{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2001.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":204,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2001 Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","Vorwort Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern und des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen ist ein wichtiger Beitrag der s\u00e4chsischen Staatsregierung zur Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Er enth\u00e4lt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Freistaat Sachsen und vermittelt die notwendigen Informationen zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen, die unseren demokratischen Rechtsstaat beeintr\u00e4chtigen und letztendlich beseitigen wollen. Zwar ist Toleranz gegen\u00fcber dem Andersdenkenden ein wesentliches Merkmal der Demokratie, aber sie darf nicht soweit gehen, dass sie von den Gegnern der Demokratie dazu missbraucht wird, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen. Die einem Rechtsstaat und einer wehrhaften Demokratie zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel sind deshalb konsequent gegen Verfassungsfeinde einzusetzen. Dazu geh\u00f6ren staatliche Ma\u00dfnahmen ebenso wie eine intensive geistig politische Auseinandersetzung mit Ursachen und Erscheinungsformen des Extremismus. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen hat als ein Instrument der wehrhaften Demokratie die Aufgabe, diese extremistischen Bestrebungen und sonstige gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten zu beobachten, rechtzeitig vor den davon ausgehenden Gefahren zu warnen und den B\u00fcrger kontinuierlich \u00fcber die aktuellen Entwicklungen zu unterrichten. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht zeigt, dass es Extremisten - gleich welcher Couleur - auch im Jahr 2001 nicht gelungen ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gef\u00e4hrden. Diese Einsch\u00e4tzung darf aber nicht dazu f\u00fchren, in der Beobachtung extremistischer Bestrebungen nachzulassen. Die Entwicklungen in den Bereichen Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus erfordern weiterhin h\u00f6chste Wachsamkeit. Besonders deutlich zeigen dies die menschenverachtenden Anschl\u00e4ge islamistischer Terroristen vom 11. September 2001. Obwohl es im Freistaat Sachsen keine Anhaltspunkte f\u00fcr terroristische Strukturen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen gibt, wird das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin aufmerksam beobachten. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist nach wie vor der Rechtsextremismus. Das zeigt sich vor allem im weiteren Anwachsen der subkulturell gepr\u00e4gten militanten rechtsextremistischen Jugendszene und einem Anstieg der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen. Gerade hier gilt es, der Jugend Alternativen zu bieten und sie vom Irrweg des Extremismus abzubringen. Im linksextremistischen Bereich verk\u00f6rpern vor allem die so genannten Autonomen ein besonderes Gefahrenpotenzial. Sie stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage, d. h. den Grundsatz, dass ausschlie\u00dflich die Verwaltung, in der Regel die Polizei, auf der Grundlage der von der Volksvertretung beschlossenen Gesetze und unter der Kontrolle der Gerichte zur Anwendung von Zwang befugt ist. Sie bek\u00e4mpfen unsere demokratische Ordnung, indem sie sich als Gegenmacht etablieren und die demokratisch legitimierte Staatsgewalt zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Daher ist die Beobachtung dieses Personenkreises durch den Verfassungsschutz zur Sicherung unserer freiheitlichen Grundordnung weiterhin erforderlich. Au\u00dferdem verdeutlicht der vorliegende Bericht die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der Scientology Organisation und unterrichtet \u00fcber fortdauernde Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Extremisten und gegnerischer Nachrichtendienste und die Entwicklung im Bereich der Spionage am Wirtschaftsstandort Sachsen. Der vorliegende Bericht fasst die wesentlichen T\u00e4tigkeitsbereiche und Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen im Jahre 2001 zusammen. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden Einblick geben, sondern unterrichtet \u00fcber die grundlegenden Erkenntnisse, analysiert und bewertet die aktuellen Entwicklungen und stellt die inneren Zusammenh\u00e4nge dar. Das fr\u00fchzeitige Erkennen von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen erm\u00f6glichte es der Exekutive, im Berichtsjahr angemessene Ma\u00dfnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Freistaat Sachsen und damit seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu ergreifen. Dies ist auch ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, denen ich f\u00fcr ihre engagierte Arbeit danke. Ebenso sehr gilt mein Dank dar\u00fcber hinaus allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich auch im Jahre 2001 extremistischen Str\u00f6mungen friedlich, aber entschieden entgegengestellt haben. Ich m\u00f6chte sie in diesem Engagement best\u00e4rken, unsere freiheitliche Gesellschaftsform gegen Anfeindungen und Unterwanderungsversuche von rechts wie von links auch in Zukunft zu verteidigen und zu sch\u00fctzen. Klaus Hardraht S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern 1","Inhaltsverzeichnis Definitionen .............................................................4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rechtsextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 \u00dcberblick in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Neonationalsozislistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Verlage und Gesellschaften - ihr Wirken im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der PDS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Trotzkismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Linksextremistische Bestrebungen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2","Ausl\u00e4nderextremismus Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Islamischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Kurdischer Extremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 T\u00fcrkischer Extremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Ereignisse Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Chronik - Dokumentation ausgew\u00e4hlter Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Hintergr\u00fcnde zum Bereich Rechtsextremismus Ausz\u00fcge aus der Verf\u00fcgung zum Verbot der SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Ideologische und sonstige Besonderheiten der rechtsextremistischen Skinhead-Szene - Eine Fallstudie an Hand der Tontr\u00e4ger der Band LANDSER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Verfassungsschutz allgemein \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Verfassungsschutz auf einen Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem \"eiligen\" Leser, der sich auf die Lekt\u00fcre einzelner Abschnitte beschr\u00e4nken muss, eine m\u00f6glichst umfassende Information zu bieten. 3","Definitionen Folgende Begriffe sind erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig: Raub Erpressung Widerstandsdelikte Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Sexualdelikte. Der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des Terrorismus T\u00e4ters Anhaltpunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess Terroristische Delikte werden ebenfalls als Polibeeinflussen sollen, der Erreichung oder Vertisch motivierte Kriminalit\u00e4t erfasst. Terrorismus hinderung politischer Ziele dienen oder sich geist \u00fcber die terroristische Vereinigung (SS 129a gen die Realisierung politischer EntscheidunStGB) gesetzlich bestimmt. gen richten, Als Terrorismus werden dar\u00fcber hinaus schwerwiesich gegen die freiheitliche demokratische gende Politisch motivierte Gewaltdelikte (so geGrundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerknannte Katalogtaten des SS 129a StGB) angesehen, male, den Bestand und die Sicherheit des Bundie im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampdes oder eines Landes richten oder eine ungefes planm\u00e4\u00dfig begangen werden, in der Regel setzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt opevon Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bunrierende Gruppen. des oder eines Landes zum Ziel haben, Terroristische Straftaten durch ausl\u00e4ndische durch Anwendung von Gewalt oder darauf geGruppierungen mit eigenst\u00e4ndiger Teilorganisarichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige tion in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. islaBelange der Bundesrepublik Deutschland gemische Fundamentalisten (Islamisten), sind von f\u00e4hrden, der Definition umfasst. gegen eine Person gerichtet sind und die Tathandlung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder Themenfelder ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder Themenfelder der Politisch motivierten Kriminaihrem gesellschaftlichen Status im Kausalzulit\u00e4t wurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgesammenhang steht bzw. sich in diesem Zusamhend von den Umst\u00e4nden der Tat werden nach menhang gegen eine Institution/Sache oder ein dem vorgesehenen Definitionssystem die Taten Objekt richtet. zun\u00e4chst einem Themenfeld zugeordnet. Dar\u00fcber hinaus werden Tatbest\u00e4nde gem. SSSS 80Eine ph\u00e4nomenologische Zuordnung erfolgt da83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, nach auf Grund ggf. weiterer Informationen zur 109-109h, 129a, 234a oder 241a Strafgesetzbuch Tat/zum T\u00e4ter. (StGB) erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Ph\u00e4nomenbereiche Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t links Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t -linkswerden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t, T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4nach verst\u00e4ndiger Betrachtung (z. B. nach Art der ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst folgende DeliktsThemenfelder) einer \"linken\" Orientierung zuzubereiche: rechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferT\u00f6tungsdelikte kraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der K\u00f6rperverletzungen freiheitlichen demokratischen Grundordnung Brandund Sprengstoffdelikte (Extremismus) zum Ziel haben muss. Landfriedensbruch Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bez\u00fcge zu Anarchismus oder Kommunismus Bahnund Stra\u00dfenverkehr (einschlie\u00dflich Marxismus) ganz oder teilweise ur- 4 Freiheitsberaubung s\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren.","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t -rechtswerden vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der an Gesetz und Recht Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parT\u00e4ters Anhaltpunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach lamentarischen Opposition verst\u00e4ndiger Betrachtung (z. B. nach Art der Thedie Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantmenfelder) einer \"rechten\" Orientierung zuzuwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung rechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferdie Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte kraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrfreiheitlichen demokratischen Grundordnung herrschaft (Extremismus) zum Ziel haben muss. die im Grundgesetz konkretisierten MenschenInsbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Berechte. z\u00fcge zu v\u00f6lkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. Bestrebungen Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind in SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches VerfassungsschutzPolitisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t wergesetz (S\u00e4chsVSG) definiert als vor allem zielund den Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner Perder Umst\u00e4nde der Tat oder der Erkenntnisse \u00fcber sonen) in einem oder f\u00fcr einen Personenzusamden T\u00e4ter Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die menschluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitlidurch eine nichtdeutsche Herkunft gepr\u00e4gte Einche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chstellung des T\u00e4ters entscheidend f\u00fcr die Tatbegetigen oder zu beseitigen. hung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen PerVerh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Inund Aussonenzusammenschluss, d. h. eine Organisation, land oder verfolgt wird. Regelm\u00e4\u00dfig steht der Begriff daher aus dem Ausland Verh\u00e4ltnisse und Entwicklunf\u00fcr das Zusammenwirken von Personen in einer gen in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsfeindlichen Organisation und deren zu beeinflussen. Unterst\u00fctzung. Das Gesetz tr\u00e4gt damit dem Umstand Rechnung, dass eine verfassungsfeindliche Straftaten der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriAktivit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig erst durch das Zusammenminalit\u00e4t k\u00f6nnen auch durch deutsche Staatsanwirken mehrerer eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche geh\u00f6rige begangen werden. demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder darstellt (SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsVSG). Extremistische Kriminalit\u00e4t Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss Der extremistischen Kriminalit\u00e4t werden Straftat\u00e4tig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur ten zugeordnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltsdann als Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt punkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitausgerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeigliche demokratische Grundordnung gerichtet net ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes sind; d. h. darauf zielen, einen der folgenden VerSchutzgut (z. B. die freiheitliche demokratische fassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer GelGrundordnung) erheblich zu besch\u00e4digen. tung zu setzen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden GeMitgliederzahlen walt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen Sch\u00e4tzungen des LfV Sachsen. 5","Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen beAusl\u00e4nderextremistische Bestrebungen haben obachtet rechts-, linksund ausl\u00e4nderextremistiihre Ursache regelm\u00e4\u00dfig in Konflikten in den Heische Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORGANISATION matl\u00e4ndern der Ausl\u00e4nder. Das LfV beobachtet (SO), Spionaget\u00e4tigkeiten fremder Staaten sowie solche ausl\u00e4nderextremistischen Bestrebungen, fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufdie durch Anwendung von Gewalt oder darauf gekl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen richtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige BeDDR. lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Im Teil \"Gruppierungen\" wird ein \u00dcberblick \u00fcber Weiterhin wird \u00fcber die Erkenntnisse auf dem Gebedeutende Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegebiet der Spionageabwehr berichtet. ben, soweit sie im Berichtszeitraum im Freistaat Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsSachsen feststellbar waren: gef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Zun\u00e4chst werden die rechtsund linksextremistiBundesrepublik Deutschland zu erkennen und schen Bestrebungen dargestellt. aufzukl\u00e4ren. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratiDie Beobachtung durch den Verfassungsschutz sche Grundordnung beeintr\u00e4chtigen oder beseitisetzt nicht voraus, dass die Bestrebung gewaltgen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hint\u00e4tig ist oder sonst gegen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft. deuten. Es muss tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, dass die obersten Werte der VerfassungsDie Wachsamkeit und die politische Auseinanderordnung, d. h. die Grunds\u00e4tze, die unsere Demosetzung mit extremistischen Bestrebungen sind kratie und damit die freiheitliche demokratische nicht nur Angelegenheit staatlicher Stellen und Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland demokratischer Parteien. Auch und vor allem die \u00fcberhaupt erst funktionieren lassen, beeintr\u00e4chverantwortungsbewussten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrtigt oder beseitigt werden sollen. Verfassungsger sind aufgerufen, einen Beitrag zum Schutz schutz ist Schutz des Kernbestandes der Verfasund Erhalt der freiheitlichen demokratischen Ordsungsordnung. Das S\u00e4chsische Verfassungsschutznung zu leisten. Zu diesem Zweck unterrichten gesetz listet die obersten Verfassungsgrunds\u00e4tze das Staatsministerium des Innern und das Landesin SS 3 Absatz 2 auf (siehe Gesetzesanhang). amt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen - wie in diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Zielsetzung, Danach wird ein \u00dcberblick \u00fcber ausl\u00e4nderextreOrganisation und Aktivit\u00e4ten extremistischer Bemistische Bestrebungen gegeben. strebungen. 6","Rechtsextremismus Rechtsextremismus schaft\" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Einzelnen ist die verfassungsfeindliche ZielsetZielsetzungen der zung dieser Parteien erkennbar. rechtsextremistischen Bestrebungen Rechtsextremistische Parteien greifen f\u00fcr die VerRechtsextremistische Bestrebungen sind im Webreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda sentlichen durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: oft soziale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an den sozialen und wirtschaftlichen Vereine auf rassistischen Grundlagen aufbauende h\u00e4ltnissen werden dabei zum Teil sozialistische Vorstellung von einer v\u00f6lkischen Gemeinschaft, Thesen unter nationalistischem Vorzeichen \u00fcberdie Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnommen. nen hat; aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Zu den rechtsextremistischen Szenen geh\u00f6ren von Rassismus und Antisemitismus; die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradmangelnde Distanz zum Dritten Reich in der geschaften und rechtsextremistisch motivierte Gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verwaltt\u00e4ter. herrlichung des Nationalsozialismus; Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach Diffamierung demokratischer Institutionen ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist nicht m\u00f6gund ihrer Repr\u00e4sentanten. lich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisti- - ist unter Jugendlichen teilweise zur Mode gesche Bestrebungen in: worden. nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads und Kameradgendlichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht schaften, und zu einer geschlossenen Ideologie verdichtet hat. neonationalsozialistische Gruppierungen. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedeextreme Fremdenfeindlichkeit, nen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen ist der Resehr stark ausgepr\u00e4gter Rassismus und Antisevisionismus. Er ist eine Form rechtsextremistimitismus sowie scher Agitation mit dem Ziel, die Zeit des NatioVerherrlichung von Elementen des Nationalsonalsozialismus zu besch\u00f6nigen. Es wird versucht, zialismus, insbesondere seiner F\u00fchrungspersoden V\u00f6lkermord im Dritten Reich sowie Kriegsvernen und Symbole. brechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu Teilweise werden auch germanische Symbole leugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus und Riten verwendet. existiert nicht als politische Organisation. Er ist vielmehr ein Ideologieelement, das in zahlreichen Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexrechtsextremistischen Publikationen verbreitet tremistische Skinheads und von dieser Subkultur und von den extremistischen Organisationen oder beeinflusste andere Jugendliche h\u00e4ufig an Straftaeinzelnen Personen aufgegriffen und propagiert ten mit rechtsextremistischem, insbesondere wird. fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen ParDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind teien versuchen in ihrer politischen Agitation - Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistitrotz teilweise \u00f6ffentlicher Bekenntnisse zum schen Szene. Obwohl sie einzelne neonationalsoGrundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des zialistische \u00c4u\u00dferungen wiedergeben oder auch freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinGru\u00dfformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, betr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. Der demokratische sitzen sie kein gefestigtes neonationalsozialistiRechtsstaat sowie seine Repr\u00e4sentanten und Einsches Weltbild. Haupts\u00e4chlich rechtsextremistisch richtungen werden diffamiert, um das Vertrauen disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu in die demokratische Staatsform zu untergraben. f\u00fchlen sich zu solchen oft lockeren Strukturen und In ihrer Propaganda sind \u00fcbersteigerter, den GeKleingruppen hingezogen, die meist sehr aktionisdanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtender tisch gepr\u00e4gt und zum Teil kurzlebig sind sowie in Nationalismus und menschenverachtende Fremder Regel zwischen 5 und 20 Personen umfassen. denfeindlichkeit enthalten. Ausl\u00e4nder werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend und Die neonationalsozialistischen Gruppierungen betr\u00fcgerisch dargestellt. Auch in der auf die Ausorientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wolh\u00f6hlung der Grundrechte abzielenden pauschalen len einen totalit\u00e4ren, nationalistischen und rassis\u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeintischen F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei nach 7","dem Vorbild des Dritten Reiches errichten. Ihre als Elite dargestellt, alles Andersartige als minderIdeologie orientiert sich dabei in verschiedenen wertig eingestuft. Neben den neonationalsozialisPunkten am Programm der NATIONALSOZIALISTItischen Bestrebungen, die sich am Vorbild HITSCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus dem LERs ausrichten, gibt es auch einige NeonationalJahr 1920. Darin werden nationale Interessen auf sozialisten, die sich an antikapitalistischen und Kosten der Rechte anderer Nationen und des Einsozialrevolution\u00e4ren Str\u00f6mungen im Nationalsozelnen \u00fcberbewertet. Die \"deutsche Rasse\" wird zialismus orientieren. \u00dcberblick in Zahlen1 Bundesweit wurden im Jahr 2001 49.7002 RechtsIm Freistaat Sachsen ist im Jahr 2001 die Anzahl extremisten gez\u00e4hlt. Damit sank die Anzahl der der Rechtsextremisten auf 3.300 gestiegen. Dies Rechtsextremisten in der Bundesrepublik bedeutet gegen\u00fcber dem Vorjahr, in dem 3.150 Deutschland um 2,4 % (2000: 50.900 RechtsextreRechtsextremisten gez\u00e4hlt wurden, eine Steigemisten). rung um 4,8 %. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 60.000 53.600 51.400 50.900 48.400 49.700 45.000 43.000 30.000 15.000 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.150 3.300 3.000 3.000 2.940 2.550 2.325 2.000 1.000 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 8 2 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz.","Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bev\u00f6lkerung - bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner3 2000 2001 2000 2001 Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 44 40 44 42 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 Rechtsextremistische Skinheads, sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rige 12 13 29 34 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 17 20 und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 62 60 71 75 Den gr\u00f6\u00dften Teil des rechtsextremistischen PotenDie Gesamtzahl der subkulturell gepr\u00e4gten und zials (bundesweit: 49.700 Personen; Freistaat gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sachsen: 3.300 Personen) bilden die Mitglieder in rechtsextremistische Skinheads und Kameradnicht militanten rechtsextremistischen Parteien. schaftsangeh\u00f6rige, erh\u00f6hte sich bundesweit im Das sind bundesweit ca. 66 % und im Freistaat Jahr 2001 um ca. 7,2 % auf etwa 10.400 Personen Sachsen ca. 56 % aller Rechtsextremisten. (2000: 9.700 Personen). Die Gesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremisIm Freistaat Sachsen stieg die Gesamtzahl der tischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschrechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geland verringerte sich im Jahr 2001 um 9,6 % auf waltbereiten Rechtsextremisten und Kamerad33.000 Mitglieder gegen\u00fcber etwa 36.500 Mitglieschaftsangeh\u00f6rigen um ca. 15,3 % von etwa 1.300 der im Jahr 2000. Dabei haben sowohl die DEUTPersonen im Jahr 2000 auf ca. 1.500 Personen im SCHE VOLKSUNION (DVU) als auch die REPUBLIKANER Jahr 2001 an. Die darin enthaltene Anzahl der (REP) Mitglieder verloren, w\u00e4hrend die bundesrechtsextremistischen Skinheads und sonstigen weite Mitgliederzahl der NATIONALDEMOKRATISCHEN gewaltbereiten Rechtsextremisten4 erh\u00f6hte sich PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in etwa gleich blieb. um 12,5 % von etwa 800 Personen im Jahr 2000 Im Freistaat Sachsen ging die Gesamtmitgliederauf 900 im Jahr 2001. zahl der rechtsextremistischen Parteien um 5,4 % Erneut deutlich angestiegen ist die Zahl der von 1.950 im Jahr 2000 auf 1.850 zur\u00fcck. Diese rechtsextremistischen Kameradschaftsmitglieder. Entwicklung ging - entgegen dem Bundestrend - Nach einem Anstieg um 60 % im Jahr 2000 (von allein zu Lasten der NPD, die im Vergleich zum 250 Personen im Jahr 1999 auf 400 Personen) erJahr 2000 ca. 100 Mitglieder verlor (minus 9,1 %). h\u00f6hte sich diese Zahl im Jahr 2001 um weitere 200 Personen (plus 50 %) auf 600 KameradDie Anzahl der Personen in neonationalsozialistischaftsmitglieder. schen Bestrebungen stieg bundesweit deutlich um Insgesamt liegt damit der Anteil der rechtsextre27,3 % von etwa 2.200 Personen im Jahr 2000 auf mistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereietwa 2.800 Personen im Jahr 2001 an. ten Rechtsextremisten an der Gesamtzahl der Im Freistaat Sachsen blieb die Anzahl der NeonaRechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit etwa tionalsozialisten im Jahr 2001 mit etwa 50 Perso45,4 % (41 % im Jahr 2000) deutlich \u00fcber dem nen gleich. Neonationalsozialistische RechtsextreBundesdurchschnitt, der etwa 20,9 % betr\u00e4gt (Jahr misten sind im Freistaat Sachsen damit deutlich 2000: 19 %). Allerdings ist dieser Anteil auch in anunter dem Bundesdurchschnitt vertreten. deren neuen Bundesl\u00e4ndern \u00e4hnlich hoch. 3 Zahlen gerundet. Einwohnerzahl Bundesrepublik Deutschland: 82.163.475. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. Einwohnerzahl Freistaat Sachsen: 4.425.581. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. 4 In den Vorjahren wurde die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten gesondert ausgewiesen. 9","Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt ca. 3.300 Personen (2000: ca. 3.150)5 Bundesrepublik Deutschland: ca. 49.700 Personen (2000: ca. 50.900)6 Nicht militante rechtsNeonationalsozialistische Rechtsextremistische Skinextremistische Parteien Bestrebungen heads, sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rige Freistaat Sachsen: ca. 1.850 Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 1.500 (2000: ca. 1.950, 1999: ca. 1.800) (2000: ca. 50, 1999: ca. 40) (2000: ca. 1.300, 1999: ca. 1.100) bundesweit: ca. 33.000 bundesweit: ca. 2.800 bundesweit: ca. 10.400 (2000: ca. 36.500, (2000: ca. 2.200, 1999: ca. 2.200) (2000: ca. 9.700, 1999: ca. 9.000) 1999: ca. 37.000) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION F\u00dcR Rechtsextremistische PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALE POLITISCHE Skinheads und sonstige GEFANGENE e. V. (HNG) gewaltbereite Rechtsextremisten7 Freistaat Sachsen: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 25 Freistaat Sachsen: ca. 900 (2000: ca. 1.100, 1999: ca. 1.000) (2000: ca. 25, 1999: ca. 20) (2000: ca. 800, 1999: ca. 800) bundesweit: ca. 6.500 bundesweit: ca. 600 bundesweit: keine Angabe (2000: ca. 6.500, 1999: ca. 6.000) (2000: ca. 550, 1999: ca. 500) (2000 und 1999: keine Angabe) DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) NATIONALSOZIALISTISCHE Rechtsextremistische DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / Kameradschaftsangeh\u00f6rige AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Freistaat Sachsen: 500 Freistaat Sachsen: Vereinzelte Freistaat Sachsen: ca. 600 (2000: 500, 1999: 500) (2000 und 1999: Vereinzelte) (2000: ca. 400, 1999: ca. 250) bundesweit: 15.000 bundesweit: keine Angabe bundesweit: keine Angabe (2000: 17.000, 1999: ca. 17.000) (2000 und 1999: keine Angabe) (2000 und 1999: keine Angabe) DIE REPUBLIKANER (REP) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) Freistaat Sachsen: 350 Freistaat Sachsen: ca. 25 (2000: 350, 1999: 300) (2000: ca. 20, 1999: ca. 20) bundesweit: 11.500 (2000: 13.000, 1999: 14.000) 5 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 6 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 10 7 In den Vorjahren wurde die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten gesondert ausgewiesen.","Rechtsextremismus Infotelefon (Tel.-Nr.: 0351 / 655 655 655) wenEntwicklungstendenzen im Bereich den. Seit dem Beginn dieses Angebots haben Rechtsextremismus sich zahlreiche potenzielle Aussteiger mit dem LfV Sachsen in Verbindung gesetzt. Ihnen wurDie Entwicklungen des Rechtsextremismus im den Hilfestellungen beim Verlassen der Szene Jahre 2001 waren gepr\u00e4gt durch: bzw. des Weges in den Rechtsextremismus geDas Verbotsverfahren gegen die NATIONALDEMOgeben. Das Programm erg\u00e4nzt das AussteigerKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), das die programm des Bundesamtes f\u00fcr VerfassungsNPD nicht von ihrer offenen Feindschaft gegen schutz, das ebenfalls eine Hotline f\u00fcr Aussteiger die freiheitliche demokratische Grundordnung anbietet (Tel.-Nr.: 0221 / 792-62) und in einem abbrachte. zweiten Teil seines Programms aktiv Szenemit\u00c4nderungen in der Struktur der rechtsextremisglieder anspricht und zum Ausstieg bewegen tischen Szene im Freistaat Sachsen: Die Domiwill. nanz der NPD wurde trotz intensiver Versuche Die pr\u00e4ventive \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV der Partei, dies zu verhindern, auf Grund des Sachsen wurde gegen\u00fcber den Vorjahren noch NPD-Verbotsverfahrens geschw\u00e4cht. Die rechtsweiter intensiviert. Insgesamt wurden zur Aufextremistische Szene im Freistaat Sachsen ist kl\u00e4rung \u00fcber den Rechtsextremismus mehr als jetzt st\u00e4rker von subkulturell gepr\u00e4gten mili114 Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, rund tanten Rechtsextremisten (Skinheads und Ka23.000 Brosch\u00fcren verteilt (teilweise als Downmeradschaften) gepr\u00e4gt. load per Internet) und zahlreiche BeratungsgeAnstieg der Anzahl rechtsextremistischer Despr\u00e4che mit kommunalen Einrichtungen gemonstrationen und Internetpr\u00e4sentationen. f\u00fchrt. Ferner hat das LfV Sachsen gemeinsam Die rechtsextremistische Szene im Freistaat mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Sachsen ist aktiver geworden. Sachsen und der Zivildienstschule in Schleife Durchf\u00fchrung von weniger rechtsextremistieine moderne interaktive Ausstellung zur Aufschen Skinheadkonzerten im Freistaat Sachsen. kl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren des Extremismus und die Vorteile der Demokratie erstellt. Neben der Beantragung eines Verbotsverfahren Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat deren f\u00fcr die NPD beim Bundesverfassungsgericht wurzentrale Bedeutung innerhalb der rechtsextremisden u. a. folgende staatliche Ma\u00dfnahmen gegen tischen Szene des Freistaates Sachsen geden Rechtsextremismus ergriffen: schw\u00e4cht. Gleichzeitig ist die Zahl der - vor allem Der S\u00e4chsische Staatsminister des Innern hat jungen - Personen, die sich der subkulturell geam 5. April 2001 die gr\u00f6\u00dfte und aktivste rechtspr\u00e4gten militanten (d. h. gewaltbereiten oder zuextremistische Skinheadorganisation, die mindest gewaltbef\u00fcrwortenden) rechtsextremistiSKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS), verboten. schen Szene anschlossen, weiter erheblich angeGegen f\u00fchrende Mitglieder dieser Organisation stiegen. Insbesondere bei jungen Menschen l\u00e4uft ferner ein Strafverfahren wegen Bildung scheint die NPD an Attraktivit\u00e4t zu verlieren. einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch). Es wurden mehr Skinheadkonzerte als in den Verh\u00e4ltnis: NPD-Mitglieder Vorjahren verhindert. zu Mitgliedern in subkulturell Gegen die Band LANDSER ermittelt der Genegepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szenen ralbundesanwalt wegen Bildung einer kriminel100 % len Vereinigung. Es ist das erste Verfahren die900 1100 1300 1500 ser Art gegen eine rechtsextremistische Skinheadband. Die Ermittlungen gegen die Ber80 % liner Band erstrecken sich auch auf Personen im Freistaat Sachsen, die eine zentrale Bedeu60 % tung bei der Herstellung und Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadmusik haben. 40 % Eine dieser Personen wurde im Dezember 2001 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wurden Tausende CDs 20 % mit rechtsextremistischer Musik bei diesen Per1400 1000 1100 1000 sonen beschlagnahmt. 0% Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) 1998 1999 2000 2001 Sachsen hat mit einem Aussteigerprogramm f\u00fcr subkulturelle Rechtsextremisten NPD Rechtsextremisten begonnen. Insbesondere junge Mitl\u00e4ufer k\u00f6nnen sich vertraulich an das 11","Die NPD hat im Jahr 2001 versucht, diesem Trend 2000 in Sachsen-Anhalt \u00fcberwiegend von fr\u00fcheren aktiv entgegenzuwirken. Sie h\u00e4lt weiter an dem so Funktion\u00e4ren der rechtsextremistischen Partei genanten \"3-S\u00e4ulen Konzept\" mit dem SchwerDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) gegr\u00fcndete Partei hat punkt \"Kampf um die Stra\u00dfe\" fest und setzte im sich damit auch im Freistaat Sachsen strukturiert. Jahr 2001 auch in Sachsen verst\u00e4rkt auf \u00f6ffentParteitypische Aktivit\u00e4ten waren jedoch bis zum lichkeitswirksame Aktionen. Dazu meldete sie Jahresende nicht zu verzeichnen. zahlreiche Demonstrationen an (s. u.), die jedoch im Freistaat Sachsen - bis auf wenige Ausnahmen Die rechtsextremistische Splitterpartei VEREINIGTE - nur eine m\u00e4\u00dfige Beteiligung aufweisen. Die NPD RECHTE (VR) k\u00fcndigte im Dezember 2000 \u00fcberrabem\u00fcht sich weiterhin, auch auf anderen Wegen schend die Kandidatur ihres Bundesvorsitzenden junge Menschen an die Partei heranzuf\u00fchren. ImMEURER zur B\u00fcrgermeisterwahl am 25. M\u00e4rz mer wieder versucht sie, eigene R\u00e4ume anzubie2001 im osts\u00e4chsischen Lauta (Lkr. Kamenz) an. ten, um dort die Jugendlichen mit ihrer rechtsextDie Partei scheiterte jedoch bereits beim Samremistischen Ideologie zu beeinflussen. Es gelang meln der notwendigen Unterst\u00fctzungsunterihr aber nicht, den Trend umzukehren. Deshalb schriften. versucht sie, \"einen Fu\u00df in der T\u00fcr zu halten\", inDie VR hatte im Jahr 1998 einen s\u00e4chsischen Landem sie mit Skinheadgruppierungen und Kamedesverband gegr\u00fcndet, trat jedoch seitdem kaum radschaften zusammenarbeitet, was sich beispiels\u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. weise daran zeigt, dass sie auch nach dem Verbot der SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) noch KonDie Schw\u00e4chung der Dominanz der NPD und datakte zu ehemaligen Mitglieder dieser Vereinigung mit der rechtsextremistischen Parteien insgesamt unterh\u00e4lt. im rechtsextremistischen Bereich des Freistaates Sachsen geht mit dem Anwachsen der subkulturell Im Inneren hat die NPD nicht nur mit Mitgliedergepr\u00e4gten militanten rechtsextremistischen Juverlusten und schwindender Motivation zu k\u00e4mpgendszene einher. fen, sondern auch mit einer im Jahr 2000 gegr\u00fcnW\u00e4hrend die Anzahl der rechtsextremistischen deten innerparteilichen oppositionellen Gruppe Skinheads, die nach wie vor in strukturlosen oder von Neonationalsozialisten. In dieser REVOLU-armen Cliquen zusammengeschlossen sind und TION\u00c4REN PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF) sind deren wichtigstes Rekrutierungsund Ideologieauch s\u00e4chsische NPD-Mitglieder aktiv. Die Gruppe sierungsinstrument die Musik ist, von 800 im Jahr wollte bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung im Januar 2002 2000 auf 900 im Jahr 2001 gestiegen ist, hat die ihrem neonationalsozialistischen Kurs in der NPD Zahl der Kameradschaften und ihrer Mitglieder zur Mehrheit verhelfen. Im Jahre 2001 konnte noch st\u00e4rker zugenommen. oder wollte die s\u00e4chsische NPD sich jedoch nicht gegen die Oppositionsgruppe durchsetzen. Der Landesvorstand hatte zwar - wie auch der Bundesvorstand - Ende 2000 beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der NPD mit einer gleichzeitigen Zugeh\u00f6rigkeit zur innerparteilichen OppositionsRechtsextremistische Kameradschaften gruppe RPF nicht vereinbar ist. Dieser Beschluss und ihre Mitglieder im Freistaat Sachsen war jedoch f\u00fcr s\u00e4chsische Mitglieder nicht umgesetzt worden. Am 1. September f\u00fchrte der Spre40 800 cher der RPF, HUPKA8, gemeinsam mit Neonationalsozialisten eine der ersten Gro\u00dfdemonstratio30 600 nen f\u00fcr Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen durch, f\u00fcr die nicht die NPD selbst verantwortlich war. 20 400 Die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) und die REPUBLI10 200 KANER (REP) nehmen unter den rechtsextremistischen Bestrebungen des Freistaates Sachsen eine 0 0 eher marginale Rolle ein. 1999 2000 2001 Anzahl KS 25 35 Am 3. Oktober 2001 wurde in Plauen ein s\u00e4chsiMitglieder 250 400 600 scher Landesverband der FREIHEITLICHEN DEUTSCHEN VOLKSPARTEI (FDVP) gegr\u00fcndet. Die am 15. Februar 12 8 Formal erfolgte die Anmeldung f\u00fcr eine B\u00dcRGERINITIATIVE F\u00dcR DEUTSCHE INTERESSEN.","Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen des stellern dem \"linken Spektrum\" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN s\u00fcdlich der Landeshauptstadt - sind sie aktiv. Der unter der Rubrik \"Anti-Antifa Dresden\" eingeLandkreis S\u00e4chsische Schweiz stellt hierbei - trotz stellt. Auf einer Homepage der HEIMATFRONTdes Verbotes der SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ SELBSTSCHUTZGRUPPEN S\u00dcD - & OSTSACHSEN wurde als (SSS) - noch immer eine Schwerpunktregion dar. Ziel angegeben, \"antifaschistische Strukturen im Raum Dresden - Freital - Pirna - L\u00f6bau - G\u00f6rlitz Die Organisation SSS wurde am 5. April 2001 vom aufzudecken und zu ver\u00f6ffentlichen\". S\u00e4chsischen Staatsminister des Innern verboten, weil sie den Strafgesetzen zuwiderlief und sich geKameradschaften begreifen sich als Teil des so gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete. nannten \"Nationalen Widerstandes\". Die BezeichGleichzeitig wird gegen f\u00fchrende Mitglieder der nung \"Nationaler Widerstand\" steht f\u00fcr die BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kr\u00e4fte, nellen Vereinigung gef\u00fchrt. Personen aus dem gleichg\u00fcltig ob es Einzelpersonen, KameradschafKreis der ehemaligen Mitglieder der SSS bet\u00e4tigen ten, Parteien oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu b\u00fcndeln und in \u00f6ffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen, den personelmen Aktionen als einheitliche politische Kraft auflen Zusammenhalt zwischen ehemaligen Gruppentreten zu lassen. mitgliedern aufrechtzuerhalten. So rekrutierte sich z. B. das Teilnehmerpotenzial Einige Kameradschaften versuchen unter dem bei Demonstrationen der neonationalsozialistiDeckmantel der Brauchtumspflege sowie des Heischen Opposition innerhalb der NPD, der RPF, matund Naturschutzes, schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen haupts\u00e4chlich aus dem heranzuf\u00fchren. Sonnenwendfeiern spielen dabei Bereich der Skinheadund Kameradschaftsszene. eine wichtige Rolle. Bei solchen Gelegenheiten wird gesungen, werden politische \"Treueschw\u00fcre\" Als Medien des \"Nationalen Widerstandes\" agieabgegeben und es wird versucht, bei flackerndem ren im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOFeuerund Fackelschein Bez\u00fcge zur nordischen TELEFON SACHSEN in Hoyerswerda sowie die HoMythologie herzustellen. Mitunter wird dabei eine mepage NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Affinit\u00e4t mit der Zeit des Nationalsozialismus in Form eines \"Germanenkults\" zelebriert. Insgesamt gewinnt das Aufgreifen alter germanischer Symbolik sowie heidnischer Riten zunehmende Bedeutung f\u00fcr die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach au\u00dfen mythologisch/volkskundlich gepr\u00e4gt sind. Diese besch\u00e4ftigen sich mit Runenkunde, germanischer Geschichte und Brauchtum, Mythologie und Naturreligion. Auf diesem Gebiet sehr aktiv ist die Szene in der S\u00e4chsischen Schweiz. So wurden im Jahr 2001 z. B. zwei so genannte \"Feldschlachten\" durchgef\u00fchrt. Bei diesen Veranstaltungen fanden Wettk\u00e4mpfe in archaischen Kost\u00fcmen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach au\u00dfen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tats\u00e4chlich dazu, ein Gruppenbzw. Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verst\u00e4rken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem in der so genannten \"Anti-Antifa-Arbeit\". Im Jahr 2001 h\u00e4uften sich nicht nur Hinweise auf das Aussp\u00e4hen und Aufbereiten von Daten des politischen Gegners. Es Teilnehmer der NPD-Demonstration am 1. Mai in Dresden Foto: dpa 13","Im Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akh\u00e4ufig demonstriert. Als Organisator steht die tivisten der RPF und Neonationalsozialisten geNPD im Vordergrund. Sie hat elf Demonstrationen meinsam organisierter Aufmarsch statt. Daran und ein so genanntes Pressefest im Freistaat Sachnahmen ca. 2.000 Personen - mehrheitlich sen durchgef\u00fchrt. Gerade wegen des NPD-VerbotsSkinheads und Neonationalsozialisten - teil. Der verfahrens versucht sie, mit Demonstrationen ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung blieb jedoch bei den meis3. November 2001 statt und sind f\u00fcr 2002 geplant. ten Demonstrationen m\u00e4\u00dfig. Die Ausnahme bilden eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma mit jehat auch die Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen weils ca. 1.500 Teilnehmern. Diese Teilnehmerzah(JLO) ihre Stellung, organisations\u00fcbergreifende len konnten nur auf Grund der \u00fcberregionalen BeVeranstaltungen zu organisieren, weiter ausbauen teiligung erzielt werden. k\u00f6nnen. Eine zentrale Bedeutung haben dabei die Aufm\u00e4rsche am 13. Februar in Dresden, die an den W\u00e4hrend die NPD in den fr\u00fcheren Jahren nahezu Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 erein Monopol als Demonstrationsveranstalter innern sollen. Sie werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und f\u00fchren Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz zur NPD Demonstschaften \u00fcber die NPD bis zu Mitgliedern von DVU rationen organisiert und dabei hohe Teilnehmerund REP zusammen. Im Jahre 2001 hatte die Dezahlen erreicht. Dieser Trend best\u00e4tigt, dass die monstration insgesamt 750 Teilnehmer. Auch an Dominanz der NPD beeintr\u00e4chtigt ist. Dies gilt beden regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden \"Stammtischen\" sonders unter den subkulturell gepr\u00e4gten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegen\u00fcber dem Vorjahr (17 rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort die Landeshauptstadt heraus. Hier fanden im Jahr 2001 insgesamt 7 \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Mit insgesamt 12 Veranstaltungen wurden im Berichtszeitraum die meisten der durchgef\u00fchrten Gro\u00dfveranstaltunTeilnehmer der Demonstration am 1. September in Leipzig. gen, Demonstrationen und Kundgebungen von der Quelle: Internetseite \"Bilderfront F\u00fcrstenwalde\" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen 6 3.000 5 2.500 Teilnehmer gesamt 3.150 4 2.000 3 1.500 Sonstige 980 2 1.000 NPD 1.640 REP 110 JLO 420 Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige 1 500 NPD NPD NPD NPD REP REP REP REP JLO JLO JLO JLO 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 14","Rechtsextremismus Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2001 8 12.000 7 10.000 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen 6 8.000 Teilnehmer gesamt 10.642 5 4 6.000 3 Sonstige 3.810 4.000 2 NPD 6.087 JLO 785 Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige 2.000 1 NPD NPD NPD NPD JLO JLO JLO JLO 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Die Nutzung des Internet durch Rechtsextremisderen extremistische Beeinflussung so bedeutenten hat sich weiter intensiviert. den Skinheadkonzerte konnten im Jahr 2001 durch staatliche Ma\u00dfnahmen Internetseiten von deutschen nochmals erhebRechtsextremistische Rechtsextremisten lich weiter geSkinheadkonzerte senkt werden. 1.500 60 40 1.300 Die Anzahl rechts50 extremistischer 35 50 1.000 40 Skinhead-Kon30 bundesweit 30 800 30 30 zerte war im Frei25 500 20 staat Sachsen 20 320 10 auch im Jahr 2001 16 15 r\u00fcckl\u00e4ufig. 16 0 0 10 1999 2000 2001 durchgef\u00fchrten 7 Freistaat Sachsen bundesweit 320 800 1300 Konzerten im Jahr 5 Sachsen 30 50 2000 stehen 7 im 0 1999 2000 2001 Jahr 2001 gegen\u00fcber. Weitere 8 geplante Konzerte wurden bereits im Vorfeld verhindert oder nach VerIm Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen 1.816 anstaltungsbeginn aufgel\u00f6st. Dieser r\u00fcckl\u00e4ufige Straftaten des Ph\u00e4nomenbereiches Politisch motiTrend d\u00fcrfte nicht vierte Kriminalit\u00e4t rechts (PMK rechts) registzuletzt Ergebnis riert. Davon wurden 1.563 als rechtsextremistisch konsequenten Teilnehmer bei motiviert bewertet. Unter den 1.816 Straftaten staatlichen Hanrechtsextremistischen PMK rechts im Jahr 2001 waren 96 Gewalttaten. delns sein. Skinheadkonzerten Von diesen wurden 85 als rechtsextremistisch moim Freistaat Sachsen tiviert bewertet. Im Jahr 2001 beDie Zahlen aus dem Jahr 2001 lassen sich 20.000 suchten insgegrunds\u00e4tzlich nicht mit den Zahlen aus den Vorsamt weniger jahren vergleichen. Laut Beschluss der St\u00e4ndigen Menschen rechts15.000 14.355 Konferenz der Innenminister und Senatoren der extremistische L\u00e4nder (IMK) vom 10. Mai 2001 wurde ein neues, Skinhead-Konbundesweit g\u00fcltiges Definitionssystem eingef\u00fchrt, 10.000 zerte als in den das mit einer neuen Datenerhebung, -bewertung Vorjahren (nach und -z\u00e4hlweise verbunden ist. Das neue Verfahren 5.000 bekannten bzw. wird r\u00fcckwirkend seit dem 1. Januar 2001 ange3.500 sch\u00e4tzbaren Teilwendet. 1.840 nehmerzahlen der 0 durchgef\u00fchrten 1999 2000 2001 Die Zahl der f\u00fcr die Rekrutierung junger Menoder aufgel\u00f6sten schen in die rechtsextremistische Szene und f\u00fcr Konzerte). 15","Obwohl es durch die Terror-Anschl\u00e4ge am 11. Sepsche Kameradschaften sind Bestandteil dieser tember in den USA und die hierauf folgenden Resubkulturellen Szene, eine klare Unterscheidung aktionen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in weiist kaum m\u00f6glich. Mit den unter der Bezeichnung ten Teilen der rechtsextremistischen Szene zu Kameradschaft urspr\u00fcnglich - insbesondere von massiver antiamerikanischer und antisemitischer Neonationalsozialisten - beabsichtigten lokalen, Agitation gekommen war, blieben militante Aktioautonomen und hochorganisierten Gruppen hanen aus. Ideologisch konnten Rechtsextremisten ben sie nur in Einzelf\u00e4llen etwas gemeinsam. Ihr jedoch tiefgreifende \u00dcbereinstimmung mit der subkultureller Lebensstil l\u00e4sst sich kaum mit den Anschlagslogik feststellen: Das \"Welthandelszengeregelten Organisationsstrukturen in Einklang trum\" begreifen sie als das Herz einer von Juden bringen. Die Szenemitglieder beteiligen sich jebeherrschten amerikanischen Wirtschaftsmacht, doch an politischen Aktionen wie Versammlundie weltweit ihre Vorherrschaft zum Nachteil nagen, Demonstrationen oder Parteiveranstaltuntionaler Interessen festigen will. Damit wird es aus gen in der Erwartung, dort ihr Bed\u00fcrfnis nach Akihrer Sicht zum legitimen Angriffsziel. Auch durch tionismus ausleben zu k\u00f6nnen. Auf diese Weise die Reaktionen der USA f\u00fchlen sie sich in ihrem bilden sie ein wichtiges Aktionspotenzial rechtsFeindbild best\u00e4tigt. Zu militanten Aktionen kam extremistischer Organisationen. Oft sind bis zu es jedoch bis Ende des Jahres 2001 nicht. zwei Drittel der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Die Szene f\u00fchlt sich der Rechtsextremistische Szenen \"nationalen Bewegung\" zugeh\u00f6rig und bezeichnet sich selbst oft als Teil des \"Nationalen WiderObwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Parstandes\". teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI In vielen s\u00e4chsischen Kameradschaften gibt es DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die Pareine F\u00fchrungsriege, die die Gruppennorm beteien sich bem\u00fchen, weitere junge Mitglieder zu stimmt. gewinnen, sind viele Rechtsextremisten nicht beVor allem die rechtsextremistischen Kameradreit, sich l\u00e4ngerfristig und aktiv in rechtsextreschaften konnten im Jahr 2001, im Gegensatz zu mistischen Parteien zu engagieren. Vielmehr beden rechtsextremistischen Parteien, ihre Anh\u00e4nvorzugen gerade junge Skinheads9 und sonstige gerschaft deutlich vergr\u00f6\u00dfern. rechtsextremistisch disponierte Jugendliche andere Organisationsformen, wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder KameRechtsextremistische Skinheads radschaften. Diese Organisationsformen stellen einen ma\u00dfgeblichen Teil der rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen ist parallel die rechtsextreSzenen im Freistaat Sachsen dar. mistische Skinhead-Szene von 800 Personen im Vorjahr auf 900 Personen angewachsen. Der EinSkinhead-Cliquen geh\u00f6ren vornehmlich junge stieg wird h\u00e4ufig durch pers\u00f6nliche Kontakte Leute unter 25 Jahren an. Schon 13oder 14oder rechtsextremistische Homepages vermitJ\u00e4hrige kommen in \"rechten\" Cliquen erstmals telt und durch szenetypische Medien, z. B. mit extremistischem Gedankengut in Kontakt. Skinhead-Musik und Szene-Zeitschriften, gef\u00f6rDie Gruppen erregen durch rechtsextremistische dert. Vor allem von der Skinhead-Musik werden Symbolik Aufsehen und f\u00f6rdern mit ihrer AgitaJugendliche - auch solche, die nicht der Szene tion die Gewaltbereitschaft - vor allem gegen angeh\u00f6ren - angesprochen und finden so ZuFremde und politische Gegner. Strafund Gewaltgang zu den Skinheads. Konzerte f\u00f6rdern den taten mit rechtsextremistischem Hintergrund Zusammenhalt. werden, oftmals nach starkem gemeinschaftlichen Alkoholgenuss, aus ihnen heraus begangen, zuRechtsextremistische Skinheads sind \u00fcberwiemindest wird die Bereitschaft zur Begehung solgend in regionalen Cliquen aktiv, haben aber auch cher Taten gef\u00f6rdert. \u00fcberregionale und teilweise internationale Kontakte. Schwerpunkte im Freistaat Sachsen bilden Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene die Regionen S\u00e4chsische Schweiz, Dresden, Chemsind die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend. Rechtsextremistinitz und der Muldentalkreis. 9 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt \"Entstehung und Selbstverst\u00e4ndnis der Skinhead16 Szene\".","Rechtsextremismus Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im FreiManche Gruppen versuchen jedoch, festere Binstaat Sachsen die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe der dungen zu schaffen. Langj\u00e4hrige Szeneanmilitanten Rechtsextremisten. geh\u00f6rige, die ein relativ gefestigtes rechtsextreRechtsextremistische Skinheads haben keine gemistisches Weltbild haben, \u00fcbernehmen F\u00fchfestigte Ideologie. Dennoch vertreten sie rechtsrungsfunktionen. Auf diese Weise entstehen im extremistische Anschauungen, die sich in RassisSkinhead-Milieu geordnete Strukturen. Sie treten mus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlineben die schon l\u00e4nger bestehenden und internachung des Nationalsozialismus ausdr\u00fccken. tional agierenden Skinhead-Netzwerke wie die Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre ZuHAMMERSKINS. geh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und definieren dar\u00fcber Feindbilder. Die rassistische Entstehung und Selbstverst\u00e4ndnis der Einstellung wird mit dem Schlagwort \"white poSkinhead-Szene wer\" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skinheads sehen sich als Krieger f\u00fcr die \"wei\u00dfe Die Skinhead-Szene entstand in der BundesrepuRasse\", was sie mit den so genannten \"14 words\" blik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Urausdr\u00fccken. Sie werden als Gru\u00dfformel - in Versprung hat sie in Gro\u00dfbritannien. Damals wurde bindung mit dem \"white-power\"-Gedanken - in aus einer Protestbewegung von Jugendlichen geFanzines, Liedtexten oder im Internet gebraucht. gen die b\u00fcrgerliche Gesellschaft eine variantenreiDie \"14 words\" wurden vom US-Amerikaner David che Jugendszene. LANE12 gepr\u00e4gt: \"We must secure the existence of our race and a future for white children\" (deutsch: \"Wir m\u00fcssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft f\u00fcr die wei\u00dfen Kinder sch\u00fctzen!\"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain hei\u00dft es: \"Es gibt einen Satz, den vergesse nie. K\u00e4mpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. 14 words never forget.\" Skinheads verwenden oft nur Insidern bekannte Synonyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist in der Szene als Gru\u00df die Zahl Skinhead Foto: ddp 88 weit verbreitet. Die 8 stellt den achten Buchstaben des Alphabetes dar, also das H. Die Zahl 88 Skinheads grenzen sich gegen\u00fcber anderen Jugendsteht somit f\u00fcr den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler\". kulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeIhre Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum schorenes Haar, Bomberjacke und Doc-Martens\"Heil Hitler\"-Gru\u00df - nicht strafbar. Stiefel ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Eine Gru\u00dfformel, die von Szeneangeh\u00f6rigen h\u00e4uStr\u00f6mungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. fig verwendet wird, ist 14/88, was \"14 words/Heil Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Hitler!\" bedeutet. auch linke, teilweise linksextremistische REDund S.H.A.R.P.10-Skins sowie die so genannten \"Oi\"Rechtsextremistische Skinheads sind gewaltbeSkins11. Die \"Oi\"-Skins sind \u00fcberwiegend unpolireit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Dytisch. Ihre Lebensmaxime ist \"Spa\u00df haben\". Darunnamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur ter verstehen sie vor allem exzessiven Alkoholgenuss Anwendung von Gewalt deutlich. Dies f\u00fchrt zu und das Begehen von Provokationen. Im Gegensatz spontanen gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf alles, was zur Musik rechtsextremistischer Skinheads, u. a. der von den Skinheads f\u00fcr Feinde gehalten wird. Dazu R.A.C.-Musik (\"Rock against Communism\") wird geh\u00f6ren Farbige ebenso wie Angeh\u00f6rige des linken ihre Musik \"Oi-Musik\" genannt. bzw. linksextremistischen Spektrums. 10 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 11 Der Begriff \"Oi\" ist keine Abk\u00fcrzung und nicht \u00fcbersetzbar. Es handelt sich um eine Wortsch\u00f6pfung, die f\u00fcr Freude und Action steht. 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER, und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 17","BLOOD & HONOURIm Freistaat Sachsen gibt es Anh\u00e4nger der HAMBewegung MERSKIN-Szene, die in Kontakt zu HAMMERSKINS in (B & H) anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Ausland (Schweiz, Tschechien, USA, Kanada) stehen. Ein Die rechtsextremistif\u00fchrendes Mitglied der s\u00e4chsischen HAMMERSKINsche Skinhead-OrganiSzene \u00e4u\u00dfert sich in einer Skinhead-Publikation sation BLOOD & auf die Frage \"Was bedeutet es f\u00fcr dich ,Hammer'HONOUR-Division Skin zu sein (...)?\" wie folgt: \"HS bedeutet f\u00fcr Deutschland sowie demich pers\u00f6nlich Bruderschaft und zu einer verKennzeichen der verbotenen ren Jugendorganisaschworenen Gemeinde elit\u00e4rer NS13 zu geh\u00f6ren, BLOOD- & HONOUR-Bewegung tion WHITE YOUTH verdie bereit sind durch Taten etwas zu ver\u00e4ndern. Es bot der Bundesmiist f\u00fcr mich der h\u00f6chste Ausdruck einer Gemeinnister des Innern mit Wirkung vom 14. September schaft und des Kampfes f\u00fcr unsere R...e. HS ver2000. Durch das Verbot wurde die Szene stark geeint wei\u00dfe Nationen und baut eine eigene Nation schw\u00e4cht. Ein Gro\u00dfteil der ehemaligen Mitglieder aller!\"14 sind heute inaktiv oder au\u00dferhalb der SkinheadSzene t\u00e4tig. Bisher wurden keine Nachfolgeaktivit\u00e4ten der ehemaligen BLOOD & HONOUR-Division Skinhead-Musik festgestellt. Eine s\u00e4chsische Sektion trat bereits vor dem Verbot nicht wesentlich in Erscheinung. Ein wichtiges Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist die SkinheadDie BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den Musik. Durch rechtsextremistische Skinhead-Kon80er Jahren in England und wurde von dem 1993 zerte wird das Gemeinschaftsgef\u00fchl in der Szene verstorbenen britischen Neonationalsozialisten gest\u00e4rkt. Vor allem Jugendliche werden durch die Ian Stuart DONALDSON gegr\u00fcndet. Seit 1994 Musik an die rechtsextremistische Szene herangeexistierte die Gruppierung auch in Deutschland. f\u00fchrt. Sie organisierte \u00fcberwiegend rechtsextremistische Skinhead-Konzerte. Vor ihrem Verbot war die Den Stil der Skinhead-Musik pr\u00e4gen vor allem einGruppierung wichtigstes und einflussreichstes h\u00e4mmernde Rhythmen und aggressive Texte. In Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen den Liedern werden vorwiegend Rassismus und Skinhead-Szene. DONALDSON verband mit der Gewalt propagiert und das NS-Regime verherrSkinhead-Musik ein politisches Programm, das er licht. Beispielsweise hei\u00dft es im Titel \"Nigger\" auf wie folgt beschrieb: \"Eine Gruppe zu h\u00f6ren, die der CD \"Noten des Hasses\" der Band WHITE ARYAN man gut findet, macht mehr Spa\u00df als eine politiREBELLS aus Berlin: sche Versammlung. So erreichen wir viel mehr Leute.\" \"der planet, der ist unser und die kaffer muessen schwinden, wulstlippentr\u00e4ger sind nur noch in geschichtsHAMMERSKINS buechern zu finden. und beim besuch im tierpark zwischen krokodil Die HAMMERSKIN-Beweund rind, gung hat ihren Urnur noch ein exemplar am kaefig haengt ein sprung in den USA. schild: Die Vereinigung ist der letzte nigger, das ist sein name. elit\u00e4r, rassistisch und der letzte nigger und wir hatten erbarmen. z. T. neonationalsoziader letzte nigger nur zur abschreckung bestimmt, listisch ausgerichtet. und jetzt weisz auch er, dasz wir rassisten sind? Symbol der HAMMERSKINS Seit Anfang der 90er man kann doch nicht einfach jemanden toeten Jahre hat sie sich auch oder einen menschen verletzen. in Europa etabliert. das sind keine menschen. Das ist ungeziefer.\"15 Die Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle \"wei\u00dfen, nationalen\" Kr\u00e4fte in einer so genannten Die meisten Titel der CD \"Ran an den Feind\" der HAMMERSKIN-Nation zu vereinen. Das Symbol der Berliner Band LANDSER enthalten strafrechtlich reHAMMERSKINS zeigt zwei gekreuzte H\u00e4mmer, die levante Passagen. So werden in menschenverachKraft und St\u00e4rke des \"wei\u00dfen Arbeiters\" verdeutlitender Form Ausl\u00e4nder und Juden angegriffen. In chen sollen. dem Lied \"Niemals\" hei\u00dft es beispielsweise: 13 Gemeint sind vermutlich Nationalsozialisten. 14 DER BEW\u00c4HRUNGSHELFER, Nr. 5, S. 40. 18 15 Schreibweise wie im Original.","Rechtsextremismus Auch die \"Schwarze Musikszene\" gewinnt an Bedeutung und wird immer h\u00e4ufiger in SkinheadPublikationen thematisiert. Bei Dark Wave16 und Black Metal17 sehen Rechtsextremisten agitatorische Ansatzpunkte, die Szene mit einschl\u00e4gigen Angeboten zu politisieren. Esoterik und ein sich auf germanische Mythologien r\u00fcckbesinnendes Heidentum lassen sich instrumentalisieren, indem sie mit der Dominanz der arischen Rasse verwoben werden. Aber auch umgekehrt interessieren sich Teile der Dark Waveund Black Metal-Szene f\u00fcr rechtsextremistische Skinhead-Musik. Skinhead-Bands Im Freistaat Sachsen traten im Berichtsjahr folgende 12 rechtsextremistische Skinhead-Bands durch Konzertauftritte oder Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen in Erscheinung: \"Irgendwer wollte den Niggern erz\u00e4hlen, 14 NOTHELFER aus Pirna (Lkr. S\u00e4chsische sie h\u00e4tten hier das freie Recht zu w\u00e4hlen Schweiz), Das Recht zu w\u00e4hlen haben sie auch, BLITZKRIEG aus Chemnitz, Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch.\" BLUTSTAHL aus Pirna (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz), Im Titelsong \"Ran an den Feind\" hei\u00dft es: \"Kameraden, Kameraden, es lautet der Befehl: Ran an B\u00dcRGERWEHR aus Riesa (Lkr. Riesa-Gro\u00dfenden Feind, Bomben auf Israel.\" hain), NEUBEGINN aus Torgau (Lkr. Torgau-Oschatz), Die Band ist wegen ihrer aggressiven Texte in der NEUE ARGUMENTE aus Chemnitz, rechtsextremistischen Szene popul\u00e4r. Eine VielODESSA Aus Leipzig, zahl ihrer Tontr\u00e4ger sind volksverhetzend und SCHWURBR\u00dcDER aus Leipzig, wurden von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. Vom 30. September SOLUTION aus Leipzig, bis 6. Oktober 2001 wurden gegen die Mitglieder ST\u00d6RFAKTOR aus Chemnitz der Band LANDSER bundesweite Exekutivma\u00dfnahUTGARD aus Wurzen (Muldentalkreis), men durchgef\u00fchrt. WESTSACHSENGESOCKS aus Zwickau. 16 Die Dark Wave-Szene ist eine jugendliche Subkultur, die prim\u00e4r unpolitisch ist. Die Musik ist durch eine d\u00fcster klagende Grundstimmung gepr\u00e4gt. 17 Die Black Metal-Szene ist wie auch die Dark Wave-Szene eine prim\u00e4r unpolitische Subkultur. Die Musik setzt sich inhaltlich mit der Satansverehrung oder \u00e4hnlichen okkulten Themen auseinander. 19","Die Band MIGHT OF RAGE hat sich nach eigenen Anzu verhindern ist die Dezentralisierung von Verangaben im Jahr 2001 aufgel\u00f6st. staltungen. Diese beinhaltet eine Umstellung von der derzeitigen Zentralisierung in einigen GrupIm Fr\u00fchjahr 2001 erschien \u00fcber das Label R.A.C.pen als 'Macher' hin zur Verteilung auf mehrere. Records die erste CD der Leipziger Band SCHWURNat\u00fcrlich ist dazu die Bereitschaft und die InitiaBR\u00dcDER mit dem Titel \"... immer feste druff!\". Netive von einigen Zusammenschl\u00fcssen mehr erforben Liedern, die sich mit sozialen Themen, aktuelderlich als das bisher der Fall war.\" ler Politik oder dem Skinhead-Kult besch\u00e4ftigen, Dieses Vorhaben konnte jedoch nicht umgesetzt richtet sich ein Titel speziell gegen Andersdenwerden. kende. S.H.A.R.P.-Skinheads beispielsweise werden Nach wie vor sind die Konzertveranstalter/-organiin dem Lied wie folgt bezeichnet: satoren daran interessiert, neben rechtsextremistischen Skinhead-Bands aus Sachsen und der Bun\"S wie Schei\u00dfe desrepublik Deutschland ausl\u00e4ndische Bands zu H wie hohl rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten einzu- A wie Arschloch laden. Diese Veranstaltungen sind ein besonderes R wie rot Ereignis, nicht zuletzt wegen der oftmals aggressi- P wie Pisser ven Texte dieser Bands. Im Jahr 2001 traten im das bist du, Freistaat Sachsen Gruppen aus den USA, Gro\u00dfbrifeige Drecksau tannien und Ungarn auf. Die Konzertteilnehmer fuck you.\" stellten w\u00e4hrend der Veranstaltungen unter Beweis, welche Ideologie ihr Denken und Handeln Auch die Band BLITZKRIEG spielte erstmals Musikbestimmt. Nicht selten wurden der Hitlergru\u00df gest\u00fccke f\u00fcr einen Tontr\u00e4ger ein. Im Fr\u00fchjahr erschien zeigt und \"Sieg Heil\" gerufen. Bei einem Konzert beim Label MOVEMENT RECORDS die Split-CD \"Gerdemonstrierte die Szene ihre Gewaltbereitschaft. man British Terrormaschine\", an der sich neben Polizeibeamte, die zur Aufl\u00f6sung der VeranstalBLITZKRIEG auch die rechtsextremistische Skinheadtung eingesetzt waren, wurden u. a. mit Flaschen Band WARHAMMER aus Gro\u00dfbritannien beteiligte. beworfen. Der Titel \"Die Fahne hoch\" der Band BLITZKRIEG ruft zum Kampf: \"Marschiert, marschiert und rebelliert - Skinhead-Vertriebe nur f\u00fcr Euer gutes Recht. Denn wenn nicht schnell etwas passiert, Rechtsextremistische Skinhead-Musik ist nicht im geht es uns allen schlecht. Handel erh\u00e4ltlich. Aus diesem Grund hat sich speKeiner kann noch \u00fcbersehn, ziell f\u00fcr diese Musik ein Versandhandel entwickelt, was t\u00e4glich hier geschieht. der z. T. sehr konspirativ arbeitet und sich auf den Und jeden hassen werden wir, szeneangeh\u00f6rigen K\u00e4uferkreis konzentriert. Die der mit Absicht es nicht sieht. Werbung erfolgt in Szenepublikationen oder \u00fcber (...) Vertriebslisten, in denen neben Tontr\u00e4gern szeK\u00e4mpfen m\u00fcssen wir und siegen!\" netypische Bekleidung, Aufn\u00e4her oder Flaggen angeboten werden. Verschiedene Vertriebe sind auch im Internet pr\u00e4sent. Szeneartikel werden auch bei Skinhead-Konzerte Skinhead-Konzerten oder in einschl\u00e4gigen SzeneL\u00e4den - gegebenenfalls unter dem Ladentisch - Nach wie vor hat die Szene ihre Strategie bei der verkauft. Planung von Skinhead-Konzerten nicht ge\u00e4ndert. Einer der einflussreichsten Vertriebe im Freistaat Konzerttermine, -orte und die auftretenden GrupSachsen ist das Label19 MOVEMENT RECORDS. Der pen werden in der Regel nicht publik gemacht. Konzert-Ank\u00fcndigungen sind meistens allgemein. Erst am Veranstaltungstag werden Informationen zu dem Konzert an die potenziellen Teilnehmer gegeben und teilweise erst w\u00e4hrend der Anreise bzw. kurz vor Beginn konkretisiert. Die Organisatoren versuchen somit, auf staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene zu reagieren. In einem Skinhead-Fanzine18 wird dazu ausgef\u00fchrt: \"Eine M\u00f6glichkeit um eine Zerschlagung unserer Kr\u00e4fte 18 WHITE SUPREMACY, Nr. 3. 20 19 Tontr\u00e4gerfirma, Marke.","Rechtsextremismus Tontr\u00e4gervertrieb wurde 1997 von s\u00e4chsischen Hand. Bei einigen Fanzines ist bereits eine BestelBLOOD & HONOUR-Mitgliedern gegr\u00fcndet. Bis zur lung per Internet m\u00f6glich. Abspaltung der B & H-Sektion Sachsen von der B & H-Division Deutschland im Oktober 1998 war Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit die FanziMOVEMENT RECORDS Bestandteil der bundesweiten nes: Organisation. Seit dieser Trennung setzt das Label seine Aktivit\u00e4ten eigenst\u00e4ndig fort. Gegen ein f\u00fchrendes Mitglied von MOVEMENT RECORDS ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 Strafgesetzbuch (StGB). Es wird beschuldigt, in zentraler Funktion an der Produktion und dem Vertrieb der CD \"Ran an den Feind\" der rechtsextremistischen Skinhead-Band L ANDSER aus Berlin beteiligt gewesen zu sein. Gegen weitere am Vertrieb Beteiligte fanden bereits im November 2000 sowie im April und Juli 2001 umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Sachsen und anderen Bundesl\u00e4ndern statt. Einer der Betroffenen wohnt in der S\u00e4chsischen Schweiz und wurde im Dezember 2001 vom Landgericht DER FOIERSTURM, Dresden u. a. wegen Volksverhetzung zu einer FreiWHITE SUPREMACY, heitsstrafe von 2 Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurIM NAMEN DES VOLKES! und teilt. Er lie\u00df mehrere Tausend dieser CDs pressen FOIER FREI!, und verbreitete sie in Deutschland und in den USA. die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden herausgegeben werden. Der kommerzielle Handel mit Tontr\u00e4gern rechtsIm Jahr 2001 erschien - nach vier Jahren Pause - extremistischer Bands erfolgt vorwiegend \u00fcber eine neue Ausgabe (Nr. 13) der Publikation FOIER eine Vielzahl von Skinhead-Vertrieben. Um einer FREI!. strafrechtlichen Verfolgung durch die SicherheitsNeben diesen Fanzines gibt es noch Publikationen, beh\u00f6rden in Deutschland zu entgehen, werden oftdie zwar den Kameradschaften zugeordnet werden mals CDs im Ausland produziert und zunehmend k\u00f6nnen, jedoch eine Vielzahl fanzinetypischer Beneue Vertriebsstrukturen entwickelt. Es gibt zurichte enthalten. Dies sind: dem einen regen Privathandel, in dem z. T. schwarz gebrannte CDs verkauft werden. FEUER & STURM, DER FRONTSOLDAT, THE ARYAN LAW & ORDER und das RIESAER Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L. Skinhead-Fanzines Skinhead-Magazine, die so genannten Fanzines, tragen zur Verst\u00e4ndigung innerhalb der SkinheadSzene bei und stellen ein weiteres bedeutendes Kameradschaften Kommunikationsmittel dar. Beitr\u00e4ge in Fanzines haben oft rechtsextremistiDer sich bereits im Jahr 2000 abzeichnende Trend schen, insbesondere rassistischen und antisemitizur Bildung von rechtsextremistischen Kameradschen Charakter. Berichtet wird \u00fcber Skinheadschaften setzte sich im Berichtszeitraum verst\u00e4rkt Veranstaltungen, neue Publikationen und Tontr\u00e4fort. Ihre Anzahl stieg bis zum Jahresende 2001 ger sowie \u00fcber nationale und internationale auf etwa 35 namentlich bekannte KameradschafSkinhead-Bands. Vertriebe werben in Fanzines f\u00fcr ten mit insgesamt etwa 600 Mitgliedern an, ihre vielf\u00e4ltigen Angebote. Im zunehmenden Ma\u00dfe w\u00e4hrend es im Jahr 2000 noch etwa 25 Kameradwird auch \u00fcber Veranstaltungen der NATIONALDEMOschaften mit etwa 400 Mitgliedern waren. KRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) berichtet. Rechtsextremistisch disponierte Jugendliche Angefertigt werden die Magazine in der Regel von f\u00fchlen sich eher zu lockeren aber aktionistischen Skinheads, die bereits lange der Szene angeh\u00f6ren. Strukturen und Kleingruppen hingezogen. Feste Die Qualit\u00e4t der Layouts steigt an. Immer mehr Organisationen mit klaren Hierarchien, in denen Fanzines haben sich zu farbigen Hochglanzmagazisie auch Pflichten zu erf\u00fcllen haben, entsprechen nen entwickelt. nicht ihren Interessen. Auch die NPD hat seit Der Verkauf von Skinhead-Fanzines erfolgt in ersMitte 2000 an Integrationskraft eingeb\u00fc\u00dft. Als ter Linie auf Konzerten, \u00fcber Vertriebe und SzeneAusweichorganisationen gr\u00fcndeten auch entL\u00e4den sowie innerhalb der Szene von Hand zu t\u00e4uschte NPD-Mitglieder Kameradschaften. 21","Rekrutiert werden vor allem m\u00e4nnliche Jugendlidie neue \"aktionistischere\" Linie der NPD und che, \u00fcberwiegend rechtsextremistische Skinihre \u00d6ffnung f\u00fcr Skinheads und Neonationalsoziaheads. Kameradschaften sind in praktisch allen listen. Diese Klientel wandte sich in der Folge verRegionen des Freistaates aktiv, verst\u00e4rkt aber im st\u00e4rkt der NPD zu, die damit im Freistaat Sachsen (s\u00fcd-)\u00f6stlichen Raum Sachsens. Sie umfassen in ihre Strukturen und ihre Bedeutung erheblich der Regel zwischen 5 und 20 Personen. ausbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade diese neuen Mitglieder entt\u00e4uscht von der Vor allem im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz bildet tats\u00e4chlichen Parteiarbeit, von der sie sich mehr die rechtsextremistische Skinhead-Szene einen M\u00f6glichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. deutlichen Schwerpunkt. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neueinSo waren die SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) getretenen Mitglieder verlie\u00dfen meist nach kurzer bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der Zeit die Partei wieder. Der Trend ging deshalb gr\u00f6\u00dften und bedeutendsten Organisationen mit schon 1999 wieder verst\u00e4rkt zu Kameradschaften. Kameradschaftsstruktur im Freistaat Sachsen20. Im Jahr 2001 bekamen diese Kameradschaften im Durch das Verbot steht die Aufrechterhaltung des Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig organisatorischen Zusammenhaltes der SSS unter durch unorganisierte Jugendliche mit rechtsextreStrafe. Personen aus dem Kreis der Mitglieder diemistischer Grundeinstellung oder zumindest Symser verbotenen Organisation besch\u00e4ftigen sich pathie. nach wie vor mit rechtsextremistischem Gedankengut und agieren weiter. So \u00e4u\u00dferte beispielsweise ein langj\u00e4hriges Mitglied in einem FernsehSelbstverst\u00e4ndnis der interview: \"Wenn eine Form verboten wird, dann rechtsextremistischen Kameradschaften gibt es eine neue Form (...) die Sache ist einfach versteckter geworden.\" Ebenso brachte er unmissDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind verst\u00e4ndlich die rechtsextremistische GrundhalBestandteil der subkulturellen rechtsextremistitung dieser Gruppierung zum Ausdruck.: \"Die schen Szene. Obwohl sie einzelne neonationalsoRasse ist gewachsen in Jahrtausenden und ich zialistische \u00c4u\u00dferungen wiedergeben oder auch denke schon, dass man daf\u00fcr k\u00e4mpfen sollte, dass Gru\u00dfformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, besie erhalten bleibt.\" sitzen sie keine gefestigte neonationalsozialistische Ideologie. Die F\u00e4higkeit zu eigenen politiDar\u00fcber hinaus agieren weitere Gruppierungen schen Aktionen liegt nur punktuell vor. Stattdesmit kameradschafts\u00e4hnlichen Strukturen im sen beteiligen sie sich an Aktionen anderer Raum Sebnitz (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz). Dies rechtsextremistischer Organisationen, u. a. an Desind die WHITE WARRIOR CREW SEBNITZ und der JUNGmonstrationen der NPD und Aktionen des \"NatioSTURM SEBNITZ. Der \"harte Kern\" der Sebnitzer nalen Widerstandes\". Obwohl die KameradschafSzene umfasst ca. 20 bis 30 Personen. Zu Akionen ten nur sehr lockere Personenzusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen diese aber viele Sympathisanten mobilisiesind, gibt es in der Regel einen Kameradschaftsren. f\u00fchrer, der die Aktivit\u00e4ten initiiert. Die zumindest latente Militanz der rechtsextreEntstehung der rechtsextremistischen mistischen Kameradschaften zeigt sich beispielsKameradschaften weise in der Anti-Antifa-Arbeit. Sie ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die KameradschafDie Bildung von Kameradschaften geht urspr\u00fcngten aus dem rechtsextremistischen Skinheadlich auf ein Konzept von Neonationalsozialisten Milieu rekrutieren. Dieser Trend nahm im Bezur\u00fcck. Nachdem 1992 und in den folgenden Jahrichtszeitraum deutlich zu. Es h\u00e4uften sich 2001 ren eine Reihe neonationalsozialistischer Organinicht nur Hinweise auf das Aussp\u00e4hen und Aufbesationen verboten worden waren, strebte die reiten von Daten des politischen Gegners, sondern Szene eine \"Organisierung ohne Organisation\" an. die Anti-Antifa-Arbeit der Szene begann sich Ein Netzwerk kleiner unabh\u00e4ngiger Zellen sollte sch\u00e4rfer zu konturieren. Beispielsweise ver\u00f6ffentdie \"angreifbaren\" Organisationsformen ersetzen. lichte eine ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) auf Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige einer kurzzeitig abrufbaren Homepage der Kameradschaften, denen jedoch nicht die BedeuSKINHEADS DRESDEN Fotos von Personen des \"linken tung zukam, die sie f\u00fcr sich erhofften. Die meisten Spektrums\". dieser Kameradschaften und kameradschafts\u00e4hnSeit M\u00e4rz 2001 gibt es eine Homepage der HEIMATlichen Strukturen l\u00f6sten sich in den Jahren 1996 FRONT-SELBSTSCHUTZGRUPPEN S\u00dcD - & OSTSACHSEN. und 1997 wieder auf. Grund daf\u00fcr war vor allem Ziel dieser Selbstschutzgruppen sei es, \"antifa22 20 Vgl. auch den Hintergrundbeitrag zum Verbot der SSS.","Rechtsextremismus schistische Strukturen im Raum Dresden-Freital\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Demonstration am 3. NoPirna-L\u00f6bau-G\u00f6rlitz aufzudecken und zu ver\u00f6ffentvember 2001 in Leipzig. Initiator dieser Veranstallichen\".21 Deshalb sei es n\u00f6tig, \"eigene Informatitung war Christian WORCH, ein exponierter Hamonsstrukturen aufzubauen\". 22 burger Neonationalsozialist, unter dessen Postf\u00e4cher der Anti-Antifa wurden in Dresden und F\u00fchrung im norddeutschen Raum ein aus zahlL\u00f6bau bekannt. reichen Kameradschaften bestehendes \"NeonaziDie Kameradschaften begreifen sich als Teil des so Netzwerk\" aufgebaut wurde, das unter der Begenannten \"Nationalen Widerstandes\". Die Bezeichnung FREIE NATIONALISTEN auftritt. An der zeichnung \"Nationaler Widerstand\" steht f\u00fcr die Veranstaltung beteiligten sich 1.300 RechtsBestrebung, alle rechtsextremistischen Kr\u00e4fte - extremisten, die vornehmlich dem Skinheadund Einzelpersonen, Kameradschaften, Parteien oder Kameradschaftsmilieu zuzurechnen waren. andere Organisationen - zu b\u00fcndeln und in \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen als gemeinsame poMit Veranstaltungen, die scheinbar keinen rechtslitische Kraft auftreten zu lassen. extremistischen Charakter besitzen, wird Gruppenbzw. Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zwischen Als Medien des \"Nationalen Widerstandes\" gibt es Rechtsextremisten erzeugt und gest\u00e4rkt. So im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOTELEf\u00fchrte beispielsweise die KAMERADSCHAFT OBERLAUFON SACHSEN sowie die Homepage NATIONALER SITZ am 23. Juni 2001 in Seifhennersdorf (Lkr. WIDERSTAND DRESDEN. L\u00f6bau-Zittau) mit etwa 160 Teilnehmern eine Das NATIONALE INFOTELEFON SACHSEN (NIT) Sonnenwendfeier durch. Sehr aktiv auf diesem ist seit April 2000 bekannt und wird auch als Gebiet ist auch die Szene in der S\u00e4chsischen \"Stimme des nationalen Widerstandes NiederSchweiz. So fanden 2001 im Lkr. S\u00e4chsische schlesien\" bezeichnet. Es wird von Hoyerswerda Schweiz zwei Feldschlachten statt. Dabei handelt aus betrieben und informiert \u00fcber Veranstaltungses sich um Wettk\u00e4mpfe in altert\u00fcmlichen Kost\u00fctermine der rechtsextremistischen Szene. Die Bemen. treiber des NITs bezeichnen sich als FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH). Auch alte germanische Symbolik sowie heidnische Seit September 2001 gibt es die Homepage NARiten gewinnen zunehmende Bedeutung im KaTIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Hier sind meradschaftsmilieu. Neben den rechtsextremisebenfalls Veranstaltungstermine der rechtsextretisch militanten Skinhead-Kameradschaften entmistischen Szene abrufbar. Weiterhin kann man stehen Gruppierungen, die sich mit Runenkunde, hier Kontakt zu anderen rechtsextremistischen germanischer Geschichte und Brauchtum, MythoOrganisationen aufnehmen. logie und Naturreligion besch\u00e4ftigen. Philosophisch/literarisch werden Positionen von NIETZDie Bindungen der Kameradschaftsszene an die SCHE, J\u00fcnger und Vertretern der \"Konservativen NPD sind lockerer geworden. Im Jahr 2000 hatte Revolution\"23 aufgegriffen. die NPD vor allem wegen ihrer \u00f6ffentlichkeitswirksamen und organisations\u00fcbergreifenden Demonstrationen eine gro\u00dfe Anziehungskraft auf die Kameradschaftsszene. 2001 gaben jedoch zunehBeispielhafte Aufz\u00e4hlung einiger mend einzelne Neonationalsozialisten den Anlass s\u00e4chsischer rechtsextremistischer f\u00fcr Demonstrationen, an denen sich gerade auch Kameradschaften die Kameradschaften gemeinsam beteiligten. Insbesondere HUPKA und WORCH ordneten sich WEI\u00dfE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE), Launicht vorbehaltlos der NPD unter, sondern f\u00fchrten ter (Lkr. Aue-Schwarzenberg) eigene Aktionen durch. Die Kameradschaft WEI\u00dfE BRUDERSCHAFT ERZGESteffen HUPKA - ein Vertreter der RPF - richtete BIRGE (WBE) bezeichnet sich selbst als \"Die Pro am 1. September 2001 eine Demonstration in Weisse Organisation im Erzgebirge\"24. Sie sieht Leipzig aus, deren Teilnehmerpotenzial sich sich aber nicht als Konkurrenz zu anderen rechtshaupts\u00e4chlich aus dem Bereich der Skinheadund extremistischen Organisationen wie den HAMMERKameradschaftsszene zusammensetzte. SKINS oder der mittlerweile verbotenen BLOOD & 21 Homepage der HEIMATFRONT-SELBSTSCHUTZGRUPPEN S\u00dcD - & OSTSACHSEN vom 4. Januar 2002. 22 Ebenda. 23 Antiliberale Denkrichtung in der Weimarer Republik. Vertreter waren Carl Schmidt, Arthur M\u00f6ller van den Bruck und Edgar Julius Jung. Sie wollten das politische System der Weimarer Republik durch einen revolution\u00e4ren Akt \u00fcberwinden und gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die Strategie, \u00fcber Denkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, dass deren Vertreter - bei aller Differenzierung - unter die Sammelbezeichnung Konservative Revolution gefasst werden k\u00f6nnen. 24 THE ARYAN LAW & ORDER, Nr. 2. 23","gesinden die sich f\u00fcr nationale Interessen aktiv einsetzen (...)\"27. Die neonationalsozialistische Ausrichtung der Organisation zeigt nicht nur ihr Name28. Vor allem die Aktivit\u00e4ten geben Aufschluss \u00fcber den Charakter der Kameradschaft. So beteiligten sich Mitglieder am 7. Juli 2001 an einem Trauermarsch f\u00fcr Holger M\u00dcLLER29 in Zittau und besuchten eine Vortragsveranstaltung, bei der ein ehemaliger Angeh\u00f6riger der \"SS-Panzerdivision Wiking\" \u00fcber seine Erlebnisse w\u00e4hrend des \"Westund Ostfeldzuges\" berichtete. Auch die Schilderung eines Treffens mit der KAMERADSCHAFT ERZGEBIRGE zeigt, an welchen Vorbildern man sich orientiert. Zu den Aussagen eines ehemaligen Grenadiers der \"12. SS-Division Hitlerjugend\" wird ausgef\u00fchrt: \"Man war stolz auf Deutschland, dessen Geschichte und hat dies auch nie verleugnet. (...) Alleine die Tatsache mit welcher Unterlegenheit dem Feind gegen\u00fcber sie in die Schlacht zogen und tapfer dem bei weitem \u00fcberlegenen Feind Widerstand boten, zeigt den Idealismus und die Liebe zum Vaterland der damaligen deutschen Jugend.\"30 KAMERADSCHAFT B\u00d6HLEN Die im Landkreis Leipziger Land aktive KAMERADHONOUR-Bewegung. Vielmehr erfolgte die Gr\u00fcnSCHAFT B\u00d6HLEN verf\u00fcgt \u00fcber enge Verbindungen zur dung, \"(...) um den schon bestehenden BewegunNPD. Der F\u00fchrer der Kameradschaft ist gleichzeigen den R\u00fccken zu st\u00e4rken (...)\"25. Hatte diese Ortig NPD-Kreisvorsitzender. Er organisierte im Beganisation im Jahr 2000 einen Rundbrief anrichtszeitraum in B\u00f6hlen mehrere Demonstratiogek\u00fcndigt, so wurde er nunmehr ver\u00f6ffentlicht. nen, so am 9. Juni 2001 unter dem Motto: \"F\u00fcr ein Von dem Heft mit dem Titel THE ARYAN LAW & Europa selbstbestimmter und freier V\u00f6lker\" mit ORDER erschienen bisher zwei Ausgaben. rund 150 Teilnehmern. Bei Polizeikontrollen wurDie Publikation sowie ein Interview mit Aktivisten den Abzeichen mit Hakenkreuz sowie MCs und CDs dieser Organisation in dem rechtsextremistischen mit rechtsextremistischem Liedgut sichergestellt. Skinhead-Fanzine FOIER FREI Nr. 13 verdeutlichen eine rassistische Grundeinstellung. Ihr Gegen 7 Mitglieder der KAMERADSCHAFT B\u00d6HLEN verSelbstverst\u00e4ndnis zeigt die Losung: \"'White Pride' h\u00e4ngte das Amtsgericht Leipzig Freiheitsstrafen hei\u00dft unsere Religion\"26. zwischen 10 Monaten und 4 Jahren Jugendhaft, die teilweise zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Die T\u00e4ter hatten im Herbst 2000 ein ehemaliges NORKUS, Freiberg Kameradschaftsmitglied schwer misshandelt, weil er aus der Kameradschaft aussteigen wollte. Bei Die Kameradschaft NORKUS ist seit Juni 2001 mit den T\u00e4tern wurden Springerstiefel, Messer, einer Homepage im Internet vertreten. Sie sieht Schnallen mit Hakenkreuz, Aufn\u00e4her und Plaketsich als einen \"(...) Zusammenschluss von Gleichten beschlagnahmt. 25 Ebenda. 26 White Pride \u00fcbersetzt: \"Wei\u00dfer Stolz\". 27 Homepage der Kameradschaft vom 19. Juni 2001. Schreibfehler wie im Original. 28 Nach dem Hitlerjungen Herbert NORKUS, der 1932 bei einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ums Leben kam. 29 Holger M\u00dcLLER kam 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Ausl\u00e4ndern ums Leben. Bereits in den vergangenen Jahren fanden aus diesem Anlass Trauerm\u00e4rsche statt, die vom Nationalen Jugendblock Zittau e. V. (NJB) oder vom NPD-Kreisverband L\u00f6bau-Zittau organisiert wurden. 24 30 Homepage der Kameradschaft vom 5. November 2001.","Rechtsextremismus Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Gr\u00fcndung: 1972 Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Mitglieder 2000 bundesweit: keine Angabe Sachsen: Einzelne Mitglieder 2001 bundesweit: keine Angabe Sachsen: Einzelne Publikation: NS KAMPFRUF Pr\u00e4senz im Internet: mehrere Internet-Seiten Die NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUBAUORGANISATION (NSDAP/ AO) besteht seit 1972. Sie wurde von dem USAmerikaner Gary Rex LAUCK gegr\u00fcndet, der sie bis heute als Propagandaleiter f\u00fchrt. Die Zentrale der Organisation befindet sich in Lincoln (NebPolitische Zielsetzung raska/USA). Die NSDAP/AO operiert nahezu weltweit. Die NSDAP/AO versteht sich sowohl als \"Auslandsorganisation\" als auch als \"AufbauorganisaPolitisches Ziel war der Aufbau eines Zellensystion\" der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEItems in Deutschland. Dieses Vorhaben blieb weitTERPARTEI (NSDAP). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist der \"entgehend erfolglos. Es gibt bundesweit nur einzelne schlossene Kampf gegen das NS-Verbot und f\u00fcr die Verbindungsleute. Zulassung der NSDAP als eine wahlberechtigte Partei\"31. Endziel ihres Strebens ist die Schaffung Die Hauptbet\u00e4tigung der NSDAP/AO ist die Vereines \"nationalsozialistischen Staates in einem breitung nationalsozialistischer Propaganda. In freien, souver\u00e4nen und neuvereinigten Gro\u00dfdeutden vergangenen Jahren wurden insbesondere die schen Reich und die Errichtung einer neuen OrdZeitschrift der NSDAP/AO der NS KAMPFRUF, nung auf einer rassischen Grundlage in der Kleinplakate, Aufkleber und Handzettel vertrieganzen arischen Welt\"32. ben. \u00dcber die Zentrale der NSDAP/AO sind auch Abzeichen und Musik aus der NS-Zeit k\u00e4uflich zu erwerben. Die Zusendung des Materials erfolgt daAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten bei stets auf konspirativen Wegen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland ist Die NSDAP/AO hat ihr Bet\u00e4tigungsfeld ver\u00e4ndert. in den USA der \u00f6ffentliche Umgang mit NS-DevoNachdem der Aufbau von Strukturen erfolglos getionalien und die Herstellung und Verbreitung blieben ist, setzt sie jetzt schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf von nationalsozialistischem Propagandamaterial Propaganda. Dabei nutzt sie verst\u00e4rkt das Internet nicht verboten. und andere moderne Kommunikationsmedien. Sie hat erkannt, dass \u00fcber das Internet ein gro\u00dfer PerAktuell hat LAUCK den Schwerpunkt seiner Bet\u00e4tisonenkreis angesprochen und kosteng\u00fcnstig mit gung ins Internet und auf die Anwendung anderer nationalsozialistischer Propaganda versorgt wermoderner Kommunikationsmedien verlegt. den kann. 31 Internet-Seite der NSDAP/AO, Stand 26. September 2001, Beitrag \"Unser Ziel\". 32 Ebenda. 25","Bereits im Jahr 2000 ist das Angebot im Internet um eine Reihe weiterer Homepages erweitert worden, wovon jede in mehreren Sprachen abrufbar ist. Die NSDAP/AO stellt sich auch als InternetProvider zur Verf\u00fcgung. Die HNG33 nutzt beispielsweise dieses Angebot. Ihre Homepage ist \u00fcber den Speicherplatz der NSDAP/AO abrufbar. Die bei einem amerikanischen Provider angesiedelten Internet-Adressen \"bundesinnenministerium\" und \"verfassungsschutz\", kombiniert mit Erweiterungen wie \".com\", \".org\" oder \".net\", f\u00fchrten direkt zu einer Internet-Seite des Gary Rex LAUCK. Internet-Nutzer, die sich mit Hilfe dieser Adressen \u00fcber die Arbeit des Bundesinnenministeriums oder Verfassungsschutzes informieren wollten, wurden so mit dem Angebot von LAUCK konfrontiert.34 Ferner bietet die NSDAP/AO eine Propaganda-CD in mehreren Sprachen an. Im Berichtsjahr bot LAUCK auf seiner Homepage ein Computerspiel mit antisemitischem Inhalt an. Das Spiel tr\u00e4gt den Namen \"Der SA-Mann\". Der Spieler soll m\u00f6glichst viele Hakenkreuz-Flugbl\u00e4tter in seiner Nachbarschaft verteilen. Daran wird er von j\u00fcdischen Ghetto-Bewohnern gehindert. Der SA-Mann soll mit Hilfe seiner Kameraden entflohene Juden eliminieren. Weiterhin setzte LAUCK das Radio zur Verbreischen und artverwandten Blutes, der durch sein tung neonationalsozialistischer Propaganda ein. Verhalten beweist, da\u00df er gewillt und geeignet ist, Hierzu nutzte die NSDAP/AO einen Kurzwellenin Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen, sender. Reichsb\u00fcrger sein kann und das den Reichsb\u00fcrger Ausz\u00fcge eines in den USA gesendeten nationalsozum alleinigen Tr\u00e4ger der vollen politischen zialistischen Fernsehprogramms \u00fcbernahm Rechte erkl\u00e4rt\" und \"Das 'Gesetz zum Schutze des LAUCK auf die eigene Internet-Seite. deutschen Blutes und der deutschen Ehre', das die rassischen Grundlagen des deutschen Volkes siDie Ausrichtung auf die Arbeit in und mit dem Inchert, indem es vor allem Eheschlie\u00dfungen und ternet beeinflusst andere Aktivit\u00e4ten der au\u00dferehelichen Verkehr zwischen Juden und NSDAP/AO. So wird z. B. die Zeitung NS-KAMPFStaatsangeh\u00f6rigen deutschen oder artverwandten RUF nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig alle zwei Monate herBlutes verbietet\".35 ausgegeben, teilweise erschienen Doppelausgaben. Am 8. September 2001 sollte in K\u00f6ln eine Demonstration unter dem Motto: \"Mein Freund ist In der Ausgabe 131 (M\u00e4rz-April 2000) begann eine Ausl\u00e4nder - Solidarit\u00e4t mit Gary Lauck! Stoppt Serie \u00fcber Adolf HITLER, die auch im Jahre 2001 die politische Verfolgung! Meinungsfreiheit jetzt!\" fortgesetzt wurde. U. a. wurde \u00fcber die Verk\u00fcnstattfinden. Die Veranstaltung wurde verboten. dung der N\u00fcrnberger Gesetze am 15. September 1935 berichtet. Ausf\u00fchrlich ging der Autor auf Auch im Freistaat Sachsen gab es Aktivit\u00e4ten der zwei dieser Gesetze ein: \"Das Reichsb\u00fcrgergesetz, NSDAP/AO. Hier wurden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abdas bestimmt, da\u00df nur der Staatsangeh\u00f6rige deutst\u00e4nden Aufkleber der NSDAP/AO aufgefunden. 33 Vgl. Beitrag zur HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG). 34 Gegen die Nutzung dieser Namen hat das Bundesinnenministerium \u00fcber das Bundesverwaltungsamt bei der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum \"WIPO Arbitration and Mediation Center\" Widerspruch eingelegt. Diese beschloss im Januar 2002, dass 4 dieser Namen an die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckzugeben sind. Unter diesen Namen darf LAUCK keine Propaganda mehr verbreiten. 26 35 Beide Zitate: NS KAMPFRUF, Nr. 136, Januar-April 2001, S. 4 (geschrieben wie im Original).","Rechtsextremismus sammlungsfreiheit werden in Abrede gestellt und HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE die strafrechtliche Verfolgung von StaatsschutzdePOLITISCHE GEFANGENE UND DEREN likten als \"Menschenrechtsverletzung\" angepranANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) gert. Inhaftierten Rechtsextremisten wird suggeriert, dass sie kein wirkliches Unrecht begangen Gr\u00fcndung: 1979 h\u00e4tten. Auf diese Weise versucht die HNG, den Sitz: Frankfurt/Main (Hessen) Zweck von Strafen - den T\u00e4ter zur Einsicht und Umkehr zu bewegen - zu untergraben. Mitglieder 2000 bundesweit: etwa 550 Sachsen: etwa 25 Mitglieder 2001 bundesweit: etwa 600 Sachsen: etwa 25 Publikation: NACHRICHTEN DER HNG Pr\u00e4senz im Internet: Die NACHRICHTEN DER HNG sind mit einer eigenen Homepage auf dem Server von Gary Rex LAUCK (NSDAP/AO) vertreten. Kennzeichen: Die bundesweit agierende HNG versteht sich als Betreuungswerk f\u00fcr \"nationale Gefangene\". Sie ist ein Sammelbecken f\u00fcr Neonationalsozialisten jeglicher Couleur. Auf Grund dessen ist der Verein ein wichtiges Bindeglied der zersplitterten Szene. Die HNG ist mit etwa 600 Mitgliedern die mitglieMit seiner Publikation NACHRICHTEN DER HNG, derst\u00e4rkste neonationalsozialistische Organisadie an Mitglieder und inhaftierte \"Kameraden\" tion in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Sitz verschickt wird, versucht der Verein, den Kontakt ist Frankfurt/Main. Seit 1991 wird der Verein von und den Informationsfluss zwischen inhaftierten der Rechtsextremistin Ursula M\u00dcLLER geleitet. Rechtsextremisten und der Szene au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse aufrechtzuerhalten. In einem Leserbrief der NACHRICHTEN DER HNG schreibt ein Politische Zielsetzung Strafgefangener: \"Vielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung. Sie war mir die gesamte Haftzeit \u00fcber eine Aufgabe der HNG ist - laut ihrer Satzung - die enorme Hilfe. Durch die HNG habe ich viele Konideologische und materielle Betreuung von \"eintakte kn\u00fcpfen k\u00f6nnen, die auch drau\u00dfen weiter gekerkerten politischen Verfolgten des Systems\". Bestand haben werden.\"36 Sie sieht sich selbst als die \"rechte Antwort auf OrDie monatlich erscheinende Schrift der HNG entganisationen wie Amnesty International oder Rote h\u00e4lt eine \"Gefangenenliste\", in der Namen und AnHilfe\" und als \"die gr\u00f6\u00dfte und wichtigste Organischriften inhaftierter \"Kameraden\" aufgef\u00fchrt sind. sation im Kampf f\u00fcr die Grundund MenschenDer Liste vorangestellt ist stets ein Bild des HITLERrechte von nationalen B\u00fcrgern in Deutschland\". Stellvertreters Rudolf HE\u00df, der als \"M\u00e4rtyrer des Friedens und Symbol der unterdr\u00fcckten Freiheit in In Artikeln und Leserbriefen der Publikation Deutschland\" glorifiziert wird. Die Gefangenenliste NACHRICHTEN DER HNG wird der Rechtsstaat ist auch in weiteren neonationalsozialistischen Pubdiffamiert. Die Meinungs-, Vereinigungsund Verlikationen und auf Internet-Seiten zu finden. 36 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe September 2001, Nr. 247, S. 7. 27","Au\u00dferdem wird rechtsextremistisch orientierten H\u00e4ftlingen - unabh\u00e4ngig von einer HNG-MitgliedNATIONALER JUGENDBLOCK-ZITTAU e. V. schaft - die M\u00f6glichkeit geboten, ihren Namen in (NJB) der ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Rubrik \"Briefkontakt w\u00fcnschen ...\" ver\u00f6ffentlichen zu lasGr\u00fcndung: 28. Dezember 1991 sen. Sitz: Zittau (Lkr. L\u00f6bauZittau) Mitglieder 2000 Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Sachsen: etwa 20 Die HNG erhielt auch im Jahr 2001 Zulauf sowohl Mitglieder 2001 an Mitgliedern als auch an Sympathisanten. So Sachsen: etwa 25 stieg die Mitgliederzahl von etwa 550 im Jahr Publikation: keine 2000 auf etwa 600 im Jahr 2001. Die Zahl der Inhaftierten in s\u00e4chsischen Justizvollzugsanstalten, Pr\u00e4senz im die Briefkontakt \u00fcber die NACHRICHTEN DER Internet: keine HNG w\u00fcnschten, erh\u00f6hte sich leicht (von 14 im Jahr 2000 auf 15 im Jahr 2001). Die HNG hat eine gruppen\u00fcbergreifende BedeuDer NATIONALE JUGENDBLOCK-ZITTAU e. V. (NJB) ist tung in der rechtsextremistischen Szene. eine in S\u00fcdostsachsen aktive neonationalsozialistische Organisation. Er ist das wichtigste BinIm Jahr 2001 war eine weitere Ann\u00e4herung der deglied des subkulturellen Rechtsextremismus in HNG an die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHdieser Region. Er pflegt enge Kontakte zu anderen LANDS (NPD) zu beobachten. So wurde in den rechtsextremistischen Gruppierungen sowie zur NACHRICHTEN DER HNG regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Skinheadszene. So beteiligte sich der NJB z. B. an Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem BundesAktionsb\u00fcndnissen, die von der NATIONALDEMOKRAverfassungsgericht berichtet. TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) dominiert wurden. Au\u00dferdem trifft er organisations\u00fcbergreiDie Jahreshauptversammlung der HNG fand am fende Absprachen zu rechtsextremistischen Veran31. M\u00e4rz 2001 im nieders\u00e4chsischen Spiekershaustaltungen mit \u00fcberregionaler Bedeutung. sen statt. An ihr nahmen mehrere hundert PersoDiese Aktivit\u00e4ten trugen entscheidend dazu bei, nen, davon ein Gro\u00dfteil Skinheads, teil. W\u00e4hrend dass die rechtsextremistische Szene im Raum Zitder Veranstaltung sprachen neben Ursula M\u00dcLtau im Jahr 2001 weiteren Zulauf erhielt. LER auch ihr Ehemann und HNG-Beiratsmitglied Curt M\u00dcLLER, der rechtsextremistische Autor und ehemalige Redakteur des NPD-Organs DEUTPolitische Zielsetzung SCHE STIMME J\u00fcrgen SCHWAB, der Neonationalsozialist Friedhelm BUSSE sowie der Skinhead Der NJB sieht seine Aufgabe in der Sammlung \"naDieter RIEFLING. tional gesinnter\" Jugendlicher aus der Region. Eine Schl\u00fcsselstellung hierf\u00fcr nehmen die vom Seit Ende 1999 unterh\u00e4lt die HNG im Internet Verein genutzten R\u00e4ume ein, die als Treffpunkt eine eigene Homepage. Auf ihr sind tendenzi\u00f6se dienen. Der NJB veranstaltet subkulturell geBerichte zu Verl\u00e4ufen von Strafprozessen gegen pr\u00e4gte Freizeitaktivit\u00e4ten mit rechtsextremistiRechtsextremisten, Berichte aus den \"Systemkerschen Inhalten. Daran nehmen Skinheads, Neonakern\"37, Hinweise auf Demonstrationen und antionalsozialisten und sonstige rechtsextremistisch dere Veranstaltungen von Rechtsextremisten eingestellte Jugendliche teil. sowie Hinweise auf \"Nationale Info-Telefone\" enthalten. Ein weiterer Schwerpunkt der Internetpr\u00e4sentation liegt auf der Rechtsberatung der \"KameAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten raden\". So werden Links zu Gesetzessammlungen, einschl\u00e4giger Literatur und Urteilstexten, aber Nachdem im Jahr 1996 polizeiliche Durchsuauch zu Rechtsanw\u00e4lten, Gerichten und Staatsanchungsma\u00dfnahmen im Vereinsgeb\u00e4ude stattgewaltschaften gesetzt. funden hatten, hielt sich der Verein in den Folge37 Mit dem Begriff \"Systemkerker\" sind Gef\u00e4ngnisse gemeint. Rechtsextremisten bezeichnen und verunglimpfen den demokrati28 schen Rechtsstaat h\u00e4ufig mit dem Begriff \"System\".","Rechtsextremismus jahren mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. In den Jahren 1999 und 2000 gab der NJB diese Zur\u00fcckhaltung wieder auf. Dies setzte sich auch im Jahr 2001 fort. Der NJB bem\u00fchte sich, bereits in der Vorbereitungsphase von Veranstaltungen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten - zum Teil \u00fcberregional - zusammenzuarbeiten. So unterst\u00fctzte der Verein als Mitorganisator - neben anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen - den HolgerM\u00dcLLER-Gedenkmarsch38, der wie im Jahr 2000 durch den NPD-Kreisverband L\u00f6bau/Zittau angemeldet wurde. An der Demonstration am 7. Juli 2001 in Zittau beteiligten sich nur etwa 130 Personen, \u00fcberwiegend aus der regionalen rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Obwohl \u00fcber die so genannten NATIONALEN INFOTELEFONE und im Internet zur Beteiligung aufgerufen wurde, stie\u00df der Appell der NPD auf eine geringere Resonanz als in den vorangegangenen Jahren. DEUTSCHLAND einen Aufruf ein, der auf zahlreichen rechtsextremistischen Homepages - u. a. auch auf der vom ortsans\u00e4ssigen NPD-Kreisverband - gespiegelt, d. h. in unver\u00e4nderter Weise abrufbar geHolger-M\u00fcller-Gedenkmarsch in Zittau halten, wurde. In dem Aufruf wurde dieses WoQuelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg chenende als \"Wochenende des nationalen Widerstandes in Zittau\" proklamiert. Im Rahmen eines Der NJB finanziert sich u. a. durch Einnahmen von so genannten \"linken Grenzcamps39\" sei wiederum Konzertveranstaltungen, bei denen auch mit Angriffen auf \"Nationalisten\" und \"nationale rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten. Objekte\" zu rechnen. Etwa 150 Personen folgten Im Jahr 2001 organisierte der Verein mehrere dem Aufruf des NJB und \"sch\u00fctzten\" das Objekt Skinhead-Partys und Konzerte, bei denen solche vor angeblich zu bef\u00fcrchteten \u00dcberf\u00e4llen durch Bands spielten. An den gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistiFestivalteilnehmer. Zu solchen kam es allerdings schen Veranstaltungen des NJB nahmen im Jahr nicht. 2001 durchschnittlich etwa 250 Personen - geAnfang Mai 2001 k\u00fcndigte der Vermieter des NJBgen\u00fcber 150 im Jahr 2000 - teil. Die Erh\u00f6hung Vereinshauses, die WOBA Zittau, den Mietvertrag der Besucherzahlen verdeutlicht die Mobilisiemit dem Verein zum 31. Juli 2001. Auf die K\u00fcndirungsf\u00e4higkeit und die intensive Vernetzung des gung reagierte der NJB mit vielf\u00e4ltigen Aktionen. NJB innerhalb der rechtsextremistischen Szene. So wurde in Zittau ein vom NJB unterzeichnetes Flugblatt verteilt. Darin drohte der Verein unverVom 18. bis 20. Mai 2001 organisierte die Stadt hohlen mit einer m\u00f6glichen Eskalation: Es entfalle Zittau das \u00fcberregionale Festival gegen Intolewegen der K\u00fcndigung des Mietvertrages \"(...) die ranz, \"Augen auf - Zivilcourage zeigen\". Kontrollm\u00f6glichkeit \u00fcber einzelne Mitglieder und Der NJB stellte in die Internet-Homepage des Symphatisanten (...)\"40 und es werde seitens des rechtsextremistischen AKTIONSB\u00dcNDNISSES NORDNJB \"(...) keinerlei Verantwortung f\u00fcr das Handeln 38 Holger M\u00dcLLER kam bei einer Auseinandersetzung mit Ausl\u00e4ndern 1992 ums Leben. In den Jahren 1992-1994 und 1997-2000 fanden in Zittau Veranstaltungen anl\u00e4sslich seines Todestages statt, die bis 1994 vom NJB organisiert wurden. Seit 1997 tritt der NPD-Kreisverband L\u00f6bau/Zittau als Organisator in Erscheinung. 39 Im August 1999 fand in Zittau ein \"Antirassistisches Grenzcamp\" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL statt, in dessen Verlauf Camp-Teilnehmer mehrfach als \"anti-nazistisch\" bezeichnete Aktionen gegen vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen unbeteiligte Zittauer B\u00fcrger durchf\u00fchrten. 40 Fehler im Original. 29","remistischen Skinheadszene einnimmt. Sein Bekanntheitsgrad ist zum einen auf eine zunehmende Vernetzung innerhalb der subkulturell gepr\u00e4gten Szenen - z. B. durch das Internet -, aber auch auf Berichte \u00fcber den Verein in rechtsextremistischen Publikationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Verschiedene rechtsextremistische Homepages im Internet und das NATIONALE INFOTELEFON griffen die Thematik um die K\u00fcndigung des Vereinshauses auf. Im September 2001 entschlossen sich die Verantwortungstr\u00e4ger der Stadt Zittau f\u00fcr einen Verbleib des NJB in dem Vereinsgeb\u00e4ude. Nach dem Abschluss eines Erbpachtvertrages zwischen der Stadt und dem Verein und nach der Geb\u00e4udesanierung sollte ein offenes Jugendhaus unter der Regie des NJB entstehen. Wegen rechtlicher Bedenken trat der Erbpachtvertrag nicht wie vorgesehen am 1. November 2001 in Kraft. Im Berichtsjahr ist ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen worden. Eine abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber die weitere Vorgehensweise der Stadt Zittau konnte auch zur Stadtratssitzung im Februar 2002 nicht getroffen einzelner Personen (...)\" \u00fcbernommen. Zus\u00e4tzlich werden und wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. waren am Geb\u00e4ude Plakate angebracht, so u. a.: \"Schlie\u00dfung des NJB? Aktion = Reaktion!!!\" Offensichtlich in Erwartung eines f\u00fcr den NJB positiv ausfallenden Stadtratsbeschlusses plante der Obwohl dem NJB bekannt war, dass der Vermieter Verein f\u00fcr den 2. M\u00e4rz 2002 ein rechtsextremistidie R\u00e4umungsfrist verl\u00e4ngert hatte, f\u00fchrte der sches Skinheadkonzert. Etwa 120 RechtsextremisNJB am 28. Juli eine so genannte \"Abschlussten folgten der Einladung des Vereines. Ein massiparty\" durch. Im Vorfeld drohte der Verein der Pover Polizeieinsatz verhinderte das Skinheadkonlizei mit m\u00f6glichen Aggressionen, sollten Polizeizert. Es wurden mehrere Anzeigen wegen beamte im Umfeld des Geb\u00e4udes erkannt werden. Volksverhetzung und Verwendens verfassungswidZu der Veranstaltung kamen neben Vereinsmitriger Organisationen aufgenommen und CDs mit gliedern etwa 400 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Bundesl\u00e4ndern, so z. B. aus Baden-W\u00fcrttemberg, Mit einem Flugblatt, welches mit \"Der NJB Zittau\" Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, unterzeichnet ist, reagierte der Verein. Darin kriSachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. tisiert er neben dem Polizeieinsatz auch die EntAuch das weit verbreitete s\u00e4chsische Skinheadscheidung der Stadtr\u00e4te und die in den Medien Fanzine FOIER FREI berichtete \u00fcber die \"Abver\u00f6ffentlichte Position des Oberb\u00fcrgermeisters, schlussparty\". Demnach traten mehrere rechtsmit dem NJB weder einen Erbpachtnoch einen extremistische Skinhead-Bands auf, darunter Mietvertrag abzuschlie\u00dfen. Abschlie\u00dfend droht WESTSACHSENGESOCKS aus Zwickau und die Pirnaer der Verein wieder wie im Juli 2001 mit m\u00f6glichen Band BLUTSTAHL. Aggressionen: \"Da passt es schon, dass die SZ vom Die Besucherzahlen und die Herkunft der Perso7. M\u00e4rz uns zu W\u00f6lfen im Schafspelz macht, deren nen sind Ausdruck des hohen Stellenwertes, den 'Ding' geschlossen werden muss. Ergo, als W\u00f6lfe der Verein innerhalb der bundesweiten rechtsextwerden wir antworten.\" 30","Rechtsextremismus Die NPD sieht sich weiter als Spitze der \"nationaNicht militante len Bewegung\", auch wenn sich einige Neonatiorechtsextremistische Parteien nalsozialisten, insbesondere im Gefolge von Christian WORCH aus Hamburg und Steffen HUPKA aus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Sachsen-Anhalt, nicht vorbehaltlos unterordnen und eigene Aktionen durchf\u00fchren. DEUTSCHLANDS (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Die Partei hat ihren offensiven Charakter beibehalten. Nur zeitweise, als in der \u00d6ffentlichkeit Gr\u00fcndung in \u00fcber Vorund Nachteile eines Verbotsantrages disSachsen: September 1990 kutiert wurde, schr\u00e4nkte die NPD ihren aktionistiSitz: Berlin schen Kurs ein. Seit Ende November 2000 gilt jedoch wieder der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" als RichtTeil-/Nebenschnur ihres Handelns. organisationen: JUNGE NATIONAL - DEMOKRATEN (JN), Parteiintern entz\u00fcndeten sich Kontroversen \u00fcber NATIONALDEMOKRATISCHER den Umgang mit den Verbotsantr\u00e4gen. Auch wenn HOCHSCHULBUND (NHB) der Bundesvorstand und die Mehrheit der NPDOrganisation im Mitglieder die aggressive Prozessvertretung durch Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, den Rechtsanwalt Horst MAHLER aus Berlin gut Sitz in Leipzig; 23 Kreishei\u00dfen, lehnen sie einzelne Funktion\u00e4re ab. Sie beverb\u00e4nde, Ortsverb\u00e4nde f\u00fcrchten, dass MAHLER mit seinen \u00c4u\u00dferungen Belege f\u00fcr Antisemitismus und eine Gegnerschaft Mitglieder 2000 zum Grundgesetz liefere. bundesweit: etwa 6.500 F\u00fcr Z\u00fcndstoff sorgte weiter eine um den ehemaliFreistaat Sachsen: etwa 1.100 gen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt Mitglieder 2001 Steffen HUPKA formierte Oppositionsgruppe in bundesweit: etwa 6.500 der NPD - die REVOLUTION\u00c4RE PLATTFORM - AUFBRUCH Freistaat Sachsen: etwa 1.000 2000 (RPF). Die RPF verstand sich als Organisation \"revolution\u00e4rer Nationalisten\" in der Partei.41 Publikation: bundesweit: DEUTSCHE STIMME In Sachsen verfolgt die NPD weiter einen offensiFreistaat Sachsen: SACHSEN STIMME ven Kurs. Mit der Beteiligung an kommunalen Kreisverband L\u00f6bauWahlen und demonstrativer \u00f6ffentlicher Pr\u00e4senz Zittau: KOMPA\u00df versucht die Partei, ihre regionale Verankerung zu NPD-Fraktion im Stadtst\u00e4rken, ihre Stellung innerhalb der rechtsextrat K\u00f6nigstein: KLARremistischen Szene zu festigen, ihren BekanntTEXT heitsgrad zu erh\u00f6hen und vor allem junge MenWirtschaftsschen an die Partei heranzuf\u00fchren und zu inteorganisation: DEUTSCHE STIMME grieren. VERLAGSGESELLSCHAFT Wie sinkende Teilnehmerzahlen bei VeranstaltunmbH; Sitz in Riesa gen und die Inaktivit\u00e4t einzelner Kreisverb\u00e4nde zeigen, erwies es sich jedoch als schwierig, das NiPr\u00e4senz im veau der letzten Jahre aufrecht zu erhalten. Die Internet: mit mehreren HomeMitgliederzahl ging um fast 10 % zur\u00fcck. pages vertreten Kennzeichen: In sieben s\u00e4chsischen Orten stellte die NPD Kandidaten f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahlen auf und im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz trat sie zur Landratswahl an. Trotz verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand scheiterte sie. Allerdings zeigen die Wahlergebnisse auch, dass die NPD insbesondere in Derzeit ist auf Antrag des Bundesrates, des BunSchwerpunktregionen punktuelle Erfolge erzielen destages und der Bundesregierung beim Bundeskann. So erhielt der B\u00fcrgermeister-Kandidat in verfassungsgericht ein Verfahren zur Pr\u00fcfung der K\u00f6nigstein (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz) 16,2 % der Verfassungswidrigkeit der NPD anh\u00e4ngig. Stimmen. 41 Sie erkl\u00e4rte Anfang 2002 ihre Aufl\u00f6sung, nachdem ein parteiinternes Schiedsverfahren den Ausschluss von HUPKA aus der NPD best\u00e4tigt hatte. 31","Die NPD-Jugendorganisadeos, Publikationen und Skinheadartikel vertrietion JUNGE NATIONALDEMOben. Der Verlag organisierte im Berichtsjahr ein KRATEN (JN) hat ihren Konzert mit dem rechtsextremistischen LiederBundessitz in Riesa (Lkr. macher Frank RENNICKE und ein Pressefest. Riesa-Gro\u00dfenhain). Im Freistaat Sachsen gibt es vereinzelte Mitglieder. Historie und Strukturentwicklung Auch im Berichtsjahr wurde kein s\u00e4chsischer Die 1964 gegr\u00fcndete NPD ist aus der ehemaligen JN-Landesverband gegr\u00fcndet. DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation JN wurde 1969 geEbenfalls in Riesa hat die DEUTSCHE STIMME VERgr\u00fcndet. LAGSGESELLSCHAFT mbH ihren Sitz. Der Verlag ist eines der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen VersandunNachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bunternehmen und wird von Funktion\u00e4ren der NPD desl\u00e4ndern 1989 erste Kontakte in die ehemalige gef\u00fchrt. Neben dem Parteiorgan DEUTSCHE DDR gekn\u00fcpft und bei Leipziger MontagsdeSTIMME werden \u00fcber den Verlag Tontr\u00e4ger, Vimonstrationen Flugbl\u00e4tter verteilt hatten, gr\u00fcndeten Aktivisten am 24. M\u00e4rz 1990 in der Messestadt die erste Struktur der NPD auf dem Gebiet des heutigen Freistaates Sachsen unter der Bezeichnung MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND). Am 2. September 1990 gr\u00fcndeten die Mitglieder der MITTELDEUTSCHEN NATIONALDEMOKRATEN den s\u00e4chsischen Landesverband der NPD und w\u00e4hlten den heutigen stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden J\u00fcrgen SCH\u00d6N aus Leipzig zum ersten Landesvorsitzenden. In Erfurt (Th\u00fcringen) fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegr\u00fcndeten NPD-Strukturen mit den Landesverb\u00e4nden der alten Bundesl\u00e4nder zusammenschlossen. Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die Zahl der Kreisverb\u00e4nde als auch der Mitglieder im Freistaat Sachsen stark: Mitgliederentwicklung der NPD in Sachsen 1.600 1.400 20 1.200 24 17 22 23 Mitglieder (ca.) 1.000 800 600 16 400 12 13 9 200 7 13 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Mitglieder Zahlen \u00fcber die Datenreihe: Anzahl der Kreisverb\u00e4nde 32","Rechtsextremismus Trotz zahlreicher \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veran\u00dcbereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes staltungen - durch welche die NPD in der Verganhandeln\"42 hei\u00dft es im Parteiprogramm der NPD. genheit stets neue Mitglieder gewinnen konnte - sank die Mitgliederzahl in diesem Jahr auf ca. Aus einer im Fr\u00fchjahr 2000 vom Bildungsreferat des 1.000 Personen. Ein gro\u00dfer Teil der s\u00e4chsischen Parteivorstandes herausgegebenen SchulungsunterKreisverb\u00e4nde zeigte im Berichtsjahr kaum Aktilage geht das Verst\u00e4ndnis der NPD von der \"Volksgevit\u00e4ten. Der Kreisverband Aue-Schwarzenberg meinschaft im volksbezogenen Sozialismus\" hervor: l\u00f6ste sich auf. Dies sind Indizien daf\u00fcr, dass ein \"Der anarchistischen Utopie der absoluten Freiheit Teil der Mitglieder das Interesse an aktiver Parteides Individuums setzen wir die bewu\u00dfte, an die Gearbeit verloren hat. meinschaft des Volkes gebundene Freiheit gegenAndere Kreisverb\u00e4nde wie Dresden, Mei\u00dfen, Riesa, \u00fcber. (...) Der volksbezogene Sozialismus ist das S\u00e4chsische Schweiz und Zwickau haben hingegen wortlose Bewu\u00dftsein, das den Einzelnen in ein ein sehr reges Parteileben. Der Kreisverband DresGanzes einf\u00fcgt. (...) Jeder Volksangeh\u00f6rige hat das den organisierte zahlreiche Demonstrationen. Der Recht und die Pflicht, an der Gestaltung und dem NPD-Kreisverband Leipzig hat zwar viele MitglieLeben dieser Gemeinschaft mitzuwirken.\"43 der, zeigte jedoch im Berichtsjahr keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. Die NPD gibt damit dem Staat, das hei\u00dft der Volksgemeinschaft den Vorrang gegen\u00fcber der Freiheit des Einzelnen. Oberstes Gebot f\u00fcr den Staat sei nicht die Achtung der Menschenw\u00fcrde im Sinne Politische Zielsetzung des Grundgesetzes (Art. 1) und die daraus folgenden Freiheitsrechte, sondern die Wahrung der Trotz eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung Volksinteressen, denen sich alles unterzuordnen behauptete der Bundesvorsitzende Udo VOIGT auf habe. \"Volkstum und Kultur sind die Grundlagen dem Bundesparteitag im Jahr 2001, die NPD f\u00fcr die W\u00fcrde der Menschen.\"44 bekenne sich zum Grundgesetz und zu den PrinziDamit verkehrt die NPD das Menschenbild des pien der freiheitlichen demokratischen GrundordGrundgesetzes ins Gegenteil: Die W\u00fcrde des Einnung. Man sei sogar der Ansicht, dass diese Repuzelnen resultiert nicht aus dem freien Willen des blik \"mehr Demokratie wagen\" solle. Parteiproindividuellen Menschen, sondern sie ist von biologramm, Schulungsmaterialien und \u00c4u\u00dferungen gisch-genetischer Teilhabe an der Volksgemeinvon Funktion\u00e4ren bzw. Mitgliedern hingegen zeischaft abh\u00e4ngig. Steht der Mensch au\u00dferhalb der gen, dass die NPD die freiheitliche demokratische (seiner) Volksgemeinschaft, so verliert er sein AnGrundordnung abschaffen und durch eine, von recht auf den Schutz des Staates. \"immerwirkenden Naturgesetzen\" bestimmte, \"neue Ordnung\" ersetzen will - eine Ordnung, in der nicht mehr die Freiheit der Menschen im Mit\"Arterhaltung\" - der Grund f\u00fcr Ausl\u00e4ndertelpunkt steht, sondern in der sich der Mensch, feindlichkeit und Rassismus autorit\u00e4r gef\u00fchrt von Eliten, einer GemeinschaftsDer stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holordnung zu f\u00fcgen hat. Diese Gemeinschaft ist bioger APFEL l\u00e4sst in seiner Rede am 1. Mai 2001 in logisch-genetisch bestimmt. In ihr wird zum Dresden keinen Zweifel, wer allein Teil dieser Zwecke der Arterhaltung alles Fremde negiert und Volksgemeinschaft sein kann: \"Wir Nationaldemoabgelehnt. Dieses von der NPD angestrebte \"deutkraten bekennen uns zum Staatsangeh\u00f6rigkeitssche Reich\" zeigt deutlich Wesensz\u00fcge des Dritten recht auf der Grundlage v\u00f6lkischer Abstammung. Reiches. Nicht nur die Glorifizierung von Personen Nur wer deutsches Blut in seinen Adern flie\u00dfen aus dieser Zeit, sondern auch die enge Anlehnung hat, kann f\u00fcr uns ein Deutscher sein.\" an Sprache und Programmatik der NationalsoziaDamit werden in der Bundesrepublik Deutschland listen lassen erkennen, dass deren Ideologie Vorlebende B\u00fcrger, die nicht deutscher Abstammung bildfunktion f\u00fcr die NPD hat. sind, ausgegrenzt. Bei einem Blick in das Schulungsheft der NPD wird deutlich, womit diese Das Staatsziel der NPD - die Volksgemeinschaft fremdenfeindliche Haltung begr\u00fcndet wird. Nach Zentraler Kernpunkt des Staatsverst\u00e4ndnisses der dem Verst\u00e4ndnis der Nationalisten ist eines \"der NPD ist die Volksgemeinschaft. \"Volksherrschaft wichtigsten biologischen Grundprinzipien (...) das setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Order Erhaltung der Art. S\u00e4mtliche Regelungen, die ganisationsformen m\u00fcssen so geordnet sein, da\u00df man f\u00fcr das menschliche Leben trifft, m\u00fcssen das sie handlungsf\u00e4hige Organe erm\u00f6glichen, die in ber\u00fccksichtigen.\"45 42 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 43 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - M\u00e4rz 2000, S. 12. 44 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 45 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-M\u00e4rz 2000, S. 7. 33","Diese Auffassung resultiert aus der \u00dcberzeugung, Auch am \"Reichsbegriff\" der Nationalsozialisten dass das deutsche Volk nur \u00fcberleben k\u00f6nne, wenn orientiert sich die NPD. Im M\u00e4rz 2001 bekr\u00e4ftigt seine Art - d. h. seine Rasse oder, wie es im Parteider NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT auf dem programm steht, \"die deutsche Volkssubstanz\" - Bundesparteitag, dass das \"Reich\" das Ziel und die reinerhalten bleibt. Eine \"Durchmischung\" mit NPD der Weg dahin sei. Der stellvertretende Bun\"fremdem Blut\" wird als Untergang des Volkes bedesvorsitzende Dr. EISENECKER wird in seiner schworen. Diese Einstellung unterlegt eine ErStellungnahme zum Verbotsantrag des Bundesrakl\u00e4rung der NPD und des \"Nationalen Widerstantes konkreter: \"Das Fernziel ist die friedliche Wiedes\", die vor dem Hintergrund der Terrorandererrichtung eines deutschen Reiches als umfasschl\u00e4ge gegen die USA auf einer Demonstration in sende Einheit in politischer, sozialer, kultureller Berlin verlesen wurde: \"Der Nationale Widerstand wie wirtschaftlicher Hinsicht f\u00fcr alle Deutschen. ist sich darin einig, da\u00df die ethnische Durchmi(...) Das Reich ist die auf Erden h\u00f6chstm\u00f6gliche schung des Deutschen Volkes erzwungen ist, da\u00df Verwirklichung einer gerechten, alle Bereiche des unser Volk in der Gefahr ist, das Opfer eines V\u00f6lmenschlichen Lebens umfassenden, dauerhaften kermordes zu werden.\"46 Ordnung.\"50 Dass die NPD den im Artikel 3 des Grundgesetzes Die NPD diffamiert die politische Ordnung der verankerten Gleichheitsgrundsatz ablehnt, macht Bundesrepublik Deutschland. Zum Beispiel hei\u00dft ein Artikel in der s\u00e4chsischen NPD-Schrift KOMes in einer Situationsbeschreibung des s\u00e4chsiPA\u00df deutlich: \"Der Nationalismus stellt sich gegen schen NPD-Landesvorsitzenden PETZOLD: \"Ganz die Grundthese der Internationalisten: die angebbewusst wird hier in Mitteldeutschland eine soliche Gleichheit aller Menschen. (...) Wir glauben ziale und \u00f6konomische Katastrophe herbeigean keine Menschheit als Kollektivwesen mit zenf\u00fchrt. 10 Jahre nach der Teilvereinigung haben tralem Gewissen und einheitlichem Recht. (...) sich die unterschiedlichen Lebensumst\u00e4nde beiWir glauben vielmehr an ein sch\u00e4rfstes Bedingtder Teile der BRD versch\u00e4rft. (...) Zielgerichtet sein von Wahrheit, Recht und Moral durch Zeit, sch\u00fcrt das System einen k\u00fcnstlichen Ost-WestRaum und Blut.\"47 Konflikt, um die wahren Ursachen der Probleme Nach dem Staatsverst\u00e4ndnis der NPD soll nur der zu verschleiern. (...) Gleich welche Terrorma\u00dfnahB\u00fcrger, der \"deutsches Blut\" in seinen Adern men das BRD-Regime gegen uns aufbietet, wir verflie\u00dfen hat, ein Recht auf Arbeit haben und an sichern es hier und heute feierlich und f\u00fcr alle ZeiWahrheit, Recht und Moral dieses Landes gebunten, nichts und niemand wird uns abbringen vom den sein. B\u00fcrger mit \"ausl\u00e4ndischem Blut\" werden Kampf ums Reich. Wir wollen nichts anderes als ausgegrenzt, sie stehen nach Auffassung der NPD wieder Herr im eigenen Hause sein. (...) Wir verau\u00dferhalb der Gesellschaft und dem Schutz des langen keinen Sonderweg, sondern Gerechtigkeit. Grundgesetzes. Das Reich bleibt unser Kampfauftrag f\u00fcr alle Zeiten.\"51 Die Anlehnung an den Nationalsozialismus - Zudem diffamiert die NPD systematisch Politiker das Fernziel \"deutsches Reich\" der Bundesrepublik. In einer Bestandsaufnahme Mit der von ihr angestrebten Volksgemeinschaft im Parteiorgan DEUTSCHE STIMME wird ihnen greift die NPD einen zentralen Begriff des Natiounterstellt, sie w\u00fcrden nicht aus eigenem Antrieb nalsozialismus auf, der darunter insbesondere handeln, sondern w\u00e4ren fremdbestimmt: \"Hinter eine Blutsund Schicksalsgemeinschaft verstand. diesem tats\u00e4chlichen politischen und gesellschaftNicht nur Formulierungen wie \"Das Volk ist eine lichen Wirkungsgef\u00fcge der BRD zeichnet sich eine Lebensund Schicksalsgemeinschaft artverwandusurpierte Macht ab, ein jenseits der verfassungster Menschen\"48 belegen dies, auch die Aussage m\u00e4\u00dfigen Ordnung etabliertes, real herrschendes vom \"Bedingtsein von Wahrheit, Recht und Moral oligarchisches System, welches konspirativ, unter durch Zeit, Raum und Blut\" ist an die Ideologie Ausschaltung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Schicksalsdes Dritten Reiches angelehnt. Eine Ideologie, in und Existenzfragen des Volkes entscheidet.\"52 der das \"Reich\" als ein \"durch das deutsche Volk bluthaft bestimmter Herrschaftsund LebensDie NPD entstellt bewusst die wirtschaftliche und raum\"49 beschrieben wurde. politische Situation in der Bundesrepublik. Es 46 Erkl\u00e4rung \"Den V\u00f6lkern die Freiheit - Den Globalisten ihr Vietnam!\", Internet, ohne Seitenangabe. 47 KOMPA\u00df 10/00, im Internet, Homepage der NPD L\u00f6bau/Zittau, ohne Seitenangabe. 48 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - M\u00e4rz 2000, S. 7. 49 Verbotsantrag des Bundestages, S. 101-102. 50 Stellungnahme der NPD vom 19. Juni 2001 zum Verbotsantrag des Bundesrates, S. 17. 51 Rede von Winfried PETZOLD am 1. Mai 2001 in Dresden. 34 52 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe Dezember 2000/Januar 2001, S. 6.","Rechtsextremismus wird suggeriert, Politiker h\u00e4tten keine Entscheisamtgesellschaft bietet das Wahlrecht keine wirkdungsfreiheit, sondern st\u00fcnden unter dem Einliche Entscheidungsm\u00f6glichkeit; es hat lediglich fluss einer Macht, die es sich zur Aufgabe gemacht best\u00e4tigenden Inhalt.\"55 habe, das deutsche Volk zu vernichten. Den im Bundestag vertretenen Parteien, die die NPD herDieser Ansatz der JN, von dem sich die NPD nie absetzend als \"Parteienkartell\" oder \"Lizenzpardistanziert hat, stellt einen totalit\u00e4ren Anspruch teien\" bezeichnet, unterstellt sie somit, nicht deauf die F\u00fchrerschaft dar und steht im Widerspruch mokratisch legitimiert zu sein. zur Demokratie. Eine Opposition soll in der von der NPD angestrebten Regierungsform nicht zugeAuch der allgemeine Sprachgebrauch der NPD lassen werden: \"Die Handlungsf\u00e4higkeit einer l\u00e4sst die N\u00e4he zum Dritten Reich erkennen. So beF\u00fchrungselite mu\u00df wieder dadurch gew\u00e4hrleistet endete zum Beispiel der Vorsitzende des s\u00e4chsiwerden, da\u00df ihr ein politisches System zur Verf\u00fcschen NPD-Landesverbandes seine Rede am 1. Mai gung steht, welches sich nicht durch ihm inne2000 in Dresden mit dem Ausspruch: \"Alles f\u00fcr wohnende verankerte Blockademechanismen ausDeutschland.\"53 Auf der selben Veranstaltung glozeichnet. Es darf nicht sein, da\u00df die mit der rifizierte der stellvertretende NPD-BundesvorsitF\u00fchrungsverantwortung beauftragte Elite, von zende Holger APFEL die NS-Zeit mit den Worten: den nicht mit der F\u00fchrung beauftragten, ausge\"Ich bin stolz auf die Helden der deutschen Wehrsprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembemacht und der Waffen-SS, die im Kampf f\u00fcr dingt behindert wird.\"56 Deutschland ihr Leben lie\u00dfen.\" Der ehemalige Chefredakteur des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME J\u00fcrgen DISTLER zeigte im Aktivit\u00e4ten B\u00fcrgermeister-Wahlkampf in Riesa mit seinem Wahlslogan: \"Gemeinnutz geht vor Eigennutz\", Bundesrepublik Deutschland dass sich sein politisches Handeln am Programm der NSDAP orientiert, in dem unter Punkt 24 erBundesregierung, Bundesrat und Bundestag kl\u00e4rt wird, dass \"eine dauernde Genesung unseres stellen einen Antrag auf Verbot der NPD Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Gemeinnutz vor Eigennutz\". Am 30. Januar 2001 stellte die Bundesregierung einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD. Bundesrat und Bundestag folgten Die Staatsf\u00fchrung im \"Reich\" - eine automit ihren Antr\u00e4gen vom 30. M\u00e4rz 2001. In den rit\u00e4re Elite Schrifts\u00e4tzen wird die Wesensverwandtschaft der In der von der NPD angestrebten GesellschaftsordNPD mit dem Nationalsozialismus sowie ihre Vernung soll eine autorit\u00e4re Elite herrschen. Nach bindungen zu gewaltbereiten Skinheads und Neodem Weltbild der NPD werden sich in einer Art nationalsozialisten dargestellt. Das Bundesverfasevolution\u00e4r-biologistischem Widerstreit die Bessungsgericht beschloss am 1. Oktober 2001, eine ten zu F\u00fchrern \u00fcber die Gesellschaft und das Volk m\u00fcndliche Verhandlung durchzuf\u00fchren.57 erheben. In den Thesenpapieren der JN hei\u00dft es: \"In einer vollst\u00e4ndig entwickelten nationalen GeZu den drei Verbotsantr\u00e4gen nahm die NPD, vermeinschaft - unserer Volksgemeinschaft - sind treten durch Horst MAHLER und den stellvertreEliten eine Notwendigkeit (...) Auf die F\u00fchrung tenden NPD-Bundesvorsitzenden Dr. EIdurch solch eine Elite hat das Volk eine BerechtiSENECKER, im April und Mai 2001 Stellung. Insgung und einen Anspruch. (...) Nach einem f\u00fcr besondere MAHLER greift in seiner auf den Antrag sinnvolles politisches Wirken angemessenen Zeitder Bundesregierung erfolgten Erwiderung die Reraum, hat sich die F\u00fchrungselite aus der Volksgegierung und den demokratischen Rechtsstaat an. meinschaft heraus zu erneuern.\"54 So hei\u00dft es u. a.: \"Unversehens finden wir uns in eiAuf welchem Weg diese Eliten erneuert werden ner totalit\u00e4ren Meinungsdiktatur wieder - und es sollen, wird offen gelassen. Erkennbar ist jedoch, wird deutlich, da\u00df die Bundesrepublik Deutschdass sie nicht durch demokratische Wahlen legitiland keine Demokratie ist, nie eine war.\" Er untermiert werden sollen: \"Das allgemeine Wahlrecht stellte der Bundesregierung, ihr Antragsrecht zu allein ist noch kein Ausdruck wirklicher und vollmissbrauchen, um die NPD als \"Konkurrentin der kommener Demokratie. (...) Im Rahmen einer Gederzeitig im Bundestag vertretenden Parteien\" 53 Parole der SA. 54 Thesenpapiere der JN, S. 11f. 55 Ebenda. 56 Ebenda. 57 Die f\u00fcr Februar 2002 anberaumten Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung wurden mit Beschluss vom 22. Januar 2002 abgesetzt. 35","auszuschalten. Nicht dem Schutz der freiheitliKontrovers verlief auch ein Sonderparteitag, bei chen demokratischen Grundordnung, sondern dem das Verbotsverfahren im Mittelpunkt stand. dem Schutz einer \"gescheiterten Politik\" diene Die Kritiker von MAHLER konnten sich jedoch der Antrag. Im mit antisemitischen Ressentiments nicht durchsetzen. Ein Initiativantrag, der die durchsetzten Schriftsatz verdeutlicht MAHLER, Kompetenz von MAHLER hinsichtlich der Verteididass er die deutsche Geschichte am liebsten umgungsstrategie beschneiden wollte, wurde zur\u00fcckschreiben m\u00f6chte. Er sieht die Ursachen des Zweigezogen, als er drohte, sein Mandat niederzuleten Weltkrieges nicht in der aggressiven Politik gen. der damaligen nationalsozialistischen Regierung, sondern in Verschw\u00f6rungen amerikanisch/j\u00fcdiF\u00fcr weiteren Z\u00fcndstoff sorgte die im Namen des scher Kreise. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Zeit des NaDEUTSCHEN KOLLEGS59 von MAHLER abgegebene tionalsozialismus sei \"ein tiefer Eingriff in das SeeStellungnahme zu den Terroranschl\u00e4gen gegen die lenleben der Deutschen mit dem Ziel, dieses im USA. In einem mit \"Independence day live\" \u00fcberInteresse der Siegerm\u00e4chte kulturell umzuschafschriebenen Artikel bezeichnete er diese Anfen\". Mahler schlie\u00dft mit der Feststellung, dass es schl\u00e4ge als \"eminent wirksam und deshalb rechnur mit der NPD eine Chance gebe, \"den wachsentens\". Gegner von MAHLER f\u00fchlten sich durch den Unmut der deutschwilligen Deutschen \u00fcber diese \u00c4u\u00dferung in ihrer Meinung best\u00e4rkt, dass er ihre anhaltende Dem\u00fctigung und Erniedrigung in den Verlauf des Prozesses negativ beeinflussen friedliche Bahnen zu lenken\". k\u00f6nnte. In mehreren Leserbriefen der NPD-PubliIn der vom stellvertretenden NPD-Bundesvorsitkation DEUTSCHE STIMME wurde die Haltung zenden Dr. EISENECKER verfassten Stellungvon MAHLER abgelehnt. Aber auch nach dieser nahme zum Verbotsantrag des Bundesrates hei\u00dft \u00c4u\u00dferung distanzierte sich die Partei nicht von es: \"Sie (gemeint ist die NPD) ist heute keine MAHLER. Kraft zur Bewahrung der bestehenden Zust\u00e4nde, sondern eine Kraft der politischen Umw\u00e4lzung, Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe - der Konflikt mit der innerparder Neuorientierung.\" teilichen oppositionellen Gruppe REVOLUTION\u00c4RE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF) Innerparteiliche Differenzen - Horst MAHLER Auch im Zusammenhang mit der neonationalsoals Prozessvertreter zialistisch ausgerichteten Opposition innerhalb Der Einsatz von MAHLER als Prozessvertreter der NPD, der RPF, zeigten sich parteiinterne Konsorgte innerhalb der NPD f\u00fcr Spannungen. Es flikte, die sich bis zum Ende des Jahres zuspitzten. wurde bef\u00fcrchtet, MAHLER wolle in diesem VerDie RPF bestand aus Parteimitgliedern um den fahren pers\u00f6nlich mit dem \"System\" abrechnen - ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Landesverbandie Partei sei ihm egal. Insbesondere seinen Frondes Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA60, die mit dem tenwechsel in das rechtsextremistische Lager gegenw\u00e4rtigen Kurs der Parteif\u00fchrung unzufriekonnten viele angesichts seiner fr\u00fcheren Aktivit\u00e4den waren und sich als \"Zusammenschlu\u00df von reten in der linksterroristischen ROTE ARMEE FRAKvolution\u00e4ren Nationalisten in der NPD/JN\"61 verTION (RAF) nicht nachvollziehen. standen. In einem \"dringenden Appell an alle Delegierten Anfang 2001 hatte die RPF nach einem Treffen des Bundesparteitages\" im M\u00e4rz sollte unter der mit NPD-Funktion\u00e4ren ihre Selbstaufl\u00f6sung er\u00dcberschrift: \"Kann sich die NPD noch vor MAHkl\u00e4rt, nachdem sie die Zusicherung bekommen LER retten?\" anhand von Ausz\u00fcgen aus einer hatte, innerhalb der NPD in einer Arbeitsgruppe Schrift von Horst MAHLER aufgezeigt werden, weiter t\u00e4tig sein zu k\u00f6nnen. Die Arbeitsgruppe dass seine Verteidigungsstrategie unweigerlich ist jedoch nicht gegr\u00fcndet worden. Die Gruppe mit einem Desaster vor dem Bundesverfassungsgetrat weiter unter der Bezeichnung RPF auf und richt enden werde. So wolle er zum Beispiel \"in griff insbesondere in ihrer Publikation UNABgeistiger Notwehr (...) die Geschichtsl\u00fcgen mit H\u00c4NGIGER RUNDBRIEF den Parteivorstand an. hieb und stichfesten Beweisen (...) widerlegen und Sie verk\u00fcndete, dass sie die gegenw\u00e4rtige aufzeigen, aus welchen Gr\u00fcnden redliche CharakF\u00fchrungsriege um den Bundesparteivorsitzentere Anla\u00df haben, zu bezweifeln, da\u00df in Auschwitz den Udo VOIGT abl\u00f6sen wolle. Mit dem Ausund anderen Orten zwischen vier bis sechs Millioschluss von HUPKA aus der NPD gelang es der nen Juden in Gaskammern umgebracht worden Parteif\u00fchrung, sich in diesem Konflikt durchzuseien\"58. setzen. Die RPF erkl\u00e4rte im Januar 2002 erneut 58 Schreibweise wie im Original. 59 1994 als Nachfolgeeinrichtung des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT gegr\u00fcndete Organisation, die sich um die \"Schulung der nationalen Intelligenz\" bem\u00fcht. 60 HUPKA wurde im Dezember 2001 nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes aus der NPD ausgeschlossen. 36 61 Flugblatt der RPF.","Rechtsextremismus ihre Aufl\u00f6sung. Ihre Aktivisten wollen jedoch weition am 1. September verdeutlichte, dass die NPD ter in der NPD mitwirken. diese Veranstaltung unterst\u00fctzte, auch wenn sie nicht Organisator war. Der Kurs war jedoch nicht Der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" einheitlich: W\u00e4hrend der s\u00e4chsische Landesverband sich distanzierte, erkl\u00e4rte der NPD-BundesHandlungsmaxime f\u00fcr die NPD ist ein strategivorstand im Vorfeld im Internet seine Unterst\u00fctsches Konzept, das sich aus den Elementen zung f\u00fcr diese Veranstaltung. \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und \"Kampf um die Parlamente\" zusammensetzt. Die NPD bem\u00fchte sich weiter um Aktionsb\u00fcndNeben der Beteiligung an Wahlen und Schulungen nisse mit anderen Rechtsextremisten, um ihrem ihrer Mitglieder bzw. Funktion\u00e4re sind \u00f6ffentlichAnspruch als \"Speerspitze des nationalen Widerkeitswirksame Aufm\u00e4rsche ein T\u00e4tigkeitsschwerstandes\" Nachdruck zu verleihen. Gemeinsam propunkt der NPD. testierte man bei der vom B\u00fcndnis Rechts und der NPD unter dem Motto: \"Deutschland ist mehr als Der Bundesvorstand hatte in der Zeit, als \u00fcber die die BRD - Frieden f\u00fcr Deutschland - keine Stimme Verbotsantr\u00e4ge \u00f6ffentlich diskutiert wurde, vor\u00fcden Kriegsparteien\" organisierten Demonstration bergehend auf Demonstrationen verzichtet. Als eram 3. Oktober 2001 in Berlin gegen die milit\u00e4rikennbar war, dass die Antr\u00e4ge gestellt werden w\u00fcrsche Intervention in Afghanistan. Auch im Protest den, kehrte die Parteif\u00fchrung zum alten Kurs gegen die Wiederer\u00f6ffnung der Wehrmachtsauszur\u00fcck und setzte - nicht ohne Druck der Basis - stellung fanden Neonationalsozialisten und NPDauf Demonstrationen und Kundgebungen. Mitglieder eine gemeinsame Sprache. Am von der NPD organisierten Aufmarsch am 2. Dezember In den vergangenen Jahren pr\u00e4gte die NPD \u00fcber2001 in Berlin beteiligten sich ca. 3.500 Rechtswiegend allein das Demonstrationsgeschehen. extremisten aller Couleur. Neonationalsozialisten kam die Organisationskraft der NPD zugute. Sie nutzten deren Veran\"Kampf um die Parlamente\" - Wahlteilnahmen staltungen in der \u00d6ffentlichkeit, um dort Pr\u00e4senz der NPD im Jahr 2001 zu zeigen. Dies \u00e4nderte sich im Berichtsjahr; auch Neonationalsozialisten, insbesondere WORCH Trotz intensiver Bem\u00fchungen hatte die NPD im und HUPKA, organisierten teils parallel zur NPD Berichtszeitraum als Wahlpartei nur geringe BeAufm\u00e4rsche mit beachtlichen Mobilisierungen. deutung. Sie beteiligte sich an Landtagswahlen in Beispielweise fand am 1. Mai in Frankfurt am Main Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz sowie an eine von Neonationalsozialisten organisierte DeKommunalwahlen in Hessen, den B\u00fcrgermeistermonstration statt, an der sich ca. 1.200 Rechtsextund Landratswahlen in Sachsen sowie der Wahl zur remisten - darunter auch NPD-Mitglieder - beteiHamburger B\u00fcrgerschaft. ligten. Parallel dazu marschierte die NPD am gleiMit hohem Aufwand f\u00fchrte die NPD den Wahlchen Tag in Augsburg, Berlin, Dresden, Essen und kampf zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Mannheim auf. Mit der Demonstration in FrankSie trat - angef\u00fchrt vom Bundesvorsitzenden Udo furt am Main bewiesen die Neonationalsozialisten, VOIGT - mit 14 Listenund einem Direktkandidadass sie auch ohne organisatorischen R\u00fcckhalt der ten an. In diesen Wahlkampf thematisierte die ParNPD quantitativ bedeutungsvolle Demonstratiotei auch die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September nen organisieren k\u00f6nnen. 2001 in den USA. So zeigt ein Wahlplakat die brenAm 1. September und am 3. November veranstalnenden T\u00fcrme des World Trade Centers und die teten HUPKA und WORCH Demonstrationen in Aufschrift: \"Frieden f\u00fcr Deutschland: Keine Leipzig, deren Teilnehmer (jeweils weit \u00fcber Stimme den Kriegsparteien!\" Trotz zahlreicher 1.000) mehrheitlich Skinheads und NeonationalWahlkampfveranstaltungen, auf denen auch der sozialisten waren. Die Teilnahme von Horst MAHrechtsextremistische Liedermacher Frank RENLER sowie NPD-Funktion\u00e4ren an der DemonstraNICKE auftrat, war das Ergebnis ern\u00fcchternd: Die NPD erzielte nur 0,9 % der W\u00e4hlerstimmen. Freistaat Sachsen Der s\u00e4chsischen NPD-F\u00fchrung gelang es nicht, die herausragende Stellung des Landesverbandes in der rechtsextremistischen Szene des Freistaates uneingeschr\u00e4nkt aufrechtzuerhalten. Sie hat Mitglieder eingeb\u00fc\u00dft, w\u00e4hrend gleichzeitig die Skinheadund Kameradschaftsszene Anh\u00e4nger gewonnen hat. Demonstrationen der NPD haben bei Teilnehmer der Demonstration am 1. September in Leipzig. Quelle: Internetseite \"Bilderfront F\u00fcrstenwalde\" der militanten, jugendlichen rechtsextremisti37","schen Klientel an Attraktivit\u00e4t verloren. Auch die internen Konflikte der NPD wirkten sich negativ auf den s\u00e4chsischen Landesverband aus. Die NPD war in Sachsen bestrebt, der r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederentwicklung mit der Ausrichtung zahlreicher Demonstrationen zu begegnen. Waren es im Jahr 2000 noch 5 Demonstrationen, so waren es im Berichtsjahr mehr als doppelt so viele (11). Gleichwohl erwies es sich als schwierig, das Erfolgsniveau der Vorjahre zu halten. Waren in der Vergangenheit Aufm\u00e4rsche regelm\u00e4\u00dfig mit einem Schub von Neumitgliedschaften verbunden, so stellte sich dieser Effekt 2001 nicht ein. Auch die Taktik, durch intensive Jugendarbeit Jugendliche an die ideologische Linie der Partei heranzuf\u00fchren und als Mitglieder zu gewinnen, konnte trotz vielf\u00e4ltiger Bem\u00fchungen nicht mit dem Erfolg der Vorjahre fortgesetzt werden. Vielmehr ist an der gestiegenen Anzahl von Kameradschaften im Freistaat Sachsen zu erkennen, dass sich rechtsextremistisch disponierte Jugendliche eher zu diesen losen Strukturen hingezogen f\u00fchlen. Auch die Aktivit\u00e4ten der RPF warfen einen Schatten auf den s\u00e4chsischen NPD-Landesverband. Als Teilnehmer der Demonstration am 1. Mai in Dresden Foto: dpa RPF-Aktivisten gemeinsam mit Neonationalsozialisten die Demonstration am 1. September 2001 in Leipzig organisierten, distanzierte sich die s\u00e4chsische NPD-F\u00fchrung von dieser Veranstaltung. Obwohl s\u00e4chsische NPD-Funktion\u00e4re die RPF ablehnen - was bereits im Vorjahr in einem Unvereinbarkeitsbeschluss zum Ausdruck kam - sind im hiesigen Landesverband Anh\u00e4nger der RPF aktiv. Zu diesen geh\u00f6ren der ehemalige Dresdner Kreisvorsitzende Ronny THOMAS und der G\u00f6rlitzer Kreisvorsitzende J\u00fcrgen KRUMPHOLZ. Beide werden als Mitarbeiter in der RPFPublikation UNABH\u00c4NGIGER RUNDBRIEF geTeilnehmer der Demonstration am 1. Mai in Dresden. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg nannt. Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, beteiligten sich Demonstrationen und Kundgebungen in Dresden rund 1.500 Personen an einem AufInsgesamt elf Demonstrationen und Kundgebunmarsch der NPD, der unter dem Motto \"Soziale gen und ein als Kundgebung deklariertes PresseGerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn f\u00fcr fest organisierte die NPD im Berichtsjahr. Eine gleiche Leistung\" stand. Neben NPD-Mitglie\u00fcberdurchschnittlich hohe Beteiligung, auch von dern und ehemaligen Angeh\u00f6rigen der verboteRechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern, nen SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) markonnte nur bei Demonstrationen an geschichtlich schierten auch Skinheads, Kameradschaftsmitbedeutsamen Tagen wie dem 1. Mai oder bei beglieder und Neonationalsozialisten aus dem sonders attraktiven Veranstaltungen wie dem Presgesamten Bundesgebiet durch Dresden. Trotz sefest der DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT vieler Gegendemonstranten aus dem gesamten mbH erreicht werden. Die Beteiligung s\u00e4chsischer linksextremistischen Spektrum kam es auf Parteimitglieder an derartigen Gro\u00dfveranstaltunGrund des konsequenten Polizeieinsatzes nur gen war eher r\u00fcckl\u00e4ufig. vereinzelt zu kleineren Auseinandersetzungen. Beispiele: Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Der s\u00e4chsische NPD-Landesverband organiplante im August ein Pressefest. Umfangreiche sierte in Dresden, Zwickau, Bautzen und Bem\u00fchungen waren erforderlich, um einen ge38 Grimma insgesamt f\u00fcnf Demonstrationen. eigneten Veranstaltungsort f\u00fcr das Fest zu fin-","Rechtsextremismus den. In mehreren s\u00e4chsischen St\u00e4dten wie AnnaAn dem NPD-Aufzug am 10. November 2001 unberg-Buchholz, Mei\u00dfen oder Riesa waren Anmelter dem Motto: \"12 Jahre Fall der Berliner dungen von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zur\u00fcckMauer - Einigkeit und Recht und Freiheit\" in gewiesen worden. Letztendlich meldete der Grimma (Muldentalkreis) beteiligten sich rund s\u00e4chsische Landesverband die Veranstaltung als 300 Personen. Damit lag die Teilnehmerzahl \u00f6ffentliche Kundgebung in Grimma an. Unter weit unter den Erwartungen der Veranstalter, strengen Auflagen konnte diese Veranstaltung die mit bis zu 1.000 Teilnehmern gerechnet hatam 8. September 2001 stattfinden. Die NPD erten. Als einige Demonstranten mit Teelichtern hoffte sich insbesondere durch den Auftritt von die von nationalsozialistischen Organisationen rechtsextremistischen Liedermachern und verwendete Lebensrune darstellten, drohte die Skinhead-Bands eine sehr hohe Beteiligung. Polizei die Veranstaltung aufzul\u00f6sen. Sie wurde Tats\u00e4chlich versammelten sich rund 1.500 daraufhin vom Veranstalter beendet. Rechtsextremisten am Veranstaltungsort. W\u00e4hrend der Veranstaltung traten Frank RENNICKE Die Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Dresund Annett ROEBKE sowie die Skinhead-Bands den waren auch in diesem Jahr in der \u00d6ffentNOIE WERTE und NORDWIND auf. Nachdem in lichkeit wieder sehr aktiv. Sie organisierten insSprechch\u00f6ren Rudolf-HE\u00df-Parolen gerufen wurgesamt drei Aufm\u00e4rsche. \u00c4hnlich wie bei den den, l\u00f6ste die Polizei die Veranstaltung vorzeitig Veranstaltungen des Landesverbandes zeigt auf. Ung\u00fcnstiges Wetter und strenge Auflagen aber die sinkende Beteiligung, dass die Mobiliwie zum Beispiel Alkoholverbot bewirkten, dass sierungskraft des Kreisverbandes nachgelassen die Veranstaltung einen negativen Eindruck bei hat. den Teilnehmern hinterlie\u00df. Mit der von ihm unter dem Motto: \"F\u00fcr Freiheit Der Landesverband Sachsen f\u00fchrte zum Gedender V\u00f6lker und ihre Selbstbestimmung\" initiierken an einen 27-j\u00e4hrigen Rechtsextremisten, ten Demonstration am 31. M\u00e4rz 2001 in Dresder im Mai nach t\u00e4tlichen Auseinandersetzunden versuchte der NPD-Kreisverband Dresden gen mit Angeh\u00f6rigen der Hip-Hop-Szene zu nach einer langen Zeit des DemonstrationsverTode gekommen war, einen Trauermarsch am zichts, seine Aktionsf\u00e4higkeit unter Beweis zu 2. Juni 2001 in Zwickau durch, der mit 500 Teilstellen. Etwa 110 Rechtsextremisten, darunter nehmern eine relativ gro\u00dfe Resonanz hatte. sehr viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder, nahmen an der Veranstaltung teil. Teilnehmer der Demonstration am 2. Juni in Zwickau. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Teilnehmer der Demonstration am 31. M\u00e4rz in Dresden. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Den Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR nutzte die NPD f\u00fcr einen Aufmarsch am Anl\u00e4sslich des Jahrestages des Mauerbaues fand 17. Juni 2001 in Bautzen. Die Beteiligung lag am 13. August 2001 vor dem Dresdner Rathaus mit ca. 250 Personen unter den Erwartungen eine Kundgebung des Kreisverbandes statt. Obdes Veranstalters, der mit 400 Teilnehmern gewohl der Veranstalter mit 100 Teilnehmern gerechnet hatte. Neben dem stellvertretenden rechnet hatte, fanden sich nur rund 25 PersoBundesvorsitzenden Holger APFEL sprach auch nen ein. der s\u00e4chsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD, der einer Internetmeldung zufolge Am 7. Oktober 2001 protestierten KreisverEndzeitstimmung verbreitete: \"Ein teuflischer, bandsmitglieder mit einer Mahnwache \"gegen heimt\u00fcckischer Feind (setzt) zum letzten Verden Kriegswahn der Imperialisten\". Hinternichtungsschlag gegen Deutschland (an). Er grund dieses Spontanaufzuges war die milit\u00e4riwird uns nicht feige sehen, wir k\u00e4mpfen wie die sche Intervention der USA in Afghanistan. Als Helden des 17. Juni, auch in der Zukunft. KaVeranstaltungsort w\u00e4hlten die Rechtsextremimeraden, alles f\u00fcr das Leben unseres Volkes, alsten symbolisch ein Restaurant einer amerikales f\u00fcr Deutschland.\" nischen Schnellimbisskette. 39","Erstmalig organisierte der NPD-Kreisverband Die Beteiligung an der Kommunalwahl Leipziger Land eine Demonstration, die am Neben dem Strategiekonzeptpunkt \"Kampf um 9. Juni 2001 in B\u00f6hlen (Lkr. Leipziger Land) die Stra\u00dfe\" wollte die NPD im Freistaat Sachsen unter dem Motto: \"F\u00fcr ein Europa selbstbeauch in diesem Jahr im \"Kampf um die Parlastimmter und freier V\u00f6lker\" stattfand. An der mente\" wieder an Boden gewinnen und eine feste Veranstaltung, f\u00fcr die kaum mobilisiert worden regionale Verankerung erreichen. war, nahmen rund 150 Personen teil. Bei den B\u00fcrgermeisterund Landratswahlen 2001 im Freistaat Sachsen blieb die NPD jedoch mit AbDer NPD-Kreisverband L\u00f6bau-Zittau organistand hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. Trotzdem sierte zum f\u00fcnften Mal einen Gedenkmarsch f\u00fcr gelang es fast allen Kandidaten, die WahlergebHolger M\u00dcLLER, der allj\u00e4hrlich im Juli in Zitnisse gegen\u00fcber den Kommunalund Landtagstau durchgef\u00fchrt wird. Holger M\u00dcLLER war wahlen von 1999 zu verbessern. Die NPD trat in 1992 bei Auseinandersetzungen mit Ausl\u00e4ndern Hohnstein, K\u00f6nigstein, Mei\u00dfen, Riesa, Sebnitz, get\u00f6tet worden. Obwohl der Kreisverband bunTrebsen und Waltersdorf zur B\u00fcrgermeisterwahl desweit \u00fcber das Internet und Info-Telefone moan. Im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz beteiligte sie bilisiert hatte, folgten nur ca. 130 Rechtsextresich an der Landratswahl. Im Wahlkampf trat die misten dem Aufruf. Partei mit zahlreichen Info-St\u00e4nden und Flugblattverteilaktionen sowie \u00fcber das Internet an die \u00d6ffentlichkeit. Mit logistischer und personeller Unterst\u00fctzung der ortsans\u00e4ssigen DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH vermochte der NPDFunktion\u00e4r J\u00fcrgen DISTLER in Riesa einen nahezu professionellen Wahlkampf zu f\u00fchren und konnte 6,5 % der W\u00e4hlerstimmen gewinnen. Der Schwerpunkt lag jedoch im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz, wo sich die Partei zumindest in K\u00f6nigstein mehr als einen Achtungserfolg erhofft hatte. Mit einem Ergebnis von 16,2 % erreichte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des NPD-Kreisverbandes S\u00e4chsische Schweiz Uwe LEICHSENRING zwar eiHolger-M\u00fcller-Gedenkmarsch in Zittau nen deutlichen Stimmenzuwachs gegen\u00fcber vorQuelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg angegangenen Wahlen, von seinem Ziel, B\u00fcrgermeister zu werden, blieb er jedoch weit entfernt. Sonstige Aktivit\u00e4ten Von der NPD genutzte Medien Um die Parteikasse zu f\u00fcllen und desinteressierte Die Pr\u00e4sentation im Internet nutzten verschieParteimitglieder wieder f\u00fcr die politische Arbeit in dene s\u00e4chsische NPD-Kreisverb\u00e4nde im Berichtsder NPD zu begeistern, organisierte die NPD am jahr weitestgehend zur Selbstdarstellung, zur Be17. Februar 2001 in Coswig (Lkr. Mei\u00dfen) eine richterstattung \u00fcber aktuell politische Ereignisse Musikveranstaltung mit dem rechtsextremistiaus Sicht der NPD bzw. zur Ank\u00fcndigung von Verschen Liedermacher Frank RENNICKE. Das Konanstaltungsterminen. Mit relativer Kontinuit\u00e4t hozept der NPD, seinen Auftritt als Publikumsmagben sich dabei die Homepages der Kreisverb\u00e4nde net zu nutzen, ging auf. Es reisten rund 1.000 PerL\u00f6bau-Zittau und Zwickau hervor. Andere Seiten, sonen an. wie beispielsweise die des Kreisverbandes RiesaGro\u00dfenhain oder Mei\u00dfen wurden eher sporadisch Die Terroranschl\u00e4ge in den USA waren eines der aktualisiert. Die Seiten der NPD Dresden, des LanThemen auf dem 11. Landesparteitag der NPD, desverbandes Sachsen und der NPD-Publikation der am 13. Oktober 2001 in Niedercunnersdorf SACHSEN STIMME sind seit Anfang des Jahres (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) stattfand. In einer \"Resolution 2001 nicht mehr erreichbar. zum Frieden\" verurteilte der Landesverband die Terroranschl\u00e4ge auf die USA und forderte die BunWeiterhin nutzt der NPD-Landesverband Sachsen desregierung auf, sich nicht an den Gegenaktivit\u00e4die Publikation SACHSEN STIMME zur \u00f6ffentliten zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bechen Darstellung. Von dieser Schrift, die in der zeichnete sich die Partei als \"die einzige noch real Vergangenheit viertelj\u00e4hrlich erschien, gab es in existierende Friedensbewegung in Deutschland\"62. diesem Jahr nur drei Ausgaben. 40 62 Homepage des NPD-Kreisverbandes L\u00f6bau-Zittau vom 16.10.2001.","Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGau\u00dfig (Lkr. Bautzen) durchgef\u00fchrten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gr\u00fcndung: 1987 als Partei DVU-LISTE D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: M\u00fcnchen Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL AKTION ODER-NEI\u00dfE (AKON) Organisation im Der NPD-Kreisverband L\u00f6bau-Zittau gibt die Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Schrift KOMPA\u00df heraus. Neben Veranstaltungshinweisen, kurzen Schilderungen von NPD-Aktivit\u00e4Mitglieder 2000 ten sowie geschichtlichen Abhandlungen \u00fcber die bundesweit: etwa 17.000 Region greift die NPD darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa 15.000 Ein weiteres Info-Blatt mit dem Titel KLARTEXT Sachsen: etwa 50063 gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat K\u00f6nigstein heraus. In der Schrift werden dem Leser z. B. durch Publikation: NATIONAL-ZEITUNG/ Vorstellung des Parteiprogramms politische InDEUTSCHE WOCHENhalte und Ziele der NPD vermittelt und LeserzuZEITUNG (NZ) schriften ver\u00f6ffentlicht. Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEHomepage vertreten MOKRATEN (JN) Kennzeichen: Auch im Jahr 2001 gelang es der NPD-Jugendorganisation JN nicht, nach der Aufl\u00f6sung des bis Juni 1999 bestehenden s\u00e4chsischen Landesverbandes einen neuen zu gr\u00fcnden. Zwar ist Ende 2000 eine Neugr\u00fcndung angek\u00fcndigt worden, es kam jedoch lediglich zur Neubildung eines JN-St\u00fctzpunktes im Die Aktivit\u00e4ten der DVU im Jahr 2001 waren von den Raum S\u00e4chsische Schweiz, von dem zwischenzeitVorbereitungen f\u00fcr die Teilnahme an den B\u00fcrgerlich kaum Aktivit\u00e4ten ausgegangen sind. schaftswahlen im September im Hamburg gepr\u00e4gt. Mit einem Ergebnis von gerade einmal 0,7 % der StimDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, men gelang es der Partei jedoch nicht, an ihre Wahl1999 als Abspaltung aus der JN hervorgegangen erfolge von 1998 und 1999 anzukn\u00fcpfen, infolge deund im Jahr 2000 in BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGErer sie in drei Landesparlamente eingezogen war.64 63 Die DVU gibt h\u00f6here Zahlen an. In einer Erkl\u00e4rung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 64 1998: Sachsen-Anhalt, 1999: Bremen und Brandenburg. 41","Die Partei wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem Zusammenwirken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) unter der Bezeichnung DEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D gegr\u00fcndet und 1991 in DVU umbenannt. Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Gr\u00fcndung Dr. Gerhard FREY. Unter seiner F\u00fchrung haben die 16 Landesverb\u00e4nde kaum Handlungsspielraum f\u00fcr Eigeninitiativen. Bereits 1971 war ebenfalls von Dr. FREY der Verein DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPD-Mitglieder gegr\u00fcndet worden. Im Rahmen dieses Vereins entstanden in den nachfolgenden Jahren verschiedene Aktionsdenen privaten wirtschaftlichen Interessen deutgemeinschaften. Zur Zeit existieren die INITIATIVE lich macht. Der Werbung waren an den FZ-Verlag F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG (I.f.A.), der EHRENBUND adressierte Antwortpostkarten beigef\u00fcgt, mit deRUDEL sowie die AKTION ODER-NEI\u00dfE (AKON). Die bis nen sowohl die Mitgliedschaft in der Partei DVU 1999 bestehende Aktionsgemeinschaft DEUTSCHER oder dem Verein DVU e. V. bzw. einer seiner AktiSCHUTZBUND F\u00dcR VOLK UND KULTUR wurde in die INIonsgemeinschaften beantragt als auch eine ZeitTIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG (I.f.A.) und die schrift aus dem DSZ-Verlag abonniert und Waren VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA des FZ-Verlages bestellt werden konnten. Dabei ist (VOGA) sowie die AKTION DEUTSCHES RADIO UND bemerkenswert, dass die Mitgliedschaft in einer FERNSEHEN (ARF) in den EHRENBUND RUDEL \u00fcberPartei \u00fcber eine Postkarte an einen privatwirtf\u00fchrt. schaftlichen Verlag beantragt werden kann. Die Zwischen dem DVU e. V. und der Partei DVU begleiche Verquickung wird auch auf der Internetsteht ein enger Zusammenhang. So k\u00f6nnen Verseite des DSZ-Verlages deutlich. einsmitglieder, sofern sie \u00fcber 16 Jahre alt sind und dagegen nicht ausdr\u00fccklich Widerspruch einIm Internet kommentiert die DVU aktuelle Thelegen, als Neumitglieder der Partei DVU vorgemen, gibt Veranstaltungstermine bekannt und schlagen werden.65 Auf Grund dieser Regelung wirbt f\u00fcr die NZ. d\u00fcrfte ein gro\u00dfer Teil der Vereinsmitglieder ebenfalls Mitglied der Partei werden. Politische Zielsetzung Im Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der Partei nach wie vor gering. Zwar verf\u00fcgt die Die ideologischen und politischen GrundpositioPartei \u00fcber Kreisverb\u00e4nde in Dresden, Leipzig und nen der DVU werden weniger in ihrem ParteiproChemnitz, die Aktivit\u00e4ten der meisten Parteimitgramm als in ihrer Zeitung deutlich. Im Parteiproglieder beschr\u00e4nken sich jedoch auf den Bezug der gramm bekennt sich die DVU zur freiheitlichen w\u00f6chentlich erscheinenden DVU-Publikation sodemokratischen Grundordnung und zum Grundwie den gelegentlichen Besuch so genannter \"Poligesetz. In der NZ verbreitet sie jedoch rechtsextretischer Stammtische\". Der Landesverband Sachmistisches Gedankengut. sen ist \u00fcber eine Kontaktadresse in N\u00fcrnberg Im Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen: (Bayern) zu erreichen. Eine rassistisch ausgepr\u00e4gte Kampagne, die Die DVU-Publikation NATIONAL -ZEITUNG/ sich insbesondere gegen Asylbewerber richtet. DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von der Die Verunglimpfung von Verfassungsorganen privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND der Bundesrepublik Deutschland. ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgegeDie Relativierung der NS-Verbrechen, verbunben. Inhaber des Verlags ist Dr. Gerhard FREY. den mit einer antisemitischen Kampagne. Seine Ehefrau leitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GMBH (FZ-Verlag), f\u00fcr den Die Parteizeitung, die der Bundesvorsitzende Dr. umfangreich in der NZ geworben wird. In WahlFREY als die \"Stimme des nationalen Lagers\"66 bek\u00e4mpfen und bei Veranstaltungen hat die DVU zeichnet, greift regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Themen auf Werbung verteilt, die die enge Verkn\u00fcpfung der und kommentiert diese auf der Grundlage Partei mit diesen Verlagen und den damit verbunlangj\u00e4hrig entwickelter Feindbilder wie \"Asylbe65 Vgl. SS 4 der Satzung des DVU e. V. 42 66 NZ Nr. 3 vom 12. Januar 2001, S. 3.","Rechtsextremismus werber sind kriminell\", \"Polen sind faul\" oder \"JuImmer wieder wird in der NZ der demokratische den erpressen die Deutschen\". Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane werPauschalierend werden Ausl\u00e4nder f\u00fcr die sozialen den verunglimpft. Den Regierenden wird u. a. vorProbleme in Deutschland verantwortlich gemacht. geworfen, vor einer j\u00fcdischen Lobby zu \"krieMit Schlagzeilen wie \"Deutschland als Verbrecherchen\"74. Am Beispiel des Zentralrates der Juden in Paradies?\", \"Das Ausma\u00df der Ausl\u00e4nderkriminaDeutschland wird der Leserschaft der NZ vermitlit\u00e4t\"67 oder \"Afrikaner beherrschend in der Rauschtelt, dass die Juden in der ganzen Welt und insbegiftszene\"68 versucht die NZ, Ausl\u00e4nder und Asylbesondere in Deutschland eine \u00dcbermacht bes\u00e4\u00dfen werber mit steigender Kriminalit\u00e4t in Verbindung zu und massiv auf das politische und gesellschaftlibringen. Asylsuchende werden als Sozialschmarotche Leben in der Bundesrepublik Einfluss nehzer oder Kriminelle dargestellt, die Deutschland nur men w\u00fcrden. \"Neuerdings will er auch die deutwegen seiner sozialen Sicherung als Zielland ausgesche Au\u00dfenpolitik nach seinem Gusto gestalsucht haben: \"Nicht das Land w\u00e4hlt aus, sondern die ten.\"75 Migranten w\u00e4hlen im Sog des herausgebildeten SoDem Leser wird weiterhin eingeredet, dass der zialtourismus ihr Bestimmungsland.\"69 Bau von so genannten \"Schuldkomplexen\"76 - gemeint sind Mahnmale f\u00fcr die Opfer des Holocaust Die NZ nutzte dabei vor allem die geplante Oster- - auf Grund des \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einflusses einer j\u00fcweiterung der Europ\u00e4ischen Union (EU), um in dischen Lobby der Regierung sogar wichtiger sei rassistischer Weise Ressentiments gegen Ausl\u00e4nals die Interessen der Bev\u00f6lkerung: \"Auch die ,Toder zu sch\u00fcren. In Deutschland lebende Ausl\u00e4nder pografie des Terrors' scheint Regierenden wichtiseien eine Bedrohung f\u00fcr den Bestand und die Siger als etwa Krankenh\u00e4user und Schulen (...).\"77 cherheit der Bundesrepublik. Mit \u00c4u\u00dferungen wie: \"Wenn es so weitergeht, wird Mit \u00dcberschriften wie \"Millionen T\u00fcrken wollen bald jede deutsche Stra\u00dfe und am Ende jedes Haus kommen - Was Ankaras EU-Beitritt bringt\"70 oder mit einer S\u00fchnest\u00e4tte gesegnet sein.\"78 oder \"Die \"Kommen 15 Millionen Ausl\u00e4nder? - Wie das deutbeinahe 6000 Schuldund S\u00fchnest\u00e4tten in der sche Volk ausgetauscht werden soll\"71 wird dem Bundesrepublik Deutschland reichen Bew\u00e4ltiLeser eine Bedrohung durch \"\u00dcberfremdung\" gungspropagandisten immer noch nicht.\"79 oder Deutschlands suggeriert. \"Die deutschen Gro\u00dfst\u00e4dte sind heute schon mit einem dichten Netz antideutscher S\u00fchnest\u00e4tten Die aktuelle Politik wolle als Handlanger ausl\u00e4ndi\u00fcberzogen.\"80 wird das Ausma\u00df der Erinnerung scher M\u00e4chte die Deutschen im eigenen Land zur und Mahnung als \u00fcbertrieben dargestellt. Minderheit machen. Im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der Greencard unterstellt man der In vielen Beitr\u00e4gen wird revisionistisches GedanBundesregierung deshalb, dass es ihr dabei wenikengut verbreitet. Latent wird die Zeit des Natioger um fehlende Arbeitskr\u00e4fte gehe als vielmehr nalsozialismus verharmlost und versucht, durch \"um einen ideologisch fundamentierten ethniVergleiche mit anderen Gr\u00e4ueltaten das Ausma\u00df schen \u00dcberbau der heimischen Bev\u00f6lkerung durch des Holocaust zu relativieren oder sogar zu leugmassive Einwanderung\"72. nen. So wird beispielsweise von \"so genannten NSZwangsarbeitern\"81 gesprochen oder im ZusamNach Auffassung der DVU sei \"die Integrationsmenhang mit der Verurteilung eines ehemaligen kraft des deutschen Volkes durch die gro\u00dfe Zahl deutschen Untersturmbannf\u00fchrers, der im Fr\u00fchder in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder l\u00e4ngst erjahr 1945 j\u00fcdische Zwangsarbeiter erschossen sch\u00f6pft - Integration weiterer Ausl\u00e4nder im Sinne hatte, gesagt: \"Was den Zeitpunkt der Tat angeht, einer Inkorporation in den deutschen Volksk\u00f6rper so scheint es mehr als unwahrscheinlich, dass unist nicht mehr m\u00f6glich, schon gar nicht die einer mittelbar vor der Kapitulation gezielt Judenmorde solch erratischen Ethnie wie die der Juden\"73. ausgef\u00fchrt wurden.\"82 67 NZ Nr. 35 vom 24. August 2001, S. 2. 68 NZ Nr. 33 vom 10. August 2001, S. 17. 69 NZ Nr. 35 vom 24. August 2001, S.15. 70 NZ Nr. 32 vom 3. August 2001, S. 1. 71 NZ Nr. 13 vom 23. M\u00e4rz 2001, S. 1. 72 NZ Nr. 35 vom 24. August 2001, S. 7. 73 NZ Nr. 16 vom 13. April 2001, S. 4. 74 NZ Nr. 26 vom 22. Juni 2001, S. 16. 75 NZ Nr. 30 vom 20. Juli 2001, S. 5. 76 NZ Nr. 24 vom 8. Juni 2001, S. 16. 77 Ebenda. 78 NZ Nr. 29 vom 13. Juli 2001, S. 5. 79 NZ Nr. 26 vom 22. Juni 2001, S. 16. 80 NZ Nr. 28 vom 6. Juli 2001, S. 5. 81 NZ Nr. 24 vom 8. Juni 2001, S. 2. 82 NZ Nr. 16 vom 13. April 2001, S. 2. 43","\u00dcber Konzentrationslager formulierte beispielswird daher nicht an der staatlichen Teilfinanzieweise der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz rung der Parteien (Wahlkampfkostenerstattung) SCH\u00d6NHUBER in der NZ: \"Aber sie gab und gibt partizipieren.86 es \u00fcberall, angefangen bei den von Engl\u00e4ndern im Auch die Teilnahmebereitschaft an der traditionelBurenkrieg eingerichteten ,Sammellagern', in delen Gro\u00dfkundgebung der DVU in der Passauer Ninen auch Frauen und Kinder umkamen.\"83 In eibelungenhalle am 29. September 2001 ging deutnem weiteren Bericht nimmt SCH\u00d6NHUBER Stellich zur\u00fcck. Konnte die Partei im vergangenen lung zum \"Unterschied zwischen dem Gr\u00fcnder Jahr noch rund 2.200 Mitglieder und Sympathider sowjetischen Tscheka und der NS-Gestapo\" santen mobilisieren, waren es in diesem Jahr geund wertet: \"Die Tscheka hat weit mehr Menschen rade einmal etwa 1.200. umgebracht als die Gestapo und alle NS-Sicherheitsdienste zusammen.\"84 Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der DVU waren im Jahr 2001 gepr\u00e4gt von den Vorbereitungen der Wahlbeteiligung an den B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg. Nachdem es der Partei im Jahr 1997 nur knapp nicht gelungen war, in die Hamburger B\u00fcrgerschaft einzuziehen, hatte sie immer wieder behauptet, wegen \"F\u00e4lschungen\" um 180 Stimmen an der 5-Prozent-H\u00fcrde gescheitert zu sein. Um so mehr konzentrierte sie sich in diesem Jahr auf die Wahl am 23. September 2001 in Hamburg. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Wahlk\u00e4mpfen, in denen die DVU erst wenige Wochen vor dem Wahltag mit massivem Materialeinsatz auf sich aufmerksam gemacht hatte, begann die DVU ihren Wahlkampf in Hamburg bereits im Juni 2001. In gewohnter Weise trat sie dabei mit schlagwortartigen Parolen wie: \"Massenansturm aus dem Osten. Totale \u00dcberfremdung durch EU-Beitritte\", \"F\u00fcr ein deutsches Hamburg. \u00dcberfremdung stoppen!\" oder \"Scheinasylanten und kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" an und versuchte, Ausl\u00e4nder pauschal als Bedrohung darzustellen. Die DVU strebte an, auch die Terrorakte gegen die USA vom 11. September 2001 f\u00fcr ihren WahlDiese mit Abstand bedeutendste Veranstaltung f\u00fcr kampf zu nutzen, indem sie eine \"Politisch verMitglieder und Sympathisanten der Partei dient brecherische Einwanderungspolitik\" daf\u00fcr verantvor allem dem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard wortlich machte. \"Dass Hamburg durch unkonFREY zur Selbstdarstellung. Die Veranstaltung trollierten Ausl\u00e4nderzustrom zu einem stand 2001 unter dem Motto \"Wir sind stolz, St\u00fctzpunkt f\u00fcr die Attent\u00e4ter werden konnte, sei Deutsche zu sein\". Auf Grund der Terrorakte ge'ein politisches Verbrechen und ein Schlag gegen gen die USA wurde dem Motto: die Losung: \"Stopp Deutschlands Ansehen in aller Welt' \", betonte der Einwanderung - Kampf dem Terror! Rettet Frey.85 Deutschland vor dem Krieg!\" hinzugef\u00fcgt. Bereits Der DVU gelang es auch im Berichtsjahr nicht, ihr einen Tag vor der Veranstaltung hatte die NZ forWahlziel in Hamburg zu erreichen. Die Partei muliert: \"Wollen USA totalen Krieg?\", \"So wird scheiterte mit einem Ergebnis von 0,7 % der StimDeutschland ins Ungl\u00fcck gerissen\" und \"Frisst men (absolut: 6.043) deutlich und verlor gegen\u00fcuns der Islam? - Einwanderungsland - ein Wahnber 1997 fast 35.000 W\u00e4hlerstimmen. Die DVU sinn!\"87 Der Bundesvorsitzende Dr. FREY warf in 83 NZ Nr. 31 vom 27. Juli 2001, S. 9. 84 NZ Nr. 24 vom 8. Juni 2001, S. 9. 85 Internetbeitrag der DVU vom 14. September 2001. 86 F\u00fcr die Beteiligung an der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ist bei einer Landtagswahl ein Ergebnis von mindestens 1,0 % der Stimmen notwendig. 44 87 NZ, Nr. 40 vom 28. September 2001, S. 1.","Rechtsextremismus seiner Rede der Bundesregierung vor, \"sich in einem Kampf gegen 'ein rechtes Gespenst'\" zu verDie REPUBLIKANER (REP) zetteln und \"gleichzeitig alle Bereiche deutscher Lebensinteressen geradezu str\u00e4flich\" zu vernachGr\u00fcndung: 1983 in M\u00fcnchen l\u00e4ssigen.88 Zugleich warnte er vor Millionen von Sitz: Berlin T\u00fcrken, die mit einem Beitritt der T\u00fcrkei zur EU auf Deutschland und \u00d6sterreich zuk\u00e4men. InsbeTeil-/Nebensondere Deutschland drohe nach Meinung von Dr. organisationen: REPUBLIKANISCHER BUND DER \u00d6FFENTLICH FREY, ein orientalisches Land zu werden. Ehreng\u00e4ste der DVU-Gro\u00dfkundgebung waren u. a. BEDIENSTETEN (RepBB) der Funktion\u00e4r der belgischen nationalistischen REPUBLIKANISCHE JUGEND Partei VLAAMS BLOK Hubert VERHELST sowie der (RJ) deutsch-s\u00fcdafrikanische Rechtsextremist und REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) Publizist Dr. Claus NORDBRUCH. REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) Im DVU-Landesverband Sachsen setzte sich im Jahr 2001 die inhaltliche und organisatorische Organisation im Stagnation fort. So enthielt sich die DVU im WeFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, sentlichen \u00f6ffentlicher Auftritte. Lediglich am Kreisverb\u00e4nde, Orts13. Februar 2001 demonstrierten Mitglieder und verb\u00e4nde Sympathisanten von DVU, NPD, JUNGER LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) und der Partei Die Mitglieder 2000 REPUBLIKANER (REP) gemeinsam in Dresden. An bundesweit: etwa 13.000 dem ma\u00dfgeblich von der JLO organisierten TrauSachsen: etwa 350 ermarsch anl\u00e4sslich des 56. Jahrestages der ZerMitglieder 2001 st\u00f6rung der Landeshauptstadt beteiligten sich insbundesweit: etwa 11.500 gesamt etwa 750 Personen. Bei der AbschlussSachsen: etwa 350 kundgebung wurde am Denkmal der Tr\u00fcmmerfrau in Dresden u. a. ein Kranz des DVU-Kreisverbandes Publikation: DER REPUBLIKANER Dresden niedergelegt. Pr\u00e4senz im Ein einschneidendes Datum f\u00fcr die REP im Jahr Internet: mit einer eigenen 2001 war die Wahlniederlage der Partei bei der Homepage vertreten Landtagswahl am 25. M\u00e4rz in Baden-W\u00fcrttemberg. Trotz eines aufw\u00e4ndig gef\u00fchrten WahlkampKennzeichen: fes, den auch s\u00e4chsische REP-Mitglieder aktiv unterst\u00fctzten, gelang der Partei der Wiedereinzug in das Landesparlament nicht. Das Wahlergebnis von 4,4 % der Stimmen hat bunDie Partei DIE REPUBLIKANER (REP) wurde am 27. desweit f\u00fcr Entt\u00e4uschung gesorgt, was sich auch November 1983 in M\u00fcnchen von zwei aus der CSU auf die Mitgliederzahlen auswirkte. ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz SCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndet. SCH\u00d6NHUBER war bis zu seinem R\u00fccktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 Bundesvorsitzender der Partei. Seine Nachfolge trat der ehemals stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER aus Baden-W\u00fcrttemberg an, der zuletzt auf dem Bundesparteitag im November 2000 in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. Bundesweit hat die Partei etwa 11.500 Mitglieder. Der s\u00e4chsische Landesverband verf\u00fcgt \u00fcber etwa 350 Mitglieder. Er ist in Kreisund Ortsverb\u00e4nde gegliedert. Seine Gesch\u00e4ftsstelle befindet sich in Heynitz (Lkr. Mei\u00dfen). 88 Veranstaltungsbericht der DVU im Internet. 45","Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER nelle Vorgehen von Ausl\u00e4nderbanden in Deutsch\u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als land haben jene Politiker zu verantworten, die mit Schutzorganisation f\u00fcr die im \u00f6ffentlichen Dienst ihren unverantwortlichen und undifferenzierten besch\u00e4ftigten Mitglieder der REP versteht. Die Brandreden die Massen aufhetzen. Nahm man bilPartei verf\u00fcgt zudem \u00fcber die Jugendorganisation ligend in Kauf, dass fanatische T\u00fcrken Stra\u00dfenREPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der \u00fcber Jahre inakkreuzungen und die Autobahnen blockierten und tive REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) Jagd auf 'Rechte' machten?\" wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug in das Marburger Studentenparlament \u00c4hnliches findet sich auch in einer Mitgliederingelungen war. Ein REPUBLIKANISCHER BUND DER formation des REP-Landesverbandes Sachsen vom FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. September 2001. Dort schrieb die s\u00e4chsische Landesvorsitzende Kerstin LORENZ: \"Im Kampf geDie Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen gen Rechts geht es schon lange nicht mehr nur um lediglich vereinzelte Aktivit\u00e4ten. Der RepBB pr\u00e4den Machterhalt der etablierten Parteien, es geht sentiert im Internet als Ansprechpartner f\u00fcr Sachvielmehr darum, das Deutsche Volk davon abzusen einen Parteifunktion\u00e4r aus Baden-W\u00fcrttemhalten, seine nationale Identit\u00e4t wieder zu finden. berg. Der RHV ist im Freistaat Sachsen bisher Diese wurde unserem Volk in den letzten Jahrnicht in Erscheinung getreten. zehnten erfolgreich genommen (...).\" Nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA am Sowohl der Bundesals auch der Landesverband 11. September 2001, die auch von den REP zum der REP pr\u00e4sentieren sich im Internet mit einer eiAnlass f\u00fcr fremdenfeindliche Agitationen genutzt genen Homepage. wurden, warf die Partei dem Bundesinnenminister vor, erst unter dem Eindruck der Anschl\u00e4ge \u00fcber die Sicherheit in Deutschland nachgedacht zu haPolitische Zielsetzung ben.89 So habe sich die Regierung \"f\u00fcr ihr jahrelanges Nichtstun gegen die Zunahme extremistiBei den REP bestehen nach wie vor tats\u00e4chliche scher Islamisten hinter der Verfassung versteckt\". Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen, die gegen die Statt dessen scheue man sich nicht vor Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung gebeugung, wenn es um die \"Bek\u00e4mpfung der Repurichtet sind. blikaner\" gehe.90 Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bem\u00fcht sich zwar um ein rechtskonservatives und Zugleich greifen die REP in ihrer Agitation die von gem\u00e4\u00dfigtes Erscheinungsbild der Partei, und die Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig vertretene These REP bekennen sich in ihrem Programm von 1993 einer existenziellen Bedrohung der Bundesrepuformal zur freiheitlichen demokratischen Grundblik Deutschland durch Ausl\u00e4nder und Asylbewerordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichber auf. Man suggeriert, Deutschland stehe vor eiwohl ergeben sich aus der Gesamtbetrachtung von ner Invasion fremdl\u00e4ndischer Einwanderer. Fordefremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen, Agitationen gerungen demokratischer Parteien nach Integration gen das Demokratieprinzip, Diffamierungen von von Asylbewerbern werden mit dem f\u00fcr RechtsextVerfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit remisten typischen Agitationsmuster - wonach anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte, dass multikulturell mit Chaos gleichgesetzt und in einflussreiche Funktion\u00e4re und Gruppen der ParDeutschland lebende Ausl\u00e4nder als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91 in eiDie REP agieren systematisch gegen die Vertreter nem Leserbrief in der Parteizeitung unter der des parlamentarischen Verfassungsstaates, um das \u00dcberschrift \"Ob das wirklich ,gut so' ist?\": \"Durch Vertrauen der B\u00fcrger in das Mehrparteiensystem den Geburtenr\u00fcckgang unseres Volkes und den zu ersch\u00fcttern und damit die Wertordnung des Kinderreichtum zugewanderter Ausl\u00e4nder in unseGrundgesetzes zu untergraben. rem Land ist eine katastrophale \u00dcberfremdung Unter der \u00dcberschrift: \"In Deutschland herrscht vorauszusehen, wenn nicht entschlossen umgeParteienfilz und Medienboykott\" hei\u00dft es im REsteuert wird.\"92 Noch deutlicher wird die s\u00e4chsiGIONAL REPORT des REP-Landesverband Rheinsche REP-Landesvorsitzende, als sie beschreibt, land-Pfalz: \"Die Altparteien haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die \"rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausl\u00e4nderfeindliche Parteien\" nicht g\u00e4be: \"Dann w\u00e4re der Austausch Straftaten, aber auch die Existenz und das krimiunseres Volkes schon viel weiter fortgeschritten, 89 Pressemitteilung der REP Nr. 44/2001 vom 12.10.2001. 90 Pressesprecher des REP-Landesverbandes Saarland im Internet. 91 Nach Angaben des Bundeswahlleiters ist ein Dr. Konrad VOIGT Landesvorsitzender der REP in Berlin. 46 92 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 6-7/2001, S. 6.","Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehM\u00fcnchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalit\u00e4t und unsere 3. Oktober 2001 in M\u00fcnchen sprach neben der Kinder m\u00fc\u00dften vielleicht schon Islamunterricht s\u00e4chsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!\"93 der Funktion\u00e4r des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok Wim VERREYCKEN. Auch in Wahlk\u00e4mpfen versuchten die REP durch eine Verquickung von fremdenfeindlichen AussaAuch im Freistaat Sachsen gibt es bei den REPgen mit Statistiken \u00fcber die Kriminalit\u00e4tsentwickFunktion\u00e4ren offensichtlich kaum Vorbehalte gelung oder die Ausl\u00e4nderund Sozialhilfeempf\u00e4ngen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien geranteile in Deutschland \u00c4ngste einer angeblich und Organisationen. drohenden \u00dcberfremdung sowie Ressentiments So forderte die s\u00e4chsische Landesvorsitzende gegen die ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger zu sch\u00fcren. Kerstin LORENZ in einer Resolution einer AktivtaDabei wird u. a. von einer \"schleichenden Islamigung der Partei vom 1. April 2001, dass Gespr\u00e4che sierung unserer Heimat\" einem \"st\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfer mit konkurrierenden, rechten Parteien nicht gewerdenden Heer von Zuwanderern aus aller Herren scheut werden d\u00fcrften. Nach M\u00f6glichkeit sollten L\u00e4ndern\" oder einem \"Import von Sozialhilfeempsogar Absprachen getroffen werden, die dann von f\u00e4ngern\" gesprochen und sogar gefordert, letztere den Landesvorst\u00e4nden einstimmig zu beschlie\u00dfen in \"Sammellagern\" unterzubringen. Als Beleg f\u00fcr seien.99 die angeblich zunehmende \u00dcberfremdung unserer Am 13. Februar 2001 hatten zum wiederholten Heimat werden von den REP u. a. die \"wie Pilze aus Male insbesondere Mitgliederund Sympathisandem Boden schie\u00dfenden Moscheen und islamische ten von REP, DEUTSCHER VOLKSUNION (DVU), JUNGER Kulturzentren\" genannt.94 LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) und NATIONALDEMOKRATISCHER PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) geAnhaltspunkt f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitmeinsam in Dresden demonstriert. An dem Trauliche demokratische Grundordnung bei den REP ermarsch anl\u00e4sslich des 56. Jahrestages der Zerist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsst\u00f6rung der Landeshauptstadt durch die extremisten. Entgegen dem offiziellen AbgrenInnenstadt von Dresden beteiligten sich etwa 750 zungsbeschluss der Partei95 arbeiten viele FunkPersonen. Zur Abschlusskundgebung legten die tion\u00e4re oder Mitglieder mit anderen rechtsextreREPund DVU-Kreisverb\u00e4nde Dresden am Denkmistischen Organisationen zusammen. mal der Tr\u00fcmmerfrau Kr\u00e4nze nieder. So sollen sich im April 2001 auf Einladung des Im Internet bedankten sich Mitglieder des REPInitiators der rechtsextremistischen DEUTSCHEN Kreisverbandes Dresden am 18. M\u00e4rz 2001 bei der AUFBAUORGANISATION (DAO) Dr. Alfred MECHTERSJLO f\u00fcr die Organisation des Trauermarsches. HEIMER der Sprecherkreis der DAO mit \"Spitzenvertretern der baden-w\u00fcrttembergischen Republikaner, darunter drei bisherige REP-LandtagsabgeAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten ordnete\" getroffen haben, um in \"offener und freundschaftlicher Atmosph\u00e4re\" die M\u00f6glichkeiDie permanenten Misserfolge der REP bei Wahlen ten der weiteren Entwicklung zu er\u00f6rtern.96 setzten sich auch im Jahr 2001 fort. Ein drastiEntgegen einem von der REP-Bundesf\u00fchrung im scher Einschnitt f\u00fcr die gesamte Partei war die Mai 1999 verh\u00e4ngten Auftrittsverbot f\u00fcr den eheWahlniederlage bei der Landtagswahl in Badenmaligen REP-Funktion\u00e4r und Mitherausgeber der W\u00fcrttemberg. Mit 4,4 % der Zweitstimmen, was rechtsextremistischen Publikation NATION & EUf\u00fcr die REP den Verlust von mehr als der H\u00e4lfte ihROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE97 Harald rer W\u00e4hlerstimmen von 1996 bedeutete, gelang NEUBAUER bei REP-Veranstaltungen, lud der REPder Partei der erhoffte Wiedereinzug in den LandKreisverband Ravensburg-Biberach (Baden-W\u00fcrttag nicht. Sie verlor damit ihre einzige Vertretung temberg) zu einer Vortragsveranstaltung mit diein einem Landesparlament. sem ein. Einem Beitrag in NATION & EUROPA - W\u00e4hrend die Parteif\u00fchrung die Wahlniederlage als DEUTSCHE MONATSHEFTE98 zufolge sollen an Folge von \"organisatorischen Defiziten auf Lander Veranstaltung mehrere \"namhafte REP-Amtsdesebene\" und vor allem einer angeblichen \"anund Mandatstr\u00e4ger\" teilgenommen haben. haltende(n) Hetzkampagne gegen Rechts\" sah, Auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes wurde man in einer Wahlanalyse auf einer \"Aktiv93 Mitgliederinformation des REP-Landesverbandes Sachsen vom 11. September 2001. 94 GRO\u00df-GERAUER KREISREPORT, Wahlsonderausgabe, Ausgabe 1/2001. 95 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP \u00fcbernehmen darf. 96 Beitrag NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Nr. 5/2001, S. 55. 97 Vgl. Beitrag \"Verlage und ihr Wirken im Rechtsextremismus\". 98 Ausgabe Juni 2001, Internet, Homepage des NATION UND EUROPA VERLAGS GmbH. 99 Internetauszug der \"Resolution der Teilnehmer der Aktivtagung in Dresden vom 01.04.2001\". 47","tagung\" am 1. April 2001 in Sachsen deutlicher. Partei am 21. Oktober 2001 in Berlin 1,3 % der S\u00e4chsische Parteimitglieder hatten in BadenZweitstimmen und verlor damit gegen\u00fcber der W\u00fcrttemberg aktive Wahlkampfhilfe geleistet und Wahl im Oktober 1999 1,4 Prozentpunkte. kamen deshalb mit weiteren Teilnehmern der Tagung zu der Einsch\u00e4tzung, dass der baden-w\u00fcrtObwohl derzeit die Position des Bundesvorsitzentembergische Landesverband der REP, insbesonden Dr. SCHLIERER trotz zum Teil massiver Kritik dere dessen Landesvorsitzender Christian K\u00c4S, an dem von ihm bislang verfolgten Parteikurs als mehr mit internen Querelen besch\u00e4ftigt war, als gesichert gilt, kann das nicht \u00fcber die seit Jahren mit dem Wahlkampf. Neben vernachl\u00e4ssigter Baandauernde Krise bei den REP hinwegt\u00e4uschen. sisarbeit, mangelnder Koordination und sogar Der nach dem baden-w\u00fcrttembergischen Wahlde\"Dummheit, Faulheit oder gar Absicht\" sah man bakel zun\u00e4chst erwartete innerparteiliche F\u00fchhier in einer \"zunehmend harmloser gewordenen rungsstreit blieb zwar weitgehend aus, die Partei propagandistischen Profilierung\" sowie einer befindet sich dennoch in einer tiefgreifenden \"\u00fcbertriebenen Politik der Nichteinmischung\" in Krise. die Wahlk\u00e4mpfe der Landesverb\u00e4nde, Ursachen Mit der Wiederwahl des REP-Landesvorsitzenden f\u00fcr die Wahlniederlage.100 in Baden-W\u00fcrttemberg Christian K\u00c4S im Juli Um ein Absinken der Partei in die Bedeutungslo2001, der als gr\u00f6\u00dfter Konkurrent SCHLIERERs sigkeit sowie weiteren Mitgliederschwund zu vergilt und noch wenige Wochen zuvor f\u00fcr die Wahlhindern, pl\u00e4dierten die s\u00e4chsischen REP in der von niederlage verantwortlich gemacht wurde, d\u00fcrfte der Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ unterdie parteiinterne Stellung des Bundesvorsitzenzeichneten Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, \u00fcber die Ausrichtung den allerdings deutlich geschw\u00e4cht worden sein. der Partei nachzudenken. Noch klarer m\u00fcsse sich die Partei von den etablierten Parteien abgrenzen Selbst eine im September 2001 beschlossene Pround sich als \"eindeutige und bissige Opposition\" filversch\u00e4rfung, bei der die REP u. a. die \"Innere zu erkennen geben. Dazu d\u00fcrften auch \"GeSicherheit\", \"Verhinderung der Massenzuwandespr\u00e4che mit konkurrierenden, rechten Parteien rung\" oder die \"St\u00e4rkung der Souver\u00e4nit\u00e4t des denicht gescheut werden\". mokratischen Nationalstaats\" zu ihren KerntheGleichzeitig stellten sich jedoch die Teilnehmer men erkl\u00e4rten102, hatte bei den anschlie\u00dfenden der Aktivtagung einhellig hinter den REP-BundesWahlen in Hamburg und Berlin keine nennensvorsitzenden Dr. SCHLIERER und erteilten R\u00fcckwerte Resonanz gezeigt. trittsforderungen eine Absage. Insbesondere die mit den Wahlergebnissen verbunMit weiteren Wahlniederlagen setzte sich der Abdene Beteiligung an der staatlichen Teilfinanziew\u00e4rtstrend bei den REP fort. Zun\u00e4chst verlor die rung der Parteien (Wahlkampfkostenerstattung) Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am d\u00fcrfte den k\u00fcnftigen finanziellen Handlungsspiel25. M\u00e4rz 2001 rund 1,1 Prozentpunkte gegen\u00fcber raum der REP deutlich einengen. dem Vorwahlergebnis und erreichte nach den vorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebnissen ein ZweitstimStrukturund Mitgliederdefizite bei den REP f\u00fchrmenergebnis von 2,4 %. ten zu einem organisatorischen Verbund der REPLandesverb\u00e4nde der neuen Bundesl\u00e4nder sowie Entgegen den Absprachen aus dem Jahr 1998, bei Hamburg und Bremen zu einer ARBEITSGEMEINdenen sich der Parteivorsitzende Dr. SCHLIERER SCHAFT NORD -OST (ARGE NORD -OST). Ziel der ARGE und der DVU-Bundesvorsitzende Dr. FREY darauf NORD -OST sei die gegenseitige Unterst\u00fctzung sogeeinigt hatten, bei k\u00fcnftigen Wahlen unn\u00f6tige wie St\u00e4rkung der schwachen Landesverb\u00e4nde. Im Konkurrenz zu vermeiden, entschlossen sich die Organisationskomitee der Arbeitsgemeinschaft ist REP nach dem Wahldebakel von Baden-W\u00fcrttemauch die s\u00e4chsische Landesvorsitzende vertreten. berg an der B\u00fcrgerschaftswahl am 23. September Die ARGE NORD -OSt pr\u00e4sentiert sich mit einer ei2001 in Hamburg teilzunehmen. Die REP, die sich genen Homepage im Internet. ein Wahlziel von mindestens 1 % der Stimmen gesetzt hatten, erreichten jedoch gerade einmal 0,1 Gepr\u00e4gt von den bundesweiten Wahlniederlagen % der Zweitstimmen. Die DVU erreichte bei dieser der Partei konnte auch der REP-Landesverband Wahl 0,9 % der Zweitstimmen.101 Sachsen im Jahr 2001 nicht an Bedeutung gewinWenige Wochen sp\u00e4ter scheiterten die REP bei der nen. Nach wie vor gibt es im s\u00e4chsischen LandesWahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Nach dem verband der REP nur einen kleinen Kern von aktivorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebnis erreichte die ven Funktion\u00e4ren. 100 Ebenda. 101 Die Wahlergebnisse sind vorl\u00e4ufige amtliche Endergebnisse. 48 102 Beschluss des REP-Bundesvorstandes zur Positionsbestimmung vom 1. September 2001, im Internet.","Rechtsextremismus Bundesl\u00e4ndern ihr traditionelles Sommerfest in Burgstein, OT Gro\u00dfz\u00f6bern (Vogtlandkreis), durch. In \u00f6ffentlichen Aush\u00e4ngen, die auf das Sommerfest aufmerksam machen sollten, vermied man durch die Unterschrift \"Der Sommerfestverein Gro\u00dfz\u00f6bern\" nach au\u00dfen hin als Partei aufzutreten. Bereits mehrere Wochen vor dem \"Tag der Sachsen\" hatte der s\u00e4chsische REP-Landesverband auf seinen geplanten Info-Stand vom 7. bis 9. September 2001 auf dem Zittauer Heinrich-Heine-Platz aufmerksam gemacht, welcher insbesondere vom REP-Kreisverband Bautzen organisiert werden sollte. Mehrere Parteifunktion\u00e4re, darunter die REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ, waren schlie\u00dflich vor Ort, verteilten Info-Material und sammelten Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Beteiligung der REP an der Bundestagswahl 2002. Die Terroranschl\u00e4ge in den USA vom 11. September 2001 blieben auch bei den REP im Freistaat Sachsen nicht ohne Reaktion. In offiziellen Stellungnahmen bedauerten sie den Tod unschuldiger Personen, sahen aber den Anschlag als Folge der Politik der USA: \"Oftmals mischten sich die USA weltweit ein, zerbombten St\u00e4dte, t\u00f6teten Menschen, oft wehrlose Zivilisten. (...) Hiroshima und S\u00e4chsische REP-Mitglieder unterst\u00fctzten andere Nagasaki, Dresden und Chemnitz, Vietnam, Irak Landesverb\u00e4nde beim Wahlkampf und f\u00fchrten wie und zuletzt Jugoslawien - \u00fcberall teilte die selbstbereits im Vorjahr mehrere \u00f6ffentlichkeitswirkernannte Weltpolizei kr\u00e4ftig aus.\"103 same Aktionen, insbesondere Info-St\u00e4nde und Flugblattverteilungen, durch. W\u00e4hrend sich die Partei im Oktober 2001 in Dresden durch ihre Teilnahmeabsichten an DemonstraAn den im Jahr 2001 stattgefundenen B\u00fcrgertionen als Friedenspartei zu profilieren versuchte, meisterund Landratswahlen beteiligte sich die verband sie in Flugbl\u00e4ttern ihre Ablehnung der Partei nicht. Lediglich in Burkau (Lkr. Bautzen) Terrorakte mit fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen hatten die REP versucht, einen parteilosen B\u00fcr\u00fcber in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder und Asylgermeisterkandidaten ohne dessen Einverst\u00e4ndnis bewerber. So habe sich Deutschland nach Meinung mit einer eigenen Kampagne zu unterst\u00fctzen. der REP \"mit dem ungebremsten Ausl\u00e4nderzustrom jede Menge kriminelles Potential ins Land Am Wochenende 18./19. August 2001 f\u00fchrte der geholt\"104. Die Anschl\u00e4ge in New York h\u00e4tten mehr REP-Landesverband Sachsen im Beisein des Bunals deutlich gemacht, dass die \"Illusion von der desvorsitzenden Dr. SCHLIERER sowie zahlreicher multikulturellen Gesellschaft\" endg\u00fcltig gescheiParteifunktion\u00e4re und Mitglieder aus anderen tert sei. 103 \"Der neue REPort\", Flugblatt des REP-Kreisverbandes Chemnitz. 104 \"Der neue REPort\", Flugblatt des REP-Kreisverbandes Chemnitz. 49","Die JLO gibt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Sonstige rechtsextremistische Mitgliederzeitung FRITZ107 heraus, die in einer Bestrebungen Auflage von ca. 5.000 Exemplaren erscheint. Der Landesverband Sachsen/Niederschlesien unterh\u00e4lt eine eigene Homepage im Internet. Dort JUNGE LANDSMANNSCHAFT werden z. B. eigene wie auch organisations\u00fcberOSTPREU\u00dfEN e. V. (JLO) greifende Termine bekannt gemacht. Gr\u00fcndung: April 1991 Politische Zielsetzung Sitz: Bielefeld Mitglieder 2000 In der Vereinssatzung der Organisation lassen sich bundesweit: unter 1.000 keine rechtsextremistischen Zielsetzungen erkenSachsen: mehrere Dutzend nen. Nach den dort genannten Zielen und Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk der JLO einer friedMitglieder 2001105 lichen Wiedervereinigung Deutschlands mit Ostbundesweit: unter 1.000 preu\u00dfen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte Sachsen: mehrere Dutzend von Helsinki. Publikationen: FRITZ Im tats\u00e4chlichen politischen Verhalten der JLO ist Pr\u00e4senz im jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistiInternet: mit einer eigenen schen Organisationen erkennbar. Homepage vertreten So gelang es der JLO in den vergangenen Jahren und auch im Jahr 2001, alle ma\u00dfgeblichen rechtsextremistischen Organisationen zur wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes SachDie JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) ist sen/Niederschlesien, dem Trauermarsch am eine bundesweite Organisation mit weniger als 13. Februar anl\u00e4sslich der Bombardierung Dres1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein wurde dens im Zweiten Weltkrieg, zu vereinen. 1991 als Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen106 gegr\u00fcndet. In Sachsen ist die Ebenso ist beim JLO-Landesverband Sachsen/NieJLO mit dem Landesverband Sachsen/Niederderschlesien eine Hinwendung zur NATIONALDEMOschlesien vertreten, dem mehrere Dutzend MitKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) feststellbar. glieder angeh\u00f6ren. Aktive Gruppen des s\u00e4chsiDie bereits in den Vorjahren bestehende Zusamschen Landesverbandes gibt es in Dresden, Chemmenarbeit zwischen der JLO und der NPD wurde nitz, Hoyerswerda und G\u00f6rlitz. im Jahr 2001 verst\u00e4rkt fortgesetzt. So meldete ein Im Jahr 1999 wurden erstmalig Anhaltspunkte f\u00fcr Funktion\u00e4r des JLO-Landesverbandes Sachsen/ rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb des Niederschlesien im Juni 2001 NPD-Infost\u00e4nde in JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien Hoyerswerda an. Mitglieder und Funktion\u00e4re der deutlich. Diese waren u. a. in der engen und mit JLO nahmen an NPD-Veranstaltungen ebenso teil deutlichen Sympathiebekundungen verbundenen wie sich NPD-Mitglieder an JLO-Aktivit\u00e4ten beteiZusammenarbeit der JLO mit rechtsextremistiligten. Z. B. unterst\u00fctzte die NPD den ma\u00dfgeblich schen Organisationen und Personen zu sehen. von der JLO organisierten Trauermarsch zum 13. Februar 2001 mit Beschallungstechnik. Ohne Auf Grund dessen trennte sich die Landsmanndiese Unterst\u00fctzung w\u00e4re die Durchf\u00fchrung der schaft Ostpreu\u00dfen Anfang des Jahre 2000 von ihVeranstaltung nicht m\u00f6glich gewesen. rer damaligen bundesweiten Jugendorganisation Das NPD-Parteiorgan DEUTSCHE STIMME k\u00fcnJLO. digt regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungstermine der JLO Die Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bean. In dem Artikel \"8. Mai 1945 - Vergeltung statt strebungen verdichteten sich im Jahr 2001 weiter. Befreiung\" wurde eine anl\u00e4sslich einer von der Zwar sympathisieren nicht alle Mitglieder des LanJLO durchgef\u00fchrten Demonstration und Kundgedesverbandes mit rechtsextremistischen Ideolobung am 8. Mai 2001 in Dresden gehaltene Rede gien, jedoch wird dessen Arbeit ma\u00dfgeblich von eines JLO-Funktion\u00e4rs ver\u00f6ffentlicht. Unter der rechtsextremistischen Str\u00f6mungen beeinflusst. \u00dcberschrift \"Befreiungsl\u00fcge - Protest in Dresden\" 105 Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Str\u00f6mungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 106 Die Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. 107 Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegr\u00fcndete Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen, der Bund Junges 50 Ostpreu\u00dfen (BJO) heraus.","Rechtsextremismus ist ein Bericht \u00fcber die Demonstration abge\"Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg\" oder druckt108. \"Widerstand West\" zeigen, dass sich neben s\u00e4chsiAuch auf den Internet-Seiten der NPD wird auf Verschen auch Rechtsextremisten aus anderen Bunanstaltungen der JLO hingewiesen. Der NPDdesl\u00e4ndern daran beteiligten. Kreisverband Zwickau beschreibt dar\u00fcber hinaus Im Anschluss an den Trauermarsch fand eine Abauf seiner Internetseite die JLO als \"artverwandte schlusskundgebung statt. Ein JLO-Funktion\u00e4r beOrganisation\". zeichnete die Geschehnisse vom 13. Februar 1945 Zwischen der NPD und der JLO bestehen au\u00dferin Dresden als von amerikanischen und britischen dem personelle Verflechtungen. So ist der stellverBombern begangenen \"Holocaust an der deuttretende Bundesvorsitzende der JLO zugleich Mitschen Zivilbev\u00f6lkerung\". Zwar habe am 8. Mai glied des NATIONALDEMOKRATISCHEN HOCHSCHULBUN1945 der Zweite Weltkrieg geendet, doch f\u00fcr DES (NHB), einer NPD-Nebenorganisation. Deutschland gleichzeitig ein neuer Krieg begonnen, \"ein Krieg der sich gegen die geistigen und Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien kulturellen Wurzeln des deutschen Volkes richten\" f\u00fchrt \u00fcberdies Vortragsveranstaltungen durch, auf w\u00fcrde. Nach der Kundgebung legten u. a. Vertredenen auch rechtsextremistischen Referenten ter von REP und DVU Kr\u00e4nze am Denkmal der eine Plattform geboten wird. Auf ihrer Homepage Tr\u00fcmmerfrau nieder. kommentiert die JLO Sachsen/Niederschlesien diese Veranstaltungen. Die dortigen Passagen verWie bereits im Jahr 2000 veranstaltete die JLO am deutlichen das in JLO-Kreisen verbreitete rechts8. Mai 2001 eine Demonstration unter dem Motto extremistische Gedankengut. So wird u. a. von \"56. Jahrestag des 8. Mai 1945 - Ende des Krieges, HITLER als \"Sachverwalter und Garant deutscher Anfang der Vertreibung, Beginn der Arbeit f\u00fcr ein Gr\u00f6\u00dfe\"109 gesprochen. Folgerichtig ist f\u00fcr sie der 8. Mai 1945 der \"Tag der Niederlage\" und was danach geschah \"(...) Umerziehung, Mord und Landraub. Das gro\u00dfe Ringen um die Freiheit unseres Volkes endete mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht.\"110 Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten In den Vorjahren stellte der Trauerzug von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 die wichtigste von der JLO organisierte Veranstaltung dar. Im Jahr 2001 bildete den \u00e4u\u00dferen Rahmen der Veranstaltung ein von der Landsmannschaft Schlesien e. V., Landesgruppe Sachsen/Schlesische Lausitz111 angemeldeter Trauermarsch. Ma\u00dfgeblicher Organisator des Trauermarsches war allerdings die JLO. Bereits fr\u00fchzeitig wurde im Internet und \u00fcber NATIONALE INFOTELEFONE (NITs) sowie sp\u00e4ter in Druckerzeugnissen wie der DEUTSCHEN STIMME112 und den NACHRICHTEN DER HNG113 f\u00fcr den Trauermarsch geworben. Dabei wurde zwar teilweise die Landsmannschaft Schlesien als Anmelder aufgef\u00fchrt, die genannten Infotelefonnummern waren jedoch der JLO zuzurechnen. Am Aufmarsch nahmen 750 Personen, darunter Mitglieder und Sympathisanten von JLO, NPD, DIE REPUBLIKANER (REP) und DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU), teil. Transparente mit den Aufschriften Flugblatt zur Demonstration am 8. Mai in Dresden. 108 DEUTSCHE STIMME, Nr. 6/2001, S. 13. 109 Bericht zur Veranstaltung am 12. Februar 2001 in Dresden. 110 Aus einer Rede eines JLO-Funktion\u00e4rs bei der Demonstration am 8. Mai 2001 in Dresden. Abgedruckt in der DEUTSCHEN STIMME Nr. 6/2001. 111 Die Landsmannschaft Schlesien ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. 112 DEUTSCHE STIMME, Nr. 2/2001. 113 NACHRICHTEN DER HNG, Februar 2001, Nr. 240, S. 19. 51","friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker\". An der stein) angesiedelt. Ihm angeschlossen ist die VerVeranstaltung, die durch die Innenstadt von Dressandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPAden f\u00fchrte, nahmen ca. 35 Personen teil. Diese BUCHHANDLUNG in Kiel (tritt auch als LESEN & zeigten Plakate mit der Aufschrift: \"8. Mai - BeSCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH freiung? Von Eigentum, Heimat und Arbeit\", \"8. auf). Der Verlag ver\u00f6ffentlicht Werke zu kulturelMai - Tag der Gefangenschaft\" \"8. Mai - befreit len, historischen, zeitgeschichtlichen und politivon Ehre, Leib, Hab und Gut\" und verteilten Flugschen Themen. Dabei spielen die Schriften des bebl\u00e4tter. Bei der Abschlusskundgebung hielt ein kannten englischen Revisionisten David IRVING115 JLO-Sprecher eine kurze Ansprache. Darin f\u00fchrte eine wichtige Rolle. er u. a. aus, der 8. Mai 1945 stelle keine Befreiung f\u00fcr das deutsche Volk dar. Zum Verlagsprogramm des ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG116 geh\u00f6ren die B\u00fccher \"GOEBDer JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien BELS Macht und Magie\", \"G\u00d6RING. Eine Biograveranstaltet monatlich regionale Stammtische phie\" und \"Die Geheimwaffen des Dritten Reiund Vortragsveranstaltungen. Diese werden nicht ches\" von IRVING. Im Versandkatalog werden sie nur von JLO-Mitgliedern, sondern auch - laut mit folgenden Worten angeboten: \"David Irving SACHSEN STIMME114 - von Freunden \"anderer (...) schuf seine sensationelle Biographie des patriotischer Vereinigungen\" besucht. Auch im Reichsministers f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und PropaJahr 2001 wurden f\u00fcr Vortragsveranstaltungen ganda\", als \"Pour le Merite-Tr\u00e4ger (...) \u00fcbernahm Rechtsextremisten als Referenten angek\u00fcndigt, so G\u00f6ring bereitwillig die Repr\u00e4sentation des Staaz. B. f\u00fcr September 2001 in Chemnitz und Drestes; er betrieb eine eigene erfolgreiche Au\u00dfenund den Veranstaltungen mit dem rechtsextremistiFriedenspolitik\" und \"Raketen und Flugbomben schen ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN waren die beiden wichtigsten Geheimwaffen, (...) (ZdV). Im November bot man dem VEREIN F\u00dcR David Irving (...) schildert minuti\u00f6s den verbisseGOTTERKENNTNIS (LUDENDORFF) e. V., der eine nen und r\u00fccksichtslosen Kampf der gegnerischen rechtsextremistische, rassistische und antisemitiGeheimdienste und Milit\u00e4rs (...) um die Aufsche Weltanschauung vertritt, ebenfalls in Chemkl\u00e4rung und Vernichtung dieser t\u00f6dlichen Bedronitz und Dresden eine Plattform. hung\". Die Schuld am Zweiten Weltkrieg wird in B\u00fcchern Verlage und Gesellschaften - ihr Wirken wie \"KRIEGSSCHULD 1939 - 1941 Der Schuldanim Rechtsextremismus teil der anderen\" oder \"Deutsch-Englische Geheim-Verbindungen\" relativiert. Zum erstgenannDie Anzahl der organisationsungebundenen ten Buch hei\u00dft es: \"Eine (...) Legende ist die Berechtsextremistischen Verlage und Vertriebshauptung von einer deutschen Alleinschuld am 2. dienste ist bereits \u00fcber mehrere Jahre relativ Weltkrieg. (...).\" Das zweite Buch wird mit folgenkonstant: Bundesweit gibt es mehr als 40 dieser den Worten angepriesen: \"Britische Dokumente Verlage und Vertriebsdienste. Neben einigen wenider Jahre 1938 und 1939 im Lichte der Kriegsgen gro\u00dfen Verlagen mit einem breiten Angebot schuldfrage. (...) Eine kompromi\u00dflose Abrechexistieren zahlreiche kleine Unternehmen. Ziel ist nung mit den wahren Kriegstreibern.\"\"117 die Pflege und Entwicklung einer rechtsextremistischen \"Gegenkultur\". Aber auch finanzielle InDer NATION EUROPA VERLAG GmbH teressen spielen eine Rolle. Vertriebsdienste bieten neben Verlagsartikeln Der NATION EUROPA VERLAG GmbH wurde 1953 geauch Waren wie Schmuck, Kalender und Kleidung gr\u00fcndet und hat seinen Sitz in Coburg (Bayern). mit einschl\u00e4giger Symbolik an. Der Verlag wird von dem fr\u00fcheren NPD-Mitglied Peter DEHOUST (geb. 1936), zur Zeit VorstandsBedeutende organisationsunabh\u00e4ngige Verlage mitglied der von ehemaligen SS-Offizieren und sind beispielsweise: NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndeten GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK (GFP), geleitet. Der Arndt-Verlag Wichtigstes Produkt des Verlags ist NATION & EUMitte der sechziger Jahre wurde der Arndt-Verlag ROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE (NE). Die in bekannt. Er ist in Martinsrade (Schleswig-Holeiner Auflagenh\u00f6he von 14.500 Exemplaren (Ei114 SACHSEN STIMME, Mai/Juni 2000, S. 8. 115 David IRVING (geb. 1938) gilt als einer der bekanntesten und einflussreichsten Revisionisten. Im Zusammenhang mit dem LEUCHTER-REPORT bekannte er sich offen zur Holocaust-Leugnung. 116 ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG LESEN & SCHENKEN, Fr\u00fchjahr 2001. 52 117 Beide Zitate aus: ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG LESEN & SCHENKEN, Fr\u00fchjahr 2001.","Rechtsextremismus genangabe) erscheinende Monatsschrift feierte im HOLT (geb. 1943) geleitet. Gegen SUDHOLT Januar 2001 ihr f\u00fcnfzigj\u00e4hriges Bestehen. wurde mehrfach, zumeist wegen des Verdachts der Die Publikation ist f\u00fchrendes Theorieund StrateVolksverhetzung, strafrechtlich ermittelt. Er gieorgan des intellektuellen Rechtsextremismus. wurde 1999 wegen Volksverhetzung in Mitt\u00e4terMit Grundsatzbeitr\u00e4gen zur politischen Theorie schaft zu vier Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurund Kommentaren zur Tagespolitik nimmt die teilt. Zeitschrift relativ gro\u00dfen Einfluss auf die Entwicklung des Rechtsextremismus. Seit Beginn der Neben B\u00fcchern mit z. T. revisionistischen Inhalten neunziger Jahre versucht NE insbesondere, die Eiver\u00f6ffentlicht die VGB das Jahrbuch DEUTSCHE nigung des rechtsextremistischen ParteienspekANNALEN, die Schriftenreihe DEUTSCHE GEtrums voranzubringen. SCHICHTE. ZEITSCHRIFT F\u00dcR HISTORISCHES WISSEN und die zweimonatlich erscheinende ZeitDer Mitbegr\u00fcnder und langj\u00e4hrige Vorsitzende der schrift OPPOSITION. MAGAZIN F\u00dcR DEUTSCHPartei DIE REPUBLIKANER (REP) und jetzt als PubliLAND. Die Zweimonatsschrift versteht sich ebenso zist t\u00e4tige Franz SCH\u00d6NHUBER ver\u00f6ffentlicht reals politisches Magazin wie als Strategieund gelm\u00e4\u00dfig die Kolumne \"Aus meiner Sicht\" und anTheorieorgan. Chefredakteur ist Karl RICHTER, dere Beitr\u00e4ge in NE. der auch ma\u00dfgebliches Redaktionsmitglied von Er fordert in der September-Ausgabe 2001 den ZuNATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE sammenschluss der Globalisierungsgegner. In ist. dem Artikel \"Anti-Globalisierer aller L\u00e4nder, vereinigt Euch!\" bezeichnet er die Proteste gegen Der ZEITENWENDE Verlag und Vertrieb den G-8-Gipfel in Genua118 als historischen Wegweiser bei der \u00dcberwindung der Globalisierung. Er Der Verlag ZEITENWENDE hat seinen Sitz in Dresden. meint, dass es derzeit nur um eine Frage gehe: Er ist seit 1996 bekannt. Wichtige Publikationen 'Bist du f\u00fcr oder gegen die Globalisierung?'. Wer sind die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitschrift gegen die Globalisierung sei, solle den SchulterHAGAL - DIE ALLUMFASSENDE und die unregelschluss auch mit jenen politischen Kr\u00e4ften sum\u00e4\u00dfig herausgegebene Schrift MENSCH UND MYchen, die auf der anderen Seite des politischen THOS. In einem Interview119 stellen sich die VerSpektrums stehen. Wenn es um das \u00dcberleben der antwortlichen in HAGAL - DIE ALLUMFASSENDE Menschen gehe, m\u00fcssten alle Bedenken zur\u00fcckgeso vor: \"Ansprechen wollen wir vor allen Dingen stellt werden, auch wenn manche Narben aus den junge Menschen, die Alternativen zu den gegenpolitischen Auseinandersetzungen noch schmerzw\u00e4rtig herrschenden Zust\u00e4nden suchen.\" ten. Bei Unt\u00e4tigkeit hei\u00dfe die Alternative: Sklavendasein in einer kapitalistischen, von Amerika Bereits im Jahr 2000 vereinbarten der Verlag ZEIund Israel dominierten Weltordnung. TENWENDE und SYNERGON DEUTSCHLAND (SYD)120 auf An das eigene politische Lager appelliert SCH\u00d6Neiner Tagung eine enge Zusammenarbeit. Auf dieHUBER aufzuh\u00f6ren, Auschwitz zu instrumentaliser Tagung wurde der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verlags sieren oder rassistische Untert\u00f6ne anklingen zu ZEITENWENDE als zuk\u00fcnftiger Leiter von SYD vorgelassen. Gegenwart sei der Kampf gegen die Globastellt. Nach einem Beitrag auf der Internet-Seite121 lisierung. Au\u00dferdem sollten sich die Patrioten dardes Verlages gestaltet sich diese Zusammenarbeit auf festlegen, im derzeit herrschenden System den so: \"Die Organisation wie auch das publizistische gemeinsamen Gegner zu sehen. Wirken der deutschen Sektion der Europ\u00e4ischen Synergien \u00fcbernimmt der Verlag Zeitenwende. Die Die VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH vom Verlag herausgegebene Zeitschrift HAGAL wird als offizielle Zeitschrift von SYNERGON Die VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) aus Deutschland gef\u00fchrt.\" Berg (Bayern) besteht seit 1991. Sie entstand aus mehreren kleinen Verlagen, deren Namen auch Als geistiger Vorreiter f\u00fcr ein \"Reich Europa\" verheute noch bei Buchver\u00f6ffentlichungen verwendet steht sich deshalb auch die Zeitschrift HAGAL - werden. Dem Verlag sind der Buchdienst SCHARNDIE ALLUMFASSENDE. HORST-VERSANDBUCHHANDLUNG und das ReiseunterIn einem Aufsatz zur Entwicklung Europas und nehmen TH\u00dcRMER-KULTURREISEN angeschlossen. Die dessen \"Amerikanisierung\" wird gefordert, man Unternehmensgruppe wird von Dr. Gert SUDsolle an einen \"von vielen Nonkonformisten\" ver118 Vom 20. bis 22. Juli 2001 fand in Genua ein Treffen der Regierungschefs der G 8-L\u00e4nder statt, das von - teilweise gewaltt\u00e4tigen - Protesten von Globalisierungsgegnern begleitet war. 119 Ver\u00f6ffentlicht im rechtsextremistischen Skinhead-Fanzine WHITE SUPREMACY, Nr. 3 (Herbst 2000). 120 SYNERGON DEUTSCHLAND (SYD) ist die deutsche Sektion eines europaweit etablierten nationalrevolution\u00e4ren Netzwerks EUROP\u00c4ISCHE SYNERGIEN (Synergies Europeennes). Ziel ist die \u00dcberwindung der demokratisch-pluralistischen Gesellschaftsordnung zu Gunsten eines organisch-hierarchischen Staatsund Gesellschaftsmodells. 121 Stand: 1. Oktober 2001 53","tretenen Reichsgedanken ankn\u00fcpfen. \"Denn nur ZEITENWENDE organisiert wurde. Der belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekret\u00e4r der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die rop\u00e4ischen Synergien, Robert STEUCKERS, war Eigenarten der V\u00f6lker sch\u00fctzt und bewahrt, w\u00e4re u. a. als Redner vorgesehen. Er soll f\u00fcr die Veranin der Lage, Europa und seine gewachsenen Kultustaltung auch einen B\u00fcchertisch organisiert haren als Ganzes nach au\u00dfen zu vertreten. (...) Statt ben. einer freien Entwicklung und Bewahrung der Kulturen und Traditionen im Inneren, werden diese Neben den eigenen Produkten k\u00f6nnen \u00fcber den offen dem kulturellen Hegemonieanspruch des Vertriebsdienst des Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach au\u00dfen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunf\u00e4hig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu geh\u00f6ren insbesondere nes 'gro\u00dfen amerikanischen Bruders' durch das der GRABERT(T\u00fcbingen/Baden-W\u00fcrttemberg) und Weltgeschehen.\"122 der ARUN-VERLAG (Engerda/Th\u00fcringen). Der Verlag ZEITENWENDE pr\u00e4sentiert sich mit einer Allgemeine Themenbereiche der Verlagspublikaeigenen Homepage im Internet. Dort wurde unter tion des Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch f\u00fcr das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und \"Dark Wave\". Bei \"Dark Wave\" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben. handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an D\u00fcsterem und Okkultem orientiert und \u00fcberwiegend unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschl\u00e4gigen Angeboten Die GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) zu politisieren. Esoterik und ein sich auf germaniwurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und sche Mythologien r\u00fcckbesinnendes Heidentum NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Ihr Sitz ist M\u00fcnlassen sich instrumentalisieren, indem sie mit der chen. Seit 1992 wird sie von dem fr\u00fcheren \"ChefDominanz der arischen Rasse und der Idee eines ideologen\" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (geb. 1934), durch sie zu errichtenden Reiches verwoben wergeleitet. Die GFP ist mit etwa 500 Mitgliedern die den. gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern geh\u00f6ren vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE hat im Jahr 2001 drei Versteller, Buchh\u00e4ndler und Redakteure. Es bestehen anstaltungen organisiert. weitreichende organisatorische und personelle VerDas \"5. Zeitenwende-Lesertreffen\" im M\u00e4rz 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: \"Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten und Organisationen. Abendlandes\" soll die erste Veranstaltung einer Tagungsreihe gewesen sein, die sich mit dem \"ewiDie GFP will sich f\u00fcr eine angeblich in Deutschgen Mythos des Heiligen Gral\" bis hin zur Bedeuland nicht existierende Presseund Meinungsfreitung dieses \"\u00fcberkonfessionellen Symbols f\u00fcr die heit und f\u00fcr die Freiheit des gesamten Deutschen Zukunft Europas\" besch\u00e4ftigen soll. Volkes einsetzen. Sie organisiert haupts\u00e4chlich Eine zweite Veranstaltung, die \"SYNERGON - Vortragsveranstaltungen, einen j\u00e4hrlich stattfinFr\u00fchjahrstagung\", hatte das Thema \"Nonkonform denden \"Deutschen Kongress\" und gibt die Publi- - Vergessene Geistesimpulse europ\u00e4ischer Tradikation DAS FREIE FORUM heraus. Zu den Themen tionen im 20. Jahrhundert\". des Kongresses im April 2001 geh\u00f6rten: \"Leben Im August 2001 fand eine \"SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?\" und \"Ausl\u00e4nder merakademie\" statt, die ma\u00dfgeblich vom Verlag und Asylanten - ein dringendes Problem\". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte-Verlag, M\u00fcnchen her54 ausgegeben. Das Erscheinen wurde zum Jahresende 2001 eingestellt.","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) (im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (gesch\u00e4tzt) Internet DAS FREIE FORUM GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE viertelj\u00e4hrlich 1.500 nein PUBLIZISTIK e. V. (GFP) DER FOIERSTURM Skinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein (Dresden) DER FRONTSOLDAT - Kameradschaften unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein DAS NATIONALE (Niederschlesischer MAGAZIN AUS Oberlausitzkreis) SCHLESIEN DER REPUBLIKANER DIE REPUBLIKANER (REP) monatlich 20.000 ja DEUTSCHE STIMME NATIONALDEMOKRATISCHE monatlich ca. 10.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) DIE KAMERADSCHAFT Rechtsextremisten aus unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein Hoyerswerda FEUER & STURM Kameradschaftsszene unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein (Raum Torgau) FOIER FREI! Skinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein (Raum Chemnitz) FRITZ JUNGE LANDSMANNSCHAFT unregelm\u00e4\u00dfig ca. 5.000 nein OSTPREU\u00dfEN (JLO) HAGAL - DIE Verlag ZEITENWENDE viertelj\u00e4hrlich unbekannt ja ALLUMFASSENDE IM NAMEN DES Skinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein VOLKES! (Dresden) JNS'LER JUNGES NATIONALES unregelm\u00e4\u00dfig 200 nein SPEKTRUM (JNS) KOMPASS NATIONALDEMOKRATISCHE unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Kreisverband L\u00f6bau-Zittau 55","Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (gesch\u00e4tzt) Internet KLARTEXT NATIONALDEMOKRATISCHE unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NPD-Fraktion im Stadtrat K\u00f6nigstein NACHRICHTEN DER HILFSORGANISATION F\u00dcR monatlich 500 ja HNG NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION w\u00f6chentlich 48.000 ja DEUTSCHE (DVU) WOCHEN-ZEITUNG (NZ) NATION & EUROPA - NATION EUROPA VERLAG monatlich 14.500 ja DEUTSCHE GmbH MONATSHEFTE NS KAMPFRUF NATIONALSOZIALISTISCHE unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/ AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) RIESAER Boot Boys Riesa bisher eine unbekannt nein Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L Ausgabe bekannt SACHSEN STIMME NATIONALDEMOKRATISCHE unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Landesverband Sachsen SIGNAL - DAS EUROPA VORN VERTRIEB viertelj\u00e4hrlich 5.000 ja PATRIOTISCHE MAGAZIN STAATSBRIEFE Hans-Dietrich SANDER monatlich 1.000 ja THE ARYAN LAW & WEI\u00dfE BRUDERSCHAFT unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein ORDER ERZGEBIRGE (WBE) UNABH\u00c4NGIGE FREUNDESKREIS monatlich 10.000 ja NACHRICHTEN UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN WHITE SUPREMACY Skinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein (Kontaktpostfach in Wilsdruff) 56","Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg s\u00e4chsischer im Internet rechtsextremistischer Internet-Angebote: W\u00e4hrend 2000 noch etwa 30 dieser Web-Pr\u00e4senzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren, konnten 2001 bereits ca. 50 Homein deren Verlauf das Internet als Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Pr\u00e4sentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht nur die M\u00f6glichkeit der Selbstdarstellung, es er\u00f6ffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen, Schulungen oder den Inhalten hat st\u00e4ndig zugenommen. W\u00e4hrend Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch der elektronischen Post (ERechtsextremisten bekannt waren, erh\u00f6hte sich Mails); es werden u. a. Rundbriefe auf der Grundlage so genannter Mailing-Listen versandt. \u00c4hnlich wird z. B. bei Skinhead-Konzerten verfahren, die zun\u00e4chst nur allgemein im Internet angek\u00fcnInternetseiten von deutschen digt werden. Mit Hilfe von anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst. 50 50 Das Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 f\u00fchl von St\u00e4rke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen zu rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein \"Wir-Gef\u00fchl\", ge320 10 meinsame Aktionen zur St\u00f6rung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen suggerieren Macht und 1999 2000 2001 verleiten sogar zu Hacking-Attacken auf den poliFreistaat Sachsen bundesweit 320 800 1300 tischen Gegner. Sachsen 30 50 Dar\u00fcber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform f\u00fcr den Vertrieb und Versandhandel ihrer Musik und Produkte entdeckt. 57","Parteien DIE REPUBLIKANER sozial - patriotisch - \u00f6kologisch seit 1999 MFD L\u00f6bau - Zttau slErEEprlELNRAE ER. Aumabers retten Ereisverbaml seit 1999 seit 1999 DIE NPD Landesverband Sachsen REPUBLIKANER woeisi : patrintiech - Eindorieeih Kreisverband Bantzen Jm Leanderversare Sarlraw Juli 2000 - Januar 2001 seit Februar 2000 RT gathhtgugenTn REPUBLIKANER sorlad + patrkstisch + Biolojisch Kreisverband Chemnitz Januar 2000 - Januar 2001 seit Februar 2000 Ge FBB-Kreisoerband Zwickau DIE REPUBLIKANER sozial - patriotisch - \u00fckolojrisch seit Aprl 2000 Kreisverband Dresden seit M\u00e4rz 2000 Herzlich Willkommen DIE HPO-Kreisverband REPUBLIKANER Alesa-kro\u00dfenhaln sozial - patriotirch - Fkuoksglsch Kreisverband Mittweida seit Dezember 2000 - November 200] seit 1999 NPD-Kreisverband S\u00e4chsische Schweiz DdE REPUBLIKANER - via air - krebverkand Torgaulbschat: seit Mai 2000 seit Januar 2001 DIE REPUBLIKANER Klarer Blick sei = ma\u00f6rker\u00fchseln = Bikunkerghsche Kreisverband Zwickau seit M\u00e4rz 2001 - November 2001 seit 1999 - Dezember 2001 DIE % Nationaldemokratische REPUBLIKANER \"nen soll - patrietiseh - Blolgisch ee Kreisverband Mei\u00dfen - Radebeul Ortsverband Plauen die nationale Kraft in Sachsen sert 1999 seiYumi 200 1 DIE REPUBLIKAMER Brakel > merrleec - Biunkankchh Willkommen auf den Seiten des Kreisverbarel Wei\u00dferitzkreis NPD Ortsverbandes Coswig seit Dezember 2000 seit Oktober 2001 ED. BEFUBLIKEARRR KrestverionsdKanalsonEs seit September 2000","seit 1999 Skinhead-Seiten 5kinheadband \"Solution\" (Leipzig) sonstige Organisationen/ Einrichtungen Heimatschutz - Netzwerk IRRE Rechtsextremismus Skinhead S\u00e4chsische Schweiz' seit M\u00e4rz 2000 Nationaler Widerstand Pirna \u00fcr Sag A TE Ta ETa Dezember 2000 - August 2001 seit Januar 2000 Snmern\u00f6schnft Mittiveidn E-Postserver des Heimatschutz-Netzwerkes Eae ehe Januar 2001 - August 200] seit M\u00e4rz 2001 25 2 Arbeitsgruppe Antifa Dresden Heimatschute Elerlg SS dresden Januar 2000 - Jul 2001 Kameradschaft Norkus (Freiberg) seit September 2000 Lade LBS LER 0 Junges Nationales Spektrum er Seren seit Juni 2001 Netzwerk Rechts Pirna-Sebrutz seit Juli 2000 Heimatfront-Informationsseite fachser seit M\u00e4rz 200] August 2001 - September 2001 Nationaler Widerstand seit September 2001","Publikationen/ Verlage/Vertriebe Sachsenstimme NPrT NationalerPressedienst Januar 2001 - August 2001 bis Januar 2001 Blitz - Versand Pulsnitz Tan TEratTas ' Januar 2000 - Januar 2001 2 1999 Hate-Records-Musikversand Verlag Zeitenwende seit Februar 2001 .-Hagal - Records - Musikversand seit Januar 2001 I Torgau Er re seit M\u00e4rz 2001 es AT a N AM; 5 an ee SE ki Backstreetnoise Chemnitz Fe, Be >x seit Mai 2001 -- > Ri E tdi f : seitMai2001 En ga aaa Al In Tae Kanbser-Shop seit Mai 2001 E 5 Ph\u00f6nix Annaberg > BE mn % a seit Oktober 2001 *-- u Tlationale Druckanftalt seit November 2001 seit November 2001 BOWBPIREIBESERESUNE Are Endzeit-Kl\u00e4nge Limbach-Oberfrohna .--oe la seit Dezember 2001 seit Dezember 2001","Linksextremismus Zum ideologischen Konzept der marxistisch-lenini\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche stischen Bestrebungen geh\u00f6ren vor allem orthoLinksextremismus Zielsetzungen der linksextremistischen dox-kommunistische Denkans\u00e4tze marxistisch-leniBestrebungen nistischer Pr\u00e4gung wie beispielsweise die Thesen vom Klassenkampf und von der Diktatur des ProleLinksextremistische Autonome verf\u00fcgen nicht tariats. Das Ziel dieser Zusammenschl\u00fcsse ist eine \u00fcber ein einheitliches ideologisches oder strategisozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordsches Konzept. Ihre Aktionsformen und Angriffsnung. Letztlich soll die freiheitliche demokratische ziele, die sich aus der grundlegenden Ablehnung Grundordnung auf revolution\u00e4rem Wege gewaltsam des staatlichen Gewaltmonopols erkl\u00e4ren, vari\"\u00fcberwunden\" werden. Orthodoxe Kommunisten ieren je nach Konfliktfeld. Ihre Themen reichen beanspruchen f\u00fcr sich, die einzig wahre und wissenvom Antifaschismus \u00fcber Anti-Castor/AKW, Antischaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus dierassismus bis hin zum Antikapitalismus. Gewalt sem Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweigilt dabei regelm\u00e4\u00dfig als legitimes Mittel der polichende politische Vorstellungen nach ihrem ideolotischen Auseinandersetzung. gischen Ansatz erwiesenerma\u00dfen falsch. Ihr politisches Selbstverst\u00e4ndnis besteht in der Marxistisch-leninistische Bestrebungen lehnen Schaffung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". Darunter die parlamentarische Demokratie ab. Eine Beteiliverstehen sie eine selbstbestimmte Lebensweise gung an parlamentarischen Wahlen kommt nur ohne \"Bevormundung\" durch jedwede Staatsunter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. form. Mit der Ablehnung jeglicher \"FremdbestimIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestemung\" ist noch nicht ohne weiteres eine verfashende \"konservative Hegemonie\" zu brechen, sind sungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Erst marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigundann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bek\u00e4mpgen bem\u00fcht, bestehende soziale Konflikte aufzufung der Verfassungsgrunds\u00e4tze hinweisen, ist greifen, zu versch\u00e4rfen, ideologisch umzudeuten eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und im Sinne ihrer revolution\u00e4ren Strategie zu ingerechtfertigt. strumentalisieren. 61","\u00dcberblick in Zahlen124 Bundesweit geh\u00f6rten im Jahr 2001 ca. 32.900 PerIm Freistaat Sachsen sank im Jahr 2001 die Ansonen125 linksextremistischen Bestrebungen an. zahl der Personen in linksextremistischen BestreIm Vergleich zum Vorjahr (ca. 33.500) ist damit bungen um ca. 2,6 % auf etwa 760 (2000: 780). ein R\u00fcckgang um ca. 1,8 % zu verzeichnen. Ca. Ca. 400 Personen sind linksextremistische Auto7.000 Personen gelten als gewaltbereite Linksextnome und ca. 360 Anh\u00e4nger marxistisch-leninistiremisten (davon etwa 6.000 linksextremistische scher Parteien und Organisationen. Autonome) und ca. 26.300 als Anh\u00e4nger marxisVergleichbar mit der Tendenz im \u00fcbrigen Bundestisch-leninistischer Parteien und Organisationen, gebiet hielt sich auch im Freistaat Sachsen die Mehrfachmitgliedschaften inklusive. Zahl der linksextremistischen Autonomen im Jahr W\u00e4hrend gegen\u00fcber dem Jahr 2000 die Zahl der 2001 auf dem selben Niveau wie im Vorjahr, linksextremistischen Autonomen konstant gebliew\u00e4hrend im Bereich der marxistisch-leninistiben ist, nahm die Mitgliederzahl in den marxisschen Bestrebungen ein R\u00fcckgang der Mitgliedertisch-leninistischen Parteien und Organisationen zahl um ca. 5,3 % zu verzeichnen war (2000: ca. um 2,6 % ab (Jahr 2000: ca. 27.000 Personen). 380 Mitglieder). Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 40.000 35.200 34.700 34.200 34.100 33.500 32.900 30.000 20.000 10.000 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 890 890 850 790 780 760 750 500 250 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 124 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 62 125 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz.","Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Linksextremismus Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bev\u00f6lkerung - bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner126 2000 2001 2000 2001 Personen in marxistisch-leninistischen Bestrebungen 33 32 9 8 Militante Linksextremisten 9 9 davon linksextremistische Autonome 7 7 9 9 Summe (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 41 40 17 17 Die prozentuale Verteilung der Anzahl der Linksdie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPDextremisten auf die Bereiche linksextremistische Ost), autonome Szene und marxistisch-leninistische Bedie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHstrebungen sieht folgenderma\u00dfen aus: LANDS (MLPD), Bundesweit geh\u00f6ren ca. 18,2 % der gewaltbereiten die linksextremistischen Str\u00f6mungen in der linksextremistischen autonomen Szene und ca. PDS: 79,9 % marxistisch-leninistischen Bestrebungen - KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEan127. Im Freistaat Sachsen betr\u00e4gt der Anteil der MOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) und linksextremistischen Autonomen ca. 52,6 % und - MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF), der Anteil der Mitglieder in marxistisch-leninistisowie sonstige Gruppen und Parteien, z. B. schen Bestrebungen ca. 47,4 %. Trotzkistische Gruppen. Im Freistaat Sachsen ist die KPF der PDS mit ca. Zu den marxistisch-leninistischen Zusammen100 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte marxistisch-leninistischl\u00fcssen im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren: sche Gruppierung. 126 Zahlen gerundet. Gesamtbev\u00f6lkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.163.475. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. Freistaat Sachsen: 4.425.581. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. 127 Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weist zus\u00e4tzlich zu den beiden aufgef\u00fchrten Gruppen ca. 1.000 sonstige gewaltbereite Linksextremisten aus. 63","Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 760 (2000: ca. 780)128 bundesweit: ca. 32.900 (2000: ca. 33.500)129 Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Freistaat Sachsen: ca. 400 Mitglieder: (2000: ca. 400, 1999: ca. 450) Freistaat Sachsen: ca. 360 bundesweit: um 6.000 (2000: ca. 380, 1999: ca. 340) (2000: um 6.000, bundesweit: ca. 26.300 1999: \u00fcber 6.000) (2000: ca. 27.000, 1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) Freistaat Sachsen: weniger als 80 (2000: weniger als 80, 1999: weniger als 80) bundesweit: 400 (2000: 400, 1999: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 20 (2000: ca. 40, 1999: ca. 40) bundesweit: ca. 2.000 (2000: unter 2.000, 1999: 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) Freistaat Sachsen: etwa 100 (2000: ca. 100, 1999: ca. 100) bundesweit: ca. 1.500 (2000: ca. 2.000, 1999: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2000: Einzelne, 1999: Einzelne) bundesweit: keine Angabe Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. TROTZKISTISCHE GRUPPEN DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (2000: ca. 160, 1999: unter 120) bundesweit: keine Angabe 128 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 129 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Nach Abzug von Mehrfachmit64 gliedschaften.","bek\u00e4mpft, weil er bei der Durchsetzung militarisEntwicklungstendenzen im Bereich tischer Ambitionen einer europ\u00e4ischen SuperLinksextremismus Linksextremismus macht Deutschland st\u00f6re. Staat und Gesellschaft w\u00fcrden jedoch \"Verwertungsrassismus\" praktizieDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wurde ren, der genauso zu verurteilen sei wie der \"v\u00f6lkiim Jahr 2001 von linksextremistischen Autonosche Rassismus\". men (nachfolgend Autonome), ihren \u00f6ffentlichIm Jahr 2001 wurde der Umgang der Autonomen keitswirksamen Aktionen und einem weiterhin homit dem Thema \"Antifaschismus\" deshalb merkhen Mobilisierungspotenzial dominiert. lich unsicherer und widerspr\u00fcchlicher. Eine Mobilisierung zu \"B\u00fcndnisdemonstrationen\", also DeLinksextremistische Autonome monstrationen unter Beteiligung demokratischer Parteien, Gruppierungen und Teilnehmer, erfolgte Die Entwicklung der Autonomen im Jahr 2001 war nicht mehr wie in fr\u00fcherem Umfang. von der angeblichen staatlichen \u00dcbernahme ihres Zum offenen Konflikt kam es am 1. September Aktionsfeldes \"Antifaschismus\" und der damit 2001. Das linksextremistische Leipziger B\u00fcndnis einhergehenden Unsicherheit und Widerspr\u00fcchgegen Rechts (BgR) initiierte \u00dcbergriffe auf Verlichkeit der Autonomen im Umgang mit diesem treter des demokratischen Spektrums, die gegen Thema sowie der Debatte um die Organisierung eine Demonstration von Neonationalsozialisten autonomer Gruppierungen gepr\u00e4gt. protestierten. \"Diese Zivilgesellschaft ist kein B\u00fcndnispartner, sondern mu\u00df der politische GegAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen ner sein\"130, so die f\u00fcr die \u00dcbergriffe Verantwortliund diffus-anarchistischen Orientierung auch weichen. terhin an einer Instrumentalisierung tagesaktuelDie Begr\u00fcndung f\u00fcr die Gewaltanwendung gegen ler Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktlagen demokratische Gegner von Rechtsextremismus f\u00fcr ihre eigene \"Politik\" interessiert. Hierbei beund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit konnte weiten Teilen stimmen weitgehend sozialrevolution\u00e4re Grundder Szene bislang nicht vermittelt werden. Die Poeinstellungen, verschw\u00f6rungstheoretische Intersition des linksextremistischen BgR blieb weitgepretationen und eine nachdr\u00fcckliche Ablehnung hend isoliert. Zugleich dokumentiert sie eine bunstaatlicher und nichtstaatlicher Ordnungsstruktudesweite und auch im Freistaat Sachsen sichtbar ren das Denken Autonomer und das Aktionsniveau gewordene aktuelle Suche nach kampagnef\u00e4higen ihres Handelns. autonomen Aktionsfeldern. Dieses Handeln bestand in der Vergangenheit Die Terroranschl\u00e4ge islamistischer Extremisten \u00fcberwiegend aus Reaktionen auf das Agieren von am 11. September 2001 in den Vereinigten StaaRechtsextremisten. \"Antifaschistische\" Arbeit ten wurden in der autonomen Szene angesichts wurde als aktive Abwehr rechtsextremistischer der hohen Zahl ziviler Opfer \u00fcberwiegend mit Beund ausl\u00e4nderfeindlicher Aktivit\u00e4ten betrachtet. troffenheit aufgenommen. Autonome nahmen in Dar\u00fcber hinaus ist \"Antifaschismus\" ein Aktionsden folgenden Wochen an Demonstrationen mit feld, das nach Auffassung der Autonomen ihre anNicht-Extremisten teil, auf denen vor milit\u00e4ritistaatliche Motivation legitimiert und zudem moschen Reaktionen auf den islamistischen Terrorisralisch \u00fcberh\u00f6ht, denn der Staat und die ihn tramus gewarnt wurde. Diese Demonstrationen wurgende Gesellschaft seien es, die das Entstehen den jedoch nicht von den Autonomen dominiert. offener \"faschistischer\" Strukturen zulie\u00dfen und beg\u00fcnstigten. Die zum Teil von hoher Gewaltbereitschaft und Seit dem Sommer 2000 ist die Bek\u00e4mpfung des gro\u00dfer Medienaufmerksamkeit gepr\u00e4gten AktioRechtsextremismus verst\u00e4rkt in das \u00f6ffentliche nen von Globalisierungsgegnern weckten im Jahr Bewusstsein gelangt. Staatliche und nicht staatli2001 unter Autonomen verst\u00e4rktes Interesse. che Programme, Demonstrationen und partei\u00fcGleichwohl bot die Un\u00fcbersichtlichkeit und die bergreifende B\u00fcndnisse f\u00fchrten dazu, dass sich die politische Bandbreite der Anti-GlobalisierungsAutonomen in diesem Aktionsfeld selbst in der DeBewegung den Autonomen kaum politischen Refensive sehen. Kernvorwurf der Autonomen gegen sonanzboden, um ihrem system\u00fcberwindenden die gesellschaftlichen Ma\u00dfnahmen ist dabei die Anliegen dauerhaft Nachdruck zu verleihen. So Behauptung, diese h\u00e4tten nur das \u00e4u\u00dfere Erscheistie\u00df die Forderung von Globalisierungsgegnern, nungsbild Deutschlands im Blick. Der auf die der Staat m\u00fcsse regulierend in das GlobalisieStra\u00dfe getragene \"v\u00f6lkische Rassismus\" der NPD rungsgeschehen eingreifen, auf den Widerstand und der Neonationalsozialisten werde nur deshalb der den Staat ablehnenden Autonomen. Es ist je130 Aus: \"Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg\", in: KLAROFIX # 91, November 2001, S. 23. 65","doch weiterhin mit einer fortgesetzten Beteilif\u00fcrwortern einer organisatorischen Vernetzung gung Autonomer an den Kampagnen von Globaliund einer theoretischen Fundierung der eigenen sierungsgegnern zu rechnen. militanten Praxis z\u00e4hlt. Das linksextremistische BgR konnte im Jahr 2001 seine herausgehobene Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Stellung durch die Beteiligung an der VorbereiSachsen mit Beteiligung autonomer Gruppieruntung des G\u00f6ttinger \"Antifa-Kongresses\" sowie gen sank im Jahr 2001 auf 10 Demonstrationen durch die Mitarbeit an der neuen bundesweiten gegen\u00fcber 24 Demonstrationen im Jahr 2000. Zeitschrift PHASE 2 festigen. Dieser R\u00fcckgang ist vor allem auf die Abnahme demonstrativer Aktionen der autonomen Szene geAusblick: gen rechtsextremistische Kundgebungen und AufDie internen Diskussionen zu Militanz und Organiz\u00fcge zur\u00fcckzuf\u00fchren. sierung innerhalb der autonomen Szene werden regelm\u00e4\u00dfig wiederkehren, da die Verweildauer in Im Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen 224 der Szene oft nur wenige Jahre betr\u00e4gt und die Straftaten des Ph\u00e4nomenbereiches Politisch motinachkommenden Generationen offensichtlich die vierte Kriminalit\u00e4t links (PMK links) registriert. Debatten der Vergangenheit wiederholen. Seit Davon wurden 134 als linksextremistisch motidem Aufkommen dieser Erscheinungsform des poviert bewertet. Unter den 224 Straftaten PMK litischen Extremismus in den fr\u00fchen 80er Jahren links im Jahr 2001 waren 53 Gewalttaten. Von diedes 20. Jahrhunderts war autonomes Denken und sen wurden 46 als linksextremistisch motiviert beHandeln gepr\u00e4gt vom Spagat zwischen Organisiewertet.131 rung und Ablehnung verbindlicher Strukturen, Die Zahlen aus dem Jahr 2001 lassen sich vermittelbarer Aufnahme lokaler Probleme und grunds\u00e4tzlich nicht mit den Zahlen aus den Vorwelterkl\u00e4render Theoriedebatte, Abgrenzung und jahren vergleichen. Laut Beschluss der St\u00e4ndigen B\u00fcndnissuche, Militanzdebatte und autonomem Konferenz der Innenminister und Senatoren der \"Antimilitarismus\". L\u00e4nder (IMK) vom 10. Mai 2001 wurde ein neues, Eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung milit\u00e4rischer Opbundesweit g\u00fcltiges Definitionssystem eingef\u00fchrt, tionen in der deutschen Au\u00dfenpolitik im Rahmen das mit einer neuen Datenerhebung, -bewertung von v\u00f6lkerrechtlich legitimierten Eins\u00e4tzen zur und -z\u00e4hlweise verbunden ist. Das neue Verfahren Friedenserzwingung bzw. -sicherung kann sich wird r\u00fcckwirkend seit dem 1. Januar 2001 angek\u00fcnftig - angesichts der Mobilisierungsf\u00e4higkeit wendet. dieses Themas - auf das autonome Demonstrationsgeschehen auswirken. Ein Schwerpunktthema in autonomen Zusammenh\u00e4ngen war im Jahr 2001 die Debatte um die Organisierung autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Str\u00f6mungen 2001 wurde w\u00e4hrend des \"Antifa-Kongresses\" in innerhalb der Partei des demokratischen G\u00f6ttingen die Aufl\u00f6sung der ANTIFASCHISTISCHEN Sozialismus (PDS) AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - des seit 1992 existierenden bundesweit bedeutsamDas MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) bem\u00fchte sten Zusammenschlusses von autonomen Grupsich im Jahr 2001 haupts\u00e4chlich um eine st\u00e4rkere pierungen - bekannt. Zwar sind sich Autonome Einflussnahme auf die Programmdebatte innerder grunds\u00e4tzlichen Notwendigkeit einer Strukhalb der PDS. Hierzu f\u00fchrte das MF zahlreiche turund Organisationsdebatte bewusst, jedoch \u00fcberregionale \u00f6ffentliche Foren und Diskussionsbleiben \u00dcberlegungen hierzu in theoretischen Anveranstaltungen durch. s\u00e4tzen stecken. Das MF setzte damit seine Bem\u00fchungen aus dem Auch die Entwicklung der s\u00e4chsischen autonomen Vorjahr fort, politische Positionen und \"wissenSzene wurde 2001 von der bundesweiten Diskusschaftliche\" Standpunkte \u00f6ffentlich zu diskutieren. sion \u00fcber Organisierung und Aktionsfelder geDabei werden s\u00e4mtliche sozialen Missst\u00e4nde dem pr\u00e4gt. Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG \"kapitalistischen System\" als systembedingte Feh(R.A.A.L.) und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESler angelastet. Erst durch die Errichtung einer soDEN (A2D2), die beide vormals zu den wichtigsten zialistischen Gesellschaftsordnung k\u00f6nnten diese autonomen Gruppierungen in Sachsen z\u00e4hlten, \u00fcberwunden werden. Dies sei jedoch nur auf revolul\u00f6sten sich im Jahr 2001 auf. Versuche, verbindlition\u00e4rem, nicht aber auf dem von der parlamentariche Strukturen in Sachsen aufzubauen, gingen im schen Demokratie vorgegebenen Weg m\u00f6glich. Jahr 2001 haupts\u00e4chlich vom linksextremistiEine Weiterentwicklung der seit Ende 1999 aufgeschen BgR aus, welches zu den ma\u00dfgeblichen Bebauten Strukturen in Sachsen fand nicht statt. 66 131 Angaben des LKA Sachsen (Stand: Februar 2002).","Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschlie\u00dfLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Au\u00dfenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. F\u00fcr ihre ideologisch-programmatischen PoEin gro\u00dfer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Aufl\u00f6sung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten geh\u00f6ren dieser Szene an. F\u00fcr \u00f6fGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die s\u00e4chsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegen\u00fcber doch keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus. Die Partei f\u00fchrte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBem\u00fchungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientiest\u00e4ndigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum \"System\" und streorganisation angeh\u00f6ren sollen. Au\u00dferdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gr\u00fcnden. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivit\u00e4ten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der \u00d6ffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen \"Neofaschismus\" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anh\u00e4nger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG \u00d6FFENTLICHE R\u00c4UME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, \"bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der \u00d6ffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die b\u00fcrgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelm\u00e4\u00dfig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten\".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Au\u00dfenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederr\u00fcckgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverst\u00e4ndnisses von einem \"herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben\" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: \"Wer und was\" der AG \u00d6FFENTLICHE R\u00c4UME BEIM BgR. Ver\u00f6ffentlicht im Internet. 67","zum Beispiel in Jugendcafes, \u00fcber \u00f6ffentliche Gro\u00dfdemonstrationen bis hin zu gewaltt\u00e4tigen, klandestinen (d. h. heimlichen) Aktionen reicht. Im Jahr 2001 konzentrierte sich die autonome Szene mit ihren Aktionen haupts\u00e4chlich auf die St\u00e4dte Dresden und Leipzig. Vereinzelte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten waren auch in Bautzen, Chemnitz, Freiberg, Pirna, und im Raum Zittau/G\u00f6rlitz zu beobachten. Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsen mit Beteiligung autonomer Gruppierungen sank im Jahr 2001 auf zehn Demonstrationen gegen\u00fcber 24 Demonstrationen im Jahr 2000. Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsen mit Beteiligung autonomer Gruppierungen 25 24 20 15 Karikatur zum Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen. 10 10 auch dem Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, da 5 so Konspiration und Anonymit\u00e4t noch am ehesten 0 m\u00f6glich sind. Der mit dem Verzicht auf Struktu2000 2001 ren verbundene Verlust an Effektivit\u00e4t wird dabei in Kauf genommen. Andererseits gibt es in Teilen der autonomen Bewegung aber auch Ans\u00e4tze hin zu einer OrganisieDer R\u00fcckgang ist unter anderem auf die staatlichen rung, durch die man sich erhofft, mit politischen Ma\u00dfnahmen und Kampagnen gegen rechtsextreZielen und theoretischen Analysen in der \u00d6ffentmistische Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mit der nach lichkeit wieder st\u00e4rker wahrgenommen zu werden. autonomer Auffassung staatlichen \u00dcbernahme des Schon seit langem wird innerhalb der autonomen Aktionsfeldes \"Antifaschismus\"133 w\u00fcrde sich die auSzene eine Organisierungsdebatte gef\u00fchrt, die sich tonome Szene bei einem Festhalten an diesem Aktizwischen diesen Polen bewegt und die Meinungsunonsfeld angeblich als \"Modernisierungsfaktor der terschiede innerhalb der autonomen Szene deutb\u00fcrgerlichen Politik\" erweisen. Ihre Ziele sieht die lich macht. Allerdings erschwert der mangelnde Inautonome Szene aber in der Abschaffung des herrtegrationswille vieler Autonomer ein auf verbindlischenden gesellschaftlichen Zustandes und nicht in che Strukturen angelegtes Organisationsmodell. dessen Unterst\u00fctzung. Die Folge waren weniger Demonstrationen von Autonomen gegen rechtsextreDie Gewaltbereitschaft unter den Autonomen mistische Kundgebungen und Aufz\u00fcge, auch wenn bleibt trotz des R\u00fcckgangs der Aktivit\u00e4ten und der deren Anzahl erheblich stieg (von 12 auf 20). Aber Aufl\u00f6sung militanter Gruppen bestehen. Es ist daauch fehlende Motivation und personelle von auszugehen, dass die im Jahr 2001 im FreiSchw\u00e4chen innerhalb der autonomen Szene trugen staat Sachsen ver\u00fcbten Straftaten mit linksextrezu dem Demonstrationsr\u00fcckgang bei. mistischem Hintergrund \u00fcberwiegend von AutoWeitere Anl\u00e4sse f\u00fcr demonstrative Aktionen waren nomen begangen wurden. z. B. Themen wie \"Antiglobalisierung\" aber auch Ermittlungsverfahren gegen Personen aus der auAktionsformen tonomen Szene. Autonome nutzen die gesamte Breite des AktionsZum Repertoire an Aktionsformen, mit denen Auspektrums, das von Diskussionsveranstaltungen tonome ihre Ziele durchzusetzen versuchen, 68 133 Nach autonomer Sichtweise entspricht der Kampf gegen Rechtsextremismus dem Aktionsfeld \"Antifaschismus\".","z\u00e4hlen auch militante. Das \"dezentrale Kongen und hatte seine eigene Begegnung mit herzept\"134 bildet hierf\u00fcr einen Schwerpunkt. Es dient umfliegendem Obst und aktiven Antifas. GlatLinksextremismus der gewaltt\u00e4tigen Verhinderung von Demonstrazen suchten Zuflucht in den R\u00e4umen der Spartionen des politischen Gegners. 2000 und 2001 kasse, andere probierten als Schlupfwinkel ein gab es Hinweise auf die Anwendung dieser Taktik Schuhgesch\u00e4ft aus.\" in jeweils drei F\u00e4llen, zuletzt am 1. September Zu den militanten Aktionen Autonomer geh\u00f6rt 2001 in Leipzig. Hier richtete sich die Gewalt auch die klandestine. Diese Aktion wird von einem auch gegen Institutionen des Staates und Einrichkleinen Kreis miteinander vertrauter Personen tungen der Wirtschaft. Die dreigeteilte Strategie konspirativ vorbereitet und schlie\u00dflich handdes Konzeptes beinhaltet die von einer Zentrale streichartig ausgef\u00fchrt. Dabei wird ein klar defiaus vorgenommene gezielte Steuerung von Kleinniertes Ziel verfolgt, welches in seiner Aussage pogruppen, die sich im Umfeld des Geschehens belitisch vermittelbar sein muss. Im Vergleich zu den finden. Die dazu ben\u00f6tigten Informationen erh\u00e4lt Vorjahren kam diese Aktionsform im Jahr 2001 in diese Zentrale von Personen der Voraufkl\u00e4rung, Sachsen kaum zur Anwendung. d. h. durch Fahrradkuriere oder motorisierte PatEinziges Beispiel war folgendes Ereignis: rouillen. In der Nacht zum 1. August 2001 ver\u00fcbten unIm Gegensatz zum Einsatz des \"dezentralen Konbekannte T\u00e4ter in Leipzig einen Brandanschlag zeptes\", das hohe Anforderungen an eine logistiauf zwei Polizeifahrzeuge, wobei ein weiteres Posche Struktur und eine kommunikative Vernetlizeimotorrad besch\u00e4digt wurde. Die in der zung stellt, nahmen die St\u00f6rungen der VeranstalN\u00e4he des Tatortes gespr\u00fchte Parole \"F\u00fcr Getungen des politischen Gegners nach der nua!\" deutete auf einen Zusammenhang mit \"Kleingruppentaktik\" im Jahr 2001 im Vergleich den gewaltt\u00e4tigen Protesten von Globalisiezum Vorjahr zu. Bei dieser Aktionsform versuchen rungsgegnern in Genua hin. aus ca. drei bis f\u00fcnf Personen bestehende Gruppen die polizeilichen Kontrollen zu umgehen und einzelne Gegner w\u00e4hrend der Veranstaltung oder bei ihrer Anund Abreise anzugreifen. Im Unterschied Strukturen zum \"dezentralen Konzept\" agieren diese Gruppen weitgehend ohne zentrale Anleitung und VorBundesweite Strukturen aufkl\u00e4rung. Im Jahr 2001 waren folgende Ereignisse hierf\u00fcr Beispiele: Als Konsequenz des seit einigen Jahren anAm 8. Mai 2001 protestierten in Dresden anhaltenden strukturelfangs etwa 50 bis 60 Personen, darunter \u00fcberlen Niedergangs der wiegend Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der bundesweiten autonomen Szene l\u00f6ste sich im Dresdner autonomen Szene, friedlich gegen eiApril 2001 der bedeutendste bundesweite Zusamnen Aufzug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTmenschluss autonomer Gruppierungen, die ANTIPREU\u00dfEN (JLO). Nach dem Ende der DemonstraFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION tion kam es aus einer Kleingruppe heraus zu ei(AA/BO) auf. Die s\u00e4chsische autonome Szene war nem Angriff auf zwei Rechtsextremisten, die mit der ROTEN ANTIFASCHISTISCHEN AKTION LEIPZIG dabei verletzt wurden. Das ANTIFARECHERCHE(R.A.A.L.) als Mitglied und der ANTIFASCHISTISCHEN TEAM DRESDEN (ART) \u00e4u\u00dferte sich sp\u00e4ter im InAKTION DRESDEN (A2D2) als Mitglied mit Beobachternet mit Genugtuung \u00fcber den Vorfall. terstatus in diesem militanten OrganisationszuAm 13. August 2001 protestierten zeitweise bis sammenhang vertreten. zu 180 Personen in Dresden gegen einen NPDAufzug. In kleinen Gruppen versuchten die GeDie AA/BO wurde 1992 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, gendemonstranten, zun\u00e4chst die Veranstaltung eine Organisation autonomer Gruppierungen zu zu st\u00f6ren und nach Beendigung des Aufzuges schaffen, die Strategien zur Bek\u00e4mpfung der Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonsstaatlichen Ordnung entwickeln sollte. Ansatztration anzugreifen. Auch hier hatte das ART punkte sah man dabei in: zuvor im Internet auf die NPD-Veranstaltung dem Antifaschismuskampf, der zugleich Kampf hingewiesen. Sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte es an gleigegen das \"kapitalistische System\" bedeute, cher Stelle einen Bericht \u00fcber das Ereignis. gezielter Jugendarbeit, Darin hei\u00dft es: \"W\u00e4hrend des Abzugs bekam der der Vermittlung der Legitimit\u00e4t und Notweneine und andere Fascho immer unruhigere Audigkeit von Militanz 134 Vgl. die detaillierte Darstellung im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 1998, S.109 ff. 69","wie auch der \u00dcberwindung der gesellschaftlichen Isolation der autonomen Szene durch B\u00fcndnispolitik und \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Im Jahr 1999 versuchte die AA/BO mit Hilfe der Kampagne \"Antifa-Offensive 99\", sich f\u00fcr weitere autonome Gruppen zu \u00f6ffnen, um dadurch ihre herausgehobene Stellung innerhalb der Szene 1999 mit dem \"Verst\u00e4rker-Kongre\u00df\" in Leipzig konsolidieren zu k\u00f6nnen. Die Kampagne brachte fortgesetzt worden waren. aber nicht den erhofften Erfolg. Schuld hieran war Zu den Organisatoren des \"Antifa-Kongresses\" nicht nur die anhaltend knappe personelle Kapaz\u00e4hlten das Leipziger linksextremistische B\u00dcNDNIS zit\u00e4t. Auch der seit 2000 zu verzeichnende R\u00fcckGEGEN RECHTS (BgR), die ANTIFASCHISTISCHE AKTION gang des \"Antifaschismus\"-Kampfes trug seinen BERLIN (AAB)136 und die AUTONOME ANTIFA (M) aus Teil bei. Denn mit den staatlichen Ma\u00dfnahmen G\u00f6ttingen. Sie verfolgten vor allem das Ziel, eine und Kampagnen gegen Rechtsextremismus sah neue bundesweite Organisation, die eine Plattsich die AA/BO ihres eigentlichen Bet\u00e4tigungsfelform f\u00fcr kontinuierliche Diskussionen bieten und des beraubt. In einem Beitrag in der bundesweiten vorhandene Kr\u00e4fte b\u00fcndeln sollte, zu gr\u00fcnden. Zeitschrift PHASE 2 bem\u00e4ngeln die Autoren, dass Bisherige Organisierungsversuche wie die ANTIFAes der AA/BO nicht gelungen sei, mit Themen, die SCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION \u00fcber \"Antifa\" hinausgingen, inhaltliches Profil zu (AA/BO) oder das BUNDESWEITE ANTIFATREFFEN gewinnen. Oftmals sei der Zusammenschluss auch (B.A.T.) h\u00e4tten es nicht geschafft, sich als relean einer unrealistischen Einsch\u00e4tzung der eigevante Kr\u00e4fte zu etablieren, res\u00fcmierten das linksnen Kapazit\u00e4ten gescheitert. In dem Res\u00fcmee extremistische BgR und die ANTIFASCHISTISCHE AKwerden der AA/BO aber durchaus auch Erfolge TION BERLIN (AAB). Au\u00dferdem sollte auf dem Konw\u00e4hrend ihres neunj\u00e4hrigen Bestehens zugebilgress \u00fcber gemeinsame Ans\u00e4tze mit anderen ligt. So habe sich die Erkenntnis, dass B\u00fcndnislinksorientierten Gruppen diskutiert werden, um und \u00d6ffentlichkeitsarbeit wie auch das gemeindiese in die eigene neue Politik einzubinden. Resame Vorgehen unverzichtbare Bestandteile linksgelm\u00e4\u00dfige Kongresse und interne Schulungen soradikaler Politik seien, durchgesetzt.135 wie eine bundesweite Zeitung sollten die Wahrnehmbarkeit antifaschistischer und linksradikaler Einen \u00e4hnlichen Niedergang, wenn auch keine Politik verbessern. Aufl\u00f6sung, erlebte das im Fr\u00fchjahr 1993 entstanTrotz des starken Interesses aus dem gesamten dene BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.). UrBundesgebiet (etwa 500 Personen nahmen an dem spr\u00fcnglich gegr\u00fcndet, um einen Gegenpol zu dem Kongress teil) und der hohen Erwartungshaltung relativ festen Gruppenverbund der AA/BO zu der Organisatoren scheiterte der Kongress an der schaffen, scheiterte das B.A.T. haupts\u00e4chlich an fortdauernden Unf\u00e4higkeit der Autonomen, Meiden eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben. Durch die gewollt weninungsverschiedenheiten zu \u00fcberwinden und anger verbindliche Vernetzungsform war keine kontidere Ansichten zu akzeptieren. Der Kongress habe nuierliche politische Arbeit m\u00f6glich. Diese kam die Zersplitterung der Linken noch einmal neu schlie\u00dflich durch den mangelnden Willen vieler dargestellt, so ein Mitglied der Gruppe F.E.L.S..137 Teilnehmergruppen zur aktiven Mitarbeit in der Das Erscheinen der ersten Ausgabe von PHASE 2 - zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2001 zum Erliegen. ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALIT\u00c4T im Juli 2001 ist das einzig sichtbare Ergebnis des \"AntifaNach diesem strukturellen Niedergang und der ErKongresses 2001\". Neben der AUTONOMEN ANTIFA folglosigkeit beim Aufbau von Ersatzstrukturen (M) aus G\u00f6ttingen und der ANTIFA BONN/RHEIN-SIEG gewannen Kommunikationsstrukturen auf bunbeteiligte sich mit dem linksextremistischen BgR desweiter Ebene an Bedeutung. auch eine s\u00e4chsische Gruppe an der Erstellung Mit dem G\u00f6ttinger \"Antifa-Kongress\", der vom 20. dieser Publikation. PHASE 2 soll als Plattform f\u00fcr bis 22. April 2001 stattfand, sollte eine Positionieeine transparente Strategiediskussion innerhalb rung und Neubestimmung der bundesweiten der Linken dienen. F\u00fcr sie - so verdeutlichten die Szene initiiert werden. Damit schlossen die InitiaHerausgeber bereits im Vorwort der Erstausgabe - toren an bundesweite Organisationsbem\u00fchungen sei dieses Zeitungsprojekt \"ein neuer Anfang f\u00fcr an, die im Sommer 1998 mit dem Camp \"Organibundesweite Diskussion, Aktion und hoffentlich siert den revolution\u00e4ren Widerstand!\" in Witzenbald auch wieder Organisation\". Die Hoffnung auf hausen/Hessen begonnen hatten und im Herbst eine baldige bundesweite Neuorganisation gaben 135 Artikel \"aa/bo Autonome Organisierung Teil 1\" i n: PHASE 2, Sommer 2001, S. 43 ff. 136 Zusammenfassung von Aussagen aus KLAROFIX # 83, Februar 2002, S. 31 und einer Internetver\u00f6ffentlichung zum \"AntifaKongress\". 137 JUNGE WELT vom 23. April 2001. 70 F.E.L.S.: F\u00dcR EINE LINKE STR\u00d6MUNG, von 1992 bis 1995 Mitglied in der militanten bundesweiten Organisation AA/BO.","Strukturen im Freistaat Sachsen Linksextremismus Die bundesweite strukturelle Entwicklung fand auch in Sachsen ihre Entsprechung. In zeitlicher N\u00e4he zur Aufl\u00f6sung der AA/BO stellten die s\u00e4chsischen militanten Gruppen R.A.A.L. und A2D2 ihre Aktivit\u00e4ten ein. Im Gegensatz zur bundesweiten Tendenz f\u00fchrte das aber nicht zu einer grunds\u00e4tzlichen Umstrukturierung innerhalb der s\u00e4chsischen autonomen Gruppen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die ehemaligen Angeh\u00f6rigen der beiden Organisationen andere linksextremistische Gruppen infiltrieren. Von s\u00e4chsischen autonomen Gruppen gingen im Jahr 2001 kaum Impulse f\u00fcr eine Vernetzung innerhalb des Freistaates Sachsen aus. Die schon im Jahr 2000 r\u00fcckl\u00e4ufigen sachsenweiten \"AntifaVernetzungstreffen\" erlangten 2001 keine Bedeutung mehr. Eine Ursache ist die fortgesetzte Abwanderung interessierter Personen aus den Kleinst\u00e4dten in die Zentren der autonomen Bewegung. Die sich verringernde Wahrnehmbarkeit autonodie Autoren in der zweiten Ausgabe der PHASE 2 men Handelns trug ebenfalls zum Zerfall der Verim Herbst 2001 allerdings bereits wieder auf. Der netzungsstrukturen bei, da es der autonomen Neuansatz einer bundesweiten Organisierung sei Szene im Jahr 2001 nicht gelang, durch einheitliaber nicht an inhaltlichen Differenzen gescheiche Zielvorstellungen und Aktionsfelder eine getert. \"Der einzige Grund war die mangelnde Bemeinsame Plattform zu schaffen. reitschaft, an einem solchen Ansatz aktiv zu partizipieren, und dies sicher nicht aus Gr\u00fcnden der Unm\u00f6glichkeit, sondern aufgrund einer Priorit\u00e4Linksextremistische autonome Gruppen im tensetzung, wie sie sich seit Jahren in der AntifaFreistaat Sachsen bewegung entwickelt hat. N\u00e4mlich die Konzentration auf die eigenen lokalen, bestenfalls regionaLeipzig len Aktionen und Strukturen.\"138 Auch im Jahr 2001 befand sich die aktivste und orInnerhalb der autonomen Szene existiert somit ganisatorisch am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gte autoderzeit kein ernst zu nehmender bundesweiter Ornome Szene des Freistaates Sachsen in Leipzig. ganisierungsansatz. Versuche einer Re-IdeologiAllerdings trat die Leipziger autonome Szene im sierung, wie sie unter anderem in SzenezeitschrifVergleich zum Jahr 2000 weniger \u00f6ffentlichkeitsten und auf Internetseiten zu finden sind, geben wirksam in Erscheinung. Die Kampagne gegen Viallerdings Hinweise auf fortgef\u00fchrte Bem\u00fchungen deo\u00fcberwachung139, die im Jahr 2000 noch ein einzelner autonomer Gruppen um die Neugr\u00fcnHauptaktionsfeld mit mehreren Demonstrationen dung einer bundesweiten Organisation. Auch war, wurde im Berichtsjahr weniger medienwirkwenn dieses Ziel vorerst unerreichbar zu sein sam fortgef\u00fchrt. scheint, besteht in gro\u00dfen Teilen der autonomen Angesichts der - aus Sicht der autonomen Szene - Szene Einigkeit \u00fcber die Notwendigkeit einer bunstaatlichen \u00dcbernahme des Aktionsfeldes \"Antifadesweiten Organisierung, um Inhalte und Perspekschismus\" war die Leipziger Szene bestrebt, neue tiven \"autonomer Politik\" zu diskutieren und zu Aktionsfelder zu besetzen. Das linksextremistianalysieren und in der Gesellschaft wieder eine sche BgR sah ein solches im Kampf gegen die Ziwahrnehmbare Gr\u00f6\u00dfe zu erlangen. vilgesellschaft, denn \"diese Zivilgesellschaft ist 138 Artikel \"Antikapitalismus lokalisieren\", in: PHASE 2; zweite Ausgabe, Herbst 2001, S. 42. 139 Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 76. 71","kein B\u00fcndnispartner, sondern mu\u00df der politische Gegner sein.\" 140 Das seit dem 1. April 1996141 bestehende linksextremistische BgR konnte im Jahr 2001 seine herausgehobene Position innerhalb der bundesweiten autonomen Szene festigen. So beteiligte sich das BgR an der Vorbereitung des G\u00f6ttinger \"AntifaKongresses\" und arbeitete an der neuen bundesweiten Zeitschrift PHASE 2 mit. Das BgR z\u00e4hlte dabei zu den Hauptinitiatoren einer angestrebten neuen bundesweiten autonomen Organisation. Die Notwendigkeit einer solchen Organisation begr\u00fcndete das BgR bereits im Jahr 2000 in einem ersten Konzeptpapier zum \"Antifa-Kongress 2001\": um in \"den n\u00e4chsten Jahren wieder auf dem Niveau der Vergangenheit Politik machen\" zu k\u00f6nnen, sei eine neue Organisation unabdingbar. Das BgR sieht seine Aufgabe in der Politisierung und Einbindung von Personen mittels konkreter Themen oder des Aufzeigens gesellschaftlicher Widerspr\u00fcche. Ziel ist nach eigenen Darstellungen eine \"symbolische Politik nach au\u00dfen\". \"Es geht uns um Wahrnehmbarkeit innerhalb der Gesellschaft, wir wollen dort eine linke Position sichtbar machen, die Leuten den Anschlu\u00df erm\u00f6glicht\"142, so das BgR in einem Referat zum Thema \"Kritik bediene sich die Zivilgesellschaft der \"Nazibeweoder Politik\". gung\" zum Zweck der Abgrenzung. Es gehe der ZiDas BgR war im Jahr 2001 erneut die Gruppierung vilgesellschaft \"nicht um den Kampf gegen natioin der Leipziger autonomen Szene mit der gr\u00f6\u00dften nalsozialistische Ideologeme, Rassismus oder auPr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit. torit\u00e4re Staatsanrufungen, (...) [vielmehr] geht es um die Repr\u00e4sentation eines selbstbewussten, mit Es bot wiederholt wie schon in den vergangenen seiner Geschichte im reinen befindlichen Jahren gewaltbereiten Personen mit seiner OrgaDeutschlands.\"145 nisationsstruktur und Logistik den Rahmen f\u00fcr Als Konsequenz griffen Autonome neben Rechts(auch militante) Aktionen. Das BgR hatte f\u00fcr den extremisten und Polizisten als den \"traditionel1. September zu St\u00f6rungen eines Friedensfestes len\" Gegnern auch zielgerichtet Vertreter von Parsowie zu Aktionen gegen einen Aufmarsch von teien, Kirchen und Vereinen an, die an diesem Tag Neonationalsozialisten mobilisiert. Die Demonstals Organisatoren des Friedensfestes gegen den ration des BgR am Abend dieses Tages stand unter rechtsextremistischen Aufzug auftraten. Dabei dem Motto \"Deutschland den Krieg erkl\u00e4ren. Geagierten die Autonomen nach dem \"dezentralen gen zivilgesellschaftlichen Militarismus\".143 Wie Konzept\". den staatlichen Entscheidungstr\u00e4gern, unterstellt das BgR auch der Gesellschaft Gro\u00dfmachtstr\u00e4ume Das Vorgehen des BgR ist jedoch innerhalb der auund \"Visionen einer Rolle Deutschlands in Eutonomen Szene umstritten. In einer Analyse der ropa\"144, die sich in der Normalit\u00e4t einer milit\u00e4riAktivit\u00e4ten vom 1. September in der Leipziger schen Au\u00dfenpolitik und - daraus folgend - eines Szenezeitschrift KLAROFIX warfen kritische Stimzivilgesellschaftlichen Militarismus widerspiegele. men dem BgR als dem Initiator des Kampfes geUm sich eine nationale Identit\u00e4t geben zu k\u00f6nnen, gen die Zivilgesellschaft unangemessenes und sek140 Aus einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Auswertungspapier des linksextremistischen BgR zu den Aktivit\u00e4ten gegen die Demonstration der B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr deutsche Interessen am 1. September 2001 in Leipzig. 141 KLAROFIX, M\u00e4rz 2001, S. 75. Die in den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre auf Ende 1995 datierte Entstehungszeit des BgR beruhte auf widerspr\u00fcchlichen Eigenangaben dieser Gruppierung. 142 Dokumentation des BgR-Referates zur Veranstaltung \"Kritik oder Politik\" am 3. M\u00e4rz 2001 in der Braustra\u00dfe in Leipzig; Quelle: CEE IEH # 77, Mai 2001. 143 Unter \"Zivilgesellschaft\" sind nach autonomer Auffassung all jene Kr\u00e4fte zu verstehen, die das demokratisch-rechtsstaatliche System unterst\u00fctzen und tragen. Diese Gesellschaft sei in ihren Wurzeln faschistisch. Der zur Schau getragene Antifaschismus werde nur instrumentalisiert, um \u00f6konomische Interessen verfolgen zu k\u00f6nnen (z. B. Absatzchancen auf den Weltm\u00e4rkten, Anwerbung ausl\u00e4ndischer Fachkr\u00e4fte). 144 \"Deutschland den Krieg erkl\u00e4ren!\" Aufruf des BgR zum 1. September 2001. 72 145 Artikel \"Revolution zwischen Reform und Post\", PHASE 2, S. 10, Sommer 2001.","tiererisches Verhalten vor. So habe das BgR die beAuch ohne Unterst\u00fctzung durch das ASN und die rechtigte Kritik an der Zivilgesellschaft nicht einR.A.A.L., den zwei im Bereich Jugendarbeit aktivsLinksextremismus mal ansatzweise vermitteln k\u00f6nnen. Es habe nur ten Leipziger Gruppierungen der letzten beiden provoziert, \"wo Kritik \u00fcber die staatsantifaschistiJahre, waren innerhalb der linksextremistischen sche Heuchelei angebracht gewesen w\u00e4re\"146. autonomen Szene Leipzig intensive Bem\u00fchungen G\u00e4nzlich gefehlt habe die Aufforderung, den zur Gewinnung jugendlicher Mitglieder und Anrechtsextremistischen Aufzug an diesem Tag zu h\u00e4nger festzustellen. Mit dem \"Tomorrow-Cafe\" - verhindern. Um der autonomen Szene die Zivilgeauch \"B\u00d6RB-Cafe\" genannt - konnte sich im Jahr sellschaft als neues Angriffsziel glaubhaft zu ver2001 eine Gruppen \u00fcbergreifende Variante der Jumitteln, bed\u00fcrfe es in Zukunft noch entscheidengendarbeit etablieren. Bei den w\u00f6chentlichen Verder \u00dcberzeugungsarbeit seitens der Initiatoren. anstaltungen des \"Tomorrow-Cafes\" referieren linksextremistische Autonome zu Themen wie Das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) ist Anarchismus und Antifaschismus. Au\u00dferdem wird eine weitere linksextremistische autonome Grupzu Aktionen der linksextremistischen autonomen pierung aus Leipzig. Das Interesse an Treffen des Szene mobilisiert. Beispiel hierf\u00fcr ist eine VeranOAP war im Jahr 2000 zun\u00e4chst gesunken. In der staltung im Vorfeld des 1. September 2001, bei der Februarausgabe 2001 der Leipziger SzenezeitInformationen \u00fcber die Anwendung des \"dezentraschrift KLAROFIX gab das Plenum daraufhin die len Konzeptes\" weitergegeben wurden. Wiedereinf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfiger Treffen bekannt. Jedoch mobilisierte es auch nach diesem ZeitBerichte, Aufrufe und Diskussionen ver\u00f6ffentlipunkt nur noch vereinzelt zu Ereignissen. Gechen die Leipziger Autonomen in der seit Sommer meinsam mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK 1993 monatlich erscheinenden Szenezeitschrift LEIPZIG (AFBL) rief das OAP beispielsweise zu den KLAROFIX. Auf Internetseiten werden neben TerAktionen der linksextremistischen Szene gegen minen auch umfangreiche Materialien linksextreden Parteitag der CSU am 12. und 13. Oktober mistischer Gruppierungen sowie zum Teil mit Fo2001 in N\u00fcrnberg auf. tos unterlegte Verlaufsberichte \u00fcber Ereignisse Das OAP bem\u00fchte sich auch um die Organisation mit linksextremistischem Hintergrund ver\u00f6ffentvon Aktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtslicht. Meldungen \u00fcber Ereignisse im gesamten extremisten am 3. November 2001 in Leipzig, wobei sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchf\u00fchrung der Aktionen Defizite zu verzeichnen waren. So gab es im Vorfeld keine Ver\u00f6ffentlichungen in Szenezeitschriften. Eine bundesweite Mobilisierung war ebenfalls nicht erkennbar und im Nachgang der Ereignisse erfolgten keine Presseerkl\u00e4rungen. Das \"dezentrale Konzept\" fand keine Anwendung. Die Kleingruppen bewegten sich ohne zentrale Koordination durch das Stadtgebiet. Es wurde allerdings umfangreicher Sachschaden angerichtet. Andere Gruppierungen der autonomen Szene Leipzig, wie die GR\u00dcNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG), die ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHEGRUPPE \"MAQUIS\" Leipzig und der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) entfalteten nur selten \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Das 1997 gegr\u00fcndete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN) trat nicht mehr in Erscheinung. Zudem l\u00f6ste sich im Fr\u00fchjahr 2001 die militante ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) auf. Als einziges s\u00e4chsisches Mitglied in dem bundesweiten militanten Zusammenschluss ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION hatte die R.A.A.L. vor allem zu Geschehen au\u00dferhalb Sachsens mobilisiert. 146 Artikel \"Unser Senf\", KLAROFIX # 90, Oktober 2001, S. 21. 73","Bundesgebiet verbreitet zudem das ANTIFASCHISErscheinung. So rief die A2D2 z. B. zur Teilnahme TISCHE INFOTELEFON LEIPZIG, das seit M\u00e4rz an der allj\u00e4hrlich stattfindenden \"Luxemburg1998 geschaltet ist. Liebknecht-Demonstration\" am 14. Januar in BerEin wichtiger Anlaufpunkt der autonomen Szene lin auf. Daf\u00fcr wurden Plakate der linksextremistiLeipzigs ist der Jugendtreff \"Conne Island\". In schen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORdessen R\u00e4umen befindet sich auch der nach GANISATION (AA/BO) verwendet, die die Aufschrift Schlie\u00dfung des Dresdner Infoladens im Sommer \"revolution movement resistance\"148 trugen. Die 2001 einzige derartige KommunikationsknotenPlakate enthielten den Zusatz \"Schlafen k\u00f6nnt ihr punkt der autonomen Szene Sachsens. nach der Revolution!! (...) revolution action-tours powered by A2D2\"149. Au\u00dferdem geh\u00f6rte die A2D2 zu den Unterst\u00fctzern der Proteste Autonomer geDresden gen ein EU-Gipfeltreffen, das vom 14. bis 16. Juni 2001 im schwedischen G\u00f6teborg stattfand. Dazu Das Aktionsniveau der Dresdner autonomen Szene war auf der Internetseite der linksextremistischen war im ersten Halbjahr 2001 mit dem des VorjahANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) ein Aufruf res in etwa vergleichbar, nahm dann aber nach der unter dem Motto \"Gothenburg Sweden - stop the Aufl\u00f6sung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION DRESDEN EU-top-meeting! SMASH CAPITALISM\"150 ver\u00f6f(A2D2) ab. Die Aktivit\u00e4ten richteten sich im Jahr fentlicht worden, auf dem die A2D2 als unterst\u00fct2001 \u00fcberwiegend gegen Demonstrationen und zende Gruppe aufgef\u00fchrt war. Etwa Mitte des JahKundgebungen des politischen Gegners. In den res 2001 stellte die A2D2 ihre Aktivit\u00e4ten ein. Die meisten F\u00e4llen rief dazu das ANTIFARECHERCHETEAM Gruppe gilt seitdem als aufgel\u00f6st. Ehemalige MitDRESDEN (ART)147 auf. Die seit mehreren Jahren erglieder d\u00fcrften jedoch weiter in der Szene aktiv scheinende Flugschrift AUTONOMER NACHRICHsein. TENDIENST erscheint weiter unregelm\u00e4\u00dfig unter der neuen Bezeichnung \"a.n.d.\". Wichtigstes Sprachrohr der autonomen Szene ist allerdings Kommunikation eine Internetseite, die von der ANTIFA DRESDEN / INTERNETGRUPPE betreut wird. Au\u00dfer dem \"a.n.d.\" Um Aktionen unabh\u00e4ngig von einer zentralen Orwerden regelm\u00e4\u00dfig auch Texte und Aufrufe des ganisationsform gemeinsam planen und durchART und andere Ver\u00f6ffentlichungen von Autonof\u00fchren zu k\u00f6nnen, nimmt in autonomen Zusammen in diese Seite eingestellt. Kontaktadresse von menh\u00e4ngen die Kommunikation eine entscheiART und \"a.n.d.\" war bisher der Infoladen Dresdende Position ein. Neben unmittelbar den. Diese vormals wichtigste Anlaufstelle der pers\u00f6nlichen Kontaktm\u00f6glichkeiten im Rahmen Dresdner Autonomen ist allerdings seit Mitte des von bundesweiten Treffen oder regelm\u00e4\u00dfig stattJahres 2001 geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt findenden regionalen Plena werden auch Infol\u00e4entwickelte sich das \"Alternative Zentrum Conni\" den, Szenekneipen, szenebetriebene Buchl\u00e4den (AZ Conni) zu einer Anlaufstelle f\u00fcr Autonome. und elektronische Medien zur Kommunikation geEin mit dem Infoladen Dresden vergleichbares Obnutzt. jekt existiert derzeit jedoch nicht. In den vergangenen Jahren nahm die InformatiDas ART mobilisierte die Dresdner autonome onsweitergabe \u00fcber das elektronische Medium InSzene regelm\u00e4\u00dfig zu Aktivit\u00e4ten gegen Veranstalternet stark zu. Die hierbei bestehenden Vorteile tungen von Rechtsextremisten und deren Sympader Materialund Kostenersparnis wie auch die Akthisanten. Aufgerufen wurde zur Beoder Verhintualit\u00e4t der Informationen lassen Printmedien imderung der Veranstaltungen. Anl\u00e4sse waren 2001 mer mehr in den Hintergrund treten. Gerade in z. B. die Aufz\u00fcge der NPD am 31. M\u00e4rz und am 1. Zeiten gruppenaufl\u00f6sender Tendenzen bietet sich Mai und ein Aufzug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT das Internet zum Beispiel f\u00fcr die InformationsweiOSTPREU\u00dfEN (JLO) am 8. Mai. Dabei kam es im Umtergabe von Treffmodalit\u00e4ten zu Aktionen an, um feld des Demonstrationsgeschehens zu gewaltt\u00e4tiauch unorganisierte Autonome erreichen zu k\u00f6ngen Aktionen und \u00dcbergriffen durch mutma\u00dfliche nen. Die Anonymit\u00e4t und Informationsvielfalt, die Autonome. das Internet bietet, stellen weitere Vorteile dar. Die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2), die Zeitnahe Informationen \u00fcber Veranstaltungen und im Jahr 2000 aktivste autonome Gruppierung in Aktionen k\u00f6nnen au\u00dferdem \u00fcber so genannte InDresden, trat nur noch im ersten Halbjahr 2001 in fotelefone erfragt werden. Das seit 1998 von der 147 Fr\u00fchere Bezeichnung: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN. 148 Deutsch: \"Revolution Bewegung Widerstand\". 149 Deutsch: \"Revolution Aktions-Reisen (...) durchgef\u00fchrt von der A2D2\". 74 150 Deutsch: \"G\u00f6teborg Schweden - stoppt das EU-Gipfeltreffen! ZERSCHLAGT DEN KAPITALISMUS\".","Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im milit\u00e4rischen wie auch Linksextremismus \u00fcberregional ein wichtiger Multiplikator zur Ver\u00f6konomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Eins\u00e4tzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine r\u00fcckl\u00e4ufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs k\u00f6nnen. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch\"Conne Island\" CEE IEH regelm\u00e4\u00dfig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehnt\u00e4gig erscheian den milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr den LIT\u00c4T sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb f\u00fchre er einen Antihalb der autonomen Szene bem\u00fcht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform f\u00fcr Analysen Szene ab und bek\u00e4mpft ihn mit der Begr\u00fcndung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer \u00f6konoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen N\u00fctzlichkeit eingeteilt w\u00fcrden. dem \"Antifa-Kongress\" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die f\u00fchrenden Rolle Deutschlands im europ\u00e4ischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMa\u00dfstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsansto\u00df dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die M\u00f6glichkeit, \u00fcber sellschaftliche Kr\u00e4fte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen w\u00e4hrend des \"Antifa-Kongress\" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in G\u00f6ttingen. ner Auswertung der Aktivit\u00e4ten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, \"an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Bef\u00fcrwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGro\u00dfmachtpolitik inklusive Kriegseins\u00e4tze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es f\u00fcr eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der \"Antifaschismusdenn je vonn\u00f6ten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf\" als das Hauptbet\u00e4tigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen.\"152 tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese \"eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte\" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im M\u00e4rz 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des \"Staatsantifaschismus\" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: \"Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrunds\u00e4tzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den w\u00e4rtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vortr\u00e4gen \"Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das fr\u00fcher gelang.\"151 antirassistische Politik?\" und \"Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste\", dem sich der Workshop \"Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel \"Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg\" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75","f\u00fcr GlobalisierungsgegnerInnen\" anschloss, die LIT\u00c4T, dass f\u00fcr eine radikale Linke Ankn\u00fcpfungsBereiche an, in denen Autonome nach neuen Aktipunkte an die internationalen Globalisierungsproonsfeldern Ausschau hielten. teste best\u00fcnden. Den Globalisierungsgegnern Aber schon w\u00e4hrend der Diskussionen wurden Diswerfen die Autoren eine \"nationalistische Auflakrepanzen zwischen der autonomen Antifa-Szene dung\"155 vor, die f\u00fcr eine Vermittlung antikapitaliund den Gruppierungen, die diese Aktionsfelder stischer Positionen ung\u00fcnstig und kontraprodukbisher belegt hatten, deutlich. So warf beispielstiv sei. weise das linksextremistische BgR den AntiraGruppen vor, mit ihrer praktischen Fl\u00fcchtlingshilfe \"eher der Stabilisierung der herrschenden \"Antifaschismus\" Verh\u00e4ltnisse dienlich\"153 zu sein, als Politik gegen deutsche Beh\u00f6rden und deren Asylpolitik zu beDer Kampf gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche treiben. Dagegen forderte das BgR einen gesellrechtsextremistische Personen, Institutionen und schaftskritischen Antirassismus: \"Rassismus ist Entwicklungen geh\u00f6rte auch im Jahr 2001 f\u00fcr die ein Teil der bestehenden gesellschaftlichen Verautonome Szene - trotz der angeblich staatlichen h\u00e4ltnisse. Ohne diese anzugreifen, bek\u00e4mpft anti\u00dcbernahme dieses Aktionsfeldes - weiterhin zu den rassistische Arbeit nur die Symptome, nicht aber wesentlichen Bet\u00e4tigungsbereichen. Das belegen den Rassismus selbst. An dieser Stelle liegt die die im Jahr 2001 fortgef\u00fchrten, teilweise gewaltSchnittstelle von Antifa und Antira.\" t\u00e4tigen Aktionen gegen den politischen Gegner. Versuche einer Zusammenarbeit antifaschistischer und antirassistischer Gruppen lie\u00dfen sich im Zusammenhang mit dem \"4. antirassistischen Grenzcamp\"154 erkennen. Die von linksextremistischen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzte bundesweite Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL veranstaltete das Camp vom 27. Juli bis 5. August 2001 in Kelsterbach nahe des Flughafens von Frankfurt/Main (Hessen). Wie in den Vorjahren war die \"Abschiebeund Grenzpolitik\" der Bundesregierung Thema der Veranstaltung. Als Gastredner zum Thema \"Antifaschismus und Antirassismus\" wurde das linksextremistische BgR angek\u00fcndigt. Damit beteiligte sich eine linksextremistische autonome Gruppierung aus Sachsen aktiv an der Gestaltung des \"antirassistischen Grenzcamps\". Die nach autonomer Einsch\u00e4tzung erfolgreichen Proteste der vergangenen Jahre gegen Globalisierung und Neoliberalismus dienten der Szene bei der Suche nach weiteren Aktionsfeldern als Diskussionsgrundlage. Nach Auffassung der Autonomen lie\u00df sich gerade hier die von ihnen angestrebte \u00f6ffentliche Wahrnehmbarkeit und ideologische Vermittelbarkeit der eigenen Position herstellen. Die Positionen der \u00fcberwiegend nicht extremistischen Protestbewegung gingen den Autonomen jedoch nicht weit genug. Zwar sehe die AntiglobaliDie Anwendung von Gewalt ist f\u00fcr Autonome dabei sierungsbewegung die Rolle des Staates, der die ein Mittel im Kampf gegen den \"Faschismus und Bedingungen f\u00fcr das Funktionieren des Neoliberadie ihn st\u00fctzenden zivilgesellschaftlichen Struktulismus schaffe, \u00e4hnlich wie die autonome Szene, ren\". In Sachsen wird insbesondere bei der Anwenjedoch stelle sie den Kapitalismus nicht in Frage. dung des \"dezentralen Konzeptes\" Gewalt gegen So bezweifelte das Leipziger Autorenkollektiv der Erscheinungsformen wirtschaftlicher Macht und ersten Ausgabe der bundesweit vertriebenen Zeitgegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsexschrift PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAtremistische Strukturen bewusst einkalkuliert. 153 Artikel \"Vor der Fusion?\" des linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Sommer 2001, S.36 ff. 154 Derartige Camps hatten bereits 1998 in Rothenburg (Sachsen) und 1999 in Zittau (Sachsen) stattgefunden. Dabei kam es teilweise zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen. 76 155 Artikel \"contact G\u00f6ttingen 2001\", in: PHASE 2, Sommer 2001, S. 18 f.","Unter Autonomen umstritten ist allerdings die Anhang mit dem Demonstrationsgeschehen zu Sachwendung schwerster Gewalt gegen Personen.156 besch\u00e4digungen an f\u00fcnf Fahrzeugen. Linksextremismus W\u00e4hrend viele Autonome argumentieren, bei AnZu den Gegenaktivit\u00e4ten hatte in Dresden und griffen auf \"Faschos\" m\u00fcssten der Tod des Opfers Leipzig eine \"Mobilisierungs-AG zum 1. Mai, Dresoder schwere Verletzungen tabu sein, bekunden den\" u. a. auf den Internetseiten der ANTIFA DRESandere offen, bei \"antifaschistischen Aktionen\" DEN und mit Handzetteln aufgerufen. Auf diesen den Tod von \"Faschos\" nicht generell ausschlie\u00dfen waren unter der \u00dcberschrift \"Ich bin stolz zu wollen. Mit ihrem in der INTERIM im November Deutschl\u00e4nder zu sein!\" Fotos von Politikern de2001 ver\u00f6ffentlichten Beitrag initiierte beispielsmokratischer Parteien in einer Reihe mit denen weise die MILITANTE GRUPPE (mg) aus Berlin eine von Rechtsextremisten abgebildet. Die OrganisaDiskussion um Gewalt gegen Personen156, bisher toren wiesen darauf hin, dass die Gegenaktivit\u00e4ten allerdings nur mit geringem Erfolg. \"selbstorganisiert\" laufen und keine B\u00fcndnisse angestrebt w\u00fcrden. Man solle sich auf eine von der Polizei nicht mehr zu kontrollierende Situation \"Antifa\"-Aktionen s\u00e4chsischer Autonomer im nach Ende der Demonstration einstellen und dann Jahr 2001 \"\u00fcberlegt und koordiniert\" handeln. Das ART rief dazu auf, den \"Naziaufmarsch zu verhindern, mit Am 31. M\u00e4rz 2001 kam es in Dresden anl\u00e4sslich eiallen Mitteln und auf allen Ebenen\". ner NPD-Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr Freiheit der V\u00f6lker und ihre Selbstbestimmung\" Das Leipziger linksextremistische BgR mobilizu Gegenaktivit\u00e4ten. Daran beteiligten sich etwa sierte unter dem Motto \"1. Mai Keine Experi100 bis 150 Personen, darunter ein Gro\u00dfteil Automente\" zu der traditionellen \"revolution\u00e4ren nomer und deren Unterst\u00fctzer. Im Rahmen der 1. Mai-Demonstration\" nach Berlin. Diese DeProteste blockierten mehrere Personen die Aufmonstration wurde verboten. Die als Protest gegen zugsstrecke. Nach Beendigung der Demonstration dieses Verbot angemeldete Demonstration unter folgten Aktionen nach dem \"dezentralen dem Motto \"Gegen das Demonstrationsverbot f\u00fcr Konzept\". Dabei wurden mehrere RechtsextremisLinke am 1. Mai\" verlief am Nachmittag des 1. Mai ten verletzt. In einer Pressemitteilung des ART in Berlin Kreuzberg zwar friedlich. Nach Beendivom 2. April 2001 hie\u00df es hierzu: \"Mit einem gung der Veranstaltung kam es am Abend allerStra\u00dfenbahnzug fuhr die gesamte Nazitruppe dadings zu stundenlangen Stra\u00dfenschlachten und von und ein Teil von ihnen hatte (...) in der Dresdschweren Gewaltausbr\u00fcchen. ner Innenstadt seine ganz eigene pers\u00f6nliche BeIn der Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX war gegnung mit aktiven AntifaschistInnen.\" hierzu folgendes Res\u00fcmee enthalten: Der Versuch der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) sei geAnl\u00e4sslich des 1. Mai - den Autonome als Kampfscheitert, \"aus dem 1. Mai einen Tag zu machen, tag propagieren - gab es im Jahr 2001 im Freistaat an dem die Randale einfach nur so stattfindet Sachsen nur eine geringe Mobilisierung. Der s\u00e4ch(sic!), um eine abstrakte, radikale Kritik am Kapisischen autonomen Szene gelang es zum wiedertalismus als Gesellschaftssystem auszudr\u00fccken, holten Male nicht, an diesem Tag eigene Akzente fernab von jeder Diskussion \u00fcber Sinn und Unsinn zu setzen. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf von Gewalt. Die Randale am 1. Mai hatte ihren St\u00f6rungen der von Rechtsextremisten organisierSinn (...) [in der] Durchsetzung radikaler Handten Demonstrationen. lungsm\u00f6glichkeiten gegen eine martialisch ausIn Dresden kam es zu Aktionen gegen eine Deger\u00fcstete und in einer Personalst\u00e4rke wie f\u00fcr eimonstration der NPD. Hieran beteiligten sich zwar nen B\u00fcrgerkrieg angereisten Polizei.\"157 etwa 400 Personen der autonomen Szene. Dennoch konnten diese die Veranstaltung des politiF\u00fcr die Leipziger autonome Szene stellten die Proschen Gegners nicht wesentlich behindern. Die teste gegen eine Demonstration rechtsextremistigr\u00f6\u00dfere Anzahl der NPD-Anh\u00e4nger, der f\u00fcr St\u00f6runscher FREIER NATIONALISTEN am 1. September 2001 gen kaum geeignete Verlauf der Demonstrationsdie \u00f6ffentlichkeitswirksamste Aktivit\u00e4t im Jahr route und die polizeilichen Ma\u00dfnahmen lie\u00dfen we2001 dar. nig Raum f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen die DeIm Internet sowie in der Szenezeitschrift KLAROmonstrationsteilnehmer. Daher richtete sich das FIX k\u00fcndigten Autonome bereits Monate zuvor WiVorgehen der autonomen Kleingruppen vornehmderstand gegen den Aufmarsch der Neonationalsolich gegen Fahrzeuge von mutma\u00dflichen Rechtszialisten an. So informierte die Leipziger linksextextremisten. Insgesamt kam es im Zusammenremistische ANTIFA RECHERCHE GRUPPE 'MAQUIS'158 in 156 Beitrag \"Ein Debattenversuch\", in: INTERIM Nr. 539 vom 29. November 2001. 157 Artikel \"1. Mai 2001: Das Ende der Gewalt (...)\", in: KLAROFIX # 87, Juni 2001, S. 22. 158 Die ANTIFA RECHERCHEGRUPPE ,MAQUIS' gr\u00fcndete sich im Jahr 2000 in Leipzig. Ihren Beitrag zur autonomen Politik will die Gruppe unter anderem mit Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber den politischen Gegner leisten. 77","der Juliausgabe der KLAROFIX \u00fcber die rechtsextremistische Demonstration und forderte zu deren Verhinderung auf. Eine Zusammenarbeit mit der \"Zivilgesellschaft\" bei Aktionen gegen den Aufmarsch wurde in einem zweiten Beitrag in der KLAROFIX als \"unter den gegebenen Bedingungen\" unm\u00f6glich abgelehnt. Diese Gesellschaft, die sich den Nazis nur symbolisch entgegenstelle, m\u00fcsse ebenfalls angegriffen werden, weil sie ein tats\u00e4chliches Problem sei. In \"(...) der Gro\u00dfmachtpolitik und der milit\u00e4rischen Durchsetzung eines weltweiten Kapitalismus (...)\" sehen die Verfasser einen Anlass, um f\u00fcr ein offensives Vorgehen gegen die \"Mitte der Gesellschaft\" zu werben. Die Proteste der Autonomen an dem Tag selbst verliefen nach einer dreigeteilten Strategie, wobei Teilnehmer der Demonstration am 1. September in Leipzig Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG das \"dezentrale Konzept\" Anwendung fand. Eines der Ziele der autonomen Szene war die Krieg erkl\u00e4ren! Den zivilgesellschaftlichen MilitaSt\u00f6rung des Friedensfestes der Stadt Leipzig \"als rismus und die Neue Weltordnung angreifen!\" verklare Abgrenzung zu den versammelten B\u00fcrgerInfasst. Die Demonstration verlief friedlich. nen\"159. Denn \"ihre Aktivit\u00e4ten gegen nazistische Tendenzen in Deutschland (stellen) nur eine AbAm 3. November 2001 beteiligten sich Angeh\u00f6rige grenzung im Rahmen eines eigenen nationalen der autonomen Szene an St\u00f6raktionen gegen die Gro\u00dfmachtstrebens dar\"160. Zu dem Fest unter von dem Rechtsextremisten Christian WORCH andem Motto \"Leipzig - Gesicht zeigen!\" hatte der gemeldete Demonstration in Leipzig. Dabei kam Oberb\u00fcrgermeister von Leipzig gemeinsam mit es zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen auf Polizeieinder Stadtverwaltung, mit Kirchen, Parteien und satzkr\u00e4fte. Auch im Umfeld der Demonstration Vereinen aufgerufen, um gegen die zeitgleich wurden zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen an \u00f6ffentstattfindende Demonstration der rechtsextremilichen Einrichtungen begangen. stischen B\u00dcRGERINITIATIVE F\u00dcR DEUTSCHE INTERESSEN zu demonstrieren. Die Schweigeminute anl\u00e4sslich des Gedenkens der Opfer des Zweiten Weltkrieges Kampf um \u00f6ffentliche Freir\u00e4ume - gegen wie auch die Rede des Oberb\u00fcrgermeisters wurden \"staatliche Repression und \u00dcberwachung\" durch Pfiffe gest\u00f6rt. Au\u00dferdem wurden in der N\u00e4he der B\u00fchne zwei Transparente mit der AufDie vom Leipziger BgR im Jahr 2000 initiierte Kamschrift \"Courage zeigen! - Deutschland den Krieg pagne gegen die Video\u00fcberwachung fand mit der erkl\u00e4ren!\" und \"wer von kapitalismus nicht reden bundesweiten Demonstration unter dem Motto \"Es will, soll auch von gewalt schweigen!\" entrollt. ist niemals falsch das Richtige zu tun! Save The ReDer zweite Punkt der Strategie sah die Bebzw. Versistance! Gegen \u00dcberwachungsgesellschaft und Sihinderung der von dem Rechtsextremisten Stefan cherheitswahn\" am 14. Oktober 2000 ihren AbHUPKA im Namen einer B\u00dcRGERINITIATIVE F\u00dcR DEUTschluss. Im Jahr 2001 erfolgte keine vergleichbare SCHE INTERESSEN angemeldeten Demonstration vor. inhaltliche Weiterbesch\u00e4ftigung mit diesem Thema. So kam es an mehreren Stellen entlang der vermuDer Kampf gegen \"staatliche Repression\" fand dateten Demonstrationsroute zu Stra\u00dfenblockaden, gegen auch im Jahr 2001 seine Fortf\u00fchrung. BeGesch\u00e4ftspl\u00fcnderungen, Besch\u00e4digungen von reits in der Nacht vom 31. Dezember 2000 zum 1. Kraftfahrzeugen und Zerst\u00f6rungen von FensterJanuar 2001 kam es in Leipzig zu gewaltt\u00e4tigen scheiben. Weiterhin wurde eine Stra\u00dfenbahn zum Ausschreitungen, an denen ca. 200 Randalierer Entgleisen gebracht. Anr\u00fcckende Polizeieinsatzbeteiligt waren. So wurden u. a. Stra\u00dfenblockaden kr\u00e4fte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. errichtet, eine Stra\u00dfenbahn und ein SparkassenDen Abschluss der dreigeteilten Strategie bildete geb\u00e4ude besch\u00e4digt, Einsatzkr\u00e4fte der Polizei mit die f\u00fcr den Abend unter dem Motto \"Deutschland Flaschen und Steinen beworfen und ein Einsatzden Krieg erkl\u00e4ren. Gegen zivilgesellschaftlichen fahrzeug besch\u00e4digt. Militarismus\" angemeldete Demonstration. An ihr Die AG \u00d6FFENTLICHE R\u00c4UME BEIM B\u00dcNDNIS GEGEN beteiligten sich zwischen 500 und 800 Personen RECHTS wandte sich mit einer Pressemitteilung aus \u00fcberwiegend autonomen Zusammenh\u00e4ngen. vom 6. Januar 2001 an die \u00d6ffentlichkeit. Darin Das BgR hatte dazu den Aufruf \"Deutschland den warf sie der Polizei vor, die Eskalation der Ereig159 Aufruf des BgR \"Deutschland den Krieg erkl\u00e4ren!\" vom Juli 2001. 78 160 Ebenda.","nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargef\u00fchrt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen \u00fcber die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem \u00fcber das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu \u00fcberwinFOTELEFON LEIPZIG sowie \u00fcber die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen \"Neoliberalismus\" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto \"Sys\"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!\" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung\", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Gro\u00dfkonzernen \u00fcber staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch f\u00fcr Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gef\u00fchl von Macht und St\u00e4rke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in G\u00f6teborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Ver\u00f6ffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeG\u00f6teborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechch\u00f6re wie \"Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten f\u00fcr der Deutschland\" und \"Gegen Kapitalismus\" zu 2001 einen \"summer of resistance\" (\"Sommer des h\u00f6ren. Unter den mitgef\u00fchrten Transparenten beWiderstands\") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in G\u00f6teborg demonstrierten in der Nacht \u00fcber das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugeh\u00f6rigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer besch\u00e4digten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Gesch\u00e4fte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es w\u00e4hrend eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen \"Neoliberalismus\" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli \"Globalisierung\" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in j\u00fcngster Zeit verst\u00e4rkt Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickf\u00fcr einen italienischen Demonstranten t\u00f6dlich enpunkt der \u00d6ffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, f\u00fchrten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die gr\u00f6\u00dftenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79","wird eine dauerhafte Zusammenarbeit mit Autonomen nicht m\u00f6glich sein. F\u00fcr Autonome ist die Militanz ein wesentlicher Bestandteil ihres Kampfes gegen das \"kapitalistische System\". Ein weiteres Hemmnis einer dauerhaften Kooperation ist die von Autonomen propagierte absolute Ablehnung eines staatlichen Akteurs. Doch genau dieser Akteur soll - nach Meinung eines Gro\u00dfteils der Antiglobalisierungsbewegung - nicht abgeschafft werden, sondern als interventionistisches Regulativ die Macht der supranationalen Konzerne beschr\u00e4nken. Auch in verschiedenen Leipziger SzenezeitschrifAusschreitungen w\u00e4hrend des G8-Gipfels in Genua ten diskutierte man nach den Ereignissen in GeQuelle: Internetseite \"Indymedia\" nua sehr kontrovers \u00fcber eine Beteiligung an diesem \"antikapitalistischen Kampf\". Zwar bietet er lich verlaufenen Aktionen richteten sich \"Gegen der momentan orientierungssuchenden autonoHerrschaftsverh\u00e4ltnisse und Polizeigewalt\".162 Nemen Szene eine neue inhaltliche Perspektive, doch ben Stra\u00dfenblockaden und Spontandemonstratiozeichnete sich in der Diskussion bereits ab, dass nen besetzten in Dresden acht Personen f\u00fcr kurze bei der Beteiligung an den GlobalisierungsprotesZeit die SPD-Landesgesch\u00e4ftsstelle Sachsen. Im ten die mediengerechte und \u00f6ffentlichkeitswirkVorfeld wurden an die Mitarbeiter des B\u00fcros Handsame Selbstinszenierung im Vordergrund steht. zettel mit Bezug zu den Ereignissen in Genua verDies gilt auch f\u00fcr Bestrebungen nicht militanter teilt. Der Brandanschlag auf zwei Polizeifahrzeuge linksextremistischer Gruppen, wie vor allem der in der Nacht zum 1. August 2001 in Leipzig deutet bundesweit agierenden trotzkistischen Gruppieebenfalls auf einen Zusammenhang mit den Proterung LINKSRUCK, die traditionell versucht, in nicht sten in Genua hin, da in Tatortn\u00e4he die Parole \"F\u00fcr extremistischen Organisationen Fu\u00df zu fassen. In Genua!\" gespr\u00fcht wurde. diesem Zusammenhang ist insbesondere die gloAuch in anderen s\u00e4chsischen St\u00e4dten kam es - insbalisierungskritische Gruppe ATTAC164 zu nennen, besondere am 20. August 2001, dem zum \"Global die nach den Ereignissen von Genua erheblichen action day\"163 deklarierten Tag - zu DemonstratioMitgliederzulauf verzeichnen konnte und durch nen. Die in Chemnitz w\u00e4hrend mehrer Stra\u00dfenBeitritte prominenter Politiker eine gewisse Meblockaden gezeigten Transparente \"People 5, Glodienpr\u00e4senz erreichte. Das Hauptanliegen dieser bal Action Day\", \"Kapitalismus ist organisierte nicht extremistischen Gruppe ist die Beschr\u00e4nKriminalit\u00e4t\" und \"Reclaim the streets\" nahmen kung spekulativer Kapitalfl\u00fcsse durch eine weltBezug auf die Ereignisse in Genua. Auch bei der weite Besteuerung internationaler Finanztransakj\u00e4hrlich in Freiberg stattfindenden Streetparty tionen (sog. Tobin-Steuer). Trotzkisten verschiewurde der G8-Gipfel w\u00e4hrend einer Demonstradener Gruppierungen, wie z. B. LINKSRUCK, treten tion am 18. August thematisiert. Grund daf\u00fcr in gr\u00f6\u00dferer Anzahl in ATTAC-Gruppen ein oder bed\u00fcrfte unter anderem die Festnahme von drei Perteiligten sich an Neugr\u00fcndungen von Ortsgrupsonen aus Freiberg in Genua gewesen sein. pen, um auf diese Weise selbst wieder Mitglieder zu gewinnen. Auch in Chemnitz und Leipzig gibt Mit der Unterst\u00fctzung der Globalisierungsgegner es derartige Bestrebungen von LINKSRUCK. verspricht sich die autonome Szene bundesweit eine St\u00e4rkung der eigenen Position. Man sieht die Das weitere Bestehen der AntiglobalisierungsbeweGelegenheit, innerhalb der Antiglobalisierungsbegung wird letztlich davon abh\u00e4ngen, inwieweit die wegung mit militanten Mitteln gegen das \"Herreinzelnen Gruppen in der Lage sein werden, ihre schaftssystem des Staates\" vorzugehen. Ein Erfolg unterschiedlichen politischen Auffassungen und dieses Konzeptes wird sich jedoch nur einstellen, Ansichten einem gemeinsamen Ziel, dem \"Kampf wenn die \u00fcberwiegend gewaltfrei eingestellten Glogegen Neoliberalismus und Globalisierung\", unterbalisierungsgegner diese autonomen Gruppen akzuordnen. Die Heterogenit\u00e4t der Bewegung von zeptieren und mit ihnen kooperieren. Dies allerchristlichen bis hin zu orthodox-kommunistischen dings ist nicht sehr wahrscheinlich. Da der Gro\u00dfteil Mitgliedern lassen weitere Differenzen zwischen der Globalisierungsgegner nicht militant agiert, den Globalisierungsgegnern erwarten. 162 Motto der Demonstration am 25. Juli 2001 in Leipzig. 163 Als \"global action day\" werden in der linksextremistischen Szene die weltweit dezentral, zeitgleich stattfindenden \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bezeichnet. Auch wenn sich Gruppierungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Aktionsart bedienen, so dient sie immer als Methode zur Darstellung radikaler Gesellschaftskritik. 164 ATTAC = \"Association pour la taxation des transactions financieres pour l'arte aux citoyens\", deutsch: \"Vereinigung f\u00fcr die 80 Besteuerung der finanziellen Transaktionen zu Gunsten der B\u00fcrger\".","nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jeMarxistisch-leninistische Bestrebungen doch nicht. Linksextremismus Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es insgesamt weniger als 80 Mitglieder geben d\u00fcrfte, Gr\u00fcndung: Januar 1990 stellt Sachsen damit den st\u00e4rksten Landesverband. Sitz: Berlin Seit dessen Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt f\u00fcr Aktivit\u00e4ten Organisation im der Partei. Die 1996 gegr\u00fcndete Stadtorganisation Freistaat Sachsen: Landesorganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen StreitigSachsen keiten im Jahr 1998 wieder aufgel\u00f6st. Mitglieder 2000 bundesweit: keine Angaben Politische Zielsetzung Sachsen: weniger als 80 Mitglieder 2001 Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, bundesweit: keine Angaben ENGELS und LENIN und strebt \"die revolution\u00e4rSachsen: weniger als 80 demokratische \u00dcberwindung des Kapitalismus\"166 an. Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN Publikationen: DIE ROTE FAHNE folgend - als monopolisiert, parasit\u00e4r, faulend und TROTZ ALLEDEM sterbend167. Sie betrachtet den \"Sozialismus als Pr\u00e4senz im einzige Alternative\"168 zur momentan bestehenden Internet: mit einer eigenen Gesellschaftsform. Der Weg zum Sozialismus sei Homepage vertreten ein Kampf, bei dem die Sieger und auch die Verlierer schon festst\u00fcnden, da \"angesichts des katastrophalen Imperialismus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotwendigkeit Auch im Jahr 2001 lag das Hauptaugenmerk der f\u00fcr die Menschen (sei) als je zuvor\"169. Die Partei KPD auf der Weiterentwicklung ihrer Jugendarist der Ansicht, dass die junge Generation von beit. So wurde eine Jugendkommission beim Zenheute die Generation sei, \"die die gesellschaftlitralkomitee der KPD (ZK) eingerichtet sowie ein che Ver\u00e4nderung - die Revolution und den Aufbau Jugendtreffen durchgef\u00fchrt. der neuen, der sozialistisch/kommunistischen Gesellschaft bewirken mu\u00df\"170. Die KPD verkl\u00e4rt die Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen DDR, wobei sie die Ansicht vertritt, dass die DDR Mitgliedern der Sozialistischen Einheitspartei das Beste gewesen sei, \"was die deutsche ArbeiterDeutschlands (SED) gegr\u00fcndet165. Sie sieht sich in klasse je hervorgebracht hat\"171. der Nachfolge der 1918 gegr\u00fcndeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der SED aufgegangen war und deren revolution\u00e4r-marAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten xistische Traditionen sie fortf\u00fchren will. Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigr\u00fcndung stark Im Jahr 2001 f\u00fchrte die KPD ihre Bem\u00fchungen zur\u00fcckgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern in zur Entwicklung einer eigenst\u00e4ndigen Jugendarder Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein beit fort. So nahm auf ihrem 21. Parteitag, der Bruchteil \u00fcbrig. Ende M\u00e4rz bei Berlin stattfand, die Diskussion \u00fcber die Anforderungen an die Jugendarbeit breiDer Versuch der KPD, ihren urspr\u00fcnglich auf die ten Raum ein. Es wurde betont, dass die Anstrenneuen Bundesl\u00e4nder begrenzten Wirkungskreis gungen, eine marxistisch-leninistische Jugendorauch auf die alten Bundesl\u00e4nder auszudehnen, ganisation der KPD zu schaffen bzw. den KOMMUNIverlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort STISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD)172 ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, neu zu gr\u00fcnden, intensiviert werden m\u00fcssten. 165 Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bzw. das damit einhergehende Parteiverbot bezieht sich nicht auf die neu gegr\u00fcndete KPD. 166 TROTZ ALLEDEM, 1/95. 167 DIE ROTE FAHNE, 5/99, S. 3. 168 DIE ROTE FAHNE, 3/97, S. 2. 169 DIE ROTE FAHNE, 7/98, S. 6. 170 DER JUNGKOMMUNIST, 7/01, S. 1. 171 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 1. 172 Der KJVD ging 1925 aus der im Oktober 1918 gegr\u00fcndeten Freien Sozialistischen Jugend hervor. Nach 1933 wurden in Deutschland alle Arbeiterjugendbewegungen verboten. 81","in den Jugendauszubildendenvertretungen in Betrieben und Gewerkschaften\". Wichtig seien \"jugendgem\u00e4\u00dfe Veranstaltungen mit Bildungscharakter\" zu Themen wie \"Antifaschismus\", \"Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung\" und \"Imperialismus und Jugend\"175. F\u00fcr die KPD war das Jugendtreffen ein H\u00f6hepunkt der Parteiarbeit des Jahres 2001. Ob es ihr jedoch gelingt, \u00fcber die Teilnehmer hinaus Jugendliche f\u00fcr die Partei zu gewinnen, ist zu bezweifeln, hatte doch die KPD Landesorganisation Sachsen als st\u00e4rkster Landesverband im Jahr 2001 noch gr\u00f6\u00dfere Probleme, in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu werden, als im Vorjahr. Verh\u00e4ltnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Die DKP besteht seit 1968. Die Gr\u00fcndung erfolgte als Reaktion auf das KPD-Verbot 1956. Die in Essen gegr\u00fcndete Partei hatte in ihren erfolgreichen Zeiten um die 40.000 Mitglieder. Seit 1989 erlebt Auf dem Parteitag wurde au\u00dferdem ein neues Zendie DKP einen starken Mitgliederschwund, der tralkomitee sowie dessen Sekretariat gew\u00e4hlt. In durch den Zusammenbruch der kommunistischen der Parteizeitung DIE ROTE FAHNE173 wurde sp\u00e4Herrschaft in Osteuropa hervorgerufen wurde. ter bekannt gegeben, man habe hier eine beachtliDie Partei versucht seit 1992, ihre Organisation auf che Verj\u00fcngung erreichen k\u00f6nnen. Neu war die das Gebiet der neuen Bundesl\u00e4nder auszuweiten. Es Wahl einer Jugendkommission beim ZK der KPD. gelang ihr aber kein wesentlicher Durchbruch. In Bereits beim 1. Jugendtreffen im Juni vergangeden f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern und Berlin existieren nen Jahres war beschlossen worden, dass in diese 29 Grundeinheiten: in den L\u00e4ndern Sachsen, MeckKommission mindestens zwei Mitglieder aus jeder lenburg-Vorpommern und Berlin je vier, in Th\u00fcrinLandesorganisation gew\u00e4hlt werden sollten. Angen f\u00fcnf, in Sachsen-Anhalt drei und in Brandenburg fang M\u00e4rz 2001 waren bei einer Wahlberichtsverneun. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und sammlung der Landesorganisation Sachsen - ofMecklenburg-Vorpommern, den L\u00e4ndern ohne DKPfensichtlich in Ermangelung weiterer junger MitBezirksorganisation, stimmen \"Koordinierungsglieder - zwei \"junge Genossen\" in diese r\u00e4te\" die Aktivit\u00e4ten der Gruppen aufeinander ab Kommission delegiert worden. und halten die Verbindung zum Parteivorstand. Nach dem 2. Jugendtreffen im November 2000 in Die KPD-F\u00fchrung versucht seit Jahren, den ParteiSachsen fand Anfang Juni 2001 in Blossin bei Bervorstand der DKP zu einer offiziellen Zusammenlin das 3. Treffen der Jugend der KPD statt. Ein arbeit beider kommunistischer Parteien zu beweTeilnehmer berichtete in der Parteizeitung DIE gen. Bereits zwischen 1994 und 1996 hatte es ROTE FAHNE174, dass neben jungen Genossen der diesbez\u00fcglich Gespr\u00e4che auf zentraler Ebene geKPD auch Mitglieder der DEUTSCHEN KOMMUNISTIgeben, die jedoch ergebnislos verliefen. In einem SCHEN PARTEI (DKP) und ihrer Jugendorganisation abschlie\u00dfenden Schreiben des Parteivorsitzenden SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) der DKP an das ZK der KPD vom Juli 1996 hie\u00df es: anwesend gewesen seien. Au\u00dferdem h\u00e4tten auch \"Unser Ziel ist es, da\u00df sich alle Kommunistinnen Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbanund Kommunisten in Deutschland in einer komdes Chinas am Treffen teilgenommen. munistischen Partei zusammenfinden.\"176 LetztEs wurde auch \u00fcber die Gewinnung junger Menendlich konnte dies nur als Aufforderung an die schen f\u00fcr die KPD diskutiert. Dabei kam man zu KPD verstanden werden, der DKP beizutreten. In dem Schluss, dort politisch aktiv werden zu m\u00fcsder Folgezeit gab es vereinzelte \u00dcbertritte von sen, wo die Jugend sei: \"in Schulen, Universit\u00e4ten, KPD-Mitgliedern in die DKP. Die KPD sprach des173 DIE ROTE FAHNE, 4/01, S. 2. 174 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 17. 175 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 17. 82 176 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6.","halb von \"vors\u00e4tzlichem Wildern\" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Str\u00f6mungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesl\u00e4ndern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von \u00dcbertrittsantr\u00e4gen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu Anl\u00e4sslich des 15. Parteitages der DKP im Juni ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespr\u00e4che auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft \u00fcber eine gegenseitige Ann\u00e4herung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage k\u00f6nnen sich Zusammenschl\u00fcsse unterschiedsen \"Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West\"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grunds\u00e4tzliche Position, \u00fcber die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen k\u00f6nnen, ist Bei einigen dieser Zusammenschl\u00fcsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie Ziele W\u00e4hrend die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie f\u00fcr sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine \"Konterrevolution\"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserkl\u00e4rung unterzeichschl\u00fcssen, sich \"auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen \u00fcber regelm\u00e4\u00dfigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsst\u00e4nde und Willensbildungsproze[?]183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschl\u00fcsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschl\u00fcssen m\u00f6glich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht m\u00f6glich. Vielmehr d\u00fcrften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schw\u00e4chung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren, gering. Die AG JG l\u00f6ste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der s\u00e4chsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; best\u00e4tigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; ver\u00e4ndert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83","treten sein. \u00dcber Aufbau und Zusammensetzung KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS des BKR entscheidet das h\u00f6chste Gremium, die (KPF der PDS) Bundeskonferenz. Diese w\u00e4hlt auch die Mitglieder des BKR und die des BSR. Die Bundeskonferenz ist Gr\u00fcndung: Dezember 1989 mindestens einmal j\u00e4hrlich einzuberufen; sie beSitz: Berlin schlie\u00dft die \"politischen Grundorientierungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit\" der KPF. Organisation im Dem BKR der KPF, welcher alle zwei Jahre gew\u00e4hlt Freistaat Sachsen: Landesverband wird, geh\u00f6ren nach eigenen Angaben seit 1999 23 Regionalverb\u00e4nde in Personen an; 4 davon sind Mitglied im LandesverChemnitz, Leipzig, band der KPF Sachsen. Im vierk\u00f6pfigen BSR ist die Zwickau KPF Sachsen nicht vertreten. Mitglieder 2000 bundesweit: etwa 2.000 Auf Kreisund Regionalebene k\u00f6nnen KoordinieSachsen: etwa 100 rungsorgane gew\u00e4hlt werden, auf Landesebene werden Koordinierungsund Sprecherr\u00e4te geMitglieder 2001 w\u00e4hlt. Sie haben die Aufgabe, die Aktivit\u00e4ten auf bundesweit: etwa 2.000 Kreis-, Regionalund Landesebene zu koordinieSachsen: etwa 100 ren und arbeiten - laut Satzung - eng mit den VorPublikation: MITTEILUNGEN DER st\u00e4nden der PDS zusammen. Sprecher bzw. SpreKOMMUNISTISCHEN cherr\u00e4te sind autorisiert, den Standpunkt der KPF PLATTFORM DER PDS der jeweiligen Organisationsebene zu erl\u00e4utern und zu vertreten. Pr\u00e4senz im Grunds\u00e4tzlich steht die KPF laut Satzung auch Internet: Vorstellung der KPF auf Personen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. der Homepage der PDS Sie k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df Statut der PDS durch MehrKennzeichen: heitsbeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen186. Politische Zielsetzung Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin ist es, eine sozialistische Alternative zum bestegegr\u00fcndete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS henden \"kapitalistischen System\" zu schaffen. Sie (nachfolgend KPF genannt) verk\u00f6rpert innerhalb handelt dabei auf den theoretischen Grundlagen der PDS eine linksextremistische Str\u00f6mung mit von MARX und ENGELS, fortgef\u00fchrt unter andemarxistisch-leninistischer Weltanschauung. rem von LENIN, TROTZKI, Rosa LUXEMBURG, GRAMSCI, LIEBKNECHT und TH\u00c4LMANN, Im Jahr 2001 musste die KPF insoweit eine BRANDLER und THALHEIMER187. Schw\u00e4chung ihrer Position innerhalb der PDS konstatieren, als ihre Standpunkte zur ProgrammdeDie KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung batte bei den Delegierten des PDS-Parteitages innerhalb des demokratischen Wandels an, sonkeine nennenswerte Unterst\u00fctzung fanden. dern die System\u00fcberwindung. Einer der Sprecher der KPF stellte dazu 1997 fest, dass nicht die akDie in allen neuen sowie in f\u00fcnf alten Bundesl\u00e4ntuelle Regierung weg m\u00fcsse, sondern das bestedern vertretene KPF gliedert sich in den Bundeshende System zu \u00e4ndern sei. Mit diesem System verband sowie in Landesverb\u00e4nde185. Der KPF-Lank\u00f6nne es keinen Frieden geben. Der zentrale desverband Sachsen unterh\u00e4lt organisatorische Punkt sei und bleibe Widerstand. Strukturen in Chemnitz, Leipzig und Zwickau. Auf Bundesebene wird die KPF von einem BunDie KPF Sachsen sieht die Regierung als \"Exekudeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom tivorgan\" und \"Service-Institution des Gro\u00dfkapiBundessprecherrat (BSR) vertreten. Alle Landestals\" an. Die Gewaltenteilung in der Bundesrepuverb\u00e4nde m\u00fcssen nach der Satzung im BKR verblik Deutschland wird aus Sicht der KPF als die 185 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 186 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 84 187 Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996.","\"arbeitsteilige Verwirklichung konservativer unterschiedlichen Positionen Platz in der PDS haMachtaus\u00fcbung\" beschrieben. Diese gelte es von ben, suche man vergebens. Linksextremismus innen aufzubrechen. Zu diesem Zweck sei es wichSeit Jahresbeginn verdichteten sich nach Ansicht tig, im Rahmen der Gewaltenteilung Institutionen des BSR die Anzeichen, dass die PDS noch vor den von Gegenmacht zu installieren und in ihnen EinBundestagswahlen 2002 programmatisch neu fluss zu gewinnen.188 festgelegt werden solle. Wer in solcher Art und Weise einen Richtungswechsel erzwingen wolle, bedrohe die Existenz der Partei. Die Gefahr der Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Selbstzerst\u00f6rung sei real. Die KPF befasste sich auch im Jahr 2001 ausBereits eine Woche nach der Vorlage des neuen schlie\u00dflich mit der Programmdebatte. Sie verteiProgrammentwurfes (I) durch den Parteivorstand digte insbesondere das PDS-Parteiprogramm von legte eine vierk\u00f6pfige Autorengruppe, der auch 1993. Als der Parteivorstand Ende April einen Mitglieder der KPF und des MARXISTISCHEN FORUMS neuen Programmentwurf vorlegte, fiel die Reak(MF) angeh\u00f6rten, einen Alternativentwurf (II) vor, tion entsprechend heftig aus. den der BSR als uneingeschr\u00e4nkt antikapitalisDer BSR erkl\u00e4rte im Mai 2001, mit diesem Enttisch beurteilte. wurf sei der Programmkonsens aufgehoben. Das Ende Mai legten zwei Mitglieder des PDS-LandesProgramm von 1993 sei in seinem Grundcharakter vorstandes Niedersachsen, von denen eines der eindeutig antikapitalistisch, da zur EigentumsKPF angeh\u00f6rt, einen dritten Programmentwurf frage folgendes festgestellt werde: \"Bei allen Mei(III) vor. nungsverschiedenheiten gehen wir gemeinsam davon aus, dass die Dominanz des privatkapitalistiNach Meinung der KPF sollten alle Programmentschen Eigentums \u00fcberwunden werden mu\u00df (...) w\u00fcrfe in der weiteren Debatte gleichberechtigt Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtdiskutiert und nicht einer von vornherein als Dislich der Frage, ob die reale Vergesellschaftung von kussionsgrundlage festgelegt werden. Eigentum prim\u00e4r durch die Vergesellschaftung der Der Leitantrag zum Parteitag sah jedoch vor, die Verf\u00fcgung \u00fcber das Eigentum erreichbar ist oder weitere Debatte auf Grundlage des Entwurfs des ob der Umwandlung in Gemeineigentum, insbeParteivorstandes zu f\u00fchren. Daraufhin stellten die sondere in gesamtgesellschaftliches Eigentum, Mitglieder der Programmkommission Ellen die bestimmende Rolle zukommen mu\u00df.\" FolgeBROMBACHER (Sprecherin der KPF), Uwe-Jens richtig h\u00e4tten in der PDS laut 93er Programm HEUER (MARXISTISCHES FORUM DER PDS189) und Win\"(...) sowohl Menschen einen Platz, die der kapitafried WOLF (MARXISTISCHES FORUM DER PDS) einen listischen Gesellschaft Widerstand entgegensetAntrag auf \u00c4nderung des Leitantrages. zen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundaLetztlich wurde am 7. Oktober auf dem PDS-Parmental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerteitag in Dresden der unver\u00e4nderte Leitantrag von stand damit verbinden, die gegebenen 454 Delegierten mit 40 Gegenstimmen und 7 EntVerh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise haltungen verabschiedet. Den Programmentwurf zu \u00fcberwinden\". II bezeichneten viele Redner als dem \"alten DenIm neuen Entwurf werde jedoch das Ziel einer ken\" verhaftet.190 Damit fand die KPF mit ihren \u00dcberwindung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse programmatischen Vorstellungen bei den Deleaufgegeben und die Passage, dass Menschen mit gierten wenig Unterst\u00fctzung. 188 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 2/1997, S. 14 ff. 189 Vgl. Beitrag zum MARXISTISCHEN FORUM DER PDS (MF). 190 JUNGE WELT, Nr. 234 vom 8. Oktober 2001, S. 1. 85","sen z\u00e4hlt unter anderem die Theorie vom KlassenMARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) kampf, der nach MARX unausweichliche Konsequenz der antagonistischen Widerspr\u00fcche zwiGr\u00fcndung: Juli 1995 schen Bourgeoisie und Proletariat im Kapitalismus Sitz: Berlin ist. Das Endziel ist der Kommunismus. Um dieses zu erreichen, m\u00fcsse das derzeit herrschende kapiMitglieder 2000 talistische System, dem s\u00e4mtliche soziale Missbundesweit: keine Angaben st\u00e4nde als systembedingte Fehler angelastet werSachsen: Einzelne den194, durch die Errichtung des Sozialismus \u00fcberMitglieder 2001 wunden werden. Dabei strebt das MF einen an der bundesweit: keine Angaben ehemaligen DDR orientierten Sozialismus an: Zur Sachsen: Einzelne Hinterlassenschaft der DDR geh\u00f6re die Hoffnung, dass Sozialismus m\u00f6glich sei. Das MF werde sich Organisation im weder mit der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaft abfinFreistaat Sachsen: Koordinierungsden, noch in der Gesellschaft ankommen195. Die Ergruppe des MF191 richtung des Sozialismus kann nach Auffassung des MARXISTISCHES FORUM MF nicht im Rahmen der parlamentarischen DeSachsen mokratie geschehen, denn in Wahlen und dem b\u00fcrMARXISTISCHES FORUM gerlichen Parlamentarismus - beide von ihren VerLeipzig fechtern als h\u00f6chster Ausdruck der Demokratie gePublikationen: MARXISTISCHES lobt - trage man in Wirklichkeit die Freiheit zu FORUM Grabe.196 Der Sozialismus sei nur auf revolution\u00e4rem, nicht aber auf demokratischem Weg erPr\u00e4senz im reichbar. Die hierf\u00fcr erforderlichen revolution\u00e4ren Internet: Vorstellung des MF auf Bedingungen w\u00fcrden letztlich durch die Zuspitder Homepage der PDS zung der \"letzten Krise des Kapitalismus\" geschaffen werden. Nur dann k\u00f6nne schlie\u00dflich auch der Arbeiter selbst revolution\u00e4r sein.197 Die 1995 gegr\u00fcndete Gruppe \"marxistischer Intellektueller\"192 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Politik der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten begleiten. Unter Nutzung des MARXschen Erbes will das MF einen Beitrag zur theoretischen ProfiDas MF bem\u00fchte sich im Jahr 2001 haupts\u00e4chlich, lierung der Politik der PDS leisten. Einfluss nehEinfluss auf die Programmdebatte innerhalb der men will das MF insbesondere auf die DiskussioPDS zu gewinnen. Dazu f\u00fchrte es zahlreiche \u00f6fnen um das \"Verh\u00e4ltnis von Opposition und Regiefentliche Foren und Diskussionsveranstaltungen rungsbeteiligung\", das \"Verh\u00e4ltnis von Politik - \u00fcberregional, vor allem aber auch in Sachsen Partei - Ideologie\", das \"Sozialismusbild\" und den durch. Das MF setzte damit seine Bem\u00fchungen \"Pluralismus in der PDS\"193. Es sieht sich als Mittfort, politische Positionen und wissenschaftliche ler zwischen Wissenschaft und Politik. Standpunkte in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zu diskutieren. Auch im Jahr 2001 konzentrierte sich das MF vor allem auf die Programmdebatte innerhalb der Am 10. M\u00e4rz f\u00fchrte das MF in Berlin eine KonfePDS. Das MF f\u00fchrte hierzu zahlreiche Vortragsverrenz zur Programmdebatte durch, an der sich 120 anstaltungen und Konferenzen durch. Nachdem Personen beteiligten. Ein Mitglied des MF bezeichder Parteivorstand einen Programmentwurf vorgenete die Lage der Partei als ernst und kritisierte legt hatte, wurde ein Alternativentwurf erarbeitet, die Absicht der Programmkommission, nicht eine an dem auch ein MF-Mitglied mitwirkte. Kapitalismusanalyse, sondern so genannte Grundwerte an den Anfang des neuen Programms zu stelPolitische Zielsetzung len. Da die PDS-F\u00fchrung in die Regierung wolle, thematisiere sie nicht die \"versch\u00e4rfte KrisenhafDas ideologische Konzept des MF orientiert sich an tigkeit\" des Kapitalismus. Die Alternative \"Soziamarxistisch-leninistischen Denkans\u00e4tzen. Zu dielismus oder Barbarei\" sei aber aktuell wie nie. 191 LEIPZIGS NEUE, Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 192 So das eigene Verst\u00e4ndnis des MF. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 193 So beschrieb das MF die an sich selbst gestellte Aufgabe. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 194 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 14. 195 Aus einer Erkl\u00e4rung vom 8. Juni 2001. Ver\u00f6ffentlicht im PDS-PRESSEDIENST, Nr. 26 vom 29. Juni 2001. 196 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 16. 86 197 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 19.","tors, vor. Die Parteidemokratie erm\u00f6gliche zwar dem Volk die Einflussnahme auf Parlamente und Linksextremismus Regierungen, letztlich bleibe die Bev\u00f6lkerung jedoch von den \"Entscheidungen \u00fcber ihre Lebensfragen\" ausgeschlossen. Die PDS wird daher aufgefordert, Bestrebungen zur Entwicklung wirksamer Gegenm\u00e4chte zu Kapital, Markt und Staat zu unterst\u00fctzen. Hauptaugenmerk solle auf den au\u00dferparlamentarischen Kampf sowie soziale und politische Verbesserungen gelegt werden. Bei den Bem\u00fchungen, ein weiteres Anwachsen von Faschismus und Rassismus zu stoppen, wird die bewusste und solidarische Einbeziehung von Autonomen gefordert. Auf dem Parteitag der PDS am 7. Oktober 2001 in Dresden wurde der Leitantrag des Parteivorstandes von 454 Delegierten mit 40 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen verabschiedet. Dieser sieht vor, die weitere Debatte auf der Grundlage des Programmentwurfs des Parteivorstandes zu f\u00fchren. Den Programmentwurf II bezeichneten viele Redner als dem \"alten Denken\" verhaftet.199 Der von den Mitgliedern der Programmkommission Ellen BROMBACHER (Sprecherin der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS200), Uwe-Jens HEUER (MF) und Winfried WOLF (MF) gestellte Nachdem der Vorstand der PDS Ende April einen Antrag auf \u00c4nderung des Leitantrages wurde nicht neuen Programmentwurf vorgelegt hatte, gab das ber\u00fccksichtigt. MF eine Erkl\u00e4rung ab. Es beanstandete, dass an die Stelle einer klaren Kapitalismuskritik das Streben nach \"Freiheitsg\u00fctern\" getreten sei. DeTrotzkismus mokratische Freiheit und soziale Gerechtigkeit seien jedoch ganz und gar gleichwertig und unRund ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch teilbar. des real existierenden Sozialismus befindet sich die trotzkistische Bewegung in der BundesrepuS\u00e4chsische Veranstaltungen wurden vom MARXISTIblik Deutschland auf einem stabilen Niveau und SCHEN FORUM Sachsen und dem MARXISTISCHEN FOumfasst derzeit insgesamt ca. 2.300 Mitglieder in RUM Leipzig organisiert bzw. mitorganisiert. ca. 25 aktiven Organisationen. Auch diese hatten \u00fcberwiegend die ProgrammdeIm Freistaat Sachsen geh\u00f6ren ca. 40 Personen batte innerhalb der PDS zum Thema, so zum Beitrotzkistischen Bestrebungen an. spiel ein Forum im Februar und eine Tagung im Juni. An dieser vom MF Sachsen mitorganisierten Die Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Tagung beteiligten sich 50 Personen. Ekkehard TROTZKI. Dieser war einer der ma\u00dfgeblichen AkLIEBERAM, der Sprecher des MF Sachsen, erteure der russischen Oktoberrevolution von 1917 kl\u00e4rte, angesichts zunehmender Krisenerscheiund zeitweilig einer ihrer popul\u00e4rsten F\u00fchrer. In nungen, die nicht wie fr\u00fcher zur Formierung von den Auseinandersetzungen um die Nachfolge LEantikapitalistischen Gegenbewegungen f\u00fchrten, NINs wurde er von STALIN verdr\u00e4ngt und versei die Fixierung auf eine Regierungsbeteiligung bannt. Im mexikanischen Exil entwickelte er sich \"eine zutiefst fehlerhafte Orientierung\".198 zum fanatischen Anti-Stalinisten und wurde desAm 17. September 2001 wurde in Leipzig der alhalb auf STALINs Befehl 1940 ermordet. ternative Programmentwurf II einer vierk\u00f6pfigen Autorengruppe um das MF-Mitglied Winfried TROTZKIs Vorstellungen von der revolution\u00e4ren WOLF diskutiert. Der Entwurf sieht u. a. eine VerUmsetzung des Marxismus-Leninismus standen gesellschaftung der Produktionsmittel, vor allem von jeher im Gegensatz zu den Theorien orthododer gro\u00dfen Finanzinstitute und des R\u00fcstungssekxer Kommunisten in den Staaten des ehemaligen 198 JUNGE WELT vom 11. Juni 2001. 199 JUNGE WELT, Nr. 234 vom 8. Oktober 2001, S. 1. 200 Vgl. Beitrag zur KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF). 87","Ostblocks. W\u00e4hrend nach dieser herrschenden nur international besiegt werden kann. Der Kampf Meinung die Arbeiterklasse erst dann die Macht findet darum nicht zwischen L\u00e4ndergrenzen, son\u00fcbernehmen kann (Diktatur des Proletariats), dern zwischen Klassengrenzen statt. (...) Die Abwenn sie in der Mehrheit ist, war TROTZKI der schaffung des Kapitalismus und die Einf\u00fchrung ei\u00dcberzeugung, dass das Proletariat auch als Minner R\u00e4tedemokratie sind Voraussetzung zur endderheit sofort die Macht aus\u00fcben kann. Wichtig g\u00fcltigen Beseitigung jeder Unterdr\u00fcckung.(...) sei jedoch die internationale Solidarit\u00e4t der ArbeiWir sind \u00fcberzeugt, dass der Wiederaufbau eines terschaft. Mit seiner Theorie der \"permanenten starken sozialistischen Pols Grundvoraussetzung Revolution\" vertrat TROTZKI die Auffassung, dass f\u00fcr die Errichtung des Sozialismus ist. (...)\"201 sich die Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen d\u00fcrfe, sondern als Weltrevolution Im \"Linksruck-Aktivisten-Handbuch\" wird erkl\u00e4rt, in Gang gesetzt werden m\u00fcsse. worauf es der Gruppe haupts\u00e4chlich ankommt: \"Ein Scharnier zwischen Antikapitalismus und ArDie Mehrzahl der Anh\u00e4nger des Trotzkismus ist beiterbewegung mu\u00df geschmiedet werden. (...) heute in einem der zahlreichen internationalen Nur mit der Kraft der organisierten ArbeiterbeweDachverb\u00e4nde organisiert, die aus der 1938 von gung kann dieses System zu Fall gebracht werden. TROTZKI gegr\u00fcndeten IV. INTERNATIONALE Nur durch die kollektive massenhafte Aktion der durch Spaltungen und Neuformierungen hervorArbeiterklasse kann das Fundament f\u00fcr eine neue gegangen sind. Die konkurrierenden trotzkistiGesellschaft gelegt werden, die auf Solidarit\u00e4t aufschen Zusammenschl\u00fcsse bek\u00e4mpfen sich auf das gebaut ist. Doch mu\u00df daf\u00fcr der Griff der reformiSch\u00e4rfste. stischen Gewerkschaftsf\u00fchrung auf die Arbeiterklasse angefochten werden.\"202 Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Ein\"Eine Bewegung (..), braucht eine politische flussnahme geh\u00f6rt die Taktik des Entrismus. DaF\u00fchrung, die ein Bindeglied darstellt, zwischen runter versteht man die Unterwanderung meist den revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften, die das System st\u00fcrsozialdemokratischer Parteien und gewerkschaftzen wollen, und den Arbeitern, die es st\u00fcrzen k\u00f6nlicher Organisationen. Kader der unterwanderten nen.\"203 Organisation/Partei sollen aus dieser ideologisch An anderer Stelle hei\u00dft es dazu: \"Vor allem aber herausgel\u00f6st und f\u00fcr die St\u00e4rkung der eigenen mu\u00df diese Organisation in der Lage sein, rasant zu trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. wachsen. Eine revolution\u00e4re Organisation kann sich in diesen turbulenten Zeiten nicht damit abfinden, eine kleine Randgruppe zu sein.\"204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten f\u00fcr die Ziele der Organisation zu gewinnen und damit der ForDie in Sachsen aktivste und zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste derung nach Vergr\u00f6\u00dferung der Organisation nachtrotzkistische Gruppierung ist die SOZIALISTISCHE zukommen, gr\u00fcndete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition des in London ans\u00e4ssigen internationalen schen Arbeit dieser Gruppe war 2001 die Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel in Genua/Italien. in Sachsen mit Ortsgruppen in Leipzig und Chemnitz vertreten. Eine weitere M\u00f6glichkeit der Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne \"Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die f\u00fcr die mit der NPD\". Hierzu wurden Informationsveranstraffe und zentralistische F\u00fchrung des LR verantstaltungen an der Universit\u00e4t Leipzig angek\u00fcnwortlich ist, verlegte mittlerweile ihren Sitz von digt. Vorbild daf\u00fcr ist die in der zweiten H\u00e4lfte der Hamburg nach Berlin. 70er Jahre sehr erfolgreiche Kampagne der britischen INTERNATIONAL SOCIALISTS gegen die BRITISH In der 14-t\u00e4gig erscheinenden gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation \"breites B\u00fcndnis\" eine \"Anti-Nazi-League\" geoffen zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen: \"Der gr\u00fcndet, deren Aufm\u00e4rsche und Blockaden zum Kapitalismus ist ein internationales System, das Teil zu schweren Stra\u00dfenschlachten f\u00fchrten. 201 LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 \"Linksruck-Aktivisten-Handbuch\", S. 3. 203 \"Linksruck-Aktivisten-Handbuch\", S. 10. 88 204 \"Linksruck-Aktivisten-Handbuch\", S. 4.","Linksextremistische Publikationen und solche, Linksextremismus in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (gesch\u00e4tzt) Internet AUTONOMER linksextremistische unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja NACHRICHTENautonome DIENST (AND) Szene Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE PARTEI monatlich 4.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. viertelj\u00e4hrlich 5.000 ja DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNENzweimonatlich 2.500 ja UNION/ IAA (FAU) GEGENSTANDPUNKT MARXISTISCHE GRUPPE viertelj\u00e4hrlich 7.000 ja (MG) GRASWURZELGRASWURZELREVOLUTION monatlich 4.000 ja REVOLUTION F\u00dcR e. V. EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INTERIM linksextremistische vierzehnt\u00e4gig 1.000 ja autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabh\u00e4ngig t\u00e4glich 14.000 ja KLAROFIX linksextremistische monatlich unbekannt nein autonome Szene Leipzig LERNEN UND K\u00c4MPFEN MARXISTISCH-LENINISTISCHE viertelj\u00e4hrlich 1.000 nein PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE vierzehnt\u00e4gig 6.000 ja INTERNATIONAL - ARBEITERGRUPPE (SAG) SOZIALISTISCH - AKTIV - LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM (MF) unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein FORUM MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIERUNGSRAT monatlich 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS PLATTFORM DER PDS (KPF) REBELL - JUGENDMARXISTISCH-LENINISTISCHE alle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES PARTEI DEUTSCHLANDS JUGENDVERBANDES (MLPD) REBELL REVOLUTION\u00c4RER MARXISTISCH-LENINISTISCHE unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein WEG - PROBLEME PARTEI DEUTSCHLANDS DES MARXISMUS(MLPD) LENINISMUS ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISTISCHE w\u00f6chentlich 7.500 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 89","Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (gesch\u00e4tzt) Internet SOZIALISMUS VON SOZIALISTISCHE alle zwei Monate 3.500 ja UNTEN ARBEITERGRUPPE (SAG) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE PARTEI unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE w\u00f6chentlich 8.500 ja PARTEI (DKP) VORAN - ZEITUNG SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE monatlich 3.000 ja DER SAV VORAN (SAV) 90","Die Anzahl der Homepages, die von deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr 2001 auf etwa 1.200 (2000: 420) und ist damit fast ebenso gro\u00df wie die Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr 2000 waren es noch 15. Grund f\u00fcr diesen R\u00fcckgang sind jedoch nicht etwa 1.400 16 nachlassende Aktivit\u00e4ten auf diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages f\u00fcr ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel der auto600 420 6 nomen Szene haben einen hohen Aktualit\u00e4tsgrad. 400 4 Die orthodox-kommunistischen Seiten bleiben da200 2 gegen eher \"statisch\". 0 0 Verst\u00e4rkt wurden in diesem Jahr Internet-Seiten 2000 2001 und Newsgroups205 f\u00fcr die Mobilisierung zu Debundesweit 420 1.200 monstrationen der Szene und die BerichterstatSachsen 15 10 tung \u00fcber den Geschehensablauf genutzt. Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen. Eine Newsgroup ist in der Regel auf ein spezielles Thema fixiert. Tausende solcher Diskussionsforen existieren auch in deutscher Sprache. 91","Ausl\u00e4nderextremismus Weniger als 1 %, immerhin sind dies 59.100 PersoDer Anteil ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger ist in den nen, der in der Bundesrepublik Deutschland leneuen Bundesl\u00e4ndern nach wie vor deutlich gerinbenden Ausl\u00e4nder geh\u00f6ren extremistischen Vereiger als in den alten Bundesl\u00e4ndern und betr\u00e4gt im nigungen an. Die Ideologie dieser Organisationen Freistaat Sachsen nur etwa 2 %. Daraus erkl\u00e4rt ist unterschiedlich. Neben islamistisch gepr\u00e4gten sich auch die geringe Zahl von Personen, die dem Gruppierungen gibt es auch linksextremistische ausl\u00e4nderextremistischen Spektrum zuzurechnen und extrem-nationalistische Organisationen. sind. Mit Ausnahme der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK)207 besitzen ausl\u00e4nderextremistische OrganiIslamistische Organisationen beabsichtigen, die in sationen im Freistaat Sachsen keine funktionsf\u00e4hiihren Heimatl\u00e4ndern bestehende Gesellschaftsgen Organisationsstrukturen. Allerdings sind neordnung durch ein auf Koran und Scharia (islamiben Anh\u00e4ngern der im vorliegenden Verfassungssches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssysschutzbericht dargestellten Gruppierungen tem zu ersetzen. Nach ihrer Ansicht ist der Islaweitere Extremisten aktiv, die beispielsweise der mismus das Gesellschaftssystem, das der ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS (IGMG)208 menschlichen Natur vollst\u00e4ndig entspricht. und den Sikh-Vereinigungen BABBAR KHALSA INTERGrundlegende Prinzipien der freiheitlichen demoNATIONAL (BK) sowie INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDEkratischen Grundordnung, wie das Prinzip der RATION (ISYF)209 zuzuordnen sind. Sie treten hier alVolkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Mehrparteienprinzip und lerdings kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung, sondern das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlaschlie\u00dfen sich haupts\u00e4chlich \u00fcberregionalen Vermentarischen Opposition, lehnen sie ab.206 anstaltungen ihrer Organisationen an. Linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen streben nach der revolution\u00e4ren Zerschlagung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4nIslamischer Extremismus dern die Errichtung eines sozialistischen bzw. Islamische extremistische Gruppierungen strekommunistischen Systems an. Einige dieser Grupben an, den Islam als politisch-religi\u00f6ses Fundapierungen verfolgen aber auch ethnisch motiment in ihren Heimatl\u00e4ndern zu installieren und vierte Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. so genannte Gottesstaaten zu errichten. Ihr Endziel ist eine islamistische Weltordnung. Sie wollen Extrem nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen eine R\u00fcckkehr zum urspr\u00fcnglichen Islam, wie er besitzen ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein, nach Auffassung der Islamisten zu Zeiten Mohamdas anderen Nationen oder Personen anderer Nameds in Medina bestand. Dieses Ziel soll von einitionalit\u00e4t die Gleichwertigkeit abspricht. gen islamistischen Organisationen auch unter Anwendung terroristischer Mittel und Methoden Alle ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen durchgesetzt werden. Islamisten ignorieren u. a. reagieren mit ihren Aktivit\u00e4ten vor allem auf Erdie verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Glaubensfreieignisse in ihren Heimatl\u00e4ndern. Sie wollen die heit und rechtsstaatliche Prinzipien, wie z. B. die deutsche Bev\u00f6lkerung auf die politische Situation Gewaltenteilung, das Demokratieprinzip und die in ihren Heimatl\u00e4ndern aufmerksam machen. Vor Menschenrechte. Nicht der Islam als Religion allem linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierunwird deshalb von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gen versuchen dar\u00fcber hinaus, auf die Regierung beobachtet, sondern nur seine extremistische der Bundesrepublik Deutschland Druck auszu\u00fcfundamentalistische Erscheinungsform, der Islaben, damit diese die Politik in den jeweiligen Heimismus. matl\u00e4nder im Sinne der Organisationen beeinflusst. Die wichtigsten Grunds\u00e4tze des Islamismus sind: Allen ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen Der Islam ist die alleinige, f\u00fcr alle geltende dient die Bundesrepublik Deutschland vorwiegend Wahrheit. als Ruheund R\u00fcckzugsgebiet. Zur Unterst\u00fctzung Er soll durch den auf der Grundlage der Schades Kampfes in der Heimat werden aber auch firia210 aufgebauten islamischen Gottesstaat genanzielle Mittel beschafft und Aktionen geplant. sellschaftlich verwirklicht werden. 206 Siehe Abschnitte \"Islamischer Extremismus\". 207 Siehe Abschnitt \"Kurdischer Extremismus\". 208 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S.97. 209 Beide werden dem nationalistischen Spektrum in Indien zugeordnet. Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S.76. 210 Scharia: Islamische Rechtsordnung. Das Gesetz des Islam bedeutet urspr\u00fcnglich \"Der Weg, der zum Wasser f\u00fchrt\", der Weg zum Quell des Lebens. Die Scharia basiert auf dem Koran, dem heiligen Buch des Islam \"bestehend aus 114 Kapiteln, Suren genannt, und dem Hadith, Berichte/Sammlung \u00fcber Worte und Taten des Propheten\", und umfasst jeden Aspekt des islami92 schen Lebens.","Er enth\u00e4lt die Verpflichtung zum Kampf gegen desrepublik Deutschland lebenden Muslime, die alle \"Ungl\u00e4ubigen\". Dieser Kampf ist mit politisich entsprechend den Gesetzen ihres Gastlandes schen und sozialen Mitteln sowie dem Djihad211 verhalten. Sie nehmen hierbei das Grundrecht der (Heiliger Krieg) zu f\u00fchren. freien Religionsaus\u00fcbung in Anspruch. Westliche Wertvorstellungen werden grunds\u00e4tzAusl\u00e4nderextremismus lich abgelehnt, sofern sie sich nicht den islamiDie Entstehung des Islam geht auf das 7. Jahrhunschen Glaubensund Rechtsvorstellungen undert n. Chr. zur\u00fcck. Der Gr\u00fcnder und Religionsterordnen lassen. stifter ist Mohammed (etwa um 570 - 630 n. Chr.). Das Wort Islam kommt aus dem Arabischen und Die Gewaltbereitschaft islamischer Extremisten, bedeutet \"Hingabe an Gott, Unterwerfung unter ob als Einzelt\u00e4ter oder in Gruppierungen, nimmt seinen Willen\". Der Islam gr\u00fcndet sich auf arabistark zu. Die Motive sind unterschiedlich. So resche, j\u00fcdische und christliche Elemente, insbesonsultieren die Anschl\u00e4ge pal\u00e4stinensischer islamidere auf das Alte Testament. Nach Mohammeds scher Terroristen aus dem Hass der Araber auf JuTod breitete sich der Islam schnell aus. Heute gibt den. Andere islamistische Anschl\u00e4ge, wie z. B. im es Muslime (Anh\u00e4nger des Islam) in fast allen L\u00e4nSeptember und November 1997 in \u00c4gypten, hatdern der Erde. ten das Ziel, das dort bestehende Staatssystem zu Der Koran, das heilige Buch des Islam, enth\u00e4lt die destabilisieren, um letztlich einen islamischen Glaubenslehre und ist zugleich Regelwerk f\u00fcr das Gottesstaat zu errichten. Die militanten IslamisLeben sowie g\u00fcltiges Gesetz. Der Koran zusammen ten in Algerien, insbesondere die BEWAFFNETE ISLAmit der Sunna (Praxis der muslimischen UrgeMISCHE GRUPPE (GIA) sowie die ISLAMISCHE ARMEE meinde) und den Hadithen (Taten und Ausspr\u00fcche DES HEILS (AIS), die seit Abbruch der Wahlen des Propheten Mohammed) regelt in der Scharia 1991/1992 als Hauptverantwortliche f\u00fcr den Teralle Bereiche des t\u00e4glichen Lebens, also auch weltror gelten, verfolgen das gleiche Ziel. liches innerund zwischengesellschaftliches Miteinander. Der Koran beinhaltet auch die Anweisungen Die j\u00fcngsten Gewalttaten islamistischer Terroriszum Djihad. Djihad hei\u00dft w\u00f6rtlich \"Bem\u00fchung, Anten gegen solche symboltr\u00e4chtigen Einrichtungen strengung\" und bedeutet \"Heiliger Kampf f\u00fcr die in den USA wie das World-Trade-Center und das Sache Allahs\". Die Mehrheit der Muslime bestreitet Pentagon am 11. September 2001 werden einer diesen Kampf friedlich. Unter Djihad, in der Wortweltweit operierenden Gruppe, den ARABISCHEN bedeutung \"Anstrengung\", kann zum Beispiel auch MUJAHEDIN, zugeschrieben. Sie spiegeln die Dimenein Aufbauprogramm im wirtschaftlichen Bereich sion des Hasses gegen alles Westliche und J\u00fcdiverstanden werden. F\u00fcr die Extremisten wird aus sche wider, der vor allem damit begr\u00fcndet wird, dem Heiligen Kampf der Heilige Krieg, das hei\u00dft dass die amerikanische Regierung Soldaten in der bewaffnete Kampf bis hin zum Terror. Saudi-Arabien, dem Ursprungsland des Islam, stationiere und den \"Zionisten\" erlaube, Jerusalem Nach dem Tode Mohammeds vollzog sich in der mit seinen auch f\u00fcr Muslime so heiligen St\u00e4tten zu Gemeinde aller Muslime, der so genannten okkupieren. Umma, eine Spaltung. Im Zuge des Streits um die weltliche Nachfolge entstanden zwei Hauptrichtungen: Islam und sein Ursprung Sunniten, abgeleitet vom Begriff Sunna (arab.: Brauch; der Weg, den man beschreitet); ca. Bei vielen Menschen st\u00f6\u00dft das Wort Islam ange85 % der muslimischen Weltbev\u00f6lkerung sind sichts der immer brutaleren Gewaltaktionen, die Sunniten. Sie glauben, Mohammed habe geim Namen Allahs und des Heiligen Krieges beganwollt, dass ihr Anf\u00fchrer (Kalif) dem Stamm des gen werden, auf Angst, Schrecken und Abwehr. BePropheten angeh\u00f6ren muss. sonders der Terror algerischer und \u00e4gyptischer Islamisten, zu deren Opfern auch Deutsche und anSchiiten, abgeleitet vom arab. Begriff Shi'a = dere Europ\u00e4er z\u00e4hlten, sowie die j\u00fcngsten Partei, Partei(g\u00e4nger) Alis213; ca. 15 % der musliEreignisse in den USA lassen den Schluss zu, der mischen Weltbev\u00f6lkerung sind Schiiten. Die Islam sei in sich bereits militant ausgerichtet oder Schiiten gehen davon aus, dass der Anf\u00fchrer der stelle gar eine Bedrohung der nichtislamischen Muslime blutsverwandt mit Mohammed ist, also Welt dar. Diese weit verbreitete negative Meinung seine Autorit\u00e4t unmittelbar von ihm ableiten \u00fcber den Islam ist jedoch falsch. Der gr\u00f6\u00dfte Teil kann. Beispielsweise im Iran ist der Schiismus der Muslime geh\u00f6rt dem gem\u00e4\u00dfigten traditionelStaatsreligion. Die Scharia wird hier als einzilen Islam212 an. Dies gilt auch f\u00fcr die in der Bunges g\u00fcltiges Rechtssystem anerkannt. 211 Siehe Abschnitt: Islam und sein Ursprung. 212 Weltweit gibt es insgesamt \u00fcber 1 Milliarde Muslime. In: S\u00e4chsische Zeitung vom 12./13. August 2000. 213 Ali war der Vetter, Pflegesohn und sp\u00e4tere Schwiegersohn Mohammeds. 93","F\u00fcr Mohammed als Propheten sollte es keinen r\u00fcber hinaus entwickelten sich islamistische BeNachfolger geben, denn der Koran bezeichnet ihn wegungen mit einer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft in als einzigen und letzten Propheten. zahlreichen Staaten, die unterschiedlichste Ziele verfolgen. Zu den extremistischsten Kr\u00e4ften geh\u00f6ren die Taliban in Afghanistan. Re-Islamisierung Demgegen\u00fcber sprechen aufgekl\u00e4rte Muslime von Zu Beginn des 7. Jahrhunderts entstanden Staat der Chance eines \"Euro-Islam\". Sie erkennen, dass und Religion mit Mohammed als Politiker und Redie Gegens\u00e4tze zwischen den Menschenrechten in ligionsf\u00fchrer. In dem Ma\u00dfe wie sich der Islam \u00fcber den westlichen Demokratien und den Vorschriften Arabien, Asien, Afrika bis hin zum Balkan und ihres Propheten nicht un\u00fcberbr\u00fcckbar sind. nach Spanien ausbreitete, wuchs er auch als Einheit von Religion und Politik. Innerhalb dieser Staaten genossen Muslime eine h\u00f6here AnerkenArabische Islamisten nung und hatten mehr Rechte als Christen, Juden und andere so genannte Ungl\u00e4ubige. Besonders Die islamistischen Organisationen arabischer Herausgepr\u00e4gt war dies im Osmanischen Reich. Trotzkunft haben in Deutschland zahlenm\u00e4\u00dfig nicht die dem herrschte in den islamischen Staaten wie Bedeutung der t\u00fcrkischen Organisationen, verf\u00fcdem maurischen Spanien, dem Mogulreich214 oder gen aber \u00fcber Strukturen oder zumindest \u00fcber dem Osmanischen Reich kulturelle Vielfalt; sie boKleingruppen und Einzelmitglieder. Diese Persoten Rechtssicherheit f\u00fcr Minderheiten und waren nen halten sich teilweise schon seit Jahrzehnten hochentwickelt in Kunst, Medizin, Philosophie hier auf, haben Berufe erlernt bzw. studiert. Dieser und anderen Wissenschaften. Doch die Welt des IsPersonenkreis ist oftmals Anlaufpunkt f\u00fcr Islamislam zerfiel, ihre Weltanschauung traf auf andere ten, die aus ihren Heimatl\u00e4ndern nach Deutschund verband sich teilweise mit diesen. Der Westen land emigrieren oder sich vor\u00fcbergehend hier auferoberte zwischen dem 15. und 19. Jahrhundert halten. weite Teile der muslimischen Welt. Die Muslime Folgende Gruppierungen sind zu unterscheiden: f\u00fchlten sich unterlegen, es begann ein langer Prozess der De-Islamisierung, gef\u00f6rdert durch \u00f6konoSunnitisch-extremistische Gruppierungen mischen und auch milit\u00e4rischen R\u00fcckstand. Bis auf einen Teil der islamischen Welt, der vom \u00d6l \"Mutterorganisation\" sunnitisch-islamistischer und dem daraus resultierenden Reichtum profiGruppierungen in Nordafrika und dem Nahen und tierte, fiel der gr\u00f6\u00dfere Teil wirtschaftlich zur\u00fcck. Mittleren Osten ist die MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB). Diese \u00e4gyptische Gruppierung wurde 1928 geW\u00e4hrend und nach der Kolonialisierung mussten gr\u00fcndet und verbreitete sich in nahezu allen aradie Muslime als Erben einer gro\u00dfen Kultur und einsbischen Staaten. In Deutschland tritt die internatige Beherrscher von Weltreichen erkennen, dass tional aktive MB vor allem in den Islamischen der Fortschritt nun von Nichtmuslimen ausging. Zentren (IZ) auf. Es existieren zwei Gruppen mit je etwa 600 Mitgliedern: Erst im 20. Jahrhundert besann man sich auf den Die gr\u00f6\u00dfte mit der MB verbundene OrganisaIslam als politisch-religi\u00f6se Kraft zur\u00fcck. Diese tion in der Bundesrepublik Deutschland ist die neuen Islamisten verurteilten die moralischen ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e.V. Fundamente der westlichen Welt. Sie richteten (IGD). Sie wurde im M\u00e4rz 1960 gegr\u00fcndet und ihre zun\u00e4chst verbalen Angriffe gegen die Verweststeht unter dem Einfluss des \u00e4gyptischen Zweilichung mit Drogenkonsum, Alkoholmissbrauch ges der MB. Ihr Hauptsitz befindet sich im ISLAund Prostitution. Gleichgesinnte schlossen sich in MISCHEN ZENTRUM M\u00dcNCHEN (IZM). Die IGD verVereinigungen zusammen. So gr\u00fcndete sich 1928 f\u00fcgt \u00fcber weitere Zweigstellen in der Bundesredie MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) in \u00c4gypten, gefolgt publik Deutschland. von starken islamistischen Gruppierungen in Algerien, der T\u00fcrkei aber auch in anderen L\u00e4ndern. Die vom syrischen Zweig der MB gepr\u00e4gten ISLAMISCHEN AVANTGARDEN wurden Anfang der achtBesonders wichtig f\u00fcr das Erstarken des Islamismus waren in den 70er und 80er Jahren des verziger Jahre gegr\u00fcndet und haben ihren Sitz im gangenen Jahrhunderts der Sturz des vom Westen ISLAMISCHEN ZENTRUM AACHEN (IZA). gest\u00fctzten Schahs im Iran und die Abl\u00f6sung der Beide Gruppen verfolgen das gleiche Ziel. Sie von der damaligen Sowjetunion unterst\u00fctzten k\u00e4mpfen f\u00fcr die Umgestaltung der jeweiligen arakommunistischen Regierung in Afghanistan. Dabischen Regime in islamistische Staaten. 94 214 Islamische Dynastie im Norden Indiens von 1526 bis 1857.","Die Islamischen Zentren sind Anlaufstelle f\u00fcr weiAL -GAMAA AL -ISLAMIYYA (GI) (Islamische Gemeintere regionale Zweige der MB, z. B.: schaft) und JIHAD ISLAMI (JI) Die GI ist gegenw\u00e4rtig die gr\u00f6\u00dfte \u00e4gyptische IsISLAMISCHER BUND PAL\u00c4STINAS (IBP) lamistengruppe, die auch Terroranschl\u00e4ge verEr wurde im Jahre 1981 von MB-Mitgliedern in \u00fcbt. Ziel der Anschl\u00e4ge auf ausl\u00e4ndische TourisM\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Der IBP stellt sich in Ausl\u00e4nderextremismus ten, darunter auch Deutsche, ist die Deutschland als Vertreter der in Israel bzw. den Schw\u00e4chung der \u00e4gyptischen Wirtschaft. Damit pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten Gaza wollen die Islamisten Einfluss auf die Politik des und Westjordanland terroristisch operierenden Landes nehmen, die Regierung st\u00fcrzen und ein pal\u00e4stinensischen Islamischen Widerstandsbeislamistisches Staatssystem aufbauen. wegung (HAMAS) dar. In Deutschland leben Auch die JI k\u00e4mpft f\u00fcr die Beseitigung des geetwa 250 HAMAS-Mitglieder, ihr Sympathisangenw\u00e4rtigen \u00e4gyptischen Regimes und die tenkreis ist weitaus gr\u00f6\u00dfer. Schaffung eines islamistischen Staatswesens ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) auf der Grundlage der Scharia. Sie ist f\u00fcr zahlSie konzentriert ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschreiche Anschl\u00e4ge auf Repr\u00e4sentanten, Sicherland auf die propagandistische und logistische heitskr\u00e4fte und Touristen verantwortlich. Sie Unterst\u00fctzung der FIS in Algerien. Von den unterh\u00e4lt Kontakte zu anderen islamistischen 25.000 in der Bundesrepublik Deutschland leGruppen, wahrscheinlich auch zum Netzwerk benden Algeriern geh\u00f6ren sch\u00e4tzungsweise 300 von Usama BIN LADEN215. der FIS an. Einzelne Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger der GI und der JI sind in Europa, darunter auch in DeutschBEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE (GIA) land, ans\u00e4ssig. Sie nutzen diese Gebiete vorSie ist eine der radikalsten und militantesten nehmlich als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Gruppen. Die GIA rekrutiert sich aus proiranischen Kr\u00e4ften und Afghanistan-R\u00fcckkehrern. Sie bekennt sich zu den meisten Massakern, die \"Arabische Mujahedin\" (K\u00e4mpfer f\u00fcr die in den letzten Jahren in Algerien ver\u00fcbt wurSache Allahs) den. Ende 1997 spaltete sich eine Gruppe der GIA in Algerien ab. Seit Anfang 1999 tr\u00e4gt sie Die so genannten \"Arabischen Mujahedin\" haben den Namen SALAFIYYA-GRUPPE F\u00dcR DIE MISSION UND ihren Ursprung im Kampf Afghanistans gegen die DEN KAMPF (GSPC). sowjetischen Invasoren in den 80er Jahren des verZiel der GIA und der GSPC ist der Sturz der algangenen Jahrhunderts. Zur Vertreibung der komgerischen Regierung mit terroristischen Mitmunistischen Besatzungsmacht wurden radikale teln, um einen islamistischen Staat zu errichMuslime aus L\u00e4ndern Nordund Ostafrikas, des ten. Im Gegensatz zur FIS lehnen beide OrganiMittleren Ostens, aus Zentralasien und auch aus sationen jeglichen Kompromiss mit der dem Fernen Osten rekrutiert. Oft geh\u00f6rten sie beRegierung ab. Die GSPC l\u00f6ste die GIA als reits militanten islamistischen Organisationen in gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistische Gruppe in Alihren Heimatl\u00e4ndern an. Sie wurden auf den Jihad gerien ab. Die GIA besteht offenbar nur noch (auch Dschihad)216 eingeschworen und erhielten aus versprengten Kleingruppen. in afghanischen, pakistanischen und sudanesiIn der Bundesrepublik Deutschland f\u00fchrten schen Trainingslagern eine religi\u00f6se und auch pabeide Organisationen bisher keine terroristiramilit\u00e4rische Ausbildung. Sie begr\u00fcndet eine Verschen Aktionen durch. Die Mitglieder der Grupbundenheit untereinander und einen bedingungspen nutzen Deutschland als Ruheraum bzw. zur losen Gehorsam im Kampf f\u00fcr Allah. logistischen Unterst\u00fctzung ihrer in der Heimat gewaltt\u00e4tig operierenden Glaubensbr\u00fcder. Nach dem Kriegsende in Afghanistan verband die In j\u00fcngster Vergangenheit ist zu beobachten, dass ehemaligen panislamisch217 orientierten \"Mujahesich organisatorische Grenzen innerhalb der algedin\" (Gotteskrieger) \u00fcberwiegend arabischer Herrischen Islamisten in Europa zugunsten multinakunft218 weiterhin ein loses Netzwerk kleiner, oft tionaler Netzwerke aufl\u00f6sen, in denen \"Arabische multinationaler Gruppierungen, die keiner zentMujahedin\" eine zentrale Rolle spielen. ralen Leitung unterstellt sind, aber individuelle 215 Siehe unten. 216 \"Sich m\u00fchen auf dem Weg zu Gott\", gemeint ist die individuelle Anstrengung f\u00fcr den Glauben. Er kann auch \"Gottesdienst unter Waffen\" bedeuten, daher \"heiliger\" oder \"gerechter\" Krieg. Dies meint nicht nur den Krieg gegen \"Ungl\u00e4ubige\", sondern auch den Kampf gegen die niederen Instinkte des Menschen. Krieg gegen Muslime oder Schutzbefohlene (zimmis) ist verboten. Zur religi\u00f6sen Pflicht f\u00fcr Muslime wird er nur bei einem Angriff von au\u00dfen. zimmis: Zu ihnen wurden alle \"Buchbesitzer\"(gemeint sind Bibel und Thora), n\u00e4mlich Christen und Juden unter islamischer Herrschaft, gerechnet. 217 Panislamismus: Aus der islamischen Reformbewegung im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts hervorgegangene ideologische Str\u00f6mung, die die politische und religi\u00f6se Einheit der Muslime \u00fcber nationale Grenzen hinweg propagiert. 218 Daher Bezeichnung \"Arabische Mujahedin\". 95","Kontakte zueinander unterhalten. Sie k\u00e4mpften Mohammed OMAR gebilligten Erkl\u00e4rung dargesp\u00e4ter im Rahmen des internationalen Jihad in stellt: \"Es ist die Pflicht jedes Muslim, Amerikaner Bosnien-Herzegowina, Kaschmir oder Tschetund ihre Alliierten zu t\u00f6ten, Milit\u00e4rs wie auch Zivischenien, aber auch innerhalb islamistischer listen.\"221 Daraufhin kam es am 7. August 1998 zu Gruppierungen in Algerien und \u00c4gypten. \u00dcber eiBombenattentaten auf die US-amerikanischen nen unbestimmten Zeitraum k\u00f6nnen sie auch v\u00f6lBotschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam lig unauff\u00e4llig in einer Art Wartestellung verhar(Tansania), bei denen 263 Menschen get\u00f6tet wurren, um im Einsatzfall wieder aktiviert zu werden. den. Usama BIN LADEN und seine Organisation Diese vor\u00fcbergehend inaktiven K\u00e4mpfer werden stehen ebenso im Verdacht, f\u00fcr die Bombenanals \"sleepers\"219 bezeichnet. schl\u00e4ge auf US-amerikanische Einrichtungen am 13. November 1995 in Riad (Saudi Arabien) und Die \"Arabischen Mujahedin\" k\u00f6nnen zur Unteram 26. Juni 1996 in Dhahran (Saudi Arabien) verst\u00fctzung und Verwirklichung ihrer Ziele auf die antwortlich zu sein. Au\u00dferdem gibt es Hinweise Hilfe einzelner islamischer \"Nicht-Regierungsorauf eine Verwicklung der \"Arabischen Mujahedin\" ganisationen\" (Non-Governmental Organizations/ in die Anschl\u00e4ge auf den US-Zerst\u00f6rer \"Cole\" im NGOs) zur\u00fcckgreifen. Regionale Repr\u00e4sentanten Hafen von Aden (Jemen) und die dortige Botmehrerer NGOs besch\u00e4ftigen \"Arabische Mujaheschaft am 12. und 13. Oktober 2000. din\" - die als Angeh\u00f6rige von Hilfsorganisationen Einen bislang alle Vorstellungskraft \u00fcbertreffengetarnt - ihre \"Br\u00fcder\" an der \"islamischen Front den H\u00f6hepunkt des Terrors bildeten am 11. Sepf\u00fcr den gerechten Sieg des Islam\" mit angeblich tember 2001 die Anschl\u00e4ge in New York und Walegalen humanit\u00e4ren Mitteln unterst\u00fctzen. Ihr shington, bei denen mehr als 3.000 Menschen Status erlaubt es ihnen, Geldtransfers und Kurierstarben. Die Regierung der USA legte ihren Verdienste zu \u00fcbernehmen oder geoder verf\u00e4lschte b\u00fcndeten Material vor, das Hinweise daf\u00fcr enth\u00e4lt, Personaldokumente zu beschaffen, die einen gesidass Usama BIN LADEN Drahtzieher ist bzw. ihm cherten Aufenthalt in Europa erm\u00f6glichen. Sie zumindest eine Mitverantwortung f\u00fcr diese Ereigschleusen Mujahedin in die Kampfgebiete oder an nisse zuschreibt. einen sicheren Ort, wenn sie Verfolgungen ausgesetzt sind. Eine dieser islamischen Hilfsorganisationen, die nach au\u00dfen karitative T\u00e4tigkeiten wie Hilfslieferungen in islamische Krisengebiete (z. B. nach Tschetschenien) durchf\u00fchrten, ist die \"Islamic Relief Agency\" (ISRA). Die humanit\u00e4re Arbeit dieser Organisation nutzen die \"Arabischen Mujahedin\" f\u00fcr ihre eigenen Interessen. Unter der Tarnung der ISRA und auch anderer NGOs werden Islamisten f\u00fcr illegale T\u00e4tigkeiten rekrutiert. Ma\u00dfgebliche finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kampf der Mujahedin und die Unterhaltung ihrer Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 in New York. Ausbildungslager wird dem saudi-arabischen MultiFoto: dpa million\u00e4r Usama BIN LADEN zugeschrieben. Au\u00dferdem gilt er als F\u00f6rderer zahlreicher islamistischer Gruppierungen, vor allem der \u00e4gyptischen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen GI und JI sowie der algerischen Bereits im Verfassungsschutzbericht 1999 des GIA. Es liegen Hinweise vor, dass die \"Arabischen Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz war darauf Mujahedin\" Verbindungen zur Organisation Alhingewiesen worden, dass auch in der BundesrepuQaida220 besitzen. BIN LADEN und seine von ihm blik Deutschland Personen leben, \"die in das interpropagierte Dachorganisation der Mujahedin, die nationale Netzwerk 'Arabischer Mujahedin' eingeINTERNATIONALE ISLAMISCHE FRONT F\u00dcR DEN JIHAD GEGEN bunden sind\". Meist handelt es sich dabei allerJUDEN UND KREUZZ\u00dcGLER, sind mutma\u00dflich f\u00fcr die dings um Mitglieder anderer islamistischer vielen Attentate, die im Namen des Djihad seit Organisationen wie ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWE1995 begangen wurden, verantwortlich. GUNG (Hamas)222 und BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE Usama BIN LADEN hatte bereits am 23. Februar (GIA)223 sowie mehr oder weniger unabh\u00e4ngige 1998 seine Absichten in einer von Taliban-Chef kleinere Netzwerke (\"non-aligned\" Mujahedin). 219 Engl.: Schl\u00e4fer. 220 Al-Qaida (Die Basis): Vermutlich Ende der 80er Jahre des 20. Jh. von Usama BIN LADEN mit anderen arabischen Islamisten gegr\u00fcndete Gruppe, die sich durch einen Treueschwur dem Jihad verpflichtet. 221 DER SPIEGEL Ausgabe 39/2001, S. 18. 222 Terroristische Gruppierung in den teilautonomen pal\u00e4stinensischen Gebieten. 96 223 Islamistische algerische Organisation.","Am 25./26. Dezember 2000 waren in Frankfurt am In der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6ren Main vier mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige einer Mujahezur HIZB ALLAH etwa 800 Anh\u00e4nger. din-Gruppe verhaftet worden. In ihrem Besitz beGRUPPEN DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES (AMAL) fanden sich Waffen, Chemikalien zur Herstellung Sie entstanden in Rivalit\u00e4t zur HIZB ALLAH und von Sprengstoff, Z\u00fcnder und Anleitungen zur Hersind syrisch beeinflusst. Der AMAL geh\u00f6ren in Ausl\u00e4nderextremismus stellung von Sprengs\u00e4tzen. Verschiedene Indizien der Bundesrepublik Deutschland ca. 200 Persodeuteten darauf hin, dass diese Gruppe, die sp\u00e4ter nen an. als \"Frankfurter Meliani-Gruppe\"224 bezeichnet wurde, einen Anschlag in Westeuropa vorbereitet ISLAMISCHE UNION IRAKISCHER STUDENTEN IN DER hatte. Ihre Mitglieder sollen fr\u00fcher der radikalen BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V. (IUIS) algerischen Terrorgruppe SALAFIYYA GRUPPE F\u00dcR DIE Sie vertritt die irakische PARTEI DES ISLAMISCHEN MISSION UND DEN KAMPF (GSPC) angeh\u00f6rt haben. RUFS/DER ISLAMISCHEN MISSION (DA'WA) in Deutschland. Ziel ist der Sturz des irakischen Einige der mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter des 11. SepRegimes und die Errichtung eines Staates nach tember 2001 haben l\u00e4ngere Zeit unauff\u00e4llig in der iranischem Vorbild. Bundesrepublik Deutschland gelebt und studiert. Der IUIS geh\u00f6ren in der Bundesrepublik Sie sollen als sogenannte \"Schl\u00e4fer\" oder \"RekruDeutschland ca. 150 Personen an. ten\" den \"Arabischen Mujahedin\" zuzurechnen sein. Des Weiteren besteht der Verdacht, dass der am 16. September 1998 in Freising bei M\u00fcnchen/Bayern festgenommene Sudanese Mamdoh T\u00fcrkische Islamisten Ahmed SALIM225 Kontakte zu einem der Selbstmordattent\u00e4ter auf das World Trade Center hatte. In Bremen wurde 2002 ein Fall bekannt, in dem Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ein Jugendlicher f\u00fcr den Einsatz in Afghanistan auch: geworben worden sein soll. Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln227 Lage im Freistaat Sachsen Gr\u00fcndung: November 1984 Im Freistaat Sachsen leben vereinzelt Mitglieder Sitz: K\u00f6ln islamistischer Organisationen, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu Angeh\u00f6rigen der AL - OrganisationsQAIDA zu haben. Direkte Bez\u00fcge einzelner Islamisverbot: 8. Dezember 2001 ten zu Usama BIN LADEN bzw. Strukturen der AL - Mitglieder/Anh\u00e4nger 2000 QAIDA in Sachsen sind bisher trotz intensivster Aufbundesweit: ca. 1.100 kl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden Sachsen: nicht bekannt nicht bekannt. Mitglieder/Anh\u00e4nger 2001 bundesweit: ca. 1.100 Schiitisch-extremistische Gruppierungen Sachsen: nicht bekannt HIZB ALLAH (Partei Gottes) Publikationen: \u00dcMMET-I-MUHAMMED Diese libanesische Gruppierung wurde 1982 auf (DIE GEMEINDE Betreiben des Iran gegr\u00fcndet. Ziel der SchiitenMOHAMMEDS) bewegung ist die Errichtung eines islamischen Pr\u00e4senz im Gottesstaates im Libanon nach iranischem VorInternet: mit einer eigenen bild. Die Unterzeichnung des Gaza-Jericho-FrieHomepage vertreten densabkommens226 bezeichnet sie als \"den Kennzeichen: schw\u00e4rzesten Tag in der Geschichte der islamischen Nation\". Der Kampf gegen Israel ist eines der Hauptziele. Weltweit ver\u00fcbte die Organisation zahlreiche Terroranschl\u00e4ge gegen israelische Einrichtungen. 224 Nach dem Namen des Anf\u00fchrers der Gruppe. 225 SALIM wurde wegen \"Verschw\u00f6rung gegen das amerikanische Volk\" gesucht. Er wird von den US-amerikanischen Beh\u00f6rden beschuldigt, ein ma\u00dfgeblicher Verantwortlicher f\u00fcr Finanzgesch\u00e4fte Usama BIN LADENs zu sein. 226 Das Gaza-Jericho-Abkommen wurde 1994 zwischen Israel und der PAL\u00c4STINENSISCHEN BEFREIUNGSORGANISATION (PLO) abgeschlossen und beinhaltete eine weitgehende Autonomie des Gazastreifens. 227 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 82. 97","Der Bundesminister des Innern hat die islamistische Vereinigung verboten. Der KALIFATSSTAAT und ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI G\u00d6R\u00dcS seine Teilorganisationen richteten sich gegen die (IGMG) verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Sie gef\u00e4hrdeten die inGr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als nere Sicherheit sowie erhebliche - insbesondere VEREINIGUNG DER NEUEN au\u00dfenpolitische - Belange der Bundesrepublik WELTSICHT IN EUROPA e. V. Deutschland. (AMGT) Das Verbot wurde durch die Streichung des so geseit 1995 IGMG nannten Religionsprivilegs im Vereinsgesetz (bisSitz: Bonn her SS 2 Abs. 2 Nr. 3 Vereinsgesetz) m\u00f6glich, die am 4. Dezember 2001 vom Bundestag beschlossen Organisation im wurde und am 7. Dezember 2001 in Kraft trat. Das Freistaat Sachsen: keine Strukturen Verbot wurde am 12. Dezember 2001 vollzogen. vorhanden Insgesamt erfolgten in sieben Bundesl\u00e4ndern rund Mitglieder/Anh\u00e4nger 2000 200 Durchsuchungsma\u00dfnahmen. Der Freistaat bundesweit: ca. 27.000 Sachsen war nicht betroffen. Sachsen: Einzelne Die Organisation war 1984 von Cemaleddin KAPMitglieder/Anh\u00e4nger 2001 LAN, von seinen Anh\u00e4ngern der \"KHOMEINI von bundesweit: ca. 27.000 K\u00f6ln\" genannt, gegr\u00fcndet worden. 1995 hatte Sachsen: Einzelne sein Sohn Metin KAPLAN228 die Nachfolge angetrePublikationen: u. a. MILLI G\u00d6R\u00dcS & ten. Die Organisation, deren Mitglieder der sunniPERSPEKTIVE tischen Glaubensrichtung229 des Islam angeh\u00f6ren, strebte den gewaltsamen Sturz des t\u00fcrkischen Pr\u00e4senz im Staatsgef\u00fcges und die Errichtung eines islamistiInternet: mit einer eigenen schen Gottesstaat an, in dem der Koran230 und die Homepage vertreten Scharia231 die alleinige Grundlage f\u00fcr Recht und Kennzeichen: Gesetz bilden und dem der Kalif als geistlicher und politischer F\u00fchrer vorsteht. Langfristiges Ziel war die Weltherrschaft des Islam. Ihre Kampagnen richteten sich gegen Juden, den israelischen Staat und gegen die westliche Demokratie, insbesondere gegen die USA. Der KALIFATSSTAAT galt als militanteste islamistische Gruppierung von T\u00fcrken in Deutschland. Die IGMG, die 1985 als VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) gegr\u00fcndet worBis zum Verbot war seine Mitgliederund Anh\u00e4nden war, geh\u00f6rt mit ihren ca. 27.000 Mitgliedern gerzahl von ehemals etwa 3.000 bereits auf ca. und einem noch weitaus h\u00f6heren Mobilisierungs1.100 Personen gesunken. Sein fr\u00fcheres Mobilisiepotenzial zu den zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutendsten ausrungspotential von 8.000 Personen ging auf ca. l\u00e4nderextremistischen Vereinigungen in Deutsch2.000 bis 2.500 Personen zur\u00fcck. Es bleibt zu beland. Sie verf\u00fcgt neben ihrem Mitgliederpotenzial obachten, ob sich die Mitglieder und Anh\u00e4nger der \u00fcber eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft und betreibt euOrganisation entweder illegal weiter bet\u00e4tigen ropaweit \u00fcber 500 Moschee-Vereine. Zu ihren Zieoder sich anderen islamistischen Gruppierungen len geh\u00f6rt die Abschaffung der laizistischen anschlie\u00dfen. Staatsordnung und die Errichtung eines islamischen Staates in der T\u00fcrkei. \u00dcber eine auf dem KoIm Freistaat Sachsen sind bisher weder Strukturen ran fu\u00dfenden islamischen Rechtsordnung wird noch einzelne Mitglieder oder Anh\u00e4nger des KALIeine weltweite Islamisierung angestrebt. Zu dieFATSSTAAT bekannt geworden. sem Zweck unterst\u00fctzte die IGMG die FAZILET PAR228 Metin KAPLAN war im November 2000 wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. 229 Sunniten: (97 % der Muslime) glauben, Mohammed habe gewollt, dass immer das f\u00e4higste Mitglied der Gemeinde ihr Anf\u00fchrer (Kalif) sein soll. 230 Koran: heilige Schrift des Islam, stellt die Sammlung der Offenbarungen Gottes dar, die der Prophet Mohammed empfing. 98 231 Scharia: der Weg; gemeint ist das religi\u00f6se Gesetz der Muslime.","TISI (FP) - Tugendpartei232, die 2001 in der T\u00fcrkei ernden Einfluss zu nehmen. Heute werden ca. 100 verboten wurde. Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland der U. I. S. A. und den angeschlossenen Vereinen zuDie IGMG ist mit einer breit angelegten Kamgerechnet. Zu dem ma\u00dfgeblich unter ihrer pagne bestrebt, ihre Mitglieder zum Erwerb der F\u00fchrung j\u00e4hrlich organisierten Jerusalem-Tag Ausl\u00e4nderextremismus deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit zu motivieren. (Ghods-Tag), der das Ziel der Wiedereroberung Jerusalems f\u00fcr den Islam wach halten soll, werden mehrere tausend Muslime mobilisiert. Iranische Islamisten Die \"Islamische Revolution\" im Iran 1978/79 Kurdischer Extremismus wurde von dem geistlichen F\u00fchrer Ayatollah KHOMEINI gepr\u00e4gt und angef\u00fchrt. Es wurde ein theokratisches233 Regierungssystem gebildet. KHOARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) MEINI strebte die R\u00fcckbesinnung auf die Grundgedanken des Islam und dessen Rechtssystem - Gr\u00fcndung: November 1978 die Scharia - an. Er machte die \"Kolonialund Superm\u00e4chte\" f\u00fcr die im Iran und in der islamischen Sitz bis Welt herrschende politische, wirtschaftliche und Oktober 1998: Damaskus (Syrien) kulturelle Krise verantwortlich. Vier gro\u00dfe Ziele Bet\u00e4tigungswerden nach der Revolution weiterhin verfolgt: verbot235: 26. November 1993 Stabilisierung und Ausbau der Macht im Iran Organisation im bei gleichzeitiger Unterdr\u00fcckung und AusschalFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden tung jeglicher Opposition Mitglieder/Anh\u00e4nger 2000 Export der Islamischen Revolution, Aufbau islabundesweit: ca. 12.000 mischer Republiken nach dem Vorbild des Iran Sachsen: ca. 350 weltweiter Kampf gegen die USA und ihre VerMitglieder/Anh\u00e4nger 2001 b\u00fcndeten, insbesondere Israel, die als Verursabundesweit: ca. 12.000 cher der Missst\u00e4nde in der heutigen islamiSachsen: ca. 350 schen Welt angesehen werden Publikationen: SERXWEBUN Islamisierung der Welt. Pr\u00e4senz im In den Jahren seit der Regierungs\u00fcbernahme Internet: mit einer eigenen durch den Staatspr\u00e4sidenten Khatami 1997234 Homepage vertreten zeigte sich eine, wenn auch z\u00f6gerliche, \u00d6ffnung Kennzeichen: der iranischen Regierung gegen\u00fcber westlichen L\u00e4ndern. An den grunds\u00e4tzlichen Zielen \u00e4nderte sich jedoch nichts. Besondere Bedeutung hat in Deutschland das ISLAMISCHE ZENTRUM HAMBURG (IZH), das bei der Verbreitung des islamischen Extremismus iranischer Die PKK wurde 1978 unter ma\u00dfgeblicher BeteiliPr\u00e4gung eine Schl\u00fcsselstellung einnimmt. Es fungung Abdullah \u00d6CALANs gegr\u00fcndet, um Fordegiert als ideologische Zentrale des Iran f\u00fcr die Verrungen nach einem autonomen Kurdenstaat breitung islamistischen Gedankengutes. durchzusetzen. Seither ist \u00d6CALAN - trotz Inhaftierung und Verurteilung zum Tode - ihr GeneralDie Verwirklichung der Ziele der Islamischen Resekret\u00e4r. Sie entwickelte sich sowohl in der T\u00fcrkei volution wird von den regionalen Vereinen des islaals auch in Europa zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und mimisch-extremistischen Dachverbandes UNION ISLAlitantesten Kurdenorganisation. MISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA (U. I. S. A.) unterst\u00fctzt. Zu deren Aufgabe geh\u00f6rt auch die Seit 1984 f\u00fchrt die PKK einen bewaffneten Kampf Bek\u00e4mpfung von Oppositionellen und die Untergegen den t\u00fcrkischen Staat. Auch au\u00dferhalb der wanderung von schiitischen Moscheen, um steuT\u00fcrkei bediente sie sich terroristischer Mittel, um 232 Die FP war die direkte Nachfolgerin der 1998 verbotenen REFAH-PARTISI (RP) -Wohlfahrtspartei. 233 Theokratie: \"Gottesherrschaft\", Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt allein religi\u00f6s legitimiert wird. 234 Die Wahlen 2001 best\u00e4tigten seine Position. 235 In der Bundesrepublik Deutschland. 99","ihre Forderung nach einem freien und unabh\u00e4ngiFriedensinitiative\" zur Aufhebung des gegen sie gen Kurdistan durchzusetzen. In der Bundesrepugerichteten Bet\u00e4tigungsverbots in Westeuropa blik Deutschland wurde der PKK auf Grund ihrer einzuleiten. Mitglieder des Pr\u00e4sidialrates der OrGewalthandlungen ab 1993 jegliche Bet\u00e4tigung ganisation informierten in verschiedenen PKK-naverboten. hen Medien238 \u00fcber die Kampagne, deren Auftakt eine Gro\u00dfdemonstration am 12. Mai 2001 in DortSeit Mitte der 90er Jahre unterbreitete die PKKmund239 darstellte. In den Stellungnahmen geF\u00fchrung der t\u00fcrkischen Regierung in Abst\u00e4nden gen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und der eigenen Aneinseitige Waffenstillstandsangebote. Es kam jeh\u00e4ngerschaft wird das kurdische Volk und die PKK doch immer wieder zu Kampfhandlungen. Nach als eine untrennbare Einheit hervorgehoben. DaDarstellung der PKK handelte es sich dabei um Anher sei das Verbot der PKK mit der Verleugnung griffe der t\u00fcrkischen Armee, gegen die sie sich leder Existenz des kurdischen Volkes gleichzusetdiglich verteidige. zen. Die Grundlage f\u00fcr die Initiative bilde die Kampagne \"Yiginsal Kimlik Bildrimi\"240, mit der F\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sich alle Kurden nicht nur zu ihrer ethnischen Herhatte \u00d6CALAN bereits 1996 einen Gewaltverzicht kunft, sondern auch zu ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur erkl\u00e4rt. Danach verzichtete die PKK in DeutschPKK bekennen sollten. Die von den europ\u00e4ischen land auf gewaltt\u00e4tige Aktionen und trat lediglich Staaten und der T\u00fcrkei seit dem Abkommen von mit Demonstrationen \u00f6ffentlichkeitswirksam in Lausanne 1923241 betriebene \"Verleugnungsund Erscheinung. Die Festnahme \u00d6CALANs im FeVernichtungspolitik\" gegen\u00fcber den Kurden bruar 1999 l\u00f6ste allerdings erneut gewaltt\u00e4tige m\u00fcsse \u00fcberwunden werden. Der Bundesrepublik Aktionen aus.236 Deutschland wird in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zugemessen, weil sich hier In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa die gr\u00f6\u00dfte Anzahl von Kurden au\u00dferhalb ihres 500.000 Kurden, wovon etwa 12.000 Mitglieder Siedlungsgebietes im Nahen Osten befinde. oder Anh\u00e4nger der PKK sind. Zu Gro\u00dfveranstalAu\u00dferdem sei die Anerkennung der PKK als polititungen gelingt es der Organisation, aus der Bunscher Repr\u00e4sentant des kurdischen Volkes in der desrepublik Deutschland und dem benachbarten Bundesrepublik ma\u00dfgeblich f\u00fcr eine Anerkennung Ausland etwa 50.000 Personen zu mobilisieren. der PKK auf europ\u00e4ischer Ebene. Die Kurden wurden aufgefordert, eine vorbereitete Fortsetzung der Strategie des Friedensschriftliche Erkl\u00e4rung - ein so genanntes Selbstkurses bezichtigungsschreiben - zu unterzeichnen, in der sie sich zu folgenden Punkten bekennen: Im Laufe des Jahres 1999 hatte der GeneralseZugeh\u00f6rigkeit zum kurdischen Volk und zur kret\u00e4r der PKK erneut der Gewalt generell abgePKK schworen. Auch auf die Forderung nach einem auAufruf an die Staaten der Europ\u00e4ischen Union, tonomen Kurdenstaat verzichtete er. Die PKK solle das kurdische Volk \"juristisch\" anzuerkennen sich zu einer politischen Kraft wandeln, die sich als gleichberechtigter Verhandlungspartner in der Achtung der nationalen und politischen IdenT\u00fcrkei f\u00fcr die kulturellen und nationalen Mindertit\u00e4t des kurdischen Volkes heitenrechte der Kurden einsetzt. Mit ihrem 7. Unterst\u00fctzung des \"demokratischen Kampfes\" Au\u00dferordentlichen Kongress im Januar 2000 beder PKK und Forderung nach Aufhebung s\u00e4mtligann die PKK, die neue strategische Linie \u00d6CAcher Verbote gegen die PKK LANs umzusetzen. Die t\u00fcrkische Regierung lehnte Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN jedoch jegliche Kontaktaufnahme mit einer terroristischen Organisation ab. 237 Durch das Bekenntnis, der PKK anzugeh\u00f6ren und ihren Kampf zu unterst\u00fctzen, steht eine m\u00f6gliche Strafbarkeit im Sinne des Vereinsgesetzes im \"Zweite Friedensinitiative\" Raum. Gleichwohl gingen nach Meldungen, die vor allem auch in der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA verbreitet Wegen dieser Haltung der T\u00fcrkei sah sich die PKK wurden, tausende von Selbstbezichtigungsschreiim Mai 2001 veranlasst, eine sogenannte \"zweite ben bei den Beh\u00f6rden ein. 236 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S.80 ff. 237 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S.90. 238 KURDISTAN-RUNDBRIEF Nr. 11, Jg. 14 v. 30.05.2001, \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 23.05.2001. 239 Siehe Abschnitt \"Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland\". 240 Sinngem\u00e4\u00df \u00fcbersetzt: massenhafte Identit\u00e4tsmitteilung, d.h. sich \u00f6ffentlich zur eigenen Identit\u00e4t bekennen. 241 Nach dem Ersten Weltkrieg war das Territorium des Osmanischen Reiches neu aufgeteilt worden. Den Kurden wurde zun\u00e4chst 100 ein eigenes Staatsgebiet zugestanden. Im Abkommen von Lausanne wurde diese Entscheidung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.","\"Dritte Friedensinitiative\" Kurz nach der 6. Nationalkonferenz der PKK im August startete die Organisation am 1. September 2001 ihre \"Dritte Friedensinitiative\". Mit dieAusl\u00e4nderextremismus ser Konferenz sei eine neue Periode des politischen Kampfes eingeleitet worden, die die \"Zweite Friedensinitiative\" fortsetzen werde. Im Abschlusskommunique sei betont worden, dass der \"Frieden, die Demokratie und die freie Einheit mit dem politischen Aufstand (siyasal serhildan) erreicht werden\"245. Alle Kurden werden aufgerufen, sich bedingungslos f\u00fcr den Frieden Demonstration von Kurden am 31. Mai 2001 in Berlin. Foto: dpa einzusetzen. \"Falls ihr daf\u00fcr den M\u00e4rtyrertod (den Tod auf dem Schlachtfeld) erleiden m\u00fcsst, so akzeptiert auch das.\"246 Das zeigt, dass die PKKDie KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA F\u00fchrung weiterhin unzufrieden mit der Resonanz (KON-KURD)242 warb ebenfalls f\u00fcr die Unterzeichoffizieller Stellen ist. Es f\u00e4llt ihr immer schwerer, nung eines Schriftst\u00fccks. Darin wird die Aufheihre Anh\u00e4ngerschaft vom Erfolg ihres seit dem bung des \"PKK-Verbotes\" und die Anerkennung eiJahr 2000 eingeschlagenen Kurses zu \u00fcberzeuner \"nationalen und politischen Identit\u00e4t der Kurgen. Sollte auch diese Initiative wirkungslos bleiden\" gefordert, jedoch fehlt ein Bekenntnis zur ben, k\u00f6nnte dies zu einem Ansehensverlust der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. PKK-Spitze f\u00fchren und einer innerparteilichen Weitere Aktionen f\u00fchrte die F\u00d6DERATION KURDISCHER Opposition Vorschub leisten. Die F\u00fchrung der VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM)243 durch. PKK ist sich klar dar\u00fcber, dass eine R\u00fcckkehr zu Sie veranstaltete eine Unterschriftenaktion mit gewaltsamen Auseinandersetzungen alle dem Motto: \"Verboten ist, den Frieden zu verbieBem\u00fchungen der letzten Jahre, als politische Verten\". In dem Aufruf wird gefordert, das PKK-Verbot tretung des kurdischen Volkes anerkannt zu weraufzuheben. Besonders herausgehoben werden den, zunichte machen w\u00fcrde. Trotzdem lassen didarin die Bem\u00fchungen der PKK zu einer friedliverse \u00c4u\u00dferungen von Vertretern des Pr\u00e4sidialrachen L\u00f6sung der Kurdenfrage. Der Schwerpunkt tes zu unterschiedlichen Zeitpunkten erkennen, der Aktionen lag in den alten Bundesl\u00e4ndern. dass die Option der R\u00fcckkehr zu einer militanteAu\u00dfer einigen St\u00e4nden zur Sammlung von Unterren Strategie offen bleibt. Mit den nach wie vor schriften fanden in Sachsen keine \u00f6ffentlichkeitsbestehenden gut organisierten Strukturen der wirksamen Aktivit\u00e4ten statt.244 PKK lie\u00dfe sich dies auch realisieren. 242 Siehe Abschnitt \"Struktur der PKK\". 243 Ebenda. 244 Siehe Abschnitte \"Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland\" und \"Ereignisse in Sachsen\". 245 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 28. August 2001, S. 1. 246 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 30. August 2001, S. 1. 101","Struktur der PKK Pr\u00e4sidialrat (7 M\u00e4nner und 2 Frauen vertreten den seit Februar 1999 inhaftierten Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6CALAN) Parteiparlament (41 Personen) VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE KURDISCHE DEMOKRATISCHE funktionelle Strukturen (HSG)247 VOLKSUNION (YDK)248 Regionen territoriale Strukturen Sachsen geh\u00f6rt der Region Berlin an. Gebiete Teilgebiete / R\u00e4ume Es ist anzumerken, dass f\u00fcr die Organisationseine. YEK-KOM ist mit gleichartigen F\u00f6deratiostruktur der PKK das Staatsgebiet der Bundesrenen in anderen europ\u00e4ischen Staaten im Dachpublik Deutschland in mehrere Regionen eingeverband KON-KURD mit Sitz in Br\u00fcssel organiteilt ist, w\u00e4hrend andere Staaten Europas jeweils siert. eine Region darstellen oder auch mehrere Staaten zu einer Region zusammengefasst sind. Die Unter29 kurdische Parteien und Organisationen schlosgliederung der Gebiete erfolgt je nach zuzuordsen sich 1999 im KURDISCHEN NATIONALKONGRESS nenden Anh\u00e4ngerzahlen in Teilgebiete und (KNK)251 zusammen. R\u00e4ume. Auf dieser Ebene werden Vereine instalEbenso wie seine Vorliert, die der PKK die Einwirkung auf die im Terrig\u00e4ngerorganisation, torium lebenden Kurden erm\u00f6glichen sollen.249 das KURDISCHE EXILDer angestrebten allumfassenden Einflussnahme PARLAMENT (PKDW), dienen ebenfalls die zielgruppenorientierten Masist dieser von der senorganisationen. Dies sind rechtlich selbst\u00e4nPKK dominiert. Der dige Gruppierungen, die nicht vom Bet\u00e4tigungsKNK versteht sich als verbot betroffen sind. Sie sind bem\u00fcht, die persopolitische Kraft, die nelle und organisatorische Verflechtung zur PKK die Interessen aller zu tarnen. Kurden in der internationalen Politik Es existieren u.a.: Emblem des KNK vertritt. die PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA), auch: PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS (PJK) Vereine im Freistaat Sachsen die UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK) Im Freistaat Sachsen sind derzeit drei Vereine beals Jugendorganisation der PKK kannt, die Bez\u00fcge zur PKK aufweisen: der KURDISCHE ROTE HALBMOND e. V. (HSK)250 die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHKURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. 252 LAND e. V. (YEK-KOM). Letztere ist der DachverDEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN DRESband f\u00fcr \u00f6rtliche, der PKK zuzurechnende VerDEN e. V. 247 Milit\u00e4rischer Arm der PKK, fr\u00fcher VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK). 248 Politischer Arm der PKK, fr\u00fcher NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK). 249 Siehe Abschnitt \"Vereine im Freistaat Sachsen\". 250 Der HSK nutzt den durch das V\u00f6lkerrecht gesch\u00fctzten Namenstitel des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) missbr\u00e4uchlich. Er ist kein Mitglied des IKRK oder der Internationalen F\u00f6deration der Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften. Dies ist auf Grund der allgemeinen Grunds\u00e4tze, dass in jedem Land nur eine einzige nationale Organisation (f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Rote Kreuz; f\u00fcr die T\u00fcrkei der T\u00fcrkische Rote Halbmond) zul\u00e4ssig ist, nicht m\u00f6glich. 251 Siehe auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S.79. 102 252 Nachfolgeverein des KURDISCHEN KULTURVEREINS LEIPZIG, siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 92.","DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Im Juni 2001 hatte die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA unter in Zwickau der \u00dcberschrift \"Europa ist voller Ungerechtigkeiten\" einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, in dem \u00d6CALAN Gemeinsam ist allen genannten Vereinen, dass im erkl\u00e4rt, dass er in einer 1000-seitigen VerteidiFalle der Aufl\u00f6sung des Vereins das Vereinsverm\u00f6gungsschrift eine Kulturanalyse vorbereite. In ihr Ausl\u00e4nderextremismus gen laut Satzung an den HSK f\u00e4llt, der die Mittel w\u00fcrden die Ungerechtigkeiten gegen das kurdiausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, sche Volk und die Rolle der westlichen und \u00f6stlimildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zwecken zuzuwenchen Staaten bei seiner Festnahme dargelegt. Die den habe. Verhandlung vor dem EGMR ist f\u00fcr die F\u00fchrung der PKK die bisher erstmalige Chance, das \"KurDer DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN DRESdenproblem\" auf eine internationale Ebene zu DEN e. V. ist der YEK-KOM zuzurechnen. bringen. \u00dcber Veranstaltungen im DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIn e. V. in Zwickau, an denen Ereignisse in der Bundesrepublik auch Vertreter der YDK teilgenommen haben solDeutschland len, berichtete die PKK-nahe Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA mehrfach. Gro\u00dfveranstaltungen und verschiedene Aktionen, die vor allem darauf gerichtet waren, ein Bekenntnis des kurdischen Volkes zu seiner Identit\u00e4t darKlage Abdullah \u00d6CALANs vor dem zustellen und seine nationalen und kulturellen Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr MenschenRechte einzufordern, waren im Rahmen der \"Zweirechte (EGMR) ten Friedensinitiative\" der PKK im Jahr 2001 Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten. Am 14. Dezember 2000 nahm der EGMR eine Klage des PKK-Generalsekret\u00e4rs Abdullah Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der Festnahme \u00d6CALAN gegen die T\u00fcrkische Republik an. Nach Abdullah \u00d6CALANs in Kenia organisierten seine \u00dcberzeugung \u00d6CALANs seien seine gewaltsame Anh\u00e4nger zwischen dem 14. und 17. Februar 2001 Verschleppung aus Kenia 1999, das in der T\u00fcrkei unter anderem Kundgebungen in deutschen Gro\u00dfgegen ihn gef\u00fchrte Verfahren sowie seine Verurteist\u00e4dten wie Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt/Main, lung zum Tode wegen Hochverrats im gleichen Hamburg, Hannover und Stuttgart, an denen sich Jahr auf ein internationales Komplott gegen ihn jeweils mehrere hundert Personen beteiligten. Die zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es liege ein Versto\u00df gegen die EuTeilnehmer forderten Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN und rop\u00e4ische Menschenrechtskonvention vor. Den Frieden in den kurdischen Gebieten. In Berlin und Prozess f\u00fchrt die Gro\u00dfe Kammer des EGMR. Der Hamburg kam es zu Brandstiftungen, die m\u00f6gliTermin zur m\u00fcndlichen Verhandlung war zun\u00e4chst cherweise Ausdruck des Protestes kurdischer Juf\u00fcr den 31. Mai 2001 festgelegt worden. Dieser gendlicher aus dem Umfeld der PKK waren. und auch ein weiterer Termin am 31. August 2001 wurden auf Antrag der Anw\u00e4lte \u00d6CALANs verschoAm 12. Mai 2001 beteiligten sich etwa 35.000 Kurben. Sie bem\u00e4ngelten, dass ben\u00f6tigte Akten stets den aus dem gesamten Bundesgebiet und dem besehr sp\u00e4t an sie weitergeleitet w\u00fcrden und die Benachbarten Ausland in Dortmund an einer Gro\u00dfsuchszeiten bei ihrem Mandaten zu kurz bemessen demonstration mit Abschlusskundgebung unter seien, weswegen ihre Verteidigungsunterlagen dem Motto \"Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt\", noch nicht vollst\u00e4ndig w\u00e4ren. die von der YEK-KOM organisiert worden war. W\u00e4hrend der friedlich verlaufenden Veranstaltung Der erste Verhandlungstag vor dem EGMR fand wurden vereinzelt Fahnen der PKK und \u00d6CALANam 28. September 2001 statt. Die Anh\u00e4nger Bilder, aber auch Transparente t\u00fcrkischer links\u00d6CALANs in Westeuropa begleiteten den Prozessextremistischer Organisationen gezeigt. Wie bei termin mit Demonstrationen, die unter dem vergleichbaren Gro\u00dfveranstaltungen \u00fcblich, traMotto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - Frieden in Kurdisten u. a. Redner des PKK-dominierten KNK auf. tan\" standen. Bis auf einen Zwischenfall in Berlin Au\u00dferdem wurde eine Gru\u00dfbotschaft Abdullah verliefen die Kundgebungen friedlich. Dort hatten \u00d6CALANs verlesen, der die Beibehaltung des Frieetwa 40 vermummte Personen eine Stra\u00dfe denskurses bekr\u00e4ftigte. In einer Telefonschaltung blockiert, Parolen skandiert und Flugbl\u00e4tter mit thematisierte das Mitglied des Pr\u00e4sidialrates der der Unterschrift \"Apoistische253 Jugend\" verbreiPKK und Bruder des PKK-Vorsitzenden Osman tet. \u00d6CALAN die politische und wirtschaftliche Krise 253 Zur\u00fcckzuf\u00fchren auf den von seinen Anh\u00e4ngern f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN verwendeten Kosenamen Apo. 103","richteten Vernichtungsund Verleugnungspolitik beschuldigt. Eine \u00dcbergabe von \"Selbstbezichtigungsschreiben\" im Freistaat Sachsen erfolgte nicht. In Frankfurt/Main \u00fcbergebene Schreiben enthielten vereinzelt Namen von Personen mit Wohnsitz in Leipzig. Parallel zur Selbstbezichtigung mittels einzelner Schreiben startete die KON-KURD eine Unterschriftensammlung, um die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots zu unterst\u00fctzen. Im August 2001 kam es mehrfach zu Brandstiftungen durch Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft. Am 15. August wurde in der Bremer Innenstadt eine Fahrbahndecke in Brand gesetzt, am 22. August 2001 in Hamburg und am 25. August 2001 in Celle. In Bremen fand die Polizei neben dem Brandort ein Spruchband mit den Worten \"Weg mit dem PKK-Verbot - DEMOKRATIK SERHIDAN GENCLIGI254\", in Hamburg riefen die etwa 20 beteiligten Kurden \u00d6CALAN-Parolen und verteilten Flugbl\u00e4tter mit folgendem Inhalt: \"Gegen die faschistische Haltung Deutschlands. Treiben Sie die Wut der kurdischen Jugendlichen nicht zu weit. Ansonsten werden wir kurdischen Jugendlichen uns das Recht nehmen und Demonstration von Kurden am 12. Mai 2001 in Dortmund Foto: dpa einen Gegenangriff gegen Ihre faschistischen Angriffe starten. APOs Falken\".255 in der T\u00fcrkei, die nur mit einem Demokratisierungsprozess \u00fcberwunden werden k\u00f6nne. Er wies Auch in Celle hinterlie\u00dfen die T\u00e4ter Flugbl\u00e4tter darauf hin, dass die Kurden sowohl zum Frieden als mit der Aufschrift \"Die Falken Apos, YCK\". auch zum Kampf bereit seien. In einem wenige Tage sp\u00e4ter in der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA ver\u00f6ffentZwei der in Zusammenhang mit dem Brandanlichten Artikel bezeichnete Duran KALKAN, ebenschlag in Celle zun\u00e4chst festgenommenen Persofalls Mitglied des Pr\u00e4sidialrats der PKK, die Denen sind in Sachsen ans\u00e4ssig. monstration als Er\u00f6ffnung der \"Zweiten Friedensinitiative\". Am 1. September 2001 versammelten sich \u00fcber 45.000 Personen im M\u00fcngersdorfer Stadion in Am 13. Juni 2001 \u00fcbergaben Kurden etwa 1.400 K\u00f6ln, um an dem inzwischen traditionellen inter\"Selbstbezichtigungsschreiben\" an das Oberlannationalen Kurdistan-Festival teilzunehmen, in desgericht D\u00fcsseldorf. Darin bekunden sie ihre diesem Jahr unter dem Motto \"Lasst uns den Frieethnische Herkunft und ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur den s\u00e4en!\" PKK. In der Folgezeit kam es bundesweit zu weiteren \u00dcbergaben gleichartiger Schreiben an GeWie auch in den vergangenen Jahren standen im richte und Abgeordnete. Das KURDISTAN INFORMATIMittelpunkt der Veranstaltung kurdische FolkloONS-ZENTRUM berichtete im Internet \u00fcber das Erredarbietungen. Zu den politischen Beitr\u00e4gen eignis in D\u00fcsseldorf und ver\u00f6ffentlichte geh\u00f6rte eine Rede des Vorsitzenden der YEK-KOM gleichzeitig den Wortlaut der Selbstanzeige; sie und das Verlesen von Gru\u00dfbotschaften des PKK-Gebeginnt mit den Worten: \"Auch ich bin PKK'ler\". neralsekret\u00e4rs Abdullah \u00d6CALAN sowie des Pr\u00e4siIm Text wird auf die neue Strategie der PKK eingedialrats der PKK. Inhaltlich bezogen sie sich auf die gangen und Europa, speziell Deutschland und erfolgreich verlaufende \"Identit\u00e4tskampagne\" der Gro\u00dfbritannien, einer destruktiven Haltung und PKK, die Forderung nach Aufhebung des \"PKK-VerBeteiligung an der gegen das kurdische Volk gebots\" in Deutschland und die Beibehaltung der ak254 DEMOKRATISCHE SERHIDAN JUGEND. Das Wort \"Serhidan\" ist nicht bekannt. Vermutlich soll es \"Serhildan\" hei\u00dfen. \"Serhildan\" steht f\u00fcr Volksaufstand bzw. politischen Aufstand. 104 255 APO ist der von den PKK-Anh\u00e4ngern benutzte Kosename f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN.","tuellen Friedenslinie. Bez\u00fcglich der Fortsetzung DISCH-DEUTSCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN) der j\u00e4hrlider friedlichen Phase wurde allerdings auf einen che Kongress durchgef\u00fchrt worden sei. Ankommenden st\u00e4rkeren Kampf hingewiesen. schlie\u00dfend sei eine neue \"F\u00fchrung\" gew\u00e4hlt worAbgesehen von vereinzelten PKK-Fahnen und eiden. Zwei Vertreter der YEK-KOM und ein Vertrenem Verkaufsstand f\u00fcr PKK-Stirnb\u00e4nder, der nach ter der YDK seien zugegen gewesen. Ausl\u00e4nderextremismus Aufforderung abgebaut wurde, verlief die Veranstaltung ohne Vorkommnisse. Eine t\u00f6dlich enEinen anerkannten kurdischen Asylbewerber verdende Messerstecherei nach Ende der Veranstalurteilte das Landgericht Dresden im Juni 2001 zu tung hat sehr wahrscheinlich keinen politischen einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und eiHintergrund. nem Monat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde als PKK-Gebietsleiter t\u00e4tig gewesen sei. Zu seinen Aufgaben habe es geh\u00f6rt, kurdiEreignisse im Freistaat Sachsen sche Gewerbetreibende zu Zahlungen an die PKK zu bewegen. Notfalls sei Druck auch mit Gewalt Am 23. Januar 2001 verurteilte das Landgericht ausge\u00fcbt worden. Dresden den ehemaligen Verantwortlichen f\u00fcr die PKK-Region Berlin zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Im Juli 2001 meldeten im Freistaat Sachsen anDas Gericht sah es als erwiesen an, dass dieser in s\u00e4ssige PKK-beeinflusste Vereine im Rahmen der seiner Funktion als Regionsleiter einem ihm unIdentit\u00e4tskampagne mehrere Informationsst\u00e4nde terstellten PKK-Funktion\u00e4r telefonisch den Auff\u00fcr Unterschriftensammlungen an und f\u00fchrten sie trag zur Besetzung des Griechischen Generalkonin mehreren s\u00e4chsischen St\u00e4dten, wie beispielssulats in Leipzig am 16. Februar 1999 erteilt weise Dresden, Leipzig und Zwickau, durch. Hierhatte. Er sei der Geiselnahme in einem minder bei handelte es sich um Unterschriften f\u00fcr die von schweren Fall und des Versto\u00dfes gegen das Verder KON-KURD herausgegebenen Formbl\u00e4tter mit einsgesetz schuldig. Unter Anrechnung der Auslieder \u00dcberschrift: \"V\u00f6lker existieren mit ihrer Idenferungshaft in Frankreich setzte das Gericht die tit\u00e4t - Unsere politische und nationale Identit\u00e4t Reststrafe zur Bew\u00e4hrung aus. ist unsere W\u00fcrde\". Am 21. M\u00e4rz begehen die Kurden traditionell ihr \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA berichtete unter der \u00dcberNeujahrsfest (Newroz). Veranstaltungen finden bis schrift \"Am 14. Juli wurde der Gefallenen gein den April hinein statt. Besonders die PKK indacht\"256 \u00fcber Veranstaltungen im gesamten Bunstrumentalisiert dieses Fest f\u00fcr ihren Kampf und desgebiet und im benachbarten Ausland. Die YDK nutzt es regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame und PKK-Massenorganisationen wie die PJA und Aktionen, so auch im Freistaat Sachsen. die YCK entsandten Redner und Teilnehmer in die Am 20. M\u00e4rz 2001 fanden Aufz\u00fcge mit AbschlussVersammlungen zu Ehren der Gefallenen des kundgebung in Leipzig und Zwickau statt. Daran \"Kurdischen Nationaldemokratischen Kampfes\". nahmen jeweils \u00fcber 100 Personen teil. OrganisaIm Freistaat Sachsen sei - so die Zeitung - diese toren waren in beiden F\u00e4llen die \u00f6rtlichen PKK-naGedenkfeier vom \"Kurdisch-Deutschen Freundhen Vereine. schaftsverein e. V.\" in Zwickau257 organisiert worZentrales Newroz-Fest f\u00fcr Sachsen und Teile der den. Es sollen 80 Personen teilgenommen haben, benachbarten Bundesl\u00e4nder war offenbar eine unter ihnen Vertreter der YDK und der PJA. Saalveranstaltung am 25. M\u00e4rz 2001 in Dresden. Es kamen knapp 1.000 Teilnehmer. Die \u00d6ZG\u00dcR Anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum 23. Gr\u00fcndungsPOLITIKA, Sprachrohr der PKK, berichtete von tag der PKK258 fand am 1. Dezember 2001 eine 2.000 Anwesenden, denen die YDK und die YCK Veranstaltung in Leipzig statt. Daran nahmen mehGru\u00dfbotschaften \u00fcbermittelt h\u00e4tten. Selbst das rere hundert Personen der PKK-Region Berlin teil. Mitglied des Pr\u00e4sidialrats der PKK, Osman Einem Artikel der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 27. No\u00d6CALAN, soll \u00fcber Telefon eine Ansprache gehalvember 2001 zufolge stand die Versammlung unter ten haben. Die Veranstaltung verlief friedlich. dem Motto \"Von Fis259 nach Imrali260, ein Schrei aus Leipzig und Dresden von einem erwachten Volk\". In ihrer Ausgabe vom 21. Mai 2001 meldete \u00d6ZAls Organisator war der KURDISCHE KULTURVEREIN G\u00dcR POLITIKA, dass im Dresdner Verein (KURLEIPZIG261 benannt worden. 256 Am 14. Juli 1982 begann das \"gro\u00dfe Todesfasten\" im Gef\u00e4ngnis von Diyarbakir. Einige PKK-Anh\u00e4nger verstarben an den Folgen des Hungerstreiks. 257 Bezeichnung aus \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA \u00fcbernommen. 258 Die PKK wurde am 27. November 1978 gegr\u00fcndet. 259 Fis ist der Name des Dorfes im Distrikt Lice, in dem die PKK gegr\u00fcndet worden ist. 260 Auf Imrali befindet sich Abdullah \u00d6CALAN in Haft. 261 Siehe Abschnitt \"Vereine im Freistaat Sachsen\". 105","T\u00fcrkischer Extremismus REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT (DHKP-C) T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ Gr\u00fcndung: 1994 MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/ML) (aus der Spaltung der DEVRIMCI SOL Gr\u00fcndung: 1972 hervorgegangen) Sitz: T\u00fcrkei Sitz: unbekannt Fl\u00fcgelOrganisationsorganisationen262: OSTANATOLISCHES verbot263: 13. August 1998264 GEBIETSKOMITEE (DABK), Organisation im PARTIZAN FL\u00dcGEL Freistaat Sachsen: Strukturen nicht Organisation im vorhanden Freistaat Sachsen: Strukturen nicht Mitglieder/ vorhanden Anh\u00e4nger 2000 Mitglieder/ bundesweit: ca. 900 Anh\u00e4nger 2000 Sachsen: Einzelne bundesweit: ca. 1.800 Mitglieder/ Sachsen: Einzelne Anh\u00e4nger 2001 Mitglieder/ bundesweit: ca. 850 Anh\u00e4nger 2001 Sachsen: Einzelne bundesweit: ca. 1.700 Publikationen: u.a. DEVRIMCI SOL Sachsen: Einzelne (Revolution\u00e4re Linke) Publikationen Pr\u00e4senz im DABK: u.a. HALKIN G\u00dcNL\u00dcG\u00dc Internet: mit einer eigenen (Tagebuch des Volkes), Homepage vertreten ISCI K\u00d6YL\u00dc KURTULUSU (Arbeiterund Kennzeichen: Bauernbefreiung) Publikationen PARTIZAN FL\u00dcGEL: u.a. \u00d6ZG\u00dcR GELECEK (Freie Zukunft), PARTIZAN (Der Partisan) Pr\u00e4senz im Die DHKP-C strebt die gewaltsame Zerschlagung Internet: PARTIZAN FL\u00dcGEL ist mit des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer eigenen Homepage einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage vertreten des Marxismus-Leninismus an. In der T\u00fcrkei beKennzeichen: dient sich die Organisation zur Durchsetzung ihrer Ziele auch terroristischer Mittel. Die TKP/ML orientiert sich an der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie. Ziel der Organisation ist es, den t\u00fcrkischen Staat durch eine \"demokratische Revolution\", auch unter Einsatz gewaltsamer Mittel, zu zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. 262 Siehe auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S.73. 263 In der Bundesrepublik Deutschland. 106 264 Unanfechtbar seit 1. Februar 2000.","ten vom Typ \"F\"265 in der T\u00fcrkei. In diesem RahMARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE men informiert es \u00fcber den aus Protest gegen die PARTEI (MLKP) Verlegung in die neuen Gef\u00e4ngnisse seit dem 20. Oktober 2000 andauernden Hungerstreik, der in Gr\u00fcndung: 1994 ein \"Todesfasten\" gewandelt wurde. Am 21. M\u00e4rz Ausl\u00e4nderextremismus Sitz: unbekannt 2001 war ein erstes Todesopfer zu beklagen. Obwohl die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden seit Juli 2001 mehOrganisation im rere Hungerstreikende auf Grund ihres schlechten Freistaat Sachsen: Strukturen nicht Gesundheitszustandes aus der Haft entlie\u00dfen, vorhanden f\u00fchrten diese das Todesfasten fort. Die sogenannMitglieder/ ten Istanbuler Todesh\u00e4user wurden zum Zentrum Anh\u00e4nger 2000 des Hungerstreiks au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse. Bis bundesweit: ca. 600 zum Jahresende 2001 starben mehr als 40 der BeSachsen: keine bekannt teiligten. Mitglieder/ Wiederholt wurden in Westeuropa DemonstratioAnh\u00e4nger 2001 nen vor konsularischen, meist t\u00fcrkischen Einrichbundesweit: ca. 600 tungen durchgef\u00fchrt und Verlage, Parteib\u00fcros Sachsen: keine bekannt oder Rundfunkund Fernsehsender besetzt. Publikationen: u.a. POLITIKA ATILIM (Der politische Angriff) Im Mai 2001 verbreitete DETUDAK unter dem Motto: \"Werdet nicht mitverantwortlich an den Pr\u00e4senz im Massakern - Boykottiere den Urlaub in der T\u00fcrInternet: mit einer eigenen kei\" Flugbl\u00e4tter in Europa. Der Tourismus sei die Homepage vertreten wichtigste Einnahmequelle f\u00fcr die T\u00fcrkei, die ein Kennzeichen: Land der \"permanenten Menschenrechtsverletzungen\", des \"Verschwindenlassen von politischen Gegnern\", der \"Mordfreiheit des Staates\", der \"Meinungsverbote\", der \"Folter\" und \"Massaker\" sowie der \"staatlichen Misshandlungen von Frauen und Kindern\" sei. Zus\u00e4tzlich zum MLKP-dominierten DETUDAK gr\u00fcndete die DHKP-C ein Komitee gegen die Isolationshaft (IKM). Am 27. Juni 2001 verbreitete das Die MLKP zielt auf eine gewaltsame Zerschlagung IKM im Internet eine Erkl\u00e4rung. Darin hei\u00dft es, des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung dass zur Vorbereitung des EU-Beitritts der T\u00fcrkei einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in auch geh\u00f6re, dass die europ\u00e4ischen Staaten beder T\u00fcrkei. In der Bundesrepublik Deutschland hilflich seien, den \"revolution\u00e4ren Kampf\" in der wirkt sie lediglich propagandistisch und ist dabei T\u00fcrkei zu unterdr\u00fccken. Der Kampf der Gefangewenig \u00f6ffentlichkeitswirksam. nen in den t\u00fcrkischen Haftanstalten sei zugleich ein Kampf gegen die USA, die EU und den \"InterDie MLKP gr\u00fcndete im April 2000 mit der nationalen W\u00e4hrungsfonds\" (IWF). Der WiderTKP/ML und der DHKP-C das SOLIDARIT\u00c4TSKOMITEE stand wachse und der t\u00fcrkische \"M\u00f6rder-Staat\" MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER T\u00dcRKEI (DEsetze seine Tyrannei fort. TUDAK). Das DETUDAK wendet sich in der Bundesrepublik Deutschland mit InformationsveranWegen der nicht vorhandenen Pr\u00e4senz der genannstaltungen und \u00f6ffentlichen Protestaktionen vor ten Organisationen war der Freistaat Sachsen von allem gegen die Einf\u00fchrung neuer Gef\u00e4ngnisbauden dargestellten Aktionen nicht betroffen. 265 Hierbei handelt es sich um die Unterbringung der Gefangenen in Einbis Drei-Personen-Zellen. Bisher erfolgte der Strafvollzug vorwiegend in sehr gro\u00dfen R\u00e4umen f\u00fcr etwa 100 H\u00e4ftlinge. 107","In der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssige MitIraner glieder und Sympathisanten der MEK sind in deren weltweit agierendem politischen Arm, dem NWRI, organisiert. Der NWRI sieht sich als einzige AlterVOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) native zur gegenw\u00e4rtigen iranischen Regierung. Die Organisation versucht durch umfangreiche Gr\u00fcndung: 1965 (im Iran) Propagandaaktivit\u00e4ten, von Infost\u00e4nden bis hin zu Gro\u00dfveranstaltungen, den politisch-kulturellen Sitz: Bagdad Dialog zwischen der Bundesrepublik Deutschland Publikationen: u. a. MODJAHED und dem Iran zu st\u00f6ren und die iranische F\u00fchrung (Glaubensk\u00e4mpfer) im westlichen Ausland zu diskreditieren. Kennzeichen: Besuche iranischer Repr\u00e4sentanten im westlichen Ausland nutzt der NWRI wie auch andere iranische Oppositionsgruppen f\u00fcr gro\u00dfangelegte und medienwirksame Protestaktionen. Eine weitere nicht unbedeutende Aufgabe des NWRI besteht in der Beschaffung finanzieller Mittel zur Sicherung seiner propagandistischen Arbeit und zur Unterst\u00fctzung des bewaffneten NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) Kampfes der MEK. F\u00fcr diese Arbeit wurden vom NWRI bundesweit oder regional agierende TarnGr\u00fcndung: 1981 (in Paris) vereine gegr\u00fcndet. Der bekannteste ist die FL\u00dcCHTin Deutschland vertreten LINGSHILFE IRAN e. V. Fast ein Dutzend dieser Tarnseit 1994 organisationen f\u00fchren zur Finanzierung der Sitz: K\u00f6ln NWRI-Aktivit\u00e4ten seit Jahren systematische, professionell organisierte Spendensammlungen Mitglieder/ durch. Anh\u00e4nger 2000 bundesweit: ca. 900 In der Bundesrepublik Deutschland leben \u00fcber Sachsen: Einzelne 116.000 iranische Staatsangeh\u00f6rige. Davon sind Mitglieder/ lediglich etwa 2 % Sympathisanten und Anh\u00e4nger Anh\u00e4nger 2001 des NWRI. Allerdings gelingt es der Organisation, bundesweit: ca. 900 zu Gro\u00dfveranstaltungen ein weitaus gr\u00f6\u00dferes PerSachsen: Einzelne sonenpotential zu mobilisieren. Publikationen: MODJAHED, L\u00d6WE UND SONNE Ereignisse in der Bundesrepublik Pr\u00e4senz im Deutschland Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Anl\u00e4sse f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Protestkundgebungen und Gro\u00dfveranstaltungen in der BundesKennzeichen: republik Deutschland boten im Berichtszeitraum folgende Ereignisse: Vom 8. bis 11. April 2001 besuchte der iranische Wirtschaftsminister Hossein Namazi die Bundesrepublik Deutschland. Protestierende oppositionelle Iraner bewarfen am 10. April das Auto des Ministers in Berlin mehrmals mit Eiern und Farbeiern. Sie riefen Parolen wie: \"Tod Khatami!\" und Die Organisation der VOLKSMODJAHEDIN IRAN (in \"Der Minister, der Mullah-Diktator muss hinausgeFarsi MODJAHEDIN-E-KHALGH oder kurz MEK geworfen werden!\". nannt) ist die schlagkr\u00e4ftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe. Der milit\u00e4rische Anl\u00e4sslich einer neuen Welle der Unterdr\u00fcckung Arm der MEK, die NATIONALE BEFREIUNGSARMEE im Iran organisierte der NWRI am 12. April 2001 (NLA) f\u00fchrt mit dem Ziel des gewaltsamen Umeine Protestkundgebung vor dem Ausw\u00e4rtigen sturzes einen Guerillakampf auf iranischem Boden Amt in Berlin. Die Demonstranten forderten eine 108 gegen das dortige islamistische Mullah-Regime. entschiedene Politik Deutschlands gegen\u00fcber","dem Iran. Sie skandierten: \"Tod Khamenei!\", \"Tod h\u00e4ngerschaft weltweit f\u00fcr eine Teilnahme zu mobiKhatami\", \"Es lebe Rajawi\"266 und \"Die Mullahlisieren. Insgesamt beteiligten sich rund 2.000 Herrschaft muss boykottiert werden, Hinrichtung, Mitglieder und Sympathisanten der Organisation. Terror und Verbrechen m\u00fcssen verurteilt werEtwa 600 Personen waren aus der Bundesrepublik den!\". W\u00e4hrend der Demonstration hielt ein MitDeutschland angereist. W\u00e4hrend der bisher gr\u00f6\u00dfAusl\u00e4nderextremismus glied des NWRI eine Ansprache und wies unter anten Demonstration von Iranern in Skandinavien derem darauf hin, dass die bevorstehenden Wahlen skandierten die Teilnehmer Parolen wie \"Tod Khaim Iran nicht legal seien und von der Mehrheit der menei!\", \"Tod Khatami\", \"Es lebe Rajawi!\". Bei der Bev\u00f6lkerung abgelehnt w\u00fcrden. Auftaktkundgebung waren \u00fcber eine Videoleinwand Filmbeitr\u00e4ge zu den Hintergr\u00fcnden des so Anl\u00e4sslich angeblicher milit\u00e4rischer Angriffe des genannten \"30. Khordat\"267 und die Aktivit\u00e4ten Iran auf Lager der NLA im Irak und auf irakische der NLA gezeigt worden. St\u00e4dte in der Nacht zum 18. April 2001 f\u00fchrten Sympathisanten und Anh\u00e4nger der MEK am folAuch f\u00fcr den G 8-Gipfel in Genua vom 20. bis 22. genden Tag weltweit Protestveranstaltungen Juli 2001 organisierten MEK-Anh\u00e4nger Gro\u00dfkunddurch, unter anderem auch in Berlin, Bonn, D\u00fcsgebungen. Eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Reisebussen seldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und K\u00f6ln. Die mit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. Teilnehmern fuhr zu einer friedlich verlaufenden Veranstaltung am 18. Juli 2001 nach Genua. Eine Gro\u00dfdemonstration am 14. Juni 2001 bildete den H\u00f6hepunkt der Protestkundgebungen von AnAn den genannten Gro\u00dfveranstaltungen und Deh\u00e4ngern des NWRI gegen den EU-Gipfel in G\u00f6temonstrationen beteiligten sich auch Sympathisanborg. Die Organisationsf\u00fchrung unter Leitung eiten und Anh\u00e4nger des NWRI aus dem Freistaat nes MEK-Aktivisten hatte sich bem\u00fcht, ihre AnSachsen. 266 Maryam RADJAVI (auch: RAJAWI) wurde im Jahre 1993 vom NWRI zur so genannten \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\" gew\u00e4hlt. 267 Der \"30. Khordat\" geht zur\u00fcck auf den \"Tag des Widerstandes\" (20. Juni 1981) und den \"Tag der M\u00e4rtyrer\" (21. Juni 1981). Seinerzeit wurde eine Gro\u00dfdemonstration der MEK in Teheran durch Einheiten der PASDARAN - revolution\u00e4re Garden im Iran - gewaltsam niedergeschlagen. Der Tag gilt innerhalb der MEK als Beginn des \"Revolution\u00e4ren Widerstandes gegen das Mullah-Regime\". 109","Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen (Auswahl) Im Freistaat Sachsen wurden keine Publikationen herausgegeben. Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (in Deutsch) (gesch\u00e4tzt) AL-AHD HIZB ALLAH w\u00f6chentlich unbekannt (Die Verpflichtung) AL-JIHAD HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (DA'WA) w\u00f6chentlich unbekannt (Der heilige Krieg) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Die Verbindung) AMAL GRUPPEN DES LIBANESISCHEN w\u00f6chentlich unbekannt (Hoffnung) WIDERSTANDES (AMAL) AKADEMYA FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Die Akademie) DES GRO\u00dfEN OSTENS (IBDA-C) DEVRIMCI C\u00d6Z\u00dcM T\u00dcRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/ monatlich unbekannt (Revolution\u00e4re L\u00f6sung) -FRONT (THKP/-C) DEVRIMCI SOL REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSdreimonatlich unbekannt (Revolution\u00e4re Linke) PARTEI/-FRONT (DHKP-C) FURKAN FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Die Rettung) GRO\u00dfEN OSTENS (IBDA-C) HABERCI FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Der Bote) GRO\u00dfEN OSTENS (IBDA-C) ISCI-K\u00d6YL\u00dc KURTULUSU T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ zweimonatlich unbekannt (Arbeiterund MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZANBauernbefreiung) FL\u00dcGEL (TKP/ML) ISCI-K\u00d6YL\u00dc KURTULUSU OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE zweimonatlich unbekannt (Arbeiterund (DABK) Bauernbefreiung) KALATIL LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM vierzehnt\u00e4gig unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) (LTTE) KURTULUS REVOLUTION\u00c4RE VOLKSunregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Befreiung) BEFREIUNGSPARTEI/ -FRONT (DHKP-C) MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt MILLI G\u00d6R\u00dcS (IGMG) \u00d6ZG\u00dcR GELECEK T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ vierzehnt\u00e4gig unbekannt (Freie Zukunft) MARXISTEN LENINISTEN (TKP-ML) PARTININ SESI MARXISTISCH-LENINISTISCHE monatlich unbekannt (Stimme der Partei) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) QODS UNION ISLAMISCHER unregelm\u00e4\u00dfig 3.000 (Jerusalem) STUDENTENVEREINE (U.I.S.A.) SERXWEBUN ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) monatlich 30.000 (Unabh\u00e4ngigkeit) TATSACHEN F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE (DIDF) zweimonatlich unbekannt 110","Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (in Deutsch) (gesch\u00e4tzt) T\u00dcRK FEDERASYON B\u00dcLTENI DEUTSCHE T\u00dcRKISCHE F\u00d6DERATION monatlich unbekannt (Bulletin der T\u00fcrk-F\u00f6deration) (ATF) Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcMMET-I MUHAMMED KALIFATSSTAAT (ICCB) w\u00f6chentlich unbekannt (Die Gemeinde Mohammeds) VATAN REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSw\u00f6chentlich unbekannt (Heimat) PARTEI/-FRONT (DHKP-C) YASAMDA ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE w\u00f6chentlich unbekannt (Der Vorsto\u00df im Leben) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 111","Scientology-Organisation ners Lafayette Ron HUBBARD (LRH)268, der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) zun\u00e4chst als Autor von Sciencefictionromanen bekannt geworden war. Das darin publizierte VerfahGr\u00fcndung: 1954 in den USA, ren strebt mit Hilfe von Psychotechniken die ideo1970 erste Niederlassung logische Umerziehung und Ver\u00e4nderung der Perin Deutschland s\u00f6nlichkeit von Menschen an. Hierbei erhebt die Sitz: Los Angeles/USA Methode Anspruch auf den einzig legitimen Heils(Church of Scientology weg zur Rettung des einzelnen Menschen und der International) gesamten Gesellschaft. Mitglieder 2000 Zur Erreichung der in diesem Zusammenhang probundesweit: 5.000 bis 6.000 pagierten \"v\u00f6lligen geistigen Freiheit\" entwickelte Sachsen: mehrere Dutzend HUBBARD ein aufw\u00e4ndiges und kostenintensives Mitglieder 2001 Kursund Graduierungssystem. bundesweit: 5.000 bis 6.000 Sachsen: mehrere Dutzend Strukturen der SO wie beispielsweise so genannte \"Missionen\", \"Dianetik-Zentren\", \"CELEBRITY Publikationen: FREIHEIT CENTRES\" und \"KIRCHEN\" gibt es in zahlreichen FREEWINDS L\u00e4ndern der Welt. Die Zentrale der SO befindet IMPACT sich im US-amerikanischen Clearwater/Florida, SOURCE u. a. die Zentrale f\u00fcr Europa in Kopenhagen (D\u00e4nemark). Die F\u00fchrung der SO \u00fcbernahm nach dem Pr\u00e4senz im Tod HUBBARDs im Jahr 1986 der Amerikaner DaInternet: mit eigener Homepage vid MISCAVIGE. vertreten Nach eigenen Angaben soll die SO weltweit 7 bis 8 (mehrsprachig) Millionen und in Deutschland 30.000 Mitglieder haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen geKennzeichen: genw\u00e4rtig bundesweit von etwa 5.000 bis 6.000 Mitgliedern aus. Die SO verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche Nebenund Unterstrukturen, die sich mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen besch\u00e4ftigen. Dazu Wie im Vorjahr gelang es der SCIENTOLOGY-ORGANIgeh\u00f6ren u. a. SATION (SO) auch im Jahr 2001 nicht, ihre Strukdie INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS turen im Freistaat Sachsen und damit ihren ideo(IAS)269, logischen Wirkungsbereich auszubauen. Im Freidie Wirtschaftsorganisation WISE270, staat Sachsen hat die SO wenige Dutzend die ASSOCIATION FOR Mitglieder und keine eigenen OrganisationsstrukBETTER L IVING AND turen. Allerdings gibt es in Sachsen verschiedene EDUCATION (ABLE)271, Wirtschaftsunternehmen, die von Scientologen die KOMMISSION F\u00dcR gef\u00fchrt werden und die die SO direkt oder indirekt VERST\u00d6\u00dfE DER PSYCHIAunterst\u00fctzen. Durch vereinzelte Werbeaktivit\u00e4ten, TRIE GEGEN MENSCHENdie aus anderen Bundesl\u00e4ndern gesteuert werden, RECHTE (KVPM)272, versuchte die SO, im Freistaat Sachsen ihre Ideodas ZENTRUM F\u00dcR INDIlogie zu verbreiten und neue Mitglieder zu rekruVIDUELLES UND EFFEKTItieren. VES LERNEN (ZIEL), die APPLIED SCHOLADie Grundlage der scientologischen Lehre ist das STICS (APS) (zur 1950 erschienene Buch DIANETIK des AmerikaSch\u00fclernachhilfe), 268 Von der SO verwendete Abk\u00fcrzung. 269 INTERNATIONALE VEREINIGUNG DER SCIENTOLOGEN. 270 Die Abk\u00fcrzung \"WISE\" steht f\u00fcr WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (sinngem\u00e4\u00df \u00fcbersetzt: Weltinstitut f\u00fcr Scientology-Unternehmen). 271 \"Vereinigung f\u00fcr besseres Leben und Bildung\". In den 80er Jahren gegr\u00fcndete Teilorganisation zur Unterwanderung der Gesellschaft (z. B. Schulen, Kinderg\u00e4rten, Polizeibeh\u00f6rden und Verb\u00e4nde). 272 Nach Publikationen der SO ist die KVPM als \"deutsche Ortsgruppe\" ihrer Teilorganisation CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS (CCHR) anzusehen, die 1969 in den USA gegr\u00fcndet wurde und deren Ziel es sei, gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der modernen Psychiatrie vorzugehen. Sie ist in Deutschland in f\u00fcnf eingetragenen Vereinen (Berlin, D\u00fcsseldorf, Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart) organisiert. Die Bundesleitung hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. Die organisatorische 112 Gliederung der SO belegt, dass die KVPM von dem OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS (OSA) gesteuert wird.","NARCONON (zur Drogenrehabilitation) und Die in Sachsen wohnhaften und aktiven Mitglieder CRIMINON (zur Rehabilitation und Ausbildung der SO nutzen Anlaufstellen in anderen Bundesvon straff\u00e4llig gewordenen Personen). l\u00e4ndern, insbesondere im Freistaat Bayern sowie im Ausland. Dar\u00fcber hinaus hat die SO Organisationseinheiten installiert, die sich mit der Bek\u00e4mpfung von Kritikern befassen. Hierzu geh\u00f6rt das OFFICE OF SPECIAL Anhaltspunkte f\u00fcr politischAFFAIRS (OSA) als eine teilweise geheimdienstlich extremistische Bestrebungen der SO agierende Struktur. SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Im Jahr 1997 erhielten die VerfassungsschutzDie Aufgabenund Themenfelder der SO sind vielbeh\u00f6rden aufgrund eines Beschlusses der Innenschichtig und betreffen nahezu alle Lebensund ministerkonferenz den Auftrag, die SO zu beobGesellschaftsbereiche. Vordergr\u00fcndiges Ziel ist es, achten. Grundlage hierf\u00fcr war die Feststellung, den Hilfesuchenden die scientologische Lehre zu dass bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr vermitteln, sie in der Folge als Mitglieder zu geverfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die winnen und letztlich alle gesellschaftlichen BereiAnhaltspunkte ergaben sich im Wesentlichen che zu infiltrieren. Die Mitgliedschaft bei der SO durch die Auswertung der von HUBBARD verfassist oft mit einer Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung verten Schriften, Regelwerke und Richtlinienbriefe273, bunden. Dies \u00e4u\u00dfert sich u. a. durch die Verwendie bei der SO als absolut feststehend bzw. als eine dung von SO-eigenem Vokabular oder die Abweneigene Gesetzgebung betrachtet werden. dung von nahestehenden Personen, wenn diese der In diesen Schriften finden sich zahlreiche und einSO kritisch gegen\u00fcberstehen. Au\u00dferdem kommt deutige Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die SO eine es gelegentlich zu einer erheblichen Verschuldung scientologische Weltordnung errichten und dazu infolge hoher Kursgeb\u00fchren. grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates au\u00dfer Kraft setzen will. Um dies zu Die politischen und wirtschaftlichen Ziele der SO erreichen, setzt sie auf strukturelle und wirtsind eng miteinander verwoben. Durch die Vermarkschaftliche Expansion und Unterwanderung. tung von Kursen und Publikationen sowie Spenden und die finanzielle Absch\u00f6pfung von Unternehmen, In der \u00d6ffentlichkeit versucht die SO, sich als Relidie nach der Verwaltungstechnologie HUBBARDs gionsgemeinschaft ohne jegliche politische Zielgef\u00fchrt werden, schafft sich die SO die wirtschaftlisetzungen darzustellen. Dem entgegen steht jeche Grundlage f\u00fcr ihre weltweite Expansion. doch der absolute Machtanspruch, den die Organisation auch im Jahre 2001 wieder \u00f6ffentlich Die Hauptaktivit\u00e4ten der SO konzentrieren sich in machte: \"Wenn wir alle zusammen mit allen Orgader Bundesrepublik Deutschland nach wie vor auf nisationen unsere gemeinsame Kraft als eine die Bundesl\u00e4nder, in denen sie \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Bem\u00fchung Schulter-an-Schulter aus\u00fcbten, w\u00fcrMitgliederzahl verf\u00fcgt und schon seit Jahrzehnten den wir diesen Planeten einfach so, und nur mit etabliert ist. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Bayern, dem, was wir wissen, \u00fcbernehmen.\"274 Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin und Hamburg. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen entspreIm Freistaat Sachsen versuchte die SO nach 1990 chend der Technologie der SO gel\u00f6st werden. Dazu massiv, neue Mitglieder zu gewinnen und Struktusoll zun\u00e4chst ein Teil der politischen Meinungsren aufzubauen. Bei einem Gro\u00dfteil der angeworf\u00fchrer, dann ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung und benen Personen blieb es bei einem Erstkontakt. letztlich der gesamte \"Planet\" \"gecleart\"275 werNur wenige entschieden sich f\u00fcr eine Mitgliedden. Endziel ist eine Gesellschaft, die nur noch schaft. Derzeit geh\u00f6ren im Freistaat wenige Dutaus \"Nichtaberrierten\"276, also aus \"Clears\" bezend Personen der SO an, darunter auch einige steht. In einer Rede David MISCAVIGEs anl\u00e4sslich Personen mit zum Teil jahrzehntelanger und hocheiner \"Dianetik-Jahresfeier\" hei\u00dft es dazu: \"(...) gradiger SO-Mitgliedschaft. Schwerpunkte sind Wenn man alles zusammenz\u00e4hlt, was dieses eine Dresden, Leipzig und Zwickau. Derzeit gibt es in Buch f\u00fcr die Milliarden auf diesem Planeten tun Sachsen keine offiziell t\u00e4tige SO-Struktur. kann, versteht man das Wesentliche dieser \u00c4u\u00dfe273 Hierzu geh\u00f6ren u. a.: \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\", \"Handbuch f\u00fcr den ehrenamtlichen Geistlichen\", \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\" und die ebenso zahlreichen HCOPL's (\"Hubbard Communication Office-Policy Letters\") und HCOB's (\"Hubbard Communication Office-Bulletins\"). 274 Zitat von L. RON HUBBARD, ver\u00f6ffentlicht in FREEWINDS, Ausgabe 42/2001, S. 23. 275 \"Clear\": Ein durch scientologische Techniken angeblich erreichbarer Zustand der Erl\u00f6sung und des Freiseins von \u00c4ngsten, schmerzhaften Erfahrungen, Krankheiten und anderen menschlichen Problemen, welche aus der Sicht von Scientology Ursache f\u00fcr Aberrationen (Abweichungen vom rationalen Denken, Irrungen, fixen Ideen, Handlungen gegen Scientology etc.) sind. 276 Menschen, die durch Anwendung scientologischen Techniken von Aberrationen befreit sein sollen. 113","rung von L. Ron Hubbard: 'Das Ziel der Dianetik besteht darin, jenes Gebilde zu reparieren und zusammenzuflicken, das von den Uneingeweihten als unsere Zivilisation bezeichnet wird, und sein Schicksal jenen Verr\u00fcckten aus der Hand zu nehmen, die denken, dass der ganze Organismus schlicht und einfach eine Maschine ist. Die Dianetik nimmt sich vor, die Zivilisation in die H\u00e4nde derselben Menschen zur\u00fcckzulegen, allerdings diesmal mit der Zutat der geistigen Gesundheit.' - (LRH) Genau das meinen wir, wenn wir davon sprechen, einen Planeten zu kl\u00e4ren. Und genau das tun wir mit der Dianetik - von der breiten \u00d6ffentlichkeit in zahllosen Gemeinden bis zu den Marmors\u00e4ulen h\u00f6herer Ausbildung und Weltregierungen.\"277 So ruft CSI unter Angabe von E-Mail-Adresse und Dass die SO u. a. ein eigenes Rechtssystem anKontakttelefon dazu auf, \"Ehrenamtlicher Geistlistrebt, wird in verschiedenen Publikationen und cher\" zu werden und bietet hierzu auch eine entHUBBARD-Schriften deutlich. Demnach sollten sprechende Schulung an. Durch die Anwendung nur dem \"Nichtaberrierten\", d. h. dem nach der fundamentaler Scientology-Techniken sollen diese scientologischen Lehre geheilten (\"gekl\u00e4rten\") \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" dann in der Lage Menschen, Rechte zugestanden werden: sein, in Not geratenen Menschen Beistand zu leisten. \"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die StaatsAktivit\u00e4ten der SO im Freistaat Sachsen b\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung Mit propagandistischen Aktivit\u00e4ten trat die SO in die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit und das Gl\u00fcck der Sachsen nur vereinzelt auf. Hervorzuheben sind Menschheit erheblich zu steigern verm\u00f6chten\"278. die Werbeaktionen der SO-Teilorganisationen CRI\"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vern\u00fcnftigeMINON, NARCONON, KVPM und des SO-Verlages NEW res Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erERA PUBLICATIONS. laubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen.\"279 So tauchten Ende Januar 2001 Prospekte der NEW ERA PUBLICATIONS als teiladressierte Postwurfsendungen in der N\u00e4he Dresdens und bei Wurzen, aber auch in St\u00e4dten anderer Bundesl\u00e4nder auf, in Die Praktiken der SO im Zusammenhang denen f\u00fcr das Buch \"Die Grundlagen des Denmit den Terroranschl\u00e4gen vom kens\" von HUBBARD geworben wurde. 11. September 2001 in den USA Ende des Jahres 2000 und im M\u00e4rz 2001 wandte Meldungen der CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIOsich CRIMINON Deutschland mit Schreiben an die NAL (CSI) im Internet vermittelten den Eindruck, Justizvollzugsanstalt (JVA) Reichenhain bzw. an dass \"Ehrenamtliche Geistliche\" von Scientology die JVA Torgau, in denen den Strafgefangenen der pr\u00e4destiniert seien, den Opfern der Terrorankostenlose Kurs \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" anschl\u00e4ge in den USA vor Ort durch geistigen Beigeboten wurde. stand zu helfen und andere zu lehren, wie sie helfen k\u00f6nnten. Die Beschreibung der Aktivit\u00e4ten Ende Juli 2001 erhielt die Stadt Delitzsch ein von Scientologen in gelben T-Shirts w\u00e4hrend der Schreiben der SCIENTOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND Bergungsarbeiten am zerst\u00f6rten World Trade Cene. V., in dem f\u00fcr die \"seit mehr als 30 Jahre andauter in New York machen deutlich, dass die Organiernden internationalen Aktivit\u00e4ten der Scientosation nicht davor zur\u00fcckschreckt, auch eine sollogy Kirche und ihrer Mitglieder zur Bek\u00e4mpfung che Situation zur Werbung f\u00fcr Scientology und des Drogenproblems\" geworben wurde. Diese Akletztlich auch zur Mitgliedergewinnung zu nutzen. tion stand im Zusammenhang mit einer Kam277 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS, AUSGABE 17 vom Juli 2001. 278 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 487. 114 279 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 378.","sche Komitee f\u00fcr Menschenrechte und Religionsfreiheit in den USA\" sowie den vorj\u00e4hrigen Preistr\u00e4ger Robert MINTON an. Hinter dem Preis stehe \"(...) ein dubioser Clan von fanatischen Religions-Diskriminierern, die die Religionsfreiheit und die deutsch-amerikanische Freundschaft mit SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ihrer Klamauk-Veranstaltung mit F\u00fc\u00dfen treten\". Der Einfluss der SO auf die Wirtschaft des Freistaates Sachsen ist gering. Nur in weniger als 20 Firmen sind bekannte Scientologen Inhaber, Teilhaber oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bzw. betreiben ein Gewerbe. Deren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit konzentriert sich dabei vor allem auf den Immobiliensektor und das Baugewerbe; hinzukommen Unternehmensberatung, Steuerberatung, Firmenbetreuungs-Management, Partnervermittlung, Kunstund Kleinhanpagne der SO, die in mehreren deutschen St\u00e4dten, del. R\u00e4umliche Schwerpunkte sind Dresden, u. a. in M\u00fcnchen, Stuttgart und Hamburg, stattZwickau und Leipzig. fand. Hervorzuheben sind die Aktivit\u00e4ten eines Zwickauer Immobilienh\u00e4ndlers und hochrangigen In einem Schreiben vom M\u00e4rz 2001 an eine geScientologen, der dort seit etwa 1994 ein Geflecht meinn\u00fctzige Gesellschaft f\u00fcr Psychohygiene in Dresvon Immobilienfirmen aufgebaut hat und es verden hebt die KVPM-Bundesleitung M\u00fcnchen die stand, in seine Unternehmen weitere hochrangige \"unheilvolle Entwicklung der Psychiatrie\" hervor. In Scientologen zu integrieren. Mit dem Ertrag der der dem Schreiben beigef\u00fcgten Dokumentation der umfangreichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit war es ihm CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS (CCHR) \"Psyauch im Berichtsjahr wieder m\u00f6glich, die SCIENTOchiatrie - Menschenrechtsverletzung und ein globaLOGY-ORGANISATION durch Absolvierung kosteninler Fehlschlag\" wird jegliche psychiatrische Behandtensiver Kurse finanziell zu unterst\u00fctzen. So wird lungsmethode, ja die Psychiatrie allgemein als mener z. B. in der SO-Schrift FREEWINDS280 mit dem schenfeindlich und inhuman gebrandmarkt. Kurs \"Secrets of the MEST Universe Course\"281 erw\u00e4hnt. Dieser geh\u00f6rt zu einer VeranstaltungsAnfang M\u00e4rz 2001 wurde dem S\u00e4chsischen Staatsreihe, die auf dem Kreuzfahrtschiff \"Freewinds\"282 minister des Innern ein Exemplar der SO-Zeitschrift absolviert werden kann. Die im Februar 2000 presFREIHEIT zugesandt, dem ein Schreiben der Resewirksam ge\u00e4u\u00dferte Absicht, sich \"(...) aus allen dakteurin f\u00fcr den deutschsprachigen Raum, Sabine Gesch\u00e4ftsbereichen s\u00e4mtlicher Firmen in WEBER, beigef\u00fcgt war. In der Zeitschrift beklagt Zwickau, d. h. aus der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und als die SO die fortdauernde Beobachtung durch die Gesellschafter (...)\" zur\u00fcckziehen zu wollen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, insbesondere auch wurde bislang nicht verwirklicht. durch den S\u00e4chsischen Verfassungsschutz. Die Propaganda-Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen Zu den bekannten Praktiken der SO geh\u00f6rt es, gingen auch im Berichtszeitraum fast ausschlie\u00dfihre Gegner mit schwarzer Propaganda zu \u00fcberzielich von Organisationseinheiten oder Personen hen, um sie damit in der \u00d6ffentlichkeit zu diskriau\u00dferhalb des Freistaates Sachsen aus. Das macht minieren. So sieht die SO beispielsweise im Mendeutlich, dass es der SO hier bisher weder in perschenrechtspreis, der j\u00e4hrlich vom \"Europ\u00e4ischsoneller noch struktureller Hinsicht gelungen ist, Amerikanischen Komitee f\u00fcr Menschenrechte und die Voraussetzungen zu schaffen, um die beabsichReligionsfreiheit in den USA\" verliehen wird, einen tigte Expansion voranzutreiben. Eine Unterwanzielgerichteten Anti-SO-Preis. Als Gegenreaktion derung von Beh\u00f6rden und \u00f6ffentlichen Einrichauf die Verleihung der Auszeichnung im Jahr 2000 tungen als Teil der Expansions-Strategie war ihr in Leipzig verfasste die SCIENTOLOGY KIRCHE unter diesen Umst\u00e4nden nicht m\u00f6glich. DEUTSCHLAND e. V. eine dreiseitige PressemitteiDies ist nicht zuletzt das Ergebnis der Auflung. Darin greift die SO u. a. das f\u00fcr die Preisverkl\u00e4rungsarbeit verschiedener Institutionen und leihung verantwortliche \"Europ\u00e4isch-Amerikanides Verfassungsschutzes, durch die die Bev\u00f6lke280 Ausgabe 42/2001, S. 27. 281 Bei dem Begriff \"MEST\" handelt es sich um ein scientologisches Kunstwort, bestehend aus den Anfangsbuchstaben der englischen W\u00f6rter f\u00fcr Materie, Energie, Raum und Zeit (engl. matter, energy, space, time). 282 Die \"Freewinds\" ist ein \u00e4lteres Kreuzfahrtschiff der SO, auf dem verschiedene SO-Kurse absolviert werden k\u00f6nnen. Die Kursund Aufenthaltsgeb\u00fchren k\u00f6nnen zwischen 1.800 und 5.000 US-Dollar betragen. 115","rung \u00fcber die menschenund demokratiefeindliden kann, ist die Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung unerche Ideologie der Organisation informiert und gel\u00e4sslich. Von Scientology Betroffene, Opfer gen\u00fcber den Anwerbeversuchen und anderen Akoder Aussteiger sollten sich deshalb mit ihren tionen der Organisation entsprechend sensibiliErfahrungen und Problemen an das Landesamt f\u00fcr siert wird. Verfassungsschutz Sachsen wenden. Den Damit dieser Prozess effektiv weitergef\u00fchrt werAnrufern wird strikte Vertraulichkeit zugesichert. Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (Auswahl) Im Freistaat Sachsen wurden keine Publikationen herausgegeben. Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verwantwortlicher (gesch\u00e4tzt) Internet IMPACT INTERNATIONAL ASSOCIATION zweimonatlich unbekannt nein OF SCIENTOLOGISTS (ZEITSCHRIFT F\u00dcR F\u00dcHRENDE SCIENTOLOGEN) THE AUDITOR CHURCH OF SCIENTOLOGY monatlich unbekannt nein INTERNATIONAL FREIHEIT CHURCH OF SCIENTOLOGY unbekannt 500.000 ja INTERNATIONAL FREEWINDS FLAG SHIP SERVICE ORG unbekannt unbekannt nein URSPRUNG SCIENTOLOGY KIRCHE unbekannt unbekannt nein BAYERN e. V. ADVANCE ADVANCED ORGANISATION unbekannt unbekannt nein SAINT HILL UK SOURCE CHURCH OF SCIENTOLOGY unbekannt unbekannt nein (MAGAZIN DER FLAGFLAG SERVICE ORG LANDBASIS) PROSPERITY WISE INTERNATIONAL unbekannt unbekannt nein THE SOURCELINE FOR BUSINESS 116","Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Der Verfassungsschutz ist als Nachrichtendienst sich durch nachrichtendienstlich gesteuerte Prolivom Gesetzgeber mit der Sammlung und Auswerferation und illegalen Wissenstransfer in den Betung von Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrsitz von ABC-Waffen bringen wollen, um so ihre podende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten einer litischen Ziele durchzusetzen. fremden Macht betraut283. Die Schwerpunkte liegen dabei in der Aufdeckung von Spionaget\u00e4tigkeiten und der Verhinderung von Proliferation284. GleichMittel und Methoden fremder zeitig gilt es, Strukturen, Arbeitsmethoden und Nachrichtendienste Ziele fremder Nachrichtendienste aufzudecken. Die st\u00e4ndig fortschreitende Globalisierung in den Der Schwerpunkt der klassischen SpionageaktiBereichen Wissenschaft und Wirtschaft erleichvit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste ist die Beterte fremden Nachrichtendiensten ihre Arbeit. schaffung, Auswertung und Analyse von allgemein Dennoch hatte die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Spionage in den zug\u00e4nglichen Informationen aus Medienberichten letzten Jahren stark abgenommen. Erst in j\u00fcngeund Publikationen sowie bei Messen, Ausstellunrer Zeit ist ein zunehmendes Interesse an dem gen, Seminaren und im Rahmen gesch\u00e4ftlicher Thema zu verzeichnen. Verbindungen. Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste erFremde Nachrichtendienste sind nach wie vor schlie\u00dfen mit Hilfe gezielter methodischer Geauch in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. spr\u00e4chsf\u00fchrung das Wissen von Personen, ohne Spionageabwehr Das gilt auch f\u00fcr den Freistaat Sachsen. Auf Grund dass der Betroffene den nachrichtendienstlichen seiner geographischen Lage und des vorhandenen Hintergrund erkennt. Unerfahrenheit und fehwissenschaftlichen Potenzials ist er ein interessanlende Sensibilit\u00e4t bei den Gespr\u00e4chspartnern betes Aussp\u00e4hungsziel. Politische Organisationen, g\u00fcnstigen dieses Vorgehen. Oft werden erste Konmittelst\u00e4ndische Unternehmen und Forschungstakte bei offiziellen Veranstaltungen gekn\u00fcpft, einrichtungen sind besonders betroffen. sp\u00e4ter intensiviert und bei nachrichtendienstlichem Interesse auf die private Ebene verlagert. Eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Aufmerksamkeit wird gegenw\u00e4rtig den Krisenl\u00e4ndern285 zuteil, die Sollte eine Zielperson \u00fcber gute Zugangsm\u00f6glichkeiten zu einem Interessenbereich eines fremden Nachrichtendienstes verf\u00fcgen oder erlangen k\u00f6nnen, wird dieser versuchen, sie perspektivisch als Agent zu gewinnen. Daf\u00fcr werden oft Geldoder Sachleistungen angeboten, doch schrecken fremde Nachrichtendienste auch vor Erpressung bzw. Drohungen nicht zur\u00fcck und nutzen dabei besonders die vorher recherchierten Schw\u00e4chen der Zielperson aus. Eine weitere M\u00f6glichkeit, f\u00fcr fremde Nachrichtendienste relevante Informationen zu erlangen, besteht im Einsatz von Studenten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftlern an Universit\u00e4ten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Durch die Zentralen der Nachrichtendienste oder \u00fcber deren getarnte St\u00fctzpunkte im Operationsgebiet werden Agenten gef\u00fchrt. Neben pers\u00f6nlichen Treffen werden so genannte \"tote Briefk\u00e4sten\"286 und verschl\u00fcsselte Funkspr\u00fcche verwendet. In den letzen Jahren bieten aber auch moderne Kommunikationssysteme, wie z. B. das Internet, gute M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Agenten283 Vgl. \" 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992 (siehe Anhang). 284 Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologien sowie der Mittel und des Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung wird als Proliferation bezeichnet. 285 Als Krisenl\u00e4nder werden Staaten bezeichnet, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus atomare, biologische und chemische Waffen in Konflikten eingesetzt oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird (z. B. Indien, Irak, Iran, Libyen, Nord-Korea, Pakistan und Syrien). 286 \"Tote Briefk\u00e4sten\" sind vereinbarte geheime Verstecke, in denen ein Agent Material deponiert, das dann sp\u00e4ter von einem Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen abgeholt wird. Im Gegenzug kann auf diese Weise die \u00dcbergabe von \"Agentenlohn\" und Instruktionen durch den Nachrichtendienst an den Agenten erfolgen. 117","f\u00fchrung. Die getarnten St\u00fctzpunkte fremder Proliferation und Wissenstransfer der Nachrichtendienste befinden sich in den exterriNachrichtendienste der Krisenl\u00e4nder torialen287 Einrichtungen, so genannten Legalresidenturen und auch in Niederlassungen staatliVor allem Nachrichtendienste aus China, dem cher oder halbstaatlicher Unternehmen, wie z. B. Irak, dem Iran und Syrien sind in der BundesreReiseb\u00fcros, Presseagenturen, Fluggesellschaften publik Deutschland und z. T. auch im Freistaat und Im-/Exportfirmen bzw. gemischte Firmen wie Sachsen aktiv. Joint-Ventures288. Neben der Verfolgung von Regimegegnern, der Spionagesatelliten, leistungsf\u00e4hige Abh\u00f6rstatioUnterwanderung und Aussp\u00e4hung von Oppositionen und das Internet haben im Sinne einer umfasnellen der Regierungen der Krisenl\u00e4nder sowie senden elektronischen Aufkl\u00e4rung die traditionelklassischer Spionage erstrecken sich die Aktivit\u00e4len Formen der technischen Aufkl\u00e4rung, wie die ten dieser Nachrichtendienste vor allem auf die klassische Funk\u00fcberwachung, in den letzten JahBeschaffung proliferationsrelevanter Produkte, ren erg\u00e4nzt. Unverschl\u00fcsselte Daten\u00fcbermittlunMaterialien und Technologien. Dabei steht auch gen per Telefon, Fax oder E-Mail sind besonders gedas Know-how zum Bau von Massenvernichtungsf\u00e4hrdet. Angesichts der internationalen Kooperawaffen und Tr\u00e4gersystemen im Blickpunkt. Zur tion und der Verlagerung von Forschungsund Beschaffung werden u. a. staatliche Tarnfirmen Produktionseinrichtungen ins Ausland birgt der bzw. -organisationen genutzt, die in so genannte notwendige elektronische Datenaustausch f\u00fcr Beschaffungsnetze eingebunden sind. diese Unternehmen zunehmend das Risiko der Aussp\u00e4hung von Firmeninterna. Kennzeichnend f\u00fcr proliferationsrelevante Exporte ist die Anwendung konspirativer nachrichtendienstlicher Methoden. So werden die Aktivit\u00e4ten direkt oder indirekt von Nachrichtendiensten gesteuert bzw. anderweitig staatlich gelenkt. Der tats\u00e4chliche Verwendungszweck der G\u00fcter bzw. Auftraggeber und Endverbraucher (End-User) wird mit Exporten \u00fcber Drittl\u00e4nder bzw. -firmen verschleiert. Die Proliferation geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken. Die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb Mitunterzeichner des Atomwaffensperrvertrages sowie der Konventionen zum Verbot von biologischen und toxischen Waffen bzw. zum Verbot von Chemiewaffen und Mitglied der wichtigsten internationalen Exportkontrollgremien. Die Exportkontrolle289 und -genehmigung von proliferationsrelevanten G\u00fctern obliegt u. a. dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Zollkriminalamt (ZKA). DualUse-Technologien und -Produkte290 stellen dabei ein besonderes Problem dar, da oft erst durch das Wissen \u00fcber den tats\u00e4chlichen Einsatzzweck oder Endverbraucher die Exportg\u00fcter als proliferationsrelevant eingestuft werden k\u00f6nnen. Einzelteile Grafik: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz werden f\u00fcr einen Einsatz in zivilen Anlagen exportiert. Sie sind jedoch auch zur Herstellung von Spezielle Auspr\u00e4gungen der Spionageaktivit\u00e4ten Waffen geeignet. In der Presse wurde z. B. \u00fcber eifremder Nachrichtendienste sind Proliferation, nen Fall berichtet, in dem in die pal\u00e4stinensischen Wissenstransfer und Wirtschaftsspionage, die Gebiete gelieferte Kanalrohre zur Herstellung von nachfolgend detaillierter erl\u00e4utert werden. Granaten verwendet worden sein sollen. 287 Unter Exterritorialit\u00e4t wird hier die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit bestimmter ausl\u00e4ndischer Personen (z. B. Diplomaten) und Sachen (z. B. Botschaftsgeb\u00e4ude und diplomatische Fahrzeuge) im Gastland verstanden. 288 Joint-Ventures sind vor\u00fcbergehende oder dauernde Zusammenschl\u00fcsse von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausf\u00fchrung von Projekten. 289 Vgl. Kurzdarstellung der Exportkontrolle des BAFA, http://www.bafa.de. 290 Das sind Technologien und Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen und des118 halb hinsichtlich ihrer tats\u00e4chlichen Nutzung schwer kontrollierbar sind.","Irak, Iran, Libyen und Syrien, verf\u00fcgen bereits \u00fcber weitreichende Raketensysteme, die eine grunds\u00e4tzliche Bedrohung f\u00fcr Europa und in absehbarer Zeit auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland darstellen. Eine besondere Rolle spielt der Wissensund Know-how-Transfer291 durch Studenten, Doktoranden und Gastwissenschaftler aus den Krisenl\u00e4ndern, die auch in s\u00e4chsischen Universit\u00e4ten, Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen t\u00e4tig sind. Dies wird einerseits durch die technischen M\u00f6glichkeiten vor Ort (u. a. Internet/E-Mail), aber auch durch mangelndes Sicherheitsbewusstsein und die angestrebte Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen (z. B. atomare Sicherheit) beg\u00fcnstigt. Spionageabwehr Grafik: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Betriebs-, Werks-, Wettbewerbsspionage bzw. -aussp\u00e4hung. Im Freistaat Sachsen wurden F\u00e4lle bekannt, in denen Firmen mit Handelsbeziehungen in die Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) sowie in Krisenl\u00e4nder Konstruktionsunterlagen entwendet oder Verkaufsmusterger\u00e4te von den im staatlichen Auftrag handelnden Interessenten aus dem Ausland nicht zur\u00fcckgegeben, sondern zum Nachbau verwendet wurden. Ferner wurden nach Vorspiegelung von Gesch\u00e4ftsinteressen durch Einladungen von s\u00e4chsischen Firmen Visa f\u00fcr die Einreise in die Brosch\u00fcre des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der Verfassungschutzbeh\u00f6rBundesrepublik Deutschland beschafft. den der L\u00e4nder. Wirtschaftsspionage Nachrichtendienste der GUS Mit Wirtschaftsspionage wird nur die staatlich geZu den aktivsten der zahlreichen fremden Nachlenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtenrichtendienste, die in der Bundesrepublik diensten ausgehende Ausforschung von WirtDeutschland operieren, geh\u00f6ren nach wie vor die schaftsunternehmen und -betrieben bezeichnet. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration soDie Ausforschung von Wirtschaft, Wissenschaft wie anderer Republiken der GUS. und Technik in Form von Konkurrenzspionage, die Dabei haben die mit der Auslandsaufkl\u00e4rung bekonkurrierende Unternehmen betreiben, geh\u00f6rt trauten Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6denicht zum Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Verfassungsration auch einen gesetzlichen Auftrag zur Wirtschutzes. Man bezeichnet sie auch als Industrie-, schaftsspionage292. 291 Vgl. Merkblatt des BAFA \u00fcber eine Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer, http://www.bafa.de. 292 Vgl. Bundesgesetz Nr. 5 der Russischen F\u00f6deration \"\u00dcber die Auslandsaufkl\u00e4rung\" in der Moskauer \"Rossiyskaya Gazeta\" vom 17. Januar 1996. 119","halten den Status eines Fl\u00fcchtlings nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und haben Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Sozialhilfe. Von 1991 bis zum M\u00e4rz 2001 stellten ca. 218.000 Zeitungsmeldungen Personen Aufnahmeantr\u00e4ge.294 Dem Freistaat Sachsen werden nach dem bundesweiten Verteilerschl\u00fcssel 6,4 % aller anerkannten KontingentAuslandsaufkl\u00e4rung f\u00fcr die Russische F\u00f6deration fl\u00fcchtlinge zugewiesen. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die gegen die Bundesrepublik Deutschland betreiben j\u00fcdischen Migranten liegt in Sachsen ausschlie\u00dfdabei vor allem die zivilen Nachrichtendienste lich beim Regierungspr\u00e4sidium Chemnitz. Alle SWR (Auslandsnachrichtendienst), FAPSI (F\u00f6nach Sachsen einreisenden j\u00fcdischen Kontingentderale Agentur f\u00fcr Regierungskommunikation und fl\u00fcchtlinge werden in der ErstaufnahmeeinrichInformation) und FSB (F\u00f6deraler Schutzdienst) sotung Meerane (Lkr. Chemnitzer Land) untergewie der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU. Die bracht und von dort auf die Landkreise und KreisVerwaltung Aufkl\u00e4rung des F\u00f6deralen Dienstes f\u00fcr freien St\u00e4dte verteilt. Grenzschutz und der Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration nehmen ebenfalls AbProbleme bei der Zuwanderung gibt es bei dem wehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben wahr. Nachweis der j\u00fcdischen Abstammung. Bisher gilt nach der deutschen Einwanderungspraxis als der Die Mitgliedsl\u00e4nder der GUS, wie Kasachstan, die j\u00fcdischen Religionsgemeinschaft zugeh\u00f6rig, wer Ukraine und Wei\u00dfrussland, haben inzwischen eientweder einen j\u00fcdischen Vater oder eine j\u00fcdische gene nationale Nachrichtendienste gegr\u00fcndet, die Mutter hat. Diese Regelung ist strittig und f\u00fchrte trotz der staatlichen Trennung weiterhin zusamdazu, dass viele Personen als zuwanderungsbemenarbeiten und auch an vielseitigen Informatiorechtigt eingestuft, aber von den j\u00fcdischen Genen aus der Bundesrepublik Deutschland interesmeinden nicht anerkannt wurden. siert sind. Im Rahmen der Auslandsaufkl\u00e4rung Es gibt immer mehr Zuwanderer aus Osteuropa, werden auch ausl\u00e4ndische Niederlassungen sowie vor allem aus Russland, die unter Vorspiegelung Dienstreisende und Touristen im Inland \u00fcberfalscher Tatsachen in die Bundesrepublik Deutschwacht. Eine besonders enge Zusammenarbeit gibt land einreisen. Gef\u00e4lschte Papiere sind in den Heres auf vertraglicher Basis zwischen der Russischen kunftsl\u00e4ndern gegen entsprechende Bezahlung erF\u00f6deration und Wei\u00dfrussland. Von den Nachrichh\u00e4ltlich. Teilweise belegen die Ausreisewilligen tendiensten der Russischen F\u00f6deration und weiteKurse in jiddischer Sprache, um ihre Anspr\u00fcche rer L\u00e4nder der GUS werden u. a. Sp\u00e4taussiedler293 glaubhafter zu machen. vor der Ausreise oder bei Besuchen im Herkunftsland angesprochen, um sie perspektivisch als Kontingentfl\u00fcchtlinge und deren FamilienanAgenten zu nutzen. Sie verf\u00fcgen oft \u00fcber eine gute geh\u00f6rige, bei denen es sich oftmals um gut ausgeBerufsausbildung bzw. einen Studienabschluss bildete Personen handelt, stellen f\u00fcr die russiund k\u00f6nnen bei Reisen in die GUS leicht erpressschen Nachrichtendienste ein nutzbares Potenzial bar sein. dar. J\u00fcdische Kontingentfl\u00fcchtlinge \u00dcberwachung elektronischer Medien in der Russischen F\u00f6deration Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 9. Januar 1991 wurde die Aufnahme von j\u00fcdischen Gem\u00e4\u00df einem Dekret vom 27. Dezember 1993 obB\u00fcrgern aus der ehemaligen Sowjetunion gereliegt dem Nachrichtendienst FAPSI die Kontrolle gelt. Dieser erm\u00f6glichte die Einreise in die Bunder elektronischen Medien und das Genehmidesrepublik Deutschland ohne zahlenm\u00e4\u00dfige und gungsrecht f\u00fcr Kommunikationseinrichtungen zeitliche Begrenzung in Anwendung des Kontinals Aufsichtsbeh\u00f6rde. Ein weiteres Dekret vom gentfl\u00fcchtlingsgesetzes. J\u00fcdische Migranten er3. April 1995 regelt u. a. auch die Zusammenar293 Sp\u00e4taussiedler sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Einschr\u00e4nkungen regeln die SSSS 5 und 6 des Bundesvertriebenengesetzes. Unter den Russlanddeutschen sind Sp\u00e4taussiedler nur die Personen deutscher Abstammung, Kultur und Bekenntnis, die das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens verlassen und ihren st\u00e4ndigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben. 120 294 Die Angaben stammen aus dem Bericht der Zuwanderungskommission der Bundesregierung vom Juli 2001.","beit mit dem F\u00f6deralen Sicherheitsdienst FSB, Aktivit\u00e4ten sonstiger fremder insbesondere im Bereich der Steuerfahndung, und Nachrichtendienste sichert der FAPSI die l\u00fcckenlose Kontrolle \u00fcber jegliche in der Russischen F\u00f6deration zum Einsatz F\u00fcr die Spionageabwehr gilt grunds\u00e4tzlich der so kommende Verschl\u00fcsselungstechnik. Als Anbieter genannte 360deg-Blick, der sich auf die Aktivit\u00e4ten von Verschl\u00fcsselungsund Sicherheitstechnik tritt aller fremden Nachrichtendienste richtet, die gedie FAPSI auch auf internationalen Messen auf. setzwidrig in der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tig werden. Mit der Bezeichnung SORM bzw. SORM-2 wurden Initiativen des FSB zur \u00dcberwachung des Internet Hinsichtlich der Spionageaktivit\u00e4ten westlicher und der elektronischen Post bekannt. Danach muss Staaten wurde in der \u00d6ffentlichkeit besonders das jeder Internet-Provider eine so genannte \"Blackweltumspannende Abh\u00f6rsystem ECHELON295 theBox\" und eine Verbindung zur n\u00e4chsten FSBmatisiert, dessen Betreiber die UKUSA296-Staaten Dienststelle installieren. Ansonsten wird mit dem sind. Dem Europ\u00e4ischen Parlament wurde inzwiEntzug der Lizenz gedroht. Die Verf\u00fcgung soll dem schen ein Bericht zu ECHELON vorgelegt, der die FSB den freien Zugang zu den E-Mail-Boxen der Existenz des Systems best\u00e4tigt, bisherige VermuNutzer und die Kontrolle dar\u00fcber erm\u00f6glichen, tungen \u00fcber seine technischen M\u00f6glichkeiten rewelche Websites im Internet besucht werden. Das lativiert und Hinweise f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehbetrifft alle Datentransfers, wie z. B. Videokonfemen enth\u00e4lt, wie man sich gegen das Abh\u00f6ren Spionageabwehr renzen und Telefonate. Als offizielle Begr\u00fcndung sch\u00fctzen kann. Die in den STOA297-Berichten an f\u00fcr die Notwendigkeit dieser umfassenden \u00dcberwadas Europ\u00e4ische Parlament erw\u00e4hnte und vom USchung wird die Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterzieamerikanischen Nachrichtendienst National Secuhung und Wirtschaftskriminalit\u00e4t angef\u00fchrt. Ein rity Agency (NSA) betriebene Steuerzentrale f\u00fcr Erlass des russischen Pr\u00e4sidenten erm\u00f6glicht seit Spionagesatelliten nordwestlich des oberbayeriAnfang Januar 2000 die Umsetzung dieses Projekschen Kurortes Bad Aibling soll nach Pressemeltes. Seitdem wurden bei den meisten der rund 350 dungen298 im September 2002 geschlossen werrussischen Provider so genannte \"Black-Boxes\" in den. den Servern mit einer Direktleitung zum FSB eingerichtet. Der FSB soll seit Inkrafttreten der RegeStrafanzeigen gegen Unbekannt und die Regielung die \u00dcberwachung der Kommunikation von rung der Bundesrepublik Deutschland wegen der Unternehmen und Privatpersonen, vor allem im InTolerierung und des Betriebes von ECHELON als ternet, verst\u00e4rkt haben und damit WirtschaftsspioSpionagesystem, welches weiterhin vertrauliche nage betreiben. In diesem Sinne schloss der FSB Kommunikation von B\u00fcrgern abh\u00f6ren soll und daauch einen Kooperationsvertrag mit einem f\u00fchrenmit gegen das Datenschutzgesetz versto\u00dfe, wurden russischen Telekommunikationsunternehmen, den inzwischen von der Bundesanwaltschaft sowie das sich verpflichtet, dem FSB Informationen \u00fcber der Berliner und M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft abPersonal, Gesch\u00e4ftsabwicklungen und Abwergewiesen. Als Begr\u00fcndung wurde u. a. angef\u00fchrt, bungsversuche von Mitarbeitern durch ausl\u00e4ndidass keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltssche Konkurrenzunternehmen zur Verf\u00fcgung zu punkte vorl\u00e4gen bzw. die v\u00f6lkerrechtliche Genehstellen. Dadurch wird FSB-Angeh\u00f6rigen erm\u00f6gmigung durch die Regierung der Bundesrepublik licht, getarnt als Firmen-Angeh\u00f6rige im Ausland Deutschland daf\u00fcr besteht. Die Bundesanwaltaufzutreten, um u. a. Wirtschaftsspionage zu beschaft wolle jedoch k\u00fcnftig ihr Augenmerk auf die treiben. F\u00fcr den elektronischen Datenaustausch NSA, den Hauptbetreiber des ECHELON-Systems, von Unternehmen aus der Bundesrepublik unter dem Aspekt richten, ob deren T\u00e4tigkeit zuDeutschland mit Firmen in der Russischen F\u00f6derareichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine tion ist diese Entwicklung von besonderer sicherStrafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agenheitsrelevanter Bedeutung. tent\u00e4tigkeit begr\u00fcndet299. 295 Siehe aktuelle Presseberichte u. a. im Internet: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech. 296 Zu den UKUSA-Staaten geh\u00f6ren die L\u00e4nder Australien, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA. 297 Scientific and Technological Options Assessment; Internet: http://www.europarl.eu.int/dg4/stoa/. 298 Vgl. u. a. \"S\u00e4chsische Zeitung\" vom 2./3. Juni 2001, \"M\u00fcnchner Merkur\" und \"Oberbayerisches Volksblatt\" vom 1. Juni 2001. 299 Vgl. \"Frankfurter Allgemeine Zeitung\" vom 31. Mai 2001. 121","Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten und dem BAFA301 verteilt. Mitgliedsunternehmen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Wirtschaft e. V. (ASW) erhalten alle bedeutsamen Republik Sicherheitserkenntnisse der staatlichen Stellen f\u00fcr ihren Selbstschutz302. Beim Bundesamt f\u00fcr SiDie Reaktivierung ehemaliger Mitarbeiter und cherheit in der Informationstechnik (BSI)303 sind Helfer des MfS, des KGB und der GRU durch Ma\u00dfnahmeempfehlungen zur Sicherheit in Komfremde Nachrichtendienste und deren Einsatz zu munikationsnetzen erh\u00e4ltlich. Spionagezwecken kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Deshalb wird dieser Bereich Durch die Spionaget\u00e4tigkeit fremder Dienste entauch weiterhin vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsstehen der Bundesrepublik Deutschland hohe maschutz Sachsen beobachtet. Tats\u00e4chliche Anhaltsterielle und ideelle Sch\u00e4den. Deshalb sollte der punkte f\u00fcr die Existenz fortwirkender Strukturen Geheimschutz nicht an den daf\u00fcr erforderlichen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund AbwehrAufwendungen scheitern. dienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Freistaat Sachsen konnten bisher nicht festgestellt werden. Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Die Mithilfe der Bev\u00f6lkerung ist f\u00fcr das LandesSchutz vor Spionage amt f\u00fcr Verfassungsschutz unverzichtbar. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Kenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4Der Schutz von B\u00fcrgern und Institutionen im Freiten fremder Nachrichtendienste besitzen, bitten staat Sachsen vor Spionage ist eine vordringliche wir, diese der Spionageabwehr mitzuteilen. Auf Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Wunsch werden die Informationen vertraulich beUnter Mitwirkung des Bundesministeriums f\u00fcr handelt. Jeder kann ohne eigenes Zutun in KonWirtschaft und Technologie (BMWi) und des S\u00e4chtakt zu einem fremden Nachrichtendienst gerasischen Staatsministeriums f\u00fcr Wirtschaft und ten. H\u00e4ufig erkennen die Betroffenen erst sp\u00e4t, Arbeit (SMWA) werden Unternehmen mit im \u00f6fwof\u00fcr und von wem sie ausgenutzt werden und fentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen dass sie sich strafbar gemacht haben. F\u00fcr eine OfAuftr\u00e4gen betreut. Dazu werden u. a. Sicherfenbarung ist es auch dann noch nicht zu sp\u00e4t. heits\u00fcberpr\u00fcfungen und Beratungen zum Schutz Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die Spiovon Verschlusssachen durchgef\u00fchrt. Andere Wirtnageabwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschaftsunternehmen und Forschungseinrichtunschutz Sachsen: gen werden im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften sensibilisiert. Neben Gespr\u00e4chen werden Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen auch Unterlagen zum Schutz vor Proliferation und Abteilung 3 Wirtschaftsspionage angeboten.300 Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 Weitere Informationen werden vom BMWi in Form 01129 Dresden von Fr\u00fchwarnschreiben f\u00fcr die Exportwirtschaft Telefon: (0351) 85 85 0. 300 Internet: http://www.verfassungsschutz.de/publikationen/. 301 Internet: http://www.bafa.de. 302 Vgl. Rahmenregelung des Bundesministeriums des Innern (BMI) f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft auf Bundesebene in Sicherheitsfragen vom 30. Dezember 1994; Internet: http://www.asw-online.de. 122 303 Internet: http://www.bsi.bund.de und http://www.sicherheit-im-internet.de.","Ereignisse 2.248 Straftaten, davon 1.605 Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t registriert. Von diesen 2.248 F\u00e4llen Politisch motivierter KriDie St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -seminalit\u00e4t sind 1.816 dem Ph\u00e4nomenbereich natoren der L\u00e4nder hat im Mai 2001 ein neues Derechts zuzuordnen, 224 dem Ph\u00e4nomenbereich finitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalinks und 9 der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkrilit\u00e4t\" (PMK) eingef\u00fchrt. R\u00fcckwirkend ab dem 1. minalit\u00e4t. Nicht alle politisch motivierten StraftaJanuar 2001 werden politisch motivierte Straften lie\u00dfen sich einem dieser Ph\u00e4nomenbereiche und Gewalttaten nach bundesweit einheitlichen zuordnen. Diese Aussage trifft auf 199 Straftaten Kriterien neu bewertet und statistisch erfasst. zu. Ausschlaggebend f\u00fcr die \u00c4nderung des Definitionssystems war, dass die bisherige Erfassung das tats\u00e4chliche Erscheinungsbild der Straftaten Politisch motivierte Straftaten rechts nicht ausreichend differenziert darstellen konnte. Nach den alten Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben ging eine und Straftaten mit Straftat nur dann in die Statistik ein, wenn ihr rechtsextremistischem Hintergrund eine extremistische Motivation zu Grunde lag. Sie musste also als Angriff auf die freiheitliche demoIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 1.816 kratische Grundordnung gewertet werden; mit anStraftaten des Ph\u00e4nomenbereiches Politisch motideren Worten: ihr Ziel musste es sein, die Grundvierte Kriminalit\u00e4t rechts (PMK rechts) registwerte der Verfassungsordnung anzugreifen und soriert, davon wurden 1.563 als rechtsextremistisch mit das System zu \u00fcberwinden. Diese Zuordnung bewertet. Von den 1.816 Straftaten PMK rechts wurde in den L\u00e4ndern unterschiedlich gehandwaren 96 Gewaltdelikte, von diesen wurden 85 als habt. Sie lie\u00df ferner keine feinere Differenzierung rechtsextremistisch bewertet. zu, und bestimmte Opfergruppen und Deliktstypen wurden nur eingeschr\u00e4nkt erfasst. Ph\u00e4nomenbereich PMK rechts Die neue Z\u00e4hlweise geht daher von dem umfassenStraftaten insgesamt 1.816 Ereignisse deren Begriff der \"Politisch motivierten Kriminadavon Gewalttaten 96 lit\u00e4t\" aus. Er ist weiter als die bisher verwendete Bezeichnung \"extremistische Kriminalit\u00e4t\". Anteil rechtsextremistischer Straftaten 1.563 Auf Grund der Datenerhebung nach dem neuen davon extremistische Gewalttaten 85 Definitionssystem ist der Vergleich mit Vorjahreszahlen in diesem Jahr grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich. Erst f\u00fcr 2002 werden Vergleichszahlen zum Vorjahr Mit 1.284 F\u00e4llen bilden die Propagandadelikte den (2001) nach den neuen Kriterien vorliegen. Hauptteil der rechtsextremistischen Straftaten. Dar\u00fcber hinaus wurden 124 Straftaten mit volksIm Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen304 im verhetzendem Hintergrund registriert. Bereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Von den 85 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 63 K\u00f6rperverletzungen. 32 der Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation beganPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t gen. 2001 in Sachsen 2001 kam es in Sachsen zu 165 rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem HinterInsgesamt 2.248 grund. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf davon 1.816 rechts volksverhetzenden Straftaten (59) sowie Propadavon 224 links gandadelikten (40). Au\u00dferdem wurden 24 K\u00f6rperdavon 199 nicht verletzungen mit rechtsextremistischem Charakzuzuordnen ter bekannt. davon 9 Ausl\u00e4nder 80 Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich haupts\u00e4chlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht registriert. 304 Zahlenangaben in diesem Abschnitt: Landeskriminalamt Sachsen (Stand: Februar 2002). 123","Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden Auch im Jahr 2001 richteten sich die Straftaten 58 rechtsextremistische Straftaten ver\u00fcbt, davon wieder vorrangig gegen die klassischen Ziele bzw. 48 Propagandadelikte. Allein an der DemonstraFeindbilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtstion am 1. September 2001 in Leipzig wurden insextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gesamt 17 rechtsextremistische Straftaten begansowie gegen staatliche Institutionen. Letztere gen, davon 13 Propagandadelikte und 3 Gewalttawerden u. a. deshalb angegriffen, weil der Staat ten. nach Auffassung der Autonomen \"faschistische Kr\u00e4fte\" unterst\u00fctzt und weil Autonome das SysNach den Terroranschl\u00e4gen in den USA am 11. tem - also den Staat - f\u00fcr angebliche RepressioSeptember 2001 wurden im Freistaat Sachsen 5 nen gegen das linksextremistische Spektrum verrechtsextremistische Straftaten mit Themenbeantwortlich machen. zug bekannt (sog. Resonanzstraftaten). Diese erf\u00fcllten \u00fcberwiegend den Tatbestand der VolksverDas Straftatenaufkommen h\u00e4ngt wesentlich von hetzung. den jeweiligen Reizthemen ab. H\u00e4ufig werden Straftaten im Umfeld von Gro\u00dfereignissen, insbeRegionale Schwerpunkte der rechtsextremistisondere von Demonstrationen, begangen. schen Straftaten sind die Regierungsbezirke DresIm Jahr 2000 war es noch die Mobilisierung gegen den und Chemnitz. Schwerpunkt rechtsextremis\"staatliche Repression und \u00dcberwachung\", die tischer Gewaltdelikte ist die Stadt Leipzig. von Straftaten begleitet wurde. Im Jahr 2001 war dagegen die Mehrzahl der Gewaltdelikte auf t\u00e4tliche Auseinandersetzungen mit dem \"politischen Gegner rechts\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ein gro\u00dfer Teil Politisch motivierte Straftaten links Gewalttaten stand im Zusammenhang mit den Akund Straftaten mit tivit\u00e4ten linksextremistischer Autonomer gegen linksextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Demonstrationen am 1. September und 3. November 2001 in Leipzig: 28 der Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 224 46 linksextremistischen Gewalttaten im Jahr Straftaten des Ph\u00e4nomenbereiches Politisch moti2001 wurde aus diesen Anl\u00e4ssen begangen. Insgevierte Kriminalit\u00e4t links (PMK links) registriert, samt waren es 54 linksextremistische Straftaten. davon wurden 134 als linksextremistisch bewertet. Von den 224 Straftaten PMK links waren 53 GeIm Jahr 2001 wurden knapp drei Viertel aller einwalttaten, von diesen wurden 46 als linksextremisschl\u00e4gigen Straftaten in Leipzig und Dresden betisch bewertet. gangen. Legt man nur die extremistischen Straftaten zugrunde, ergibt sich f\u00fcr Leipzig und Dresden sogar ein Anteil von 80 %. Ph\u00e4nomenbereich PMK links Straftaten insgesamt 224 davon Gewalttaten 53 Straftaten Anteil linksPMK extremistischer Anteil linksextremistischer links 2001 Straftaten 2001 Straftaten 134 davon extremistische Gewalttaten 46 Gesamt Freistaat Sachsen 224 134 davon in Leipzig 98 80 Straftaten werden im Ph\u00e4nomenbereich PMK links \u00fcberwiegend von linksextremistischen Autonodavon in Dresden 63 27 men ver\u00fcbt. Schwerpunkte sind bestimmte AktiGemeinsamer onsfelder, so vor allem der Antifaschismus, aber Anteil beider auch die Mobilisierung gegen \"staatliche RepresSt\u00e4dte 161=72% 107=80% sion und \u00dcberwachung\". 124","Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund Im Jahr 2001 stellte die Polizei im Ph\u00e4nomenbereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Ausl\u00e4nder (PMK Ausl\u00e4nder) 9 Straftaten, davon 4 Gewaltdelikte, fest. 6 dieser Straftaten, darunter 3 mit Gewaltanwendung, werden dem Extremismusbereich zugeordnet. Zwei der Gewaltdelikte sind im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) zu sehen. Ferner kam es zu Gewalttaten im iranischen Extremismus. Zwei iranische Oppositionelle wurden verletzt und bedroht. Ph\u00e4nomenbereich PMK Ausl\u00e4nder Straftaten insgesamt 9 davon Gewalttaten 4 Anteil extremistischer Straftaten 6 davon extremistische Gewalttaten 3 Ereignisse 125","Chronik Dokumentation ausgew\u00e4hlter Ereignisse im Jahr 2001305 mit rechtsextremistischem Hintergrund / Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund / Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Linksextremisten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund / Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von ausl\u00e4ndischen Extremisten Januar 2001 23. Januar Dresden - Urteilsverk\u00fcndung im Strafverfahren gegen einen ehemaligen Regionsverantwortlichen der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Das Landgericht Dresden verurteilt einen ehemaligen Verantwortlichen f\u00fcr die PKK-Region Berlin wegen Anstiftung zur Geiselnahme und Versto\u00df gegen das Vereinsgesetz zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er in seiner Funktion als Regionsverantwortlicher einem ihm unterstellten PKK-Funktion\u00e4r den Auftrag zur Besetzung des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig am 16. Februar 1999 erteilte. 27. Januar K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) - Gemeinsame Gro\u00dfveranstaltung der PKK mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen Etwa 16.000 Anh\u00e4nger linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland demonstrieren gegen die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen und die milit\u00e4rischen Angriffe auf die PKK im Nord-Irak. Die Teilnehmer f\u00fchren vereinzelt verbotene Fahnen der PKK sowie Bilder des PKK-Generalsekret\u00e4rs \u00d6CALAN mit sich. Auch im Freistaat Sachsen ans\u00e4ssige Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK beteiligen sich an der Demonstration. 30. Januar Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) Die Bundesregierung stellt beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Bundesrat und Bundestag stellen ihre Antr\u00e4ge am 30. M\u00e4rz 2001. 305 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und 126 Bewertungen.","Februar 2001 13. Februar Dresden - Trauermarsch anl\u00e4sslich des 56. Jahrestages der Zerst\u00f6rung der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt Mitglieder und Sympathisanten der Parteien Die REPUBLIKANER (REP), NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) sowie der Organisation JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) demonstrieren gemeinsam mit Nichtextremisten in Dresden. An dem von der JLO organisierten Trauermarsch beteiligen sich insgesamt etwa 750 Personen. Am Denkmal der Tr\u00fcmmerfrau legen die Dresdner REPund DVU-Kreisverb\u00e4nde Kr\u00e4nze nieder. 17. Februar Coswig (Lkr. Mei\u00dfen) - Konzert des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE An dem von der NPD veranstalteten Konzert nehmen weit \u00fcber 1.000 Personen jeden Alters teil. Das Publikum reist aus dem gesamten Bundesgebiet an. Februar \"Volksversammlungen\" der F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) Die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA berichtet \u00fcber verschiedene \"Volksversammlungen\" der YEK-KOM im Bundesgebiet. Diese Treffen seien der Institutionalisierung der Vereine \"im Rahmen der deutschen Bestimmungen\" gewidmet, womit eine \"sinnvolle Arbeit\" der Vereine gew\u00e4hrleistet werden soll. Auf der Veranstaltung in Zwickau spricht ein Vertreter der KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN VOLKSUNION (YDK). Ereignisse 127","M\u00e4rz 2001 11. M\u00e4rz D\u00f6beln - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert von der Polizei aufgel\u00f6st Zu dem Konzert, das in einem ehemaligen Steinbruch stattfindet, reisen ca. 250 Personen aus Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt an. 20. / 21. M\u00e4rz Leipzig, Zwickau 25. M\u00e4rz Dresden - Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird bundesweit von Kurden mit Fackelz\u00fcgen, Kundgebungen und Saalveranstaltungen begangen, die h\u00e4ufig unter Regie der PKK stehen. Aufz\u00fcge mit Abschlusskundgebung finden in Leipzig und Zwickau statt. Daran nehmen jeweils \u00fcber 100 Personen teil. Das zentrale Newroz-Fest f\u00fcr Sachsen und Teile der benachbarten Bundesl\u00e4nder wird als Saalveranstaltung in der Dresdner Innenstadt durchgef\u00fchrt. Es nehmen etwa 700 Personen teil. 31. M\u00e4rz Dresden - Demonstration der NPD Einem Aufruf des NPD-Kreisverbandes Dresden zu einer Demonstration unter dem Motto: \"F\u00fcr Freiheit der V\u00f6lker und ihre Selbstbestimmung\" folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivit\u00e4ten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ruft zu Gegenaktivit\u00e4ten auf. 25 zum Teil vermummte Personen blockieren kurzzeitig die Demonstrationsroute, worauf die Polizei 8 von ihnen in Gewahrsam nimmt. Abreisende Teilnehmer der NPD-Demonstration werden angegriffen. Die Polizei nimmt 6 Demonstrationsgegner wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung fest. 128","April 2001 5. April Freistaat Sachsen - Verbot der SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Der S\u00e4chsische Staatsminister des Innern verbietet die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Skinhead-Organisation im Freistaat Sachsen. Das Verbot ergeht gegen die als Kameradschaft strukturierte Gruppierung, weil die Zwecke und T\u00e4tigkeit der SSS den Strafgesetzen zuwider liefen und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten. 20. April Eilenburg (Lkr. Delitzsch) - Rechtsextremisten wollen eine Feier zum Geburtstag von Adolf HITLER durchf\u00fchren Etwa 30 der rechtsextremistischen Szene zugeh\u00f6rige Jugendliche versammeln sich im Landschaftsschutzgebiet Hainicher Aue, um den Geburtstag von Adolf HITLER zu feiern. Die Polizei l\u00f6st die Veranstaltung auf. 20.-22. April G\u00f6ttingen (Niedersachsen) - Antifa-Kongress Die ca. 500 \u00fcberwiegend aus autonomen Zusammenh\u00e4ngen stammenden Teilnehmer diskutieren \u00fcber die Positionierung und Neubestimmung der bundesweiten Szene. Neben dem Leipziger linksextremistischen B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) geh\u00f6ren zwei Mitgliedsgruppen der aufgel\u00f6sten militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - die AUTONOME ANTIFA (M) aus G\u00f6ttingen und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - zu den Ausrichtern des Kongresses. Zu der angestrebten Gr\u00fcndung einer neuen bundesweiten Organisation kommt es auf dem Kongress nicht. Die Vereinbarung \u00fcber die Herausgabe einer neuen bundesweiten Zeitschrift als Plattform f\u00fcr Ereignisse eine transparente Strategiediskussion ist das einzig sichtbare Ergebnis. 129","Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angeh\u00f6rige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom s\u00e4chsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: \"Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Leistung\" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivit\u00e4ten Bis zu 400 Autonome und deren Unterst\u00fctzer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei h\u00e4lt sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. St\u00f6rungen k\u00f6nnen so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen besch\u00e4digen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gro\u00dfveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto: \"Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt\". Wenige Tage sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Pr\u00e4sidialrats der PKK, der die Demonstration als Er\u00f6ffnung der \"Zweiten Friedens-Initiative\" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identit\u00e4t bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum \u00fcberregionalen Festival: \"Augen auf - Zivilcourage zeigen\" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) \u00fcber das Internet zu einem so genannten \"Wochenende des nationalen Widerstandes\" auf, da er Angriffe auf \"Nationalisten\" und \"nationale Objekte\" bef\u00fcrchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich w\u00e4hrend des Zeitraumes im Vereinshaus S\u00fcdstra\u00dfe 8 aufhalten. 130","Juni 2001 2. Juni Zwickau - Trauermarsch der NPD Anl\u00e4sslich des Todes eines rechtsextremistischen Skinheads nach einer Auseinandersetzung mit Angeh\u00f6rigen der Hip-HopSzene meldet der NPD-Landesverband Sachsen einen Trauermarsch an. An der Veranstaltung nehmen - nach bundesweiter Mobilisierung - ca. 500 Personen teil. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN 9. Juni B\u00f6hlen (Lkr. Leipziger Land) - Aufmarsch der NPD Unter dem Motto: \"F\u00fcr ein Europa selbstbestimmter und freier V\u00f6lker\" beteiligen sich rund 150 Personen an einer Demonstration, die vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Leipziger Land und F\u00fchrer der KAMERADSCHAFT B\u00d6HLEN angemeldet wurde. 10. Juni Freistaat Sachsen - Beteiligung extremistischer Parteien an den B\u00fcrgermeisterund Landratswahlen An den Kommunalwahlen 2001 im Freistaat Sachsen beteiligt sich die NPD als einzige extremistische Partei in insgesamt sieben Orten sowie einem Landkreis und bleibt mit Abstand hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. Das erhoffte B\u00fcrgermeistermandat in K\u00f6nigstein (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz) verfehlt der Kandidat mit Ereignisse 16,2 % der Stimmen. 16. Juni Leipzig - Spontandemonstration gegen \"Polizeigewalt\" Anlass f\u00fcr diese spontane Demonstration, an der sich etwa 150 Personen beteiligen, ist der aus Sicht der Demonstranten \"brutale\" Polizeieinsatz gegen die Globalisierungsgegner beim EU-Gipfel in G\u00f6teborg. Einzelne Teilnehmer besch\u00e4digen parkende Autos sowie Gesch\u00e4fte in der Innenstadt. 17. Juni Bautzen - Demonstration der NPD Der s\u00e4chsische NPD-Landesverband organisiert anl\u00e4sslich des Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR eine Demonstration, an der sich rund 250 Rechtsextremisten beteiligen. Linksextremistische Gegenaktivit\u00e4ten Bis zu 100 Gegendemonstranten begleiten die Demonstration. Auseinandersetzungen kann die Polizei verhindern. 17. / 18. Juni Dresden - Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen beim Stra\u00dfenfest Bunte Republik Neustadt W\u00e4hrend des allj\u00e4hrlich stattfindenden Stra\u00dfenfestes brechen spontane Stra\u00dfenkrawalle aus, die Signalwirkung auf gewaltorientierte Kreise, darunter auch linksextremistische Autonome, haben. Sie suchen am Folgeabend die Auseinandersetzung mit der Polizei und verleihen ihrem Hass auf Staat und Polizei mit Rufen wie: \"Wir wollen keinen Polizeistaat!\" und \"Haut sie auf die Schnauze!\" Ausdruck. Die Polizei nimmt 24 Personen fest. 131","Juli 2001 7. Juli Zittau (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) - Holger-M\u00dcLLER-Gedenkmarsch Anl\u00e4sslich des Todestages des Rechtsextremisten Holger M\u00dcLLER findet wie bereits in den Jahren zuvor ein Gedenkmarsch statt. M\u00dcLLER war bei Auseinandersetzungen mit einem Asylbewerber 1992 t\u00f6dlich verletzt worden. Der Aufruf des NPD-Kreisverbandes L\u00f6bau/Zittau zur Teilnahme an dem Gedenkmarsch erfolgt im Namen eines nationalen B\u00fcndnisses, zu dem die NPD, der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg (NJB), ODINS LEGION und der NATIONALE WIDERSTAND NIEDERUND OBERLAUSITZ geh\u00f6ren. Mit knapp 130 Rechtsextremisten beteiligen sich weniger Personen als in den vergangenen Jahren an der Veranstaltung. 7. Juli Lauter (Lkr. Aue-Schwarzenberg) Verhindertes rechtsextremistisches Skinhead-Konzert Zu diesem Skinhead-Konzert ist der Auftritt mehrerer - auch ausl\u00e4ndischer - rechtsextremistischer Skinhead-Bands vorgesehen. Am Veranstaltungsort befinden sich zeitweise bis zu 120 Personen. Die Polizei verhindert das Konzert im Zusammenwirken mit der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde. 13. Juli Riesa (Lkr. Riesa-Gro\u00dfenhain) - Landfriedensbruch vor dem Objekt der DEUTSCHEN STIMME in Riesa Etwa 25 zum Teil vermummte Personen rufen vor der Niederlassung der NPD-Einrichtung DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Parolen wie \"Nazis raus\" und werfen Flaschen gegen das Geb\u00e4ude. Die Polizei nimmt 12 Personen fest. 14. Juli Zwickau - Veranstaltung im DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA berichtet \u00fcber im gesamten Bundesgebiet und im benachbarten Ausland durchgef\u00fchrte Veranstaltungen zu Ehren der im \"Kurdischen Nationaldemokratischen Kampf\"306 Verstorbenen. Im Freistaat Sachsen organisiert der KURDISCH-DEUTSCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V.307 in Zwickau diese Gedenkfeier. Es sollen 80 Personen teilgenommen haben, unter ihnen Vertreter der KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN VOLKSUNION (YDK) und der PARTEI FREIER FRAUEN (PJA). 20.-22. Juli Genua (Italien), Dresden, Leipzig - Protestaktionen der linksextremistischen Szene anl\u00e4sslich des G 8-Gipfeltreffens Der G 8-Gipfel in Genua wird von massiven Ausschreitungen militanter Globalisierungsgegner \u00fcberschattet. An den Protestesten beteiligen sich deutsche Linksextremisten unterschiedlichster ideologischer Richtungen: orthodoxe Kommunisten, gewaltbereite Autonome und verschiedene trotzkistische Gruppen. Als ein italienischer Demonstrant get\u00f6tet wird, kommt es weltweit zu Protesten gegen das Vorgehen der italienischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. In Leipzig und Dresden werden Demonstrationen durchgef\u00fchrt, an denen sich bis zu 250 Personen, darunter auch Linksextremisten, beteiligen. Quelle: Internetseite \"Indymedia\" 306 Am 14. Juli 1982 begann das \"gro\u00dfe Todesfasten\" im Gef\u00e4ngnis von Diyarbakir. Einige PKK-Anh\u00e4nger verstarben an den Folgen des Hungerstreiks. 132 307 Bezeichnung aus \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA \u00fcbernommen.","Juli Leipzig, Dresden, Zwickau - \"Zweite Friedensinitiative\" - \"Identit\u00e4tskampagne\" Im Freistaat Sachsen ans\u00e4ssige PKK-beeinflusste Vereine organisieren Informationsst\u00e4nde in Leipzig, Dresden und Zwickau. Es werden Unterschriften f\u00fcr die von der KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) herausgegebenen Formbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift: \"V\u00f6lker existieren mit ihrer Identit\u00e4t Unsere politische und nationale Identit\u00e4t ist unsere W\u00fcrde\" gesammelt. August 2001 1. August Leipzig - Unbekannte ver\u00fcben in Leipzig einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge Im Rahmen der lokalen Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Genua ver\u00fcben mutma\u00dfliche Globalisierungsgegner einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge, der erheblichen Sachschaden verursacht. In der N\u00e4he des Tatortes entdeckt die Polizei Spr\u00fchparolen, die einen Bezug des Anschlages zu den gewaltsamen Protesten in Genua nahe legen. 13. August Dresden - Kundgebung der NPD An einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Dresden vor dem Dresdner Rathaus aus Anlass des Jahrestages des Mauerbaues am 13. August 2001 beteiligen sich statt den erwarteten 100 nur rund 25 Personen. Linksextremistische Gegenaktivit\u00e4ten Bis zu 180 Personen protestieren gegen die Kundgebung. Einzelne oder in Gruppen auftretende Gegendemonstranten versuchen nach der Veranstaltung die Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Ereignisse Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) hat zuvor im Internet auf die Veranstaltung hingewiesen. Sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht es einen Bericht \u00fcber das Ereignis und wertet die Aktionen der \"aktiven Antifas\" als Erfolg. 17./18. August Wunsiedel (Bayern), Chemnitz, Leipzig Aktionen zum Todestag von Rudolf HE\u00df Erstmalig seit 1997 f\u00fchren Rechtsextremisten wieder eine zentrale Veranstaltung durch. Rund 900 Aktivisten, darunter namhafte Neonationalsozialisten wie Christian WORCH und Thomas WULFF, beteiligen sich am 18. August 2001 an einer Demonstration in Wunsiedel (Bayern), dem Begr\u00e4bnisort von Rudolf HE\u00df. Im Freistaat Sachsen plakatieren Rechtsextremisten in verschiedenen St\u00e4dten, insbesondere in Chemnitz und Leipzig. Quelle: Internetseite \"Wunsiedel-Gedenken\" 133","September 2001 1. September Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r aus Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA angemeldeten Demonstration. Als Teilnehmer Parolen wie \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\" skandieren, l\u00f6st die Polizei die Demonstration wegen Versto\u00dfes gegen erteilte Auflagen auf. Quelle: Internetseite \"Bilderfront F\u00fcrstenwalde\" Protest gegen Staat und Zivilgesellschaft sowie Neonationalsozialisten Entlang der Demonstrationsroute der Neonationalsozialisten kommt es zu Stra\u00dfenblockaden, Gesch\u00e4ftspl\u00fcnderungen und Sachbesch\u00e4digungen. Polizeieinsatzkr\u00e4fte werden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei beendet die Ausschreitungen mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Zum ersten Mal werden in Sachsen demokratische B\u00fcndnisse bestehend aus st\u00e4dtischer Verwaltung, Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So st\u00f6ren beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute f\u00fcr die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Pfiffe, durchbrechen eine Menschenkette an der B\u00fchne und entrollen Transparente mit der Aufschrift \"Courage zeigen! - Deutschland den Krieg erkl\u00e4ren!\" und \"wer von kapitalismus nicht reden will, soll auch von gewalt schweigen!\". Zwischen 500 und 800 Personen aus \u00fcberwiegend autonomen Zusammenh\u00e4ngen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: \"Deutschland den Krieg erkl\u00e4ren. Gegen zivilgesellschaftlichen Militarismus\". Die Demonstration verl\u00e4uft ohne Zwischenf\u00e4lle. 1. September K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) - 9. Internationales Kurdistan-Kulturfestival \u00dcber 45.000 Personen - darunter auch Kurden aus dem Freistaat Sachsen - nehmen an dem inzwischen traditionellen Festival teil, das in diesem Jahr unter dem Motto \"Lasst uns den Frieden s\u00e4en!\" steht. Es werden Gru\u00dfbotschaften des PKK-Generalsekret\u00e4rs Abdullah \u00d6CALAN sowie des Pr\u00e4sidialrats der PKK verlesen. 8. September Grimma (Muldentalkreis) - Pressefest der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH Mit gro\u00dfem Aufwand gelingt es, ein Pressefest der NPD-eigenen DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH durchzuf\u00fchren. An der mit vielen beh\u00f6rdlichen Auflagen belegten Veranstaltung nehmen rund 1.500 Besucher teil. Als HE\u00df-Parolen gerufen werden, l\u00f6st die Polizei die Veranstaltung auf. 134","September Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA vom 11. September 2001 Die linksextremistischen Szene \u00e4u\u00dfert \u00fcberwiegend Best\u00fcrzung \u00fcber die Anschl\u00e4ge in New York und Washington und warnt vor den Folgen eines Gegenschlags der USA und der NATO. Immer breiteren Raum nimmt die Kritik an den Sicherheitsma\u00dfnahmen im eigenen Land ein. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene umfassen die gesamte Bandbreite zwischen deutlicher Ablehnung und uneingeschr\u00e4nkter Zustimmung. Der NPD-Vertreter Horst MAHLER bedauert die Anschl\u00e4ge zwar angeblich, bezeichnet sie jedoch als \"eminent wirksam und deshalb rechtens\". 30. September bis 6. Oktober Bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Skinhead-Band LANDSER Im Auftrag des Generalbundesanwaltes werden bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Band-Mitglieder aus Berlin und einen wichtigen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus dem Freistaat Sachsen durchgef\u00fchrt. Gegen 5 Betroffene ergehen Haftbefehle. Der Band wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB vorgeworfen. Ihr Ziel sei es, den \"Soundtrack zur arischen Revolution\" zu liefern. CD-Cover der Band LANDSER. Ereignisse 135","Oktober 2001 1. Oktober Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) Er\u00f6ffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht beschlie\u00dft im Vorverfahren, dass eine m\u00fcndliche Verhandlung durchzuf\u00fchren ist, nachdem die NPD zu den Verbotsantr\u00e4gen Stellung genommen hat. 2. Oktober Chemnitz - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgel\u00f6st Ca. 270 Personen beteiligen sich an einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert, das von der Polizei aufgel\u00f6st wird. Es kommt es zu Straftaten und Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen die Polizei. ab 7. Oktober Reaktion auf die Intervention der USA in Afghanistan Mit Beginn der amerikanischen Gegenoffensive versch\u00e4rft sich die antiamerikanische Agitation der Rechtsextremisten deutlich. Die Szene bezweifelt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aktionen. Die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus sei nur ein Vorwand, um die Machtinteressen der USA durchzusetzen. Die Bundesregierung stelle sich angeblich \"an die Seite der Kriegsverbrecher\" und mache Deutschland somit zur Zielscheibe k\u00fcnftiger Anschl\u00e4ge. Trotz der Best\u00fcrzung \u00fcber die Terroranschl\u00e4ge lehnt die linksextremistische Szene die Reaktion der USA ab. Anh\u00e4nger marxistisch-leninistischer Organisationen und Autonome beteiligen sich an bundesweit stattfindenden Friedensdemonstrationen, ohne pr\u00e4genden Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. 13. Oktober Niedercunnersdorf (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) Landesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Der 11. Ordentliche Landesparteitag verabschiedet eine Presseerkl\u00e4rung zu den Terroranschl\u00e4gen in den USA, in der sich die NPD als Friedenspartei darstellt. In dieser \"Resolution zum Frieden\" verurteilt der Landesverband die Anschl\u00e4ge und spricht sich gegen den Einsatz deutscher Soldaten bei Gegenaktivit\u00e4ten der USA aus. Zugleich hebt der NPD-Landesverband hervor, dass nunmehr die \"Utopie des Multikulturalismus untergegangen\" sei. Auftrag der NPD sei seit je her, dass Deutschland endlich wieder das Land der Deutschen werden m\u00fcsse. 14. Oktober Leipzig - Demonstration unter dem Motto: \"Systemcheck: Unser Staat ist in Ordnung!\" Etwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextremistische Autonome, demonstrieren gegen ein von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB. Zu der Demonstration hatten u. a. die Leipziger Ortsgruppe des ROTE HILFE e. V sowie das Leipziger linksextremistische B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert. 136","November 2001 3. November Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 1.300 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH angemeldeten Demonstration. Die Veranstaltung gilt als Fortsetzung der von der Polizei am 1. September 2001 aufgel\u00f6sten Demonstration. Der Anmelder setzt erstmalig gerichtlich den Auftritt einer rechtsextremistischen Skinhead-Band bei einem \u00f6ffentlichen Aufzug durch. Linksextremistische Gegenaktivit\u00e4ten Gegnern des Aufzuges der Neonationalsozialisten gelingt es zweimal, diesen zu stoppen. Es agieren nicht extremistische Einzelpersonen und Initiativen, aber auch militante linksextremistische Autonome. Im Umfeld der Demonstration ereignen sich zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen. 10. November Grimma (Muldentalkreis) - Demonstration unter dem Motto: \"12 Jahre Fall der Berliner Mauer - Einigkeit und Recht und Freiheit\" Der s\u00e4chsische NPD-Landesverband f\u00fchrt eine Demonstration durch, die urspr\u00fcnglich als Fackelmarsch geplant war. Fackeln und ein geplantes H\u00f6henfeuerwerk verbietet das Landratsamt Muldentalkreis. Nicht wie vom Veranstalter erwartet 1.000, sondern nur rund 300 NPD-Anh\u00e4nger marschieren an diesem Tag durch Grimma. Demonstrationsteilnehmer stellen mit Teelichtern eine Lebensrune - ein von mehreren nationalsozialistischen Organisationen verwendetes Symbol - dar. Die Polizei droht mit der Aufl\u00f6sung der Veranstaltung und leitet gegen den Versammlungsleiter ein Ermittlungsverfahren ein. Ereignisse 137","Dezember 2001 1. Dezember Leipzig - Veranstaltung anl\u00e4sslich der Wiederkehr des Gr\u00fcndungstages der PKK Unter dem Motto: \"Von Fis nach Imrali, ein Schrei aus Leipzig und Dresden von einem erwachten Volk\" versammeln sich mehrere Hundert Kurden aus Sachsen und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern, um gemeinsam den Jahrestag der Gr\u00fcndung der PKK zu feiern. Einladung zur Veranstaltung 1. Dezember Berlin - Protestmarsch gegen die Wiederer\u00f6ffnung der Wehrmachtsausstellung In themenbezogener Aktionsgemeinschaft mit Skinheads und Neonationalsozialisten protestiert die NPD gegen die Wiederer\u00f6ffnung der Wehrmachtsausstellung. Rund 3.300 Rechtsextremisten marschieren durch Berlin und skandieren Losungen wie \"Reemtsma la\u00df das Hetzen sein, pack die Koffer und fahr heim\" sowie \"Sch\u00fctzt unsere V\u00e4ter - Stoppt die Verr\u00e4ter\". Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT erkl\u00e4rt die Demonstration zum \"gr\u00f6\u00dften nationalen Aufmarsch\", den die \"nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition\" (NAPO) mit der \"Speerspitze NPD/JN\" seit \u00fcber 20 Jahren auf die Stra\u00dfe bringen konnte. 9. Dezember Bernsdorf (Lkr. Kamenz) - Dresdner linksextremistische autonome Szene organisiert eine \"antirassistische\" Demonstration Die Veranstaltung findet anl\u00e4sslich des 1. Jahrestages einer Auseinandersetzung auf dem Bernsdorfer Weihnachtsmarkt am 9. Dezember 2000 statt. Damals stach ein vietnamesischer Jugendlicher mit einem Messer auf zwei Bernsdorfer, die ihn zuvor mit ausl\u00e4nderfeindlichen \u00c4u\u00dferungen beschimpft hatten, ein. Einer von ihnen verstarb. Der vietnamesische Jugendliche wurde am 16. Mai 2001 wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge zu 4 Jahren Haft verurteilt. Mit dem Aufzug bekunden die Teilnehmer ihr Guthei\u00dfen der Tat und werfen gleichzeitig der Bev\u00f6lkerung Rassismus vor. 12. Dezember Verbot des KALIFATSSTAAT (Hilafet Devleti) Der Bundesminister des Innern verbietet nach \u00c4nderung des Vereinsgesetzes die islamistische Vereinigung KALIFATSSTAAT. Diese richtete sich in aggressiver Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik. Kennzeichen des KALIFATSSTAATES 16. Dezember Bernsdorf (Lkr. Kamenz) - Trauermarsch Am Trauermarsch zum 1. Todestag eines Rechtsextremisten beteiligen sich etwa 300 Personen, die \u00fcberwiegend der Skinheadund Kameradschaftsszene im Raum Hoyerswerda, Kamenz und S\u00fcdbrandenburg angeh\u00f6ren. Ein Skinhead war am 9. Dezember 2000 auf dem Weihnachtsmarkt von einem vietnamesischen Jugendlichen t\u00f6dlich verletzt worden. Zuvor hatte er ihn mit ausl\u00e4nderfeindlichen \u00c4u\u00dferungen beschimpft. 19. Dezember Dresden - Strafverfahren gegen den Inhaber des Vertriebes HATE RECORDS Wegen Volksverhetzung und illegalen Waffenbesitzes wird der Inhaber des Vertriebes HATE RECORDS vom Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Er muss sich u. a. f\u00fcr die Herstellung und den Vertrieb von 8.000 CDs mit dem Titel \"Ran an den Feind\" der rechtsextremistischen Skinhead-Band LANDSER aus Berlin verantworten. 138","Hintergr\u00fcnde zum Bereich Rechtsextremismus der SSS und der SSS-AO zu mindern. Hat der Ausz\u00fcge aus der Verf\u00fcgung zum Verbot Gl\u00e4ubiger eine solche Forderung durch Abtreder SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ tung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gl\u00e4ubiger die Eigenschaft der Forderung als Kollaborationsforderung oder als UmgehungsfordeMit Wirkung vom 5. April 2001 verbot der S\u00e4chsirung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte. sche Staatsminister des Innern die rechtsextremistische Organisation SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ 7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und ein(SSS), deren SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUgezogen, soweit der Berechtigte durch \u00dcberlasORGANISATIONEN (SSS-AO) sowie den NATIONALEN WIsung der Sachen an die SSS und die SSS-AO deDERSTAND PIRNA. ren verfassungswidrige Bestrebungen vors\u00e4tzDas Verbot der SSS wurde mit der im Folgenden in lich gef\u00f6rdert hat oder die Sachen zur Ausz\u00fcgen abgedruckten Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df SS 3 des F\u00f6rderung dieser Bestrebungen bestimmt sind. Gesetzes zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)308 vollzogen. Gegen das Ver8. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet; dies bot wurden Klagen eingereicht. Diese sind noch gilt nicht f\u00fcr die Einziehung des Verm\u00f6gens. anh\u00e4ngig. 9. Soweit die SSS eine Umbenennung in NATIONALER WIDERSTAND PIRNA vorgenommen hat, erstrecken sich die Ziffern 1-8 auch auf diesen. Verf\u00fcgung: 1. Die Zwecke sowie die T\u00e4tigkeit der SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und der SKINHEADS Gr\u00fcnde: S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (SSSAO) laufen den Strafgesetzen zuwider und richDie SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (im Folgenden ten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. SSS genannt) und die SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE Handlungen von Mitgliedern des Vereins sind SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (im Folgenden SSSdiesem zuzurechnen. AO genannt) erf\u00fcllen die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot durch den S\u00e4chsischen Staatsminister des 2. Die SSS und die SSS-AO sind verboten. Sie werInnern. den aufgel\u00f6st. Hintergr\u00fcnde I. Die SSS einschlie\u00dflich der SSS-AO sind ein Ver3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen f\u00fcr die ein im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Grundgesetz SSS und die SSS-AO zu bilden oder bestehende (GG) und des SS 2 Abs. 1 VereinsG. Organisationen fortzuf\u00fchren. 1. Die Vereinigung SSS ist ein dauerhafter, frei4. Es ist verboten, Kennzeichen der SSS und der williger Zusammenschluss nat\u00fcrlicher PersoSSS-AO f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des nen; im Vereinsregister ist sie nicht eingetraVerbots \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder gen. Sie wurde vermutlich im Fr\u00fchjahr 1996 in Schriften, Tonund Bildtr\u00e4gern, Abbildungen durch vier Personen gegr\u00fcndet. (...) oder Darstellungen, die verbreitet werden oder Es existiert eine Satzung, die den neuen Mitzur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. gliedern bei Aufnahme verlesen und im Anschluss daran vernichtet wird. Durch die An5. Das Verm\u00f6gen der SSS und der SSS-AO wird beerkennung der Satzung haben diese sich schlagnahmt und eingezogen. einer organisierten Willensbildung unterworfen. 6. Forderungen Dritter gegen die SSS und die SSSAO werden beschlagnahmt und eingezogen, soDer zentrale Zweck des Vereins liegt in der weit sie aus Beziehungen entstanden sind, die Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele: sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorNational gesinnte Jugendliche sollen zusams\u00e4tzliche F\u00f6rderung der verfassungswidrigen Bemengef\u00fchrt werden. Sie sollen eine rechtsextstrebungen der SSS und der SSS-AO darstellen, remistische Zielrichtung erhalten. Der Zuoder sie begr\u00fcndet wurden, um Verm\u00f6genswerte sammenhalt aller nationalistischen Kr\u00e4fte der der SSS und der SSS-AO dem beh\u00f6rdlichen ZuS\u00e4chsischen Schweiz soll gef\u00f6rdert werden. griff zu entziehen oder den Wert des Verm\u00f6gens Das Umfeld soll \"ges\u00e4ubert\" werden von 308 Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 13 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den L\u00e4ndern vom 3. Mai 2000 (BGBl. S. I S. 632). 139","\"Zecken\", \"Kiffern\" sowie Ausl\u00e4ndern, auch k\u00f6rperlichen Repressalien gehen, h\u00e4ngt von unter Einsatz von Gewalt. Es soll zur Schafdenjenigen ab, die mit der Ausf\u00fchrung der fung einer ANTIFA-freien Zone kommen, man \"Bestrafung\" betraut worden sind, wobei es will etwas gegen \"links\" unternehmen. Der f\u00fcr die Anwendung von Gewalt nach oben Aufbau einer Wehrsportgruppe ist geplant. keine Grenzen gibt. (...) Ferner nahmen Mitglieder an Veranstaltungen der NPD teil und unterst\u00fctzten deren Die Mitglieder der SSS werden auf gemeinsaWahlkampf (z. B. durch Ordnerdienste). men Beschluss der SSS nach Eignung und Bew\u00e4hrungszeit aus den Aufbauorganisatio2. Die Zahl der Mitglieder der SSS einschlie\u00dfnen (AO) \u00fcbernommen. Die Bew\u00e4hrungszeit lich ihrer \"Aufbauorganisationen\" liegt nach betr\u00e4gt ein halbes Jahr. Die neuen Mitglieder Zeugenaussagen bei mindestens 125 Perso(...) werden noch nicht an Beschl\u00fcssen der nen. Davon sind mindestens 8085 Personen SSS beteiligt, da die Beschl\u00fcsse nur von den einschlie\u00dflich der sogenannten \"Member\" \"Members\" getroffen werden. Die innere Wil(F\u00fchrer) allein der SSS zugeh\u00f6rig. Sowohl lensbildung der Vereinigung erfolgt durch die SSS als auch die SSS-AO werden von den diese Beschl\u00fcsse, \u00fcber die in der SSS \"demoSicherheitsbeh\u00f6rden als rechtsextremistisch kratisch\" abgestimmt wird. eingestuft. Die \"Member\" sind die eigentlichen F\u00fchrer der SSS; sie werden von den SSSInnerhalb der SSS gibt es einen VerantwortliMitgliedern als \"Mitglieder, welche F\u00fchrer chen f\u00fcr den Schriftverkehr, welcher unter sind\", angesehen. Bei den \"Members\" hananderem f\u00fcr die Herstellung des Fanzine delt es sich um rechtsextremistische PersoFROINDSCHAFT verantwortlich ist. Weiternen, welche am l\u00e4ngsten in der SSS sind und hin gibt es mehrere Verantwortliche bzw. Orzum \"harten Kern\" geh\u00f6ren. Daneben gibt es ganisatoren von Veranstaltungen, Treffen, Mitglieder und Anw\u00e4rter. Partys und Konzerten. Im Fanzine FROINDSCHAFT wurde von diesen Veranstaltungen In der Folge der Vereinsgr\u00fcndung kam es zur und geplanten Aktionen berichtet. Gr\u00fcndung zweier Aufbauorganisationen (OBERES ELBTAL sowie UNTERES ELBTAL). Diese 3. (...) Im Zeitraum von M\u00e4rz 1999 bis 17. Juli bestehen aus Mitgliedern, Anw\u00e4rtern sowie 1999 traf sich die SSS gemeinsam mit den Sympathisanten. Ziel war dabei, alle rechtsoAO in der \"Obstscheune\" Krietzschwitz. (...) rientierten Jugendlichen des Landkreises Am 17. Juli 1999 wurden durch einen PolizeiS\u00e4chsische Schweiz zusammenzuf\u00fchren. Die einsatz der PD Pirna die R\u00e4umlichkeiten der Mitglieder sollten einen festen Halt in der SSS und der SSS-AO in Krietzschwitz geGruppe erfahren. (...) schlossen und versiegelt, da durch die Alteigent\u00fcmerin des Bauernhofes Strafantrag weAO-Mitglieder haben bereits die Probezeit gen Hausfriedensbruchs gestellt worden war. durchlaufen und sind damit \"w\u00fcrdige\" AnDes Weiteren sollte am 17. Juli 1999 auf Einw\u00e4rter f\u00fcr die SSS, m\u00fcssen sich jedoch noch ladung der NPD nach einer Wahlveranstalin dieser Position bew\u00e4hren, was durch st\u00e4ntung im \"Sachsenhof\" in K\u00f6nigstein eine gedige Kontrolle der Auftragserf\u00fcllung \u00fcbermeinsame Veranstaltung mit der SSS und wacht wird. Diese wird durch die SSS-Mitglieden SSS-AO in und an der Obstscheune der ausge\u00fcbt. (...) Krietzschwitz mit anschlie\u00dfendem Skinheadkonzert stattfinden. Es war vorgesehen, die AO-Anw\u00e4rter sind rechtsextremistische Jurechtsextremen Skinheadbands 14 NOTHELgendliche, die aus freien St\u00fccken das Ziel anFER (in der f\u00fcnf SSS-Mitglieder mitspielen) streben, SSS-Mitglied zu werden. (...) Der und FRONTSCHWEINE auftreten zu lassen. GeAO-Anw\u00e4rter erh\u00e4lt kleinere Auftr\u00e4ge wie z. tarnt war diese Veranstaltung als \"HagalB. die Vorbereitung von Lokalit\u00e4ten f\u00fcr fest\". Durch das Landratsamt Pirna wurde Skinheadkonzerte. (...) eine Verbotsverf\u00fcgung erlassen. Diese wurde durch den o. g. Polizeieinsatz umgesetzt. (...) Die Anw\u00e4rterzeit betr\u00e4gt in der Regel ein halbes Jahr, kann aber auch verl\u00e4ngert werden. Die aktuellen Treffpunkte der SSS und der Vor Beginn der Anw\u00e4rterzeit wird dem AnSSS-AO wechseln oft bzw. wurden wegen Poliw\u00e4rter (...) unmissverst\u00e4ndlich mitgeteilt, zeieins\u00e4tzen verlagert. (...) was auf ihn zukommt. Dies beinhaltet auch, erhaltene Auftr\u00e4ge nach bestem Wissen und K\u00f6nnen zu erledigen und dass das AO-Mit4. Vereinssymbole sind der SSS-AO-Aufn\u00e4her, glied bei Verrat der \"Sache\" mit k\u00f6rperlichen die SSS-Stickerei sowie das \"Member\"-\u00c4r140 Repressalien zu rechnen hat. Wie weit diese melband.","5. Durch die SSS wurde ein Fanzine mit Namen tes vom 25.03.1993, Az. 1 ER 301.92; NJW FROINDSCHAFT, RUNDBRIEF F\u00dcR DIE 1993, 3213, 3215). Der Verbotstatbestand ist S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ UND DRESDEN herjedenfalls dann erf\u00fcllt, wenn eine Vereinigung ausgegeben. In einer Ausgabe des Fanzine sich zu Hitler und zur NSDAP bekennt und wie wird die FROINDSCHAFT als Organ der diese die demokratische Staatsform ver\u00e4chtlich SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ bezeichnet. macht, eine mit dem Diskriminierungsverbot Durch eine der AO wurde der HEIMATBOTE des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre als Fanzine verbreitet. Sie erscheinen nicht propagiert und sich damit gegen die elementaregelm\u00e4\u00dfig. In beiden Fanzines ist kein Imren Verfassungsgrunds\u00e4tze richtet. pressum vorhanden. Die Gruppierung SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ Im Rahmen der Durchsuchungsma\u00dfnahmen erf\u00fcllt diese Voraussetzungen. vom 24.06.2000 wurde das Fanzine PAROLE - DIE SCH\u00dcLERZEITSCHRIFT AUS DER 1. Wesensverwandtschaft mit dem NationalsoS\u00c4CHSISCHEN SCHWEIZ sichergestellt, welzialismus che eindeutig der SSS als Herausgeberin zugeordnet werden kann. Nach Erkenntnissen Die SSS bekennt sich offen zum Nationalsoder Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wird dieses zialismus und begreift dessen zw\u00f6lfj\u00e4hrige Fanzine an Grundschulen im Landkreis S\u00e4chSchreckensherrschaft als Vorbild und Antrieb sische Schweiz verteilt. An den Schulen soll f\u00fcr das eigene Handeln. Die Zielrichtung gedamit auch der Nachwuchs angeworben wergen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ist beden. reits dann gegeben, wenn sich eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus 6. Die SSS hat unter der Bezeichnung FREUNfeststellen l\u00e4sst. Die Wesensverwandtschaft DESKREIS SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ am der SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ mit dem 30.01.2001 \u00f6ffentlich im Internet ihre Nationalsozialismus ist belegbar anhand der Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. Eine Fortexistenz vorliegenden Fanzines der SSS, deren Interzumindest zu propagandistischen Zwecken net-Website unter der Adresse www.heimatkann jedoch nach wie vor belegt werden: Die schutz.org/sss sowie einzelnen Artikeln in SSS hat bis Ende des Jahres 2000 eine InterZeitschriften. netseite unter der Adresse www.heimatschutz.org/sss/ ver\u00f6ffentlicht. Unter dersel- - Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalben Adresse wird nunmehr (Stand sozialismus kommt zum einen dadurch zum Hintergr\u00fcnde 02.03.2001) unter identischen ErkennungsAusdruck, dass seine Symbole und Begriffe logo und -slogan (\"Wir sind die Guten\") von benutzt werden. dem NATIONALEN WIDERSTAND PIRNA ein teiliSo finden sich in der Druckschrift FROINDdentischer Inhalt ver\u00f6ffentlicht. Dies belegt, SCHAFT, Ausgabe Nr. 8 ein original-SS-Totendass sich die SSS im Hinblick auf ihre propakopfabzeichen, ein Skinhead mit dem \"Heilgandistischen Internetver\u00f6ffentlichungen leHitler-Gru\u00df\" (...). diglich umbenannt hat. Die Zeitschrift PAROLE enth\u00e4lt eine Wolfsangel sowie die Gru\u00dfformel \"S..H..\" (hier d\u00fcrfte II. Die Gruppe SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) \"Sieg Heil\" gemeint sein). In der Druckund SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGAschrift DER HEIMATBOTE Nr. 1 findet sich in NISATIONEN (SSS-AO) richtet sich gegen die vereinem Bericht \u00fcber eine Wintersonnenwendfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Sinne des Artikel 9 feier folgende Information: \"[wurde] (...) Abs. 2 GG und des SS 3 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. Verzum Schluss noch ein wundersch\u00f6nes Lied einsG. der SA gesungen\". Ein Verbot einer Vereinigung kann gem. SS 3 - Auch durch die Wortwahl wird eine VerherrliAbs. 1 Satz 1 2. Alt. Vereinsgesetz dann ausgechung des Nationalsozialismus deutlich: sprochen werden, wenn deren Zwecke oder Auf der Website der SSS hei\u00dft es in einem T\u00e4tigkeiten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordvom NATIONALEN WIDERSTAND PIRNA (siehe oben nung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG gerichtet sind und unter I 6.) ver\u00f6ffentlichten Text der SSS: die Organisation ihre verfassungsfeindlichen \"Welcher Mann w\u00fcrde heute noch mit dieser Ziele k\u00e4mpferisch aggressiv verwirklichen will. \u00dcberzeugung in den Kampf f\u00fcr sein Vaterland Verfassungsfeindliche Ziele sind gegeben, wenn gehen, wie diese Frauen und M\u00e4nner der f\u00fcr die Vereinigung nach Vorstellungswelt und Wehrmacht und Waffen-SS. Welches deutsche Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem M\u00e4del w\u00fcrde heute noch ihre Jugend hergeNationalsozialismus festgestellt werden kann ben, um als Luftwaffenhelferin oder Sanit\u00e4te(vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichrin f\u00fcr ihr Land zu k\u00e4mpfen? Viele sind es 141","nicht mehr, die das noch tun w\u00fcrden, aber \"(...) 14 Words 88\" (aus FROINDSCHAFT) noch gibt es stolze Menschen in unserem Der Hinweis auf die \"14 Words\" steht f\u00fcr den Land, welche nicht vom zionistischen Geist unter Skinheads in einem rassistischen Sinne verseucht worden sind. Auch denen gilt unser verwendeten Slogan: \"We must secure the Dank. Macht weiter so und lasst euch nicht existence of our people and a future for white beeindrucken von den Systemschergen und children.\" (\u00dcbersetzung: \"Wir m\u00fcssen die der Medienhetze!\" Existenz unserer Rasse und eine Zukunft f\u00fcr In einer fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichung hie\u00df es: die wei\u00dfen Kinder sch\u00fctzen.\") \"Die gro\u00dfen Opfer, welche durch unsere UrDie Worte stammen von dem US-Amerikaner ahnen erbracht wurden, ihre M\u00fche, ihr Flei\u00df, David LANE. Dieser war Mitglied der rechtsihr Blut, ihr Schwei\u00df und ihre Tr\u00e4nen m\u00fcssen extremistischen Organisation THE ORDER und uns Heutigen Verpflichtung sein, ihr Erbe anverfasste Schriften mit rassistischem Inhalt. zutreten und ihr gro\u00dfes Werk - das Reich - Bis 1997 beging die Organisation Straftaten fortzusetzen und es weiter zu entwickeln. mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dieses Werk von vielen Generationen darf nicht durch zwei Generationen umerzogener, - Der Rassismus ist bei den SKINHEADS S\u00c4CHSIunw\u00fcrdiger, fetter und feiger BRD-ler verSCHE SCHWEIZ Programm: nichtet werden! Wir Deutschen werden dies \"Ein zentraler Punkt unseres Skinheadbezu verhindern wissen, mit Herz und Hand, wusstseins ist der Stolz auf unsere Rasse somit Liebe und Treue und mit Verstand und wie der damit verbundene Kampf um das Geschick!! \u00dcberleben dieser.\" (FROINDSCHAFT AusEs lebe das Deutsche Volk! Es lebe das Deutgabe Nr. 5) sche Reich! Es lebe Europa!\" Unter Bezugnahme auf den Ku-Klux-Klan und In der Website findet sich in der Rubrik \"F\u00fcr dessen heutigen F\u00fchrer wird gefordert: M\u00e4dels\" unter der \u00dcberschrift \"Was bedeutet \"(...) bei dem Aufstand der Nigger (...) hat das Wort Nationalismus eigentlich f\u00fcr ein sich mal wieder gezeigt, dass solche Organideutsches M\u00e4del\" folgender vom NATIONALEN sationen in den Vereinigten Staaten geWIDERSTAND PIRNA ver\u00f6ffentlichte Text der SSS: braucht werden (aber nicht nur dort!) (...) Im gro\u00dfen und ganzen ist der Klan einen ge\"Ein 16-j\u00e4hriges M\u00e4del schreibt: niale Organisation (...)\" Ich bin voller \u00dcberzeugung der Meinung, dass der Nationalsozialismus der richtige \"(...) unser Kampf nicht umsonst sein wird, Weg ist und dass es, trotz Verleumdung und am Ende steht der Sieg der nordischen Hetze, Sinn hat, daf\u00fcr einzutreten. Mein Ziel Rasse.\" (FROINDSCHAFT Nr. 8) ist es, mit meiner nationalen Einstellung und Regelm\u00e4\u00dfig finden sich auch Hinweise auf den dazugeh\u00f6rigen politischen und kultureldas Stichwort \"White Power\" als Synonym f\u00fcr len Aktivit\u00e4ten etwas zu erreichen. (...) Wenn ein rassistisches Weltbild. Diesem Leitbild alle national gesinnten Menschen, ob will man tatkr\u00e4ftig dienen. (...) Skinhead oder Scheiteltr\u00e4ger, mehr zusammenarbeiten und zusammenr\u00fccken, wird unEine rassistisch, antisemitische und ausl\u00e4nsere Sache zum Erfolg f\u00fchren. Bis dahin m\u00fcsderfeindliche Haltung der SSS kommt auch sen wir um unseren Ruf k\u00e4mpfen, getreu dem an anderen Stellen in ihren Publikationen Motto: 'Jetzt erst recht.' zum Ausdruck. Das Wort MENSCH wird im Zusammenarbeit und Zusammenhalt sind Zusammenhang mit Farbigen nur mit Andas wichtigste f\u00fcr mich.\" f\u00fchrungsstrichen verwendet (so insbesondere in der Zeitschrift PAROLE). H\u00e4ufig werDeutlich wird die Verherrlichung des Natioden menschenverachtende Karikaturen vernalsozialismus durch die Mitglieder der SSS wendet oder zynische Gedichte: insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass sich Hitler-B\u00fcsten, Bilderund TondokuSo hei\u00dft es in der Ausgabe Nr. 8 der Zeitmente \u00fcber Hitler, Aufn\u00e4her mit Reichsadler schrift FROINDSCHAFT und Abbildungen mit Hakenkreuzen bei den \"Der Asylbetr\u00fcger in Deutschland Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Rahmen der Ermittlungen fanden. Die Verehrung Hitlers Geliebt von der CDU bis zur FDP und ganz zeigt sich auch in den Zeitschriften der SSS. besonders von der SpD Immer wieder findet sich der Hinweis auf die und den Gr\u00fcnen Zahl 88 als Gru\u00dfformel oder Symbol (88 bezieht sich auf den 8. Buchstaben im Alphabet Verhalten vom deutschen Steuerzahler, der 142 \"H\" und steht f\u00fcr \"Heil Hitler\") (...) den Betrug auch noch finanziert","Und so sieht's aus: \"In Pirna gibt es seit kurzem wieder eine Kinderlinke mit Antifaabsichten. Jeder ist Herr Asylbewerber, na wie geht's?? aufgefordert Info's \u00fcber diese Personen zu Oh ganz gut, bring' den Deutschen Aids. sammeln und weiterzuleiten.\" (FROINDKomm' direkt aus \u00dcberseeSCHAFT, Nr. der Ausgabe nicht bekannt) Hab Rauschgift mit, so wei\u00df wie Schnee. Verteil' im Sommer wie im Winter, \"(...) in Pirna gibt es eine neue Kinder AnSehr viel davon an deutsche Kinder. tifa. Nach dem unfreiwilligen Bad der \"AnMu\u00df nicht zur Arbeit, denn zum Gl\u00fcck, tifa-Pirna-Aufbruch\" vor zwei Jahren an der Schafft deutsches Arschloch in Fabrik. Elbe, haben einige Bunthaarige Rotznasen Hab' Kabelfernsehen, lieg im Bett - beschlossen, der Rechten Szene in der Wird' langsam wieder dick und fett. S\u00e4chsischen Schweiz den Kampf anzusaZahl weder Miete, Strom noch M\u00fcllabfuhr, gen. (...) Aber nicht verzagen, die SSS fraDas m\u00fcssen dumme Deutsche nur!! gen.\" (PAROLE) Auch Zahnarzt, Krankenhaus komplett, Zahlt jeden Monat deutscher Depp. \"Was sich schon lange abzeichnet, nun ist Wird deutscher Depp mal Pflegefall, es soweit, Kinder antiFASCHISTEN haben Verkauft ihm deutscher Staat Haus, Hof und schon mehrmals Autoreifen zerund angeStall. stochen! Wir kennen die T\u00e4ter, und werden Man nimmt ihm einfach alles weg. diese kleinen Fickgesichter, diesen Auswurf Schafft vierzig Jahr' umsonst, der Depp. der Menschheit zur Rechenschaft ziehen!\" Wenn deutscher Dummkopf ist gestorben, (FROINDSCHAFT Nr. 7) Dann m\u00fcssen Erben Geld besorgen. (zum Bedrohungsgehalt dieses Zitats Denn deutscher mu\u00df bezahlen f\u00fcr n\u00e4her unter II 2.) Pflegeheim und Grab, Was als Asylbetr\u00fcger umsonst ich hab. - Aus dem Nationalsozialismus \u00fcbernommen Man sieht, dass Deutscher ein Idiot, wurde auch ein krasser, menschenverachtenMu\u00df auch noch zahlen, wenn er ist tot. der Antisemitismus, der in der Theorie einer Ich liebe Deutschland - Wo noch auf der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung gipfelt: Welt, Gibt's f\u00fcr Asylbetrug auch noch viel Geld. \"(...) Der Text verdeutlicht das Vorhaben von Demokraten und Kapitalisten, die nationalen Hintergr\u00fcnde Ist DEUTSCHLAND pleite fahr' ich heim, und kulturellen Eigenheiten der verschieund sag' leb wohl du NAZI SCHWEIN!!!\" densten V\u00f6lker Europas und der Erde zu ver(Fehler im Original) nichten, um eine einzige gro\u00dfe konsumierende, multikulturelle Gesellschaft zu schaffen. (...) \u00c4hnlichkeiten zu heute sind sicher In der Druckschrift PAROLE finden sich folnicht zuf\u00e4llig. Hinter dem Ganzen steckt ein gende Aussagen: einziges gro\u00dfes Komplott der j\u00fcdischen \"Wie kann es sein das ein Volk wie unseres, Gro\u00dfkapitalisten, um ihre raffgierigen See(...) es n\u00f6tig hat sich von Indern und \u00e4hnlilen zu befriedigen.\" (FROINDSCHAFT Nr. 8, chen ausl\u00e4ndischen Zeugs helfen zu lasFehler im Original) sen.(...) ORGANISIERT DEN WIDERSTAND!!!\" sowie Sowohl in der PAROLE als auch in der \"(...) Ger\u00fcchte das 600 Schwarzafrikaner FROINDSCHAFT Nr. 8 findet sich eine Kari(Ni...!!) in Pirna untergebracht werden solkatur, in der ein Gro\u00dfwildj\u00e4ger vor einer Trolen.\" ph\u00e4enwand steht, an der auch eine \u00fcberdimensionale Hakennase angebracht ist, die ofAusl\u00e4nder werden als ein \"Abschaum\" fenbar einen \"erlegten\" Juden darstellen (FROINDSCHAFT Nr. 8) bezeichnet, der besoll. Der Text lautet: \"Ich hab es unten in seitigt werden m\u00fcsse, da er hier lediglich Pal\u00e4stina erwischt - damals um 1947 rum.\" schmarotze. In der PAROLE wird in diesem Zusammen- - Neben Ausl\u00e4ndern stellen aber auch hang gefordert: \"Dazu nur eins: \"Zecken\" ein Feindbild der SSS dar: J...RAUS!!!!!\" (Anm.: gemeint ist \"Juden \"Zecken\", so das Ziel der SSS, m\u00fcssen aus der raus\") S\u00e4chsischen Schweiz vertrieben (FROINDSCHAFT Nr. 8), die Strukturen des politiIn einer anderen Ausgabe der PAROLE findet schen Gegners (die \"Antifa\") aufgekl\u00e4rt und sich folgende Aussage: \"Und diese sind dann dieser in seine Schranken verwiesen werden. nat\u00fcrlich umsonst, wir sind ja keine J ...!!!\" 143","In einer anderen Ausgabe der Zeitschrift ein an die Waffen-SS erinnerndes, uniforFROINDSCHAFT wird auf ein Lied Bezug gemiertes Auftreten in schwarzen T-Shirts bzw. nommen (\"Sch\u00f6ne Lieder wurden gesungen, Bomberjacken mit Organisationskennzeichwie z. B. ,Blut muss flie\u00dfen'\"), in dem es nung und die Verwendung des K\u00fcrzels SSS hei\u00dft: als Gruppenbezeichnung. \"Blut muss flie\u00dfen, kn\u00fcppelhageldick, 2. K\u00e4mpferisch aggressive Haltung gegen\u00fcber wir schei\u00dfen auf die Freiheit dieser Judenreder verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung publik. Wetzt die langen Messer auf dem B\u00fcrgerDie Vereinigung SSS vertritt ihre politischen steig, Ziele aktiv k\u00e4mpferisch. F\u00fcr eine solche Belasst die Messer flutschen in den Judenleib. wertung reicht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Mai 1986, Az. Zerrt die Konkubine aus dem F\u00fcrstenbett, 1 A 12.82, nicht aus, dass die verfassungsschmiert die Guillotine mit dem Judenfett. m\u00e4\u00dfige Ordnung lediglich abgelehnt und ihr In der Synagoge h\u00e4ngt ein schwarzes andere Grunds\u00e4tze entgegengestellt werden. Schwein, Andererseits muss die Vereinigung ihre Ziele in die Parlamente schmei\u00dft die Handgranaauch nicht durch Gewaltanwendungen oder ten rein.\" sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen, ausreichend ist die Absicht, die Die vorstehend aufgef\u00fchrten Beispiele f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung fortlaufend zu eine sprachliche und inhaltliche sowie geuntergraben (vgl. auch BVerwG NJW 1995, dankliche Anlehnung an die Terminologie, 2507). die Auffassung und die Ziele des Nationalsozialismus belegen, dass die SSS wie die NaDie SSS hat damit begonnen, die unter Ziff. 1 tionalsozialisten f\u00fcr eine rassistische, auf genannte politische Zielsetzung in die Praxis \u00dcberh\u00f6hung der wei\u00dfen Rasse gerichtete umzusetzen. Politik eintritt und fundamentale Prinzipien der Verfassung der Bundesrepublik Die SSS ruft mit ihren Druckschriften zur Deutschland zugunsten einer v\u00f6lkisch Verfolgung Andersdenkender auf. Derartige elit\u00e4ren und nationalistischen Gesellschaft Aufrufe sind sowohl in der Publikation ablehnt. Ungeniert wird von einer j\u00fcdischen FROINDSCHAFT, die in der Vergangenheit Weltverschw\u00f6rung, eines \"Komplottes j\u00fcdials Organ der SSS erschien, als auch in der scher Gro\u00dfkapitalisten\" gesprochen. AngePublikation PAROLE enthalten. Informatiosichts der unverh\u00fcllten Bejahung des nationen \u00fcber politisch Andersdenkende werden nalsozialistischen Rassenwahns mit klaren fotografisch oder schriftlich dokumentiert antisemitischen und ausl\u00e4nderfeindlichen und in Ordnern gesammelt. Solche Ordner, i. Z\u00fcgen - teilweise in volksverhetzender d. R. als \"Infoblatt\" betitelt, enthalten u. a. Weise - und den damit verbundenen Fordemaschinell erstellte und handschriftlich errungen nach Wiederherstellung der Domig\u00e4nzte Listen mit Namen, Adressen, Telefonnanz der wei\u00dfen Rasse, dem Bekenntnis zu nummern und Kraftfahrzeugen politischer nationalsozialistischen F\u00fchrungstr\u00e4gern soGegner, die teilweise auch durch \"gewaltwie der Verherrlichung der Waffen-SS und same Befragung\" erlangt wurden (siehe auch der SA, sind deutliche Bez\u00fcge zum Natiodas Beispiel unter III 1.). Auf der Grundlage nalsozialismus und die Wesensverwandtdieser gesammelten Informationen wurden schaft zu ihm unverkennbar. Die Bezeichsolche Gegner bedroht. Dies geschah bereits nung von Feinden als \"Zecken\" sowie Ausim Internet auf der eigenen Website (unter l\u00e4ndern und Farbigen als \"ausl\u00e4ndisches www.heimatschutz.org/sss/). Zeugs\" und \"Nigger\", die Ver\u00e4chtlichmaDort hie\u00df es u. a.: \"Da ist Falk R (...), beim chung demokratischer Institutionen und sinnlosen Angriff auf einen SSS Aktivisten. Er der Bundesrepublik insgesamt als Werk wird wohl doch wieder in die Hecke fallen. \"Zweier Generationen umerzogener, unw\u00fcrUnser Tip an Falk: Ziehe weg von hier. diger, fetter und feiger BRD-ler\" und die Weeiiiit weg!\" sowie Verwendung nationalsozialistischer Gru\u00df\"Und zu guter Letzt noch unser besonderer formen (88 = \"Heil Hitler\"!) in Berichten Freund, der PDS-Kreistagsabgeordnete Lutz belegen gleicherma\u00dfen die Kontinuit\u00e4t in R.: er hat sich wieder so sehr \u00fcber die \"SSS\" Auftreten und Zielen der SSS mit dem Nage\u00e4rgert, dass sein Gesicht eine Birnenform tionalsozialismus. Hinzu kommt die Verwenannahm. Unser Tip an Lutz: Leg Deinen Kopf dung nationalsozialistischer Kennzeichen in einen Schraubstock und la\u00df einen von uns 144 und Phrasen sowie des Hakenkreuzes und zudrehen.\"","Politisch Gleichgesinnte \u00e4u\u00dfern sich im G\u00e4stutionen, wie die Aussp\u00e4hungsversuche bei tebuch der \"SSS-Website\". Auch wenn die AuSicherheitsbeh\u00f6rden und Drohungen getoren der Eintragungen nicht den SSS zugegen\u00fcber potentiellen Verr\u00e4tern in eigenen rechnet werden k\u00f6nnen, zeigen sie, wie die Reihen zeigen: SSS verstanden wird: \"Sollten sich aber Vorf\u00e4lle ereignen, dann werden wir die Polizei FROINDSCHAFT: \"Fuck the system - desteinschalten. Wenn dieses nicht funktioniert, roy the system\" dann greifen wir nat\u00fcrlich zum Selbstschutz.\" (Diskussion am 14.12.2000) sowie \"Klasse FROINDSCHAFT (Ausgabe Nr. 7): Seite, echt. Zeigt es diesen antifaschistischen Unter der \u00dcberschrift \"SOKO-REX & LKA\" Spinnern. Hoffe, diese rote Brut wird bald auswerden die Kfz-Kennzeichen als solcher vergerottet.\" (Diskussion am 27.12.2000). meintlich erkannter Polizeifahrzeuge genannt. Die Drohungen wurden bereits konkret. So Unter der \u00dcbersicht \"Finanziere nicht wird z. B. in der Ausgabe der PAROLE einigen Deine Feinde!\" wird \u00fcber eine HausdurchPersonen, die sich \u00fcber den Selbstmord eines suchungswelle und m\u00f6gliche \"Spitzel\" in Skins lustig gemacht h\u00e4tten, angedroht: der Szene berichtet. \"Diesen Leuten sei gesagt, wir kennen Euch und werden auf Euch zur\u00fcckkommen, verFROINDSCHAFT (Ausgabe Nr. 8): lasst Euch darauf - Ihr Schweine!\" oder auch \"Wie arbeitet der >Verfassungsschutz<? \"Was sich schon lange abzeichnet, nun ist es (...) diesen merkw\u00fcrdigen Staatsbetrieb soweit, Kinder antiFASCHISTEN haben schon (...) Ein V-Mann setzt sich nicht nur der Gemehrmals Autoreifen zerund angestochen! fahr der Enttarnung durch die Kameraden Wir kennen die T\u00e4ter und werden diese kleiaus (was f\u00fcr ihn betr\u00e4chtliche pers\u00f6nliche nen Fickgesichter, diesen Auswurf der Gefahren f\u00fcr Leib und Leben bedeuten Menschheit zur Rechenschaft ziehen!\" (vgl. kann) (...)\" FROINDSCHAFT Nr. 7; siehe auch zur Sprache unter II 1. sowie - zu einem konkreten Verschiedene Anhaltspunkte deuten darauf Geschehen - unter III 1.). hin, dass innerhalb der SSS eine Wehrsportgruppe existiert(e). Zu deren Aufgaben Vor dem Hintergrund, die S\u00e4chsische z\u00e4hlte man die Absicherung von Konzerten Schweiz in Umsetzung der verfassungsfeindund sonstigen Veranstaltungen der SSS. FerHintergr\u00fcnde lichen Zielsetzung von Ausl\u00e4ndern und Droner sei es Ziel dieser Gruppe gewesen, \"Spiogendealern freihalten zu wollen, sind die Ausnage\" von Polizei und \"ANTIFA\" zu erkennen. einandersetzungen zwischen Mitgliedern der SSS und den Betreibern der Lokalit\u00e4t \"AntaWehrsport\u00fcbungen (auch mit Gotcha-Waflya-Grill\" in Pirna, t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern, fen) seien organisiert worden, aber auch M\u00e4rzu betrachten. sche und Sportwettk\u00e4mpfe, u. a. mit der Disziplin Schie\u00dfen, seien durchgef\u00fchrt worden. Im Februar 2000 und im Januar 2001 kam es Eine solche Gotcha-Waffe fand die Polizei im hier zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Rahmen der Durchsuchungen. Ferner haben Dass die SSS den \"Antalya-Grill\" tats\u00e4chlich Mitglieder der SSS an Schie\u00dfpl\u00e4tzen/-st\u00e4nim Visier haben, geht aus Unterlagen hervor, den ge\u00fcbt. die belegen, dass zu der Lokalit\u00e4t Informationen gesammelt wurden: Bei einem Aktivisten wurden im Rahmen der polizeilichen Durchsuchungen Unterlagen \"Antalya-Grill \u00fcber die theoretischen Vorbereitungen von Es kann davon ausgegangen werden, dass Wehrsport\u00fcbungen sichergestellt. Eigenen sich in den R\u00e4umen \u00fcber dem Gesch\u00e4ft reAussagen zufolge wurde der Hefter von diegelm\u00e4\u00dfig aktive linke Gewaltt\u00e4ter treffen, sem Aktivisten angelegt. Er enth\u00e4lt konkrete und dass von dort aus Aktionen gegen uns Planungen zum Aufbau einer Wehrsportund das Umfeld geplant und durchgef\u00fchrt gruppe. werden. Durch die Pr\u00e4senz der T\u00fcrken ist es Die Aufzeichnungen befassen sich mit einer uns nicht m\u00f6glich, einen Blick hineinzuwerSPORT FREI-Gruppe, die unter dem Namen fen. \u00dcber L\u00f6sungen des Problems durch S\u00f6ldWANDERJUGEND auftreten sollte. ner sollten wir nachdenken. - Auf jeden Fall beobachten!!!\" \"Um zuk\u00fcnftigen Angriffen von ANTI-FA oder Hooliganelementen, auf unsere Ihr Kampf richtet sich aber auch gegen die Gruppe wirksam entgegenwirken zu k\u00f6nBundesrepublik Deutschland und ihre Instinen, ist es unbedingt von N\u00f6ten, eine 145","Wehrsport aufzustellen, um die Vorhaben III. Die Zwecke sowie die T\u00e4tigkeit der SSS und dieser sogenannten \"Anti-Rechts\" Grupder SSS-AO laufen den Strafgesetzen zuwider pierungen im Keim zu ersticken. im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. SS 3 Abs. 1 1. Alt. und 5 VereinsG. Handlungen von MitEs wird n\u00f6tig sein mehr Informationen gliedern des Vereins sind diesen zuzurechnen. \u00fcber Schl\u00fcsselpersonen von ANTI-FA Gruppen zu erhalten, diese auszuwerten und ge1. In der Vereinigung SSS werden in Umsetgen diese Personen und ihre Gruppen oder zung ihrer politischen Ziele Straftaten geAnh\u00e4nger wieder zu verwenden. \u00dcbergriffe plant, abgesprochen, dar\u00fcber \"demokraauf ANTI-FA Mitglieder, oder andere Persotisch\" abgestimmt und durchgef\u00fchrt. Ein in nen m\u00fc\u00dfen sorgf\u00e4ltig geplant werden, um der SSS abgestimmter Beschluss wird je den darauffolgenden Polizeilichen Ermittnach Beteiligung einer der Aufbauorganisalungen erfolgreich aus dem Wege zu getionen (AO) an diese nach unten weitergehen. geben. Fehler wie in der Vergangenheit m\u00fc\u00dfen vermieden werden. Dazu dient zum gro\u00dfen Die Zwecke sowie die T\u00e4tigkeit der SSS lauTeil die Wehrsportgruppe, sie soll bei gefen somit den Strafgesetzen zuwider. Die planten, gr\u00f6\u00dferen \u00dcbergriffen auf PersoStrafgesetzwidrigkeit ergibt sich aus den nen, Clubs etc. Informationen besorgen Absichten und Verhaltensweisen ihrer Mitund diese dann auswerten. Das ist wichtig glieder. Eine nicht rechtsf\u00e4hige Vereinigung f\u00fcr den Erfolg des jeweiligen Vorhabens.\" wie die SSS als solche ist zwar nicht straf(Fehler im Original) f\u00e4hig. Denn straff\u00e4hig k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur nat\u00fcrliche Personen sein, da StrafbarEs sei unbedingt erforderlich, die \"Ausbilkeit Schuldzurechnungsf\u00e4higkeit vorausdung\", sp\u00e4ter im Text wird auch von setzt und diese nur nat\u00fcrlichen Personen \"Wehrsportausbildung\" gesprochen, durchzukommt. Strafgesetzwidrigkeit einer Verzustehen. Wer nur \"s\u00e4uft\", rechne nicht mit einigung ist gleichwohl rechtlich m\u00f6glich, einem \"gro\u00dfen Kampf\", z. B. mit einer gr\u00f6\u00dfeweil diese durch ihre Mitglieder und die sie ren Gruppe \"Hools\". (...) repr\u00e4sentierenden Vereinsorgane einen vom einzelnen Mitglied losgel\u00f6sten GruppenwilAus den Asservaten ergeben sich keine Hinlen bilden und insofern eine eigene weise darauf, ob und inwieweit die Pl\u00e4ne umZweckrichtung festlegen sowie selbstst\u00e4ngesetzt wurden. Dem oben zitierten Text ist dig handeln kann. Ergibt sich aus dieser eijedoch zu entnehmen, dass es bereits zu genen Zweckrichtung oder dem selbstst\u00e4n\"\u00dcbergriffen\" gekommen war (bei denen es digen Handeln einer Vereinigung ein Vermit Blick auf polizeiliche Ermittlungen zu sto\u00df gegen Strafgesetze, so ist der Fehlern kam). Fest steht auch, dass eine Verbotstatbestand erf\u00fcllt (vgl. Urteil des Gruppe unter der Bezeichnung WANDERJUBundesverwaltungsgerichts vom 18. OktoGEND gegr\u00fcndet wurde. ber 1988, Az. 1 A 89/83, NJW 1989, 993 (995)). Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 24.06.2000 wegen des Verdachtes der BilDies wird an einem durch Mitglieder der dung einer kriminellen Vereinigung komSSS begangenen Landfriedensbruch an den mentierten sie eindeutig: Elbwiesen in Pirna vom 10. Juli 1998 exemplarisch deutlich: Durch die \"Mem\"Eines wollen wir Klarstellen: ber\" der SSS wurde w\u00e4hrend einer VerDie SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ wurde sammlung bzw. eines Treffens der Vorschlag nicht zerschlagen, wie in den Systemtreuen aufgeworfen, etwas gegen die \"Linken\" in Medien Propagandiert wurde. Uns gibt es Pirna zu unternehmen, da diese kurz zuvor immer noch. Der Kampf geht weiter, mit Reifen an PKW von \"SSS-Mitgliedern\" zerunvermittelter H\u00e4rte !! stochen h\u00e4tten. Dieser Vorschlag der \"MemWIR SIND DIE GUTEN. JETZT ERST ber\" wurde den anderen \"SSS-Mitgliedern\" RECHT !!!\" (Fehler im Original) mitgeteilt und es wurde \"demokratisch\" bePAROLE schlossen, diese Aktion durchzuf\u00fchren. Nach der \"demokratischen\" Abstimmung in An den politischen Zwecken der SSS und der SSS wurde der Vorschlag \u00fcber den SpreSSS-AO hat sich also nichts ge\u00e4ndert. cher der AO und dessen Stellvertreter an die Dies gilt auch nach der erkl\u00e4rten Selbstaufl\u00f6Mitglieder der AO weitergegeben. In der AO sung, vgl. die aktuellen Web-Seiten des NATIOselber wurde ebenfalls \u00fcber den Vorschlag 146 NALEN WIDERSTANDES PIRNA. \"demokratisch\" abgestimmt.","Am 10. Juli 1998 begaben sich die einzeln geZur Ausf\u00fchrung werden Mitglieder der AO bildeten Gruppen zu vorher festgelegten \"Alioder \"Anw\u00e4rter\" oder \"Sympathisanten\" biorten\". Zur verabredeten Zeit, gegen 19.00 der AO ausgesucht. Hierdurch soll zum eiUhr trafen sich die Mitglieder auf dem Markt nen getestet werden, ob die ausgesuchten in Pirna. Sie gingen gemeinsam los, um Personen in ihrer Aufgabenerf\u00fcllung zuver\"Linke\" zu suchen. Diese wurden an den \"Elbl\u00e4ssig sind, zum anderen erf\u00e4hrt niemand, wiesen\" in Pirna auch gefunden. Nach Verwer welche Aktion durchzuf\u00fchren hatte. mummung mit sogenannten \"Hassmasken\" Damit soll verhindert werden, dass ein Mitgingen die Mitglieder geschlossen los und glied bei einer Vernehmung Angaben zu anschlugen auf die \"Linken\" ein. Nachdem das deren Beteiligten machen kann. Andererentstandene \"Chaos\" nicht mehr zu kontrolseits wei\u00df der Verein dadurch sofort, wer bei lieren war, kam der Ruf zum R\u00fcckzug. Die der Polizei Aussagen gemacht hat und kann Mitglieder r\u00fcckten geschlossen zu den Fahrihn als Verr\u00e4ter enttarnen und \"bestrafen\". zeugen ab. Man verteilte sich auf die Fahrzeuge und fuhr in unterschiedliche Richtun2. Das Verhalten der Mitglieder kann auch der gen davon. W\u00e4hrend der Fahrt wurden die Vereinigung zugerechnet werden. F\u00fcr das \"Hassmasken\" abgelegt und die bereitgelegte Verbot von strafgesetzwidrigen Vereinen Wechselkleidung angezogen. Danach wurden gelten strafbare Handlungen als eine strafdie im Vorfeld festgelegten Alibiorte aufgebare T\u00e4tigkeit des Vereins selbst, wenn sie sucht. Durch kriminalpolizeiliche Ermittlunentweder von den Vereinsorganen angeordgen wurde ein m\u00f6glicher Tatverd\u00e4chtiger benet oder wenn sie mit deren Wissen und Bilkannt. Durch den Kontakt mit der Kriminalligung begangen werden und im inneren Zupolizei sensibilisiert, wurde ein Treffen der sammenhang mit dem Verein stehen (Urteil SSS und der SSS-AO einberufen. Dort wurden des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. die einzelnen Alibis auf Zetteln niedergeOktober 1988, Az. 1 A 89/83, NJW 1989, schrieben. Dann wurden Zeiten und Eckdaten 993 (995); Urteil des Bayerischen Verwalf\u00fcr die Alibis bei der Polizei abgestimmt und tungsgerichtshofs vom 21. August 1989, Az. auswendig gelernt. Die Absprache der Alibis 4 A 88.100, NJW 1990, 62 (63)). Eine solging soweit, dass ein Zeuge der SSS-AO auch che Zurechnung strafbarer T\u00e4tigkeiten von vor Gericht an diesem Alibi festhielt und eiVereinsmitgliedern auf die Vereinigung ist nen mutma\u00dflichen Meineid leistete. dabei nach den oben genannten Entscheidungen bereits dann anzunehmen, wenn deHintergr\u00fcnde Gegen Mitglieder der SSS und der SSS-AO ren Mitglieder zwar spontan und aufgrund wird ferner wegen folgender weiterer, gegen eines eigenen Entschlusses Straftaten begedie \u00f6rtliche linke Szene gerichteter Straftahen, dabei aber immer wieder geschlossen ten ermittelt: als Vereinigung auftreten, so dass sich die Straftaten nach au\u00dfen als Vereinsaktivit\u00e4Landfriedensbruch in Gohrisch ten darstellen und die Vereinigung diesen 18.10.1998, Umstand kennt und billigt oder jedenfalls Landfriedensbruch in Liebetal am widerspruchslos hinnimmt. Die durch die 29.05.1999, Mitglieder verwirklichte StrafgesetzwidrigStra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung am keit muss dabei den Charakter der Vereini03.07.1999 in Pirna. gung pr\u00e4gen. Diese Grunds\u00e4tze m\u00fcssen Diese Straftaten wurden ausnahmslos nach dann umso eher zur Anwendung kommen, Gr\u00fcndung der Vereinigung begangen. wenn, wie oben beschrieben, die Mitglieder versuchen, Vereinszwecke, wie den \"Kampf Werden \"linke\" Personen durch die Mitgliegegen Linke\" zu erreichen durch die pr\u00e4zise der der SSS und SSS-AO erkannt, werden Abstimmung, Planung, Durchf\u00fchrung und von den Betroffenen Fotos gefertigt, eigene Festlegung des Nachtatverhaltens bez\u00fcglich Adressen und die anderer ihnen bekannter eines Landfriedensbruchs. Jugendlicher des \"linken\" Spektrums erhoben, teilweise durch gewaltsame \"BefraDen SSS und den SSS-AO zurechenbar sind gung\" erlangt und notiert. (...) ferner solche strafbaren Verhaltensweisen, Die Sammlung dient dazu, bestimmte Perdie sie dadurch decken, indem sie ihren Mitsonen festzulegen, gegen welche \"Aktiogliedern durch eigene Hilfestellung oder nen\" durchgef\u00fchrt werden. Dies sind zum Hilfestellung anderer Mitglieder R\u00fcckhalt Beispiel Telefonterror, fingierte Warenbebieten (Alibiabsprachen). Hierzu geh\u00f6ren stellungen bei Versandh\u00e4usern, Farbschmieauch die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden rereien, Werfen von Farbbeuteln und k\u00f6r(etwa alle ein oder zwei Monate) erfolgten perliche Misshandlungen. (...) \"Rechtsbelehrungen\" durch einen Rechts147","anwalt im Rahmen von einberufenen Vereinsbeschluss. Aufgrund der von Mai 1999 sammlungen, bei denen durch diesen z. B. bis zum heutigen Zeitpunkt gef\u00fchrten Erausf\u00fchrlich dargelegt wurde, wie die Mitmittlungen ist den Strafverfolgungsbeh\u00f6rglieder sich bei Durchsuchungen durch die den bekannt geworden, dass die SSS mit Polizei zu verhalten h\u00e4tten. Den Mitgliedern ihren Aufbauorganisationen (AO) existiert, wurde ferner im Vorfeld mitgeteilt, dass anhierarchisch aufgebaut ist, \u00fcber eine feste gemeldete Veranstaltungen der NPD als geStruktur nach innen verf\u00fcgt und sich hochschlossene Veranstaltungen anzusehen gradig durchorganisiert darstellt. seien. Da die Ordner der SSS dazu geh\u00f6ren Das Handeln der Vereinsmitglieder ist daher w\u00fcrden, h\u00e4tten diese das Recht, unliebsame gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 5 Besucher aus geschlossenen VeranstaltunVereinsgesetz dem Verein zuzuordnen. gen zu verweisen oder zu verbringen. Wenn es dabei zu k\u00f6rperlichen AuseinandersetBei einer das bisherige Verhalten der Grupzungen k\u00e4me, solle man sich darauf berupenmitglieder ber\u00fccksichtigenden Progfen, in Notwehr gehandelt zu haben. Man nose kann davon ausgegangen werden, dass m\u00fcsse einfach verdeutlichen, dass die Persovon Mitgliedern der Vereinigung auch in Zunen, welche man aus der Versammlung entkunft Straftaten in einem eine Verbotsverf\u00fcferne, angefangen h\u00e4tten, sich zu wehren. gung rechtfertigenden Umfang begangen Zeugen daf\u00fcr seien doch gen\u00fcgend vorhanwerden. den. 3. F\u00fcr das Verbot einer strafgesetzwidrigen Die bisher von der Rechtsprechung (Urteil Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG ist des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. nach der Rechtsprechung des BundesverOktober 1988, Az. 1 A 89/83; Urteil des waltungsgerichts die Einleitung eines StrafBayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom verfahrens oder gar eine strafgerichtliche 21. August 1989, Az. 4 A 88.100, jeweils Verurteilung wegen Bildung einer kriminelaaO.) f\u00fcr solche (strafrechtswidrigen) Verlen Vereinigung nach SS 129 Abs. 1 StGB im eine entwickelten Grunds\u00e4tze hat der GeGrundsatz nicht erforderlich (NJW 1989, setzgeber durch Anf\u00fcgung des Abs. 5 in SS 3 993 (995)). Zwar wird der VerbotstatbeVereinsG durch Gesetz vom 28. Oktober stand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG durch die 1994 (BGBl. I S. 3186) auf alle in SS 3 Abs. 1 Strafbestimmung des SS 129 StGB p\u00f6naliVereinsG genannten Vereine ausgedehnt. siert. Damit ist aber weder ein strafverfahBez\u00fcglich der strafrechtswidrigen Vereine rensunabh\u00e4ngiges Einschreiten der Vereinssoll durch das Verbot nicht die Verletzung beh\u00f6rde gegen eine strafgesetzwidrige Verder Strafgesetze zus\u00e4tzlich sanktioniert, einigung ausgeschlossen noch gesagt, dass sondern einer besonderen Gef\u00e4hrdung der der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG, \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung beSS 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 VereinsG und der im gegnet werden, die in der Gr\u00fcndung oder Wortlaut nicht \u00fcbereinstimmende StraftatFortf\u00fchrung einer Organisation zum Ausbestand des SS 129 Abs. 1 StGB sich dem Indruck kommt, aus der heraus Straftaten gehalt nach decken (Urteil des Bundesverwalplant oder begangen werden. Derartige Ortungsgerichts vom 18. Oktober 1988, NJW ganisationen bergen eine besondere Gefahr 1989, 993 (995)). f\u00fcr die durch Strafgesetze gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter in sich. Die ihnen innewohIV. Die T\u00e4tigkeit der SSS und der SSS-AO l\u00e4uft sonende Eigendynamik und ihr organisiertes mit eindeutig den Strafgesetzen zuwider und Sachund Personenpotenzial erleichtern richtet sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordund beg\u00fcnstigen strafbares Verhalten. Zunung. Die SSS und die SSS-AO sind daher zu gleich wird das Verantwortungsgef\u00fchl des verbieten. Eine wirksame Abwehr ihrer verfaseinzelnen Mitgliedes h\u00e4ufig gemindert, die sungsfeindlichen bzw. strafgesetzwidrigen individuelle Hemmschwelle zum Begehen T\u00e4tigkeit mit milderen Mitteln - z. B. dem Vervon Straftaten abgebaut und der Anreiz zu bot einer bestimmten Bet\u00e4tigung - ist nicht neuen Straftaten geweckt. Bei den SSS und m\u00f6glich, da die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung den SSS-AO ist die Hilfestellung auf die Bedurch Zielsetzung und Organisation der SSS gehung konkreter Straftaten ausgerichtet und der SSS-AO als solche angegriffen wird. bzw. beruht auf einem zuvor gefassten Ver(...) 148","des zweitwichtigsten historischen Vorbildes: der Ideologische und sonstige Besonderamerikanischen Rassisten-Organisation KU KLUX heiten der rechtsextremistischen KLAN, die aufgrund ihres gewaltt\u00e4tigen Vorgehens Skinhead-Szene - Eine Fallstudie an gegen Schwarze in Texten immer wieder als nachHand der Tontr\u00e4ger der Band LANDSER ahmenswerte politische Kraft beschrieben wird. (entnommen aus der Brosch\u00fcre des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \"BfV spezial Rechtsextremismus Nr. 8\", Zu den Feindbildern von L ANDSER geh\u00f6ren Stand: Juni 2001) zun\u00e4chst die Gesellschaft und der Staat der Bundesrepublik Deutschland. Einerseits werden beide als dekadent, irre und verkommen beschrieben, \u00dcberblick andererseits beklagt man das Vorgehen gegen die rechtsextremistische Szene. Damit stellt LANDSER In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung gelten rechtsdiese als Opfer von Unterdr\u00fcckung und einzig extremistische Skinheads als aggressiv und gewaltwahre Opposition dar. Auch in diesem Kontext bebereit, fremdenfeindlich und nazistisch. So zutrefschw\u00f6ren die Texte eine k\u00e4mpferische Haltung von fend diese Etikettierungen sein m\u00f6gen, so wenig Au\u00dfenseitern herauf. Sie richtet sich als zweitgeben sie ein differenziertes Bild von den Besonwichtigstes Feindbild gegen Angeh\u00f6rige anderer derheiten dieser Szene. Aggressivit\u00e4t und Gewaltethnischer Gruppen. Hierzu z\u00e4hlen LANDSER vor albereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Nazismus lem Schwarze und T\u00fcrken, die als minderwertig k\u00f6nnen sich in unterschiedlicher Form artikulieren und verbrecherisch dargestellt werden. Als weitere und im Selbstverst\u00e4ndnis unterschiedliche BedeuFeindbilder nennen die Texte Autonome, Juden, tung annehmen. Allgemeine Aussagen f\u00fcr die geKommunisten, Polen und Punker. Ihnen allen gesamte Skinhead-Szene lassen sich aber nur schwer gen\u00fcber sei Gewaltanwendung ein angemessenes formulieren: Weder verf\u00fcgt sie \u00fcber eine entund legitimes Mittel. Dabei artikuliert LANDSER wickelte politische Programmatik noch \u00fcber eine ganz offen Vernichtungsabsichten, die gegen jeVorgabe zur konkreten Handlungsanleitung. Daher den Angeh\u00f6rigen der genannten Gruppe unabh\u00e4nsollen hier Aussagen \u00fcber ideologische und sonsgig von seinem individuellen Handeln umgesetzt tige Besonderheiten der rechtsextremistischen werden k\u00f6nnten und sollten. Gerade dieser letztSkinhead-Szene \u00fcber eine Fallstudie zu einem meigenannte Aspekt macht die Besonderheit der benungsbildenden und -reproduzierenden Akteur erabsichtigten Wirkung der LANDSER-Musik aus: Man mittelt werden. Als ein solcher ist die Band LANDSER spielt nicht nur zur Propagierung politischer Ideoanzusehen, gilt sie doch in der deutschen Szene logien und Feindbilder, sondern will auch Hass und Hintergr\u00fcnde als die bekannteste und einflussreichste Band. Wut der Zuh\u00f6rer ansprechen - und damit GewaltDie Auswertung der von ihr erstellten Tontr\u00e4ger handlungen ausl\u00f6sen. kommt zu folgenden Ergebnissen: Als Szene-Akteur will LANDSER den Emotionen und der Wut innerhalb der Skinhead-Szene und in deEinleitung: Fragestellung und Methode ren Sympathisanten-Umfeld eine musikalische und politische Stimme geben. Offen bekennt man, In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung gelten rechtsHass und Wut zu sch\u00fcren. Damit will die Band eine extremistische Skinheads309 als aggressiv und gek\u00e4mpferische Haltung heraufbeschw\u00f6ren und die waltbereit, fremdenfeindlich und nazistisch. So Begleitmusik zum politischen Kampf liefern. Ideozutreffend diese Etikettierungen sein m\u00f6gen, so logisch bekennt sich LANDSER zu einem v\u00f6lkischen wenig geben sie ein differenziertes Bild von den Weltbild, das sich sowohl in einer Beschw\u00f6rung Besonderheiten dieser Szene. Aggressivit\u00e4t und des \"germanischen Ariertums\" im Sinne der deutGewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Naschen Nationalsozialisten als auch mit der Huldizismus k\u00f6nnen sich in unterschiedlicher Form argung des \"White Power\"-Gedankens amerikanitikulieren und im Selbstverst\u00e4ndnis unterschiedlischer und britischer Rassisten artikuliert. Deutche Bedeutung annehmen. Danach gezielter zu lich best\u00e4tigt wird diese Einsch\u00e4tzung durch die fragen, stellt keine Analyse um der Analyse willen Verweise auf historisch-politische Vorbilder in den dar. Vielmehr ergeben sich daraus wichtige ErTexten. Hierzu geh\u00f6rt an erster Stelle der Natiokenntnisse, um einerseits die Skinhead-Szene in nalsozialismus. Bei einer genauen Textanalyse f\u00e4llt Form und Inhalt genau zu beschreiben. Erst hierauf, dass weniger HITLER und der Staat, sondern durch k\u00f6nnen Gemeinsamkeiten und Unterst\u00e4rker das k\u00e4mpferische Element der Bewegung schiede mit anderen gesellschaftlichen Ph\u00e4nomebzw. im Krieg Bezugspunkte bildet. Dies erkl\u00e4rt nen im Allgemeinen oder anderen jugendlichen zumindest teilweise auch den hohen Stellenwert Subkulturen im Besonderen ausgemacht werden. 309 Vgl. als bisherige Ver\u00f6ffentlichungen dazu u. a.: Klaus Farin/Eberhard Seidel-Pielen, Skinheads, M\u00fcnchen 1993; George Marshall, Spirit of '69. Eine Skinhead Bibel, Dunoon (Gro\u00dfbritannien) 1993; Christian Menhorn, Skinheads - Portrait einer jugendlichen Subkultur, Baden-Baden 2001 i. E. 149","Andererseits lassen sich aus einer solchen Unterdings nicht geben. Die Merkmale eines solchen suchung wichtige Aussagen \u00fcber die Ursachen f\u00fcr Akteurs d\u00fcrften zwar zu gro\u00dfen Teilen mit denen die Attraktivit\u00e4t dieser Subkultur f\u00fcr bestimmte der gesamten Szene \u00fcbereinstimmen. Es wird bei Jugendliche ableiten. Gerade der besonders hohe einem solchen Akteur aber auch Eigenheiten geStellenwert bestimmter Deutungsangebote, Ideoben, bei denen dies nicht der Fall ist. Weitere Falllogiefragmente, Symbole und Verhaltensweisen studien und vergleichende Betrachtungen k\u00f6nnen macht nicht nur die Besonderheit, sondern auch hier jeweils Erkenntnisse \u00fcber den Status dieser die Attraktivit\u00e4t der Subkultur aus. Besonderheiten vermitteln. Deren Aufarbeitung steht allerdings vor einem Als ein meinungsbildender und meinungsreprodugravierenden Problem, das mit der Beschaffenheit zierender Akteur in der rechtsextremistischen des Untersuchungsobjekts zusammenh\u00e4ngt. AusSkinhead-Szene sollen hier nun die Tontr\u00e4ger der sagen \u00fcber Einstellungen und Verhaltensweisen Band LANDSER hinsichtlich ideologischer und sonsliegen nicht in systematischer Form vor: Weder tiger Besonderheiten untersucht werden. Im Zenverf\u00fcgt die Szene \u00fcber eine entwickelte politische trum steht dabei die Analyse der Songtexte. HierProgrammatik noch \u00fcber eine Vorgabe zur konkrebei muss ber\u00fccksichtigt werden, dass deren Erten Handlungsanleitung. Da es an breiteren sozialstellung nicht \u00e4hnlich frei wie ein prosaischer Text wissenschaftlichen Untersuchungen310 der Subkulerfolgen kann. Die Notwendigkeit der Anpassung tur mangelt, bleiben Aussagen dar\u00fcber auf selekan einen Rhythmus oder an ein Versma\u00df mag zu tive Eindr\u00fccke von konkreten Akteuren oder erzwungener Wortwahl f\u00fchren. Da hier aber alle Ereignissen angewiesen. Sie k\u00f6nnen nach einer Tontr\u00e4ger analysiert und somit eine F\u00fclle von Texvergleichenden Betrachtung mit \u00e4hnlichen Ph\u00e4ten ausgewertet wurden, l\u00e4sst sich die Gefahr einomenen im Sinne einer Hypothese verallgemeiner selektiven Interpretation und Lesart weitgenert werden. Repr\u00e4sentative Aussagen und Einhend ausschlie\u00dfen. Auch die Deutlichkeit der sch\u00e4tzungen lassen sich \u00fcber ein solches VerfahWortwahl der Band steht einer solchen m\u00f6glichen ren verst\u00e4ndlicherweise nicht ermitteln. Verzerrung entgegen. Inhaltlich soll es bei der Gleichwohl k\u00f6nnen dadurch wichtige ErkenntAnalyse um eine Aufarbeitung der ideologischen nisse - insbesondere f\u00fcr die weiterf\u00fchrende Anaund anderen Besonderheiten gehen. Hierzu lyse der Skinheads - gewonnen werden. Je nachgeh\u00f6ren die propagierten politischen Werte, die dem wie hoch der Stellenwert dieser einzelnen Akhistorischen Vorbilder und beschworenen Feindteure oder Vorkommnisse f\u00fcr die Szene ist, lassen bilder, aber auch das subjektive Selbstverst\u00e4ndnis sich aus einer solchen Analyse zumindest und die bevorzugten Handlungsweisen. Strafrechtann\u00e4hernd Aussagen \u00fcber ihre Besonderheiten ablich relevante Aspekte spielen bei dieser Fragestelleiten. Als ein solcher Bereich bietet sich die f\u00fcr lung keine Rolle. Skinheads bedeutsame Musik besonders an. Ihr kommen f\u00fcr die Szene unterschiedliche FunkDie Band LANDSER als meinungsbildender tionen zu: erstens die Mobilisierungsfunktion, und -reproduzierender Akteur k\u00f6nnen dadurch doch potenzielle neue Anh\u00e4nger angesprochen und gewonnen werden, zweitens die Warum wurde die Band LANDSER f\u00fcr diese FallstuIntegrationsfunktion, b\u00fcndelt doch die gemeindie ausgew\u00e4hlt? Innerhalb der rechtsextremistisame Begeisterung f\u00fcr Musik die organisationsschen Skinhead-Szene d\u00fcrfte sie von den deutschwache Szene, und drittens die Politisierungsschen Bands wohl \u00fcber den h\u00f6chsten Bekanntfunktion, nehmen doch Szene-Angeh\u00f6rige h\u00e4ufig heitsgrad und \u00fcber das h\u00f6chste Ansehen verf\u00fcgen. nach einem l\u00e4ngeren Konsum dieser Musik auch Dies erkl\u00e4rt sich zum einen durch ihr im Unterderen inhaltliche Botschaften an. Angesichts des schied zu den anderen Skinhead-Bands vergleichshohen Stellenwerts in unterschiedlichen Zusamweise hohes musikalisches K\u00f6nnen. Zwar k\u00f6nnen menh\u00e4ngen kann aus den Besonderheiten von herdie LANDSER-Mitglieder nicht mit der Qualit\u00e4t ausragenden meinungsbildenden und meinungsetablierter Rockmusik mithalten311, unterscheiden reproduzierenden Akteuren der Skinhead-Szene sich aber doch gravierend von der \u00fcberwiegenden auch auf deren Besonderheiten als rechtsextremiZahl anderer rechtsextremistischer Bands. Dies stischer Subkultur in G\u00e4nze geschlossen werden. gilt auch f\u00fcr die Spannbreite ihrer Songs, die Eine pauschale Gleichsetzung darf es dabei allernicht auf rhythmische Hardrock-Musik beschr\u00e4nkt 310 Als eine solche gibt sich Helmut Heitmann, Die Skinhead-Studie, in: Klaus Farin (Hrsg.), Die Skins. Mythos und Realit\u00e4t, Berlin 1997, S. 69 - 95. Bei dieser als Vollerhebung konzipierten empirischen Untersuchung gab es nur eine geringe R\u00fccklaufquote bei den Frageb\u00f6gen (406 von 8.000). Von einer Repr\u00e4sentativit\u00e4t des Materials l\u00e4sst sich somit nicht sprechen, was den Autor allerdings nicht von einer Verallgemeinerung seiner Ergebnisse abhielt. 311 Dies f\u00e4llt etwa bei den gecoverten Titeln auf. Die CD \"Ran an den Feind\" enth\u00e4lt etwa eine mit deutschem Text versehene Version des \"Thin Lizzy\"-Hits \"Whisky in the Jar\" (1973). Das Spiel des LANDSER-Gitarristen kann noch nicht einmal in An150 s\u00e4tzen mit dem Spiel des \"Thin Lizzy\"-Gitarristen Eric Bell mithalten.","sind. Man findet auf LANDSER-CDs ebenso akustitrachten. Zahmes Stillhalten werde das Regime sche Mitsing-Lieder und getragene Balladen. Hiernicht ersch\u00fcttern. \u00dcber Wahlen k\u00f6nne auch nichts durch kann ein breiteres Publikum als durch die ge\u00e4ndert werden, w\u00e4ren sie doch ansonsten verbokonventionellen Musikproduktionen von rechtsten. \u00dcber den Gang zur Urne werde die deutsche extremistischen Skinhead-Bands angesprochen Sache nicht entschieden. Das Verdienst der NPD werden. Zum anderen erkl\u00e4rt sich der hohe Stelsei es aber, die freien Kr\u00e4fte zu vereinen. Statt lenwert von LANDSER in der Skinhead-Szene durch \u00fcber Parteipolitik wolle man in anderer Form wirdie aggressiven Texte, die sowohl zu Beschlagnahken: \"Rockmusik hat gegen\u00fcber B\u00fcchern, Demen wie Indizierungen der Tontr\u00e4ger f\u00fchrten. monstrationen und Flugbl\u00e4ttern den Vorteil, da\u00df Dies brachte der Band den Status von M\u00e4rtyrern man sie sich t\u00e4glich immer wieder reinziehen und den Ruch des Verbotenen ein. kann, ohne da\u00df es langweilig wird.\"314 Wie entwickelte sich die von dem Fanzine BLOOD Auf Grund der vielf\u00e4ltigen staatlichen Ma\u00dfnahmen & HONOUR als \"'beliebteste' Rechts Rock Kapelle gegen rechtsextremistische Skinhead-Musik in Deutschlands\"312 bezeichnete Band? Gegr\u00fcndet den neunziger Jahren kam es nur zu wenigen Konwurde sie 1992 zun\u00e4chst noch unter dem Namen zerten der Band. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig wirkt LANDENDL\u00d6SUNG von Mitgliedern der rechtsextremistiSER daher \u00fcber die bislang hergestellten eigenen schen Organisation VANDALEN - ARIOGERMANISCHE Tontr\u00e4ger. Hierzu geh\u00f6ren die MC \"Das Reich KAMPFGEMEINSCHAFT, Berlin. Hierbei handelt es sich kommt wieder\" von 1993, die CD und MC \"Repuum eine 1982 entstandene kleinere Gruppe von blik der Strolche\" von 1995, die CD \"Berlin bleibt 10 bis 15 Neonazis, die gegenw\u00e4rtig meist in den deutsch\" von 1996 (identisch mit \"Das Reich \u00f6stlichen Teilen der Stadt ans\u00e4ssig sind und \u00fcber kommt wieder\"), die CD \"Rock gegen oben\" von gute Kontakte zu anderen ortsnahen Personenzu1998 und die CD \"Ran an den Feind\" von 2000.315 sammenschl\u00fcssen dieser Szene verf\u00fcgen. Die VANAuf Grund des hohen Ansehens der Band befinden DALEN weisen zwei Besonderheiten auf: Sie geben sich LANDSER-Tontr\u00e4ger nahezu bei allen rechtsextsich martialisch gekleidet als Rocker, was ihnen remistischen Skinheads im Besitz. Die ideologidas Etikett \"Nazi-Rocker\" einbrachte. Und sie beschen und sonstigen Besonderheiten der Band solkennen sich dezidiert zu einem rassistisch ausgelen anhand dieser Tontr\u00e4ger in der folgenden Anarichteten Neo-Heidentum, was an folgenden Parolyse aufgearbeitet werden. Dabei geht es darum, len erkennbar ist: \"Wir sind stolz, Arier zu sein!\", die verschiedenen Aussagen bestimmten Oberbe\"Odin statt Jesus\" oder \"Rassenmischung ist V\u00f6lgriffen oder Sammelbezeichnungen zuzuordnen, kermord!\". Optisch zeigen sich diese besonderen wodurch das Bild einer \"politischen Ideologie\" der Hintergr\u00fcnde Eigenheiten durch das Tragen von eher szene-unBand entsteht. M\u00f6glicherweise sind deren Antypischen langen Haaren und ledernen Jacken mit geh\u00f6rige selbst zu einer solchen Systematik nicht dem Aufdruck von heidnischen Symbolen (Ruin der Lage, gleichwohl vermittelt sie einen abnen).313 Die Zugeh\u00f6rigkeit zu den VANDALEN erkl\u00e4rt strahierenden Eindruck von den in den Songs von auch manche Besonderheiten von LANDSER. ihr propagierten politischen Einstellungen. Als weitere politische Verbindung kann f\u00fcr die Band die mittlerweile verbotene \"Division Das Selbstverst\u00e4ndnis der Band LANDSER Deutschland\" der international agierenden als Szene-Akteur Skinhead-Organisation BLOOD & HONOUR genannt werden. H\u00e4ufig fanden Konzerte von LANDSER nach Begonnen werden soll diese Darstellung mit Ausden Deutschlandtreffen dieser Skinhead-Gruppief\u00fchrungen \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis von LANDSER rung statt. Derem deutschen Fanzine gab die Band als Akteur einer musikalischen und politischen 1999 ein l\u00e4ngeres Interview, worin sie sich auch Szene. Dies bringen sie insbesondere in dem LANDzur NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS SER betitelten Song zum Ausdruck: Die Band will \u00e4u\u00dferten: \"Die NPD ist leider die einzige \u00fcbersowohl emotionale Stimmungen als auch politihaupt noch w\u00e4hlbare Partei f\u00fcr den revolution\u00e4ren sche Botschaften vermitteln. Dabei h\u00e4lt man sich Fl\u00fcgel des nationalen Deutschland.\" Allerdings in der Wortwahl nicht zur\u00fcck und spricht ganz merken die Interviewten auch an, einige Seiten deutlich von \"Hass\" und \"Wut\": \"Wir wecken die der Partei w\u00fcrden sie mit gro\u00dfer Entt\u00e4uschung beKr\u00e4fte, die in euch wohnen, wir sch\u00fcren den Hass 312 LANDSER-Berlin (Interview), in: BLOOD & HONOUR. Division Deutschland, Nr. 8/1999, S. 30-32, hier S. 31. 313 Vgl. Bernd Holthusen/Michael J\u00e4necke, Rechtsextremismus in Berlin. Aktuelle Erscheinungsformen - Ursachen - Gegenma\u00dfnahmen, Marburg 1994, S. 142 und 162; Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hrsg.), Rechtsextremistische Bestrebungen in Berlin (Reihe: Durchblicke, 4. Jg., Nr. 7), Berlin 1997, S. 79-81. 314 LANDSER-Berlin (Interview) (Anm. 4), S. 31. Schreibweise wie im Original. 315 LANDSER, Das Reich kommt wieder [1993], o. O. 1996; dies., Republik der Strolche, o. O. 1995; dies., Rock gegen oben, o. O. 1998; dies., Ran an den Feind, o. O. 2000. Zitiert werden die Texte der CDs im Folgenden nach der Nennung des Titels des Liedes sowie danach in Klammern des Titels und der Nummer des Liedes auf der CD. 151","und die Emotionen. In unseren Adern kocht Wikanten. Ein donnerndes 'Heil' unseren Sympathikinger-Blut, in unseren Texten steckt deutsche santen.\"319 Man selbst sieht sich offenbar mehr in Wut.\" Diese Aussagen werden zu einer aggressiv der Rolle des musikalischen Agitators und Stichgehaltenen und schnell gespielten Rockmusik vorwortgebers, wie das Lied \"Ich bin der Hetzer\" vergetragen, welche im Einklang mit den Inhalten deutlicht. Zwar bezieht sich der Text auf eine anosteht und direkt an die genannten Emotionen apnyme Figur und nicht eindeutig auf die Band pelliert. Die Band versteht sich dar\u00fcber hinaus als selbst. Es d\u00fcrfte aber so gemeint sein. Dort hei\u00dft \"Stimme der ewigen Jugend\" und will ihre Anh\u00e4nes: \"(...) ich bin der Hetzer, ich hetze f\u00fcr mein Leger zum Aufstand f\u00fcr das \"deutsche Reich\" motiben gern und ich hetze gegen alle Fremden, die vieren. Diese Absicht gelte es offen zu bekennen, hier her kommen, von nah und fern (...)\"320 Die k\u00f6nnten \"brave B\u00fcrger\" doch nicht sehen oder aus Band will demnach mit Musik und Texten dem falsch verstandener Tugend \"das Maul (...) halHass und der Wut auf bestimmte Feinde emotionaten\"316. Die Band will demnach mit ihrer Musik bei len Ausdruck geben und gleichzeitig Einstellunden Zuh\u00f6rern eine an Emotionen appellierende gen und Handlungsweisen gegen diese Feinde ank\u00e4mpferische Haltung f\u00f6rdern. sprechen und motivieren. \u00c4hnliches artikuliert man in dem Lied \"Deutsche Wut\" , wo es hei\u00dft, es gebe eine \"volkstreue Band, Propagierte politische die das Unrecht im Land beim Namen nennt\". Ideologiefragmente Auch hier betont LANDSER, eine politische Stimme zu sein. In diesem Sinne bezeichnet man die eigeIn den Texten der Lieder und auf den Booklets zu nen Tontr\u00e4ger als \"Soundtrack zur arischen Revoden Tontr\u00e4gern finden sich zahlreiche ideologilution\", also als musikalische Begleitung zu einem sche Selbstbezeichnungen, die LANDSER ein politierhofften politischen Umsturz, der sich gegen den sches Profil geben. Dabei kann allerdings nicht bestehenden demokratischen Staat richten soll. davon gesprochen werden, dass die Texte ein entEr verfolge die Band und wolle ihrer Mitglieder wickeltes und systematisches Weltbild pr\u00e4sentiehabhaft werden. \"Wir wissen, da\u00df dieser Staat uns ren. Zum einen ist dies in Liedern ohnehin nur ha\u00dft\", so der Text, und weiter \"doch wir machen schwer m\u00f6glich, zum anderen w\u00e4re es auch eine weiter mit einem Bein im Knast\". Als SelbstverAusnahme f\u00fcr den Skinhead-Bereich. Man nimmt st\u00e4ndnis hei\u00dft es im Refrain: \"Wei\u00dfer Rock'n' Roll hier offensichtlich nur bestimmte Begriffe, Ideoloist unser Leben\".317 Gegen das staatliche Vorgehen giefragmente und Stereotype auf. Die Frage, in richtet sich auch der Song \"Immer wieder indiwelchem Ausma\u00df die Band-Mitglieder sich \u00fcber ziert\". Darin beklagt man das Wirken von Polizei, deren politische Herkunft und inhaltliche BedeuStaatsanwaltschaft und Verfassungsschutz und betung wirklich Gedanken gemacht haben, kann vermerkt gegen Ende des Liedes: \"Doch so lange diest\u00e4ndlicherweise nicht beantwortet werden. ser Schei\u00dfstaat existiert, wird die neue LANDSER Gleichwohl vermittelt die Verwendung von beimmer wieder indiziert. Aber Reichsmusik kann stimmten Termini einen wichtigen Eindruck von nicht alles sein und eins, das ist gewiss, fallen mir den nicht zuf\u00e4llig selbst ausgew\u00e4hlten ideologiirgendwann keine Texte mehr ein, dann werde ich schen Zuordnungen. Dabei mag es inhaltliche WiTerrorist.\"318 Die hier nur in Ans\u00e4tzen deutliche derspr\u00fcche geben, welche aber f\u00fcr die Szene Aufforderung zur Gewaltanwendung wird noch geselbst von keiner sonderlichen Bedeutung sind. sondert thematisiert. Ein Anspruch auf inhaltliche Stringenz besteht dort ohnehin nicht. Ideologische Besonderheiten In einem weiteren Song mit Aussagen zum Selbststellen mehr Ausdruck eines subjektiven Lebensverst\u00e4ndnis der Band versteht man das bejahte tergef\u00fchls denn einer politischen Programmatik dar. roristische Vorgehen rein symbolisch. In \"Braune Gleichwohl wirken sie durch Agitation und Taten Musik Fraktion\" hei\u00dft es, man bringe \"geistigen im Sinne einer politischen Bestrebung. Sprengstoff zur Explosion\" und sei \"bewaffnet mit Schlagzeug und E-Gitarren\". Der Refrain lautet Einige wichtige Aussagen zum ideologischen denn auch \"Terroristen mit E-Gitarre\". Gleichwohl Selbstverst\u00e4ndnis finden sich in dem Lied \"Ariist der Band die Wirkung auf ihr Publikum durchsche K\u00e4mpfer\", worin es im Refrain hei\u00dft: \"Wir aus bewusst, finden sich in dem Lied doch die Zeisind arische K\u00e4mpfer, wei\u00dfe Patrioten, nationale len: \"Kunst ist 'ne Waffe f\u00fcr gewaltbereite MusiSozialisten gegen die Roten.\"321 Hinter dem Be316 LANDSER (Republik der Strolche, Nr. 1). Schreibweise wie im Original. 317 Deutsche Wut (Rock gegen oben, Nr. 12). 318 Immer wieder indiziert (Ran an den Feind, Nr. 1). 319 Braune Musik Fraktion (Ran an den Feind, Nr. 2). 320 Ich bin der Hetzer (Ran an den Feind, Nr. 8). 152 321 Arische K\u00e4mpfer (Berlin bleibt deutsch, Nr. 2).","kenntnis zum \"Ariertum\" verbirgt sich ein v\u00f6lkibilder und Feindbilder eine politische Verortung sches Weltbild, das Ende des 19. und Anfang des erm\u00f6glichen. 20. Jahrhunderts im Deutschen Reich aufkam und im HITLERschen Nationalsozialismus eine besondere Ausdrucksform fand. Vor diesem Hintergrund Historisch-politische Vorbilder erkl\u00e4ren sich auch zahlreiche Anspielungen in Songs auf das Germanenund Wikingertum. Dies Deutlicher werden die von LANDSER in den Liedern gilt etwa f\u00fcr das Lied \"Nordland\", das hymnisch propagierten politischen Ideologiefragmente Nordeuropa beschreibt. Im Text hei\u00dft es u. a.: durch die Verweise auf die als nachahmenswert be\"Dort lebt ein Volk seit tausend Jahren, die Augen schriebenen historisch-politischen Vorbilder in blau, mit blonden Haaren.\"322 Offenkundig nimmt Form von unterschiedlichen Bewegungen oder die Band Bezug auf im Nationalsozialismus poPersonen: Hierzu geh\u00f6rt an erster Stelle der Natiopul\u00e4rere Auffassungen vom \"germanischen Ariernalsozialismus in Deutschland. Beachtenswert ist tum\". Man bekennt auch selbst, Rassist zu sein, dabei, auf welche Aspekte dieser politischen Bewehei\u00dft es doch etwa in dem Song \"Kein Herz f\u00fcr gung und dieses politischen Regimes Bezug geMarxisten\": \"Die Parole hei\u00dft: ein Herz f\u00fcr Rassisnommen wird. In den Texten gibt es relativ wenig ten.\"323 Auch die im Folgenden noch n\u00e4her darzuAnspielungen auf HITLER selbst327 und die Institustellenden Anspielungen auf Ian Stuart und die tionen des NS-Staates. Daf\u00fcr bezieht man sich \"White Power\"-Position als Vorbild sowie die rassisweitaus h\u00e4ufiger auf die Zeit vor 1933 und die tischen Aussagen bei der Agitation gegen AnStra\u00dfenkampf-Aktionen. Typisch daf\u00fcr ist das Lied geh\u00f6rige anderer ethnischer Gruppen veranschau\"SA-Mann Fritz Schr\u00f6der hei\u00df ich\", worin das lichen dies. Schicksal der genannten Person im Sinne einer M\u00e4rtyrer-Verkl\u00e4rung in formal durchaus eindrucksAls weiteres propagiertes Ideologiefragment voller Weise beschrieben wird.328 Auch ein Lied wurde in dem obigen Zitat die Zugeh\u00f6rigkeit zum \u00fcber die SS bezieht sich nicht auf die System-, \"nationalen Sozialismus\" genannt. Sie bezieht sondern auf die Bewegungsphase des Nationalsosich dezidiert auf den deutschen Nationalsozialiszialismus. In \"Sturmf\u00fchrer\" huldigt die Band eimus. In dem Lied \"D\u00f6ner Skins\" erhofft die Band nem Gro\u00dfvater bei der SS329, wobei der als Besich statt den \"Spirit of 69\" den \"Geist von 33\"324 zeichnung gew\u00e4hlte Rang nur in der so genannten und in dem Song \"Sturmf\u00fchrer\" spricht man in \"Kampfzeit\" genutzt wurde. Sonstige Anspielundiesem Zusammenhang von \"der guten alten gen auf den Nationalsozialismus beziehen sich auf Zeit\"325. In dem St\u00fcck \"Berlin bleibt deutsch\" die K\u00e4mpfe im Zweiten Weltkrieg selbst. Hintergr\u00fcnde hei\u00dft es gegen Ende: \"Oft hole ich die alten Fotos vor, vom Fackelzug durch's Brandenburger Tor, Ein weiteres historisch-politisches Vorbild f\u00fcr braune Kolonnen, lodernder Schein, genauso LANDSER stellt die rassistische Organisation KU wird's bald wieder sein, wenn all die Not ein Ende KLUX KLAN aus den USA dar. In dem Lied \"Nigger\" hat f\u00fcr Gro\u00dfdeutschlands Reichshauptstadt.\"326 hofft man auch f\u00fcr Deutschland auf das AufkomEine n\u00e4here Auseinandersetzung oder Erl\u00e4utemen einer solchen Organisation: \"(...) dann gibt's rung mit dem, was ideologisch mit \"nationalem auch hier den Ku-Klux-Klan, wenn in der Nacht die Sozialismus\" gemeint ist, findet sich in den Texten Kreuze brennen, dann k\u00f6nnt ihr stinkende Kaffer allerdings nicht. So gibt es etwa keine Passage, die um euer Leben rennen.\"330 Die Band widmete der \u00fcber die spezifische Auffassung des angestrebten Organisation sogar ein eigenes \"Klan Song\" beti\"nationalen Sozialismus\" Auskunft gibt, lehnt teltes Lied, worin deren Wirken mythisch beman doch gleichzeitig dezidiert ein kommunistischworen und die Hoffnung auf einen \"wei\u00dfen S\u00fcsches Verst\u00e4ndnis von Sozialismus ab. Es bleibt bei den\"331 geteilt wird. Die hohe Wertsch\u00e4tzung der allgemeinen Andeutungen und Bekenntnissen, die amerikanischen Rassisten durch deutsche keine n\u00e4here Auskunft \u00fcber eigene programmatiSkinheads erkl\u00e4rt sich wohl durch den Einfluss des sche Vorstellungen geben und nur \u00fcber pauschale Klan-Sympathisanten Ian STUART, dem zwiBez\u00fcge auf Ideologiefragmente, historische Vorschenzeitlich verstorbenen Kult-Star der 322 Nordland (Berlin bleibt deutsch, Nr. 5). 323 Kein Herz f\u00fcr Marxisten (Republik der Strolche, Nr. 2). 324 D\u00f6ner Skins (Rock gegen oben, Nr. 11). 325 Sturmf\u00fchrer (Rock gegen oben, Nr. 3). 326 Berlin bleibt deutsch (Berlin bleibt deutsch, Nr. 3). 327 Eine Ausnahme stellt das Booklet der CD \"Ran an den Feind\" dar. Darin findet sich ein HITLER-Zitat. \u00dcblich in den Booklets sind dar\u00fcber hinaus Gru\u00dfformen wie \"88\" , also \"Heil Hitler\". 328 Vgl. SA-Mann Fritz Schr\u00f6der hei\u00df ich (Ran an den Feind, Nr. 15). 329 Vgl. Sturmf\u00fchrer (Rock gegen oben, Nr. 3). 330 Nigger (Berlin bleibt deutsch, Nr. 9). 331 Klan Song (Republik der Strolche, Nr. 3). 153","rechtsextremistischen Skinhead-Musik. Ihm widFeindbildern. Hierzu z\u00e4hlt man zun\u00e4chst den bemete LANDSER ebenfalls ein eigenes Lied mit desstehenden Staat in der Bundesrepublik Deutschsen Namen \"Ian Stuart\".332 Darin huldigt man den land, der wegen dem allgemeinen Handeln der S\u00e4nger, da er die Hymne der Skinheads \"White poRegierungspolitiker und dessen Vorgehen gegen wer\" schrieb, Freiheit f\u00fcr Rudolf HE\u00df forderte und Rechtsextremisten abgelehnt wird. In dem Lied \u00fcber den Kampf deutscher Soldaten gegen die \"Faul\" hei\u00dft es etwa \"Lumpen und Volksverr\u00e4ter Rote Armee sang. Der gro\u00dfe Einfluss von STUART regieren unser Land\" oder \"Etwas ist faul an dieauf die Band LANDSER kann sowohl musikalisch wie ser Schei\u00df-BRD\"335 und in dem Lied \"Signal zum politisch wohl kaum untersch\u00e4tzt werden. Aufstand\" lautet die Einleitung des Refrains: \"Die BRD ist ein Irrenhaus und in Bonn, das ist die Weitere historisch-politische Vorbilder werden in Zentrale.\"336 Das Vorgehen gegen die Rechtsexdem Lied \"Rebell\" genannt. Es beginnt irritierentremisten beklagt das Lied \"Republik der Strolderweise mit Musik aus dem Film \"Braveheart\" von che\", wo es im Refrain bezeichnenderweise hei\u00dft: Mel Gibson, worin der Kampf des schottischen Na\"Republik der Strolche, Demokratendiktatur, Retionalhelden William Wallace gegen die Engl\u00e4nder publik der Strolche, Polizeistaat pur\".337 Ebenso geschildert wird.333 In dem LANDSER-Lied identifimotiviert sind die Aussagen in dem Song \"Freiziert sich der beschriebene Rebell mit dem historiheit\": \"Jeden Tag beugt ihr das Recht mit euren schen Kampf der Schotten und nennt weitere nachGummiparagraphen, bist du deutsch und natioahmenswerte Beispiele aus der Geschichte. Hierzu nal, dann setzt es harte Strafen.\"338 Als Konsegeh\u00f6rt ein Sergeant der S\u00fcdstaaten-Armee im amequenz aus dieser Einstellung fordert man die Abrikanischen B\u00fcrgerkrieg, die f\u00fcr die Beibehaltung l\u00f6sung der Bundesrepublik durch ein neues der Sklaverei eintrat, ein Angeh\u00f6riger der \"WerReich. Exemplarisch daf\u00fcr steht der Titel des Liewolf\"-Einheiten, die nach der Kriegsniederlage gedes \"Deutsches Reich statt BRD\"339 oder der Regen die Besatzungsm\u00e4chte terroristisch vorgehen frain des Songs \"Die Wacht an der Spree\": \"Lieb sollten, ein gegen die Herrschaft der Roten Armee Vaterland zu Dir ich steh, zum Teufel mit der k\u00e4mpfender Aufst\u00e4ndischer in der Ukraine und ein BRD\"340. gegen die sowjetischen Panzer agierender militanter DDR-Oppositioneller vom 17. Juni 1953. Auch Als weitere Feindbilder werden in den Texten von diese historisch-politischen Vorbilder beziehen sich LANDSER immer wieder Schwarze und T\u00fcrken genicht auf eine wie auch immer geartete politische nannt, wobei diese von einer rassistischen GrundHerrschaft, sondern auf den politischen Kampf gehaltung aus pauschal als dekadent, minderwertig gen ganz unterschiedliche politische Systeme. In und verbrecherisch dargestellt werden. In dem dieser Tradition sieht sich die Band mit ihrem WirLied \"Berlin bleibt deutsch\" ist etwa vom \"T\u00fcrkenken auch heute. Gegen Ende des Textes hei\u00dft es: schwein\", von \"Ali-Gangs\" und \"T\u00fcrkenpack\"341 \"Ich bin ein Rebell und ich werde es bleiben, ich la\u00df die Rede. Schwarze sollen das Land verlassen, mich aus meinem Land nicht vertreiben.\"334 hei\u00dft es doch im Refrain des Liedes \"Nigger\": \"Nigger, Nigger, raus aus unserem Land.\"342 Ganz offen w\u00fcnscht man Angeh\u00f6rigen von ethnischen Die unterschiedlichen Feindbilder und Minderheiten den Tod, wie allein schon der Titel deren Gewichtung des Liedes \"Kanacke verrecke\"343 verdeutlicht. Gleiches gilt f\u00fcr folgende Passagen aus dem Die besondere politische Ideologie der Band er\"Afrika-Lied\": \"Afrika f\u00fcr Affen, Europa f\u00fcr Wei\u00dfe gibt sich auch aus den in den Liedern genannten (...) Steckt die Affen in ein Klo und sp\u00fclt sie weg 332 Vgl. Ian Stuart (Republik der Strolche, Nr. 5). 333 Der Film ist im rechtsextremistischen Lager \u00fcberaus beliebt. Dies erkl\u00e4rt sich am besten durch den Werbetext f\u00fcr das Video, das mehrere rechtsextremistische Vertriebsdienste zum Kauf anbieten. In dem vom NPD-nahen DEUTSCHE STIMME-VERLAG herausgegebenen Katalog \"Deutschland. Phoenix aus der Asche\" , Katalog 2001, S. 56 hei\u00dft es: \"Ein Film \u00fcber den schottischen Freiheitskampf, wie er genialer nicht sein k\u00f6nnte. Tugenden und Menschliches, ausgedr\u00fcckt durch die Hauptfigur, die den Typen des archaischen Helden verk\u00f6rpert, der jedoch aus dem europ\u00e4ischen Drang zur Romantik entsprechende Gef\u00fchle nicht vermissen l\u00e4sst. Die Handlung beinhaltet eine nahezu perfekte Mischung von Gef\u00fchl, bezaubernden Landschaftsaufnahmen und dem, was neudeutsch in diesem Genre als \"Action\" bezeichnet wird. Die kriegerischen Szenen werden von K\u00e4mpfertypen dargestellt, deren Tapferkeit dem Tod den Schrecken nimmt. Politischen Realit\u00e4tsbezug gewinnt der Film durch die Spannung steigernden Intrigen, die w\u00e4hrend des gesamten Films keine Schl\u00fcsse \u00fcber den Ausgang zulassen. Ein Film der Extraklasse mit viel Emotion und im wahrsten Sinne des Wortes \"Blut und Boden'!\" 334 Rebell (Rock gegen oben, Nr. 13). 335 Faul (Berlin bleibt deutsch, Nr. 8). 336 Signal zum Aufstand (Republik der Strolche, Nr. 6). 337 Republik der Strolche (Republik der Strolche, Nr. 10). 338 Freiheit (Rock gegen oben, Nr. 1). 339 Vgl. Deutsches Reich statt BRD (Ran an den Feind, Nr. 4). 340 Die Wacht an der Spree (Ran an den Feind, Nr. 13). 341 Berlin bleibt deutsch (Berlin bleibt deutsch, Nr. 3). 342 Nigger (Berlin bleibt deutsch, Nr. 9). 154 343 Kanacke verrecke (Berlin bleibt deutsch, Nr. 11).","wie Schei\u00dfe.\"344 In \u00e4hnlichem Sinne \u00e4u\u00dfert man manischen Heidentums. F\u00fcr sich allein muss diese sich auch \u00fcber andere ethnische Minderheiten: ViAuffassung nicht rechtsextremistisch sein, sie etnamesen werden in dem Lied \"Xenophobia\" eingeht im Falle der Band allerdings mit antisemitileitend wie folgt beschrieben: \"Kommt rein, ihr schen und rassistischen Auffassungen einher. Dies verschissenen stinkenden Drecks\u00e4cke. Ihr verlausl\u00e4sst sich zwar nicht direkt f\u00fcr den Song \"Wotan\" ten gelben Affen.\"345 Sinti und Roma gelten in eibelegen, wird dort doch der germanischen G\u00f6tternem auch so betitelten Song pauschal als \"Zigeufigur lediglich als \"Herr der Magie und der Runerpack\", das ein \"uferloses Verbrecherheer\"346 nen\"353 gehuldigt. In dem fr\u00fcheren \"Walvater Wodarstelle. Auch gegen\u00fcber diesen beiden Gruppen tan\" betitelten Lied hei\u00dft es aber: \"Wir wollen Euwird demnach ein pauschales Negativ-Bild artikuren Jesus nicht, das alte Judenschwein, denn zu liert, wobei man offenkundig an bestehende ResKreuze kriechen, kann nichts f\u00fcr Arier sein.\" Zwar sentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen will. finden sich im Text zur Begr\u00fcndung der AblehFeindbilder f\u00fcr LANDSER stellen auch die Juden dar. nung des Christentums Verweise auf die \"HexenDer Antisemitismus artikuliert sich dabei einerverfolgung\" und die Inquisition, entscheidend f\u00fcr seits in auf die Gruppe bezogenen Aussagen347, die Position der Band ist allerdings, dass diese Rewof\u00fcr folgende Passagen aus dem Lied \"Ran an ligionsform als nicht-arisch und j\u00fcdisch gilt. Verden Feind\" stehen: \"Wir stellen die Auserw\u00e4hlten treten wird von LANDSER demnach keine atheistizum letzten entscheidenden Schlag, wir halten sche oder freidenkerische Auffassung, sondern ein Gericht, ihre Weltmacht zerbricht (...) Bomben, v\u00f6lkisch unterlegtes Neo-Heidentum mit einer anBomben, Bomben auf Israel\".348 Judenfeindliche tisemitischen Basis. Positionen stehen aber auch hinter Aussagen, die sich auf Repr\u00e4sentanten der j\u00fcdischen Gemeinde Eine weitere Besonderheit stellen die Anspielunbeziehen: Daf\u00fcr steht exemplarisch die Bezeichgen auf die fr\u00fchere DDR und das gegenw\u00e4rtige nung von Ignaz Bubis als \"Superauserw\u00e4hltem\"349 Ostdeutschland dar. In dem Lied \"Schlagt sie tot\" in dem Lied \"In den Arsch\" oder das in dem Lied beklagt die Band die Fortexistenz von Seilschaften \"Dieser Michel Friedman\"350 artikulierte Bedauern der SED, deren Mitglieder weiterhin noch \u00fcber \u00fcber dessen Weiterleben. Und schlie\u00dflich stellen gro\u00dfen gesellschaftlichen Einfluss verf\u00fcgten. Zwiauch Kommunisten, Linke und Punker Feindbilder schen darauf bezogene Aussagen geschaltet ist der f\u00fcr die Band dar. Aussagen wie \"Ich hasse KommuRefrain: \"Schlagt sie tot, schlagt sie tot, macht die nisten, ich hasse Kommunisten, fahrt zur H\u00f6lle ihr Kommunisten nieder\"354, worin sich der gewaltakverdammten Bolschewisten\"351 in dem Lied \"Kein zeptierende und rechtsextremistische Charakter Herz f\u00fcr Marxisten\" stehen daf\u00fcr. Gleiches gilt f\u00fcr des Liedes offenbart. Ebenfalls auf die DDR-Zeit Hintergr\u00fcnde den Song \"Kreuzberg\", worin die Band ihre Sicht bezogen ist das Lied \"Verkauft und Verraten\". der Situation in dem gleichnamigen Berliner Darin wird zun\u00e4chst der Freude \u00fcber den NiederStadtteil schildert. Gegen\u00fcber \"randalierenden gang des SED-Regimes und der deutschen EiniZecken\"352, womit Autonome und Punker gemeint gung Ausdruck gegeben. Danach sei das Land alsind, fordert man die Vergiftung des Leitungswaslerdings von \"Negern\" und \"T\u00fcrken\" \u00fcberrannt, sers, um Berlin von dieser \"Bande\" zu befreien. sie selbst als \"hirnlose Schl\u00e4ger\" bezeichnet und zahlreiche \"Lauschangriffe\" gegen sie initiiert worden. Gegen Ende des Textes hei\u00dft es: \"Die daSonstige ideologische Besonderheiten mals regierten sind schon wieder die Herrn, die damals rebellierten wird man wieder einsperren (...) Neben den bisher referierten ideologischen AuffasVerkauft und verraten von den Demokraten.\"355 Mit sungen der Band LANDSER gibt es in ihren Liedern solchen Formulierungen will man sich in die Tradiauch noch einige ideologische Besonderheiten. tion der DDR-Opposition stellen, setzt das SEDHierzu geh\u00f6rt etwa die fundamentale Ablehnung Regime mit der Bundesrepublik Deutschland des Christentums und die Propagierung eines gergleich und versteht sich als System-Opposition. 344 Afrika-Lied (Republik der Strolche, Nr. 11). 345 Xenophobia (Republik der Strolche, Nr. 9). 346 Zigeunerpack (Rock gegen oben, Nr. 2). 347 Dazu geh\u00f6rt auch der im Booklet zu der CD \"Ran an den Feind\" (S. 7) mehrmals genutzte Ausruf \"Hepp, Hepp!\". Es handelt sich hierbei um einen bei judenfeindlichen Ausschreitungen seit Beginn des 19. Jahrhunderts immer wieder gebrauchten Schm\u00e4hruf. 348 Ran an den Feind (Ran an den Feind, Nr. 3). 349 In den Arsch (Rock gegen oben, Nr. 6). 350 Dieser Michel Friedman (Ran an den Feind, Nr. 17). 351 Kein Herz f\u00fcr Marxisten (Republik der Strolche, Nr. 2). 352 Kreuzberg (Rock gegen oben, Nr. 9). 353 Wotan (Ran an den Feind, Nr. 16). 354 Schlagt sie tot (Berlin bleibt deutsch, Nr. 6). 355 Verkauft und verraten (Rock gegen oben, Nr. 7). 155","Ebenfalls als ideologische Besonderheit anzuseHandlungsweise an nichts missen. Dort hei\u00dft es: hen ist die im traditionellen Rechtsextremismus \"Schlagt sie tot, schlagt sie tot, macht die Komweit verbreitete Auffassung, wonach Polen einen munisten nieder, schlagt sie tot, schlagt sie tot, Teil Deutschlands besetzt halte. In dem Lied \"Danschlagt die Kommunisten tot.\"359 zig, Breslau und Stettin\" hei\u00dft es: \"Danzig, Breslau und Stettin sind deutsche St\u00e4dte wie Berlin, Beachtenswert sind aber auch die beschriebenen was auch immer kommen mag, ich wei\u00df genau, es Umst\u00e4nde der Gewaltanwendung, die sich von annaht der Tag, dann ziehen wir mit Fackelschein in deren Gewaltdarstellungen in etablierten Medien unser altes Danzig ein.\"356 Die Polen sollten daher wie B\u00fcchern oder Filmen unterscheiden. Dort wird aus diesen Regionen verschwinden. Diese Auffaszwar ebenfalls eine Diabolisierung des Gegners sung erkl\u00e4rt auch die feindliche Einstellung von vorgenommen, allerdings soll er in einem fairen LANDSER gegen\u00fcber den Polen allgemein und geKampf niedergerungen werden. Dieser Anspruch gen\u00fcber den polnischen Skinheads im Besondel\u00e4sst sich bei den beschriebenen Gewaltphantaren. In dem Lied \"Polacken Tango\" hei\u00dft es: \"Posien in den LANDSER-Texten nicht ausmachen. Hier lackenl\u00fcmmel schreien White Power, oh, wie ich bejaht man ganz offen die willk\u00fcrliche Umsetzung dieses Schei\u00dfvolk hasse, seit wann geh\u00f6ren Poder jeweiligen Vorstellungen ohne den Anspruch lacken zur arischen Rasse\".357 Direkt nach dieser auf einen geregelten Kampf. Stattdessen wird die Aussage wird im Refrain der Einzug der WehrGewaltanwendung gegen alle Angeh\u00f6rige des jemacht mit ihren Panzern in Breslau und die Heimweiligen feindlichen Kollektivs eingefordert. Indikehr von Deutschlands Osten beschrieben. Dies viduelle Besonderheiten oder Verhaltensweisen stellt man sich nicht im Sinne einer vertraglichen spielen f\u00fcr die Auswahl der potenziellen Opfer Vereinbarung, sondern als Ergebnis eines milit\u00e4rikeine besondere Rolle, die schlichte Zugeh\u00f6rigschen Einmarsches vor. Mit solchen Auffassungen keit zur jeweiligen Gruppe gilt als ausreichend zur lehnt LANDSER auch f\u00fcr die Gegenwart die ZusamLegitimation des Gewaltaktes. Hinzu kommt, dass menarbeit mit rassistischen Skinheads aus Polen es in den Texten nicht nur um die Einforderung ab. von gewaltt\u00e4tigem Vorgehen geht. Solches kann jeweils unterschiedliche Ausma\u00dfe und Formen annehmen. In den LANDSER-Texten geht die bekunGewalt als propagierte politische dete Gewaltakzeptanz mit der offen bekundeten Handlungsweise Vernichtungsabsicht einher. Liedtexte zu unterschiedlichen als feindlich angesehenen Gruppen Welche Handlungsweisen fordert die Band LANDSER fordern pauschal deren Ausl\u00f6schung. F\u00fcr das skiznun zur Umsetzung ihrer ideologischen Auffassunzierte Gewaltverst\u00e4ndnis hier einige Beispiele: So gen und politischen Ziele? Genauere Aussagen finhei\u00dft es etwa in dem bezeichnenderweise \"Kaden sich dar\u00fcber in den Liedtexten nicht. Dort benacke verrecke\" betitelten Lied: \"Kanacke verschw\u00f6rt man allerdings immer wieder die Gewaltrecke, Kanacke verrecke, du bis nichts weiter als anwendung als geeignetes Mittel. Zwar l\u00e4sst sich ein mieses St\u00fcck Kacke, du bis das Letzte, du bist in manchen F\u00e4llen noch annehmen, hier sei die nur Dreck, du bist nur Abschaum, du mu\u00dft hier Bejahung solcher Mittel symbolisch gemeint. Dem weg.\"360 In dem \"ZAst-Song\" singen LANDSER: \"In stehen allerdings zahlreiche Beispiele gegen\u00fcber, Rostock und Hoyerswerda und bald im ganzen wo ganz offen nicht nur Gewalt, sondern auch die Land, da k\u00e4mpfen deutsche Skinheads, den Molli T\u00f6tung von Menschen eingefordert wird. Dabei in der Hand. Und das Asylheim brennt.\"361 Deutlich schwanken die Artikulationsformen zwischen eiwerden die Vernichtungsabsichten auch in dem ner indirekten Andeutung bis zur offenen AufforLied \"Kreuzberg\", worin es gegen\u00fcber den dortiderung. Hierf\u00fcr zwei Beispiele: In dem Lied \"Diegen Bewohnern hei\u00dft: \"Gibt's \u00fcberhaupt noch ser Michel Friedman\" werden zun\u00e4chst Nachricheine Medizin f\u00fcr Kreuzberg? 100.000 Liter Strychten \u00fcber Erdbeben, Kriege und \u00dcberf\u00e4lle erw\u00e4hnt nin f\u00fcr Kreuzberg. Haut das Zeug ins Leitungswasund daraufhin im Refrain ironisierend kommenser rein, dann geht die ganze Bande ein, dann w\u00e4r tiert: \"Dieser Michel Friedman ist immer noch am unsere sch\u00f6ne Stadt befreit von Kreuzberg.\"362 Leben.\"358 In einem bezeichnenderweise \"Schlagt Und auch gegen\u00fcber Schwarzen werden \u00e4hnliche sie tot\" betitelten Lied l\u00e4sst man es indessen an Forderungen in den Texten erhoben, wie etwa in Deutlichkeit hinsichtlich der eingeforderten \"Niemals ...\": \"Irgendwer wollte den Niggern er356 Danzig, Breslau und Stettin (Berlin bleibt deutsch, Nr. 14). 357 Polacken Tango (Rock gegen oben, Nr. 5). 358 Dieser Michel Friedman (Ran an den Feind, Nr. 17). 359 Schlagt sie tot (Berlin bleibt deutsch, Nr. 6). 360 Kanacke verrecke (Berlin bleibt deutsch, Nr. 11). Schreibweise wie im Original. 361 ZAst-Song (Berlin bleibt deutsch, Nr. 15). 156 362 Kreuzberg (Rock gegen oben, Nr. 9).","z\u00e4hlen, sie h\u00e4tten hier das freie Recht zu w\u00e4hlen. (1973) genannt. Die Melodie und Spielweise Das haben sie auch, Strick um den Hals oder Kugel wurde \u00fcbernommen und lediglich mit einem eigeim Bauch.\"363 Gerade die Eindeutigkeit der Wortnen deutschsprachigen Text versehen. Unter dem wahl und die Vielzahl solcher Beispiele belegen, Titel \"Tanzorchester Immervoll\" beschreibt man dass hier Gewaltphantasien keineswegs symboweitgehend ohne politische Anspielungen Auflisch gemeint sind. Offen wird durch Texte zu Getritte der Band, wobei der Refrain lautet: \"Tanzorwalttaten gegen Angeh\u00f6rige der genannten Grupchester Immervoll, keiner kann uns stoppen. pen aufgerufen. Rock'n roll, saufen, ficken, kloppen.\"368 Bei diesem Song handelt es sich um eines der \"Sauflieder\", wovon sich auf jedem Tontr\u00e4ger ein bis zwei Titel Herkunft der gecoverten Lieder und finden. Hierzu geh\u00f6rt auch \"EKU 28\" , worin es nicht-politische Besonderheiten hei\u00dft: \"F\u00fcr Bier und Bier und nochmal Bier werde ich zum wilden Tier, Gewalt, Gewalt, die nackte Abschlie\u00dfend noch einige Ausf\u00fchrungen zu zwei Gewalt, was anders ist, wird umgeknallt, Emanbesonderen Aspekten: Zun\u00e4chst zur Herkunft der zenschei\u00dfe, alles Mist, T\u00fcrken raus, ich bin Segecoverten Lieder, enth\u00e4lt doch jeder Tontr\u00e4ger xist.\"369 Aus derartigen Texten lassen sich einige drei bis vier Songs aus fremden Federn, die aber unpolitische Besonderheiten ableiten: Dazu meist inhaltlich ver\u00e4ndert wurden. Hierzu z\u00e4hlt geh\u00f6rt insbesondere das \"Macho\"-Gehabe, womit etwa das Lied \"Allein machen sie dich ein\"364 von sich ein spezifischer M\u00e4nnlichkeitskult verbindet. der sich als anarchistisch verstehenden Band \"Ton, Steine, Scherben\" aus den siebziger Jahren, worin Gerade im Refrain von \"Tanzorchester Immervoll\" zu gemeinsamen Aktionen und gemeinsamer Solizeigt sich dieser deutlich: Dem exzessiven Alkodarit\u00e4t aufgerufen wird.365 Ebenfalls aus einem poholkonsum weist der Text einen hohen Stellenwert litisch ganz anderen Zusammenhang stammt der als Freizeitbesch\u00e4ftigung zu, verliere man da doch Song \"Sag mir wo Du stehst\".366 Vom Refrain her alle Hemmungen und k\u00f6nne alle Emotionen auslehandelt es sich um ein DDR-Propagandalied, das ben. Auch die Aussagen zu Frauen und Sexualit\u00e4t von der Sing-Gruppe \"Oktoberclub\" Mitte der sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung. siebziger Jahre pr\u00e4sentiert wurde und als eine Art Nicht zuf\u00e4llig findet sich auf keinem der Tontr\u00e4ger offizieller FDJ-Hit galt. LANDSER \u00fcbernahm allerein Liebeslied, womit sich die Band nicht nur von dings nur den Refrain und ver\u00e4nderte den Text mit der etablierten unpolitischen Rockmusik, sondern Agitation gegen Ausl\u00e4nder und gegen den Staat auch von anderen nicht-rechtsextremistischen poim rechtsextremistischen Sinne. Die Band selbst litischen Musikern unterscheidet. Wenn es \u00fcberHintergr\u00fcnde scheint trotz ihrer antikommunistischen Grundhaupt Andeutungen aus einer m\u00e4nnlichkeitsfixierposition damit keine Probleme zu haben. Dies erten Perspektive zum anderen Geschlecht gibt, kl\u00e4rt sich m\u00f6glicherweise damit, dass der Text den dann l\u00e4sst sich ein rein instrumentelles Verst\u00e4ndFreund-Feind-Stereotype als extremistisches nis ausmachen. Der h\u00e4ufige Gebrauch des Wortes Strukturmerkmal anspricht.367 Es wird dazu aufge\"ficken\" steht daf\u00fcr exemplarisch. Frauen komrufen, sich bedingungslos auf eine Seite zu stellen, men in den Texten nicht als individuelle Subjekte, Differenzierungen und Unterschiede k\u00f6nnen so sondern nur als kollektive Objekte vor. So erkl\u00e4rt nicht m\u00f6glich sein. sich auch die rigorose Ablehnung von \"Emanzen\" und das Bekenntnis zum \"Sexismus\" im zweiten Die Herkunft anderer Songs ist gegen\u00fcber diesen zitierten Song. Und schlie\u00dflich veranschaulichen beiden Liedern f\u00fcr die vorliegende Fragestellung auch die unpolitischen Lieder die hohe Akzeptanz von geringerem Interesse. Als weiteres Beispiel f\u00fcr von Gewalt als Handlungsweise, nicht nur extern einen gecoverten Song sei hier aber noch eine Vergegen behauptete Feinde, sondern auch intern gesion des von der Band \"Thin Lizzy\" in den siebzigen\u00fcber Szene-Angeh\u00f6rigen, dann aber in abgeger Jahren popul\u00e4ren Liedes \"Whisky in the Jar\" schw\u00e4chter Form. 363 Niemals ... (Ran an den Feind, Nr. 12). 364 Vgl. Allein machen sie Dich ein (Republik der Strolche, Nr. 10). 365 In einem Interview erkl\u00e4rte die Band dazu: \"Unser unvergessener F\u00fchrer hat mal gesagt: \"man kann von den Marxisten ruhig lernen, nicht das langweilige wirtschaftliche Zeug, aber wie sie manches machen!\" (Zitat aus der Erinnerung). \"Ton, Steine, Scherben\" war, ob man will oder nicht, Deutschlands erste Polit Rock Band. Klar, Zecken, und der Reiser noch dazu schwul, aber der Text von \"Allein machen sie Dich ein\" ist doch geil, oder! Einige Bandmitglieder sind schon ziemlich \u00fcber den Altersdurchschnitt und kennen daher allen m\u00f6glichen musikalischen Krempel. Alles, was unserer Idee dient, ist gut f\u00fcr uns! Denkt mal an die Berliner SA, die in den 20er Jahren viele Rot Front Lieder umdichtete. Allen voran unser Horst Wessel! Au\u00dferdem \u00e4rgern sich die Zecken nicht schlecht!\" (L ANDSER [Interview] [Anm. 4], S. 31). 366 Vgl. Sag mir wo Du stehst (Ran an den Feind, Nr. 9). 367 Vgl. Uwe Backes, Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989, S. 305 f. 368 Tanzorchester Immervoll (Ran an den Feind, Nr. 19). 369 EKU 28 (Berlin bleibt deutsch, Nr. 18). 157","Zusammenfassung zu den ideologischen lich best\u00e4tigt wird diese Einsch\u00e4tzung durch die Besonderheiten Verweise auf historisch-politische Vorbilder in den Texten. Hierzu geh\u00f6rt an erster Stelle der NatioAbschlie\u00dfend sollen hier die Erkenntnisse zu den nalsozialismus. Bei einer genauen Textanalyse ideologischen und sonstigen Besonderheiten des f\u00e4llt auf, dass weniger HITLER und der Staat, son\u00fcber die Tontr\u00e4ger der Band LANDSER entfalteten dern st\u00e4rker das k\u00e4mpferische Element der BeweDiskurses zusammengefasst werden. Dabei gilt es gung bzw. im Krieg Bezugspunkte bilden. Dies erzun\u00e4chst noch einmal, auf die besondere Form der kl\u00e4rt zumindest teilweise auch den hohen StellenAgitation \u00fcber Texte zu Musik zu verweisen: Eine wert des zweitwichtigsten historischen Vorbildes: inhaltlich entwickelte Darstellung von politischen der amerikanischen Rassisten-Organisation KU Aussagen l\u00e4sst sich von Liedern verst\u00e4ndlicherKLUX KLAN, die auf Grund ihres gewaltt\u00e4tigen Vorweise nicht erwarten. Dar\u00fcber hinaus kann man gehens gegen Schwarze in Texten immer wieder nicht immer alle Aussagen wortw\u00f6rtlich nehmen, als nachahmenswerte politische Kraft beschriesind sie doch h\u00e4ufig in ein bestimmtes Schema geben wird. presst. Die Notwendigkeit des Reim-Effekts n\u00f6tigt dann zu mitunter nicht immer gemeinter WortZu den Feindbildern von LANDSER geh\u00f6rt zun\u00e4chst wahl. Dadurch m\u00f6gliche Verzerrungen bei der Anadie Gesellschaft und der Staat der Bundesrepublik lyse politischer Inhalte k\u00f6nnen vermieden werden, Deutschland. Einerseits werden beide als dekawenn nicht nur ein einzelnes Lied, sondern mehdent, irre und verkommen beschrieben, andererrere Texte den Gegenstand der Untersuchung bilseits beklagt man das Vorgehen gegen die rechtsden. Dar\u00fcber hinaus verdient das Zusammenwirextremistische Szene. Damit stellt LANDSER diese ken von Aussagen und Darbietung Aufmerksamals Opfer von Unterdr\u00fcckung und einzig wahre keit, kann doch sowohl durch die besondere Weise Opposition dar. Auch in diesem Kontext bedes Gesangs als auch durch die besondere Musikschw\u00f6ren die Texte eine k\u00e4mpferische Haltung von form die jeweilige inhaltliche Botschaft gelenkt Au\u00dfenseitern herauf. Sie richtet sich als zweitund verst\u00e4rkt werden. Unter Ber\u00fccksichtigung diewichtigstes Feindbild gegen Angeh\u00f6rige anderer ser Aspekte d\u00fcrfte es legitim sein, die ideologiethnischer Gruppen. Hierzu z\u00e4hlen LANDSER vor alschen Grundpositionen der Band in der oben vorlem Schwarze und T\u00fcrken, die als minderwertig genommenen Weise heraus zu analysieren. und verbrecherisch dargestellt werden. Als weitere Feindbilder nennen die Texte Autonome, Juden, Als Szene-Akteur will LANDSER den Emotionen und Kommunisten, Polen und Punker. Ihnen allen geder Wut innerhalb der Skinhead-Szene und in degen\u00fcber sei Gewaltanwendung ein angemessenes ren Sympathisanten-Umfeld eine musikalische und legitimes Mittel. Dabei artikuliert LANDSER und politische Stimme geben. Offen bekennt man, ganz offen Vernichtungsabsichten, die gegen jeHass und Wut zu sch\u00fcren. Damit will die Band eine den Angeh\u00f6rigen der genannten Gruppe unabh\u00e4nk\u00e4mpferische Haltung heraufbeschw\u00f6ren und die gig von seinem individuellen Handeln umgesetzt Begleitmusik zum politischen Kampf liefern. Ideowerden k\u00f6nnten und sollten. Gerade dieser letztlogisch bekennt sich LANDSER zu einem v\u00f6lkischen genannte Aspekt macht die Besonderheit der beWeltbild, das sich sowohl in einer Beschw\u00f6rung absichtigten Wirkung der LANDSER-Musik aus: Man des \"germanischen Ariertums\" im Sinne der deutspielt nicht nur zur Propagierung politischer Ideoschen Nationalsozialisten als auch mit der Huldilogien und Feindbilder, sondern will auch Hass und gung des \"White Power\"-Gedankens amerikaniWut der Zuh\u00f6rer ansprechen - und damit Gewaltscher und britischer Rassisten artikuliert. Deuthandlungen ausl\u00f6sen. 158","Verfassungsschutz allgemein eignete Multiplikatoren betrachtet, die neben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes Familie am ehesten in der Lage sind, positiv auf f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Kinder und Jugendliche einzuwirken. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfasDas LfV Sachsen ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, insbesondere sungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten bei Jugendlichen die geistig-politische Auseinangeh\u00f6rt zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfasdersetzung mit dem Extremismus zu verbessern, sungsschutzes. Damit leistet er einen wichtigen denn gerade in dieser Personengruppe versuchen Pr\u00e4ventionsbeitrag, der die geistig-politische AusExtremisten, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dabei einandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdert. bedienen sie sich vorwiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen beliebt sind, wie z. B. der Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Musik oder dem Internet. Um diese Zielgruppe f\u00fchrte auch 2001 im Rahmen seiner \u00d6ffentlichnoch besser erreichen zu k\u00f6nnen, konzipierte das keitsarbeit wieder vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen durch. LfV Sachsen gemeinsam mit der S\u00e4chsischen LanDazu z\u00e4hlten: deszentrale f\u00fcr politische Bildung und dem BunUnterst\u00fctzung der politischen Bildung an Schudesamt f\u00fcr den Zivildienst/Zivildienstschule len und von Fortbildungsveranstaltungen von Schleife im Jahr 2001 eine neue WanderausstelP\u00e4dagogen durch entsprechende Angebote, lung mit dem Titel \"Frei sein, frei bleiben! In guter auch in Zusammenarbeit mit der S\u00e4chsischen Verfassung - Demokratie gegen Extremismus\". Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Neben der Vermittlung von Informationen und der Unterst\u00fctzung der bewussten Erziehung zur Verdeutlichung der von Extremisten ausgehenden Demokratie durch die Pr\u00e4sentation geeigneter Gefahren will die Ausstellung die Bedeutung deAusstellungen mokratischer Werte f\u00fcr das allt\u00e4gliche Leben herPr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber vorheben und zum couragierten Eintreten f\u00fcr die Extremismus durch die Herausgabe entspredemokratischen Freiheiten und gegen extremistichender Publikationen sche Ziele und Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Gesetze ermuntern. Die Ausstellung ist erlebnisorientiert Nach wie vor sieht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsgestaltet, d. h. der Besucher kann selbst aktiv werschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe darin, den (Interaktionen). Au\u00dferdem sind Multimediabesonders junge Menschen \u00fcber die Absichten extElemente (Musik, Film, Computerpr\u00e4sentationen) remistischer Gruppierungen im Allgemeinen und eingebunden. Sie wurde am 4. Dezember 2001 im insbesondere \u00fcber Fremdenfeindlichkeit und RasS\u00e4chsischen Landtag er\u00f6ffnet. Bis Ende 2001 sismus als Elemente rechtsextremistischer Ideolowurde sie dort vor allem Sch\u00fclergruppen vorgegie und Propaganda im Besonderen aufzukl\u00e4ren. stellt, die den S\u00e4chsischen Landtag besuchten. Wie bereits in den Vorjahren wurde bis Dezember Geeignete Multiplikatoren k\u00f6nnen die AusstelVerfassungsschutz 2001 dazu wiederum die Wanderausstellung \"Bielung beim LfV Sachsen unter der Telefonnummer derm\u00e4nner und Brandstifter - Gewalt von rechts (0351) 85 85 0 anfordern. Ein Entgelt wird nicht im Freistaat Sachsen\" eingesetzt. Sie war u. a. w\u00e4hrend des Kongresses \"Verwirrung, Provokation oder Protest? Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus in der Gesellschaft\" in der Neuen Messe Leipzig, an dem etwa 1.000 Personen teilnahmen und in Hoyerswerda zur Veranstaltung zum 10. Jahrestag der fremdenfeindlichen \u00dcbergriffe zu sehen. Insgesamt wurde die Ausstellung seit ihrer Er\u00f6ffnung am 2. Juli 1997 insgesamt 56-mal an 35 Bildungsund Jugendeinrichtungen, 15 kommunalen Einrichtungen und Beh\u00f6rden sowie 6 Standorten der Bundeswehr gezeigt. Besonderes Augenmerk legt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen auf die Unterrichtung derer, die Verantwortung f\u00fcr die Erziehung junger Menschen tragen. Deshalb wurden begleitend zur Ausstellung Gespr\u00e4che mit den Gemeinschaftskundeund Ethiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von Jugendeinrichtungen gef\u00fchrt, um sie mit dem Anliegen der Ausstellung bekannt zu machen. Die P\u00e4dagogen werden als besonders ge159","erhoben, auch der Anund Abtransport sowie der Das LfV Sachsen ver\u00f6ffentlichte zudem eine CDAufbau erfolgen kostenfrei. ROM mit dem Titel \"Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen\". Im Jahr Dar\u00fcber hinaus informierten Mitarbeiterinnen 2001 sind ca. 1.000 Exemplare dieser interaktiven und Mitarbeiter des LfV Sachsen in Vortr\u00e4gen und Folienshow, die auch Multimedia-Elemente und \u00f6ffentlichen Diskussionsrunden \u00fcber politischen umfassende Hintergrundinformationen \u00fcber ErExtremismus allgemein und speziell \u00fcber dessen scheinungsformen, Zielsetzungen, Strategien und Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie Potenziale rechtsextremistischer Bestrebungen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsenth\u00e4lt, verteilt worden. Zus\u00e4tzlich wurden vorschutzes. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 114 wiegend an Lehrer ca. 100 Pr\u00e4sentationsmappen derartige Veranstaltungen an Schulen, Regionalverteilt, die neben der CD deren Inhalt in Form schul\u00e4mtern, Einrichtungen der politischen Bilvon projektionsf\u00e4higen Folien enthalten. dung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgef\u00fchrt. Ein weiterer Schwerpunkt der \u00d6ffentlichkeitsarbeit war wiederum die Aufkl\u00e4rung \u00fcber WirtIm Jahr 2001 wurden im Rahmen der \u00d6ffentlichschaftsspionage sowie zur Verhinderung von Prolikeitsarbeit rund 23.000 Publikationen (teilweise feration370 und sensitiven Exporten. Hier ist das \u00fcber das Internet) zu relevanten Themen des VerLfV Sachsen vorwiegend beratend t\u00e4tig. Dies gefassungsschutzes kostenfrei verteilt. Dazu schah im Berichtsjahr in Form von Gespr\u00e4chen geh\u00f6ren u. a.: mit F\u00fchrungskr\u00e4ften innovativer mittelst\u00e4ndischer Unternehmen, um diese f\u00fcr die Sicherung Verfassungsschutzberichte, strategisch wichtiger Informationen zu sensibili\"Aufgaben und Befugnisse des Verfassungssieren und auf eventuelle L\u00fccken bei den vorhanschutzes in einem demokratischen Rechtsdenen Sicherheitsstandards aufmerksam zu mastaat\", chen. Dabei wurden u. a. die Brosch\u00fcre des LfV Ba\"18\", \"88\" und \"Blut und Ehre - Rechtsextreden-W\u00fcrttemberg \"Schutz vor Spionage - ein mistische Skinheads im Freistaat Sachsen\", praktischer Leitfaden f\u00fcr die gewerbliche Wirt\"Mit Hakenkreuz und Totenkopf - Wie sich schaft\" und zu den Themen Proliferation und WirtRechtsextremisten zu erkennen geben\" und schaftsspionage verschiedene Publikationen des \"Strafbare Inhalte von Rechtsextremisten im Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie der Internet\". Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz RheinlandAu\u00dferdem wurden ca. 500 Exemplare des vom Pfalz, Berlin und Brandenburg verteilt bzw. an BeBundesministeriums des Innern herausgegebenen triebe, Interessenverb\u00e4nde und \u00f6ffentliche EinSch\u00fclerheftes \"BASTA - Nein zur Gewalt\", einrichtungen versandt. schlie\u00dflich der dazugeh\u00f6rigen Handreichung f\u00fcr P\u00e4dagogen, an Bildungseinrichtungen verteilt. Seit Juli 1997 pr\u00e4sentiert sich das LfV Sachsen unter der Adresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ im Internet. Das Web-Angebot beinhaltet neben dem aktuellen Jahresbericht Informationen \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie Mitteilungen zu aktuellen Sachverhalten. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Homepages anderer Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Au\u00dferdem k\u00f6nnen auch vom LfV Sachsen herausgegebene Brosch\u00fcren aus dem Internet heruntergeladen oder online bestellt werden. Das Internet als modernes Kommunikationsmedium besitzt f\u00fcr politische Extremisten eine gro\u00dfe Attraktivit\u00e4t. Immer mehr extremistische Organisationen nutzen dieses Medium als Propagandaund Informationsmittel. \"Links\" erm\u00f6glichen den Zugang zu \"Websites\" politisch nahestehender Gruppierungen und damit eine informelle Vernet370 Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologien sowie der Mittel 160 und des Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung wird als Proliferation bezeichnet.","zung. Da es zur Strategie der Extremisten geh\u00f6rt, gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichihren Einfluss m\u00f6glichst unauff\u00e4llig auszuweiten, tete Spionageaktivit\u00e4ten gemeint) ist der Verfassungsschutz auf die Unterst\u00fctzung Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angewiesen. Deshalb gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt bittet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle oder darauf gerichtete VorbereitungshandlunInternet-Nutzer, die beim Surfen auf extremistigen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik sche Inhalte sto\u00dfen, die entsprechenden Adressen Deutschland gef\u00e4hrden (Aktivit\u00e4ten extremistiunter der E-Mail-Adresse scher/terroristischer Ausl\u00e4ndergruppen in der verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Bundesrepublik Deutschland sind hier zu erfasmitzuteilen. sen) Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Verfassungsschutz auf einen Blick Freistaat Sachsen (damit sind Aktivit\u00e4ten ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder SpionageAufgaben und Organisation aktivit\u00e4ten nachgehen) Am 3. November 1992 errichtete die S\u00e4chsische Neben diesen origin\u00e4ren Aufgaben nimmt das LfV Staatsregierung das Landesamt f\u00fcr VerfassungsSachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. schutz Sachsen (LfV Sachsen) im Gesch\u00e4ftsbeEs ist u. a. beteiligt an: reich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die auf Grund ihrer T\u00e4tigkeit als Geheimnistr\u00e4ger Der gesetzliche Auftrag ist in dem Gesetz \u00fcber den eingestuft werden sollen, Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen vom 16. der Durchf\u00fchrung von technischen SicherheitsOktober 1992 festgelegt (vgl. Gesetzesanhang). ma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen InDanach hat das LfV Sachsen den Auftrag, die freiteresse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, heitliche demokratische Grundordnung und den Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu sch\u00fctzen. Diese Aufgabe hat es durch Ebenso wirkt das LfV Sachsen auf Ersuchen mit das Sammeln und Auswerten von Informationen bei: zu erf\u00fcllen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Informationen \u00fcber: Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerBestrebungen, die gegen die freiheitliche deben, sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigVerfassungsschutz mokratische Grundordnung, den Bestand oder ten des \u00f6ffentlichen Dienstes, wenn der Verdie Sicherheit des Bundes oder eines Landes gedacht besteht, dass der Betroffene gegen die richtet sind oder eine ungesetzliche BeeinPflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsder sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer b\u00fcrgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Mitglieder zum Ziel haben (hiermit sind insbeGef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen sondere der Rechtsund Linksextremismus/ Grundordnung, der Sicherheit oder der Beein-terrorismus umschrieben) tr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtiger Belange der BundesreSicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstlipublik Deutschland besteht, che T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundanderen \u00dcberpr\u00fcfungen, wenn ein Gesetz dies gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht (hiermit sind vorsieht. 161","Zum 31. Dezember 2001 hatte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen 202 Mitarbeiter. Organisatorisch ist es in 3 Abteilungen und eine Stabsstelle gegliedert: Pr\u00e4sident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusl\u00e4nderextremismus / extremismus /-terrorismus -terrorismus, Spionageabwehr, SCIENTOLOGY-ORGANISATION Personeller und materieller Geheimschutz, Zentrale Fachdienste Mittel der Aufgabenerf\u00fcllung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder geheimdienstliche Agentent\u00e4tigDer Verfassungsschutz sammelt seine Informatiokeit, geplant sind oder begangen wurden. Die Vornen \u00fcberwiegend aus f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen aussetzungen f\u00fcr einen solchen Eingriff sind geQuellen. Er wertet z. B. die Publikationen der extsetzlich im Detail aufgef\u00fchrt. remistischen Organisationen, die Reden ihrer Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer Funktion\u00e4re, die Inhalte der Parteiprogramme und strengen Kontrolle. Eine Ma\u00dfnahme zur \u00dcberwaanderes offenes Material aus. Daneben k\u00f6nnen chung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs nachrichtendienstliche Mittel zur Aufkl\u00e4rung eineiner Person muss nach entsprechender Pr\u00fcfung gesetzt werden, wenn z. B. eine extremistische Orvom Staatsminister des Innern pers\u00f6nlich oder ganisation ihre Absichten nicht \u00f6ffentlich kundvon seinem Stellvertreter angeordnet werden. tut. Unter nachrichtendienstlichen Mitteln verEine vom Parlament gew\u00e4hlte Kommission, die steht man unter anderem: so genannte G 10-Kommission, ist \u00fcber die Anordnung zu unterrichten, die nochmals pr\u00fcft den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) und letztlich entscheidet, ob die Voraussetzunund Gew\u00e4hrspersonen, das hei\u00dft von Personen, gen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme gegedie f\u00fcr den Verfassungsschutz Informationen ben sind. H\u00e4lt die Kommission eine \u00dcberwaaus verfassungsfeindlichen Organisationen bechung f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder f\u00fcr nicht mehr notschaffen oder logistische bzw. sonstige Hilfe wendig, darf sie nicht eingeleitet oder leisten, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem fortgesetzt werden. Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, die Observation von Personen (verdeckte BeobDie Informationen, die der Verfassungsschutz auf achtung), Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verwerden analysiert. \u00dcber das Ergebnis seiner Analydeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz sen, sofern es erforderlich und gesetzlich zul\u00e4ssig beobachtet, wie z. B. Tarnkennzeichen, ist, unterrichtet das LfV Sachsen die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen. das Staatsministerium des Innern, andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund der L\u00e4nder, und Fernmeldegeheimnisses ist in einem besondeStrafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft ren Gesetz geregelt371. und Polizei), Telefongespr\u00e4che d\u00fcrfen danach nur mitgeh\u00f6rt Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr von und aufgezeichnet, Briefe nur ge\u00f6ffnet und geleGefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordsen werden, wenn ein Verdacht besteht, dass benung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote), stimmte schwere Straftaten, wie z. B. Bet\u00e4tigung die \u00d6ffentlichkeit. 371 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses, Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Ge162 setzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen.","Die Informationen des Verfassungsschutzes werdas S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern den vor allem ben\u00f6tigt Als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert es die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrzur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, nehmung durch das LfV Sachsen. als Grundlage f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Ma\u00dfAls Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem nahmen wie beispielsweise Vereinsverbote oder \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. Antr\u00e4ge auf Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht, die Parlamentarische Kontrollkommission des zur Verh\u00fctung und Verfolgung von Straftaten, S\u00e4chsischen Landtages zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche SiSie kontrolliert die S\u00e4chsische Staatsregierung cherheit und Ordnung und hinsichtlich der Aufsicht des S\u00e4chsischen zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, um die Staatsministeriums des Innern \u00fcber das LfV Auseinandersetzung mit dem politischen ExtreSachsen und hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des LfV mismus zu unterst\u00fctzen. Sachsen. Die S\u00e4chsische Verfassung schreibt eine solche besondere Kontrolle, insbesondere beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, vor. Verfassungsschutz und Polizei die G-10 Kommission Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Der Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem GeDeutschland ausschlie\u00dflich als Beobachtungssetz zu Artikel 10 Grundgesetz, d. h. Ma\u00dfnahbeh\u00f6rde eingerichtet. men der Postund Telefon\u00fcberwachung. Er soll fr\u00fchzeitig, wenn erforderlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln, Informationen \u00fcber extden S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten remistische Bestrebungen und Spionaget\u00e4tigkeiEr kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften ten sammeln. Gefahren sollen hierdurch rechtzei\u00fcber den Datenschutz, d. h. ob das LfV Sachsen tig erkannt werden. Zwangsbefugnisse, wie sie die personenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig verarbeiPolizei hat, stehen dem Verfassungsschutz nicht tet. zu. Der Verfassungsschutz darf weder Personen Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragfestnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen ten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde Sachsen habe bei der Bearbeitung seiner persobeschlagnahmen. Er darf auch keine Verbote oder nenbezogenen Daten seine Rechte verletzt. Auflagen aussprechen. Dieses Trennungsgebot die Gerichte zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist in der Jeder B\u00fcrger hat die M\u00f6glichkeit, gegen Ma\u00dfS\u00e4chsischen Verfassung wie auch im S\u00e4chsischen nahmen des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, Verfassungsschutzgesetz verankert. Verfassungsschutz wenn er geltend macht, durch die Ma\u00dfnahme in seinen Rechten verletzt zu sein. die \u00d6ffentlichkeit Kontrollorgane Durch die Berichterstattung von Presse, Rundfunk und Fernsehen wird die T\u00e4tigkeit des LfV Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und Sachsen der \u00d6ffentlichkeit und damit auch ihvielf\u00e4ltigen Kontrollen. Es wird kontrolliert durch: rer Kontrolle zug\u00e4nglich 163","Grundlegende Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) Sch\u00fctzt die freiheitliche demokratische Sicherte und schirmte einen totalit\u00e4ren Staat Grundordnung. ab. Aufgaben und Befugnisse sind durch das Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage. Parlament gesetzlich geregelt. Dient keiner Partei, ist dem MehrparteienSchild und Schwert der SED. system verpflichtet. Mitarbeiter waren SED-Mitglieder. Kontrolle durch alle Staatsgewalten. Keine rechtsstaatliche Kontrolle. Keine Zwangsbefugnisse, ausschlie\u00dflich Praktisch unumschr\u00e4nkte polizeiliche und beobachtende T\u00e4tigkeit. geheimdienstliche Befugnisse. Zivile Beh\u00f6rde. Bewaffnete Milit\u00e4rorganisation. Bundesweit 5.000 Mitarbeiter. 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Bev\u00f6lkerungszahl 80 Mio. 175.000 inoffizielle Mitarbeiter. Bev\u00f6lkerungszahl 16 Mio. Verfassungsschutz sucht den Dialog mit der Vermied jede Art der \u00d6ffnung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit. Bev\u00f6lkerung. 164","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt S\u00e4chsVSG) f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem StaatsmiVom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. S. 459) nisterium des Innern. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zust\u00e4ndig Inhalts\u00fcbersicht 1. f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Freistaat Sachsen und Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und 2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4ndern Befugnisse des Verfassungsschutzes und dem Bund in Angelegenheiten des VerfasSS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit sungsschutzes. SS 2 Aufgaben SS 3 Begriffsbestimmungen (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder SS 4 Allgemeine Befugnisse d\u00fcrfen im Freistaat Sachsen nur im EinvernehSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung men, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im nachrichtendienstlicher Mittel Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestimmungen (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und PoSS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung lizeibeh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrfen einpersonenbezogener Daten ander nicht angegliedert werden. SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 8 Einrichtungsanordnung SS 2 Aufgaben SS 9 Auskunft an Betroffene (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsDritter Abschnitt: \u00dcbermittlungsvorschriften schutz ist die Sammlung und Auswertung von InSS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesformationen, insbesondere von sachund persoamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen nenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und UnSS 11 Informations\u00fcbermittlung an das Landesterlagen \u00fcber amt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deSS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten mokratische Grundordnung, den Bestand durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Sicherheit des Bundes oder eines LanSS 13 \u00dcbermittlungsverbote des gerichtet sind oder eine ungesetzliche BeSS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr eintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der VerfasVerfassungsschutz sungsorgane des Bundes oder eines Landes SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliVierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, che T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetze Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundSS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkomgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt mission oder darauf gerichtete VorbereitungshandlunSS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten gen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, F\u00fcnfter Abschnitt: Schlu\u00dfbestimmung 4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der SS 19 Inkrafttreten Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September Sammlung und Auswertung von Informationen 1992 das folgende Gesetz beschlossen: nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 Erster Abschnitt bis 4 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Ver(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt fassungsschutzes mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal(1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang 165","dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen und zweckgerichtete Verhaltensweisen in eik\u00f6nnen, nem oder f\u00fcr einen Personenzusammen2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, schlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit die an sicherheitsempfindlichen Stellen von ledes Bundes oder eines Landes von fremder bensoder verteidigungswichtigen EinrichtunHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit gen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Ge3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum biet abzutrennen; Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheim2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bunhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4ndes oder eines Landes politisch bestimmte, den oder Erkenntnissen gegen die Kenntniszielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in nahme durch Unbefugte, einem oder f\u00fcr einen Personenzusammen4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei schlu\u00df, der darauf gerichtet ist, Bund, L\u00e4nder der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um oder deren Einrichtungen in ihrer FunktionsEinstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; ben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4fti3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demogungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Bekratische Grundordnung politisch bestimmte, sch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenda\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue schlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in versto\u00dfen, Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu 5. auf Ersuchen der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden bei beseitigen der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von EinF\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer b\u00fcrgerungsbewerbern, wenn der Verdacht der ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratizweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von schen Grundordnung, der Sicherheit oder der Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Beeintr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtiger Belange der Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind BestreBundesrepublik Deutschland besteht, bungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf An6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich vorwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund gesehen ist. ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsdieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, da\u00df es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordf\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder nung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. In den 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in F\u00e4llen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 kann das LandesWahlen und Abstimmungen und durch besonamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Ermittdere Organe der Gesetzgebung, der vollzielungen durchf\u00fchren. henden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretungen in allgemei(3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfasner, unmittelbarer, freier, gleicher und sungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, da\u00df Begeheimer Wahl zu w\u00e4hlen; troffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezo2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasgene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststelan Gesetz und Recht; len unterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Falle der Einbeziehung anderer Personen in die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentari\u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle weischen Opposition; tergehender Ermittlungen die Einwilligung von 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerBetroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten antwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertrenur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. tung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrrichtet das Staatsministerium des Innern \u00fcber schaft und seine T\u00e4tigkeit. 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Befugnisse (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die 166 oder eines Landes politisch bestimmte, zielzur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderli-","chen Informationen einschlie\u00dflich personenbezo2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von gener Daten verarbeiten. Die Verarbeitung persoMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden nenbezogener Daten richtet sich nach den Vorund Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschriften dieses Gesetzes und, soweit keine besonschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder gederen Regelungen getroffen sind, nach den heimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sach(3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur sen (S\u00e4chsisches Datenschutzgesetz) vom 11. NoInformationsgewinnung im Schutzbereich der Arvember 1991 (S\u00e4chsGVBI. S. 401). tikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne da\u00df eine f\u00fcr (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffeden Verfassungsschutz t\u00e4tige Person anwesend ist, nen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhedarf nur zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr bungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die die \u00f6ffentliche Sicherheit erfolgen. In diesen F\u00e4lFreiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherlen gelten das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des heits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige zu Artikel 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (BGBl. I S. 949); zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausl\u00e4nder(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnisse gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienstnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausf\u00fchrungsregestellen stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungslungen des Freistaates Sachsen in der jeweils gelschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht im tenden Fassung entsprechend. Die Abw\u00e4gung der Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu widerstreitenden Rechtsg\u00fcter hat in diesem Fall denen es selbst nicht befugt ist. unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu erfolgen. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu (4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen ber\u00fchrt. Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt gegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen Landtages richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Pr\u00e4sidenten des Landtages genehSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung migt worden sind. nachrichtendienstlicher Mittel (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, insbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimliZweiter Abschnitt Gesetze chen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz Datenschutzrechtliche Bestimmungen von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, TarnSS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung papiere und Tarnkennzeichen (nachrichtendienstpersonenbezogener Daten liche Mittel) anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur f\u00fcr die Anordnung solcher InformationsbeschafErf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Dafungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zuten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn stimmung des Staatsministeriums des Innern und 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 sonenbezogene Daten und sonstige Informationen erforderlich ist oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. sind, da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebun(2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrfen gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dazur Erforschung solcher Erkenntnisse erforteien nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert derlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterlieoder gen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezo167","gen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 2 (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 d\u00fcrfen in automatisierten in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten Dateien nur Daten solcher Personen erfa\u00dft werzu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df den, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 2 Abs. 1 ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien mu\u00df erBetroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten kennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 gef\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr nannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem sind. entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine AufgabenerVoraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. Akten, in f\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. denen personenbezogene Daten gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur (4) Eine Speicherung von personenbezogenen DaAufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. ten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres ist nicht zul\u00e4ssig. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach VollSS 8 Einrichtungsanordnung endung des 16. und vor Vollendung des 18. Le(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei des Landesambensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf tes f\u00fcr Verfassungsschutz, in der personenbezodie Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcgene Daten verarbeitet werden, ist in einer Einfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Verhalten richtungsanordnung, die der Zustimmung des zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weitere Erkenntnisse Staatsministeriums des Innern bedarf, festzuleim Sinne des SS 2 Abs. 1 \u00fcber ein Verhalten nach gen: Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen sind. 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung per3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittsonenbezogener Daten lung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die 4. Anlieferung oder Eingabe, in Akten oder Dateien gespeicherten personenbe5. Zugangsberechtigung, zogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Rich7. Protokollierung. tigkeit der Daten von Betroffenen bestritten, so ist Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit ArWeise festzuhalten. beiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Da(2) Vor Erla\u00df und vor wesentlichen \u00c4nderungen ten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig der Einrichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische Dawar oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung tenschutzbeauftragte zu h\u00f6ren. nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in durch sie schutzw\u00fcrdige Belange der Betroffenen angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die DaWeiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu ten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilli\u00fcberpr\u00fcfen. gung der Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei SS 9 Auskunft an Betroffene der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt gespeicherte personenbezogene Daten zu berichBetroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeichertigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte persoten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die nenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten In\u00dcbermittlungen. formation zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rden(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit leiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch da\u00df die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcldie Auskunftserteilung zu besorgen ist, lung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten 2. durch die Auskunftserteilung nachrichten168 Gr\u00fcnden erforderlich ist. dienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen","oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes sungsschutz auch alle anderen ihnen bekanntgeoder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr wordenen personenbezogenen Daten und sonstiVerfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, gen Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrAbs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eistehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der nes Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung erforderlich ist. nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden SS 11 lnformations\u00fcbermittlung an das Landesberechtigten Interessen eines Dritten, geamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen heimgehalten werden m\u00fcssen. (1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Aufgaben bekanntgewordenen personenbezogeAuskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die nen Daten und Informationen zu \u00fcbermitteln, Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenwenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, kundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abda\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgagelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage ben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich ist. Es f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuhat die Ersuchen aktenkundig zu machen. weisen, da\u00df sie sich an den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden k\u00f6nnen. Dem Daten(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft ten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Rezu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des gister unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Siund vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen Regecherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet lung einsehen, soweit dies zur Erf\u00fcllung von Aufw\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4chsischen Datenschutzgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum Schutz von beauftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckMitarbeitern und Quellen des Landesamtes f\u00fcr schl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Leben erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermitteiner weitergehenden Auskunft zustimmt. lung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Dritter Abschnitt Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus \u00dcbermittlungsvorschriften dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorSS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesgehen. Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzubeGesetze amt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen wahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu (1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates sichern und anschlie\u00dfend zu vernichten. Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterste(3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten henden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen und sonstige Informationen, die aufgrund einer Rechts \u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bekanntgewordebekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn nen personenbezogenen Daten und sonstigen Intats\u00e4chlich Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jeformationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte mand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Informationen zur WahrGrundgesetz genannten Straftaten plant, begeht nehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verzur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich fassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlasind, die durch Anwendung von Gewalt oder dargen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel auf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. die in SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungs(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich schutz der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perhinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassonenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere 169","\u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Ertige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Bef\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder Emplange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen dedige Interessen von Betroffenen entgegenstehen. mokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigen. Empf\u00e4nger sind darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcberEmpf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermittelten Daten, soweit mittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet wergesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu den d\u00fcrfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, und dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorwurden. beh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugpersonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner nis, den Polizeidienststellen von sich aus die ihm Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlawenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, gen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterda\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verbleiben, wenn die Trennung von anderen Informafolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. tionen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderDelikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Gerichtsverfassungsgesetzes genannten StraftaAufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten ten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund zu sperren. ihrer Zielsetzung, der Motive von T\u00e4tern oder deren Verbindungen zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen SS 13 \u00dcbermittlungsverbote die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn sind. Absatz 1 bleibt unber\u00fchrt. 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informa(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf pertionen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdisonenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche gen Interessen von Betroffenen das AllgemeinStellen nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df dies interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr sidies erfordern oder cherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelunT\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist gen entgegenstehen. und der Staatsminister des Innern oder sein VerDie Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Getreter die Zustimmung erteilt hat. Die Zustimheimhaltungspflichten oder von Berufsoder bemung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, sonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzsachlich zusammenh\u00e4ngender F\u00e4lle vorweg erteilt lichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. werden. Sie ist nicht erforderlich f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleuten und Gw\u00e4hrspersonen. Das (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor VollenLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcberdung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vormittlung aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger schriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcberverwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Er ist mittelt werden. verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung zu geben. Der Empf\u00e4nger ist SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr auf die Verpflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und 6 Verfassungsschutz hinzuweisen. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perunverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften sonenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogeau\u00dferhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetnen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen derlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht er\u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung forderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichseiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Siten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die cherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich Trennung von anderen Informationen, die zur Er170 ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder","nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. In nach ihrem Ausscheiden. Der S\u00e4chsische Datendiesem Fall sind die Daten zu sperren. schutzbeauftragte kann, soweit personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, betei(2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entspredem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungschend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung schutz \u00fcbermittelt worden sind, als unrichtig oder aktueller Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der Mitunvollst\u00e4ndig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber glieder der Parlamentarischen Kontrollkommisdem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, sion ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so endet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen KontrollkommisSS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit sion. F\u00fcr ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6f(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt fentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten ihre T\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezodes Landtages so lange aus, bis der nachfolgende gene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkomdies f\u00fcr die Unterrichtung erforderlich ist und die mission gew\u00e4hlt hat. Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichVierter Abschnitt tet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LandesParlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4namtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Vorkung von Grundrechten g\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von VerfassungsschutzSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission beh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder sowie die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bun(1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt hindesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 sichtlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf Verlangen Innern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der Parlamentarischen Kontrollkommission beund hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes richtet das Staatsministerium des Innern zu konf\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Lanlamentarische Kontrollkommission des S\u00e4chsidesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. schen Landtages. Die Rechte des Landtages und Gesetze seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission beStaatsminister des Innern kann einem Kontrollbesteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder gehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Vermit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des den. Zwei Mitglieder m\u00fcssen der parlamentariNachrichtenzugangs gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies schen Opposition angeh\u00f6ren. Die Parlamentarizu begr\u00fcnden. Entfallen die Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so sche Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenist die Auskunftserteilung unverz\u00fcglich nachzuhoden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie tritt len. mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. Die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentari(3) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenschen Kontrollkommission kann von mindestens heiten, \u00fcber die das Staatsministerium des Innern zwei Mitgliedern verlangt werden. das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verSS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission be(1) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das kannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung 171","nach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen einF\u00fcnfter Abschnitt geschr\u00e4nkt werden. Schlu\u00dfbestimmung (2) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 kann das Grundrecht der informationellen SelbstSS 19 Inkrafttreten bestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcnFreistaates Sachsen eingeschr\u00e4nkt werden. dung in Kraft. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet.) 172","Gesetz zur Neuregelung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Vom 26. Juni 2001, BGBl. I S. 1254 meln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut (berichtigt am 3. September 2001, BGBl. I S. sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflich2298, ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung tete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die des internationalen Terrorismus (Terrorismuszur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen bek\u00e4mpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002, Art. 4, Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass es BGBl. I S.361) hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlosbringt oder an der Erbringung solcher Dienste sen: mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Artikel 1 nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeGesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund f\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, SendunFernmeldegeheimnisses gen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem Telekom(Artikel 10-Gesetz - G 10) munikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu Allgemeine Bestimmungen treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen SS 1 Gegenstand des Gesetzes Rechtsverordnung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmhat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Bedienst und der Bundesnachrichtendienst zur schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Personen, die mit der Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiDurchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden solheitliche demokratische Grundordnung oder len, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes 1. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unoder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherterziehen zu lassen und heit der in der Bundesrepublik Deutschland 2. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die stationierten Truppen der nichtdeutschen VerStrafbarkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu betragsstaaten des Nordatlantikvertrages, lehren; die Belehrung ist aktenkundig zu ma2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seichen. ner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-GesetMit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 nahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt Gesetze worden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verberechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwapflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimchen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Numschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis mer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis un1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusegemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen hen. und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl. S. 674) getroffen (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rwerden. den des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kon(3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 trollgremium und durch eine besondere KommisSatz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcsion (G 10-Kommission). berpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes verSS 2 Pflichten der Anbieter von Postund Telegleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem kommunikationsdiensten Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes ent(1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder sprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Bean der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft das Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsamzust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Be173","schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut wer(2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre beforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausreits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcsichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie berpr\u00fcfung nach Bundesoder Landesrecht durchdarf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen gef\u00fchrt worden ist, soll von einer erneuten Personen richten, von denen auf Grund bestimmSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. ter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf SenABSCHNITT 2 dungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen die AnBeschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen nahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder SS 3 Voraussetzungen f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der unter den dort bezeichneten Voraussetzungen anParlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfgeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsnahme einbezogen werden, die sich gegen einen punkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Dritten richtet. 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratiSS 4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungsschen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 pflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrsodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monadung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, ten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. So5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der weit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich Bundesrepublik Deutschland stationierten sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich undes Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis ter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4hi96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzgung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6buches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten schung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, soStrafrechts\u00e4nderungsgesetzes vom 11. Juni weit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des Geoder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtsetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), m\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Be6. Straftaten nach deutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daa) den SSSS 129a und 130 des Strafgesetzbuches ten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken sowie verwendet werden. b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichund SS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbunen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichches, soweit diese sich gegen die freiheitlinung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. che demokratische Grundordnung, den BeDie Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und stand oder die Sicherheit des Bundes oder den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet eines Landes richten, oder werden. 7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausl\u00e4ndergesetzes plant, begeht oder begangen hat. (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltskann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die punkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jeKennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unermand Mitglied einer Vereinigung ist, deren l\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer BeZwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freidie G 10-Kommission oder, soweit es sich um die heitliche demokratische Grundordnung, den \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugeeines Landes gerichtet sind. stimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die An174","ordnung bereits vor der Zustimmung getroffen nale Telekommunikationsbeziehungen, soweit werden. eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichwerden. Die jeweiligen Telekommunikationsbezienung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverhungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4nz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde digen Bundesministerium mit Zustimmung des hat ihn hiervon zu unterrichten. Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur (4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden Sammlung von Informationen \u00fcber Sachverhalte, 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaderen Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr ten, wenn 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrea) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verpublik Deutschland, dacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 2. der Begehung internationaler terroristischer Abs. 1 genannten Straftaten plant oder beAnschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur Bungeht, desrepublik Deutschland, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcn3. der internationalen Verbreitung von Kriegsden, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 waffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die KonSatz 1 genannte Straftat plant oder begeht, trolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn beAu\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenstimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, verarbeitungsprogrammen und Technologien dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, Straftat begeht oder begangen hat, oder 4. der unbefugten Verbringung von Bet\u00e4ubungs3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Vermitteln in nicht geringer Menge in die Bunfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des desrepublik Deutschland, Grundgesetzes oder einer Ma\u00dfnahme nach SS 3 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangene Geldf\u00e4lschungen oder soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4n6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in gers erforderlich sind. F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcberzu begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen mittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des BetroffeBeschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehunnen oder eines Dritten in Akten so verbunden, gen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikatiauch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieonsbeziehungen darf der Bundesnachrichtenser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung dienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufentscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden kl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der AnordStelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. nung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. und geeignet sind. Die Suchbegriffe d\u00fcrfen keine Gesetze Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikanur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung tionsanschl\u00fcsse f\u00fchren. Dies gilt nicht f\u00fcr Telesie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverkommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern z\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, desechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr ren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche diese Zwecke erforderlich sind. Absatz 1 Satz 2 Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die und 3 gilt entsprechend. Der Empf\u00e4nger unterDurchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokollrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Dadie erfolgte L\u00f6schung. tenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. ABSCHNITT 3 SS 6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungsStrategische Beschr\u00e4nkungen pflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcgSS 5 Voraussetzungen lich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internatioDaten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zu175","sammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenSS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich wirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht er2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung eiforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an ner ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcgzur Unterrichtung von Teilnehmern am lich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die BeAu\u00dfenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch f\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6eine Genehmigungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr von schung ist zu protokollieren. Au\u00dfer in den F\u00e4llen G\u00fctern begr\u00fcndet wird. der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene pernach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachsonenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsvon Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht diesen Zwecken verwendet werden. bestehen, dass jemand a) Straftaten nach den SSSS 129a, 146, 151 bis (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeich152a oder 261 des Strafgesetzbuches, nen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichb) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, nung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. SS 35 des Aussenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bis 21 oder 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gegenannten Zwecken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach setzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen SS 7 Abs. 1 bis 4 verwendet werden. oder c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelSS 7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachgesetzes plant oder begeht oder richtendienst 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcn(1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene perden, dass jemand sonenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BNDa) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 5 und 7, Satz 2 dieses Gesetzes oder in Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, oder (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene perb) Straftaten nach den SSSS 130, 181, 249 bis sonenbezogene Daten d\u00fcrfen an die Verfassungs251, 255, 315b Abs. 3 oder SS 316a des schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie Strafgesetzbuches an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt plant oder begeht. werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an dass die Daten erforderlich sind zur Sammdie zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, lung und Auswertung von Informationen \u00fcber wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnBestrebungen in der Bundesrepublik Deutschden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete land, die durch Anwendung von Gewalt oder Straftat begeht oder begangen hat. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bun(5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie desverfassungsschutzgesetzes genannten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforSchutzg\u00fcter gerichtet sind, oder derlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherBetroffenen oder eines Dritten in Akten so verheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher bunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden. unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwen(3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 dung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcberin Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene persomittlung entscheidet ein Bediensteter des nenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermitzum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte tokollieren. daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenZwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm 176 wirtschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich","und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Modie geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechnaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese terhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr Zwecke erforderlich sind. SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von gilt entsprechend. Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 beSS 8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im zeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Ausland Abs. 5 und 6 gilt entsprechend. (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne ABSCHNITT 4 des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall besteVerfahren hende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu beSS9 Antrag gegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz ber\u00fchrt sind. SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Die Zustimmung des Parlamentarischen Kon(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Getrollgremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritsch\u00e4ftsbereichs teln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e41. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, testens nach zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine er2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, neute Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Voraussetzungen fortbestehen. und 4. der Bundesnachrichtendienst (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erdurch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreforschung des Sachverhalts auf andere Weise auster. sichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu beverwenden, die zur Erlangung von Informationen gr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforder\u00fcber die in der Anordnung bezeichnete Gefahr belichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 stimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die gilt entsprechend. Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen DaSS 10 Anordnung Gesetze ten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusam(1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nmen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Abkungsma\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit sungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht erforderlich sind, oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen ein vom Bunsind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediendeskanzler beauftragtes Bundesministerium. steten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. FDie L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entspreder Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen chung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrich(3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung dentung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcberjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nmittelt werden. kungsma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcroder eine andere Kennung des Telekommunikatifen zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4nonsanschlusses anzugeben. digen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcn(4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbeden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, griffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind 177","das Gebiet, \u00fcber das Informationen gesammelt wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nwerden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der kung ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in Beschr\u00e4nkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterdiesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob diese hin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzu\u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden nehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. In Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. Einer den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Anteil h\u00f6chstens 20 Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G 10-Komvom Hundert betragen. mission einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren (5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngeeingetreten ist, rungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Mo2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinnate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Vorauslichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird setzungen der Anordnung fortbestehen. und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 bei der erhebenden Stelle als auch beim Empoder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als f\u00e4nger vorliegen. dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsentf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die perkung ausgef\u00fchrt werden kann. sonenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz untermit der Erhebung der personenbezogenen Daten. richtet die jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in deren Bereich getroffenen (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landesbeh\u00f6rAntrag die Anordnung ergangen ist. Wurden perden f\u00fcr Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt sonenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitf\u00fcr Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getrofteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. fenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen mit. SS 13 Rechtsweg SS 11 Durchf\u00fchrung Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00df(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Benahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantworund ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mittung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. nung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. ABSCHNITT 5 (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder Kontrolle die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitge(1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige BundesminisVerpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne terium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und EinsichtGremium erstattet dem Deutschen Bundestag nahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postj\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie verkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. TeleArt und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5 gramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 des werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den SS 12 Mitteilungen an Betroffene Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgre(1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem miums und seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt 178 Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, werden. Die Zustimmung des Parlamentarischen","Kontrollgremiums ist unverz\u00fcglich einzuholen. arbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Die vorl\u00e4ufige Zustimmung tritt sp\u00e4testens nach Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfzwei Wochen au\u00dfer Kraft. nahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. SS 15 G 10-Kommission Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellung(1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitnahme in Fragen des Datenschutzes geben. zenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellver(6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit tet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von Redeund Fragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-KommisVollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch besion sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und reits vor der Unterrichtung der Kommission anWeisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6fordnen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unfentliches Ehrenamt wahr und werden von dem zul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zuParlamentarischen Kontrollgremium nach Anst\u00e4ndige Bundesministerium unverz\u00fcglich h\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die AnordWahlperiode des Deutschen Bundestages mit der nung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei TaMa\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der gen von der Kommission best\u00e4tigt wird. Ist eine Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, Entscheidung der Kommission innerhalb dieses sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Zeitraums nicht m\u00f6glich, kann die Best\u00e4tigung Wahlperiode endet. durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind gevorl\u00e4ufig erteilt werden; die Best\u00e4tigung der Komheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Gemission ist unverz\u00fcglich nachzuholen. heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichbekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit tet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteinach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. lungen von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung ent(3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung gegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausf\u00fcr geboten, ist diese unverz\u00fcglich vorzunehmen. stattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im EinSS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das Bezelplan des Deutschen Bundestages gesondert nehmen einer Landesbeh\u00f6rde erforderlich ist. auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den Gesetze L\u00e4ndern (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentaim Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsrische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die ordnung, die der Zustimmung des ParlamentariAnordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4nschen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimdigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. fung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene Daten (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nNutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. kungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch ABSCHNITT 6 Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere SS 17 Mitteilungsverbote 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gedie gespeicherten Daten und in die Datenversetz oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozess179","ordnung \u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig TelekommunikationsABSCHNITT 7 dienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werSchlussvorschriften den. SS 20 Entsch\u00e4digung (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatdie Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4disache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung vergung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 17a pflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung bedes Gesetzes \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen traut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht und Sachverst\u00e4ndigen bemisst. mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine AusSS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten kunftserteilung nach SS 2 Abs. 1 darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldeAuskunft von Personen, die zur Beantwortung vergeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird pflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Artikel 2 \u00c4nderung des BND-Gesetzes (Hier nicht abgedruckt) SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Artikel 3 Mitteilung macht. \u00c4nderung anderer Gesetze (Hier nicht abgedruckt) SS 19 Ordnungswidrigkeiten Artikel 4 (1) Ordnungswidrig handelt, wer \u00c4nderung der Fernmeldeverkehr-\u00dcberwachungs1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Verordnung Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, (Hier nicht abgedruckt) 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, Artikel 5 dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten wird. Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldin Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zu Artikel 10 bu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werGrundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I den. S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956), (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 au\u00dfer Kraft. des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndige Stelle. (Das Gesetz wurde am 28. Juni 2001 verk\u00fcndet) 180","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsAG G 10) SS3 (1) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenVom 16. Oktober 1992 den, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen (S\u00e4chsGVBl. S. 464) mu\u00df oder die erste Staatspr\u00fcfung im Sinne der SSSS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes oder eiDer S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September nen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Ab1992 das folgende Gesetz beschlossen: schnitt III Nr. 8 Buchst. y) gg) des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschlu\u00df abgelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der KommisSS1 sion sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 5 Abs. 1 Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, PostLandtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder f\u00fcr die und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Grundgesetz - G 10) vom 13. August 1968 Ablauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue (BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 Kommission bestellt ist. Die Kommission gibt sich des Gesetzes zur Neuregelung des Ausl\u00e4ndereine Gesch\u00e4ftsordnung. rechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das Staatsministerium des Innern. Die Anordnung ist (2) Die Beratungen der Kommission sind geheim. durch den Staatsminister des Innern oder seinen Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der AngeStellvertreter zu unterzeichnen. legenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem SS2 Ausscheiden. (1) Das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern unterrichtet eine Kommission des Landtags \u00fcber SS4 die nach SS 1 G 10 angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im VerDas Staatsministerium des Innern unterrichtet zug kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfdie Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr Annahmen bereits vor Unterrichtung der Kommisgelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Aufforsion, die innerhalb von zehn Tagen nachzuholen derung, mindestens aber einmal im Jahr, \u00fcber ist, anordnen. Die Kommission entscheidet von Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 GG Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber und nach SS 5 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfasdie Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nsungsschutz im Freistaat Sachsen, die von ihm ankungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Komgeordnet worden sind, in geheimer Sitzung. mission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. SS5 Gesetze (2) Das Staatsministerium des Innern unterrichDas Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldetet innerhalb von drei Monaten nach Einstellung geheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Kommission und nach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates \u00fcber die von ihm gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 5 G 10 vorgeSachsen und das Grundrecht auf informationelle nommenen Mitteilungen an Betroffene oder \u00fcber Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. des Freistaates Sachsen werden durch dieses GeL\u00e4\u00dft sich bei der Einstellung der Beschr\u00e4nkungssetz eingeschr\u00e4nkt. ma\u00dfnahmen noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, SS6 so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren Verlangen. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcnSp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren ist die Kommission dung in Kraft. \u00fcber die abschlie\u00dfende Entscheidung zu unterrichten. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet.) 181","Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR) SS 3 Betroffene Personen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche vom 19. Mai 1992 T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, sind vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicher(S\u00e4chs Abl. 1992, SD 7/92, Seite S347) heitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf Personen erst nach Vollendung ihres sechzehnten Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Erster Teil (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcben Allgemeine Bestimmungen Personen aus, die 1. Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingeSS 1 Zweckbestimmung stuften Verschlu\u00dfsachen haben (vgl. SS 15 (1) Die staatlichen Stellen sind verpflichtet, SiVSA), cherheitsvorkehrungen zum Schutze von im \u00f6f2. sich auf technischem Wege Zugang zu Verfentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen schlu\u00dfsachen verschaffen k\u00f6nnen (vgl. SS 23 Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen zu Nr. 2), treffen. Sie haben hierbei die Mindestanforderun3. in Dienststellen nach SS 62 VSA oder Sichergen der Organisation des Nordatlantikvertrages heitsbereichen nach SS 52 VSA t\u00e4tig sind. (NATO) zu beachten und die besonderen Gefahren zu ber\u00fccksichtigen, die sich f\u00fcr den Geheimschutz aus der T\u00e4tigkeit fremder NachrichtendienSS 4 Sicherheitsrisiken ste in Deutschland ergeben. (1) Sicherheitsrisiken sind Umst\u00e4nde, die es aus (2) Ein wirksamer Geheimschutz besteht aus vorGr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbiebeugenden Ma\u00dfnahmen personeller und materielten, einer betroffenen Person eine sicherheitsempler Art. Gegenstand dieser Richtlinien ist der findliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen. Bei der Beurteilung personelle Geheimschutz, insbesondere die Sisind die Umst\u00e4nde des Einzelfalles ma\u00dfgebend. cherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit. Der materielle Geheim(2) Sicherheitsrisiken liegen insbesondere vor bei schutz ist in der Verschlu\u00dfsachenanweisung f\u00fcr 1. hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern den Freistaat Sachsen (VSA) und den sie erg\u00e4nder Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehezenden Vorschriften geregelt. maligen DDR, 2. hauptamtlichen Funktion\u00e4ren und wegen besonderer Aktivit\u00e4ten ihnen gleichzusetzenden SS 2 Anwendungsbereich Mitgliedern der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED), einer der Nationalen (1) Diese Richtlinien gelten f\u00fcr die Beh\u00f6rden des Front angeh\u00f6renden Parteien oder ihrer MasFreistaates Sachsen. senorganisationen in der ehemaligen DDR. (2) Sie gelten f\u00fcr die Gemeinden und Landkreise (3) Sicherheitsrisiken sind ferner gegeben, wenn entsprechend. Umst\u00e4nde vorliegen, die bei einer betroffenen Person (3) Soweit K\u00f6rperschaften, Stiftungen und Anstal1. Zweifel an der gebotenen Zuverl\u00e4ssigkeit bei ten des \u00f6ffentlichen Rechts Sicherheit \u00dcberpr\u00fcder Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher fungen durchf\u00fchren, wenden sie diese Richtlinien T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden, entsprechend an. 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungs-/Werbungsversuche fremder Nachrich(4) Andere als die in den Abs\u00e4tzen 1 - 3 genannten tendienste, insbesondere die Besorgnis einer Institutionen, die an \u00f6ffentlichen Aufgaben mitErpre\u00dfbarkeit, begr\u00fcnden, wirken und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch3. Zweifel begr\u00fcnden, da\u00df sie sich zur freiheitlif\u00fchren wollen, haben sich zuvor gegen\u00fcber dem chen demokratischen Grundordnung im Sinne Staatsministerium des Innern zu verpflichten, des Grundgesetzes bekennt und bereit ist, jediese Richtlinien entsprechend anzuwenden. derzeit f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten, 182","4. keine ausreichende \u00dcberpr\u00fcfung erm\u00f6gligeh\u00f6ren, sind sie durch die Verfassungsschutzchen. beh\u00f6rde besonders zu schulen. Auch in anderen Beh\u00f6rden sollen die Geheimschutzbeauftragten (4) Sicherheitsrisiken k\u00f6nnen auch durch den und ihre Mitarbeiter durch die VerfassungsschutzEhegatten, Verlobten oder andere Personen des beh\u00f6rde geschult werden. n\u00e4heren Lebensumfeldes bedingt sein. SS 6 Zust\u00e4ndigkeit Zweiter Teil (1) F\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der Geheimschutzbeauftragte derjenigen Dienststelle Geheimschutzbeauftragter zust\u00e4ndig, die einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuweisen will, soweit die Abs\u00e4tze 2 und 3 nichts anderes bestimmen. Die zuSS 5 Bestellung, Aufgabe und Stellung st\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde kann eine abweichende Regelung treffen. (1) Bei den obersten Landesbeh\u00f6rden, den gr\u00f6\u00dferen Landesoberund -mittelbeh\u00f6rden sind, wenn (2) F\u00fcr Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit sie mit Verschlu\u00dfsachen befa\u00dft sind, ein GeheimSicherheitsermittlungen (SS 11) ist der Geheimschutzbeauftragter und ein Vertreter zu bestellen. schutzbeauftragte der obersten Landesbeh\u00f6rde Andere mit Verschlu\u00dfsachen befa\u00dfte Beh\u00f6rden auch im nachgeordneten Bereich zust\u00e4ndig. k\u00f6nnen einen Geheimschutzbeauftragten bestellen. Soweit dies nicht geschieht, ist f\u00fcr Angele(3) F\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von deutschen genheiten des personellen Geheimschutzes der Staatsangeh\u00f6rigen aus Anla\u00df einer vorgeseheGeheimschutzbeauftragte der vorgesetzten nen T\u00e4tigkeit bei Dienststelle zust\u00e4ndig. In sonstigen F\u00e4llen nimmt 1. Dienststellen/Einrichtungen der NATO, der Dienststellenleiter die Aufgabe des Geheim2. anderen \u00fcberoder zwischenstaatlichen Orgaschutzbeauftragten wahr. nisationen/ausl\u00e4ndischen Stellen, ist der Bundesminister des Innern als Nationale Sicher(2) Der Geheimschutzbeauftragte heitsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig, soweit nichts anderes 1. sorgt in seiner Dienststelle f\u00fcr die Durchbestimmt ist. f\u00fchrung dieser Richtlinien, 2. ber\u00e4t den Dienststellenleiter in allen Fragen des personellen Geheimschutzes, 3. unterst\u00fctzt in Verdachtsf\u00e4llen das Landesamt Dritter Teil f\u00fcr Verfassungsschutz und andere an der Aufkl\u00e4rung beteiligte Beh\u00f6rden. Andere Aufgaben Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen ihm nur zugewiesen werden, soweit er diese ohne Beeintr\u00e4chtigung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Geheimschutzes erf\u00fcllen SS 7 Durchf\u00fchrung Gesetze kann. (1) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fchrt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch. Das Landesamt f\u00fcr (3) Der Geheimschutzbeauftragte hat ein unmitVerfassungsschutz wirkt nach Ma\u00dfgabe dieser telbares Vortragsrecht beim Dienststellenleiter; er Richtlinien mit. Unbeschadet der Befugnisse des kann dem Dienststellenleiter, bei obersten LanGeheimschutzbeauftragten nimmt es die ihm zudesbeh\u00f6rden dem Staatssekret\u00e4r, unmittelbar ungewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich wahr. terstellt werden. (2) Der Geheimschutzbeauftragte und das Lan(4) Personeller Geheimschutz und Personalverwaldesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeiten bei der tung sind personell und organisatorisch zu trenWahrnehmung der ihnen durch diese Richtlinien nen; davon kann allenfalls in der Aufbauphase ei\u00fcbertragenen Aufgaben eng zusammen. ner Beh\u00f6rde abgewichen werden. Der Geheimschutzbeauftragte ist, soweit es die Durchf\u00fchrung seiner Aufgaben erfordert, berechtigt, die PersoSS 8 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nalakten der betroffenen Personen einzusehen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird als (5) Zur Wahrung der Kontinuit\u00e4t und Wirksamkeit 1. Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1), der Geheimschutzpraxis sollen der Geheimschutz2. Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder beauftragte und seine Mitarbeiter ihre T\u00e4tigkeit 3. Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Simehrere Jahre aus\u00fcben. Soweit sie obersten Lancherheitsermittlungen (\u00dc 3) desbeh\u00f6rden oder Dienststellen nach SS 62 VSA andurchgef\u00fchrt. 183","SS 9 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) keine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen durchzuf\u00fchren ist. (1) Die Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die (2) Bei der Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 1. Zugang zu oder Umgang mit VS-VERTRAUtrifft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz neben LICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten den Ma\u00dfnahmen bei einer Einfachen Sicherheitssollen, \u00fcberpr\u00fcfung (vgl. SS 9 Abs. 3) zus\u00e4tzlich folgende 2. T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen Ma\u00dfnahmen: sollen, sofern nicht eine Erweiterte Sicher1. Anfragen heits\u00fcberpr\u00fcfung oder eine Erweiterte Sichera) an die Polizeidienststellen der Wohnsitze heits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlunder betroffenen Person, in der Regel begen durchzuf\u00fchren ist. schr\u00e4nkt auf die letzten 5 Jahre, sowie b) bei Bedarf an andere geeignete Stellen. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann der Ge2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der betroffenen Person. heimschutzbeauftragte von einer Sicherheits\u00fcberZu diesem Zwecke k\u00f6nnen auch pr\u00fcfung absehen, wenn er sie nach Art oder Dauer a) Personen befragt werden, die diese bereits der T\u00e4tigkeit nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. im Alter von etwa 16 bis 18 Jahren pers\u00f6nlich kannten, (3) Bei der Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung b) Urkunden kriminaltechnisch untersucht trifft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im werden. Rahmen seiner Mitwirkung folgende Ma\u00dfnahmen: 3. Die Einbeziehung des Ehegatten, Verlobten 1. Eine sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaoder der Person, mit der die betroffene Person ben in der Sicherheitserkl\u00e4rung, auch bez\u00fcgin ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, in die Silich der in SS 10 Abs. 2 Nr. 3 genannten Persocherheits\u00fcberpr\u00fcfung. nen, unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse Es werden die in Nummern 1 und 2 und in SS 9 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Abs. 3 genannten Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus Wenn die genannten pers\u00f6nlichen Beziehundem Zentralregister (SS 41 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 4 gen erst nach Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberBundeszentralregistergesetz - BZRG -). pr\u00fcfung eintreten oder bekannt werden, sind 3. Anfragen an die Ma\u00dfnahmen nachzuholen. a) das Landeskriminalamt, 4. Bei Bedarf Nutzung der Erkenntnisse der Verb) falls erforderlich, das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rifassungsschutzbeh\u00f6rden zu anderen Personen, schen Abschirmdienst, den Bundesnachsoweit sie f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der richtendienst und die Grenzschutzdirekbetroffenen Person unmittelbar von Bedeution Koblenz. tung sind. 4. Soweit ein sicherheitserheblicher Sachverhalt es erfordert, a) eine Befragung der betroffenen Person im SS 11 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einvernehmen mit dem GeheimschutzbeSicherheitsermittlungen (\u00dc 3) auftragten, (1) Eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit b) die Befragung anderer Personen, Sicherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuc) Einzelma\u00dfnahmen nach SS 10 Abs. 2. f\u00fchren, 1. die unter Geheimhaltungsgesichtspunkten Schl\u00fcsselpositionen einnehmen sollen SS 10 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) (Schl\u00fcsselpersonal); dies sind Personen, die (1) Eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr a) Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEPersonen durchzuf\u00fchren, HEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhal1. die Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM einten, gestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen, b) Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM ein2. die h\u00e4ufig Zugang zu oder Umgang mit VSgestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten, die VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen nach Umfang oder Bedeutung in besonders erhalten sollen, hohem Ma\u00dfe sicherheitsempfindlich sind, 3. die eine andere sicherheitsempfindliche T\u00e4tigc) Dienststellenleiter/Geheimschutzbeaufkeit l\u00e4nger als sechs Monate aus\u00fcben und tragte oder deren Vertreter einer Dienstdurch ihre Aufgabe/Stellung Kenntnisse erhalstelle sind, die mit STRENG GEHEIM eingeten oder sich verschaffen k\u00f6nnen, die in ihrer stuften Verschlu\u00dfsachen oder h\u00e4ufig mit Gesamtheit in besonders hohem Ma\u00dfe sicherGEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen beheitsempfindlich sind, fa\u00dft sind, 4. bei denen das Ergebnis einer Einfachen Si2. die beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 184 cherheits\u00fcberpr\u00fcfung dies erfordert, sofern oder einer Stelle, die nach Feststellung des","Staatsministeriums des Innern vergleichbar siZweck verwertet werden (SS 41 Abs. 4 Satz 2 cherheitsempfindliche Aufgaben wahrnimmt, BZRG). t\u00e4tig werden sollen, soweit der Geheimschutzbeauftragte im Einzelfall nach Art oder Dauer (4) Der Geheimschutzbeauftragte und die Verfasder T\u00e4tigkeit nicht eine Erweiterte Sichersungsschutzbeh\u00f6rden sind mit Ausnahme der heits\u00fcberpr\u00fcfung oder im Ausnahmefall eine F\u00e4lle des SS 138 StGB nicht zur Weitergabe von InEinfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr ausreiformationen f\u00fcr die in Absatz 3 Nr. 3 genannten chend h\u00e4lt, Zwecke verpflichtet (Opportunit\u00e4tsprinzip). Zu3. bei denen das Ergebnis einer Einfachen oder gesagte Vertraulichkeit haben sie grunds\u00e4tzlich Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dies erzu wahren. Der Geheimschutzbeauftragte soll fordert. vor Weitergabe von Informationen f\u00fcr die in Absatz 3 Nr. 3 oder 4 genannten Zwecke die Zustim(2) Die Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Simung des Geheimschutzbeauftragten der obercherheitsermittlungen umfa\u00dft neben den Ma\u00dfsten Landesbeh\u00f6rde einholen; soweit es sich danahmen bei einer Einfachen und Erweiterten Sibei um Erkenntnisse des Verfassungsschutzes cherheits\u00fcberpr\u00fcfung (vgl. SSSS 9 Abs. 3 und 10 handelt, ist dessen Zustimmung zur Weitergabe Abs. 2) Ermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfaserforderlich. sungsschutz zur 1. Pr\u00fcfung der Angaben sowie SS 13 Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 2. Feststellung und Aufkl\u00e4rung von Umst\u00e4nden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten k\u00f6nnen. (1) Der Geheimschutzbeauftragte fordert die beZu diesem Zweck k\u00f6nnen insbesondere die von der troffene Person schriftlich (Anlage 1) oder m\u00fcndbetroffenen Person in der Sicherheitserkl\u00e4rung lich auf, eine Sicherheitserkl\u00e4rung (Anlage 2) mit angegebenen Referenzpersonen sowie weitere Perzwei Lichtbildern abzugeben. Bei einer Einfachen sonen befragt werden, von denen anzunehmen ist, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung kann da\u00df sie sachdienliche Hinweise geben k\u00f6nnen. 1. auf die Lichtbilder verzichtet werden, 2. in den F\u00e4llen des SS 9 Abs. 1 Nr. 2 nur eine Einfache Sicherheitserkl\u00e4rung (Anlage 3) eingeholt werden, wenn die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit voraussichtlich nicht l\u00e4nger als 6 Vierter Teil Monate ausge\u00fcbt wird. Verfahren (2) Der Geheimschutzbeauftragte pr\u00fcft anhand der Personalakte und sonstiger f\u00fcr ihn als geeigSS 12 Grunds\u00e4tze net erkennbarer Unterlagen die Vollst\u00e4ndigkeit (1) Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur f\u00fcr Perund \u00dcbereinstimmung der gemachten Angaben sonen, die unter SS 3 fallen, eingeleitet und durchund etwaige sicherheitserhebliche Umst\u00e4nde. Bei gef\u00fchrt werden. Sie darf nur mit Zustimmung der Personen, die nur einer Einfachen Sicherheitsbetroffenen Person sowie der nach SS 10 Abs. 2 \u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden (auch vorl\u00e4ufig, Gesetze Nr. 3 in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einzubezievgl. SS 14 Abs. 3), ist die Identit\u00e4t anhand des Perhenden Person erfolgen. sonalausweises oder Reisepasses zu pr\u00fcfen; in der Sicherheitserkl\u00e4rung ist die Angabe der Ausweis(2) Der Geheimschutzbeauftragte kann die betrofnummer zu verlangen und auf ihre Richtigkeit zu fene Person bei Bedarf jederzeit zu sicherheitserpr\u00fcfen. heblichen Sachverhalten befragen und diese mit ihr er\u00f6rtern. (3) Der Geheimschutzbeauftragte \u00fcbersendet dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Sicher(3) Anfallende Informationen sind vertraulich zu heitserkl\u00e4rung mit einem Schreiben gem\u00e4\u00df Anbehandeln. Sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr lage 4 und teilt diesem die ihm vorliegenden In1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten formationen, die f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Zwecke des Geheimschutzes, von Bedeutung sein k\u00f6nnen, mit. In den F\u00e4llen des 2. Zwecke des Verfassungsschutzes, SS 6 Abs. 2 sendet der Geheimschutzbeauftragte 3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtlichen die Sicherheitserkl\u00e4rung an den GeheimschutzbeVerfolgung sowie erforderliche dienstoder arauftragten der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen und beh\u00f6rde, in den F\u00e4llen des SS 6 Abs. 3 \u00fcber diesen 4. parlamentarische Untersuchungen (Artikel 44 an den Geheimschutzbeauftragten des Bundesmibis 45c GG) nisters des Innern (Anlage 5). genutzt oder weitergegeben werden. Die Ausk\u00fcnfte aus dem Zentralregister d\u00fcrfen nur f\u00fcr den (4) In dringenden F\u00e4llen kann der Geheimschutzin dem Ersuchen um Auskunft angegebenen beauftragte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 185","auffordern, ihm ein vorl\u00e4ufiges Ergebnis (SS 14 Abs. unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzel3) mitzuteilen. falles, ob im Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Kommt der Geheimschutzbeauftragte zu SS 14 Ergebnis der Ma\u00dfnahmen des Landesameiner anderen sicherheitsm\u00e4\u00dfigen Beurteilung als tes f\u00fcr Verfassungsschutz das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, so hat er dies vor seiner Entscheidung mit ihm zu er\u00f6rtern. (1) Hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Wird eine einheitliche Beurteilung nicht erreicht, keine Umst\u00e4nde festgestellt, die nach seiner Beurist das Staatsministerium des Innern zu beteiliteilung im Hinblick auf die vorgesehene sichergen. Im Zweifelsfalle ist dem Sicherheitsinteresse heitsempfindliche T\u00e4tigkeit ein Sicherheitsrisiko Vorrang einzur\u00e4umen. darstellen, teilt es dies dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle schriftlich (2) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbemit (Anlage 6). Sind andere Erkenntnisse angefalauftragten kein Sicherheitsrisiko vor, teilt er dies len, die nach seiner Beurteilung zwar kein Sicherder personalverwaltenden oder sonst zust\u00e4ndigen heitsrisiko begr\u00fcnden, jedoch gleichwohl sicherStelle mit. heitserheblich sind, teilt es diese ebenfalls mit. Falls erforderlich, gibt es Sicherheitshinweise. (3) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeauftragten ein Sicherheitsrisiko vor, hat er die be(2) Hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Umtroffene Person vor seiner Entscheidung anst\u00e4nde festgestellt, die nach seiner Beurteilung im zuh\u00f6ren. Die Anh\u00f6rung erfolgt auf eine Weise, die Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindden Quellenschutz gew\u00e4hrleistet und Belangen liche T\u00e4tigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, von Personen, die in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterrichtet es dar\u00fcber schriftlich (Anlage 7) uneinbezogen wurden, Rechnung tr\u00e4gt. Sie unterter Darlegung der Gr\u00fcnde den Geheimschutzbebleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die auftragten der einleitenden Dienststelle. Die UnSicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge terrichtung erfolgt \u00fcber den Geheimschutzbeaufh\u00e4tte. Auf Antrag der betroffenen Person ist dieser tragten der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde. zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur Anh\u00f6rung hinzuzuziehen. Seine Mitwirkung ist auf die Bera(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt das Lantung der betroffenen Person und auf Verfahrensdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei einer fragen zu beschr\u00e4nken. 1. Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bewertung der Angaben in der Sicherheitser(4) Lehnt der Geheimschutzbeauftragte die Verkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntwendung einer Person in sicherheitsempfindlicher nisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, T\u00e4tigkeit ab, unterrichtet er, soweit dies zur 2. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Durchf\u00fchrung der von ihm geforderten PersonalDurchf\u00fchrung einer Einfachen Sicherheitsma\u00dfnahme erforderlich und sicherheitsm\u00e4\u00dfig un\u00fcberpr\u00fcfung, bedenklich ist, die personalverwaltende oder sonst 3. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sizust\u00e4ndige Stelle. Diese kann auf Wunsch der becherheitsermittlungen nach Durchf\u00fchrung eitroffenen Person auch umfassend \u00fcber die Gr\u00fcnde ner Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr die Ablehnung unterrichtet werden, wenn dies dem Geheimschutzbeauftragten das vorl\u00e4ufige Ersicherheitsm\u00e4\u00dfig unbedenklich ist. gebnis mit (Anlage 8). (5) Die betroffene Person ist durch die personal(4) Soll aufgrund des Ergebnisses einer Einfachen verwaltende oder sonst zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber die oder Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eine Ablehnung zu unterrichten. Die Ablehnung ist auf h\u00f6here Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werAntrag der betroffenen Person schriftlich zu beden (vgl. SS 10 Abs. 1 Nr. 3 und SS 11 Abs. 1 Nr. 3), gr\u00fcnden; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. teilt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dies dem Geheimschutzbeauftragten mit. SS 12 Abs. 1 (6) Der Geheimschutzbeauftragte hat zu pr\u00fcfen, Satz 2 gilt entsprechend. Eine danach noch erforob ein vorliegendes oder zu erwartendes Sicherderliche Zustimmung ist durch den Geheimheitsrisiko durch F\u00fcrsorgeoder andere Ma\u00dfnahschutzbeauftragten unverz\u00fcglich einzuholen. men beseitigt oder gemindert werden kann. Er kann solche Ma\u00dfnahmen bei der personalverwaltenden oder sonst zust\u00e4ndigen Stelle anregen. SS 15 Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten SS 16 Sicherheitsakten (1) Der Geheimschutzbeauftragte entscheidet auf der Grundlage des vom Landesamt f\u00fcr Verfas(1) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fchrt \u00fcber die 186 sungsschutz vorgelegten Ergebnisses (vgl. SS 14) betroffenen Personen Sicherheitsakten, in die alle","sicherheitserheblichen Informationen aufzunehGeheimschutzbeauftragten ein Sicherheitsrisiko men sind. Sicherheitsakten sind keine Personalaknicht gegeben ist. ten. Die Sicherheitsakten sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen weder anderen - insbesondere (2) In dringenden F\u00e4llen kann der Geheimschutznicht personalverwaltenden - Stellen noch der bebeauftragte aufgrund eines vorl\u00e4ufigen Ergebnistroffenen Person zug\u00e4nglich gemacht werden; die ses (vgl. SS 14 Abs. 3) die vorl\u00e4ufige Zuweisung eiSSSS 12 Abs. 2, 15 und 19 Abs. 2 bleiben unber\u00fchrt. ner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erlauben, wenn danach ein Sicherheitsrisiko nicht zu erwar(2) Die Sicherheitsakten und die Hilfsmittel der ten ist. Entsprechend kann bereits \u00fcberpr\u00fcften Sicherheitsakten-Registratur sind so zu verwahPersonen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ren, da\u00df Unbefugte sich nicht unbemerkt Zugang wie folgt vorl\u00e4ufig zugewiesen werden. verschaffen k\u00f6nnen. Unterlagen in personellen Si1. Nach einer Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung cherheitsangelegenheiten sind verschlossen zu beaufgrund einer Sicherheitserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df f\u00f6rdern und bei Versendung so zu adressieren, da\u00df Anlage 2 (vgl. SS 13 Abs. 1 Satz 1) eine sichersie dem Geheimschutzbeauftragten oder seinem heitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 10, Vertreter im Amt und der zust\u00e4ndigen Stelle im 2. nach einer Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unge\u00f6ffnet zufung eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit geleitet werden. nach SS 11. Die erforderliche h\u00f6here Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (3) Bei Versetzung oder Abordnung einer betroffeist unverz\u00fcglich einzuleiten. Die personalverwalnen Person zu einer anderen Beh\u00f6rde ist, wenn sie tende oder sonst zust\u00e4ndige Stelle ist auf die Vorauch dort f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigl\u00e4ufigkeit der Entscheidung hinzuweisen; sie hat keit vorgesehen ist, die Sicherheitsakte auf Anfordies an die betroffene Person weiterzugeben. derung an den Geheimschutzbeauftragten der neuen Dienststelle abzugeben. Auf Anforderung (3) Wechselt eine betroffene Person in eine andere ist dem Geheimschutzbeauftragten die SicherBeh\u00f6rde, entscheidet deren Geheimschutzbeaufheitsakte auch vor solchen Versetzungen oder Abtragter anhand der Sicherheitsakte (vgl. SS 16 Abs. ordnungen zur Einsichtnahme zu \u00fcberlassen. 3) unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls, ob ihr dort eine sicherheitsempfindliche (4) Scheidet eine Person aus sicherheitsempfindliT\u00e4tigkeit zugewiesen werden darf. cher T\u00e4tigkeit aus und soll sie nicht erneut eine solche aus\u00fcben, sind die Sicherheitsakten nach 5 SS 18 Unterrichtung und Beteiligung des Jahren auszusondern und gem\u00e4\u00df SS 30 VSA zu verGeheimschutzbeauftragten durch die nichten. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist personalverwaltende Stelle bei Fristablauf durch den Geheimschutzbeauftragten zu unterrichten (Anlage 9). Es sondert seine (1) Die personalverwaltende Stelle teilt dem GeAkten (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten) ebenfalls heimschutzbeauftragten unverz\u00fcglich alle Inforunverz\u00fcglich aus. Bei mationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen und dienstlichen 1. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit SiVerh\u00e4ltnisse von Personen in sicherheitsempfindliGesetze cherheitsermittlungen sowie cher T\u00e4tigkeit mit, die f\u00fcr deren sicherheits2. festgestellten sicherheitserheblichen Erkenntm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sein k\u00f6nnen. Insbenissen sondere unterrichtet sie ihn \u00fcber k\u00f6nnen die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten weitere 1. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Aus10 Jahre aufbewahrt werden. scheiden, 2. \u00c4nderungen des Familienstandes (z. B. Eheschlie\u00dfung, Ehescheidung - auch das Getrenntleben vom Ehegatten), des Namens und F\u00fcnfter Teil der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 3. Anhaltspunkte f\u00fcr geistige oder seelische St\u00f6rungen sowie f\u00fcr Alkoholoder DrogenproMa\u00dfnahmen nach Abschlu\u00df der Sicherbleme, heits\u00fcberpr\u00fcfung 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafsachen, SS 17 Zuweisung sicherheitsempfindlicher 6. Disziplinarf\u00e4lle (auch Vorermittlungen), bei T\u00e4tigkeit Angestellten und Lohnempf\u00e4ngern solche Vor(1) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf eif\u00e4lle, die bei Beamten die Einleitung von Vorner Person erst zugewiesen werden, wenn das abermittlungen zur Folge h\u00e4tten, schlie\u00dfende Ergebnis des Landesamtes f\u00fcr Verfas7. alle sonstigen Umst\u00e4nde, die nach n\u00e4herer Besungsschutz vorliegt und nach Feststellung des zeichnung des Geheimschutzbeauftragten f\u00fcr 187","die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich 2. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beauftrasein k\u00f6nnen; dies betrifft insbesondere Hingen, im Einvernehmen mit dem Geheimschutzweise nach SS 4 Abs. 2. beauftragten mit den betroffenen Personen ein Gespr\u00e4ch \u00fcber ihre sicherheitsm\u00e4\u00dfige Situa(2) Die personalverwaltende oder sonst zust\u00e4ntion (Sicherheitsgespr\u00e4ch) zu f\u00fchren. dige Stelle hat die Zustimmung des Geheimschutzbeauftragten einzuholen, bevor sie einer (5) Werden bei einer Person in sicherheitsempPerson eine andere sicherheitsempfindliche T\u00e4tigfindlicher T\u00e4tigkeit nachtr\u00e4glich Umst\u00e4nde bekeit zuweist. Der Geheimschutzbeauftragte kann kannt, die ein Sicherheitsrisiko darstellen k\u00f6nin F\u00e4llen, in denen die neue T\u00e4tigkeit keine h\u00f6here nen, finden die SSSS 14 und 15 entsprechend AnSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfordert, auf eine vorhewendung. rige Beteiligung verzichten. SS 19 Nachtr\u00e4gliche sicherheitserhebliche ErSechster Teil kenntnisse/Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Schlu\u00dfbestimmungen (1) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich unverSS 20 Speicherung von personenbezogenen Daz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn bei eiten in Dateien ner betroffenen Person nach Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Umst\u00e4nde bekannt werden, die (1) Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anfalauf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. Das Landeslende personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur amt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft in diesen F\u00e4llen 1. zu der betroffenen Person sowie die erforderlichen Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 9 bis 2. bei der Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 11, l\u00e4\u00dft, soweit noch erforderlich, die notwendige und Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Zustimmung durch den GeheimschutzbeauftragSicherheitsermittlungen zum Ehegatten, Verten einholen (vgl. SS 12 Abs. 1 Satz 2) und unterlobten oder der Person, mit der sie in ehe\u00e4hnrichtet diesen \u00fcber das Ergebnis seiner Ma\u00dfnahlicher Gemeinschaft lebt men. In Verdachtsf\u00e4llen kann das Landesamt f\u00fcr in Dateien gespeichert werden, soweit dies f\u00fcr Verfassungsschutz von einer Unterrichtung des Zwecke des Geheimschutzes erforderlich ist; SS 12 Geheimschutzbeauftragten vorl\u00e4ufig absehen. Abs. 3 Nr. 2 bis 4 bleibt unber\u00fchrt. (2) \u00dcbt eine Person eine sicherheitsempfindliche (2) Der Geheimschutzbeauftragte darf Dateien nur T\u00e4tigkeit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aus, leitet f\u00fcr Registraturzwecke sowie im erforderlichen Umder Geheimschutzbeauftragte ihr alle 5 Jahre die fange f\u00fcr Zwecke der Sachbearbeitung anlegen. vorliegende Sicherheitserkl\u00e4rung zu und fordert sie auf, diese im Falle eingetretener Ver\u00e4nderun(3) Die gespeicherten Daten sind nach Ma\u00dfgabe gen zu erg\u00e4nzen. Er \u00fcberpr\u00fcft die Angaben gem\u00e4\u00df der in SS 16 Abs. 4 genannten Fristen zu l\u00f6schen. SS 13 Abs. 2 und unterrichtet \u00fcber sicherheitserhebliche Ver\u00e4nderungen/Umst\u00e4nde das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Anlage 9). SS 19 Abs. 1 SS 21 Beratung durch das Landesamt f\u00fcr VerfasSatz 2 gilt entsprechend. sungsschutz (3) Der Geheimschutzbeauftragte kann bei UmDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ber\u00e4t den st\u00e4nden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten, Geheimschutzbeauftragten bei seiner T\u00e4tigkeit. bei Bedarf die Wiederholung der Sicherheits\u00fcberEs kann sich im Einvernehmen mit der zust\u00e4ndipr\u00fcfung veranlassen. Er unterrichtet in diesem gen obersten Landesbeh\u00f6rde bei allen DienststelFall das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die len und Einrichtungen des Freistaates \u00fcber die Gr\u00fcnde und leitet ihm bei Bedarf eine erg\u00e4nzte Handhabung dieser Richtlinien unterrichten. oder neue Sicherheitserkl\u00e4rung zu. In den F\u00e4llen des SS 11 Absatz 1 ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS 22 Sonderregelungen regelm\u00e4\u00dfig im Abstand von 10 Jahren zu wiederholen. (1) Jede oberste Landesbeh\u00f6rde kann in besonders begr\u00fcndeten F\u00e4llen im Einvernehmen mit (4) Daneben kann das Staatsministerium des Indem Staatsministerium des Innern Abweichungen nern, wenn Sicherheitsgr\u00fcnde dies erfordern, f\u00fcr von diesen Richtlinien zulassen, wenn dadurch die bestimmte Personengruppen Wirksamkeit des personellen Geheimschutzes 1. die Wiederholung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfunnicht beeintr\u00e4chtigt wird und die Grunds\u00e4tze die188 gen anordnen und/oder ser Richtlinien beachtet werden.","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt die 2. in den Richtlinien nach SS 64 VSA Erfordernis Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen seines Personals in eiund Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persogener Zust\u00e4ndigkeit durch. F\u00fcr die Sicherheitsnen zu regeln, die sich auf technischem Wege \u00fcberpr\u00fcfung des Beh\u00f6rdenleiters, des GeheimZugang zu STRENG GEHEIM, GEHEIM oder schutzbeauftragten und ihrer Stellvertreter gilt SS VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsa- 6 Abs. 2; der Geheimschutzbeauftragte des Staatschen verschaffen k\u00f6nnen. ministeriums des Innern kann in diesen F\u00e4llen eine andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um Mitwirkung bitten. SS 24 \u00dcbergangsregelung Bis zur Errichtung einer Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Ver(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann f\u00fcr fassungsschutz nimmt das Staatsministerium des seinen Bereich den Grunds\u00e4tzen dieser RichtliInnern deren Aufgaben wahr. nien entsprechende eigene Bestimmungen erlassen, die seinen Besonderheiten Rechnung tragen. SS 25 Inkrafttreten (4) Soweit oberste Landesbeh\u00f6rden Stellen au\u00dferhalb des Beh\u00f6rdenbereichs zur Geheimhaltung Diese Richtlinien treten am Tage nach Bekanntverpflichten, treffen sie im Einvernehmen mit dem machung im S\u00e4chsischen Amtsblatt in Kraft. Staatsministerium des Innern die erforderlichen (Diese Richtlinien wurden am 15. Juli 1992 beRegelungen. kannt gemacht) SS 23 Erm\u00e4chtigung des Staatsministeriums des Innern Das Staatsministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, im Benehmen mit den anderen obersten Landesbeh\u00f6rden 1. diese Richtlinien zu \u00e4ndern, wenn \u00c4nderungen Anmerkung: der Rechtslage dies erforderlich machen oder Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) mehrfach eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit zitierte Verschlu\u00dfsachenanweisung (VSA) ist abohne Abweichung von den Grunds\u00e4tzen dieser gedruckt im S\u00e4chs Abl. 1992, SD 7/92, Seite Richtlinien erreicht werden kann, S373. Gesetze 189","Stichwortverzeichnis \"Oi\"-Skins - S. 17 14 NOTHELFER - S. 17, 19, 140 ADVANCE - S. 116 AG \u00d6FFENTLICHE R\u00c4UME BEIM BgR - S. 67, 78 AKADEMYA (Die Akademie) - S. 110 AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) - S. 42 AKTION ODER-NEI\u00dfE (AKON) - S. 41, 42 AKTIONSB\u00dcNDNIS NORDDEUTSCHLAND - S. 29 AL-AHD (Die Verpflichtung) - S. 110 AL -GAMAA AL -ISLAMIYYA (GI) (Islamische Gemeinschaft) - S. 95, 96 AL-JIHAD (Der heilige Krieg) - S. 110 AL -QAIDA - S. 96, 97 AL-RIBAT (Die Verbindung) - S. 110 AMAL (Hoffnung) - S. 97, 110 ANTIFA BONN/RHEIN-SIEG - S. 70 ANTIFA DRESDEN - S. 74, 77 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART) - S. 69, 74, 77, 128, 130, 133 ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - S. 66, 69, 70, 71, 73, 74, 75, 129 ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - S. 70, 74, 77, 129 ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2) - S. 66, 69, 71, 74 ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHEGRUPPE MAQUIS - S. 73, 77 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) - S. 73 ANTIFASCHISTISCHES INFOTELEFON LEIPZIG - S. 74, 75, 79 ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ (ASN) - S. 73 APFEL, Holger - S. 33, 35, 39 APPLIED SCHOLASTICS (APS) - S. 112 ARABISCHE MUJAHEDIN - S. 93, 95, 96, 97 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) - S. 92, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 110, 125, 126, 128, 130, 133, S. 134, 138 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AGJG) - S. 67, 83 ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD -OST (ARGE NORD -OST) - S. 48 ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) - S. 22 ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG - S. 50, 52 ARNDT-VERLAG - S. 52 ARUN-VERLAG - S. 54 ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION (ABLE) - S. 112 ATTAC - S. 80 Auschwitz - S. 36, 53 AUTONOME ANTIFA (M) - S. 70, 129 Autonome - S. 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 87, 89, 124, S. 130, 131, 132, 136, 137, 149, 155, 158 AUTONOMER NACHRICHTENDIENST (a. n. d.) - S. 74 AZ Conni - S. 74 BABBAR KHALSA INTERNATIONAL (BK) - S. 92 BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE (GIA) - S. 93, 95, 96 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) - S. 41 BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 41 BIN LADEN, Usama - S. 95, 96, 97 BLITZKRIEG - S. 19, 20 BLOOD & HONOUR (B & H) - S. 18, 21, 23, 151 BLUTSTAHL - S. 19, 30 BOOT BOYS RIESA - S. 56 BRANDLER - S. 84 BRANSTNER, Gerhard - S. 86 BROMBACHER, Ellen - S. 85, 87 BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) - S. 70 B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) - S. 65, 66, 67, 70, 72, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 129, 134, 136 190 B\u00dcNDNIS RECHTS - S. 37","B\u00dcRGERINITIATIVE F\u00dcR DEUTSCHE INTERESSEN - S. 12, 72, 78 B\u00dcRGERWEHR - S. 19 BUSSE, Friedhelm - S. 28 CASTEL DEL MONTE VERLAG - S. 54 CEE IEH - S. 72, 75 CELEBRITY CENTRES - S. 112 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL (CSI) - S. 114 CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS (CCHR) - S. 112, 115 Conne Island - S. 74, 75 CRIMINON - S. 113, 114 DAS FREIE FORUM - S. 54, 55 DEHOUST, Peter - S. 52 DER FOIERSTURM - S. 21, 55 DER FRONTSOLDAT - S. 21, 55 DER HEIMATBOTE - S. 141 DER JUNGKOMMUNIST - S. 81 DER REPUBLIKANER - S. 45, 46, 55 DER WEG ZUM GL\u00dcCKLICHSEIN - S. 114 DEUTSCHE ANNALEN - S. 53 DEUTSCHE AUFBAUORGANISATION (DAO) - S. 47 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT F\u00dcR HISTORISCHES WISSEN - S. 53 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 64, 82, 83, 90 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 32 DEUTSCHE STIMME - S. 28, 31, 32, 34, 35, 36, 50, 51, 55, 132 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 31, 32, 38, 40, 132, 134 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) - S. 9, 10, 12, 14, 41, 42, 43, 44, 45, 47, 48, 51, 56, 127 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) - S. 41 DEUTSCHER SCHUTZBUND F\u00dcR VOLK UND KULTUR - S. 42 DEUTSCHES KOLLEG - S. 36 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN DRESDEN e. V. - S. 102, 103 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. ZWICKAU - S. 103, 132 DEVRIMCI C\u00d6Z\u00dcM (Revolution\u00e4re L\u00f6sung) - S. 110 DEVRIMCI SOL (Revolution\u00e4re Linke) - S. 106, 110 Dezentrales Konzept - S. 69, 72, 73, 76, 77, 78 DIANETIK - S. 112 DIE GEMEINDE MOHAMMEDS - S. 111 DIE KAMERADSCHAFT - S. 55 DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 9, 10, 12, 14, 45, 46, 47, 48, 49, 51, 53, 55, 58, 127 Stichwortverzeichnis DIE ROTE FAHNE - S. 81, 82, 83, 89 DIE ROTE HILFE - S. 89 DIREKTE AKTION - S. 89 DISTLER, J\u00fcrgen - S. 35, 40 DJIHAD - S. 93 DONALDSON, Ian Stuart - S. 18 DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) - S. 42 DVU-LISTE D - S. 42 EHRENBUND RUDEL - S. 41, 42 EISENECKER, Hans G\u00fcnter Dr. - S. 34, 35, 36 ENGELS - S. 81, 84 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 56 EUROP\u00c4ISCHE SYNERGIEN - S. 53 FAZILET PARTISI (FP) - S. 98 FEUER & STURM - S. 21, 55 FL\u00dcCHTLINGSHILFE IRAN e. V. - S. 108 F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungskommunikation und Information - S. 120, 121 F\u00f6deraler Schutzdienst (FSB) - S. 120, 121 191","F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) - S. 101, 102, 103, 104, 105, 127, 130 FOIER FREI! - S. 21, 55 Frankfurter Meliani-Gruppe - S. 97 FREEWINDS - S. 112, 113, 115, 116 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) - S. 23 FREIE ARBEITERINNEN-UNION (FAU) - S. 89 FREIE NATIONALISTEN - S. 23, 77 FREIHEIT - S. 112, 115, 116 FRENTE / ANTIFA UPDATE - S. 79 FREUNDESKREIS SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ - S. 141 FREUNDESKREIS UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 56 FREY, Gerhard Dr. - S. 42, 44, 45, 48 FRITZ - S. 50, 55 FROINDSCHAFT - S. 140, 141, 142, 143, 144, 145 FRONTSCHWEINE - S. 140 F\u00dcR EINE LINKE STR\u00d6MUNG (F.E.L.S.) - S. 70 FURKAN (Die Rettung) - S. 110 FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH - S. 42 Gaza-Jericho-Friedensabkommen - S. 97 GEGENSTANDPUNKT - S. 89 Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) - S. 119, 120 GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK (GFP) - S. 52, 54, 55 GRABERT-VERLAG - S. 54 GRAMSCI - S. 84 GRASWURZELREVOLUTION - S. 89 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 89 GRU - S. 122 GR\u00dcNAUER ANTIFAGRUPPE (GAG)S. 73 GRUPPEN DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES (AMAL) - S. 97, 110 HABERCI (Der Bote) - S. 110 HAGAL - DIE ALLUMFASSENDE - S. 53, 55 Hagalfest - S. 140 HALKIN G\u00dcNL\u00dcG\u00dc (Tagebuch des Volkes) - S. 106 HAMMERSKINS - S. 17, 18, 23 HEIMATFRONT-SELBSTSCHUTZGRUPPEN S\u00dcD - & OSTSACHSEN - S. 13, 22, 23 HE\u00df, Rudolf - S. 27, 39, 133, 134, 154 HEUER, Jens-Uwe - S. 85, 87 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) - S. 10, 26, 27, S. 28, 51, 56 HITLER, Adolf - S. 26, 27, 51, 129, 149, 153, 158 HIZB ALLAH (Partei Gottes) - S. 97, 110 HUBBARD, Lafayette Ron (LRH) - S. 112, 113, 114 HUPKA, Steffen - S. 23, 31, 36, 37, 78, 134 IM NAMEN DES VOLKES! - S. 21 IMPACT - S. 112, 116 INDYMEDIA - S. 91, 80, 132 INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG (I.f.A.) - S. 42 INTERIM - S. 75, 77, 89 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS (IAS) - S. 112 INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION (ISYF) - S. 92 INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS) - S. 88 INTERNATIONALE ISLAMISCHE FRONT F\u00dcR DEN JIHAD GEGEN JUDEN UND KREUZZ\u00dcGLER - S. 96 IRVING, David - S. 52 ISCI-K\u00d6YL\u00dc KURTULUSU (Arbeiterund Bauernbefreiung) - S. 110 Islam - S. 44, 92, 93, 94, 96, 98, 99 Islamic Relief Agency (ISRA) - S. 96 192 ISLAMISCHE ARMEE DES HEILS (AIS) - S. 93","ISLAMISCHE AVANTGARDEN - S. 94 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. (IGD) - S. 94 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS (IGMG) - S. 92, 98, 99, 110 ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) - S. 95, 110 ISLAMISCHE UNION IRAKISCHER STUDENTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V. (IUIS) - S. 97 ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HAMAS) - S. 95, 96 ISLAMISCHER BUND PAL\u00c4STINAS (IBP) - S. 95 ISLAMISCHES ZENTRUM AACHEN (IZA) - S. 94 ISLAMISCHES ZENTRUM HAMBURG (IZH)S. 99 ISLAMISCHES ZENTRUM M\u00dcNCHEN (IZM) - S. 94 IV. INTERNATIONALE - S. 88 JIHAD ISLAMI (JI) - S. 95, 96 JNS'ler - S. 55 JUNGE FREIHEIT - S. 36 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) - S. 14, 45, 47, 50, 51, 52, 55, 69, 74, 127 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) - S. 31, 32, 35, 36, 41, 138 JUNGE WELT - S. 70, 85, 87, 89 JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) - S. 55 JUNGSTURM SEBNITZ - S. 22 KALATIL (Auf dem Schlachtfeld) - S. 110 KALIFATSSTAAT (Hilafet Devleti) - S. 97, 98, 111, 138 KALKAN, Duran - S. 104, 130 KAMERADSCHAFT B\u00d6HLEN - S. 24, 131 KAMERADSCHAFT ERZGEBIRGE - S. 24 KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ - S. 23 KAPLAN, Cemaleddin - S. 98 KAPLAN, Metin - S. 98 K\u00c4S, Christian - S. 48 KEIN MENSCH IST ILLEGAL - S. 29, 76 KHATAMI - S. 99, 108, 109 KHOMEINI, Ayatollah - S. 98, 99 KLAROFIX - S. 65, 70, 72, 73, 75, 77, 78, 89 KLARTEXT - S. 41, 56 KOMITEE GEGEN DIE ISOLATIONSHAFT (IKM) - S. 107 KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6\u00dfE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE (KVPM) - S. 112, 114, 115 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 63, 64, 67, 81, 82, 83, 89, 90 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) - S. 63, 64, 67, 83, 84, 85, 87 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUSTCHLANDS (KJVD) - S. 67, 81 Stichwortverzeichnis KOMPA\u00df - S. 31, 34, 41 KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) - S. 101, 102, 104, 105, 133 Koran - S. 92, 93, 94, 98 KOSIEK, Dr. Rolf - S. 54 KRUMPHOLZ, J\u00fcrgen - S. 38 KU KLUX KLAN - S. 149, 153, 158 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK) - S. 102, 103, 105, 127, 132 KURDISCHER NATIONALKONGRESS (KNK) - S. 102, 103 KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. (HSK) - S. 102, 103 KURDISCHES EXILPARLAMENT (PKDW) - S. 102 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 102 KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM - S. 104 KURTULUS (Befreiung) - S. 110 Landmannschaft Ostpreu\u00dfen - S. 50 LANDSER - S. 11, 18, 19, 21, 135, 138, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158 Landsmannschaft Schlesien e. V. - S. 51 LANE, David - S. 17, 142 LAUCK, Gary Rex - S. 25, 26, 27 LEICHSENRING, Uwe - S. 40 193","LEIPZIGS NEUE - S. 86 LENIN - S. 81, 84, 87 LERNEN UND K\u00c4MPFEN - S. 89 LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH - S. 52 LIEBERAM, Ekkehard - S. 87 LIEBKNECHT - S. 84 LINKSRUCK (LR) - S. 80, 88, 89 LORENZ, Kerstin - S. 46, 47, 48, 49 LUXEMBURG, Rosa - S. 84 MAHLER, Horst - S. 31, 35, 36, 37, 135 MARX - S. 84, 86 MARXISTISCHES FORUM - S. 85, 86, 89 MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 63, 64, 66, 83, 85, 86, 87, 89 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 89 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) - S. 107, 110, 111 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 63, 64, 67, 89 MECHTERSHEIMER, Alfred Dr. - S. 47 MENSCH UND MYTHOS - S. 53 MIGHT OF RAGE - S. 20 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (GRU) - S. 120, 122 MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE - S. 110 MISCAVIGE, David - S. 112, 113 MITTEILUNGEN DER KOMMUNITISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 84, 85, 89 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 32 MODJAHED - S. 108 MOVEMENT RECORDS - S. 20, 21 Mujahedin (Gotteskrieger) - S. 95 M\u00dcLLER, Curt - S. 28 M\u00dcLLER, Holger - S. 24, 29, 40, 132 M\u00dcLLER, Ursula - S. 27, 28 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) - S. 94, 95 NACHRICHTEN DER HNG - S. 27, 28, 51 NARCONON - S. 113, 114 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE (NE) - S. 47, 52, 53 NATION EUROPA VERLAG GmbH - S. 52 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - S. 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 21, 22, 23, 24, 28, 29, S. 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 47, 50, 51, 54, 55, 56, 65, 69, 74, 77, 88, 126, 127, S. 128, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 148, 151, 154 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) - S. 31, 51 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA) - S. 108, 109 NATIONALE INFOTELEFONE - S. 51 NATIONALES INFOTELEFON SACHSEN (NIT) - S. 13, 23 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - S. 10, 24, 28, 29, 30, 130, 132 Nationaler Widerstand - S. 13, 16, 22, 23, 34, 37, 130 NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN - S. 13, 23 NATIONALER WIDERSTAND PIRNA - S. 139, 141, 146 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) - S. 108, 109 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 8, 25, 35 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 10, S. 25, 26, 27, 56 NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) - S. 41, 42, 43, 44, 56 NEUBAUER, Harald - S. 47 NEUBEGINN - S. 19 NEUE ARGUMENTE - S. 19 NEUES DEUTSCHLAND - S. 83 NEW ERA PUBLICATIONS - S. 114 NEWROZ - S. 105, 128 194 NOIE WERTE - S. 39","Non-Governmental Organizations/NGOs - S. 96 NORDBRUCH, Claus Dr. - S. 45 NORDWIND - S. 39 NORKUS - S. 24, 29, 38, 40, 130, 132 NS KAMPFRUF - S. 25, 26, 56 \u00d6CALAN, Abdullah - S. 99, 100, 102, 103, 104, 105, 134 \u00d6CALAN, Osman - S. 105 ODESSA - S. 19 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM (OAP) - S. 73 OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS (OSA) - S. 112, 113 OMAR, Mohammed - S. 96 OPPOSITION. MAGAZIN F\u00dcR DEUTSCHLAND - S. 53 OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE (DABK) - S. 106, 110 \u00d6ZG\u00dcR GELECEK (Freie Zukunft) - S. 106, 110 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA - S. 100, 101, 103, 104, 105, 127, 130, 132 PAROLE - DIE SCH\u00dcLERZEITSCHRIFT AUS DER S\u00c4CHSISCHEN SCHWEIZ - S. 141 PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) - S. 102, 105, 132 Partei des demokratischen Sozialismus - S. 66, 83 PARTEI DES ISLAMISCHEN RUFS/DER ISLAMISCHEN MISSION (DA'WA) - S. 97, 110 PARTININ SESI (Stimme der Partei) - S. 110 PARTIZAN (Der Partisan) - S. 106 PETZOLD, Winfried - S. 34, 39 PHASE 2 - S. 66, 70, 71, 72, 75, 76 POLITIKA ATILIM (Der politische Angriff) - S. 107 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t - S. 4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - S. 4, 5, 15, 66, 123, 124, 125 PROSPERITY - S. 116 QODS (Jerusalem) - S. 110 R.A.C.-Records - S. 20 REBELL - S. 18, 89 REGIONAL REPORT - S. 46 RENNICKE, Frank - S. 32, 37, 39, 40, 41, 127 REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ) - S. 45, 46 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) - S. 45, 46 REPUBLIKANISCHER BUND DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB) - S. 45, 46 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) - S. 45, 46 Stichwortverzeichnis REVOLUTION\u00c4RE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF) - S. 12, 13, 14, 23, 31, 36, 38 REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT (DHKP-C)S. 106, 107, 110, 111 REVOLUTION\u00c4RER WEG - S. 89 RICHTER, Karl - S. 53 RIEFLING, Dieter - S. 28 RIESAER Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L - S. 21 ROEBKE, Annett - S. 39 ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) - S. 66, 69, 71, 73 ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) - S. 36 ROTE FAHNE - S. 89 ROTE HILFE e. V. - S. 64, 79, 89, 136 RUNDBRIEF F\u00dcR DIE S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ UND DRESDEN - S. 141 S.H.A.R.P. -Skins - S. 17, 20 SACHSEN STIMME - S. 31, 40, 52, 56 SALAFIYYA-GRUPPE F\u00dcR DIE MISSION UND DEN KAMPF (GSPC) - S. 95, 97 SALIM, Mamdoh Ahmed - S. 97 SANDER, Hans Dietrich - S. 56 Scharia - S. 92, 93, 95, 98, 99 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 53 195","SCHLIERER, Rolf Dr. - S. 45, 46, 48, 49 SCH\u00d6N, J\u00fcrgen - S. 32 SCH\u00d6NHUBER, Franz - S. 44, 45, 53 SCHWAB, J\u00fcrgen - S. 28 SCHWURBR\u00dcDER - S. 19, 20 SCIENTOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 114, 115 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 6, 112, 113, 114, 115, 116, 162 SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit) - S. 99, 110 SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 56 SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 11, 12, 13, 22, 38, 129, 130, 139, 140, 141, 142, 143, 144, S. 145, 146, 147, 148 SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (SSS-AO) - S. 139, 140, 141, 146, 147, 148 SOLIDARIT\u00c4TSKOMITEE MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER T\u00dcRKEI (DETUDAK) - S. 107 SOLUTION - S. 19 SOURCE - S. 112, 116 SOZIALISMUS VON UNTEN - S. 90 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV)S. 90 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - S. 88, 89, 90 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) - S. 82 STAATSBRIEFE - S. 54, 56 STALIN - S. 87 STEUCKERS, Robert - S. 54 ST\u00d6RFAKTOR - S. 19 SUDHOLT, Gert Dr. - S. 53 SWR - S. 120 SYNERGON DEUTSCHLAND (SYD) - S. 53 TALIBAN - S. 94, 96 TATSACHEN - S. 110 THALHEIMER - S. 84 TH\u00c4LMANN - S. 84 THE ARYAN LAW & ORDER - S. 21, 23, 24 THE AUDITOR - S. 116 THE ORDER - S. 17, 142 THOMAS, Ronny - S. 38 TH\u00dcRMER-KULTURREISEN - S. 53 TROTZ ALLEDEM - S. 81, 90 TROTZKI - S. 63, 84, 87, 88 T\u00dcRK FEDERASYON B\u00dcLTENI (Bulletin der T\u00fcrk-F\u00f6deration) - S. 111 T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/ML) - S. 106, 107, 110 \u00dcMMET-I MUHAMMED (Die Gemeinde Mohammeds) - S. 111 UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 56 UNABH\u00c4NGIGER RUNDBRIEF - S. 36, 38 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK) - S. 102, 104, 105 UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA (U.I.S.A.)S. 99 UNSERE ZEIT - S. 90 URSPRUNG - S. 116 UTGARD - S. 19 VANDALEN - ARIOGERMANISCHE KAMPFGEMEINSCHAFT - S. 151 VATAN (Heimat) - S. 111 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln - S. 97 VEREIN F\u00dcR GOTTERKENNTNIS (LUDENDORFF) e. V. - S. 52 VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) - S. 98 VERHELST, Hubert - S. 45 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) - S. 53 VERREYCKEN, Wim - S. 47 VLAAMS BLOK - S. 45 196 VOIGT, Konrad Dr. - S. 46","VOIGT, Udo - S. 33, 34, 36, 37, 138 VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA) - S. 42 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) - S. 108, 109 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HSG) - S. 102 VORAN - S. 90 WANDERJUGEND - S. 145, 146 WARHAMMER - S. 20 WEBER, Sabine - S. 115 WEI\u00dfE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE) - S. 23, 56 WESTSACHSENGESOCKS - S. 19, 30 WHITE ARYAN REBELLS - S. 18 WHITE SUPREMACY - S. 20, 21, 53, 56 WHITE WARRIOR CREW SEBNITZ - S. 22 WHITE YOUTH - S. 18 WISE - S. 112, 116 WOLF, Winfried - S. 85, 87 WORCH, Christian - S. 13, 23, 31, 37, 78, 133, 137 YASAMDA ATILIM (Der Vorsto\u00df im Leben) - S. 111 ZEITENWENDE Verlag und Vetrieb - S. 53, 54, 55 ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN (ZdV)S. 52 ZENTRUM F\u00dcR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN (ZIEL) - S. 33, 34, 112 Stichwortverzeichnis 197","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A2D2 ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN AAB ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION AAF ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AIS ISLAMISCHE ARMEE DES HEILS AKON AKTION ODER-NEI\u00dfE a.n.d. AUTONOMER NACHRICHTENDIENST AMAL GRUPPEN DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES AMGT VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. APS APPLIED SCHOLASTICS ARF AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN ARGE NORD -OST ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD -OST ART ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN ASN ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ B.A.T. BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN B&H BLOOD & HONOUR BDVG BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT BgR B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS BK BABBAR KHALSA INTERNATIONAL CCHR CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL DABK OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE DAO DEUTSCHE AUFBAUORGANISATION DA'WA PARTEI DES ISLAMISCHEN RUFS/DER ISLAMISCHEN MISSION DETUDAK SOLIDARIT\u00c4TSKOMITEE MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER T\u00dcRKEI DHKP-C REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU e. V. DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. DVU DEUTSCHE VOLKSUNION FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungskommunikation und Information FAU FREIE ARBEITERINNEN-UNION F.E.L.S. F\u00dcR EINE LINKE STR\u00d6MUNG FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FP FAZILET PARTISI (Tugendpartei) FSB F\u00f6deraler Schutzdienst FZ-Verlag FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH GAG GR\u00dcNAUER ANTIFA-GRUPPE GFP GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK GI AL -GAMAA AL -ISLAMIYYA GIA BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE GRU Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst GSPC SALAFIYYA-GRUPPE F\u00dcR DIE MISSION UND DEN KAMPF GUS Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten HAMAS Islamischen Widerstandsbewegung HNG HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE HSG Volksverteidigungskr\u00e4fte HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. 198 IAS INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS","IBP ISLAMISCHER BUND PAL\u00c4STINAS I.f.A. INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. IGMG ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS IKM KOMITEE GEGEN DIE ISOLATIONSHAFT IS INTERNATIONAL SOCIALISTS ISRA Islamic Relief Agency ISYF INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION IUIS ISLAMISCHE UNION IRAKISCHER STUDENTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V. IZA ISLAMISCHES ZENTRUM AACHEN IZH ISLAMISCHES ZENTRUM HAMBURGV IZM ISLAMISCHES ZENTRUM M\u00dcNCHEN JI JIHAD ISLAMI JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN JNS JUNGES NATIONALES SPEKTRUM KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KON-KURD KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS KVPM KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6\u00dfE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE LR LINKSRUCK LRH HUBBARD, Lafayette Ron MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM DER PDS MfS MINISTERIUM F\u00dcR STAATSSICHERHEIT MG MARXISTISCHE GRUPPE MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NIT NATIONALES INFOTELEFON SACHSEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Abk\u00fcrzungsverzeichnis NSDAP/AO NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG OAP OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM OSA OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS PJA PARTEI DER FREIEN FRAUEN PKDW Kurdisches Exilparlament PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS R.A.A.L. ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG RAF ROTE ARMEE FRAKTION RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN 199","RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND RPF REVOLUTION\u00c4RE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ SSS-AO SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN SWR Auslandsnachrichtendienst SYD SYNERGON DEUTSCHLAND TKP/ML T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/MARXISTEN-LENINISTEN U. I. S. A. UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA VGB VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH VOGA VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA WBE WEI\u00dfE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE YCK UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. ZdV ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN ZIEL ZENTRUM F\u00dcR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN 200","Impressum: Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Wilhelm-Buck-Stra\u00dfe 2, 01097 Dresden und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Redaktionsschluss: 31.12.2001 Fotos Titelseite: 1. Bild: ddp, 2. Bild: Internetseite \"Indymedia\", 3. Bild: dpa Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2001 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungschutz/ Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Lausitzer Druckund Verlagshaus GmbH, T\u00f6pferstra\u00dfe 35, 02625 Bautzen, Tel.: (0 35 91) 37 37-0, Fax: (0 35 91) 37 37 12 Gedruckt auf chlor freigebleichtem Papier, Auflage: 11.000 Exemplare Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, PF 10 02 42, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50 Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben.","Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2001","year":2001}