{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-1998.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":136,"pages":["","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","Vorwort Mit dem Verfassungsschutzbericht wird die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen informiert. Jeder erh\u00e4lt dadurch die M\u00f6glichkeit, sich an der geistigpolitischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie zu beteiligen. Den demokratischen Rechtsstaat zu sch\u00fctzen, ist nicht allein Aufgabe staatlicher Beh\u00f6rden. Es ist die Aufgabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Der Bericht gibt auch einen \u00dcberblick \u00fcber die weiteren Aufgabengebiete des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. Eine wichtige Aufgabe ist dabei die Spionageabwehr. Der Schaden, der durch Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage entsteht, wird oft untersch\u00e4tzt. Trotz der Ann\u00e4herung zwischen Ost und West verdient die Spionageabwehr weiterhin ungeteilte Aufmerksamkeit. Auch 1998 ist es Extremisten - gleich welcher Couleur - nicht gelungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gef\u00e4hrden. Die steigende Anzahl von Personen in extremistischen Gruppierungen macht jedoch deutlich, dass insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus weiterhin h\u00f6chste Wachsamkeit erfordern. IM/1 lAIAA\u00e4MMA Klaus Hardraht S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern","u altsver zeichnis iOnen 6 Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 \u00dcberblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 14 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) 19 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN A N G E H \u00d6 R I G E e. V. ( H N G ) 20 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 25 D I E REPUBLIKANER (REP) 33 VEREINIGTE R E C H T E (VR) 36 Neue Rechte 37 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 39 \u00dcberblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (KPD) 44 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( M L P D ) 46 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der PDS 49 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF der PDS) 49 AG J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER P D S (AG JG) 52 MARXISTISCHES F O R U M IN DER PDS ( M F ) 55 Linksextremistische Autonome 57 Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus Kurdischer Extremismus 65 Kurdisch-T\u00fcrkischer Extremismus 71 T\u00fcrkischer Extremismus 71 Islamischer Extremismus 72 Kosovo-Albaner 73 4","Inhaltsverzeichnis Definitionen 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 \u00dcberblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 14 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) 19 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. ( H N G ) 20 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 25 D I E REPUBLIKANER (REP) 33 VEREINIGTE R E C H T E (VR) 36 Neue Rechte 37 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 39 \u00dcberblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 44 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( M L P D ) 46 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der PDS 49 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) 49 AG J U N G E GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) 52 MARXISTISCHES F O R U M IN DER PDS ( M F ) 55 Linksextremistische Autonome 57 Ausl\u00e4nderextremismusAterrorismus Kurdischer Extremismus 65 Kurdisch-T\u00fcrkischer Extremismus 71 T\u00fcrkischer Extremismus 71 Islamischer Extremismus 72 Kosovo-Albaner 73","SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION ( S O ) 75 Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgew\u00e4hlter Ereignisse 88 Hintergr\u00fcnde Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen s\u00e4chsischer linksextremistischer Autonomer im \"Antifaschismuskampf\" (Das \"dezentrale Konzept\") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 118 Anhang Gesetzesanhang 122","Definitionen Folgende Begriffe sind erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig: I I . Straftaten mit extremistischem Hintergrund Sonstige Straftaten sind u. a.: * Sachbesch\u00e4digung ohne Gewaltanwendung (z.B. Schmierereien) * das Verbreiten von Propagandamaterial und das Unter dieser Kategorie z\u00e4hlt das Landesamt f\u00fcr VerVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger fassungsschutz Sachsen Straftaten, mit denen erwieseOrganisationen nerma\u00dfen oder mutma\u00dflich rechtsoder linksextremi- * N\u00f6tigung, Bedrohung mit und ohne Waffen stische Ziele verfolgt werden. Das extremistische Ziel * St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androist erwiesen, wenn der T\u00e4ter diese Zielrichtung zugibt hung von Straftaten oder sie sich aus sonstigen Erkenntnissen \u00fcber ihn si- * Beleidigung cher ergibt. Von einem mutma\u00dflichen extremistischen Hintergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder Umst\u00e4nde der Tat eine extremistische Zielsetzung m\u00f6glich erscheinen lassen. In diesen F\u00e4llen kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Ermittlungen zu dem Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Ergebnis f\u00fchren, dass die Tat keinen extremistischen in SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz deHintergrund hatte. finiert. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und andere Danach sind Bestrebungen vor allem zielund zweckVerfassungsschutzbeh\u00f6rden bezeichnen diese Straftagerichtete Verhaltensweisen (einzelner Personen), mit ten als Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender denen aktiv ein verfassungsfeindliches Ziel verfolgt extremistischer Motivation. wird. Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen Personenzu2. Fremdenfeindliche Straftaten sammenschluss, d. h. eine Organisation verfolgt wird. Regelm\u00e4\u00dfig steht der Begriff daher f\u00fcr das Zusammenwirken von Personen in einer verfassungsfeindliDie Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erchen Organisation und deren Unterst\u00fctzung. Das Gefassen fremdenfeindliche Straftaten nach folgender setz tr\u00e4gt damit dem Umstand Rechnung, dass eine Definition: \"Fremdenfeindliche Delikte sind Straftaverfassungsfeindliche Aktivit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig erst durch ten, die gegen Personen gerichtet sind, denen der T\u00e4ter das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr f\u00fcr die (aus intoleranter Haltung heraus) aufgrund ihrer Nafreiheitliche demokratische Grundordnung oder den tionalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, ReliBestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4ngion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres der ist (SS 3 Abs. 1 Sachs VSG). \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeund AufentDas Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem haltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der geoder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss t\u00e4tig sind, samten Bundesrepublik Deutschland bestreitet.\"1 sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes Schutzgut (z. B. freiheitliche demokratische Grundordnung) erheblich zu besch\u00e4digen. Gewalttaten sind u.a.: * T\u00f6tungsdelikte 6. Mitgliederzahlen * K\u00f6rperverletzungen * Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind * Landfriedensbruch Sch\u00e4tzungen. Sie beruhen nicht auf konkreten An- * Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung gaben der einzelnen Parteien. 6 Dokumentation Rechtsorientierte/fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Sachsen 1995, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3.","D e r Beobachtungsauftrag des L a n d e s a m t e s f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen beobrepublik Deutschland \u00fcberhaupt erst funktionieren achtet rechts-, linksund ausl\u00e4nderextremistische lassen, beeintr\u00e4chtigt oder beseitigt werden sollen. VerBestrebungen, Spionaget\u00e4tigkeiten fremder Staaten fassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes der Versowie fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der fassungsordnung. Das S\u00e4chsische VerfassungsschutzAufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen gesetz listet die obersten Verfassungsgrunds\u00e4tze in SS 3 DDR. Absatz 2 auf. Im folgenden Teil Gruppierungen wird ein \u00dcberblick Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt \u00fcber im Freistaat Sachsen bedeutende Bestrebungen nicht voraus, dass die Bestrebung gewaltt\u00e4tig ist oder und T\u00e4tigkeiten gegeben, soweit sie im Berichtszeitsonst gegen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft. raum feststellbar waren. Die Wachsamkeit und die politische AuseinandersetZun\u00e4chst werden die rechtsund linksextremistischen zung mit extremistischen Bestrebungen sind nicht nur Bestrebungen dargestellt. Angelegenheit staatlicher Stellen und demokratischer Parteien. Auch und vor allem die verantwortungsbeEine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextrewussten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen einen Beimistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische trag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demoGrundordnung beeintr\u00e4chtigen oder beseitigen will kratischen Ordnung leisten. Zu diesem Zweck oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es unterrichten das Staatsministerium des Innern und das muss tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, dass die Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen - wie in obersten Werte der Verfassungsordnung, d. h. die diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Zielsetzung, Grunds\u00e4tze, die unsere Demokratie und damit die freiOrganisation und Aktivit\u00e4ten extremistischer Bestreheitliche demokratische Grundordnung der Bundesbungen.","Rechtsextremismus des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche dieser Parteien erkennbar. Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen Die neonationalsozialistischen Gruppierungen orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesenteinen totalit\u00e4ren, nationalistischen und rassistischen lichen durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vordes \"Dritten Reiches\" errichten. Ihre Ideologie orienstellung von einer v\u00f6lkischen Gemeinschaft, die tiert sich dabei in verschiedenen Punkten am ProVorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen hat; gramm der NATIONALSOZIALISTISCHEN D E U T - * mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\" in der geSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus dem Jahr samten Spannbreite von Verharmlosung bis Ver1920. Dort werden nationale Interessen auf Kosten der herrlichung des Nationalsozialismus; Rechte anderer Nationen und des Einzelnen \u00fcberbe- * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von wertet. Die \"deutsche Rasse\" wird als Elite dargestellt, Rassismus und Antisemitismus; alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Neben * Diffamierung demokratischer Institutionen und den neonationalsozialistischen Bestrebungen, die sich ihrer Repr\u00e4sentanten. am Vorbild Hitlers ausrichten, gibt es auch einige Neonationalsozialisten, die sich an antikapitalistischen Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische und Sozialrevolution\u00e4ren Str\u00f6mungen im NationalBestrebungen in: sozialismus orientieren. * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, Neonationalsozialisten versuchen \u00fcber Propaganda- * neonationalsozialistische Gruppierungen und aktionen und demonstrative \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsexEinfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehtremistische Skinheads. men. Da ihre Aktionsf\u00e4higkeit durch die zahlreichen Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen Verbotsund Exekutivma\u00dfnahmen in der Vergangenrechtsextremistischen Str\u00f6mungen ist der Revisionisheit stark eingeschr\u00e4nkt wurde, versuchen sie vermus. Er ist eine Form rechtsextremistischer Agitation st\u00e4rkt, ihren Aktionsradius durch die Nutzung mit dem Ziel, die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit moderner Kommunikationsmittel wie beispielsweise des Nationalsozialismus zu ver\u00e4ndern. Es wird verFax-Anschl\u00fcsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Internet sucht, den V\u00f6lkermord im \"Dritten Reich\" sowie und Info-Telefone zu erweitern. Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus Zu den militanten Rechtsextremisten geh\u00f6ren die existiert nicht als politische Organisation. Er ist vielrechtsextremistischen Skinheads und die sonstigen mehr ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsrechtsextremistisch motivierten Gewaltt\u00e4ter. extremistischen Publikationen verbreitet und von den Die fr\u00fchere Klassifizierung der Skinheads nach ihrem extremistischen Organisationen oder einzelnen Perso\u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist heute nicht mehr m\u00f6glich. nen aufgegriffen und propagiert wird. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Jugendlichen Die nichtmilitanten rechtsextremistischen Parzu einer allgemeinen Modeerscheinung geworden. teien versuchen in ihrer politischen Agitation - trotz Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich \u00f6ffentlicher Bekenntnisse zum Grundgesetz - wesentdurch ihre politische Einstellung von anderen Jugendliche Grundprinzipien des demokratischen Staates in lichen ab. Sie verf\u00fcgen jedoch nicht \u00fcber eine geihrem Sinn zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. Der schlossene Ideologie. Ihre Weltanschauung ist durch demokratische Rechtsstaat sowie seine Repr\u00e4sentanten folgende Merkmale gekennzeichnet: und Einrichtungen werden diffamiert, um das Ver-- extreme Fremdenfeindlichkeit, trauen in diese Staatsform zu untergraben. In der Pro-- sehr stark ausgepr\u00e4gter Rassismus und Antisemitispaganda der nichtmilitanten rechtsextremistischen mus sowie Parteien sind \u00fcbersteigerter, den Gedanken der V\u00f6l-- Verherrlichung von Elementen des Nationalsozialiskerverst\u00e4ndigung missachtender Nationalismus und mus, insbesondere seiner F\u00fchrungspersonen und menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Symbole. Ausl\u00e4nder werden als minderwertig, kriminell, faul, Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextremischmarotzend und betr\u00fcgerisch dargestellt. Auch in stische Skinheads und von dieser Subkultur beeinder auf die Aush\u00f6hlung der Grundrechte abzielenden flusste andere Jugendliche h\u00e4ufig an Straftaten mit pauschalen \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksrechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindligemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Freiheiten chem Hintergrund beteiligt. 8","rechtsextremistischen Organisationen und sonstigen \u00dcberblick in Zahlen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen an. Das sind ca. 11 % mehr als 1997. 2 W \u00e4 h r e n d sich die Zahl der Rechtsextremisten in der D e r ansteigende Trend zeigt sich auch im Freistaat Bundesrepublik Deutschland von 1993 (64.500) zu Sachsen. Nachdem die Anzahl der Rechtsextremisten 1994 (56.600) u m ca. 12,2 % und von 1994 zu 1995 1997 erstmals u m ca. 9,7 % auf etwa 2.550 Personen (46.100) um weitere ca. 18,6 % erheblich verringert anstieg, gab es im Berichtszeitraum eine weitere Zuhatte, war bereits im J a h r 1996 (45.300) der R\u00fcckgang nahme u m ca. 18 % auf etwa 3.000 Personen. weniger gravierend als in den Vorjahren. Die Zahl sank Vor 1997 war auch im Freistaat Sachsen ein st\u00e4ndiger lediglich u m weitere ca. 1,7 %. R\u00fcckgang der Anzahl der Rechtsextremisten erkennIm J a h r 1997 stieg die Anzahl der Rechtsextremisten bar. So war die Zahl von 1993 (3.400) bis 1994(2.800) in der Bundesrepublik Deutschland erstmals wieder u m ca. 17,6 % u n d u m weitere ca. 16,1 % von 1994 bis um ca. 6,8 % auf 48.400 Personen an. Diese Tendenz 1995 (2.350) gesunken. Im J a h r 1996 (2.325) war setzte sich auch 1998 fort. I m Berichtszeitraum geh\u00f6rdann lediglich ein R \u00fc c k g a n g von ca. 1,1 % zu verten bundesweit insgesamt etwa 53.600 Personen zeichnen. Rechtsextremisten in der srepublik Deutschland 1993 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - Angaben des BfV 3 Mitgliedersumme aller rechtsextremistischen Bestrebungen, abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften.","Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus den entsprechenden Einwohnerzahlen gegen\u00fcber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bev\u00f6lkerung bundesweit Freistaat Sachsen 4 auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner b e z o g e n 1998 1997 1998 1997 Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen 47 42 48 37 Personenzusammenschl\u00fcssen Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 2 militante Rechtsextremisten 10 9 20 20 davon: keine keine rechtsextremistische Skinheads Angabe Angabe 17 13 Den gr\u00f6\u00dften Teil des rechtsextremistischen Potenzials Im Freistaat Sachsen nahm 1998 die Zahl der Neobilden die Mitglieder in nichtmilitanten rechtsextreminationalsozialisten weiterhin ab. Sie sank von etwa 105 stischen Parteien. Das sind bundesweit ca. 72,8 % und im Jahr 1997 um ca. 57,1 % auf etwa 45 Personen. im Freistaat Sachsen ca. 73,3 % aller Rechtsextremisten. In der gesamten Bundesrepublik Deutschland war in Die Gesamtzahl der militanten Rechtsextremisten, insdiesem Bereich im Jahr 1998 im Vergleich zum Vorjahr besondere der Skinheads erh\u00f6hte sich bundesweit hinein Mitgliederanstieg von insgesamt ca. 12,1 % festzugegen im Jahr 1998. Deren Anzahl stieg von etwa stellen. Die Gesamtzahl der Mitglieder dieser Parteien 7.600 Personen im Jahr 1997 um ca. 7,9 % auf etwa in der Bundesrepublik Deutschland stieg von etwa 8.200 Personen im Jahr 1998. 34.800 im Jahr 1997 auf etwa 39.000 im Berichtsjahr. Im Freistaat Sachsen blieb die Gesamtzahl der PersoIm Freistaat Sachsen hatten die nichtmilitanten rechtsnen in diesem Bereich des Rechtsextremismus konstant extremistischen Parteien in diesem Jahr ebenfalls einen bei 900. Allerdings erh\u00f6hte sich im Berichtszeitraum deutlichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Die die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads. Hier Mitgliederzahlen in diesem Bereich stiegen um ca. war ein Anstieg um 25 % von 600 auf etwa 750 Perso29,4 % von etwa 1.700 Personen im Jahr 1997 auf etwa nen zu verzeichnen. Dagegen verringerte sich die An2.200 im Jahr 1998. zahl der sonstigen militanten Gewaltt\u00e4ter um 50 % von Die Anzahl von Personen, die in neonationalsozialistietwa 300 im Jahr 1997 auf etwa 150 im Berichtszeitschen Bestrebungen aktiv sind, blieb im Jahr 1998 raum. bundesweit konstant bei 2.400 Personen. 4 Einwohnerzahl Bundesrepublik Deutschland: 82.057.379 (Stand: 31.12.1997) aus \"Statistisches Jahrbuch Sachsen 1998\" Einwohnerzahl Freistaaat Sachsen: 4.J07.272 (Stand: 30.06.1998) Angabe des Statistischen Landesamtes des 10 Freistaates Sachsen.","R e c h t s e x t r e m i s t e n i m Freistaat S a c h s e n insgesamt ca. 3.000 Personen (1997: ca. 2.550)5 bundesweit ca. 53.600 Personen (1997: ca. 48.400) 6 Nichtmilitante Neonationalsozialistische Militante rechtsextremistische Bestrebungen Rechtsextremisten, Parteien insbesondere rechtsextremistische Mitglieder: Mitglieder: Skinheads Sachsen: ca. 2.200 Sachsen ca. 45 Sachsen: ca. 900 (1997: ca. 1.700) (1997: ca. 105)7 (1997: ca. 900) bundesweit: ca. 39.000 bundesweit ca. 2.400 bundesweit: ca. 8.200 (1997: ca. 34.800) (1997: ca. 2.400) (1997: ca. 7.600) davon: D E U T S C H E VOLKSUNION HILFSORGANISATION F\u00dcR Rechtsextremistische (DVU) NATIONALE POLITISCHE Skinheads GEFANGENE U N D D E R E N ANGEH\u00d6RIGE e.V. (HNG) Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca. 15 Sachsen: ca. 750 (1997: ca. 300) (1997: ca. 15) (1997: ca. 600) bundesweit: ca. 18.000 bundesweit: ca. 450 bundesweit: keine Angaben (1997: ca. 15.000) (1997: ca. 400) (1997: keine Angaben) NATIONALDEMOKRATISCHE NATIONALSOZIALISTISCHE sonstige militante PARTEI D E U T S C H L A N D S D E U T S C H E ARBEITERPARTEI/ Gewaltt\u00e4ter (NPD) AUSLANDS- U N D AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Sachsen: ca. 1.400 Sachsen: ca. 20 Sachsen: ca. 150 (1997: ca. 900) (1997: ca. 20) (1997: ca. 300) bundesweit: ca. 6.000 bundesweit: keine Angaben bundesweit: keine Angaben (1997: ca. 4.300) (1997: keine Angaben) (1997: keine Angaben) D I E REPUBLIKANER (REP) Sachsen: ca. 300 (1997: ca. 500) bundesweit: ca. 15.000 (1997: ca. 15.500) VEREINIGTE R E C H T E (VR) Sachsen: Vereinzelte (1997: keine) bundesweit: keine Angaben (1997: keine Angaben) 5 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 6 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz; die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 7 Die Zahl beinhaltet 10 Mitglieder des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB), der wegen Inaktivit\u00e4t im Berichtszeitraum in der \u00dcbersicht nicht erscheint.","Agitation. Damit signalisierte die N P D ihre anhalEntwicklungstendenzen im Bereich tende Kooperationsbereitschaft mit Neonationalsoziades Rechtsextremismus listen. 1998 zeigten sich auch einige neue Tendenzen in den Die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Parteien politischen Inhalten der Partei. Entgegen fr\u00fcheren D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU), NATIONALDEMOJahren, in denen die Agitation der N P D eher von KRATISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (NPD) und \"Durchhalteparolen\" gepr\u00e4gt war, ging die Partei 1998 D I E REPUBLIKANER (REP) waren im Berichtszeitin die Offensive. Vergangenheitsorientierte Argumente raum vorrangig durch die Bundestagswahl im Septemwichen einer gegenwartsbezogenen Agitation. Das ber gepr\u00e4gt. Alle drei Parteien traten mit gro\u00dfen Erzeigte sich darin, dass verst\u00e4rkt aktuelle politische Thewartungen erstmalig gleichzeitig an. Mit bundesweit men aufgegriffen und in \u00f6ffentlichkeitswirksame Akinsgesamt 3,3 % der Zweitstimmen wurden die hochtionen eingebunden wurden. Sowohl die Bundesgesteckten Erwartungen jedoch nicht ann\u00e4hernd erf\u00fchrung als auch der s\u00e4chsische Landesvorstand f\u00fcllt. Die W\u00e4hler erteilten den Rechtsextremisten eine entdeckten zunehmend den Sozialismusbegriff f\u00fcr ihre eindeutige politische Absage. Politik. Die N P D verband dabei die Ideologieelemente Sozialismus und Volksgemeinschaft zum diffusen Im Freistaat Sachsen erzielten die rechtsextremistiSchlagwort eines \"volksbezogenen deutschen Sozialisschen Parteien zur Bundestagswahl mit insgesamt mus\". Mit dieser politischen Zielsetzung versucht die 5,7 % der Zweitstimmen ein h\u00f6heres Ergebnis. s\u00e4chsische NPD-Landesf\u00fchrung, ehemalige Funktion\u00e4re der D D R zur Mitarbeit in der N P D zu gewinDie N P D setzte ihren expansiven Kurs des Jahres nen. Im Berichtszeitraum nahm sie sogar Kontakt zu 1997 fort und konnte ihre Position als dominierende Vertretern der kommunistischen Regime von Nordund aktivste rechtsextremistische Organisation in korea und China auf. Bei diesen findet die N P D nicht Sachsen ausbauen. Das zeigt sich besonders in der nur ihre antiamerikanische und antiimperialistische Mitgliederentwicklung. Die Mitgliederzahl stieg Grundhaltung best\u00e4tigt, sie sieht in diesen L\u00e4ndern innerhalb eines Jahres von etwa 900 Personen Ende auch Vorbilder f\u00fcr den eigenen nationalistisch gepr\u00e4g1997 auf ca. 1.400 zum Ende des Berichtsjahres ten Sozialismus. an. Der Landesverband Sachsen ist damit auch 1998 der mitgliederst\u00e4rkste in der Bundesrepublik Mit dem \u00fcberraschenden Wahlerfolg der DVU bei Deutschland. Der Anstieg der Mitgliederzahl ging den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gelang es erstmit einem weiteren Ausbau der Strukturen einher. mals einer rechtsextremistischen Partei, in ein LanDie N P D verf\u00fcgt nunmehr \u00fcber 20 Kreisverb\u00e4nde desparlament der neuen Bundesl\u00e4nder einzuziehen. (1997: 17) und ist nahezu fl\u00e4chendeckend im FreiDieses Ergebnis beeinflusste auch die Mitgliederentstaat Sachsen vertreten. Nach dem Umzug der wicklung des Landesverbandes Sachsen, dessen PersoBundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD-Jugendorganisation nenpotenzial von 300 auf 500 Mitglieder anstieg. Die JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) im November DVU erreichte im Freistaat Sachsen bei der Bundes1997 nach Dresden, gelang s\u00e4chsischen Aktivisten im tagswahl mit rund 75.500 Stimmen die h\u00f6chste absoBerichtszeitraum der Aufbau eines JN-Landesverlute Stimmenzahl in den neuen Bundesl\u00e4ndern. bandes. Zur Aufw\u00e4rtsentwicklung der N P D trug ein ganzes Die Partei D I E REPUBLIKANER (REP) spielt im FreiUrsachenb\u00fcndel bei. Dazu geh\u00f6rten ihre auf die enge staat Sachsen auch weiterhin nur eine geringe Rolle. Zusammenarbeit mit Neonationalsozialisten und Durch die Inaktivit\u00e4t des s\u00e4chsischen Landesverbanrechtsextremistischen Skinheads ausgerichtete Politik, des hat sich das Mitgliederpotenzial von 500 auf 300 populistische Aktionen sowie \u00f6ffentlichkeitswirksame Personen reduziert. Besonders die Wahlergebnisse bei Aktivit\u00e4ten. Letztere wurden vor allem vor dem Hinder Bundestagswahl (1,8 %) und die mageren 3,6 % tergrund der Bundestagswahlen im September 1998 bei den Landtagswahlen in Bayern, einem ihrer forciert. Die Partei band damit Sympathisanten und Schwerpunktgebiete, zeigen die desolate Lage dieser aktionsbereite Jugendliche an sich. Die \u00d6ffnung f\u00fcr Partei. Im Freistaat Sachsen erhielten die REP bei der rechtsextremistische Skinheads und NeonationalsoziaBundestagswahl 1,9% der Stimmen und verbesserten listen wurde weiter vorangetrieben. Skinheads beteiligsich damit geringf\u00fcgig gegen\u00fcber der Bundestagswahl ten sich in gro\u00dfer Zahl an Demonstrationen der N P D . 1994, bei der sie 1,4 % erhielten. Dar\u00fcber hinaus bekamen auf einigen NPD-Veranstaltungen nicht nur Parteifunktion\u00e4re, sondern auch Im Mai 1998 gr\u00fcndete die Partei VEREINIGTE bekannte Neonationalsozialisten wie beispielsweise RECHTE (VR) einen Landesverband Sachsen und Christian W O R C H die Gelegenheit zu politischer einen Kreisverband Kamenz. Derzeit gibt es im Frei-","Staat Sachsen allerdings nur vereinzelte Mitglieder. Trotz der in Teilen des rechtsextremistischen SpekDie 1997 in Bayern gegr\u00fcndete Partei erkl\u00e4rte, sie trums vorhandenen Gewaltbereitschaft und einem wolle mit einer nationalen Liste an den EuropaHang zum Militarismus, ergaben sich im Berichtsjahr sowie den Landtagsund Kommunalwahlen teilim Freistaat Sachsen keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Exisnehmen. tenz rechtsterroristischer Gruppierungen. Dennoch darf das Gefahrenpotenzial in diesem Bereich nicht unDie Bedeutung neonationalsozialistischer Bestrebuntersch\u00e4tzt werden. Die Gefahr einer geplanten Gewaltgen ist erheblich zur\u00fcckgegangen. 1998 entfalteten sie anwendung durch Einzelpersonen oder konspirative im Freistaat Sachsen keine eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten. Kleingruppen ist aufgrund des vorhandenen PotenNach der Aufl\u00f6sung der letzten nennenswerten neonazials jederzeit gegeben. tionalsozialistischen Organisation D I E NATIONALEN e.V. im November 1997 banden sich Neonationalsozialisten zunehmend an die N P D bzw. wurden von ihr Militanter aufgesogen. Die regionalen Kameradschaften und ZelRechtsextremismus/Rechtsterrorismus len vermochten nicht die erhoffte Mobilisierungsund Aktionsf\u00e4higkeit zu entwickeln, sie l\u00f6sten sich auf und orientierten sich gleichfalls in Richtung N P D . Der 1998 gab es in der Bundesrepublik Deutschland insgeNATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) blieb samt 8.200 militante Rechtsextremisten (1997: 7.600). im Berichtszeitraum inaktiv und trat nicht \u00f6ffentlichIm Freistaat Sachsen ist im Jahr 1998 die Zahl militankeitswirksam in Erscheinung. Andere neonationalsoter Rechtsextremisten nicht weiter angestiegen. Im Verzialistische Organisationen wie die HILFSORGANISAgleich zum Vorjahr blieb sie bei rund 900 Personen. TION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE Den gr\u00f6\u00dften Teil der militanten Rechtsextremisten UND DEREN A N G E H \u00d6 R I G E e.V. (HNG) und die nehmen die rechtsextremistischen Skinheads ein, die NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERals gewaltbereit eingesch\u00e4tzt werden. Deren Potenzial PARTEI/AUFBAU- U N D AUSLANDSORGANISATION stieg im Jahr 1998 weiter an und betrug Ende 1998 (NSDAP/AO) spielen im Freistaat Sachsen lediglich ca. 750 Personen (1997: 600). Die Zahl der sonstigen eine marginale Rolle. rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter sank 1998. Hierzu z\u00e4hlen Personen, die ohne Zugeh\u00f6rigkeit zur SkinDas Potenzial der militanten Rechtsextremisten umheadoder Parteiszene bei rechtsextremistischen Gefasst im Freistaat Sachsen zwar nach wie vor 900 Perwalttaten auftreten. Ihre Zahl verringerte sich gegensonen, jedoch ist die Anzahl der rechtsextremistischen \u00fcber 1997 um die H\u00e4lfte und liegt nun bei 150. Skinheads von ca. 600 im Jahr 1997 auf 750 im Jahr Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten rechtsextremistischen 1998 angestiegen. Der Anstieg beruht auf einem ZuSzene orientieren sich regelm\u00e4\u00dfig an Leitbildern, die lauf von \u00fcberwiegend sehr jungen Personen, die \u00fcber von M\u00e4nnlichkeitskult und milit\u00e4rischer Ordnung gedie rechtsextremistische Skinhead-Musik den Einstieg pr\u00e4gt sind. Oftmals besteht schon aus diesem Grund in die Szene finden. Besonders die Skinhead-Konzerte ein ausgepr\u00e4gtes Interesse an Waffen, Sprengstoffen sind ein wichtiges Element der Kommunikation und und milit\u00e4rischen \u00dcbungen. Einige Szeneangeh\u00f6rige des Zusammenhalts der rechtsextremistischen Skinsind Waffenbesitzer. Kursierende Bauanleitungen f\u00fcr head-Szene. Sprengvorrichtungen, die sogar im Internet abrufbar \u00dcbergreifende Organisationsstrukturen, die es zu Besind, erh\u00f6hen die von dieser Szene ausgehende latente ginn der 90er Jahre innerhalb der rechtsextremistiGefahr. schen Skinheadszene noch nicht gab, haben sich in den letzten Jahren in Form der BLOOD & HONOUR-BeRechtsterroristische Gruppen sind in der Bundesrepuwegung und der HAMMERSKIN-Bewegung in der blik Deutschland derzeit nicht bekannt. Bundesrepublik Deutschland entwickelt und 1998 auch im Freistaat Sachsen weiter verst\u00e4rkt. Obwohl die Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr poSzene eine Einbindung in rechtsextremistische Orgalitische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, nisationen ablehnt, wurde sie im Berichtszeitraum von Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt diesen beeinflusst. Wenn auch eine l\u00e4ngerfristige werden sollen. Die Mehrzahl der Rechtsextremisten Einbindung in politische Arbeit bisher ausblieb, waren lehnt zur Zeit terroristische Gewalt als Mittel des polirechtsextremistische Skinheads 1998 sehr wohl an tischen Kampfes ab. Dennoch ist die Gefahr einer ge\u00f6ffentlickeitswirksamen Veranstaltungen der N P D planten Gewaltanwendung durch unberechenbare beteiligt. Die Kontakte sind jedoch derzeit in der Regel Einzelpersonen oder konspirative Kleinstgruppen aufunverbindlich und ohne festere politische Positioniegrund des vorhandenen Potenzials jederzeit gegeben. rung. 1997 plante ein Angeh\u00f6riger des neonationalsozialisti-","sehen FREIKORPS BERLIN sowie ein Mitglied der noch nicht gab, haben sich in der Bundesrepublik KAMERADSCHAFT TREPTOW ein Bombenattentat auf Deutschland in den letzten Jahren in Form der BLOOD ein Mitglied der Partei des Demokratischen Sozialis- & HONOUR-Bewegung und der HAMMERSKINmus (PDS). Im Mai 1998 wurde der Angeh\u00f6rige dieser Bewegung entwickelt. Kameradschaft u. a. wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Obwohl Skinheads eine Einbindung in traditionelle und neun Monaten verurteilt. Im Freistaat Sachsen gab rechtsextremistische Organisationen ablehnen, werden es keine vergleichbaren Aktivit\u00e4ten. sie verst\u00e4rkt von diesen beeinflusst. Einzelne Skinheads wurden Mitglied der NPD. Skinheads waren 1998 an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Rechtsextremistische Skinheads Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen beteiligt. So nahmen z. B. bei der Demonstration Die rechtsextremistische Skinhead-Szene im Freistaat gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden am Sachsen hatte in den letzten zwei Jahren erheblichen 24. Januar oder der Demonstration der NATIONALZulauf. Die Zahl der Jugendlichen, die in Sachsen zu DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) dieser Jugend-Subkultur gerechnet werden, stieg zum am 1. Mai in Leipzig rechtsextremistische Skinheads Ende des Berichtsjahres auf rund 750 an (1997: 600). aus der gesamten Bundesrepublik in gro\u00dfer Anzahl teil. Der Anstieg steht in engem Zusammenhang mit der Skinhead-Musik, die eine immer st\u00e4rkere Verbreitung erf\u00e4hrt. Vor allem bei solchen Skinhead-Konzerten finHistorie und politische Einstellung den viele Jugendliche den Einstieg in die Skinheadder Skinhead-Bewegung Bewegung. Hier wird das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl am intensivsten ausgelebt. Die Skinhead-Bewegung entstand in der BundesrepuIm Jahr 1998 waren Chemnitz und der Raum Dresden blik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren eigentregionale Schwerpunkte der rechtsextremistischen lichen Ursprung hatte sie in Gro\u00dfbritannien. Aus einer Skinhead-Szene in Sachsen. Ihnen folgen Zwickau, Protestbewegung von Jugendlichen, die ihr SelbstwertAue, Leipzig, Riesa und Zittau. gef\u00fchl aus der Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Arbeiterklasse\" bezo\u00dcbergreifende Organisationsstrukturen, die es zu Begen und dies mit Symbolen wie kurzgeschorenem Haar, ginn der 90er Jahre innerhalb der Skinhead-Szene Jeans und Stahlkappenschuhen verdeutlichten, wurde mit der Zeit eine variantenreiche Jugend-Subkultur. Seit den Urspr\u00fcngen hat sich eine vielschichtige Entwicklung vollzogen. Das Spektrum reicht von den rechtsextremistischen Skinheads, linken \"Red\"und S.H.A.R.P 8 -Skins bis hin zu den unpolitischen \"Oi!\"Skins. Der Begriff \"Oi!\"-Skin leitet sich aus der punk\u00e4hnlichen \"Oi!\"-Musik ab. Die politische Einstellung rechtsextremistischer Skinheads ist gepr\u00e4gt von \u00fcbersteigertem Nationalbewusstsein und Fremdenfeindlichkeit, die sich in Rassismus und Antisemitismus ausdr\u00fcckt. In Fanzines , Mailboxes, in Liedtexten und im Internet werden diese politischen Themen behandelt. Nach zahlreichen polizeilichen Ma\u00dfnahmen ist jedoch eine zunehmende Zur\u00fcckhaltung mit erkennbar strafbaren Inhalten und Symbolen festzustellen. Das h\u00e4lt aber nicht davon ab, auf gemeinsamen Treffen - seien sie intern oder \u00f6ffentliche Konzerte - \"Sieg Heil!\"und \"Heil Hitler!\"-Rufe zu skandieren und den Hitlergru\u00df zu zeigen. Ferner werden sowohl verbotenen Symbolen \u00e4hnliche als auch sonstige Darstellungen verwendet, die das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und zum F\u00fchrerkult zeigen. Zu diesen szeneintern in ihrer Bedeutung allgemein bekannten Darstellungen geh\u00f6ren die hakenkreuz\u00e4hnliche Foto: ZB Triskele der BLOOD & HONOUR-Bewegung und Sym- 8 Skinhead Against Racial Prejudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 9 Fanzine - Zusammensetzung der englischen Begriffe \"fan\" und \"magazine\". Dieses Wort gilt auch in anderen Jugendkulturen als Begriff Kir Publikationen f\u00fcr Insider.","bole wie die Zahlen \"18\" ( = 1. und 8. Buchstabe des zwei gekreuzten Zimmermannsh\u00e4mmer, das Symbol Alphabetes: A und H = Adolf Hitler) und \"88\" (Heil dieser Bewegung, sollen Kraft und St\u00e4rke des \"wei\u00dfen Hitler). Strafbare Inhalte werden auch auf CDs verbreiArbeiters\" versinnbildlichen. Das Ziel der HAMMERtet, die vor allem im Ausland hergestellt werden. SKINS ist die Errichtung einer ideellen, unter rassistiRechtsextremistische Skinheads sind nach wie vor geschen Gesichtspunkten \"reinen\" Gemeinschaft, der waltbereit. Meist sind sie als Gruppe an rechtsextremisogenannten \"HAMMERSKIN-Nation\". stischen Gewalttaten beteiligt, die gew\u00f6hnlich spontan und unter starkem Alkoholeinfluss begangen werden. BLOOD & HoNOUR-Bewegung Die BLOOD & HoNOUR-Bewegunghat 1998 in Sachsen weiter an Bedeutung gewonnen. Dies ist auf die Vielzahl der von ihr organisierten Veranstaltungen und das damit gestiegene Ansehen innerhalb der Skinheadszene zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Bewegung entstand in den 80er Jahren in England. Ihr Gr\u00fcnder, der verstorbene S\u00e4nger der ehemaligen englischen Skinheadband \"Skrewdriver\" Ian Stuart D O N A L D S O N 1 0 , wollte mit BLOOD & H O - NOUR unter dem Motto \"Rock against communism\" In Europa sind die Schweizer HAMMERSKINS besonrassistische Inhalte in die Skinhead-Musik transportieders aktiv. Sie organisieren seit Jahren gr\u00f6\u00dfere Konren. Der Rechtsextremismus sollte auf diesem Wege zerte mit rechtsextremistischen Bands. Auch 1998 fanJugendlichen nahe gebracht werden. den in der Schweiz mehrere Treffen unter der Seit 1995 ist die Gruppierung in Deutschland aktiv. Sie Beteiligung von deutschen, darunter auch s\u00e4chsischen, gr\u00fcndete regional sogenannte \"Sektionen\", die jetzt in fast Skinheads statt. Nach einer Reihe von Konzertverboallen Bundesl\u00e4ndern vertreten sind. Deutschlandweit ten in der Schweiz droht zur Zeit eine Verlagerung des bezeichnet man sich als BLOOD & HONOUR-Division. Geschehens in die Bundesrepublik Deutschland. 1998 wurden in Deutschland zahlreiche rechtsextremiIn Sachsen haben die HAMMERSKINS nur eine unterstische Konzerte organisiert, bei denen der BLOOD & geordnete Bedeutung. Sowohl ihre Anzahl wie auch ihr HoNOUR-Bewegung angeh\u00f6rende bzw. nahestehende Einfluss sind gering. Der Grund daf\u00fcr ist vermutlich Bands auftraten. Zu den Konzerten, von denen einige das au\u00dferordentlich elit\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis der HAMauch in Sachsen stattfanden, reisten in der Regel mehMERSKINS, das in der Szene auf Ablehnung st\u00f6\u00dft. rere hundert Besucher an. Einige Skinhead-Konzerte wurden 1998 in Sachsen mit Die BLOOD & HONOUR-Sektion Sachsen geh\u00f6rt zu Beteiligung s\u00e4chsischer HAMMERSKINS organisiert. den bedeutendsten in der Bundesrepublik Deutschland. Die bisher einflussreichste Publikation der s\u00e4chsischen Die F\u00fchrungsmitglieder dieser Sektion haben es verHAMMERSKINS ist das Fanzine Hass Attacke. standen, kommerzielle und politische Interessen in einen Seit ca. zwei Jahren sind s\u00e4chsische HAMMERSKINS im gewissen Einklang zu bringen. Die von der Sektion Internet mit einer eigenen Homepage vertreten. Darin organisierten Skinhead-Konzerte nutzten gesch\u00e4ftswird das Fanzine \"Hass Attacke\" vorgestellt. t\u00fcchtige Szeneangeh\u00f6rige auch zum Verkauf von Tontr\u00e4gern oder Skinhead-Artikeln wie Bekleidung, Bomberjacken, T-Shirts und Doc-Martens-Stiefel. Im Sommer 1998 erschien erstmalig eine Publikation der s\u00e4chsischen BLOOD & HONOUR-Sektion mit dem Titel \"White Supremacy\". Bisher hatten s\u00e4chsische BLOOD & HONOUR-Mitglieder an der gesamtdeutschen Ausgabe der Schrift \"Blood & Honour\" mitgewirkt. HAMMERSKINS Die in den USA entstandene HAMMERSKIN-Bewegung ist eine Vereinigung elit\u00e4r, rassistisch und z. T. neonationalsozialistisch eingestellter Skinheads. Die 111 In der Szene nur Ian Stuart genannt.","Durch die fl\u00e4chendeckende Verfolgung strafrechtlich Skinhead-Musik relevanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik in der Bundesrepublik Deutschland und durch die IndiDie rechtsextremistische Skinhead-Musik ist das wohl zierung vieler Tontr\u00e4ger gingen einige Musikgruppen wichtigste M e d i u m der Szene, das zugleich die L e - dazu \u00fcber, entsprechende Textstellen auf dem Tontr\u00e4ger bensart und das Selbstverst\u00e4ndnis der Skinheads vermit Piep-T\u00f6nen zu versehen. Das soll andeuten, dass an mittelt. Ihre Bedeutung ist in den letzten Jahren weiter dieser Stelle etwas Verbotenes gesungen werden soll. gestiegen. Z u r Zeit entstehen immer mehr KleinstfirAuch in Sachsen sorgen mehrere Skinhead-Vertriebe, men, die sich mit der Produktion und dem Vertrieb von Szenel\u00e4den und Einzelpersonen f\u00fcr den kommerzielSkinhead-Musik besch\u00e4ftigen. Eine gro\u00dfe Anzahl von len H a n d e l mit Skinhead-Musik. Ebenso floriert das Tontr\u00e4gern wird im Ausland produziert, insbesondere Gesch\u00e4ft mit Tontr\u00e4gern bei den Skinhead-Konzerten. dann, wenn es sich u m Inhalte handelt, die in der Bundesrepublik Deutschland strafbar sind. Ein noch weitRechtsextremistische Skinhead-Bands aus gr\u00f6\u00dferer Teil d\u00fcrfte \u00fcber private Kopien verbreitet werden. Die wachsende Bedeutung der Skinhead-Musik brachte die G r \u00fc n d u n g immer neuer Bands mit sich. Die rechtsextremistische Skinhead-Musik dient der D e r gr\u00f6\u00dfte Teil neuformierter Bands l\u00f6st sich jedoch Stabilisierung der meist ungefestigten ideologischen meist nach kurzer Zeit wieder auf. Einstellungen sowohl von Jugendlichen, die der Szene In der Bundesrepublik Deutschland gibt es \u00fcber 70 bereits angeh\u00f6ren aber auch derer, die sich zu ihr hinrechtsextremistische M u s i k g r u p p e n . Einige davon gezogen f\u00fchlen. Au\u00dferdem dient sie zum einen der treten allerdings nicht \u00f6ffentlich auf, sondern produAbgrenzung gegen\u00fcber dem \"Rest der Gesellschaft\", zieren nur Tontr\u00e4ger. zum anderen der Integration untereinander. Zu den relativ best\u00e4ndigen rechtsextremistischen Den Stil der Skinhead-Musik pr\u00e4gen vor allem die Bands in Sachsen kann die G r u p p e \"Die wei\u00dfen Rieeinh\u00e4mmernden Rhythmen und die aggressiven Texte. sen\" (aus Riesa) gez\u00e4hlt werden. Neben ihr waren 1998 Neben schlichten Alltagserfahrungen werden mit den noch die rechtsextremistischen Bands \"Westsachsenge - Texten h\u00e4ufig rassistische oder gewaltverherrlichende socks\" (aus Zwickau), \" A E G \" (aus Chemnitz) und Inhalte transportiert und das NS-Regime verherrlicht. \"14 Nothelfer\" (aus Pirna) aktiv. Von den im verganBeispiele hierf\u00fcr lieferte etwa die C D \"Deutsche Wut genen Jahr noch einschl\u00e4gigen G r u p p e n \"St\u00f6rfaktor\", Rock gegen oben\" der G r u p p e \"Landser\". \"Reichssturm\" sind im Berichtszeitraum keine Auftritte bekannt geworden. Dort hei\u00dft es unter dem Titel \"Zigeunerpack\": Die Gruppe \" A E G \" ver\u00f6ffentlichte einen Titel auf der \"In jeder Ecke Zigeuner u n d Fettein, C D \" H N G - P r o m o - S a m p l e r \" , die 1998 erschien. die im Dreck hocken und um Geld betteln. Die Band \"Die wei\u00dfen Riesen\" ist auf den Samplern Rotzt D u in die Fresse rein, \"Skinhead-Rock'n Roll\" u n d \" H N G - P r o m o - S a m p - kriegen sie das, was sie verdienen.\" ler\" vertreten. Sie gab bereits 1997 eine eigene C D Refrain: mit dem Titel \"Todesstrafe\" heraus. Die Band \"14 Not\"Zigeunerpack, jagt sie all weg. helfer\" spielte die C D \"Einstand\" ein. Ich hasse diesen Dreck. Strafrechtlich relevante Texte s\u00e4chsischer SkinheadZigeunerpack, jagt sie all weg. Bands auf Tontr\u00e4gern wurden 1998 nicht bekannt. Ich hasse diesen Dreck.\" und in dem Lied \"Sturmf\u00fchrer\": \"Bei der Panzerdivision war O p a einst dabei. M a n , haben die aufger\u00e4umt in der Russerei. Kein Politkommissar kam ihnen davon, denn f\u00fcr Bolschewiken gab es kein Pardon.\" Refrain: \"Opa war Sturmf\u00fchrer in der SS, D r u m freut ' s mich heut auch jeden Tag enorm, s e h ' ich meines Gro\u00dfvaters alte Uniform. D a n n sehe ich auf der M \u00fc t z e den Totensch\u00e4del blitzen, wei\u00df, dass all die Schweine bald schon wieder flitzen.\" 16","Rechtsextremistische Skinhead-Konzerte Wl\" mMMbmdMms^mMm dB(r) Im Jahr 1998 stieg die Zahl der rechtsextremistischen SSSSii,9\u00e4lttma -Coittr\u00e4gertoertrieb Skinhead-Konzerte in Sachsen gegen\u00fcber dem Vorjahr ??^=--^-- ^ * ^ * ^ ^ * * ^ ^ ^ * ^ M ^ ^ \" des Mitora\" . ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ j ^ ^ ^ ^ T-Hemdon erneut an. Die durchschnittliche Zahl der Teilnehmer % ^^^^^^^^^^^^^^^^^_ Fanzines \\ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ Aufn\u00e4her. Pins pro Konzert sank im Berichtsjahr. Ein gewisser S\u00e4ttigungseffekt macht sich bemerkbar. In einem Interview der Publikation Rock Nord mit der In bestimmten F\u00e4llen kann der Verbreitung von rechtss\u00e4chsischen Band \"Westsachsengesocks\" spiegelt sich extremistischen Tontr\u00e4gern durch strafrechtliche die derzeitige Situation bei Skinhead-Konzerten wider. Ma\u00dfnahmen begegnet werden. So wurden auch in Dort beklagt sich die Band: Sachsen einschl\u00e4gige Szenel\u00e4den durchsucht und \"Auf der einen Seite gibt es zur Zeit viel zu viele Kongro\u00dfe Mengen an Tontr\u00e4gern sichergestellt. In diesen zerte und auf der anderen Seite kann man die Leute F\u00e4llen besteht der Verdacht des Verbreitens und Vernur noch mit ausl\u00e4ndischen Bands locken. Auch gibt es wendens von Kennzeichen verfassungswidriger Orgazu viele Neider, so da\u00df man keine Lust mehr hat, etwas nisationen und der Volksverhetzung. zu machen. Es gab Gigs 11 , wo es f\u00fcr 10,- D M Freibier In anderen F\u00e4llen kann die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr gab und drei Bands spielten, doch trotzdem regten sich jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) mit einer Indie Leute \u00fcber alles auf. Meistens sind das Personen, dizierung eingreifen. Eine Indizierung hat zur die auch sonst nur das gro\u00dfe Maul haben, aber nichts Folge, dass diese Medien, seien es Tontr\u00e4ger, Schrifselber auf die Reihe bringen.\" ten oder Filme, Kindern und Jugendlichen nicht mehr zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrfen. Das schlie\u00dft Das gesteigerte \"Anspruchsdenken\" machte sich bei der ein Werbeverbot und ein Verbot des Vertriebes durch Veranstaltung von Konzerten bemerkbar. Bei fast allen den Versandhandel mit ein. Informationen zu den indiKonzerten traten mehr als drei Skinhead-Bands auf. zierten Tontr\u00e4gern bzw. auch Schriften werden regelAm Rande der Konzerte werden von Skinhead-Vertriem\u00e4\u00dfig im Mitteilungsblatt BPjS-Aktuell ver\u00f6ffentben oder Einzelpersonen Szeneartikel wie Skinheadlicht. Bekleidung, Fanzines und Tontr\u00e4ger verkauft. Den Verk\u00e4ufern bieten diese Gesch\u00e4fte meist lukrative Neben dem Verkauf von Tontr\u00e4gern bieten die VerGewinne. Je lukrativer die Gesch\u00e4fte, desto gr\u00f6\u00dfer triebe und Szenel\u00e4den auch Publikationen, die in der wird jedoch auch die Konkurrenz. Bereits jetzt werden Szene Fanzines hei\u00dfen, und andere Skinhead-Utensideutliche Tendenzen in der Szene sichtbar, die darauf lien an. Mitunter werden Insider-Informationen zu hindeuten, dass der vielger\u00fchmte \"Corpsgeist\" ins Konzertterminen oder internen Treffen \u00fcber diese Wanken ger\u00e4t und finanzielle Interessen an Einfluss L\u00e4den verbreitet. gewinnen. Verbreitungswege rechtsextremistischer Skinhead-Fanzines Skinhead-Musik Skinhead-Musik wird in der Regel \u00fcber Skinhead-VerEinen wichtigen Szenezusammenhalt schaffen selbsttriebe, von denen auch einige in Sachsen existieren, gefertigte Magazine, sogenannte Fanzines. Sie werden verbreitet. Der Handel wird \u00fcber Angebotskataloge in der Regel von Skinheads f\u00fcr Skinheads und Gleichabgewickelt. Oft haben die Betreiber f\u00fcr den Vertrieb gesinnte gemacht und sind das \"Sprachrohr\" der auch ein spezielles Label 12 gegr\u00fcndet, das die HerstelSzene. lung einschl\u00e4giger Tontr\u00e4ger organisiert. Die HerstelFanzines k\u00f6nnen sowohl unpolitisch als auch extremilung der Tontr\u00e4ger, vor allem der mit strafrechtlich restisch ausgerichtet sein. Die Auflagenh\u00f6he betr\u00e4gt levanten Inhalten, erfolgt meist im Ausland. meist einige hundert St\u00fcck, bei manchen werden aber Der Verkauf der Tontr\u00e4ger erfolgt - gegebenenfalls auch Auflagen bis zu 1000 St\u00fcck erreicht. Die Preise \"unter dem Ladentisch\" - sowohl in einigen Plattenl\u00e4liegen in der Regel zwischen 3,und 7,- D M . den oder speziellen Szenel\u00e4den, als auch manchmal in Derzeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland sogenannten \"Militaria-Shops\". \u00fcber 30 rechtsextremistische Magazine. Ein Teil der rechtsextremistischen Musik wird unter In letzter Zeit ist eine Qualit\u00e4tsverbesserung bei einder Hand als Demo-Tape oder Konzertmitschnitt zelnen Fanzines erkennbar. Das ist vor allem auf die innerhalb der Szene oder an Sympathisanten weiterjahrelange Erfahrung einiger Hersteller zur\u00fcckzugegeben. f\u00fchren. 1 Szene-Jargon f\u00fcr Konzert oder Party. 2 Tontr\u00e4gerfirma, Marke.","Fanzines beinhalten in erster Linie Berichte \u00fcber KonIn Sachsen werden insbesondere folgende rechtsextrezertbesuche, Skinhead-Treffen und -Partys oder lokale mistische Fanzines herausgegeben: Skinhead-Szenen. Foier Frei aus Limbach-Oberfrohna, Mit dem Thema Musik besch\u00e4ftigen sich die das HAMMERSKIN-Fanzine Hass Attacke aus NeuSkinhead-Fanzines sehr ausf\u00fchrlich. In Interviews stadt und werden Mitglieder von Skinhead-Bands gew\u00f6hnlich Der Wachturm aus Chemnitz. nach ihren musikalischen Vorbildern, ihren Texten, aber auch nach ihren politischen Einstellungen befragt. Seit Oktober 1998 gibt es auf dem Szenemarkt eine So wird im Fanzine Ostara 13 die Skinband \"NordPublikation mit dem Titel White Supremacy. Sie wird macht\" aus Rostock zu den Vorf\u00e4llen im Jahr 1992 in von Mitgliedern der s\u00e4chsischen BLOOD & HONOUR Rostock-Lichtenhagen befragt: herausgegeben. Dieses Fanzine stellt die politische Zielsetzung st\u00e4rker heraus als andere Szeneschriften. Ostara: \"Eure Meinung zu Lichtenhagen, b\u00f6se, b\u00f6se, Es ist teilweise farbig gedruckt und \u00fcbertrifft in Herdie Medien zerrei\u00dfen sich ja immer noch den Kopf stellungsqualit\u00e4t und Layout die bisher in Sachsen erdar\u00fcber.\" schienenen Skinhead-Publikationen. In seiner ersten Antwort: \"Es war ein kleiner Volksaufstand der den Ausgabe wird in einem Artikel unter der \u00dcberschrift Politikern das f\u00fcrchten gelehrt hat. Sie haben nur \"Gedanken zur Szene\" \u00fcber das mangelnde politische Gl\u00fcck gehabt das da\u00df Netz der Nationalisten so kurz Engagement der meisten Szeneangeh\u00f6rigen geklagt. nach der Wende noch nicht so stark war denn sonst h\u00e4tEin Gro\u00dfteil begn\u00fcge sich damit, im szenetypischen ten die Steine und Molotowcocktails sicherlich andere Outfit herumzulaufen, Konzerte zu besuchen und sich Waffen ersetzt ... FAZIT: Keine Ausl\u00e4nder mehr im mit Kameraden zum Saufen zu treffen. Es sei aber Sonnenblumenhaus Lichtenhagen.\" 14 wichtig, verst\u00e4rkt an Demonstrationen und Kundgebungen teilzunehmen oder sich f\u00fcr nationale Parteien Fanzines enthalten z. B. auch Anzeigen von Skinheadeinzusetzen. Labels, Rezensionen zu Tontr\u00e4gern und Werbung f\u00fcr Szene-Artikel. Viele Fanzines befassen sich zudem mit POIER FREU* 12 germanischer Mythologie, insbesondere der RunenDas Fanzine f\u00dcrTraindei .^taschen Skinheads kunde. Politische Beitr\u00e4ge sind die Ausnahme, da sie nicht untm m$ den Inhaftierten in Briefwechsel zu treten oder sie anderweitig zu unterst\u00fctzen, damit diese den Kontakt zur Szene nicht verlieren. Au\u00dferdem soll dadurch Solidal*r. rit\u00e4t und Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl demonstriert Odins Law~ JlOOOM werden. Die Fanzine-Hersteller versenden h\u00e4ufig koWarhammer stenlose Exemplare in die Justizvollzugsanstalten. Bandstor^n: Die Verbreitungswege der Skinhead-Fanzines entspreProissenheads K chen denen von CDs und anderen Skinhead-Artikel. Violent Storm Auch sie werden bei Konzerten oder in Szenel\u00e4den an- * * * - * * Brutal Combat geboten bzw. \u00fcber Skinhead-Vertriebe verschickt. Neu.\"% mmmm* Interview von erdings ist bei einigen Fanzines eine Bestellung per InTV - v ak*? ternet m\u00f6glich. Innerhalb der Szene werden Fanzines von Hand zu Hand oder als Kopie weitergegeben. 7+i 'Arvan Brotherhoo 13 Fanzine aus Sachsen-Anhalt. 14 Orthografie und Grammatik wie im Original.","Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland ist in Neonationalistische Bestrebungen den USA die Herstellung von neonationalsozialistischem Propagandamaterial nicht verboten. NATIONALSOZIALISTISCHE Neben ihrem Engagement in der Bundesrepublik D E U T S C H E ARBEITERPARTEI Deutschland entfaltet die NSDAP/AO auch in andeAUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION ren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Aktivit\u00e4ten. Ihre Schriften werden auch in englischer, schwedischer, italienischer, spanischer, franz\u00f6sischer, portugiesischer, holl\u00e4ndiGr\u00fcndung: 1972 scher, d\u00e4nischer und ungarischer Sprache verbreitet. Die wichtigste Publikation der NSDAP/AO ist der Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) deutschsprachige NS K A M P F R U F , der rassistische, antisemitische und teilweise auch militante Agitation Organisation im beinhaltet. Freistaat Sachsen: vereinzelte St\u00fctzpunkte Mitglieder 1997 bundesweit: Sachsen: keine Angaben etwa 20 N^KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI Nummer 1 2 2 AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Mui/.i.tiii/.mii l\"JH(i\"S Mitglieder 1998 bundesweit: keine Angaben Sachsen: etwa 20 ERFOLGREICHER Publikation: NS K A M P F R U F MARSCH 1 TATIGKEITSBEWICHT, Trotz Inhaftierung ihres Propagandaleiters, des ameriD\u00c4NEMARK, kanischen Staatsb\u00fcrgers Gary Rex LAUCK im Jahr 1995, gilt die NSDAP/AO weiterhin als weltweit gr\u00f6\u00dfter Produzent und Verteiler von NS-Propagandamaterial. N\u00e4&FRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI rar,er121 AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION M\u00e4rz/April 1998<109) \u00dcber ihre Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska (USA) versorgt sie auf konspirativen Wegen auch Nationalsozialisten/innen in Rechtsextremisten in Deutschland mit gro\u00dfen Mengen an Hakenkreuzaufklebern, Kleinplakaten und die Bundeswehr Ttl Handzetteln mit Aufschriften wie: Die NSDAP/AO entstand 1972 in den USA. Diese \"AUSL\u00c4NDER RAUS!\", Gruppierung k\u00e4mpft f\u00fcr die Wiederzulassung der \" F R E I H E I T F \u00dc R G E R H A R D LAUCK\", NATIONALSOZIALISTISCHEN D E U T S C H E N ARBEI- \" F R E I H E I T F \u00dc R G O T T F R I E D K\u00dcSSEL\", TERPARTEI (NSDAP) in der Bundesrepublik \"MACHT; E H R E ; NSDAP\", Deutschland. Der 1995 in D\u00e4nemark festgenommene \"WIR SIND W I E D E R DA!\" \"Propagandaleiter\" und Gr\u00fcnder der NSDAP/AO Gary Rex LAUCK wurde im August 1996 vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich LAUCK der Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass, der Verbreitung von Propagandamitteln sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht hat. Im Laufe des Prozesses gegen LAUCK wurde deutlich, da\u00df es der NSDAP/AO nicht gelungen war, ihr urspr\u00fcngliches Ziel - den Aufbau einer Zellenstruktur - zu realisieren. Es sollten unabh\u00e4ngig voneinander","agierende und aus nur wenigen Personen bestehende HILFSORGANISATION F\u00dcR konspirative St\u00fctzpunkte geschaffen werden. Durch NATIONALE POLITISCHE die st\u00e4ndige Erweiterung dieses Netzes war beabsichtigt, eine neonationalsozialistische Bewegung zu schafGEFANGENE UND fen, die, wenn sie eines Tages schlagkr\u00e4ftig genug w\u00e4re, DEREN ANGEH\u00d6RIGE e.V. (HNG) die politische Macht in der Bundesrepublik DeutschGr\u00fcndung: 1979 land \u00fcbernehmen sollte. Sitz: Frankfurt/Main (Hessen) Politische Zielsetzung Mitglieder 1997 bundesweit: etwa 400 Die NSDAP/AO bekennt sich eindeutig zum NatioSachsen: etwa 15 nalsozialismus. Sie \"(...) f\u00fchrt einen entschlossenen Kampf gegen das NS-Verbot und erstrebt die ZulasMitglieder 1998 sung der NSDAP als eine wahlberechtigte Partei in bundesweit: etwa 450 Deutschland und in der Ostmark\". 15 Sachsen: etwa 15 Sie bezeichnet sich selbst als die gr\u00f6\u00dfte nationalsozialistische Untergrundorganisation im heutigen DeutschPublikation: NACHRICHTEN land, die aufgrund der augenblicklichen politischen DER H N G Verh\u00e4ltnisse im \"besetzten\" Deutschland als Organisationsform das Zellensystem gew\u00e4hlt habe. Kennzeichen: Ihr Endziel besteht in der Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem Gro\u00dfdeutschen Reich sowie in der Errichtung einer neuen Ordnung auf rassistischer Grundlage. Die 1979 gegr\u00fcndete HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE G E F A N G E N E UND DEREN Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten ANGEH\u00d6RIGE e. V ( H N G ) ist eine bundesweit agierende neonationalsozialistische Organisation. Sie stellt Im Jahr 1998 sind nur zwei Ausgaben der Publikation mit ihren ca. 400 Mitgliedern den mitgliederst\u00e4rksten NS K A M P F R U F erschienen. In dem Artikel \"NatioZusammenschluss von Neonationalsozialisten dar. Seit nalsozialisten/innen in die Bundeswehr???\" der Aus1991 wird die H N G von Ursula M \u00dc L L E R aus gabe 121 wird die Bundeswehr als \"BesatzungsgeMainz (Rheinland-Pfalz) geleitet. burt\", eine Art westliche S\u00f6ldnerarmee diffamiert, die im \u00fcbrigen unter dem Oberbefehl der NATO und Die Organisation gibt die N A C H R I C H T E N DER somit der Feindm\u00e4chte stehe. F\u00fcr den Verfasser besteht H N G als Publikation heraus. der Wert dieser Institution lediglich darin, da\u00df sie zum Rekrutieren von Mitgliedern, Sympathisanten und Politische Zielsetzung F\u00f6rderern des Nationalsozialismus brauchbar sei. Der Kasernencharakter erzeuge Wertvorstellungen von Der Verein besch\u00e4ftigt sich vor allem mit der ideologiEhre, Treue, Pflicht und Kameradschaft, die der natioschen und finanziellen Betreuung \"nationaler politinalsozialistischen Idee entspr\u00e4chen. Weiterhin wird die scher Gefangener\" und deren Rechtsberatung. Die Bundeswehr als eine Institution angesehen, in der AkArbeit zielt darauf ab, die Gesinnung der Inhaftierten tivisten - unter dem Mantel der Legalit\u00e4t - an Waffen zu erhalten, um sie nach ihrer Haftentlassung wieder in ausgebildet w\u00fcrden. die rechtsextremistische Szene zu integrieren. Ein wichtiges Mittel dazu ist die vereinseigene Publikation Ein weiteres Thema dieser Ausgabe beinhaltet den in- N A C H R I C H T E N D E R H N G , die an Mitglieder, direkten Aufruf zur Teilnahme an der NPD-Demonaber auch an andere inhaftierte \"Kameraden\" verstration am 1. Mai 1998 in Leipzig. Hier sei mit einer schickt wird. Die Zeitschrift stellt damit das Bindeglied Teilnehmerzahl von mehreren tausend Menschen zu zwischen den Inhaftierten und den HNG-Mitgliedern rechnen. Leipzig, die Stadt der Montagsdemonstratioau\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse dar. In ihr werden politisch nen, k\u00f6nne wieder ein Fanal f\u00fcr die Zukunft der natiomotivierte Straftaten verharmlost, Staatsorgane verunnalen Bewegung setzen . glimpft, inhaftierte Rechtsextremisten als \"Politisch15 N S K A M P F R U F , Nr. 118, August 1997, S. 9. Mit der Bezeichnung \"Ostmark\" d\u00fcrfte Osterreich gemeint sein. 16 NS K A M P F R U F , Nr. 121, M\u00e4rz/April 1998, S.10.","Die Hauptaktivit\u00e4ten der H N G liegen nach wie vor in NACHRICHTEN der Gefangenenhilfe und der Herausgabe der monatDER lich erscheinenden Publikation N A C H R I C H T E N D E R H N G . In der Zeitschrift wird dazu aufgerufen, HNG Gesinnungsgenossen in ihren Strafverfahren durch Geldspenden zu unterst\u00fctzen sowie durch regelm\u00e4\u00dfiges Schreiben die Verbindung zu den inhaftierten \"Kameraden\" aufrechtzuerhalten. Weiterhin werden sogenannte Gefangenenlisten und Briefe von Inhaftierten ver\u00f6ffentlicht. In der Liste der \u00fcber 50 Inhaftierten, die Briefkontakt w\u00fcnschen, befinden sich 9 Namen und Anschriften von \"Kameraden\" aus s\u00e4chsischen Strafvollzugsanstalten (Stand Oktober 1998). 111\u00e4t3/Cen)ing 1998 20. Jahrgang - fit. 206 Schriftleiter der N A C H R I C H T E N D E R H N G ist seit April 1998 der ehemalige f\u00fchrende Aktivist des Verfolgte(n)-der-Democratie\"17 dargestellt und Ratneonationalsozialistischen Vereins D I E NATIONALEN schl\u00e4ge zu Verhaltensweisen gegen\u00fcber den Justizund e.V.18 Christian W E N D T aus Berlin. Er sieht das Sicherheitsbeh\u00f6rden gegeben. k\u00fcnftige Hauptziel der H N G in der Aufarbeitung von angeblichen Unrechtsund Willk\u00fcrma\u00dfnahmen geAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten gen\u00fcber \"nationalen Dissidenten, Regimekritikern, B\u00fcrgerrechtlern und anderen politisch Verfolgten\"19. Die einzige gro\u00dfe Veranstaltung der H N G war auch Die H N G bem\u00fche sich um eine konstruktive Zusam1998 die Jahreshauptversammlung. Daran nahmen menarbeit aller nationalen Gefangenenhilfegruppen und pflege dar\u00fcber hinaus Kontakte zu entsprechenetwa 200 Mitglieder und F\u00f6rderer teil. Es referierten die den Initiativen im Ausland. Bereits jetzt werden regelRechtsextremisten Manfred ROEDER, Gr\u00fcnder der m\u00e4\u00dfig aktualisierte Gefangenenlisten der H N G auch neonationalsozialistischen Gruppierung DEUTSCHE in anderen Publikationen, z. B. im Publikationsorgan B\u00dcRGERINITIATIVE (DBI), und Wolfgang J U C H E M , der NSDAP/AO dem NS K A M P F R U F oder in Gr\u00fcnder der rechtsextremistischen Kleinstgruppe Skinhead-Fanzines verbreitet. AKTION FREIES DEUTSCHLAND (AFD). 17 N A C H R I C H T E N D E R H N G , Januar 1997, S. 6 (Orthographie des Originals). 18 Der in Berlin ans\u00e4ssige Verein D I E NATIONALEN e.V. l\u00f6ste sich im November 1997 wegen eines m\u00f6glichen Verbots auf. Zuvor besa\u00df er eigenen Angaben zufolge 112 Mitglieder in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Sachsen/Schlesien. Wendt war Chefredakteur der Vereinspublikation Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung. 19 N A C H R I C H T E N D E R H N G , April 1998, S. 9.","Mit dem unerwarteten Wahlerfolg der DVU bei den Nichtmilitante Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist es erstmals rechtsextremistische Parteien einer rechtsextremistischen Partei gelungen, in ein Landesparlament der neuen Bundesl\u00e4nder einzuzieDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) hen. Dieses Ergebnis beeinflusste auch die Mitgliederentwicklung des Landesverbandes Sachsen, dessen Gr\u00fcndung: 1987 als Partei DVU - Personenpotenzial von 300 auf 500 Mitglieder anstieg. LISTE D Die DVU erreichte im Freistaat Sachsen bei der Bun1991 Umbenennung in destagswahl die h\u00f6chste absolute Stimmenanzahl in DVU den neuen Bundesl\u00e4ndern. Sitz: M\u00fcnchen Die Partei wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem ZusammenTeiI-/Nebenorganisationen wirken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHLANDS ( N P D ) unter der Bezeichnung D E U T S C H E VOLKSDEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D gegr\u00fcndet und UNION e. V ( D V U e . V ) 1991 in DVU umbenannt. INITIATIVE F\u00dcR A U S - L\u00c4NDERBEGRENZUNG Bereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein (I.f.A.) DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken EHRENBUND RUDEL f\u00fcr ehemalige NPD-Mitglieder gegr\u00fcndet worden. AKTION O D E R - N E I B E Im Rahmen dieses Vereins entstanden in den nachfol(AKON) genden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. AKTION DEUTSCHES Die Mitgliederzahlen des Vereins und seiner AktionsRADIO UND F E R N S E H E N gemeinschaften (etwa 11.500) sind in der Mitglieder(ARF) zahl der DVU enthalten. Das beruht auf einer SatVOLKSBEWEGUNG zungs\u00e4nderung aus dem Jahr 1993. Danach werden GEGEN ANTIDEUTSCHE alle Vereinsmitglieder automatisch Mitglieder der PROPAGANDA (VOGA) DVU, sofern sie \u00fcber 16 Jahre alt sind und dagegen DEUTSCHER SCHUTZnicht ausdr\u00fccklich Widerspruch einlegen. VorsitzenBUND F\u00dcR VOLK UND der der Partei ist seit Gr\u00fcndung ununterbrochen KULTUR Dr. Gerhard FREY. Unter seiner F\u00fchrung haben die 16 Landesverb\u00e4nde kaum Handlungsspielraum f\u00fcr Organisation im Eigeninitiativen. Besonders in den neuen Bundesl\u00e4nFreistaat Sachsen Landesverband Sachsen dern ist der Organisationsgrad der Partei gering. Die Aktivit\u00e4ten der meisten Parteimitglieder beschr\u00e4nken Mitglieder 1997 sich auf den Bezug der w\u00f6chentlich erscheinenden bundesweit: etwa 15.000 DVU-Publikationen Deutsche National-Zeitung Sachsen: etwa 300 (DNZ) bzw. Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA), die von Dr. FREY herausgeMitglieder 1998 geben werden, sowie den gelegentlichen Besuch sogebundesweit: etwa 18.000 nannter \"Stammtische\". Sachsen: etwa 500 Publikation: Deutsche NationalZeitung (DNZ) Auschwitz: Was ist bewiesen? Deutsche Wochen- D e r K a m p f u m d i e W a h r h e i t \"X Bautzen f* > mKk% J\u00f6rlitz Vj S\u00e4 Mittweida Z* --^\\y-*\u00c4j\u00c4 H \"f ^*^^^^_ L\u00f6bau-Zittau JF [ ^ A Nfittw\u00e4da / > Wei\u00dferitzkreis ^_TC^ ~ j * Chemnitzer V ^ v / ^ ^ J Land f-^ ^^r*N V*^** iberg L a Dipiwldiswaldt] S\u00e4chsische Schweiz :? U * / l\"\"V\"-rJ * Zittau-/ t ^ Y \"Glauchau VChemnitz^i Freiberg ^ , ] ^f^^ S \" T /Zwickau \\ 5 V Stollberg X t-^V V EUR WerdauX^^* TF_ ^ ^ t4?T Mittlerer I <^Sy*^*'S\" ^ k -- ^^F ^^ ^ P ^ 5 Erzgebirgskreis >\" K * /*>*** 7 Zwickauerj*sjrif /^ ^%_ * * N P D -Kreisverb\u00e4nde r ? \"S /L\"nd(r . t-A(tm)- A \"ar\"--'^ NPD-Kreisverb\u00e4nde --# C - V**\" 1 <^*f S A - ^ Aue 'J/ 1 \"berg ^ ^ ^\"l Art X Annaberg 1 J * 1 9 9 8 gegr\u00fcndet \\ J ^ B (tm)> ^ \\ u e - S c h w a r z e n b e r g /^ f\\\"\"^*\"*> * JN-St\u00fctzpunkte L Vogtlandkreis ^| Hohe Mitgliederzahlen weist die N P D in und um Leiber\u00fccksichtigenden - Prozess einen Willen bilden, sonpzig sowie im Muldentalkreis auf. Weitere wichtige dern hat die Volksinteressen umzusetzen. Schwerpunkte der NPD liegen in Dresden, der S\u00e4chsischen Schweiz sowie in Ostsachsen. Neue Kreisverb\u00e4nde Nach dem Menschenbild der N P D hat der Einzelne gr\u00fcndeten NPD-Mitglieder in Freiberg, Borna (Leipnur als Teil der Volksgemeinschaft einen Wert. \"Volkszig Land) sowie in Mei\u00dfen. Der s\u00e4chsische Landesvertum und Kultur sind die Grundlage f\u00fcr die W\u00fcrde des band mit Sitz in Leipzig verf\u00fcgt somit \u00fcber 20 KreisverMenschen\"26 lautet die \u00dcberzeugung der N P D in b\u00e4nde. Auf dem Landesparteitag am 13. Juni 1998 in ihrem Programm. Eine Politik, die auf die Integration Ehrenberg (Lkr. Mittweida) w\u00e4hlten die Delegierten von Fremden abzielt, wird als \"menschenfeindlich\" beWinfried P E T Z O L D aus Leipzig zum Vorsitzenden. schrieben. Au\u00dferhalb (seiner) Volksgemeinschaft sei der Mensch nicht mehr Mensch. Ohne Einbindung in Eigenen Angaben zufolge gr\u00fcndeten Mitglieder der das Volkstum, in die Kultur verliert der Mensch nach NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOMeinung der N P D offenbar sein Anrecht auf den KRATEN (JN) im Berichtsjahr neben St\u00fctzpunkten in Schutz des Staates. Kamenz und Bischofswerda auch einen JN-LandesDie Folgen dieser Auffassung sind Ausl\u00e4nderfeindlichverband. keit und ein schwelender Rassismus. Programm der N P D 1997, ohne Seitenangabe.","Folgerichtig strebt die N P D die Schaffung eines NaProduktionsmitteln in Klassen einteilen, weist die tionalstaates an, dessen Aufgabe prim\u00e4r die AufrechtSozialismusvorstellung der N P D einen von Fremdenerhaltung der Werte und der Sicherheit \"des eigenen feindlichkeit geleiteten v\u00f6lkischen Charakter auf. Ziel Volkes\" ist; der Staat habe dabei \"\u00fcber den Egoismen ist die Schaffung einer nationalen und sozialen \"Volkseinzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantgemeinschaft\", der sich auch die \u00f6konomischen Zuwortung' wahrzunehmen. sammenh\u00e4nge unterzuordnen haben. Demokratie basiert aber gerade auf der Erkenntnis, Entsprechende Positionen vertraten Anh\u00e4nger des dass legitime widerstreitende Interessen existieren und \"antikapitalistischen Fl\u00fcgels\" der NSDAP wie Otto es keinen anderen fairen Weg der Politikfindung gibt, STRASSER. 31 als die unterschiedlichen Standpunkte in einem parlamentarischen System zum Ausgleich zu f\u00fchren. Alle Einem Artikel im NPD-Organ Deutsche Stimme, Interessen m\u00fcssen sich artikulieren k\u00f6nnen und die Ausgabe Juli 1998, zufolge, m\u00fcsse man dem \"menChance der Mehrheit haben. Dem dient insbesondere schenverachtenden, ungeb\u00e4ndigten Kapitalismus nach das Mehrparteienprinzip. US-amerikanischer Art (...) den deutschen SozialisDer Politikauffassung der N P D ist dieser \"Interesmus\" entgegensetzen. Angestrebt werde eine Wirtsenstreit\" fremd. Politik hat bei ihr einer klaren Richtschaftsordnung, in der das Privateigentum \"volksschnur zu folgen: \"Politische Organisation m\u00fcssen so bezogen\" sei. geordnet sein, dass sie handlungsf\u00e4hige Organe Ihr Hauptaugenmerk richtet die N P D dabei auf die erm\u00f6glichen, die in \u00dcbereinstimmung mit den neuen Bundesl\u00e4nder, in denen sie die gr\u00f6\u00dfere AkzepGrunds\u00e4tzen des Volkes handeln.\" tanz des W\u00e4hlerpotenzials f\u00fcr solche Ideologien vermutet. Um W\u00e4hler sozialistischer Parteien abzuwerDie N P D agitiert offen gegen das Demokratieprinzip ben, griff die N P D populistisch die DDR-Verdes Grundgesetzes. Den Aufbau einer demokratischen gangenheit f\u00fcr den Wahlkampf auf. So \u00e4u\u00dferte sich der Staatsordnung in der Bundesrepublik Deutschland NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT (Bayern) in nach 1945 mit Hilfe der Alliierten bezeichnen die Nader Deutschen Stimme32, man m\u00fcsse gerade in \"Mittionaldemokraten als aufgezwungen und nicht legal. In teldeutschland\" klarmachen, dass die \"Nationalisten h\u00e4ufig diffammierender und verunglimpfender Weise die faktische Nachfolge der Kommunisten in Vertregreift die N P D Institutionen und Repr\u00e4sentanten der tung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes freiheitlichen Demokratie an. Sie verfolgt damit das angetreten haben\". Ziel, das parlamentarische System insgesamt als illegitim, unf\u00e4hig, korrupt und gegen die Interessen des \"Am 1 .Mai demonstrierte der nationale Widerstand in Leipzig\" Bericht auf s\"te s Volkes handelnd darzustellen. So wird die Regierungspolitik nach Lesart der S A C H S E N S T I M M E von Deutsche Stimme \"amerikah\u00f6rige(n) Bonner Marionetten\"29 betrieben. Nationaldemokratische Zeitung In einer anderen Ausgabe dieser Publikation wird be- * Verfassungsgerfcf hauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland von einem \"geistig und moralisch ausgeh\u00f6hlten Machtkartell\"30 beherrscht werde. \"Sozialismus ist machbar\" E Mit neuen Argumentationslinien zu einer v\u00f6lkischen 1. Mai 1998: NPD sagt kapitalistischen Monopolen in Staat undd Wirtschaft den Kampf Kampf str Wirtschaftsordnung richtet die N P D ihr Augenmerk auf potenzielle W\u00e4hler sozialistischer Parteien, um diese f\u00fcr sich zu gewinnen. Die Ideologieelemente des Sozialismus und der VolksIA 1 \"ochtshoist.in gemeinschaft verbindet die N P D zu einer These, die Diese neuen programmatischen Bekenntnisse sind inssie als \"volksbezogenen deutschen Sozialismus\" bebesondere im s\u00e4chsischen NPD-Landesverband sehr schreibt. Im Gegensatz zu Linksextremisten, deren ausgepr\u00e4gt. Die NPD-Sachsen wirft demokratischen Sozialismusbegriff eine internationale Komponente hat Parteien und auch z. B. der DVU in einem Flugblatt und die die Menschen nach ihrem Verh\u00e4ltnis zu den einen \"b\u00f6sartigen Antikommunismus gegen die B\u00fcr27 Programm der N P D 1997, ohne Seitenangabe. 28 Programm der N P D 1997, ohne Seitenangabe. 29 S A C H S E N S T I M M E , Januar/Februar 1998, S. 1. 30 S A C H S E N S T I M M E , M\u00e4rz/April 1998, S. 4. 3 ' Otto Strasser (1897 - 1974) vertrat eine stark antikapitalistische Variante des Nationalsozialismus. Er war der Kopf einer linken Gruppierung innerhalb der NSDAP, die versuchte, sozialistische Thesen in die Partei zu bringen. Strasser vertrat die Theorie eines \"nationalen Sozialismus\". In seiner Staatsauffassung griff er national-konservative Anschauungen auf, in der Wirtschaftspolitik lehnte er sich am Kommunismus an und trat f\u00fcr die Verstaatlichung von Banken und Industrie ein. 32 Ausgabe Juli 1998.","ger der Ex-DDR\" vor und fordert \"ehemalige Hoheits- * Dr. Reinhold O B E R L E R C H E R 3 5 aus Hamburg, tr\u00e4ger und F\u00fchrungskr\u00e4fte der DDR\" auf, innerhalb ein namhafter Ideologe der rechtsextremistischen der N P D mitzuwirken. Weiter wird ausgef\u00fchrt, dass Szene, der sich selbst als \"v\u00f6lkisch germanischer Nadie Mehrheit der NPD-Mitglieder nach dem 8. Jahr tionalmarxist\" bezeichnet, erstellte f\u00fcr den N P D - des Beitritts der D D R zur Bundesrepublik DeutschParteivorstand eine Ausarbeitung zum Thema land die Meinung vertreten w\u00fcrden, die D D R sei das \"Wege zur raumorientierten Volkswirtschaft\". bessere Deutschland gewesen. Die N P D wolle deshalb * Der bekannte Hamburger Neonationalsozialist und \"die positiven Erfahrungen aus der D D R in die deutehemalige stellvertretende Vorsitzende der verbosche Politik einbringen.\"33 tenen NATIONALEN L I S T E , Christan W O R C H , referierte auf s\u00e4chsischen NPD-Veranstaltungen Die N P D hat damit ein Ideologiekonzept entwickelt, zum Thema \"Deutscher Sozialismus\" und sprach dass sowohl f\u00fcr Neonationalsozialisten als auch Andabei auch \u00fcber den Sozialismus der ehemaligen h\u00e4nger des SED-Regimes mit nationaler Einstellung DDR. interessant ist: * Mit Prof. Dr. N I E R aus Chemnitz trat ein ehemaliger DDR-Hochschuldozent und Professor f\u00fcr * Der Neonationalsozialist Manfred R O D E R - er Dialektischen und Historischen Materialismus in war 1982 als R\u00e4delsf\u00fchrer einer terroristischen Verdie N P D ein und forderte Pressemeldungen zueinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden - entfolge auf einer Wahlveranstaltung in Zittau die deckte NPD-Mitglieder als dankbares Forum f\u00fcr Teilnehmer auf, \"MARX oder DDR-Geschichtsseine Anschauungen. Nach seinem Auftritt auf dem b\u00fccher\" zu lesen. Bundesparteitag im Januar 1998, auf dem er \u00fcber einen Umsturz sprach, stellte er sich in Mecklenburg-Vorpommern als NPD-Direktkandidat zur Verf\u00fcgung. R O D E R hielt in der Vergangenheit und auch im Berichtsjahr Vortr\u00e4ge vor s\u00e4chsischen NPD-Mitgliedern. * Im Rahmen der neuen programmatischen Bekenntnisse zu einem \"nationalen Sozialismus\" kn\u00fcpfte der s\u00e4chsische Landesvorstand im Berichtsjahr Kontakte zum kommunistischen Regime in Nordkorea und zur Volksrepublik China. Es fand beispielsweise ein Treffen anl\u00e4sslich des \"45. Jahrestages des Sieges des koreanischen Volkes \u00fcber die imperialistische Interventionspolitik der USA in Korea\" mit NPD-Funktion\u00e4ren statt, an dem auch s\u00e4chsische NPD-Funktion\u00e4re teilnahmen. Sie \u00fcberbrachten eine Note, in der sie Nordkorea ihre Solidarit\u00e4t im \"antiimperialistischen Kampf\" ausdr\u00fcckten. __^^^^\" Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) verstehen sich als \"Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung\", die die zwingende Notwendigkeit des nationalistischen Befreiungskampfes erkannt habe. Ihre Zielsetzung artikulieren sie aggressiver als die Mutterpartei. Ihnen schwebt ein auf der \"Soiidargemeinschaft der deutschen St\u00e4mme\" begr\u00fcndetes neues Reich vor. Die JN geben 33 Flugblatt \"Sachsen braucht die N P D , Die N P D will Sachsen\". !+ Deutsche Stimme, September/Oktober 1998, S.l. 28 ' 5 \"Chefideologe\" des rechtsextremistischen DEUTSCHEN KOLLEG","vor, bereits in der \"Volksgemeinschaft\" zu leben, die sie Exemplarisch f\u00fcr die Umsetzung der Doppelstrategie in einer neuen nationalistischen Ordnung 36 verwirkliist der Wahlkongress der N P D am 7. Februar 1998 in chen wollen. Im Vordergrund ihrer Aussagen steht der Passau. Es gelang der N P D , insgesamt etwa 4.000 Wille zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Der J N - Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter ihnen Bundesvorsitzende und Mitglied des NPD-Bundesein hoher Anteil an Skinheads und namhafte Neonavorstandes Holger A P F E L (Baden-W\u00fcrttemberg) betionalsozialisten, f\u00fcr diese Veranstaltung zu mobilisieschreibt zum Beispiel in der JN-Publikation D E R ren. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT beAKTIVIST 37 , dass die JN zusammen mit ihrer Muttonte auf dem Kongress den F\u00fchrungsanspruch der terpartei die Jugend Deutschlands in eine revolution\u00e4re N P D und pr\u00e4gte hier den Begriff der \"Nationalen Aufbruchstimmung versetzen wollen. Er bezeichnete Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (NAPO). Unaufdem NPD-Bundesparteitag im Januar 1998 die JN verholen gab der JN-Bundesvorsitzende Holger als nationalrevolution\u00e4re Jugendbewegung38. A P F E L in seiner Rede zu, dass die N P D stolz sei, in den Jahresberichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufgef\u00fchrt zu sein. Diese Aussage erg\u00e4nzte er mit dem Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Ausruf \"Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich\". Exemplarisch ist auch die Abschlussveranstaltung der Bundesweit N P D zur Bundestagswahl: die Demonstration am 19. September 1998 in Rostock. Bei dieser Gelegenheit erIm Berichtsjahr 1998 war die F\u00fchrungsrolle des Bunhielt mit Christian W O R C H erstmalig eine f\u00fchrende Person der norddeutschen neonationalsozialistischen desvorsitzenden Udo VOIGT personell und konzepSzene das Rederecht auf einer NPD-Demonstration. tionell in der N P D unbestritten. Aufdem BundesparBei der Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig (siehe teitag am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen Abschnitt Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen) hatten die (Mecklenburg-Vorpommern) setzte er sich mit Veranstalter den f\u00fchrenden K\u00f6pfen der neonationalsoann\u00e4hernd 90 % der Delegiertenstimmen gegen den zialistischen Szene dies noch verweigert. ebenfalls angetretenen ehemaligen Vorsitzenden der Diese Wandlung verdeutlicht, dass die N P D nach anverbotenen WIKING-JUGEND e.V. (WJ) Wolfgang f\u00e4nglichem Z\u00f6gern neuerdings bereit ist, diesem Per- N A H R A T H durch. J\u00fcrgen S C H \u00d6 N aus Sachsen sonenpotenzial in den eigenen Reihen eine Plattform wurde von den Delegierten wieder zu einem der drei zu bieten. stellvertretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Der zunehmende Schulterschluss zwischen N P D und Neonationalsozialisten spiegelt sich auch in der ZuZusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich sammensetzung des NPD-Bundesvorstandes wieder. durch die personelle Ver\u00e4nderung in der BundesIm Gegensatz zu 1996 sind nunmehr insgesamt drei f\u00fchrung und dem neuen Kurs das Erscheinungsbild Vertreter dieser Szene in h\u00f6chsten NPD-Gremien. der N P D von einer \"Altherrenpartei\" zu einer aktionistischen Organisation mit wachsender Bedeutung inVOIGT setzt bei der weiteren Entwicklung der N P D nerhalb der rechtsextremistischen Szene gewandelt hat. auf eine Doppelstrategie : * die N P D soll einerseits Kopf und Speerspitze einer Freistaat Sachsen extremistisch-nationalistischen Bewegung jenseits der Parteien sein, die Rechtsextremisten unterDurch seine personelle St\u00e4rke, aber auch durch seine schiedlichster Couleur in Aktionsb\u00fcndnissen zuParteiaktivit\u00e4ten r\u00fcckt der s\u00e4chsische Landesverband sammenf\u00fchrt, immer mehr in den Blickpunkt der Strategievorstel- * die N P D zielt andererseits als traditionelle Wahllungen des NPD-Bundesvorstandes. Die N P D erpartei auf parlamentarischen Einfluss und auf den hofft sich \u00fcber diesen Landesverband einen Zugang zu besonderen Schutz und die Vorteile des grundgeparlamentarischer Arbeit. Darum ist die Landtagswahl setzlich zugesicherten Parteienprivilegs. 1999 im Freistaat zentrales Thema der N P D geworden. Schon 1998 war Sachsen ein Schwerpunkt im Zur Verwirklichung des ersten Teils der DoppelstrateBundestagswahlkampf der N P D . gie setzte die N P D auf eine enge Zusammenarbeit mit Den Wahlkampfauftakt bildete eine Demonstration Neonationalsozialisten und mobilisierte beijeder Geleam 24. Januar 1998 in Dresden, die der s\u00e4chsische genheit Skinheads f\u00fcr den \"Kampf um die Stra\u00dfe\". NPD-Landesverband unter dem Motto \"F\u00fcr WahrGleichzeitig verlor sie aber auch die Wahlen nicht aus heit und Recht\" anmeldete. Anlass war die im Zeitden Augen. raum von 20. Januar bis 1. M\u00e4rz 1998 in Dresden 36 JN-Brosch\u00fcre \"Eine andere Jugend\", ohne Seitenangabe. 37 Ausgabe Nr. 1, 1998. 38 S A C H S E N S T I M M E , M\u00e4rz/April 1998, S. 2.","durch Klebeaktionen, Publikationen und \"Mund-zuMund\"-Propaganda wurden Informationen \u00fcber die bevorstehende Aktion verbreitet. Bereits im Vorfeld der Wir schaffen Kundgebung kam es Arbeit - aber zu einem Streit zwischen der NPD und LUeUVK Vertretern der sogenannten \"Freien Nationalisten / Freien Zusammenh\u00e4ngen aus dem norddeutschen Raum. NPD-Kundgebung in Dresden Foto: dpa Gro\u00dfdemonstration Der Grund f\u00fcr die Difdes nationalen Widerstandes Auf nach Leipzig I ferenzen war, dass als 11 Uhr, V\u00f6lkerschlachtdenkmal Redner f\u00fcr die Kundgegastierende Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - bung nur JN/NPDVerbrechen der Wehrmacht Funktion\u00e4re wie Udo VOIGT und Holger APFEL ge1941 - 1944\". Schon in der plant waren. Die norddeutschen Neonationalsozialisten, Vergangenheit war die Exdie sich ausgegrenzt f\u00fchlten, schlugen Christian position Ziel von Protestre- W O R C H und Thomas W U L F F aus Hamburg als aktionen durch RechtsexRedner vor. Dem Ansinnen wurde von Seiten der N P D tremisten gewesen, da diese jedoch nicht entsprochen. Hintergrund der Weigerung in der Ausstellung eine war die Bef\u00fcrchtung, dass mit einer Zulassung von Red- / ^ '-73SSS \"Sch\u00e4ndung der Ehre der nern dieser Szene Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Verbot der VeranstalSoldaten der Deutschen *&a\"3fetejn(c)**a\" tung geliefert werden. Wehrmacht\" sehen. Trotz einer im wesentlichen auf den Freistaat Sachsen beAn der Kundgebung selbst war ein breites rechtsextregrenzten Mobilisierung und ung\u00fcnstiger Witterungsmistisches Spektrum beteiligt. Die Zahl angereister verh\u00e4ltnisse gelang es der N P D , etwa 1.300 Personen Teilnehmer betrug sch\u00e4tzungsweise 5.000 Personen, nach Dresden zu aktivieren, darunter auch eine bewobei nicht alle zum Kundgebungsort gelangten. achtliche Zahl von Skinheads. Der NPD-Aufzug Neben N P D - und JN-Mitgliedern nahmen auch eheverursachte neben dem Protest demokratischer Grupmalige Angeh\u00f6rige verbotener Organisationen wie z.B. pierungen auch Aktionen von militanten Autonomen. der FREIHEITLICHEN D E U T S C H E N ARBEITERPARTEI Nur durch einen massiven Polizeieinsatz gelang es, (FAP) sowie Neonationalsozialisten teil. Beachtlich war Gewaltt\u00e4tigkeiten zu verhindern. der Anteil von Skinheads, welche etwa ein Drittel der Teilnehmer ausmachten. Dar\u00fcber hinaus nahmen noch Die f\u00fcr die N P D bedeutendste Kundgebung auf dem Hooligans teil, jedoch nicht aus politischer Motivation, Gebiet des Freistaates Sachsen fand am 1. Mai 1998 in sondern lediglich mit dem Vorsatz zu randalieren. Leipzig statt. Bereits im Vorjahr hatte die N P D verWie schon bei der Demonstration am 24. Januar 1998 sucht, hier eine Demonstration auszurichten. Sie unin Dresden zog auch die Kundgebung in Leipzig nicht terlag jedoch damals im Verwaltungsrechtsstreit der nur den Protest demokratischer Organisationen nach Stadt Leipzig, die ein Verbot ausgesprochen hatte. Im sich, sondern auch ein massives gewaltbereites GegnerBerichtsjahr gelang es der N P D auf gerichtlichem potenzial zumeist aus der linksextremistischen autoWeg, das Verbot einer Kundgebung vor dem V\u00f6lkernomen Szene an. Fast 4.000 Personen versuchten, zum schlachtdenkmal unter dem Motto \"Wir schaffen Argr\u00f6\u00dften Teil mit Gewalt, zum Veranstaltungsort der beit - Bonn schafft nichts!\" aufzuheben. Ein urspr\u00fcng- N P D vorzudringen. Der Polizeieinsatz verhinderte jelich geplanter Marsch durch den Stadtteil St\u00f6tteritz in doch ein Zusammentreffen beider Lager und somit Leipzig blieb jedoch untersagt. eine Eskalation der Gewalt. Die NPD-Kundgebung verlief weitgehend friedlich. Mit gro\u00dfem Aufwand mobilisierte die N P D bundesNur ein kurzer Zwischenfall ereignete sich, nachdem weit f\u00fcr die Veranstaltung. Dabei nutzte sie s\u00e4mtliche norddeutsche neonationalsozialistische Aktivisten zur Verf\u00fcgung stehenden Kommunikationsm\u00f6glichHandzettel verteilten, auf denen sie ein Rederecht auf keiten. \u00dcber Flugbl\u00e4tter, Mailboxes, Internet und Inder Kundgebung forderten und die mangelnde Einfotelefone als wichtigste Basis der Mobilisierung sowie bindung in die Demonstrationsvorbereitungen beklagNeonationalsozialistische Gruppierungen/Kameradschaften.","ten. Im Anschluss an diese Flugblattaktion versuchten sich in seiner Rede unter dem Slogan \"Deutschland Teilnehmer, eine Spontandemonstration durch den muss wieder deutsch werden\" gegen die \"\u00dcberLeipziger Stadtteil St\u00f6tteritz durchzuf\u00fchren. Dabei fremdung\" in Deutschland. Der veranstaltende kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen RechtsNPD-Kreisverband Chemnitz rechnete mit 1.000 extremisten die Polizei mit Steinen und Flaschen beTeilnehmern. Es beteiligten sich jedoch nur rund warfen. Im Nachgang distanzierte sich die N P D - 500 Aktivisten. F\u00fchrung von dieser Aktion; sie bezeichnete sie als * Wie schon in den Jahren zuvor organisierten \"destruktiv und provokatorisch\". osts\u00e4chsische Nationaldemokraten in Zittau einen Gedenkmarsch anl\u00e4sslich des Todestages von Holger M U L L E R . Dieser war 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Ausl\u00e4ndern t\u00f6dlich verletzt worden. Rund 100 Teilnehmer aus Ostsachsen folgten am 4. Juli 1998 dem Demonstrationsaufruf. Mit den Demonstrationen gelang es der N P D vor allem, \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Allerdings spielte sich ein weiterer gro\u00dfer Teil des Parteilebens im Rahmen von internen Vortragsveranstaltungen ab. Namhafte Rechtsextremisten referierten FotoiBsV vor NPD-Mitgliedern und Sympathisanten u. a. auf Veranstaltungen der \u00fcberparteilichen NPD-FreundesBei der Kundgebung in Leipzig ist es der N P D teilkreise \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\". Nicht nur rechtsweise gelungen, ihre konzeptionellen Vorstellungen extremistische Publizisten und NPD-Funktion\u00e4re, von Aktionsb\u00fcndnissen und Massenmobilisierungen sondern auch Neonationalsozialisten wie Christian umzusetzen. Die Teilnehmerzahl blieb jedoch weit hin- W O R C H und Manfred R \u00d6 D E R traten als Redner ter den Erwartungen der Organisatoren zur\u00fcck (im auf. Vorfeld wurde mit der Teilnahme von 10.000 Aktivisten gerechnet). Die Jugendorganisation der N P D , die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN), richteten 1998 im FreiNeben diesen zwei gro\u00dfen Aktionen organisierte die staat Sachsen \u00fcberwiegend sogenannte Informations- N P D weitere regionale \u00f6ffentliche Veranstaltungen, veranstaltungen aus. Durch die Organisation die mehr oder weniger im Zusammenhang mit dem derartiger Veranstaltungen versuchte die JN, MitglieWahlkampf standen. der zu werben und die eigenen Strukturen zu erwei- * Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung von tern. Meist wurden zu diesen Anl\u00e4ssen namhafte PerDresden f\u00fchrten Dresdner NPD-Mitglieder am s\u00f6nlichkeiten der rechtsextremistischen Szene 13. Februar 1998 in der Elbestadt einen nicht angeeingeladen. meldeten Aufzug durch, an dem sich etwa 60 Personen beteiligten. Die Polizei l\u00f6ste den Demonstrati- * Am 7. M\u00e4rz 1998 organisierte die JN in Goda onszug auf und nahm dabei drei Personen in (Lkr. Bautzen) eine Werbeveranstaltung. Mit dem Gewahrsam. Auftrtitt des bekannten rechtsextremistischen Liedermachers Frank R E N N I C K E (Baden-W\u00fcrttem- * Unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr berg) vermochten die JN rund 350 Aktivisten zur Deutsche\" organisierte die N P D eine lokale Teilnahme an der Veranstaltung zu bewegen. Demonstration am 21. M\u00e4rz 1998 in Zittau. Rund 350 Personen beteiligten sich an der Veranstaltung, * In Zusammenarbeit mit dem NPD-Kreisverband auf der der s\u00e4chsische Landesvorsitzende Winfried Stollberg organisierten die JN am 25. April 1998 in P E T Z O L D u. a. aus einem Brief des NeonationalAffalter (Lkr. Aue-Schwarzenberg) eine Vortragssozialisten Manfred R \u00d6 D E R an den damaligen veranstaltung mit dem Neonationalsozialisten Bundeskanzler Kohl zitierte. Manfred R\u00d6DER. An ihr nahmen etwa 150 Personen teil. * Am 11. Juli 1998 fand in Chemnitz die letzte Demonstration der N P D statt, die im Zusammenhang * Am 9. Mai 1998 gr\u00fcndeten die JN in Bischofsmit dem Bundestagswahlkampf zu sehen ist. Der werda ihren zweiten St\u00fctzpunkt im Freistaat SachNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT wandte sen. Der erste befindet sich in Dresden.","In Freiberg organisierte die JN am 14. August 1998 Im Berichtsjahr bem\u00fchten sich die JN zudem, Sch\u00fcler eine Informationsveranstaltung. Urspr\u00fcnglich war als neue Mitglieder zu rekrutieren. Neben Plakatieein Marsch geplant, der allerdings untersagt wurde. rungen bei oder an Schulen verk\u00fcndeten die JN \u00fcber ihr Infotelefon die geplante Verteilung einer \"Sch\u00fclerEine Informationsveranstaltung mit dem stellverzeitung\" mit dem Titel \"Der Durchblick\". tretenden JN-Bundesvorsitzenden Achim EZER (Nordrhein-Westfalen) organisierte die J N am 16. August 1998 in Zeche-Moholz (Niederschlesischer Oberlausitzkreis). Kurze Zeit sp\u00e4ter verk\u00fcndet des JN-Infotelefon (Dresden) die Gr\u00fcndung des dritten JN-St\u00fctzpunktes in Kamenz. Am 15. November 1998 wurde gem\u00e4\u00df Ansage des JN-Infotelefons der s\u00e4chsische Landesverband der J N gegr\u00fcndet. DEUTSCHLAND ist gr\u00f6\u00dfer als Gegen Scheinasylantentum junge -- 'und \u00dcberfremdung Nationaldemokraten ^ 32","Die Partei D I E REPUBLIKANER (REP) wurde am 27. D I E REPUBLIKANER (REP) November 1983 in M\u00fcnchen von zwei aus der CSU Gr\u00fcndung: 1983 in M\u00fcnchen ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz S C H \u00d6 N H U B E R geSitz: Berlin gr\u00fcndet. S C H \u00d6 N H U B E R war bis zu seinem R\u00fccktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember Teil-/Neben1994 Bundesvorsitzender der Partei. Seine Nachfolge Organisationen: trat der ehemals stellvertretende Bundesvorsitzende REPUBLIKANISCHER Dr. Rolf S C H L I E R E R aus Baden-W\u00fcrttemberg an, B U N D DER \u00d6FFENTLICH der zuletzt auf dem Bundesparteitag im November BEDIENSTETEN (RepBB) 1998 in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. REPUBLIKANISCHE JUGEND(RJ) REPUBLIKANISCHER Bundesweit hat die Partei etwa 15.000 Mitglieder. Der B U N D DER FRAUEN s\u00e4chsische Landesverband weist ca. 300 Mitglieder (RBF) auf. Er ist in Kreisverb\u00e4nde gegliedert. Seine GeREPUBLIKANISCHER sch\u00e4ftsstelle befand sich bis zum Herbst 1998 in HOCHSCHULVERBAND Chemnitz. Die neue Gesch\u00e4ftstelle des REP-Landes(RHV) verbandes Sachsen befindet sich in Audenhain. Seit 1993 existiert auf Bundesebene der REPUBLIKAOrganisation im NISCHE B U N D DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, (RepBB), der sich als Schutzorganisation f\u00fcr die im \u00f6fKreisverb\u00e4nde fentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Mitglieder der R E P versteht. Mitglieder 1997 Die Partei verf\u00fcgt zudem \u00fcber die Jugendorganisation bundesweit: etwa 15.500 REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der REPUBLISachsen: etwa 500 KANISCHE BUND DER FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. Der REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND Mitglieder 1998 (RHV) wurde aufgrund des Erfolgs der R E P bei bundesweit: etwa 15.500 den Wahlen zum Marburger Studentenparlament Sachsen: etwa 300 1997 wiederbelebt. Von 1989 bis 1990 existierte bereits ein den R E P nahestehender aber organisatoPublikation: DER REPUBLIKANER risch unabh\u00e4ngiger RHV mit Schwerpunkt im Raum M\u00fcnchen. Kennzeichen: W\u00e4hrend die RJ in Sachsen vereinzelte Aktivit\u00e4ten REP zeigte, sind die Organisationen RepBB, R B F und RHV im Freistaat bisher nicht in Erscheinung geREPUBLIKANER treten. Offizielle Parteizeitung der R E P ist D E R R E P U B - LIKANER. Die Wahlergebnisse der R E P bei den Landtagswahlen in Bayern und bei der Bundestagswahl haben gezeigt, P f ff \u00c4f (r) Die Weichen f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlkjmpfe sind gestellt - S. in welcher desolaten Lage sich die Partei derzeit befindet. Mit 3,6 % in Bayern und lediglich 1,8 % bei der Bundestagswahl lagen die Ergebnisse weit hinter den REPUBLIKANER Zielen der R E P zur\u00fcck. Der Grund f\u00fcr das schlechte Abschneiden d\u00fcrfte, neben dem allgemeinen Trend REP der Zuwendung der Protestw\u00e4hler zur DVU, vor allem Der Euro als Job-Killer CTianmi ILandtagsdebarte: im Festhalten des Parteivorsitzenden S C H L I E R E R Das Br\u00fcsseler Esperanto-Geld isl ein Angriff auf unseren Sozialstaat am - in der Partei kontrovers diskutierten - Abgrenzungsbeschluss40 der R E P zu den anderen rechtsextremistischen Parteien zu sehen sein. In Sachsen erhielten die R E P bei der Bundestagswahl 1,9% der Stimmen und verbesserten sich damit gePS. Arbeitsamt gen\u00fcber 1994, wo sie 1,4% der Stimmen erhielten. Auf dem Bundesparteitag der R E P im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den R E P \u00fcbernehmen darf. So auch in SS 3 d) der Bundessatzung der R E P","Politische Zielsetzung Mit dem Vbrwurf der sogenannten \"Umvolkung\" vertreten die R E P - wie auch andere rechtsextremistische Die R E P bekennen sich in ihrem Parteiprogramm von Gruppierungen - seit Jahren die These, die demokrati1993 formal zur freiheitlichen demokratischen Grundschen Parteien w\u00fcrden planvoll den Zuzug von Ausordnung der Bundesrepublik Deutschland und sind l\u00e4ndern beg\u00fcnstigen, um das deutsche Volk als kultubem\u00fcht, sich in der \u00d6ffentlichkeit als demokratische relle Gemeinschaft zu zerst\u00f6ren. Partei zu pr\u00e4sentieren. Vor diesem Hintergrund war im Berichtszeitraum - wie schon in den Jahren zuvor - eine Die f\u00fcr Rechtsextremisten typische Ansicht, nur sie deutliche Zur\u00fcckhaltung bei offiziellen politischen seien die \"wahren Vertreter\" des deutschen Volkes, Standortbestimmungen erkennbar. Trotzdem sind sokommt auch bei den R E P zum Ausdruck. wohl auf Bundesals auch auf Landesebene tats\u00e4chliAnstelle der \"Bonner Republik der Alliierten\" fordern che Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestredie R E P eine \"nationale Wiedergeburt\". Das parlabungen bei den R E P erkennbar. Publikationen und mentarische System sehen sie als gescheitert an und suAussagen f\u00fchrender Funktion\u00e4re zeigen teilweise offen chen eine Alternative. In der Rede von K\u00c4S hei\u00dft es: die Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitli\"Das Bonner System der Volksparteien ist bei Lichte chen demokratischen Grundordnung. gesehen am Ende. Die gro\u00dfen Volksparteien haben abgewirtschaftet. Sie sind nur noch im Stande, sich geImmer wiederkehrendes Thema der politischen Agitagenseitig zu blockieren. Zu einer echten Neuorientietion sind Ausl\u00e4nder und Asylbewerber, die zu Schuldirung sind sie weder f\u00e4hig noch willig.\"44 Rettung sei in gen f\u00fcr Massenarbeitslosigkeit und steigende Krimidieser Situation nur noch von einem vereinten Vorgenalit\u00e4t gemacht werden. Ebenso greifen die R E P auf hen der rechtsextremistischen Parteien zu erwarten. Da die von Rechtsextremisten vertretene These einer Bealle anderen rechten Parteiprojekte wie DVU und drohung der Bundesrepublik Deutschland durch N P D gescheitert seien, komme jetzt den REP die Asylbewerber zur\u00fcck. So ver\u00f6ffentlichen die R E P in F\u00fchrungsrolle zu. ihrer Parteizeitung zum Stichwort \"Islam\" folgenden Die REP-Spitze macht damit die Gemeinsamkeit in Standpunkt: \"Die t\u00fcrkischen Eroberer stehen l\u00e4ngst der politischen Zielsetzung von REP, DVU und N P D nicht mehr vor Wien - sie sind mitten unter uns. (....) deutlicher denn je. Wir Republikaner werden mit aller Kraft daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass \u00fcber unserem Land allein die schwarz-rotAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten goldene Fahne weht.\"41 Auch durch Slogans wie \"Die Kurden Kommen! Die Entwicklung der R E P im Berichtszeitraum war Durch den Wahnsinn von Schengen droht Deutschvon Forderungen einzelner Funktion\u00e4re und vor allem land eine erneute Zuwanderungswelle\" oder \"Asylbeder Parteibasis gepr\u00e4gt, den Abgrenzungsbeschluss trug als Prinzip\" wird den Lesern immer wieder die aufzuheben und sich gegen\u00fcber anderen rechtsextreGefahr suggeriert, Deutschland sei existentiell durch mistischen Parteien zu \u00f6ffnen. Ausl\u00e4nder bedroht. Symptomatisch daf\u00fcr ist der gemeinsame Auftritt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden K\u00c4S am 6. Juni Das Bild des \u00fcber Deutschland herfallenden Ausl\u00e4n1998 in Kassel mit dem Neonazionalsozialisten Thoders spiegelt sich jedoch nicht nur in Parteipublikatiomas W U L F F auf einer Protestkundgebung gegen die nen wieder, sondern auch in Aussagen von FunkAusstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der tion\u00e4ren der R E P Exemplarisch daf\u00fcr ist die Rede des Wehrmacht 1941-1944\". An dieser Veranstaltung, zu stellvertretenden Parteivorsitzenden Christian K\u00c4S der die REPUBLIKANISCHE JUGEND Hessens aufgeruauf dem \"Republikanertag\" in Stuttgart am 3. Oktober fen hatte, beteiligten sich rund 400 Personen, darunter 1998. Er skizzierte Deutschland als ein Land, auf desauch Anh\u00e4nger der NATIONALDEMOKRATISCHEN sen Stra\u00dfen man den Eindruck habe, mitten in Afrika PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) bzw. der JUNGEN zu sein. K\u00c4S w\u00f6rtlich: \"Wir haben nur ein Land in NATIONALDEMOKRATEN (JN) sowie der ehemalige dem wir die Herren sind! Deshalb muss Deutschland Vorsitzende der verbotenen FREIHEITLICHEN DEUTden Deutschen bleiben!\"42 Es ginge schon lange nicht SCHEN ARBEITERPARTEI (FAP) Friedhelm BUSSE. mehr um Integration der Ausl\u00e4nder: \"Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all Aber auch die Aktivit\u00e4ten des s\u00e4chsischen Landesverdas Deutsche zu zerst\u00f6ren, in das das Fremde noch zu bandes der R E P zeigen, dass die Parteibasis in diese integrieren w\u00e4re.\"4 Richtung tendiert. So rief ein REP-Bundestagskandi41 DER R E P U B L I K A N E R , 9/98, S. 1. 42 Rede des stellv. Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden der Republikaner Baden-W\u00fcrttemberg Christian K\u00e4s auf dem \"Republikanertag 1998\" in Stuttgart. 43 Ebenda. 44 34 Ebenda.","dat auf einer Wahlkampfveranstaltung am 6. Septem26. bis 28. Juni 1998 eine gro\u00dfe \"Austrageaktion\" statt. ber in Hainichen (Lkr. Mittweida) seine ParteimitglieDabei sollen in Freiberg und Umgebung 26.000 Flugder dazu auf, in allen Wahlkreisen, in denen die R E P bl\u00e4tter und Brosch\u00fcren verteilt worden sein.45 nicht mit Direktkandidaten antraten, ihre Erststimme Am 19. Juli 1998 fand in Hammerunterwiesenthal der N P D zu geben. H\u00f6hepunkt dieser Veranstaltung eine \u00f6ffentliche Veranstaltung des REP-Landesverwar der etwa zweist\u00fcndige Auftritt des rechtsextremisbandes Sachsen mit Dr. S C H L I E R E R statt. Zur Vertischen Liedermachers Frank RENNICKE. anstaltung, die in der Parteizeitung als \"Wahlkampfauftakt in Sachsen\"46 bezeichnet wurde, waren Auch die Teilnahme von REP-Mitgliedern an der ca. 150 Teilnehmer anwesend. Redner waren der s\u00e4chNPD-Demonstration am 1. Mai verdeutlicht die Symsische Landesvorsitzende Frank R O H L E D E R , der pathie f\u00fcr die N P D . So traf ein Fahrzeugkonvoi des s\u00e4chsische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl OttoREP-Landesverbandes Sachsen, bestehend aus sieben kar SCHIMKAT sowie der Parteivorsitzende Dr. Rolf Fahrzeugen, in unmittelbarer N\u00e4he der NPD-DeSCHLIERER. monstration am V\u00f6lkerschlachtdenkmal in Leipzig ein. Die Fahrzeuge waren mit Werbemitteln des REPDer Richtungsstreit zwischen dem Parteivorsitzenden Landesverbandes Sachsen gekennzeichnet. Ein InDr. Rolf S C H L I E R E R und dessen Stellvertreter sasse des Fahrzeugkonvois hielt \u00fcber eine LautspreChristian K\u00c4S hat sich im Zuge des Bundesparteitages cheranlage eine kurze Ansprache, in der er die N P D zu der R E P am 21./22. November in Bayern, zugunsten ihrer Veranstaltung begl\u00fcckw\u00fcnschte und ihr viel Ervon S C H L I E R E R entsch\u00e4rft. K\u00c4S zog kurzfristig folg f\u00fcr die Parteiarbeit w\u00fcnschte. Weiterhin unterseine Kandidatur f\u00fcr das Amt des Parteivorsitzenden strich er die gemeinsame nationale Basis von REP und zur\u00fcck. S C H L I E R E R wurde mit deutlicher MehrNPD. heit wiedergew\u00e4hlt. Auf dem Bundesparteitag wurde durch S C H L I E R E R angek\u00fcndigt, dass die Partei an Der Parteivorsitzende S C H L I E R E R h\u00e4lt dagegen k\u00fcnftigen Landtagswahlen teilnehmen wolle. Weiterweiterhin an den Abgrenzungsbeschl\u00fcssen fest. So erhin gab der Parteivorsitzende bekannt, dass derzeit kl\u00e4rte er u. a. auf einer Pressekonferenz am 19. Juli Gespr\u00e4che mit der DVU stattfinden w\u00fcrden. Ziel die1998 in Augustusburg (Sachsen) einen deutlichen Abser Gespr\u00e4che sei es, sich bei den kommenden Wahlen grenzungskurs gegen\u00fcber der N P D und der DVU. nicht zu behindern. Konkrete B\u00fcndnisabsichten gebe Als m\u00f6glichen B\u00fcndnispartner k\u00f6nne er sich statt deses nicht. Ob aufgrund dieser Wahlabsprachen die REP sen die Deutsche SOZIALE UNION (DSU) vorstellen. auch in Sachsen zu den Landtagswahlen antreten oder Diese lehnte das vorgeschlagene B\u00fcndnis mit den gegebenfalls zugunsten der DVU darauf verzichten, R E P jedoch ab. bleibt anzuwarten. Das von S C H L I E R E R auf der o. g. Pressekonferenz Erw\u00e4hnenswert ist au\u00dferdem, dass der s\u00e4chsische gleichfalls ge\u00e4u\u00dferte Ziel, zur Bundestagswahl in allen REP-Landesvorsitzende zu einem der stellvertretenWahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten, konnte den Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Zwei weitere von den R E P nicht erreicht werden. Die Partei trat in REP-Funktion\u00e4re aus Sachsen wurden als Beisitzer in Sachsen lediglich in 15 von 21 Wahlkreisen mit Diden REP-Bundesvorstand gew\u00e4hlt. rektkandidaten an. Zus\u00e4tzlich stellten die R E P eine Landesliste mit f\u00fcnf Kandidaten auf. Alle f\u00fcnf ListenDer REP-Landesverband Sachsen konnte auch 1998 kandidaten traten gleichzeitig als Direktkandidaten an. nicht an Bedeutung gewinnen. Grund daf\u00fcr war das Die R E P verf\u00fcgten damit unter den rechtsextremisfehlende Potenzial an engagierten und kompetenten tischen Parteien in Sachsen \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte Anzahl von Mitgliedern, was eine mangelnde Basisarbeit nach sich Direktkandidaten. zog. Der Landesverband Sachsen besitzt nach wie vor nur einen kleinen Kern von aktiven Funktion\u00e4ren. Die Im Rahmen ihres Wahlkampfes f\u00fchrten die R E P mehMitglieder des sch\u00e4tzungsweise 300 Personen umfasrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durch. So fand senden Landesverbandes d\u00fcrften zum Teil nur noch beispielsweise beim \"Bergstadtfest\" in Freiberg vom formal der Partei angeh\u00f6ren. 45 DER REPUBLIKANER, 7/98, S. 3. 46 DER REPUBLIKANER, 8/98, S. 5.","Politische Zielsetzung VEREINIGTE RECHTE (VR) Gr\u00fcndung: 11. Oktober 1997 Ziel der VR ist die Zusammenf\u00fchrung aller \"national\" und \"patriotisch\" denkenden Deutschen \"zum Wohle Sitz: Stuttgart unseres geknechteten Vaterlandes\"48. In einem Flug(Baden-W\u00fcrttemberg) blatt beschreibt die VR dies wie folgt: \"Wir wollen, da\u00df in Deutschland eine einzige und Organisation im starke Rechtspartei entsteht, die als nationale OpposiFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen tion daf\u00fcr sorgt, da\u00df im Bundestag und in den L\u00e4nKreisverband Kamenz derparlamenten in erster Linie Politik f\u00fcr die Deutschen und f\u00fcr deutsche Interessen gemacht wird.\" Mitglieder 1997 Und weiter hei\u00dft es: \"Das w\u00e4re ein Wahlprogramm f\u00fcr bundesweit: keine Angaben sich allein ohne weitere Worte. Alle Patrioten w\u00fcrden aufatmen und mit Begeisterung die \"Vereinigte Mitglieder 1998 Rechte\" w\u00e4hlen. Denn dann w\u00fc\u00dften sie, da\u00df ihre Stimme nicht mehr verschenkt ist.\"49 bundesweit: keine Angaben Bei den Gr\u00fcndungsmitgliedern und Funktion\u00e4ren der Sachsen: Einzelne VR handelt es sich im Wesentlichen um ehemalige Funktion\u00e4re bzw. Mitglieder der RER der N P D sowie Publikation: keine Angaben der DEUTSCHEN LIGA F\u00dcR VOLK UND H E I M A T Kennzeichen: * (DLVH). Bereits w\u00e4hrend seiner Mitgliedschaft bei den REP hatte der fr\u00fchere Bundeskoordinator und sp\u00e4tere Generalsekret\u00e4r der VR das Konzept einer \"Vereinigten Rechten\" propagiert. Der Bundesvorsitzende der VR hatte 1992 bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg als Ersatzkandidat f\u00fcr die R E P kandidiert. Bei der gleichen Wahl kandidierte auch der heutige s\u00e4chsiMit der VEREINIGTE(N) R E C H T E N (VR) entstand 1997 eine neue Organisation im Spektrum der rechtssche Landesvorsitzende der VR f\u00fcr die DLVH. extremistischen Parteien. Die VR versteht sich als gemeinsame Wahlplattform, insbesondere f\u00fcr Mitglieder In ihren Publikationen identifiziert sich die VR mit ander DEUTSCHE(N) VOLKSUNION (DVU), der Partei deren rechtsextremistischen Parteien. So hei\u00dft es bei- D I E REPUBLIKANER (REP) und der NATIONALDEspielsweise in einem Aufruf: \"Der B\u00fcrger hat kein VerMOKRATISCHE(N) PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). st\u00e4ndnis mehr f\u00fcr das Konkurenzverhalten der Um die Mitarbeit Gleichgesinnter in der VR zu ernationalen Parteien untereinander.\"50 Namentlich die leichtern, hat sie in ihrer Satzung verankert, dass MitREP, DVU und N P D werden darin zitiert: \"Statt sich glieder der VR auch gleichzeitig Mitglied einer andeim Interesse der deutschen B\u00fcrger uneigenn\u00fctzig, zu ren politischen Partei sein k\u00f6nnen. 47 Mit dem am 27. deren Wohl zusammenzuschlie\u00dfen, nehmen sie sich Mai 1998 in Hoyerswerda gegr\u00fcndeten s\u00e4chsischen gegenseitig das Votum der nationalen W\u00e4hler ab und Landesverband schuf sie ihre erste Landesorganisation verhindern damit den Einzug in die Parlamente und in den neuen Bundesl\u00e4ndern. die Durchsetzung nationaler Interessen.\" Die VR wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten (Bayern) von rund 35 Personen gegr\u00fcndet und unterh\u00e4lt derzeit eine Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Stuttgart. In Sachsen trat die VR erstmals im Fr\u00fchjahr 1998 Bundesvorsitzender der (VR) ist Mario M E U R E R durch eine Flugblattaktion im Raum Kamenz-Hoyaus Baden-W\u00fcrttemberg. erswerda in Erscheinung, bei der sie ihre programmatischen Ziele verbreitete. In der Folgezeit sind weitere Vorsitzender des s\u00e4chsischen Landesverbandes ist Flugbl\u00e4tter des s\u00e4chsischen Landesverbandes sowie Peter L I E B C H E N aus Lauta. des Kreisverbandes Kamenz verteilt worden. 47 VEREINIGTE RECHTE, Bundessatzung vom 25. April 1998 * 2 Abs. 2. 48 Pressemitteilung der VR, Nr. 8 vom 25.11.1997. 49 Ebenda. 36 50 Flugblatt der VR \" A U F R U F an alle national-konservativen Parteien in D E U T S C H L A N D \" , (Orthographie des Originals).","Am 7. November 1998 f\u00fchrte die VR einen \"Einheitskongre\u00df aller national-konservativen Parteien\" in Die Neue Rechte Gr\u00f6den (Brandenburg) durch, welcher jedoch nicht den gew\u00fcnschten Erfolg brachte. Das Ziel der VeranIn der \u00d6ffentlichkeit wird im Zusammenhang mit der staltung, ein Wahlb\u00fcndnis zwischen rechtsextremisDiskussion um eine Intellektualisierung des Rechtsextischer Parteien und Organisationen zur Europawahl tremismus zunehmend der Begriff \"Neue Rechte\" ge1999, wurde aufgrund geringer Beteiligung nicht erbraucht. Dabei wird diese Bezeichnung jedoch auch reicht. Die Spitzenfunktion\u00e4re der anderen rechtsexwahllos f\u00fcr demokratische konservative Positionen und tremistischen Parteien und Organisationen nahmen deren Vertreter verwendet. Grund hierf\u00fcr ist das Fehnicht an der Veranstaltung teil, obwohl ihre Teilnahme len einer allgemeinverbindlichen Definition f\u00fcr diesen vorher angek\u00fcndigt war. Diese \"Abfuhr\" macht sich unbestimmten Begriff. Je nach Blickwinkel und Interauch in der Propaganda der VR bemerkbar. Herrschessenlage wird er als politisches Schlagwort inhaltlich ten bislang moderate T\u00f6ne im Umgang mit den andeunterschiedlich ausgef\u00fcllt. ren rechtsextremistischen Parteien vor, wurde die KriWegen dieser Unscharfe eignet sich der Begriff \"Neue tik nach dem geplatzten Einheitskongress sch\u00e4rfer. So Rechte\" grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr die Arbeit der Verfasdistanziert sich die VR in einem von Peter LIEBsungsschutzbeh\u00f6rden, denn er erlaubt keine hinrei- C H E N unterzeichneten R U N D S C H R E I B E N vom chend klare Trennung zwischen extremistisch und 10. Dezember 1998 offiziell von der N P D und deren nichtextremistisch. Sympathie f\u00fcr das kommunistische Nordkorea. Gleichzeitig bietet sie jedem \"Basismitglied der N P D , Innerhalb des Rechtsextremismus l\u00e4sst sich gleichwohl mit Treue zu einem nationalen Deutschland\", eine \"poeine publizistische Str\u00f6mung mit dem Begriff litische Heimat\" in der VR. \"Neue Rechte\" in Verbindung bringen, in der sich Intellektuelle um die theoretische Fundierung und Trotz des gescheiterten \"Einheitskongresses\" will sich Modernisierung antidemokratischen Gedankengutes die VR an der Europawahl im Juni 1999 mit einer eibem\u00fchen. genen Liste beteiligen. Die Nominierung der KandiIhre Ideen werden von unterschiedlichen rechtsextredaten erfolgte auf einem Parteitag am 10. Januar 1999 mistischen Gruppierungen, Publizisten und Autoren in Stuttgart. mit verschiedenen Schwerpunkten, Zielrichtungen und unterschiedlicher Intensit\u00e4t aufgegriffen und in Ziel des s\u00e4chsischen Landesverbandes ist es, an den intellektuellen Zirkeln und Schriften diskutiert. Dazu Kommunalund Landtagswahlen \"mit einer gemeinz\u00e4hlen beispielsweise rechtsextremistische Organisasamen nationalen Liste, wo sich alle Patrioten beteilitionen und ihre Publikationen wie: gen k\u00f6nnen und sollten\", teilzunehmen. - GESELLSCHAFT F\u00dcR F R E I E PUBLIZISTIK e. V. (GFP) mit Sitz in M\u00fcnchen/Bayern, Publikationsorgan: Das Freie Forum - DEUTSCH-EUROP\u00c4ISCHE STUDIEN-GESELLSCHAFT (DESG) mit Sitz in Hamburg, Publikationsorgan: DESG-inform - THULE-SEMINAR e. V. mit Sitz in Kassel/Hessen oder rechtsextremistische Schriften und Verlage wie: - Nation & Europa - Deutsche Monatshefte aus der NATION-EUROPA VERLAG GmbH in Coburg/ Bayern - EUROPA VORN VERLAG des Manfred ROUHS in Eschweiler/Nordrhein-Westfalen - Staatsbriefe vom Verlag CASTEL DEL MONTE in M\u00fcnchen/Bayern. Die oben beschriebene Str\u00f6mung unterliegt bez\u00fcglich ihrer Methoden einem starken Einfluss der schon Ende der 60er Jahre in Frankreich entstandenen rechtsextremistischen Bewegung \"Nouvelle Droite\" und ihres Vordenkers Alain de BENOIST. 37","Die \"Nouvelle Droite\" fand bereits in den 70er Jahren Die oben genannten Organisationen waren bisher im Anh\u00e4nger unter den Rechtsextremisten in der BundesFreistaat Sachsen kaum \u00f6ffentlich pr\u00e4sent. Erstmals republik Deutschland, trat aber sp\u00e4ter wieder in den in diesem Jahr veranstaltete der rechtsextremistische Hintergrund. Gegenw\u00e4rtig erleben die Vorstellungen EUROPA VORN VERLAG sein Pressefest im Freistaat der \"Nouvelle Droite\" eine Neubelebung. Gleiches gilt Sachsen. Dem Inhaber des Verlages, Manfred f\u00fcr die antidemokratischen Ideen der \"Konservativen R O U H S , war es gelungen, f\u00fcr den 27. Juni 1998 Revolution\"51. einen Saal im Deutschen Hygiene-Museum in Intellektuelle Rechtsextremisten haben - wohl nicht zuDresden zu mieten. R O U H S ist engagierter Rechtsletzt wegen der ausgebliebenen Wahlund Offentlichextremist und Mitglied der rechtsextremistischen keitserfolge in den vergangenen Jahren - den vorpolitiDEUTSCHEN LIGA F\u00dcR VOLK UND HEIMAT schen Raum f\u00fcr sich wiederentdeckt. Diese Strategie (DLVH). Mit der Durchf\u00fchrung von Pressefesten haben sie von dem italienischen Marxisten Antonio beabsichtigt er, rechtsextremistische Kr\u00e4fte unterGRAMSCI (1891-1937) \u00fcbernommen. Dessen Vorschiedlicher Couleur zusammenzuf\u00fchren und das stellungen zielten darauf ab, die \"kulturelle HegemoZusammenwachsen der rechtsextremistischen Szene nie\" zu gewinnen, da die politische Herrschaft zu f\u00f6rdern. zun\u00e4chst in den K\u00f6pfen errungen werde. Zur DurchNeben R O U H S trat als Redner auch der DLVHsetzung der politischen Ziele m\u00fcsse somit auf die Funktion\u00e4r Peter D E H O U S T auf. Er ist Mitheraus\u00f6ffentliche Meinungsbildung Einfluss gewonnen wergeber der monatlich in der NATION-EUROPA VERLAG den, damit das Ideengut langfristig in m\u00f6glichst weiten GmbH (Coburg/Bayern) erscheinenden rechtsexKreisen der Bev\u00f6lkerung verankert werden kann. tremistischen Publikation Nation & Europa - DeutMit diesem Ziel bem\u00fchen sich nun auch Rechtsextresche Monatshefte. Kulturell umrahmt wurde die misten, die eigenen Ans\u00e4tze in den nichtextreVeranstaltung durch einen Auftritt des rechtsextremimistischen Bereich des politischen Spektrums in der stischen Liedermachers Frank RENNICKE. An der Bundesrepublik Deutschland hineinzutragen. Der Veranstaltung nahmen etwa 300 Besucher teil. Versuch, die Verfassungsfeindlichkeit zu verschleiern Ca. zwei Stunden nach Beginn des Pressefestes wurde und als konservativ anerkannt zu werden, zielt darauf, die Veranstaltung von der Polizei aufgel\u00f6st. Ein Teil ihre Anschauungen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit nader Besucher begab sich daraufhin nach W\u00fcrzen, um hezubringen. Hier besteht die Gefahr der schleichendort in einem Objekt der NATIONALDEMOKRATIden Ausbreitung rechtsextremistischen GedankenSCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) die Verangutes. Eine Etablierung als politische Organisation staltung weiterzuf\u00fchren. und die Teilnahme an Wahlen spielen f\u00fcr die UmDas Pressefest war von vielf\u00e4ltigen Protestaktivit\u00e4ten, setzung dieser Ideen nur eine untergeordnete Rolle. auch des linksextremistischen Spektrums, begleitet. 5 Als \"Konservative Revolution\" wird eine antiliberale Denkrichtung in der Weimarer Republik bezeichnet. Vertreter dieser Denkrichtung waren Carl Schmidt, Arthur M\u00f6ller van den Bruck und Edgar Julius Jung. Gemeinsam war den Vertretern der \"Konservativen Revolution\" ihr Anspruch, das politische System der Weimarer Republik durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden, um dadurch andere gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse zu schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die damit verbundene Strategie, \u00fcber Denkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, dass deren Vertreter bei aller Differenzierung unter die gemeinsame Sammelbezeichnung \"Konservative Revolution\" gefa\u00dft werden k\u00f6nnen, 38 vgl. dazu: Backes/Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1 K\u00f6ln 1989, S. 136 ff.","Linksextremismus lehnen sie ab. Eine Beteiligung an parlamentarischen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Wahlen kommt nur unter strategischen GesichtspunkZielsetzungen der linksextremistischen ten in Betracht. Bestrebungen In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende \"konservative Hegemonie\" zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen beLinksextremistische Autonome m\u00fcht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu versch\u00e4rfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne Autonome besitzen keine geschlossene Ideologie. Ihr ihrer revolution\u00e4ren Strategie zu instrumentalisieren. politisches Selbstverst\u00e4ndnis besteht in der Schaffung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". Darunter verstehen sie eine selbstbestimmte Lebensweise ohne Bevormundung durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehnung jegliLinksextremistischer Terrorismus cher \"Fremdbestimmung\" ist noch nicht ohne weiteres Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus gibt eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. es in der Bundesrepublik Deutschland derzeit folErst dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive gende Bestrebungen: Bek\u00e4mpfung der Verfassungsgrunds\u00e4tze hinweisen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ge- * ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) rechtfertigt. Angeh\u00f6rige dieser Struktur favorisieren in ihrem Bem\u00fchen um die Entwicklung neuer revolution\u00e4rer Politik die RAF-Konzepte aus den 70er und 80er Jahren. Zur Umw\u00e4lzung der bestehenden politischen, sozialen und \u00f6konomischen Ordnung halten sie den Aufbau neuer Guerillastrukturen und den bewaffneten Kampf f\u00fcr unverzichtbar. Zum ideologischen Konzept dieser Zusammenschl\u00fcsse Da aber der AIW ein politisch relativ heterogenes geh\u00f6ren vor allem orthodox-kommunistische DenkGef\u00fcge aus Zusammenschl\u00fcssen und Einzelpersoans\u00e4tze marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung wie beinen darstellt, ist es noch nicht gelungen, ein f\u00fcr alle spielsweise die Thesen vom Klassenkampf und von der Teile des AIW verbindliches revolution\u00e4res KonDiktatur des Proletariats. Das Ziel dieser Parteien und zept zu erarbeiten. Vereinigungen ist eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche * REVOLUTION\u00c4RE Z E L L E N (RZ) / R O T E ZORA demokratische Grundordnung auf revolution\u00e4rem Sowohl die RZ als auch die ROTE ZORA, eine aus Wege beseitigt werden. Orthodoxe Kommunisten beRZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandene Frauengruppe, anspruchen f\u00fcr sich, die einzig wahre und wissenwollen das bestehende Staatsund Gesellschaftsschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem system auf sozialrevolution\u00e4rem Weg \u00fcberwinden. Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweiIhre Vorgehensweise beruht auf dem Konzept, den chende politische Vorstellungen nach ihrem ideologibewaffneten Kampf nicht aus dem Untergrund, schen Ansatz erwiesenerma\u00dfen falsch. sondern aus konspirativen Strukturen in der \"LegaRegeln und Zweck der parlamentarischen Demokratie lit\u00e4t\" zu f\u00fchren.","Im Freistaat Sachsen wurden 1998 - wie schon ein Jahr \u00dcberblick in Zahlen zuvor - etwa 890 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. 1998 geh\u00f6rten bundesweit ca. 34.700 Personen52 StrukAuch die prozentuale Verteilung auf die Bereiche linksturen an, bei denen linksextremistische Bestrebungen extremistische Autonome und marxistisch-leninistifeststellbar waren. Die Summe setzt sich, abz\u00fcglich der sche Bestrebungen unterlag keiner Ver\u00e4nderung. Ca. Mehrfachmitgliedschaften, zusammen aus den militan51 % der Linksextremisten im Freistaat Sachsen, d.h. ten Linksextremisten - insbesondere Autonome - mit etwa 450 Personen, geh\u00f6ren der gewaltbereiten auto7.000 Personen sowie 28.400 Anh\u00e4ngern marxistischnomen Szene an. Ca. 440 Personen und damit knapp leninistischer Parteien und Organisationen. 49 % des Gesamtpotenzials sind Mitglied in einer Insgesamt war damit im Vergleich zu 1997 (ca. 34.100) marxistisch-leninistischen Bestrebung. ein Anstieg um ca. 1,8 % zu verzeichnen. Die Anzahl der linksextremistischen Autonomen ist Obwohl die marxistisch-leninistischen Bestrebungen unver\u00e4ndert geblieben. Zu diesem Spektrum z\u00e4hlten fast genauso viele Anh\u00e4nger wie die Autonomen haben, auch 1998 bundesweit mehr als 6.000 Personen. ist ihr Aktionspotenzial im Vergleich zu letzteren Im Bereich der marxistisch-leninistischen Parteien wesentlich geringer. und Organisationen gab es einen geringen MitgliederDie marxistisch-leninistischen Parteien und Gruppiezuwachs um ca. 2,2 %. Diesen Zusammenschl\u00fcssen rungen verf\u00fcgen zudem \u00fcber keine starke Organisageh\u00f6rten 1997 ca. 27.800 und 1998 etwa 28.400 Pertion. Auch die jeweiligen Mitgliederzahlen stagnieren sonen an. schon seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. Zu den Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 5.S 3, 1993 1994 1995 1997 1998 * Linksextremisten im Freistaat Sachsen 5 \" Angaben des BfV 40 -*1 Mitgliedersumme aller linksextremistischen Bestrebungen, abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften.","marxistisch-leninistischen Zusammenschl\u00fcssen im noch vereinzelt nicht unerhebliche MitgliederverluFreistaat Sachsen geh\u00f6ren die KOMMUNISTISCHE ste. Bei der AG JG war sogar von Aufl\u00f6sung die PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost), die MARXIRede. STISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Auch der im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ( M L P D ) und die linksextremistischen Str\u00f6mungen in erfolgte Wahlkampf verhalf den Parteien nicht zu der der P D S - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER n\u00f6tigen Profilierung. So gelang es z.B. der M L P D - PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF trotz des von ihr im Freistaat Sachsen sehr aktiv betrieder PDS), die AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND benen Wahlkampfes - nicht, aus ihrem Schattendasein BEI DER P D S (AG JG) und das MARXISTISCHE herauszutreten. FORUM DER PDS (MF). Dabei weist allein die KPF ein Mitgliederpotenzial von ca. 100 Personen auf. Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Obwohl auf Bundesebene bei den marxistisch-leniniTeilbereichen des Linksextremismus den entsprechenstischen Zusammenschl\u00fcssen insgesamt ein leichter den Einwohnerzahlen 54 gegen\u00fcber, ergibt sich folgenMitgliederzuwachs zu verzeichnen war, gab es dender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bev\u00f6lkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen 1998 1997 1998 1997 Personen in marxistisch-leninistischen Bestrebungen 35 34 10 10 Linksextremistische Autonome 7 7 10 10 Summe 42 41 20 20 54 Bundesrepublik: 82.057.379 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 1998; Stand: 31.12.97). Sachsen: 4.507.272 (Angabe des Statistischen Landesamtes Sachsen; Stand: 30.06.1998).","Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische Marxistisch-leninistische Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 (1997: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1997: ca. 440) bundesweit: \u00fcber 6.000 bundesweit: ca. 28.400 (1997: \u00fcber 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als 80 (1997: weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) Sachsen: ca. 40 (1997: ca. 40) bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER P D S ) Sachsen: etwa 100 (1997: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1997: ca. 2.500) MARXISTISCHES F O R U M DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS ( M F ) Sachsen: Einzelne (1997: Einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: weit unter 100 bundesweit: bis 1.000 (1997: 500 bis 1.000) Sonstige G r u p p e n und Parteien: R O T E H I L F E e. V. Trotzkistische Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine Angaben 55 42 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.","Ein weiteres Aktionsfeld der bundesweiten autonomen Entwicklungstendenzen Szene waren - wie schon im Jahr zuvor - die \"Antiim Bereich Linksextremismus Atom\"-Proteste. Diese versuchten die Autonomen f\u00fcr eigene revolution\u00e4re Ziele zu instrumentalisieren. Auch 1998 besetzten linksextremistische Autonome Der regionale Schwerpunkt der Autonomen im Freistaat (nachstehend Autonome) in ihrem aktiven Kampf gegen Sachsen ver\u00e4nderte sich 1998 nicht. Die bedeutendste auden Staat und f\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft alle tonome Szene befindet sich wie schon 1997 in Leipzig. Themengebiete, auf denen es ihnen m\u00f6glich schien, eigene Diese f\u00fchrte im Berichtsjahr nicht nur eine Vielzahl eigeVorstellungen \u00f6ffentlichkeitswirksam zu verbreiten und ner Aktionen durch, sondern leistete auch teilweise entAkzeptanz bei der Bev\u00f6lkerung zu erreichen. scheidende Hilfestellung bei Veranstaltungen Autonomer in anderen Bundesl\u00e4ndern. Durch die Inbetriebnahme Das Hauptaktionsfeld der s\u00e4chsischen Autonomen blieb eines \"Antifaschistischen Infotelefons\", \u00fcber das bundesder Antifaschismuskampf. Auf diesem Gebiet waren zwei weit Informationen zur politischen Lage eingestellt oder parallel verlaufende Entwicklungen festzustellen, die insabgerufen werden k\u00f6nnen, konnte die Leipziger Szene gesamt eine zunehmende Aggressivit\u00e4t des linksextremiihre Logistik verbessern. stischen autonomen Spektrums erkennen lie\u00dfen. Zum Die schon seit mehreren Jahren zu verzeichnende Voreinen suchten die Autonomen immer \u00f6fter und losgel\u00f6st machtstellung der Leipziger Autonomen darf jedoch von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen des politischen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass auch andere, manchGegners die direkte Konfrontation mit diesem, was dann mal sogar \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht wahrnehmeinen regelrechten Schlagabtausch zwischen beiden L a - bare autonome Gruppierungen anlassbezogen in der gern nach sich zog. Zum anderen konnte aber auch beobLage sind, \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treachtet werden, dass Demonstrationen oder Kundgebunten und auch ein gro\u00dfes Protestpotenzial zu mobilisieren. gen des politischen Gegners von Autonomen sofort mit So schaffte es die Chemnitzer Szene, am 11. Juli Aktionen Gegenma\u00dfnahmen beantwortet wurden. Hierbei nutzten gegen die an diesem Tag stattfindende NPD-Kundgesie teilweise Veranstaltungen von Nichtextremisten. Auch bung zu organisieren, an denen sich insgesamt ca. 1.300 aus diesen Reihen heraus versuchten die Autonomen, AkAutonome aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern beteiligten. tivit\u00e4ten ihres politischen Gegners zu verhindern oder zuAuch die autonome Szene G\u00f6rlitz, bei der bereits 1997 mindest erheblich zu st\u00f6ren. eine Zunahme von Aktivit\u00e4ten festzustellen war, trat erLetztendlich wurde aber von den Autonomen im Rahmen neut durch mehrere Aktionen \u00f6ffentlichkeitswirksam in ihres Antifaschismuskampfes eine andere Strategie favoriErscheinung. siert: Sie versuchten von verschiedenen Sammelpunkten aus, damit f\u00fcr die Polizei nur schwer kontrollierbar, in Im Bereich der marxistisch-leninistischen BestreKleingruppen bis zum Veranstaltungsort des Gegners vorbungen waren dagegen - trotz der Bundestagswahlen - zudringen und dann frontal anzugreifen. Dieses sogekaum herausragende Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. nannte \"dezentrale Konzept\" versuchten Autonome gegen Die linksextremistischen Str\u00f6mungen in der P D S verdie Veranstaltungen der NATIONALDEMOKRATISCHEN hielten sich im gesamten Berichtszeitraum eher passiv. P A R T E I D E U T S C H L A N D S ( N P D ) am 1. M a i 1998 in LeiBei der A R B E I T S G E M E I N S C H A F T J U N G E G E N O S S I N N E N pzig und am 11. Juli 1998 in Chemnitz umzusetzen. IN U N D BEI D E R P D S (AG J G ) war auf Bundesebene sogar von Aufl\u00f6sung die Rede. Auch dem Antirassismus r\u00e4umten Autonome erneut Lediglich die M A R X I S T I S C H - L E N I N I S T I S C H E PARTEI einen hohen Stellenwert ein. S\u00e4chsische Autonome betei- D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) trat im Vorfeld der Wahlen ligten sich an mehreren bundesweiten Veranstaltungen durch mehrere Wahlkampfveranstaltungen in Erscheiund Kampagnen zu diesem Thema, die in vielen F\u00e4llen nung. Dass der versuchte Stimmenfang jedoch erfolglos von nichtextremistischen Organisationen durchgef\u00fchrt verlief, zeigt das Wahlergebnis. Bei der Bundestagswahl wurden. An solchen Veranstaltungen beteiligten sich auch entfielen bundesweit lediglich 4.971 Stimmen (0,0%) auf nichtextremistische Organisationen. Die Autonomen verdie M L P D . suchten auf diese Weise, eigene politische Forderungen \u00fcber ihre Szene hinaus zu verbreiten. Dabei wurden die Im linksextremistisch-terroristischen Bereich ist die Themen Asylpraxis und Ausl\u00e4nderpolitik als Podium f\u00fcr Pr\u00e4senz terroristischer Gruppen 1998 weiter zur\u00fcckgeden Kampf gegen den Staat genutzt. gangen. Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivit\u00e4ten blieIm Jahr 1998 kam es au\u00dferdem zu der Wiederbelebung ben, wie schon in den Jahren zuvor, aus. Die \u00fcber Jahreines Aktionsfeldes, dem die s\u00e4chsischen Autonomen in zehnte wohl bedeutendste linksextremistisch-terroristische den Jahren zuvor nur noch einen geringen Stellenwert Organisation R O T E A R M E E FRAKTION (RAF) erkl\u00e4rte einger\u00e4umt hatten: dem \"Kampf gegen Umstrukturiemit einem von M\u00e4rz 1998 datierenden und Mitte April rung\", d. h. gegen Ma\u00dfnahmen zur Stadtsanierung und 1998 an die \u00d6ffentlichkeit gelangten Schreiben das \"ProStrukturverbesserung innerst\u00e4dtischer Wohnviertel jekt R A F \" f\u00fcr beendet. Die R O T E A R M E E FRAKTION ist sowie gegen \"Verdr\u00e4ngung\" und \"Ghettoisierung\" angebdamit als terroristische Vereinigung nicht mehr existent. licher gesellschaftlicher Randgruppen. Hierzu f\u00fchrten In dem Schreiben machen die in der Illegalit\u00e4t lebenden sie verschiedene Aktionen durch, die zum Teil auch einen RAF-Mitglieder jedoch deutlich, dass sie an einem Proerh\u00f6hten Polizeieinsatz erforderlich machten. Die Autozess der \"gemeinsamen Befreiung\" weiterarbeiten wollen. nomen gaben damit zu erkennen, dass sie nach wie vor beOb und in welcher Form dies geschehen wird, bleibt abreit sind, sich \"Freir\u00e4ume\" auch gewaltsam zu erk\u00e4mpfen. zuwarten.","KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Gr\u00fcndung: Januar 1990 Sitz: Berlin Strukturen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen Ortsorganisationen in Dresden und Riesa, Parteizelle in Wei\u00dfwasser Mitglieder 1997 bundesweit: keine Angabe Sachsen: weniger als 8 0 Mitglieder 1998 Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit bundesweit: keine Angaben 1994 auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Sie Sachsen: weniger als 80 liegt im Bundesma\u00dfstab jedoch nach wie vor an vorPublikation: Die Rote Fahne derster Stelle. Seit der Umstrukturierung des LandesTrotz alledem verbandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der Partei. Nachdem - eigenen Angaben zufolge - in Dresden die Mitgliederzahlen gestiegen waren, gr\u00fcndete die KPD Im Berichtsjahr 1998 kam es in der KPD zu massiven im September 1996 hier eine Stadtorganisation. parteiinternen Streitigkeiten. In dieser Situation gelang es ihr nicht, die f\u00fcr die Zulassung zur Bundestagswahl Politische Zielsetzung erforderlichen Unterst\u00fctzerunterschriften zu samDie KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, meln. Die Partei scheint somit zunehmend an Bedeu- E N G E L S und L E N I N und strebt \"die revolution\u00e4rtung zu verlieren. demokratische \u00dcberwindung des Kapitalismus\"57 an, Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen den sie, L E N I N folgend, als \"aggressiv, reaktion\u00e4r, Mitgliedern der SED gegr\u00fcndet 56 . parasit\u00e4r, verfault und menschenfeindlich\"58 charakteSie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegr\u00fcndeten risiert. Sie betrachtet den \"Sozialismus als einzige KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit Alternative\"59 zur momentan bestehenden Gesellder SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschschaftsform. Der Weg zum Sozialismus sei ein Kampf, lands (SED) verbunden worden war, und deren revolubei dem die Sieger und auch die Verlierer schon festtion\u00e4r-marxistische Traditionen sie fortf\u00fchren will. st\u00fcnden, da \"angesichts des katastrophalen ImperialisDer Versuch der KPD, ihren urspr\u00fcnglich auf die mus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere neuen Bundesl\u00e4nder begrenzten Wirkungskreis auch Lebensnotwendigkeit f\u00fcr die Menschen (sei) als je auf die alten Bundesl\u00e4nder auszudehnen, verlief wenig zuvor.\"60 erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls OrganiNach wie vor verkl\u00e4rt die KPD die DDR, wobei sie der sationsstrukturen aufzubauen; dahinter stehen aber Ansicht ist, dass die D D R das Beste gewesen sei, \"was keine nennenswerten Mitgliederzahlen, die deutsche Arbeiterklasse und das ganze werkt\u00e4tige Das Mitgliederpotenzial ist in den Jahren nach der Volk bis heute geschaffen haben.\" 61 Parteigr\u00fcndung stark zur\u00fcckgegangen; von den ca. Aktivit\u00e4ten 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein Bruchteil \u00fcbrig. Nicht nur der Am 1. Mai versuchte die KPD, mit einem Infostand in Mangel an programmatischer Attraktivit\u00e4t, auch die Dresden auf sich aufmerksam zu machen. Weitere bis einschlie\u00dflich 1998 fortdauernden internen Macht\u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten waren kaum zu k\u00e4mpfe d\u00fcrften hierzu beigetragen haben. verzeichnen. 56 Das Verbot der KPD entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegr\u00fcndete KPD. 57 Trotz alledem, 1/95. 58 Die Rote Fahne, 2/97, S. 6. 59 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. 60 Die Rote Fahne, 7/98, S. 6. 61 44 Die Rote Fahne, 7/98, S. 4.","Allerdings traf auch die K P D Vorbereitungen f\u00fcr die heit der Linken zu beraten\" 67 . Doch mittlerweile beBundestagswahl 1998. Letztlich fehlten der Partei aber zeichnet die K P D den R F B als eine \"revisionistische die n\u00f6tigen Unterst\u00fctzerunterschriften, sodass sie zur Gruppe\", die einen Kleinkrieg gegen die KPD-Spitze Bundestagswahl nicht zugelassen wurde. f\u00fchre. E i n Mitglied der Parteizelle Wei\u00dfwasser erDamit sich diese Niederlage nicht auch bei den L a n d - kl\u00e4rte hierzu: \"Wir distanzieren uns von allen unter der tagswahlen im Freistaat Sachen 1999 wiederholt, hat heuchlerischen Losung: 'Kommunisten vereinigt die K P D - eigenen Aussagen zufolge - bereits im Euch!' organisiert betriebenen Handlungen, EntstelHerbst 1998 eine W\u00e4hlerinitiative in Dresden gegr\u00fcnlungen, Verleumdungen und Zersetzungen durch die det, deren Hauptaufgabe es sei, das Sammeln der U n - fraktionelle T\u00e4tigkeit Einzelner u n d Gruppen, die terst\u00fctzerunterschriften abzusichern 6 2 . gegen die Politik der K P D , die T\u00e4tigkeit des Z K und Neben der geringen Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung seines Sekretariats (...) gerichtet sind\" 6 8 . d\u00fcrften wohl auch innerparteiliche Machtk\u00e4mpfe der Auf die Gefahren des Revisionismus wies die Partei G r u n d daf\u00fcr sein, dass die K P D nicht die f\u00fcr die Z u - auch in ihrem Organ Die Rote Fahne, Ausgabe Oktolassung zur Bundestagswahl erforderlichen Unterst\u00fctber 1998, hin. D o r t erkl\u00e4rte sie, dass der Sozialismus zerunterschriften sammeln konnte. durch revisionistische F \u00fc h r u n g e n seiner inneren So wurde - nach den Worten des KPD-Vorsitzenden Triebkr\u00e4fte beraubt worden u n d dadurch in den 70er S C H L E E S E - der auf einem Wahlkongress best\u00e4tigte und 80er Jahren zerbrochen sei. Deshalb w\u00e4re der konKPD-Spitzenkandidat von der Dresdner Parteileitung sequente Kampf gegen Revisionismus eine der H a u p t - statutenwidrig aus der Partei ausgeschlossen, damit lehren der Geschichte. dieser nicht kandidieren k\u00f6nne. 6 3 S C H L E E S E komRelativ enge Bindungen im internationalen Bereich mentierte den Vorgang mit dem Begriff \"revisionistiunterhielt die K P D auch 1998 nach Nordkorea. So bescher Kleinkrieg\" 6 4 , mit dem die Dresdner Gruppe das kundete sie im Rahmen einer Veranstaltung mit VertreNahziel verfolge, \"die K P D am Wahlkampf zu hintern der Botschaft der Koreanischen Demokratischen dern u n d das Fernziel, ihr einen revisionistischen \"EinVolksrepublik ( K D V R ) am 9. M a i 1998 in Dresden heitskurs\" ohne Marxismus-Leninismus aufzupresihre Sympathie und Solidarit\u00e4t \"mit der heldenhaft besen\". 65 D a s Zentralkomitee (ZK) der K P D reagierte haupteten Bastion des Weltkommunismus\", die, obmit der Aufl\u00f6sung der Dresdner KPD-Organisation wohl sie in den Jahren 1995 bis 1997 regelm\u00e4\u00dfig von und der G r \u00fc n d u n g einer neuen Landesorganisation Naturkatastrophen heimgesucht worden sei, allen E r - Dresden/Sachsen der K P D . Dieser geh\u00f6ren nur noch pressungsversuchen, vor allem aber denen der U S A \"Genossen (an), die zu den Beschl\u00fcssen des 19. Parteistandgehalten habe 6 9 . tages stehen\". 66 Anl\u00e4sslich des 50. Jahrestags der K D V R am 9. SeptemAls H o r t revisionistischer Umtriebe machte man ber 1998 ver\u00f6ffentlichte die K P D in ihrer Parteizeitung inzwischen auch den Dresdner REVOLUTION\u00c4REN mehrere Artikel. Z u m einen gratulierte sie K I M J O N G FREUNDSCHAFTSBUND 'ERNST TH\u00c4LMANN UND I L , dem am 26. Juli 1998 neugew\u00e4hlten GeneralseKAMERADEN' ( R F B ) aus. Dieser war 1995 von kret\u00e4r der P A R T E I D E R A R B E I T K O R E A S , zum Jahrestag der K P D gegr\u00fcndet worden. E i n Vorgang, den man und versicherte ihm die \"unverbr\u00fcchliche Freundschaft damals als H \u00f6 h e p u n k t der eigenen politischen Arund Solidarit\u00e4t mit dem koreanische Volk\" 70 . Z u m anbeit ansah. D e r R F B sollte als Bindeglied zwischen deren wurde eine unkommentierte Agenturmeldung Partei u n d anderen linksextremistischen Kr\u00e4ften der koreanischen Presse ver\u00f6ffentlicht, die dar\u00fcber bewirken. richtete, dass es der K D V R in ihrem 50. Jahr gelungen Noch im Dezember 1997 hatten sich Vertreter der sei, den ersten k\u00fcnstlichen Satelliten auf eine E r d u m - DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), laufbahn zu entsenden. Diese Entsendung sei \"ein der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI gro\u00dfer Ansporn f\u00fcr unser Volk, das sich unter F \u00fc h r u n g DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF), der des gro\u00dfen F\u00fchrers K I M J O N G I L , wie ein M a n n er- K P D u n d des R F B in Dresden getroffen, um \"\u00fcber hoben hat, u m einen starken, gro\u00dfen, bl\u00fchenden soziadas Miteinander u n d die Beendigung der Zerstrittenlistischen Staat zu errichten\". 71 62 Die Rote Fahne, 10/98, S. 15. 63 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 64 Der Revisionismus fordert eine Korrektur der theoretischen und politischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, den revolution\u00e4ren Inhalt der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse zu beseitigen und durch b\u00fcrgerliche Ideen zu ersetzen. (Kleines politisches W\u00f6rterbuch, 3. \u00fcberarbeitete Auflage, Dietz Verlag Berlin 1978). 65 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 66 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 67 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 2/98, S. 24. 68 Die Rote Fahne, 7/98, S. 5. 69 Die Rote Fahne, 6/97, S. 13. 70 Die Rote Fahne, 9/98, S. 2. 71 Die Rote Fahne, 10/98, S. 8. 45","Bis einschlie\u00dflich 1997 war die M L P D im Freistaat MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Sachsen nur mit einem Landesaufbauverband etaDEUTSCHLANDS (MLPD) bliert, der mit den Parteistrukturen in Th\u00fcringen und Gr\u00fcndung: 1982 Sachsen-Anhalt in einem gemeinsamen Aufbaubezirk zusammengefasst war. Dieser Aufbaubezirk ist im ZuSitz: Gelsenkirchen sammenhang mit der von der Partei gef\u00fchrten Kampagne f\u00fcr die Bundestagswahl 1998 in Bezirk Elbe-Saale Nebenumbenannt worden und besteht seitdem unter dieser organisationen: Kinderund JugendorgaBezeichnung fort. nisation R O T F \u00dc C H S E und Der Vbrsitzende des M L P D Bezirks Elbe-Saale ist REBELL Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der M L P D . Er trat als Direktkandidat der M L P D zur BundestagsStrukturen im wahl in Eisenach (Th\u00fcringen) an. In Leipzig und Freistaat Sachsen Bezirk Elbe-Saale Dresden ist die M L P D mit Ortsgruppen vertreten. (zusammen mit Auch in den alten Bundesl\u00e4ndern fasste die Partei teilTh\u00fcringen und Sachsenweise Strukturen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern zu BeAnhalt), Ortsgruppen in zirken zusammen. Dies ist offensichtlich eine Folge der Leipzig und Dresden durch die Mitgliederverluste seit 1997 notwendig gewordenen Straffung des organisatorischen Aufbaus Mitglieder 1997 der Partei. bundesweit: etwa 2.500 Sachsen: etwa 40 Zur M L P D geh\u00f6ren der Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE. Beide Verb\u00e4nde Mitglieder 1998 werden nach Aussage des Parteivorsitzenden als \"rebundesweit: 2.500 gelrechter Trumpf der M L P D in der politischen OfSachsen: etwa 40 fensive\"72 betrachtet. Publikation: Rote Fahne Revolution\u00e4rer Weg Politische Zielsetzung lernen und k\u00e4mpfen Jugendzeitschrift Rebell Die M L P D geh\u00f6rt zu den revolution\u00e4r-marxistischen Kennzeichen: Gruppen. Innerhalb dieses Spektrums ist sie jedoch re- \u00df lativ isoliert. Charakteristisch f\u00fcr die M L P D ist ihre maoistische Ausrichtung. So ist die Partei insbesondere davon \u00fcberzeugt, dass die von ihr angestrebte revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft, d.h. der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur der Monopole\" und die Der Wahlkampf zum Bundestag stand 1998 im Zen\"Selbstbefreiung der Massen\" erst erfolgen k\u00f6nne, wenn trum der MLPD-Aktivit\u00e4ten. Unter dem Motto in der Gesellschaft die \"proletarische Denkweise\" vor\"Unterst\u00fctzt die Kandidaten der neuen Opposition - herrsche. Dies erfordere aber, dass sich im Bewusstsein Vorw\u00e4rts zum echten Sozialismus\" versuchte die der Massen die \"proletarische\" gegen die \"kleinb\u00fcrger- M L P D , ein eigenst\u00e4ndiges Profil zu gewinnen. liche Denkweise\" durchsetze. Als \"kleinb\u00fcrgerlich\" wird derjenige beschrieben, der sich von b\u00fcrgerlichem Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN Ehrgeiz leiten lasse, d. h. sich selbst f\u00fcr unentbehrlich ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. halte, nach individueller Auszeichnung strebe und somit Sie bekennt sich zu den Lehren von MARX, L E N I N die eigene Person in den Mittelpunkt stelle. und M A O Z E D O N G . Dieser maoistische Ansatz der \"Lehre von der DenkIn den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz weise\" spiegelt sich auch in der Beurteilung kommunizu fast allen anderen orthodox-marxistischen Orstischer bzw. sozialistisch regierter Staaten wider. ganisationen von krisenhaften Entwicklungen verDabei nimmt die M L P D f\u00fcr sich in Anspruch, als schont und konnte ihr Mitgliederpotenzial zun\u00e4chst einzige Partei den Marxismus-Leninismus richtig steigern. Die Mitgliederzahl im Freistaat Sachsen ist anzuwenden und umzusetzen. So sieht sie in Perzwar nahezu konstant geblieben, bundesweit ist sie sonen wie KIM IL SUNG, CASTRO und jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. H O N E C K E R Verr\u00e4ter, denen sie vorwirft, durch 46 Rote Fahne 32/98 vom 07.08.1998, S. 13.","nennen zu d\u00fcrfen und erkl\u00e4rte, jede Stimme f\u00fcr die VERBOT PDS sei eine verlorene Stimme, da es auch einer noch so starken PDS nicht gelingen k\u00f6nne, die SPD davon abzubringen, eine Politik im Sinne der Monopole zu machen. aller In den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Berlin, NordrheinWestfalen und Baden-W\u00fcrttemberg stellte sich die faschistischen M L P D mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Sie f\u00fchrte jedoch vorwiegend einen PersonenOrganisationen wahlkampf und warb deshalb haupts\u00e4chlich f\u00fcr ihre Direktkandidaten, von denen sich drei im Bezirk ElbeSaale zur Wahl stellten. Im Freistaat Sachsen war Waltraud ZORN die einzige Direktkandidatin. Sie trat im Wahlkreis Leipzig II an. MLPD \u00dcB8 Die Wahlkampagne der M L P D war in eine \"politische Offensive\" eingebunden, die sie bereits im Herbst 1997 unter dem Motto \"Kampf gegen die Kohlregierung und ihr Krisenprogramm\"74 gestartete hatte. Die M L P D gr\u00fcndete eine Vielzahl von W\u00e4hlerinitiativen. In ihnen sah sie den Drehund Angelpunkt ihres ^x Wahlkampfes. Sie seien die h\u00f6chste Organisationsform einer breiten W\u00e4hlerunterst\u00fctzerbewegung und au\u00dferdem eine Schule in der \"proletarischen Demokratie\". Auch in Leipzig wurde zur Unterst\u00fctzung der Direktkandidatin eine W\u00e4hlerinitiative mit dem Namen \"Rebellisch, Zornig, International\" gegr\u00fcndet. Diese f\u00fchrte mehrere Veranstaltungen durch, bei denen vor allem das Wahlprogramm der M L P D vorgestellt wurde. Den selben Zweck verfolgten auch die von der M L P D organisierten \"Aktionscamps in Ostdeutschland\", von revisionistische Verzerrungen, moralische Dekadenz denen zwei in Sachsen stattfanden. Sie waren Teil der und andere Verbrechen das Ansehen des Sozialismus vom ZK der M L P D f\u00fcr den Zeitraum vom 1. August schwer gesch\u00e4digt zu haben. bis zum Wahltag am 27. September propagierten Wahlkampagne, die den \"offensiven Stra\u00dfenwahlkampf\" favorisierte. Aktivit\u00e4ten Mit den Aktionscamps sollte das 8-Punkte Wahlprogramm der M L P D bekanntgemacht werden. WichIm Zentrum der MLPD-Aktivit\u00e4ten stand der Wahltigster Punkt des Wahlprogramms war die Auffordekampf f\u00fcr die Bundestagswahl. Mit ihm verfolgte die rung, Mitglied der M L P D zu werden. Partei vor allem das Ziel, Sympathisanten und neue Mitglieder zu gewinnen. Trotz des sehr intensiv betriebenen Wahlkampfes kam Ein Mitgliederzuwachs z.B. bei dem Jugendverband die M L P D bundesweit nur auf 4971 Stimmen (0,0 % REBELL sei erforderlich, weil die Vorbereitung Stimmenanteil). Dass ihr der Einzug in den Bundestag der \"internationalen Revolution (...) frische Kr\u00e4fte\" verwehrt blieb, d\u00fcrfte allerdings keine allzu gro\u00dfe brauche . Missstimmung in den Reihen der Partei hervorgeruDa der Versuch der M L P D , zur Bundestagswahl 1994 fen haben, denn die M L P D lehnt den b\u00fcrgerliche Parmit der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) lamentarismus als undemokratisch ab, da in ihm nur ein Wahlb\u00fcndnis einzugehen, gescheitert war, trat sie das gelte, was die Herrschenden vorg\u00e4ben und der 1998 allein zur Bundestagswahl an. Der PDS sprach proletarische Weg eben nicht \u00fcber das Parlament sie das Recht ab, sich eine sozialistische Alternative f\u00fchre75. Rote Fahne 7/98 vom 13.02.1998, S. 13. Rote Fahne 7/98 vom 13.02.1998, S. 12.","Dass sie sich trotz der Absage an die demokratische deutlich\"78, die es zu \u00fcberwinden gelte. Hindernisse Willensbildung an Wahlen beteiligt, begr\u00fcndet die sieht er vor allem darin, dass zur Durchsetzung der Partei vor allem mit einer entsprechenden Politikvor\"Lehre von der Denkweise\" jedes Parteimitglied dazu stellung der \"breiten Masse der Werkt\u00e4tigen\". Diese bereit sein m\u00fcsse, sich pers\u00f6nlich zu \u00e4ndern und den sehe in Wahlen noch immer die wichtigste M\u00f6glichkeit \"kleinb\u00fcrgerlichen Ehrgeiz\" abzulegen. politischer Bet\u00e4tigung. Die in diesem Sinne politisierte Um die Parteimitglieder w\u00e4hrend dieses Prozesses anStimmung des Wahlkampfes nutze der sogenannte zuleiten, bietet die Partei einen Kurs unter dem Motto \"proletarische Parlamentarismus\" zum Angriff auf den \"Die dialektische Methode allseitig erlernen\" an. b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus und damit auch auf die Die Beherrschung der \"dialektischen Methode\" sei ein \"kleinb\u00fcrgerliche Denkweise\". Die M L P D sehe dabei zeitund kr\u00e4fteaufwendiger Prozess. Er erfordere eine - so erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende in einem Interview - eiserne Disziplin und einen eisernen Willen zur ihr Ziel darin, entsprechende \u00dcberzeugungsarbeit zu tats\u00e4chlichen Selbstver\u00e4nderung, \"weil er die gewohnleisten und m\u00f6glichst vielen Menschen deutlich zu maheitsm\u00e4\u00dfige Denkweise des gesunden Menschenverchen, dass die angeblich fortschrittliche demokratische stands in Frage stellt\"79. Grundordnung nur eine Illusion sei76. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses ist es ihr allerdings - wie schon 1994 - nicht gelungen, sich als politische Kraft und sogenannte \"neue Opposition\" zu etablieren. Neben den Wahlkampfaktivit\u00e4ten war die M L P D schon sehr fr\u00fch mit der Vorbereitung des f\u00fcr 1999 geplanten VI. Parteitages besch\u00e4ftigt. Es sei - so der Parteivorsitzende - bereits eine Kommission zur \u00dcberarbeitung des Parteiprogramms eingesetzt. Auf ihrem V Parteitag 1996 hatte die M L P D die \"Lehre von der Denkweise\" als Weiterentwicklung ihrer ideologisch-politischen Grundlagen beschlossen. Um diese Lehre in den eigenen Reihen durchzusetzen, war dem Parteitag eine Parteierneuerung gefolgt. Alle Funktion\u00e4re, die pers\u00f6nlich nach Macht und Anerkennung strebten, also \"kleinb\u00fcrgerlich\" und nicht \"proletarisch\" dachten, wurden ausgetauscht. Dies betraf sowohl die H\u00e4lfte der Mitglieder des ZK als auch Funktion\u00e4re in niederen Organisationsebenen. Trotz dieser Erneuerung hat sich aus Sicht des Parteivorsitzenden die \"Lehre von der Denkweise\" bei den Parteimitgliedern noch nicht vollst\u00e4ndig durchgesetzt. Nach seinen Worten befindet sich die M L P D im \"tiefgehendsten Selbstver\u00e4nderungsprozess seit der Parteigr\u00fcndung\". Noch nie habe sich im \"Parteiaufbau soviel ge\u00e4ndert, wie in den letzten zwei Jahren\" 77 . Die Richtung, die der Parteiaufbau nehmen m\u00fcsse, werde zwar immer klarer, jedoch w\u00fcrden auch \"die Widerspr\u00fcche, die Hindernisse und Widerst\u00e4nde 76 Rote Fahne 13/98 vom 27.03.1998, S. 12. 77 Rote Fahne 32/98 vom 07.08.1998, S. 15. 78 Rote Fahne 32/98 vom 07.08.1998, S. 15. 79 48 Rote Fahne 32/98 vom 07.08.1998, S. 16.","Linksextremistische Str\u00f6mungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Partei des demokratischen (KPF D E R P D S ) Sozialismus (PDS) Gr\u00fcndung: 1989 Die PDS stellt sich als eine Str\u00f6mungspartei dar. Laut Sitz: Berlin Parteiprogramm 80 haben in der PDS sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Strukturen im Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Freistaat Sachsen: Landesverband Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die Regionalverb\u00e4nde in ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen VerChemnitz, Leipzig, h\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu Zwickau \u00fcberwinden. Mitglieder 1997 Auf der Grundlage dieser programmatischen Aussage bundesweit: etwa 2.500 k\u00f6nnen sich Zusammenschl\u00fcsse unterschiedlichster Sachsen: etwa 100 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut8' - sowohl eine politisch-ideologische als auch eine themenorienMitglieder 1998 tierte Ausrichtung vorherrschen kann. Bei einigen diebundesweit: etwa 2.000 ser Zusammenschl\u00fcsse ergeben sich tats\u00e4chliche AnSachsen: etwa 100 haltspunkte daf\u00fcr, dass sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichPublikation: Mitteilungen der Komtet sind. Sie stellen linksextremistische Bestrebungen munistischen Plattform dar, die vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobder PDS achtet werden. Es handelt sich um: Kennzeichen: A * KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS der PDS) * ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E GENOSSINNEN (KPF 1K IN UND BEI DER P D S (AG J G ) * MARXISTISCHES F O R U M DER PDS (MF). Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin gegr\u00fcndete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - (im Folgenden KPF genannt) verk\u00f6rpert eine linksdiese bel\u00e4uft sich bundesweit auf ca. 96.500 Mitglieextremistische Str\u00f6mung innerhalb der P D S mit der 82 (1997: 105.000) - ist die Anzahl derer, die den als marxistisch-leninistischer Weltanschauung. Sie beteilinksextremistisch eingestuften Zusammenschl\u00fcssen ligte sich zugunsten der PDS am Bundestagswahlangeh\u00f6ren, gering. Das Statut \"der PDS gestattet den kampf 1998. Zusammenschl\u00fcssen jedoch, sich auf allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den politischen MeiDie in allen neuen sowie in f\u00fcnf alten Bundesl\u00e4ndern nungsund Willensbildungsproze\u00df\"83 einzubringen. vertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband Da zudem einige Mitglieder dieser Zusammensowie in Landesverb\u00e4nde 84 . Auf Bundesebene wird die schl\u00fcsse wichtige Funktionen in der Partei innehaben, KPF von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geist es den Zusammenschl\u00fcssen so m\u00f6glich, ihren polileitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Alle L\u00e4ntischen Vorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleider, in denen es einen Landesverband gibt, m\u00fcssen hen und zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen nach der Satzung im BKR vertreten sein. \u00dcber Aufbau Akzente zu setzen. und Zusammensetzung des BKR entscheidet das h\u00f6chste Gremium, die Bundeskonferenz. Diese w\u00e4hlt auch die Mitglieder des BKR und die des Bundes80 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 05. Mai 1997, S. 25. Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; best\u00e4tigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; ver\u00e4ndert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der P D S , 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 82 TAZ vom 20. Juli 1998. 83 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; best\u00e4tigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; ver\u00e4ndert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 84 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der K P F DER P D S am 25./26. Februar 1995).","votierenden Produktivkr\u00e4ften zur Zeit des 'Manifestes' eher weitblickende historische Vbrwegnahme als ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE realistische Gegenwartsbeschreibung, erscheint sie mit GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS Blick auf die kapitalistische Global\u00f6konomie unserer (AG JG) Zeit (...) alles andere als weltfremd.\"96 Gr\u00fcndung: Januar 1990 Die Ver\u00f6ffentlichung des \"Kommunistischen ManifeSitz: Berlin stes\" war schon im Dezember 1997 Anlass f\u00fcr ein Treffen von Kommunisten verschiedener Gruppierungen Strukturen im in Sachsen gewesen97. Bei einem weiteren ZusamFreistaat Sachsen AG JUNGE mentreffen in Dresden hatten Anfang 1998 Vertreter GENOSSINNEN SACHSEN unter anderem der D E U T S C H E N KOMMUNISTISCHEN mit Strukturen in den PARTEI, der KOMMUNISTISCHEN PARTEI D E U T S C H - Regionen Leipzig, LANDS und der KPF Sachsen vereinbart, zu einer \"AkChemnitz und Dresden tionseinheit\" zusammenzufinden. Als Arbeitsgrundlage f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit einigte man sich dabei auf die Mitglieder 1997 Vorschl\u00e4ge der KPF Sachsen, u. a. auf: bundesweit: 5001.000 \" * den Informationsund Erfahrungsaustausch; (Angaben der AG JG) 9 9 * die Nutzung der Erkenntnisse des von Marx und Sachsen: unter 100 Engels wissenschaftlich begr\u00fcndeten Sozialismus, ( * * * ) ; Mitglieder 1998 (...) . bundesweit: bis 1.000 * gemeinsame Aktivit\u00e4ten bei der Vorbereitung und Sachsen: unter 100 Durchf\u00fchrung von Antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionen; Kennzeichen: ^,G/' (***) * f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t mit den vom ImperiaSachsen lismus ausgebeuteten (...) V\u00f6lkern; (...) ;*..... *^ - * * * - i - J *' . . - . ; * * : , . ! - ' * die grenzenlose Solidarit\u00e4t mit den politisch Verfolgten, (,..).\"98 Im Zuge der bundesweiten Diskussion um einen Jugendverband der P D S nimmt die politische Bedeutung der AG JG stark ab. Auf Bundesebene war von Aufl\u00f6sungserscheinungen die Rede. Es \u00fcberrascht deshalb nicht, dass auch im Freistaat Sachsen bei der AG JG interne Spannungen die inhaltliche Arbeit \u00fcberlagerten. Die AG JG ist seit ihrer Gr\u00fcndung ein linksextremistischer Zusammenschluss innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern offensteht. Sie sieht sich als \"antiautorit\u00e4re, undogmatische Br\u00fccke zwischen Partei und Bewegungen\" und beschreibt sich selbst als \"loser weltanschaulicher Zusammenschlu\u00df von \u00f6rtlich oder regional praktizierenden Gruppen, die allerdings v\u00f6llig autonom voneinander handeln k\u00f6nnen\"100. Die Gr\u00fcndung der AG JG erfolgte im Januar 1990 durch 20 Teilnehmer des SED/PDS - Sonderparteitages. 8 Jahre sp\u00e4ter, im August 1998, erkl\u00e4rte eine ehemalige Sprecherin in einem Interview101, dass es, ab96 Wei\u00dfenseer Bl\u00e4tter, 1/1998, S. 55 f. 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 1/1998, S. 25. 98 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 2/1998, S. 24 ff. \" j u n g e Welt vom 12. Mai 1997. 100 D e r Vogtlandbote, Nr. 4/1997, S. 3. 101 52 junge Welt vom 21. August 1998.","gesehen von einigen regionalen Gruppen, keine bundesAG JG Sachsen aus dem Jahr 1997 deutlich. Dort erweiten Strukturen der AG JG mehr gebe. Trotz der ofkl\u00e4rt sie, eine nach b\u00fcrgerlichem Verst\u00e4ndnis geformte fenkundigen Zerfallserscheinungen auf Bundesebene parlamentarische Demokratie sei nur eine Scheinde\u00e4u\u00dferten sich nach wie vor einzelne Funktion\u00e4re der AG mokratie, denn sie vertusche die wahren MachtverJG zu tagespolitischen Themen. Regionale AG JGh\u00e4ltnisse.105 Strukturen bestehen unter Beibehaltung ihrer nachfolEine Integration in die politische Ordnung der Bungend dargestellten ideologischen Grundhaltung fort. desrepublik Deutschland lehnt die AG JG f\u00fcr sich, wie auch f\u00fcr die PDS ab. An deren Adresse richtet sich Im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren der AG JG weit weniger konkret ihr Vorwurf, die \"b\u00fcrgerlichen Vorstellungen als 100 Mitglieder an. Die Landesarbeitsgemeinschaft von der Autonomie der Politik\"106 zu \u00fcbernehmen, gliedert sich in mehrere Gruppen 102 , die in den Regiostatt an einer sozialistischen Strategie zur Brechung der nen Chemnitz, Dresden und Leipzig ans\u00e4ssig sind. Bei konservativen Hegemonie zu arbeiten . Letzteren kam es allerdings Anfang 1998 zu AbspalDie AG JG forderte die PDS deshalb auch auf, eine intungen: Mitglieder der AG JG Leipzig \u00e4u\u00dferten im Janerparteiliche Diskussion \u00fcber ihre Vorstellungen von nuar 1998 ihre Entt\u00e4uschung \u00fcber Unzul\u00e4nglichkeiten einer \"System\u00fcberwindenden Strategie\" zu beginnen, der AG JG Sachsen. Dabei kritisierten sie, dass es 1997 um den Widerspruch zwischen \"Reform und Revoluvon der AG JG Sachsen nicht eine einzige eigenst\u00e4ntion\"108 aushalten zu k\u00f6nnen. 109 dige Positionierung - geschweige denn eigenst\u00e4ndige Sie selbst bekennt, dass sie f\u00fcr eine fundamentale Meinungs\u00e4u\u00dferung - zu politischen Sachverhalten geOpposition in der Gesellschaft stehe. 110 geben habe. Auch am Koordinierungsrat, einem Gremium der Landesarbeitsgemeinschaft103, \u00fcbten sie Kritik. Ihm warfen sie vor, er habe interne und unproduktive Diskrepanzen gef\u00f6rdert und so den Austritt engagierter junger Genossinnen zu verantworten. Who we are Deshalb zogen 9 Mitglieder der AG JG Leipzig, die urspr\u00fcnglich aus 10 bis 15 Mitgliedern bestanden haben soll, die Konsequenz und erkl\u00e4rten Ende Januar and what ihren sofortigen Austritt aus der AG JG Sachsen. Sie bezeichnen sich seitdem als AG JG Leipzig und geben so zu erkennen, dass sie sich als eine eigenst\u00e4ndige we weint! Gruppierung verstehen. Politische Zielsetzung Die AG JG strebt die \u00dcberwindung der \"kapitalistischen Gesellschaftsordnung\" sowie die \"Verwirklichung einer sozialistischen Vision\" an. 104 Entgegen der bisherigen Praxis wendete sich die AG JG im Berichtsjahr nicht mit einem umfassenden politischen Positionspapier an die \u00d6ffentlichkeit. Die sozialistische Vision will die AG JG offenbar nicht \u00fcber das System der parlamentarischen Demokratie erreichen. Dies macht sie in einem Grundsatzpapier der Quelle: Faltblatt der AG J G 102 Die AG JG Sachsen weist in ihrer Homepage (Stand 20. Juni 1998) daraufhin, dass es Gruppen bzw. einzelne Mitglieder im Wei\u00dferitzkreis, in Stollberg, Freiberg, Mei\u00dfen, Chemnitz, Dresden und Leipzig gebe. 103 Der Koordinierungsrat nimmt zwischen den Landestreffen die Aufgabe wahr, organisatorisch-koordinative Aufgaben zu \u00fcberwachen und bei Bedarf zu steuern. 104 Grundsatzpapier der AG JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In Pressedienst PDS, 9/1997, S. 6. 105 Grundsatzpapier der AG JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6. 106 Es wird hier unterstellt, in der Bundesrepublik Deutschland bestimme nicht das Volk mittels seiner Repr\u00e4sentanten die Politik, sondern die Politik habe sich verselbst\u00e4ndigt und sei losgel\u00f6st vom Willen des Volkes. 107 \"Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!\", Positionspapier der AG JG vom Mai 1997, S. 6. 108 Reformen werden dabei als Ver\u00e4nderungen im Rahmen der bestehende Gesellschaftsordnung gesehen, w\u00e4hrend eine Revolution, selbst wenn sie auf friedlichem Wege erfolgt, die Ergreifung der Macht durch die Arbeiterklasse im Wege der Zertr\u00fcmmerung der \"b\u00fcrgerlichen Staatsmaschine\" zum Ziele hat (vgl. BVerfG 5, 85 (174)). 109 \"Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!\", Positionspapier der AG JG vom Mai 1997, S. 7. 110 Grundsatzpapier der AG J U N G E GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst PDS, 9/1997, S. 7. 53","Die Strategie der AG JG schlie\u00dft auch den aktiven WiAuch auf Landesebene ist das Mitgliederpotenzial nur derstand nicht aus. Dies wird z.B. im s\u00e4chsischen noch schwach ausgepr\u00e4gt. Das f\u00fcr den 1. November Grundsatzpapier von 1997 deutlich. Dort hei\u00dft es, 1998 anberaumte Landestreffen der AG JG Sachdass faschistisches und neokonservatives Gedankengut sen113 sollte offenbar f\u00fcr einen Motivationsschub sorsowie seine Tr\u00e4ger mit Wort und Tat bek\u00e4mpft werden gen. Auch die 2-L\u00e4nderzeitung, die gemeinsam von m\u00fcssen.111 der AGJG Sachsen und der AGJG Brandenburg herAngriffe in Wort und Tat gegen Andersdenkende ausgegeben wird, verfolgt mit der Bekanntgabe verfordert die AG JG damit nicht nur im Zusammenhang schiedener Veranstaltungstermine offensichtlich den mit \"Faschismus\", sondern auch gegen Personen, selben Zweck. Ob damit tats\u00e4chlich neue Kr\u00e4fte mobiParteien und Organisationen, die \"neokonservative lisiert werden k\u00f6nnen, bleibt abzuwarten. Konzepte\" vertreten. Der Begriff \"neokonservativ\" Im Berichtszeitraum beteiligten sich AG JG-Struktuwird im Grundsatzpapier selbst nicht n\u00e4her erl\u00e4utert, ren nur noch sporadisch an \u00f6ffentlichkeitswirksamen hatte jedoch bereits 1996 im Berliner Grundsatzpapier Aktionen. Sie geh\u00f6rten insbesondere zu den linksextreder AG JG eine zentrale Bedeutung. Dort wird mistischen Personenzusammenschl\u00fcssen, die neben beispielhaft f\u00fcr ein \"neokonservatives Politikmodell\" nichtextremistischen Organisationen und Gruppiedie \"Regierung Kohl\", neben \"Thatcherismus, Reagarungen \"antifaschistische\" Demonstrationen unternismus\"112 genannt. Die AG JG sagt also nicht nur st\u00fctzten bzw. sich daran beteiligten. dem Rechtsextremismus, sondern auch solchen politiDie AG JG Leipzig z\u00e4hlte zu den Unterst\u00fctzern eines schen Positionen den \"antifaschistischen\" Kampfan, die B\u00fcndnisaufrufes zu der bundesweiten Demonstration sich innerhalb des demokratischen Konsenses bewegen. am 14. M\u00e4rz 1998 in Saalfeld. Die Demonstration stand unter dem Motto \"Gegen jeden rechten Konsens Aktivit\u00e4ten - Antifaschismus l\u00e4sst sich nicht verbieten! Stoppt faschistische und rassistische \u00dcbergriffe!\". An der De1998 verhielt sich die AG JG \u00e4u\u00dferst passiv. W\u00e4hrend monstration beteiligten sich etwa 2.500 Personen, darsie in den Jahren zuvor mindestens einmal j\u00e4hrlich unter eine gro\u00dfe Anzahl Linksextremisten - vor allem einen Bundeskongress durchf\u00fchrte, fand im Berichtslinksextremistische Autonome. zeitraum keine bundesweite Zusammenkunft statt, was Au\u00dferdem unterzeichnete die AG JG im Vorfeld des 1. gerade mit Blick auf die Bundestagswahl bemerkensMai 1998 den Aufruf der \"Initiative 1. Mai ohne Nawert war. ziaufmarsch\". Unter dem Motto \"Den Naziaufmarsch Obwohl sie bereits 1996 (Berliner Grundsatzpapier) am 1. Mai 1998 verhindern!\" wies die Initiative darauf als auch 1997 (Positionspapier des Magdeburger Bunhin, dass den \"Nazis\" an diesem Tag mit Vehemenz deskongresses) zur Frage der Regierungsbeteiligung dort entgegen getreten werden m\u00fcsse, wo sie sich verStellung bezogen und sich deutlich dagegen ausgesammeln wollten.114 sprochen hatte, gab sie hierzu 1998 keine PositionieDes Weiteren beteiligte sich die AG JG am 11. Juli rung ab. 1998 in Chemnitz an Protestaktionen, die von Seiten linksextremistischer Autonomer initiiert worden Ihr Stillschweigen ist als ein Zeichen daf\u00fcr zu werten, waren. Anlass war, wie schon am 1. Mai, eine N P D - dass sie sich mit ganz anderen Problemen auseinanderKundgebung. Die AG JG erkl\u00e4rte hierzu sp\u00e4ter, dass setzen musste: Ihre Mitgliederzahl war seit 1997 um sie ihr Hauptziel, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern, ca. 1/3 des bundesweiten Potenzials aus dem Jahr 1996 nicht erreicht habe, (n\u00e4heres zu den Demonstrationen gesunken. Die AG JG k\u00e4mpfte 1998 um ihre eigene im Beitrag \"Linksextremistische Autonome\") Konsolidierung. 111 Grundsatzpapier der AG JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst PDS, 9/1997, S. 7. 112 Pressedienst PDS, 13/1996, S. 15. 1 3 Angek\u00fcndigt in der 2-L\u00e4nderzeitung, 2. Ausgabe Oktober 1998; Internetausdruck vom 1. Februar 1999. 114 54 C E E I E H Nr. 43 der conne Island newsflyer, April 1998, S. 56 f.","Dies kann aber nach Auffassung des M F nicht im MARXISTISCHES F O R U M DER P D S (MF) Rahmen der parlamentarischen Demokratie gescheGr\u00fcndung: 03. Juli 1995 hen, denn in Wahlen und dem b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus - beide als h\u00f6chster Ausdruck der DemokraSitz: Berlin tie gelobt - trage man in Wirklichkeit die Freiheit zu Grabe. 119 Mitglieder 1997 Der Sozialismus sei nur auf revolution\u00e4rem, nicht aber bundesweit: keine Angaben auf demokratischem Weg erreichbar. Die hierf\u00fcr erforSachsen: Einzelne derlichen revolution\u00e4ren Bedingungen w\u00fcrden letztlich durch die Zuspitzung der \"letzten Krise des KapiMitglieder 1998 talismus\" geschaffen werden. Nur dann k\u00f6nne bundesweit: keine Angaben schlie\u00dflich auch der Arbeiter selbst revolution\u00e4r Sachsen: Einzelne 120 u sein. Struktur: Koordinierungsgruppe Aktivit\u00e4ten des M F 1 1 5 Publikationen: Marxistisches Forum W\u00e4hrend das M F in den Jahren zuvor zu aktuellen poMarxistische Lesehefte litischen Themen, insbesondere auch zur Frage der Regierungsbeteiligung, \u00f6ffentlich Stellung bezogen und die Politik der Parteif\u00fchrung entsprechend zu beeinflussen versucht hatte, zeigte es sich 1998 bis zum Die 1995 gegr\u00fcndete Gruppe \"marxistischer IntellekZeitpunkt der Bundestagswahlen eher zur\u00fcckhaltend. tueller\"116 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Politik Lediglich einer ausgew\u00e4hlten \u00d6ffentlichkeit gab man der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu begleiten. den eigenen Standpunkt durch einen Artikel in den Unter Nutzung des MARX'schen Erbes will das M F \"Mitteilungen der KPF\" zu erkennen. Darin erteilte einen Beitrag zur theoretischen Profilierung der Politik ein MF-Mitglied Wahlen aus sozialistischer Sicht eine der PDS leisten. Als \"Problemfelder\" f\u00fcr sein Wirken deutliche Absage: \"Eine Folge ahistorischer Kurzsichbezeichnet es u.a. das \"Verh\u00e4ltnis von Opposition und tigkeit ist die sklavische \u00dcbernahme der b\u00fcrgerlichen Regierungsbeteiligung\", das \"Verh\u00e4ltnis von Politik - Wahlen in den Sozialismus. Und wenn das Arger Partei - Ideologie\", das \"Sozialismusbild\" und den macht, werden sie zum durchsichtigen Affentheater \"Pluralismus in der PDS\" 1 1 7 . Das M F sieht sich als degradiert, was noch \u00e4rgerlicher ist. Statt ein eigenes Mittler zwischen Wissenschaft und Politik. Verfahren der qualifizierten Auswahl f\u00fcr die verschiedenen Aufgaben zu entwickeln, macht man sich lieber Politische Zielsetzung mit einer b\u00fcrgerlichen Larve l\u00e4cherlich. Und im Kapitalismus nehmen die Sozialisten oder richtiger die ReDas ideologische Konzept des M F weist eine starke former die Wahlen noch wichtiger.\"121 Orientierung an marxistisch-leninistischen DenkStattdessen - so sinngem\u00e4\u00df die Ausf\u00fchrung - solle man ans\u00e4tzen auf. besser den Sozialismus im Auge behalten. Denn dieser Zu diesen z\u00e4hlt unter anderem die Theorie von der bleibe trotz der Niederlage des \"realen Sozialismus\" Diktatur des Proletariates und als dessen Voraussetdas eigentliche Ziel: \"Der Sozialismus ist bei den ersten zung der Klassenkampf, der nach MARX unausVersuchen nie reif, er kommt immer zu fr\u00fch. (...) weichliche Konsequenz der antagonistischen WiderJedenfalls sollte man dem Land oder den L\u00e4ndern, die spr\u00fcche zwischen Bourgeoisie und Proletariat im nach der dummerweise ungeplanten Niederlage Kapitalismus ist. als erste wieder den Sozialismus wagen, Rabatt einDas Endziel ist der Kommunismus. Um dieses zu err\u00e4umen.\" 122 reichen, m\u00fcsse das derzeit herrschende kapitalistische System, dem man s\u00e4mtliche sozialen Missst\u00e4nde als syDieser Sichtweise folgte offensichtlich indirekt auch stembedingte Fehler anlastet118, durch die Errichtung einer der Sprecher des MF. Er stellte auf dem PDSdes Sozialismus \u00fcberwunden werden. Parteitag vom 3. bis 5. April 1998 in Rostock im Namen 115 Leipzigs Neue Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 116 So das eigene Verst\u00e4ndnis der MF, laut Marxistisches Forum, Heft 3/199J, S. 1. 117 So beschrieb das M F die an sich selbstgestellte Aufgabe, In: Marxistisches Forum, Heft 3/1995, S.l. 118 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S , Heft 7/1998, S. 14. 119 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S , Heft 7/1998, S. 16 120 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S , Heft 7/1998, S. 19 121 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S , Heft 7/1998, S. 18 122 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S , Heft 7/1998, S. 15","Menschenrechte verteidigen\"125 vertretenen Positionen seien. Marxistisches Forum Diesen Brief kritisierte das M F auf's sch\u00e4rfste. In ihm Heft 17/18 w\u00fcrden jegliche \u00c4u\u00dferungen zum Sozialismus als Ziel der Partei, die Charakterisierung der heutigen GesellIngo Wagner schaft als kapitalistische Gesellschaft sowie eine ausgewogene Stellungnahme zur D D R fehlen. Es werde von \u00dcbernahme von Verantwortung gesprochen, ohne die Moderner Sozialismus sich daraus f\u00fcr eine systemkritische/antikapitalistische Partei ergebenden Probleme auch nur anzudeuten. als sozialistische Moderne Auf Unverst\u00e4ndnis sto\u00dfe au\u00dferdem die Drohung, Gegner grundgesetzlicher Prinzipien aus der Partei zu Kritische Anmerkungen zum Kommentar entfernen. \"Zur Programmatik der Partei des DemoIn der \u00dcbernahme dieser von ihm kritisierten Punkte kratischen Sozialismus\" in ein neues Parteiprogramm sieht das M F \"die Gefahr eines neuen gro\u00dfen, vielleicht des entscheidenden Schrittes zur Anpassung der PDS an die herrschenden Verh\u00e4ltnisse\". Auf diese \"gef\u00e4hrliche Entwicklung\" hatte das M F Marxistisches Forum bereits vor zwei Jahren aufmerksam gemacht. Mitte Oktober 1996 hatten MF-Mitglieder in einer Erkl\u00e4rung 126 darauf hingewiesen, dass es im Wesentlichen drei von au\u00dfen an die PDS gerichtete Forderungen gebe, die das M F mit gro\u00dfer Besorgnis Berlin, Februar 1998 Preis 6,80 DM registriere: die Absage an die ehemalige DDR, die Aufgabe des Zieles, eine andere Gesellschaftsordnung zu schaffen sowie die Bereitschaft zur Ausgrenzung des M F den Antrag, in der Pr\u00e4ambel des PDS-Wahlbestimmter Mitglieder. All dies - so konstatierte man programms Folgendes festzuschreiben: \"Kritisch damals - scheine f\u00fcr einige f\u00fchrende Genossen der durchdacht (...) gibt der in der D D R unternommene PDS kein zu hoher Preis zu sein, um die Partei koaliSozialismusversuch Mut, an die heutige Gesellschaft tionsf\u00e4hig zu machen. neben allgemein demokratischen auch sozialistische Mit der Programmdebatte soll auf dem n\u00e4chsten PDSMa\u00dfst\u00e4be anzulegen.\"123 Diese Passage wurde allerParteitag Mitte Januar 1999 begonnen werden. Ob dings nicht in die Pr\u00e4ambel aufgenommen.124 dann die Warnung des M F vor diesen \"gef\u00e4hrlichen Entwicklungen\" Geh\u00f6r finden wird, bleibt abzuwarten. Erst nach der Bundestagswahl ging das M F dazu \u00fcber, offener und direkter Position im politischen GeNeben diesen Aktivit\u00e4ten startete das M F im Fr\u00fchjahr schehen zu beziehen. 1998 unter dem Titel \"Marxistische Tesehefte\" mit Am 26. Oktober 1998 diskutierte das M F auf einer einer neuen Schriftenreihe. Tagung in Berlin \u00fcber eine Erkl\u00e4rung, die schlie\u00dflich Diese Schriftenreihe soll - so erkl\u00e4rte ein MF-Mitvon der Mehrheit der MF-Mitglieder unterst\u00fctzt und glied - denen, die an sozialistischem Gedankengut in der Tageszeitung junge Welt vom 6. November interessiert sind, eine Hilfe beim Aufarbeiten wichtiger 1998 ver\u00f6ffentlicht wurde. Literatur geben. Beim Inhalt werde der Schwerpunkt In dieser Erkl\u00e4rung nimmt das M F Bezug auf eine auf Texte von M A R X und E N G E L S gelegt, aber von einigen \"f\u00fchrenden Genossen\" der PDS f\u00fcr die auch Texte von KAUTSKY, L U X E M B U R G , Zeit nach der Bundestagswahl angek\u00fcndigte Pro- L E N I N , TROTZKI, STALIN und GRAMSCI grammdiskussion. Das M F geht davon aus, dass der f\u00e4nden Eingang. Ma\u00dfstab f\u00fcr ein neues Parteiprogramm die in dem an Die Vorstellung der \"Marxistischen Lesehefte\" am 13. Richard von WEIZS\u00c4CKER gerichteten Brief \"Mit M\u00e4rz 1998 in Berlin sollte die Auftaktveranstaltung demokratischen Mitteln die politischen und sozialen f\u00fcr eine Reihe weiterer Veranstaltungen sein. 12.) junge Welt Nr. 97 vom 27. April 1998 und Nr. 160 vom 13. Juni 1998. U4 jungeWeltNr. 160 vom 13. Juni 1998. 5 F\u00fchrende Funktion\u00e4re der PDS antworteten in einem Brief an den Altbundespr\u00e4sidenten Richard von Weizs\u00e4cker - ver\u00f6ffentlicht im Pressedienst PDS, Nr. 33/98, S. 2 ff. - auf dessen Forderungen vom Mai des Jahres, die P D S m\u00fcsse sich zur deutschen Einheit und zum Grundgesetz bekennen und sich f\u00fcr die Verbrechen in der DDR entschuldigen. 1 Titel: Unsere Sorgen sind nicht geringer geworden. 56 Ein Mitglied des M F in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt vom 10. M\u00e4rz 1998.","Potenzial Ein gro\u00dfer Teil der gewaltbereiten linksextremistischen Szene sind linksextremistische Autonome (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). Von ihnen ging auch 1998 im Freistaat Sachsen der \u00fcberwiegende Teil linksextremistischer Aktivit\u00e4ten aus. Sie traten sowohl mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Protestbekundungen als auch mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Erscheinung, etwa in Dresden, Plauen, Chemnitz, im Raum G\u00f6rlitz sowie im Kreis D\u00f6beln, aber besonders im Raum Leipzig. Die 1998 im Freistaat Sachsen registrierten 157 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (1997: 89) wurden \u00fcberwiegend von diesem Personenkreis ver\u00fcbt. Im Freistaat Sachsen konnten im Berichtszeitraum dem linksextremistischen Spektrum etwa 450 Autonome zugerechnet werden. Obwohl die autonome Szene einer personellen Fluktuation unterliegt, ergibt Karikatur zum Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen sich damit gegen\u00fcber dem Vorjahr beim Gesamtpotenzial keine Ver\u00e4nderung. Die autonome Szene ist nichts Festgef\u00fcgtes, sondern bildet sich um kleine Gruppen Autonomer. Die oft spontan entstandenen und nach au\u00dfen abgeschottet Charakteristik wirkenden Personenzusammenschl\u00fcsse sind die wesentlichen Aktionstr\u00e4ger. Autonome verfolgen keine einheitliche Ideologie. Sie Die autonome Szene ist in st\u00e4ndiger Bewegung. verstehen sich als Fundamentalopposition und streben W\u00e4hrend \u00fcberwiegend junge Leute hinzusto\u00dfen, die nach einem freien, selbstbestimmten Leben innerhalb von den diffusen Zielvorstellungen Autonomer und herrschaftsfreier R\u00e4ume. Sie verbindet eine Verweigevon der M\u00f6glichkeit gr\u00f6\u00dferer \"Freir\u00e4ume\" angesprorungshaltung gegen\u00fcber staatlichen und gesellschaftlichen werden, gibt es auch Aussteiger, die nach wenigen chen Normen. Die Propagierung des aktiven Kampfes Jahren Verweildauer den R\u00fcckzug in das Privatleben gegen den Staat und die praktische Umsetzung in antreten. Form von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer einen linksextremistischen Charakter. Gewalt wird als Mittel weitgehend bef\u00fcrwortet. So betonten Autonome Aktionsformen in einem Beitrag unter dem Titel \"Militante Strategien in der Anti-AKW-Bewegung\" zur \"Anti-AtomDas aktionistische Niveau Autonomer bewegt sich je Herbstkonferenz\" vom 16. bis 18. Oktober 1998 in nach Art der Gruppe zwischen spontanem Handeln Berlin: \"Als Autonome/Linksradikale verstehen wir und geplanten Aktionen. uns nicht in erster Linie als AKW-Gegnerinnen. Wir 1998 konnte - anders als in den Jahren zuvor, in denen k\u00e4mpfen f\u00fcr weiterreichende Ziele (...) und tragen ein allm\u00e4hlicher R\u00fcckgang militanter Aktionen zu verdiese K\u00e4mpfe in die Anti-AKW-Bewegung. (...). Die zeichnen war - wieder eine Zunahme der Militanz festK\u00e4mpfe von Autonomen richten sich nicht gegen die gestellt werden. In einem Diskussionsbeitrag, erschiejeweiligen Maschinen, z. B. AKW's, sondern gegen nen in einem Sonderheft der Szenezeitschrift Interim das dahinterstehende System. (...).\" im M\u00e4rz 1998, wurde betont, dass autonome Politik Neben dieser Grundhaltung sorgt eine \"antifaschisti\"provokativer\" und \"militanter\" werden m\u00fcsse. Die sche\", \"antirassistische\" und \"antipatriarchale\" Einverschiedenen Aktionsformen der autonomen Politik stellung f\u00fcr einen gewissen Zusammenhalt, f\u00fcr einen sollten gezielter kombiniert und vernetzt werden. Als Konsens im autonomen Spektrum. \"militante Klassiker\" nannte der Autor u.a. Angriffe","Meldungen zu Ereignissen in Leipzig, in der Region Dresden und im Bundesgebiet verbreitet. Die um die ANTIFA D R E S D E N gruppierte autonome Diese kommunikativen Strukturelemente stellen eine Szene konnte sich 1998 festigen. Ihre \u00fcberregionale Erg\u00e4nzung zu funktionierenden Gruppenstrukturen Bedeutung l\u00e4sst sich daran ermessen, dass im April ein dar. Zu diesen z\u00e4hlen das OFFENE ANTIFASCHISTIDelegiertentreffen des B.A.T. in Dresden abgehalten SCHE PLENUM (OAP) und das B\u00dcNDNIS GEGEN wurde. Die wichtigste Anlaufstelle der Autonomen RECHTS (BGR). blieb unver\u00e4ndert der Infoladen Dresden, der nach eigenen Aussagen f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t autonomer Politik Das OAP trifft sich seit mehreren Jahren w\u00f6chentlich. in Dresden steht. Er ist die Kontaktadresse der ANTIFA Wie andere autonome \"Antifa\"-Gruppen widmet sich DRESDEN und der Szenezeitschrift Venceremos. das OAP dem Kampf gegen den Rechtsextremismus und bef\u00fcrwortet dabei auch die Anwendung von GeAhnlich wie die Leipziger Szene unterst\u00fctzten autowalt. nome Gruppierungen aus Dresden 1998 mehrere Ver1998 unterst\u00fctzte das OAP die bundesweite \"antifaanstaltungen und Kampagnen, so u.a. die \"antifaschischistische\" Demonstration am 14. M\u00e4rz in Saalfeld stische\" Demonstration am 14. M\u00e4rz in Saalfeld (Th\u00fcringen) mit einer Informationsveranstaltung am (Th\u00fcringen), die autonomen Gegenaktionen zu einer 12. M\u00e4rz im Leipziger Szenetreff \"Conne Island\". NPD-Kundgebung am 11. Juli in Chemnitz und den Au\u00dferdem unterst\u00fctzte das OAP Aufrufe zu weiteren Aufruf zu einer Demonstration am 19. September in \"antifaschistischen\" Aktivit\u00e4ten; so z.B. den Aufruf zu Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) gegen eine der - sp\u00e4ter verbotenen - \"antifaschistischen\" DemonNPD-Wahlkampf-Abschlussveranstaltung. Au\u00dferstration am 4. April in Leisnig (Sachsen) und zu Akdem rief der Infoladen Dresden zu einer \"antifaschistitionen zur Verhinderung einer NPD-Veranstaltung am schen Gegendemo\" am 21. M\u00e4rz in Zittau gegen einen 11. Juli in Chemnitz. Aufmarsch der N P D auf. Die Dresdner Szene mobilisierte im autonomen SpekNeben dem OAP unterst\u00fctzte und initiierte das BgR, trum f\u00fcr eine B\u00fcndnisdemonstration am 24. Januar in eine weitere Leipziger autonome Gruppe, extremistiDresden, zu der auch demokratische Kr\u00e4fte aufgeforsche Aktionen. dert hatten. Das Ziel der Autonomen bestand darin, Das B G R gr\u00fcndete sich Ende 1995 132 . Bereits am 16. eine zeitgleich stattfindende NPD-Demonstration zu November 1996 initiierte es eine \"antifaschistische\" blockieren, bzw. es zur direkten Konfrontation mit Demonstration in W\u00fcrzen. deren Teilnehmern kommen zu lassen. Dies gelang Das B G R geh\u00f6rte zu den Initiatoren der autonomen letztendlich jedoch nicht. Kampagne gegen die Kundgebung der N P D am V\u00f6lkerschlachtdenkmal in Leipzig (s. Hintergrundbeitrag Das Vorgehen s\u00e4chsischer linksextremistischer AutoKommunikation nomer im \"Antifaschismuskampf\"). In diesem Rahmen kam es zu massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Um Aktionen unabh\u00e4ngig von einer zentralen OrganiWeiterhin organisierte das B G R mit der \u00f6rtlichen Ansationsform gemeinsam planen und durchf\u00fchren zu tifa-Gruppe und der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION k\u00f6nnen, versuchen autonome Gruppen, miteinander in BERLIN die bundesweite Demonstration am 14. M\u00e4rz Verbindung zu treten. Neben zahllosen unmittelbaren 1998 in Saalfeld (Th\u00fcringen) unter dem Motto: \"Anpers\u00f6nlichen Kontakten spielen dabei verschiedene tifaschismus l\u00e4sst sich nicht verbieten\". Kommunikationsformen eine wichtige Rolle. Dazu Dar\u00fcber hinaus engagierte sich das B G R 1998 besonz\u00e4hlen regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Plena zum direkten ders gegen das am 27. Juni im Gro\u00dfraum Leipzig geMeinungsund Informationsaustausch. Aber auch plante Pressefest des rechtsextremistischen EUROPA Kommunikationstechnologien wie Mailbox-VerbundVORN VERLAG (S). E S ver\u00f6ffentlichte im Vorfeld mehsysteme, Internet und Infotelefone werden genutzt. rere Pressemitteilungen, in denen zur Verhinderung Im Fr\u00fchjahr 1998 richtete die Leipziger autonome dieser Veranstaltung aufgefordert wurde. Szene ein solches \"Antifaschistisches Infotelefon\" ein. Das B G R rief au\u00dferdem dazu auf, die NPD-WahlEs dient der Verbreitung von Informationen, die der kampf-Abschlussveranstaltung am 19. September Szene wichtig erscheinen. Dieses Infotelefon ent1998 in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) zu verwickelte sich mit meist w\u00f6chentlich aktualisierten Anhindern. Es sah auch nach den Aktionen von Rostock sagetexten zu einer wichtigen Informationsquelle. die direkte Konfrontation als einzig wirksame AktionsS\u00e4chsische Autonome sind auch im Internet mit eigeform gegen \"Nazidemonstrationen\", um \"den Handnen Homepages pr\u00e4sent, beispielsweise mit der lungsspielraum der Nazis einzuschr\u00e4nken\"1-'-'. Homepage der Dresdner Szenezeitschrift Venceremos. 132 EinSatz (G\u00f6ttingen) Nr. 30, Juni 1998, S. 6. m 60 C E E I E H (Leipzig) Nr. 48, Oktober 1998, S. 31.","Dar\u00fcber hinaus bilden Infol\u00e4den, Szenekneipen, schlossen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielszenebetriebene Buchl\u00e4den und dgl. Treffgelegenregeln des Bestehenden einzulassen.\"134 Weiter heiten f\u00fcr Autonome. Im Freistaat Sachsen gibt es meinte diese Gruppe, dass konsequenter \"AntifaInfol\u00e4den in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Plauen. schismus\" den Kampf gegen den Faschismus auch als Mehr als 80 derartige \"Netzknoten\" existieren bundesKampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen beweit. greife, aus denen heraus die Bereitschaft entstehe, \"faschistische\" Denkmuster anzunehmen. Wesentliche Elemente des informellen Zusammenhalts sind - bundesweit oder auf regionaler Ebene erscheinende - Szenepublikationen. Sie ver\u00f6ffentlichen Berichte, Thesenpapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen oder Demonstrationen und dienen als Diskussionsforum. Diese, bundesweit etwa 50, zum Teil konspirativ hergestellten und vertriebenen Bl\u00e4tter, sind wichtige Multiplikatoren extremistischen Gedankengutes. Eine zentrale Bedeutung hat die vierzehnt\u00e4gig erscheinende Berliner Szenezeitschrift Interim. Im Freistaat Sachsen gibt es dagegen nur Schriften mit regionaler Relevanz. Dazu z\u00e4hlen in Leipzig F R E N T E und Klarofix. In Dresden ist es Venceremos sowie die Flugschrift Autonomer Nachrichtendienst (AND). In G\u00f6rlitz wird sporadisch die Szenezeitschrift fight back verbreitet, in der auch Berichte \u00fcber linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten ver\u00f6ffentlicht wurden. Aktionsfelder Antifaschismus\" Der Kampf gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Autonome \"Antifa\"-Gruppen sehen die Anwendung Entwicklungen geh\u00f6rt zu den wesentlichen Aktionsvon Gewalt im Kampf gegen Vertreter rechtsextremibereichen Autonomer. Im \"antifaschistischen stischer Gesinnung als notwendiges Mittel an. Dies Kampf\" sehen sie ein Mittel der Politisierung und wird u. a. mit gezielten Anschl\u00e4gen und entsprechenF\u00f6rderung der Militanzbereitschaft ihres Mobilisieden Selbstbezichtigungen in Szenezeitschriften verrungspotenzials. Autonome verstehen die von ihnen deutlicht. ANTIFASCHISTISCHE GRUPPEN aus Hangef\u00fchrte Auseinandersetzung nicht allein als \"Antinover rechtfertigten z. B. einen Brandanschlag am Nazi-Kampf\". Die Wirkung soll tiefer gehen und 30. April 1998 gegen angebliche Rechtsextremisten so: richtet sich gegen die angeblichen Wurzeln des \"Wir wollen mit unseren Aktionen auf keinen Fall einen Rechtsextremismus, die sie im rechtsstaatlichen Syinhaltslosen militarisierten Antifa-Habitus fortschreistem der Bundesrepublik Deutschland ausgemacht ben, sondern betrachten gezielte und verantwortungshaben wollen. Dass sich die Angriffe Autonomer volle Aktionen als gleichberechtigte Aktionsform zu somit gegen den Staat selbst richten, machte die ANanderen notwendigen Mitteln.\" 135 TIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN deutlich. In Im Freistaat Sachsen trat die autonome Szene 1998 mit einem Beitrag unter dem Titel \"Antifaschismus ist mehreren \u00f6ffentlichkeitswirksamen \"antifaschistider Kampf ums Ganze\" betonte die autonome Grupschen\" Aktivit\u00e4ten hervor. Herausragende Ereignisse pierung: \"Unser Konzept (...) ist 'Revolution\u00e4rer Ansind in diesem Zusammenhang die Aktionen am 1. tifaschismus'. 'Revolution\u00e4r' bedeutet die AusrichMai in Leipzig und am 11. Juli in Chemnitz. Dort tung auf grunds\u00e4tzliche, fundamentale Umw\u00e4lzung waren jeweils Kundgebungen der N P D Ausl\u00f6ser f\u00fcr der bestehenden Lebensverh\u00e4ltnisse. Mit eingelinksextremistische Aktionen. In: \"Das Konzept Antifa. Grundsatztexte und Konkretes\", Informationsbrosch\u00fcre der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN 19951998, S. 5. Interim Nr. 450 v. 14. Mai 1998, S. 26.","\"dezentrale Konzept\" in die Tat um (s. HintergrundKein beitrag: Das Vorgehen s\u00e4chsischer linksextremistischer Autonomer im \"Antifaschismuskampf\"). Im gesamten /JN- . Tagesverlauf versuchten immer wieder teils gr\u00f6\u00dfere, teils kleinere Gruppen zum Kundgebungsort der marsch N P D durchzudringen. Dabei lieferten sie sich wiederholt Auseinandersetzungen mit Polizeikr\u00e4ften; sie am errichteten Barrikaden, steckten M\u00fcllcontainer in Brand, besch\u00e4digten Fahrzeuge, in denen sie \"rechte\" ipzig Insassen vermuteten und griffen diese an. Erst nach Abschluss der NPD-Kundgebung entspannte sich die Situation allm\u00e4hlich. Insgesamt beteiligten sich ca. 4.000 Personen aus der bundesweiten autonomen Szene an den Protestaktionen, darunter Gruppen aus Leipzig, Dresden, Berlin, Hamburg und Heidelberg. 11. Juli 1998 in Chemnitz Auch die autonome ANTIFA CHEMNITZ plante, eine Alle Antifaschistinnen sind von der N P D f\u00fcr den 11. Juli angemeldete Kundgeaufgerufen, den gr\u00f6\u00dften bung mit allen Mitteln zu verhindern. Sie orientierte sich bei ihrem Vorgehen am \"dezentralen Konzept\", Naziaufmarsch seit das am 1. Mai in Leipzig praktiziert worden war. Dem Jahrzehnten zu verhindern! \u00fcberregional verbreiteten Aufruf folgten etwa 1.300 Autonome aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern, darunter mehr als 400 gewaltbereite Personen. l . M a i 1998 in Leipzig Von verschiedenen Sammelpunkten aus versuchten die Autonomen in Kleingruppen zum Veranstaltungsort Der 1. Mai stellte 1998 den H\u00f6hepunkt autonomer der N P D vorzudringen. Ihr Vorhaben, die N P D - Aktivit\u00e4ten im \"antifaschistischen\" Kampf dar. Kundgebung erheblich zu st\u00f6ren oder gar zu verhinF\u00fcr diesen Tag k\u00fcndigte die rechtsextremistische dern, scheiterte jedoch. Der Polizei gelang es, die un- N P D eine Gro\u00dfdemonstration mit etwa 10.000 Teiltereinander in Kontakt stehenden autonomen Gruppen nehmern an. Die autonome Szene beabsichtigte, den zu isolieren, so dass ihnen ein koordiniertes Vorgehen rechtsextremistischen Aufmarsch unter allen Umst\u00e4nentsprechend dem dezentralen Konzept nicht mehr den zu verhindern. m\u00f6glich war. An der bundesweiten Mobilisierung durch die LeipziAls Res\u00fcmee wurde das Geschehen von der Szene ger Szene, insbesondere durch das B G R , beteiligten selbst so zusammengefasst dargestellt: \"Nichtsdesich auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern linksextremististotrotz soll (...) davor gewarnt werden, voreilig von sche Gruppen wie z. B. die AA/BO und \"Norddeuteinem Scheitern des dezentralen Konzeptes zu spresche antifaschistische Gruppen aus dem B.A.T\" chen. Dessen Praktizierbarkeit steht und f\u00e4llt mit den Am 1. Mai setzten die Autonomen zur Verhinderung sich beteiligenden Antifas. In Chemnitz war das regiodes NPD-Aufmarsches das von langer Hand geplante nale Potential fast ausgesch\u00f6pft und die \u00dcberlegungen massiver \u00fcberregional zu mobilisieren bietet sich zumindest an.\" 136 (s. auch Hintergrundbeitrag: Das Vorgehen s\u00e4chsischer linksextremistischer Autonomer im \"Antifaschismuskampf\") Weitere \"Antifa\"-Aktionen s\u00e4chsischer Autonomer im Jahr 1998 Eine f\u00fcr den 24. Januar in Dresden angemeldete Demonstration wollten Autonome zur Blockade oder zur direkten Konfrontation mit NPD-Demonstranten nutzen, die ihrerseits beabsichtigten, gegen die in Dresden gezeigte Ausstellung \"Vernichtungskrieg. VerbreBrennende Barrikade in Lei sipzig Foto: ZB chen der Wehrmacht 1941 - 1944\" zu demonstrieren. U6 62 Klarofix Nr. 9/98, S. 19.","Der NPD-Aufzug l\u00f6ste neben dem Protest demokratibefasst sind. Die Autonomen beziehen sich dabei vor scher Gruppierungen auch Aktionen von Autonomen allem auf eine als menschenunw\u00fcrdig bezeichnete Abaus. Unter den Protestierenden befand sich auch ein schiebepraxis. Asylbewerber sind nach dem Verst\u00e4ndnis Block mit ca. 500 Autonomen. Polizeikr\u00e4ften gelang der Autonomen \"Opfer der ausbeutungsbedingten Veres, die Autonomen vom Veranstaltungsort fern zu halelendung in den Heimatl\u00e4ndern oder der politischen ten und direkte Auseinandersetzungen zu verhindern. 'Vasallen' des Imperialismus\". Daher gelte die UnterZu schweren Gewaltt\u00e4tigkeiten kam es jedoch zwist\u00fctzung den \"Opfern\" des eigenen Hauptfeindes, des schen ca. 200 Autonomen und mehreren Dutzend hier \"herrschenden politischen Systems\". Rechtsextremisten, die sich auf der Anreise per Bahn von Leipzig bzw. W\u00fcrzen befanden. In den letzten Jahren war der Freistaat Sachsen wegen Mehrere, vorwiegend dem \"rechten\" Spektrum zuzuseiner Grenzlage zu Polen und Tschechien regelm\u00e4\u00dfig ordnende Personen wurden verletzt, davon zwei RechtsAustragungsort sogenannter \"antirassistischer\" Aktiextremisten schwer (s. auch Beitrag Aktionsformen). vit\u00e4ten, die entweder von Linksextremisten getragen oder zumindest beeinflusst wurden. Am 21. M\u00e4rz versammelten sich in Zittau unter dem Auch 1998 hatten die Themenkomplexe Abschiebung, Motto \"Die Menschenw\u00fcrde verteidigen - NaziaufAsyl und \"staatlicher Rassismus\" kaum an Bedeutung m\u00e4rsche verhindern\" ca. 100, \u00fcberwiegend der autonoeingeb\u00fc\u00dft. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne men \"Antifa\"-Szene zuzuordnende Personen zu einer \"kein mensch ist illegal\"137 fanden mehrere Aktionen Kundgebung gegen einen zeitgleich stattfindenden im Raum G\u00f6rlitz statt, mit denen man gegen die Aufzug der N P D . Zu dieser Veranstaltung war \u00fcberreAbschiebepraxis protestieren wollte. gional in der autonomen Szene mit dem Ziel mobiliSo beteiligten sich z.B. etwa 300 Personen am 5. Juli siert worden, den NPD-Aufzug zu verhindern. Die 1998 in Zittau an einer \"antirassistischen und antifaANTIFA G\u00d6RLITZ plante, wie ein von ihr verfasster schistischen\" Demonstration unter dem Motto \"Kein Aufruf deutlich macht, \"sich den Nazis direkt in den Mensch ist illegal - rassistische \u00dcbergriffe verhinWeg zu stellen\" - das angeblich deutlichste politische dern!\". Der Aufzug wurde von AUTONOME(N) A N - Zeichen gegen den Aufmarsch des \"neofaschistischen TIFA-GRUPPEN OSTSACHSEN angef\u00fchrt und verlief Mobs\". Obwohl die Veranstalter zu einem friedlichen ohne Zwischenf\u00e4lle. Auf der Demonstration vorgeAblauf aufgerufen hatten, musste die Polizei im Anbrachte Forderungen wie \"Wir fordern alle auf, sich soschluss an die Veranstaltungen beginnende t\u00e4tliche lidarisch zu zeigen. Unterst\u00fctzt die Fl\u00fcchtlinge! Brecht Auseinandersetzungen unterbinden. Einem Bericht in den rassistischen Konsens! (...) Nazis auf's Maul !!!\" der G\u00f6rlitzer autonomen Szenezeitschrift zufolge, hatoder die Forderung nach Abschaffung des Bundesten die Autonomen mit Steinen und Flaschen nach den grenzschutzes unterstrichen die Zielrichtung der Deabreisenden Teilnehmern des NPD-Aufzuges gewormonstration. Es galt, sich etwas einfallen zu lassen, \"was fen und deren Fahrzeuge besch\u00e4digt. man zur St\u00f6rung des Grenzregimes unternehmen kann\". Die Mobilisierung zu dieser Demonstration F\u00fcr den 4. April rief die ANTIFA ROSSWEINging haupts\u00e4chlich von der ANTIFA G\u00d6RLITZ aus. D\u00d6BELN-LEISNIG (RDL) zu einer Demonstration in Flankiert und unterst\u00fctzt wurde diese Veranstaltung von Leisnig unter dem Motto \"Die Menschenrechte einem \"antirassistischen Frauen/Lesben-Aktionsb\u00fcndwahren - Neonazis den N\u00e4hrboden entziehen\" auf. Der nis\", das vom 30. Juni bis 5. Juli 1998 ein sogenanntes Slogan \"Kampf und Tod den Faschisten\", unter dem Camp unter dem Motto \"WEG MIT D E N HERRAutonome auf Flugbl\u00e4ttern zur Teilnahme an der SCHAFTSSICHERNDEN GRENZEN\" an der Demonstration aufforderten, lie\u00df Auseinandersetzundeutsch-polnisch-tschechischen Grenze durchf\u00fchrte. gen erwarten. Die Demonstration wurde daraufhin Die Organisatorinnen wollten mit dieser Aktion \"soverboten. Dennoch versuchten ca. 80 Personen der wohl die Interessen des Staates, als auch die der deut\"linken\" Szene, am 4. April zum geplanten Veranstalschen Mehrheitsbev\u00f6lkerung an Rassismus benennen tungsort zu gelangen. Die Polizei nahm daraufhin und angreifen\". In einer Flugschrift erkl\u00e4rte das Aktimehrere Personen in Gewahrsam. onsb\u00fcndnis mit Blick auf die deutsche Ostgrenze: \"Eine Gesellschaft, die keine menschlichen Kriterien mehr hat, \"Antirassismus\" die keine politische Verantwortung f\u00fcr diese Verh\u00e4ltnisse \u00fcbernimmt, lehnen wir nicht nur ab, sondern m\u00fcssen sie Autonome engagieren sich bereits seit Jahren gegen eine bek\u00e4mpfen\". Die ca. 200 Teilnehmerinnen demonstriernach ihrer Auffassung rassistische Ausl\u00e4nderpolitik. ten mit vielf\u00e4ltigen Aktionen und \"Happenings\" gegen Ihre \"antirassistisch\" motivierten Aktionen richten sie das \"menschenverachtende Grenzregime\". sowohl gegen staatliche Beh\u00f6rden als auch gegen politische Entscheidungstr\u00e4ger aber auch gegen UnternehEinen weiteren H\u00f6hepunkt der Kampagne \"kein men, die z. B. mit der Versorgung von Asylbewerbern mensch ist illegal\" stellte das \"antirassistische SommerDiese Kampagne war von Gruppen \"aus dem autonomen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Bereich\" 1997 in Kassel gegr\u00fcndet worden, siehe Zeitung der Kampagne \"kein mensch ist illegal\", Ausgabe Nr. 2, S. 1.","camp\" unter dem Motto \"Spiel ohne Grenzen\" dar, das Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit erreichten die vom 24. Juli bis 2. August 1998 in der N\u00e4he von RoAutonomen am 24. April 1998 mit den sogenannten thenburg im Niederschlesischen Oberlausitzkreis statt\"1. Weltfestspielen der Hausbesetzerinnen in Leipfand und zu dem bundesweit aufgerufen worden war. In zig\". Das Ziel dieser Aktion bestand darin, in 24 Stundie umfangreichen Vorbereitungen f\u00fcr dieses Camp den so viele Hausbesetzungen wie m\u00f6glich durchzuwaren auch s\u00e4chsische autonome Gruppen eingebunden. f\u00fchren. Damit sollte die sogenannte \"Leipziger Linie\" Absicht der Veranstalter war es, \"wirksame Gegenma\u00dfunterlaufen werden, die beim Bekanntwerden ein sonahmen zu entfalten, die die Barbarei des herrschenfortiges R\u00e4umen besetzter H \u00e4 u s e r vorsieht. den Grenzregimes nicht nur blo\u00dfstellen, sondern wo An den Besetzungen vom 24. bis 25. April beteiligten immer m\u00f6glich Einhalt gebieten\". \"Das Grenzregime sich autonome Hausbesetzer aus mehreren Bundesl\u00e4nam Rande der E U - und Schengenstaaten\" sollte \"mit dern, u.a. aus Brandenburg, Berlin, H a m b u r g , Sachvielf\u00e4ltigen Aktionen wenn nicht ins Wanken, so zusen-Anhalt und Th\u00fcringen. D e r \u00fcberwiegende Teil mindest zur Sprache\" gebracht werden. kam aus dem Raum Leipzig. E s kam zu massiven geAn dem Camp beteiligten sich insgesamt ca. 250 Perwaltt\u00e4tigen Ausschreitungen der autonomen Hausbesonen, die aus dem gesamten Bundesgebiet und aus setzer. Sie errichteten eine Stra\u00dfenblockade und bedem Ausland gekommen waren. Es fanden u.a. folwarfen polizeiliche Einsatzkr\u00e4fte wiederholt mit gende Aktionen statt: Steinen und Flaschen und beschossen sie mit Stahlkugeln. Mehrere Polizeifahrzeuge nahmen dabei * Etwa 100 Personen aus dem \"Sommercamp\" f\u00fchrSchaden. Eine Pr\u00e4zisionsschleuder und zahlreiche ten am 30. Juli eine Demonstration in Freiberg Molotowcocktails wurden sichergestellt. durch. Anlass war ein tragischer Unfall, der sich am gleichen Tag mit einem Schleuserfahrzeug in Wei\u00dfenborn bei Freiberg ereignet hatte. Dabei Der \"Kampf um selbstbestimmte Freir\u00e4ume und gegen waren sieben der darin befindlichen illegal eingereiUmstrukturierung\" fand 1998 auch in Dresden Ansten Ausl\u00e4nder get\u00f6tet und mehrere schwer verletzt h\u00e4nger. Unter den \u00dcberschriften \"Spa\u00df kann auch worden. W \u00e4 h r e n d der Demonstration wurden entWiderstand machen\" und \"Reclaim the streets\" f\u00fchrten lang der Demonstrationsstrecke Flugbl\u00e4tter mit der diese am 16. M a i eine sogenannte \"Global street party\" Aufschrift \"gegen Menschenj\u00e4ger B G S - sieben durch. M i t dieser Aktionsform des \"sozialen WiderTote, 14 Schwerverletzte sind zuviel\" verteilt. standes\" sollte die \"bewusste illegale Aneignung \u00f6ffentlichen Raums\" vorgenommen werden. Zu einer * A m 1. August veranstalteten Camp-Teilnehmer eine parallel in Berlin unter dem gleichen M o t t o stattfinsogenannte \"Nei\u00dfe-Regatta\" mit Schlauchbooten, denden \"Street Party\" hie\u00df es in der Szenezeitschrift Luftmatratzen und LKW-Reifen. W\u00e4hrend dieser Interim: \" R E C L A I M T H E S T R E E T S ist (...) eine Aktion wurde - wie bereits an einem der Vortage - neue Form der D I R E K T E N A K T I O N , (...) ein revoein zur Luftaufkl\u00e4rung eingesetzter B G S - H u b - lution\u00e4res Zusammentreffen von Menschen mit dem schrauber mit Leuchtraketen beschossen. Willen zur Ver\u00e4nderung u n d zum Widerstand gegen (...) die Zerst\u00f6rung subkultureller Strukturen und Kampf u m Freir\u00e4ume / Auto-Wahn.\" 1 3 9 \"Kampf gegen Umstrukturierungen\" Nach Ende der Veranstaltung in Dresden errichteten etwa 100 Personen Stra\u00dfensperren, setzten sie zum Teil W\u00e4hrend Anfang der 90er Jahre der \"Kampf gegen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit Umstrukturierungen\" ein wesentliches Aktionsfeld der Polizei. der Autonomen im Freistaat Sachsen darstellte, haben die Aktivit\u00e4ten Autonomer in diesem Bereich bis 1997 deutlich nachgelassen. 1998 kam es allerdings zu einer Wiederbelebung. U n t e r ma\u00dfgeblicher Beteiligung Autonomer fanden mehrere Ereignisse statt: Im Februar gab es in Leipzig eine Aktionswoche unter dem Motto \"La\u00dft uns leerstehende H\u00e4user gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall\". Als Ziel \u00f6ffentlicher Aktionen sahen Szeneangeh\u00f6rige \"die grundlegende Ver\u00e4nderung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse. Im Hintergrund stand die Schaffung einer lebbaren Basis, eines Raumes zur einigerma\u00dfen freien Entfaltung f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Leute, die f\u00fcr dieses Spektakel mitverantwortlich waren.\" 138 138 Klarofix Nr. 3/98, S. 4 \"Haus her in Plagwitz\". 139 64 Interim Nr. 450 vom 14. Mai 1998, S. 3.","Ausl\u00e4nderextremismusAterrorismus Allgemeines Kurdischer Extremismus Entgegen fr\u00fcheren Jahren war 1998 im Freistaat SachARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) sen keine nennenswerte Zunahme ausl\u00e4nderextremistischer Bestrebungen festzustellen. Das ist vor allem Gr\u00fcndung: 27. November 1978 darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) ihren Aufbau von Strukturen in Sitz: Damaskus / Syrien Sachsen 1997 weitgehend abgeschlossen hatte und heute in der Lage ist, auf einen Gro\u00dfteil der hier leBet\u00e4tigungsbenden t\u00fcrkischen Kurden Einfluss zu nehmen. Insoverbot: 140 26. November 1993 fern ist das zu mobilisierende Potenzial ausgesch\u00f6pft. Organisation im \u00d6ffentliche ausl\u00e4nderextremistische Veranstaltungen Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden sind \u00fcberwiegend auf ma\u00dfgebliche Beteiligung der PKK zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mitglieder/Anh\u00e4nger 1997 bundesweit: ca. 11.000 Ausl\u00e4nderextremistische Gewalthandlungen gehen Sachsen: ca. 350 ausschlie\u00dflich auf das Konto der PKK. Sie wurden vor allem im Zusammenhang mit der Erlangung von Mitglieder/Anh\u00e4n ger1998 Spendengeldern ver\u00fcbt. bundesweit: ca. 11.000 Sachsen: ca. 350 Publikation: Serxwebun ffigm \u00fc Kennzeichen: Die PKK wurde 1978 unter F\u00fchrung von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndet, der noch heute ihr Generalvorsitzender ist. Sie ist die militanteste und anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Kurdenvereinigung. Seit 1984 f\u00fchrt sie einen bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Auch au\u00dferhalb der Kampfgebiete bedient sie sich terroristischer Mittel 141 , um ihre Forderung nach Anerkennung der Kurden als nationale Minderheit in der T\u00fcrkei durchzusetzen. In der Bundesrepublik Deutschland ist die PKK aufgrund ihrer Neigung zu Gewalthandlungen seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Folgende Teilorganisationen der PKK sind vom Bet\u00e4tigungsverbot mit betroffen und heute noch aktiv: - die VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK) als milit\u00e4rischer Arm der PKK. Sie nahm am 15. August 1984 den Guerillakrieg im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei auf. - die NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK). Sie ist die streng hierarchisch gegliederte und in zahlreiche Unterorganisationen aufgeteilte Propagandaeinheit der PKK. Ihre konspirativ agierenden Kader f\u00fchren die Anh\u00e4nger der PKK in Westeuropa. 1+0 In der Bundesrepublik Deutschland. 1+1 \u00dcberfall auf Restaurantbesucher in der N\u00e4he Antalyas am 20. April IS . (siehe Abschnitt \"Kampagnen der PKK in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa\").","Dar\u00fcber hinaus gibt es mehrere rechtlich selbst\u00e4ndige Kampfgebieten an. Es gehe ihm nicht um GrenzverNebenorganisationen, die nicht vom Bet\u00e4tigungsverschiebungen, sondern lediglich um Demokratie und bot der PKK betroffen sind, denn die PKK bem\u00fcht die Anerkennung der Rechte der Kurden. sich, ihre personellen und organisatorischen Verflechtungen zu diesen Organisationen zu tarnen. Zu diesen Anfang Oktober 1998 spitzte sich die Situation zu. Die Vereinigungen z\u00e4hlen z. B.: T\u00fcrkei forderte Syrien ultimativ auf, die PKK nicht l\u00e4nger zu unterst\u00fctzen und deren F\u00fchrer Abdullah - die U N I O N DER J U G E N D L I C H E N AUS KURDISTAN OCALAN auszuliefern oder zumindest auszuweisen. (YCK) als Jugendorganisation der PKK. Die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung - der F R E I E FRAUENVERBAND KURDISTANS (YAJK) zwischen der T\u00fcrkei und Syrien wuchs. als Frauenorganisation der PKK. In der zweiten Oktoberh\u00e4lfte 1998 lagen erste Infor- - die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN mationen vor, dass \u00d6CALAN Syrien verlassen habe. DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) 1 4 2 , Dachver\u00dcber seinen neuen Zufluchtsort gab es nur Spekulatioband \u00f6rtlicher, der PKK zuzurechnender Vereine . nen. Das unbekannte Schicksal \u00d6CALANs verunsiGleichartige F\u00f6derationen existieren auch in andecherte seine Anh\u00e4nger. Um die Organisation nicht der ren europ\u00e4ischen Staaten. Ihr Dachverband ist Aufl\u00f6sung preiszugeben, veranstaltete die PKK in der die KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN T\u00fcrkei und europaweit Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr EUROPA (KON-KURD) mit Sitz in Br\u00fcssel. ihren F\u00fchrer. In der PKK-nahen Tageszeitung Eine von der PKK beeinflusste Organisation ist das \u00d6 Z G \u00dc R POLITIKA wurde zu \"Aktionen zur VerKURDISCHE EXILPARLAMENT (PKDW) 144 . bundenheit mit unserem nationalen F\u00fchrer APO' 1 4 5 \" aufgerufen. Demonstranten trugen Transparente mit Losungen wie \"Unser Vorsitzender A P O lebt nicht in Die Situation der PKK in der T\u00fcrkei Damaskus, sondern in unseren Herzen.\" Trotz gegenteiliger Beteuerungen \u00d6CALANs und Sympathisanten aus dem europ\u00e4ischen linken Spekseiner F\u00fchrungskader h\u00e4ufen sich die Anzeichen f\u00fcr trum, wie M E D I C O INTERNATIONAL und die Initiaeine nachhaltige Schw\u00e4chung der PKK. tive APPELL VON HANNOVER sprachen Einladungen Der autorit\u00e4re F\u00fchrungsstil OCALANs st\u00f6\u00dft bei einian \u00d6CALAN aus: \"Sehr geehrter Vorsitzender, Sie gen seiner engsten Mitstreiter auf Widerstand. So soll k\u00f6nnen sicher sein, dass die Friedliebenden und die sich 1997 eine oppositionelle Gruppe innerhalb der Demokraten in Europa sich freuen w\u00fcrden, sie in ihren PKK gebildet haben. Mitte M\u00e4rz 1998 lief der ehemaL\u00e4ndern zu sehen.\"146 lige Kommandeur der ARGK, Semdin SAKIK, zur Auch italienische Parlamentarier hatten \u00d6CALAN DEMOKRATISCHEN PARTEI KURDISTAN/IRAK signalisiert, dass sie ihn in ihrem Land aufnehmen (DPK/I) \u00fcber. Im April geriet er in Gefangenschaft w\u00fcrden. Italien hatte dem kurdischen Exilparlament der t\u00fcrkischen Armee, die seine Aussagen f\u00fcr gezielte bereits zweimal Gastfreundschaft gew\u00e4hrt, zuletzt am Offensiven gegen die ARGK nutzte. Damit ging eine 1. Oktober 1998. Damit war \u00d6CALAN die M\u00f6glichweitere Schw\u00e4chung der Kampfkraft der Guerilla einkeit geboten worden, sein eigentliches Anliegen - den her. Unabh\u00e4ngige Beobachter sch\u00e4tzen, dass der PKK aussichtslosen, seit fast 15 Jahren w\u00e4hrenden Kampf von einst 12.000 K\u00e4mpfern nur noch etwa die H\u00e4lfte gegen die t\u00fcrkische Zentralregierung auf die europ\u00e4zur Verf\u00fcgung stehen. ische \"B\u00fchne\", - vielleicht sogar auf die \"Weltb\u00fchne\" - zu heben, zu verwirklichen. Ein weiteres Indiz f\u00fcr die Schw\u00e4chung der PKK und ihre prek\u00e4re milit\u00e4rische Lage sind die in immer k\u00fcrDie Reise \u00d6CALANs nach Italien, seine Festnahme in zeren Abst\u00e4nden erfolgenden WaffenstillstandsangeRom am 12. November 1998 und die Ungewissheit bote \u00d6CALANs. 1998 unterbreitete die PKK dem \u00fcber seinen zuk\u00fcnftigen Verbleib mobilisierte t\u00fcrkischen Staat schon vier Waffenstillstandsangebote. \u00d6CALAN-Anh\u00e4nger und -Gegner. Zuletzt rief \u00d6CALAN im August 1998 einen einseitiIn der T\u00fcrkei herrschte zun\u00e4chst Zufriedenheit \u00fcber gen Waffenstillstand, beginnend am 1. September die Festnahme des PKK-F\u00fchrers. Als sich jedoch her1998, aus. In der Erkl\u00e4rung f\u00fchrte er aus, er erkenne ausstellte, dass Italien \u00d6CALAN nicht an die T\u00fcrkei die Vorherrschaft des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den ausliefern werde, da ihn dort mit gro\u00dfer Wahrschein142 Ersatzorganisation f\u00fcr die F\u00d6DERATION DER PATRIOTISCHEN ARBEITF.RUND KULTURVEREINIGUNGEN AUS KURDISTAN IN DER BUNDESREPUBLIK D E U T S C H L A N D e. V. (FEYKA-Kurdistan). I4 ! \" Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1997, Seite 68. 144 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1996, Seite 74f. 145 Bezeichnung f\u00fcr \u00d6calan. 146 66 \u00d6 Z G \u00dc R P O L I T I K A v . 23.10.98.","lichkeit die Todesstrafe erwarten w\u00fcrde, kam es zu mit O C A L A N zu solidarisieren und seine Freilassung massiven verbalen Angriffen des t\u00fcrkischen Ministerzu fordern. Linksextremistische t\u00fcrkische Gruppiepr\u00e4sidenten gegen Italien und zu Stra\u00dfenkrawallen rungen schl\u00f6ssen sich den PKK-Anh\u00e4ngern an. gegen italienische Einrichtungen in der T\u00fcrkei. Zun\u00e4chst richteten sich die Massenkundgebungen und Petitions\u00fcbergaben gegen die Festnahme. Sp\u00e4ter wurden Aufz\u00fcge und Hungerstreiks gegen eine AusDie Situation der PKK in Westeuropa lieferung an die T\u00fcrkei oder an die Bundesrepublik Deutschland organisiert. E s kam vereinzelt zu SuizidIn Westeuropa verfolgt die P K K seit 1996 zumindest versuchen durch Selbstverbrennung. nach au\u00dfen einen gewaltfreien Kurs. Sie versucht, mit Kampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Zwischen dem 10. und 14. Dezember 1998 gab ihre politischen Ziele zu wecken und versteht es dabei, O C A L A N mehrere Interviews. Schwerpunkt seiner auch Kr\u00e4fte au\u00dferhalb des extremistischen Spektrums Ausf\u00fchrungen war die massive Kritik an der Guerilla der einzubinden. Wichtigstes Anliegen bleibt dabei die PKK bis hin zu der Behauptung, dass Gewaltt\u00e4tigkeiten Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes in der Bundesreniemals auf seine Veranlassung geschehen seien, sondern publik Deutschland. auf Eigenm\u00e4chtigkeiten der Kommandeure und FunkTrotz des Bet\u00e4tigungsverbotes verf\u00fcgt die P K K nach tion\u00e4re zur\u00fcckzuf\u00fchren w\u00e4ren. E s werde in der PKK wie vor bundesweit \u00fcber intakte organisatorische u n d eine antib\u00fcrokratische Erneuerung und eine R\u00fcckkehr personelle Strukturen. Deren Wirken wird allerdings zu Mehrheitsentscheidungen geben. Sogar seinen durch Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei immer wieder R\u00fccktritt von der Position des Vorsitzenden bot er an. beeintr\u00e4chtigt. In seiner Neujahrsansprache in dem PKK-nahen Sen- D e r Europasprecher der E R N K , Kani Y I L M A Z , der M E D - T V forderte O C A L A N Europa auf, sich f\u00fcr \u00e4u\u00dferte in einem Interview mit der Frankfurter R u n d - ein Ende des \"Genozids\" in Kurdistan einzusetzen. E r schau im J u n i 1998, dass 90 % der im westeurop\u00e4isagte, wenn es keinen Frieden gebe, \"werden wir uns auf schen Exil lebenden Kurden die P K K \u00f6konomisch und einen noch gr\u00f6\u00dferen Krieg vorbereiten\". politisch unterst\u00fctzen. Das verdeutlicht, dass WesteuDiese \u00c4u\u00dferungen verdeutlichen die Strategie \u00d6 C A L - ropa f\u00fcr die P K K eine entscheidende logistische Rolle A N s , die P K K f\u00fcr die Bedingungen der europ\u00e4ischen spielt. Die hier fl\u00e4chendeckend erhobenen SpendenPolitik tauglich zu machen. E r strebt eine Anerkengelder und Mitgliedsbeitr\u00e4ge bilden die finanzielle nung als politische Pers\u00f6nlichkeit an, wie vormals Grundlage f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des bewaffneten A R A F A T und M A N D E L A . Sollte ihm dieses Ziel jeKampfes in der T\u00fcrkei. doch verwehrt werden, ist er ebenso bereit, den Guerillakampf sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa fortIn Westeuropa findet auch die Rekrutierung junger zusetzen. Kurden f\u00fcr den bewaffneten Kampf der A R G K statt. Die Jugendorganisation Y C K bedient sich dabei der Der P K K ist es in der Bundesrepublik gelungen, sich Y E K - K O M angegliederten Vereine oder Sportclubs, \u00fcber das im November 1993 verf\u00fcgte Bet\u00e4tigungsverum zun\u00e4chst das Interesse junger Kurden an ihrer Kulbot hinwegzusetzen. So wurden wiederholt kurdische tur bzw. das Bewusstsein ihrer Identit\u00e4t zu wecken. Die Kulturfeste durchgef\u00fchrt. Die Veranstaltungen wurden anschlie\u00dfende Beeinflussung vermittelt den Betroffedurch Deutsche angemeldet. Tats\u00e4chlich handelte es nen die Politik u n d Ideologie der P K K bis hin zu praksich aber um PKK-Veranstaltungen. Dies kam vor allem tischen Schulungen f\u00fcr militante Aktivisten. Es werdurch Schwenken von PKKbzw. ERNK-Fahnen und den Greueltaten t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte behauptet und Skandieren von \"APO\"-Rufen zum Ausdruck. der Alltag kurdischer Guerillak\u00e4mpfer verkl\u00e4rt und heroisiert. Nach einer Studie der Vereinten Nationen hat die P K K Kampagnen in der Bundesrepublik bisher etwa 3.000 Minderj\u00e4hrige f\u00fcr ihren GuerillaDeutschland und in Europa kampf rekrutiert. I m M a i 1998 wurden in verschiedenen St\u00e4dten der D e r Mobilisierungsgrad der P K K in Westeuropa Bundesrepublik Deutschland, so auch in Riesa und zeigte sich nach Bekanntwerden der Verhaftung ihres Grimma, Plakate u n d Flugbl\u00e4tter zum TourismusboyGeneralsekret\u00e4rs. Die Funktion\u00e4re brauchten keine 24 kott gegen die T\u00fcrkei festgestellt. Wie bereits in den Stunden, u m Spontandemonstrationen in zahlreichen Jahren zuvor, hatte der europ\u00e4ische Dachverband europ\u00e4ischen St\u00e4dten zu organisieren. Tausende Kur- K O N - K U R D in Zusammenarbeit mit den ihm angeden fuhren zu Demonstrationen nach Rom, u m sich schlossenen F\u00f6derationen diese Kampagne initiiert.","Der Text auf der R\u00fcckseite der Flugbl\u00e4tter sollte dem Die KON-KURD und die ihr angeschlossenen F\u00f6depotentiellen T\u00fcrkeiurlauber eindringlich vor Augen rationen starteten am 9. August 1998 eine europaweite f\u00fchren, dass der t\u00fcrkische Staat Urlauber mit DumAnti-Drogenkampagne, die von ERNK und PKDW pingpreisen anlocke, um \"jeden Schilling f\u00fcr Waffen unterst\u00fctzt wurde. Insbesondere richtete sich diese und Kriegslogistik\" einzusetzen. Es wurde daraufhinAktion an kurdische Jugendliche und sollte \"den t\u00fcrgewiesen, dass die ganze T\u00fcrkei mehr und mehr zum kischen Staat mit dem Drogenhandel seiner paraKriegsgebiet werde: \"In einem Kriegsgebiet sollte man milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte an den Pranger\" stellen. aus Gr\u00fcnden der eigenen Sicherheit nicht Urlaub maIm Rahmen der ultimativen Forderungen der T\u00fcrkei chen.\" Unterschrieben war dieser Text u. a. mit \"KONan Syrien, die Unterst\u00fctzung der PKK sofort einzuKURD, YEKOM, FEYKOM 1 4 7 , FEKAR 148 , stellen und den weiteren Aufenthalt des PKK-F\u00fchrers KP\u00d6 1 4 9 Wien\"150. \u00d6CALAN in Syrien zu unterbinden, kam es Mitte Oktober in vielen europ\u00e4ischen St\u00e4dten zu sogenannten Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN. Die \u00d6 Z G \u00dc R POLITIKA hatte seit 20. Oktober 1998 in mehreren Ausgaben zur Teilnahme an den diversen Veranstaltungen aufgerufen. Bei einigen dieser Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen, die - zumindest bei der Basis der PKK - auf ein Verlassen des bislang friedlichen Kurses hindeuteten. Nach Bekanntwerden der Inhaftierung \u00d6CALANs mobilisierte die PKK ihre Anh\u00e4nger in Westeuropa. Die Kurden wurden aufgefordert, nach Rom zu reisen und vor Ort f\u00fcr die Freilassung \u00d6CALANs zu demonstrieren oder entsprechende Aktionen an ihren Aufenthaltsorten zu organisieren. So kam es ab dem 13. November zu zahlreichen, teils spontanen Aufz\u00fcgen und Kundgebungen in vielen deutschen St\u00e4dten, darunter in Leipzig und Dresden. Deutsche Auslandsvertretungen in Europa waren ebenfalls betroffen. In der folgenden Woche wurden Hungerstreiks und Petitions\u00fcbergaben organisiert. Ab 8. Dezember 1998 demonstrierten Kurden in zahlreichen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten vor diplomatischen Einrichtungen der Franz\u00f6sischen Republik. Es handelte sich um Gruppen von bis zu 200 Personen, die in den meisten F\u00e4llen PKK-Symbole mit sich f\u00fchrten und PKK-Parolen skandierten. Auch das Franz\u00f6sische Generalkonsulat in Leipzig war davon betroffen. Ausl\u00f6ser dieser Proteste war die Durchsuchung der Am 20. April 1998 raubten acht bewaffnete kurdische Wohnung \u00d6CALANs in Italien und die Befragung Untergrundk\u00e4mpfer die Besucher eines Restaurants des PKK-F\u00fchrers durch einen franz\u00f6sischen Staatsanin der N\u00e4he des t\u00fcrkischen Urlaubsortes Antalya aus. walt. Die franz\u00f6sische Justiz hatte diese Ma\u00dfnahmen Am gleichen Tag war in der \u00d6 Z G \u00dc R P O L I T I K A im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren ein Interview mit dem Generalvorsitzenden der wegen Spendengelderpressung f\u00fcr die PKK beantragt. PKK ver\u00f6ffentlicht worden. \u00d6CALAN hatte erMitte Dezember 1998 f\u00fchrte die ERNK eine Plakatkl\u00e4rt, dass Anschl\u00e4ge auf die Tourismuswirtschaft aktion in der gesamten Bundesrepublik Deutschland in der T\u00fcrkei m\u00f6glich seien, sofern sich die milit\u00e4durch. Zwischen dem 10. und 15. Dezember 1998 rische Lage der PKK verschlechtere. Er schw\u00e4chte wurden diese Plakate in den s\u00e4chsischen St\u00e4dten Dresdie Erkl\u00e4rung jedoch mit der Feststellung ab, dass den, Leipzig, Chemnitz und Freiberg festgestellt. Sie Touristen m\u00f6glichst kein Schaden zugef\u00fcgt werden trugen den Titel \"Die T\u00fcrkei ist schuldig und geh\u00f6rt solle. vor Gericht\". 1+ ' F E Y - K O M : F \u00d6 D E R A T I O N DER KURDISCHEN VEREINE IN OSTERREICH. 148 FEK-KAR: F\u00d6DERATION DER KURDISCHEN V E R E I N E IN DER SCHWEIZ. 149 KP\u00d6: K O M M U N I S T I S C H E PARTEI \u00d6STERREICHS. 15(1 Schreibweise wie im Original. 151 \u00d6 Z G \u00dc R P O L I T I K A vom 3. August 1998.","Krieg in Kurdistan bereitzuhalten, sondern auch in Massenveranstaltungen in Wissenschaft, Kunst und in der Bereitschaft zur Solider Bundesrepublik Deutschland darit\u00e4t beispielhaft und mutig voranzuschreiten. und in Europa Das erste \"Mazlum Dogan Festival\" hatte die YCK 1997 im belgischen Leuwen ausgerichtet. Mit diesen Am 6. Juni 1998 fand in Dortmund eine Gro\u00dfdemonFestivals sollen M\u00e4rtyrer der PKK geehrt werden. stration unter dem Motto \"Frieden, Freiheit und Ge1998 war das Festival Hasan AKDAG gewidmet, der rechtigkeit f\u00fcr Kurdistan\" statt. Die ca. 45.000 Teilsich am 1. Juni 1998 in der Justizvollzugsanstalt Linnehmer, \u00fcberwiegend Kurden, forderten das Ende der gen selbst verbrannt hatte. milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der ARGK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r sowie die AufheEin H\u00f6hepunkt der Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr den bung des Bet\u00e4tigungsverbots f\u00fcr die PKK in der BunPKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN war die Gro\u00dfverdesrepublik Deutschland. In den Marschbl\u00f6cken wuranstaltung am 19. Dezember 1998 in Bonn. Etwa den Hunderte von Fahnen der PKK sowie ihrer Teil30.000 Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK verund Nebenorganisationen mitgef\u00fchrt. Die Demonsammelten sich in Bonn zu einer \"Demonstration f\u00fcr stranten verliehen ihrem Anliegen mit Transparenten, Frieden, Demokratie und Freiheit\". Sie f\u00fchrten PKKPKK-Rufen und Sympathiekundgebungen f\u00fcr den Symbole mit sich und skandierten PKK-Parolen. \u00dcber PKK-F\u00fchrer Ausdruck. Lautsprecher wurde die Aufzeichnung einer 25Am Kundgebungsort herrschte \u00fcberwiegend Volksmin\u00fctigen Rede OCALANs \u00fcbertragen. Die Veranfestcharakter. Vor der B\u00fchne folgte eine Gruppe von staltung sollte der Forderung Nachdruck verleihen, Teilnehmern enthusiastisch den Beitr\u00e4gen von Vertredem PKK-F\u00fchrer einen politischen Status zuzuertern des PKDW und der ERNK. Eine zehnmin\u00fctige kennen. Rede des PKK-Generalvorsitzenden wurde \u00fcber Lautsprecher eingespielt. \u00d6 Z G \u00dc R POLITIKA und der KURDISTANim Freistaat Sac R U N D B R I E F 1 5 2 warben seit Ende Mai mit e i g e n e n Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Veranstaltung und ver\u00f6ffentlichten Teilnahmeaufrufe von Nebenorganisationen der PKK Suizid des Eser ALTINOK durch in Deutschland und in Europa. Selbstverbrennung Aus dem Freistaat Sachsen reisten etwa 500 Personen, \u00fcberwiegend Kurden, zur Veranstaltung. Am 5. Januar 1998 \u00fcbergo\u00df sich in G\u00f6rlitz der t\u00fcrkiDie Dortmunder Zusammenkunft stand in der Tradische Staatsangeh\u00f6rige Eser ALTINOK mit Brandbetion kurdischer Gro\u00dfveranstaltungen vom September schleuniger und z\u00fcndete sich unmittelbar neben 1996 153 in K\u00f6ln, April 1997 in D\u00fcsseldorf und Sepseinem Wohnhaus selbst an. Mit schwersten Verbrentember 1997 154 in K\u00f6ln. Der jeweilige Veranstaltungsnungen wurde er in eine Spezialklinik eingeliefert. verlauf glich sich in den wesentlichen Punkten. DeutALTINOK sollte am n\u00e4chsten Tag in der Hauptverlich erh\u00f6ht haben sich jedoch die Verst\u00f6\u00dfe gegen das handlung gegen den ehemaligen EuropaverantwortVereinsgesetz wie das Zeigen von PKK-Symbolen und lichen der PKK, Faysal DUNLAYICI alias Kani das Skandieren von PKK-Parolen. YILMAZ, als Zeuge aussagen. Damit h\u00e4tte er sich gegen die PKK gestellt. Selbstmord erschien ihm als Am 1. und 2. August 1998 veranstaltete die YCK einziger Ausweg aus diesem Konflikt. im niederl\u00e4ndischen Etten-Leur das \"II. Mazlum Aus \u00e4hnlichen F\u00e4llen ist bekannt, dass die PKK auf Dogan 155 Kultur-, Jugendund Sportfestival\". Personen massiven Druck aus\u00fcbt, die gegen\u00fcber deutDem Aufruf folgten mehrere tausend Teilnehmer, schen Ermittlungsbeh\u00f6rden Aussagen t\u00e4tigen, um sie darunter auch zahlreiche Kurden aus dem Freistaat zum Widerruf ihrer Aussage zu bewegen. Sachsen. In ihrer Ausgabe vom 17. Januar 1998 berichtete die Neben sportlichen Wettk\u00e4mpfen und kulturellen \u00d6 Z G \u00dc R POLITIKA: Beitr\u00e4gen wurden Ansprachen von Vertretern der YCK \"Wir erinnern uns alle an Eser ALTINOK, den wir als und des YAJK gehalten. In einer Gru\u00dfbotschaft des \u00dcberl\u00e4ufer und PKK-Abtr\u00fcnnigen kennen, der mit PKK-Generalsekret\u00e4rs Abdullah \u00d6CALAN forderte dem deutschen Staat zusammengearbeitet hat. Diese dieser die kurdische Jugend auf, sich nicht nur f\u00fcr den Tatsache st\u00fcrzte ihn in eine Krise ...\" 152 Der K U R D I S T A N - R U N D B R I E F erscheint bei der deutschen \"GNN - Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH\". G N N druckt und verlegt linksextremistische Publikationen. 153 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1996, S. 76. 154 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S. 70. 155 M\u00e4rtyrer der PKK.","ALTINOK starb am 29. Januar 1998 an den Folgen den schmutzigen Krieg in Kurdistan\" zu sehen. Nach seiner Verbrennungen. Am 4. Februar 1998 fand in Beendigung der Demonstration wurde eine t\u00fcrkische Berlin die Trauerfeier f\u00fcr Eser ALTINOK statt, zu der Flagge verbrannt und eine PKK-Fahne gezeigt. sich ca. 500 Personen einfanden. Ein Vertreter der Veranstalter der Demonstration war wiederum ERNK bezeichnete die deutschen Beh\u00f6rden als Verder JIYAN-VEREIN F\u00dcR DEUTSCH-KURDISCHE antwortliche f\u00fcr den Suizid. Von den Anwesenden FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V Sie war von einem wurden Symbole der verbotenen ERNK gezeigt und PKK-Aktivisten angemeldet worden. Parolen skandiert. Bundesweite Kampagne der Newroz-Veranstaltung in Leipzig \"Samstagsm\u00fctter\" Auch 1998 waren im gesamten Monat M\u00e4rz bundesweit Kundgebungen und Versammlungen zum NeIm Juni 1998 reisten die \"Samstagsm\u00fctter\" durch die wroz-Fest organisiert worden. Bundesrepublik Deutschland. Sie wurden unterst\u00fctzt Der PKK dient das Newroz-Fest der St\u00e4rkung des und begleitet von YEK-KOM, der INFORMATIONSZusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls in der eigenen Anh\u00e4nSTELLE KURDISTAN (ISKU) und dem KURDISTAN-INgerschaft. In diesem Sinne ver\u00f6ffentlichte die FORMATIONSZENTRUM (KIZ). Unter dem Thema \u00d6 Z G \u00dc R POLITIKA Aufrufe zu verschiedenen Ver\"Verschwunden, aber nicht vergessen - warum komanstaltungen. men die Samstagsm\u00fctter aus Istanbul nach Deutschland?\" f\u00fchrten sie am 23. Juni 1998 in Leipzig eine InAm 15. M\u00e4rz 1998 fand in Leipzig eine \u00fcberregionale formationsveranstaltung durch. Daran beteiligten sich Newroz-Veranstaltung statt. Daran beteiligten sich ca. ca. 40 Personen, \u00fcberwiegend Kurden und T\u00fcrken. 750 Personen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Etwa 15 Anwesende wiesen in stillem Protest durch deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Auch aus anderen Bundesplakative Bilder auf das \"Verschwindenlassen von l\u00e4ndern waren Teilnehmer angereist. Menschen und die Folterpraxis in der T\u00fcrkei\" hin. Anmelder des Newroz-Festes war ein PKK-Aktivist als Anmelder der Veranstaltungen war ein Vertreter des Vertreter des J I Y A N - V E R E I N F\u00dcR DEUTSCH-KURDIKAHINA-BILDUNGSUND INFORMATIONSZENSCHE FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V 156 . Im Vorfeld TRUM N A H E R UND M I T T L E R E R O S T E N e. V aus hatte die PKK Eintrittskarten verkauft. Den beigef\u00fcgLeipzig. In der \u00d6ffentlichkeit fand die Aktion wenig ten Einladungen zufolge sollten an der Veranstaltung Resonanz. u.a. Angeh\u00f6rige des PKDW teilnehmen. Die \"Samstagsm\u00fctter\" trafen sich erstmals am 27. Mai 1995 vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul. Dort f\u00fchrten sie unter der Parole \"Ihr habt unsere KinDemonstration vor d e m der lebendig genommen! Wir wollen sie lebendig wieT\u00fcrkischen Generalkonsulat in Leipzig der haben!\" eine Mahnwache durch. Ziel der Aktion war es, die internationale \u00d6ffentlichkeit auf die ZuVor dem T\u00fcrkischen Generalkonsulat in Leipzig st\u00e4nde in der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen. Anl\u00e4ssdemonstrierten am 25. Mai 1998 etwa 100 Personen, lich einer Konferenz der Vereinten Nationen 1996 in \u00fcberwiegend Kurden, gegen MenschenrechtsverIstanbul wurden zahlreiche Teilnehmerinnen verhafletzungen in der T\u00fcrkei. W\u00e4hrend der Veranstaltung tet. In ganz Europa, so z. B. Amsterdam, London, waren themenbezogene Transparente mit den AufHamburg und K\u00f6ln gr\u00fcndeten sich daraufhin Solidaschriften \"Terroristischer Staat T\u00fcrkei\" und \"Gegen rit\u00e4tskomitees. 156 70 PKK-beeinflusster \u00f6rtlicher Ausl\u00e4nderverein.","Kurdisch-t\u00fcrkischer Extremismus T\u00fcrkischer Extremismus Am 4. Juni 1998 gr\u00fcndeten die PKK und sieben weiDEVRIMCI S O L tere revolution\u00e4r-marxistische t\u00fcrkische Organisatio(Revolution\u00e4re Linke) nen das Aktionsb\u00fcndnis VEREINTE REVOLUTION\u00c4RE KR\u00c4FTE (DBG). An diesem B\u00fcndnis sind u. a. die Gr\u00fcndung: 1978 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 157 , beide Fl\u00fcgel der T\u00dcRKISCHEN Sitz: T\u00fcrkei KOMMUNISTISCHEN PARTEI/MARXISTEN-LENINI158 Verbot: 09. Februar 1983 STEN (TKP/ML) und die T\u00dcRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT (REVOLUTION\u00c4RE L I N K E ) Spaltung: 1992/93 ( T H K P - C - D E V S O L ) 1 5 9 beteiligt. Fl\u00fcgelIn der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung legen die beteiligten organisationen: REVOLUTION\u00c4RE Gruppierungen Zweck und Ziel des B\u00fcndnisses dar. VOLKSBEFREIUNGSBei gegenseitigem Respekt vor ideologischen PositioPARTEI/-FRONT nen, organisatorischer Situation und Aktivit\u00e4ten soll es (DHKP-C) den \"praxisorientierten Erfordernissen\" des revoluT\u00dcRKISCHE VOLKStion\u00e4ren Kampfes dienen. Das B\u00fcndnis unterst\u00fctzt BEFREIUNGSPARTEl/den Kampf f\u00fcr den Sozialismus und eine die nationa- F R O N T REVOLUTION\u00c4RE len Grenzen \u00fcberschreitende Revolution. Mit dem geLINKE meinsamen Vorgehen gegen die \"Unterdr\u00fcckung ( T H K P - C - D E V SOL) durch die t\u00fcrkische Republik\" sei das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Nation und die Befreiung Verbot der Fl\u00fcgeldes Proletariats zu erlangen. Die T\u00fcrkei agiere in der organisationen: 06. August 1998 Region wie eine \"Wache des USA-Imperialismus\". Kemalismus, Zionismus und Imperialismus seien eine Organisation im Gefahr f\u00fcr die V\u00f6lker in der T\u00fcrkei und in Kurdistan. Freistaat Sachsen: Strukturen nicht vorhanden Die T K P / M L verbreitete im Juli 1998 Flugbl\u00e4tter, wonach es zu ersten abgestimmten Guerillaaktionen Mitglieder 1997 der T\u00dcRKISCHEN ARBEITERUND BAUERNBEFREIbundesweit: ca. 1.200 160 UNGSARMEE (TIKKO) und der ARGK in der T\u00fcrSachsen: Einzelne kei gekommen sein soll. In der Bundesrepublik Deutschland und in den anMitglieder 1998 grenzenden Staaten tritt das B\u00fcndnis bisher nur probundesweit: 1.300 pagandistisch in Erscheinung. Sachsen: Einzelne Gr\u00fcndungen von \u00e4hnlichen Aktionsb\u00fcndnissen sind Publikation: Devrimci Sol bereits aus der Vergangenheit bekannt, allerdings HalklcinKurtulus 1 6 2 wurde damit bislang keine nachhaltige Wirksamkeit Devrimci C\u00f6z\u00fcm erreicht. Kennzeichen: 15 ' 1994 gegr\u00fcndete Organisation, bisher ohne Bedeutung f\u00fcr den Freistaat Sachsen. 138 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S. 73. 159 Siehe Abschnitt T\u00fcrkischer Extremismus. 160 Milit\u00e4rischer Arm der T\u00dcRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN ( T K P / M L ) . 161 Organ der DEVRIMCI SOL. 162 Organ der D H K P / - C . 163 Organ der THKP/-C-\u00dcEV SOL.","Die terroristische DEVRIMCI SOL (im Folgenden DEV SOL genannt) wurde 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Islamischer Extremismus Sie verfolgt das Ziel, den t\u00fcrkischen Staatsapparat zu zerschlagen und eine kommunistische GesellschaftsMUSLIMISCHER STUDENTENVEREIN, ordnung zu errichten. Wegen ihrer Terroranschl\u00e4ge wurde sie in der T\u00fcrkei im September 1980 und in der Ortsgruppe Freiberg Bundesrepublik Deutschland im Februar 1983 verboten. Trotzdem bestand die Organisation weiter. Der M U S L I M I S C H E STUDENTENVEREIN, OrtsAufgrund interner Differenzen zwischen den F\u00fchgruppe Freiberg, versteht sich als Zweig der MUSLIM rungsfunktion\u00e4ren spaltete sich die DEV SOL 1992/93 STUDENTENVEREINIGUNG IN D E U T S C H L A N D e. V. in die rivalisierenden Fl\u00fcgel DHKP-C und T H K P - (MSV). C-DEV SOL. Die politischen Ziele der DEV SOL wurDie MSV geh\u00f6rt, wie die ISLAMISCHE GEMEINden von beiden Fl\u00fcgeln \u00fcbernommen. SCHAFT IN D E U T S C H L A N D e. V. (IGD), der F\u00d6DERATION ISLAMISCHER ORGANISATIONEN IN EUROPA Der Bundesgerichtshof stellte, zuletzt mit Beschluss (FIOE), Zweigstelle Deutschland, an. Die F I O E bevom 4. Februar 1998, fest, dass die Fl\u00fcgelorganisatiozeichnet sich als Dachverband der in Europa ans\u00e4ssinen nicht unter die Verbotsverf\u00fcgung gegen die DEV gen Gruppierungen der Muslimbruderschaft (MB). SOL fallen. Die Mitglieder dieser Organisationen gingen mit Die Aufgaben des MUSLIMISCHEN STUDENTENVER\u00e4u\u00dferst brutalen Mitteln gegen Gegner vor. Der EINS, Ortsgruppe Freiberg sind u. a.: Machtkampf zwischen beiden Gruppen in der Bun-- die Botschaft des Islam an Muslime und Nichtmusdesrepublik Deutschland wurde mit schwersten lime zu vermitteln und bestehende Vorurteile ausStraftaten wie T\u00f6tung von Parteifeinden, Freiheitsbezur\u00e4umen und raubung oder Brandstiftung ausgetragen. Der Bundesminister des Innern verbot daraufhin beide Organi-- die Interessen des Islam und der Muslime zu untersationen mit Wirkung vom 6. August 1998. st\u00fctzen und zu sch\u00fctzen. Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen Der Verein organisierte bisher j\u00e4hrlich w\u00e4hrend der Studententage in Freiberg einen Informationsstand. Des Weiteren werden Vortr\u00e4ge zum Islam gehalten. Ein \u00fcberregionales \"Treffen deutschsprachiger Muslime\" (TdM) fand vom 21. bis 24. Mai 1998 erstmals in den neuen Bundesl\u00e4ndern in Freiberg statt. Organisator war der MUSLIMISCHE STUDENTENVEREIN, Ortsgruppe Freiberg. F\u00fcr ca. 500 Teilnehmer wurde u. a. eine Vortragsreihe zum Thema \"Lebenskultur von Muslimen in Europa\" mit angek\u00fcndigten Rednern aus islamisch-extremistischen Kreisen vorbereitet. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. 72","serbische Polizeieinheiten und die kosovo-albanische Kosovo-Albaner Untergrundarmee U C K 1 6 4 , die in der Vergangenheit f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf serbische Polizeistationen verantVOLKSBEWEGUNG VON KOSOVO (LPK) wortlich gemacht wurde, offene K\u00e4mpfe. Folge davon sind zahlreiche Tote sowie Vertreibung von Teilen der Gr\u00fcndung: Fr\u00fchjahr 1982 in der serkosovo-albanischen Bev\u00f6lkerung aus ihren angebischen Provinz Kosovo stammten Gebieten. Vor den U n r u h e n lag der Albaner-Anteil im Kosovo bei nahezu 90 %. Sitz: Kosovo Die linksextremistische VOLKSBEWEGUNG VON KOMitglieder SOVO ( L P K ) strebt die Befreiung Kosovos von serbibundesweit: ca. 300 scher Vorherrschaft und die Errichtung einer unabSachsen: nicht bekannt h\u00e4ngigen Republik Kosovo an, die Albanien, Kosovo und die von Albanern besiedelten Gebiete in M a z e d o - Publikation: Zeri i Kosoves nien, Griechenland und Montenegro umfassen soll. In ihrem Presseorgan Zeri i Kosoves lie\u00df die L P K (Die Stimme Kosovos) wiederholt ihre politische, moralische und materielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die U C K verlauten. Sie druckt regelm\u00e4\u00dfig Unterst\u00fctzungsbzw. Spendenaufrufe D e r Kosovo, eine Region im S\u00fcden Serbiens, ist seit zugunsten der U C K ab. Jahrhunderten Schauplatz ethnischer Auseinandersetzungen, in der serbischer Nationalismus und albaniDie der L P K nahe stehende Organisation DEMOKRAsches Selbstbestimmungsrecht aufeinanderprallen. TISCHE VEREINIGUNG DER ALBANERINNEN IN Anfang des Jahres 1998 trat der latent schwelende DEUTSCHLAND ( D V A D ) gr\u00fcndete vor mehr als f\u00fcnf Konflikt zwischen Serben und Kosovo-Albanern in Jahren den Spendenfonds \"Heimat bittet um Hilfe\". Restjugoslawien wieder offen zu Tage. Hintergrund Die Gelder, die von den ca. 100.000 in Deutschland der Auseinandersetzungen ist das Streben nach U n a b - lebenden Kosovo-Albanern angeblich freiwillig geh\u00e4ngigkeit des Kosovo von Serbien. Seither liefern sich spendet worden sind, werden auf mehrere Millionen M a r k gesch\u00e4tzt. D e r Chef der D V A D , K E L M E N D I , ist gleichzeitig Auslandssprecher der L P K . Sowohl die genannten Organisationen, als auch die im Kosovo illegal operierende NATIONALE BEWEGUNG F\u00dcR DIE BEFREIUNG KOSOVOS ( L K C K ) verf\u00fcgen in Deutschland \u00fcber Anh\u00e4nger. Demonstrationen von Kosovo-Albanern in D e u t s c h l a n d Das gewaltt\u00e4tige Vorgehen serbischer Sicherheitskr\u00e4fte im Kosovo, insbesondere die brutale Niederschlagung einer Gro\u00dfkundgebung von Albanern am 2. M \u00e4 r z 1998 in der Provinzhauptstadt Pristina, beunruhigte auch die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Albaner. In mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes kam es daraufhin zu einer Vielzahl von Spontan-Demonstrationen. Die Veranstaltungen wurden von Sprechch\u00f6ren mit UCK-Rufen begleitet, gezeigte Transparente trugen ebenfalls die Aufschriften U C K . \u00dc b e r 40.000 Kosovo-Albaner aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland waren zu einer Protestkundgebung am 25. M \u00e4 r z 1998 in Bonn angereist. Offizielle: B e z e i c h n u n g : BEFREIUNGSARMEE VON KOSOVO ( U C K ) .","Die Redner verurteilten die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo und forderten ein Eingreifen der westeurop\u00e4ischen Staaten sowie einen Abschiebestopp f\u00fcr Kosovo-Albaner. Ereignisse in Sachsen Am 14. M\u00e4rz 1998 demonstrierten etwa 800 Personen - \u00fcberwiegend Kosovo-Albaner - friedlich in der Dresdner Innenstadt unter dem Motto \"Gegen die gewaltsamen Ausschreitungen der serbischen Polizei gegen die Albaner in Kosovo\". Auf mehreren Transparenten, die w\u00e4hrend der Demonstration gezeigt wurDemonstration von Kosovo-Albanern am 14. M\u00e4rz 1998 in den, stand die Bezeichnung UCK. Ebenso skandierten Dresden Foto: LfV Sachsen viele Veranstaltungsteilnehmer wiederholt UCKSprechch\u00f6re. 74","SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION Gr\u00fcndung: (SO) rr flO-N \"IIHHfl 1954 ir ir *'<** * * '* * * ARI Sitz: Los Angeles/USA SQWIOlOGfCH IPHI Mitglieder 1997 bundesweit: unter 10.000 Sachsen: Einzelne ' in f i n n i ! * Mitglieder 1998 I-'ublikationen der SO Foto: LfV Sachsen bundesweit: ca. 6.000 Sachsen: Einzelne Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION wurde 1954 von FREIHEIT Publikationen: dem Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald H U B - IMPACT u. a. BARD (1911-1986) in den USA gegr\u00fcndet. Scientology nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, eine Glaubensbzw. Kennzeichen: Religionsgemeinschaft zu sein. Sie bezeichnet sich selbst als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\" in der Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus. Ziel sei es, den perfekten Menschen, den \"Clear\" zu schaffen. Grundlage ist die sogenannte \"Dianetik . Seit Mitte 1997 beobachten die VerfassungsschutzDurch diese Methodik soll die Erschaffung eines beh\u00f6rden (au\u00dfer Schleswig-Holstein) nach einem Beneuen Menschen sowie eine neue, nach scientologischluss der Innenministerkonferenz die SciENTOschen Richtlinien funktionierende Welt erreicht LOGY-ORGANISATION. Im Berichtszeitraum haben werden. sich die Hinweise auf eine verfassungsfeindliche Zielrichtung best\u00e4tigt. Gleichwohl konnte eine weitge1954 gr\u00fcndete HUBBARD die erste offizielle hende Unterwanderung der Gesellschaft durch die SO \"Church of Scientology\" in Los Angeles (USA). Nach nicht festgestellt werden. dem Tod HUBBARDS im Jahre 1986 \u00fcbernahm David MISCAVIGE dessen Nachfolge. Im Oktober 1998 hat eine Bund-/L\u00e4nder-Arbeitsgruppe Scientology den Innenministern und -SenatoSeit 1972 entfaltet die SO auch in Deutschland Aktiren von Bund und L\u00e4ndern einen zusammenfassenden vit\u00e4ten. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hat die SO sogeBericht aller Erkenntnisse \u00fcber den Zeitraum der Benannte \"Kirchen\", \"Missionen\" und \"Celebrity-Cenobachtung der SO vorgelegt. ter\" 167 eingerichtet. Schwerpunkte bilden dabei die Der Bericht erh\u00e4rtet die Feststellung \u00fcber tats\u00e4chliche Bundesl\u00e4nder Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Programmatik und die und Hamburg. Der einzige formal registrierte St\u00fctzT\u00e4tigkeit der Organisation durch eine Absicht bestimmt punkt der SO in den neuen Bundesl\u00e4ndern befindet ist, die grunds\u00e4tzlich und dauernd auf die Abschaffung sich in Dresden. Dort ist eine Mission in das Vereinsder freiheitlichen demokratischen Grundordnung geregister eingetragen worden, jedoch gibt es keine Anrichtet ist. Diese Erkenntnislage f\u00fchrte zu dem auf der zeichen daf\u00fcr, dass diese Mission als Verein agiert. Die Konferenz der Innenminister und -Senatoren im NoVerfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen bundesweit von vember 1998 gefassten Beschluss, die Beobachtung der etwa 6.000 Mitgliedern aus. Die Organisation selbst SciENTOLOGY-ORGANISATION fortzusetzen. gibt bis zu 30.000 Mitglieder 168 f\u00fcr Deutschland an. 65 Ein \"Clear\" ist eine Person, die nur nach scientologischen Verhaltensmustern lebt. Ziele der SO sind \"Clear Germany\", \"Clear Europa\", \"Clear Planet\". \"Clear Germany\" bedeutet, dass in der Bundesrepublik Deutschland ausschlie\u00dflich im Sinne von SO gehandelt wird. 166 Dianetik: \"System zur Analyse, Kontrolle und Entwicklung des menschlichen Denkens, welches auch Techniken zur Erh\u00f6hung von F\u00e4higkeit und Vernunft und zur Befreiung von den entdeckten alleinigen Quellen von Aberrationen und psychosomatischen Krankheiten liefert.\" (Aberration: \"Abweichen vom vern\u00fcnftigen Denken und Verhalten. Im wesentlichen bedeutet es, sich zu irren, Fehler zu machen oder fixe Ideen zu haben, die nicht wahr sind.\" Vgl. dazu Hubbard: Dianetik, Kopenhagen, 1989, S. S13, 516). Dianetik ist also eine scientologische Methode zur Analyse, Kontrolle und Entwicklung des menschlichen Denkens. 167 \"Kirchen\" und \"Missionen\" sind territoriale Einrichtungen der SO (allg. als Org bezeichnet), die mit der Ausbildung und Schulung von Scientologen, dem Werben von Mitgliedern und der Verbreitung der SO-Ideologie betraut sind. \"Celebrity-Center\" geh\u00f6ren auch zu den Org's und dienen als Treffpunkt und Podium f\u00fcr K\u00fcnstler, die ebenfalls f\u00fcr die Verbreitung von SO eintreten. 168 Die Eigenangaben f\u00fcr Mitgliedszahlen schwanken sehr stark. F\u00fcr Werbungszwecke gibt SO eine gr\u00f6\u00dfere Mitgliederzahl an. In die Zahl 30.000 sind vermutlich neben den Mitgliedern auch alle Kursteilnehmer (die nicht unbedingt Mitglied sein m\u00fcssen) einbezogen worden.","Wirtschaft auszu\u00fcben. Die Organisation geht davon Anhaltspunkte f\u00fcr politischaus, dass ausschlie\u00dflich mit Hilfe der scientologischen extremistische Bestrebungen der SO Ideologie und Technik die Gesellschaft geleitet werden kann. Um das umzusetzen, ist die Besetzung entscheiDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen Hinweisen dender Positionen durch Scientologen in allen Bereinach, wonach Programmatik und Praxis der SO unchen notwendig. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dazu: vereinbar mit den Prinzipien der freiheitlichen demo\"(...) Erobern sie, egal wie, die Schl\u00fcsselpositionen, die kratischen Grundordnung seien. Dies gilt insbesonPosition als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Perdere f\u00fcr Grundpositionen und Praktiken der sonalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesscientologischen Lehre in Fragen der: ters, als Sekret\u00e4rin des Direktors, als Berater der Ge- * Menschenw\u00fcrde, werkschaft - irgendeine Schl\u00fcsselposition.\" * der Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz und Nach Scientology-Lesart ist die heutige Gesellschaft * der Meinungsfreiheit. keine \"wahre Demokratie\". Die SCIENTOLOGYORGANISATION will zun\u00e4chst eine scientologische GeEs gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich die SO nicht sellschaft aufbauen, in der die \"wahre Demokratie\" an nur selbst totalit\u00e4r organisiert, sondern dies langfristig die Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten auch auf Staat und Gesellschaft \u00fcbertragen will. Sosoll. Voraussetzung daf\u00fcr ist die Befreiung jedes Indiwohl Programmatik als auch bestimmte Verhaltenstenviduums und dessen \u00dcberf\u00fchrung in den Zustand denzen von Mitgliedern weisen darauf hin, dass die \"Clear\". Das Scientologyfremde wird als \"F\u00e4ulnisOrganisation die bestehende demokratische und punkt\" bezeichnet, das \"auszus\u00e4ubern\" ist. Die Scienrechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer tologen stehen auf dem Standpunkt, dass nur durch Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ihre Technik und Ideologie eine \"wahre Demokratie\" ersetzen will. geschaffen werden kann. Es hei\u00dft: Der zentrale Inhalt der scientologischen Lehre findet \"Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1984 ist die LAS171 zu sich in verschiedenen B\u00fcchern des Gr\u00fcnders H U B - einer gro\u00dfen, wirksamen Kraft in der Welt herangeBARD. Beispiele daf\u00fcr sind: das Standardwerk von wachsen. Wie Sie in diesem B\u00fcchlein sehen werden, Scientology \"Dianetik\"169, \"Das Handbuch f\u00fcr den macht die Association gro\u00dfe Fortschritte bei der Ausehrenamtlichen Geistlichen\", \"Einf\u00fchrung in die s\u00e4uberung der F\u00e4ulnispunkte in der Gesellschaft - und Ethik der Scientology\" sowie die Richtlinien, die sogebei der Schaffung einer Welt, in der die Expansion der nannten \"Hubbard Communication Office Policy LetScientology sich noch in h\u00f6herem Tempo fortsetzen ters\" ( H C O P L ) und \"Hubbard Communication Ofkann.\" 172 fice Bulletins\" (HCOB). Das Standardwerk In der Folge spricht Scientology nur den sogenannten \"Dianetik\" hat dabei f\u00fcr die ideologische und pro\"nichtaberrierten\", d. h. den nach der scientologischen grammatische Ausrichtung von Scientology eine funLehre geheilten (\"gekl\u00e4rten\") Menschen, Rechte im damentale Bedeutung. Sinne ihrer Lehre zu. So hei\u00dft es: Scientology versucht nicht nur, Individuen zu ver\u00e4n\"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtdern, sondern die gesamte Gesellschaft. Die Notwenaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen. Vielleicht ist digkeit einer v\u00f6lligen Scientologisierung der Geselldas Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur schaft wird damit begr\u00fcndet, dass die Welt angeblich der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen zum Untergang verurteilt sei. Nur durch die Anwenund davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte dung der Scientology-Technologie k\u00f6nne sie gerettet Ziele, deren Erreichung die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit und werden. Ganze L\u00e4nder sollen nach dem Willen der das Gl\u00fcck der Menschheit erheblich zu steigern verOrganisation \"gekl\u00e4rt\" (s. Fu\u00dfnote 165) werden. m\u00f6chten.\"173 \"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vern\u00fcnftigeres Das bedeutet letztlich, sowohl die Kontrolle \u00fcber die Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiRegierungsgewalt als auch \u00fcber das Management der raten und Kinder in die Welt zu setzen.\" 169 Das von Lafayette Ronald Hubbard ( L R H ) verfasste Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt f\u00fcr die Organisation. Der vollst\u00e4ndige Titel des Werkes lautet: \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\". 170 Vgl. HCO-Bulletin vom 10.06.1966/12.04.1983, S. 2; zitiert nach CDU-Studie, S. 65 f. 171 IAS: INTERNATIONAL ASSOCIATION O F SCIENTOLOGISTS, Sitz in England, Internationale Dachorganisation von Scientologen. 172 Elke Kimball, Director of Membership Services, IAS Admistrationes f\u00fcr die INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS, 1995, Brief an lAS-Mitglieder auf Lebenszeit. 173 Vgl. DIANETIK, a. a. O., S. 487. 174 76 Vgl. ebenda, S. 378.","M i t dem aus ihrer Lehre resultierenden Absolutheits\"Europ\u00e4ischen Marathon f\u00fcr Religionsfreiheit\", der in anspruch sieht sich Scientology berechtigt, jede Form England begonnen hatte u n d durch mehrere europ\u00e4von Kritik an ihren Positionen zu unterdr\u00fccken und ische L\u00e4nder f\u00fchrte. Sowohl bei der AbschlussveranGegenmeinungen aus der Welt zu schaffen. Das Recht staltung wie auch bei den Zwischenstationen erf\u00fcllten auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, der Schutz von Mindersich die von der S O angek\u00fcndigten Erwartungen heiten sind dieser Denkungsweise fremd. Letztlich nicht. M i t etwa 1.500 Beteiligten erreichte die D e - bringe Scientology die \"totale Freiheit\" und habe desmonstration in Frankfurt bei weitem nicht die angehalb auch die M a c h t und Autorit\u00e4t, \"totale Disziplin\" meldete Teilnehmerzahl von 10.000. I m Anschluss an zu fordern. diese Aktion war eine bundesweite Verteilaktion von Entsprechend geht Scientology konsequent und r\u00fcckangeblich f\u00fcnf Millionen Exemplaren einer Sondersichtslos gegen Kritiker, die sogenannten \"unterausgabe der F R E I H E I T angek\u00fcndigt u n d durchgedr\u00fcckerischen Personen\", vor und gibt seinen M i t - f\u00fchrt worden. In dieser Zeitung ist das Hauptthema arbeitern folgende Handlungsanweisungen: wiederum die Religionsfreiheit. \"Das ist die richtige Handlungsweise: 1990/91 hatte die SCIENTOLOGY-ORGANISATION be(1) Finde heraus, wer uns angreift. gonnen, sich auch im Freistaat Sachsen zu etablieren. (2) Beginne sofort, den Angreifer auf V E R B R E - Ausgangspunkte f\u00fcr ihre Arbeit waren zun\u00e4chst eine C H E N oder Schlimmeres zu untersuchen, arbeite Mission in Dresden und ein Dianetikzentrum in Leipdabei mit eigenen Spezialisten und nicht mit L e u - zig. Weder die Dresdner Mission noch das Leipziger ten von drau\u00dfen! Dianetikzentrum sind als Institution 1998 \u00f6ffentlich(...) keitswirksam in Erscheinung getreten. Allerdings kam (4) F\u00fcttere die Presse mit tats\u00e4chlichen Beweisen es im Gegensatz zu 1997 \u00fcber den gesamten Berichtsgegen die Angreifer, also mit ihren dunklen, blutizeitraum hinweg in der Region Dresden zu sporadigen, sexuellen und verbrecherischen Machenschafschen Aktivit\u00e4ten einzelner Scientologen. E s wurden \"176 Werbematerialien f\u00fcr Scientology auf Stra\u00dfen verteilt, ten auf dem Postweg versandt sowie Informationsst\u00e4nde eingerichtet. Thema eines solchen Informationsstandes war beispielsweise: \"Schutz der Menschenrechte in Deutschland Gewissens- u n d Religionsfreiheit f\u00fcr alle Staatsb\u00fcrger der BRD\". Inhaltlich wird mit den f\u00fcr Scientology \u00fcblichen Slogans geworben: \"Selbst denken, Scientology - angewandte religi\u00f6se Philosophie\", \"Wir nutzen n u r 10% Interne Regelwerke der SO Foto: LfV Sachsen unseres geistigen Potentials (...)\", \"Durch einfache Techniken aus dem Buch/Video 'Dianetik' werden Sie Ihr nat\u00fcrliches Selbstvertrauen wiederentdecken (...).\" Neben dem Buch \"Dianetik\" von H u b b a r d werAktuelle Entwicklung und den ein sogenannter \"Oxford-Pers\u00f6nlichkeits-Test\" (kostenlos), weitere Literatur des Sektengr\u00fcnders u n d Aktivit\u00e4ten der SO auch S O - L e h r g \u00e4 n g e gegen Entgelt angeboten. U m als Kirche anerkannt zu werden, hat die S O GutNach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom achten anfertigen lassen, die den Religionscharakter Juni 1997 bem\u00fchte sich die SO, ihren vermeintlichen der Organisation beweisen sollen. I m Rahmen ihrer Religionscharakter darzustellen und sich in der \u00d6f\u00d6ffentlichkeitskampagne verschickte die SCIENTOfentlichkeit als Kirche zu pr\u00e4sentieren. Dieses BestreLOGY K I R C H E D E U T S C H L A N D e. V. diese auch an ben hat sich 1998 noch verst\u00e4rkt. D a s zeigte sich u. a. staatliche Stellen. D e n Gutachten ist zum Teil gemeinbei Stra\u00dfenwerbungen, Postwurfsendungen und inssam, dass sie die scientologische Theorie und Praxis in besondere bei der Demonstration \"f\u00fcr religi\u00f6se Toleihren m\u00f6glichen Auswirkungen kaum hinterfragen, ranz\" am 10. August 1998 in Frankfurt/Main. Diese sondern als religi\u00f6se Dogmen akzeptieren oder zuminDemonstration war die Abschlussveranstaltung eines dest verharmlosen. So wird in dem Gutachten eines 175 Vgl. H C O P L vom 05.01.1968, S. 1. 176 Vgl. H C O Executive Letter v. 05.09.1966, zitiert nach Haack: Magie des 20. Jahrhunderts, M\u00fcnchen 1991, S. 238. Die \"Oxford-Pers\u00f6nlichkeits-Analyse ist ein Test, in dem 200 Fragen zu pers\u00f6nlichen Verhaltensweisen mit \"Ja\"/\"Mittel\" (unsicher)/ \"Nein\" beantwortet werden sollen. Die Auswertung durch Mitarbeiter der SO weist stets auch negative pers\u00f6nliche Eigenschaften aus, die angeblich nur mit den von SO angebotenen Kursen verbessert werden k\u00f6nnen.","franz\u00f6sischen Professors f\u00fcr Religionssoziologie die hatte. Die von der CHURCH OF SCIENTOLOGY Scientologisierung der gesamten Gesellschaft (s. a. INTERNATIONAL herausgegebene Schrift mit dem unter \"Politisch-extremistische Zielsetzung der ScienTitel \"Vom Rechtsstaat zur Inquisition\" versucht, nicht tology-Organisation\") lediglich als utopisches Projekt nur prominente Mitglieder dieser Kommission zu hingestellt. Gutgehei\u00dfen wird sodann eine \"gekl\u00e4rte\" kriminalisieren, sondern erkl\u00e4rt die Kommission gar Gesellschaft, \"(...) in der die F\u00e4higen gedeihen k\u00f6nzum \"Inquisitionstribunal\". Diese sollte ihrer Meinen, ehrliche Wesen Recht haben. (...) M i t einer zunung nach die \"staatlich gef\u00f6rderte Diskriminienehmenden Zahl von Scientologen w\u00fcrde die Welt besrung gegen bestimmte neuere religi\u00f6se Gemeinser werden.\" 1 ' 8 ist letztlich die Schlussfolgerung des schaften und Minderheiten, insbesondere aber gegen Gutachters. Scientology (...)\" 1 7 9 rechtfertigen und sogar noch versch\u00e4rfen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Hinweise auf Aktivit\u00e4ten einzelner Scientologen in der Wirtschaft des Freistaates Sachsen. Bevorzugte Bet\u00e4tigungsfelder sind dabei die Immobilienund Baubranche sowie die ManagementBeratung. Aber auch in anderen s\u00e4chsischen Unternehmen sind Scientologen t\u00e4tig. Inwieweit auch diese an der f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Zielsetzung einer umfassenden Scientologisierung der Gesellschaft (\"Clear Deutschland\") mitwirken, bedarf noch der Aufkl\u00e4rung. Anweisung zur Benutzung des E-Meters Von Scientology Betroffene, Opfer oder Aussteiger haben oft Angst vor Repressionen, wenn sie sich mit In einer Brosch\u00fcre, die ebenfalls von der SciENihren Erfahrungen an jemanden wenden wollen. M i t TOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. Mitte Juni u. a. ihren Hinweisen und Problemen k\u00f6nnen diese Persoan S\u00e4chsische Ministerien und Vertreter des S\u00e4chsinen sich an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schen Landtags gesandt wurde, \u00fcbt die S O Kritik an Sachsen wenden. H i e r ist ein vertrauliches Telefon mit der Bonner Enquete-Kommission \"Sogenannte Sekten der Telefonnummer ( 0 3 5 1 ) 8 5 9 0 9 2 0 eingerichtet. und Psychogruppen\", die sich auch mit der S O befasst Anrufern ist konsequente Vertraulichkeit zugesichert. V Regis Dericquebourg: Scientology, September 1995, S. 12. 78 \"Vom Rechtsstaat zur Inquisition\", hrsg. von der Scientoloy Kirche, 2. aktualisierte und erweitere Auflage, Mai 1998, S. 13.","Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Der gesetzliche Auftrag f\u00fcr die Spionageabwehr des desrepublik Deutschland. Freundschaftliche zwiLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen besteht schenstaatliche Beziehungen sind kein Grund f\u00fcr darin, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende fremde Nachrichtendienste, auf Spionage zu veroder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde zichten. Macht zu sammeln und auszuwerten. Im Vordergrund stehen dabei die Aufkl\u00e4rung von Strukturen, ArbeitsVon den Nachrichtendiensten vieler Staaten, die in der methoden und Zielsetzungen fremder NachrichtenBundesrepublik Deutschland operieren, sind besondienste sowie die Enttarnung von Agenten und die ders die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deraVerhinderung von Spionaget\u00e4tigkeiten. Neben der tion sowie weiterer Republiken der Gemeinschaft unSpionage z\u00e4hlen auch Sabotage und Subversion180 abh\u00e4ngiger Staaten (GUS), aber auch des Iran und sowie die Aussp\u00e4hung und Verfolgung von Regimeanderer Krisenl\u00e4nder aktiv. gegnern in der Bundesrepublik Deutschland zu den sicherheitsgef\u00e4hrdenden und geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten fremder Staaten. Spionageziele im Freistaat Sachs Eine spezifische Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besteht in der Beobachtung der nachrichtendienstlich gesteuerten oder auf nachrichtendienstliche Art Ziele fremder Nachrichtendienste sind besonders die und Weise betriebenen Proliferation181 und der AusBereiche mit einer hohen Konzentration an Informawertung entsprechender Informationen. Die Verhindetionen. Grunds\u00e4tzlich geh\u00f6ren hierzu Beh\u00f6rden, Verrung m\u00f6glicher illegaler Aktivit\u00e4ten wird dabei aufb\u00e4nde, Banken, Forschungseinrichtungen und Untergrund der akuten Gef\u00e4hrdung einer l\u00e4ngerfristigen nehmen der Hochund mittleren Technologieebene, Aufkl\u00e4rung und Beobachtung grunds\u00e4tzlich vorgeeinschlie\u00dflich innovativer mittelst\u00e4ndischer Firmen. zogen. Die Zielbereiche der klassischen Spionage sind Politik, Aktivit\u00e4ten der nachrichtendienstlich gesteuerten Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Die Proliferation gehen von den Staaten aus, die als KrisenPalette der Aussp\u00e4hungsziele reicht dabei von globalen l\u00e4nder bezeichnet werden. Von den Krisenl\u00e4ndern Zielen im Bereich der Innen-, Au\u00dfen-, Wirtschaftsdes Nahen Ostens wird dar\u00fcber hinaus Staatsund Sicherheitspolitik (vor allem die Bereiche Au\u00dfenterrorismus betrieben. Bei diesen L\u00e4ndern besteht handel und NATO-Osterweiterung) \u00fcber wissenim besonderen Ma\u00dfe die Gefahr, dass sie in Konfliktschaftliche Grundlagenforschungen bis hin zu konkresituationen Massenvernichtungsund sonstige ten Produkten aus der Wirtschaft und deren Kriegswaffen einsetzen oder deren m\u00f6glicher EinVermarktung. satz zumindest als politisches Druckmittel angewandt Im Freistaat Sachsen standen in den letzten Jahren vor wird. allem Forschungseinrichtungen, mittelst\u00e4ndische UnDie Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein bevorzugtes Ziel fremder Nachrichtendienste, was Verluste in M\u00fcliardenh\u00f6he durch die besondere geographische Lage, die politidurch Wirtschaftsspionage Zunehmend werden auch kleinere Firmen in Deutschland ausgespitzell sche und wirtschaftliche Br\u00fcckenfunktion, die wirtschaftliche Leistungskraft und die wissenschaftlichSpione bedrohen Unternehmen Wirtschaftsspionage * Globaler Latischangriff Milliardensch\u00e4den f\u00fcr Wirtschaft durch Geheimdienste technischen Ressourcen zu begr\u00fcnden ist. Als Verfassungsschutz warnt: Spionaae in Deutschland boomt - traditioneller und bedeutender Wirtschafts-, Wissen\"Wirtschaft entsteht j\u00e4hrlich ein Schaden von \u00fcber 20 Milliarden Mark\" schaftsund Messestandort bildet auch der Freistaat Sachsen zunehmend ein begehrtes Operationsgebiet Tote Briefk\u00e4sten und verschl\u00fcsselte Botschaften f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Unternehmen untersch\u00e4tzen Risiko der Spionage \"Nachrichtendienste konzentrieren sich a\"f innovative Technologien\" / Teklbnleilung im Keller als Gefahr Nach dem Ende des Kalten Krieges und im Zuge der Industriespionage ya \u00c4ther Ein Spion ist viel billiger Geheimdienste h\u00f6ren beim Mob.ilfVi.nk mit als ein Forscherteam immer umfassender werdenden internationalen ZuneitsesperteKlaus-Dieter Matschke \u00fcber Agenten in der deutschen Wirtschaft sammenarbeit ist die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Spionaget\u00e4tigBonn warnt deutsche Unternehmen vor#irtschaftsspionage Besorgnisse im Kanzleramt / Auch westliche Dienste aktiv / Schmidbauer: Besser sch\u00fctzen keiten zur\u00fcckgegangen, ganz im Gegensatz zu den Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in der BunZeitungsmeldungen \" Unter Subversion versteht man das Einwirken auf den Meinungsund Willensbildungsprozess durch die Verbreitung von Halbund Unwahrheiten. Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen, einschlie\u00dflich der Mittel und des Know-how zu deren Herstellung sowie der zum Einsatz erforderlichen Waffentr\u00e4gersysteme wird als Proliferation bezeichnet. Als Krisenl\u00e4nder werden z. B. Iran, Irak, Libyen, Nordkorea, Pakistan und Syrien bezeichnet. * Von Staatsterrorismus wird gesprochen, wenn L\u00e4nderregierungen zur Durchsetzung politischer Ziele Lerrorakte inszenieren oder unterst\u00fctzen.","ternehmen, Ausstellungen, Bildungsgesellschaften, Staatsministerien, politische Organisationen und Abittel und Methoden fremder geordnete im Blickfeld fremder Nachrichtendienste. Nachrichtendienste Dabei galt das Interesse besonders der Beschaffung von Informationen und Produkten sowie der Aufund Von fremden Nachrichtendiensten werden weiterhin Abkl\u00e4rung von Strukturen und Personen. alle bekannten traditionellen Mittel und Methoden in Form der klassischen Spionage angewendet. Dazu geh\u00f6rt die Beschaffung, Auswertung und Analyse auch St\u00fctzpunkte fremder von allgemein zug\u00e4nglichen Informationen, z. B. Berichte der Medien, Publikationen, Messen, AusstelNachrichtendienste lungen und Seminare. Im Rahmen der offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung wird Ausgangspunkte f\u00fcr nachrichtendienstliche Operatiodurch methodische Gespr\u00e4chsf\u00fchrung zudem das nen sind die Zentralen der Nachrichtendienste im HeiWissen von Personen erschlossen, ohne dass der Bematland oder deren getarnte St\u00fctzpunkte direkt im troffene den nachrichtendienstlichen Hintergrund erOperationsgebiet. kennen muss. Aufgrund der zur\u00fcckgehenden SensibiDie getarnten St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienlit\u00e4t f\u00fcr nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten sind die ste werden als Legalresidenturen bezeichnet und beGespr\u00e4chspartner zunehmend vorbehaltlos und offen. finden sich vornehmlich auf exterritorialem Gebiet an Die Erstkontakte entstehen vorwiegend bei offiziellen offiziellen staatlichen Vertretungen wie Botschaften, Veranstaltungen scheinbar zuf\u00e4llig und werden dann Generalkonsulaten und Handelsvertretungen. In dieSchritt f\u00fcr Schritt intensiviert und gegebenenfalls auch sen Einrichtungen sind die Nachrichtendienst-Mitarauf die private Ebene verlagert. Im Freistaat Sachsen beiter u. a. als Diplomaten abgedeckt und nehmen in liegen entsprechende Erkenntnisse vor. dieser Eigenschaft ihre Kontaktaufnahmen und ihre weiteren Aufgaben wahr. Verf\u00fcgt eine Person \u00fcber gute Zugangsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen fremden Nachrichtendienst, so erfolgt die Aber auch Niederlassungen staatlicher oder halbstaatpers\u00f6nliche Kontaktaufnahme nicht nur, um im Gelicher Unternehmen (z. B. Reiseb\u00fcros, Presseagentuspr\u00e4ch an vertrauliche Informationen zu gelangen, ren, Fluggesellschaften oder Im-/Exportfirmen) und sondern um den Gespr\u00e4chspartner perspektivisch als gemischte Firmen (Joint-Ventures184) werden f\u00fcr Agenten zu gewinnen. Dabei werden oft Geldoder nachrichtendienstliche Zwecke genutzt und bieten Sachleistungen in Aussicht gestellt, aber auch zum Teil gute Tarnm\u00f6glichkeiten. aggressive Methoden wie Erpressung und Drohung eingesetzt. Eine weitergehende Methode ist das Anwerben oder Einschleusen von Agenten, z. B. als Student, Praktikant oder Austauschwissenschaftler, direkt in die entsprechenden Fachrichtungen der Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen, in Unternehmen sowie in Beh\u00f6rden und Organisationen. Zur F\u00fchrung der Agenten durch die Zentrale des Nachrichtendienstes oder dessen St\u00fctzpunkt werden neben pers\u00f6nlichen Treffen auch nach wie vor sogenannte \"tote Briefk\u00e4sten\"185 und verschl\u00fcsselte Funkspr\u00fcche genutzt. 84 Joint Ventures sind vor\u00fcbergehende oder dauernde Zusammenschl\u00fcsse von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausf\u00fchrung von Projekten, die von einem Unternehmen allein nicht realisiert werden k\u00f6nnen. \"Tote Briefk\u00e4sten\" sind vereinbarte geheime Verstecke, in denen ein Agent Material deponiert, das dann sp\u00e4ter von einem Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen abgeholt wird. Im Gegenzug kann auf diese Weise die \u00dcbergabe von \"Agentenlohn\" und Instruktionen durch den Nachrichtendienst an den Agenten erfolgen.","Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die russischen Nachrichtendienste haben u. a. ausdr\u00fccklich einen gesetzlichen Auftrag zur Wirtschaftsspionage zum Zwecke der Unterst\u00fctzung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Neben dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst G R U betreiben die KGB-Nachfolgedienste SWR (ziviler Auslandsnachrichtendienst), FAPSI (Fernmeldewesen), FPS (Grenzschutz) und FSB (zivileund milit\u00e4rische Spionageabwehr) Auslandsaufkl\u00e4rung. Die Aufgaben, die Kompetenzen und die Kontrolle dieser Nachrichtendienste sind inzwischen weitgehend gesetzlich geregelt. Des Weiteren nimmt der Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten FSO Abwehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben war. Beispiele f\u00fcr \"tote Briefk\u00e4sten\" Foto: BfV Die technische Aufkl\u00e4rung hat sich zunehmend von traditionellen Formen wie klassische Funk\u00fcberwachung und Abh\u00f6rma\u00dfnahmen auf die umfassende elektronische Aufkl\u00e4rung, u. a. mit Spionagesatelliten Emblem des SWR und die Nutzung des INTERNET, verlagert. Damit k\u00f6nnen nicht nur unverschl\u00fcsselte Fernmeldeverbindungen und Abstrahlungen von DatenverarbeitungsIn der Bundesrepublik Deutschland sind vor allem anlagen aufgefangen, sondern auch interne EDV-SysMitarbeiter der russischen Nachrichtendienste GRU, teme ausgeforscht werden. SWR, FAPSI und FSB aktiv. Besonders gef\u00e4hrdet sind unverschl\u00fcsselte Daten\u00fcbermittlungen per Telefon, Fax oder E-Mail. Das betrifft Der FSB ist in der Russischen F\u00f6rderation auch mit speziell ungesch\u00fctzte ISDN-Anschl\u00fcsse, Mobilteleder umfassenden \u00dcberwachung und Ausforschung fone und INTERNET-Verbindungen. u. a. von ausl\u00e4ndischen Diplomaten, Studenten, FirF\u00fcr die Unternehmen w\u00e4chst damit durch die Zumenvertretern, Journalisten und anderen Gesch\u00e4ftsreinahme des elektronischen Datenaustausches das Risenden in Russland betraut. siko der Aussp\u00e4hung besonders im Rahmen der internationalen Kooperation und der zunehmenden Verlagerung von Forschungsund Produktionseinrichtungen ins Ausland.","Interner Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Weitere Nachrichtendienste der Ru\u00dfland schickt weiter Spione Deutschland bleibt bevorzugtes Ziel der Agenten Moskaus Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten and (GUS) Geheimdienst will Alle GUS-Staaten haben inzwischen eigene nationale Surfer \u00fcberwachen Internet-Experte w a r n t vor Risiken \"unkontrollierbarer Sicherheitsdienste\" Nachrichtendienste gegr\u00fcndet, die trotz der nationalen Eigenst\u00e4ndigkeit weiterhin zusammenarbeiten, Ost-Spionage in Ru\u00dfland nutzt zumindest was den Informationsaustausch betrifft. Deutschland nimmt .<& immer weiter zu Agentennetze Beim russischen F S B wird derzeit ein gemeinsames _ \"PSPS= c^\u00c4> aus DDR-Zeiten Datenverbundsystem installiert, auf das dann alle spionieren * , \" * \" , \" immer h\u00e4utiger immer k\u00e4nr.gei iC&PjeS11^ \" - -- - * - - -- * arbeiten --*-\"deutsche nehmen aus. Wirtschafts-UnterRz-Slitsi-Sp\u00fczd Nachrichtendienste der G U S - S t a a t e n zugreifen f\u00fcr KOB-Nachfolger k\u00f6nnen. Fahndung nach Moskaus Maulwurf Von den GUS-Staaten sind neben der Russischen F \u00f6 - deration u. a. auch Kasachstan, die Ukraine und \"Wiederkehr der b\u00f6sen Geister der Lubjanka Wei\u00dfrussland an vielseitigen Informationen aus der Boris Jelzin vereint die Sicherheitsdienste - und kn\u00fcpft damit an die stalinistische Tradition an Bundesrepublik Deutschland interessiert. Russische Radarstellung auf Zypern Bedrohung der Nato-Interessen im Mittelmeer / Von U d o Ulfkotte Konkurrenzkampf der russischen Spione Geheime Studie: Agenten gehen in Deutschland mittlerweile ungew\u00f6hnlich aggressiv vor Nachrichtendienste westlicher Staaten Zeitungsmeldungen Eine Besonderheit ist, dass westliche befreundete Die geplante Fusion des F S B und des F P S wurde Staaten im R a h m e n des Zusatzabkommens zum bisher nicht umgesetzt. D e r neue Leiter des F S B , N A T O - T r u p p e n s t a t u t ihre milit\u00e4rischen St\u00fctzpunkte Wladimir Wladimirowitsch P U T I N , war bis zur in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr ihre Wende f\u00fcr die KGB-Aufkl\u00e4rung in Dresden aktiv, verNachrichtendienste nutzen d\u00fcrfen. Verschiedene f\u00fcgt \u00fcber hervorragende Deutschkenntnisse und Vorf\u00e4lle deuten darauf hin, dass auch befreundete pflegte nach der Wende als stellvertretender B\u00fcrgerNachrichtendienste vor dem H i n t e r g r u n d des zumeister und Au\u00dfenwirtschaftsvertreter von St. Petersnehmenden Druckes auf den Weltm\u00e4rkten Wirtburg intensiv den Kontakt zu den Partnerst\u00e4dten D r e s - schaftsspionage betreiben. So sollen befreundete den und H a m b u r g . westliche Staaten wie z. B. die U S A , Gro\u00dfbritannien und Frankreich im Zuge der Neuorientierung ihre Nachrichtendienste auch mit Wirtschaftsspionage betraut haben. I m Freistaat Sachsen wurden bisher jedoch keine Aktivit\u00e4ten dieser Nachrichtendienste wahrgenommen. J h g y a u ^ d ' e W u n d e legen\" Ind\u00fcTtriespionageimmer Wolfgang Zeltlmann, Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollmehr Wettbewerbsfaktor kommission, kritisiert Aktionen der US-Geheimdienste in Deutschland Magaein: Auch befreundete Geh EU-Kommission:Geheimdienste betreten Wlt\u00fcehaitssnionafie Operation \"Echelon\" ftl\u00e4\"' wie Amerika seine \"\"*\"*' 5iStaaten im Netz - Sch\u00e4den gehen in Milliardeoh\u00e4he Freunde belauscht \"IM\" f\u00fcr Unde Sam Bonn r\u00fcttelt den US-Geheimdienst Halt die Spionage unter Freunden CIA ihre Hand \u00fcber fr\u00fchere Stasi-Agenten? Gefahr droht auch Bespitzelt London EU-Partner? Britischer El-Agen! berichte! von Spionage tJtRen Verb\u00fcndete von guten Freunden Industriespionage: CIA aktiv / Verfassungsschutz warnt Im Dienste Ihrer Majest\u00e4t r\u00fca ein Spion die Entscheidungen der deutschen USA horchen deutsche Firmen aus WihrungshOOsr an die Briten? Das - und noch viel mehr - behaupte! ein Ex-Mitarbeiter des Oehetadieostes MI6* Spitzel unter Partnern Emblem des FSB Zeitungsmeldunge 82","ger der Bundesrepublik Deutschland negativ aus und Reaktivierung von fr\u00fcheren k\u00f6nnen schwerwiegende wirtschaftliche und soziale nachrichtendienstlichen Verbindungen Einschnitte zur Folge haben. Eine Gefahr f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland liegt auch in der Reaktivierbarkeit von ehemaligen MfSKontaktaufnahme zur Spionageabwehr und KGB-Mitarbeitern zu Spionagezwecken f\u00fcr einen Geheimdienst einer fremden Macht. Erkenntnisse hier\u00fcber liegen vor. Die Spionageabwehr ist auf die Mithilfe der Bev\u00f6lkeEine Gef\u00e4hrdung k\u00f6nnte grunds\u00e4tzlich auch durch rung angewiesen. Daher bittet das Landesamt f\u00fcr Verfortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Auffassungsschutz Sachsen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen D D R die Kenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtenbestehen. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr liegen jedienste haben, diese - auf Wunsch vertraulich - dem doch nicht vor. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen mitzuteilen. Jeder kann ohne eigenes Verschulden Ziel fremder Nachrichtendienste sein und nachrichtendienstlich verstrickt werden. Die Betroffenen erkennen h\u00e4ufig zu Schutz vor Spionage sp\u00e4t, wof\u00fcr sie missbraucht werden. Wer Verrat begeht, schadet nicht nur seinem Land, sondern macht sich Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen hat die auch strafbar. vordringliche Aufgabe, Beh\u00f6rden und gef\u00e4hrdete Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt f\u00fcr VerfasWirtschaftsunternehmen im Freistaat Sachsen gegen sungsschutz Sachsen darin, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrAngriffe fremder Nachrichtendienste zu sensibilisiegern zu helfen, die mit fremden Nachrichtendiensten in ren sowie \u00fcber deren Methoden aufzukl\u00e4ren. Kontakt geraten sind. Selbst wenn eine Person schon von einem fremden Nachrichtendienst in Spionage verDer Schaden, der durch erfolgreiche Spionaget\u00e4tigkeit wickelt wurde, ist es f\u00fcr eine Offenbarung nie zu sp\u00e4t. fremder Nachrichtendienste j\u00e4hrlich in der Bundesrepublik Deutschland verursacht wird, rechtfertigt die Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die SpionageAufwendungen f\u00fcr deren Bek\u00e4mpfung und Abwehr. abwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Der pr\u00e4ventiven Spionagebek\u00e4mpfung, dem GeheimSachsen: schutz 186 , f\u00e4llt dabei eine besondere und dauerhafte Aufgabe zu. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Abteilung 3 Die finanziellen und materiellen Verluste infolge SpioNeul\u00e4nder Str. 60, 01129 Dresden nage wirken sich letztendlich auf jeden einzelnen B\u00fcrTelefonnummer (0351) 85 85-0 Siehe Beitrag \"Wirtschaftsschutz\" im Teil Hintergr\u00fcnde.","Ereignisse Erstmals war 1998 im Freistaat Sachsen auch ein Straftaten mit rechtsextremistischem R\u00fcckgang der fremdenfeindlichen Straftaten zu Hintergrund verzeichnen. Insgesamt waren 113 Delikte, darunter 46 Gewalttaten, gegen Ausl\u00e4nder gerichtet. Die Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Delikte im FreiHintergrund ging 1998 im Vergleich zu den Vorjahren staat Sachsen sank gegen\u00fcber 1997 (140) um rund sowohl bundesweit als auch im Freistaat Sachen erst19 %. Auch die Zahl der Gewalttaten sank gegen\u00fcber mals leicht zur\u00fcck. 1997 (50) um 8 %. Jedoch haben die Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund mit rund 48 % In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr weiterhin den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Gesamtzahl der 1998 11.048 Straftaten mit rechtsextremistischem Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Hintergrund (1997: 11.719), davon 707 Gewalttaten Haupts\u00e4chlich handelt es sich dabei um K\u00f6rperverlet(1997: 790), registriert.187 Bundesweit gingen die 1 QO Straftaten insgesamt um rund 5,7 % zur\u00fcck, die zungen. Gewalttaten um rund 10,5 %. Regionaler Schwerpunkt f\u00fcr Straftaten mit rechtsexIm Freistaat Sachsen ist im Jahr 1998 mit 1.422 tremistischem Hintergrund in Sachsen war der Raum Straftaten (1997: 1.473) ein R\u00fcckgangvon rund 3,5 % Leipzig. zu verzeichnen. Allerdings blieb die Anzahl der darin Als Folge der vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten von Rechtsenthaltenen 89 Gewalttaten gegen\u00fcber 1997 (90) - entextremisten im Umfeld der Demonstration der N P D gegen dem deutlichen R\u00fcckgang bundesweit - nahezu am 1. Mai 199 8 in Leipzig waren die meisten Straftaten konstant. im Freistaat Sachsen im Monat Mai (173) zu verzeichnen. Die 1.168 Propagandadelikte stellen mit 82 % wiederum den h\u00f6chsten Anteil an der Gesamtzahl der Bei den ansonsten gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber das gesamte Jahr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Im verteilten Straftaten war eine Zugeh\u00f6rigkeit zu rechtsVergleich zu 1997 (1.240 Delikte) ist ein leichter R\u00fcckextremistischen Organisationen nur bei einem geringang von rund 6 % zu verzeichnen. gen Teil der Tatverd\u00e4chtigen feststellbar. 187 Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) 84 ' 8 8 Angaben des LKA Sachsen (Stand: 13.01.1999)","Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.98-12.98 (Straftaten gesamt: 1.422 - davon Gewalttaten gesamt: 89) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Quelle: LKA Sachsen Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.97-12.97 (Straftaten gesamt: 1.473 - davon Gewalttaten gesamt: 90) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Quelle: LKA Sachsen Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.","gehung von Straftaten. (N\u00e4heres zu den AktionsfelStraftaten mit linksextremistischem dern im Beitrag \"Autonome\".) Hintergrund Die 1998 registrierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund richteten sich vorrangig wieder In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr gegen die klassischen Ziele bzw. Feindbilder der Auto1998 3.201 Straftaten mit linksextremistischem Hinnomen, d. h. gegen Rechtsextremisten und vermeintlitergrund (1997: 3.079), davon 783 Gewalttaten (1997: che Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Institu833) begangen189. Das entspricht einem Anstieg der tionen. Letztere werden u. a. deshalb angegriffen, weil Straftaten bundesweit um etwa 3,9 %. Im Gegensatz das System - also der Staat - f\u00fcr die \"Repressionen\" dazu sind die Gewalttaten 1998 um 6 % gesunken. Der gegen das linksextremistische Spektrum verantwortAnteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftalich gemacht wird. Hauptmotiv der Straftaten gegen ten ging bundesweit gegen\u00fcber 1997 (ca. 27 %) auf ca. staatliche Institutionen ist jedoch der Vorwurf von Sei24,5 % zur\u00fcck. ten der Autonomen, der Staat unterst\u00fctze \"faschistische Kr\u00e4fte\". Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1998 157 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (1997: Die meisten Straftaten wurden 1998 in den Monaten 89), davon 40 Gewalttaten (1997: 15) registriert.190 April und Mai ver\u00fcbt. Im April standen diese vor Die Gesamtzahl der Straftaten stieg damit im Vergleich allem im Zusammenhang mit den \"1. Weltfestspielen zu 1997 um 76 % an. Der Anstieg der Gewalttaten beder Hausbesetzerinnen\", im Mai mit den Aktionen tr\u00e4gt ca. 167 %. gegen die Kundgebung der NATIONALDEMOKRATIDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) am 1. Mai in Straftaten stieg 1998 im Vergleich zu 1997 (ca. 17 %) Leipzig. auf 25,5 % an. Auch 1998 wurde - wie schon 1997 - mehr als die Straftaten werden aus dem Spektrum der LinksextreH\u00e4lfte aller Straftaten in Leipzig begangen (1998: 83 misten fast ausschlie\u00dflich von Autonomen ver\u00fcbt. von insgesamt 157 / 1997: 45 von 83 ). Von den insAnlass dazu sind bestimmte \"Aktionsfelder\" und Thegesamt 40 Gewalttaten wurden allein 15 (Landmenkreise der Autonomen, so vor allem der \"Antifafriedensbruch und K\u00f6rperverletzung) im Zusammenschismus\". 1998 waren jedoch auch eine \"Kampagne hang mit den Aktivit\u00e4ten von Autonomen gegen gegen Atomm\u00fclltransporte\", \"Antirassismus\" sowie die NPD-Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig der \"Kampf gegen Umstrukturierung\" Anlass zur Bever\u00fcbt. Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Angaben des LKA Sachsen (Stand 13.01.1999). Die Anzahl der Gewalttaten 1997 wurde durch das LKA nachtr\u00e4glich von 19 auf 15 korrigiert.","H n a n a n * * * * * * * ^ ^ * * * * * * * * i Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.98-12.98 (Straftaten gesamt: 157 - davon Gewalttaten gesamt: 40) 40 Straftaten mit links35 extremistischem Hintergrund 30 25 davon Gewalttaten mit linksextremistischem 20 Hintergrund 15 10 Quelle: LKA Sachsen Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.97-12.97 (Straftaten gesamt: 89 - davon Gewalttaten gesamt: 19[15] 191 ) '* 30 Straftaten mit linksextremistischem H i n t e r - 25 grund 20 davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 15 10 Quelle: LKA Sachsen Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 191 Die Anzahl der Gewalttaten 1997 wurde durch das LKA Sachsen nachtr\u00e4glich von 19 auf 15 korrigiert. Die Angaben in der Grafik basieren auf der alten Anzahl der Gewalttaten 1997.","Chronik ausgew\u00e4hlter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1998* I mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung ausl\u00e4ndischer Extremisten I Anfang 1998 Treffen kommunistischer Parteien und Gruppierungen Dresden Vertreter der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Sachsen, der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und der KPD kommen zu einem gemeinsamen Gespr\u00e4ch zusammen. 05.01.1998 Suizid des Eser ALTINOK durch Selbstverbrennung G\u00f6rlitz Der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige Eser ALTINOK \u00fcbergie\u00dft sich mit Brandbeschleuniger und z\u00fcndet sich selbst an. Als Motiv gibt er an, er habe gegen Mitglieder der PKK ausgesagt. Die PKK-nahe Tageszeitung \u00d6 Z G U R P O L I - TIKA berichtet am 17. Januar 1998: \"Wir erinnern uns alle an Eser ALTINOK, den wir als \u00dcberl\u00e4ufer und PKK-Abtr\u00fcnnigen kennen, der mit dem deutschen Staat zusammengearbeitet hat. Diese Tatsache st\u00fcrzte ihn in eine Krise (...)\". Er verstirbt am 29. Januar 1998 an den Folgen seiner Verbrennungen. 10. und Bundesparteitag der N P D 11.01.1998 Mit Steffen H U P K A aus Sachsen-Anhalt, Frank S C H W E R D T aus Berlin Stavenhagen und Jens P \u00dc H S E aus Bayern werden erstmals Neonationalsozialisten in den (MecklenburgNPD-Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Der bekannte hessische Neonationalsoziahst Vorpommern) Manfred R \u00d6 D E R h\u00e4lt auf dem Bundesparteitag ein Gastreferat. I 16.01.1998 Skinhead-Konzert AnnabergBei einer \"Geburtstagsparty\", an der rund 100 Personen teilnehmen, treten u. a. Buchholz zwei rechtsextremistische Skinhead-Bands auf. (Lkr. Annaberg) 17.01.1998 Skinhead-Konzert Hrna Rechtsextremistische Skinheads von BLOOD & H O N O U R Sachsen organisieren (Lkr. S\u00e4chsische ein Konzert, das von rund 800 Personen besucht wird. Mindestens zwei rechtsSchweiz) extremistische Bands treten auf. Teilnehmer skandieren wiederholt \"Sieg Heil!\"Rufe und zeigen den Hitlergru\u00df. Das Konzert wird von der Polizei aufgel\u00f6st. * Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen.","17.01.1998 Zwochau (Lkr. Delitzsch) 24.01.1998 I Veranstaltung der D V U Etwa 200 Personen aus den neuen Bundesl\u00e4ndern nehmen an der Veranstaltung teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY tritt als Hauptredner auf. I Demonstration gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - VerbreDresden | chen der Wehrmacht 1 9 4 1 - 1 9 4 4 \" unter d e m Motto \"F\u00fcr Wahrheit und Recht\" An der Veranstaltung nehmen etwa 1.300 Personen teil. Darunter neben Anh\u00e4ngern der N P D und JN auch Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. An der Gegendemonstration beteiligen sich rund 1.500 Personen, rund ein Drittel davon Angeh\u00f6rige der linksextremistischen autonomen Szene. Starke Polizeipr\u00e4senz verhindert eine Konfrontation zwischen Autonomen und Rechtsextremisten. Im Vorfeld kommt es bei W\u00fcrzen (Muldentalkreis) in einem Zug zu einer Schl\u00e4gerei zwischen NPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten und Gegnern. Mehrere, vorwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, aber auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA G\u00d6RLITZ G\u00f6rlitz Eine Mahnwache, an der sich 20 bis 25 Personen beteiligen, verl\u00e4uft ohne Zwischenf\u00e4lle. Wie aus Flugbl\u00e4ttern hervorgeht, ist der sogenannte \"65. Jahrestag der Macht\u00fcbertragung an die Faschisten\" Anlass der Mahnwache. Der Faschismus sei aber \"nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus\". Die ANTIFA G\u00d6RLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland und fordert: \"Zusammen k\u00e4mpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze\". I 31.01.1998 Skinhead-Konzert Kleinpelsen S\u00e4chsische HAMMERSKINS veranstalten ein Konzert, an dem ann\u00e4hernd 400 (Lkr. D\u00f6beln) Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der Skinheadszene teilnehmen. Es tritt u. a. eine rechtsextremistische Band auf. 07.02.1998 Skinhead-Konzert Dresden Es tritt die s\u00e4chsische rechtsextremistische Band \"14 Nothelfer\" auf. 07.02.1998 Wahlkongress der N P D unter d e m Motto \"Organisierter Wille bePassau deutet Macht\" (Freistaat Bayern) An der Veranstaltung nehmen etwa 4.000 Rechtsextremisten teil, darunter ca. 300 Personen aus dem Freistaat Sachsen. Etwa die H\u00e4lfte der Teilnehmer sind Angeh\u00f6rige der neonationalsozialistischenund der Skinheadszene. Auch der Neonationalsozialist Manfred R O D E R tritt als Referent auf. Er greift in seiner mit viel Beifall bedachten Rede die Bundesregierung als das \"Erz\u00fcbel des Bonner Lumpenregimes\" an. 1 1 . bis Aktionswoche unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Leipziger auto14.02.1998 nomen Szene Leipzig Unter dem Motto \"La\u00dft uns leerstehende H\u00e4user gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall\" werden verschiedene Aktionen durchgef\u00fchrt, u. a. eine Mahnwache und ein Stra\u00dfenkonzert. Wie aus einem Artikel in der Szenezeitschrift Klarofix hervorgeht, ist \"die grundlegende Ver\u00e4nderung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse\" Ziel der Aktionen.","I 13.02.1998 Aktion der N P D zum Jahrestag der Bombardierung v o n Dresden Dresden Einen nicht angemeldeten Aufzug, an dem sich etwa 60 Personen aus Dresden und Umgebung sowie aus Brandenburg beteiligen, l\u00f6st die Polizei auf. Dabei werden insgesamt drei Personen in Gewahrsam genommen. 06.03.1998 Glossen (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) I Liederabend der N P D Vor etwa 250 Teilnehmern tritt der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE aus Baden-W\u00fcrttemberg auf. 07.03.1998 Goda (Lkr. Bautzen) I Werbeveranstaltung der J N Es nehmen etwa 350 Personen teil. Zum Abschluss tritt der bekannte rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE aus Baden-W\u00fcrttemberg auf. 11.03.1998 Zwickau I Skinhead-Konzert Die s\u00e4chsische rechtsextremistische Band \"Westsachsengesocks\" tritt auf. 14.03.1998 Kleinpelsen (Lkr. D\u00f6beln) I Geplantes Skinhead-Konzert Ein geplantes HAMMERSKIN-Konzert wird im Vorfeld verboten. 14.03.1998 Antifaschistische Demonstration Saalfeld Die Demonstration richtet sich unter dem Motto \"Antifaschismus l\u00e4\u00dft sich nicht (Th\u00fcringen) verbieten\" gegen vermeintlich erstarkende rechtsextremistische Strukturen in der Region. Das Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS ( B G R ) ruft gemeinsam mit der ANTIFA SAALFELD und der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) zur Teilnahme auf. Bei der Anreise werden die Insassen mehrerer Busse aus Berlin und dem Freistaat Sachsen kurz vor Saalfeld in Gewahrsam genommen, nachdem sie Anweisungen der Polizei ignoriert und ein Polizeifahrzeug besch\u00e4digt hatten. Die Demonstration, an der sich ca. 2.500 Personen - darunter ein Gro\u00dfteil Linksextremisten, auch linksextremistische Autonome - beteiligen, verl\u00e4uft friedlich. 14.03.1998 Demonstration von Kosovo-Albanern Dresden 700 bis 900 Personen - \u00fcberwiegend Kosovo-Albaner - demonstrieren \"Gegen die gewaltsamen Ausschreitungen der serbischen Polizei gegen die Albaner im Kosovo\". Sie fordern: \"Freies Kosovo\", \"Abschiebestopp in den Kosovo\" sowie \"Frieden im Kosovo\". Mehrere Transparente sind mit den Buchstaben UCK 192 beschriftet, viele Veranstaltungsteilnehmer skandieren wiederholt \"UCK\". Auf der Abschlusskundgebung informieren diverse Redner \u00fcber die derzeitige Situation im Kosovo und sprechen sich gegen die Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen aus diesem Gebiet aus. 15.03.1998 N e w r o z - Folkloreveranstaltung Leipzig An der \u00fcberregionalen Newroz-Veranstaltung beteiligen sich ca. 750 Personen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Anmelder des Newroz-Festes ist ein PKK-Aktivist als Vertreter des J I Y A N - V E R E I N F\u00dcR DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V 90 UCK = Ushtria Clirimtare e Kosoves; deutsch: Befreiungsarmee von Kosovo","16.03.1998 Informationsstand z u m 1 0 . Jahrestag des Giftgasanschlages in Leipzig Halabdja/Irak Der Verein K A H I N A - B I L D U N G S - UND INFORMATIONSZENTRUM NAHERUND MITTLERER OSTEN e.V. meldet einen Informationsstand mit dem Thema: \"10 Jahre Alptraum Giftgas im Irak - Das Massaker von Halabdja am 16.03.1988\" an. Unter den 70 Teilnehmern befinden sich auch Anh\u00e4nger der PATRIOTISCHEN U N I O N KURDISTANS (PUK). Auf Flugbl\u00e4ttern wird zum Boykott angeblich am Massaker mitschuldiger deutscher Firmen aufgerufen. 20.03.1998 Aufzug mit anschlie\u00dfender Kundgebung z u m NEWROZ-Fest Chemnitz Etwa 100 Personen, \u00fcberwiegend t\u00fcrkisch-kurdischer Herkunft, ziehen mit Fackeln und Transparenten zum Karl-Marx-Denkmal. Einige Transparente sind deutsch beschriftet. Auf ihnen wird die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes f\u00fcr die PKK gefordert. Am Kundgebungsort werden Ansprachen gehalten und folkloristische T\u00e4nze aufgef\u00fchrt. 21.03.1998 Demonstration des NPD-Kreisverbandes Zittau/L\u00f6bau unter d e m Zittau (Lkr. Motto \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr D e u t s c h e \" L\u00f6bau-Zittau) Es nehmen ca. 350 Personen vorwiegend aus der Region Ostsachsen teil. Der s\u00e4chsische NPD-Landesvorsitzende Winfried P E T Z O L D aus Leipzig verliest in seiner Ansprache auszugsweise einen Brief des Neonationalsozialisten Manfred R \u00d6 D E R an den Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, gr\u00f6\u00dftenteils der autonomen Antifa-Szene angeh\u00f6rende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende NPD-Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA G\u00d6RLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - \"den Nazis direkt in den Weg zu stellen\". Im Anschluss an die Kundgebungen kommt es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Linksextremisten und Teilnehmern der NPD-Veranstaltung. 21.03.1998 Skinhead-Konzert Kurort Hartha Etwa 400 Teilnehmer sind bei dem Konzert, an dem auch eine rechtsextremisti(Wei\u00dferitzkreis) sche Band auftritt, anwesend. Von Teilnehmern werden \"Sieg Heil!\" - und \"Heil Hitler! \"-Rufe skandiert und auch der Hitlergru\u00df gezeigt. 26.03.1998 I Gr\u00fcndung des NPD-Kreisverbandes Freiberg Freiberg 27.03.1998 m Skinhead-Konzert Mutzschen 1 Rund 250 Personen besuchen ein Skinhead-Konzert, bei dem auch zwei rechts(Muldentalkreis) I extremistische Bands auftreten. 28.03.1998 Spontandemonstration von Rechtsextremisten Leipzig Etwa 85 Personen f\u00fchren eine Spontandemonstration anl\u00e4sslich eines \u00dcberfalls auf ein Jugendhaus in Leipzig durch. Einer der Verantwortlichen f\u00fcr die Demonstration ist ein bekanntes NPD-Mitglied.","03. bis D e r Bundeskoordinierungsrat der KPF nimmt an der 2 . Tagung des 05.04.1998 5. Bundesparteitages der P D S teil Rostock Der BKR meldet sich mit Antr\u00e4gen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-D\u00d6BELN-LEISNIG hatte unter dem Motto \"Die Men(Lkr. D\u00f6beln) schenrechte wahren - Neonazis den N\u00e4hrboden entziehen\" zu einer Demonstration aufgerufen. Nachdem auch unter dem Slogan \"Kampfund Tod den Faschisten\" zur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert worden war, wurde die Demonstration verboten. Dennoch versuchen ca. 80 Personen zum geplanten Veranstaltungsort zu gelangen. Einige von ihnen nimmt die Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I \"Bundesweites Antifatreffen\" (BAT) 24.04.1998 \" 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig\" Leipzig Das Ziel der bundesweiten, von Autonomen initiierten Aktion besteht darin, in 24 Stunden so viele Hausbesetzungen wie m\u00f6glich durchzuf\u00fchren. Damit soll die sogenannte \"Leipziger Linie\" der Polizei unterlaufen werden, die bei Bekanntwerden ein sofortiges R\u00e4umen besetzter H\u00e4user vorsieht. An den Hausbesetzungen beteiligen sich linksextremistische Autonome vorwiegend aus dem Raum Leipzig, aber auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Es kommt zu massiven gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Hausbesetzer st\u00fcrzt von einem Balkon und erliegt seinen Verletzungen. 25.04.1998 Affalter (Lkr. AueSchwarzenberg) I Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Stollberg und der JN An der Veranstaltung, auf der Manfred R O D E R als Referent auftritt, nehmen ca. 150 Personen teil. Mai 1998 Aufruf z u m Tourismusboykott gegen die T\u00fcrkei Freistaat Sachsen Im gesamten Monat werden in verschiedenen St\u00e4dten im Freistaat Sachsen Plakate zur allj\u00e4hrlich stattfindenden Tourismusboykott-Kampagne festgestellt. Unterzeichner ist die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Mai bis Wahlkampf der M L P D zur Bundestagswahl 27.09.1998 Die Partei gr\u00fcndet im Mai in Leipzig eine W\u00e4hlerinitiative, um die dort ans\u00e4sFreistaat Sachsen sige Direktkandidatin zu unterst\u00fctzen. Bis zum Wahltag am 27. September organisiert die M L P D au\u00dferdem Infost\u00e4nde in mehreren s\u00e4chsischen St\u00e4dten und stellt ihr 8-Punkte-Wahlprogramm vor. 92","01.05.1998 I Kundgebung der N P D unter d e m Motto \"Wir schaffen Arbeit - Leipzig Bonn schafft nichts!\" An der Veranstaltung nehmen etwa 5.000 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads und Neonationalsozialisten - aber auch gewaltbereite Hooligans - teil. Am Ende der Kundgebung versuchen norddeutsche Teilnehmer aus dem Umfeld der Hamburger Neonationalsozialisten Thomas W U L F F und Christian W O R C H , eine Spontandemonstration durchzuf\u00fchren. Das Vorhaben wird jedoch durch die Polizei unterbunden. Linksextremistische Autonome wollen die NPD-Kundgebung unter allen Umst\u00e4nden verhindern. Die Leipziger autonome Szene ruft bundesweit zur Verhinderung der NPD-Kundgebung auf. Von verschiedenen Sammelpunkten aus versuchten immer wieder teils kleinere, teils gr\u00f6\u00dfere Gruppen Autonomer, zum Demonstrationsort der N P D durchzudringen. Sie liefern sich dabei wiederholt Auseinandersetzungen mit Polizeikr\u00e4ften: sie errichten Barrikaden, stecken M\u00fcllcontainer in Brand, besch\u00e4digen Fahrzeuge, in denen sie \"rechte\" Insassen vermuten und greifen diese an. Insgesamt beteiligen sich ca. 4.000 Personen aus der bundesweiten linksextremistischen autonomen Szene an den Protestaktionen, darunter Gruppen aus Leipzig, Dresden, Berlin, Hamburg und Heidelberg. 01.05.1998 Beteiligung an der Demonstration z u m 1. Mai Leipzig An der Kundgebung von SPD und DGB beteiligen sich etwa 300 Kurden. Im Verlauf der Veranstaltung zeigen sie PKK-Fahnen und skandieren PKKParolen. 01.05.1998 Mahnwache und Spontandemonstration von Teilnehmern der Dresden und Leipziger NPD-Kundgebung W\u00fcrzen Nach der Kundgebung wird eine Falschmeldung \u00fcber den angeblichen Tod (Muldentalkreis) einer zur NPD-Veranstaltung anreisenden Person verbreitet. Spontan wird in Dresden eine Mahnwache mit ca. 70 Teilnehmern und in W\u00fcrzen eine Demonstration mit ca. 100 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. 02.05.1998 K\u00f6lsa (Lkr. Delitzsch) I Skinhead-Konzert Rund 150 Personen nehmen an dem Konzert, bei dem drei rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten, teil. 09.05.1998 Bischofswerda (Lkr. Bautzen) 16.05.1998 I Gr\u00fcndung eines weiteren St\u00fctzpunktes der J N in Sachsen Nach dem bereits in Dresden bestehenden St\u00fctzpunkt der JN wird ein zweiter in Bischofswerda gegr\u00fcndet. \"Global street party\" Dresden Es findet eine als Stra\u00dfenfest angek\u00fcndigte \"Global street party\" statt, zu der \u00fcber den Dresdner Rundfunksender ColoRadio u. a. mit den Worten \"Spa\u00df kann auch Widerstand machen\" aufgerufen wird. Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung bleiben 50 der 60-80 Teilnehmer im Kreuzungsbereich Louisen-/ Alaunstra\u00dfe zur\u00fcck und beginnen auf F\u00e4ssern und Blechen zu trommeln. Die Polizei schreitet ein und nimmt eine Person wegen einer Widerstandshandlung nach einem Platzverweis in Gewahrsam. Die Polizeibeamten werden mit Steinen, Flaschen und St\u00f6cken beworfen, zwei Dienstfahrzeuge werden besch\u00e4digt. Ca. 100 Personen errichten in den sp\u00e4ten Abendstunden Stra\u00dfensperren auf allen vier Zufahrten zur Kreuzung und setzen zwei der Sperren in Brand. Die Polizei greift ein und nimmt eine Person vorl\u00e4ufig fest, die anderen fl\u00fcchten. Vier Polizeibeamte werden durch Steinw\u00fcrfe leicht verletzt.","16.05.1998 Breitenbrunn (Lkr. AueSchwarzenberg) I Skinhead-Konzert Bei einem von BLOOD & HONOUR organisierten Konzert tritt u. a. eine rechtsextremistische Band aus Brandenburg auf. 23.05.1998 Leipzig I Gr\u00fcndung eines Arbeitskreises \"Sozialisten in der N P D \" In einer Resolution anl\u00e4sslich der Gr\u00fcndung des Arbeitskreises fordert die NPD-Sachsen \"alle sozialistisch f\u00fchlenden Patrioten und anst\u00e4ndigen Deutschen zur gemeinsamen politischen Arbeit auf\". 23.05.1998 Chemnitz 25.05.1998 I Skinhead-Konzert Bei einer \"Geburtstagsparty\" tritt u. a. eine rechtsextremistische Skinhead-Band auf. Demonstration vor d e m T\u00fcrkischen Generalkonsulat Leipzig Der Leipziger PKK-Verein J I Y A N - V E R E I N F\u00dcR DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V organisiert eine Demonstration vor dem T\u00fcrkischen Generalkonsulat in Leipzig, an der etwa 100 Personen, \u00fcberwiegend Kurden, teilnehmen. Mit ihrer Aktion fordern sie \"Menschenrechte in der T\u00fcrkei\" und f\u00fchren Transparente zum Thema mit. Nach der Veranstaltung verbrennen sie die t\u00fcrkische Flagge und zeigen eine PKK-Fahne. 26.05.1998 Propagandaaktion der REVOLUTION\u00c4REN VOLKSBEFREIUNGSFRONT Dresden (DHKC) 1 9 3 Mit einer in der T\u00fcrkei gestarteten und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgedehnten Kampagne wird gegen das angebliche Verschwinden von vier festgenommenen Parteianh\u00e4ngern protestiert. Auch in Dresden stellt die Polizei Aufkleber und Plakate der DHKC fest. 27.05.1998 Dresden und Bochum (Nordrhein-Westfalen) 27.05.1998 Hoyerswerda II Durchsuchung von Gesch\u00e4ftsstellen der J N Im Rahmen eines Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes der Volksverhetzung beschlagnahmt die Polizei Computer und Datentr\u00e4ger. Gr\u00fcndung des Landesverbandes Sachsen der VEREINIGTEN RECHTEN (VR) und eines Kreisverbandes in Kamenz 06.06.1998 Kurdische Gro\u00dfdemonstration in Dortmund Dortmund (NordHauptthema der Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Frieden, Freiheit und rhein-Westfalen) Gerechtigkeit f\u00fcr Kurdistan\" ist die Forderung, die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK) 194 und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r zu beenden sowie das Bet\u00e4tigungverbot der PKK aufzuheben. Es wird mit Fahnen und Parolen Propaganda f\u00fcr die PKK betrieben. Aus dem Freistaat Sachsen sind etwa 500 Personen, meist kurdische Asylbewerber, anwesend. 13.06.1998 Demonstration Freiberg Ca. 60 linksextremistische Autonome aus Chemnitz und Freiberg f\u00fchren eine (Lkr. Freiberg) friedlich verlaufende Spontandemonstration durch. Ein von der Dresdner Szenezeitschrift Venceremos \u00fcber Internet verbreiteter Aufruf nennt als Anlass einen angeblich von militanten \"Nazis\" ver\u00fcbten Brandanschlag auf das autonome Objekt AZ \"Barrikade\" in Freiberg. 193 Milit\u00e4rischer Arm der REVOLUTION\u00c4REN VOLKSBEFRF.IUNGSPARTElAFRONT (DHKP-C). 194 94 Milit\u00e4rischer Arm der PKK.","I 13.06.1998 8. Ordentlicher Landesparteitag der N P D Ehrenberg Der NPD-Landesverband Sachsen w\u00e4hlt auf dem Parteitag einen neuen Vor(Lkr. Mittweida) stand. Zum Landesvorsitzenden wird Winfried P E T Z O L D aus Leipzig wiedergew\u00e4hlt. 13.06.1998 Dresden 1 6 . bis 21.06.1998 I Skinhead-Konzert Bei diesem Konzert treten die s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Bands \"14 Nothelfer\" aus Pirna und \"Die wei\u00dfen Riesen\" aus Riesa vor rund 300 Besuchern auf. \" 1 . Mitteldeutsche Vortragstage\" Der Rechtsextremist J\u00fcrgen RIEGER aus Hamburg, die GESELLSCHAFT F\u00dcR Ostritz (Lkr. BIOLOGISCHE ANTHROPOLOGIE, EUGENIK UND VERHALTENSFORSCHUNG e. V. L\u00f6bau-Zittau) (GfbAEV) und der NORDISCHE RlNG e. V (NR) laden zu den \"1. Mitteldeutschen Vortragstagen\" ein. Die Veranstaltung kann als Fortsetzung der \"Hetendorfer Tagungswoche\" angesehen werden. Der Ortswechsel von Hetendorf (Niedersachsen) in den Freistaat Sachsen erfolgte, nachdem die Tr\u00e4gervereine der \"Hetendorfer Tagungswoche\" im Februar 1998 verboten wurden. 20.06.1998 Gemeinsamer Landesparteitag der D V U - Landesverb\u00e4nde SachZwochau sen und Sachsen-Anhalt (Lkr. Delitzsch) Etwa 50 Personen aus dem Freistaat Sachsen und ca. 200 Personen aus SachsenAnhalt nehmen an der Veranstaltung teil, die gleichzeitig als Nominierungsveranstaltung f\u00fcr die Bundestagswahl dient. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY h\u00e4lt eine Wahlkampfrede. 20.06.1998 Lossen (Lkr. Mei\u00dfen) 23.06.1998 I Skinhead-Konzert Etwa 180 Personen nehmen an einem Konzert, bei dem u. a. eine rechtsextremistische Band aus Th\u00fcringen auftritt. Bundesweite Kampagne der \"Samstagsm\u00fctter\" Leipzig und Unterst\u00fctzt von der INFORMATIONSSTELLE KURDISTAN (ISKU) 195 und dem Dresden KURDISTAN-INFORMATIONSZENTRUM (KIZ) f\u00fchren die \"Samstagsm\u00fctter\" aus der T\u00fcrkei eine bundesweite Kampagne durch. In Leipzig findet eine Informationsveranstaltung zum Thema \"Verschwunden, aber nicht vergessen - warum kommen die Samstagsm\u00fctter aus Istanbul nach Deutschland\" statt. Daran beteiligen sich ca. 40 Personen, \u00fcberwiegend Kurden und T\u00fcrken. Etwa 15 der Anwesenden verdeutlichen in stillem Protest mittels plakativer Bilder ihr Anliegen. 26. bis 28.06.1998 Freiberg 27.06.1998 I Wahlkampfaktion der REP Im Rahmen des \"Bergstadtfestes\" verteilen die R E P eine gro\u00dfe Anzahl von Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren. Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet f\u00fcr sein diesj\u00e4hriW\u00fcrzen ges Pressefest einen Saal im Hygiene-Museum in Dresden. Nach der K\u00fcndi(Muldentalkreis) gung des Vertrages w\u00e4hrend der Veranstaltung durch den Vermieter wird die Veranstaltung in W\u00fcrzen fortgesetzt. An der Veranstaltung nehmen etwa 300 Personen teil. 1,3 ISKU ist eine bundesweite \"Kontaktund Vernetzungsstelle\" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\", in denen Angeh\u00f6rige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten.","30.06.1998 Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei gegen die PKK Freistaat Sachsen Aufgrund von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unund Sachsenterst\u00fctzer der PKK durchsucht die Polizei Objekte im Freistaat Sachsen und Anhalt Sachsen-Anhalt. Betroffen sind hier bekannte PKK-Vereine, wie die DEMOKRATISCHE EMIGRANTEN U N I O N IN DRESDEN ( D E U ) und der JIYAN-VEREIN F\u00dcR DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V. Auch Asylbewerberheime und Privatwohnungen von verd\u00e4chtigten Personen sind einbezogen. Es wird umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Dazu geh\u00f6ren Spendengeldquittungen, Propagandaschriften und Fahnen. 30.06. bis \"Frauen-Lesben-Camp\" 05.07.1998 Mit dieser Aktion, die unter dem Motto \"WEG M I T D E N HERRDeutsch-polnischSCHAFTSSICHERNDEN G R E N Z E N \" von einem ANTIRASSISTISCHEN tschechische FRAUEN/LESBEN-AKTIONSB\u00dcNDNIS durchgef\u00fchrt wird, wollen die OrganisaGrenze torinnen \"sowohl die Interessen des Staates, als auch die der deutschen Mehrheitsbev\u00f6lkerung an Rassismus benennen und angreifen\". Die ca. 200 Teilnehmerinnen demonstrieren mit vielf\u00e4ltigen Aktionen und \"Happenings\" gegen das \"menschenverachtende Grenzregime\". I 04.07.1998 Gedenkmarsch der N P D Zittau (Lkr. Die N P D organisiert einen Gedenkmarsch anl\u00e4sslich des Todestages des 1992 L\u00f6bau-Zittau) bei einer Auseinandersetzung mit Ausl\u00e4ndern t\u00f6dlich verletzten Holger M \u00dc L - LER. An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 200 Rechtsextremisten. 05.07.1998 \"antirassistische und antifaschistische\" Demonstration Zittau (Lkr. Ca. 300 Personen beteiligen sich an der Demonstration unter dem Motto \"Kein L\u00f6bau-Zittau) Mensch ist illegal - rassistische \u00dcbergriffe verhindern\". Der Aufzug wird von autonomen Antifagruppen aus Ostsachsen angef\u00fchrt und verl\u00e4uft ohne Zwischenf\u00e4lle. Die Mobilisierung ging vor allem von der ANTIFA G\u00d6RLITZ aus. Der Demonstrationsaufruf wurde jedoch auch von Antifagruppen aus Bautzen, Zittau, Freiberg, Pirna, Mittweida, Ro\u00dfwein/D\u00f6beln/Leisnig und S\u00fcdbrandenburg sowie von Teilnehmerinnen des \"Frauen-Lesben-Camp\" unterst\u00fctzt. 11.07.1998 Kundgebung der N P D unter d e m Motto \" G e g e n den Euro - VolksChemnitz abstimmung jetzt!\" Etwa 500 Personen beteiligen sich an der Kundgebung. Als Redner tritt u. a. der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT aus Bayern auf. In seiner Rede wendet er sich unter dem Slogan \"Deutschland mu\u00df wieder deutsch werden\" gegen die \"\u00dcberfremdung\" in Deutschland. Ca. 1.300 linksextremistische Autonome aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern folgen dem Aufruf der ANTIFA C H E M N I T Z , die NPD-Kundgebung mit allen Mitteln zu verhindern. Es soll von verschiedenen Sammelpunkten aus versucht werden, zum Veranstaltungsort des politischen Gegners vorzudringen. Die Polizei kann eine Konfrontation mit Rechtsextremisten verhindern. 11.07.1998 bei Leipzig I Skinhead-Konzert Rund 300 Personen nehmen an dem Konzert, auf dem drei rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten, teil. 96","19.07.1998 Augustusburg (Lkr. Freiberg) I Pressekonferenz der REP Der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R k\u00fcndigt an, dass die R E P bei den Bundestagswahlen 1998 fl\u00e4chendeckend mit Direktkandidaten antreten wollen. 19.07.1998 Hammerunterwiesenthal (Lkr. Annaberg) 24.07. bis I \u00d6ffentliche Veranstaltung der R E P An der als \"Wahlkampfauftakt in Sachsen\" bezeichneten Veranstaltung nehmen 150 Personen teil. Der Bundesvorsitzende der R E P Dr. Rolf S C H L I E R E R ist Hauptredner. \"Antirassistisches S o m m e r c a m p \" an der osts\u00e4chsischen G r e n z e 02.08.1998 Die bundesweit agierende Kampagne \"Kein Mensch ist illegal\" veranstaltet ein Rothenburg antirassistisches Sommercamp, an dem sich ca. 250 Personen aus dem gesamten (NiederschlesiBundesgebiet und dem Ausland, darunter eine Vielzahl linksextremistischer Auscher Oberlausitztonomer, beteiligen. Absicht der Veranstalter ist es, \"wirksame Gegenma\u00dfnahkreis) men zu entfalten, die die Barbarei des herrschenden Grenzregimes nicht nur blo\u00dfstellen, sondern wo immer m\u00f6glich Einhalt gebieten\". Das \"Grenzregime\" soll \"mit vielf\u00e4ltigen Aktionen wenn nicht ins Wanken, so zumindest zur Sprache\" gebracht werden. Es werden verschiedene Aktionen durchgef\u00fchrt, z. B. provisorische Grenz\u00fcberg\u00e4nge errichtet und eine Nei\u00dfe-Regatta veranstaltet. Bei mehreren Aktionen kommt es zu strafbaren Handlungen. So wird z. B. ein zur Luftaufkl\u00e4rung eingesetzter BGS-Hubschrauber mit Leuchtraketen beschossen. 25.07.1998 I Skinhead-Konzert Dresden Rund 300 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Skinhead-Szene treffen sich zu einer Veranstaltung, bei der u. a. die s\u00e4chsische rechtsextremistische Band \"14 Nothelfer\" auftritt. 07.08.1998 Vortragsveranstaltung \"Ein H e r z f\u00fcr Deutschland\" ( N P D ) Leipzig Der Neonationalsoziahst Christian W O R C H aus Hamburg referiert zum Thema \"Deutscher Sozialismus\". Dabei geht er auch auf den Sozialismus der ehemaligen DDR ein, der nach seiner Ansicht in den Kinderschuhen steckengeblieben sei. 09. bis Antidrogenkampagne der YEK-KOM 14.08.1998 Die \u00d6 Z G \u00dc R POLITIKA berichtet seit Ende Juli \u00fcber eine europaweite Antibundesweit drogenkampagne \"Drogen t\u00f6ten! Rettet Menschenleben!\". Diese Kampagne wendet sich besonders an kurdische Jugendliche und soll \"den t\u00fcrkischen Staat mit dem Drogenhandel seiner paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4fte an den Pranger\" stellen. In Leipzig werden zu diesem Sachverhalt Plakate festgestellt. 10. bis Das AKTIONSKOMITEE RUDOLF HE\u00df ruft bundesweit zu Aktivit\u00e4ten 16.08.1998 anl\u00e4\u00dflich des 1 1 . Todestages von Rudolf H E \u00df auf. bundesweit Ein zentraler Gedenkmarsch im Bundesgebiet wird durch die Polizei verhindert. In D\u00e4nemark findet am 15. August 1998 ein internationaler Rudolf-HE\u00dfMarsch statt, an dem sich etwa 130 Personen beteiligen.","13.08.1998 Verbot der REVOLUTION\u00c4REN VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT Bonn (Nordrhein(DHKP-C) und der T\u00dcRKISCHEN VOLKSBEFREIUNGSPARTEl/-FRONT Westfalen) - REVOLUTION\u00c4RE LINKE (THKP-C-DEVRIMCI SOL) Der Bundesinnenminister verbietet die linksextremistischen Organisationen DHKP-C und THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen t\u00fcrkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen ver\u00fcbten seit etwa 1993 schwere Straftaten gegen in Deutschland lebende T\u00fcrken. Das Verbot der Gruppierungen wird notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof zu Beginn 1998 festgestellt hat, dass ihre Aktivit\u00e4ten vereinsrechtlich nicht mehr unter das 1983 gegen die DEV SOL erlassene Verbot fallen. 14.08.1998 Zittau (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) I Wahlveranstaltung der N P D An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 40 Personen. 14.08.1998 Freiberg (Lkr. Freiberg) 16.08.1998 I Informationsveranstaltung der J N Informationsveranstaltung der J N Zeche Moholz Die JN f\u00fchrt eine Informationsveranstaltung mit dem stellvertretenden JNNiederschlesischer Bundesvorsitzenden Achim EZER aus Nordrhein-Westfalen durch. Kurze Zeit Oberlausitzkreis) sp\u00e4ter verk\u00fcndet das Dresdner JN-Infotelefon, dass ein dritter s\u00e4chsischer JNSt\u00fctzpunkt in Kamenz gegr\u00fcndet worden sei. 20.08.1998 Lkr. Leipziger Land I Gr\u00fcndung des NPD-Kreisverbandes Borna 12. bis 22. G\u00e4stewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HUTTEN e. V. 19.09.1998 und der DEUTSCHEN KULTURGEMEINSCHAFT ( D K G ) Altenberg Die G\u00e4stewoche, an der ca. 150 Personen teilnehmen, steht unter dem Motto: (Wei\u00dferitzkreis) \"Bruchst\u00fcckdenken und organisches Denken. Gegen das politische Zertr\u00fcmmern aller gewachsenen Ordnung\". Auf der Tagung wird u. a. \u00fcber \"Die Gef\u00e4hrdung unseres genetischen Bestandes\", \"Die Verf\u00e4lschung unseres Geschichtsbildes\" und \"Siebenb\u00fcrgens Herzschlag f\u00fcr das Reich\" gesprochen. 06.09.1998 Hainichen (Lkr. Mittweida) 12.09.1998 I Wahlkampfveranstaltung der REP H\u00f6hepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-W\u00fcrttemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa 50.000 Teilnehmer, \u00fcberwiegend aus der Bundesrepublik Deutschland - (Niederlande) auch aus dem Freistaat Sachsen, reisen zur Veranstaltung. Das Stadion ist mit Fahnen der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) und der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK) sowie einem \u00fcberlebensgro\u00dfen Bild des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und der M\u00e4rtyrerin Sema YUCE, der das Festival gewidmet ist, geschm\u00fcckt. \u00dcber Lautsprecher wird eine Rede \u00d6CALAN s eingespielt. Der PKK-F\u00fchrer bekr\u00e4ftigt den Friedenswillen des kurdischen Volkes und erl\u00e4utert seine j\u00fcngste einseitige Waffenstillstandserkl\u00e4rung. F\u00fcr den Fall, dass die t\u00fcrkische Regierung nicht auf sein Gespr\u00e4chsangebot eingeht, k\u00fcndigt er eine andere Politik an. 98","19.09.1998 Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten anl\u00e4sslich einer NPD-Wahl - Rostock kampfVeranstaltung (MecklenburgMit einer \"B\u00fcndnisdemonstration\", zu der \u00fcberregional auch im linksextremisVorpommern) tischen autonomen Spektrum aufgerufen wurde, soll gegen eine zeitgleich stattfindende NPD-Veranstaltung demonstriert werden. Eine Vielzahl linksextremistischer Autonomer - darunter auch das Leipziger B G R - will sich jedoch nicht mit einer friedlichen Demonstration zufrieden geben, sondern den \"Naziaufmarsch\" direkt verhindern. Bereits vor Beginn der \"B\u00fcndnisdemonstration\" kommt es zu Gewaltt\u00e4tigkeiten linksextremistischer Autonomer. Schlie\u00dflich formiert sich ein Demonstrationszug mit mehr als 2.000 Teilnehmern, darunter ein Block von etwa 500 vermummten und zum Teil mit Pflastersteinen und anderen Wurfgeschossen bewaffneten linksextremistischen Autonomen. Versuche dieser Gruppe, zum Veranstaltungsort der N P D vorzudringen, werden von der Polizei unterbunden. 26.09.1998 Skinhead-Konzert Munzig An dem Konzert, das dem Gedenken an den 5. Todestag von Ian Stuart gewid(Lkr. Mei\u00dfen) met ist, nehmen rund 700 Personen, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Skinheadszene, teil. Es tritt auch eine rechtsextremistische Band aus Brandenburg auf. W\u00e4hrend der Auftritte der Bands skandieren die Veranstal- | tungsteilnehmer \"Sieg Heil!\"und \"Heil Hitler!\"-Rufe. QfctotttrWS 01.10.1998 Beginn der j\u00e4hrlichen PKK-Spendenkampagne bundesweit Die turnusm\u00e4\u00dfige Spendenkampagne der PKK zum Jahreswechsel beginnt. Das vorgegebene Spendenziel soll das Vorjahresergebnis \u00fcberbieten. 03.10.1998 H Entschlie\u00dfung des Bundeskoordinierungsrates der KPF ^M Unter der \u00dcberschrift \"F\u00fcr konsequente antikapitalistische Opposition!\" mel- | H det sich die KPF zu den Ergebnissen der Bundestagswahl zu Wort. 04.10.1998 Festnahme des PKK-Gebietsverantwortlichen f\u00fcr Leipzig Leipzig Die Polizei nimmt den PKK-Gebietsleiter Leipzig, Ahmet KURT alias CIYA, aufgrund eines Haftbefehls fest. Ihm werden r\u00e4uberische Erpressung und Versto\u00df gegen SS 20 VereinsG (Zuwiderhandlung gegen das Bet\u00e4tigungsverbot der PKK) vorgeworfen. 04.10.1998 I Au\u00dferordentlicher Landesparteitag der N P D W\u00fcrzen Auf dem Landesparteitag w\u00e4hlen die Delegierten die 25 Kandidaten f\u00fcr die (Muldentalkreis) * \"; Landtagswahl Sachsen 1999. Es beteiligen sich ca. 140 Personen. Der Landesparteitag wird wegen eines Formfehlers am 28. November wiederholt. 17.10.1998 Veranstaltung der NATIONALBEWEGUNG F\u00dcR DIE BEFREIUNG KOSOLeipzig VOS (LKCK) Etwa 40 Kosovo-Albaner aus dem gesamten Bundesgebiet versammeln sich in einer Gastst\u00e4tte. Thema der Veranstaltung: \"Beratung \u00fcber die Lage der Kosovo-Albaner\". Der Veranstalter, der Zentralrat der LKCK in Deutschland, gibt ein Flugblatt heraus, mit dem u. a. kosovo-albanische Bewohner eines Leipziger Asylbewerberheims zur Teilnahme aufgefordert werden.","rc> j2 so M 1 bd2 ^O er o w ^.^ 2Q. SO M Gro\u00dfdem onstrati f\u00fcr d\" :rble CK-Vorsitzi nden in ce 8 c 0 3 3 ?- * 3 3 rheinItalien 3 5, n 33 >v St PSL falen Unter dem Motto \"Fri en, Frei heit un dDe e\"oi *ganisiert die PKK eine deg 3 rc S- 3 4 CA r-t Gro\u00dfverans taltung. U :r den 3 0.000 Teiln iden sich neben PKK- 2 rc 3\" Anh\u00e4ngern auch solc nderer 1inksex;tremisti her t\u00fcrk ischer Orga isationen. 3 \u00d6l P rc Es werden zahlreich ahnen cler PK K, ER K und ARGK gez igt. \u00dcber 30 O B. Z rc 1 3 e Lautsprechier wird di Aufzeichn ung eil igen Rede \u00d6CA LANs ein- 3 g rc 3\" 3 3 p 00 C - *-* \" Skinhead-*Konzer \" * \"\u00dc \u00f6d er e rechtsiextrem istisc :stsachsenge ocks\" auf. 5' h-> * 3\" die s\u00e4chs CA n 3 P o * Es tritt u. a. o","Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 Die drei gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Parteien extremistischen Konkurrenten. Sie konnte damit nicht D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU), NATIONALDEMOeinmal die f\u00fcr die Wahlkampfkostenerstattung wichKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und tige .0,5 %-Grenze \u00fcberspringen. Die DVU errang D I E REPUBLIKANER (REP) traten zur Bundestags1,2 %und konnte somit ihr unerwartet hohes Ergebnis wahl 1998 erstmalig gleichzeitig an. von Sachsen-Anhalt nicht ann\u00e4hernd best\u00e4tigen. Die Mit bundesweit insgesamt 3,3 % der Zweitstimmen R E P stabilisierten sich bei marginalen 1,8%. wurden die hochgesteckten Erwartungen jedoch nicht ann\u00e4hernd erf\u00fcllt. Der W\u00e4hler erteilte den RechtsexInsgesamt erreichten rechtsextremistische Parteien in tremisten eine klare politische Absage. den neuen Bundesl\u00e4ndern h\u00f6here Wahlergebnisse. BeIm Wahlkampf verhinderten politische Richtungssonders die DVU und teilweise auch die N P D liegen k\u00e4mpfe, interne Streitigkeiten und pers\u00f6nliche Animohier deutlich \u00fcber dem Bundesdurchschnitt. sit\u00e4ten eine Zusammenarbeit der Parteien und die Konsolidierung eines rechtsextremistischen W\u00e4hlerIm Freistaat Sachsen erzielten die drei rechtsextremipotenzials. stischen Parteien zusammen mit 5,7%der W\u00e4hlerstimmen einen hohen Stimmenanteil. Insgesamt gaben hier Die N P D erreichte mit bundesweit insgesamt 0,3%das 165.193 W\u00e4hler ihre Zweitstimme einer rechtsextremimit Abstand schlechteste Ergebnis unter den rechtsstischen Partei. Entwicklung der Bundestagswahlergebnisse rechtstextremistischer Parteien im Freistaat Sachsen 3.000.000 2.900.000 4t 2.800.000 2.700.000 2.600.000 2.500.000 2.400.000 180.000 160.000 140.000 75.579 120.000 1 100.000 03 DVU Tu c 80.000 60.000 40.000 20.000 9.537 33.705 35.483 *55.129 HNPD DREP 0 1990 1994 1998","DIE REPUBLIKANER (REP) T 314 yA Mit bundesweit insgesamt 1,8 % der W\u00e4hlerstimmen erreichten die R E P unter den rechtsextremistischen m \"/^^--^^^ r \\ (tm)) .516 H 1 Parteien das Ergebnis mit dem gr\u00f6\u00dften Prozentanteil. Damit pegeln sich die Bundestagswahlergebnisse der *$!r 3i7 4 / j ^ / - ^ / REP seit 1990 um die 2 92^Marke ein. Die einzelnen Ergebnisse sind dabei leicht r\u00fcckl\u00e4ufig (1990: 2 , 1 % 1994: 1,9% 1998: 1,8%). ^TB C 327 \"\"^H \\ ^ ^ B BL. * m^'\" Im Freistaat Sachsen ist dagegen ein leichter aber kontinuierlicher Anstieg der REP-Wahlergebnisse zu verzeichnen (1990: 1,2%; 1994: 1,4% 1998: 1,9%). 318 Dresden I Im Vergleich zu den anderen Bundesl\u00e4ndern erreich319 Dresden II ten die R E P - trotz dieses Anstieges - jedoch nur ein 320 Dresden-Land - Freital - Dippoldiswalde durchschnittliches Ergebnis: 308 Delitzsch - Eilenburg - 321 Freiberg - Brand-Erbisdorf Torgau - W\u00fcrzen - Fl\u00f6ha - Marienberg 309 Leipzig I 322 Glauchau - Rochlitz - Baden- W \u00fc n t c m b c t g 310 Leipzig II Hohenstein-Ernstthal - 311 Leipzig-Land - Borna - Hainichen Geithain 323 Chemnitz I 312 D\u00f6beln - Grimma - Oschatz 324 Chemnitz II - Chemnitz313 Mei\u00dfen - Riesa - Gro\u00dfenLand hain 325 Annaberg - Stollberg - 314 Hoyerswerda - Kamenz - Zschopau Wei\u00dfwasser 326 Aue - Schwarzenberg - 315 G\u00f6rlitz - Zittau - Niesky Klinge nthal 316 Bautzen - L\u00f6bau 327 Zwickau - Werdau 317 Pirna - Sebnitz - Bischofs328 Reichenbach - Plauen - werda Auerbach - Oelsnitz Im Einzelnen erreichten die Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen deutlich bessere Ergebnisse, als die REP S 1998 LJ 1994 mit ihrer Landesliste insgesamt im Freistaat Sachsen und auch im jeweiligen Wahlkreis erzielten. Hier k\u00f6nnte u. a. das W\u00e4hlerpotenzial der DVU, die nicht Die R E P stellten in allen Bundesl\u00e4ndern Landeslisten mit Direktkandidaten antrat, seine Erststimme eingeauf. Insgesamt wurden 208 Landeslistenkandidaten setzt haben. nominiert, davon 5 im Freistaat Sachsen. Zus\u00e4tzlich traten die R E P in allen Bundesl\u00e4ndern mit Reichenhach - Pinnen - Direktkandidaten an. Bundesweit stellten sie unter den Auerbach - O e K n i t / Frciberg - Br:iiid-l'.i!\"iMliirl H\u00f6hn - Maricubcrs: rechtsextremistischen Organisationen mit insgesamt Glauchau - Kivhlii/ - Hohenstein-Krnstlhnl - 295 Personen das gr\u00f6\u00dfte Kontingent. So auch im FreiD\u00f6beln - Grimma - Oschatz vlitzsdi - Eiileiihurg - Tiirgau - Wunen staat Sachsen, wo in 15 von insgesamt 21 Wahlkreisen Ann\u00e4hert: Stnllln/ru - Dresden-L\u00fcrid - Freiuil - Dippoldiswalde Direktkandidaten aufgestellt wurden. Insbesondere im Chemnitz I] - Chemnitz-Land westlichen Teil Sachsens traten in fast allen WahlkreiHoyerswerda - Kamen/ - Weihwasser sen Direktkandidaten an: AueSehttarveiilvr;.' - K\u00dcngenthal Mei\u00dfen - Riesa(imfenliain G\u00f6rlitz - Zi\u00fcau - Niesky Leipzig-Land - Borna - Geilhain Dresden II Bautzen-L\u00f6bau *ima - Sebnitz - Bischofswerds Dresden I Zwickau - Weniau Leipzig 1 I i REP Direktkandidalen 104","Die R E P f\u00fchrten im Freistaat Sachsen einen organisatorisch und logistisch professionell organisierten WahlDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) kampf durch. Die DVU nahm in diesem Jahr erstmalig an einer Eine zentrale s\u00e4chsische Wahlkampfleitung organiBundestagswahl teil. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr d\u00fcrfte ihr \u00fcbersierte und leitete die fl\u00e4chendeckende Plakatierung im raschendes Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Freistaat. Auf farbigen gro\u00dfformatigen Plakaten wurSachsen-Anhalt am 26. April 1998 gewesen sein. den u.a. auch die REP-Kandidaten vorgestellt. WeiterDort erzielte sie mit 12,9% der Zweitstimmen das hin plakatierte die Partei zu folgenden Themen: h\u00f6chste Ergebnis, das eine rechtsextremistische Partei -- \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" zu einer Bundestagsoder Landtagswahl bisher er-- \"Arbeit f\u00fcr Deutsche\" reichte. -- \" D M erhalten, Regierung auswechseln\" Zur Bundestagswahl konnte die DVU mit bundesweit -- \"Deutsche Interessen zuerst\" insgesamt l,2%der Zweitstimmen an diesen Erfolg bei -- \"Republikaner! Nicht nur Protest!\" weitem nicht ankn\u00fcpfen. Jedoch erzielte die DVU in -- \"Deutschland f\u00fcr aller Nee f\u00fcr uns!\". den neuen Bundesl\u00e4ndern \u00fcberdurchschnittliche Werte. Im Freistaat Sachsen gewann die DVU mit 75.579 Stimmen insgesamt 2,6% der g\u00fcltigen Zweitstimmen. Damit erreichte sie im Freistaat Sachsen unter den drei angetretenen rechtsextremistischen Parteien das beste Ergebnis. Sachsen-Anhalt Th\u00fcringen * MecklenburgVorpommern _ Brandenburg Sachsen Berlin Hamburg Bremen Schleswig-Hol ste in Hessen Saarland Nordrh ei n -Westfalen Rheinland-Pfalz L Niedersachsen Bayern *1 Baden-W\u00fcrttemberg Im Juli 1998 fand eine \u00f6ffentliche Veranstaltung und Gesamt * -- * eine Pressekonferenz mit dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf S C H L I E R E R statt. \"Kulturelle Gro\u00dfereignisse oder Sportveranstaltungen wurden zum Anlass genommen, Propagandamaterial zu verteilen. So wurden beispielsweise im Juni w\u00e4hrend Die DVU stellte in allen Bundesl\u00e4ndern Landeslisten des Bergstadtfestes in Freiberg und Umgebung Flugauf. Auf die Nominierung von Direktkandidaten bl\u00e4tter verteilt. wurde generell verzichtet. Von den insgesamt 190 DVU-Kandidaten standen 15 auf der s\u00e4chsischen Die R E P versuchten, in ihrem Wahlkampf insbesonLandesliste. dere junge Menschen anzusprechen. So wurden vom Den f\u00fchrenden Listenplatz auf der s\u00e4chsischen LanBundesvorstand auch \"junge Deutsche\" aus Sachsen desliste nahm der fr\u00fchere stellvertretende REP-Bundirekt namentlich angeschrieben. In diesen Schreiben desvorsitzende Dr. Rudolf KRAUSE aus Sachsenwurden die R E P als \"junge moderne Rechtspartei\" Anhalt ein. Bezeichnend f\u00fcr den bekannten, vom vorgestellt. DVU-Bundesvorsitzenden FREY ausgehenden, zenDie REPUBLIKANISCHE J U G E N D Sachsens organitralistischen und autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil der DVU ist sierte Anfang September 1998 eine Wahlveranstaltung auch, dass von den \u00fcbrigen 14 Personen auf der Lanin Hainichen (Lkr. Mittweida), auf der vor etwa 150 desliste nur sechs Personen aus dem Freistaat Sachsen Teilnehmern der bekannte rechtsextremistische Liestammen. dermacher Frank R E N N I C K E aus Baden-W\u00fcrttemDie DVU erzielte in den einzelnen Wahlkreisen des berg auftrat. Freistaates Sachsen folgende Wahlergebnisse:","Die Kandidaten der Landesliste Sachsen wurden nicht Baul/cn - Liibau wie bei anderen Parteien auf den Werbetr\u00e4gern vorgeZwickau - Wertteil Dresden-Land - Frei [al - Dippoldiswalde stellt. Zu den W\u00e4hlern im Freistaat Sachsen wurde kein Huycrswerda - Kamen/ - WdSinua direkter Kontakt gesucht. Es ist nicht bekannt, dass die Aue - Sdtwazenberg - Klingenlhal DVU im Freistaat Sachsen \u00f6ffentliche WahlveranstalFreiberg - Brand-ErbiMlorf - Fl\u00f6ha - Marienberg ! Pirna - Sehnil/ - Kischofswerda G\u00f6rlitzZittau - Niesky tungen, Infost\u00e4nde o. \u00e4. durchgef\u00fchrt hat. Im GegenGlauchau - Rochhi/ - Hohenslein-Fmstlhal - satz zu den anderen rechtsextremistischen Parteien traMei\u00dfer - RiesaGro\u00dfenhain Annaherg * Stollberg - ten im Wahlkampf im Freistaat Sachsen weder der Zschopau D\u00f6beln - Grimma - Oschatz DVU-Bundesvorsitzende noch andere Kandidaten Leipzig-Land - Borna - Geithain Delitzsch - Eilenhurg - Torgau - oder Funktion\u00e4re auf. Rcithenbach - Planen - Auerbach - Oelsnilz Angesichts dieses - im Vergleich zu den anderen Dresden II Chemnitz II - Chemnitz-Land rechtsextremistischen Parteien - weniger engagierten Chemnitz I Wahlkampfes sowie der geringeren Mitgliederzahl der Dresden I Leipzig II DVU in Sachsen, d\u00fcrfte das im Vergleich zu N P D und Leipzig I REP hohe s\u00e4chsische Wahlergebnis der DVU zum ( 0.5 1 1.5 25 35 4 4.5 einen auf den enormen Materialeinsatz zur\u00fcckgehen und zum anderen als Nachwirkung ihres \u00fcberraschenden und auch medienwirksamen Abschneidens Der Wahlkampf der DVU im Freistaat Sachsen wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anzusehen zentral vom Parteivorstand in M\u00fcnchen organisiert sein. und gesteuert. Insgesamt betrieb die DVU eine relativ unpers\u00f6nliche Wahlwerbung. Der massive Einsatz von Plakaten und die fl\u00e4chendeckende Verbreitung von DVU-PublikaNATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI tionen durch Postwurfsendungen t\u00e4uschte \u00fcber den DEUTSCHLANDS (NPD) Mangel an engagierten Wahlkampfhelfern hinweg. Durch aggressive Werbeslogans, wie: Die N P D trat erstmals seit 1990 wieder zur Bundestagswahl an. Damals erreichte die Partei bundesweit -- \"W\u00e4hlt deutsch-w\u00e4hlt DVU!\" insgesamt 0,3 % und im Freistaat Sachsen 0,34 % -- \"Diesmal Protest w\u00e4hlen\" der Stimmen. Auch zur Bundestagswahl 1998 konnte -- \"Kriminalit\u00e4t hart bek\u00e4mpfen!\" die Partei bundesweit nur 126.428 Zweitstimmen -- \"Weniger Geld ins Ausland - mehr Geld f\u00fcr ( = 0,3 %) auf sich vereinigen und erzielte damit ein Deutschland!\" f\u00fcr sie entt\u00e4uschendes Ergebnis. -- \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\" oder -- \"Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Arbeitspl\u00e4tze\" Im Freistaat Sachsen gelang der N P D jedoch ein relaversuchte die DVU, Protestw\u00e4hler anzusprechen. tiver Erfolg. Mit 1,2% der Zweitstimmen erreichte die N P D hier ihr bundesweit h\u00f6chstes Ergebnis. Bei 34.486 von bundesweit 126.428 Zweitstimmen gewann die N P D mehr als ein Viertel ihrer W\u00e4hler im Freistaat Sachsen. Dennoch haben sich auch mit dem s\u00e4chsischen Ergebnis die Erwartungen der N P D nicht erf\u00fcllt. Ihrem eigenen Anspruch als f\u00fchrende und aktivste Kraft im rechtsextremistischen Lager des Freistaates Sachsen konnte sie damit nicht gerecht werden. Unter den drei rechtsextremistischen Parteien schnitt die N P D am schlechtesten ab. Die im Freistaat Sachsen weitaus weniger aktiven und mitgliederschwachen Organisationen der DVU und der R E P erzielten hier mit 2,6 % bzw. 1,9% der W\u00e4hlerstimmen weit dar\u00fcber liegende Resultate. 106","ima - Sehnil/ - Sachsen Mei\u00dfen - Rit: (luiLli-iiiiiim MecklenburgG\u00f6rlitz - Zittau -Niesky Delitzsch - F.ilenbury - Torgau - Brandenburg W\u00fcrzen Diitvlii - Grimma - Oschatz Berlin Bautzen - L\u00f6tiaii Sachsen-An hall H Reicbenbadi - Heuen - Auerbach - Oelsnilz Saarland ] ]ii\\i-r.\"cii.l^i Kjnieii/ - Hessen Dresden-Land - Freitn! - Schleswig-Holstein DipHikli^nalilc AiinaKcrg - StoHberg - Rheinland-Pfalz Zschopau Zwickau - Werdau Bremen Aue - Schwarzenberg - Klingenthal .*illilil/ II - fritiiuiil/ Land N ordr h e i n - Wes t fal en i Leipzig II Nieder Sachsen I Glauchau - Rochlitz - Huhensleiii-Enistthal - Hamburg I Dresden II Leipzig-Land - Borna - Bayern 1 Geithain Leipzig I Baden-W\u00fcrttemberg i Th\u00fcringen Dresden Gesamt * ( 05 15 2 5 3 3,5 4 4,5 : D NPD Landesliste LJ NPD Direktkaniiiiialen Z u r Bundestagswahl 1998 kandidierte die N P D bunBemerkenswert ist, dass die N P D im Freistaat Sachsen desweit mit Landeslisten, au\u00dfer in Th\u00fcringen. D o r t gerade in den Regionen, in denen ihre Aktionsschwerwurde es vers\u00e4umt, die erforderlichen Unterst\u00fctzerunpunkte liegen, wie Leipzig, Muldentalkreis, Dresden terschriften rechtzeitig einzureichen. Somit trat die und Ostsachsen, keine Direktkandidaten aufstellte: N P D in 15 Bundesl\u00e4ndern mit insgesamt 145 Kandidaten an, davon 10 auf der s\u00e4chsischen Landesliste. D e r s\u00e4chsische N P D - L a n d e s v e r b a n d nominierte auf seiner Landesliste auch Kandidaten, die in der Vergan- ^ \" ^ 308 \\ /-^^S / 314 s M genheit durch Kontakte zu zwischenzeitlich verbote- X fjm>l .^J V l 1 i deg ) S IJ\"f 312 M ^f^~~^^^PS^ 316 \\ j nen neonationalsozialistischen Organisationen oder K 3n x ^ \" ^j !fw[)' j B i t , \\ / zur rechtsextremistischen Skinheadszene Sachsens auf *^U312_^B ^ L L K^*\"1 / \\ V 322~ \"^ ~sich aufmerksam machten. 320 ^M Wfl 1 r&*j\u00e4!y H ^^^ \"\"' Die N P D trat in 12 Bundesl\u00e4ndern mit insgesamt 31 *J \\Cf52 sa Direktkandidaten an, davon f\u00fcnf im Freistaat Sachsen. .^*l H a t ' ',2S C ~J^ Von diesen f\u00fcnf s\u00e4chsischen Direktkandidaten wurde mit 17.911 von bundesweit insgesamt 45.060 Stimmen 318 Dresden I etwa jede 3 . Erststimme f\u00fcr die N P D im Freistaat 319 Dresden II Sachsen gewonnen. 320 Dresden-Land - Freital - Dippoldiswalde Im Einzelnen erreichten die Direktkandidaten in ihren 308 Delitzsch - Eilenburg - 321 Freiberg - Brand-Erbisdorf Wahlkreisen Ergebnisse, die deutlich \u00fcber den E r g e b - Torgau - W\u00fcrzen - Fl\u00f6ha - Marienberg 309 Leipzig I 322 Glauchau - Rochlitz - nissen liegen, die die N P D mit ihrer Landesliste ins310 Leipzig II Hohenstein-Ernstthal - gesamt im Freistaat Sachsen u n d auch im jeweiligen 311 Leipzig-Land - Borna - Hainichen Wahlkreis erzielte. Auch hier k\u00f6nnten vom W\u00e4hlerpoGeithain 323 Chemnitz I tenzial der D V U Erststimmen f\u00fcr die N P D vergeben 312 D\u00f6beln - Grimma - Oschatz 324 Chemnitz II - Chemnitz313 Mei\u00dfen - Riesa - Gro\u00dfenLand worden sein. hain 325 Annaberg - Stollberg - 314 Hoyerswerda - Kamenz - Zschopau Wei\u00dfwasser 326 Aue - Schwarzenberg - 315 G\u00f6rlitz - Zittau - Niesky Klingenthal 316 Bautzen - L\u00f6bau 327 Zwickau - Werdau 317 Pirna - Sebnitz - Bischofs328 Reichenbach - Plauen - werda Auerbach - Oelsnitz","Die N P D setzte insgesamt auf einen aktionistischen Die N P D organisierte und leitete ihren Wahlkampf im Wahlkampf. Sie f\u00fchrte eine Reihe von \u00f6ffentlichkeitsFreistaat Sachsen nicht zentral. Aktivit\u00e4ten waren vom wirksamen Gro\u00dfveranstaltungen durch. Die damit Ideenreichtum und dem Engagement von Einzelperverbundene Berichterstattung in der Presse war von sonen bzw. der jeweiligen Kreisverb\u00e4nde abh\u00e4ngig. der N P D durchaus als kostenlose WahlkampfunterEinige Kreisverb\u00e4nde verhielten sich aufgrund fehlenst\u00fctzung erhofft worden; diese erwies sich allerdings der Motivation der Mitglieder und interner Streitigals zweischneidiges Schwert. Zwar wurde die N P D auf keiten sehr defensiv. diese Weise einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt, Andere Kreisverb\u00e4nde wiederum entfalteten sehr vielgleichwohl blieb die beabsichtigte positive Wirkung f\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Direktaus, denn au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Klientel kandidat der N P D aus dem Landkreis S\u00e4chsische konnte man mit Bildern von Skinheads und Hooligans Schweiz. Er stellte sich in verschiedenen Regionalauskeine W\u00e4hler gewinnen. gaben einer Tageszeitung vor, organisierte InfoveranIm Freistaat Sachsen ist in diesem Zusammenhang beistaltungen, ein Telefonforum und warb auch bei Sportspielsweise die Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipveranstaltungen. In diesem Wahlkreis erzielte die zig unter dem Motto \"Wir schaffen Arbeit - Bonn N P D sowohl bei den Erstals auch bei den Zweitstimschafft nichts!\" zu nennen, an der sich etwa 5.000 Permen ihre h\u00f6chsten Ergebnisse im Freistaat Sachsen. sonen beteiligten, darunter auch Skinheads und NeoDer Kreisverband Dresden organisierte eine gro\u00dfe nationalsozialisten. Anzahl von Infost\u00e4nden in verschiedenen Einkaufszentren der Stadt. Wir schaffen In anderen Regionen beschr\u00e4nkte sich die N P D auf das Verteilen von Postwurfsendungen und Plakatierungen. Dabei wurden auch Wahlplakate anderer ParArbeit - teien \u00fcberklebt. Im Wahlkampf der N P D standen, ebenso wie bei den anderen rechtsextremistischen Parteien, wirtschaftsund sozialpolitische Themen im Mittelpunkt der AgiULCrUt tation. Unter dem Schlagwort \"Wir sind die echte Opposition!\" wurden verschiedene Werbekampagnen durchgef\u00fchrt. Dabei bezeichnete sich die N P D als \"Konsequent Sozial National\" und ver- r Wsinddie sprach den W\u00e4heamm\u00dfsmai\\ lern: \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche!\". Gro\u00dfdemonstration des nationalen Widerstandes Sowie Auf nach Leipzig l 11 Uhr, V\u00f6lkerschlachtdenkmal Gerechtigkeit durchsetzen i Weiterhin organisierte die N P D am 11. Juli 1998 in Feectoe Opposition! Chemnitz unter dem Motto \"Gegen den Euro - Volksabstimmung jetzt!\" eine Kundgebung mit etwa 500 Teilnehmern. Arbeit Im Juli 1998 reiste der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT aus Bayern auf einer Wahlkampftour durch oierstfur Sachsen. Neben seinem Auftritt am 11. Juli 1998 in Chemnitz besuchte er verschiedene Wahlkampfveranstaltungen der N P D . Auch eine Zusammenarbeit mit Neonationalsozialisten scheute die N P D in ihrem Wahlkampf in Sachsen nicht. So trat auf verschiedenen Veranstaltungen der f\u00fchrende Neonationalsozialist Christian W O R C H Bildunterschrift aus Hamburg auf. 108","Das Vorgehen s\u00e4chsischer linksextremistischer Autonomer im \"Antifaschismuskampf\" (Das \"dezentrale Konzept\") Eines der wichtigsten Aktionsfelder der Autonomen ist Bereits im Fr\u00fchjahr 1998 deutete sich unter s\u00e4chsider \"Antifaschismus\". Sie sehen im \"antifaschistischen schen linksextremistischen Autonomen jedoch aus Kampf\" ein Mittel der Politisierung und F\u00f6rderung folgenden G r \u00fc n d e n eine Abkehr von dieser Protestder Militanzbereitschaft in ihrem Umfeld. Dabei richvariante an: tet sich ihr Kampf nur vordergr\u00fcndig gegen tats\u00e4chliIn vielen F\u00e4llen gelang es den Autonomen nicht, sich in che oder vermeintliche Rechtsextremisten, im Kern nennenswertem U m f a n g Unterst\u00fctzung au\u00dferhalb k\u00e4mpfen sie gegen den Staat, der ihrem Selbstverder extremistischen Gruppierungen zu sichern. In der st\u00e4ndnis nach die materielle Basis und sozial\u00f6konomiKonsequenz waren die gewaltbereiten Linksextremische Wurzel des Faschismus bildet. sten weitgehend auf sich selbst gestellt und ihre D e - monstrationen schon von vornherein ganz verboten Auch 1998 r\u00e4umten s\u00e4chsische linksextremistische oder mit einschr\u00e4nkenden Auflagen versehen worden. Autonome dem \"Antifaschismuskampf\" wiederum Dar\u00fcber hinaus waren sich die Autonomen bewusst, einen hohen Stellenwert ein. Allerdings \u00e4nderte sich dass sie in dieser Situation den Verbotsbeh\u00f6rden durch ihr Protestverhalten. Sie entwickelten eine neue die Anmeldung einer eigenen Demonstration eine ArStrategie, u m wirkungsvoller gegen Demonstrationen gumentationsgrundlage lieferten, u m mit Verweis auf vorgehen zu k\u00f6nnen: das sogenannte \"dezentrale die zu erwartenden gewaltt\u00e4tigen AuseinandersetzunKonzept\". gen mit dem politischen Gegner auch dessen Veran- M i t der A n w e n d u n g des \"dezentralen Konzeptes\" ist staltung zu verbieten. bei entsprechender Ausgangslage auch in Zukunft zu Dies lag jedoch gerade nicht im Interesse der Autonorechnen. men: Die Verbotsbeh\u00f6rde, das hei\u00dft der Staat, sollte zu einer inhaltlichen Bewertung der rechtsextremistischen Am Beispiel der \"antifaschistischen\" Aktivit\u00e4ten zum Veranstaltungen gezwungen werden und sich nicht auf 1. M a i in Leipzig und am 11. Juli in Chemnitz wird im drohende linksextremistische Gewalt zur\u00fcckziehen Folgenden dieses Konzept dargestellt sowie seine prakk\u00f6nnen. tische U m s e t z u n g u n d die damit verbundenen Gefahren beschrieben. In anderen F\u00e4llen des B\u00fcndniskonzeptes duldeten die nichtextremistischen Gruppierungen eine Federf\u00fchrung durch autonome Zusammenh\u00e4nge nicht und dr\u00e4ngten sie konzeptionell an den Rand. Ein direktes Vorgehen Entwicklung gegen die politischen Gegner war dann kaum m\u00f6glich, da es vom Konsens mit den B\u00fcndnispartnern nicht ge- \u00dc b e r Jahre hinweg bildete die geschlossene D e m o n - tragen wurde. Das Ergebnis bestand nach Auffassung stration mit das wichtigste strategische und taktische der linksextremistischen Autonomem in sogenannten Mittel von Autonomen zum \u00f6ffentlichen Protest gegen \"Latschdemos\", die diesen nicht gen\u00fcgten. Der Szene Rechtsextremismus. Die Gro\u00dfdemonstration bot reichte es nicht mehr aus, nur ihren politischen Willen Anonymit\u00e4t und Schutz. Innerhalb des D e m o n - \u00f6ffentlich zu machen, zumal sie feststellen musste, dass strationszuges bildeten linksextremistische Autonome dies in der Bev\u00f6lkerung nicht auf die erhoffte Resonanz in der Regel einen sogenannten \"Schwarzen Block\", stie\u00df. Die Bev\u00f6lkerung zeigte sich - so schien es den Auaus dem heraus insbesondere Straftaten begangen tonomen - relativ teilnahmslos und unbeeindruckt. wurden. Letzter Ausl\u00f6ser daf\u00fcr, dass die Autonomen das B\u00fcndIn j\u00fcngerer Zeit traten rechtsextremistische Organisaniskonzept weitgehend als gescheitert ansahen, war die tionen verst\u00e4rkt mit eigenen Aktionen in Form von \"Antifa-Demonstration\" am 14. M \u00e4 r z 1998 in Saalfeld Kundgebungen u n d Demonstrationen an die \u00d6ffent(Th\u00fcringen). H i e r z u stellte das an der Organisation belichkeit. Daraufhin bem\u00fchten sich auch in Sachsen teiligte Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS ( B G R ) in linksextremistische Autonome im Rahmen des \"antifaeinem Nachbereitungspapier 1 9 6 fest, dass diese Demonschistischen Kampfes\", zun\u00e4chst ein sogenanntes stration nur unter restriktiven Auflagen habe stattfinden B\u00fcndniskonzept zu verwirklichen. M i t ihm sollten k\u00f6nnen und eine repressive Politik nur ein Ziel gehabt linksextremistische wie nichtextremistische Organisah\u00e4tte, n\u00e4mlich die D e m o de facto unm\u00f6glich zu machen. tionen zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Deshalb m\u00fcssten k\u00fcnftig Aktionsformen gefunden werRechtsextremismus mobilisiert werden. den, um effektiv auf \"staatliche\" und \"faschistische\" GeNachbereitungspapier des Leipziger B\u00dcNDNISSES GEGEN RECHTS zur Antifa-Demonstration am 14. M\u00e4rz 1998 in Saalfeld (Th\u00fcringen), Klarofix Nr. 6/98, S. 62 ff.","walt zu reagieren. Die bis dahin gebr\u00e4uchlichen KonDabei obliegt die Entscheidung \u00fcber die Intensit\u00e4t der zepte seien an eine Grenze gesto\u00dfen. Es gehe darum, anzuwendenden Mittel und die Auswahl des konkreten auch auf unvorhergesehene Situationen selbstbestimmt Angriffszieles jeder Gruppe selbst. Die Ma\u00dfnahmen reagieren zu k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr seien angemeldete D e - k\u00f6nnen von der passiven Blockade bis hin zu gewaltt\u00e4timonstrationen selten das richtige Mittel. gen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder die Polizei reichen. In einem \"Diskussionspapier\" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: \"Dies kann so erfolgen, da\u00df die Faschodemo gest\u00f6rt wird, dass einzelne Faschogruppen am Besuch ihrer Kundgebung gehindert werden oder dass sich um die Fahrzeuge der Faschos gek\u00fcmmert wird.\" Ausgangspunkt der Aktionen ist also nicht ein gemeinsamer Sammelpunkt, sondern verschiedene Anlauforte. Hierf\u00fcr bieten sich insbesondere auch angemeldete Kundgebungen anderer Organisationen an, die einen engen zeitlichen und r\u00e4umlichen Bezug zur gegnerischen Veranstaltung besitzen. Z u m 1. M a i 1998 in Leipzig erkl\u00e4rten die OrganisatoDaher sahen sich insbesondere die Leipziger Autonoren vom B G R hierzu in einem Infobrief: Eine zentrale men veranlasst, im Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen sollte, den gef\u00fchrt werden, da diese nur im Polizeicordon enden politischen Gegner erfolgreich zu bek\u00e4mpfen und in w\u00fcrde; mit einer solchen Demonstration sei \"eine antifaseinen Aktionen erheblich zu st\u00f6ren. schistische Pr\u00e4senz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren nicht m\u00f6glich\". Deshalb m\u00fcssten mehrere KundgeErste Anst\u00f6\u00dfe, in welche Richtung das Konzept gehen bungen in N\u00e4he oder auf \"Faschoroute\" am 1. M a i als k\u00f6nnte, lieferte ein Ereignis, das sich den Leipziger Anlaufpunkte genutzt werden. Zu diesen solle mobiliAutonomen als gelungene Behinderungsaktion darsiert werden, um von dort zu den Nazis zu gelangen. stellte: Die Aktionen am 1. M \u00e4 r z 1997 in M \u00fc n c h e n gegen eine Demonstration der N P D , die sich ihrerseits So gaben die Organisatoren des dezentralen Konzeptes gegen die Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - f\u00fcr den 1. Mai neben weiteren Treffpunkten auch solVerbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" richtete. che Orte als Sammlungspunkte der Autonomen an, an Dort war es gelungen, den Rechtsextremisten den Z u - denen angemeldete Veranstaltungen (insbesondere gang zu dem urspr\u00fcnglich vorgesehenen Kundgenichtextremistischer Organisationen) angesiedelt bungsplatz zu versperren, so dass die Abschlu\u00dfkundwaren. Hier wurde die Tageszeitung junge Welt als gebung der N P D zeitlich verk\u00fcrzt und an einem entsprechendes M e d i u m f\u00fcr die Verbreitung der letzanderen O r t durchgef\u00fchrt werden musste. ten Hinweise genutzt. \u00c4hnlich erfolgte am 11. Juli 1998 in Chemnitz die Vorbereitung: In autonomen Szenezeitschriften wurde Das \"dezentrale Konzept\" landesund bundesweit aufgerufen, eine N P D - W a h l - veranstaltung zu verhindern. M e h r e r e Treffpunkte in Aufbauend auf diesen Erfahrungen entstand das \"deChemnitz waren angegeben, von denen aus die Autozentrale Konzept\", wie es zun\u00e4chst am 1. M a i 1998 in nomen zum Kundgebungsort des politischen Gegners Leipzig und dann - leicht modifiziert - am 11. Juli in ziehen sollten. Chemnitz umgesetzt wurde: Flankierend zum \"dezentralen Konzept\" wurden Eine Vorbereitungsgruppe richtet eine \"Infozentrale\" M a \u00df n a h m e n getroffen, um die anreisenden Autonovor O r t ein. Von verschiedenen, vorher festgelegten men polizeilichen Kontrollen zu entziehen. Sammelstellen im jeweiligen Stadtgebiet aus agieren die So bem\u00fchte man sich darum, potentielle Teilnehmer Einzelnen, unterschiedlich gro\u00dfen Gruppen Autonobereits vor dem Ereignistag anreisen zu lassen. Zu diemer unabh\u00e4ngig voneinander. Das Ziel besteht darin, sem Zwecke wurde in Chemnitz am Vortag ein Konzert zum Veranstaltungsort des politischen Gegners vorzuveranstaltet, um die Interessenten zur fr\u00fchen Anreise dringen und dort dessen Aufmarsch zu verhindern oder zu bewegen. Im Fall Leipzig blieben Teilnehmer der zumindest erheblich zu behindern. Die einzelnen von Autonomen am 24. und 25. April inszenierten Gruppen stehen mit der \"Infozentrale\" in Verbindung, \"Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen\" 1 9 8 bis zum die beim Vorgehen als Einsatzleitstelle fungiert. 1. M a i in der Stadt. Die Leipziger Szenenzeitschrift \"Diskussionspapier 'Dezentrales Konzept'\",Klarofix Nr. 9/98, S. 21. 110 N\u00e4heres hierzu im Beitrag \"Linksextremistische Autonome\".","aus erfolgte nicht nur die \"Einweisung\" der anreisenden Autonomen; es liefen bei ihr auch alle Informationen \u00fcber Polizeieinsatz und -taktik sowie \u00fcber den Stand der 3o?o h mMMsik 3 \"rechten\" und \"linken\" Aktivit\u00e4ten zusammen. Die logistische Ausstattung der Autonomen erm\u00f6glichte eine reibungslose Informationsweitergabe. So konnten Multiplikatoren vor O r t per H a n d y Informationen aus der \"Zentrale\" abfragen und entsprechend die agierenden Gruppen \u00fcber Lautsprecherwagen, Megaphone oder direkt per H a n d y dirigieren. Ein zus\u00e4tzliches Element in der Infokette soll ein angeblich am 1. M a i betriebener \"Piratensender\" gewesen sein, \u00fcber den ebenfalls aktuell Informationen weitergegeben worden sein sollen. Ein Austausch von Informationen erfolgte auch n U \\ J Treffpunkte [9.00 Uhr]: (r) Park der OdF deg SchloBteich degH\u00f6nier Platz i deg [Eissporthalle] deg iGoetheplatz] * ReiehsstraBe/Synagoge wechselseitig zwischen den einzelnen Gruppen. \u00dc b e r eine Leipziger Telefonnummer, die bereits weit im Vorfeld als \"Antifaschistisches Infotelefon\" Leipzig bekannt gemacht worden war, konnten ebenfalls Informationen abgerufen, aber auch mitgeteilt werden. Auch in Chemnitz wurde am 11. Juli eine \"InfozenUnterst\u00fctzerinnen: trale\" eingerichtet. D u r c h polizeiliche IngewahrsamA/Ktto \" O i , , Am\" W W U M H H ^WifntoM^w Lokals, Ar Aj\"fefj^rianaN\u00fc^l\"^,M'afiaiaw\" M*B(M>WV. P*f*\u00fc ToWtere\" EMMI iiMMFMt DTMOWI. (r\"tb*ew U**9. JuBOf\" Antlta AMC\" SHS\u00fc\"Kmwg, Juoo*a\"t\"i\"#ro P ( M W M I : 0 \" H W (tm) . OAfHotpiitj, P\u00f68-\u00f6mtvs#sBw MitiwMttt. nahmen von \"Aufkl\u00e4rern\" aus der autonomen Szene \"OS.Sttaw'^nnenBiufjfw WMwaJa\", R