{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-1999.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":158,"pages":["Verfassungsschutzbericht 1999 Freistaat W Sachsen Staatsministerium des Innem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","Impressum: Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Archivstra\u00dfe 1, 01097 Dresden und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Redaktionsschluss: 31.12.1999 Fotos Titelseite: ZB Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 1999 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://vvwvv.sachsen.de/verfassungsschutz/ Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Meissner Druckhaus AG, Lorenzgasse 5, 01662 Mei\u00dfen, Tel.: ( 0 3 5 2 1 ) 4 6 0 2 - 0 , Fax: ( 0 3 5 2 1 ) 4 5 4 4 60 Gedruckt auf chlorfreigebleichtem Papier, Auflage: 10.000 Exemplare Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, PF 10 02 42, 01072 Dresden, Telefon (03 5 1 ) 8 58 50 Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben.","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationssehrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","","Vorwort Das Grundgesetz und unsere S\u00e4chsische Verfassung erhalten ihren Wert und ihre Bedeutung nicht nur aus sich heraus, sondern vor allem auch dadurch, dass sie lebendig werden, indem die ihnen zu Grunde liegenden Wertma\u00dfst\u00e4be und Grund\u00fcberzeugungen nicht nur von den Staatsgewalten, sondern gerade auch von den B\u00fcrgern angenommen und im t\u00e4glichen Leben umgesetzt werden. Die so genannte \"gelebte Verfassungswirklichkeit\" ist Grundvoraussetzung f\u00fcr die Realisierung, Stabilisierung und den Schutz der freiheitlich-parlamentarischen Demokratie und der Menschenw\u00fcrde, um aus den Werten der Verfassung nur einige herauszugreifen. Der Verfassungsschutzbericht vermittelt die notwendigen Informationen zur Aufkl\u00e4rung, zum Nachdenken, aber vor allem auch zum aktiven b\u00fcrgerschaftlichen Engagement in der Gesellschaft und zur \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung - beispielsweise an Schulen - mit den Werten der Verfassung sowie der Verfassungswirklichkeit. Der Verfassungsschutzbericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen im Freistaat Sachsen und informiert \u00fcber Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen. Er zeigt, dass es Extremisten - gleich welcher Couleur - auch 1999 nicht gelungen ist, die freiheitliehe demokratische Grundordnung ernsthaft zu gef\u00e4hrden. Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass die Entwicklungen weiterhin aufmerksam beobachtet werden m\u00fcssen. Der Verfassungsschutzbericht 1999 macht unter anderem auf folgende Schwerpunkte und Tendenzen aufmerksam: Der Reehtsextremismus besitzt nach wie vor f\u00fcr einige Jugendliche eine gro\u00dfe Anziehungskraft. Dies spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen rechtsextremistischer Parteien bei der Landtagswahl 1999 wider. Zwar hatten rechtsextremistische Parteien mit insgesamt 2,9 % im Vergleich mit Landtags w\u00e4hlen in anderen Bundesl\u00e4ndern nur wenige Stimmen auf sich vereinigen k\u00f6nnen, hierunter waren jedoch \u00fcberdurchschnittlich viele Jungw\u00e4hler. Im linksextremistischen Bereich stellen vor allem Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter linksextremistischer Autonomer eine Gefahr dar. Insbesondere in ihrem Kampf gegen Staat und Gesellschaft, dem so genannten \"Antifaschismuskampf\", liegt ein ernst zu nehmendes Gef\u00e4hrdungspotenzial. Im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus bestimmte 1999 vor allem die Festnahme und Verurteilung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), \u00d6calan, das Geschehen. Ferner informiert der Verfassungsschutzbericht \u00fcber die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Scientology-Organisation (SO). Dargestellt werden schlie\u00dflich die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste sowie die Entwicklung im Bereich der Wirtschaftsspionage im Wirtschaftsstandort Sachsen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen danke ich f\u00fcr ihre engagierte Arbeit. Klaus Hardraht S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern","Inhaltsverzeichnis Definitionen 7 Der Beobaehtungsauftrag des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen 8 Rechtsextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 9 \u00dcberblick in Zahlen 10 Entwicklungstendenzen im Bereich Rcchtscxtrcmismus 13 Rechtsextremistische Szenen im Freistaat Sachsen 15 Rechtsextremistische Skinheads 15 Kameradschaften 21 Aktivit\u00e4ten, Kampagnen und Aktionsfelder rechtsextremistischer Szenen 22 Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) 23 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) 25 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V (NJB) 27 WANDERJUGEND GIBOR (WJG) 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 31 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) 38 DIE REPUBLIKANER (REP) 42 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) 46 Die Neue Rechte 47 Rechtsextremistische Publikationen (Auswahl) 49 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen \u00dcberblick in Zahlen 52 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 55 Linksextremistische Autonome 56 Marxistisch-leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 67 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 68 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der PDS 70 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF) 71 MARXISTISCHES FORUM (MF) 73 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) 75","Ausl\u00e4nderextremismus Allgemeines 77 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 77 Kurdischer Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 77 Islamischer Extremismus KALIFATSSTAAT (HILAFET DEVLETI) 82 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILIT G\u00d6R\u00dcS (IGMG) 83 Iraner NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) 84 Kosovo-Albaner 85 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION 87 Spionageabwehr Spionageabwehr 92 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 98 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 100 Chronik - Dokumentation ausgew\u00e4hlter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1999 102 Hintergr\u00fcnde ****^****1 Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1 9 9 9 110 B\u00fcndnisbestrebungen und Wahlabsprachen 110 Europawahl am 13. Juni 1999 110 Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 113 Zusammenfassung der Europaund Kommunalwahlen 114 Landtagswahl am 19. September 1999 im Freistaat Sachsen 114 Nutzung des Internets durch Extremisten 117 Allgemeines 117 Nutzung des Internets durch Extremisten 117 5","Vorteile und Bedeutung des Internets und Bedeutung dieses Mediums f\u00fcr s\u00e4chsische Extremisten 118 Fazit 121 Rechtsextremisten und der Sozialismus 121 Einleitung 121 Historisehe Wurzeln des \"nationalen Sozialismus\" 121 Die Sozialismusdiskussion der NPD und ihre Entwicklung 122 Verfassungsschutz allgemein Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit 126 Verfassungsschutz im Internet 128 Verfassungsschutz auf einen Blick 128 Aufgaben und Organisation 128 Mittel der Aufgabenerf\u00fcllung 130 Verfassungsschutz und Polizei 130 Kontrollorgane 131 Grundlegende Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) 132 Gesetze Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 133 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 142 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 149 Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis 150 6","Definitionen Folgende Begriffe sind erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig: 4. Sonstige Straftaten Sonstige Straftaten sind u. a.: 1. Straftaten mit - Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung extremistischem Hintergrund - Sachbesch\u00e4digung ohne Gewaltanwendung (z. B. Schmierereien) - das Verbreiten von Propagandamaterial und das Unter diese Kategorie z\u00e4hlt das Landesamt f\u00fcr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriVerfassungsschutz Sachsen Straftaten, mit denen ger Organisationen erwiesenerma\u00dfen oder mutma\u00dflich rechtsoder - N\u00f6tigung, Bedrohung mit und ohne Waffen linksextremistische Ziele verfolgt werden. Das ex- - St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androtremistische Ziel ist erwiesen, wenn der T\u00e4ter hung von Straftaten diese Zielrichtung zugibt oder sie sich aus sonsti- - Beleidigung gen Erkenntnissen \u00fcber ihn sicher ergibt. Von einem mutma\u00dflichen extremistischen Hintergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder Umst\u00e4nde der 5. Bestrebungen Tat eine extremistische Zielsetzung m\u00f6glich erscheinen lassen. In diesen F\u00e4llen kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Ermittlungen zu Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes dem Ergebnis f\u00fchren, dass die Tat keinen extresind in SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzmistischen Hintergrund hatte. gesetz (S\u00e4chsVSG) definiert. Danach sind Bestrebungen vor allem zielund Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und andere zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner PerVerfassungsschutzbeh\u00f6rden bezeichnen diese sonen), in einem oder f\u00fcr einen PersonenzusamStraftaten als Straftaten mit erwiesener oder zu menschluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitvermutender extremistischer Motivation. liche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen Personenzusammenschluss, d. h. eine Organisation 2. Fremdenfeindliche Straftaten verfolgt wird. Regelm\u00e4\u00dfig steht der Begriff daher f\u00fcr das Zusammenwirken von Personen in einer Die Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verfassungsfeindlichen Organisation und deren erfassen fremdenfeindliche Straftaten nach folUnterst\u00fctzung. Das Gesetz tr\u00e4gt damit dem Umgender Definition: \"Fremdenfeindliche Delikte stand Rechnung, dass eine verfassungsfeindliche sind Straftaten, die gegen Personen gerichtet sind, Aktivit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig erst durch das Zusammendenen der T\u00e4ter (aus intoleranter Haltung heraus) wirken mehrerer eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, demokratische Grundordnung oder den Bestand Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herund die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder ist kunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungs(SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsVSG). bildes ein Bleibeund Aufenthaltsrecht in seiner Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in eiWohnumgebung oder in der gesamten Bundesrenem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss publik Deutschland bestreitet.\" 1 t\u00e4tig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes Schutzgut (z. B. freiheitliche demokratische 3. Gewalttaten Grundordnung) erheblich zu besch\u00e4digen. Gewalttaten sind u. a.: - T\u00f6tungsdelikte 6. Mitgliederzahlen - K\u00f6rperverletzungen - Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind - Landfriedensbfuch Sch\u00e4tzungen des LfV. Dokumentation Rechtsorientierte/fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Saehsen 1995, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3. 7","Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) SachAusl\u00e4nderextremistische Bestrebungen haben sen beobachtet rechts-, linksund ausl\u00e4nderexihre Ursache regelm\u00e4\u00dfig in Konflikten in den Heitremistische Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORmatl\u00e4ndern der Ausl\u00e4nder. Das LfV beobachtet GANISATION (SO), Spionaget\u00e4tigkeiten fremder solche ausl\u00e4nderextremistischen Bestrebungen, Staaten sowie fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigdie durch Anwendung von Gewalt oder darauf gekeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der richtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Beehemaligen DDR. lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Im Teil Gruppierungen wird ein \u00dcberblick \u00fcber im Weiterhin wird \u00fcber die Erkenntnisse auf dem GeFreistaat Sachsen bedeutende Bestrebungen und biet der Spionageabwehr berichtet. T\u00e4tigkeiten gegeben, soweit sie im BerichtszeitDie Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsraum feststellbar waren: gef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Zun\u00e4chst werden die rechtsund linksextremisBundesrepublik Deutschland^ xu--erkennen u n d tischen Bestrebungen dargestellt. aufzukl\u00e4ren. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeintr\u00e4chtigen oder beseiDie Beobachtung durch den Verfassungsschutz tigen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf setzt nicht voraus, dass die Bestrebung gewaltt\u00e4tig hindeuten. Es muss tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ist oder sonst gegen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft. daf\u00fcr geben, dass die obersten Werte der Verfassungsordnung, d. h. die Grunds\u00e4tze, die unsere Die Wachsamkeit und die politische AuseinanderDemokratie und damit die freiheitliehe demokrasetzung mit extremistischen Bestrebungen sind tische Grundordnung der Bundesrepublik nicht nur Angelegenheit staatlicher Stellen und Deutschland \u00fcberhaupt erst funktionieren lassen, demokratischer Parteien. Auch und vor allem die beeintr\u00e4chtigt oder beseitigt werden sollen. Ververantwortungsbewussten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes der ger m\u00fcssen einen Beitrag zum Schutz und Erhalt Verfassungsordnung. Das S\u00e4chsische Verfassungsder freiheitlichen demokratischen Ordnung leisschutzgesetz listet die obersten Verfassungsten. Zu diesem Zweck unterrichten das Staatsmigrunds\u00e4tze in SS 3 Absatz 2 auf. nisterium des Innern und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen - wie in diesem Bericht - Danach wird ein \u00dcberblick \u00fcber ausl\u00e4nderextredie \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Zielsetzung, Organisation 111 istisehe Bestrebungen gegeben. und Aktivit\u00e4ten extremistischer Bestrebungen.","Rechtsextremismus betr\u00fcgerisch dargestellt. Auch in der auf die Aus\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindh\u00f6hlung der Grundrechte abzielenden pauschalen liche Zielsetzungen der rechts\u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinextremistischen Bestrebungen schaft\" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennbar. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im WeDar\u00fcber hinaus greifen die Parteien auch zunehsentlichen durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: mend soziale und wirtschaftliche Themen auf. In * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende der Kritik an den gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnissen Vorstellung von einer v\u00f6lkischen Gemeinschaft, werden dabei zum Teil sozialistische Thesen undie Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelter nationalistischem Vorzeichen \u00fcbernommen. nen hat; * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Die neonationalsozialistischen Gruppierungen von Rassismus und Antisemitismus; orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wol- * mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\" in der len einen totalit\u00e4ren, nationalistischen und rassisgesamten Spannbreite von Verharmlosung bis tischen F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei nach Verherrlichung des Nationalsozialismus; dem Vorbild des \"Dritten Reiches\" errichten. Ihre * Diffamierung demokratischer Institutionen und Ideologie orientiert sich dabei in verschiedenen ihrer Repr\u00e4sentanten. Punkten am Programm der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistidem Jahr 1920. Darin werden nationale Interessche Bestrebungen in: sen auf Kosten der Rechte anderer Nationen und * nicht militante rechtsextremistische Parteien, des Einzelnen \u00fcberbewertet. Die \"deutsche * neonationalsozialistische Gruppierungen und Rasse\" wird als Elite dargestellt, alles Andersartige * rechtsextremistische Szenen, insbesondere als minderwertig eingestuft. Neben den neonatiorechtsextremistische Skinheads. nalsozialistischen Bestrebungen, die sich am Vorbild Hitlers ausrichten, gibt es auch einige NeonaEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschietionalsozialisten, die sich an antikapitalistischen denen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen ist der und Sozialrevolution\u00e4ren Str\u00f6mungen im NatioRevisionismus. Er ist eine Form rechtsextremistinalsozialismus orientieren. scher Agitation mit dem Ziel, die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus zu ver\u00e4ndern. Es wird versucht, den V\u00f6lkermord Zu den rechtsextremistischen Szenen geh\u00f6ren die im \"Dritten Reich\" sowie Kriegsverbrechen und rechtsextremistischen Skinheads, die Kamedie Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen bzw. zu radschaften und die sonstigen militanten relativieren. Der Revisionismus existiert nicht als Rechtsextremisten. Die fr\u00fchere Klassifizierung politische Organisation. Er ist vielmehr ein Ideoder Skinheads nach ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungslogieelement, das in zahlreichen rechtsextremistibild ist heute nicht mehr m\u00f6glich. Das skinheadschen Publikationen verbreitet und von den extypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomtremistischen Organisationen oder einzelnen berjacke und Springerstiefel - ist unter Personen aufgegriffen und propagiert wird. Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen Modeerscheinung geworden. Die nicht militanten rechtsextremistischen Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen Parteien versuchen in ihrer politischen Agitation sich durch ihre politische Einstellung von ande- - obwohl sie sich \u00f6ffentlich zum Grundgesetz beren Jugendlichen ab. Sie verf\u00fcgen jedoch nicht kennen - wesentliche Grundprinzipien des frei\u00fcber eine geschlossene Ideologie. Ihre Weltanheitlichen demokratischen Staates zu schw\u00e4chen schauung ist durch folgende Merkmale gekennoder zu beseitigen. Der demokratische Rechtszeichnet: staat sowie seine Repr\u00e4sentanten und Einrichtun- - extreme Fremdenfeindlichkeit, gen werden diffamiert, um das Vertrauen in die - sehr stark ausgepr\u00e4gter Rassismus und Antisedemokratische Staatsform zu untergraben. In ihmitismus sowie rer Propaganda sind \u00fcbersteigerter, den Gedan- - Verherrlichung von Elementen des Nationalsoken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtender zialismus, insbesondere seiner F\u00fchrungspersoNationalismus und menschenverachtende Fremnen und Symbole. denfeindlichkeit enthalten. Ausl\u00e4nder werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend und Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechts-","extremistische Skinheads und von dieser SubkulIm Jahr 1999 verringerte sich die Anzahl der tur beeinflusste andere Jugendliche h\u00e4ufig an Rechtsextremisten im Vergleich zu 1998 um ca. Straftaten mit rechtsextremistischem, insbeson- 4 % auf etwa 51.400 2 Personen. dere fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Im Freistaat Sachsen verringerte sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Berichtsjahr auf ca. 2.940 Personen. Im Vergleich zu 1998 ist das eine \u00dcberblick in Zahlen Abnahme um 2 %. In den Jahren 1996 bis 1998 stieg die Zahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland von 43.300 auf 53.600 Personen. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 1996 1997 1998 1999 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 10","Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bev\u00f6lkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen 3 1999 1998 1999 1998 Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 45 47 40 48 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 11 10 25 20 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 18 17 Angabe Angabe Den gr\u00f6\u00dften Teil des rechtsextremistischen Podeutlich unter dem Bundesdurehschnitt vertreten. tenzials bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Das sind bundesDie Gesamtzahl der Skinheads und sonstigen geweit ca. 72 % und im Freistaat Sachsen ca. 61 % alwaltbereiten Rechtsextremisten erh\u00f6hte sich im ler Rechtsextremisten. Jahr 1999 bundesweit im Vergleich zu 1998 Bundesweit war in diesem Bereich im Jahr 1999 (8.200 Personen) um ca. 10 % auf etwa 9.000 Perim Vergleich zum Vorjahr ein Mitgliederr\u00fcckgang sonen. von insgesamt ca. 5 % festzustellen. Die GesamtIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der Skinheads zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parund sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten teien in der Bundesrepublik Deutschland verrinum ca. 22 % von etwa 900 Personen 1998 auf ca. gerte sich von etwa 39.000 im Jahr 1998 auf etwa 1.100 Personen 1999 an. Die Anzahl der rechtsex37.000 im Berichtsjahr. tremistischen Skinheads erh\u00f6hte sich um ca. 7 % Im Freistaat Sachsen hatten die nicht militanten von ca. 750 im Jahr 1998 auf etwa 800 Personen rechtsextremistischen Parteien in diesem Jahr eiim Jahr 1999 und die Zahl der sonstigen militannen noch deutlicheren Mitgliederr\u00fcckgang zu verten Rechtsextremisten um ca. 67 % von ca. 150 zeichnen. Die Mitgliederzahlen fielen um ca. 18 % 1998 auf etwa 250 Personen im Berichtsjahr. Davon etwa 2.200 Personen im Jahr 1998 auf etwa mit bleibt die Anzahl der rechtsextremistischen 1.800 im Jahr 1999. Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen deutlich \u00fcber Die Anzahl von Personen in neonationalsozialistidem Bundesdurchschnitt, was allerdings auch f\u00fcr schen Bestrebungen verringerte sich 1999 im Verandere neue Bundesl\u00e4nder gilt. gleich zu 1998 (2.400 Personen) bundesweit um Die Zahlen zeigen, dass der Anstieg der Anzahl ca. 8 % auf 2.200 Personen. der militanten Rechtsextremisten nicht mit einer Im Freistaat Sachsen sank 1999 die Zahl der NeoZunahme der Gesamtzahl an Rechtsextremisten nationalsozialisten auf etwa 40 Personen ab. Im einhergeht. Im Gegenteil, diese ist leicht gesunVergleich zu 1998 (45 Personen) ist dies ein R\u00fcckken. Der Zunahme der gewaltbereiten rechtsexgang um ca. 11 %. Neonationalsozialistische tremistischen Szene steht ein etwas st\u00e4rkerer MitRechtsextremisten sind im Freistaat Sachsen gliederschwund bei der NPD gegen\u00fcber. 3 Einwohnerzahl Bundesrepublik Deutschland: 82.037.011 Einwohnerzahl Freistaat Sachsen: 4.489.415 (Stand: Oktober 1999) aus \"Statistisches Jahrbuch Sachsen 1999\"","R e c h t s e x t r e m i s t e n i m Freistaat S a c h s e n insgesamt ca. 2.940 Personen (1998: ca. 3.000) 4 bundesweit ca. 51.400 Personen (1998: ca. 53.600) 5 Nicht militante Neonationalsozialistische Rechtsextremistische rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads, sonstige gewaltParteien bereite Rechtsextremisten und KameradschaftsMitglieder: Mitglieder: angeh\u00f6rige Sachsen: ca. 1.800 Sachsen ca. 40 Sachsen: ca.1.100 (1998: ca. 2.200) (1998: ca. 45) (1998: ca. 900) bundesweit: ca. 37.000 bundesweit ca. 2.200 bundesweit: ca. 9.000 11998ea 19 0001 (1998ca 2 4001 (1998: ca. 8.200) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE Rechtsextremistische Skinheads PARTEI POLITISCHE GEFANGENE UND I)ERF:N DEUTSGHLANDS (NPD) ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) Sachsen: ca. 1.000 Sachsen: ca. 20 Sachsen: ca. 800 (1998: ca. 1.400) (1998: ca. 15) (1998: ea. 750) bundesweit: ca. 6.000 bundesweit: ca. 500 bundesweit: keine Angaben (1998: ca. 6.000) (1998: ca. 450) (1998: keine Angaben) DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE sonstige militante ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND Rechtsextremisten AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Sachsen: ca. 500 Sachsen: Einzelne Sachsen: ca. 250 (1998: ca. 500) (1998: ca. 20) (1998: ca. 150) bundesweit: ca. 17.000 bundesweit: keine Angaben bundesweit: keine Angaben (1998: ca. 18.000) (1998: keine Angaben) (1998: keine Angaben) DIE REPUBLIKANER (REP) NATIONALER JUGENDBLOCK Kameradschaften ZITTAU e. V. (NJB) Sachsen: ca. 300 (1998: ca. 300) bundesweit: ca. 14.000 Sachsen: ea. 20 Sachsen: ca. 250 (1998: ca. 15.000) (1998: ca. 10) bundesweit: keine Angaben WANDERJUGEND GIBOR (WJG) Sachsen: keine Angaben bundesweit: keine Angaben 4 Nach Abzug von Mehrfaehmitgliedschat'ten. 5 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedsehaften. Die Zahl beinhaltet aueh Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen.","2. Die NPD versuchte im Rahmen des WahlkampEntwicklungstendenzen im Bereich fes, durch antikapitalistische Parolen W\u00e4hler zu des Kcchtscxtrcniisiiius gewinnen, wobei Bundesund Landesvorstand antikapitalistische Aussagen zunehmend mit dem Sozialismusbegriff koppelten. Dadurch soll1999 bestimmten Wahlen in besonderem Ma\u00dfe ten neue W\u00e4hler jenseits der \u00fcblichen Anh\u00e4ndas Handeln der rechtsextremistischen Parteien. gerschaft mobilisiert werden. Jedoch fanden geDie NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSCHLANDS rade diese Optionen keineswegs die ungeteilte (NPD) und DIE REPUBLIKANER (REP) traten im FreiZustimmung der Basis. Ein Gro\u00dfteil der Mitgliestaat Sachsen am 13. Juni 1999 zu den Europader lehnte die Sozialismusidee, insbesondere und Kommunalwahlen sowie am 19. September die st\u00e4rkere Anlehnung an das Sozialismusmo1999 zur Landtagswahl an. dell der DDR, entschieden ab. Die SozialismusMit zusammen 2,1 % der Stimmen bundesweit zur diskussion f\u00fchrte zu erheblichen Konflikten Europawahl (davon REP: 1,7 %; NPD: 0,4 %) und zwischen Parteivorstand und Basis und trug 2,9 % der Stimmen bei der Landtags w\u00e4hl im Freiebenfalls zum R\u00fcckgang des Mitgliederbestanstaat Sachsen (davon REP: 1,5 %; NPD: 1,4 %) bliedes im Freistaat Sachsen bei. Als Reaktion daben die Ergebnisse deutlich hinter den Erwartunrauf korrigierte der Landesvorstand seine Posigen der Parteien zur\u00fcck. tion zum Sozialismus. In einem Aufruf an alle Beide Parteien f\u00fchrten einen ausgepr\u00e4gten JungMitglieder hei\u00dft es, dass der Begriff Sozialismus w\u00e4hler-Wahlkampf. Von den Jungw\u00e4hlern, die sich in Zukunft vermieden werden solle, da er von f\u00fcr die Wahl einer rechtsextremistischen Partei der Basis als \"Linksruck\" angesehen und abgeentschieden, konnte besonders die NPD profitieren. lehnt werde. Damit sei die Debatte beendet. Bei den Kommunalwahlen gelang es den rechtsextremistischen Parteien, im Freistaat Sachsen in 10 St\u00e4dten und Gemeinden sowie einem LandNach wie vor bem\u00fcht sich die NPD, Jugendliche kreis insgesamt 12 Mandate zu erringen. an die Partei heranzuf\u00fchren. Sie ist innerhalb des Die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) trat im Freistaat rechtsextremistischen Parteicngef\u00fcges eine OrgaSachsen nicht zu den Wahlen an. nisation, die einen hohen Anteil junger Mitglieder und W\u00e4hler hat. Allerdings ist die Jugendarbeit der NPD derzeit nicht sehr erfolgreich. Der s\u00e4chDie NPD hatte den Landtagswahlkampf zum sische Landesverband der JUNGEN NATIONALDEMOSchwerpunkt ihrer politischen Arbeit erkl\u00e4rt. Die KRATEN (JN) l\u00f6ste sich nach schweren Zerw\u00fcrfnisdamit verbundenen politischen Orientierungen sen im JN-Bundesvorstand auf. Am 7. Juni 1999 pr\u00e4gten im Berichtszeitraum ma\u00dfgeblich die Enterkl\u00e4rten der damalige Landesvorsitzende Oliver wicklung dieser Partei. Die taktischen \u00dcberlegunH\u00c4NDEL und der restliche JN-Landesvorstand gen der NPD beruhten im Wesentlichen auf zwei Sachsen geschlossen den R\u00fccktritt von allen \u00c4mPr\u00e4missen: tern. Mit dem BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEIN1. Die NPD versuchte, sich w\u00e4hrend des WahlSCHAFT (BDVG) - Sitz in Esehweiler/Nordrheinkampfes in Kommunen und landesweit als Westfalen - wurde eine Auffangorganisation f\u00fcr w\u00e4hlbare Protestpartei zu pr\u00e4sentieren. Desehemalige JN-Mitglieder gegr\u00fcndet. Obgleich im halb verzichtete sie auf provokative Auftritte ihFreistaat Sachsen mehrere gut besuchte Veranrer Anh\u00e4ngerschaft in der \u00d6ffentlichkeit. Doch staltungen des BDVG stattfanden, sind Strukturen mit dieser Ma\u00dfnahme verprellte sie vor allem dieser Organisation im Berichtszeitraum nicht bedie jugendliche Parteibasis. Die NPD hatte in kannt geworden. den vorangegangenen Jahren vor allem durch ihre aktionistisch ausgerichtete Politik gerade Obwohl die steile Aufw\u00e4rtsentwicklung der versolche Jugendliche an sich gebunden, die auf gangenen Jahre abebbte und 1999 zum Erliegen die Stra\u00dfe dr\u00e4ngten. Die Reduzierung \u00f6ffentkam, ist die NPD trotz Mitgliederschwund und inlichkeitswirksamer Auftritte hatte zur Folge, nerparteilicher Konflikte noch immer die domidass der Zustrom zur Partei aus der Skinheadnierende rechtsextremistische Organisation im szene ausblieb und junge Mitglieder aus der Freistaat Sachsen. Die beiden anderen rechtsexNPD avistraten. Im Berichtszeitraum verrintremistischen Parteien REP und DVU vermochten gerte sich der Mitgliederbestand der NPD geaus dem Mitgliederverlust der NPD keine Vorteile gen\u00fcber 1998 um ca. 28 % auf ca. 1.000 Persozu ziehen. Beide Parteien spielen im Freistaat nen (1998: 1.400 Mitglieder). Sachsen weiterhin nur eine geringe Rolle.","Im Berichtszeitraum setzte sich die Reihe der Im Freistaat Sachsen etablierte sieh dar\u00fcber hiWahlniederlagen bei den REP fort. Wenn auch naus die neonationalsozialistische Kleingruppe Jungw\u00e4hler ihre wichtigste Zielgruppe im WahlWANDERJUGEND GIBOR. Sie wurde Mitte der 90er kampf waren, gelang es den REP nicht, diese Jahre im Raum Gottbus/Brandenburg gegr\u00fcndet. W\u00e4hler in einem nennenswerten Umfang von Die Gruppe stellt sich zwar nach au\u00dfen als unpoihren Positionen zu \u00fcberzeugen. Dar\u00fcber hinaus litischer, unabh\u00e4ngiger Zusammenschluss von Nadauert der parteiinterne Richtungsstreit um Art turfreunden dar, greift jedoch u. a. in ihrer Zeitund Umfang der Kooperation mit NPD, DVU oder schrift \"echt knorke\" auf Elemente der anderen rechtsextremistischen Gruppen nach wie nationalsozialistischen Ideologie zur\u00fcck. vor an und und f\u00fchrte bundesweit zu einem leichten R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen. Andere neonationalsozialistische Organisationen wie die HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e.V. Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der DVU bei (HNG) und die NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 ist es ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION der Partei zur B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen am 6. Juni 1999 und zur Landtagswahl am 5. Septem(NSDAP/AO) spielen im Freistaat Sachsen weiterber 1999 in Brandenburg erneut gelungen, in zwei hin lediglich eine marginale Rolle. Landesparlamente einzuziehen. An der Landtagswahl im Freistaat Sachsen beteiligte sich die DVU Im Bereich der rechtsextremistischen Skinheads entgegen ihrer Ank\u00fcndigung nicht. Das zog vor alund sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten lem im zweiten Halbjahr einen R\u00fcckgang der Akzeigten sich im Berichtszeitraum einige neue Tentivit\u00e4ten der s\u00e4chsischen Mitglieder nach sich. denzen. Die Anzahl der diesem Bereich zuzurechnenden Personen erh\u00f6hte sich von 900 auf 1.100 PersoDie Partei VEREINIGTE RECHTE (VR) trat 1999 im nen. Dieser Zuwachs beruht einerseits auf einer Freistaat Sachsen nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Zunahme bei den rechtsextremistischen Erscheinung. Obwohl auf einem Parteitag am 10. Skinheads. Deren Anzahl stieg von ca. 750 PersoJanuar 1999 in Stuttgart/Baden-W\u00fcrttemberg nen im Jahr 1998 auf 800 im Jahr 1999 an. Nach Kandidaten f\u00fcr die Europawahl nominiert worden wie vor sind es \u00fcberwiegend sehr junge Personen, waren, nahm sie nicht an der Wahl teil. die u. a. \u00fcber die rechtsextremistische SkinheadMusik den Einstieg in die Szene finden. Die \u00fcberAuf die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREMEN (JLO) greifenden Organisationsstrukturen, die sich zu wird erstmals im s\u00e4chsischen VerfassungsschutzBeginn der 90er Jahre innerhalb der Skinheadbericht eingegangen. Bei ihr haben sich AnhaltsSzene in Form der BLOOD & HoNOUR-Bewegung punkte daf\u00fcr ergeben, dass es innerhalb des Lanund der HAMMERSKINS entwickelten, wurden im Bedesverbandes Saehsen-Niederschlesien rechtsrichtszeitraum ausgebaut. extremistische Str\u00f6mungen gibt, die in der Lage sind, die Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes entZus\u00e4tzlich entstanden 1999 eine ganze Reihe unscheidend zu beeinflussen. abh\u00e4ngiger Kameradschaften. Da die NPD 1999 auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen verzichtete, Die Bedeutung neonationalsozialistischer Bestreverlor die Skinhead-Klientel das Interesse an diebungen nahm 1999 im Freistaat Sachsen - trotz ser Partei. Wer sich dennoch aus der Szene des leichten R\u00fcckgangs der Mitgliederzahlen - gest\u00e4rker organisieren wollte, tat dies in Form von ringf\u00fcgig zu. Im Gegensatz zum Vorjahr entfaltete unabh\u00e4ngigen Kameradschaften. der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V (NJB) wieder eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten. Er trat erneut mit Im Berichtszeitraum entstanden im Freistaat Sonnenwendfeiern und der Beteiligung an GeSachsen ca. ein Dutzend Kameradschaften, denen denkm\u00e4rschen an die \u00d6ffentlichkeit. Damit hat er etwa 250 Mitglieder, \u00fcberwiegend Jugendliche, seine fr\u00fchere Bedeutung als Bindeglied zwischen angeh\u00f6ren. Insbesondere die Kameradschaften den verschiedenen lokalen rechtsextremistischen aus dem Skinhead-Milieu sind sehr aktionistisch Skinheadszenen wieder hergestellt. Die Aktivit\u00e4orientiert. ten des NJB trugen im Berichtszeitraum entscheidend dazu bei, dass die rechtsextremistische Deren Ziel besteht haupts\u00e4chlich darin, in Form Szene in der Zittauer Region weiteren Zulauf erder Anti-Antifa-Arbeit eine Gegenmacht zum polihielt. tischen Gegner aufzubauen. 14","Andere Kameradschaften sind bem\u00fcht, unter dem \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze oder auch ganze Wohngebiete Deckmantel der Brauchtumspflege bisher unormit dem Anspruch, dies als ihr Revier gegen\u00fcber ganisierte Jugendliehe an den Rechtsextremismus anderen Jugendlichen zu behaupten. Oft dienen heranzuf\u00fchren. Da die NPD nach wie vor an der Bahnh\u00f6fe, Tankstellen, Imbissbuden, Marktpl\u00e4tze Werbung Jugendlicher interessiert ist, h\u00e4lt sie und Jugendclubs als Treffpunkte. Intern setzt ein enge Kontakte zur Kameradschaftsszene wie beiProzess der Profilierung ein, um sich von Konkurspielsweise zur Gruppierung SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE renten abzusetzen. Dies geschieht in JugendkulSCHWEIZ (SSS) im Raum Pirna. Diese Gruppe returen h\u00e4ufig durch Musik, Kleidung und Symbokrutiert sich haupts\u00e4chlich aus 14bis 18-j\u00e4hrilik. Vor allem durch Gruppensymbole und gen Jugendlichen, die f\u00fcr rechtsextremistische Gruppenrituale grenzen sie sich bewusst von anAnschauungen anf\u00e4llig sind. Der SSS zuzurechderen ab und versuchen zu provozieren. nende Personen beteiligten sich im Berichtszeitraum an Veranstaltungen der NPD. Dies kann auch bei rechtsextremistischen JuDie Zahl der sonstigen militanten rechtsextremisgendcliquen beobachtet werden. tischen Gewaltt\u00e4ter stieg von 150 im Jahr 1998 Dort wird durch rechtsextremistische Symbolik auf 250 im Jahr 1999 an. Aufsehen erregt und Gewaltbereitsehaft - vor allem gegen Fremde - gef\u00f6rdert. Bereits 13oder Trotz der gestiegenen Zahl militanter Rechtsex14-J\u00e4hrige k\u00f6nnen in \"rechten\" Cliquen erstmals tremisten ergaben sich im Berichtsjahr im Freimit rechtsextremistischen Symbolen und Parostaat Sachsen keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Exislen in Kontakt kommen. Zu den Standardsymbotenz rechtsterroristischer Gruppierungen. len, mit denen rechtsextremistische Jugendliche Dennoch darf das Gefahrenpotenzial in diesem die Zugeh\u00f6rigkeit zur Gruppe bekunden, geh\u00f6ren Bereich nicht untersch\u00e4tzt werden. Die Gefahr eiT\u00e4towierungen, meist kurz geschorene Haare, ner geplanten Gewaltanwendung durch Einzelaber auch NS-Devotionalien und Militaria-Gegenpersonen oder konspirative Kleingruppen ist jest\u00e4nde. derzeit gegeben. Form und Struktur \"rechter\" Jugendszenen sind sehr unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Die Skala reicht Rechtsextremistische Szenen im von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Freistaat Sachsen als auff\u00e4lligster und zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkster Jugendsubkultur bis hin zu den Kameradschaften, deren Mitglieder eine ausgepr\u00e4gte rechtsextremiRechtsextremistische Bestrebungen im Freistaat stische Weltanschauung vertreten und teilweise Sachsen haben viele Gesichter: eng mit rechtsextremistischen Parteien und OrgaNeben den rechtsextremistischen Parteien gibt es nisationen zusammenarbeiten. Letztere versuneonationalsozialistische Organisationen, Kamechen, Einfluss auf die Gruppen zu gewinnen, um radschaften und rechtsextremistische Skinheads. unter Jugendlichen f\u00fcr ihre Ziele zu werben und In den beiden zuletzt genannten Gruppen sind Nachwuchs zu rekrutieren. insbesondere Jugendliche zu finden. Bei der Losl\u00f6sung vom Elternhaus ist f\u00fcr junge Rechtsextremistische Skinheads Menschen h\u00e4ufig die Clique in der Schule, im Wohngebiet, im Jugendclub ein wichtiger sozialer Bezugspunkt. Dort k\u00f6nnen sie ihr Verhalten tesDer seit einigen Jahren feststellbare deutliche Zuten, ihre Kr\u00e4fte messen; es gilt, den Platz, die Polauf in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sition in der Gruppe zu \"erk\u00e4mpfen\" und die eigeim Freistaat Sachsen setzte sich 1999 fort. Die nen M\u00f6glichkeiten, aber auch Grenzen zu Zahl der Jugendlichen, die im Freistaat Sachsen erfahren. zu dieser Szene geh\u00f6ren, stieg im Berichtsjahr auf rund 800 an (1998: 750). Eine Jugend-Szene entsteht meist aus kleinen, oft Diese weitere Zunahme verdeutlicht, dass die diffusen und schwer durchschaubaren Anf\u00e4ngen. rechtsextremistische Skinhead-Szene ihre StelDurch wiederholte Treffen an bestimmten Orten lung als Jugend-Subkultur ausbauen konnte. F\u00fcr gewinnt sie an Kontur. Gerade in Plattenbausiedeine wachsende Zahl der Jugendlichen ist es inlungen der Gro\u00dfst\u00e4dte, in strukturschwachen Gezwischen normal, zu einer solchen Gruppierung bieten und kleinen D\u00f6rfern nutzen Jugendliche zu geh\u00f6ren und dies auch nach au\u00dfen zu zeigen. 15","Der Einstieg wird durch szenetypische Medien, schaften bezeichnen. Beispiele f\u00fcr solche Struktudie von Musik bis zu Szenezeitschriften reichen, ren sind die SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS), gef\u00f6rdert. Vor allem die Skinhead-Musik findet die WHITE WARRIOR CREW Sebnitz und die WHITE eine immer gr\u00f6\u00dfere Verbreitung. \u00dcber den BeTERROR SKINS in Leipzig. such von Skinhead-Konzerten finden viele Jugendliche den Zugang in die Skinhead-Bewegung. Hier wird das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, das Entstehung und politische Einstellung viele Jugendliche suchen, ausgelebt. Nach dem der Skinhead-Bewegung Einstieg folgt h\u00e4ufig eine feste Einbindung in die Szene. Die Skinhead-Bewegung entstand in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung hatte sie in Gro\u00dfbritannien. Aus einer Protestbewegung von Jugendlichen gegen die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, die mit Symbolen wie kurz geschorenem Haar, Jeans und Stahlkappenschuhen verdeutlicht wurde, entstand mit der Zeit eine variantenreiche Jugend-Subkultur. Seit den Urspr\u00fcngen hat sich eine vielschichtige Entwicklung vollzogen. Das Spektrum reicht von den rechtsextremistischen Skinheads, linken/teils linksextremistischen \"Red\"und S.H.A.R.P6Skins bis hin zu den weitgehend unpolitischen \"Oi\"-Skins. Der Begriff \"Oi\"-Skin leitet sich aus der punk\u00e4hnlichen \"Oi\"-Musik ab. Die politische Einstellung rechtsextremistischer Skinheads ist gepr\u00e4gt von \u00fcbersteigertem Nationalbewusstsein, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus. In Fanzines 7 , Mailboxen, in Liedtexten und im Internet werden diese politischen Themen behandelt. Oft skandieren rechtsextremistische Skinheads bei \u00f6ffentlichen Konzerten \"Sieg Heil!\" und \"Heil Hitler!\" oder zeigen den Hitlergru\u00df. Um strafrechtliFoto: ZB cher Verfolgung zu entgehen, verwenden sie als Bekenntnis zum Nationalsozialismus und zum 1998 waren Chemnitz und der Raum Dresden reF\u00fchrerkult Kennzeichen, die verbotenen ehemaligionale Schwerpunkte der rechtsextremistischen gen nationalsozialistischen Kennzeichen \u00e4hnlich Skinhead-Szene in Sachsen. 1999 ist die Region sehen, oder erfinden eigene Symbole. Zu diesen S\u00e4chsische Schweiz als weiterer Schwerpunkt szeneintern in ihrer Bedeutung allgemein bekannhinzugekommen. ten Darstellungen geh\u00f6ren die hakenkreuz\u00e4hnliche Die \u00fcbergreifenden Organisationsstrukturen, die Triskele der BLOOD & HONOUR-Bewegung und Symsich seit Mitte der 90er Jahre innerhalb der bole wie die Zahlen \"18\" (= 1. und 8. Buchstabe des Skinhead-Szene in Form der BLOOD & HoNOUR-BeAlphabetes: A und H = Adolf Hitler) und \"88\" (Heil wegung und der HAMMERSKIN-Bewegung entwickelHitler). Die rechtsextremistische Skinhead-Szene ten, wurden im Berichtszeitraum ausgebaut. ist grunds\u00e4tzlich gewaltbereit. Die Gewalttaten Der in den letzten Jahren feststellbare Zulauf werden meist aus der Gruppe spontan und unter rechtsextremistischer Skinheads zu rechtsextreAlkoholeinfluss begangen. mistischen Organisationen, insbesondere zur NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS ( N P D ) , setzte sich nicht fort. Im Gegenteil: Es kam zu vermehrten Austritten von Skinheads aus der NPD. BLOOD & HONOUR-Bewegung Innerhalb der Szene zeigt sich verst\u00e4rkt die Tendenz, selbst mehr oder weniger strukturierte Die BLOOD & HONOUR-Bewegung hat ihren UrGruppen zu bilden, die sich teilweise als Kameradsprung in Gro\u00dfbritannien. Der Begriff BLOOD & deg Skinhead Against Racial Prejudice - Skinhaeds gegen rassistische Vorurteile. 7 Fanzine - Zusammensetzung der englischen Begriffe \"fan\" und \"magazine\". Dieses Wort gilt auch in anderen Jugendkulturen 16 als Begriff f\u00fcr Publikationen f\u00fcr Insider.","HONOUR entstand in Anlehnung an die \"Blut und Ehre\"-Parole der Hitlerjugend (HJ) . Das Symbol der BLOOD & HoNOUR-Bewegung ist die Triskele. BLOOD & HONOUR wurde Anfang der 80er Jahre von Ian STUART, dem verstorbenen Leads\u00e4nger der ehemaligen britischen Skinhead-Band \"Skrewdriver\", gegr\u00fcndet. Unter dem Motto \"Rock Against Communism\" (R.A.G.) wurden zun\u00e4chst Konzerte f\u00fcr nationalistische und rassistische Bands organisiert. BLOOD & HONOUR sieht in der Musik das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus n\u00e4her zu bringen; besser als in politischen Veranstaltungen k\u00f6nne auf diesem Weg Ideologie transportiert werden. Dementsprechend ist das Hauptziel der BLOOD & HoNOUR-Bewegung die Organisation von Konzerten und der Vertrieb von Skinhead-Materialien. Ian STUART, der 1993 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam, ist zur Kultfigur der SkinheadBewegung geworden. Die BLOOD & HoNOUR-Bewegung ist seit 1995 in Deutschland aktiv. Deutschlandweit bezeichnet CDs und Skinhead-Utensilien beteiligt. Einer der sie sich als BLOOD & HoNOUR-Division. Ihre Mitbekanntesten Vertriebe war \"NS 8 8 \" in D\u00e4negliederzahl betr\u00e4gt mindestens 200 Personen. Remark, der 1999 von der BLOOD & HONOUR SCANDIgional gliedert sie sich in einzelne Sektionen. NAVIA \u00fcbernommen wurde. 1998 geh\u00f6rte die BLOOD & HONOUR-Sektion SachDas eigene Kommunikationsnetz wird durch das sen noch zu den bedeutendsten Sektionen in der deutsche BLOOD & HONOUR-Fanzine unterst\u00fctzt. Bundesrepublik Deutschland. Allerdings trat nach Streitigkeiten mit anderen BLOOD & HONOUR-SekDer Zugang zu BLOOD & HONOUR ist f\u00fcr Au\u00dfenstetionen ein Gro\u00dfteil der s\u00e4chsischen Mitglieder aus hende nur \u00fcber Personen m\u00f6glich, die bereits Mitdieser Bewegung aus. Sie sind als eigenst\u00e4ndige glied bei BLOOD & HONOUR sind. Mitglied kann nur Struktur weiterhin aktiv und \u00fcben nach wie vor der werden, der eine halboder einj\u00e4hrige Probenachhaltigen Einfluss auf die Skinhead-Szene aus. zeit besteht. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass sie BLOOD & HONOUR-Mitglieder sind eng mit der Skinhead-Konzerte organisieren, die gro\u00dfen AnSzene verwachsen und besitzen oftmals Kontakte klang in der Szene finden. zu anderen Szene-Mitgliedern in ganz Deutschland und teilweise weltweit. Dies erkl\u00e4rt den fast Durch die Organisation rechtsextremistischer immer \u00fcberregionalen Zulauf bei Skinhead-KonSkinhead-Konzerte \u00fcbt BLOOD & HONOUR starken zerten. Auch viele Mitglieder rechtsextremistiideologischen Einfluss auf die gesamte Skinhead scher Skinhead-Bands und Fanzine-Hersteller Szene aus. Bei der Organisation von Konzerten argeh\u00f6ren zu BLOOD & HONOUR. beiten die einzelnen Sektionen eng zusammen. W\u00e4hrend die eine Sektion z. B. die SkinheadBands einl\u00e4dt, mietet eine andere das Veranstaltungslokal an oder \u00fcbernimmt andere Aufgaben HAMMERSKINS wie den Ordnerdienst. Die in den USA entstandene HAMMERSKIN-BeBLOOD & HONOUR ist au\u00dferdem am Aufbau eines wegung ist eine Vereinigung elit\u00e4r, rassistisch weltweiten Vertriebssystems f\u00fcr Publikationen, und z. T. neonationalsozialistisch eingestellter 17","Skinheads. Die zwei gekreuzten ZimmermannsIn dem Lied \"Polacken-Tango\" hei\u00dft es: h\u00e4mmer, das Symbol dieser Bewegung, sollen \"Wenn ich das seh', bin ich echt sauer. Kraft und St\u00e4rke des \"wei\u00dfen Arbeiters\" versinnPolackenl\u00fcmmel schreien ,White Power!'. bildlichen. Das Ziel der HAMMERSKINS ist die ErOh, wie ich dieses Schei\u00dfvolk hasse. richtung einer ideellen, unter rassistischen GeSeit wann geh\u00f6ren Polacken zur arischen Rasse?\" sichtspunkten \"reinen\" Gemeinschaft, der so genannten \"HAMMERSKIN-Nation\". In dem Lied \"Rudolf He\u00df\" wird der Hitler-Stellvertreter Rudolf HE\u00df verherrlicht: Die HAMMERSKINS haben im Freistaat Sachsen \"Rudolf He\u00df, dein Glaube war st\u00e4rker als Kerker nur eine untergeordund Schmerzen. nete Bedeutung. Sowohl Rudolf He\u00df, du lebst weiter in unseren Herzen.\" ihre Anzahl als auch ihr Einfluss sind gering. Neben dem Verbreiten von rassistischem und 1999 erschien keine neonationalsozialistischem Gedankengut wird in Ausgabe der bisher einden Texten auch Gewalt propagiert. flussreichsten PublikaAuf Grund strafrechtlicher Ma\u00dfnahmen gegen die tion der s\u00e4chsischen Verbreitung von Tontr\u00e4gern mit strafrechtlich reHAMMERSKINS, des Fanzines Hass Attacke. levanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik in Die s\u00e4chsischen HMIMERSKINS stehen in enger Verder Bundesrepublik Deutschland und Indizierung bindung mit HMIMERSKINS in anderen Bundesl\u00e4nvieler Tontr\u00e4ger gingen einige Musikgruppen dazu dern sowie mit den BOHEMIA HAMMERSKINS in der \u00fcber, entsprechende Textstellen auf den Tontr\u00e4Tschechischen Republik. Dar\u00fcber hinaus bestegern mit Piep-T\u00f6nen zu versehen. Das soll andeuhen auch Verbindungen in die Schweiz, nach Katen, dass an dieser Stelle etwas Verbotenes gesunnada und Australien. gen werden soll. Viele Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischem Inhalt werden bei den entsprechenden Konzerten verSkinhead-Musik kauft. Daneben sorgen auch im Freistaat Sachsen mehrere Skinhead-Vertriebe, Szenel\u00e4den und Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist Einzelpersonen f\u00fcr den kommerziellen Handel nach wie vor das wichtigste Medium der Szene. mit rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Sie vermittelt die Lebensart und das Selbstverst\u00e4ndnis der Skinheads. Zur Zeit entstehen immer mehr Kleinstfirmen, die Rechtsextremistische Skinhead-Bands sich mit der Produktion und dem Vertrieb von Skinhead-Musik besch\u00e4ftigen. Eine gro\u00dfe Anzahl Skinhead-Bands bringen teilweise unverhohlen von Tontr\u00e4gern wird im Ausland produziert, insrechtsextremistische und neonationalsozialistibesondere dann, wenn es sich um Inhalte handelt, sche \u00dcberzeugungen in ihren Texten und in ihrem die in der Bundesrepublik Deutschland strafbar Auftreten zum Ausdruck. Insbesondere diese sind. Ein noch gr\u00f6\u00dferer Teil d\u00fcrfte \u00fcber private Bands sind in der Szene beliebt. Kopien verbreitet werden. Das LfV Sachsen stufte im Jahr 1999 zehn s\u00e4chsiDie rechtsextremistische Skinhead-Musik dient sche Skinhead-Bands als rechtsextremistisch ein. der Stabilisierung der meist ungefestigten ideoloDies sind die Gruppen: gischen Einstellung sowohl von Jugendlichen, die der Szene bereits angeh\u00f6ren, aber auch derer, die \"AEG\" (Auf eigene Gefahr) aus Chemnitz, sich zu ihr hingezogen f\u00fchlen. \"14 Nothelfer\" aus Pirna, \"Odessa\", Den Stil der Skinhead-Musik pr\u00e4gen vor allem die \"Schwurbr\u00fcder\", einh\u00e4mmernden Rhythmen und die aggressiven \"Solution\" und Texte. Mit den Texten werden h\u00e4ufig rassistische \"Gestapo\" aus Leipzig, oder gewaltverherrlichende Inhalte transportiert \"Frontschwein\" aus Kamenz, und das NS-Regime verherrlicht. Beispiele hierf\u00fcr \"Westsachsengesocks\" aus Zwickau, lieferte etwa die CD \"Deutsche Wut Rock gegen \"Ostara\" aus Leipzig sowie oben\" der Gruppe \"Landser\". \"Staatsfeind\" aus Chemnitz. 18","iJie bage be SE?**\"1 I ' * |'#mu-]i Uniin iiUitfC!)\" (If\u00fcfl -Vi!\"f)i!i)t: a H s L iritfmto 'uk lUe&iM Ut tk'iniflit'iirkii * i); w M\u00fcdth : it'iiiii !i!uii ft. 3%tr*tettariffc-v * ... Y' * ! | | .-* ,,VV| :1 I'-,.-\"1\"'' '.' !:,|f||\"|i; , ,, , L',xJ^E T: ;' ^ J*! ^fliiiiiniinaitrM]! n ' ^''ii' s ^ilfHfflM|fli^fflalK Hcfciliat wriitirt liiuBicii, twtfir. ite-jai 6i\"M eMiKjieitldntnlcs, 1er lie i\"r ilekntiik \"intfonVn ! iliiiUrn ^*iHitiilUTtin. msLfltvOii ilnni^Vfirn %\" pc Halii\u00fcf wit orci \u00f6raiijtciniikroicJ Jcit1ii:iiof'ri*iphi'fir^!fi'iKriti5'!i Tun ienfF ttitftiti ni ft halft etiler wtiiu. 'JMt million \"e^diii -''i'eifh'lK , (>l!tr'ii|iriHain1tC^'(r!i \u00c4 i i l l H i IH >K I n t i \u00c4 i 3K i'iii. ?ti!iiii:jtic? i*ci imiWfi'ftct' nicncliijJAEI'fcr! licrldtni iwfliit,'\"Me iilnwmml ioiiiilc, iEfnfAdj , life \\ - Mitherausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift \"Nation 8: Europa - Deutsehe Monatshefte\". (x Erkl\u00e4rung des REP-Kreisverbandes Ennepe-Ruhr vom 3. August 1999.","Am 20. Februar 1999 f\u00fchrte der REP-LandesverIlainichen, Zwickau und Oschatz, trat der Bunband Sachsen in Weidenhain (Lkr. Torgaudesvorsitzende der REP Dr. Rolf SCIILIERER auf. Oschatz) seinen Parteitag durch. Auf diesem Vom 20. bis 22. August f\u00fchrten die REP ein \"Somwurde Herbert NEHRING aus Audenhain (Lkr. mertreffen\" mit Wahlkampfeinsatz durch, das Torgau-Oschatz) zum neuen Landesvorsitzenden vom Kreisverband Mittweida organisiert wurde. gew\u00e4hlt. Der bisherige Landesvorsitzende ROHLEDER war beim letzten Bundesparteitag im NoIm Wahlkampf trat die Partei u. a. mit folgenden vember 1998 zum stellvertretenden BundesvorsitSlogans auf: zenden gew\u00e4hlt worden und hatte deshalb nicht - \"REPariercn\" mehr f\u00fcr den Landesvorsitz kandidiert. - \"W\u00e4hlen statt meckern\" NEHRING trat am 9. Oktober 1999 von der Funk- - \"Richtung wechseln\" und tion als Landesvorsitzender zur\u00fcck. Amtierende - \"In Sachsen droht die Unterwelt zur Oberwelt Vorsitzende des REP-Landesverbandes Sachsen zu werden\". war 1999 die stellvertretende Landesvorsitzende Kerstin LORENZ aus Heynitz (Lkr. Mei\u00dfen). F\u00fcr Die Partei erhielt im Freistaat Sachsen zur Eurodas Jahr 2000 k\u00fcndigte die Partei die Wahl eines pawahl 2,5 % und zur Landtagswahl 1,5 % der neuen Vorstandes an. Stimmen. Bei der Kommunalwahl konnte die Partei drei Mandate - in Chemnitz, Freital und HainiEin gro\u00dfer Teil der diesj\u00e4hrigen Aktivit\u00e4ten des chen - erringen. s\u00e4chsischen Landesverbandes der REP stand im \u00dcberdurchschnittliche Wahlergebnisse erreichten Zusammenhang mit den im Jahr 1999 stattgefundie REP im Regierungsbezirk Ghemitz sowie im denen Wahlen. Die REP beteiligten sich sowohl an Landkreis Torgau-Oschatz und im Wei\u00dferitzkreis. der Europawahl als auch an der Kommunalund In den drei Gebieten ist die Partei mit KreisverLandtagswahl im Freistaat Sachsen. b\u00e4nden vertreten. Die Partei f\u00fchrte mit Unterst\u00fctzung des BundesDer s\u00e4chsische Landesverband der REP wird auf vorstandes der REP einen zentral organisierten Grund des Wahlergebnisses zur Landtagswahl an Wahlkampf durch. Auf mehreren \u00f6ffentlichen Verder staatlichen Teilfinanzierung der Parteien anstaltungen im Landtagswahlkampf, so u. a. in (Wahlkampfkostenerstattung) beteiligt. An alle Haushalte mit Tagespost Glauben Sie weiter den Versprechen der Altparteien? W\u00e4hlen statt meckern! Uelie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\" zum zweiten Mal in diesem Jahr haben Sie am 19. 9. die Qua! der Wahl. Und die wird einem nicht leicht gemacht: CDU und SPD \u00fcberbieten sich gegenseitig mit sch\u00f6nen Reden einerseits und g\u00e4hnender Einfasilslosigkeit bei den dr\u00e4ngenden fragen andererseits. Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung, im letzten j\u00e4hr mit gro\u00dfen Hoffnungen gew\u00e4hlt, hat zwar mit CDU-Unterst\u00fctzung bereits einen rechtswidrigen Angriffskrieg gef\u00fchrt, ansonsten aber bisher wenig Z\u00e4hlbares zustandegebracht. Viele sind deshalb zur Europawahl gar nicht mehr w\u00e4hlen gegangen oder haben wieder CDU gew\u00e4hlt. Doch CDU hei\u00dft: weiter wie bisher. Gigantische Arbeitslosigkeit, steigende Verbrechensraten, immer mehr Pleiten kleiner firmen. DIE Weiter wie bisher - wollen Sie das wirklich? Es m u \u00df j e t z t e i n e P a r t e i i n d e n L a n d t a g , d i e azn Aitparteien REPUBLIKANER a u f d i e Finger k l o p f t - eine P a r t e i , die m e h r b r i n g t als n u r P r o t e s t , eine P a r t e i m i t n e u e n I d e e n ; DIE REPUBLIKANER. 45","Im Jahre 1999 ergaben sich Anhaltspunkte daf\u00fcr, Sonstige rechtsextremistische dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes exBestrebungen tremistische Str\u00f6mungen gibt, die durchaus in der Lage sind, die Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes entscheidend zu beeinflussen. Diese beziehen sich aber nicht auf alle Mitglieder. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistiGr\u00fcndung: April 1991 sche Bestrebungen in der JLO Sitz: Hamburg In der Vereinssatzung der Organisation lassen sich keine rechtsextremistischen Zielsetzungen Organisation im erkennen. Anhaltspunkte f\u00fcr solche BestrebunFreistaat Sachsen: gen ergeben sich jedoch aus der engen und mit Landesverband deutlichen Sympathiehinweisen verbundenen ZuSachsensammenarbeit mit rechtsextremistischen GrupNiederschlesien pierungen und Personen. Avich in Ver\u00f6ffentlichungen der JLO sind rechtsextremistische Mitglieder 1 9 9 8 Positionen enthalten. bundesweit: keine Angaben Sachsen: keine Angaben Der JLO-Landesverband Sachsen-Niederschlesien Mitglieder 1 9 9 9 unterh\u00e4lt enge Beziehungen zur neonationalsobundesweit: ca. 1.000 zialistischen WANDERJUGEND GIBOR (WJG), die sich (davon ca. 50 RechtsMitte der neunziger Jahre im Raum Gottbus extremisten) (Brandenburg) gebildet hatte und ihren WirSachsen: Einzelne kungskreis 1998 auf den Freistaat Sachsen ausdehnte (siehe Beitrag zur WJG). Bereits im Februar 1999 beteiligte sich die WJG an einem von Publikationen: Fritz der JLO organisierten Trauermarsch in Dresden. Die enge Zusammenarbeit wird auch durch gegenPr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen seitige Werbung in Druckerzeugnissen und im InHomepage vertreten ternet deutlich. So gratuliert der JLO-Landesverband Sachsen-Niederschlesien der WJG zu deren \"gelungenen Netzseiten\" und ermuntert diese: \"Macht weiter so und la\u00dft Euch trotz Hohn und Spott der Nichtsw\u00fcrdigen in Eurem Handeln und Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN ist ein Tun nicht beeinflussen\". Auch ein \"Liederheftlein eingetragener Verein, der sich - laut Satzung - \"zu der deutschen Gibor-Jugend\" wurde unter s\u00e4chsibesonderer Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der deutsehen schen JLO-Mitgliedern verteilt. Das Liederheft Volksgruppe in Ostpreu\u00dfen (...)\" verpflichtet enth\u00e4lt u. a. das Lied der \"Hitlerjugend\" (HJ). f\u00fchlt. 64 Bundesweit z\u00e4hlt die Organisation etwa Au\u00dferdem werden gemeinsame Veranstaltungen 1.000 Mitglieder. Im Freistaat Sachsen existiert geplant und durchgef\u00fchrt. ein JLO-Landesverband Sachsen-Niederschlesien. Sowohl der Bundesverband als auch einDie JLO-Chemnitz hatte im Juni den bekannten zelne Landesverb\u00e4nde der JLO, darunter der von Neonationalsozialisten Frank SCHWERDT eingeSachsen-Niederschlesien, stellen sich im Internet laden. Er referierte dort zum Thema \"Die Justiz vor. Die JLO gibt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden als politische Waffe\". SCHWERDT ist Gesch\u00e4ftsihre Mitgliederzeitung Fritz heraus. Diese Zeitung f\u00fchrer der rechtsextremistischen VORTRAG-BUCIIwurde bereits 1997 als rechtsextremistisch eingeREISE-(VBR-)VERLAGS GmbH sowie Mitglied des sch\u00e4tzt. NPD-Bundesvorstandes. Die JLO stellt ihn als einen Referenten vor, der \"auch heute wegen seiner In der JLO kann laut Satzung jeder im Alter von publizistischen T\u00e4tigkeit von der Gesinnungsjus14 bis 35 Jahren Mitglied werden, unabh\u00e4ngig von tiz verfolgt\" werde. Dieser Hinweis zielt offenbar einer parteilichen oder konfessionellen Bindung. darauf ab, dass SCHWERDT mehrfach wegen VerDie JLO war die Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen. Diese hat sich mit Wirkung vom 29.01.2000 von der 46 JLO getrennt.","tung von Propagandamitteln verfassungswidriger Diese Bezeichnung wird auch f\u00fcr demokratische Organisationen und Volksverhetzung verurteilt konservative Positionen und deren Vertreter verworden ist. wendet. Eine allgemein verbindliche Definition f\u00fcr diesen Begriff gibt es nicht. Je nach BlickwinF\u00fcr eine andere Vortragsveranstaltung der JLO in kel und Interessenlage wird er als politisches Chemnitz im September 1999 wurde ein weiterer Schlagwort inhaltlich unterschiedlich verwendet. rechtsextremistischer Referent angek\u00fcndigt. In der Einladung hei\u00dft es: der Referent \"(...) war in Wegen dieser Unscharfe eignet sich der Begriff den 70er Jahren w\u00e4hrend seines Studiums stv. \"Neue Rechte\" grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr die Arbeit Kreisvorsitzender der NPD in Mainz und Abgeordder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, denn er erlaubt neter des Nationaldemokratisehen Ilochschulkeine hinreichend klare Trennung zwischen exbundes im Studentenparlament\" 6 3 . Heute publitremistisch und nicht extremistisch. ziere er regelm\u00e4\u00dfig \"in der Deutschen Stimme 6 6 , dem Eekartboten, dem freiheitlichen Magazin Innerhalb des Rechtsextremismus l\u00e4sst sich 'Aula' aus \u00d6sterreich (wo er k\u00fcrzlieh mit seinem gleichwohl eine publizistische Str\u00f6mung mit dem Artikel die Kapitalismuskritik im nationalen Lager Begriff \"Neue Rechte\" in Verbindung bringen, in er\u00f6ffnete) und weiteren wertkonservativen Presder sich Intellektuelle um die theoretische Funseorganen. Der Vortrag wird die Zinsfreiheit dierung und Modernisierung antidemokratischen ebenso ansprechen wie die Auseinandersetzung Gedankengutes bem\u00fchen. mit Kapitalismus und Demokratie in Deutschland\". Ihre Ideen werden von unterschiedlichen rechtsextremistischen Gruppierungen, Publizisten und Die Art und Weise der Vorstellung der genannten Autoren aufgegriffen und in intellektuellen ZirReferenten macht deutlich, dass es der JLO nicht keln und Schriften diskutiert. Beispielsweise von: um eine kritische Auseinandersetzung mit den - GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) von den Referenten vertretenen politischen Anmit Sitz in M\u00fcnchen/Bayern, Publikationsorgan: sichten geht. Das Freie Forum - DEUTSCH-EUROP\u00c4ISCHE STUDIEN-GESELLSCHAFT Am 22. November 1999 organisierte der JLO-Lan(DESG) mit Sitz in Hamburg, Publikationsordesverband Sachsen-Niederschlesien einen \"Ostgan: DESG-inform preu\u00dfischen Abend\" im \"Gate Germania\" in Dres- - THULE-SEMINARE e. V. mit Sitz in Kassel/Hessen den, der von einem bekannten Rechtextremisten - Nation & Europa - Deutsche Monatshefte aus musikalisch umrahmt wurde. der NATION-EUROPA VERLAG GmbH in G oburg/Bayern Dar\u00fcber hinaus vertreibt die JLO auch rechtsex- - EUROPA VORN VERLAG des Manfred ROUHS in tremistische Publikationen. Der JLO LandesverEschweiler/Nordrhein-Westfalen band Sachsen-Niederschlesien war am Tag der - Staatsbriefe vom Verlag GASTEL DEL MONTE Sachsen in Riesa mit einem Informationsstand in M\u00fcnchen/Bayern. vertreten. Zu den Auslagen geh\u00f6rte ein Rundschreiben der in Schleswig-Holstein ans\u00e4ssigen Die rechtsextremistische \"Neue Rechte\" unterrechtsextremistischen ARNDT-BUCIIDIENST/EUROPAliegt bez\u00fcglich ihrer Methoden einem starken EinBUCHIIANDLUNG, die vorrangig B\u00fccher, Tonund fluss der Ende der 60er Jahre in Frankreich entBildtr\u00e4ger bekannter Rechtsextremisten verstandenen rechtsextremistischen Bewegung treibt. \"Nouvelle Droite\" und ihres Vordenkers Alain de BENOIST. Die \"Nouvelle Droite\" fand bereits in den 70er Jahren Anh\u00e4nger unter den Rechtsextremisten in Die Neue Rechte der Bundesrepublik Deutschland, trat aber sp\u00e4ter wieder in den Hintergrund. In der \u00d6ffentlichkeit wird im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Intellektualisierung des Gegenw\u00e4rtig erleben die Vorstellungen der \"NouRechtsextremismus der Begriff \"Neue Rechte\" gevelle Droite\" eine Neubelebung. Gleiches gilt f\u00fcr braucht. die antidemokratischen Ideen der \"Konservativen Interpunktion wie im Original. Die Deutsche Stimme ist das Parteiorgan der NPD.","Revolution\"\" 7 . Die Staatskonzeption von OBERLERCHER ist ein Intellektuelle Rechtsextremisten hahen - wohl auf v\u00f6lkisch-rassistischer Grundlage antiliberal nicht zuletzt wegen der ausgehliebenen Wahlund und antidemokratisch aufgebautes Reich in einem \u00d6ffentlichkeitserfolge in den vergangenen Jahren \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". Darin fordert er u. a. - den vorpolitischen Raum f\u00fcr sich wieder entauch den \"Zwangsexport der importierten ausl\u00e4ndeckt. Diese Strategie haben sie von dem italienidischen Arbeitskraft\". Zur Umsetzung seiner Ziele schen Marxisten Antonio GRAMSCI (1891-1937) setzt er auf einen nationalen Umsturz unter Zuhil\u00fcbernommen. Dessen Vorstellungen zielten dafenahme eines Staatsnotstandes, die Au\u00dferkraftrauf ab, die \"kulturelle Hegemonie\" zu erlangen, setzung des Grundgesetzes mittels Art. 146 GG da die politische Herrschaft zun\u00e4chst in den K\u00f6poder eine Revolution. Dieser Reichsgedanke, der fen errungen werde. Zur Durchsetzung der politischon seit Jahren von Rechtsextremisten wie schen Ziele m\u00fcsse somit auf die \u00f6ffentliche MeiOBERLERCHER vertreten wird, erf\u00e4hrt durch nungsbildung Einfluss gewonnen werden, damit MAHLER neue Unterst\u00fctzung. das Ideengut langfristig in m\u00f6glichst weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung verankert werden kann. OBERLERCHERs Thesen wurden bereits im September 1999 in Bielefeld anl\u00e4sslich einer BeraMit diesem Ziel bem\u00fchen sich nun auch Rechtstung von \"Publizisten des nationalen Lagers\" verextremisten, die eigenen Ans\u00e4tze in den nicht ex\u00f6ffentlicht. In der Ver\u00f6ffentlichung hei\u00dft es: \"(...) tremistischen Bereich des politischen Spektrums Die BRD ist faktisch das in seiner Handlungsunin der Bundesrepublik Deutschland hineinzutraf\u00e4higkeit konservierte Dritte Reich und das handgen. Es besteht die Gefahr der schleichenden Auslungsunf\u00e4hige Unrechtsgebilde der Westm\u00e4chte. breitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Der einzige v\u00f6lkerrechtliche Weg zur WiederherEine Etablierung als politische Organisation und stellung des \u00f6ffentlich-europ\u00e4ischen Rechts (...) die Teilnahme an Wahlen spielen f\u00fcr die Umsetf\u00fchrt \u00fcber die innere Legitimit\u00e4t und auch Legazung dieser Ideen nur eine untergeordnete Rolle. lit\u00e4t des Dritten Reiches als Ausgangspunkt f\u00fcr ein Viertes Reich (...)\". Im Berichtszeitraum f\u00fchrte der bekannte Hamburger Rechtsextremist und Vertreter der \"Neuen MAHLERs Kommentierung dieser Thesen umfasst Rechten\", Dr. Reinhold OBERLERCHER, eine im Wesentlichen den Handlungsablauf zur ErrichVeranstaltung in Sachsen durch. Der promovierte tung einer Reichsstatthalterschaft. Er begr\u00fcndet Soziologe bezeichnet sich selbst als \"Nationalmarderen Notwendigkeit mit einem offenbaren xist\". Am 9. November 1999 stellte er gemeinsam Staatsbankrott der Bundesrepublik Deutschland. mit Horst MAHLER 68 in Leipzig verschiedene Das Deutsche Volk sei derzeit \"in einen Stand der Reichsverfassungsentw\u00fcrfe sowie \"Thesen zur v\u00f6lkischen Notwehr versetzt\", der u. a. durch das Reichsstatthalterschaft\" vor. Die Veranstaltung Doppelpassgesetz und die damit einhergehende stand unter dem Thema \"Deutschland auf dem Ghettoisierung der deutsehen St\u00e4dte hervorgeruWeg zu einer Reichsordnung\". fen worden sei. 67 Als \"Konservative Revolution\" wird eine antiliberale Denkriehtung in der Weimarer Republik bezeichnet. Vertreter dieser Denkrichtung waren Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Bruck und Edgar Julius Jung. Gemeinsam war den Vertretern der \"Konservativen Revolution\" ihr Anspruch, das politische System der Weimarer Republik durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden, um dadurch andere gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse zu schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die damit verbundene Strategie, \u00fcber \u00fcenkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, dass deren Vertreter bei aller Differenzierung unter die gemeinsame Sammelbezeichnung \"Konservative Revolution\" gefasst werden k\u00f6nnen. Vgl. dazu: Backes/Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutsehland, Bd. 1 K\u00f6ln 1989, S. 136 ff. 68 Horst MAHLER, ehemals Mitglied des linksextremistischen SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN STUDENTENBUNDES (SDS), als Gr\u00fcndungsmitglied der linksterroristischen ROTE ARMEE FRAKTION verurteilt.","Rechtsextremistische Publikationen (Auswahl) (im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind gr\u00fcn gedruckt) Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar (gesch\u00e4tzt) im Internet Der Foiersturm Skinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein DER Neue REP monatlich 20.000 nein REPUBLIKANER Deutsehe NationalDVU w\u00f6chentlich Zeitung (bis Sept. 1999) (bis Sept. 1999) Deutsche Stimme NPD monatlich 10.000 ja Deutsche WochenDVU w\u00f6chentlich 20.000 ja Zeitung/Deutscher (bis Sept. 1999) (bis Sept. 1999) Anzeiger echt knorke! WJG unregelm\u00e4\u00dfig 100 auszugsweise Freie Zukunft WJG unbekannt unbekannt nein Fritz JLO unregelm\u00e4\u00dfig 5.000 nein Huttenbriefe f\u00fcr FREUNDESKREIS zweimonatlich 4.000 nur Hinweis Volkstum, Kultur, ULRICH VON Wahrheit und Recht HUTTEN e. V. M\u00e4rkische .Jugendwarte WJG unbekannt unbekannt nein NACHRICHTEN DER HNG HNG monatlich 500 nein; angek\u00fcndigt mit dem Hinweis \"Zur Zeit nicht abrufbar\" Nation & Europa - Peter DEHOUST monatlich 15.000 ja Deutsche Monatshefte Harald NEUBAUER National Zeitung/ DVU w\u00f6chentlich 48.000 ja Deutsche Wochen(ab Sept. 1999) Zeitung NS KAMPFRUF NSDAP/AO unregelm\u00e4\u00dfig 500 ja SACHSEN STIMME NPD-Landesverunregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein band Sachsen","Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar (gesch\u00e4tzt) im Internet Sachsens Glanz Skinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein Signal - Das Europa Vorn viertelj\u00e4hrlich 5.000 ja patriotische Magazin Vertrieb Staatsbriefe Hans-Dietrich SANDER monatlich 1.000 ja Unabh\u00e4ngige Freundeskreis monatlich 10.000 ja Nachrichten Unabh\u00e4ngige Nachrichten 50","Linksextremismus gung an parlamentarischen Wahlen kommt nur \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindunter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. liche Zielsetzungen der In der gemeinsamen Vision, eine angeblieh bestelinksextremistischen Bestrebungen hende \"konservative Hegemonie\" zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen bem\u00fcht, bestehende soziale Konflikte Linksextremistische Autonome besitzen keine aufzugreifen, zu versch\u00e4rfen, ideologisch umzugeschlossene Ideologie. Sie verf\u00fcgen \u00fcber kein deuten und im Sinne ihrer Strategie zu instrueinheitliches ideologisches oder strategisches mentalisieren. Konzept. Ihr politisches Selbstverst\u00e4ndnis besteht in der Schaffung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". Im Bereich des linksextremistischen TerrorisDarunter verstehen sie eine selbstbestimmte Lemus gibt es in der Bundesrepublik Deutschland bensweise ohne Bevormundung durch jedwede derzeit folgende Bestrebungen: Staatsform. Mit der Ablehnung jeglicher \"Fremdbestimmung\" ist noch nicht ohne weiteres eine * ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Erst Angeh\u00f6rige dieser Struktur favorisieren in dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive ihrem Bem\u00fchen um die Entwicklung neuer reBek\u00e4mpfung der Verfassungsgrunds\u00e4tze hinweivolution\u00e4rer Politik die RAF-Konzepte aus den sen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungs70er und 80er Jahren. Zur Umw\u00e4lzung der beschutz gerechtfertigt. stehenden politischen, sozialen und \u00f6konomischen Ordnung halten sie den Aufbau einer Zum ideologischen Konzept der marxistisch-leniavantgardistischen Guerilla und den bewaffnenistischen Bestrebungen geh\u00f6ren vor allem orten Kampf f\u00fcr unverzichtbar. thodox-kommunistische Denkans\u00e4tze marxisDer AIW stellt ein politisch heterogenes Gef\u00fcge tisch-leninistischer Pr\u00e4gung wie beispielsweise aus Zusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen die Thesen vom Klassenkampf und von der Diktadar. Es ist auch 1999 nicht gelungen, ein f\u00fcr alle tur des Proletariats. Das Ziel dieser ZusammenTeile des AIW verbindliches revolution\u00e4res schl\u00fcsse ist eine sozialistisch-kommunistische Ilandlungskonzept zu entwickeln. Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche demokratische Grundordnung auf revolu- * REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN (RZ) / ROTE ZORA tion\u00e4rem Wege \"\u00fcberwunden\", d. h. beseitigt, Sowohl die RZ als auch die ROTE ZORA, eine aus werden. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen RZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandene Frauenf\u00fcr sich, die einzig wahre und wissenschaftliche gruppe, wollen das bestehende Staatsund Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem Grund Gesellschaftssystem auf sozialrevolution\u00e4rem sind vom Marxismus-Leninismus abweichende Weg \u00fcberwinden. politische Vorstellungen nach ihrem ideologiIhre Vorgehensweise beruht auf dem Konzept, schen Ansatz erwiesenerma\u00dfen falsch. den bewaffneten Kampf nicht aus dem UnterDie parlamentarische Demokratie lehnen marxisgrund, sondern aus konspirativen Strukturen in tisch-leninistische Bestrebungen ab. Eine Beteilider \"Legalit\u00e4t\" zu f\u00fchren.","derr\u00fcckgang. Diesen Zusammenschl\u00fcssen geh\u00f6r\u00dcberblick in Zahlen ten 1998 ca. 28.400 Personen an. 1999 geh\u00f6rten bundesweit ca. 34.200 Personen 6 9 Im Freistaat Sachsen gestaltete sich die Entwicklinksextremistischen Bestrebungen an. Damit war lung im Jahr 1999 \u00e4hnlich. Etwa 790 Personen im Vergleich zu 1998 (ca. 34.700) ein R\u00fcckgang (1998: 890) wurden linksextremistischen Bestreum ca. 1,4 % zu verzeichnen. bungen zugerechnet. Dies bedeutet gegen\u00fcber Die Summe setzt sich, abz\u00fcglich der Mehrfach1998 einen R\u00fcckgang um 11 96. Zwar blieb auch mitgliedschaften, aus den militanten Linksextreim Freistaat Sachsen die Zahl der linksextremistimisten mit 7.000 Personen (davon etwa 6.000 Auschen Autonomen konstant bei ca. 450. Ein R\u00fccktonome) sowie 27.700 Anh\u00e4ngern marxistischgang erfolgte jedoch bei den marxistisch-leninistileninistischer Parteien und Organisationen zuschen Bestrebungen. DIE ARBEITSGEMEINSCHAFT sammen. JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) l\u00f6ste sich 1998 auf Bundesebene auf. W\u00e4hrend die Anzahl der linksextremistischen AuAuch im Freistaat Sachsen entfaltete sie 1999 tonomen gegen\u00fcber 1998 unver\u00e4ndert geblieben keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. ist, gab es im Bereich der marxistisch-leninistiGleichwohl verf\u00fcgt sie hier noch \u00fcber einige schen Parteien und Organisationen einen Mitgliekleine Regionalgruppen. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 1996 1997 1998 1999 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1996 1997 1998 1999 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz.","Ca. 57 % der Linksextremisten im Freistaat Sachschl\u00fcssen im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren: sen, etwa 450 Personen, geh\u00f6ren der gewaltberei- - die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSGIILANDS (KPD), ten linksextremistischen autonomen Szene an. - die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), Ca. 340 Personen, etwa 43 % aller Linksextremissowie die linksextremistischen Str\u00f6mungen in ten, sind Mitglied in einer marxistisch-leninisder PDS: tischen Bestrebung. - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS), 1998 betrug die Verteilung noch 51 % zu 49 %. Die - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und Erh\u00f6hung des Anteils der linksextremistischen - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Autonomen an der Zahl der Linksextremisten im UND BEI DER P D S ( A G J G ) . Freistaat Sachsen ist auf den Mitgliederr\u00fcckgang im marxistisch-leninistischen Bereich zur\u00fcckzuDie KPF hat ca. 100 Mitglieder. Sie ist damit die f\u00fchren. gr\u00f6\u00dfte marxistisch-leninistische Gruppierung im Zu den marxistisch-leninistischen ZusammenFreistaat Sachsen. Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bev\u00f6lkerung blindes* reit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen 7 0 1999 1998 1999 1998 Personen in marxistisch-leninistischen Bestrebungen 35 35 8 10 Militante Linksextremisten 9 9 davon linksextremistische Autonome 7 7 10 10 Summe (abz\u00fcglich Mehrf'achmitglicdschaften) 42 42 18 20 ' \" Gesamtbev\u00f6lkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.037.011 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 1999; Stand: 30.10.1999). Freistaat Sachsen: 4.489.415 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 1999; Stand: 30.10.1999). 53","Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 790 (1998: ca. 890) bundesweit: ca. 34.200 (1998: ca. 34.700) 7 1 Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: Sachsen: ca. 450 (1998: ca. 450) ca. 340 (1998: ca. 440) bundesweit: \u00fcber 6.000 bundesweit: ca. 27.700 (1998: \u00fcber 6.000) (1998: ca. 28.400) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPI)) Sachsen: weniger als 80 (1998: weniger als 80) bundesweit: 200 (1998: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 (1998: ca. 40) bundesweit: 2.000 (1998: weniger als 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM \"ER PDS (KPF DER PDS) Sachsen: etwa 100 (1998: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1998: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM (MF) Sachsen: Einzelne (1998: Einzelne) bundesweit: keine Angaben. ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN I:NI> HEI DER PDS (AG JG) Sachsen: Einzelne kleine Gruppen (1998: 100) bundesweit: Dachorganisation aufgel\u00f6st Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1998: unter 120) bundesweit: keine Angaben ' ' Naeh Abzug von Mehrfaehmitgliedsehaften. 54 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz.","anderorts in der Bundesrepublik, in autonomen Entwicklungstendenzen im Bereich Kreisen gef\u00fchrte Kampagne gegen \"akzeptierende Linksextremismus Jugendarbeit\" auf. Durch diese Jugendarbeit wird versucht, Einfluss auf problembehaftete Jugendliche und Heranwachsende zu gewinnen. Soweit es F\u00fcr die linksextremistischen Autonomen (nachsich dabei um rechtsextremistische Personen folgend: Autonome) war 1999 die Teilnahme handelt, sehen die Autonomen in dieser Jugendrechtsextremistischer Parteien an der s\u00e4chsiarbeit eine staatliche Unterst\u00fctzung von Faschisschen Kommunalund der Landtagswahl sowie an ten und den Beleg f\u00fcr einen faschistischen Konder Europawahl das Ereignis von zentraler politisens in der Gesellschaft. Als Beispiel stand das scher Bedeutung. Kirschberghaus in Leipzig-Gr\u00fcnau, das nach Meinung der Autonomen haupts\u00e4chlich von \"FaschisVerschiedene Kampagnen der Autonomen nahten\" genutzt wurde, weshalb man sich berechtigt men sich des Themas \"Wahlkampf\" an. So starsah, militant gegen dieses Objekt vorzugehen. tete die ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) die \"AntifaOffensive 99\". Mit einer Vielzahl von Aktionen sollte bundesweit eiNeben dem deutlich im Vordergrund stehenden nem Erstarken der rechtsextremistischen Wahl\"Antifaschismuskampf\" war auch der \"Antirassisparteien entgegengewirkt werden. Sachsens Automus\" ein Reizthema f\u00fcr die Autonomen. nome schufen mit \"TargeT - w\u00e4hle nicht Rassismus\" eine eigene Kampagne, mit der der Die \"Asylpraxis und Ausl\u00e4nderpolitik\" gelangte Einzug von Rechtsextremisten in die Parlamente Anfang August 1999 w\u00e4hrend des \"Antirassistiverhindert werden sollte. Da die NATIONALDEMOschen Grenzcamps 99\" in den Mittelpunkt des auKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) im Wahltonomen Interesses. Mit dem Camp versuchten in kampf auf Gro\u00dfveranstaltungen verzichtete, gab der Fl\u00fcchtlingsarbeit aktive Gruppen, darunter es f\u00fcr die Autonomen keine Plattform f\u00fcr Auseininsbesondere Autonome, die Abschiebepraxis in andersetzungen wie sie sich im Vorjahr am 1. Mai das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken und in Leipzig anl\u00e4sslich der NPD-Kundgebung entdie Arbeit des BGS zu diskreditieren. Wie bereits z\u00fcndet hatten. Im Januar 1999 war eine Halle in im Vorjahr errichteten sie ein einw\u00f6chiges ZeltlaMulda Ziel eines Brandanschlages ohne n\u00e4here ger, von dem Aktionen mit \"Happening-CharakBekennung. In dieser Halle fand der NPD-Bundester\", aber auch gezielte St\u00f6rungen der Grenzsiparteitag statt. cherungsanlagen ausgingen. Wie bereits im Jahr Auch wenn die \u00fcberregionalen Kampagnen keine zuvor kam es im Zusammenhang mit dem Camp gro\u00dfe Wirkung erzielten, blieben die Autonomen zu Straftaten. Insbesondere drohten Auseinanderim direkten Wahlkampfgeschehen nicht unt\u00e4tig. setzungen mit lokalen rechtsextremistischen Einige Angriffe auf Informationsst\u00e4nde, insbesonGruppen zu eskalieren. dere der rechtsextremistischen NPD, lassen deutliche Anhaltspunkte f\u00fcr einen linksextremistiAls methodische Erweiterung der Aktionsformen schen Hintergrund erkennen. hat im Jahr 1999 neben militanten und demonstrativen Aktionen die Desinformation an BedeuWie ein roter Faden zog sich das Schlagwort vom tung gewonnen. Dies wurde insbesondere im ZuKampf um die \"kulturelle Hegemonie\" durch die sammenhang mit dem zuvor genannten \"antifaschistischen\" Aktivit\u00e4ten der Autonomen Grenzcamp deutlich. Flugbl\u00e4tter, lancierte Leserim Jahr 1999. Diese Auseinandersetzung zielt auf briefe oder gef\u00e4lschte \u00f6ffentliche Bekanntmadie Eroberung gesellschaftlicher R\u00e4ume, aus dechungen mit fingierten Informationen sollten den nen der politische Gegner verdr\u00e4ngt werden soll. politischen Gegner diskreditieren und Unruhe in \"Den Nazis keine R\u00e4ume zu lassen, ihnen keinen der Bev\u00f6lkerung verbreiten. Bespielsweise wurde Fu\u00dfbreit zu g\u00f6nnen, sie rauszuwerfen, sie zu eine gef\u00e4lschte Mitteilung des Innenministeriums schlagen, wo wir sie treffen, (,..)\" 72 war das Credo verbreitet, nach der sich die Bev\u00f6lkerung darauf der Autonomen. H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten zu vorbereiten solle, dass das Gebiet von Zittau im diesem Thema war ein bundesweiter Kongress in Jahr 2001 an Polen abgetreten werde. Der in der Leipzig. Auf der dreit\u00e4gigen Veranstaltung wurden Szene f\u00fcr solche T\u00e4uschungsman\u00f6ver verwendete insbesondere Positionen der militanten AA/BO Begriff ist \"Kommunikationsguerilla\". Tipps dazu und ihrer Vertretergruppen kontrovers diskutiert. wurden als Brosch\u00fcre ins Internet eingestellt und Der Kongress griff auch die in Leipzig, wie erreichten so einen gro\u00dfen Verbreitungsgrad. CEE IEH, # 57, S. 6.","Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im FreiIm Bereich des linksextremistischen Terrorisstaat Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort exismus waren nach dem Niedergang der ROTEN ARtiert ein arbeitsteilig funktionierendes Netzwerk MEE FRAKTION (RAF) und der Inhaftierung und Verautonomer Gruppierungen. Auch die autonome urteilung von Mitgliedern der ANTIIMPERIALISSzene in Dresden zeigte sich ambitioniert, eine im TISCHEN ZELLE (AIZ) keine Aktivit\u00e4ten mit terrorisbundesweiten Ma\u00dfstab handlungsf\u00e4hige Struktur tischer Qualit\u00e4t zu verzeichnen. zu entwickeln. Als Gegengewicht zu Leipzig ist die Dresdner Szene bem\u00fcht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei gr\u00f6\u00dferen Aktionen gab es bisher jedoch kaum Erfolge. Eine beabsichtigte Mobilisierung der autonomen Szene zur Bebzw. Verhinderung des \"IIolger-M\u00dcLLER-GedenkmarPotenzial sches\" der NPD in Zittau scheiterte insbesondere an logistischen Unzul\u00e4nglichkeiten. Ein gro\u00dfer Teil der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen Autonomen (nachfolgend in diesem Bei den linksextremistischen Str\u00f6mungen in Beitrag: Autonome). 450 von insgesamt 790 Linksder PDS war eine geringe Aktivit\u00e4t festzustellen. extremisten geh\u00f6ren dieser Szene an. Trotz st\u00e4nDer KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF) diger Fluktuation ist die Zahl der Autonomen im wie auch dem MARXISTISCHEN FORUM (MF) gelang es Freistaat Sachsen 1999 gegen\u00fcber 1998 konstant im Berichtszeitraum kaum, sich erfolgreich in die geblieben. Abwanderungen konnten offenbar innerparteiliche Diskussion um die zuk\u00fcnftige durch Zulauf vor allem j\u00fcngerer Personen wieder Programmatik einzubringen. Allerdings haben ausgeglichen werden. Es mehren sich jedoch die Mitglieder der KPF wichtige Funktionen in Anzeichen, dass die Schwierigkeiten, junge Leute Gremien der PDS. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE zu gewinnen, f\u00fcr die Autonomen zunehmen. GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG), die urspr\u00fcnglich als ein Bindeglied zwischen der Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter Partei und au\u00dferparlamentarischen, insbesonden Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass dere autonomen Strukturen verstanden wurde, die 1999 im Freistaat Sachsen ver\u00fcbten 201 l\u00f6ste sich auf Bundesebene auf. Die AG JG Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund besteht nun (auch im Freistaat Sachsen) \u00fcberwiegend von Autonomen begangen wurden. vor allem in regionalen Gruppen fort. Ihr Wirken Aber auch andere linksextremistische Aktivit\u00e4ist in Sachsen nicht mehr so sehr wie bisher ten, z. B. \u00f6ffentliche Protestkundgebungen, gehen von der Beteiligung an Aktivit\u00e4ten Autonomer \u00fcberwiegend von Autonomen aus. gepr\u00e4gt. Im Jahr 1999 gab es Aktionen haupts\u00e4chlich in Dresden, Plauen, Freiberg, im Raum Zittau/G\u00f6rIm \u00fcbrigen marxistisch-leninistischen Bereich litz, in Wurzen und im besonderen Ma\u00dfe in Leipwaren im Jahr 1999 trotz der Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der s\u00e4chsischen Landtagswahl und warb mit dem Slogan \"Arbeit, Brot und V\u00f6lAutonome verfolgen kein einheitliches ideologikerfrieden\". Sie erzielte jedoch nur 0,1 % der sches oder strategisches Konzept. Viele orientieStimmen und blieb insgesamt bedeutungslos. ren sich an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHeiner totalen Opposition zum \"System\" und streLANDS (MLPD) trat vor dem Hintergrund des ben nach einem freien, selbstbestimmten Leben NATO-Einsatzes im Kosovo, den sie auf das innerhalb herrschaftsfreier R\u00e4ume. Staatliche Sch\u00e4rfste verurteilte, an die \u00d6ffentlichkeit. Hierund gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die bei hatte sie allerdings insbesondere die MitgliePropagierung des aktiven Kampfes gegen den derwerbung im Auge. Ihr Bestreben wurde jedoch Staat und dessen praktische Umsetzung in Form nur am Rande wahrgenommen. von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer ei56","nen linksextremistischen Charakter. Gewalt, soDabei richteten sich die Angriffe vor allem gegen wohl gegen Personen wie auch gegen Sachen, wird die rechtsextremistischen Parteien NATIONALDEzur Durchsetzung der Ziele weitgehend bef\u00fcrworMOKRATISCIIE PARTEI DEUTSCHLANDS ( N P D ) u n d DlE tet. So res\u00fcmierten Anfang des Jahres 1999 \"eiREPUBLIKANER (REP). nige Antifas\" zu dem Thema Gewalt: \"(...) Nat\u00fcrlich lehnen wir es keineswegs ab, Nazis offensiv Gewaltt\u00e4tige Aktionen Autonomer k\u00f6nnen in anzugreifen, aber wenn man (...) vor der Ent\"Massenmilitanz\" und \"klandestine Aktionen\" unscheidung zwischen einem pers\u00f6nlichen Angriff terschieden werden. und der Zerst\u00f6rung von Sachwerten steht, empProteste in Form der \"Massenmilitanz\" entfiehlt es sich, die erfolgversprechendere M\u00f6glichwickeln sich aus Gro\u00dfereignissen, insbesondere keit zu w\u00e4hlen.\" 7 3 Demonstrationen, heraus. Die Demonstrationen Neben dieser Grundhaltung sorgt eine \"antifawerden bewusst als Ausgangsbasis f\u00fcr Gewalttaschistische\", \"antirassistische\" und \"antipatriarten genutzt. Diese werden im Schutz der Menge chale\" Einstellung f\u00fcr einen Konsens im autonover\u00fcbt. Die Gewalt richtet sich dabei in aller Regel men Spektrum. nicht nur gegen das direkte politische Angriffsziel wie z. B. Rechtsextremisten, sondern auch gegen Die autonome Szene ist nicht fest gef\u00fcgt. Sie setzt die Polizeikr\u00e4fte als Vertreter des Staates. sich aus verschiedenen Gruppen mit teils unterschiedlichen Aktionsformen und Funktionen im W\u00e4hrend es 1998 im Freistaat Sachsen noch Depolitischen Kampf zusammen. Kleine und nach monstrationen gab, in deren Verlauf es zu Ausau\u00dfen abgeschottete Gruppen begehen militante schreitungen kam 7 4 , verliefen die DemonstratioAktionen; offene Plenen und Aktionsb\u00fcndnisse nen autonomer Gruppen im Berichtszeitraum werben neue Mitglieder, stimmen Aktionen ab gr\u00f6\u00dftenteils friedlich oder es kam nur zu geringen und organisieren Demonstrationen. Regionale St\u00f6rungen. Konzepte zur Verhinderung von AktioGruppen sind in ihren Gebieten t\u00e4tig. Die Grupnen des politischen Gegners wie z . B . die Anwenpen stehen h\u00e4ufig untereinander in Verbindung dung des \"dezentralen Konzeptes\" (Vgl. S\u00e4chsiund f\u00fchren bestimmte Aktionen gemeinsam scher Verfassungsschutzbericht 1998, S.109ff.) durch. konnten nicht umgesetzt werden. Die Ursachen Im Jahr 1999 diskutierte die Szene \u00fcber neue hierf\u00fcr lagen in Organisationsund MobilisieStrategien. In diesen Diskussionen kamen auch rungsdefiziten der autonomen Szene und insbeverst\u00e4rkte Bem\u00fchungen um bundesweite Vernetsondere in der hohen Pr\u00e4senz der Sieherheitszungen zum Ausdruck. Nicht zuletzt um die eibeh\u00f6rden. gene Bedeutung und Wirkungskraft zu verbessern, wurden der von s\u00e4chsischen Autonomen organisierte \"Verst\u00e4rkerkongre\u00df\" durchgef\u00fchrt und die Bei der \"klandestinen Aktion\" erhoffen sich Autobundesweite Kampagne \"Antifa Offensive 99\", an nome Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, indem der sich auch s\u00e4chsische Autonome beteiligten, die Aktion nur einem kleinen Kreis miteinander ins Leben gerufen. vertrauter Personen bekannt gemacht, konspirativ vorbereitet und schlie\u00dflich handstreichartig ausgef\u00fchrt wird. Im Gegensatz zur \"Massenmilitanz\" nahmen 1999 Aktionsformen die \"klandestinen Aktionen\" im Freistaat Sachsen erheblich zu. Das Aktionsspektrum Autonomer bewegt sich je Beispiele f\u00fcr derartige gewaltt\u00e4tige Aktionen im nach Art und Vernetzung der Gruppe zwischen Jahr 1999 sind u. a. folgende Ereignisse: gewaltt\u00e4tigen oder demonstrativen Aktionen. Teilweise stehen die Aktionen im Zeichen \u00fcberregio- * Am 1. M\u00e4rz 1999 wurde das T\u00fcrschloss des naler Kampagnen. \"Cafe Germania\" in Dresden mit Klebstoff unDie bereits 1998 festgestellte Zunahme militanter brauchbar gemacht, nachdem in derselben Aktionen setzte sich 1999 fort. Anlass f\u00fcr die geNacht eine mit Butters\u00e4ure gef\u00fcllte Flasche in steigerte Militanz im Freistaat Sachsen waren die die noch ge\u00f6ffnete Gastst\u00e4tte geworfen worden Europaund Kommunalwahlen im Juni und war. Das \"Cafe Germania\" ist ein Treffpunkt von die Landtagswahl im September. Rechtsextremisten. INTERIM, Nr. 467, vom 14. Januar 1999, S. 7. Z. B. am 1. Mai in Leipzig gegen die NPD-Kundgebung am V\u00f6lkerschlachtdenkmal und am 11. Juli in Chemnitz ebenfalls gegen einen NPD-Aufzug.","* In der Berliner autonomen Szenezeitschrift INStrukturen TERIM Nr. 471 vom 2 1 . M\u00e4rz 1999 war dazu ein Tatbekenntnis ver\u00f6ffentlicht worden. Darin Bundesweite Strukturen hei\u00dft es: \"Wir werden auch in Zukunft nicht tatenlos zusehen, wenn Nazis \u00f6ffentliche R\u00e4ume Autonome lehnen grunds\u00e4tzlich fest gef\u00fcgte Orgadazu nutzen, ihre Strukturen zu festigen (...) nisationen und Hierarchien ab. Sie schlie\u00dfen sich NAZIZENTREN ANGREIFEN WEG MIT DEM meist nur auf \u00f6rtlicher Ebene zu einer offenen, CAFE GERMANIA ! ! !\" Die unbekannten Verfashalboffenen oder klandestinen Kleingruppe zuser argumentierten in \u00e4hnlicher Weise wie kurz sammen. Es gibt aber auch Ans\u00e4tze regionaler zuvor die ANTIFA DRESDEN in ihrer Pressemitteioder sogar bundesweiter Koordination. Insbesonlung zur Er\u00f6ffnung des \"Cafe Germania\" am 18. dere im Zusammenhang mit bestimmten SchwerFebruar 1999. punktthemen unterst\u00fctzen sich die ansonsten eiBereits in der Nacht zum 17. Februar 1999 war genst\u00e4ndig agierenden Gruppen gegenseitig, z. B. ein erster Anschlag gegen das \"Cafe Germania\" bei Demonstrationsaufrufen. Dar\u00fcber hinaus entver\u00fcbt worden. Unbekannte hatten Fensterwickelten sich in den letzten Jahren bundesweite seheiben eingeworfen, die Leuchtreklame beOrganisierungsans\u00e4tze. sch\u00e4digt und an der I lauswand den Spruch \"Keine R\u00e4ume f\u00fcr Nazis\" hinterlassen. Am Einer davon ist die 1992 gegr\u00fcndete ANTIFASCHISTIEr\u00f6ffnungstag ging bei der Polizei eine telefoniSCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO). sche Bombendrohung gegen das Lokal ein, in Mit diesem Zusammenschluss wurde eine M\u00f6gder ge\u00e4u\u00dfert wurde: \"Keine Nazikneipen in lichkeit zu kontinuierlicher politischer Arbeit in Sachsen\". festen Strukturen geschaffen. * Am 16. Juli 1999 \u00fcberfielen ca. 30 schwarz geDer AA/BO geh\u00f6ren elf Gruppen aus zehn St\u00e4dten kleidete Personen ein Lokal in Leipzig. Dabei an. Dazu z\u00e4hlen u. a. die AUTONOME ANTIFA (M) aus schlugen die T\u00e4ter mit Kn\u00fcppeln und Steinen G\u00f6ttingen, die ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN soFensterscheiben ein und spr\u00fchten Reizgas in wie die ANTIFASCHISTISCHE GRUPPE HAMBURG. Im die R\u00e4ume. Bei der Gastst\u00e4tte handelt es sich Jahr 1999 intensivierte eine s\u00e4chsische autonome nach Auffassung der linksextremistischen autoGruppe - die im gleichen Jahr gegr\u00fcndete ROTE nomen Szene Leipzigs um einen Treffpunkt von ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) - die Rechtsextremisten. Verbindung zur AA/BO. Sie besa\u00df 1999 einen Be\u00dcber den Angriff wurde auf der Internet-Seite obachterstatus innerhalb der AA/BO. der Leipziger Frente - Update News unter der \u00dcberschrift \"Nazis aufs Maul\" berichtet. Die bereits im Jahr 1998 von der AA/BO initiierte Bereits im Mai 1999 war das Lokal Ziel eines Diskussion \u00fcber die Perspektiven \"antifaschistiButte rs\u00e4ureanschlags. scher\" Bewegungen hatte 1999 die Gr\u00fcndung der Kampagne \"Antifa Offensive 99\" zur Folge. Sie * W\u00e4hrend der Wahlk\u00e4mpfe im Jahr 1999 wurden startete im M\u00e4rz 1999. In ihrem Rahmen sollten in ganz Sachsen Aktionen gegen demokratische das ganze Jahr hindurch bundesweit koordinierte und rechtsextremistische Parteien registriert. Aktionen gegen Rechtsextremisten und ihre \"VerDiese reichten vom Unkenntlichmachen oder b\u00fcndeten\" stattfinden. Dieses Vorhaben wurde Entfernen der Wahlplakate bis hin zu k\u00f6rperliauch umgesetzt. Die \"Antifa Offensive 99\" sollte chen Angriffen auf Teilnehmer und Redner von auch dazu dienen, die antifaschistische OrganisieWahlkampfveranstaltungen und Wahlhelfer. Die rung voranzutreiben und neue Ideen, AktionsforT\u00e4ter konnten meist unerkannt entkommen. men und Konzepte zu entwickeln. Besonders aggressiv war ein Angriff am 9. Juni Als s\u00e4chsische autonome Gruppe beteiligte sich in Leipzig auf die Betreiber eines NPD-Infostandie R.A.A.L. an der \"Antifa-Offensive 99\". des durch zehn vermummte Personen. Der Standbetreuer wurde mit einem Schlagring verW\u00e4hrend mit der AA/BO eine verbindliche Strukletzt. tur existiert, die sich gegen \"das System mit all Dieser Vorfall wurde im Internet auf der Seite seinen \u00dcbeln\" richtet und \"offensiv gegen die der Leipziger Frente - Update News vom 11. Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors\" vorJuni 1999 ohne weitere Kommentierung unter geht, entstand im Fr\u00fchjahr 1993 mit dem BUNDESder \u00dcberschrift \"Infostand gleich Feuerholz WEITEM ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) eine weitere, aber gleich Beulen\" erw\u00e4hnt. weniger verbindliche Vernetzungs form. Sie soll 58","dem \u00fcberregionalen Informationsaustausch und beispielsweise die fr\u00fchere Szene-Zeitschrift Frente der Abstimmung gemeinsamer Aktionen im Rahseit M\u00e4rz 1999 als Frente-Update im Internet. men des \"Antifaschismuskampfes\" dienen. Diese Kommunikationsmittel stellen eine Erg\u00e4nDas B.A.T. hat eine breitere Basis als die AA/BO. zung zur Kommunikation in der Gruppe dar. An den zweimal j\u00e4hrlich, u. a. auch im Freistaat Der Informationsaustausch findet vor allem Sachsen, stattfindenden Delegiertentreffen beteiauf Treffen des OFFENEN ANTIFASCHISTISCHEN PLEligten sich seit 1993 insgesamt \u00fcber 50 teils geNUMS (OAP) und des B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) waltbereite autonome \"Antifa\"-Gruppen. statt. Auch neue Gruppierungen wie das 1997 gegr\u00fcndete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ Leipzig (ASN) und die 1999 erstmals in Erseheinung geLandetrweite Strukturen tretene ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) konnten sich im Jahr 1999 in Leipzig Auch auf Landesebenc ist eine Tendenz zur Veretablieren. netzung autonomer Gruppen feststellbar. Es finden sachsenweite \"Antifa-Vernetzungstreffen\" Das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) trifft statt. Das Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) sich seit mehreren Jahren w\u00f6chentlich. Wie anbeabsichtigt, diese Treffen nach dem Vorbild der dere autonome \"Antifa\"-Gruppen widmet es sich BUNDESWEITEN ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) auszurichdem Kampf gegen Rechtsextremismus und bef\u00fcrten. Es soll ein landesweites \"Antifa-Netzwerk\" wortet dabei auch die Anwendung von Gewalt. etabliert werden, das die Eigenst\u00e4ndigkeit der ein1999 rief das OAP beispielsweise zu einer Kundbezogenen Gruppen wahrt. Mit diesen Vorstellungebung am 24. Januar gegen das Jugendzentrum gen tritt das Leipziger BgR anderen linksextre\"Kirschberghaus\" in Leipzig-Gr\u00fcnau auf, weil es mistischen autonomen Gruppen entgegen, die als Zentrum rechter Gewalt eingesch\u00e4tzt wurde. eine Organisation nach dem Vorbild der militanCa. 60 Autonome kamen dem Aufruf nach. Bei ten linksextremistischen ANTIFASGHITISCHEN AKden Auseinandersetzungen zwischen den KundgeTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) vorgebungsteilnehmern und G\u00e4sten des \"Kirschbergschlagen hatten. hauses\" erlitten Personen Verletzungen. Die PoliNach Vorstellungen des Leipziger BgR sollen die zei nahm elf Personen fest. \"Antifa-Vernetzungstreffen\" in erster Linie \"OrgaDie Mobilisierung s\u00e4chsischer autonomer Grupnisierungsund Mobilisierungstreffen\" sein, bei pen zu \"antifaschistischen\" Aktionen gegen einen denen \"Diskussionsprozesse zu verschiedenen NPD-Aufzug am 1. Mai in Bremen unterst\u00fctzte das Komplexen in Gang gesetzt\" werden. Es sollen OAP mit einer Infoveranstaltung am 29. April unebenso Grundsatzdiskussionen zu Themen wie ter dem Motto \"Naziaufmarsch verhindern!: ein Faschismus-Analyse, B\u00fcndnispolitik oder \"rasFu\u00dftritt den Faschisten!\". sistischer Ronsens\" gef\u00fchrt werden, wie auch geDas OAP unterst\u00fctzte auch eine \"Antirassistische meinsame Rechercheund Analysearbeit geDemonstration\" am 24. Juli 1999 in Leipzig, die leistet, Fragen autonomer Strategie und Taktik sich gegen die Prozesse gegen die Besetzer des Gediskutiert u n d Kampagnen und Mobilisierungen neralkonsulates der Hellenischen Republik (Griegeplant und durchgef\u00fchrt werden. chenland) vom 16. Februar 1999 richtete. Das OAP nutzt zur Ver\u00f6ffentlichung von Terminen die Internet-Seite des Infoladens Leipzig. Leipzig In Leipzig befindet sich die aktivste und am besAuch das Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR), ten organisierte autonome Szene im Freistaat das seit 1995 besteht, unterst\u00fctzte und initiierte Sachsen. Zu den wesentlichen Aktionsfeldern der extremistische Aktionen. Leipziger Szene z\u00e4hlten im Jahr 1999 \"Antifa1999 beteiligte es sich aktiv a n \"antifaschistischismus\" und \"Antirassismus\". schen\" Aktionen in Wurzen. Es forderte in AufruBerichte, Aufrufe, Diskussionen und Meinungen fen zu einer Demonstration am 27. Februar \"die der Autonomen ver\u00f6ffentlicht die regelm\u00e4\u00dfig mosofortige Einstellung aller Verfahren und Ermittnatlich erscheinende Szenezeitschrift Klarofix. lungen gegen Alternative und Linke in Wurzen Zunehmend werden von der Leipziger autonomen und Umgebung\". Vorausgegangen waren AuseinSzene auch elektronische Medien zur Verbreitung andersetzungen zwischen rechtsund linksextrevon Aufrufen und Terminen genutzt. So erscheint mistischen Jugendlichen in Wurzen, bei denen","ein rechtsextremistischer Jugendlicher durch In dem zum Kongress ver\u00f6ffentlichten Reader Messerstiche lebensgef\u00e4hrlich verletzt worden wurden unter anderem Vertreter der linksextrewar. mistischen Gruppierungen ANTIFASCHISTISCHE AKAnl\u00e4sslich des 55. Jahrestages des Todesurteiles TION BERLIN, ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ Leipzig, gegen den fr\u00fcheren Leipziger Oberb\u00fcrgermeister AUTONOME ANTIFA (M) G\u00f6ttingen sowie der ROTEN Dr. Carl Friedrich Goerdeler wurde ein ihm geANTIFASCHISTISCHEN AKTION LEIPZIG als Referenten widmetes Ehrenmal vor dem Neuen Rathaus in angek\u00fcndigt. Leipzig eingeweiht. Neben anderen linksextremistischen Gruppen k\u00fcndigte insbesondere das BgR Eine weitere autonome Leipziger Gruppierung ist Proteste gegen die Einweihung des Ehrenmals an. das ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN). Es gr\u00fcnEs gr\u00fcndete sich innerhalb des BgR eine GOERDEdete sich 1997. Neben der Planung und DurchLER-AG, die sich mit der Planung der Proteste bef\u00fchrung von Aktionen gegen den politischen Gegfasste. Diese Proteste sollten auf die - nach autoner mit z. T. militantem Charakter sieht das ASN nomer Meinung - antisemitische Einstellung eine seiner Hauptaufgaben in der politischen AufGoerdelers hinweisen. Im Aufruf der GOERDELERkl\u00e4rungsarbeit an Schulen. Tats\u00e4chliche Anhalts- A G zu Aktivit\u00e4ten gegen die Denkmalseinwcihung punkte deuten darauf hin, dass es sich bei den wird der Stadt Leipzig als Organisator der EinweiMitgliedern um linksextremistische Autonome hung unterstellt, mit der Ehrung eines \"Antisemihandelt. Das ASN lehnt Gewalt zwar prinzipiell ten und Nationalsozialisten\" die nationalsoziaab, \"aber in bestimmten Situationen (Verteidilistische Vergangenheit Deutschlands rehagung) unter bestimmten Bedingungen\" sei sie legibilitieren zu wollen. W\u00e4hrend der Veranstaltung timierbar 7 8 . kam es zu Auseinandersetzungen zwischen EhDas ASN organisierte am 2. Juli 1999 eine Dereng\u00e4sten und Protestierenden. Die Polizei nahm monstration in Leipzig. Ca. 200 Personen deacht Personen vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. monstrierten unter dem Motto \"Mit Lust und Laune gegen Braune\" friedlich gegen den verAls Organisator des \"Kulturellen-IIegemonie-Konmeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft. gre\u00dfes\" 7 5 vom 22. bis 24. Oktober 1999 in Leipzig W\u00e4hrend der gesamten Demonstration riefen festigte das Leipziger BgR seine Stellung innerhalb Sprechch\u00f6re u. a. \"Nazis raus\" und \"Braune verder bundesweiten linksextremistischen autonorecke\". Die Teilnehmer trugen Transparente mit men Szene. Etwa 350 Personen aus dem gesamten den Aufschriften \"Toleranz t\u00f6tet - den rechten Bundesgebiet nahmen an dem Kongress teil. Ziel Konsens angreifen ! \" oder \"Aufs Vaterland geschisdes Kongresses war nach Darstellung des BgR, die sen national - total egal\". Debatte \u00fcber verschiedene Analyseund Politikans\u00e4tze innerhalb der antifaschistischen BeweDie ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG gung aufzugreifen. Im Mittelpunkt der Diskussion (R.A.A.L.) entstand Anfang 1999 in Leipzig. Die sollten vor allem Fragen nach dem Aufbau einer Gruppierung hat einen Beobachterstatus in dem \"linken Gegenkultur\" sowie die Erarbeitung von bundesweiten militanten Zusammenschluss politischen Strategien und Organisierungsans\u00e4tANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISAzen stehen. So res\u00fcmierte das BgR, im Vorfeld TION (AA/BO). Die R.A.A.L. zeigt ihre militante zum Kongress: \"Den Nazis keine R\u00e4ume zu lassen, Ausrichtung in \u00f6ffentlichen Aufrufen. So warb ihnen keinen Fu\u00dfbreit zu g\u00f6nnen, sie rauszuwersie in einem Flyer f\u00fcr die Demonstration am fen, sie zu schlagen, wo wir sie treffen, dies blie1. Mai in Berlin. Darin bezog sie sich auf die dort ben auch bei uns Maximalforderungen, die sich in vor einem Jahr stattgefundenen massiven Auseinder Realit\u00e4t alles andere als verwirklichen andersetzungen zwischen Autonomen und der lie\u00dfen.\" 7 6 Auch wenn die erhofften kontroversen Polizei, die aus autonomer Sicht als Erfolg Auseinandersetzungen ausblieben und vorhandargestellt wurden und 1999 wiederholt werden dene Differenzen der Gruppen nicht ausgetragen sollten. wurden, bildete nach Ansicht des BgR der KonIn Leipzig trat die R.A.A.L. erstmals offen am 7. gress erste Ansatzpunkte der Analyse \"rechter April 1999 als Organisator einer InformationsAlltagskultur\" und \"Ans\u00e4tze f\u00fcr m\u00f6gliche Konund Diskussionsveranstaltung zum Thema \"Kunst zepte und Strategien linksradikaler, antifaschistiund Kampf\" in Erscheinung, an der auch die AUscher Politik\" 77 . TONOME ANTIFA (M) teilnehmen sollte. 75 Auch \"Postbananischer Zust\u00e4ndeA'erst\u00e4rkerkongre\u00df\" genannt. 76 CEE-IEII - Der Conne Island Newsflyer # 57, S. 6. 77 Pressemitteilung des BgR vom 24.10.1999. 60 78 ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ; Infoflyer #1 Sommer '97.","Dresden Ein wichtiges Thema waren die diesj\u00e4hrigen Kommunalund Landtagswahlen. Die Dresdner links\"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" z\u00e4hlten extremistische autonome Szene agierte dabei im auch in der Dresdener linksextremistischen autoRahmen der Kampagne \"TargeT-W\u00e4hle nicht Rasnomen Szene zu den wesentlichen Aktionsfeldern sismus\" zum einen gegen den bef\u00fcrchteten Einim Jahr 1999. zug von Rechtsextremisten in die Parlamente und Ihren organisatorischen Kern haben die Dresdner zum anderen gegen einen angeblich \"rassistiAutonomen in der ANTIFA DRESDEN. Sprachrohr schen Wahlkampf\" der demokratischen Parteien. der autonomen Szene einschlie\u00dflich der ANTIFA Vor allem sollte verhindert werden, \"dass Nazis DRESDEN ist die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Flugungest\u00f6rt ihren Wahlkampf f\u00fchren\". So wollte schrift AUTONOMER NAGHRIGHTENdienst man u. a. gegen Infost\u00e4nde \"neonazistischer Par(AND), die von ihren Herausgebern auch als \"exteien\" vorgehen. Angriffe auf Wahlkampfverantrablatt der Zeitschrift venceremos\" bezeichnet staltungen der NPD und REP folgten. wird. Teile des AND werden von der ANTIFA-DRESDEN/INTERNETGRUPPE in die Internetseiten der ANDresdner Autonome mobilisierten ferner zur VerTIFA DRESDEN eingestellt. Sowohl die ANTIFA DREShinderung des Bundesparteitages der NPD am DEN als auch der AND nutzen den \"Infoladen 23724. Januar 1999 in Mulda und zur VerhindeDresden\" als Kontaktadresse. rung einer NPD-Veranstaltung am 1. Mai in BreVon der aus fr\u00fcheren Jahren bekannten Szenemen. zeitschrift venceremos sind 1999 keine Ausgaben erschienen. Kommunikation Im Fr\u00fchjahr wurde in Dresden das Lokal \"Cafe Germania\" er\u00f6ffnet. Es ist ein Treffpunkt von Um Aktionen unabh\u00e4ngig von einer zentralen OrRechtsextremisten. Die ANTIFA DRESDEN initiierte ganisationsform gemeinsam planen und durcheine Kampagne gegen dieses Lokal. Ziel sollte die f\u00fchren zu k\u00f6nnen, ist f\u00fcr autonome Gruppen die Sehlie\u00dfung der Gastst\u00e4tte sein. Im Rahmen dieKommunikation sehr wichtig. Neben unmittelbaser Kampagne kam es zu Anschl\u00e4gen auf die ren pers\u00f6nlichen Kontakten spielen dabei verGastst\u00e4tte. Bereits vor der Er\u00f6ffnung am 18. Feschiedene Kommunikationsformen eine wichtige bruar 1999 ver\u00f6ffentlichte die ANTIFA DRESDEN Rolle. Dazu z\u00e4hlen regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Plena eine Pressemitteilung. zum direkten Meinungsund Informationsaustausch. Aber auch Kommunikationstechnologien Demnach sieht sie das \"Cafe Germania\" als Bewie Mailbox-Verbundsysteme, Internet und Infostandteil einer \"deutschlandweiten Infrastruktur telefone werden genutzt. von Nazi-Objekten\". Vorausschauend stellt sie Das seit 1998 von der Leipziger autonomen Szene fest: \"Was in Berlin erreicht wurde, sollte in Dreseingerichtete \"Antifaschistische Infotelefon\" wird den nicht unm\u00f6glich sein\". In Berlin musste nach weiterhin als wichtiger Multiplikator zur Verbreimehreren Anschl\u00e4gen und Demonstrationen ein tung von Informationen genutzt. Lokal mit dem Namen \"Cafe Germania\" im DeS\u00e4chsische Autonome sind auch im Internet mit zember 1998 schlie\u00dfen. Berliner Autonome recheigenen Homepages pr\u00e4sent, beispielsweise mit nen es sich als Erfolg an, die Schlie\u00dfung durch der Homepage der Dresdner Szenezeitschrift venmilitante Aktionen und \"breiten antifaschisticeremos. schen Widerstand\" bewirkt zu haben. Dar\u00fcber hinaus werden Infol\u00e4den, Szenekneipen, In der Szenezeitschrift INTERIM, Nr. 4 7 1 , vom szenebetriebene Buchl\u00e4den und dgl. als Treffgele21. M\u00e4rz 1999 k\u00fcndigte die militante ANTIFASCHIgenheiten genutzt. Im Freistaat Sachsen gibt es STISCHE AKTION BERLIN (AAB) an, k\u00fcnftig alle \"AnInfol\u00e4den in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Freiberg tifaschistinnen\" im Kampf gegen gleichartige Lound Plauen. Mehr als 80 derartige \"Netzknoten\" kale in ihrer Region unterst\u00fctzen zu wollen. existieren bundesweit. Auch aus anderen Anl\u00e4ssen kam es in Dresden zu Ein wichtiges Informationsmittel sind - bundesmehreren Strafund Gewalttaten gegen tats\u00e4chliweit oder auf regionaler Ebene erscheinende - che oder vermeintliche Rechtsextremisten, bei Szenepublikationen. Sie ver\u00f6ffentlichen Berichte, denen die Vorgehensweise auf die T\u00e4terschaft AuThesenpapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen oder tonomer hinweist. Demonstrationen und dienen als Diskussionsfo-","rum. Diese, bundesweit etwa 50, zum Teil konspirativ hergestellten und vertriebenen Bl\u00e4tter sind wichtige Multiplikatoren extremistischen Gedankengutes. Eine zentrale Bedeutung hat die vierzehnt\u00e4gig erscheinende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Im Freistaat Sachsen ging im Jahr 1999 die Ver\u00f6ffentlichung von Schriften, die nur regionale Relevanz besitzen, stark zur\u00fcck. Regelm\u00e4\u00dfig erschien die Leipziger Szenezeitschrift Klarofix, anlassbezogen die Flugschrift autonomer NACHRICIITENdienst (AND) aus Dresden. Aktionsfelder y^Antifaschistnus \" Der Kampf gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen geh\u00f6rt zu den wesentlichen Aktionsbereichen Autonomer. F\u00fcr Autonome ist der \"antifaschistische Kampf\" nicht allein ein \"AntiNazi-Kampf\". Die Wirkung soll weiter gehen und richtet sich gegen die angeblichen Wurzeln des Rechtsextremismus, die sie im System der Bundesrepublik Deutschland ausgemacht haben wollen. So sieht das Leipziger BgR den Grund f\u00fcr das Erstarken der \"organisierten Naziszene\" in der \"staatlichen nationalistisch-rassistischen Politik - fu\u00dfend auf einem in der deutschen Bev\u00f6lkerung ausgepr\u00e4gten rassistischen Konsens (...)\" 79 . Den antifaschistischen Kampf nutzen die Autonomen auch zur Politisierung und F\u00f6rderung der Militanzbereitschaft ihrer Anh\u00e4nger. Die AnwenGro\u00dfdemonstrationen mit Beteiligung von Autodung von Gewalt ist f\u00fcr Autonome ein wichtiges nomen aus der gesamten Bundesrepublik Mittel im Kampf gegen den Faschismus. Dies wird Deutschland fanden 1999 im Freistaat Sachsen u. a. mit gezielten Anschl\u00e4gen und entsprechennicht statt. den Selbstbezichtigungen in Szenezeitschriften Zu den \u00fcberwiegend friedlichen antifaschistiverdeutlicht. schen Demonstrationen im Jahr 1999 wurde zumeist nur im Freistaat Sachsen aufgerufen. Vereinzelt unterst\u00fctzten Autonome aus Sachsen Demonstrationen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Deutlich zugenommen haben 1999 allerdings militante Aktionen Autonomer. ..Antifa\"-Aktionen s\u00e4chsischer Autonomer im Jahr 1999 Am 23. Januar 1999 war der Bundesparteitag der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in Mulda Ziel von \"Antifa\"-Aktionen Autonomer. ' 9 Redebeitrag des Leipziger BgR auf der Demonstration gegen den NPD-Bundesparteitag am 23.01.1999 in Mulda/Sachsen. 8,) 62 INTERIM, Nr., 471, vom 11.03.1999, S. 19.","Schmierereien an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden in Mulda gegen den NPDParteitag Foto: LfV Sachsen Sie beteiligten sich an einer Demonstration in mit der Autonome versuchen, in Kleingruppen Mulda. Unter dem Motto \"Kein Frieden mit Nazis\" unmittelbar an den politischen Gegner heranzudemonstrierten ca. 550 Personen gegen den Bunkommen und ihn anzugreifen (vgl. S\u00e4chsischer desparteitag der NPD. Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.). Schw\u00e4chen in der eigenen Mobilisierung und Bereits an der Mobilisierung zu der Demonstrastarke Polizeipr\u00e4senz lie\u00dfen das Konzept scheition, die auch von nicht extremistischen Gruppen tern. ausging, hatten sich Autonome aus dem Freistaat Sachsen intensiv beteiligt, namentlich das B\u00dcNDIn der linksextremistischen autonomen Szene NIS GEGEN REGHTS (BgR) und Autonome, die im ANwurden auch Auseinandersetzungen zwischen BeTIFASCHISTISCHEN AKTIONSB\u00dcNDNIS FREIBERG mitwirksuchern eines Punkkonzertes und Besuchern der ten. nahe gelegenen Diskothek \"La Belle\" am 1. OktoIm Verlauf der Demonstration besch\u00e4digten Deber 1999 in Hohenstein-Ernstthal thematisiert. In monstranten das Fahrzeug eines Delegierten des deren Folge nahm die Polizei mehrere Personen NPD-Parteitages. Ferner kam es zu gewaltt\u00e4tigen wegen des Verdachts auf schweren LandfriedensAuseinandersetzungen mit der Polizei. bruch fest. In den fr\u00fchen Morgenstunden des daBereits in der Nacht zum 21. Januar war ein rauf folgenden Tages wurde ein Punker schwer Brandanschlag auf die Halle ver\u00fcbt worden, in der verletzt aufgefunden. Er verstarb kurz darauf an der Parteitag durchgef\u00fchrt werden sollte. In Freiden Folgen seiner Kopfverletzungen. Die Tat berg wurden in der Nacht zum 24. Januar die Reiwurde in den Medien Skinheads zugeordnet. fen an Fahrzeugen zerstochen, die Teilnehmern Am Abend des 3.10.1999 formierte sich in Hohendes NPD-Parteitages geh\u00f6rten. stein-Ernstthal eine Spontandemonstration. Die Diese Taten entsprechen der erkl\u00e4rten Vorgehens150 bis 200 Teilnehmer - \u00fcberwiegend Autonome weise von Autonomen, den politischen Gegner an - bespr\u00fchten H\u00e4userfassaden, bewarfen Autos mit der Anund Abreise zu hindern und ihm erhebliSteinen und sch\u00f6ssen Leuchtraketen ab. Dabei chen materiellen Schaden zuzuf\u00fcgen. wurden Parolen wie \"Nazis raus\" und \"Tod allen Faschos\" gerufen. Weitere \"antifaschistische\" Aktionen im Freistaat Auch in den folgenden Tagen kam es zu mehreren Sachsen richteten sich gegen den von der NPD orStrafhandlungen. So bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ganisierten \"Holger-M\u00dcLLER-Gedenkmarsch\" am ter am 5. Oktober 1999 in Freiberg eine Hausfas3. Juli 1999 in Zittau. sade mit dem Text \"Rache f\u00fcr Patrick - am Autonome planten, diesen Aufzug zu verhindern. 3.10.1999 (!) von Nazis ermordet\". Am 12. OktoDazu sollte das dezentrale Konzept angewendet ber 1999 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen werden. Dieses Konzept steht f\u00fcr eine Strategie, Brandanschlag auf die Diskothek \"La Belle\". 63","Antifa-Aktivit\u00e4ten von Autonomen im WahlAm 30. August wurde ein Informationsstand der k\u00e4mpf NPD in Dresden \u00fcberfallen. Etwa zehn vermummte Personen attackierten die StandbeDie \"Antifa\"-Aktivit\u00e4ten der Autonomen im Freitreuer mit Faustschl\u00e4gen und Fu\u00dftritten. staat Sachsen richteten sich insbesondere gegen Besonders aggressiv war ein Angriff auf einen die Wahlkampfveranstaltungen zu den EuropaNPD-Infostand am 9. Juni 1999 in Leipzig (siehe und Kommunalwahlen und zur Landtagswahl. oben). Nach Auffassung der s\u00e4chsischen Autonomen wurde \"(***) mit Rassismus Wahlkampf gemacht Beteiligung s\u00e4chsischer Autonomer an \"Antifa\"(...), also auf dem R\u00fccken von Fl\u00fcchtlingen und Aktionen au\u00dferhalb Sachsens Migrantinnen. Dieser Wahlkampf bringt uns eine Zum 1. Mai 1999 mobilisierten Autonome bundesVielzahl von Veranstaltungen, die eigentlich weit zu einer Demonstration gegen eine von der bek\u00e4mpft, gest\u00f6rt und sabotiert werden m\u00fcssNPD angemeldete Demonstration in Bremen. ten\". 8 1 Das Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) begann bereits im M\u00e4rz mit der Mobilisierung zu der von Zu diesem Zweck rief die linksextremistische aueinem Bremer B\u00dcNDNIS KEIN NAZI-AUFMARSCH IN tonome Szene Dresdens im Herbst 1998 die KamBREMEN! angemeldeten Demonstration. pagne \"Keine Nazis in die Parlamente\" ins Leben. Die Polizei beschlagnahmte jedoch am Morgen Anfang 1999 wurde sie in \"TargeT-W\u00e4hle nicht des 1. Mai vier Busse in Leipzig, mit denen AutoRassismus - eine Initiative s\u00e4chsischer Antifanome nach Bremen fahren wollten, weil sowohl Gruppen\" umbenannt. Mit dieser Kampagne sollte die Demonstration der NPD als auch der Aufzug eine Gegenposition zu den im Wahlkampf erwardes B\u00dcNDNIS KEIN NAZI-AUFMARSCH IN BREMEN! verboteten \"rassistischen Inhalten\" bezogen werden. ten worden waren. Am 1. April 1999 wurde die Kampagne in einer Sendung des Dresdner \"ColoRadio\" vorgestellt. Aus Protest gegen diese polizeilichen Ma\u00dfnahmen Dabei wurde bekundet, dass sie sich nicht nur geversammelten sich am 1. Mai 60 bis 80 Personen gen rechtsextremistische, sondern auch gegen in Leipzig zu einer Spontandemonstration. Nach \"etablierte\", d. h. demokratische Parteien richte. einer kurzen Sitzblockade l\u00f6ste sich der DemonsAuf der Demonstration am \"Jorge-Gomondai-Getrationszug auf. In der Nacht zum 2. Mai besch\u00e4denktag\" 8 2 am 6. April 1999 in Dresden erkl\u00e4rte digten unbekannte T\u00e4ter mit Pflastersteinen elf eine Vertreterin der Kampagne: \"Die Parteien werden gezielt Themen aufgreifen, die die Bev\u00f6lkerung vorgibt, und das sind Innere Sicherheit, Asylrecht und andere, inzwischen rechts besetzte NaiiEirE In Ermen veiem! Themen. Damit wird der Wahlkampf an sich zum Problem. (...) der Wahlerfolg der NPD h\u00e4ngt auch : ein Fu\u00dftritt davon ab, inwieweit es die CDU schaffen wird, die neonazistischen W\u00e4hler an sich zu binden. (...) aschisten! Angesichts dessen ist klar, wer und was die Schwerpunkte unseres Protestes sein m\u00fcssen. W\u00fcrde sich unser Widerstand auf die Neonazis beschr\u00e4nken, w\u00fcrden wir damit die Gef\u00e4hrlichkeit der Extremisten der neuen Mitte untersch\u00e4tzen. (...) Mit der Kampagne wollen wir in die Offensive gehen (...). Es wird unsere Aufgabe sein, Gegenpositionen in die \u00d6ffentlichkeit zu bringen und NaBusfahrkarten gibt's im Conne Island Cafe, im ziaufm\u00e4rsche, Naziinfost\u00e4nde, SaalveranstaltunInfoladen, im B12, in der Lichtwirtschaft & im Infob\u00fcro gen sowie auf Aktionen und Veranstaltungen der 2 8 DM etablierten Parteien zu reagieren (...)\". 83 Preis f\u00fcr FrUhentschlossene: bis 2 0 . 4 . 2 5 DM Am 13. April 1999 wurde eine Wahlveranstaltung der CDU in Dresden massiv gest\u00f6rt. 81 Autonomer NACHRICHTENdienst No. 40, S. 1. 82 Der Mosambikaner Jorge Gomondai wurde am 31. M\u00e4rz 1991 in einer Stra\u00dfenbahn in Dresden von drei Jugendlichen, die der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6rten, derma\u00dfen attackiert, dass er sich in Panik aus der fahrenden Stra\u00dfenbahn st\u00fcrzte. Einige Tage sp\u00e4ter verstarb er an den Folgen des Sturzes. 83 64 Sendung des ColoRadio vom 8. April 1999.","Seheiben des Leipziger Regierungspr\u00e4sidiums. ausbeutungsbedingten Verelendung in den HeiAuf dem B\u00fcrgersteig vor dem Geb\u00e4ude spr\u00fchten matl\u00e4ndern oder der politischen 'Vasallen' des Imdie T\u00e4ter Losungen wie \"f\u00fcr Bremen\" und \"Breperialismus\". Daher gelte die Unterst\u00fctzung den men\". Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von \"Opfern\" des hier \"herrschenden politischen Sys20.000 DM. tems\" und der Kampf diesem System. Die Aktionen zum \"revolution\u00e4ren 1. Mai\" in BerDie bundesweit agierende Kampagne KEIN MENSCH lin waren auch 1999 von schweren AusschreitunIST ILLEGAL organisierte 1999 erneut ein Grenzgen gekennzeichnet. camp. Es fand in der Zeit vom 7. bis zum 15. AuAm Abend des 1. Mai fand die Demonstration ungust in der N\u00e4he von Zittau statt. Die Kampagne ter dem Motto \"Es gibt keine Alternative zur Rewird von extremistischen und nicht extremistivolution! International k\u00e4mpfen! Gegen Ausbeuschen Gruppen getragen. An den Vorbereitungen tung und LTnterdr\u00fcckung!\" statt, an der sich sich waren auch s\u00e4chsische linksextremistische autoca. 8.000 Personen beteiligten. Die Demonstranome Gruppen beteiligt. Im Camp waren st\u00e4ndig tion wurde im Wesentlichen von der militanten etwa 300 bis 350 Personen anwesend, darunter ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) initiert. zahlreiche Autonome aus der gesamten BundesreEs kam zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, publik Deutschland. bei denen Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge massiv mit Flaschen, Steinen und Eisenstangen attackiert wurden. Nach der vorzeitigen Beendigung der Demonstration eskalierten die Krawalle. Die bis nach Mitternacht in Kleingruppen agierenden Randalierer demolierten Schaufensterscheiben und Autos, errichteten Barrikaden, setzten Container und Bauwagen in Brand und pl\u00fcnderten einen Drogeriemarkt. Die Polizei nahm insgesamt 380 Personen vorl\u00e4ufig fest; 159 Polizeibeamte wurden verletzt. Foto: Internetseite der Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL F\u00fcr diese Demonstration wurde auch im Freistaat Sachsen mobilisiert. Am 22. April 1999 fand im Ziel des Camps war es, die \"Grenzund Fl\u00fcchtLeipziger Szenetreff \"Conne Island\" eine Informalingsproblematik\" zu thematisieren. Mit m\u00f6glichst tionsveranstaltung zum 1. Mai in Berlin statt. Orspektakul\u00e4ren Aktionen sollte die Bev\u00f6lkerung ganisator war die R.A.A.L. Im dazu ver\u00f6ffentlichauf dieses Thema aufmerksam gemacht werden. ten Flugblatt \u00e4u\u00dferte die R.A.A.L., dass eine Zu diesem Zweck er\u00f6ffneten Camp-Teilnehmer Doppelmobilisierung erforderlich w\u00e4re, um einen am 10. August symbolisch Grenz\u00fcberg\u00e4nge, inerfolgreichen revolution\u00e4ren 1. Mai in Berlin und dem sie mit Seilen und Schlauchbooten eine Vereine effektive Verhinderung des Nazi-Aufmarbindung zwischen der Bundesrepublik Deutschsches in Bremen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Auch land und Polen herstellten. Ferner wurde die im \"Antifaschistischen Infotelefon Leipzig\" und BGS-Station Hirschfelde/Rosenthal von Campteilauf Plakaten, welche u. a. in Leipzig und Freiberg nehmern teilweise blockiert. festgestellt wurden, rief man zur Beteiligung an Im weiteren Verlaufe des \"Grenzcamps\" verlagerAktionen zum 1. Mai auf. ten sich die Schwerpunkte vom \"Antirassismus\" zum \"Antifaschismus\". Ziel der Aktionen waren Antirassismus\" u. a. Personen der regionalen \"rechten\" Szene, deren Namen und Adressen in der bundesweit Autonome bek\u00e4mpfen die nach ihrer Auffassung vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM, im Interrassistische deutsche Ausl\u00e4nderpolitik. Ihre \"antinet und in der Campzeitschrift ver\u00f6ffentlicht worrassistisch\" motivierten Aktionen richten sie zum den waren. U. a. sch\u00fctteten Camp-Teilnehmer F\u00e4einen gegen staatliche Beh\u00f6rden und politische kalien vor die R\u00e4ume einer Rechtsanwaltskanzlei, Entscheidungstr\u00e4ger aber auch gegen Unternehin der ein Anwalt ans\u00e4ssig ist, der zum NPD-Bunmen, die z. B. mit der Versorgung von Asylbewerdesvorstand geh\u00f6rt. Am 13. August 1999 bewarfen bern befasst sind. Autonome beziehen sich dabei Camp-Teilnehmer ein Hotel in Ostritz mit Farbvor allem auf eine als menschenunw\u00fcrdig bebeuteln. In dem Hotel hatten 1998 die von zeichnete Abschiebepraxis. Asylbewerber sind Rechtsextremisten veranstalteten \"Mitteldeutnach dem Verst\u00e4ndnis der Autonomen \"Opfer der schen Vortragstage\" stattgefunden. 65","In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten \"Schlu\u00df mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebekn\u00e4sten! Grenzen auf f\u00fcr alle!\". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit \"antirassistischer Gruppen\", welche ihrer Meinung nach die Unterdr\u00fcckung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten ver\u00fcbt wurde, war Anlass f\u00fcr eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freir\u00e4ume/\"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 haupts\u00e4chlich Umstrukturierungen\" der Freiberger autonomen Szene angeh\u00f6renden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der \"Kampf gegen Personen f\u00fchrten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen\" dar. Unter ma\u00dfgeblicher wie \"Solidarit\u00e4t mit den Emigranten\" und \"Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir schei\u00dfen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens\" mit. Ein Funkstrei\"Nehmt den Autos die Stra\u00dfen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets\" - lautete das Motto einer Aktion am 10. sch\u00e4digt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angek\u00fcndigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftz\u00fcge \"20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland\" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau\"Kampf dem Rassismus\" gespr\u00fcht. Die Polizei z\u00e4unen und anderen Gegenst\u00e4nden von ca. 65 nahm mehrere Personen vorl\u00e4ufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer \"Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration\", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - \u00fcberwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuz\u00fcnden. Zwei Personen teiligten. wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSB\u00dcNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Geb\u00e4ude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein\"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever\", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. \"H\u00fcser bsetze Nazis schletze\", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS \"MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT\", f\u00fcr den Tod verantwortlich gemacht und als \"Men\"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenj\u00e4ger\" diffamiert. Es wurde die Aufl\u00f6sung Freir\u00e4ume und Knotenpunkte erk\u00e4mpfen\", des BGS gefordert. \"Wir haben keine Chance Nutzen wir sie\". Die Polizei r\u00e4umte das Geb\u00e4ude und nahm die BeUnter dem Motto \"Kampf dem rassistischen und setzer vorl\u00e4ufig fest. sexistischen Normalzustand\" demonstrierten am Anschlie\u00dfend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch s\u00e4chsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausl\u00e4ndische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und T\u00fcren verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit M\u00e4rz 1999 erschienen Ver\u00f6ffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und \"Mietfrei ins n\u00e4xte Jahrtausend\", GEE IEIL Das \"Antifaschistische Infotelefon Leip\"R\u00e4umt die Knaste, nicht die H\u00e4user\", zig\" berichtete seit April \u00fcber die geplante De\"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos\" und monstration. \"Gehorsam verweigern - R\u00e4umbescheid ins Klo\". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei ger\u00e4umt. 66","nur noch ein Bruchteil \u00fcbrig. Der Versuch der Marxistisch-leninistische KPD, ihren urspr\u00fcnglich auf die neuen Bundesl\u00e4nBestrebungen der begrenzten Wirkungskreis auch auf die alten Bundesl\u00e4nder auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, dahinter stehen aber KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS keine nennenswerten Mitgliederzahlen. (KPD) Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl Gr\u00fcndung: Januar 1990 seit 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es weniger als 80 Mitglieder geben d\u00fcrfte, Sitz: Berlin stellt Saehsen damit den st\u00e4rksten Landesverband. Seit der Umstrukturierung des LandesverStrukturen im bandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Freistaat Saehsen: Landesorganisation Dresden den Schwerpunkt f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der ParSachsen tei. Die 1996 gegr\u00fcndete Stadtorganisation Dresden wurde jedoch nach den parteiinternen StreiMitglieder 1 9 9 8 tigkeiten im Jahr 1998 wieder aufgel\u00f6st. bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Mitglieder 1 9 9 9 Politische Zielsetzung bundesweit: keine Angaben Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, Sachsen: weniger als 80 ENGELS und LENIN und strebt \"die revolution\u00e4rdemokratische \u00dcberwindung des Kapitalismus\" Publikationen: Die Rote Fahne Trotz alledem an. Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN folgend - als monopolisiert, parasit\u00e4r, faulend und sterbend 8 6 . Sie betrachtet den \"Sozialismus als Pr\u00e4senz im Internet: eigene Homepage einzige Alternative\" 8 7 zur momentan bestehenden Gesellschaftsform. Der Weg zum Sozialismus sei ein Kampf, bei dem die Sieger und auch die Die KPD ging im Jahr 1999 gefestigt aus den parVerlierer schon festst\u00fcnden, da \"angesichts des teiinternen Streitigkeiten des Vorjahres hervor. katastrophalen Imperialismus (...) der MarxisDie Partei f\u00fchrte ihren 20. Parteitag in Berlin mus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotdurch, auf dem sie ein neues Programm sowie ein wendigkeit f\u00fcr die Menschen (sei, d. Verf.) als je neues Statut verabschiedete. Sie beteiligte sich im *HH Freistaat Sachsen erstmals an der Landtagswahl zuvor Nach wie vor verkl\u00e4rt die KPD die DDR, wobei sie und erreichte mit ihrer Landesliste ein Ergebnis die Ansicht vertritt, dass die DDR das Beste gewevon 0,1 % (1.839 Stimmen). sen sei, \"was die deutsche Arbeiterklasse und ihre Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Verb\u00fcndeten unter der F\u00fchrung der marxistischMitgliedern der SED gegr\u00fcndet 8 4 . leninistischen SED je erk\u00e4mpft hat\" 8 9 . Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegr\u00fcndeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der Sozialistischen Einheitspartei Aktivi t\u00e4ten Deutschlands (SED) aufgegangen war und deren revolution\u00e4r-marxistische Traditionen sie fortIm Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der Partei standen f\u00fchren will. im Jahr 1999 die Vorbereitungen f\u00fcr die LandDas Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigr\u00fcntagswahl im Freistaat Sachsen. Da es der KPD dung stark zur\u00fcckgegangen; von den ca. 5.000 1998 nicht gelungen war, die f\u00fcr die Zulassung zur Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute Bundestagswahl erforderlichen Unterst\u00fctzer-Un84 Das Verbot der KPD entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegr\u00fcndete KPD. 85 Trotz alledem, 1/95. 86 Die Rote Fahne, 5/99, S. 3. 87 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. 88 Die Rote Fahne, 7/98, S. 6. 89 Die Rote Fahne, 9/99, S. H. 67","terschriften zu sammeln, hatte sie - eigenen Aussagen zufolge - bereits im Herbst 1998 eine MARXISTISCH-LENINISTISCHE W\u00e4hlerinitiative in Dresden gegr\u00fcndet. Deren PARTEI DEUTSCHLANDS Hauptaufgabe war es, das Sammeln der Unterst\u00fct(MLPD) zer-Unterschriften f\u00fcr die Landtagswahl im Freistaat Sachsen abzusichern 9 0 . Die Partei organisierte zu diesem Zweck mehrere Gr\u00fcndune: 1982 Informationsst\u00e4nde, so z. B. am 1. Mai 1999 auf der Hauptstra\u00dfe in Dresden. Nach eigenen AngaSitz: Gelsenkirchen ben hat sie in den St\u00e4dten Dresden, Chemnitz, Leipzig, Zittau, Wei\u00dfwasser und G\u00f6rlitz sogar weit Nebenmehr als die erforderlichen Unterschriften gesamorganisationen: Kinderund melt. Jugendorganisation Der Wahlkampf zur Landtagswahl im Freistaat ROTF\u00dcCHSE und Sachsen stand unter dem Motto \"Arbeit, Brot und REBELL V\u00f6lkerfrieden, das ist unsere Welt\". In einem TVWahlwerbespot forderte die KPD besonders die Strukturen im Arbeiter auf, sie zu w\u00e4hlen. Freistaat Sachsen: Bezirk Elbe-Saale Zur Landtagswahl trat die KPD mit einer sechs (zusammen mit Kandidaten umfassenden Landesliste an. Th\u00fcringen und Die Partei erreichte einen Stimmenanteil von Sachsen-Anhalt), 0,1 % (1.839 Stimmen). Ortsgruppen in Leipzig und Dresden Am 27. und 28. M\u00e4rz 1999 fand in Berlin der 20. Parteitag der KPD statt. Dort wurden ein neues Mitelieder 1 9 9 8 Programm und ein neues Statut verabschiedet. bundesweit: 2.500 Beide erlangten jedoch erst am 7. Oktober 1999 Sachsen: etwa 40 (dem 50. Jahrestag der ehemaligen DDR) ihre G\u00fcltigkeit. Das Programm beinhaltet den BeMitglieder 1 9 9 9 schluss, \"die KPD (...) zu einer revolution\u00e4ren, bundesweit: 2.000 marxistisch-leninistischen, kommunistischen Sachsen: etwa 40 Partei Leninschen Typs zu entwickeln\" 9 1 . Publikationen: Rote Fahne Die KPD ist im Internet mit einer eigenen HomeRevolution\u00e4rer Weg page vertreten. lernen und k\u00e4mpfen Jugendzeitschrift Rebell Pr\u00e4senz im Internet: eigene Homepage Kennzeichen: 1 \"1 } Im Zentrum der Aktivit\u00e4ten der MLPD stand im Jahr 1999 die Vorbereitung ihres VI. Parteitages, der unter konspirativen Bedingungen Mitte Dezember 1999 stattfand. Auf diesem Parteitag wurde - nach vorausgehenden umfangreichen Diskussionen - ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. 90 Die Rote Fahne, 10/98, S. 15. 91 68 Die Rote Fahne, 8/99, S. 2.","Politische Zielsetzung Die MLPD geh\u00f6rt zu den revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen. Innerhalb dieses Spektrums ist sie jedoch relativ isoliert. Charakteristisch f\u00fcr die MLPD ist ihre maoistische Ausrichtung. Die Partei ist davon \u00fcberzeugt, dass nach dem von ihr angestrebten \"Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariates (...)\" 92 errichtet werden m\u00fcsse. Nach Auffassung der marxistischen Gruppierungen kann das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft nur \u00fcber den Umweg autorit\u00e4rstaatlicher Strukturen erreicht werden. W\u00e4hrend dieser \u00dcbergangsphase, der so genannten Diktatur des Proletariates, soll der Widerstand von Gegnern der Revolution gebrochen werden, notfalls nach dem Vorbild der russischen Oktoberrevolution von 1917 mit Terror und Verfolgung. Grundlage dieser revolution\u00e4ren Umgestaltung der Gesellschaft sei jedoch \"die H\u00f6herentwicklung des proletarischen Klassenbewu\u00dftseins der Arbeiterklasse bis zum sozialistischen Bewu\u00dftsein\" als Ergebnis \"der \u00dcberlegenheit der proletarischen Sie bekennt sich zu den Lehren von MARX, LEDenkweise im Kampf gegen die kleinb\u00fcrgerliche NIN u n d MAO TSE-TUNG. Denkweise\" 93 . Als \"kleinb\u00fcrgerlich\" wird derjenige beschrieben, der sich von b\u00fcrgerlichem Ehrgeiz In den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Geleiten lasse, d. h. sich selbst f\u00fcr unentbehrlich gensatz zu fast allen anderen orthodox-marxistihalte, nach individueller Auszeichnung strebe und schen Organisationen von krisenhaften Entwicksomit die eigene Person in den Mittelpunkt stelle. lungen verschont und konnte ihr Mitgliederpotenzial zun\u00e4chst steigern. Seit 1997 ist die Mitgliederzahl bundesweit jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Mitgliederzahl im Freistaat Sachsen ist demgegenAktivit\u00e4ten \u00fcber auf niedrigem Niveau nahezu konstant geblieben. Das Jahr 1999 war f\u00fcr die MLPD vor allem ein ideoBis einschlie\u00dflich 1997 war die MLPD im Freistaat logisch-politisches Schulungsjahr. In Vorbereitung Sachsen nur mit einem Landesaufbauverband ihres VI. Parteitages hatte die Partei im Januar den etabliert, der mit den Parteistrukturen in Th\u00fcrinEntwurf f\u00fcr ein neues Parteiprogramm vorgelegt und gen u n d Sachsen-Anhalt in einem gemeinsamen zur Diskussion gestellt. Diese Diskussion erfolgte Aufbaubezirk zusammengefasst war. Dieser Aufbundesweit in gro\u00dfem Stil, Diskussionsgruppen trabaubezirk wurde im Zusammenhang mit der von fen sich regelm\u00e4\u00dfig auch in Leipzig und Dresden. der Partei gef\u00fchrten Kampagne f\u00fcr die BundesIm Ergebnis hielt die MLPD ein neues Parteiprotagswahl 1998 in \"Bezirk Elbe-Saale\" umbenannt gramm f\u00fcr notwendig, da das alte aus dem Jahr und besteht seitdem unter dieser Bezeichnung 1982 historisch \u00fcberholt sei. Es beziehe sich auf fort. Der Vorsitzende des MLPD-Bezirks Elbeein geteiltes Deutschland und k\u00f6nne somit neue Saale stammt aus Leipzig und ist Mitglied des ZenEntwicklungen wie z . B . den Aufbau der MLPD in tralkomitees (ZK) der MLPD. Ostdeutschland gar nicht enthalten 9 4 . Au\u00dferdem In Leipzig u n d Dresden ist die Partei mit Ortssei bereits auf dem V. Parteitag 1996 die \"Lehre gruppen vertreten. von der Denkweise\" (Unterscheidung zwischen der \"proletarischen\" u n d der \"kleinb\u00fcrgerlichen Zur MLPD geh\u00f6ren der Jugendverband REBELL Denkweise\", s. o.) als Weiterentwicklung der ideound die Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE. logisch-politischen Grundlagen der Partei beDie MLPD ist im Internet mit einer eigenen Hoschlossen worden. Auch dies m\u00fcsse in einem mepage vertreten. neuen Parteiprogramm zum Ausdruck kommen. 92 Programm (Entwurf) der MLPD, Januar 1999, S. 29. 93 Ebenda, S. 42. 94 Rote Fahne 01/99 vom 08.01.1999, S. 16.","Die Ausf\u00fchrungen des Programmentwurfs zu Strategie und Taktik folgen den b\u00fcndnispolitisehen Linksextremistische Str\u00f6mungen Konzepten der MLPD und ihrer starken Fixierung in der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN auf den ideologischen Kampf der \"proletarischen\" SOZIALISMUS (PDS) gegen die \"kleinb\u00fcrgerliche Denkweise\". So habe die MLPD die Aufgabe, \"die entscheidende Die PDS ist eine Str\u00f6mungspartei. Laut ParteiproMehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen\" 93 , sie zur gramm 9 9 haben in der PDS sowohl Menschen ei\"proletarischen Einheitsfront\" 96 zusammenzunen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft schlie\u00dfen und ihre K\u00e4mpfe auf das sozialistische Ziel Widerstand entgegensetzen wollen und die gegeauszurichten. Letztlich m\u00fcsse sich \"die Arbeiterbenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als klasse unter F\u00fchrung ihrer Partei zum bewaffneten auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, Aufstand erheben\" 97 . Vorher sei jedoch ein revoludie gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern tion\u00e4res B\u00fcndnis mit Teilen der \"kleinb\u00fcrgerlichen und schrittweise zu \u00fcberwinden. Auf der GrundZwischenschichten\" zu sehmieden. Hierzu z\u00e4hlt die lage dieser programmatischen Aussage k\u00f6nnen MLPD die technische Intelligenz, Handwerker, Bausich Zusammenschl\u00fcsse unterschiedlichster Couern und Beamte. Voraussetzung sei allerdings, dass leur bilden, bei denen - laut Parteistatut 1 0 0 - sodie MLPD in diesen Zwischenschichten die \"proletawohl eine politisch-ideologische als auch eine therische Denkweise\" durchsetze und ihnen die Einmenorientierte Ausrichtung vorherrschen kann. sieht vermittle, dass Kapitalismus letztlich auch die Bei einigen dieser Zusammenschl\u00fcsse ergeben Vernichtung ihrer Existenz bedeute. 98 sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie Um diese Ziele zu erreichen, versuchte die MLPD Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demoauch im Jahr 1999 ihre Isolierung zu durchbrekratische Grundordnung gerichtet sind. Sie stelchen. War sie 1998 zu diesem Zweck durch verlen linksextremistische Bestrebungen dar, die schiedene Wahlkampfveranstaltungen in Erscheivom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet nung getreten, so versuchte sie nun, sieh vor werden. allem im Zusammenhang mit dem Kosovo-KonEs handelt sich um: flikt in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen und \"Mas- * KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der sen\" zu mobilisieren, was ihr jedoch nicht gelang. PDS) Mit dem Ziel der Mitgliedergewinnung veranstaltete die MLPD am 22723. Mai in Gelsenkirchen * MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). ihr mittlerweile 9. Pfingstjugendtreffen. * ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND Hatte sie schon 1997 beim 8. Treffen die TeilBEI DER PDS (AG JG) nehmerzahl mit 14.000 deutlieh \u00fcberh\u00f6ht angegeben (tats\u00e4chlich waren es etwa 3.000), so Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei sprach sie diesmal sogar von 28.000 Besuchern. - bundesweit ca. 94.000 Personen 1 0 1 (davon ein Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte die Veranstaltung nicht mehr Viertel im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, Besucher als 1997 angezogen haben. Diese w\u00e4ren die den als linksextremistisch eingestuften Zusamfast ausschlie\u00dflich der MLPD und ihren ausmenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren, relativ gering und von der l\u00e4ndischen \"Bruderparteien\" zuzurechnen. Tendenz her sogar r\u00fcckl\u00e4ufig. So l\u00f6ste sich die AG JG im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der weiter bestehende s\u00e4chsische Landesverband entfaltete 1999 kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Das Statut der PDS gestattet den Zusammenschl\u00fcssen jedoch, sich \"auf allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den politischen Meinungsund Willensbildungsproze\u00df\" 102 einzubringen. Da zudem einige Mitglieder der extremistischen Zusammenschl\u00fcsse wichtige Funktionen in 95 Programm (Entwurf) der MLPD, Januar 1999, S. 4 1 . wiegend friedlich. Im Zusammenhang mit den Studentenunruhen in Smliderew pojjrevac X Teheran fanden am 13. Juli 1999 und den darauf Valievo J U G O S L A W I E N Negotin l Bor folgenden Tagen in verschiedenen Gro\u00dfst\u00e4dten des Bundesgebietes Kundgebungen und Demons- Z ragujevac^ ' S.Varevo z * e S o trationen von Exiliranern vor diplomatischen Ein--* CaCak^Kral|evo V richtungen des Iran statt. Sie protestierten fried- S E R BTE'N^(tm) 8 ^ 0 *.,, ' s \"Pl|ev\"|a> lich gegen die massiven Polizeieins\u00e4tze im Iran und forderten Meinungsfreiheit und Demokratie / MONTE . NEGRO/ \" rh Leskovac kovac \"V | y*\"* > v x im Iran. Unter den Teilnehmern befanden sich NIkSi\u00e4 J auch Anh\u00e4nger des NWRI aus dem Freistaat Sach- ' J l ? wf Katar sen. Am 7. September 1999 veranstaltete der NWRI in .*Vi Den Haag eine zentrale Gro\u00dfkundgebung. Die Geografische Lage des Kosovo-Gebietes Teilnehmer forderten die Beendigung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Es kam zu blutigen K\u00e4mpfen zwischen SondereinIran und riefen zur Solidarit\u00e4t mit den studentiheiten serbischer Sicherheitskr\u00e4ftc und der BE147 schen Protesten vom Juli 1999 auf. Unter den BeFREIUNGSARMEE VON Kosovo (UCK) . Dabei wurteiligten war wiederum eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von den nahezu zwei Drittel der D\u00f6rfer in den NWRI-Anh\u00e4ngern aus dem Freistaat Sachsen. Kampfgebieten zerst\u00f6rt. Eine Welle der Gewalt geEine Delegation des NWRI \u00fcbergab an Mitglieder gen die albanische Bev\u00f6lkerung im Kosovo setzte des niederl\u00e4ndischen Parlaments eine Unterein. Zehntausende Kosovo-Albaner wurden aus schriftenliste. Die Unterzeichner forderten demoihrer Heimat vertrieben oder flohen. kratische Reformen im Iran. Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern im Fr\u00fchjahr 1999 unter Beteiligung einer internationalen Kosovo-Kontaktgruppe 148 konnEreignisse in Sachsen ten den Konflikt nicht l\u00f6sen. Um die jugoslawische Regierung zur Einstellung der Angriffe gegen Am 25. Januar 1999 unterhielt der NATIONAL COUNdie Kosovo-Albaner zu zwingen, begann die NATO CIL OF RESISTANCE OF IRAN 1 4 6 in Dresden auf der am 24. M\u00e4rz 1999 eine Milit\u00e4raktion. Wils-druffer Stra\u00dfe einen Informationsstand. Er warb dort f\u00fcr die Volksmodjahedin. Die VeranstalNachdem der Abzug jugoslawischer Einheiten betung verlief friedlich und ohne St\u00f6rungen. gonnen hatte, wurde ein Friedensplan unterzeich - 145 Stand: August 1999. 146 NATIONAL COUNCIL OF RESISTANCE OF IRAN ist die englische Bezeichnung f\u00fcr den NWRI. 147 UCK: kosovo-albanische Untergrundarmee, die politisch, moralisch und finanziell von der VOLKSBEWEGUNG VON Kosovo (LPK) unterst\u00fctzt wird. Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1998, Seite 73. 148 Zur Kontaktgruppe geh\u00f6rten die Au\u00dfenminister der USA, Russlands, Italiens, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland. 8","net, der u. a. die Demilitarisierung der UCK reDie VOLKSBEWEGUNG VON KOSOVO (LPK) 150 ruft regelte. Zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Begelm\u00e4\u00dfig zu Spenden f\u00fcr den Fonds \"Das Vaterv\u00f6lkerung wurde die internationale Friedensland ruft\" in ihrem Organ \"Zeri i Kosoves\" auf. truppe KFOR im Krisengebiet stationiert. Diese Gelder wurden auch f\u00fcr den bewaffneten Nach Kriegsende verlie\u00df ein gro\u00dfer Teil der rund Widerstand der UCK verwendet. 150.000 im Kosovo lebenden Serben aus Angst vor Racheakten der UCK ihre Heimat. In der Bundesrepublik Deutschland versuchten Vertreter der \"Exilregierung Kosovos\", jugoslawische Asylbewerber f\u00fcr den Kampfeinsatz in den Ereignisse in der Reihen der UCK zu werben. Bundesrepublik Deutschland W\u00e4hrend des Krieges kam es in der BundesrepuEreignisse im Freistaat Sachsen blik Deutschland nur in wenigen F\u00e4llen zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Kosovo-AlIn Sachsen fanden w\u00e4hrend der NATO-Luftanbanern und Serben. Funktion\u00e4re serbischer wie griffe zahlreiche Protestkundgebungen gegen den auch kosovo-albaniseher Organisationen spraKrieg statt. Dabei vertraten die Initiatoren und chen sich gegen militante Aktionen in der BunTeilnehmer dieser friedlich verlaufenden Aktiodesrepublik Deutschland aus. Die Kosovo-Albaner nen die unterschiedlichsten politischen Gruppienutzen die Bundesrepublik Deutschland als Ruherungen. raum und Finanzbasis zur Unterst\u00fctzung ihrer Heimat. Eine Hauptquelle dieser Finanzierung ist Strukturen kosovo-albaniseher oder serbischer der von der Demokratischen Liga von Kosovo extremistischer Organisationen sind im Freistaat (LDK) 149 eingerichtete \"Fonds der Republik KoSachsen bisher nicht bekannt geworden. sovo\". Im Ausland lebende Landsleute sollen bis 3 % ihres Einkommens f\u00fcr humanit\u00e4re Ma\u00dfnahAuch im Freistaat Sachsen wurden Geldspenden men sowie zur Betreuung von sozialen und kultugesammelt und Kosovo-Albaner f\u00fcr Kampfrellen Institutionen in der Heimat spenden. eins\u00e4tze der UCK geworben. Die LDK ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 86 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1998, Seite 73.","SCIENTOLOGY-ORGANISATION tive SCIENTOLOGY-ORGANISATION gelegt. Die Nachfolge des Gr\u00fcnders HUBBARD trat nach dessen SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Tod 1986 David MISCAVIGE an. Er ist Vorstandsvorsitzender des RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER Gr\u00fcndung: 1954 (RTC). Sitz: Los Angeles/USA Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION versteht sich als (\"Church of Glaubensgemeinschaft. Sie selbst beschreibt sich Scientology als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\" in der Tradition ostInternational\") asiatischer Religionen. Nichtsdestoweniger weisen tats\u00e4chliche AnhaltsMitglieder 1 9 9 8 punkte darauf hin, dass die SO Ziele verfolgt, die bundesweit: ca. 6.000 gegen die freiheitliche demokratische GrundordSachsen: Einzelne nung gerichtet sind. Mitglieder 1 9 9 9 Zur Durchsetzung ihrer Ziele verf\u00fcgt die SO \u00fcber bundesweit: 5.000 bis 6.000 eine Struktur aus so genannten \"Kirchen\", \"MisSachsen: mehrere Dutzend sionen\" und \"Celebrity-Centern\" 1 ^ 2 . In der Bundesrepublik Deutschland ist die SO haupts\u00e4chlich Publikationen: FREIHEIT in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin und HamIMPACT burg vertreten. u. a. Nach bisherigen Erkenntnissen verf\u00fcgt die SO bundesweit \u00fcber etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder. Pr\u00e4sens! im Internet: mit einer eigenen Im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren mehrere Dutzend Homepage vertreten Personen der Organisation an, Schwerpunkte sind (mehrsprachig) Dresden und Leipzig. A n h a l t s p u n k t e f\u00fcr politisch-extremistische Bestrebungen der SO Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) konnte 1999 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen tats\u00e4chliihre Position im Freistaat Sachsen nicht ausbauen. chen Anhaltspunkten nach, wonach ProgrammaAuch in der einzigen s\u00e4chsischen, formal als Vertik und Praxis der SO gegen die freiheitliche deein eingetragenen Mission in Dresden wurden keimokratische Grundordnung gerichtet sind. Es gibt nerlei \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten mehr entfaltet. WerAnhaltspunkte daf\u00fcr, dass sieh die SO nicht nur beaktivit\u00e4ten konnten nur sporadisch festgestellt selbst totalit\u00e4r organisiert, sondern dies langfristig werden. Im Internet wird Salzburg als Anlaufauch auf Staat und Gesellschaft \u00fcbertragen will. adresse f\u00fcr diese Mission angegeben 151 . Sowohl die theoretischen Konzepte als auch die Durch eine verbesserte Erkenntnislage konnten tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern weisen gegen\u00fcber 1998 weitere Personen im Freistaat darauf hin, dass die Organisation die demokratiSachsen festgestellt werden, die der SO zugerechsche und rechtsstaatliche Ordnung durch eine net werden k\u00f6nnen. Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen will. Die seit 1972 auch in Deutschland t\u00e4tige Organisation hat ihren Ursprung in den USA. Dort wurde Der zentrale Inhalt der scientologischen Lehre 1954 mit der Gr\u00fcndung der ersten offiziellen findet sich in verschiedenen B\u00fcchern des Gr\u00fcn\"Church of Scientology\" durch den Science-ficders HUBBARD. Beispiele daf\u00fcr sind: das Stantion-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) dardwerk der SO \"Dianetik\" 153 , \"Das Handbuch der Grundstein f\u00fcr die mittlerweile weltweit akf\u00fcr den ehrenamtlichen Geistlichen\" und \"Ein151 Stand: 3. November 1999. 132 \"Kirchen\" und \"Missionen\" sind territoriale Einrichtungen der SO (allg. als Org bezeichnet), die mit der Ausbildung und Schulung von Scientologen, dem Werben von Mitgliedern und der Verbreitung der SO-Ideologie betraut sind. \"CelebrityCenter\" geh\u00f6ren auch zu den Org's und dienen als Treffpunkt und Podium f\u00fcr K\u00fcnstler, die ebenfalls f\u00fcr die Verbreitung von SO eintreten. 153 Das von Lafayette Ronald HUBBRAD (LRII) verfasste Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt f\u00fcr die Organisation. Der vollst\u00e4ndige Titel des Werkes lautet: \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\".","f\u00fchrung in die Ethik der Scientology\". HUBBARD die SO die Besetzung entscheidender Positionen gab dar\u00fcber hinaus Richtlinien heraus, die so gedurch Scientologen in allen Bereichen f\u00fcr notnannten \"Hubbard Communication Office Policy wendig. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dazu: Letters\" (HGOPL) und \"Hubbard Communication \"(...) Erobern sie, egal wie, die Schl\u00fcsselpositioOffice Bulletins\" (IICOB). Diese zwar oftmals nen, die Position als Vorsitzende des Frauenverschon jahrzehntealten Anweisungen werden denbandes, als Personalchef einer Firma, als Leiter einoch st\u00e4ndig neu aufgelegt und dienen als Kursnes guten Orchesters, als Sekret\u00e4rin des und Schulungsmaterial. Sie haben nach wie vor Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendvolle G\u00fcltigkeit und sind f\u00fcr jeden Scientologen eine Schl\u00fcsselposition.\" 155 bindend. \"(...) Wenn Sic sich in der N\u00e4he einer Machtposition befinden, sorgen Sie daf\u00fcr, da\u00df Ihnen ein Teil dieser Macht delegiert wird, und zwar genug, damit Sie ihren Job erledigen und sich selbst sowie ihre Interessen sch\u00fctzen k\u00f6nnen; (..,)\" 1 5 6 Der Weltsicht der SCIENTOLOGY-ORGANISATION liegt ein ganz bestimmtes Menschenbild zugrunde. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Gedankenwelt der Scientologen eine Aufteilung der Menschheit in den \"Clear\" auf der einen Seite und den geisteskranken Rest auf der anderen. Da nach scientologischer Auffassung nur der \"Clear\" geistig gesund ist und vern\u00fcnftig denken kann, soll man ihm alle Rechte zugestehen, um sich gegen\u00fcber der \u00fcbrigen Menschheit durchzusetzen. Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION h\u00e4lt es f\u00fcr erstrebenswert, nur dem \"nichtaberrierten\", d. h. dem nach der scientologisehen Lehre geheilten (\"gekl\u00e4rten\") Menschen, Rechte zuzugestehen. Dazu hei\u00dft es: \"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit und das Gl\u00fcck dem Willen der Orgader Menschheit erheblich zu steigern verm\u00f6chnisation \"clear\" 1 5 4 werden. F\u00fcr die Bundesreputen\" 1 5 7 . \"Eines Tages wird es vielleicht ein viel blik Deutschland hat die SO den Slogan \"Clear vern\u00fcnftigeres Gesetz geben, das nur NichtaberGermany\" herausgegeben. rierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen.\" 1 5 8 Das Ziel, den Planeten \"clear\" zu machen, steht in Solche Vorstellungen sprechen dem Nicht-Sciendirektem Zusammenhang mit der Frage der Kontologen grundlegende Menschenrechte ab. trolle \u00fcber die Regierungsgewalt, \u00fcber gesellschaftliche Einrichtungen und die Wirtschaft. Es Die SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsist ein politisches Ziel. Die Organisation geht daordnung durch \"die wirkliche Gerechtigkeit\" zu von aus, dass ausschlie\u00dflich mit Hilfe der scientoersetzen: logischen Ideologie und Technik die Gesellschaft \"Wenn wir einen \u00fcberlegenen Gesetzeskodex und geleitet werden kann. Um das umzusetzen, h\u00e4lt ein \u00fcberlegenes Gesetzessystem haben, das den *\",4 Ziele der SO sind: \"Clear Germany\", \"Clear Europe\", \"Clear Planet\". \"Clear Germany\" bedeutet, dass in der Bundesrepublik Deutsehland ausschlie\u00dflich im Sinne von SO gehandelt wird. 55 Vgl. IICO-Bulletin vom 10.06.1960 (Original in englisch). 56 Zitat aus L. Ron HUBBARD, Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology, S. 269 ft'. 57 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 487. 5lS 88 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 378.","Menschen wirkliche Gerechtigkeit bringt, werden Ma\u00dfnahmen \u00fcbereinstimmen, und man kann sich wir uns einfach leicht \u00fcber die Gesellschaft ausbei ihnen darauf verlassen, dass sie n\u00fctzliehe breiten, und jeder wird gewinnen.\" 1 5 9 Ma\u00dfnahmen entwickeln.\" 1 6 2 \"Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehrlichen Menschen zu sch\u00fctzen. Daher ist es das \u00dcber Demokratie und Parlamente f\u00fchrt HUBZiel des Rechts, eine geistig gesunde (Anm.: eine BARD aus: \"H\u00fcten Sie sich jedoch vor diesen Danichtaberrierte, aus 'clears' bestehende; d. Verf.) men und Herren parlamentarischer VorgehensGesellschaft zu errichten. F\u00fcr uns ist die Rechtsweisen, die s\u00e4mtliche rechtlichen und pflege die Aktion, die notwendig ist, um die Geizeitverschwenderischen Verfahren kennen, aber steskranken in Schranken zu halten, (...)\". 16 deg irgendwie niemals irgendetwas anderes als Chaos erreichen. Eine f\u00e4hige, erfolgreiche F\u00fchrungsperMit dem aus ihrer Lehre resultierenden Absolutson ist eine Million eindrucksvolle Bauernt\u00f6lpel hcitsanspruch sieht sich Scientology berechtigt, wert. Demokratien hassen Verstand und K\u00f6nnen. jede Form von Kritik an ihren Positionen zu un(...) Demokratie ist nur in einer Nation von Cicars terdr\u00fccken und Gegenmeinungen aus der Welt zu m\u00f6glich - und selbst sie k\u00f6nnen Fehler machen. schaffen. Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderder Schutz von Minderheiten sind dieser Denkheit. Die Besten sind immer eine Minderheit.\" 1 6 3 weise fremd. Letztlich bringe Scientology die \"totale Freiheit\" und habe deshalb auch die Macht und Autorit\u00e4t, \"totale Disziplin\" zu fordern. Entsprechend gehen Scientologen konsequent Aktuelle Entwicklung und und r\u00fccksichtslos gegen Kritiker, die so genannten Aktivit\u00e4ten der SO \"unterdr\u00fcekerischen Personen\", vor und geben ihren Mitarbeitern folgende HandlungsanweisunSeit Beginn der Beobachtung durch die Verfasgen: sungsschutzbeh\u00f6rden unternimmt die SO vielf\u00e4l\"Das ist die richtige Handlungsweise: tige Versuche, sich als Religion zu verteidigen und (1) Finde heraus, wer uns angreift. die angebliche religi\u00f6se Intoleranz und Menschen(2) Beginne sofort, den Angreifer auf VERBRErechtsverletzungen in der Bundesrepublik CHEN oder Schlimmeres zu untersuchen, Deutsehland der \u00d6ffentlichkeit kundzutun. In arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und ausf\u00fchrlichen Schriften und bei \u00f6ffentlichen Vernicht mit Leuten von drau\u00dfen! anstaltungen konstruiert die SO sogar \u00c4hnlichkei(...) ten zur Judenverfolgung im Dritten Reich. (4) F\u00fcttere die Presse mit tats\u00e4chlichen Beweisen gegen die Angreifer, also mit ihren Mit sehr kostenintensiven Propagandaund Werdunklen, blutigen, sexuellen und verbrechebekampagnen \u00fcberzog die SO auch im Jahr 1999 rischen Machenschaften.\" 1 6 1 die Bundesrepublik Deutschland. F\u00fcr einen Ende Februar 1999 angek\u00fcndigten \"Kreuzzug\" inDa nach Auffassung der SCIENTOLOGY-ORGANISAvestierte die INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIEN164 TION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch TOLOGISTS (IAS) angeblich 40 Millionen Dollar. erst noch erschaffen werden muss, herrscht im Zu den Aktionen z\u00e4hlt in diesem Zusammenhang Augenblick keine \"wahre Demokratie\". Die SCIENeine in verschiedenen Gro\u00dfst\u00e4dten der BundesreTOLOGY-ORGANISATION will eine (scientologische) publik Deutschland gezeigte Ausstellung \"Was ist Gesellschaft aufbauen, in der eine \"wahre DemoScientology?\", die mit einer Kampagne zur Verkratie\" an die Stelle der heutigen Gesellschaftsbreitung eines gleichnamigen Buches einherging. ordnung tritt. \"Wir k\u00f6nnen (...) den Schlu\u00df ziehen, dass die erIn einer bundesweiten \"Bibliotheken-Kampagne\", ste wahre Demokratie dann auftauchen wird, die inzwischen auch den Freistaat Sachsen erwenn wir jedes Individuum von den b\u00f6sartigeren reicht hat, werden Bibliotheken kostenlos SO-Mareaktiven Impulsen befreit haben. Solche Wesen terialien mit der Ma\u00dfgabe zur Verf\u00fcgung gestellt, k\u00f6nnen vern\u00fcnftig denken, k\u00f6nnen \u00fcber anst\u00e4ndiese \u00f6ffentlich auszulegen. Werbeund \"Aufdige, angemessene und praktisch durchf\u00fchrbare kl\u00e4rungsmaterial\" geht auch an Regierungsbeh\u00f6r159 UGO PL vom 27 M\u00e4rz 1965; in: \"Der Organisationsf\u00fchrungskurs-Grundlegender Mitarbeiter-Hut\", Band 0, S. 791 ff. 160 Vgl. HUBBARD, Das Handbuch f\u00fcr den Ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Auflage, Kopenhagen, 1983, S. 280. 161 Vgl. IICO Exekutive Letter v. 5.September 1966, zitiert nach Haack: Magie des 20. Jahrhunderts, M\u00fcnchen 1991, S.238. 162 HGO PL vom 13. Februar 1965; in: \"Der Organisationsf\u00fchrungskurs-Grundlegender Mitarbeiter-Hut\", Band 0, S. 652 ff. 163 HCO PL vom 2. November 1970; in: \"Der Organisationsf\u00fchrungskurs-Grundlegender Mitarbeiter-Hut\", Band 0, S. 124. 164 IAS: Internationale Dachorganisation der Scientologen mit Sitz in England.","den im Freistaat Sachsen, darunter die Brosch\u00fcre nen Unterorganisationen, wie z. B. der KOMMISSION \"Effektive Hilfe im Dienste der Allgemeinheit\". F\u00dcR VERST\u00d6\u00dfE \u00dcER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENDarin gibt sich die SO den Anstrich sozialer KomRECHTE (KVPM) 165 . Diese veranstaltete am 7. Aupetenz in verschiedenen Lebensbereichen und gust 1999 in Hamburg eine Kundgebung mit etwa bietet Hilfestellung bei der Behebung \"gesell1.000 Teilnehmern, um gegen den dort stattfinschaftlicher Missst\u00e4nde\". denden XL Kongress der Weltvereinigung f\u00fcr PsyIm Gegensatz zu solchen Image-Kampagnen ist jechiatrie (WPA) und die angeblich menschenverdoch - zumindest im Freistaat Sachsen - die \u00f6fachtenden Methoden der Psychiater zu fentliche Werbung von Mitgliedern und auch der demonstrieren. Stra\u00dfenverkauf von SO-Materialien weitestgehend unterblieben. Dagegen betreibt Scientology Die f\u00fcr ihre weitreichenden und weltumspannenunvermindert Werbung im Internet. Auf verschieden Aktivit\u00e4ten erforderlichen finanziellen Mittel denen Internetseiten sind u. a. Selbstdarstellunbeschafft sich die SO durch eine umfassende figen der Organisation zu finden, werden Lehrinnanzielle Verpflichtung ihrer Mitglieder (Kurse, halte vermittelt und Organisationsstrukturen Auditings, Spenden u. dgl.) und den Verkauf von aufgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus nutzt die SO das InB\u00fcchern. ternet zur Werbung f\u00fcr die Teilnahme an Demonstrationsz\u00fcgen u. \u00e4.. Von Scientologen geleitete Unternehmen finden sich insbesondere im Bereich der Immobilienund Baubranche, der Wirtschaftsund Unternehmensberatung sowie in zunehmendem Ma\u00dfe in der Computerbranche. Auf dem Immobiliensektor bet\u00e4tigen sich Scientologen auch im Freistaat Sachsen. In Zwickau war eine Firma, die von hochrangigen Scientologen geleitet wird, in erheblichem Umfang auf dem Immobilienmarkt t\u00e4tig. Diese versuchte, insbesondere durch kulturelle Aktivit\u00e4ten, weiteren Einisausstellung: fluss in Zwickau zu gewinnen. Der Gesch\u00e4ftskten kontra f\u00fchrer leistete den von der SO ver\u00f6ffentlichten Vorurteile Listen zufolge bis einschlie\u00dflich 1999 erhebliche Spenden und belegte eine Reihe von Kursen bei Gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsder SO. Nach SO-Unterlagen aus dem Jahr 1999 schutz demonstrierten SO-Mitglieder vor Verfasnahm er an einem einw\u00f6chigen Intensivkurs auf sungsschutzbeh\u00f6rden verschiedener Bundesl\u00e4ndem Flaggschiff der SO \"Freewinds\" teil. Die dort der und verteilten eine Brosch\u00fcre mit dem Titel durchgef\u00fchrten Kurse haben einen besonderen \"Verfassungsschutz als Rufmordinstrument\". Stellenwert bei der Ausbildung von hochrangigen Scientologen. Bei Veranstaltungen tritt die SCIENTOLOGY-ORGANIIn einem weiteren SO-Magazin, herausgegeben SATION vielfach nicht selbst als Veranstalter in Er1999, ist dieser in einer \"IAS-Ehrenstatus\"-Liste seheinung, sondern bedient sich ihrer verschiedegenannt, d. h. er hat entweder 20.000 Dollar ,fo Nach Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION ist die KVPM als \"deutsehe Ortsgruppe\" ihrer Teilorganisation CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RICHTS (CCIIR) anzusehen, die 1969 in den USA gegr\u00fcndet worden war und deren Ziel es sei, gegen angebliehe Menschenrechtsverletzungen der modernen Psychiatrie vorzugehen. Sie ist in Deutsehland in f\u00fcnf eingetragenen 90 Vereinen (Berlin, D\u00fcsseldorf, Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart) organisiert. Die Bundesleitung hat ihren Sitz in M\u00fcnchen.","gespendet oder 20 Personen als IAS-Mitglied gedie WISE-Mitgliedschaft erwerben. In entspreworben. chenden Lizenzvertr\u00e4gen ist geregelt, dass WISESein Name taucht ebenfalls in einer so genannten Mitglieder regelm\u00e4\u00dfige Abgaben an die Organisa\"EIIRENLISTE DER CORNERSTONE-MITGLIEtion entrichten m\u00fcssen. DER\" von 1999 auf. Dort sind Personen aufgeDass neben dem finanziellen Ertrag auf diese f\u00fchrt, die f\u00fcr den Bau eines neuen Objektes in Weise auch scientologisehes Gedankengut in die Clearwater (Florida/USA), des \"Super Power ExGesellschaft transportiert und die angestrebte pansionsprojektes\", gespendet haben. Ver\u00e4nderung der Gesellschaft vorangebracht wird, Ebenso lassen sich indirekte Verbindungen der d\u00fcrfte dem Anliegen des Sektengr\u00fcnders HUBFirma zu der SO-Wirtschaftsorganisation WISE BARD entsprechen: feststellen. So ist in dem Unternehmen ein Scien\"Der Ma\u00dfstab f\u00fcr Erfolg auf der Erde ist eine tologe als Verkaufsleiter t\u00e4tig, der in einer WISEMenge an Power, Autorit\u00e4t, Leute, Reichtum, Mitgliederliste von 1999 aufgef\u00fchrt ist. Grundst\u00fccke, die man kontrolliert. Dar\u00fcber hinaus waren Gesellschafter der Firma Der Grund, warum wir an Erfolg in diesen Bereibis 1995 zugleich Gesellschafter eines Schulungschen interessiert sind, ist, da\u00df dies das n\u00f6tige unternehmens au\u00dferhalb von Sachsen, das es Kleingeld ist, um das Ziel zu erreichen und den sich zur Aufgabe gemacht hat, das Gedankengut Job getan zu bekommen.\" 1 6 6 HUBBARDS in allen Unternehmen zu verbreiten, die mit Ausbildung befasst sind. Ein \"clear Deutschland\" ist trotz derzeitiger StillAnfang 2000 wurde bekannt gemacht, dass der halte-Taktik neben dem Ausbau ihrer Strukturen Sitz der Zwickauer Firma in ein anderes Bundeseines der n\u00e4chstliegenden und permanenten Ziele land verlegt werden soll. Ob durch die beabsichvon Scientology. Um dorthin zu gelangen, rekrutigte Verlagerung der Firma die scientologischen tiert die Organisation Menschen, die sie nicht nur Aktivit\u00e4ten in Zwickau beendet sind oder eine finanziell ausnutzt, sondern vor allem psychisch Einflussnahme \u00fcber bestehen bleibende Struktuvereinnahmt. Nachlassende Aufmerksamkeit des ren und gekn\u00fcpfte Kontakte weiterhin erfolgt, Staates gegen\u00fcber der SCIENTOLOGY-ORGANISATION wird zu beobachten sein. k\u00f6nnte den Weg zu einer Unterwanderung unserer Gesellschaft durch die SO ebnen. Zur Koordinierung ihrer wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten hat die SO im Jahre 1979 das WORLD INSTIVon Scientology Betroffene, Opfer oder AussteiTUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) gegr\u00fcnger, k\u00f6nnen sich mit ihren Erfahrungen und Prodet. Die haupts\u00e4chlich dem Gelderwerb dienende blemen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Vereinigung hat die Aufgabe, die standardm\u00e4\u00dfige Sachsen wenden. Hier ist ein vertrauliches TeleVerwaltungstechnologie von L. R. HUBBARD in fon mit der Telefonnummer der Wirtschaft einzusetzen. Damit sollen HUBBARDS Verst\u00e4ndnis von Ethik und die von ihm (0351)8590920 entwickelten Kontrollmechanismen in Wirtschaftsunternehmen zur Anwendung gelangen. eingerichtet. Anrufern ist konsequente VertrauSowohl Einzelpersonen als auch Firmen k\u00f6nnen lichkeit zugesichert. 166 UGO POLICY LETTER OF 21. JANUARY 1965R, in: \"The Organization Executive Course-Volume 2\", S. 122.","Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Zum gesetzlichen Auftrag des Landesamtes f\u00fcr gensatz zu den Aktivit\u00e4ten fremder NachrichtenVerfassungsschutz Sachsen geh\u00f6rt es, Informatiodienste in der Bundesrepublik Deutschland. Stanen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimtusbzw. rechtswidrige Aktivit\u00e4ten sind auch von dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu Nachrichtendiensten einiger Staaten zu verzeichsammeln und auszuwerten 1 6 7 . Die Aufdeckung nen, mit denen die Bundesrepublik Deutsehland von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielsetzunfreundschaftliche zwischenstaatliche Beziehungen fremder Nachrichtendienste sowie die Verhingen pflegt. derung von Spionaget\u00e4tigkeiten und die Enttarnung von Agenten stehen dabei im Vordergrund. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deraIn das gesetzliche Beobachtungsfeld sind auch tion sowie weiterer Republiken der Gemeinschaft nachrichtendienstliehe Sabotage und Subverunabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 1 7 3 geh\u00f6ren weitersion 1 6 8 sowie die Aussp\u00e4hung und Verfolgung von hin zu den aktivsten der zahlreichen fremden Regimegegnern durch andere Staaten in der BunNachrichtendienste, die in der Bundesrepublik desrepublik Deutschland eingeschlossen. Deutschland operieren. Insbesondere von jenen Staaten, die als Krisenl\u00e4nder 1 6 9 bezeichnet werden, aber auch von den so genannten Schwellenl\u00e4ndern 1 7 0 gehen AktiSpionageziele vit\u00e4ten der nachrichtendienstlich gesteuerten Proliferation 171 aus. Nachrichtendienste aus den Bevorzugte Ziele fremder Nachrichtendienste Krisenl\u00e4ndern des Nahen Ostens sind f\u00fcr die sind Bereiche mit einer hohen Konzentration an Durchsetzung ihrer Interessen auch zur AnwenInformationen. Hierzu geh\u00f6ren Beh\u00f6rden, Verdung von Gewalt bis hin zu staatsterroristib\u00e4nde, Forschungseinrichtungen und Technoloschen 1 7 2 Aktivit\u00e4ten bereit. Die Verfassungsgie-Unternehmen einschlie\u00dflich innovativer mitschutzbeh\u00f6rden haben daher auch die Aufgabe telst\u00e4ndischer Firmen. Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, der Beobachtung, Sammlung und Auswertung in Wissenschaft und Forschung sind Ziele der klassidiesen Bereichen. schen Spionage. Dabei reicht die Palette der Aussp\u00e4hungsziele von globalen Zielen im Bereich der Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste sind in Innen-, Au\u00dfen-, Wirtschaftsund Sicherheitspolider Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu tik (z. B. Au\u00dfenhandel, NATOund EU-Osterweiverzeichnen. Die besondere geographische Lage, terung) \u00fcber wissenschaftliche Grundlagenfordie politische und wirtschaftliche Br\u00fcckenfunkschungen bis hin zu konkreten Produkten aus der tion, die wirtschaftliche Leistungskraft und die Wirtschaft und deren Vermarktung. wissenschaftlich-technischen Ressourcen sind Gr\u00fcnde hierf\u00fcr. Ein Ziel f\u00fcr fremde NachrichtenIm Freistaat Sachsen geh\u00f6ren vor allem Fordienste bildet in diesem Rahmen auch der Freischungseinrichtungen, mittelst\u00e4ndische Unterstaat Sachsen als traditioneller und stetig an nehmen, Ausstellungen, Bildungsgesellschaften, Bedeutung gewinnender Wirtschafts-, Wissenstaatliche Einrichtungen und politische Organisaschaftsund Messestandort. tionen zu den Zielen fremder Nachrichtendienste. Das Interesse gilt dabei besonders der BeschafIm Zeitalter der immer umfassender werdenden fung von Informationen und Produkten sowie internationalen Kooperation ist die Sensibilit\u00e4t der Aufund Abkl\u00e4rung von Strukturen und Perf\u00fcr Spionage stark zur\u00fcckgegangen, ganz im Ge\"\" Vgl. S 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz, vom 16. Oktober 1992. 1degdeg Unter Subversion versteht man das Einwirken auf den Meinungsund Willensbildungsprozess durch die Verbreitung von Halbund Unwahrheiten. 1deg\" Als Krisenl\u00e4nder werden Staaten bezeichnet, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus atomare, biologische und chemische (ABC-) Waffen bei Konflikten eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird (z. B. Iran, Irak, Libyen, Nord-Korea, Pakistan und Syrien). 170 Das sind L\u00e4nder, die zu den fortgeschritteneren Entwicklungsl\u00e4ndern geh\u00f6ren, da sie auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegen\u00fcber den Industrienationen aufgeholt haben (z. B. China). 171 Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen, einschlie\u00dflich der Mittel und des Knowhow zu deren Herstellung sowie der zum Einsatz erforderliehen Tr\u00e4gersysteme, wird als Proliferation bezeichnet. l7 - Von Staatsterrorismus wird gesprochen, wenn L\u00e4nderregierungen zur Durchsetzung politischer Ziele Terrorakte inszenieren und/oder unterst\u00fctzen. 1 1 '- Zur GUS geh\u00f6ren Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, die Russische F\u00f6deration, Tadsehikis92 stan, Turkmenistan, die Ukraine und Wei\u00dfrussland.","nes fremden Nachrichtendienstes verf\u00fcgt, wird WIRTSCHAFT, WISSENSCHAFT und TECHNIK im Visier fremder Nachrichtendienste versucht, sie perspektivisch als Agent zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden in der Regel Geldoder Sachleistungen in Aussicht gestellt, aber auch zum Teil aggressive Methoden -- 1 Wirtschaftsspionage eingesetzt. '*:'-' von einem fremden Nachrichtendienst Aussp\u00e4hungsausgehende, Fremde Nachrichtendienste nutzen neben der ..\"..-. bereiche.-_ Anwerbung von Agenten in Unternehmen sowie in Beh\u00f6rden und sonstigen Organisationen auch Klassische Vorgehensweise \\ die M\u00f6glichkeit, Informationen \u00fcber Studenten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftler aus Zielobjektanalyse ; Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen zu | erlangen. Die F\u00fchrung der Agenten erfolgt durch die Zentrale des Nachrichtendienstes oder dessen St\u00fctz- V / punkte im Operationsgebiet. Hierzu werden neGezielter Einsatz nachrichtendienstlicher ben pers\u00f6nlichen Treffen nach wie vor so Mittel in Wirtschaftsunternehmen genannte \"tote Briefk\u00e4sten\" 174 und verschl\u00fcsselte Funkspr\u00fcche genutzt. Auch moderne Kommunikationssysteme, wie z. B. das Internet, bieten daf\u00fcr gute Voraussetzungen. it tu VerfassixigssdiuU DadM^WWitibwu Eine weitere nachrichtendienstliche Informationsbeschaffungsmethode ist die technische Aufkl\u00e4rung. Sie hat sich von den traditionellen Formen - klassische Funk\u00fcberwachung und Abh\u00f6rMittel und Methoden ma\u00dfnahmen - in Richtung einer umfassenden fremder Nachrichtendienste elektronischen Aufkl\u00e4rung entwickelt mit Spionagesatelliten, leistungsf\u00e4higen Abh\u00f6rstationen und Fremde Nachrichtendienste wenden weiterhin dem Internet. Damit besteht nicht nur die M\u00f6galle bekannten traditionellen Mittel und Metholichkeit, unverschl\u00fcsselte Fernmeldeverbindunden der klassischen Spionage an. gen und Abstrahlungen von DatenverarbeitungsEinen Schwerpunkt bilden die Beschaffung, Ausanlagen aufzufangen, sondern auch in interne wertung und Analyse von allgemein zug\u00e4nglichen EDV-Systeme einzudringen und sie auszuforInformationen in Form von Medienberichten, Publischen. Unverschl\u00fcsselte Daten\u00fcbermittlungen per kationen, Messen, Ausstellungen und Seminaren. Telefon, Fax oder E-Mail mittels ungesch\u00fctzter Bei der offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung wird ISDN-Anschl\u00fcsse, Mobiltelefone und Internetdurch methodische Gespr\u00e4chsf\u00fchrung das Wissen Verbindungen sind dabei besonders gef\u00e4hrdet. von Personen erschlossen, ohne dass der Betroffene den nachrichtendienstlichen Hintergrund erDie Zunahme des elektronischen Datenaustaukennen soll. Die oft geringe Sensibilit\u00e4t f\u00fcr nachsches birgt angesichts der internationalen Kooperichtendienstliehe Ausforschung bei den ration und der Verlagerung von Forschungsund Gespr\u00e4chspartnern erm\u00f6glicht zunehmend vorProduktionseinrichtungen ins Ausland f\u00fcr die Unbehaltlose und offene Kontakte. Der Erstkontakt ternehmen zunehmend das Risiko der Ausentsteht oft scheinbar zuf\u00e4llig, z. B. bei offiziellen sp\u00e4hung von Firmeninterna. Veranstaltungen, und wird dann Schritt f\u00fcr Schritt intensiviert und bei anhaltendem nachSpionage kann auch im Internet betrieben wer-\" richtendienstlichen Interesse weiter auf die priden. Gef\u00e4hrdungen bestehen vor allem durch so vate Ebene verlagert. genannte Hacker, die sich unberechtigt Zugang zu Daten verschaffen. Sicherheitsl\u00fccken in HardWenn eine Zielperson \u00fcber gute Zugangsm\u00f6glichund Softwareprogrammen k\u00f6nnen den unberechkeiten zu einem relevanten Interessenbereich eitigten Zugriff beg\u00fcnstigen. 174 \"Tote Briefk\u00e4sten\" sind vereinbarte geheime Versteeke, in denen ein Agent Material deponiert, das dann sp\u00e4ter von einem Naehrichtendienstangeh\u00f6rigen abgeholt wird. Im Gegenzug kann auf diese Weise die \u00dcbergabe von \"Agentenlohn\" und Instruktionen durch den Naehrichtendienst an den Agenten erfolgen.","M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Lauschanariffe Gruppe 1: Ausnutzung blo\u00dfstellender (kompromitiernder) Abstrahlung von IT-Ger\u00e4ten Abstrahlung \u00fcber elektrisches/magnetisches Feld leitungsgebundene Abstrahlung z. B. auf der Netzleitung Einstrahlung in Datenendger\u00e4te Gruppe 2: Optisch/akustisch, wie z. B. optisches mitlesen mittels stark vergr\u00f6\u00dfernder Objektive Aufmodulation von Schallwellen auf einen Laserstrahl an Fensterfl\u00e4chen akustisches Mith\u00f6ren (Ohr, Stetoskob, Richtmikrofon, i Gruppe 3: Manipulation, wie z. B: Einbringen von Minisendern (Aussendung \u00fcber eingebaute oder vorhandene manipulierte Antennenanoder leitungsgebunden \u00fcber Netz-, Telefon-, DatepJfi\u00fcU\u00dcO\u00dfO-usw.) Versteckte Mikrofone oder Lautsprecher (Funktion als Mikrofon) Einbringen von K\u00f6rperschallmikrofonen z. B. an Wasserund Heizungsrohren Blo\u00dfstellende elektromagnetische Abstrahlung Mith\u00f6ren Leitungsgebundene \u00dcbertragung durch Minisender bei aufgelegtem Handapparat K\u00f6rperschallmikrofon Aktivierung Minisender oder HF-Einstrahlung HF-\u00dcbertragung durch Minisender Mikrofon Mikrofon in beliebigem Ger\u00e4t nutzt oder Modulation eines von au\u00dfen das 230V-Netz als Energiequelle f\u00fcr Sender eingestrahlten HF-Tr\u00e4gers oder zur leitungsgebunaenen \u00dcbertragung. M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Lauschangriffe Grafik: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz; Sofern der Datenverkehr \u00fcber Satelliten oder und Handelsvertretungen, u n d werden als LegalFunkstrecken l\u00e4uft, ist die Kommunikation weltresidenturen bezeichnet. In diesen Einrichtungen umspannend abh\u00f6rbar. nehmen die Nachrichtendienst-Mitarbeiter u. a. In der Russischen F\u00f6deration obliegt nachrichtenals Diplomaten getarnt ihre naehrichtendienstlidienstlich t\u00e4tigen Beh\u00f6rden die Kontrolle der chen Aufgaben wahr. elektronischen Medien und das Genehmigungsrecht f\u00fcr die Einrichtung von KommunikationsDie grundlegende Bedeutung von Legalresidentueinrichtungen. Russische Beh\u00f6rden sollen eine ren f\u00fcr fremde Nachrichtendienste basiert auf l\u00fcckenlose Kontrolle \u00fcber Verschl\u00fcsselungstechdem v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Status der offiniken, Zugang zu E-Mail-Boxen und die Kontrolle ziellen Vertretung eines Staates im Gastland. So \u00fcber die Nutzung des Internets erhalten. Begr\u00fcnstellen Botschaften exterritoriales Gebiet 1 7 5 dar, det wird dies mit der Bek\u00e4mpfung von Steuerhinwas zur Folge hat, dass die Polizei mit ihren exeterziehung und Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Jedoch kutiven Befugnissen dort nicht t\u00e4tig werden kann. ist auch die Nutzung f\u00fcr Spionagezwecke denkbar. Ausdruck der Exterritorialit\u00e4t ist au\u00dferdem die Immunit\u00e4t von Diplomaten. Sie unterliegen nicht der Strafverfolgung durch das Gastland. F\u00fcr fremde Nachrichtendienste folgt daraus, dass sie St\u00fctzpunkte fremder durch den Diplomatenstatus ihrer Mitarbeiter vor Nachrichtendienste Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden des jeweiligen Gastlandes sicher sind. Diese TatsaDie Zentralen der Nachrichtendienste im Heimatche wird nach wie vor von fremden Nachrichtenland oder deren getarnte St\u00fctzpunkte im Operatidiensten ausgenutzt. onsgebiet sind bevorzugte Ausgangspunkte f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen. Des Weiteren kommen f\u00fcr nachrichtendienstliche Die getarnten St\u00fctzpunkte fremder NachrichtenZwecke Niederlassungen staatlicher oder halbdienste befinden sich \u00fcberwiegend in exterritoriastaatlicher Unternehmen wie z. B. Reiseb\u00fcros, len Einrichtungen, z. B. an offiziellen staatlichen Presseagenturen, Fluggesellschaften und Im-/ExVertretungen wie Botschaften, Generalkonsulaten portfirmen und gemischte Firmen wie Joint VenUnter Exterritorialit\u00e4t ist die Unabh\u00e4ngigkeit bestimmter ausl\u00e4ndischer Personen von der Gerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaates oder auch die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit von Diplomaten im Gastland zu verstehen.","tures 1 7 6 in Betracht. Dabei k\u00f6nnen auch gesch\u00e4ftschen F\u00f6deration haben einen gesetzlichen Aufliehe Beziehungen einen naehrichtendienstlichen trag zur Wirtschaftsspionage. Die Ausforschung Hintergrund erhalten. von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik erfolgt jedoch auch in Form von Konkurrenzspionagc. Darunter ist die Ausforschung, die konkurrieWirtschaftsund Konkurrenzspionage rende Unternehmen gegeneinander betreiben, Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder zu verstehen. Die Bek\u00e4mpfung der Konkurrenzgest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausspionage, auch Industrie-, Betriebs-, Werksbzw. gehende Aufkl\u00e4rung von WirtschaftsunternehWettbewerbsspionage genannt, liegt nicht im Zumen, das hei\u00dft Aussp\u00e4hung des wirtschaftlichen st\u00e4ndigkeitsbereich des Verfassungsschutzes. bzw. wissenschaftlichen Potenzials und der wirtschaftlichen bzw. wirtschaftspolitischen StrateProliferation und Wissenstransfer gien. Gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Abwehr der nachrichtendienstlich Die Besehaffungsinteressen hinsichtlich proliferabzw. staatlich gesteuerten Wirtschaftsspionage, tionsrelevanter Produkte, Materialien und Techdie in der Regel langfristiger Natur ist und neben nologien sowie der Know-how-Sammlung f\u00fcr Prooffenen Methoden auch durch den Einsatz von gramme zum Bau von Massenvernichtungswaffen nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden und Tr\u00e4gersystemen konzentrieren sich besongepr\u00e4gt wird. Die Nachrichtendienste der Russiders in den Krisenund Schwellenl\u00e4ndern. Dazu werden u. a. Tarnfirmen bzw. -Organisationen sowie Wissenschaftler und Studenten an ForSch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage schungseinrichtungen u n d in Firmen mit einem Internationaler Wettbewerb k\u00e4mpft mit harten Uandagen / Von Peter Frisch proliferationsrelevanten Profil zur Beschaffung geFremde Geheimdienste gr\u00fcnden Spionagefirmen Ausfo rschung besonders in der Hochtechnologie - Russischer Geheimdienst halt offiziell Fi [menante ile nutzt. Die proliferationsrelevanten Exporte in diese L\u00e4nder erfolgen dann direkt oder indirekt 0 akeobjektfe\" Ostund West-Maulw\u00fcrfe \u00fcber deren Nachrichtendienste oder zumindest der Begierde Goldcne Regeln gegen Wirtschaftsspionage staatlich gelenkt mit konspirativen, nachrichtenVnrtaungssdutz bietet Hufe be, Verfassungssch\u00fctzen Reber, neue Brosch\u00fcre heraus: Sicherheit ist Chefsache Abwehr von WArSchaftsspionen dienstlichen Methoden. Dabei wird u. a. versucht, Deutschland im Visier der Geheimdienste mit Exporten \u00fcber Drittl\u00e4nder die tats\u00e4chlichen ! , \" , , , j , r AusspShunE von \u00dcbernehmen wich\" - Selbst inCeme EDV-Systeme surf nich mehr sicher Auftraggeber bzw. den Verwendungszweck zu ver- A u s T o p - A g e n t e n w e r d e n High-Tech-Spione schleiern. Ein besonderes Problem f\u00fcr die Kon!\\ufli[-ii-hlriulioiisic untci wandern /.iinclinicnd 1 insdiiiiiefsund liiHvirkluiie;sfii-mcii trolle stellen dabei Dual-Use-Technologien und Zeitungsmeldungen zur Wirtschaftsspionage -Produkte 1 7 7 dar. So versch\u00e4rften z. B. die USA The Mediterranean Basin l60 9\"feL\" AlFattah SCTJ\u00d6-C ^_ 3S32?^00^ 1= \u00dcbersicht Raketenreichweite am Beispiel Libyen Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 176 Joint Ventures sind vor\u00fcbergehende oder dauernde Zusammenschl\u00fcsse von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausf\u00fchrung von Projekten, die von einem Unternehmen allein nicht realisiert werden k\u00f6nnen. 177 Das sind Technologien und Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen und deshalb hinsichtlich ihrer tats\u00e4chlichen Nutzung schwer kontrollierbar sind.","ihre Kontrollen bei Technologietransfers in die Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6Russische F\u00f6deration, da bekannt wurde, dass deration Abwehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben wahr. mehrere russische Firmen und Institute den Iran Die Bedeutung der Nachrichtendienste f\u00fcr die bei der Entwicklung und Herstellung von Tr\u00e4gerrussische Politik kommt u. a. darin zum Aussystemen mit einer Reichweite bis zu 2.000 km druck, dass deren Leiter wiederholt mit f\u00fchrenunterst\u00fctzen, die f\u00fcr den Einsatz von Massenverden politischen Funktionen betraut worden sind. nichtungswaffen geeignet sind. Krisenl\u00e4nder wie Irak, Iran, Libyen und Syrien sollen schon jetzt S p i o n a g e : Ein russischer General im deutschen Operationsgebiet \u00fcber Raketensysteme mit einer Reichweite bis Die u n s i c h t b a r e F r o n t steht n o c h 950 km verf\u00fcgen. Einige dieser Raketen k\u00f6nnten Geheimpapiere nach Moskau R tungss ionc Kr Russland \u00fcs P aufgeflogen eine Nutzlast bis zu 700 kg, auch in Form von Verdacht auf Handel mit hochmoderner Wehrtechnolo\u00dfie erh\u00e4rtet T . i r\"n i Massenvernichtungswaffen, transportieren und lotalMJbenvachung \"htcchnologl\" Ru\u00dfland will Mle Nutzer der; Internet konbottierai mit weiterreichenden Systemen in Zukunft grunds\u00e4tzlich eine Bedrohung f\u00fcr mitteleurop\u00e4iMoskau liest mit Russischer Geheimdienst kennt geheime deutsche Rustungspljne, Pen, sche Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland *' warnt: Standort gef\u00e4hrdet darstellen. Russen spionierten bei Altes Feindbild bleibt g\u00fcltig deubener Raketenfirma Russische Spionage Nachrichtendienste Russen-Mafia unterst\u00fctzt Moskauer Spione ndesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: Ver brechen.Syndikate und Geheimdienste arbeiten eng zusammen der Russischen F\u00f6deration Zeitungsmeldungen zu Spionageaktivit\u00e4ten der Russischen F\u00f6Die KGB-Nachfolgedienste SWR (Ziviler Auslandsderation nachrichtendienst), FAPSI (F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungskommunikation und Information) und Weitere Naehrichtendienste der GeFSB (F\u00f6deraler Schutzdienst) sowie der milit\u00e4rimeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) sche Nachrichtendienst GRU betreiben Auslandsaufkl\u00e4rung f\u00fcr die Russische F\u00f6deration u. a. geAlle GUS-Staaten haben inzwischen eigene natiogen die Bundesrepublik Deutschland. nale Nachrichtendienste gegr\u00fcndet, die trotz der Des Weiteren nehmen die Verwaltung Aufkl\u00e4rung Trennung weiterhin zusammenarbeiten. Die Basis des F\u00f6deralen Dienstes f\u00fcr Grenzschutz und der daf\u00fcr schafft ein gemeinsames Datenverbundsystem, das beim russischen FSB eingerichtet ist. Von den GUS-Staaten sind neben der Russischen F\u00f6deration u. a. P r \u00e4 s i d e n t der R u s s i s c h e n F \u00f6 d e r a t i o n auch Kasachstan, die Ukraine und Wei\u00dfrussland an vielseitigen Informationen aus der Bundesre- 1 ~~ T publik Deutschland interessiert. Verteidigungsministerium Generalstab ^r Nachrichtendienste der T 1r T SWR FAPSI GRU Krisenund SchwellenFSB Ziviler Ausiandsaufkl\u00e4rungsF\u00f6deraler Sicherheitsdienst Bundesagentur f\u00fcr staatliches NachrichtenMilit\u00e4rischer Auslandsnachrichten* l\u00e4nder dienst und dienst informationswesen F\u00fcr die Nachrichtendienste der Krisenund Schwellenl\u00e4nder im I Nahen, Mittleren und Fernen Aufgaben Aufgaben Auf gaben Aufgaben Osten sowie Nordafrika ist die Bundesrepublik Deutschland, Aufkl\u00e4rung im Beschaffung von Informationen im Sicherung und Aufkl\u00e4rung von Aufkl\u00e4rung im und in diesem Rahmen auch der Ausland mit Ausland mit Schwerpunkt inund Ausland Kommunikasions Schwerpunkt Freistaat Sachsen, ein interesPolitik mit Schwerpunkt einriehiungen Militat Wirtschaft Inland im Inund santes Aussp\u00e4hungsziel. Neben Wissenschaft Ausland klassischer Spionage erstrecken sich die Aktivit\u00e4ten dieser fremDie wichtigsten Naehrichtendienste der Russischen F\u00f6deration den Nachrichtendienste vor al96","lern aut die Beobachtung von Regimegegnern, die Deutschland einsetzen. 1 7 8 Im Freistaat Sachsen Unterwanderung und Aussp\u00e4hung von Oppositisind im Jahr 1999 keine tats\u00e4chlichen Anhaltsonsvereinigungen sowie die Proliferation. Besonpunkte f\u00fcr solche Bestrebungen angefallen. ders aktiv in der Bundesrepublik Deutschland sind die Nachrichtendienste aus den Staaten Iran, Schutz vor Spionage Syrien, Libyen, Irak, Algerien, China und NordDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen korea. hat die vordringliehe Aufgabe, B\u00fcrger und Institu\"Irak-Raketen k\u00f6nnten uns bedrohen\" tionen im Freistaat Sachsen gegen Angriffe fremSchrader und BND warnen vor Gefahren f\u00fcr Deutschland durch Saddams neue Waffen der Nachrichtendienste zu sch\u00fctzen. Der persoIraner unter Spionageverdacht Saddams deutsche Helfer nelle und materielle Geheimschutz, wozu u. a. festgenommen Viele Firmen lieferten Irak Kaketenteile zu / Noch nicht alle angeklagt Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und der Schutz von Ueneralhiniilesanwalt Nordkorea plant offenbar \" e % m SpioMg, l)e\u00fctsf h t r Verschlusssachen geh\u00f6ren, sowie die Sensibilisieneuen Raketentest Ihr Irak angeklagt rung von Wirtsehaftsunternehmen sind des WeiteFurcht vor der islamischen Bombe ren wesentliche Aufgaben der Verfassungsschutzwarnen vor Atom-Pak! Pakistans mit dem Iran beh\u00f6rden im Rahmen der SicherheitspartnerZeitungsmeldungen zu Proliferation der Krisenund Schvvellenl\u00e4nder schaft. Dazu werden den Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden Informationsmaterial und Beratung als Hilfe zur Selbsthilfe zum Schutz vor Wirtschaftsspionage angeboten. 1 7 9 Der Schaden, der durch die erfolgreiche Spionaget\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste j\u00e4hrlich Vereine der iranischen in der Bundesrepublik Deutschland verursacht Opposition, die wird, ist beachtlich und rechtfertigt die Aufwengrunds\u00e4tzlich im dungen f\u00fcr den Geheimschutz. Blickfeld der iranischen Nachrichtendienste stehen, sind Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Emblem des wichtigsten iraniauch im Freistaat Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen ist schen Nachrichtendienstes Sachsen bekannt. auf die Mithilfe der Bev\u00f6lkerung angewiesen und MOIS bittet die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Kenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste haben, diese - auf Wunsch vertraulich - den MitarNachrichtendienste westlicher Staaten beitern der Spionageabwehr mitzuteilen. Die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich sollen Jeder kann ohne eigenes Verschulden Ziel eines fremim Zuge der Neuorientierung ihre Nachrichtenden Nachrichtendienstes sein und naehrichtendienstdienste auch mit Wirtschaftsspionage betraut halich verstrickt werden. Die Betroffenen erkennen h\u00e4uben. Im Freistaat Sachsen konnten bisher keine fig zu sp\u00e4t, wof\u00fcr sie missbraucht werden. Wer Verrat dahin gehenden Erkenntnisse gewonnen werden. begeht, schadet nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern macht sich auch strafbar. Reaktivierung nachrichtendienstlicher Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen darin, den B\u00fcrgerinVerbindungen und fortwirkende nen und B\u00fcrgern zu helfen, die mit fremden NachStrukturen richtendiensten in Kontakt geraten sind. Selbst Die m\u00f6gliehe Reaktivierung von ehemaligen Mitarbeiwenn eine Person schon von einem fremden Nachtern und Helfern des MfS und des KGB durch fremde richtendienst in Spionageaktivit\u00e4ten verwickelt Nachrichtendienste f\u00fcr Spionagezwecke gegen die wurde, ist es f\u00fcr eine Offenbarung nicht zu sp\u00e4t. Bundesrepublik Deutschland steht ebenfalls im geBitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die Spiosetzlich abgesteckten Blickfeld des Verfassungsnageabwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes, um eine m\u00f6gliche Gefahr abzuwehren. schutz Sachsen: Eine Gef\u00e4hrdung besteht grunds\u00e4tzlich auch, wenn ehemalige Mitarbeiter der Aufkl\u00e4rungsund Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Abwehrdienste der DDR fortwirkende Strukturen Abteilung 3 aufbauen und diese gegen die freiheitliche demoNeul\u00e4nder Str. 6 0 , 0 1 1 2 9 Dresden kratische Grundordnung der Bundesrepublik Telefonnummer ( 0 3 51) 8 5 8 5 0 . 178 Vgl. S 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992. 179 ygl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1998, S 113 ff.","Ereignisse der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen. Im Vergleich zu 1998 rechtsextremistischem Hintergrund (1.168 Delikte) ist ein leichter R\u00fcckgang von ea. 9 % zu verzeichnen. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ging 1999 im Vergleich zum Entgegen dem Vorjahrestrend war 1999 ein AnVorjahr sowohl bundesweit als auch im Freistaat stieg der fremdenfeindlichen Straftaten zu verSachsen wiederum leicht zur\u00fcck. zeichnen. Insgesamt waren 133 Delikte, darunter 47 Gewalttaten, gegen Ausl\u00e4nder gerichtet. Die In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Delikte stieg Jahr 1999 10.037 Straftaten mit rechtsextremistigegen\u00fcber 1998 (113) um rund 18 %. Die Zahl der schem Hintergrund (1998: 11.049), davon 746 Gewalttaten blieb ungef\u00e4hr auf dem Niveau des Gewalttaten (1998: 708), registriert. 1 8 0 BundesVorjahres 1998 (46). Die Gewalttaten mit fremweit gingen die Straftaten insgesamt um ca. 9 % denfeindlichem Hintergrund haben mit rund 55 % zur\u00fcck, die Gewalttaten stiegen um rund ca. 5 %. weiterhin den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Gesamtzahl Im Freistaat Sachsen ist im Jahr 1999 mit 1.291 der Gewalttaten mit rechtsextremistischem HinStraftaten (1998: 1.422) ein R\u00fcckgang von ca. 9 % tergrund. Haupts\u00e4chlich handelt es sich dabei um zu verzeichnen. Die Anzahl der darin enthaltenen K\u00f6rperverletzungen (32 F\u00e4lle). 1 8 1 86 Gewalttaten sank gegen\u00fcber 1998 (89) - entgegen dem bundesweiten Anstieg - um ca. 3 %. Regionale Schwerpunkte f\u00fcr Straftaten mit Die 1.058 Propagandadelikte stellen mit 82 % wierechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen derum den h\u00f6chsten Anteil an der Gesamtzahl waren die Stadt Leipzig und der Raum Pirna. llS0 Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). ltn 98 Angaben des LKA Sachsen (Stand: 21.01.2000).","Strafund Gcwaltaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Zeitraum 01.99-12.99 (Straftaten gesamt: 1.291 * davon Gewalttaten gesamt: 86) 152 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Quelle: LKA Saehsen Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Zeitraum 01.98-12.98 (Straftaten gesamt: 1.422 * davon Gewalttaten gesamt: 89) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Quelle: LKA Sachsen 99","Kr\u00e4fte\" unterst\u00fctzt und weil Autonome das \"System\" - also den Staat - f\u00fcr die \"Repressionen\" gelinksextremistischem Hintergrund gen das linksextremistische Spektrum verantwortlich machen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr 1999 3.055 Straftaten mit linksextremistiW\u00e4hrend 1998 die meisten Straftaten in den Moschem Hintergrund (1998: 3.201), davon 711 Genaten April und Mai begangen wurden, verteilten walttaten (1998: 783), begangen. 1 8 2 Das entsie sich 1999 relativ gleichm\u00e4\u00dfig auf die Monate spricht einem R\u00fcckgang der Straftaten Januar bis September, wobei in den Monaten Febundesweit um etwa 5 %. Die Anzahl der Gewaltbruar, April und September leicht \u00fcberdurchtaten sank u m etwa 9 %. Der Anteil der Gewalttaschnittlich viele Straftaten begangen wurden. ten an der Gesamtzahl der Straftaten ging bundesweit gegen\u00fcber 1998 (ca. 24 %) auf ca. 23 % Die H\u00e4ufigkeit der Straftaten h\u00e4ngt stark von den zur\u00fcck. jeweiligen \"Reizthemen\" ab, auf die linksextremistische Autonome mit Straftaten reagieren. Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1999 201 1997 und 1998 wurden besonders viele Straftaten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund mit linksextremistischem Hintergrund aus Anlass (1998: 157), davon 30 Gewalttaten (1998: 40), reder rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai gistriert. 1 8 3 begangen. 1999 gab es einen solchen Anlass in Die Gesamtzahl der Straftaten stieg damit im VerSachsen nicht. gleich zu 1998 um 28 % an. Die Anzahl der Ge1999 war die Landtagswahl ein \"Reizthema\", das walttaten nahm um 25 % ab. linksextremistische Autonome vermehrt zum AnDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der lass f\u00fcr Straftaten nahmen. \u00dcber die H\u00e4lfte (14) Straftaten sank 1999 im Vergleich zu 1998 (ca. der insgesamt 26 Straftaten im September stan25%) auf 1 5 % ab. den im Zusammenhang mit der Wahl. Dabei galStraftaten werden aus dem Spektrum der Linksten die Angriffe vor allem den rechtsextremistiextremisten fast ausschlie\u00dflich von Autonomen schen Parteien wie der NATIONALDEMOKRATISCHEN ver\u00fcbt. Schwerpunkte sind bestimmte AktionsfelPARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Sie reichten von der der linksextremistischen Autonomen (im FolSachbesch\u00e4digungen und Entfernen von Wahlplagenden: Autonome), so vor allem der \"Antifakaten bis hin zu k\u00f6rperlichen Angriffen auf Wahlschismus\" (N\u00e4heres zu den Aktionsfeldern im helfer, Teilnehmer und Redner bei WahlkampfverBeitrag \"Linksextremistische Autonome\"). anstaltungen. Auch demokratische Parteien Die 1999 registrierten Straftaten richteten sich waren Ziel von Angriffen. vorrangig wieder gegen die klassischen Ziele bzw. Im Gegensatz zu 1998, als \u00fcber die H\u00e4lfte der Feindbilder der Autonomen, d. h. gegen RechtsexStraftaten in Leipzig begangen worden waren (83 tremisten und vermeintliche Rechtsextremisten von insgesamt 157), wurden 1999 in Leipzig und sowie gegen staatliche Institutionen. Letztere Dresden je ca. ein Viertel aller Straftaten beganwerden u. a. deshalb angegriffen, weil der Staat gen (Leipzig 59 und Dresden 53 von insgesamt nach Auffassung der Autonomen \"faschistische 201). ^ llS2 Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 183 100 Angaben des LKA Sachsen (Stand 19.01.2000).","Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Zeitraum 01.99-12.99 (Straftaten gesamt: 201 * davon Gewalttaten gesamt: 30) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Quelle: LKA Sachsen Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Zeitraum 01.98-12.98 (Straftaten insgesamt: 157 * davon Gewalttaten insgesamt: 40) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Quelle: LKA Sachsen 101","Chronik Dokumentation ausgew\u00e4hlter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1999 184 t linksextremistischem Hintergrund/Antspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Linksremisten mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Rechtsextremisten = mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund/ Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung ausl\u00e4ndischer Extremisten 184 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und 102 Bewertungen.","Januar Februar 23.-24.01.1999 Mulda (Lkr. Freiberg) 13.02.1999 Dresden Au\u00dferordentlicher Bundesparteitag der NPD Kranzniederlegungen W\u00e4hrend der Veranstaltung w\u00e4hlen die DelegierMitglieder rechtsextremistischer Organisatio ten insgesamt 15 Kandidaten f\u00fcr die Europanen legen anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bom wahl. Spitzenkandidat wird der NPD-Bundesbardierung Dresdens Kr\u00e4nze nieder. Zuvor vorsitzende Udo VOIGT. Den ehemaligen nahmen ca. 100 NPD-Mitglieder und Sympathi Dozenten der Fachrichtung Marxismus/Leninissanten an einer internen Veranstaltung teil. mus, Prof. Dr. NIER, w\u00e4hlen die Delegierten auf den f\u00fcnften Platz der Liste. Peter KLOSE, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Zwickau, 16.02.1999 Leipzig wird auf Platz 13 gew\u00e4hlt. Besetzung des Griechischen 1 8 5 General- t tionen gegen den NPD-Bundesparteit der Nacht vom20.zum 21.01.1999 ver\u00fcf unbekannte T\u00e4ter auf den NPD-Tagungsc einen Brandanschlag. Trotz erheblichen Sachkonsulats In den Morgenstunden besetzen 73 Kurden das Griechische Generalkonsuschadens findet der Bundesparteitag dort statt. lat in Leipzig. Am 23.01.1999 demonstrieren ca. 550 Personen In einem nicht unter dem Motto \"Kein Frieden mit Nazis\" gegen zum Konsulat den Bundesparteitag der NPD. An der Demonsgeh\u00f6rigen tration beteiligen sich \u00fcberwiegend linksextreB\u00fcrobereic h mistische autonome Gruppen aus Sachsen. Es befinden sich kommt zu Auseinandersetzungen zwischen Dezu diesem Zeitmonstrationsteilnehmern und der Polizei. punkt drei PerAu\u00dferdem werden Fenster eines Hotels, in dem Foto: dpa sonen, die von Mitglieder des NPD-Vorstandes \u00fcbernachten den Besetzern als Geiseln genommen werden. und der Pkw eines NPD-Delegierten besch\u00e4digt. Mit der Aktion wollen die Kurden eine StellungIn Freiberg werden in der Nacht vom 23. zum nahme des Griechischen Parlaments zur Fest24.01.1999 von unbekannten T\u00e4tern die Pkwnahme \u00d6GALANs erzwingen. Einem Spezialein3ifen weiterer NPD-Parteitagsteilnehmer m satzkommando der s\u00e4chsischen Polizei gelingt ochen. es, das Geb\u00e4ude zu st\u00fcrmen, die Geiseln unver- | letzt zu befreien und die Besetzer festzunehmen. Am folgenden Tag erl\u00e4sst das Amtsgericht Leipzig gegen alle 73 T\u00e4ter Haftbefehle. faschistische lJemonst Das linksextremistische Leipziger BC: GEN RECHTS organisiert eine Demonstratio! gen rechtsextremistische Strukturen in W'ui Unter dem Motto \"Weg mit dem Nazispul monstrieren ca. 400 Personen in der Stad einem Zwischenfall w\u00e4hrend der Demonst werden 22 Demonstra hend festgenommen. Die offizielle Bezeichnung f\u00fcr Griechenland ist nunmehr \"Hellenische Republik\". 103","M\u00e4rz April 20.03.1999 H a l l e (Sachsen-Anhalt) 0 3 . 0 4 . 1 9 9 9 Kleinpelsen (Lkr. D\u00f6beln) PKK-Demonstration Rechtsextremistisches Skinhead Konzert Etwa 1.200 Personen - auch aus dem Freistaat An der als Gro\u00dfkonzert angek\u00fcndigten VeranSachsen - nehmen an einer Demonstration anstaltung nehmen ca. 1.000 Personen teil. Publil\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes teil. Die kumsmagnet ist die australische Skinheadband Veranstaltung wird unter dem Motto \"Freiheit \"Fortress\". f\u00fcr \u00d6CALAN - Frieden f\u00fcr Kurdistan - Heraus Das Konzert geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften Veranstalzu Newroz\" angemeldet. Nach den gewaltt\u00e4tigen tungen der rechtsextremistischen Skinhead Ausschreitungen im Februar versuchen nun die Szene im Jahr 1999. Anh\u00e4nger \u00d6GALANs mit friedlichen Aktivit\u00e4ten, die \u00d6ffentlichkeit auf das Kurdenproblem aufmerksam zu machen. 06.04.1999 Dresden Demonstration anl\u00e4sslich des Jorge-Gomon- 2 5 . 0 3 . 1 9 9 9 Z i t t a u (Lkr.L\u00f6bau-Zittau) dai-Gedenktages und 2 7 . 0 3 . 1 9 9 9 Dresden An der Veranstaltung anl\u00e4sslich des 8. Todestages des 1991 von Rechtsextremisten in den Tod getriebenen Mosambikaners Jorge Gomondai P r o t e s t a k t i o n e n d e r NPD anl\u00e4sslich des nehmen ca. 200 Personen teil. Einige linksexNATO-Einsatzes in Jugoslawien tremistische Autonome nutzen diesen Anlass, Vier Mitglieder der NPD verteilen in Zittau Flugum die Antifa-Kampagne \"TargeT - W\u00e4hle nicht bl\u00e4tter gegen den Einsatz deutscher BundesRassismus EINE KAMPAGNE S\u00c4CHSISCHER wehrsoldaten in Jugoslawien. Darin hei\u00dft es, ANTIFA-GRUPPEN\" der \u00d6ffentlichkeit vorzudass der Kriegseinsatz deutscher Soldaten von stellen. Sie erkl\u00e4ren, dass die Kampagne nicht den USA aufgezwungen sei und gegen das nur gegen den Wahlkampf rechtsextremistiGrundgesetz versto\u00dfe. scher Parteien, sondern auch gegen den der In Dresden f\u00fchren aus gleichem Anlass 20 NPD\"etablierten\" Parteien gerichtet sei. Auch bei Mitglieder eine Mahnwache vor dem Verteidiesem werde es sieh um einen \"sehr rassistidigungsbezirkskommando durch. schen Wahlkampf\" handeln.","Mai Juni 01.05.1999 Leipzig 13.06.1999 Freistaat Sachsen Aktionen von Extremisten anl\u00e4sslich des k o m m ii mitw\u00e4hlen 1. Mai Den rechtsextremistischen Parteien gelingt Rechtsextremisten f\u00fchren nach dem Verbot der in 10 St\u00e4dten und Gemeinden sowie einer NPD-Gro\u00dfdemonstration in Bremen bundesweit Landkreis insgesamt 12 Mandate f\u00fcr die Komvereinzelte Aktionen sowie kleinere Spontandemunalparlamente zu erringen. monstrationen durch. Bei den gleichzeitig stattfindenden EuropaIn Leipzig-Gr\u00fcnau formieren sich ca. 60 Rechtswahlen k\u00f6nnen die rechtsextremistischen Parextremisten zu einem Marschblock. Sie fuhren Leieu im ricistaat oacuseii insgesamt o,i Tb uei ein Transparent mit der Aufschrift \"1. Mai - Tag Stimmen auf sich vereinen und erreichen damit der nationalen Arbeit\" mit. Die Polizei spricht prozentual den bundesweit h\u00f6chsten StimPlatzverweise aus und nimmt eine Person in Gemenanteil. wahrsam. tremistisch rtei \u00e4r an der Kommimail- n Teil dem linksextremistischen autonomen S trum angeh\u00f6rende Personen zu ebenfalls vei tenen Aktionen gegen die NPD-Demonsti nach Bremen reisen wollen 22.06.1999 Leipzig diese polizeiliche mein chen Tail ca Beginn der Prozesse gegen die Besetzer des Griechischen Generalkonsulats Vor dem Amtsgericht Leipzig beginnt die erste Hauptverhandlung gegen f\u00fcnf Besetzer des Griechischen Generalkonsulats. Das Gericht befindet die Angeklagten des schweren Landund Hausfriedensbruchs und der gemeinschaftlichen Freiheitsberaubung f\u00fcr schuldig. Die Angeklagten werden zu Bew\u00e4hrungsstrafen von zehn Monaten bis zu 14 Monaten verurteilt. Verhandlungen gegen weitere 61 Beschuldigte folgen bis Anfang August. 31.05.1999 T\u00fcrkei Beginn des Prozesses gegen den PKK-Vorsitzenden \u00d6CALAN Auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali wird der Prozess gegen Abdullah \u00d6CALAN er\u00f6ffnet. Die Verhandlung f\u00fchrt das Staatssicherheitsgericht. \u00d6CALAN erkl\u00e4rt in einer ersten Stellungnahme vor Gericht, dass er f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Kurdenproblems zu einer Zusammenarbeit mit der t\u00fcrkischen Regierung bereit sei. Er bittet die PKK-Opfer um Entschuldigung. Im gesamten Monat finden in der Bundesrepublik Deutschland Solidarit\u00e4tskundgebungen statt, die friedlich verlaufen. 105","Juli August 99 07.-15.0 ,1999 Zittau (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) tirassistisehe Aktionen anl\u00e4sslich der Prozesse gegen die kurdisch\" \"Antirassistisches Grenzcamp '99' onsulatsbesetzer demonstrieren am 24.07.19e; Im Rahmen der bundesweit agierenden Kar i Leipzig ca. 100 Personen unter dem Mott pagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL findet in Os Abschiebung ist kriminell\". In ihrem Aufruf set Sachsen zum zweiten Mal ein \"antirassistiscl en sich die Initiatoren f\u00fcr die PKK ein. Sie for Grenzcamp\" ern: \"Weg mit dem Versammlungsverbot ur statt. Daran en politischen Bet\u00e4tigungsverboten!\", ..Sofor ge Aufhebung der Verbote kurdischer Organist sich ca. 300 onen!\" und \"Offene Grenzen f\u00fcr alle!\". bis 350 sich s Unterst\u00fctzer treten das linksextremistische Ol st\u00e4ndig im r [FASCHISTISCHE Pii<\"xi \\[ f'O \\p*) und d'is linivSLager aufxtremistische B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) auf. haltende benfalls gegen die staatliche Asylpolitik une Personen eren Durchsetzung durch staatliche Institutioaus dem Foto: Internetseite der Kampagne en richten sich Ende Juli 1999 zwei Aktion gesamten KEIN MENSCH IST ILLEGAL reiberger Autonomer Gruppen, denen aucl Bundesgebiet nksextremistische Autonome angeh\u00f6ren. und dem Ausland, darunter eine Vielzahl links- i den Unfall eines Schleuserfahrzeuges Ende Juli extremistischer Autonomer. Das Camp sei ein 998, bei dem 7 illegal Eingereiste starben, erinVersuch antirassistischer Gruppen - so die Verern ca. 25 Jugendliche am 30.07.1999 mit einer anstalter - gegen das herrschende Grenzregime ahnwache. Auf einem mitgef\u00fchrten Transparent wirksame Ma\u00dfnahmen zu entfalten. Es werden t zu lesen: \"Bundesgrenzschutz ist gleich Menverschiedene Aktionen durchgef\u00fchrt, die sich henj\u00e4ger, wir vergessen nichts und niemanden.\" unter Zuhilfenahme unterschiedlichster Aktius gleichem Anlass meldet das ALTERNATIVE JUonsformen mit dem Thema Grenze und GrenziNDZENTRUM FREIBERG e. V. (AJZ) f\u00fcr den sicherung auseinandersetzen, z. B. symbolische 1.07.1999 eine \"Antirassistische DemonstraEr\u00f6ffnung von Grenz\u00fcberg\u00e4ngen auf der Nei\u00dfe on\" in Freiberg an. Daran nehmen ea. 150 Perbzw. gezielte Desinformation von B\u00fcrgern durch anen teil. Als Veranstalter fungiert ein ANTIeine fingierte Beh\u00f6rdenmitteilung. VSCHISTISCIIES UND ANTIRASSISTISCHES AKTIONSJNDNIS FREIBERG. Als Kontaktadresse ist der autoReaktionen der rechtsextremistischen Szene ome Szenetreff \"AZ Barrikade\" angegeben. F\u00fcr auf das Grenzcamp '99 e Veranstaltung wird mit Plakaten und Aufrufen Die sich w\u00e4hrend des Grenzcamps h\u00e4ufenden rben. Auch \u00fcberregional wird in der linksexStraftaten der Gampteilnehmer versucht die istischen Berliner Szenezeitschrift INTERIM NPD f\u00fcr eigene Propaganda zu nutzen, u m die 80 auf die Demonstration hingewiesen. Stimmung aufzuheizen. So mobilisiert z. B. die * regionale rechtsextremistische Szene im Rahmen eines eigenen \"Friedencamps\" SympathiJ3.07.1999 Z i t t a u (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) santen in verschiedenen Jugendeinrichtungen, iedenkmarsch von Rechtsextremisten um diese angeblich vor dem \"roten Terror\" zu *und 300 Rechtsextremisten nehmen an der von sch\u00fctzen. der NPD organisierten Veranstaltung anl\u00e4sslich des HH 7. Todestages von Holger M\u00dcLLER teil. Dieser war 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Ausl\u00e4n28.08.1999 F r o h b u r g , Ortsteil Benn dern t\u00f6dlich verletzt worden. Erstmalig wird vom dort (Lkr. Leipziger Land) NPD-Kreisverband L\u00f6bau/Zittau im Internet zur Teilnahme aufgerufen, der NATIONALE JUGENDBLOCK Skinhead Konzert ZITTAU e. V (NJB) wird als Unterst\u00fctzer genannt. An der Veranstaltung nehmen 500 - 700 PersoAu\u00dferdem wird bundesweit \u00fcber Infotelefone f\u00fcr nen teil. Die Veranstaltung wird von der Polizei die Veranstaltung geworben. aufgel\u00f6st. 106","September Oktober 07.09.1999 D e n H a a g (Niederlande) Oktober 1 9 9 9 Hohenstein-Ernstthal (Lkr. Chemnitzer Land) Gro\u00dfdemonstration des NWRI An der von den VOLKSMODJAHEDIN IRAN organiGewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen sierten Veranstaltung beteiligen sich etwa 2.500 Am sp\u00e4ten Abend des 1.10.1999 kommt Personen, darunter auch NWRI-Anh\u00e4nger aus Auseinandersetzungen vor dem Geb\u00e4ude dem Freistaat Sachsen. Die Demonstranten forKreisjugendringes, in dem ein Punkkoi dern die Beendigung der wirtschaftlichen und stattfindet. In deren Folge nimmt die Pc politischen Beziehungen zum Iran und rufen mehrere Personen wegen des Verdachts zur Solidarit\u00e4t mit den studentischen Protesten ndfriedonsbn Der vom Juli dieses Jahres auf. genden Tag aufgefundene schwer verletzte ker Patrick T. verstirbt kurz darauf an den gen seiner Kopfverletzungen. Die Tat wird il 08.09.1999 Leipzig \u00d6ffentlichkeit Skinheads zugeordnet. Am sp\u00e4ten Abend des 3.10.1999 demonstri Proteste gegen die Einweihung des Ehrenin Hohenstein-Ernstthal Jugendliche, die mals f\u00fcr Dr. Carl Friedrieh Goerdeler wiegend der linksextremistischen autonc Anl\u00e4sslich des Jahrestages des Todesurteils geSzene zuzurechnen sind. Die 150 bis 20( gen den ehemaligen Oberb\u00fcrgermeister von monstrationsteilnehmer bespr\u00fchen Hause Leipzig wird ein ihm gewidmetes Ehrenmal vor saden, bewerfen Autos mit Steinen dem Neuen Rathaus in Leipzig eingeweiht. schie\u00dfen Leuchtraketen ab. Es werden Par Die Veranstaltung wird durch 20 - 30 zum Teil wie \"Nazis raus\" und \"Tod allen Faschos\" der linksextremistischen autonomen Szene fen. Leipzig zugeh\u00f6rige Personen massiv gest\u00f6rt. Sie In den folgenden Tagen kommt es zu mef begr\u00fcnden ihre Proteste damit, dass die Stadt strafbaren Handlungen, bei denen tats\u00e4el Leipzig nach autonomer Auffassung mit GoerdeAnhaltspunkte auf eine Urheberschaft aus ler einen Antisemiten und Nationalsozialisten autonomen Szene hindeuten. So spr\u00fcher ehre. bekannte T\u00e4ter am 5.10.1999 in Freiberg eine Hausfassade \"Rache f\u00fcr Patrick 3.10.1999 von Nazis ermordet\". Am 12. 10.] ver\u00fcben unbekannte T\u00e4ter einen Brandansc 11. - 18.09.1999 Altenberg auf eine Diskothek in Hohenstein-Ernst (Wei\u00dferitzkreis) Den Abschluss der Proteste zum Tod des kers bildet die als Trauermarsch angemc 2 3 . G\u00e4stewoche des FREUNDESKREISES ULRICH Demonstration am 16.10.1999 in Hoher VON HUTTEN e. V. und der DEUTSCHEN KULTURErnstthal. An der friedlich verlaufenden Vi GEMEINSCHAFT (DKG) staltung beteiligen sich etwa 400 Personer Die geschlossene Veranstaltung steht unter dem runter auch Personen der linksextremistis Motto \"Die Lebensordnung der Arterhaltung der autonomen Szene in Sachsen. F\u00fcr die Verar Art in Natur und Kultur\". Wie in den vergangetung wurde auf Flugbl\u00e4ttern, im Internet nen Jahren n e h m e n an der Veranstaltung zwi\u00fcber das Antifa-Infotelefon Berlin gewc schen 100 und 150 \u00fcberwiegend \u00e4ltere PersoAu\u00dferdem wurde der Aufruf zum \"Antifascl en teil. sehen Trauermarsch\" auf den Internetseiter WKm militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION (Mitglied der AA/BO) ver\u00f6ffentlicht. 107","September Oktober 19.09.1999 Freistaat Sachsen 02.10.1999 Hirschstein, OT Prausitz (Lkr. Riesa-Gro\u00dfenhain) Landtagswahl Mit 1,4 % der Stimmen f\u00fcr die Parteitag des NPD-Landesverbandes Sachsen NPD und 1,5 % f\u00fcr die REP bleiAn der Veranstaltung nehmen rund 100 Persoben beide Parteien bei der Landnen teil. Es werden mehrere Funktion\u00e4re neu in tagswahl hinter ihren Erwartunden Landesvorstand gew\u00e4hlt. gen zur\u00fcck. Teilerfolg ist aber das Erreichen der f\u00fcr die staatliche Teilfinanzierung der Par09.10.1999 Frankfurt a. M. (Hessen) teien (Wahlkampfkostenerstattung) erforderliche 1 % Marke. Gro\u00dfveranstaltung Die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) veranstaltet eine Gro\u00dfdelinksextremistische KPD erzielt 0,1 rien. monstration unter dem Motto \"Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt sofort - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6GALAN\". An der Veranstaltung nehmen etwa 20.000 Anh\u00e4nger und Sympathisanten \u00d6GALANs teil, darunter auch im Freistaat Sachsen ans\u00e4ssige Personen. 4.10.1999 Leipzig tultureller-Hegeinonie-Kongre\u00df\"' \"Kiilti An der vom Leipziger linksextremistischen I BUNDNIS GEGEN RECHTS organisierten Veranstaltung zu Themen wie \"Nazidominanz in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen\" und \"M\u00f6glichkeiten linksradikaler und antifaschistischer Strategien\" nehmen etwa 350 Personen aus dem gesamten Bundes 108","November Dezember 09.11.1999 Leipzig Leipzig Veranstaltung von Rechtsextremisten )cmonstration anl\u00e4sslieh der m\u00f6gli< Unter dem Motto \"Deutschland auf dem Weg zu ichtung von Mumia ABU JAMAL einer Reichsordnung\" stellen das ehemalige ngesichts der drohenden Hinrichtung RAF-Mitglied Horst MAHLER und der promo311 USA wegen Polizistenmordes zum Tod vierte Soziologe und \"Nationalmarxist\" Reinrteilten ehemaligen Angeh\u00f6rigen der hold OBERLERCHER ihre \"Reichsverfassungsanther\"-Bewegung Mumia ABU JAMAL k entw\u00fcrfe zur Errichtung eines Vierten zu bundesweiten Protestaktionen. In L Deutschen Reiches\" vor. An der Veranstaltung idet unter dem Motto Kreinen fur nehmen etwa 40 Personen teil. Zum Verlesen eilamal\" eine Demonstration statt. An der nes Offenes Briefes an den Bundeskanzler mit ich verlaufenden Veranstaltung beteiligen der Aufforderung, ins Exil zu gehen, kommt es 3a. 150 Personen, darunter eine Vielzahl ) infolge einer Bombendrohung nicht mehr. extremistischer Autonomer. Breits im Vorfeld wurde mit Flugbl\u00e4ttern, Geplante Gegenaktionen von Lin nd Benefiz Veranstaltungen und im Interr Bereits die Aufrufe des linksexi 1er linksextremistischen autonomen Szei: B\u00dcNDNIS GEGEN REGHTS zu einer Demonstration diese Veranstaltung mobilisiert. Einen De unter dem Motto \"Kein Vergeben - Kein Vergestrationsaufruf unterst\u00fctzten u. a. das links sen! Kein Friede in Deutschland! - Wir gedenken der Opfer des antisemitischen Pogroms vom 09. November 1938*' lassen erkennen, dass diese Demonstration als Ausgangspunkt f\u00fcr Aktionen gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten dienen soll. Auf der Internet-Seite der linksextremistischen Szenezeitschrift FRENTE fordern Autonome: \"Na denne, mal eineinhalb Jahre nach dem 0 1 . Mai in L.E. 186 mal wieder richtig sch\u00f6ne Stra\u00dfenriots.\" Zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen die Veranstaltung oder ihre Besucher kommt es auf Grund des gro\u00dfen Polizeiaufgebots nicht. In den sp\u00e4ten Abendstunden geht \u00fcber den \u00f6ffentlichen Telefonanschluss des Polizeireviers S\u00fcd die Bombendrohung eines \"antifaschistischen Sprengkommandos\" gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten ein. Daraufhin wird der Veranstaltungsraum von der Polizei ger\u00e4umt. 20.11.1999 Wildenhain ( Lkr. Riesa Gro\u00dfenhain) Geplantes Skinhead Konzert Ein f\u00fcr diesen Tag geplantes rechtsextremistisches Skinhead Konzert wird durch Intensive Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits im Vorfeld verhindert. Die Veranstaltung, bei der u. a. auch die rechtsextremistische Skinhead Band \"Proissenheads\" auftreten soll, wird von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde verboten. Gemeint ist Leipzig.","Hintergr\u00fcnde Die Partei d\u00fcrfte sich auf Grund ihrer finanziell Wahlkampf und Wahlergebnisse sehr aufwendig gef\u00fchrten Wahlk\u00e4mpfe auf diejeniextremistischer Parteien im Freigen Bundesl\u00e4nder beschr\u00e4nkt haben, in denen sie staat Sachsen bei den Wahlen 1999 sich Erfolge versprach. Im Freistaat Sachsen war die NPD eine starke Konkurrenz, die hier einen besonders mitgliederstarken Verband hat. \u00fcndnisbestrebungen und Wahlabsprachen W\u00e4hrend REP und NPD bei den Kommunalwahlen * mit insgesamt 12 Mandaten einzelne Achtungserfolge erzielen konnten, blieben sie bereits zur EuIm Jahr 1999 traten zu den Wahlen im Freistaat ropawahl und sp\u00e4ter zur Landtagswahl deutlich Sachsen die rechtsextremistischen Parteien DIE hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. REPUBLIKANER (REP) und die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) an. Von den linksextremistischen Parteien trat leNachdem die rechtsextremistischen Parteien diglich die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD, REP, DVU) zur Bundestagswahl 1998 mit (KPD) zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen an. bundesweit 3,3 % der Stimmen ihre hoch gesteckAn den Kommunalund Europawahlen beteiligten ten Erwartungen nicht erf\u00fcllen konnten, wurde in sich im Freistaat Sachsen keine linksextremistiallen Parteien die Forderung nach Wahlb\u00fcndnissen schen Parteien. f\u00fcr die im Jahr 1999 anstehenden Wahlen lauter. Am 17. November 1998 einigten sich die Vorsitzenden der Parteien REP und DEUTSCHE VOLKSEuropawahl am 1 3 . Juni 1999 UNION (DVU), SGHLIERER und FREY, bei k\u00fcnftigen Wahlen eine unn\u00f6tige Konkurrenz zwischen beiden Parteien zu vermeiden. In der Folge verAn der Europawahl nahmen REP und NPD teil. st\u00e4ndigte man sich offenbar auf eine Teilnahme Mit bundesweit 2,1 % der Stimmen wurden die der DVU an der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen und Hoffnungen dieser Parteien bei der Europawahl eine Teilnahme der REP an der Landtagswahl in entt\u00e4uscht. Nach dem amtlichen Endergebnis Hessen. konnten die REP 1,7 % und die NPD 0,4 % der Weiterhin verzichtete die DVU auf einen WahlanStimmen auf sich vereinen. tritt zu den Senatswahlen am 10. Oktober 1999 in Berlin, w\u00e4hrend die REP sich nicht an der LandDas bedeutet f\u00fcr die REP einen deutlichen Verlust tagswahl am 5. September 1999 in Brandenburg von 2,2 Prozentpunkten und f\u00fcr die NPD einen gebeteiligten. ringen Gewinn von 0,2 Prozentpunkten gegenVon diesen Wahlabsprachen konnte allerdings nur \u00fcber der letzten Europawahl 1994. die DVU profitieren. Ihr gelang sowohl der Einzug Wie schon zur Bundestagswahl 1998 verfehlte die in die Bremer B\u00fcrgerschaft (ein Mandat) als auch NPD die f\u00fcr die staatliche Teilfinanzierung der der Einzug mit f\u00fcnf Mandaten in den BrandenburParteien (Wahlkampfkostenerstattung) wichtige ger Landtag. Die REP scheiterten in Hessen und in 0,5 %-Grenze. Berlin an der 5 %-Klausel. Im Vergleich zu den alten Bundesl\u00e4ndern (1,82 %) F\u00fcr die Landtagswahl im Freistaat Sachsen wurschnitten REP und NPD in den neuen Bundesl\u00e4nden keine Wahlabsprachen bekannt. NPD, REP dern (einschlie\u00dflich Berlin) mit 2,56 % deutlich und DVU hatten zun\u00e4chst ihre Absicht zur Teilbesser ab. nahme an der Landtagswahl im Freistaat Sachsen bekundet. Die DVU trat jedoch letztlich im FreiAn der Europawahl beteiligte sich keine linksexstaat Sachsen 1999 zu keiner Wahl an. tremistische Partei. 110","Wahlergebnisse von REP und NPD bei Europawahlen REP NPD Ergebnisse der Europawahl im Freistaat Sachsen Mit zusammen 3,7 % der Stimmen erreichten die Die NPD erzielte insbesondere im Landkreis S\u00e4chrechtsextremistischen Parteien im Freistaat Sachsische Schweiz \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse. sen das bundesweit beste Ergebniss. Auf die REP Ihr Spitzenergebnis erzielte sie in der Gemeinde entfielen 2,5 % (gegen\u00fcber 3,5 % 1994) und auf die Hirschfelde (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) mit 7,7 % der NPD 1,2 % (gegen\u00fcber 0,2 % 1994) der Stimmen. Stimmen. Etwa 10 % aller Stimmen f\u00fcr die REP und etwa Knapp 10 % aller Jungw\u00e4hler (18 bis unter 25 20 % aller Stimmen f\u00fcr die NPD sind im Freistaat Jahre) im Freistaat Sachsen w\u00e4hlten zur EuropaSachsen abgegeben worden. wahl eine rechtsextremistische Partei. 4,3 % der Jungw\u00e4hler entschieden sich f\u00fcr die REP und Trotz des Nichtantritts der DVU und der geringen 5,3 % f\u00fcr die NPD. Wahlbeteiligung von nur etwa 54 % bei der Europawahl konnten weder die REP noch die NPD eiDie rechtsextremistischen Parteien konnten vor alnen absoluten Stimmenzuwachs gegen\u00fcber der lem in den l\u00e4ndlichen Regionen des Freistaates Bundestagswahl im September 1998 erzielen. Sachsen \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. Die REP verloren im Freistaat Sachsen knapp 10.000 W\u00e4hlerstimmen und die NPD sogar knapp 13.000. Keine der beiden Parteien konnte offenSituation vor der Europawahl bar die \u00fcber 75.000 W\u00e4hler, die sich bei der Bundestagswahl 1998 f\u00fcr die DVU entschieden hatAuf der Europawahlliste der NPD kandidierten 15 ten, f\u00fcr sich gewinnen. Personen, davon 2 aus dem Freistaat Sachsen. Spitzenergebnisse erzielten die REP im Freistaat Platz 5 der Liste belegte der besonders bei der Sachsen in der Gemeinde M\u00fchlental (VogtlandParteibasis wegen seines Sozialismuskurses umkreis) mit 7,0 % sowie in den Gemeinden Elsnig strittene Prof. Dr. Michael NIER. Auf Platz 13 (Lkr. Torgau-Oschatz) und Hainichen (Lkr. Mittwurde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes weida) mit jeweils 6,8 % der Stimmen. Zwickau Peter KLOSE nominiert. 111","Wie bereits im Bundestagswahlkampf 1998 standen bei der NPD wirtschaftliche und sozialpolitische Themen im Mittelpunkt der Agitation. So warb die NPD unter den Schlagworten: - \"Wir sind die echte Opposition! Radikal, Sozial, National\", - \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung statt Integration\", - \"Arbeit statt Profite\" oder - \"Gegen Globalisierung & \u00dcberfremdung\" . STAT* Mit speziell auf ihre Europapolitik zugeschnittenen Wahlslogans wie: - \"EU-Korruption stoppen - Nur mit uns!\", - \"Politik f\u00fcr Deutsehland - Nur mit uns!\", - \"Agenda 2000 - Nicht mit uns!\", Bei den REP kandidierten 20 Personen auf der Eu- - \"Br\u00fcssel pra\u00dft, Deutschland zahlt! - Nicht mit ropawahlliste. Vom s\u00e4chsischen REP-Landesveruns!\", band wurde nur der Landesschriftf\u00fchrer Ottokar - \"Macht braucht Kontrolle - Nur mit uns!\", SGHIMRAT auf die Liste (Platz 4) nominiert. Als - \"Deutschland f\u00fcr alle? Nee f\u00fcr uns!\" Spitzenkandidat trat der REP-Bundesvorsitzende begannen die REP in Sachsen bereits Anfang Mai Dr. Rolf SGHLIERER an. W\u00e4hrend die NPD vor1999 mit Plakatierungen. wiegend in ihren Schwerpunktregionen plakatierte und dort, wo sie auch zu den Kommunalwahlen antrat, warben die REP nahezu im gesamten Freistaat. 112","Die Orte, in denen REP und NPD ihre KommunalKommunalwahlen am 13. Juni 1999 wahlerfolge erzielten, sind im Wesentlichen auch die Schwerpunktregionen der beiden Parteien. Zeitgleich mit der Europawahl fanden im Freistaat W\u00e4hrend die NPD insbesondere in den LandkreiSachsen die Kommunalwahlen statt. Von den sen S\u00e4chsische Schweiz, Mei\u00dfen sowie im Mulrechtsextremistischen Parteien beteiligten sieh dentalkreis erfolgreich war, erzielten die REP vor die REP und die NPD. allem im Landkreis Torgau-Osehatz und im Regierungsbezirk Chemnitz ihre besten Wahlergebnisse. In diesen Regionen haben die Parteien hohe Linksextremistische Parteien traten nicht zu den Mitgliederund Sympathisantenzahlen und entfalKommunalw\u00e4hlen an. ten dort die meisten Aktivit\u00e4ten. Nach den amtlichen Endergebnissen ist es den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat SachDie NPD-Kandidaten in K\u00f6nigstein (Lkr. S\u00e4chsisen in 10 St\u00e4dten und Gemeinden sowie in einem sche Schweiz) erreichten mit 11,8 % der Stimmen Landkreis gelungen, insgesamt 12 Mandate f\u00fcr die eines der landesweit besten Ergebnisse. F\u00fcr die Kommunalparlamente zu erringen. NPD wurden Uwe LEICHSENRING sowie Matthias WIEGAND in den Stadtrat gew\u00e4hlt. LEICHSENIm Einzelnen konnten folgende Mandate erreicht RING war mit 447 Stimmen der zweiterfolgreichswerden: te Bewerber f\u00fcr den Stadtrat in K\u00f6nigstein. F\u00fcr den Sebnitzer Stadtrat und gleichzeitig f\u00fcr den Kreistag S\u00e4chsische Schweiz wurde der Arzt Johannes M\u00dcLLER nominiert. M\u00dcLLER erreichte REP mit 6,5 % f\u00fcr den Stadtrat und 8,1 % f\u00fcr den KreisOrt Landkreis Ergebnis Sitze tag herausragende Ergebnisse. Im Kurort Rathen (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz) Chemnitz Chemnitz 2,0 % 1 konnte die NPD bei der Kreistagswahl 16,6 % der Freital Wei\u00dferitzkreis 4,2% 1 Stimmen erreichen. Hainiehen Mittweida 5,9 % 1 Die REP sind in Ilainichen (5,9 %), Freital (4,2 %) und Chemnitz am erfolgreichsten gewesen. In NPD Chemnitz kandidierte der stellvertretende Landesvorsitzende Martin KOHLMANN, der bereits Ort Ergebnis Sitze bei der Bundestagswahl 1998 als Direktkandidat -- -- angetreten war. Mei\u00dfen Mei\u00dfen 3,3 % 1 Wurzen Muldentalkreis 5,1 % 1 Trebsen Muldentalkreis 6,6% 1 Die rechtsextremistischen Parteien im Freistaat Riesa Riesa-Gro\u00dfenhain 3,1 % 1 Sachsen waren in 3 Landkreisen und 30 St\u00e4dten Hirschfelde L\u00f6bau-Zittau 7,9% 1 und Gemeinden mit ihren Wahlvorschl\u00e4gen zu Sebnitz S\u00e4chsische Schweiz 6,5% 1 den Kommunalwahlen zugelassen worden. K\u00f6nigstein S\u00e4chsische Schweiz 11,8% 2 Die NPD trat in 3 Landkreisen und 21 St\u00e4dten an. Die REP wurden in 9 Kommunen zugelassen. W\u00e4hrend die NPD im Vergleich zur Kommunalwahl 1994 im Jahr 1999 deutlich mehr KandidaBei den Kreistagswahlen konnte die NPD ein Manten nominierte, stellten die REP 1999 nicht halb dat im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz erzielen. so viele Kandidaten wie 1994 auf. Partei Anzahl der Anzahl der Anzahl der Anzahl der Kandidaten zur erzielten Mandate Kandidaten zur erzielten Mandate Kommunalwahl zur KommunalKommunalwahl zur Kommunal1994 wahl 1994 1999 wahl 1999 REP 47 7 21 3 *1 NPD 5 0 64 9 113","NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Zusammenfassung der Europaund DEUTSCHLANDS (NPD) Kommunalwahlen Die NPD hatte ihren Willen zur Teilnahme an der Von den Jungw\u00e4hlern, die sich f\u00fcr die Wahl eiLandtagswahl im Freistaat Sachsen bereits im ner rechtsextremistischen Partei entschieden, Herbst 1998 erkl\u00e4rt und ihre 23 Kandidaten umkonnte besonders die NPD profitieren. fassende Landesliste aufgestellt. r Auf den ersten Dort, wo rechtsextremistische Parteien \u00fcber Pl\u00e4tzen kandidiergute Organisationsstrukturen und aktive Mitten der s\u00e4chsische glieder verf\u00fcgen, sind ihre Erfolgschancen NPD-Landesvorsitgr\u00f6\u00dfer. zende Winfried ^m Landeswahlprogramm PETZOLD und der W der NPD-Sachsen Aktive Wahlwerbung spiegelte sich in den Erehemalige Dozent gebnissen wieder. Die REP hatten z. B. intensiv der Fachrichtung im Landkreis Bautzen plakatiert, in dem sie vorMarxismus/Leniher weder Aktivit\u00e4ten noch erkennbare StrukMehr Lerirsteiren! MehrA{fwt>:::i*y!i nismus Prof. Dr. turen hatten. Mit 3,2 % der Stimmen zur EuroMichael NIER. Auf pawahl erreichten sie in diesem Landkreis ein weitere Spitzendeutlich \u00fcber dem Landesdurchschnitt (2,5 %) pl\u00e4tze wurden Uwe Mehr UrrwmrisctiDtz! Weniger Drogenf liegendes Wahlergebnis. LEICHSENRING und Matthias Am 19. September: Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem ErNational aus sozialer PAUL gew\u00e4hlt, die Verantwortung! folg bei den Kommunalund den Europawahlen. bereits zur BunIn den Orten oder Landkreisen, in denen die destagswahl als REP oder die NPD auch zu den KommunalwahNPD-Direktkandilen antraten und mit ihren Kandidaten die daten in ihren W\u00e4hler \u00fcberzeugen konnten, entschieden sich Wahlkreisen \u00fcberdiese auch bei der Europawahl f\u00fcr die entspredurchschnittliche chende Partei. Ergebnisse erzielt hatten. LEICHSENRING war dar\u00fcber hinaus bei der Kommunalwahl in den Stadtrat von K\u00f6nigstein gew\u00e4hlt worden. * Weiterhin trat die NPD mit 21 Direktkandidaten Landtagswahl an. Ihr urspr\u00fcngliches Ziel, in allen 60 Wahlkreisen Direktkandidaten zu stellen, verfehlte sie am 19. September 1 9 9 9 deutlich. im Freistaat Sachsen Ergebnis Mit zusammen 2,9 % der Stimmen wurden die Erwartungen von NPD und REP nicht ann\u00e4hernd erDie NPD, die zur Landtagswahl 1994 wegen fehf\u00fcllt. Nach den amtlichen Endergebnissen erlender Unterst\u00fctzungsunterschriften nicht angereichten die REP 1,5 % (32.793 Stimmen) und die treten war, wird erstmals im Freistaat Sachsen an NPD 1,4 % (29.593 Stimmen). der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien Beide rechtsextremistische Parteien \u00fcberschrit(Wahlkampfkostenerstattung) beteiligt, die f\u00fcr sie ten die f\u00fcr die Teilnahme an der staatlichen Teilfiin den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren j\u00e4hrlich rund nanzierung (Wahlkampfkostenerstattung) wich30.000,DM betragen wird. tige 1,0 %-Grenze. Gegen\u00fcber der Europawahl im Juni 1999 konnte Die Direktkandidaten von REP und NPD blieben die NPD ihr Ergebnis bei der Landtagswahl um 0,2 erfolglos. Prozentpunkte (8.083 Stimmen) steigern. Die linksextremistische Partei KPD scheiterte Ihr Spitzenergebnis erreichte die Partei mit ebenfalls. Sie erreichte gerade 0,1 % der Stimmen 10,4 % der Stimmen im Kurort Rathen (Lkr. S\u00e4ch(1.814). sische Schweiz). 114","Weitere deutlich \u00fcberdurchschnittliche ErgebSie plakatierte verst\u00e4rkt und verteilte weiteres nisse gab es in: Propagandamaterial wie z. B. eine spezielle Wahlausgabe der SACHSEN STIMME und ihr LandtagsK\u00f6nigstein (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz) 8,0 %, wahlprogramm. Eigenen Angaben zufolge hat die Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na NPD rund 30.000 Plakate im Freistaat Sachsen (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz) 7,4 %, aufgeh\u00e4ngt. Zus\u00e4tzlich wurden LautsprecherwaHirschfelde (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) 6,0 %, gen sowie Rundfunkund Fernsehwerbung eingeGohrisch (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz) 5,3 %, setzt. Rathmannsdorf (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz) 5,3 %. Neben Aussagen mit sozialistischer Tendenz wie beispielsweise \"Arbeit statt Profite!\" agierte die Wie bereits bei den Kommunalund den EuropaNPD in ihrem Wahlkampf mit Slogans wie: wahlen zeigt sich deutlich, dass sich die Erfolge - \"Volksbetr\u00fcger abw\u00e4hlen - darum: NPD Die Nader NPD auf bestimmte Regionen konzentrieren. tionalen\" Bei den Landtagswahlen sticht besonders der Lkr. - \"Neue Leute braucht das Land: NPD Die NatioS\u00e4chsische Schweiz hervor. nalen Weil Arbeitspl\u00e4tze mit LINKS nicht zu schaffen Das h\u00f6chste Ergebnis der NPD-Direktkandidaten sind! erzielte mit 5,5 % der Stimmen Johannes M\u00dcLWeil soziale Gerechtigkeit ohne nationale SoliLER im Wahlkreis S\u00e4chsische Schweiz 2. darit\u00e4t nicht machbar ist!\" - \"Auch f\u00fcr Sachsen: Arbeit, Sicherheit und Zukunft! Wahlkampf NPD in den Landtag! Am 19. September: Denkzettel-Wahl!\" Die NPD setzte ihren Schwerpunkt auf die Land- - \"Deutschland zuerst!\" tagswahl im Freistaat Sachsen. Vor allem der Bun- - \"Volksgemeinschaft statt EU-Diktatur!\" desvorstand der Partei wies immer wieder auf die - \"Endlich deutsch w\u00e4hlen: NPD-Die Nationalen\". Bedeutung dieser Wahl hin. Gest\u00e4rkt durch die punktuellen Wahlerfolge bei den KommunalwahZielgruppen der NPD-Wahlwerbung waren zum eilen im Freistaat Sachsen hoffte die Partei auf den nen die Jugend und zum anderen die \"(...) ums Einzug ihres mitgliederst\u00e4rksten Landesverban\u00dcberleben k\u00e4mpfenden kleinen und mittleren Undes in das s\u00e4chsische Landesparlament. ternehmen (...)\". 1 8 7 Wie bereits im Bundestagswahlkampf 1998 arbeiIhren Wahlkampf zur Landtagswahl begann die tete die NPD auch im Landtagswahlkampf mit NPD etwa Mitte August. Bereits nach der BundesNeonationalsozialisten zusammen. So erhielt die tagswahl 1998 hatte sie angek\u00fcndigt, bis zur s\u00e4chsische NPD u. a. vom f\u00fchrenden NeonationalLandtagswahl auf Aufsehen erregende Gro\u00dfdesozialisten Christian WORCH aus Hamburg sowie monstrationen zu verzichten. Man setzte stattdesvom ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen sen vor allem auf Plakatierungen, Info-Tische und FREIHEITLICHEN DEUTSGHEN ARBEITERPARTEI (FAP) die Verteilung von Handzetteln. aktive Wahlkampfunterst\u00fctzung. Als gr\u00f6\u00dftes Problem f\u00fcr die s\u00e4chsische NPD stellte sich die prek\u00e4re Finanzsituation dar. Nachdem ein Bewertung NPD-Hauptsponsor seine finanzielle Unterst\u00fctzung weitgehend eingestellt hatte und der NPDDie anf\u00e4ngliche Euphorie innerhalb des s\u00e4chsiBundesvorstand zwar personelle Unterst\u00fctzung schen Landesverbandes, ausgel\u00f6st durch die komorganisierte, aber nur z\u00f6gerlich Zahlungen f\u00fcr den munalen Wahlerfolge, konnte die Partei nur vers\u00e4chsischen Landtagswahlkampf bereitstellte, war einzelt in eine entsprechende Mobilisierung ihrer die Materialausstattung f\u00fcr den Wahlkampf unMitglieder f\u00fcr Wahlkampfeins\u00e4tze umsetzen. gen\u00fcgend. Insbesondere bei Plakatierungen konzentrierte man sich deshalb auf die SchwerpunktDer Bundesparteivorstand versuchte deshalb, mit regionen der Landkreise Riesa-Gro\u00dfenhain, dem Einsatz von NPD-Mitgliedern aus anderen S\u00e4chsische Schweiz sowie auf Dresden. Bundesl\u00e4ndern die Wahlkampfm\u00fcdigkeit der s\u00e4chsischen Parteimitglieder zu kompensieren. Vor allem in den letzten beiden Wochen vor der So sollte jeder s\u00e4chsische NPD-Kreisverband Landtagswahl forcierte die NPD ihren Wahlkampf. durch einen so genannten Patenschaftsverband 187 SACHSEN STIMME, August/September 1999, S. 3.","aus den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern WahlAuch die REP werden an der staatlichen Teilfikampfunterst\u00fctzung erhalten. nanzierung der Parteien (WahlkampfkostenerstatZwar ist es der NPD gelungen, einzelne Achtungstung) beteiligt. Erhielt der s\u00e4chsische REP-Lanerfolge zu erzielen, dennoch hat die Partei ihr desverband in den letzten f\u00fcnf Jahren j\u00e4hrlich Wahlziel mit dem Ergebnis von 1,4 % der Stimmen 26.177,DM, so wird er k\u00fcnftig auf Grund seines verfehlt. Als Teilerfolg der NPD ist aber zumindest Stimmenzuwachses gegen\u00fcber der Landtagswahl das Erreichen der staatlichen Teilfinanzierung der von 1994 rund 6.600,DM mehr erhalten. Parteien (Wahlkampfkostenerstattung) zu betrachten. Ihr Spitzenergebnis erzielte die Partei mit 7,1 % der Stimmen in Eichigt im Vogtlandkreis. Weitere Es kann davon ausgegangen werden, dass die Mo\u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse wurden erzielt tivation der Parteimitglieder weiter abnehmen in: und die Mitgliedcrzahl weiter zur\u00fcckgehen wird. Striegistal (Lkr. Mittweida) 6,4 96, M\u00fchlental (Vogtlandkreis) 6,3 %, D I E REPUBLIKANER (REP) B\u00f6senbrunn (Vogtlandkreis) 5,7 %, Tirpersdorf (Vogtlandkreis) 5,6 %, Die REP hatten eine Landesliste mit 13 KandidaGro\u00dftreben-Zwethau (Lkr. Torgau5,3 %. ten aufgestellt. Auf die Spitzenpl\u00e4tze wurden Oschatz) Kerstin LORENZ (amtierende REP-Landesvorsitzende), Martin KOHLMANN (stellvertretender Die von den REP aufgestellten 25 DirektkandidaREP-Landesvorsitzender und Beisitzer im REPten scheiterten. Das beste Erststimmenergebnis Bundesvorstand) und Herbert NEHRING (ehemaerzielte mit 4,3 % der Stimmen Silvio HAGEN im liger REP-Landesvorsitzender) gew\u00e4hlt. Martin Wahlkreis Plauen. KOHLMANN hatte bereits am 13. Juni 1999 zur Kommunalwahl kandidiert und ein Mandat f\u00fcr Das st\u00e4rkste W\u00e4hlerpotenzial der REP lag nicht im den Stadtrat in Chemnitz erhalten. Jungw\u00e4hlerbereieh, sondern bei den 35bis 60Au\u00dferdem nominierte die Partei insgesamt 25 DiJ\u00e4hrigen. Rund 53 % aller REP-W\u00e4hler (Zweitstimrektkandidaten vor allem in ihren Schwerpunktmen) geh\u00f6rten zu dieser Altersgruppe. regionen Torgau-Oschatz und im Regierungsbezirk Chemnitz. Wahlkampf Ergebnis Nach eigenen Angaben sollten 12.000 Plakate, 1 Mio. Flugbl\u00e4tter und weiteres PropagandamateMit dem Ergebnis von 1,5% der Stimmen steigerrial verteilt werden. Die REP plakatierten im geten sich die REP im Vergleich zur Landtagswahl samten Freistaat. Die Aussagen auf den Plakaten 1994 (1,3 %) um 0,2 Prozentpunkte. waren im Vergleich zum Bundestagswahlkampf moderater. Mit Slogans wie: - \"REParieren!\", - \"W\u00e4hlen statt meckern!\", Vergleich der Wahlergebnisse der REP bei - \"Richtung wechseln!\" den Landtagswahlen im Freistaat Sachsen warb die Partei um die W\u00e4hlerstimmen. Deutlicher wurden die REP in ihren Flugbl\u00e4ttern. Mit Losungen wie \"In Sachsen droht die LTnterwelt zur Oberwelt zu werden\" versuchte man dem W\u00e4hler eine \"gigantische Verbrechensindustrie\" und damit mangelnde innere Sicherheit zu suggerieren. Zus\u00e4tzlich setzten die REP mehrfach Rundfunkund Fernsehwerbung ein. Mit ihren Wahlspots versuchten sie, insbesondere Jungw\u00e4hler anzusprechen. 116","KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS DER * , * : : , - M , : * * * - - : : = , . ; : : * * '. ^ * ** : : ; - : . * : - ' * (KPD) RcPUoLI fCANcff Von den linksextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen beteiligte sich nur die KPD an der 1 Landtagswahl. Die Abzocker sind \u00fcberall P \" Da die Partei zur Bundestagswahl 1998 wegen fehlender Unterst\u00fctzerunterschriften nicht zugelassen worden war, gr\u00fcndete sie bereits im Herbst 1998 eine W\u00e4hlerinitiative, um die erforderlichen 1.000 Unterschriften f\u00fcr die Wahlzulassung zur Landtagswahl zu sammeln. Nach eigenen Angaben hat die Partei weit mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Die Partei trat mit einer Landesliste an, auf der sechs Personen kandidierten. Der t\u00e4gliche Steuerwahnsinn S Trotz des Einsatzes von Wahlwerbespots im Fernsehen, in denen die KPI) insbesondere Arbeiter aufforderte, sie zu w\u00e4hlen, erreichte die Partei nur ein Ergebnis von 0,1 % der Stimmen (1.814 Stimmen). utzung des Internet Zum \"Tag der Sachsen\" am 4. und 5. September in Riesa f\u00fchrten die REP Wahlwerbung mit einem durch Extremisten Flugzeug durch. Wahlkampfunterst\u00fctzung erhielten die REP vor Allgemeines allem durch ihren Bundesvorsitzenden. So trat SGHLIERER auf mehreren \u00f6ffentlichen WahlDas Internet hat sich zu einem der bedeutendsten kampfveranstaltungen im Freistaat Sachsen u. a. Kommunikationsmedien der 90er Jahre entin Hainichen, Zwickau und Oschatz auf. wickelt. Mit dem Internet kann sich der Einzelne nicht nur ein nahezu grenzenloses Informationsangebot erschlie\u00dfen, sondern auch weltweit komBewertung munizieren. Der wichtigste Dienst des Internets ist das \"world Die REP haben gegen\u00fcber der letzten Landtagswide web\" (www). Dieser von den Nutzern am wahl 1994 leicht Stimmen hinzugewonnen. Insbeh\u00e4ufigsten frequentierte Bereich bietet grafisch sondere in ihren Schwerpunktgebieten (Regiesehr ansprechend gestaltete Homepages 1 8 8 . Im rungsbezirk Chemnitz sowie Lkr. Torgauwww ist eine \u00dcbertragung multimedialer Elemente Oschatz) konnten sie \u00fcberdurchschnittliche Er(Bild-, Tonund Videobeitr\u00e4ge) ebenso m\u00f6glich gebnisse erzielen. wie die Verbreitung von Textdokumenten. Trotz des ausgepr\u00e4gten Jungw\u00e4hler-Wahlkampfes * ist es der Partei nicht gelungen, die W\u00e4hler in dieser Altersgruppe zu \u00fcberzeugen. Von ihrem Wahlziel, dem Einzug in den s\u00e4chsiNutzung des Internets schen Landtag, ist die Partei weit entfernt gedurch Extremisten blieben. Damit reiht sich das Wahlergebnis in die Kette der Politische Extremisten haben das Internet f\u00fcr ihre Wahlniederlagen der Partei in letzter Zeit ein. Zwecke entdeckt. Titelseite eines Anbieters im Internet.","Es gibt derzeit hunderte Websites deutscher Das weltweite Datennetz wird von ausl\u00e4ndischen Rechtsund Linksextremisten. Eine weitere ExExtremisten zur Verbreitung von programmatipansion ist f\u00fcr die kommenden Jahre zu erwarten. schen Erkl\u00e4rungen und umfangreichen SelbstdarSchlie\u00dflich bietet ihnen dieses Medium nahezu stellungen genutzt. So verf\u00fcgt u. a. die t\u00fcrkische uneingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten, um politische linksextremistische Organisation DIIKP-G \u00fcber Propaganda jeder Art bis hin zu Aufrufen zur Geeine Homepage, auf der auch Texte in deutscher walt oder Anleitungen zum Sprengmittelbau zu Sprache verbreitet werden. Auch islamistische verbreiten. und kurdische extremistische Organisationen F\u00fcr Rechtsextremisten entwickelt sich das Internutzen dieses Medium intensiv. net zunehmend zum Propagandaforum. Das BunDie meisten der in Deutschland aktiven extremisdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat von 1996 bis tischen Ausl\u00e4nderorganisationen haben auch er1999 eine Zunahme von 32 auf 330 Websites von kannt, dass das Internet die M\u00f6glichkeit zu Rechtsextremisten im Internet festgestellt. schnellem internationalem InformationsausExtremistische Parteien wie die NATIONALDEMOKRAtausch ohne gef\u00e4hrliche Reisen und ohne Risiko TISGHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), die DEUTSGHE einer Festnahme oder einer Grenzkontrolle bieVOLKSUNION (DVU) und DIE REPUBLIKANER (REP) tet. nutzen es f\u00fcr Aufrufe und Mobilisierungen zu Veranstaltungen, zur Darstellung ihrer extremistischen Standpunkte und Programme sowie zu Vorteile des Internets und BedeuWahlkampf zwecken. tung dieses Mediums f\u00fcr s\u00e4chsische Rechtsextremistische Skinheads versuchen, mit Extremisten aufwendig gestalteten Homepages, auf denen rechtsextremistische Musik in technisch hoher Qualit\u00e4t abgerufen werden kann, Jugendliche f\u00fcr F\u00fcr s\u00e4chsische Extremisten hat im Jahr 1999 das die Skinhead-Szene zu gewinnen. Auf ihren SeiInternet und insbesondere das www an Bedeutung ten sind auch indizierte CDs abrufbar, die sich als gewonnen. Die Ursache daf\u00fcr liegt vor allem in Textoder Tondateien herunterladen lassen. den Vorteilen, die das Internet Extremisten bietet: Ebenso sind Homepages mit revisionistischen oder neonationalsozialistischen Inhalten \u00fcber das preiswerte Nutzung, schnelle InformaInternet zug\u00e4nglich. tions\u00fcbermittlung, Erreichen einer Eine Verfolgung von Personen, die strafrechtlich relevante Propaganda verbreiten, ist erheblich erbreiten \u00d6ffentlichkeit schwert. In vielen F\u00e4llen weichen Extremisten mit ihren Homepages zu Internet-Anbietern im Internel\"ii\":eb.t21 J6.1999 Ausland aus (z. B. USA oder Kanada), weil dort Das Internet bietet die M\u00f6g\u00fcchkeit, relativ preiswert \u00fcber Entwicklungen in der NPD und den beispielsweise die Verbreitung nationalsozialistieinzelnen Kreisverb\u00e4nden zu berichten. Der Landesverband Sachsen be sitzt geschlossenen Strukturen, auch wenn es rein organisatorisch noch Kreise gibt, in denen noch keinKV gegr\u00fcni scher Symbole und die Leugnung des Massenmorwurde. Vielfach sindm denRegionen, z.B.Kamenz Ortsgruppen vorhanden, welche die Arbeit eines KV \u00fcbernehmen. des an Juden nicht strafbar sind. Nun hab en wir uns entschlossen, da der Auftritt im Internet der einzelnen KV's noch nicht fl\u00e4chendeckend erfolgt ist, dies zu \u00fcbernehmen, da wir gerade unsere \u00e4u\u00dferliche Form der KVSerten ver\u00e4ndern Auch f\u00fcr Linksextremisten spielt die Nutzung des Internet eine zunehmend gr\u00f6\u00dfere Rolle. NeDie Kreisverbande in Sachs en werden hiermit aufgefordert, zur Entstehung ihrer KV's und eventuell Bilder, an uns zu schicken. Im Text enthalten sollte das Gr\u00fcndungsdatum und die ben linksextremistischen Parteien wie der DEUTAktivit\u00e4ten sein. Eine Benachrichtigung \u00fcber dieses Vorhaben wird noch vom LV Sachsen \u00fcbermittelt. SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) oder der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) sind weitere Organisationen, z. B. trotzkiDie s\u00e4chsischen Verb\u00e4nde der rechtsextremististische Gruppen, im Internet mit einer eigenen schen Parteien NPD und REP nutzen dieses MeHomepage vertreten. dium verst\u00e4rkt zur Selbstdarstellung. Mehrere OrtsEinen gro\u00dfen Stellenwert hat dieses Medium f\u00fcr und Kreisverb\u00e4nde stellen sich im Internet vor. Dadie militante autonome Szene. In ihm pr\u00e4sentiebei kommt ihnen entgegen, dass es sich um ein efren sich die einzelnen Gruppen. Sie ver\u00f6ffentlifektvolles und zugleich billiges Medium handelt. chen Szene-Zeitschriften und kommunizieren und diskutieren per E-Mail 189 miteinander. Linksextremistische Autonome nutzen dieses MeSchlie\u00dflich mobilisieren linksextremistische Audium ebenfalls seit 1999 verst\u00e4rkt. Vorteile wertonome im Internet zu Aktionen. den vor allem in der - im Vergleich zu anderen 118 *\"\" Elektronische Post im Internet zur schnellen und preiswerten \u00dcbermittlung von Nachrichten und digitalen Daten.","Kommunikationsmitteln - schnelleren und flebau-Zittau ist besonders aktiv im Internet. Er verxibleren Einsetzbarkeit gesehen. \u00f6ffentlichte z . B . Stellungnahmen und Meinungen Aus diesem Grund wird die bisher als unregelzum Bundesparteitag der NPD im Januar 1999 in m\u00e4\u00dfige Druckschrift erschienene Leipziger SzeMulda, zum \"antirassistischen Grenzcamp 99\" im nezeitschrift Frente als frente update seit Februar August in Zittau und zu den Landtagswahlen im 1999 im Internet verbreitet. In ausf\u00fchrlichen HinSeptember 1999. tergrundbeitr\u00e4gen wird \u00fcber die \"faschistische Szene\" im Freistaat Sachsen berichtet. Auch der s\u00e4chsische Landesverband der REP hat Andere autonome Gruppen haben die Vorteile im Jahr 1999 das Internet als Kommunikationsdieses Mediums ebenfalls erkannt. Sie folgten im und Diskussionsforum genutzt. Laufe des Jahres dem Beispiel der frente update. Im Mittelpunkt der Pr\u00e4senz linksextremistischer U. a. haben das \"Antifa-Infotelefon\" Leipzig und Autonomer im Internet steht die Berichterstatder INFOLADEN LEIPZIG eigene Homepages eingetung \u00fcber Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Orgarichtet. Auf der Website des Infotelefones Leipzig nisationen. Bei Berichten der frente update liegt kann z. B. der Ansagetext in schriftlicher Form das Hauptaugenmerk auf Aktivit\u00e4ten rechtsextrenachgelesen werden. mistischer Parteien und der Skinhead Szene innerhalb und au\u00dferhalb des Freistaates Sachsen. Auch eigene \"antifaschistische\" Aktionen werden dokumentiert. Das Internet als Kommunikationsund Diskussionsforum Daneben verbreitete der INFOLADEN LEIPZIG ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber einen im Oktober Das Internet bietet Extremisten die fast uneinge1999 in Leipzig stattgefundenen Kongress: \"zu schr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit, ihre verfassungsfeindliden Themenkomplexen Nazidominanz in \u00f6ffentlichen Zielsetzungen und Ideen zu verbreiten. Sie chen R\u00e4umen, kulturelle Hegemonie und M\u00f6glichk\u00f6nnen an der angeblich \"gleich geschalteten\" keiten linksradikaler und antifaschistischer StraPresse vorbei Diskussionen f\u00fchren und ihre Sicht tegien\". auf Ereignisse darzustellen. S\u00e4chsische NPD-Kreisverb\u00e4nde nutzen ihre InterDiese bundesweite Veranstaltung auf Initiative net-Seiten h\u00e4ufig zur Verbreitung von Beitr\u00e4gen des B\u00dcNDNIS GEGEN REGHTS Leipzig sollte der Strazu aktuellen Themen. Der NPD-Kreisverband L\u00f6tegiediskussion in der autonomen Szene dienen. Die Diskussionen und die Ergebnisse dieser Tagung waren auf der Internet-Seite abrufbar.","Das Internet als Mittel der propagann\u00e4chste Jahr auszuladen. Andernfalls weisen wir vornehm darauf hin, dass wir im n\u00e4chsten Jahr distischen Auseinandersetzung wieder hier sind. Heute tanzen wir nur auf dem Marktplatz, das n\u00e4chste mal geht der Sturm der Im Internet finden intensive propagandistische Entr\u00fcstung in Form einer Antifa-Polonaise durch Auseinandersetzungen zwischen linksextremistialle Zimmer des Hotels.\" schen Autonomen und Rechtsextremisten statt. Das Hotel war bereits 1998 Ziel eines Angriffes der autonomen Szene. Es geriet auch 1999 wieder in ,^ tirassistisches Grenzcamp\" den Mittelpunkt des Protestes. In diesem Hotel fanden 1998 die \"Mitteldeutschen Vortragstage\" Das \"Antirassistische Grenzcamp\" fand in der statt, eine Veranstaltung von Rechtsextremisten. Zeit vom 7. bis 15. August 1999 im Rahmen der bundesweit agierenden Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL in der N\u00e4he von Zittau statt. Daran beteiAktionen anl\u00e4sslich der Landtagswahl int ligten sich 300 bis 350 Personen, unter ihnen Freistaat Sachsen zahlreiche linksextremistische Autonome. Themen dieser Veranstaltungstage waren \"Grenzund Anl\u00e4sslich der Landtagswahl im Freistaat Sachsen Fl\u00fcchtlingsproblematik\", \"Flucht und Migration\" ging die frente update auf ihren Seiten ausf\u00fchrlich sowie \"antifaschistischer Kampf\". Unter diesen auf die rechtsextremistischen Parteien ein. Sie Gesichtspunkten fanden verschiedene Aktionen analysierte den Wahlkampf und die Wahlergebwie z. B. eine symbolische Grenz\u00f6ffnung auf der nisse von NPD und REP und berichtete \u00fcber eiNei\u00dfe oder Angriffe gegen Einrichtungen, die den gene Antifa-Aktionen gegen diese rechtsextremiAngreifern der rechtsextremistischen Szene zugestischen Organisationen: \"Dabei wurden eigens rechnet werden, statt. f\u00fcr diese Wahl angefertigte Wahlkampfplakate und Aufkleber eingesetzt (\"Die NPD ins LandesparlaDer NPD-Kreisverband L\u00f6bau-Zittau griff in mehment\"). reren Beitr\u00e4gen diese neunt\u00e4gige Veranstaltung Diese wurden teilweise von B\u00fcrgern wieder entund die polizeilichen Aktionen im Umfeld zum fernt (in D\u00f6beln z. B. rund 50 Plakate). Auch InTeil sehr polemisch an: \"(...) fanden im Beisein formationsst\u00e4nde wurden aufgebaut und diese von Einsatzkr\u00e4ften \u00dcberf\u00e4lle auf das Hotel (...), von Antifas abgebaut (z. B. Leipzig, Riesa, Annawie auch die Kameraden in G\u00f6rlitz statt. (...) berg). Diese terroristischen \u00dcberf\u00e4lle, angek\u00fcndigt und Die Wahlergebnisse (...) waren jedoch (...) sehr nun im Beisein der Polizei abgehalten, erinnern entt\u00e4uschend. Die NPD kam gerade mal auf 1,4 an die Zeit von 1933. Das Ma\u00df ist voll! Der WiderProzent, das h\u00f6chste Ergebnis war 3,5 Prozent stand wird entgegenschlagen (...) NIE WIEDER (S\u00e4chsische Schweiz). (...) Aber das Ergebnis darf ROTER TERROR.\" \u00fcber eine weitere statistische Zahl nicht hinweg t\u00e4uschen. Etwa 9 Prozent (!) der Erstw\u00e4hler (zwischen 18 und 21 Jahren) w\u00e4hlte die NPD.\" Aus Sicht der Veranstalter beleuchtete die ANTIFA G\u00d6RLITZ das Grenzcamp auf ihrer Internet-Seite. Die Internet-Seite der linksextremistisch beeinflussten Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL berichtete ausf\u00fchrlich \u00fcber den Ablauf des Camps aus \"antifaschistischer\" und \"antirassistischer\" Sicht. Dort war auch eine vollst\u00e4ndige Fotodokumentation der Camp-Tage abrufbar. Folgendes Beispiel belegt, wie Linksextremisten das Internet als Mittel f\u00fcr eine Drohaktion nutzten. Auf den Internet-Seiten der Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL wurde anl\u00e4sslich der Proteste gegen ein Hotel ein Flugblatt ver\u00f6ffentlicht, auf dem es u. a. hie\u00df: \"Wir fordern den Betreiber des Hotels auf, den rechten Mummenschanz f\u00fcr's","Der NPD-Kreisverband Dresden bewertete die Wahlergebnisse der NPD zur Landtagswahl folgenRechtsextremisten und derma\u00dfen: der Sozialismus W(r)M(r)rff&bftiss& Einleitung EEmuBEUE Mr hatten selhst in unseren k\u00fchnsten Tr\u00e4umen \"Wir glauben fest daran; Sozialismus ist machbar!\" nichtmttsoeinenfrgehmssgerechnet! Auf den ersten Blick k\u00f6nnte dies der Slogan einer Baesieluermchtl\u00e4r\u00e4enBrBugin\u00e4enlantttag \"linken\" Partei sein. Diese Aussage ist aber in der gereicht nat wertenm/r weiterhin Ule st\u00e4rkste Deutschen Stimme, der Parteizeitung der rechtsexau\u00dferparlamentarische Opposition mitten. tremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI 190 hochInZukunft mr\u00fcenu\u00e4rmitallunsererKraft DEUTSGHLANDS (NPD), zu finden. turein besseres Deutschland k\u00e4mpfen! firth Utes Ist keine Drohung sondern ein! Seit 1996 ist die NPD bem\u00fcht, sich von anderen Versprechen rechtsextremistischen Parteien wie der DEUTDa dieses System und seine Medien uns hassen, SGHEN VOLKSUNION (DVU) und der Partei DIE REPUk\u00f6nnen Sie auch keine positive Berichterstattung \u00fcber uns BLIKANER (REP) abzugrenzen, um sich zunehmend erwarten. Deshalb informieren Sie sich auch in unseren Medien, nur so als nationale \"System-Alternative\" zu profilieren ist es Ihnen m\u00f6glich ein klares Bud vom Zeitgeschehen m und zu pr\u00e4sentieren. Dazu braucht sie neue politierhalten. Unsere Ver\u00f6ffentlichungen: sche Inhalte. Gleichzeitig ist die Partei bem\u00fcht, Presse - Deutsche Stimme ihren politischen Einfluss auszuweiten. Deshalb - Sachsen Summe favorisierte die NPD seit 1996 die Teilnahme an und nat\u00fcrlich das Internet (siehe Verweise) Wahlen und bereitete die Wahlk\u00e4mpfe entsprechend vor. Die Vorbehalte in Teilen der Bev\u00f6lkeDie REP im Freistaat Sachsen nutzten ihre Interrung ausnutzend, versuchte sie mit antikapitanet-Seiten ebenfalls f\u00fcr den Landtagswahlkampf. listischen Parolen, zus\u00e4tzliches W\u00e4hlerpotenzial So pr\u00e4sentierte sich die Partei auf ihren Seiten f\u00fcr sich zu gewinnen. mit jungen Parteimitgliedern und propagierte ihre Sowohl der Bundesvorstand als auch der s\u00e4chsiForderungen. sche Landesvorstand entdeckten in der Folge den Sozialismusbegriff f\u00fcr ihre Politik. Die NPD verbindet dabei die Ideologieelemente Sozialismus und Volksgemeinschaft zu dem Schlagwort eines \"volksbezogenen deutschen Sozialismus\". Dass Rechtsextremismus mit Elementen des SozialisExtremisten jeglicher Couleur nutzen das Intermus verbunden wird, ist nicht neu. Bereits in den net intensiv zur Selbstdarstellung, Kommunika20er Jahren gab es unter den Nationalsozialisten tion und zur politischen Auseinandersetzung mit Anh\u00e4nger dieser Idee. Insofern ist die NPD wenig dem jeweiligen Gegner. Dabei kommt ihnen die innovativ, sch\u00f6pft sie doch aus einem bereits vorrelativ einfache Handhabung dieses Mediums sehr handenen Ideologiereservoir und versucht, dieses entgegen. f\u00fcr ihre Politik nutzbar zu machen. Auch kleinen Gruppen erm\u00f6glicht das Internet eine weltweite Eigendarstellung. Extremisten haHistorische Wurzeln ben auch erkannt, dass sie die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung verringern k\u00f6nnen, indem sie des \"nationalen Sozialismus 44 ihre Internetangebote \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider ins Netz stellen. Dies erh\u00f6ht die Gefahr, dass solBereits das Parteiprogramm der NATIONALSOZIALIche Propagandaangebote weiter zunehmen werSTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) den. macht solche Tendenz deutlich. Die Schlagworte \"Verstaatlichung\", \"Gewinnbeteiligung\" oder Das Internet entwickelt sich auch im Freistaat \"Brechung der Zinsknechtschaft\" 1 9 1 zeugen von Sachsen zu einem bedeutenden Medium f\u00fcr extreder antikapitalistischen Zielrichtung. Dieser Anmistische Bestrebungen spruch lie\u00df innerhalb der NSDAP einen soziali90 Deutsche Stimme 4 - 5/98, S. 1. 91 Programm der NSDAP, in: Albrecht TYRELL: F\u00fchrer befielt..., Bindlach 1991, S. 23/24. 121","stisch orientierten Fl\u00fcgel entstehen, der von Greneuen Strategie gepr\u00e4gt, die mit bedeutsamen gor und Otto STRASSER angef\u00fchrt wurde. Jedoch ideologischen Ver\u00e4nderungen cinherging: fand die kapitalismuskritische Str\u00f6mung keine Mehrheit in der NSDAP, so dass Otto STRASSER * Die NPD strebte eine themenund aktionsbezoim Juli 1930 aus der Partei austrat und 1933 ins gene Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten Exil ging. Gregor STRASSER versuchte, die Partei verschiedener Couleur an. 1932 mit einem sozialistisch orientierten Wirtschaftsprogramm, in dem er u. a. die Verstaatli- * Deutlicher als zuvor wurden Wahlen in die polichung von Grund und Boden, Bodensch\u00e4tzen und tischen Zielvorstellungen einbezogen. Die WahlProduktionsmitteln forderte, zu \u00fcberzeugen. Er teilnahme - so die NPD - werde vom B\u00fcrger als scheiterte jedoch, schied aus allen Partei\u00e4mtern entscheidendes Kriterium f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigaus und wurde 1934 im Zuge des so genannten keit einer politischen Gruppierung angesehen. R\u00f6hm-Putsches ermordet. Dar\u00fcber hinaus sollten Mittel aus der Wahlkampfkostenerstattung zum Ausbau der ParNationalrevolution\u00e4re Positionen wurden aber teistrukturen verwendet werden. nicht nur von Nationalsozialisten vertreten. Beispielsweise verband auch Ernst NIEKISCH ( 1889Mit dieser neuen Strategie wollte die NPD ihren 1967), ein linker Theoretiker, die Idee des Soziapolitischen Einfluss ausweiten und m\u00f6glichst lismus und der Revolution mit der Idee des viele W\u00e4hler ansprechen. F\u00fcr ihre B\u00fcndnispolitik Nationalismus. Nach Kriegsende arbeitete er f\u00fcr brauchte sie eine \"inhaltliche Klammer\", um die die KPD und wurde Professor f\u00fcr Politik an der unterschiedlichen rechtsextremistischen Kr\u00e4fte Berliner Humboldt-Universit\u00e4t. NIEKISCH sah im (insbesondere Neonationalsozialisten und SkinBolschewismus der Sowjetunion eine gegl\u00fcckte heads) zu mobilisieren und sich gleichzeitig von Symbiose von Nationalismus und Sozialismus. Er anderen rechtsextremistischen Organisationen lehnte den Parlamentarismus ab und pl\u00e4dierte f\u00fcr abzugrenzen. Deshalb hob die NPD beispielsweise einen starken Staat. Er forderte die Schaffung eiim Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen ner Volksgemeinschaft und einen \"Sozialismus in Parteien deutlicher und unverhohlener eine \"antiden jeweiligen Landesfarben\". Seine unorthodoxe kapitalistische\" Haltung hervor, die sich in ihrem Interpretation der Sozialismusauffassung f\u00fchrte neuen Parteiprogramm von 1997 deutlich widerzu Konflikten mit der SED. spiegelte. Davor zeigte sich die neue inhaltliche OrientieZwar finden sich keine direkten oder w\u00f6rtlichen rung - wenn auch erst in Ans\u00e4tzen - bereits in eiZitate aus den Schriften STRASSERs oder NIEnem programmatischen Artikel im Parteiorgan KISCHS, gleichwohl lassen aber Programmatik Deutsche Stimme Nr. 4/96. Danach soll sich die und Parteipresse der NPD erkennen, dass die ParWirtschaft dem Primat der Politik unterordnen. tei die wesentlichen Grundaussagen des \"nationaNur eine nationale Politik garantiere eine natiolen Sozialismus\" in ihre Ideologie und politischen nale Volkswirtschaft und Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr DeutAussagen aufgenommen hat. sche. \"Wir Nationaldemokraten wollen eine neue Ordnung, in der nicht Zins und Kapital, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht (...).\" 1 9 3 Mit einer Die Sozialismusdiskussion der NPD zunehmenden revolution\u00e4ren und antib\u00fcrgerlichen Attit\u00fcde f\u00f6rderte die NPD au\u00dferdem ein miund ihre Entwicklung litantes Politikverst\u00e4ndnis, das besonders Neonationalsozialisten eigen ist. Der Kampf gegen das Der Kurswechsel der Partei \"liberalkapitalistische System\", wie ihn sich die NPD auf ihre Fahnen geschrieben hatte, bildete Die Wahl Udo VOIGTs zum Bundesvorsitzenden die inhaltliche Klammer zu revolution\u00e4ren neonader NPD auf dem Sonderparteitag in Bad D\u00fcrcktionalsozialistischen Gedanken. heim (Rheinland-Pfalz) am 24. M\u00e4rz 1996 war Mit ihrer neuen antikapitalistischen Programmaeine entscheidende Z\u00e4sur f\u00fcr die Entwicklung der tik, einer aktionistischen Konzeption (\"Kampf um Partei. Die Politik der NPD war seit 1996 von einer die Stra\u00dfe\") sowie der zunehmenden organisato'- Zu Ernst NIEKISCH siehe ausf\u00fchrlich Friedrieh Kahermann: Widerstand und Entscheidung eines deutsehen Revolution\u00e4rs. Leben und Denken von Ernst Niekisch, K\u00f6ln 1993. 122 93 Deutsehe Stimme, 4/96.","rischen Pr\u00e4senz sicherte sich die NPD eine wichVolk ausgerichtete nationale Volkswirtschaft in tige Position im Rechtsextremismus. Allerdings der harmonischen Einheit von Land (Umwelt), ging der verbal scharfe antikapitalistisehe Diskurs Volkstum und nationaler Identit\u00e4t\" wieder herzuzun\u00e4chst noch nicht mit einem Bekenntnis zu eistellen. 1 9 8 nem - wie auch immer gearteten - Sozialismus einher. Entwicklung 1998/99 Entwicklungen 1997/98 1998 koppelte die NPD ihre wirtschaftspolitischen \u00dcberlegungen unmittelbar mit dem SozialismusIn dieser Periode wird das Bem\u00fchen der NPD begriff. Als eine wesentliche Ursache kann der sichtbar, sich als Partei innerhalb des rechtsextreverst\u00e4rkte Wahlkampf, den die NPD in diesen Jahmistischen Lagers weiter zu profilieren und sieh ren f\u00fchrte, angeschen werden. Die Partei verdeutlicher von anderen rechtsextremistischen suchte, die in den neuen Bundesl\u00e4ndern vorhanParteien abzugrenzen. denen antikapitalistischen Ressentiments zu nutzen und \u00fcber antikapitalistische/sozialistische Forderte sie 1996 noch \"(...) den politischen WiSlogans besonders in Ostdeutschland eine Wahlderstand zu organisieren und die Partei der soziaklientel zu gewinnen. Wie wichtig der NPD antikalen Gerechtigkeit, die NPD stark zu machen\" 1 9 4 - pitalistische Positionen f\u00fcr den Wahlkampf in Mitso wurde dieser Kurs 1997 versch\u00e4rft. In der teldeutschland sind, zeigte sich in einem Artikel Deutschen Stimme Nr. 6/97 hei\u00dft es: \"Die NPD in der Deutschen Stimme Nr. 4-5/98. Dort hei\u00dft mu\u00df nun ihre politische Position als die nationale es: \"Die NPD hat unzweifelhaft die Jugend auf ihAlternative unmi\u00dfverst\u00e4ndlich aufbauen, um rer Seite und sie definiert ihre Position immer beim W\u00e4hler nicht st\u00e4ndig mit den 'Auch Natiomehr \u00fcber antikapitalistische Grunds\u00e4tze und Innalen' verwechselt zu werden (...).\" 195 halte, was gerade in Mitteldeutschland auf fruchtDiese Bem\u00fchungen gingen mit einer Akzentubaren Boden f\u00e4llt.\" 199 ierung ihrer antikapitalistischen Standpunkte einDaneben versuchte die NPD, sich deutlicher als her, die st\u00e4rker mit nationalistischen Vorstellunbisher auch inhaltlich von anderen rechtsextregen verbunden wurden. So hei\u00dft es: \"Die NPD mistischen Parteien abzugrenzen, um sich den lehnt die in einer kapitalistischen WirtschaftsordW\u00e4hlern als einzige nationale, aber auch sozialisnung systematisch betriebene Internationalisietische Alternative zu pr\u00e4sentieren. Dazu komrung der Volkswirtschaften entschieden ab.\" 1 9 6 mentiert die Parteizeitschrift: \"Zudem wollte Udo Erste Ans\u00e4tze machten sich bemerkbar, die wirtVoigt auch nicht mit 'Alten Rechten' zusammenschaftlichen Grundpositionen mit dem Sozialiswirken, deren Ziel es sei, systemangepa\u00dft mit den musbegriff zu verbinden. Das geschah - zun\u00e4chst Schwarzen zu kungeln. Soweit machte die NPD noch verhalten - mit einem Rekurs auf die DDR. aus der Not eine Tugend und ruft auf zur sozialisDas Bundesvorstandsmitglied Per Lennart AAE tisch-nationalen Fundamentalopposition.\" 2 0 0 behauptet beispielsweise in einem Artikel, dass die vorhandene Substanz der DDR-Wirtschaft Waren in den vergangenen Jahren nur partiell Annicht in einem organischen Konvergenzprozess s\u00e4tze f\u00fcr ein Sozialismusbild erkennbar, so forbeider Wirtschaftssysteme aufgegangen sei. 1 9 7 derte die NPD 1998/99 ein sozialistisches GesellUnterschwellig kommt in diesem Artikel der Geschaftsmodell als Ideal. So hei\u00dft es unter der danke eines \"Sozialismus in den Farben Deutsch\u00dcberschrift: \"Eine deutsche Zukunft durch sozialands\" zum Ausdruck. Denn die \u00dcbernahme von listische Politik\", dass \"(...) dem menschenverWirtschaftssubstanzen der DDR h\u00e4tte - so AAE - achtenden, ungeb\u00e4ndigten Kapitalismus nach USzu einem \"deutschen Sonderweg\" und zum Ende amerikanischer Art (...) deutsche Nationalisten der Westintegration gef\u00fchrt. Um dies durchzusetzum Wohle des eigenen Volkes den deutschen Sozen, fordert er, \"eine auf Belange von Land und zialismus entgegensetzen\" 2 0 1 m\u00fcssten. 194 Deutsche Stimme, 9/96. 195 Deutsche Stimme, 6/97, S. 3. 196 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 197 Deutsehe Stimme, 2/97, S. 8. 198 Ebenda. 199 Deutsche Stimme 4-5/98. 200 Deutsche Stimme 9 und 10/98, S. 4. 201 Deutsche Stimme 7/98, S. 6. 123","Der Begriff des \"deutschen Sozialismus\" wird zum Sozialismus in der Tradition der deutschen deutlich als politische Alternative zum politischen Arbeiterbewegung abgelegt wird. In der SACHSEN System der Bundesrepublik Deutschland geSTIMME hei\u00dft es: \"Aus der Geschichte der revobraucht und geht mit Antiamerikanismus einher. lution\u00e4ren Arbeiterbewegung beseelt uns der Der Begriff wird dabei als \"(...) gerechte WirtWunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die schaftsordnung, in der das Privateigentum genach aller historischen Erfahrung nur eine soziameinschaftsgebunden und volksbezogen ist\" 2 0 2 listische sein kann. Sozialismus ist Gerechtigkeit, definiert. Zwar fordert man ein sozialistisches GeFreiheit und Br\u00fcderlichkeit der Menschen. Soziasellsehaftsmodell, betont aber gleichzeitig den inlismus ist immer eine Aufgabe der Nationen und haltlichen Unterschied zu einer politisch \"linken\" nur eine nationale Partei kann eine wirklich soAuffassung des Sozialismus, indem vor allem die zialistische Partei sein.\" 2 0 5 Die Resolution internationalistische Komponente sowie der Klasschlie\u00dft mit der Losung: \"KAMPF DEM US-IMPEsenkampf abgelehnt und dagegen eine v\u00f6lkische RIALISMUS! F\u00dcR EINEN SOZIALISTISCHEN Orientierung bejaht werden. VOLKSSTAAT\".206 Einer der radikalsten Vertre\"Der Name Sozialismus geh\u00f6rt auf die Fahnen der ter der Sozialismuslinie ist der ehemalige Dozent nationalen Opposition und nicht auf die Fahnen der Fachrichtung Marxismus-Leninismus Prof. Dr. der internationalen marxistischen Sektierer. Im NIER. In der Novemberausgabe der Deutschen neuen Nationalismus ist er als Volkssozialismus Stimme bekennt er sich offen zu einer sozialistialternativ gegen die Ideologien des 19. Jahrhunschen Gesellschaft. Er geht dabei davon aus, dass derts, den Marxismus und den Liberalismus, den demokratische Parteien, vor allem CDU und SPD, proletarischen Machtkampf (...) angetreten.\" 2 0 3 nicht in der Lage seien, Konflikte zu l\u00f6sen. F\u00fcr Obwohl die materialistische und internationalistiNIER sind nur Volksbewegungen in der Lage, eische Ausrichtung des Sozialismusmodells nicht nen politischen Wandel oder sogar einen radikaakzeptiert wurde, gab es dennoch einen Rekurs len Elitewechsel (Hervorhebung durch den Verauf Bestandteile des offiziellen Marxismus/Lenifasser) zu vollziehen. 2 0 7 nismus der fr\u00fcheren DDR und deren politische Kultur. Besonders ostdeutsche Rechtsextremisten Angesichts der zunehmenden Sozialismusdiskuszeichnen in diesem Kontext ein durchaus positision in der NPD reflektierte der Bundesvorsitves Bild einzelner Aspekte der DDR-Vergangenzende Udo VOIGT, inwieweit die NPD \u00fcberhaupt heit. Exemplarisch f\u00fcr diese Auffassungen, nach noch eine \"rechte Partei\" sei, und meint: \"Ich denen die DDR auch oftmals als das \"deutschere gehe sogar soweit, da\u00df es einer innerparteilichen Deutschland\" angesehen wird, stehen einige ArtiDiskussion bedarf, ob die NPD eigentlich noch kel in der SACHSEN STIMME, der Parteipublikaeine Partei eines omin\u00f6sen 'rechten Lagers' ist, tion des NPD-Landesverbandes Sachsen. So stellt oder es etwa an der Zeit w\u00e4re, sich als Partei des z. B. der ehemalige Schatzmeister des Landesvermodernen Nationalismus jenseits des Alt-Rechbandes Wolfgang SCH\u00dcLER fest: \"Eine kommuten-Kl\u00fcngels zu positionieren.\" 2 0 8 nistische Diktatur ist keine Bedrohung mehr, daObwohl die st\u00e4rkere Anlehnung an die DDR vorgegen wird die marxistische Kapitalismuskritik rangig durch ostdeutsche NPD-Funktion\u00e4re favoeine geistige Hilfe angesichts der bevorstehenden risiert wird, konstatiert nunmehr auch der BunOne-World-Diktatur. Wenn wir heute die Wahl desvorsitzende, dass \"(...) wir auch nicht davor h\u00e4tten, m\u00fc\u00dften wir selbst die DDR der jetzigen zur\u00fcckschrecken, positive Aspekte der untergeBRD vorziehen, weil sich diese als systematisch gangenen DDR - gerade in der Sozialpolitik - aufvolksund kulturzerst\u00f6rend entpuppt hat.\" 2 0 4 zugreifen und positiv zu nutzen\". 2 0 9 Diese inhaltliche Diskussion um den SozialismusDie NPD schnitt bei den Bundestagswahlen 1998 begriff ging mit der Entwicklung entsprechender in den neuen Bundesl\u00e4ndern besser ab als in Strukturen einher. Im August 1998 wurde durch Westdeutschland. Sic konnte im Osten durch ihre einen \"Arbeitskreis Sozialisten in der NPD\" eine antikapitalistischen und sozialistischen Slogans Resolution verfasst, in der ein klares Bekenntnis W\u00e4hlerpotenzial mobilisieren. 202 Ebenda. 203 Deutsche Stimme 3/99, S. 10. 204 Sachsen Stimme, August 1998, S. 4. 205 Sachsen Stimme, August 1998, S. 3. 206 Ebenda. 207 Vgl. Deutsche Stimme 11/99, S. 17. 208 Deutsche Stimme 7/98, S. 2. 124 209 Ebenda.","Jedoch zeigte sich zunehmend, dass sozialistische Als Reaktion darauf verk\u00fcndete der LandesvorOptionen, wie sie vor allem im s\u00e4chsischen Lanstand in einem Aufruf an alle Mitglieder: \"Die Erdesvorstand gehegt werden, keineswegs auf die kenntnis, dass unsere und kommunistische Posiungeteilte Zustimmung des Bundesvorstandes trationen \u00e4hnlich sein k\u00f6nnen, wurde vielfach als fen. Ebenso lehnte ein Teil der Basis die Sozialis'Linksruck' gesehen und abgelehnt. Das wird als musidee, insbesondere die st\u00e4rkere Anlehnung an gescheitert gesehen und beendet. Der Landesverdie DDR, ab. Die Sozialismusdiskussion bildete band wird also Positionen vertreten, die von den ein latentes innerparteiliches Konfliktpotenzial, Mitgliedern gew\u00fcnscht werden. So wird der Begriff welches neben anderen Ursachen besonders im 'Sozialismus' vermieden, da er Irrungen hervorLandesverband Sachsen zu einem R\u00fcckgang des rief, obwohl wir mit Sozialismus nicht den der Mitgliederbestandes f\u00fchrte. DDR m e i n e n ! \" 2 1 0 210 Aufruf der NPD an alle Mitglieder, abgedruckt in der Publikation \"DECKERT-STIMME\", Nr. 16/Mai + Juni 1999, ohne Seitenangabe. 123","Verfassungsschutz allgemein gleicherma\u00dfen auf gro\u00dfe Resonanz. Sie soll nicht Verfassungsschutz durch nur \u00fcber Zusammenh\u00e4nge und Hintergr\u00fcnde von Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit Rechtsextremismus und Gewalt aufkl\u00e4ren, sondern ebenso zum Nachdenken und gegebenenfalls auch zum Umdenken anregen. Die Diskussion Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Dazu leistet der Verfassungsschutz einen wesentlichen Biederm\u00e4nner und Beitrag. Neben der Unterrichtung von Regierung und Parlament geh\u00f6rt auch die umfassende InforBrandstifter. mation der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliGewalt von rechts im Freistaat Sachsen che Bestrebungen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen f\u00fcr die Gefahren sensibilisiert werden, die unserer demokratischen Staatsordnung durch Extremismus drohen. Zwar lebt die Demokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen und der daraus resultierenden konstruktiven Diskussion, jedoch darf dies nicht dazu f\u00fchren, dass die Gegner der Demokratie diese Toleranz gegen\u00fcber dem Andersdenken Eine Ausstellung des dazu benutzen, um unsere Staatsordnung zu geLandesamtes f\u00fcr I Verfassungsschutz f\u00e4hrden. Auch im Berichtsjahr sah das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe darin, besonders junge Menschen \u00fcber die Absichten extremistischer Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. In Fortsetzung der seit 1991 durchgef\u00fchrten Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" gingen auch 1999 vom Landesamt f\u00fcr Verfas\u00fcber Rechtsextremismus soll nachhaltig belebt sungsschutz Sachsen vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten aus, und f\u00fcr ein Klima der Toleranz gegen\u00fcber Fremum \u00fcber Extremismus allgemein und im Besondeden geworben werden. ren \u00fcber Fremdenfeindliehkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Begleitend zur Ausstellung f\u00fchrten Mitarbeiter Propaganda aufzukl\u00e4ren. des LfV Gespr\u00e4che mit den Gemeinschaftskundeund Ethiklehrern, um sie mit dem Anliegen der Insbesondere geschah das durch die WanderausAusstellung bekannt zu machen. In den P\u00e4dagostellung \"Biederm\u00e4nner und Brandstifter - Gewalt gen werden besonders geeignete Multiplikatoren von rechts im Freistaat Sachsen\" 2 1 1 , die seit 1997 gesehen, die neben der Familie am ehesten in der bereits an 35 Bildungseinrichtungen des FreistaaLage sind, positiv auf Kinder und Jugendliche eintes sowie kommunalen Einrichtungen und Standzuwirken. orten der Bundeswehr gezeigt wurde. Au\u00dferdem war sie Teil von Projekten zur Gewaltpr\u00e4vention Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, bzw. regionaler Aktionen gegen Extremismus und aber auch im Rahmen der sonstigen \u00d6ffentlichAusl\u00e4nderfeindlichkeit. 212 keitsarbeit wurden kostenlos ca. 20.000 Brosch\u00fcren (teilweise \u00fcber das Internet) zu relevanDie Ausstellung stie\u00df bei Lehrern und Sch\u00fclern ten Themen des Verfassungsschutzes verteilt. 211 Der Titel ist dem St\u00fcck \"Biedermann und die Brandstifter\" von Max Frisch entlehnt, das pr\u00e4zise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalit\u00e4ren zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frischs Darstellung das kategorische Bed\u00fcrfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spie\u00dfb\u00fcrgerliehe Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, lie\u00dfe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 212 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 126 Sachsen, Tel: 03 5 1 / 8 58 50.","Freistaat S Sachsen Dazu geh\u00f6ren u. a.: 1999 hat das LfV einen weiteren Schwerpunkt seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf die Aufkl\u00e4rung * Jahresberichte \u00fcber Wirtschaftsspionage gesetzt. Dazu wurden * \"Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Verfasetwa 1.000 Exemplare der Publikation des LfV Basungsschutzes in einem demokratischen den-W\u00fcrttemberg \"Schutz vor Spionage - ein Rechtsstaat\" praktischer Leitfaden f\u00fcr die gewerbliche Wirt- * \"Autonome im Freistaat Sachsen\" schaft\" an Betriebe, Interessenverb\u00e4nde und \u00f6f- * \"Mit Ilakenkreuz und Totenkopf - Wie sich fentliche Einrichtungen \u00fcbersandt. Ferner wurRechtsextremisten zu erkennen geben\" den Vortr\u00e4ge bei den Industrieund * das Faltblatt \"Was Skinheads lesen - RechtsexHandelskammern und in Wirtschaftsunternehtremistische Skinhead-Fanzine in Sachsen\" men gehalten. * \"Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland\" * \"Strafbare Inhalte von Rechtsextremisten im INTERNET\" * ,,,18', ,88', und ,Blut und Ehre' - Rechtsextremistische Skinheads im Freistaat Sachsen\" * das Sch\u00fclerheft \"BASTA - Nein zur Gewalt\" und * das CD-ROM-Spiel \"Dunkle Schatten II\". Dar\u00fcber hinaus informierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Sachsen in rund 50 Vortragsveranstaltungen an Schulen, Oberschul\u00e4mtern, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz, der Bundeswehr und in \u00f6ffentlichen Gespr\u00e4chsrunden \u00fcber politischen Extremismus allgemein sowie speziell \u00fcber dessen Erscheinungsformen und Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen. 127","cher 17 Seiten abgerufen. Auch von der M\u00f6glichVerfa: sch\u00fctz im keit zum Downloaden von Publikationen wurde in erheblichem Ma\u00dfe Gebrauch gemacht. 1999 wurSeit Juli 1997 pr\u00e4sentiert sich das LfV Sachsen den auf diesem elektronischen Weg ca. 4.100 Brosch\u00fcren heruntergeladen. unter der Adresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz Das Internet als modernes Kommunikationsmedium besitzt auch f\u00fcr politische Extremisten gro\u00dfe Attraktivit\u00e4t und wird als Propagandaund im Internet. Informationsmittel genutzt, um sich weltweit zu Das Web-Angebot beinhaltet neben dem aktuellen artikulieren. Zahlreiche extremistische OrganisaJahresbericht unter der Rubrik \"Extremismus im tionen verwenden das Internet, insbesondere das Freistaat Sachsen\" Informationen \u00fcber extremistiWorld-Wide-Web, bereits f\u00fcr Propagandazwecke. sche Parteien und Organisationen sowie deren AkAndere beginnen mit den ersten Hompages, um tivit\u00e4ten. Das \"Begriffslexikon\" informiert \u00fcber die sich \u00f6ffentlich darzustellen. Links gestatten den Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Zugang zu Websites politisch nahestehender In der Rubrik \"Aktuelles\" wird \u00fcber aktuelle SachGruppierungen und damit eine informelle Vernetverhalte und \u00fcber die Wanderausstellung \"Biederzung. Da es zur Strategie der Extremisten geh\u00f6rt, m\u00e4nner und Brandstifter\" berichtet. Querverweise ihren Einfluss m\u00f6glichst unauff\u00e4llig auszuweiten, erm\u00f6glichen die Verbindung zu Homepages andeist der Verfassungsschutz auf die Unterst\u00fctzung rer Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und des der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angewiesen. Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Au\u00dferdem Deshalb bittet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsk\u00f6nnen auch vom LfV herausgegebene Brosch\u00fcren schutz alle Internet-Nutzer, die beim Surfen auf bei Bedarf aus dem Internet heruntergeladen oder extremistische Inhalte sto\u00dfen, die entsprechenonline bestellt werden. den Web-Adressen unter der E-Mail-Adresse Landesamt lui \\ LTliissKiius^-lmt/. Suchen Home-Page la.verfassungssehutz@sz-onIine.de mitzuteilen. Freistaat Sachsen *'^A'Uffi/.':,' * * .--*;.'**.* s..:: I.t\\l.j m Herzlich willkommen auf unserer Home-Page ! **.** * * * ' . * Verfassungsschutz auf einen Blick . ' . ' : . . . . : - J LA/ ; I.V.V* V(,.VV( HVn i\" Sachsen: \"rauchen wir den ? Was macht er ? Weiche Extremisivi! .:: * ... und weitere Fragen nullen \"it Ihnen hier beantworten. U*JWMSJ\">M ufgaben u n d Organisation * H * Aufgaben, * . . \u00dcfep? \"erlchte, IJ BegrinV 53 Sie uns Q, 3j Aktuelles v _ Befugnisse. Uiikon und Hilfe Rechte DOWNLOADS Am 3. November 1992 errichtete die S\u00e4chsische +++21.12.1999+++Verfass un gsachutz darf politische Parteien grunds\u00e4t: * Unser Angebgt auf einen BJjcJi Staatsregierung das Landesamt f\u00fcr Verfassungs\"* Hier kommen Sie zu den anderen Verfassungssenute.behSrd[*n schutz Sachsen (LfV Sachsen) im Gesch\u00e4ftsbereich | Sach senOQ [ine S i ' h i i u n i i '***** ... ilisfii wirbei ** des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern. Letzte Aktualisierung: 21.12. 1999 Der gesetzliche Auftrag ist in dem Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen vom 16. Oktober 1992 festgelegt (vgl. Gesetzesanhang). Danach hat das LfV Sachsen den Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu sch\u00fctzen. Diese Aufgabe hat es durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu erf\u00fcllen. Im Einzelnen handelt es sich http: //www .Sachsen .de/vertas sungsschnt dabei um Informationen \u00fcber: Das gro\u00dfe Interesse an der Arbeit des Verfas- * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demosungsschutzes wird vor allem an den Nutzerzahkratische Grundordnung, den Bestand oder die len deutlich. So wurde das Internet-Angebot des Sicherheit des Bundes oder eines Landes geLfV im Berichtszeitraum rund 75.000-mal gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4ehnutzt. Im Durchschnitt wurden von jedem Besu128","tigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane auf Grund ihrer T\u00e4tigkeit als Geheimnistr\u00e4ger des Bundes oder eines Landes oder ihrer Miteingestuft werden sollen, glieder zum Ziele haben (hiermit sind insbeson- * der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsdere der Rechtsund LinksextremismusAterroma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen rismus umschrieben), Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsa- * Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche chen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht (hier sind gegen Ebenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf Erdie Bundesrepublik Deutschland gerichtete suchen beteiligt bei: Spionageaktivit\u00e4ten gemeint), * der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die * Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeEinstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewersetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder ben, sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigdaraufgerichtete Vorbereitungshandlungen austen des \u00f6ffentlichen Dienstes, wenn der Verw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschdacht besteht, dass der Betroffene gegen die land gef\u00e4hrden (Aktivit\u00e4ten extremistischer/terPflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, roristischer Ausl\u00e4ndergruppen in der Bundesrepublik Deutschland sind hier zu erfassen), * der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der * Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaliGrundordnung, der Sicherheit oder der Beeingen Deutschen Demokratischen Republik im tr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtiger Belange der BundesreFreistaat Sachsen (damit sind Aktivit\u00e4ten ehepublik Deutschland besteht, maliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder Spionageakti- * anderen \u00dcberpr\u00fcfungen, wenn ein Gesetz dies vit\u00e4ten nachgehen). vorsieht. Neben diesen origin\u00e4ren Aufgaben nimmt das LfV Zum 3 1 . Dezember 1999 hatte das Landesamt f\u00fcr Sachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Verfassungsschutz Sachsen 202 Mitarbeiter. OrgaEs ist u. a. beteiligt an: nisatorisch ist es in 3 Abteilungen sowie ein Referat \"Zentrale Fachdienste\" und eine Stabsstelle * Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die gegliedert: Pr\u00e4s dent Stabstelle Abteil ung 1 Abteil i m \" 2 Abteil ung 3 Zentrale Aufgaben Linksund Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus/ Linksund Reehtsterrorismus -terrorismus SCIENTOLGY-ORGANISATION Spionageabweh r Personeller und materieller Geheimschutz Referat 4 0 Zentrale Fachdienste 129","chung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs Mittel der Aufsabenerf\u00fclluns einer Person muss nach entsprechender Pr\u00fcfung * vom Staatsminister des Innern pers\u00f6nlich oder Der Verfassungsschutz sammelt seine Informatiovon seinem Stellvertreter angeordnet werden. nen \u00fcberwiegend aus f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen Eine vom Parlament gew\u00e4hlte Kommission, die so Quellen. Er wertet die Publikationen der extregenannte G-10 Kommission, ist \u00fcber die Anordmistischen Organisationen, die Reden ihrer Funknung zu unterrichten, die nochmals pr\u00fcft und enttion\u00e4re, die Inhalte der Parteiprogramme und anscheidet, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchderes offenes Material aus. Daneben k\u00f6nnen f\u00fchrung der Ma\u00dfnahme gegeben sind. H\u00e4lt die nachrichtendienstliche Mittel zur Aufkl\u00e4rung einKommission eine \u00dcberwachung f\u00fcr unzul\u00e4ssig gesetzt werden, wenn z. B. eine extremistische oder f\u00fcr nicht notwendig, darf sie nicht eingeleitet Organisation ihre Absichten nicht \u00f6ffentlich oder ggf. fortgesetzt werden. kundtut. Unter nachrichtendienstlichen Mitteln versteht man unter anderem: Die Informationen, die der Verfassungsschutz auf * den Einsatz von Vertrauensleuten und GeGrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, w\u00e4hrspersonen (V-Leuten), das hei\u00dft von Persowerden analysiert. \u00dcber das Ergebnis seiner Ananen, die f\u00fcr den Verfassungsschutz Informatiolysen, sofern es erforderlich und gesetzlich zul\u00e4snen aus verfassungsfeindlichen Organisationen sig ist, unterrichtet das LfV Sachsen: beschaffen, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem * das Staatsministeriuni des Innern, Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, * andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, * die Observation von Personen (verdeckte Be- * Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft obachtung), und Polizei), * die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen ver- * Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr deckt werden soll, dass der Verfassungsschutz von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und beobachtet, wie z. B. Tarnkennzeichen, Ordnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote), * die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bild- * die \u00d6ffentlichkeit. und Tonauf Zeichnungen. Die Informationen des Verfassungsschutzes werNach der Verfassung des Freistaates Sachsen unden vor allem ben\u00f6tigt: terliegt der Verfassungsschutz besonderen Kon- * zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, trollen durch von der Volksvertretung bestellte * als Grundlage f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Ma\u00dfOrgane und Hilfsorgane, insbesondere beim Einnahmen wie beispielsweise Vereinsverbote oder satz nachrichtendienstlicher Mittel. Antr\u00e4ge auf Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht, Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Post- * zur Verh\u00fctung und Verfolgung von Straftaten, und Fernmeldcgehcimnisses ist in einem beson- * zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sideren Gesetz geregelt (vgl. Gesetzesanhang: Gecherheit und Ordnung und setz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fern- * zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, damit dort meldegeheimnisses und das Gesetz zur eine Auseinandersetzung mit dem Extremismus Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgestattfinden kann. setz im Freistaat Sachsen). Telefongespr\u00e4che d\u00fcrfen danach nur mitgeh\u00f6rt und aufgezeichnet, Briefe nur ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn ein Verdacht besteht, dass bestimmte schwere Verfassungsschutz und Polizei Straftaten wie z. B. Bet\u00e4tigung in einer terroristi***************Il schen Vereinigung, Hoeh-/Landesverrat oder geDer Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik heimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit geplant sind Deutschland ausschlie\u00dflich als Beobachtungsoder begangen wurden. Die Voraussetzungen f\u00fcr beh\u00f6rde eingerichtet. einen solchen Eingriff sind in dem Gesetz genau bestimmt. Er soll fr\u00fchzeitig, wenn erforderlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln, Informationen \u00fcber exDer Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer tremistische Bestrebungen und Spionaget\u00e4tigkeistrengen Kontrolle. Eine Ma\u00dfnahme zur \u00dcberwaten sammeln. Gefahren sollen hierdurch 130 Jt.","rechtzeitig erkannt werden. Zwangsbefugnisse, Sachsen und hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des LfV wie sie die Polizei hat, stehen dem VerfassungsSachsen. schutz nicht zu. Der Verfassungsschutz darf weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, * die G-10 Kommission vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Diese Kommission pr\u00fcft insbesondere die Zul\u00e4sGegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er darf auch keine sigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen Verbote oder Auflagen aussprechen. In der S\u00e4chnach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz. sischen Verfassung wie auch im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz ist das Trennungsgebot zwi- * den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten schen Polizei und Verfassungsschutz verankert. Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz, d. h. ob das LfV Sachsen personenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig erhebt und verarbeitet. Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei der Bearbeitung seiner persoDas LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und nenbezogenen Daten seine Rechte verletzt. vielf\u00e4ltigen Kontrollen. Es wird kontrolliert durch: * die Gerichte * das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern Jeder B\u00fcrger hat die M\u00f6glichkeit, gegen Ma\u00dfAls Fachaufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert es die nahmen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der AufgabenwahrSachsen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend nehmung durch das LfV. Als Dienstaufsichtsmacht, durch die Ma\u00dfnahme in seinen Rechten beh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordnungsverletzt zu sein. gem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. * die \u00d6ffentlichkeit * die Parlamentarische Kontrollkommission des Durch die Berichterstattung von Presse, RundS\u00e4chsischen Landtages funk und Fernsehen wird die T\u00e4tigkeit des LanSie kontrolliert die S\u00e4chsische Staatsregierung desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der \u00d6ffentlichhinsichtlich der Aufsicht des S\u00e4chsischen keit und damit auch ihrer Kontrolle zug\u00e4nglich Staatsministeriums des Innern \u00fcber das LfV gemacht.","Grundlegende Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) Sch\u00fctzt die freiheitliche demokratische Sicherte und schirmte einen totalit\u00e4ren Staat ab. Grundordnung. Aufgaben und Befugnisse sind durch Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage das Parlament gesetzlich geregelt. Dient keiner Partei, ist dem Schild und Schwert der SED Mehrparteienprinzip verpflichtet. Mitarbeiter waren SED-Mitglieder Kontrolle durch alle Staatsgewalten Keine rechtsstaatliche Kontrolle Keine Zwangsbefugnisse, ausschlie\u00dflich Praktisch unumschr\u00e4nkte polizeiliche und beobachtende T\u00e4tigkeit geheimdienstliche Befugnisse Zivile Beh\u00f6rde Bewaffnete Milit\u00e4rorganisation Bundesweit 5.000 Mitarbeiter 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter Bev\u00f6lkerungszahl: 80 Mio. 175.000 inoffizielle Mitarbeiter (IM) Bev\u00f6lkerungszahl: 16 Mio. Verfassungsschutz sucht den Dialog mit Vermied jede Art der \u00d6ffnung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit. der Bev\u00f6lkerung. 132","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September (S\u00e4chsGVBl. S. 459) 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Organisation, Aufgaben und BefugBefugnisse des Verfassungsschutzes nisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit SS2 Aufgaben SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit SS3 Begriffsbestimmungen SS4 Allgemeine Befugnisse (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratiSS5 Besondere Befugnisse und Anwendung schen Grundordnung, des Bestandes und der Sinachriehtendienstlicher Mittel cherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar Zweiter Abschnitt: \u00fcatenschutzrechtlichc dem Staatsministerium des Innern. Bestimmungen SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zupersonenbezogener Daten st\u00e4ndig SS7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung per1. f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sonenbezogener Daten im Freistaat Sachsen und SS8 Einrichtungsanordnung 2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4ndern SS9 Auskunft an Betroffene und dem Bund in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Dritter Abschnitt: \u00dcbermittlungsvorschriften (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesd\u00fcrfen im Freistaat Sachsen nur im Einvernehamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen men, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur SS 1 1 Informations\u00fcbermittlung an das Landesim Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfasamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen sungsschutz t\u00e4tig werden. SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungs(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Poschutz lizeibeh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrfen SS 13 \u00dcbermittlungsverbote einander nicht angegliedert werden. SS 1 4 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 2 Aufgaben SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsVierter Abschnitt: Parlamentarische schutz ist die Sammlung und Auswertung von InKontrolle, Einschr\u00e4nkung von Grundrechten formationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission Unterlagen \u00fcber SS 1 7 Rechte der Parlamentarischen Kontroll1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokommission kratische Grundordnung, den Bestand oder die SS 1 8 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche BeeinF\u00fcnfter Abschnitt: Schlu\u00dfbestimmung tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder SS19 Inkrafttreten ihrer Mitglieder zum Ziele haben,","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. In den T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des GrundgeF\u00e4llen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 kann das Landessetzes f\u00fcr eine fremde Macht, amt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Ermitt3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundlungen durchf\u00fchren. gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlun(3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfasgen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik sungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, da\u00df BeDeutschland gef\u00e4hrden, troffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezo4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der gene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemali\u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der gen Deutsehen Demokratischen Republik im erhobenen Daten durch die beteiligten DienststelGeltungsbereich dieses Gesetzes. len unterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Sammlung und Auswertung von Informationen Falle der Einbeziehung anderer Personen in die nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle weiBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 tergehender Ermittlungen die Einwilligung von bis 4 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt ist. mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterdenen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalrichtet das Staatsministerium des Innern \u00fcber tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder seine T\u00e4tigkeit. Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, SS 3 Begriffsbestimmungen 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von le(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind bensoder verteidigungswiehtigen Einrichtun1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes gen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, oder eines Landes politisch bestimmte, ziel3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum und zweckgeriehtete Verhaltensweisen in eiSchutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimnem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, haltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme oder eines Landes von fremder Herrschaft aufdurch Unbefugte, zuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei der oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutren\u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einnen; stellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsoder eines Landes politisch bestimmte, zielbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten und zweckgerichtete Verhaltensweisen in eiim \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der auf Tatsachen nem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die der darauf gerichtet ist, Bund, L\u00e4nder oder dePflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, ren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit 5. auf Ersuchen der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden bei erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Ein3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrab\u00fcrgerungsbewerbern, wenn der Verdacht der tische Grundordnung politisch bestimmte, zielGef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen und zweckgerichtete Verhaltensweisen in eiGrundordnung, der Sicherheit oder der Beeinnem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, tr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesreder darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 publik Deutschland besteht, genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen 6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich voroder au\u00dfer Geltung zu setzen. gesehen ist. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, da\u00df es eizweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von genes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestre134","bungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf stellen stehen dem Landesanit f\u00fcr VerfassungsAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht im grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4didenen es selbst nicht befugt ist. gen. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundordLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu nung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am we1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in nigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keiWahlen und Abstimmungen und durch besonnen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer dere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenVerh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. den Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung Wahl zu w\u00e4hlen; nachriehtendienstlicher Mittel 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung insbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Mean Gesetz und Recht; thoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heim3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf lichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarivon Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Obschen Opposition; servationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarn4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verpapiere und Tarnkennzeichen (nachrichtenantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; dienstliche Mittel) anwenden. Diese sind in einer 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zu6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrst\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informatischaft und onsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift be7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschendarf der Zustimmung des Staatsministeriums des rechte. Innern und der Parlamentarischen Rontrollkommission. SS 4 Allgemeine Befugnisse (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten und sonstige Informa(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die tionen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhezur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderliben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorchen Informationen einschlie\u00dflieh personenbezohanden sind, da\u00df gener Daten verarbeiten. Die Verarbeitung perso1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebunnenbezogener Daten richtet sich nach den gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit keine zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderbesonderen Regelungen getroffen sind, nach den lichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der infor2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von mationellen Selbstbestimmung im Freistaat SachMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden sen (S\u00e4chsisches Datenschutzgesetz) vom 11. Nound Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsvember 1991 (S\u00e4chsGVBI. S. 401). schutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhe(3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur bungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Informationsgewinnung im Schutzbereich der ArFreiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sichertikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 fassung des Freistaates Sachsen, ohne da\u00df eine auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tige Person anwesend vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. ist, darf nur zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit erfolgen. In diesen (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugF\u00e4llen gelten das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des nisse gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und DienstBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz","zu Artikel 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuord(BGBl. I S. 949); zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 nen sind. des Gesetzes zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausf\u00fchrungsreSpeicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenergelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils f\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. geltenden Fassung entsprechend. Die Abw\u00e4gung der widerstreitenden Rechtsg\u00fctcr hat in diesem (4) Eine Speicherung von personenbezogenen DaFall unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des ten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. LeGrundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu erfolgen. bensjahres ist nicht zul\u00e4ssig. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Voll(4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem endung des 16. und vor Vollendung des 18. LeGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unbensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten ber\u00fchrt. auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Ver(5) Naehrichtendienstliehe Mittel, die sich gezielt halten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weitere Ergegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen Landkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 \u00fcber ein tages richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefalwenn sie zuvor vom Pr\u00e4sidenten des Landtages len sind. genehmigt worden sind. SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung perZweiter Abschnitt sonenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Datenschutzrechtliche Bestimmungen in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die SS 6 Speichcrung, Ver\u00e4nderung und Nutzung Richtigkeit der Daten von Betroffenen bestritten, personenbezogener Daten so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Da(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die ten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn in Dateien gespeicherten personenbezogenen Da1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen ten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Benicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterstrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df forderlich ist oder durch sie schutzw\u00fcrdige Belange der Betroffenen 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach S 2 beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die DaAbs. 2 t\u00e4tig werden wird. ten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Da(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft teien nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzwerden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterlieten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dagen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezoteien gespeicherte personenbezogene Daten zu gen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 d\u00fcrfen in automatisierpersonenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach ten Dateien nur Daten solcher Personen erfa\u00dft SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 2 nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten InAbs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien formation zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenmu\u00df erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und leiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, 136","da\u00df die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fclSS 9 Auskunft an Betroffene lung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Betroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicher(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die ten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die in Akten gespeicherten personenbezogenen DaAuskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf ten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen \u00dcbermittlungen. von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie die Auskunftserteilung zu besorgen ist, d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt wer2. durch die Auskunftserteilung nachrichtenden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, dienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfaloder die Ausforschung des Erkenntnisstandes len. Akten, in denen personenbezogene Daten geoder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verspeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gefassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, samte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrben\u00f6tigt wird. den oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen SS 8 Einrichtungsanordnung nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei des Landesamgehalten werden m\u00fcssen. tes f\u00fcr Verfassungsschutz, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Ein(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf richtungsanordnung, die der Zustimmung des keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die 1. Bezeichnung der Datei, Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind ak2. Zweck der Datei, tenkundig zu machen. Wird die Auskunftsertei3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtslung und Nutzung (betroffener Personenkreis, grundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und Art der Daten), darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den S\u00e4chsi4. Anlieferung oder Eingabe, schen Datenschutzbeauftragten wenden k\u00f6nnen. 5. Zugangsberechtigung, Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlan6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, gen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staats7. Protokollierung. ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit ArLandes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4chsibeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Daschen Datenschutzbeauftragten an Betroffene teien zugeordnet sind. d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, (2) Vor Erla\u00df und vor wesentlichen \u00c4nderungen sofern dieses nicht einer weitergehenden Ausder Einrichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische Dakunft zustimmt. tenschutzbeauftragte zu h\u00f6ren. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen.","lung einsehen, soweit dies zur Erf\u00fcllung von AufDritter Abschnitt gaben nach S 2 Abs. 1 und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und \u00dcbermittlungsvorsehriften Leben erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das LandesRegistern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden amt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen oder das Pers\u00f6nlichkeitsreeht von Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die (1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstiVerfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus gen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstedem der Zweck und die Veranlassung, die erhenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen suchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorRechts \u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt gehen. f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bekanntgewordeDie Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzubenen personenbezogenen Daten und sonstigen Inwahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu formationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte sichern und anschlie\u00dfend zu vernichten. daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich und sonstige Informationen, die aufgrund einer sind, die durch Anwendung von Gewalt oder daMa\u00dfnahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung rauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn die in SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutztats\u00e4chlich Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jeg\u00fcter gerichtet sind. mand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr der staatsanwaltschaftlichen SachleitungsbefugVerfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unnis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber terlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Arhinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfastikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. sungsschutz auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf schutz erforderlich ist. personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder SS 11 Informations\u00fcbermittlung an das LandesEmpf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitliamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen chen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigen. (1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haEmpf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermittelten Daten, soweit ben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt Aufgaben bekanntgewordenen personenbezogewurden. nen Daten und Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberda\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Autgamittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich ben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich ist. Es der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefughat die Ersuchen aktenkundig zu machen. nis, den Polizeidienststellen von sich aus die ihm bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akwenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, ten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Reda\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Vergister unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 folgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. und vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen RegeDelikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des 138","Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftada\u00df sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund gen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterihrer Zielsetzung, der Motive von T\u00e4tern oder debleiben, wenn die Trennung von anderen Inforren Verbindungen zu einer Organisation tats\u00e4chlimationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben che Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbadie in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des rem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet Daten zu sperren. sind. Absatz 1 bleibt unber\u00fchrt. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf SS 13 \u00dcbermittlungsverbote personenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df dies (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den zum Schutz der freiheitlichen demokratischen SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr siunter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informatiocherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher nen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen InT\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist teressen von Betroffenen das Allgemeininterund der Staatsminister des Innern oder sein Veresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, treter die Zustimmung erteilt hat. Die Zustim- 2 .\u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcbermung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, wiegende Belange der Strafverfolgung dies ersachlich zusammenh\u00e4ngender F\u00e4lle vorweg erteilt fordern oder werden. Sie ist nicht erforderlich f\u00fcr den Einsatz 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelunvon Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen. Das gen entgegenstehen. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcberDie Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Gemittlung aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger heimhaltungspflichten oder von Berufsoder bedarf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck sonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzverwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Er ist lichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft \u00fcber die vorge(2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollennommene Verwendung zu geben. Der Empf\u00e4nger dung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorist auf die Verpflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und schriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische 6 hinzuweisen. oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereiches des GrundgesetSS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr zes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen Verfassungsschutz \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Si(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft cherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich unverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rdieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogetige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Benen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforlange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erdige Interessen von Betroffenen entgegenstehen. forderlich sind, hat es die Unterlagen zu Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, Empf\u00e4nger sind darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcberwenn die Trennung von anderen Informationen, mittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, werden d\u00fcrfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6gund das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich lich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungs(5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten schutz \u00fcbermittelt worden sind, als unrichtig oder personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner unvollst\u00e4ndig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen,","es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines nach ihrem Ausscheiden. Der S\u00e4chsische DatenSachverhalts ohne Bedeutung ist. schutzbeauftragte kann, soweit personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten SS 1 5 Untcrrichtung der \u00d6ffentlichkeit entsprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der MitDas Staatsministerium des Innern und das Landesglieder der Parlamentarischen Kontrollkommisamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentsion ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. lichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr seiner Fraktion aus, so endet auch seine Mitglieddie Unterrichtung erforderlich ist und die Informaschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommistionsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrsion. F\u00fcr ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. z\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Vierter Abschnitt Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission um(1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt hinfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landessichtlich der Aufsicht des Staatsministeriums des amtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Innern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu und hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsf\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle durch die schutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder sowie die Parlamentarische Kontrollkommission des S\u00e4chHerstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden sischen Landtages. Die Rechte des Landtages und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommis(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besion berichtet das Staatsministerium des Innern steht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte eindes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. zeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglieder m\u00fcssen der parlamenta(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat rischen Opposition angeh\u00f6ren. Die Parlamentaridas Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der sche Kontrollkommission w\u00e4hlt einen VorsitzenStaatsminister des Innern kann einem Kontrollbeden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie tritt gehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. Die EinErf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verberufung und die Unterrichtung der Parlamentarifassungsschutz oder den notwendigen Schutz des schen Kontrollkommission kann von mindestens Nachrichtenzugangs gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zwei Mitgliedern verlangt werden. zu begr\u00fcnden. Entfallen die Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverz\u00fcglich nachzu(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Konholen. trollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten ver(3) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheipflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in ten, \u00fcber die das Staatsministerium des Innern der Parlamentarischen Kontrollkommission bedas Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes kannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit zu unterrichten hat. 140","SS 1 8 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten F\u00fcnfter Abschnitt (1) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach ArtiSchlu\u00dfbestimmung kel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschr\u00e4nkt werden. SS 19 Inkrafttreten (2) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcnkann das Grundrecht der informationellen Selbstdung in Kraft. bestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschr\u00e4nkt werden. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet.) 141","Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) Vom 13. August 1968 land stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik-Vertrages, (BGBl. I S. 949), ge\u00e4ndert durch Gesetz v. 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen sei13.9.1978 (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Postner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes strukturgesetz v. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), Art. auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 be11 Gesetz zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderrechts v. stimmten Zwecken berechtigt, die Telekommu9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gesetz zur \u00c4nnikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in derung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, des StGB den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefu.a. Gesetze v. 28.2.1992 (BGBl. I S. 372), Art. 2 oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die parlazu \u00f6ffnen und einzusehen. mentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und zur \u00c4nderung des Ge(2) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder setzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat Fernmeldegeheimnisses v. 27.5.1992 (BGBl. I S. der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft 997), SS 38 Abs. 1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu (S\u00dcG) v. 20.4.1994 (BGBl. I S. 867), Art. 12 Abs. 4 erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsamdes Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und meln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichv. 14.9.1994 (BGBl. I S. 2325), Art. 13 des Gesettete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches, der zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Strafproze\u00dfordnung und anderer Gesetze (VerAusk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne da\u00df es brechensbek\u00e4mpfungsgesetz) v. 28.10.1994 hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer (BGBl. I S. 3186), Art. 2 des Gesetzes zur \u00c4ndegesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste errung parlamentarischer Vorschriften v. 28.4.1995 bringt oder an der Erbringung solcher Dienste (BGBl. I S. 582), Zweites Gesetz zur \u00c4nderung des mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf AnordGesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz v. 28.04.1997 nung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der (BGBl. I S. 966) und Art. 2 des Begleitgesetzes nach Wirksamwerden der Anordnung durchgezum Telekommunikationsgesetz v. 17.12.1997 f\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendun(BGBl. I S. 3112), Art. 2 des Gesetzes zur \u00c4ndegen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem Telekomrung von Vorschriften \u00fcber parlamentarische Gremunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen mien v. 17.6.1999 (BGBl. I S. 1334). und die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Artikel 1 HBBlliflflHH (3) Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 VerSSi pflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Personen, (1) Es sind die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut 1. die Verfassungsschutzbell\u00f6rden des Bundes werden sollen, und der L\u00e4nder, das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen 1. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterAbschirmdienst und der Bundesnachrichtenziehen zu lassen und dienst zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr 2. \u00fcber die Pflicht zur Geheimhaltung nach Artidie freiheitliche demokratische Grundordnung kel 3 SS 10 sowie die Strafbarkeit eines Veroder den Bestand oder die Sicherheit des Bunsto\u00dfes nach Artikel 3 SS 10a zu belehren; die Bedes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Silehrung ist aktenkundig zu machen. cherheit der in der Bundesrepublik DeutschMit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00df142","n\u00e4hme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die 100, 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches in nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafworden sind. Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 rechts\u00e4nderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in Verpflichtete hat sicherzustellen, da\u00df die Geheimder Fassung des Achten Strafrechts\u00e4nderungsschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis gesetzes), 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur All6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches gemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen oder und organisatorischen Schutz von Verschlu\u00dfsa7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausl\u00e4nderchen vom 29. April 1994 (GMB1. S. 674) getroffen gesetzes werden. plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Ver(4) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 3 dacht bestehen, da\u00df jemand Mitglied einer VereiSatz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsnigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Bedarauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gegen die freiheitliche demokratische Grundordgilt dies nur, soweit nicht Rechtsvorschriften des nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; oder eines Landes gerichtet sind. in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zul\u00e4sbei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundessig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf beh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; im andere Weise aussichtslos oder wesentlich er\u00fcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten schwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den VerBeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung d\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von deeiner Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person benen auf Grund bestimmter Tatsachen traut werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen beJahre bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige stimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder Lanentgegennehmen oder weitergeben oder da\u00df der desrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer Verd\u00e4chtige ihren Anschlu\u00df benutzt. Abgeordneerneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen wertenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestaden. ges und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn und SS2 soweit die Kommission festgestellt hat, da\u00df konkrete Umst\u00e4nde die Annahme rechtfertigen, da\u00df (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen die Post nicht von dem Abgeordneten stammt. SS 9 unter den dort bezeichneten Voraussetzungen anAbs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. geordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des HochSS3 verrats (SSSS 80, 80a, 8 1 , 82 und 83 des Strafgesetzbuches), (1) Au\u00dfer in den F\u00e4llen des SS 2 d\u00fcrfen auf Antrag 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen des Bundesnachrichtendienstes Beschr\u00e4nkungen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des nach SS 1 f\u00fcr internationale nicht leitungsgebunStrafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 dene Telekommunikationsbeziehungen angeorddes Vereinsgesetzes), net werden, die der nach SS 5 zust\u00e4ndige Bundes3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrminister mit Zustimmung des in SS 9 Abs. 1 dung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, genannten Gremiums bestimmt. Sie sind nur 97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Strafgesetzbuzul\u00e4ssig zur Sammlung von Nachrichten \u00fcber ches), Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS die Gefahr 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepu5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bunblik Deutschland, desrepublik Deutschland stationierten Truppen 2. der Begehung internationaler terroristischer der nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordAnschl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland, atlantik-Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaf-","fen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle Ausl\u00e4ndergesetzes, SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8 und SS von Kriegswaffen sowie des unerlaubten 35 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 und Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Daten22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die verarbeitungsprogrammen und Technologien Kontrolle von Kriegswaffen oder SS 29a Abs. 1 Nr. im Sinne des Teils I der Ausfuhrliste (Anlage AL 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungszur Au\u00dfenwirtschaftsverordnung) in F\u00e4llen von mittelgesetzes, soweit gegen die Person eine Beerheblicher Bedeutung, schr\u00e4nkung nach SS 2 angeordnet ist oder wenn 4. der unbefugten Verbringung von Bet\u00e4ubungstats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bemitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausstehen, da\u00df jemand eine der vorgenannten land in das Gebiet der Bundesrepublik Straftaten plant, begeht oder begangen hat. SS 12 Deutschland, des BND-Gesetzes bleibt unber\u00fchrt. 5. im Ausland begangener Geldf\u00e4lschungen sowie 6. der Geldw\u00e4sche im Zusammenhang mit den in (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft, ob durch den Nummern 3 bis 5 genannten Handlungen Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erlangte personenberechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zogene Daten f\u00fcr die dort genannten Zwecke erzu begegnen. In den F\u00e4llen der Nummer 1 d\u00fcrfen forderlich sind. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 auch f\u00fcr leitungsgebundene Telekommunikationsbeziehungen und (5) Die nach Absatz 1 erlangten Daten sind vollf\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden. st\u00e4ndig zu den in Absatz 3 bezeichneten Zwecken den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und (2) F\u00fcr Beschr\u00e4nkungen im Sinne des Absatzes 1 der L\u00e4nder, dem Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen darf der Bundesnachrichtendienst nur SuchbeAbschirmdienst, dem Zollkriminalamt, dem Bungriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverdesausfuhramt, den Staatsanwaltschaften und, halten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen SachGefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. leitungsbefugnis, den Polizeien zu \u00fcbermitteln, Die Suchbegriffe d\u00fcrfen keine Identifizierungssoweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfasf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidung erfolgt sung bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse durch einen Bediensteten, der die Bef\u00e4higung f\u00fchren. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr Telekommunikationszum Richteramt hat. anschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, da\u00df Anschl\u00fcsse 1. deutscher Staatsangeh\u00f6riger oder (6) Sind nach Absatz 1 erlangte Daten f\u00fcr die dort 2. von Gesellschaften mit dem Sitz im Ausland, genannten Zwecke nicht oder nicht mehr erforwenn der \u00fcberwiegende Teil ihres Verm\u00f6gens derlich und sind die Daten nicht nach Absatz 5 oder ihres Kapitals sowie die tats\u00e4chliche Konanderen Beh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln, sind die auf trolle \u00fcber die Gesellschaft deutschen nat\u00fcrlidiese Daten bezogenen Unterlagen unverz\u00fcglich chen oder juristischen Personen zusteht und unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4hidie Mehrheit der Vertretungsberechtigten deutgung zum Richteramt hat, zu vernichten und, sosche Staatsangeh\u00f6rige sind, weit die Daten in Dateien gespeichert sind, zu l\u00f6gezielt erfa\u00dft werden. Die Suchbegriffe sind in der schen. Anordnung zu benennen. Die Durchf\u00fchrung ist Die Vernichtung und die L\u00f6schung sind zu protomit technischen Mitteln zu protokollieren; sie unkollieren. In Abst\u00e4nden von jeweils sechs Monaterliegt der Kontrolle gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 2. Die Prototen ist zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine kolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Vernichtung oder L\u00f6schung vorliegen. Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der (7) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob er die nach Absatz 5 Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke ben\u00f6tigt. Ben\u00f6tigt er die Daten (3) Bei der Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach nicht, hat er die Unterlagen unverz\u00fcglich zu verAbsatz 1 erlangte personenbezogene Daten d\u00fcrfen nichten. nur zur Verhinderung, Aufkl\u00e4rung oder Verfolgung Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die von Straftaten verwendet werden, die in SS 2 dieses Trennung von anderen Informationen, die zur ErGesetzes und in SS 138 des Strafgesetzbuches bef\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder zeichnet sind, sowie von Straftaten nach den nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. SSSS 261 und 264 des Strafgesetzbuches, SS 92a des 144","(8) Betroffenen, deren Daten durch eine Ma\u00df(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang nahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist die und Dauer der beantragten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfBeschr\u00e4nkung des Fernmeldegeheimnisses mitzunahme schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. teilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der BeDer Antragsteller hat darin darzulegen, da\u00df die schr\u00e4nkung und der Verwendung ausgeschlossen Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise werden kann. Eine Mitteilung unterbleibt, wenn aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. die Daten 1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von drei Monaten nach Erlangung oder SS5 2. von der Beh\u00f6rde, der sie nach Absatz 5 \u00fcbermittelt worden sind, innerhalb von drei Mona(1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung nach SS 1 ist bei ten nach Empfang Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der vernichtet worden sind. Die Mitteilung obliegt L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im dem Bundesnachrichtendienst, im Falle der \u00dcber\u00fcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bunmittlung nach Absatz 5 der Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde. desminister. (9) Die Kommission kann dem Bundesbeauftrag(2) Die Anordnung ergeht schriftlich; in ihr sind ten f\u00fcr den Datenschutz vor ihrer Entscheidung Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme zu bestim\u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit einer men und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle Ma\u00dfnahme nach SS 9 Abs. 2 Gelegenheit zur Stelanzugeben. Sie ist dem Antragsteller vollst\u00e4ndig lungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. und dem nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 VerDie Stellungnahme erfolgt ausschlie\u00dflich gegenpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforder\u00fcber der Kommission. lich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. (10) Das in SS 9 Abs. 1 genannte Gremium erstatDie Mitteilung an den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder tet dem Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Satz 3 Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die AnordDurchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tnung ohne dessen Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden zen 1 bis 9. kann. (3) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht SS4 mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anord(1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen nur auf Annung fortbestehen. trag angeordnet werden. (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gerichtet das jeweilige Landesamt f\u00fcr Verfassungssch\u00e4ftsbereichs schutz \u00fcber die in dessen Bereich getroffenen Be1. in den F\u00e4llen des SS 2 schr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landes\u00e4mter f\u00fcr a) das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verseinen Pr\u00e4sidenten oder dessen Stellvertreter, fassungsschutz die ihnen \u00fcbertragenen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen mit. b) die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, (5) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind den Betroffec) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das nen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Amt f\u00fcr den milit\u00e4rischen Abschirmdienst Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgedurch seinen Leiter oder dessen Stellvertreter, schlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abd) bei Handlungen gegen den Bundesnachschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung richtendienst dieser durch seinen Pr\u00e4sidenvorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald ten oder dessen Stellvertreter, eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Beschr\u00e4nkung 2. in den F\u00e4llen des SS 3 der Bundesnachrichtenausgeschlossen werden kann. Nach der Mitteilung dienst durch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Stellvertreter. Abs. 6 findet keine Anwendung.","SS6 nichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten zu pr\u00fcfen. Daten, die nur zum Zwecke der ge(1) In den F\u00e4llen des SS 2 mu\u00df die Anordnung denrichtlichen Nachpr\u00fcfung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nnahme gespeichert werden, sind zu sperren. Sie kungsma\u00dfnahme richtet, bei einer \u00dcberwachung d\u00fcrfen nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. der Telekommunikation auch die Rufnummer oder eine andere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses . SS8 (2) Soweit sich in diesen F\u00e4llen Ma\u00dfnahmen nach (1) Sendungen des Postverkehrs, die zur \u00d6ffnung SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinund Einsichtnahme der berechtigten Stelle ausgesichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen h\u00e4ndigt worden sind, sind unverz\u00fcglich dem PostTatsachen vorliegen, aus welchen zu schlie\u00dfen ist, verkehr wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen da\u00df sie von dem, gegen den sich die Anordnung dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. SS7 (2) Die Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung \u00fcber die Beschlagnahme von Sendungen des Postver(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Ma\u00dfkehrs bleiben unber\u00fchrt. nahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4hiSS9 gung zum Richteramt hat. (1) Der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Be(2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesnicht mehr vor oder sind die sich aus der Anordminister unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens nung ergebenden Ma\u00dfnahmen nicht mehr erforsechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgrederlich, so sind sie unverz\u00fcglich zu beenden. Die mium \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder (2) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet Satz 3 Verpflichteten, dem gegen\u00fcber die Anordmonatlich eine Kommission \u00fcber die von ihm annung erfolgt ist, mitzuteilen. Die Mitteilung an den geordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollentf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne dessen Mitwirzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits kung ausgef\u00fchrt wurde. vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen (3) Die durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 erlangten oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4sKenntnisse und Unterlagen d\u00fcrfen nicht zur Ersigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsforschung und Verfolgung anderer als der in SS 2 ma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission oder SS 3 Abs. 3 genannten Straftaten benutzt werf\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat den. der zust\u00e4ndige Bundesminister unverz\u00fcglich aufzuheben. (4) Sind die durch Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 2 und 3 erlangten personenbezogenen Daten \u00fcber einen (3) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet an dem \u00fcberwachten Verkehr Beteiligten zu den monatlich die Kommission \u00fcber von ihm vorgein Absatz 3 genannten Zwecken nicht mehr erfornommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. 5) derlich und k\u00f6nnen sie im Rahmen einer gerichtoder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgelichen Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Begenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht mehr von f\u00fcr geboten, hat der zust\u00e4ndige Bundesminister Bedeutung sein, so sind die auf diese Daten bezodiese unverz\u00fcglich zu veranlassen. genen Unterlagen unter Aufsicht eines der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu vernichten. (4) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzen\u00dcber die Vernichtung ist eine Niederschrift anzuden, der die Bef\u00e4higung zum Riehteramt besitzen fertigen. Ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vermu\u00df, und drei Beisitzern. Die Mitglieder der Kom146","mission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig h\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungsund Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen \u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von anderen nicht mitgeteilt werden. dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine AusWahlperiode des Bundestages mit der Ma\u00dfgabe kunftserteilung nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2, so darf bestellt, da\u00df ihre Amtszeit erst mit der Neubediese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder stimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4teder erteilten Auskunft von Personen, die zu Bestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlpeantwortung verpflichtet oder mit der Beantworriode endet. Die Stimme des Vorsitzenden tung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen entscheidet bei Stimmengleichheit. Die Kommisnicht mitgeteilt werden. sion gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die BundesregieSS 10a rung zu h\u00f6ren. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlaGeldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 10 eine mentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Mitteilung macht. Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. SS11 (1) Ordnungswidrig handelt, wer (6) Im \u00fcbrigen ist gegen die Anordnung von Be1. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 1 SS schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 2 und 3 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 zuwiderhandelt, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der Rechts2. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 2 eine Perweg nicht zul\u00e4ssig. son betraut oder 3. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 3 nicht sicherstellt, da\u00df eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. Artikel 2: \u00c4nderung der Strafproze\u00dfordnung (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu drei\u00dfigtausend Deutsche Mark geahn(Hier nicht abgedruckt) det werden. SS 12 (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. SS10 (2) Die auf Grund anderer Gesetze zul\u00e4ssigen Be(1) Wird die Telekommunikation nach Artikel 1 schr\u00e4nkungen dieses Grundrechts bleiben unbedieses Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b der r\u00fchrt. Strafproze\u00dfordnung \u00fcberwacht, so darf diese Tatsache von Personen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der ErbrinSS13 gung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Die nach Artikel 1 SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 angeordnet, sich nach SS 17a des Gesetzes \u00fcber die Entsch\u00e4diso darf diese Tatsache von Personen, die zur Ausgung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen bemi\u00dft.","SS14 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 9 Abs. 4, der am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft tritt, am ersten Tag des auf die Verk\u00fcndung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. (Das Gesetz wurde am 15.08.1968 verk\u00fcndet.) Anmerkung zu SS 3 : Beachte dazu das Urteil d. BVerfG v. 14.07.1999 - 1 BvR 2226/96 (BGBl. I S. 1914): \"SS 3 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 5, Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 Satz 2 sowie SS 9 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) in der Fassung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches, der Strafproze\u00dfordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz) vom 28. Oktober 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 3186), ge\u00e4ndert durch das Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) vom 17. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 3108), sind mit Artikel 10 des Grundgesetzes unvereinbar. SS 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 ist \u00fcberdies mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und SS 3 Absatz 8 Satz 2 au\u00dferdem mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gem\u00e4\u00df SS 3 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.\"","resetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsAG G 10) Vom 16. Oktober 1992 SS3 (S\u00e4chsGVBl. S. 464) (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September mu\u00df oder die erste Staatspr\u00fcfung im Sinne der SSSS 1992 das folgende Gesetz beschlossen: 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes oder einen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt SS1 III Nr. 8 Buchst, y) gg) des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschlu\u00df abgelegt hat, und zwei Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 5 Abs. 1 Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel nicht unterworfen. Sie werden vom Landtag mit 10 Grundgesetz - G 10) vom 13. August 1968 der Mehrheit seiner Mitglieder f\u00fcr die Dauer einer (BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 Wahlperiode bestellt und bleiben nach Ablauf der des Gesetzes zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderWahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission rechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das bestellt ist. Die Kommission gibt sich eine GeStaatsministerium des Innern. Die Anordnung ist sch\u00e4ftsordnung. durch den Staatsminister des Innern oder seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. (2) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihSS2 rer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt gewor(1) Das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern den sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem unterrichtet eine Kommission des Landtags \u00fcber Ausscheiden. die nach SS 1 G 10 angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im VerSS4 zug kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen bereits vor Unterrichtung der Das Staatsministerium des Innern unterrichtet Kommission, die innerhalb von zehn Tagen nachdie Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr Anzuholen ist, anordnen. Die Kommission entscheigelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Auffordet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerderung, mindestens aber einmal im Jahr, \u00fcber den \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 GG Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die und nach SS 5 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfasdie Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwensungsschutz im Freistaat Sachsen, die von ihm dig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. angeordnet worden sind, in geheimer Sitzung. (2) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet innerhalb von drei Monaten nach Einstellung SS5 einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Kommission Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmelde\u00fcber die von ihm gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 5 G 10 vorgegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes nommenen Mitteilungen an Betroffene oder \u00fcber und nach Artikel 27 der Verfassung des Freistaadie Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. tes Sachsen und das Grundrecht auf informatioL\u00e4\u00dft sich bei der Einstellung der Beschr\u00e4nkungsnelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verma\u00dfnahmen noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, fassung des Freistaates Sachsen werden durch ob eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4ndieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. kung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren VerSS6 langen. Sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren ist die KomDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcnmission \u00fcber die abschlie\u00dfende Entscheidung zu dung in Kraft. unterrichten. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet.)","14 Nothelfer - S. 18 AA/BO siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - S. 55, 58, 59, 60 AAB siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - S. 58, 60, 6 1 , 65 AAE, Per Lennart - S. 123 AEG - S. 18 AG JG siehe: ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) - S. 52, 53, 56, 70 AIW siehe: ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) - S. 51 AIZ siehe: ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) - S. 56, 82, 83 AKON siehe: AKTION ODER-NEI\u00dcE (AKON) - S. 38 AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) - S. 39 AKTION ODER-NEII.;E (AKON) - S. 38 ALTERNATIVES JUGENDZENTRUM FREIBERG e. V. - S. 106 AND siehe: Autonomer NACHRIGHTENdienst (AND) - S. 61, 62 Angeh\u00f6rige und Freundinnen der politischen Gefangenen in der BRD - S. 20, 24 Angeh\u00f6rigeninfo - S. 75 ANTIFA DRESDEN - S. 58, 61 ANTIFA G\u00d6RLITZ - S. 120 ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - S. 6 1 , 65 ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - S. 55, 58, 59, 60 ANTIFASCHISTISCHE GRUPPE HAMBURG - S. 58 ANTIFASCHISTISCHES AKTIONSB\u00dcNDNIS FREIBERG - S. 56 ANTIFASCHISTISCHES INFOTELEFON L E I P Z I G - S. 65, 66 ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ (ASN) - S. 60 ANTIFASCHISTISCHES UND ANTIRASSISTISCHES AKTIONSB\u00dcNDNIS FREIBERG - S. 56 ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) - S. 65, 83 ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) - S. 51 APO siehe: \u00d6CALAN, Abdullah - S. 77, 78, 79, 80, 81, 82, 103, 104, 105, 108 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) - S. 3, 77 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) - S. 52, 53, 56, 70 ARF siehe: AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) - S. 39 ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCIIIIANDLUNG - S. 47 ASN siehe: ANTIFASCHISTISCHES SCIIULNETZ (ASN) - S. 60 AUTONOME ANTIFA (M) - S. 58, 60 Autonome siehe: Linksextremistische Autonome - S. 38, 47, 51, 52, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 64, 65, 100, 104, 106, 118, 120, 125 autonomer NACHRIGHTENdienst (AND) - S. 61 AZ Barrikade - S. 65 B.A.T. siehe: BUNDESWEITES ANTIFA TEFFEN (B.A.T.) - S. 13, 14, 22, 23, 55, 56, 57, 58 BDVG siehe: BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) - S. 13, 36, 38 BEFREIUNGSARMEE VON KOSOVO (UCK) - S. 77, 85 BENOIST, Alain de - S. 47 BgR siehe: B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) - S. 59, 64, 63, 106, 109 BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) - S. 13, 36, 38 BLOOD & HONOUR SCANDINAVIA - S. 17 BLOOD & HONOUR-BEWEGUNG - S. 14, 16, 18 BOHEMIA HAMMERSKINS - S. 18 BRANDLER - S. 71 BRIE, Andre - S. 72 Bundeskoordinierungsrat der KPF - S. 52, 54, 56, 70, 71, 72, 75 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) - S. 13, 14, 22, 23, 55, 56, 57, 58 B\u00dcNDNIS RECHTS F\u00dcR L\u00dcBECK - S. 26 BUSSE, Friedhelm - S. 37","Cafe Germania - S. 47, 57, 58, 61, 62 GASTEL DEL MONTE - S. 47 G E E I E H - S . 55,66 Church of Scientology - S. 87 G\u00f6nne Island - S. 65, 60 D a s Freie Forum - S. 47 DECKERT, G\u00fcnter - S. 34, 36 DECKERT-STIMME - S. 36 DEHOUST, Peter - S. 49 Der Foiersturm - S. 2 1 , 49 DER Neue REPUBLIKANER - S. 43, 44 DESG-inform - S. 47 DEUTSCHE ALTERNATIVE (DA) - S. 59, 67, 84 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 54 DEUTSCHE KULTURGEMEINSCHAFT (DKG) - S. 107 Deutsche National-Zeitung (DNZ) - S. 39 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 31 DEUTSGHE STIMME - S. 32, 34, 35, 47, 49, 122 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH - S. 35 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) - S. 12, 13, 34, 38, 59 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) - S. 13, 34, 38, 39 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D (DVU-Liste D) - S. 39 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) - S. 39 DEUTSCHER SCHUTZBUND F\u00dcR VOLK UND KULTUR - S. 39 DEUTSCH-EUROP\u00c4ISCHE STUDIEN-GESELLSCHAFT (DESG) - S. 17 DHKP-C - S. 118 Die Gemeinde Mohammeds - S. 82 DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 12, 13, 34, 40, 41, 43, 56, 110, 116, 118, 121 Die Rote Fahne - S. 67, 68, 75 Die Rote Hilfe - S. 75 Die wei\u00dfen Riesen - S. 19 DIESNER, Kay - S. 26 direkte Aktion - S. 75 DNZ siehe: Deutsche National-Zeitung (DNZ) - S. 39 DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH (DSZ-Verlag) - S. 39 DVUsiehe Deutsche Volksunion - S. 12, 13, 34, 38, 59 DWZ/DA siehe: Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) - S. 39 e c h t knorke! - S. 28, 29, 49 EIIRENBUND RUDEL - S. 39 ENGELS - S. 71 EUROPA VORN VERLAG - S. 47 Europa Vorn Vertrieb - S. 47 Europawahl - S. 13, 14, 30, 37, 4 1 , 44, 45, 54, 71, 103, 109, 110, 111, 112, 114 EXPLOSIV-S. 44 PAPS! siehe: F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungskommunikation und Information FAPSI - S. 96 F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungskommunikation und Information FAPSI - S. 96 F\u00f6deraler Schutzdienst FSB - S. 96 F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V (YEK-KOM) - S. 78, 108 Fortress - S. 104 FREIE ARBEITERINNEN-UNION/ IAA (FAU) - S. 75 Freie Zukunft - S. 28, 49 151","FREIER FRAUENTERBAND KURDISTANS (YAJK) - S. 79 FREIHEIT - S. 87 FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (FAP) - S. 37, 85 Frente - S. 58, 59 FREUNDESKREIS ULRICH VON HUTTEN e. V. - S. 31 FREUNDESKREIS UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 50 FREY, Dr. Gerhard - S. 39, 40, 41, 42 Fritz - S. 46, 49 FRONT FREIER FRAUEN KURDISTANS (EJAK) - S. 79 Frontschwein - S. 18 FSB siehe: F\u00f6deraler Schutzdienst FSB - S. 18, 96 FZ-Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) - S. 39, 40 Gegenstandpunkt - S. 75 GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. - S. 47 Gestapo - S. 18 Glaubensk\u00e4mpfer - S. 84 GOERDELER-AG - S. 60 GRAMSCI, Antonio - S. 71 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 75 graswurzelrevolution F\u00dcR EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 75 GYSI, Gregor - S. 73 HAGEN, Silvio - s. i i 6 H\u00c4HNEL, J\u00f6rg - S. 30 IIAKK-TV - S. 83 HAMMERSKINS - S. 18 H\u00c4NDEL, Oliver - S. 13, 36 Hass Attacke - S. 18 HEIZER, Rene - S. 30 HE\u00df, R u d o l f - S . 18 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) - S. 12, 14, 20, 22, 25, 26, 27 HNG siehe: HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) - S. 12, 14, 20, 22, 25, 26, 27 HUBBARD, Lafayette Ron - S. 87, 89, 91 Iluttenbriefe f\u00fcr Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht - S. 49 IGMG siehe: ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI G\u00d6R\u00dcS (IGMG) - S. 83 IMPACT - S. 87 INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG (I. f. A.) - S. 39 INTERIM - S. 85, 61, 62, 65, 75, 104 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS (IAS) - S. 85, 90, 91 INTERNATIONALE SOZIALISTENORGANISATION (ISO) - S. 75 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI G\u00d6R\u00dcS (IGMG) - S. 83 JIYAN-VEREIN F\u00dcR DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V - S. 82 JLO siehe: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dcEN (JLO) - S. 12, 29, 46 JN siehe: JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) - S. 11, 3 1 , 36 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) - S. 12, 29, 46 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) - S. 1 1 , 3 1 , 36 junge Welt - S. 72, 73, 75, 79","Kameradschaften - S. 9, 14, 15, 17, 2 1 , 22 KAPLAN, Gemaleddin - S. 82 KAPLAN, Metin - S. 83 Klarofix - S. 5 9 , 6 2 , 6 6 , 75 KLOSE, Peter - S. 103 KOHLMANN, Martin - S. 113, 116 KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6\u00d6E DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE (KVPM) - S. 90 Kommunalwahlen - S. 105, 112, 113, 114, 115 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 53, 54, 56, 65, 67, 68, 75, 76, 108, 114, 117, 118, 122 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 53, 56, 70, 71, 72, 75, 76 KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) - S. 68 KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) - S. 78 KOORDINIERUNGSGRUPPE DES MF - S. 73 KPD siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 53, 54, 56, 65, 67, 68, 75, 76, 108, 114, 117,118,122 KPF siehe: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 53, 56, 70, 71, 72, 75, 76 KURDISCHER NATIONALKONGRESS (KNK) - S. 74 KURDISCHES EXILPARLAMENT (PKDW) - S. 79 Landser - S. 18 Landtagswahl - S. 108, 110, 114, 115, 116, 117, 119, 120, 121 LAUCK, Gary Rex - S. 24 LEICHSENRING, Uwe - S. 33, 113, 114 LENIN - S. 69, 71 lernen und k\u00e4mpfen - S. 68, 75 LIEBKNECHT - S. 71 Linke Offensive - F\u00fcr Arbeiterdemokratie und Internationalen Sozialismus - S. 75 Linksextremistische Autonome (Autonome) - S. 38, 47, 52, 55, 56, 57, 59, 60, 6 1 , 100, 104,106,118,120,125 Linksruck - jung - sozialistisch - aktiv - S. 13, 36, 76, 125 LORENZ, Kerstin - S. 45, 116 LUXEMBURG, Rosa - S. 71 MAHLER, Horst - S. 46, 109 MAO TSE-TUNG - S. 69 M\u00e4rkische Jugendwarte - S. 49 M A R X - S . 69, 74 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 75 Marxistische Lesehefte - S. 73 Marxistisches Forum - S. 54, 70, 73, 74, 76 MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 53, 54, 56, 71 MARXISTISCHES FORUM SACHSEN - S. 56 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 53, 54, 56, 118 MF siehe: MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 53, 54, 56, 71 Mihi G\u00f6r\u00fcs & Perspektive - S. 83 MISCAVIGE, David - S. 87 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - S. 53, 56, 70, 71 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 32 MLPD siehe: MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 53, 54, 56, 118 Modjahed - S. 84 MODROW, Hans - S. 72 M\u00dcLLER, Holger - S. 22, 28, 37, 106 M\u00dcLLER, Johannes - S. 113, 115 M\u00dcLLER, Ursula - S. 25 153","N A C H R I C H T E N D E R H N G - s. 2 5 , 2 6 , 2 7 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte - S. 44, 47, 48 NATIONAL COUNCIL OF RESISTANCE OF IRAN - S. 85 NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - S. 11, 13, 22, 27, 30, 32, 3 3 , 58, 63 ff NATIONALDEMOKRATISCHER HOGHSGHULBUND (NHB) - S. 3 1 , 34 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA) - S. 84 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) - S. 78 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - S. 12, 14, 27, 28, 106 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) - S. 84 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 9, 24, 21 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 10, 14, 23, 44 National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung (NZ) - S. 34, 58 NATION-EUROPA VERLAG GMBH - S. 47 NEHRING, Herbert - S. 45, 116 NEUBAUER, Harald - S. 44, 49 Neue Rechte - S. 4 7 , 3 1 NHB siehe: NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) - S. 3 1 , 34 NIEKISCH, Ernst - S. 122 NIER, Prof. Dr. Michael - S. 36, IOI, 124 NJB siehe: NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - S. 12, 14, 27, 28, 106 Nouvelle Droite - S. 47, 48 NPD siehe: NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) - S. 11, 13, 22, 27, 30, 32, 33, 58, 63 ff NS KAMPFRUF - S. 23, 24, 25, 26 NSDAP siehe: NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 9, 24, 21 NSDAP/AO siehe: NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 10, 14, 23, 44 NS-Nachrichten - S. 24 NWRI siehe: NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) - S. 84 NZ siehe: Nationalzeitung/Wochenzeitung (NZ) - S. 34, 58 OAF siehe: OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM (OAP) - S. 59, 106, 109 OBERLERCHER, Dr. Reinhold - S. 48, 109 \u00d6CALAN, Abdullah - S. 77, 78, 79, 80, 8 1 , 82, 103, 104, 105, 108 \u00d6CALAN, Osman - S. 80 Odessa - S. 18 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM (OAP) - S. 5 9 , 1 0 6 , 109 Ostara - S. 18 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA - S. 79 PAPE, Arnold - S. 42 PARTEI KURDISCHER ARBEITERFRAUEN (OJKK) - S. 79 PAUL, Matthias - S. 32, 114 PETZOLD, Winfried - S. 114 PKK siehe: ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) - S. 3, 77 politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - S. 77 Proissenheads - S. 109 R.A.A.L. siehe: ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) - S. 58, 59, 60, 65 Radikal - S. 112 Rebell - S. 69 REBELL - S. 69 Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes - S. 69 Rechtsextremistische Skinheads - S. 12, 15, 118, 127 RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER (RTC) - S. 87","REP siehe: DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 12, 13, 34, 40, 4 1 , 4 3 , 56, 110, 116, 118, 121 REPUBLIKANISCHER BUND DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB) - S. 42 REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ) - S. 42 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) - S. 4 1 , 42 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) - S. 42, 43 REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN (RZ)/ROTE ZORA - S. 51 Revolution\u00e4rer Weg - S. 68 Revolution\u00e4rer Weg - Probleme des Marxismus-Leninismus - S. 76 ROHLEDER - S. 45 RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha - S. 36 ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (RAA.L.) - S. 58, 59, 60, 65 ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) - S. 56 Rote Fahne - S. 68 ROTE HILFE e. V. - S. 75 ROTF\u00dcCHSE - S. 69 R\u00d6TTGEN, Peter - S. 4 1 , 42 ROUHS, Manfred - S. 47 S A C H S E N S T I M M E - s. 1 1 5 , 1 2 4 Sachsens Glanz - S. 21 SANDER, Hans-Dietrich - S. 50 SGHIMKAT, Ottokar - S. 112 SCHLIERER, Dr. RolfS. 43, 44, 45, 110, 112, 117 SCH\u00d6N, J\u00fcrgen - S. 23, 35, 37, 43 SCH\u00d6NHUBER, Franz - S. 43 SCH\u00dcLER, Wolfgang - S. 124, 126 SCHWERDT, Frank - S. 26, 46 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 3, 87, 88, 89, 90, 9 1 Serxwerbun - S. 77 Signal - Das patriotische Magazin - S. 50 SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 15,16, 22 Skrewdriver - S. 17 SO siehe: SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 3, 87, 88, 89, 90, 91 sonstige militante Rechtsextremisten - S. 9 SoZ - Magazin - S. 90 Sozialismus von unten - S. 76 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV) - S. 71 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - S. 76 Spartakist - S. 76 SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) - S. 76 SSS siehe: SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 15, 16, 22 Staatsbriefe - S. 47 Staatsfeind - S. 18 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund - S. 56, 100 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - S. 98 STRASSER, Otto - S. 122 STRASSER, Gregor - S. 122 STUART, Ian - S. 17 SWR siehe: Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR - S. 96 THALHEIMER - S. 71 TH\u00c4LMANN - S. 71 THULE-SEMINAR e. V. - S. 47 Trotz alledem - S. 67, 76 TROTZKI - S. 71","UCK siehe: BEFREIUNGSARMEE VON Kosovo (UCK) - S. 77, 85 \u00dcmmet-i-Muhammed - S. 82 Unabh\u00e4ngige Nachrichten - S. 50 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YGK) - S. 78, 82 Unsere Zeit - S. 76 venceremos - S. 61 VERBAND DER ISLAMISCHEN VEREINE UND GEMEINDEN e. V, K\u00d6LN (IGCB) - S. 82 VEREINIGTE RECHTE (VR) - S. 14 VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) - S. 83 VEREINIGUNG F\u00dcR SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) - S. 76 VOIGT, Udo - S. 33, 34, 122, 123, 124 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (AGRK) - S. 78 VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA) - S. 39 VOLKSBEWEGUNG VON KOSOVO (LPK) - S. 86 VOLKSMODJAIIEDIN IRAN (MEK) - S. 84, 85 VORAN - Zeitung der \"Sozialistischen Alternative VORAN\" (SAV) - S. 76 Vortrag-Buch-Reise-(VBR-)Verlags GmbH - S. 46 WANDERJUGEND GIBOR (WJG) - S. 12, 14, 28, 29, 46, 49 WENDT, Hans-Christian - S. 26 Westsachsengesocks - S. 18 WHITE TERROR SKINS - S. 16 WHITE WARRIOR GREW - S. 16 WISE siehe: WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) - S. 91 WJG siehe: WANDERJUGEND GIBOR (WJG) - S. 28, 29, 30, 46 WOHLFAHRTSPARTEI (RP) - S. 83 WORCH, Christian - S. 34, 35, 37, 115 (WISE) - S. 91 WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) - S. 91 WULFF, Thomas - S. 35 Zeri i Kosoves - S. 86 Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR - S. 96"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1999","year":1999}