{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-1994.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":117,"pages":["Verfassungsschutzbericht 1994 Freistaat SS Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Den Rechtsstaat sichern Zum zweiten Mal seit Aufnahme seiner T\u00e4tigkeit legt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen der \u00d6ffentlichkeit einen Jahresbericht \u00fcber Entwicklungsstand und -tendenzen auf dem Gebiet des Extremismus, der Spionageabwehr und fortwirkender MfS-Strukturen vor. Es zeigen sich deutliche Erfolge, die insbesondere bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus erzielt werden konnten. Die Anzahl der Gewalttaten und den Gegnern der freiheitlichen demokratimit rechtsextremistischem Hintergrund ist im schen Grundordnung entgegenzutreten, ist der Freistaat Sachsen erheblich zur\u00fcckgegangen. beste Verfassungsschutz. F\u00fcr diese Bereitschaft Auch gibt es weniger aktive Rechtsextremisten. bedarf es aufgekl\u00e4rter B\u00fcrger, die \u00fcber die GeDennoch gibt es keinen Grund, in den fahren informiert sind, die unserem Staat durch Bem\u00fchungen bei der Beobachtung des ExtreVerfassungsfeinde drohen. Der Verfassungsmismus von rechts und links und dessen schutzbericht hat sich dabei als ein wichtiges Bek\u00e4mpfung nachzulassen. Noch immer sind Hilfsmittel erwiesen, welches der \u00d6ffentlichkeit Extremisten aktiv und begehen auch weiterhin die wichtigsten Informationen vermittelt, um jeStraftaten, die in Einzelf\u00e4llen bereits einen terdermann die notwendige politische Auseinanroristischen Anstrich haben. Es mu\u00df immer dersetzung mit dem Extremismus zu erleichwieder deutlich gemacht werden, da\u00df die vertern. Diesem Zweck dient auch die im Bericht schiedenen Erscheinungsformen des Extremiserw\u00e4hnte Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremus fundamentale Werte und Normen unserer mismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Slofreiheitlichen demokratischen Grundordnung gan \"Fairst\u00e4ndnis\", die sich im besonderen an gef\u00e4hrden. Die einem Rechtsstaat und einer Jugendliche wendet. wehrhaften Demokratie zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel sind deshalb konsequent gegen VerDer vorliegende Verfassungsschutzbericht des fassungsfeinde einzusetzen. Freistaates Sachsen f\u00fcr das Jahr 1994 enth\u00e4lt einen \u00dcberblick \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele von: Die Staatsregierung sieht es als eine ihrer vorrangigsten Aufgaben an, verfassungsfeindlichen * rechtsund linksextremistischen BestrebunBestrebungen kompromi\u00dflos entgegenzutreten. gen, Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leistet * fortwirkenden Strukturen und T\u00e4tigkeiten der hierzu einen wichtigen Beitrag, indem es die ehemaligen Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste Staatsregierung \u00fcber die Entwicklungen in den der DDR, verschiedenen Beobachtungsbereichen unter- * geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten durch fremde richtet sowie beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen im FreiM\u00e4chte. staat Sachsen durch entsprechende InformatioIch hoffe, die Informationen des Verfassungsnen unterst\u00fctzt. So waren es auch die Erkenntschutzes geben Anla\u00df zu einer intensiven Ausnisse des Verfassungsschutzes, die einandersetzung und breiten Diskussion zu den * zur Durchsetzung von Verboten neonationalbehandelten Themen. sozialistischer Organisationen, * zum Verbot von extremistisch ausgerichteten Veranstaltungen und * zur sonstigen Durchsetzung ordnungsrechtlicher bzw. polizeilicher Ma\u00dfnahmen gegen Extremisten beigetragen haben. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates obliegt jedoch nicht allein den staatlichen \" L.UUBeh\u00f6rden. Sie ist vielmehr auch Aufgabe aller * B\u00fcrger. Die Bereitschaft eines jeden, sich mit den Grundwerten unserer Verfassung zu identiHeinz Eggert fizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern","Leitfaden Im ersten Hauptteil Ereignisse 8 finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber die Gewaltund Straftaten, die von Extremisten und Personen aus Extremismuspotentialen begangen worden sind. Um Ihnen einen Eindruck von den Geschehnissen zu vermitteln, sind einige Straftaten, aber auch sonstige Ereignisse in einer CHRONOLOGIE 12 zusammengestellt. Der zweite Hauptteil Gruppierungen 1 ' . . . 21 beginnt mit einer Vorbemerkung \u00fcber den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes . . . 21 auf dem Gebiet des Rechtsund Linksextremismus. Im Teil RECHTSEXTREMISMUS wird ein \u00dcberblick \u00fcber die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen im Rechtsextremismus 22 und die St\u00e4rke der ihn repr\u00e4sentierenden Bestrebungen In Zahlen 23 sowie Die Struktur der rechtsextremistischen Szene 25 gegeben. In Kurzdarstellungen rechtsextremistischer Bestrebungen, die im Freistaat Sachsen aktiv sind,werden im einzelnen beschrieben: Rechtsextremistische Skinheads 26 Skinheadbands 27 und Fanzines 29 Es folgen Kurzbeschreibungen der verbotenen neonationalsozialistischen Vereinigungen: . . . \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 29 \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 30 11 In diesem Teil werden nur Gruppierungen dargestellt, die im Freistaat Sachsen organisiert und - nicht nur gerinf\u00fcgig - aktiv sind. Sollte dar\u00fcber hinaus ein Interesse an weiteren Informationen bestehen, wird auf den vom Bundesminister des Innern, 53117 Bonn, herausgegebenen Verfassungschutzbericht verwiesen. 2","und der bundesweit organisierten, auch im Freistaat Sachsen aktiven neonationalsozialistischen Organisationen: \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAPAO) 32 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) und 33 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) 33 \"Junges Nationales Spektrum\" (JNS) 34 sowie des s\u00e4chsischen neonationalsozialistischen Vereins: \"Nationaler Jugendblock Zittau e.V.\" (NJB) 35 Von den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien sind kurz beschrieben: \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 36 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 37 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 39 \"Die Republikaner\" (REP) 40 Schlie\u00dflich wird auf die Beziehungen deutscher Rechtsextremisten eingegangen. in das Ausland 43 Nach dem Rechtsextremismus folgt eine Darstellung des LINKSEXTREMISMUS UND -TERRORISMUS mit zun\u00e4chst einem \u00dcberblick \u00fcber die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen im Linksextremismus 45 und \u00fcber den Linksextremismus im Freistaat Sachsen In Zahlen 47 In Einzelbeitr\u00e4gen sind kurz beschrieben: Der linksextremistische Terrorismus: \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 47 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 49 \"Revolution\u00e4re Zellen\"(RZ) 50 und Linksextremistische Autonome 52 3","sowie die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF der PDS) 57 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 60 \"Marxistisch-Leninistische Partei\" (MLPD) 61 Der \u00dcberblick \u00fcber die Lage im Bereich des AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS UND -TERRORISMUS 63 enth\u00e4lt Kurzdarstellungen der verbotenen . . \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 63 und der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) 65 Abschlie\u00dfend werden die Situationen auf den Gebieten FORTWIRKENDE STRUKTUREN DER AUFKL\u00c4RUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER EHEMALIGEN DDR 66 und der SPIONAGEABWEHR 68 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil Hintergr\u00fcnde 73 besch\u00e4ftigt sich mit organisations\u00fcbergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt die Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau ver\u00e4nderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Parteien und Organisationen im \"Superwahljahr\" 1994 werden in dem Beitrag Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994 75 analysiert. 4","Der Artikel Extremistische Agitation 82 besch\u00e4ftigt sich in knapper Form mit den verschiedenen Mitteln und Methoden politischer Propaganda linksund rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Vernetzung rechtsextremistischer Kreise durch Infotelefone und Mailboxes ist Gegenstand des Beitrages Entwicklung der Informationsund Kommunikationsstruktur im Rechtsextremismus 87 Es folgt eine kurze Beschreibung der Unterst\u00fctzung der PKK durch deutsche Gruppierungen 96 \u00dcber die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Innenministerien von Bund und L\u00e4ndern wird in Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung \"FAIRST\u00c4NDNIS\" 98 berichtet. Abschlie\u00dfend wird das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf einen Blick 100 vorgestellt. Im Anhang 104 sind die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen abgedruckt. 5","Definitionslexikon fremdenfeindliche Zielsetzung haben. Das LanFolgende Begriffe sind erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig: deskriminalamt Sachsen (LKA Sachsen) erfa\u00dft solche Taten als rechtsorientierte Straftaten. 1 Straftaten mit extremistischem Hintergrund 3 Unter diese Kategorie z\u00e4hlt das Landesamt f\u00fcr Rechtsorientierte und rechtsextremistisch Verfassungsschutz Sachsen Straftaten, mit demotivierte Straftaten nach der Definition des nen erwiesenerma\u00dfen oder mutma\u00dflich rechtsLKA Sachsen oder linksextremistische Ziele verfolgt werden. Das extremistische Ziel ist erwiesen, wenn der Das LKA Sachsen erfa\u00dft auch rechtsextremiT\u00e4ter diese Zielrichtung zugibt oder sie sich aus stisch motivierte und reehtsorientierte Straftasonstigen Erkenntnissen \u00fcber ihn sicher ergibt. ten und versteht dabei unter rechtsextremiVon einem mutma\u00dflichen extremistischen Hinstisch motivierten Straftaten: Straftaten, die tergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder Umsich \"wegen der nationalistischen und/oder rasst\u00e4nde der Tat eine extremistische Zielsetzung sistischen Grundeinstellung oder Motivation der m\u00f6glich erscheinen lassen. In diesen F\u00e4llen T\u00e4ter letztlich gegen die freiheitliche demokrakann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df weitere tische Grundordnung richten.\" Ermittlungen zu dem Ergebnis f\u00fchren, da\u00df die Tat keinen extremistischen Hintergrund hatte. Unter rechtsorientierten Straftaten versteht es: Straftaten, in denen sich eine \"nationalistische Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und anGrundeinstellung zeigt, die sich jedoch nicht gedere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bezeichnen gen die freiheitliche demokratische Grundorddiese Straftaten auch als Straftaten mit erwiesenung richtet.\" ner oder zu vermutender extremistischer Motivation. Das Landeskriminalamt erfa\u00dft rechtsextremistisch motivierte und rechtsorientierte Straftaten \"wegen der oft nur schwer m\u00f6glichen Ab- 2 grenzung\" als rechtsorientierte Straftaten zusammen. Jede fremdenfeindliche Straftat ist zugleich eine Fremdenfeindliche Straftaten rechtsorientierte Straftat. Die Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Aus der Sicht des Verfassungsschutzes bestehen erfassen fremdenfeindliche Straftaten nach folbei rechtsorientierten Straftaten regelm\u00e4\u00dfig gender Definition: \"Fremdenfeindliche StraftaVerdachtsmomente f\u00fcr einen rechtsextremistiten sind Straftaten, die gegen Personen gerichschen Hintergrund. Es werden vom Verfassungstet sind, denen der T\u00e4ter (aus intoleranter Halschutz aber auch dar\u00fcber hinaus Straftaten als tung heraus) aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t, VolksStraftaten mit rechtsextremistischem Hinterzugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltgrund erfa\u00dft. anschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeund Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder der gesamten Bundesrepublik bestreitet.\" 4 Nicht als fremdenfeindliche Straftaten werden beispielsweise erfa\u00dft: Straftaten gegen den poliGewalttaten tischen Gegner und vor allem die zahlreichen sogenannten Propagandadelikte (Verbreiten Gewalttaten sind u.a.: und Verwenden von Hakenkreuzen etc., Volks- * T\u00f6tungsdelikte verhetzung), die nicht unmittelbar eine * K\u00f6rperverletzungen 6","* Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Danach sind Bestrebungen vor allem zielund * Landfriedensbruch zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner * Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung Personen), mit denen aktiv ein verfassungs(z.B. durch Schlagen, Treten, Werfen) feindliches Ziel verfolgt wird. Der Begriff geht aber davon aus, da\u00df die verfas- 5 sungsfeindliche Aktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen Personenzusammenschlu\u00df, d.h. eine Organisation verfolgt wird. Regelm\u00e4\u00dfig steht der BeSonstige Straftaten griff daher f\u00fcr das Zusammenwirken von Personen in einer verfassungsfeindlichen OrganisaSonstige Straftaten sind u.a.: tion und deren Unterst\u00fctzung. Das Gesetz tr\u00e4gt * Sachbesch\u00e4digung ohne Gewaltanwendung damit dem Umstand Rechnung, da\u00df eine verfas(z.B. Schmierereien) sungsfeindliche Aktivit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig erst durch * das Verbreiten von Propagandamaterial und das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr f\u00fcr das Verwenden von Kennzeichen verfasdie freiheitliche demokratische Grundordnung sungswidriger Organisationen oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes * N\u00f6tigung, Bedrohung mit oder ohne Waffen und der L\u00e4nder ist (SS 1 Abs. 1 S\u00e4chsisches Ver- * andere Straftaten wie Volksverhetzung, fassungsschutzgesetz) . St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten * Beleidigung In dem Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df t\u00e4tig sind, sieht das Verfassungsschutzge- 6 setz nur dann eine solche Gefahr, wenn es auf Gewalt gerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein Schutzgut des VerfassungsBestrebungen schutzgesetzes (z.B. die freiheitliche demokratische Grundordnung) erheblich zu besch\u00e4digen. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes Nur unter diesen Voraussetzungen l\u00e4\u00dft das Versind in SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches Verfassungsfassungsschutzgesetz das Verhalten einer Einschutzgesetz definiert (vgl. Anhang). zelperson als Bestrebung gelten. 7","Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Bundesweit wurden 1994 insgesamt 7.952 Eine weitere Ursache f\u00fcr den Anstieg ist die verStraftaten mit rechtsextremistischem Hinterst\u00e4rkte Anzeige dieser Delikte durch die Bev\u00f6lgrund, davon 1.345 Gewalttaten registriert. Gekerung. Das zeigt auch, da\u00df die Sensibilisierung gen\u00fcber dem Vorjahr ging die Zahl der Straftagegen den Rechtsextremismus gewachsen ist. ten um rund 25% (1993: 10.561) zur\u00fcck. Der gr\u00f6\u00dfte Anstieg von Straftaten mit rechtsexIm Freistaat Sachsen registrierte das Landesamt tremistischem Hintergrund war 1994 in den Mof\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 1994 736 Straftanaten April und August zu verzeichnen. Dies ten mit rechtsextremistischem Hintergrund steht im Zusammenhang mit Ereignissen, die (davon 64 Gewalttaten). f\u00fcr die Szene einen hohen Mobilisierungseffekt hatten. Im April bewirkten die Aktivit\u00e4ten zum 105. Geburtstag Adolf Hitlers einen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Der hohe Straftatenanteil im August ist auf Aktionen anl\u00e4\u00dflich des 7. Todestages des Hitlerstellvertreters Rudolf He\u00df zur\u00fcckzuf\u00fchren. F\u00fcr die geplante Gedenkveranstaltung wurde durch f\u00fchrende Neonationalsozialisten ein \"Aktionskomitee\" gebildet. Da mit staatlichen Gegenma\u00dfnahmen gerechnet wurde, animierte das \"Aktionskomitee\" die Szene vorrangig zu Propagandaaktionen. In der Hauptsache beschr\u00e4nkten sich die Aktivisten der Szene auch auf solche Delikte. Es wurden Ilakenkreuzschmierereien und Losungen wie \"Rudolf He\u00df lebt\" an H\u00e4userw\u00e4nden oder Autobahnbr\u00fccken angebracht. Wie im ganzen Bundesgebiet sank auch in Sachsen die Zahl der Gewalttaten. Gegen\u00fcber dem Vorjahr betrug der R\u00fcckgang im Freistaat ca. Die Gesamtzahl der Straftaten erh\u00f6hte sich im 25% (1994: 64; 1993: 85). Freistaat Sachsen gegen\u00fcber dem Vorjahr um Insbesondere die Brandund Sprengstoffanrund 54% (1993: 477). Dieser Anstieg ist vor alschl\u00e4ge gingen gegen\u00fcber dem Vorjahr um 60% lem auf den gro\u00dfen Anteil an bekanntgewordezur\u00fcck (1994: 4; 1993: 10). Bundesweit ging die nen Propagandadelikten wie das Verwenden von Anzahl der Gewalttaten um rund 33% zur\u00fcck Kennzeichen verfassungswidriger Organisatio(1994: 1.489; 1993: 2.232). nen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Zahl der PropagandaDer r\u00fcckl\u00e4ufige Trend bei den Gewalttaten ist delikte stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr um 136% vor allem auf verst\u00e4rkte repressive und pr\u00e4ven(1994: 569; 1993: 241). In vielen F\u00e4llen ist festtive Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Besonders zustellen, da\u00df \u00fcberwiegend im Bereich von durch die konsequente strafrechtliche VerfolSchulen Hakenkreuzschmierereien und fremgung der Straftaten konnten wichtige Erfolge im denfeindliche Parolen an W\u00e4nden angebracht Kampf gegen den Rechtsextremismus erzielt wurden. Dabei handelt es sieht nicht immer um werden. Den gr\u00f6\u00dften Anteil an den Gewaltdelikbewu\u00dft propagierte rechtsextremistische Einten haben die fremdenfeindlichen Gewalttaten stellungen, sondern eher um \"Mutproben\", um (31) mit rund 48%. Im Vorjahr betrug der Anteil sich bewu\u00dft an gesellschaftlichen Grenzen zu an fremdenfeindlichen Gewalttaten (1993: 41) bewegen. Jedoch kann die Gefahr einer Politiebenfalls rund 48%. Gegen\u00fcber 1993 wurden im sierung der T\u00e4ter nicht ausgeschlossen werden, Jahr 1994 rund 24% weniger fremdenfeindliche da solche Propagandadelikte auch Ausdruck eiGewalttaten registriert. Von den 31 fremdenner beginnenden Orientierung zum Rechtsexfeindlichen Gewalttaten waren ca. ein Drittel tremismus sind. gegen Unterk\u00fcnfte oder Einrichtungen von aus- \" Die Zahlen basieren auf vorl\u00e4ufigen Angaben. l\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen gerichtet. Eine 8","Ereignisse Ursache f\u00fcr den nach wie vor hohen Anteil St\u00e4dte im Freistaat Sachsen l\u00e4\u00dft sich eine regiofremdenfeindlicher Gewalttaten ist vor allem nale Verteilung wie folgt feststellen: die Abneigung rechtsextremistischer Kreise geDie Zahl der Straftaten mit rechtsextremistigen alles \"Undeutsche\". schem Hintergrund liegt in den Kreisfreien St\u00e4dten Dresden, Leipzig und Chemnitz am Neben den fremdenfeindlichen Gewalttaten h\u00f6chsten. nehmen die Gewalttaten gegen den politischen Die Art der Durchf\u00fchrung der meisten rechtsexGegner einen breiteren Raum ein als im Vortremistischen Straftaten l\u00e4\u00dft keine R\u00fcckjahr. schl\u00fcsse auf ein gesteuertes Vorgehen zu. Die Der politische Gegner geh\u00f6rt damit ebenfalls zu Aktionen sind im wesentlichen durch Spontaden Hauptangriffszielen militanter Rechtsextreneit\u00e4t gepr\u00e4gt, wobei die Straft\u00e4ter \u00fcberwiegend misten. Eine Ursache f\u00fcr den Anstieg der Denach wie vor Jugendliche sind. Ein gro\u00dfer Teil likte kann in der Reaktion von Rechtsextremivon ihnen sind rechtsextremistische Skinheads, sten auf Aktionen linksextremistischer Kreise die - wenn \u00fcberhaupt - in regionalen Cliquen oroder in einer Radikalisierung der politischen ganisiert sind. Nur ein geringer Teil der TatverAuseinandersetzung gesehen werden. d\u00e4chtigen ist in rechtsextremistische OrganisaIm Vergleich der Landkreise und Kreisfreien tionen eingebunden. Fremdenfeindliche Straftaten und Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation bundesweit , ! M 1 ! 1 8 PS **i { j fremdenfeindliche Straftaten Quelle: LKA Sachsen, LfV Sachsen 9","Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund13 Im Jahr 1994 wurden bundesweit 832 Straftaten (1993: 31) registriert. Damit ist im Freistaat mit linksextremistischem Hintergrund (1993: Sachsen die Anzahl der Straftaten insgesamt ge1.410), davon 637 Gewalttaten (1993: 1.120) gen\u00fcber dem Vorjahr um rund 51% gestiegen. registriert. Damit ging gegen\u00fcber dem Vorjahr Die Anzahl der Gewalttaten ging dagegen um die Anzahl der Straftaten um rund 41% zur\u00fcck. rund 13% zur\u00fcck. Bei den Gewalttaten ist ein R\u00fcckgang um rund 43% zu verzeichnen. Bundesweit war vor allem ein R\u00fcckgang der Widerstandshandlungen und Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung zu verzeichIm Freistaat Sachsen wurden im gleichen Zeitnen. Im Freistaat Sachsen waren Sachbesch\u00e4diraum 83 Straftaten mit linksextremistischem gungen mit erheblicher Gewaltanwendung und Hintergrund (1993: 55), davon 27 Gewalttaten Gewaltandrohungen r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Jahr 1993 waren die meisten Straftaten in Strafund Gewalttaten mit linksexden Monaten Juni und Juli ver\u00fcbt worden. Dietremistischer Motivation f\u00fcr das ser Anstieg war vor allem auf Reaktionen der linksextremistischen Szene auf den BrandanJahr 1994 im Freistaat Sachsen 1 schlag in Solingen und die Asylrechts\u00e4nderung zur\u00fcckzuf\u00fchren. 20' Im Gegensatz dazu war 1994 die Anzahl der Straftaten in den Monaten M\u00e4rz und Oktober Straftaten im Freistaat besonders hoch. Das steht im Zusammenhang Sachsen mit Reaktionen der Szene auf die Novellierung des S\u00e4chsischen Polizeigesetzes, die Bundestagswahl und auf Wahlauftritte von Politikern. Gewalttaten im Freistaat Hauptangriffsziele autonomer Gruppierungen Sachsen insgesamt waren tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und staatliche Institutionen. W\u00e4hrend bei Aktionen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten der Quelle: LKA Anteil der Gewalttaten dominiert, kommt es bei Sachsen, LfV Sachsen Aktionen gegen staatliche Institutionen vorwiegend zu Plakatierungen und Farbschmierereien. Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation f\u00fcr die Jahre 1993 und 1994 Vergleich bundesweit und Freistaat Sachsen 1 Die Zahlen basieren auf vorl\u00e4ufigen Angaben. 10","Ereignisse Regionale Schwerpunkte linksextremistischer mit 0,60 Straftaten je 10.000 Einwohner, gefolgt Straftaten waren 1994 vor allem gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte von der Stadt Leipzig mit 0,36 sowie den St\u00e4dwie Leipzig, Dresden, Plauen, Chemnitz und ten Dresden und G\u00f6rlitz mit je 0,29. Hoyerswerda. Im Vergleich der Landkreise und Kreisfreien Eine Analyse der Gewalttaten ergibt, da\u00df in der St\u00e4dte im Freistaat Sachsen l\u00e4\u00dft sich eine regioStadt G\u00f6rlitz mit 0,29 Gewaltdelikten je 10.000 nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiEinwohner die h\u00f6chste Rate besteht, gefolgt stischem Hintergrund wie folgt feststellen: Die vom Landkreis Riesa-Gro\u00dfenhain mit 0,23, der Zahl der Straftaten, bezogen auf je 10.000 EinStadt Leipzig mit 0,20, dem Landkreis Hoyerswohner ist in Plauen mit 2,3 am h\u00f6chsten. An werda mit 0,20 und dem Landkreis Bautzen mit zweiter Stelle liegt der Landkreis Hoyerswerda 0,18 Gewaltdelikten je 10.000 Einwohner. 11","12.03.1994 Schwerer Fall von Landfriedensbruch in Fl\u00f6\u00dfberg (Muldentalkreis) Fl\u00f6\u00dfberg 15 nach dem Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene zugeh\u00f6rige Personen suchen in Fl\u00f6\u00dfberg einen Jugendklub auf und greifen die Besucher mit Baseballschl\u00e4gern, Gummikn\u00fcppeln und anderen Schlagwerkzeugen an. Elf Personen werden verletzt, sieben von ihnen m\u00fcssen station\u00e4r behandelt werden. 15.03.1994 Brandanschlag Leipzig In den Nachtstunden wird auf ein Kaufhaus der Handelskette \"Karstadt\" ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Es entsteht nur geringer Sachschaden. Ein politischer Hintergrund steht nicht fest, kann aber nicht ausgeschlossen werden. 18.03.1994 Brandstiftung Leipzig Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude einer Filiale der Commerzbank. Es entsteht Sachschaden. Ein politischer Hintergrund steht nicht fest, kann aber nicht ausgeschlossen werden. 18.-20.03.1994 3. Kulturwochenende der \"Wiking-Jugend\" Gau Sachsen An diesem Wochenende finden verschiedene Veranstaltungen wie Museumsund Konzertbesuche, Vortragsreihen, Liederrunden u.a. statt. 18.-20.03.1994 Aktionen der \"Antifa Chemnitz\" und der \"Sozialistischen ArbeiterChemnitz, gruppe\" im Vorfeld der Landesmitgliederversammlung der Partei \"Die ReAnnaberg, publikaner\" am 20.03.1994. Es werden Aufrufe, Flugbl\u00e4tter und Schmierereien verbreitet, deren Inhalt sich gegen die Veranstaltung richtet. * 19.03.1994 * S\u00e4chsischer Landesparteitag der NPD Landkreis Hauptinhalt des Parteitages ist die Aufstellung des neuen WahlprogramMittweida mes und die Vorbereitung des au\u00dferordentlichen Wahlparteitages, an dem Landtagsund Europawahlkandidaten gew\u00e4hlt werden sollen. 20.03.1994 M Landeswahlparteitag Sachsen der REP Unter Beteiligung des Bundesvorsitzenden Sch\u00f6nhuber werden auf dem Parteitag die Kandidaten f\u00fcr die Bundesund Landtagswahlen 1994 aufgestellt. 20.03.1994 Brandanschlag Bennewitz Zwei Jugendliche werfen zwei Molotowcocktails auf das Dach eines Aussiedlerheimes. Der Brand kann durch die Bewohner gel\u00f6scht werden. 14","Ereignisse April 16.04.1994 Die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" ruft zu einer Demonstration Dresden I unter dem Motto: \"Ernst Th\u00e4lmann - ein Vorbild im Kampf um Frieden und soziale Gerechtigkeit\" auf. Die Demonstration hat nur wenige Teilnehmer. Landfriedensbruch 16.04.1994 T\u00e4tliche Angriffe von 15 Skinheads auf die Polizei. Anla\u00df war eine poliAuerbach zeiliche Ma\u00dfnahme, bei der drei einer Straftat verd\u00e4chtigte Skinheads zur Identit\u00e4tsfeststellung in die Polizeidienststelle gebracht worden waren. 19.04.1994 Landfriedensbruch Leipzig Ca. 10 bis 12 Personen brechen mit einer Eisenstange die Hoft\u00fcr eines Asylbewerberheimes in Leipzig auf und schie\u00dfen mit einer Schreckschu\u00dfpistole. Ein Bewohner wird mit Reizgas bespr\u00fcht. Unter der Drohung, am n\u00e4chsten Tag wiederzukommen und das Haus anzuz\u00fcnden, entfernen sich die T\u00e4ter. 20.04.1994 Im Zusammenhang mit \"Hitlers Geburtstag\" werden 6 Straftaten, davon 2 Sachsen Gewalttaten, begangen. 26.04.1994 Landfriedensbruch Leipzig W\u00e4hrend einer Demonstration gegen die Schlie\u00dfung einer Vereinsunterkunft der linken Szene werden die Demonstranten von ca. 15-20 Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind, t\u00e4tlich angegriffen, mit Flaschen beworfen und mit Leuchtraketen beschossen. Drei Personen werden so schwer verletzt, da\u00df sie station\u00e4r behandelt werden m\u00fcssen. 30.04.1994 m NPD-Wahlparteitag Berggie\u00dfh\u00fcbel Der NPD-Landesverband w\u00e4hlt seine Kandidaten f\u00fcr die Landtagswahl. I 10.05.1994 Bombendrohung Dresden Beim Verlag der \"Dresdner Neuesten Nachrichten\" geht ein anonymes * Schreiben ein, in dem eine Gruppierung \"Rote Zellen\" einen Sprengstoffanschlag auf das Verlagsgeb\u00e4ude ank\u00fcndigt. 11.05.1994 T\u00e4tlicher Angriff von Personen der linken Szene auf Personen der rechten Leipzig Szene. 15","12.05.1994 Landfriedensbruch Ca. 20 rechtsorientierte Jugendliche versuchen, in ein im Bau befindliches Vereinshaus einzudringen. Die Jugendlichen besch\u00e4digen das Geb\u00e4ude, gr\u00f6len Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus!\", \"Sieg Heil!\" und \"Ihr linken Schweine, wir kriegen euch alle!\". 28.05.1994 * Skinheadkonzert Chemnitz Das Konzert wird von ca. 250 Teilnehmern besucht. Vier Skinheadbands treten auf, u. a. die nicht eindeutig als extremistisch qualifizierbaren \"Bierpatrioten\" und \"Rabauken\". Die Polizei kann gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen verhindern. Gedenkveranstaltung zum Todestag des Rechtsextremisten Rainer Berggie\u00dfh\u00fcbel Sonntag Das Landratsamt in Pirna verbietet Veranstaltungen unter freiem Himmel. Etwa 70 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet f\u00fchren eine Saalveranstaltung durch. 29.05.1994 * Wahlveranstaltung der Partei \"Die Republikaner\" (REP) Crimmitschau H An dem Treffen beteiligen sich ca. 650 Personen. 10.-12.06.1994 Konzerte des \"nationalen\" Liedermachers Frank Rennicke Landkreise Drei Veranstaltungen finden im Freistaat Sachsen statt. Veranstalter und Annaberg, S\u00e4chOrganisator ist der Gau Sachsen der \"Wiking-Jugend\" (WJ). sische Schweiz u. S\u00e4chsischer Oberlausitzkreis 12.06.1994 Europawahl und Kommunalwahl im Freistaat Sachsen Die Republikaner erreichen zwei Kreistagsund f\u00fcnf Gemeinderatssitze 18.06.1994 * Skinheadkonzert Kreis Chemnitz Mehrere rechtsextremistische Skinbands, u.a. auch aus Gro\u00dfbritannien und Italien treten auf. Einzelne Teilnehmer tragen nationalsozialistische Symbole. 25.06.1994 Demonstration ~1 Nach einer Demonstration gegen das neue s\u00e4chsische Polizeigesetz versuchen ca. 60 Personen die St. Petersburger Str. und anschlie\u00dfend die Augustusbr\u00fccke zu sperren. Beim Eintreffen der Polizei vermummen sich einzelne Teilnehmer. Nach Aufl\u00f6sung der Stra\u00dfensperrung besch\u00e4digen mehrere Personen ein Gesch\u00e4ft. 16","25.06.1994 Sonnenwendfeier des \"Nationalen Jugendblock Zittau e. V.\" MittelherwigsAn der Feier nehmen etwa 100 Personen teil. dorf 25.06.1994 Wahlparteitag der REP Zobes Bei dem Treffen wird die Wahl der Landtagsund Bundestagskandidaten vom 20.03.94 wiederholt, da diese Abstimmung angefochten worden war. 25./26.06.1994 Landkreis Mittweida I L\u00e4nderratssitzung und Parteivorstandssitzung der NPD An der Veranstaltung des NPD-Bundesverbandes beteiligen sich Funktion\u00e4re aus allen Bundesl\u00e4ndern. 02.-17.07.1994 \"Internationale Solidarit\u00e4tswoche\" bundesweit Die Aktion, auch \"Protestwoche\" genannt, richtet sich gegen die Verbotsantr\u00e4ge, die beim Bundesverfassungsgericht gegen die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) und die \"Nationale Liste\" (NL) anh\u00e4ngig sind. Wie bereits 1993 findet dieses Ereignis wenig Interesse in der rechtsextremistischen Szene. In Sachsen finden keine Aktionen statt. I 09.07.1994 Gedenkfeier f\u00fcr Holger M\u00fcller Zittau Rund 70 Personen f\u00fchren auf dem Friedhof in Olbersdorf eine Gedenkfeier durch. Anschlie\u00dfend versammeln sich einige Personen auf dem Grundst\u00fcck des \"Nationalen Jugendblock Zittau e. V\". 11.07.1994 Brandanschlag auf griechische Nationalit\u00e4tengastst\u00e4tte Chemnitz Mehrere unbekannte T\u00e4ter legen einen gro\u00dffl\u00e4chigen Brand, der einen Sachschaden von ca. 2 Mio. DM verursacht. Ein politischer Hintergrund steht nicht fest, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. .07.1994 Sachbesch\u00e4digung r'lauen Im Zusammenhang mit dem Tod eines kurdischen Jugendlichen in Hannover wird an eine Hauswand folgende Parole gespr\u00fcht: \"Staatsterrorismus ist Mord! Bullen haben A. Eser ermordet!\" 15.07.1994 Brandanschlag auf Polizeidirektion Chemnitz Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcben einen Brandanschlag auf die Polizeidirektion Chemnitz, der geringen Sachschaden verursacht. Ein politischer Hintergrund, insbesondere ein Zusammenhang mit dem Tod des kurdischen Jugendlichen in Hannover, steht nicht fest, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. 17","August 13.-21.08.1994 Aktionswoche anl\u00e4\u00dflich des 7. Todestages von Rudolf He\u00df bundesweit Alle Veranstaltungen in diesem Zeitraum, die auf eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr Rudolf He\u00df zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, werden verboten. Aufz\u00fcge und Kundgebungen finden nicht statt. Nur vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenk\u00fcnften von Rechtsextremisten. 13.-21.08.1994 Im Zusammenhang mit dem 7. Todestag von Rudolf He\u00df werden in Sachbundesweit sen insgesamt 18 Straftaten ver\u00fcbt. Dabei handelt es sich vorrangig um Farbschmierereien. 12.-14.08.1994 \"Antifaschistisches Aktionswochenende' 4 in Leipzig Leipzig u.a. Orte H\u00f6hepunkt ist die \"Offensive Antifademo\" am 13.08.1994. Den Aufruf zu diesen Aktivit\u00e4ten verfa\u00dft die extremistisch einzuordnende \"Wunsiedel Vorbereitungsgruppe Leipzig\". Unterst\u00fctzt wird der Aufruf u.a. durch die ebenfalls extremistischen Gruppierungen \"Antifa Jugendfront\", \"Initiative f\u00fcr eine Vereinigte Linke\", MLPD-Ortsgruppe Leipzig, \"Offenes Antifaschistisches Plenum\" u.a. Diese Demonstration, an der sich ca. 1.000 Personen beteiligen, wie auch weitere Veranstaltungen des \"Antifaschistischen Wochenendes,\" verlaufen ohne Ausschreitungen. I 13.08.1994 Die \"Antifaschistische Aktion Westsachsen\" und die \"Antifaschistische Crimmitschau Aktion Plauen\" rufen in mehreren Flugschriften sowie Presseerkl\u00e4rungen und bei Infost\u00e4nden zur Teilnahme an einer Demonstration auf. An der Demonstration beteiligen sich ca. 250 - 300 Teilnehmer, wobei der \u00fcberwiegende Teil dem autonomen \"Antifa\" - Spektrum zuzuordnen ist. 13.08.1994 Berggie\u00dfh\u00fcbel . i Geplante Kundgebung zum 7. Todestag von Rudolf He\u00df Die Veranstaltung wird durch Vorfeldma\u00dfnahmen verhindert. 18.08.1994 Dresden I Die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" f\u00fchrt eine Gedenkveranstaltung vor dem Kulturpalast anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der Ermordung Ernst Th\u00e4lmanns durch. Die Beteiligung an der Veranstaltung ist gering. September 04.09.1994 Sachbesch\u00e4digung Dresden In Dresden werfen Unbekannte mehrere Fensterscheiben des Geb\u00e4udes des CDU-Landesverbandes ein und spr\u00fchen die Parole \"Gegen Rassisten\" an die Wand. 11.09.1994 Landtagswahl im Freistaat Sachsen H\u00fc 18","Ereignisse 17.09.1994 Skinheadkonzert Landkreis MittDas Skinkonzert mit rechtsextremistischen Musikgruppen findet unter weida dem Motto \"Kein Alkohol am Steuer\" statt. Es nehmen ca. 400 Personen teil. Am Rande der Veranstaltung wird eine Person wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole festgenommen. 23./24.09.1994 Hausbesetzung Dresden In der Nacht zum 24.09.94 besetzen Jugendliche offensichtlich im Zusammenhang mit Aktionen anl\u00e4\u00dflich der \"Nacht der Obdachlosen\" ein Haus in der \u00c4u\u00dferen Neustadt. Die Jugendlichen sind zumindest teilweise der autonomen Szene zuzurechnen. Das Geb\u00e4ude wird ger\u00e4umt. 27./28.09.1994 Brandstiftung Pirna Unbekannte T\u00e4ter versuchen, auf der Bundeswehr-Ausstellung \"Unser Heer\" milit\u00e4rtechnisches Ger\u00e4t in Brand zu setzen. Ein politischer Hintergrund steht nicht fest, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere die Art und Weise der Tataus\u00fcbung lassen die T\u00e4ter im Bereich der militanten Autonomen vermuten. Oktober 03.10.1994 JohanngeorgenWahlveranstaltung der REP anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl stadt I 03.10.1994 Landfriedensbruch Gro\u00dfenhain Ca. 70 Personen beteiligen sich an einer Demonstration gegen \"Nationalsozialismus und Rassismus\". Nach der Abschlu\u00dfkundgebung kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. 16.10.1994 Bundestagswahl * \"BBE \"Die Republikaner\" erreichen im Freistaat Sachsen nur eine geringe Steigerung gegen\u00fcber 1990. Das h\u00f6chste Wahlergebnis erzielen sie im Wahlkreis G\u00f6rlitz-Zittau-L\u00f6bau mit 1,9% (1990: 1,5%). 16.10.1994 Landfriedensbruch 13 - 15 mit Kn\u00fcppeln und Eisenstangen bewaffnete Jugendliche, die der rechten Szene zuzuordnen sind, greifen die Wohnunterkunft portugiesischer Bauarbeiter an. Vier portugiesische Arbeiter und zwei der Angreifer werden verletzt. 26.10.1994 Brandanschlag Leipzig Auf die Firma \"OGEVA GmbH\" ver\u00fcben unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag. Die T\u00e4ter setzen zwei LKW in Brand. Sie begr\u00fcnden ihr Vorgehen damit, da\u00df diese Firma Asylbewerberheime mit Versorgungsg\u00fctern beliefert, um \"aus dem Elend der Fl\u00fcchtlinge Profite zu schlagen\". Das Unternehmen war bereits am 13.06.94 Ziel von Brandanschl\u00e4gen in Th\u00fcringen und Bayern. 19","November 04.11.1994 Sachbesch\u00e4digung Jonsdorf W\u00e4hrend einer Tanzveranstaltung in einer Diskothek betritt eine 15-20 k\u00f6pfige Gruppe Jugendlicher den Saal, rufen \"Heil Hitler\", zeigen den Hitlergru\u00df und spielen Musikkassetten der Gruppen \"B\u00f6hse Onkelz\" und \"St\u00f6rkraft\" ab. Dabei werden verschiedene Gegenst\u00e4nde besch\u00e4digt. I 05.11.1994 Demonstration Plauen Unter dem Motto: \"Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes\" findet in Plauen eine Demonstration statt, an der \u00fcberwiegend Autonome teilnehmen. Die Demonstration, an der sich ca. 600 Personen beteiligen, verl\u00e4uft friedlich. 10.11.1994 bundesweit I Verbot der \"Wiking-Jugend e. V.\" (WJ) durch den Bundesinnenminister Im Freistaat Sachsen werden im Zusammenhang mit den Exekutivma\u00dfnahmen des LKA Wohnungen und Postf\u00e4cher durchsucht. 20.11.1994 T\u00f6tungsdelikt Zittau Ein politisches Streitgespr\u00e4ch zwischen einer Person der linken und einer Person der rechten Szene endet mit dem Tod eines Beteiligten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, da\u00df ein politischer Hintergrund nicht vorliegt. Dezember 10.12.1994 Landfriedensbruch/K\u00f6rperverletzung Zittau Unter dem Motto: \"Wut und Trauer - Gegen Nazigewalt\" f\u00fchren AntifaGruppen und Autonome u.a. aus Berlin, eine Demonstration durch. Am Rande der Demonstration wird ein Beamter des Personenschutzes des S\u00e4chsischen Innenministeriums durch den Wurf einer Flasche verletzt. Bei nachfolgenden Raumschutzma\u00dfnahmen werden zwei Polizeifahrzeuge mit Pflastersteinen beworfen. 20","Gruppierungen Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Die Wachsamkeit und die politische Auseinanbeobachtet rechts-, linksund ausl\u00e4nderextredersetzung mit extremistischen Bestrebungen mistische Bestrebungen, Spionaget\u00e4tigkeiten sind aber nicht nur Angelegenheit staatlicher und fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten Stellen und demokratischer Parteien. Auch und der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehevor allem die verantwortungsbewu\u00dften B\u00fcrger maligen DDR. m\u00fcssen einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen Ordnung leiIm folgenden Teil \"Gruppierungen\" wird ein sten. Zu diesem Zweck unterrichten das Staats\u00dcberblick \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigministerium des Innern und das Landesamt f\u00fcr keiten gegeben. Verfassungsschutz - wie in diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Zielsetzung, Organisation Zun\u00e4chst werden die rechtsund linksextremiund Aktivit\u00e4ten extremistischer Bestrebungen. stischen Bestrebungen dargestellt. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeintr\u00e4chtigen oder beseitigen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es mu\u00df tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, da\u00df die obersten Verfassungswerte, d.h. die Grunds\u00e4tze, \u00fcber deren Geltung Einigkeit bestehen mu\u00df, damit die freiheitliche demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberhaupt funktionieren kann, verworfen werden. Verfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das S\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz listet die obersten Verfassungsgrunds\u00e4tze in SS 3 Absatz 2 auf (siehe Gesetzestext im Anhang). Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt nicht voraus, da\u00df die Bestrebungen gewaltt\u00e4tig sind oder sonst gegen Strafgesetze versto\u00dfen. Das Konzept der streitbaren Demokratie kennt die strafrechtliche Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erst als letztes Mittel. Auch schon dann, wenn die Schwelle der Strafbarkeit noch nicht \u00fcberschritten ist, setzt die streitbare Demokratie auf Wachsamkeit und politische Auseinandersetzung. 21","Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens oder ihrer \u00dcberblick \u00fcber verfassungsNationalit\u00e4t fortlaufend mi\u00dfachtet. Sie werden feindliche Zielsetzungen als minderwertig, kriminell, schmarotzend, faul und betr\u00fcgerisch dargestellt. Die Positionen, von denen aus diese Parteien ihre Schm\u00e4hkritik Zu den rechtsextremistischen Bestrebungen f\u00fchren, lassen eine pauschale \u00dcberbewertung z\u00e4hlen: der Interessen der Volksgemeinschaft zu Lasten * die nichtmilitanten rechtsextremistischen der Freiheiten des einzelnen und einen \u00fcberParteien, steigerten Nationalismus erkennen. Darin zeigt * die neonationalsozialistischen Bestrebungen, sich ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung. * die militanten Rechtsextremisten, insbesondere die rechtsextremistischen Skinheads. Die neonationalsozialistischen Organisationen streben einen rassistischen und totalit\u00e4ren F\u00fchDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parrerstaat an. Vielen ist dabei das nationalsozialiteien agitieren gegen die Grundprinzipien der stische Dritte Reich ein Vorbild. Es gibt in Defreiheitlichen demokratischen Grundordnung. tails aber auch Abweichungen von der nationalSie sagen zumeist nicht \u00f6ffentlich, wie der sozialistischen Ideologie Hitlerscher Pr\u00e4gung. Staat, den sie herbeif\u00fchren wollen, wirklich aussehen soll, sondern konzentrieren sich vorranPersonen, die neonationalsozialistischen Begig darauf, den demokratischen Rechtsstaat, strebungen nachgehen und gewaltt\u00e4tig oder zuseine Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen vermindest gewaltbereit sind, z\u00e4hlen au\u00dfer zu den \u00e4chtlich zu machen, um das Ansehen dieser neonationalsozialistischen Bestrebungen auch Ordnung zu sch\u00e4digen. Auch Ausl\u00e4nder werden zu den militanten Rechtsextremisten. Zu den militanten Rechtsextremisten geh\u00f6ren vor allem aber auch die rechtsextremistischen Skinheads. Die Bezeichnung Skinhead orientiert sich am \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild dieser Jugendsubkultur. Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke und Schn\u00fcrstiefel sind jedoch kein ausreichendes Kennzeichen f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linksextremistisch orientierte Skinheads. Dar\u00fcber hinaus ist ein Teil dieser Subkultur vollkommen apolitisch eingestellt und verfolgt keine extremistische Zielsetzung. Der gr\u00f6\u00dfte Teil ist jedoch rechtsextremistisch ausgerichtet. Ein Teil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wird von diesen Skinheads begangen. Aus der gleichen Szene treten auch rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter hervor, die keine skinheadtypischen Merkmale aufweisen, wie z.B. sog. Scheiteltr\u00e4ger, die ihr Haar nach dem Vorbild Hitlers tragen oder auch Jugendliche ohne ein besonders auff\u00e4lliges \u00c4u\u00dferes. Die rechtsextremistischen Skinheads und die Bei einer Razzia siehergestelltes Propagandamaterial neonaGewaltt\u00e4ter aus dieser Szene haben im Gegentionalsozialistiseher Gruppierungen Foto: dpa satz zu den neonationalsozialistischen Bestre22","Gruppierungen bungen zum gr\u00f6\u00dften Teil keine geschlossene kaner\", auch tats\u00e4chlich Mitglieder verloren. Ideologie. Ihre Gemeinsamkeit besteht darin, Zwar hatte sich 1994 ihr Aufbau zun\u00e4chst weida\u00df sie gewaltt\u00e4tig oder zumindest gewaltbereit terentwickelt, aber im weiteren Verlauf des Jahund extrem ausl\u00e4nderfeindlich sind sowie Teile res f\u00fchrten Stimmenverluste bei den Wahlen der nationalsozialistischen Ideologie, den NSund innerparteiliche Auseinandersetzungen Staat und seine f\u00fchrenden Personen verherrlizum Austritt vieler Mitglieder. Aufgrund dieses chen (vgl. dazu den Beitrag \"RechtsextremistiMitgliederschwundes wurden sogar Verb\u00e4nde sche Skinheads\"). aufgel\u00f6st. Der Versuch, dezimierte Parteigliederungen neu zu organisieren, konnte diese Entwicklung nicht aufhalten. \u00dcberblick in Zahlen Zu den neonationalsozialistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen werden ca. 200 (1993: ca. 300) Personen gez\u00e4hlt. Ihre Anzahl hat soIn der Bundesrepublik Deutschland gab es 1994 mit erheblich abgenommen. Das d\u00fcrfte im weca. 56.600 Personen in rechtsextremistischen sentlichen auf die staatlichen Verbote zur\u00fcckGruppierungen. Der bei weitem gr\u00f6\u00dfte Teil zuf\u00fchren sein. Nachdem bereits Ende 1992 die geh\u00f6rt den nichtmilitanten rechtsextremisti\"Nationale Offensive\" (NO), die \"Deutsche Alschen Parteien an. Auf sie entfallen ca. 45.550 ternative\" (DA) und die \"Nationalistische Rechtsextremisten. Front\" (NF) verboten worden waren, hat der Bundesminister des Innern im November 1994 Zu den neonationalsozialistischen Bestrebunals weitere neonationalsozialistische Organisagen z\u00e4hlen bundesweit 3.740 Personen. Die tion die \"Wiking-Jugend\" (WJ) verboten, die in Zahl der militanten Rechtsextremisten - \u00fcberSachsen ca. 50 Mitglieder und Anh\u00e4nger hatte. wiegend Skinheads - sch\u00e4tzt man in der BunSeither k\u00f6nnen von den 200 Neonationalsozialidesrepublik Deutschland auf 5.400 Personen, sten im Freistaat Sachsen noch etwa 110 Persodavon etwa 2.900 in den alten und rund 2.500 nen\" neonationalsozialistischen Organisationen in den neuen Bundesl\u00e4ndern. zugerechnet werden. Alle Formen des Rechtsextremismus sind auch Die \u00fcbrigen 90 Neonationalsozialisten im Freiim Freistaat Sachsen deutlich vertreten. Insgestaat Sachsen sind vor allem ehemalige Funksamt gibt es hier ca. 2.800 Rechtsextremisten. tion\u00e4re und Mitglieder mittlerweile verbotener Der gr\u00f6\u00dfte Teil von ihnen ist Mitglied einer der Organisationen. Von deren insgesamt ca. 210 nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien ehemaligen Mitgliedern (WJ zum Verbotszeitwie der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), der punkt 1994: 50 Mitglieder, NO 1993: 80, DA \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" 1993: 80, NF 1993: Vereinzelte; vgl. auch Ver(NPD) oder der Partei \"Die Republikaner\" fassungssehutzbericht 1993) d\u00fcrfte noch ein (REP). Insgesamt haben diese Parteien etwa gro\u00dfer Teil aktiv sein. Sofern sie nicht einer an1.850 Mitglieder. Etwa 600 Rechtsextremisten deren rechtsextremistischen Organisation beiim Freistaat Sachsen z\u00e4hlen zu den Skinheads. getreten sind, sind sie heute in einem recht Die restlichen 150 z\u00e4hlen gleichzeitig zu den un\u00fcbersichtlichen Geflecht von Kameradschafmilitanten Rechtsextremisten. ten, Zirkeln und Zellen organisiert. Diese strukturarmen Kleinzusammenschl\u00fcsse sind nicht Gegen\u00fcber den im Jahresbericht 1993 ausgesehr stabil. Sie \u00e4ndern h\u00e4ufig ihre Zusammenwiesenen Zahlen hat sich damit die Zahl der setzung. Beabsichtigte Unterwanderungen Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen um nichtmilitanter rechtsextremistischer Parteien 600 verringert. Das hat im wesentlichen statistidurch Neonationalsozialisten scheiterten dagesche Gr\u00fcnde. Zuverl\u00e4ssigere Informationen hagen \u00fcberwiegend an S\u00e4uberungsaktionen dieser ben zu der Erkenntnis gef\u00fchrt, da\u00df im Bereich Parteien. der nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien die tats\u00e4chliche Mitgliederzahl geringer 1 ist. Allerdings haben nichtmilitante rechtsextreDie ehemaligen Mitglieder der im Februar 1995 verbotenen \"Freiheitlichen Deutsehen Arbeiterpartei\"(FAP) sind hier noch mitgemistische Parteien, insbesondere \"Die Republirechnet. 23","Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt ca. 2.800 Personen, bundesweit ca. 56.600 l) Nichtmilitante rechtsextreNeonationalsozialistische Militante Rechtsextremimistische Parteien Bestrebungen sten, insbesondere /Mitglieder in nichtmilitanSkinheads ten rechtsextremistischen Mitglieder ca. 600 Skinheads\" Gruppierungen bundesweit: ca. 3.740 + ca. 150 sonstige Sachsen: ca. 200 militante RechtsextremiMitglieder sten bundesweit: ca. 45.550 Sachsen: ca.1.850 bundesweit: ca. 5.400 Sachsen: insgesamt ca. 750 davon \"Deutsche Volksunion\" (DVU) \"Nationaler Jugendblock Zittau Mitglieder e.V.\" (NJB) b u n d e s w e i t : ca. 2 0 . 0 0 0 Mitglieder Sachsen: ca. 30 S a c h s e n : ca. 9 5 0 \"NSDAP-AO\" Mitglieder bundesweit: einige Hundert \"Nationaldem. Partei DeutschSachsen: ca. 20 lands\" (NPD) Mitglieder \"Die Nationalen e.V.\" b u n d e s w e i t : ca. 4 . 5 0 0 einschlie\u00dflich S a c h s e n : ca. 2 5 0 \"Junges Nationales Spektrum\" (JNS) Mitglieder bundesweit: ca. 100 Sachsen: ca. 20 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk u n d Heimat\" (DLVH) \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Mitglieder politische Gefangene und deren b u n d e s w e i t : ca. 9 0 0 Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) S a c h s e n : nur v e r e i n z e l t Mitglieder bundesweit: ca. 340 Sachsen: ca. 10 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiter\"Die Republikaner\" partei\" (FAP) (REP) (verboten seit dem 24.02.95) Mitglieder Mitglieder b u n d e s w e i t : ca. 2 0 . 0 0 0 bundesweit: ca. 430 S a c h s e n : ca. 6 5 0 Sachsen: ca. 30 verschiedene Zellen, Kameradschaften und Zirkel in Sachsen: ca. 90 1 ohne Mehrfachmitgliedschaften, eineinschl. der Mitglieder der verboteschlie\u00dflich Studentenund Jugendornen ganisationen sowie sonstige Rechts\"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) extremisten (verboten seit dem 10.11.94) ' einschlie\u00dflich solcher Anh\u00e4nger dieMitglieder bis zum Verbot ser Subkultur, die vom \u00e4u\u00dferen Erbundesweit: ca. 400 scheinungsbild her nicht als SkinSachsen: ca. 50 Mitglieder/Anh\u00e4nger heads erkennbar sind","Gruppierungen Als Reaktion auf die Verbote tendieren die neoDie Struktur nationalsozialistischen Bestrebungen generell zur Schaffung von losen Strukturen. der rechtsextremistischen Szene Die Aktivit\u00e4ten der Kameradschaften, Zirkel Die rechtsextremistischen nichtmilitanten Parund Zellen beschr\u00e4nken sich zumeist auf die teien wollen Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und die Durchf\u00fchrung interner Veranstaltungen. Allerdings ist - auf die Gestaltung der \u00f6ffentlichen Meinung auch feststellbar, da\u00df Neonationalsozialisten Einflu\u00df nehmen, ihre Ziele zunehmend konspirativ mit militan- - sich durch Aufstellung von Kandidaten an den ten Mitteln verfolgen wollen. Wahlen in Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden beteiligen und letztlich Von bundesweit 5.400 militanten Rechtsextre- - ihre Ziele in den Proze\u00df der staatlichen Wilmisten entfallen ca. 750 (1993: 900) auf den lensbildung einf\u00fchren. Freistaat Sachsen. In dieser Zahl sind ca. 600 rechtsextremistische Skinheads erfa\u00dft, deren Im Freistaat Sachsen unterhalten nichtmiliAnzahl seit 1993 nahezu unver\u00e4ndert ist. tante rechtsextremistische Parteien untereinanEtwa 150 (1993: 300) militante Rechtsextremider Kontakte. Eine Tendenz, die 1994 auch auf sten sind gewaltt\u00e4tige oder zumindest gewaltbeBundesebene ihre Best\u00e4tigung fand. So zeichreite Personen, die einer rechtsextremistischen nete sich Ende des Jahres 1994 eine Ann\u00e4hePartei, einer neonationalsozialistischen Organirung zwischen der \"Deutschen Volksunion\" sation, einer Kameradschaft o.a. angeh\u00f6ren. (DVU), der Partei \"Die Republikaner\" (REP) und der \"Nationaldemokratischen Partei In Belastungszahlen11 (Rechtsextremisten / Deutschlands\" (NPD) ab. 100.000 Einwohner) ausgedr\u00fcckt ergibt sich f\u00fcr den Freistaat Sachsen folgendes Bild: Bei den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien existieren Beschl\u00fcsse, nach denen Neonationalsozialisten und militante RechtsexRechtsextremisten >undesFreistaat tremisten nicht als Mitglieder aufgenommen in der Bev\u00f6lkerung weit Sachsen werden k\u00f6nnen. Diese sogenannten Unvereinbarkeitsbesehl\u00fcsse werden jedoch nicht immer strikt durchgesetzt. Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen zeichnet sich eine TenParteien /100.000 Einw. 56 40 denz zur starken Verflechtung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ab. Seit Mitte 1994 gibt es verst\u00e4rkt Hinweise darauf, da\u00df orPersonen in neonationalganisations\u00fcbergreifend rechtsextremistische sozialistischen Bestrebungen /100.000 Einw. und ehemalige Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen eng zusammenarbeiten. Ziel ist die Gr\u00fcndung einer gemeinsamen VereiMilitante Rechtsnigung. extremisten / 100.000 Einw., 16 Im Februar 1994 war bereits w\u00e4hrend eines * \u00fcberregionalen Treffens neonationalsozialisti- 1 rechtsextremistische Skin- 1 heads / 100.000 Einw. keine Angaben 13 scher Organisationen in der S\u00e4chsischen Schweiz von deren \"F\u00fchrern\" festgelegt worden, da\u00df die Neonationalsozialisten die Partei \"Die Rechtsextremisten insRepublikaner\" (REP) bei der Bundestagswahl gesamt/100.000 Einw. 71 57 1994 unterst\u00fctzen sollten. Aus diesem Grunde war eine W\u00e4hlerinitiative gegr\u00fcndet worden. 1 Die Bundeszahlen beruhen auf vorl\u00e4ufigen Angaben des BundesEine Steuerung von Straftaten mit rechtsextreamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. mistischem Hintergrund durch neonationalso25","zialistische Gruppierungen l\u00e4\u00dft sich nur vereinder oder Anh\u00e4nger einer neonationalsozialistizelt feststellen, so z.B. wenn f\u00fchrende Personen schen Organisation. neonationalsozialistischer Organisationen selbst an Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund beteiligt waren. In einigen F\u00e4llen waren Skinheads an Gewaltund Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund beteiligt. Skinheads sind, wenn \u00fcberhaupt, lediglich in strukturarmen Gruppierungen organisiert. Zum Teil k\u00f6nnen sie auch selbst Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen sein oder zumindest Kontakt zu ihnen haben. Erwiesen ist die propagandistische Einflu\u00dfnahme auf die im \u00fcbrigen weitgehend selbst\u00e4ndige rechtsextremistische Skinheadszene und das dar\u00fcber hinausgehende Extremismuspotential der T\u00e4ter von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Auch szeneeigne Propagandainstrumentarien wirken auf die politische Einstellung der selbst nur lose strukturierten Szene ein (vgl. dazu den Beitrag \"RechtsextreSkinheads Foto: dpa mistische Skinheads\"). Im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild der Skinheads machen sich Ver\u00e4nderungen bemerkbar. Die in Rechtsextremistische Skinheads der Vergangenheit typischen Merkmale wie \"Glatze\", T\u00e4towierungen, Bomberjacke und Doc-Martens-Stiefel werden zunehmend von eiDie Anzahl rechtsextremistischer Skinheads nem szeneuntypischen \u00c4u\u00dferen abgel\u00f6st. Dahat sich im Freistaat Sachsen gegen\u00fcber dem mit soll die Zugeh\u00f6rigkeit zur Szene verschleiert Vorjahr nicht ver\u00e4ndert. Im Freistaat Sachsen werden. Ein Grund f\u00fcr diese Ver\u00e4nderungen gibt es derzeit ca. 600 rechtsextremistische k\u00f6nnten z.B. bef\u00fcrchtete Angriffe von politiSkinheads. Sie waren in einigen F\u00e4llen an Geschen Gegnern sein. An der Einstellung der waltund sonstigen Straftaten mit rechtsextreSkinheads \u00e4ndert dieses Erscheinungsbild jemistischem Hintergrund beteiligt. doch nichts. Die Skinheadszene ist amorph strukturiert und Obwohl viele Skinheads nicht \"politisch\" interhat kein einheitliches Erscheinungsbild. Inneressiert sind, gibt es in diesem Kreis eine latente, halb der Szene gibt es unterschiedliche Str\u00f6nationalsozialistische Weltanschauung. mungen wie beispielsweise die \"Oi-Skins\". Dieser Begriff leitet sich aus der harten gewaltaufDie weltanschauliche Grundposition der rechtsputschenden \"Oi-Musik\" ab. Die Buchstaben extremistischen Skinheads wird unterschwellig \"o\" und \"i\" sind dabei bewu\u00dft gew\u00e4hlt. In vervon wesentlichen Elementen des Nationalsoziaeinfachter Form ist \"oi\" ein Kampfruf der lismus wie Ausl\u00e4nderfeindlichkeit aus rassistiSkinheads, der f\u00fcr Musik und Freude steht. schen Gr\u00fcnden und Antisemitismus sowie \u00fcberViele von ihnen sind anpolitisiert und haben steigertem Nationalbewu\u00dftsein gepr\u00e4gt und moeine diffuse rassistische Weltanschauung. Stark tiviert ihr Handeln. Rechtsextremistische politisiert sind die \"Fascho\"bzw. \"Nazi\"-Skins. Skinheads sehen die \"wei\u00dfe Rasse\" durch den Sie glorifizieren das NS-Regime und orientieren angeblichen Zerfall \"deutscher Zucht und Ordihr Handeln an Ideologieelementen des Nationung\" bedroht. Dadurch werde die Existenz des nalsozialismus. Die \"Partei\"-Skins sind Mitgliedeutschen Volkes gef\u00e4hrdet. In seinem Selbst26","Gruppierungen Verst\u00e4ndnis sieht sich der rechtsextremistische gar aus dem Ausland, zusammen. Durch starke Skinhead als \"Retter der Nation\" und \"K\u00e4mpfer Polizeima\u00dfnahmen im Berichtszeitraum konnte gegen alles Fremde und Undeutsche\". Diese die Handlungsfreiheit jedoch sp\u00fcrbar eingeWeltanschauung spiegelt sich in ihren Aktionen schr\u00e4nkt werden. gegen den gemeinsamen Gegner, nicht in einer fundierten programmatisch-ideologischen OriSkinheads, die die Verbindungen untereinander entierung, wider. intensivieren wollen, sind mit der Entwicklung ihrer \"Bewegung\" eher unzufrieden. Ein Die Schwerpunkte der Skinheadszene im FreiSkinhead, Bandmitglied der s\u00e4chsischen Skinstaat Sachsen befinden sich im Raum Leipzig, band \"Bomber\", \u00e4u\u00dfert sich im Fanzine \"MoonWurzen, Chemnitz und Dresden, in Ostsachsen stamp\" Nr. 1/94 \u00fcber die heutige Skinheadbewe(G\u00f6rlitz, Hoyerswerda, Zittau) und in Westsachgung so: sen (Zwickau, Meerane). Hier hat sich ein harter Kern herausgebildet, welcher der \u00f6rtlichen \"Die heutige Skinheadbewegung ist sehr zerSzene Gestalt verleiht und ebenso \u00fcberregional splittert. Es fehlen die gro\u00dfen Treffen wie Branin Erscheinung tritt. Dieser Personenkreis ist an denburg (RAG) o.a. Viele Skins agieren nur terGewaltaktionen beteiligt, die sich nach wie vor ritorial und haben kaum Kontakte zu anderen. gegen Ausl\u00e4nder, \"Linke\" und andere als \"unMan m\u00fc\u00dfte wieder gro\u00dfe Treffen, Konzerte u.a. deutsch\" aufgefa\u00dfte Bev\u00f6lkerungsgruppen (u.a. veranstalten, so da\u00df sich die gesamte deutsche Behinderte, Homosexuelle, Prostituierte) richSzene etwas n\u00e4her kommt.\" ten. Das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen gewaltt\u00e4tige Skinheadgruppierungen d\u00fcrfte zweifellos zum R\u00fcckgang Skinheadbands der von Skinheads begangenen Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund beigetragen haben. Im gesamten Bundesgebiet existieren \u00fcber 50 Skinheadbands. In Sachsen sind derzeit folgende sechs Bands bekannt: S c h w e r p u n k t e der S k i n h e a d s in S a c h s e n \"Bollwerk\" aus Hoyerswerda \"Bomber\" und \"Ostfront AVK\" aus Meerane \"Oistar Proper\" und \"Toitonen\" aus Leipzig \"Kroizfoier\" aus Zwenkau bei Leipzig f * - o x. ' Hoyerswerda i\u00df wasser Ries i O 0 0 Kamenz NleskyO Die in diesem Jahr im Freistaat veranstalteten * * G roi.W'iih.iiii G\u00f6rlitz Konzerte wurden \u00fcberwiegend von Gruppen aus eipzig BischofsWIM zen ,\\k ,.;,\" 0 l i ; \"Uen M deg Dresden (tm) % anderen Bundesl\u00e4ndern und ausl\u00e4ndischen L\u00f6l Freital O ^ ^ Ima ) \"^Zittau/ Bands bestritten. Die Bands selbst bzw. beson1- F eiberg Dippoldis- 0 AL y o walde 0 Sebnitzjj ders engagierte Mitglieder der Szene organisierVleerane^P o Chemnitz Kr! sdorf r ten diese Konzerte. Eine Unterst\u00fctzung durch > ?4 rechtsextremistische, insbesondere neonatioZwickau nalsozialistische Gruppierungen ist im Freistaat Sachsen nicht \u00fcblich. In der Regel finden diese Konzerte unabh\u00e4ngig von besonderen politiQuelle: LfV Sachsen schen Ereignissen statt. Geworben wird f\u00fcr diese Veranstaltungen durch Mundpropaganda, mittels Flugbl\u00e4ttern oder durch entsprechende Ank\u00fcndigungen in den Szenezeitschriften bzw. Skinheads sind bem\u00fcht, Kontakte zu GleichgeMailboxes. Dabei wird in der Regel der Veransinnten aufrechtzuerhalten und zu festigen. staltungsort nicht direkt bekanntgegeben. Es Vielfach f\u00fchren \u00fcberregionale Treffen wie gro\u00dfe werden lediglich Treffpunkte vereinbart, von dePartys und Konzerte Skinheads aus allen Teilen nen dann gemeinsam der Veranstaltungsort ander Bundesrepublik Deutschland, teilweise sogesteuert wird. Damit wird versucht, eventuelle 27","Verbote der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu umgehen unpolitische Personen zunehmend das in den und St\u00f6rversuche von \"Linken\" zu vermeiden. Texten vermittelte neonationalsozialistische Um ungest\u00f6rt agieren zu k\u00f6nnen und PolizeiGedankengut \u00fcbernehmen und politisiert werkontrollen und Verbote zu umgehen, suchen die den. So \u00e4u\u00dfern Bandmitglieder der Leipziger Veranstalter mitunter eine M\u00f6glichkeit, von der Skinband \"Toitonen\" zu ihrer Musik in dem wahren Natur der Veranstaltung abzulenken. Fanzine \"Brauner Besen\" Nr. 2: Der Irref\u00fchrung dient z.B. ein harmloses Veran\"Musik ist unsere Art Frust und Gef\u00fchle herausstaltungsmotto. So fand beispielsweise am 17. zulassen. Wir wollen ein paar Loite in ihrem WiSeptember 1994 in Penig, Landkreis Mittweida, derstand best\u00e4rken. Unser Ziel ist es auch, im dortigen Kultursaal ein Skinheadkonzert undurch unsere Texte das System zu animieren, ter dem Motto \"Kein Alkohol am Steuer\" statt, etwas gegen die derzeitigen Probleme in an dem etwa 700 Personen teilnahmen. Deutschland zu tun und endlich aufzuwachen.\" 1994 traten bei Konzerten in Sachsen erstmals Am Rande der Konzerte werden CDs, Musikkasauch ausl\u00e4ndische Bands, u.a. aus England und setten und Demotapes von Skinbands, Fanzines Italien, auf. An dieser Veranstaltung nahmen und T-Shirts zum Verkauf angeboten. W\u00e4hrend auch ausl\u00e4ndische Skins teil. der Konzerte werden h\u00e4ufig \"Heil-IIitler\"-Rufe skandiert und Kennzeichen verfassungswidriger Im Freistaat fanden in diesem Jahr u.a. KonOrganisationen gezeigt. zerte in Chemnitz, Gersdorf, im Landkreis Mittweida, Hoyerswerda und im Landkreis S\u00e4chsiIm Januar 1994 wurde gegen zwei Mitglieder der sche Schweiz statt. Skinband \"Ostfront AVK\" ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufstachelung Die Bandmitglieder geh\u00f6ren meist selbst der zum Rassenha\u00df und Volksverhetzung eingeleiSzene an. Vielfach waren sie an rechtsextremitet, welches inzwischen eingestellt wurde. Von stisch motivierten Straftaten beteiligt. In dem der Band war eine Kassette mit Liedern ver\u00f6fs\u00e4chsischen Fanzine \"Brauner Besen\" Nr. 1 befentlicht worden, deren Texte rassistischen Inantwortete beispielsweise ein Mitglied der Leiphalts waren. So hei\u00dft es beispielsweise im Reziger Skinband \"Oistar Proper\" die Frage: frain des Liedes \"Deutschland\": \"Macht Ihr auch mal bei Krawallen mit?\" folgenderma\u00dfen: \"Deutschland, Deutschland, wir werden es walten, \"Wenn Du auch so viele Vorstrafen hast, k\u00f6nnen wir werden Dich sauber halten, wir zusammen Karten spielen. Wir sind eigentin Dir darf es nie Kanaken geben, lich \u00fcberall mit dabei, au\u00dfer Rostock, Hoyersdenn Rache ist unser aller Bestreben.\" werda und M\u00f6lln, eigentlich schade.\" Ein weiteres Lied hat als Refrain den Text: Die Liedtexte bringen Weltanschauung und \"AVK, AVK hallt es durch die Nacht, Selbstverst\u00e4ndnis der Skins zum Ausdruck und AVK, AVK, T\u00fcrken werden plattgemacht.\" werden von schnellen und stakkatoartigen Rhythmen begleitet. Da bestimmte TextpassaDie Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende gen st\u00e4ndig wiederholt werden, sind sie sehr Schriften beschlo\u00df im Juli 1994, da\u00df das Demoeinpr\u00e4gsam und haben eine ausgesprochen sugtape der Gruppe \"Ostfront AVK\" in die Liste der gestive Wirkung. jugendgef\u00e4hrdenden Schriften aufgenommen wird, da die Texte Rassismus, Antisemitismus Die Wirkung der Musik besteht vor allem in der und Gewaltbereitschaft gegen Ausl\u00e4nder erkenSt\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls sowie der nen lassen. F\u00f6rderung des Zusammenhaltes. Da die Skinhead-Musikgruppen mit ihren Texten einen starken Einflu\u00df auf diese Subkultur aus\u00fcben, beeinflussen sie auch deren politische Orientierung. Dadurch besteht die Gefahr, da\u00df zun\u00e4chst 28","Gruppierungen Fanzines Neonationalsozialistische Bestrebungen/Verbotene Vereinigungen Ein weiteres Kommunikationsmittel der Szene sind neben der Skinmusik die Skinheadzeitschriften (Fanzine oder vereinzelt auch Zine genannt). Diese Brosch\u00fcren sind teilweise unpoli\"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei tisch. H\u00e4ufig haben sie jedoch einen nationali(FAP) stisch-rassistischen Inhalt. Deshalb wurden bereits 1993 bundesweit polizeiliche ExekutivGr\u00fcndung: 1979 in Stuttgart ma\u00dfnahmen gegen Hersteller und Betreiber be(Baden-W\u00fcrttemberg) stimmter Fanzines durchgef\u00fchrt. Allein 1993 wurden von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgeSitz: Halstenbek f\u00e4hrdende Schriften 44 Szenezeitschriften, u.a. ( Schleswig-Holstein) das s\u00e4chsische Fanzine \"Der Vollstrecker\" Nr. 5, Verbot: 24.02.1995 indiziert. Im Februar 1994 durchsuchte die Polizei die Organisation im Wohnung des Herausgebers des Fanzines \"BrauFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen ner Besen\". Gegen den Herausgeber der Publikation war ein Ermittlungsverfahren wegen der I Mitglieder bundesweit: ca. 430 Sachsen: ca. 30 Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und der Verbreitung von PropagandamitPublikation: \"Standarte\" teln verfassungsfeindlicher Organisationen einKennzeichen: (r) geleitet worden. L Der \"Braune Besen\" versteht sich selbst als Sprachrohr derer, \"(...) die von diesem Schei\u00df Judenstaat unterdr\u00fcckt und verfolgt werden (...).\" Ihre politische Grundhaltung artikulieren sie folgenderma\u00dfen: Die 1979 in Stuttgart als Partei gegr\u00fcndete Ver\"Dieser Staat denkt wirklich, er kann uns unseeinigung war 1984 von Anh\u00e4ngern der am 07. ren Glauben an das Reich nehmen, aber wir wisDezember 1983 durch den Bundesminister des sen es besser!\" Innern verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) unterwandert worden. Nach harten Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen wurde im M\u00e4rz 1990 der ehemalige Vorsitzende der im Januar 1982 verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA), Friedhelm BUSSE, zum neuen FAP-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Die FAP hatte ihren Sitz in Halstenbek/SchleswigHolstein. Sie hatte 1994 bundesweit etwa 430 Mitglieder. Bundesregierung und Bundesrat hatten im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP beantragt. Dieser Antrag wurde Anfang 1995 mangels Parteieigenschaft der FAP als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen. Das Bundesinnenministerium verbot die FAP daraufhin am 24.02.1995 nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes. Im Freistaat Sachsen hatte die FAP im Raum Dresden, Leipzig und Plauen etwa 30 Mitglieder. Der FAP-Landesverband Sachsen wurde seit 29","1992 von Bernd RITTMANN gef\u00fchrt. Anstelle Die FAP hatte beabsichtigt, an den Europawahihrer bisherigen Schrift \"Neue Nation\" gab die len am 12. Juni 1994 teilzunehmen. Das VorhaFAP seit September 1993 die \"Standarte\" als ofben scheiterte jedoch aufgrund von fehlenden fizielles Parteiorgan heraus. Unterst\u00fctzeruntersehrif ten. Am 03. Dezember 1994 f\u00fchrte die Vereinigung \"Die Nationalen e.V.\" einen Aufzug in Wei\u00dfwasPolitische Zielsetzung ser durch. W\u00e4hrend dieser Veranstaltung, an der sich 60 bis 70 Personen beteiligten, wurde auch eine Fahne der FAP gezeigt. Das war im Die FAP war in ihrer politischen Zielsetzung der Freistaat Sachsen die einzige Aktivit\u00e4t der FAP, NSDAP wesensverwandt und stark am Nationaldie im Berichtszeitraum bekannt geworden war. sozialismus orientiert. So verk\u00fcndete sie in ihrer Parteizeitung \"Neue Nation\" vom M\u00e4rz 1992: \"Wir sind eine nationale Partei! Wir sind eine sozialistische Partei!\" Die FAP lehnte die \"Wiking-Jugend e. V. volkstreue demokratische Grundordnung ab und bekannte nordl\u00e4ndische Jugendbewegung sich zu einem v\u00f6lkischen Sozialismus. \"Wir wolDeutsehland\" (WJ) len einen v\u00f6lkischen Sozialismus. Gemeinschaftssinn statt Klassenkampf\", wurde als Ziel Gr\u00fcndung: 02. Dezember 1952 in in der Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms vom Wilhelmshaven 19.01.1992 formuliert. Die FAP sah die Gelegenheit f\u00fcr die VerwirkliVerbot: 10. November 1994 chung ihrer Ziele gekommen und propagierte Sitz: Stolberg die \u00dcberwindung des von ihr abgelehnten politi(Nordrhein-Westfalen) schen Systems der Bundesrepublik Deutschland. In ihrem Programm hie\u00df es dazu: \"Die Organisation im Stunde hat geschlagen, da das ganze schaffende Freistaat Sachsen: Gau Sachsen Horste in Dresden und Deutschland die marxistischen Lumpen und Leipzig Gauner, sowie die Unterwerfungslakaien und Ortsgruppen Verfassungsver\u00e4chter aller Schattierungen von sich sch\u00fctteln mu\u00df und sich wieder zusammenMitglieder findet in der Volksgemeinschaft.\" (bis zum Verbot) bundesweit: ca. 400 Sachsen: ca. 50 Das Parteiprogramm zeigte als Ganzes betrachtet eine aufschlu\u00dfreiche Verwandtschaft mit der Publikationen: \"Wikinger\" NSDAP. Es assoziierte in einigen Passagen Vor\"Spie\u00dferschreck\" stellungswelt und Sprachgebrauch des 25Punkte-Programms der NSDAP von 1920. Die 1 Kennzeichen: Wesensverwandtschaft wurde vor allem durch <& die Verwendung von Begriffen wie \"v\u00f6lkischer Sozialismus\", \"Freiheit des Volkstums\" oder \"Volksgemeinschaft\" deutlich. Die am 02. Dezember 1952 in Wilhelmshaven gegr\u00fcndete WJ wurde am 10. November 1994 vom Bundesminister des Innern (BMI) nach Aktivit\u00e4ten dem Vereinsgesetz verboten. Der BMI stellte fest, da\u00df die WJ Ziele verfolgt, die sich gegen die Im gesamten Bundesgebiet wurden von der FAP verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten. Der Verein zahlreiche Demonstrationen angemeldet, die jehatte zuletzt bundesweit ca. 400 Mitglieder. doch verboten worden waren. Dadurch kam es 1994 kaum zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen AktioDie WJ z\u00e4hlte zu den \u00e4ltesten rechtsextremistinen unter Beteiligung der FAP. schen Jugendorganisationen der Bundesrepu30","Gruppierungen Politische Zielsetzung Die WJ bekannte sich zu rassistischen und antisemitischen Grunds\u00e4tzen sowie zu einem autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat. Sie war entschiedener Gegner der parlamentarischen Demokratie, die \"zur Beseitigung jeder Autorit\u00e4t, damit schlie\u00dflich zum v\u00f6lligen Niedergang der V\u00f6lker\" f\u00fchre. \"(...) F\u00fchrertum ist h\u00f6chster Dienst am Ganzen, (...) auch in der 'Wiking-Jugend'. (...) F\u00fchrer sein, hei\u00dft Vorbild sein!\"1\" Ebenso wurden in den Publikationen solche Themen wie die \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der FremdWerbeplakat der rassigen und Reinerhaltung unserer Rassenfa\"Wiking-Jugend\" in Dresden milie\" bzw. \"Entartung\" und \"Verhinderung der Foto: LfV Saehsen Vermehrung von Minderwertigen\", von \"deutscher Volkssubstanz\" und der Notwendigkeit blik Deutschland. Als Jugendorganisation konzender \"F\u00f6rderung der Vermehrung der Erbgesuntrierte sie sich vor allem auf die Gewinnung von den und Hochwertigen\"21 behandelt. Kindern und Jugendlichen. Die von ihr veranstalteten Fahrten und Lager zielten darauf ab, den Gewalt als politisches Mittel wurde nicht ausgeMitgliedern mit milit\u00e4rischem Drill einen \"F\u00fchschlossen. In der Vereinspublikation \"Spie\u00dferrergehorsam\" anzutrainieren. Damit stand die WJ schreck\" Nr. 2, M\u00e4rz 1994, wird dazu n\u00e4her ausganz in der Tradition der Hitlerjugend. Ihre Begef\u00fchrt: \"Ein Demokrat bleibt immer in sein Sydeutung lag insbesondere darin, da\u00df sie Kindern stem eingebunden und ergreift nur L\u00f6sungsund Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsm\u00f6glichkeiten, die er mit dem System der Deextremistischem Gedankengut vermittelte. mokratie vereinbaren kann. (...) Volkstreue und heimatliebende Menschen aber erkennen nur Das Vereinsverbot wurde in zehn Bundesl\u00e4ndie Gesetze der Natur an, und diese verbieten dern vollstreckt. Im Freistaat Sachsen wurden nicht Militanz und Gewalt, sondern sie machen in diesem Zusammenhang die Wohnungen versie zur Grundbedingung eines jeden Lebens antwortlicher WJ-Mitglieder und Postf\u00e4cher \u00fcberhaupt.\" durchsucht sowie Vereinskonten sichergestellt. Die WJ war nach einem elit\u00e4ren F\u00fchrerprinzip Aktivit\u00e4ten aufgebaut und in Gaue, Horste und Ortsgruppen gegliedert. F\u00fcr 1994 hatte der Gau Sachsen zwei IlalbjahDer 1991 gegr\u00fcndete Gau Sachsen hatte zeitrespl\u00e4ne mit verschiedenen Vorhaben aufgeweise bis zu 50 Mitglieder. Horste gab es in Dresstellt. Vieles davon wurde auch bis zum Vereinsden und Leipzig. Diese waren wieder in verschieverbot durchgef\u00fchrt. So wurde z. B. eine dene Ortsgruppen untergliedert. Gauf\u00fchrer war Tournee f\u00fcr den bundesweit in der rechtsextrebis September 1994 Frank RADEN. Nach eigenen mistischen Szene bekannten Liedermacher Angaben trat er zu diesem Zeitpunkt aus der WJ Frank Rennicke im Fr\u00fchsommer 1994 in Sachaus und \u00fcbertrug alle mit seiner Funktion versen organisiert. bundenen Aufgaben an einen WJ-Verantwortlichen aus Radebeul, Krs. Dresden-Land. Geplant und durchgef\u00fchrt wurden auch sogenannte \"Wolfsangelm\u00e4rsche\". Das waren mehrPublikationsorgane der \"Wiking-Jugend\" waren t\u00e4gige Gep\u00e4ckm\u00e4rsche wie sie sonst nur bei der die viertelj\u00e4hrlich herausgegebene Schrift \"Wimilit\u00e4rischen Ausbildung durchgef\u00fchrt werden kinger\", deren Auflage auf ca. 500 Exemplare \" aus \"Wikinger\" 1/92 gesch\u00e4tzt wurde und der \"Spie\u00dferschreck\". 21 aus \"Wikinger\" 3/92 31","sowie Wochenendlager. Dabei mu\u00dften Mitglierung, die von dem US-B\u00fcrger Gary Rex LAUGK der die \"Wiking-Probe\" ( sogen. \"Pimpfenprobe\" geleitet wird. Sie k\u00e4mpft um die Wiederzulasf\u00fcr Jungen und \"M\u00e4delprobe\" f\u00fcr M\u00e4dchen ) absung der NSDAP in der Bundesrepublik legen. Diese Probe, die laut Bundessatzung von Deutschland. Im Bundesgebiet gibt es zahlreiJungen und M\u00e4dchen bis zum vollendeten 15. che und von einander unabh\u00e4ngig agierende Lebensjahr abgelegt werden sollte, bestand u.a. St\u00fctzpunkte. Diese St\u00fctzpunkte bestehen ledigaus einer \"Mutprobe\", \"Kenntnis des Fahnenlielich aus Einzelpersonen oder Kleinstgruppen. des der WIKING-JUGEND\", \"Kenntnis der geSie beziehen aus der Auslandszentrale der waltsam abgetrennten Teile des Deutschen ReiNSDAP-AO in Lincoln/Nebraska (USA) gro\u00dfe ches\", \"vorschriftsm\u00e4\u00dfiges Packen eines TorniMengen von neonationalsozialistischem Propasters oder Wanderrucksacks\" etc. Solche Ma\u00dfgandamaterial. Diese Schriften, Aufkleber und nahmen dienten der wehrsportlichen Ert\u00fcchtiKleinplakate k\u00f6nnen in den USA straffrei hergegung der WJ-Mitglieder und der Erziehung zum stellt werden und werden per Post mittels KennGehorsam gegen\u00fcber den \"F\u00fchrern\" im Verein. nummern in neutralen Briefumschl\u00e4gen h\u00e4ufig mit fingierten Absendern nach Deutschland verIm August 1994 waren im Nationalpark \"S\u00e4chsisandt, liier finden sie dann durch die konspirasche Schweiz\" 13 Personen, davon 11 in Unifortiv t\u00e4tigen Aktivisten der NSDAP-AO unter Gemen der WJ, aufgegriffen worden, die Lieder mit sinnungsgenossen und auch bei n\u00e4chtlichen rechtsextremistischem Inhalt sangen. Bei der Schmier-, Klebeund Verteilaktionen in der \u00d6fDurchsuchung wurden drei Fahrtenmesser sifentlichkeit Verbreitung. Das wichtigste Propachergestellt. Diese trugen auf dem Griff das gandamittel dieser Organisation ist die alle zwei Kennzeichen der WJ, die Odalrune. Gegen die Monate erscheinende Schrift \"NS Kampfruf\". In Betroffenen wurden Ermittlungsverfahren eindieser Publikation wird der Nationalsozialismus geleitet. verherrlicht, Adolf Hitler und das \"Dritte Reich\" glorifiziert, zu Gewalt gegen\u00fcber dem Staat und seinen Organen aufgerufen sowie Rassismus und Antisemitismus propagiert. Neonationalsozialistische Bestrebungen, die auch im Freistaat Sachsen aktiv sind Politische Zielsetzung \"Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterDie NSDAP-AO bekennt sich eindeutig zum Napartei - Auslandsund Aufbauorganisationalsozialismus. Aus ihrer Sicht erfordert tion\" (NSDAP-AO) \"(...) die unerl\u00e4\u00dfliche Not einer geschichtlichen Kontinuit\u00e4t (...) die starke Bejahung des Dritten Gr\u00fcndung: 1972 Reiches und die Fortsetzung des Werkes des F\u00fchrers.\" Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) In ihrem \"Parteiprogramm\" werden rassistische Organisation im Freistaat Sachsen: ver einzelte St\u00fctzpunkte Grundpositionen bezogen. Ihr \"Endziel ist die Entstehung eines NS-Staates in einem freien, Mitglieder bundesweit: vermutlich souver\u00e4nen vereinigten Gro\u00dfdeutschen Reiche mehrere Hundert und eine neue Ordnung mit rassischer GrundSachsen: etwa 20 lage in der ganzen arischen Welt\".11 Publikation: \"NS-Kampfruf\" Die NSDAP-AO versucht, einen Organisationsaufbau im Zellensystem zu betreiben. Ihre Strategie besteht darin, eine Kaderorganisation Die \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) ist eine 1972 gegr\u00fcndete Gruppie- 1 Grundsatzprogramm der NSDAP-AO 32","Gruppierungen nach dem F\u00fchrerprinzip aufzubauen, um den bewaffneten Kampf zu organisieren. Diese \"Gue\"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische rillataktik\" dient der Unterst\u00fctzung oder FortGefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" setzung des legalen politischen Kampfes (Gr\u00fcn(HNG) dung und Nutzung bestehender politischer Parteien und Vereinigungen). Weiterhin soll die Um\"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale setzung ihrer Zielstellung in drei Phasen erfolpolitische Verfolgte und deren gen, die sich in Schulungen (theoretische AusAngeh\u00f6rige e. V.\" (IHV) r bildung der Gruppenmitglieder), Propaganda (Propagandaaktionen) sowie Aktionen (milit\u00e4rische Ausbildung und Anschl\u00e4ge auf politische HNG IHV Gegner) gliedern. \u00dcber die Ernsthaftigkeit der Umsetzung dieses Konzeptes kann gegenw\u00e4rtig Gr\u00fcndung: 1979 1987 noch kein endg\u00fcltiges Urteil gef\u00e4llt werden. Sitz: Frankfurt/M. Ludwigshafen Mitglieder bundesweit: ca. 340 20 Aktivit\u00e4ten ca. 10 nur vereinzelte Sachsen: Publikation: \"Nachrichten \"IHV e.V. - Wie bereits schon in den Vorjahren wurden der HNG\" f\u00fcr Recht auch 1994 zahlreiche Propagandaaktionen wie und Wahrheit\" beispielsweise die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern Kennzeichen: l und Werbematerialien im Freistaat Sachsen festgestellt. So wurden u.a. in Dresden, Chemnitz und Leipzig Aufkleber der NSDAP-AO mit Aufschriften wie \"WIR SIND WIEDER DA!\" \"AUSL\u00c4NDER RAUS\" \"NS-VERBOT AUFHEBEN\" und \"TROTZ VERBOT NIGHT TOT!\" Die HNG und das IHV sind neonationalsozialistische Gefangenenhilfsorganisationen. angebracht und der \"NS-Kampfruf\" verteilt. Die HNG wurde 1979 gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist eine der mitgliederst\u00e4rksten neonationalsozialistischen Vereinigungen. Der HNG geh\u00f6ren Mitglieder verschiedener neonationalsozialistischer Organisationen an. Vorsitzende ist Ursula M\u00dcLLER aus Mainz. Publikation des Vereins sind die monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\". Parallel dazu existiert seit 1987 das von dem Neonazi Ernst TAG gegr\u00fcndete IHV mit Sitz in Ludwigshafen. Publikation dieser Organisation ist die ebenfalls monatlich erscheinende ZeitVERBOTTP^ schrift \"IHV e. V. - f\u00fcr Recht und Wahrheit\". NICHT$\\^* TOT Um % Das Ziel beider Vereinigungen ist die Betreuung \"national gesinnter politischer Gefangener\" w\u00e4hrend ihrer Haft und bei der WiedereinglieNSDAP-AO Bo\" 6414, Lincoln, NE 68506 USA derung in die politische Szene nach Haftentlassung durch ideelle und materielle Unterst\u00fctzung. 33","So werden beispielsweise in den Publikationen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" beider Vereine Namenslisten von inhaftierten (FAP) und von ehemaligen Mitgliedern der Par\"Kameraden\" ver\u00f6ffentlicht, um Kontakte zu tei \"Die Republikaner\" (REP) unter dem Namen f\u00f6rdern und die Betreuung zu erleichtern. \"Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft - Wir sind Ebenso werden Stellungnahmen zu Aktionen das Volk\" (WSDV) gegr\u00fcndet. Seit Februar 1993 mit rechtsextremistischem Hintergrund und ist ihr Vorsitzender Frank SCHWERDT (Berlin). hierzu eingeleiteten Gerichtsverfahren komNachdem anfangs vor allem Berliner Mitglieder mentiert, politisch motivierte Straftaten verder DLVH, der NPD und der Partei \"Die Republiharmlost, inhaftierte Rechtsextremisten als kaner\" den Kern des Vereins \"Die Nationalen \"Opfer der deutschen Justizwillk\u00fcr\" dargestellt e.V.\" bildeten, kamen sp\u00e4ter Mitglieder aus dem und Ratschl\u00e4ge zur Verhaltensweise gegen\u00fcber gesamten rechtsextremistischen Spektrum den Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden gegeben. hinzu. Die Organisation versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Aktivisten des neonationalsoziaIn die Gefangenenbetreuung sind auch \"Kamelistischen und rechtsextremistischen Spekraden\" einbezogen, die in s\u00e4chsischen Strafvolltrums. Es bestehen enge Verbindungen zu Aktizugsanstalten wegen Straftaten mit politischem visten neonationalsozialistischer OrganisatioHintergrund inhaftiert sind. Die Betreuung benen wie der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeistand bisher in der \u00dcbersendung von rechtsexterpartei\" (FAP) und der \"Direkten Aktion/Mittremistischen Publikationen und der Ver\u00f6ffentteldeutschland\" (JF). Der Vorsitzende des Verlichung von Namen in Sachsen inhaftierter Pereins versuchte, insbesondere unter ehemaligen sonen. Anh\u00e4ngern der verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA) Mitglieder zu gewinnen. \"Die Nationalen e.V.\" Aktionsschwerpunkte dieser Vereinigung sind \"Junges Nationales Spektrum\" (JNS) - der s\u00fcdliche und \u00f6stliche Teil Brandenburgs soJugendorganisation der Vereinigung wie der Grenzbereich zum Freistaat Sachsen. Etwa seit Mitte 1994 ist das \"Junge Nationale Gr\u00fcndung: September 1991 Spektrum\" (JNS) bekannt. Es wird als Jugendorganisation des Vereins \"Die Nationalen e.V.\" beSitz: Berlin zeichnet. Das JNS ist in Wei\u00dfwasser/Sachsen Teil-/Nebenans\u00e4ssig. orgaiiisation: \"Junges Nationales Spektrum\" (JNS) Politische Zielsetzung Organisation im Freistaat Sachsen Landesverband Sachsen Mitglieder bundesweit: ca. 100 Die Organisation vertritt ausl\u00e4nderfeindliche Sachsen: ca. 20 Grundpositionen und pl\u00e4diert in diesem Zusammenhang f\u00fcr einen \"starken Nationalstaat\". Publikation: \"Berlin BrandenburgerIhrem Verst\u00e4ndnis folgend sollen beispielsweise Zeitung der nationalen bei der beruflichen F\u00f6rderung \"(...) Deutsche Erneuerung\" vor Ausl\u00e4nder vorgezogen werden.\"\" Ebenso Kennzeichen: MHB 3rnin.es nationales (Sptteum wird konstatiert, da\u00df sich \"(...) gegen\u00fcber dem 1 Jugendverband der Nationalen e. V. Versagen der Multikultur (...) der Nationalstaat historisch bew\u00e4hrt\" 21 hat. Diesbez\u00fcglich schlu\u00dffolgert man, da\u00df Deutschland wieder das \"Land der Deutschen\" werden m\u00fcsse. \"Die Nationalen e.V.\" wurden im September 1991 von Angeh\u00f6rigen der \"Nationaldemokrati- 1 \"Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung\" schen Partei Deutschlands\" (NPD), der \"DeutAugVSept. 1993, S. 4 1 schen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) der ebenda, S. 3 34","Gruppierungen Aktivit\u00e4ten formulierten Satzung besteht die politische Zielstellung des Vereins darin, \"die rechtsorientierten Jugendlichen zu sammeln und ihnen eine Im Freistaat Sachsen und im angrenzenden Basis f\u00fcr eine sinnvolle Freizeitgestaltung im Brandenburg waren von dem Verein \"Die NatioSinne des nationalen Grundgedankens zu ernalen e.V.\" und dem JNS im Jahr 1994 einige \u00f6fm\u00f6glichen.\" fentliche Veranstaltungen angemeldet worden, die jedoch von den Ordnungsbeh\u00f6rden verboJedoch konnte im Berichtszeitraum bei mehreten wurden. ren Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei beim NJB Am 03. Dezember 1994 wurde ein Aufzug unter umfangreiches rechtsextremistisches Propagandem Thema \"Argumente statt Verbote - Meidamaterial mit vorwiegend neonationalsozialinungsfreiheit auch f\u00fcr Nationale!\" in Wei\u00dfwasstischem und revisionistischem Gedankengut ser vom Landratsamt Niederschlesischer Obersichergestellt werden. lausitzkreis unter Auflagen genehmigt. Die Auflagen beinhalteten u.a. eine st\u00e4ndige Anwesenheit und Erreichbarkeit des VersammlungsleiAktivit\u00e4ten ters, Benennung von Ordnern sowie das Verbot des Mitsichf\u00fchrens von Waffen. An der Veranstaltung beteiligten sich 60 bis 70 Personen. Sie Im April 1994 f\u00fchrte der NJB eine genehmigte verlief ohne St\u00f6rungen. W\u00e4hrend der VeranstalVeranstaltung mit Lagerfeuer durch. Die Polizei tung wurde eine Fahne der \"Freiheitlichen fand bei einer \u00dcberpr\u00fcfung umfangreiches Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) gezeigt. Bei rechtsextremistisches Propagandamaterial. DaVorkontrollen stellte die Polizei eine Schreckbei handelte es sich u.a. um Bilder mit Kennzeischu\u00dfpistole, Reizgasspray, ein Taschenmesser chen verfassungswidriger Organisationen, und ein Eisenrohr sicher. Nachdrucke nationalsozialistischer Schriften und um rechtsextremistisches Schriftgut neueren Datums. \"Nationaler Jugendbloek Zittau e. V. Der bei einer Auseinandersetzung mit einem (NJB) Ausl\u00e4nder am 05.07.1992 in Zittau t\u00f6dlich verletzte Holger M\u00dcLLER hat f\u00fcr die dortige rechtsextremistische Szene M\u00e4rtyrerfunktion. Wie beGr\u00fcndung: 4. Januar 1992 in Zittau reits im Vorjahr beabsichtigte der NJB, auch Sitz: Zittau 1994 einen \u00f6ffentlichen Gedenkmarsch zum Todestag von Holger M\u00dcLLER durchzuf\u00fchren. Mitglieder Sachsen: etwa 30 Diese \u00f6ffentliche Kundgebung war vom NJB ohne Angabe von Gr\u00fcnden abgesagt worden. Es fand lediglich eine kurze Gedenkveranstaltung statt, an der etwa 70 Personen teilnahmen. Am 04. Januar 1992 wurde in Zittau der \"Nationale Jugendblock Zittau e. V.\" (NJB) gegr\u00fcndet. Mitglieder des NJB traten bei gewaltt\u00e4tigen AkDer Verein hat sch\u00e4tzungsweise 30 Mitglieder. tionen in Zittau und durch die Verbreitung von Vorsitzender ist Jens LEUBNER. Einige Gr\u00fcnFlugbl\u00e4ttern mit volksverhetzendem Inhalt in dungsund Vorstandsmitglieder wurden wegen Erscheinung. Gegen zwei Angeh\u00f6rige des Ververschiedener Delikte mit rechtsextremistieins wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schem Hintergrund verurteilt. K\u00f6rperverletzung eingeleitet. Politische Zielsetzung Die Vereinssatzung gibt die verfassungsfeindliche Zielstellung des Vereins nicht unmittelbar zu erkennen. Entsprechend der unverf\u00e4nglich 35","\"Volksbewegung gegen antideutsche PropaNichtmilitante ganda\" (VOGA)2\" rechtsextremistische Parteien angegliedert. Dr. FREY ist sowohl Vorsitzender der Partei als auch des Vereins. Der Verein und seine Aktionsgemeinschaften entfalten kaum ei\"Deutsche Volksunion\" (DVU) gene Initiativen. Die ca. 11.500 Vereinsmitglieder geh\u00f6ren fast ausnahmslos auch der Partei an. Gr\u00fcndung: 1971 (als eingetragener Verein) 1987 in M\u00fcnchen (als Partei) Publikationen der Partei und des Vereins sind M\u00fcnchen die \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ) und die Sitz: \"Deutsche Wochenzeitung / Deutscher AnzeiTeil- / Nebenger\" (DWZ/DA). organisationen: \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.) \"Ehrenbund Rudel\" \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF) Holocaust - was ist wahr? \"Volksbewegung gegen antiSo w e r d e n die Deutschen get\u00e4uscht deutsche Propaganda\" (VOGA) \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr National* Zeitung %***PSPS*\"** * 1.KWM1.-0? freiheitlich\"unabh\u00e4ngig\"\u00fcberparteilich \".\"..\".\"^ ^C# Volk und Kultur\" Organisation im Auschwitz; Was war wirklich? I Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen verbrecherminieren Deutschland] Neues Sondergesetz gegen Zweifel Mitglieder bundesweit: ca. 20.000\" Sachsen: ca. 950 Publikationen: \"Deutsche Nationalzeitung\" \"Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger\" Die DVU ist 1991 aus der \"DVU Liste D\" hervorAbonnieren lohnt sich jetzt doppelt gegangen. Die \"DVU Liste D\" war am 05. M\u00e4rz 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Verlegers Dr. FREY in engem Zusammenwirken mit der NPD gegr\u00fcndet worden. Die DVU ist die mitgliederst\u00e4rkste Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Neben der DVU existiert unter der Bezeichnung \"DVU e.V.\" noch ein Verein, der seinen Sitz ebenfalls in M\u00fcnchen hat. Ihm sind die Aktionsgemeinschaften: Der Landesverband Sachsen wurde im Oktober 1991 in Mei\u00dfen gegr\u00fcndet. Landesvorsitzender \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.), ist Ulrich FRANKE. Der Landesverband hat \"Ehrenbund Rudel\", seine Gesch\u00e4ftsstelle in Leipzig. Er hat sch\u00e4t\"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), zungsweise 950 Mitglieder. \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" n) Dr. Frey gibt h\u00f6here Zahlen an (ARF), 21 ehemals \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\", wurde 1994 um\"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\", benannt 36","Gruppierungen Wesentliche Aktivit\u00e4ten der Partei werden von der historischen Wahrheitsfindung, sondern der der M\u00fcnchner Zentrale aus geleitet. Die AktiVerharmlosung und Rechtfertigung des NS-Regivit\u00e4ten der Mitglieder sind begrenzt. Sie bemes. schr\u00e4nken sich haupts\u00e4chlich auf die Zahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und den Bezug der ParteiAuch aktuelle politische Themen werden von zeitungen. der DVU-Presse aufgegriffen und im Sinne der eigenen extremistischen Zielsetzung selektiert, Die DVU unterhielt auch 1994 enge Kontakte interpretiert und kommentiert. zur \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR), deren Vorsitzender Wladimir SCHIRINOWSKIJ ist. Treibende Kraft daf\u00fcr d\u00fcrfte neAktivit\u00e4ten ben \"internationaler Reputation\" die von Dr. FREY angestrebte \"Wiedererlangung der deutIm Berichtszeitraum wurden keine Aktivit\u00e4ten schen Ostgebiete\" sein. des s\u00e4chsischen Landesverbandes der DVU bekannt. Die Partei beteiligte sich nicht an den Die Bem\u00fchungen um SGHIRINOWSKIJ wurden Wahlen im Jahre 1994. auch am 24. September 1994 sichtbar. Auf der DVU-Gro\u00dfveranstaltung in Passau/Bayern, die unter dem Motto \"Deutsche und Russen - Freunde f\u00fcr immer\" und \"Gerechtigkeit f\u00fcr JVationaldemokratische Partei Deutschland\" stand, sollte SGHIRINOWSKIJ eiDeutschlands\" (NPD) nen von Dr. FREY gestifteten Preis \"DeutschRussische Freundschaft\" erhalten. Da dieser auf Grund einer Visaverweigerung seitens der deutGr\u00fcndung: 1964 schen Beh\u00f6rden nicht einreisen durfte, sollte Sitz: Stuttgart ihm der Preis in K\u00f6nigsberg/Ru\u00dfland \u00fcberreicht (Baden-W\u00fcrttemberg) werden. Teil- / Nebenorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"NationaldemokratiPolitische Zielsetzung scher Hochschulbund\" (NHB) Die ideologischen und politischen GrundposiOrganisationen im tionen der DVU werden in ihren WochenzeitunFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, gen \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ) und mehrere Kreisund \"Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger\" Ortsverb\u00e4nde (DWZ/DA) dargelegt. Mitglieder bundesweit: ca. 4.500 Sachsen: ca. 250 Leitf\u00e4den der Propaganda in diesen Zeitschriften sind: Publikation: \"Deutsche Stimme\" * eine rassistisch gepr\u00e4gte Kampagne, insbesondere gegen Asylbewerber Kennzeichen: NPD Nationaldemokraten * eine nationalistisch aufgemachte Gro\u00dfdeutschland-Aktion * eine systematische Diffamierungskampagne gegen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Die NPD wurde 1964 gegr\u00fcndet. Sie hat ihren Deutschland Sitz in Stuttgart. Der Bundesvorsitzende ist * eine starke Relativierung der NS-Verbrechen G\u00fcnter DECKERT. verbunden mit antisemitischer Agitation Bundesweit hat die Partei rund 4.500 Mitglieder, davon etwa 500 in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Die st\u00e4ndige Relativierung der NS-Verbrechen Nebenorganisationen der NPD sind die \"Jungen dient nicht, wie glaubhaft gemacht werden soll, Nationaldemokraten\" (JN) und der \"Nationalde37","mokratische Hochschulbund\" (NHB). \u00dcber Aktionen sind rudiment\u00e4r in \"Deutschland 2000 - tivit\u00e4ten sowie Strukturen dieser OrganisatioNationaldemokratische Leitlinien\" enthalten. In nen im Freistaat Sachsen liegen keine nennensdiesem Papier wird die \"multikulturelle Gesellwerten Erkenntnisse vor. schaft\" dahingehend interpretiert, da\u00df \"sie (...) durch Austausch des Volkes die tragenden Der Landesverband Sachsen hat seinen Sitz in Schichten an der Macht halten soll.\" Die NPD Annaberg-Buchholz. Er hat etwa 250 Mitglieder. strebt im Gegensatz dazu, \"(...) den Austausch Landesvorsitzender ist Torsten KEIL. Der Lander M\u00e4chtigen an, um dem deutschen Volk im desverband ist in 13 Kreisverb\u00e4nden organiRahmen der europ\u00e4ischen V\u00f6lkerfamilie eine siert. Zukunft zu geben.\" In einer vom NPD-KreisverPublikationsorgan der Partei ist die monatlich band Mei\u00dfen verbreiteten Publikation \"Zwiin einer Auflage von ca. 60.000 Exemplaren erschenrufe - Anmerkungen zur Zeit \u00dcber uns - scheinende Zeitschrift \"Deutsche Stimme\". Aus meiner Sicht\" schreibt der Bundesvorsitzende DEGKERT: \"Das deutsche Volk ist MittelDie NPD nahm 1994 im Freistaat Sachsen nur punkt und Ziel jeder nationalen Politik. Das an der Kommunalwahl teil. Zur Europawahl deutsche Volk hat ein Recht auf seine v\u00f6lkische, wurden keine s\u00e4chsischen NPD-Kandidaten aufnationale Eigenst\u00e4ndigkeit. (...)\" gestellt (vergl. \"Wahlkampf und Wahlergebnisse In ihrer ausl\u00e4nderfeindlichen Grundposition ist extremistischer Parteien und Organisationen Rassistisches enthalten. Das Zusammenleben im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994\"). zwischen Ausl\u00e4ndern und Deutschen stellt f\u00fcr Eine Beteiligung an der Landtagswahl scheiterte sie nicht nur eine zunehmende Gefahr dar. an der nicht ausreichenden Anzahl von Unter\"Deutsche und Angeh\u00f6rige fremder V\u00f6lker stest\u00fctzungsunterschriften. hen sich immer feindseliger gegen\u00fcber. Durch diese Entwicklung wird der innere Friede zunehmend gef\u00e4hrdet\", hei\u00dft es in den \"Nationaldemokratischen Leitlinien\". Sachsen '94 Fast jader sechste ist in Sachsen jetzt ohne Arbeit : 322.000 Arbeitslose,117.000 Sozialhilfo-Empfanger Z u wer.ig Loht stellen Ausl\u00e4nder f\u00fcr halben Lohn - Einheimische in Kurzarbeill Durch Kanzler Kohl; Wahlbatrug. Steuerl\u00fcgen, Arbeit5plalzvernichtung. 40 Jahre Selbstbereicharung der Bonnen! Aktivit\u00e4ten Seit dar Wende wieder Lug und Trug. Dia Bonzen der Blockparteien Haben sieh ein neues Mantalchart umgeh\u00e4ngt. Als Wendeh\u00e4lse finden sie sich bei der CDU oder in der SPD und FDP wieder. Schon wieder Arbeitslose, Sfeuererh0f*Ke'rt Statt Milliarden ins Ausland: Deutsches Geld fur deutsche Aulgabe Der Landesverband Sachsen hielt seinen orEinmal mu\u00df \" ^ \u00c4 Deutschland zuerst! dentlichen Pateitag am 19.03.1994 im Kreis der Betrug S o z i a , e r Abjg Mittweida ab. Der amtierende LandesvorsitNATIONALDEMOKRATEN fordern: am Volk ein Ende haben ! Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr uns Deutsche zende KEIL wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. JETZT sich wehren - JETZT handeln... * ,v.ri .*.**!*::.:f!!,-: ** \u00fc l Batlieb ... und die ZUKUNFT sichern ! Im gleichen Kreis wurde am 26.06.1994 der %im NPD ffsni\u00fcciiM A j r Ni j e ai' tin ri c;r kleine Parteitag der NPD, d.h. die Tagung des Mit uns f\u00fcr Bina starke deutsche K r a n * f\u00fcr die Sacha des Volkes! NPD - deutschoewu\u00dft - sozial - national - NPD Bundeshauptausschusses, durchgef\u00fchrt. An dieSicherheit durch Recht und Ordnung ser Veranstaltung nahmen Funktion\u00e4re aus alNationaldemokraten len Bundesl\u00e4ndern teil. Aktionsschwerpunkte der NPD im Freistaat Politische Zielsetzung Sachsen sind die Regionen WestVS\u00fcdwestsachsen und Pirna in der S\u00e4chsischen Schweiz. Eine Die NDP bringt ihre verfassungsfeindlichen Zielzentrale Rolle spielte dabei im Jahre 1994 ein setzungen immer unverhohlener zum AusLokal im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz, dessen druck. Trotz ihrer Lippenbekenntnisse bez\u00fcgInhaber NPD-Mitglied ist. In diesem Lokal trafen lich der Abgrenzung zum Nationalsozialismus sich - im Rahmen von NPD-Veranstaltungen - strebt die NPD eine Volksgemeinschaft an, die Mitglieder der NPD mit f\u00fchrenden Neonationaldurch einen biologisch begr\u00fcndeten v\u00f6lkischen sozialisten. Am 12.02.1994 fand ein Treffen zuKollektivismus gekennzeichnet ist. Diese Posisammen mit f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der ver38","Gruppierungen botenen \"Deutschen Alternative\" (DA), der \"Nationalen Offensive\" (NO) sowie der \"Nationalen Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat' Liste\" (NL) statt. Am gleichen Ort traf man sich (DLVH) am 28.05.1994 zum Gedenken an den im Jahre 1991 get\u00f6teten Rechtsextremisten Rainer 03. Oktober 1991 I Gr\u00fcndung: SONNTAG. An dieser Veranstaltung nahmen in Villingen-Schwenninf\u00fchrende Neonationalsozialisten aus Hamburg gen (Baden-W\u00fcrttemund M\u00fcnchen teil. berg) Sitz: Berlin Ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Organisationen sollen - PressemelOrganisation im dungen zufolge - auch versucht haben, f\u00fchrende Freistaat Sachsen: vereinzelte KreisverFunktionen in der NPD einzunehmen. Auf dem b\u00e4nde NPD-Wahlparteitag am 30.04.1994 in Berggie\u00dfh\u00fcbel wurde ein ehemaliger Funktion\u00e4r der verbotenen \"Nationalen Offensive\" (NO) als Kandidat f\u00fcr die Landtagswahlen aufgestellt. Die I Mitglieder Publikationen: bundesweit: ca. 900 Sachsen: vereinzelte \"Deutsche Rundschau - NPD konnte jedoch wegen fehlender Unterst\u00fctNation und Europa\" zerunterschriften an der Wahl nicht teilneh\"Bayern-Info\" men. \"Die Nordlichter - Norddeutsche Rundschau\" \"Blitzschlag\" Am 12.08.1994 sollte in der Landesgesch\u00e4ftsstelle der NPD in Annaberg-Buchholz eine VorKennzeichen: \\\u00e4\\ DEUTSCHE LIGA 1 F\u00dcR VOLK UND HEIMAT tragsveranstaltung zum Thema \"Der gew\u00f6hnliche Deutschenha\u00df\" stattfinden. Die Veranstaltung wurde verboten. Die DLVII entstand am 03. Oktober 1991 in VilAuf Initiative des Vorsitzenden der NPD, G\u00fcnter lingen-Schwenningen, Baden-W\u00fcrttemberg, aus DEGKERT, wurde am 17.12.1994 in Leipzig eine dem am 18. Januar 1991 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeVeranstaltung durchgef\u00fchrt, bei der auch Verten \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\". Ma\u00dfgebtreter der rechtsextremistischen Parteien lich an dieser Gr\u00fcndung waren aktive oder ehe\"Deutsche Volksunion\" (DVU) und \"Die Repumalige Funktion\u00e4re der NPD, der DVU und der blikaner\" (REP) anwesend waren. DEGKERT Partei \"Die Republikaner\" beteiligt. Der Parteihatte auf diesem Treffen f\u00fcr ein sog. \"B\u00fcndnis aufbau ist noch nicht abgeschlossen. SchwerDeutschland\" geworben, in dem verschiedene punkte liegen in Baden-W\u00fcrttemberg, Nord\"nationale Kr\u00e4fte\" im Hinblick auf Wahlen gerhein-Westfalen und Bayern. Insbesondere in b\u00fcndelt werden sollen. den neuen Bundesl\u00e4ndern verl\u00e4uft die Entwicklung schleppend. W\u00e4hrend sie von den Konkurrenzparteien als \"weitere Zersplitterung\" des \"rechten Lagers\" angesehen wird, versteht sie sich selbst als \"Partei der Nationalen Sammhing\". Die Mitgliederzahl der DLVH stagniert bundesweit bei ca. 900. Sie hat mit Harald NEUBAUER, J\u00fcrgen SGH\u00dcTZINGER und Ingo STAWITZ drei gleichberechtigte Vorsitzende. Das Sprachrohr der Partei, die \"Deutsche Rundschau\", vereinigte sich im April 1994 mit der Monatsschrift \"Nation und Europa\". Herausgeber und Redakteur treten f\u00fcr eine wirksame B\u00fcndelung der \"demokratischen Rechten\" ein. 39","Politische Zielsetzung erhielt jedoch nicht die n\u00f6tigen Unterst\u00fctzungsunterschriften. An weiteren Wahlen im Freistaat Sachsen beteiligte sich die DLVH nicht. Die DLVH tritt formal f\u00fcr einen \"pluralistischen Rechtsstaat\" ein, der jedoch die \"Freiheit des In Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-WestfaEinzelnen dort begrenzt, wo die Rechte anderer len beteiligte sich die DLVH nur punktuell an und der Bestand der Gemeinschaft gef\u00e4hrdet Kommunal w\u00e4hlen. In Baden-W\u00fcrttemberg sind\". Im Programm der Liga wird dar\u00fcberhinkonnte die DLVH in Tuttlingen (1 Mandat im aus ausgef\u00fchrt, da\u00df der \"zunehmende Mangel Gemeinderat) und in Villingen-Schwenningen an Wertvorstellungen und moralischen (1 Mandat im Kreistag, 2 Mandate im GemeinGrunds\u00e4tzen (...) zu Sch\u00e4den am Gemeinderat) Erfolge erzielen. schaftsbewu\u00dftsein\" f\u00fchre. Die \"Verantwortung f\u00fcr das Ganze\" w\u00fcrde vielfach durch \"GruppenF\u00fcr den 02. Oktober 1994 plante die DLVH eiegoismen der Parteien und Verb\u00e4nde\" \u00fcberlanen Bundesparteitag in K\u00f6ln. Dieser wurde jegert und f\u00fchre \"zur Staatsverdrossenheit des doch verboten. B\u00fcrgers\".11 Politisches Ziel der Partei ist es, \"(...) alle aufrechten Deutschen ungeachtet ihrer gegenw\u00e4rtigen Parteizugeh\u00f6rigkeit zu einer Bewegung zusammenzuschlie\u00dfen, welche die derzeitigen Machthaber von ihren Sesseln fegt und endlich wieder deutsche Politik macht.\" 2 ' Gr\u00fcndung: 27.11.1983 in M\u00fcnchen Sitz: Bonn Die DLVH versucht, ihre politischen Grundprinzipien u.a. auch durch Flugbl\u00e4tter in der \u00d6ffentTeil-/Nebenlichkeit zu verbreiten. So wird beispielsweise im organisationen: \"Republikanischer Bund der Besch\u00e4ftigten im \u00f6fFlugblatt \"T\u00e4uschungsman\u00f6ver\" versucht, das fentlichen Dienst\" Gewicht rechtsextremistischer Gewalttaten da(RepBB) hingehend zu relativieren, da\u00df die Schuldigen \" Republikanische entweder die ausl\u00e4ndischen B\u00fcrger selbst oder Jugend\" (RJ) deutsche \"Nestbeschmutzer\" seien, die den AnOrganisation im schein einer rechtsextremistischen Straftat vorFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen t\u00e4uschen w\u00fcrden. Deshalb fordere die DLVH einen \"Stopp der Hetze gegen deutsche Patriotinnen und Patrioten\". Aus diesen und anderen \u00c4u\u00dferungen der Partei ergibt sich eine nationalistische, rassistische und v\u00f6lkische Grundtendenz, die mit den Grundprinzipien der Verfassung nicht vereinbar ist. Aktivit\u00e4ten Im Berichtszeitraum wurden keine nennensDie Partei \"Die Republikaner\" wurde am 27. Nowerten Aktivit\u00e4ten der DLVH im Freistaat Sachvember 1983 in M\u00fcnchen von zwei aus der CSU sen beobachtet. Ein Mitglied der DLVH aus ausgetretenen damaligen BundestagsabgeordnePforzheim beabsichtigte, in Hoyerswerda f\u00fcr ten sowie dem Publizisten Franz SCH\u00d6NHUBER das Amt des B\u00fcrgermeisters zu kandidieren. Er gegr\u00fcndet. SCH\u00d6NHUBER war bis zu seinem R\u00fccktritt am 17. Dezember 1994 Bundesvorsit- \" Parteiprogramm der DLVH in der Fassung der Parteiunterlagen zender der Partei. Nach parteiinternen Machtdes Bundeswahlleiters v. 05.04.94 21 aus \"Die Nordlichter\" Nr. 8/93 k\u00e4mpfen wurde der ehemalige stellvertretende 40","Gruppierungen Bundesvorsitzende Rolf SGHLIERER aus Badensowohl durch die Partei als auch durch die W\u00fcrttemberg sein Nachfolger. Beh\u00f6rden unterworfen. Zur Partei geh\u00f6rt die Jugendorganisation \"RepuRechtsextremistische Bestrebungen zeigen sich blikanische Jugend\" (RJ). im Parteiprogramm. Dort wird an der \"Ideologie der Volksgemeinschaft\" festgehalten. So wird Im Verlauf des Bundesparteitages der REP am das \"Lebensrecht des deutschen Volkes aus sich 31. Oktober 1993 wurde die Organisation \"Reselbst heraus begr\u00fcndet\", da nur \"eine homopublikanischer Bund der Besch\u00e4ftigten im \u00f6fgene Bev\u00f6lkerung\" in der Lage sei, \"solidarifentlichen Dienst\" (RepBB) gegr\u00fcndet. sches Verhalten als Norm praktisch zu verwirklichen\". Das Parteiorgan der REP ist die Publikation \"Der Sowohl im Parteiprogramm als auch im s\u00e4chsiRepublikaner\". schen Wahlprogramm von 1994 sind ausl\u00e4nderfeindliche Inhalte erkennbar. Nachdem das Der s\u00e4chsische Landesverband z\u00e4hlt ca. 650 Thema Asyl relativiert wurde, richten sich die Mitglieder und ist in Bezirks-, Kreisund OrtsArgumentationen der REP verst\u00e4rkt gegen die in verb\u00e4nde gegliedert. Neben Bezirksverb\u00e4nden, Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder. Sie werden u.a. in Dresden und Chemnitz, gibt es etwa 22 f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Mi\u00dfst\u00e4nde verKreisund Ortsverb\u00e4nde. antwortlich gemacht. Die \"Masseneneinwanderung\" zerst\u00f6re das Lohnniveau in Deutschland und sei \"eine der Hauptursachen f\u00fcr den Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und sozialer VerPolitische Zielsetzung elendung in unserem Land\". Sie (die Masseneinwanderung) stelle \"eine Aush\u00f6hlung und schleichende \u00c4nderung unserer Verfassung dar\". Im Lauf ihrer jetzt 10j\u00e4hrigen Geschichte hat sich die Partei in immer k\u00fcrzerer Zeitfolge mehDie Pr\u00fcfung der s\u00e4chsischen Verfassungsschutzrere Parteiprogramme gegeben, die um so mobeh\u00f6rde, ob es sich bei den \"Republikanern\" derater wurden, je intensiver in der \u00d6ffentlichum eine extremistische Partei handelt, ergab keit die Frage er\u00f6rtert worden war, ob es sich aufgrund der zahlreich vorliegenden tats\u00e4chlibei dieser Partei um eine rechtsextremistische chen Anhaltspunkte eindeutig deren VerfasBestrebung handele. Auch die bewu\u00dft zur\u00fccksungsfeindlichkeit. Die Partei \"Die Republikahaltend formulierten Wahlpublikationen der ner\" wurde deshalb als rechtsextremistisch einPartei wurden zu diesem Zweck einer Pr\u00fcfung gestuft. Europa ja D E U T S C H E WEHRT E U C H : Maastricht nein Unser Land ist nicht die MELKKUH EUROPAS!!! Wir zahlen allein im Jahr 1994 netto an die EU (EG): 31,2 Milliarden DM = 31.200.000.000 DMP T in Deutschland: nassenhaf. neue Arbeitspl\u00e4tze I 0. DM) imilieu finanzieren! I als Eioenkapiial noria * 70.000 DM) den Beniinpreis um 0,52 DM/Liter senken! (1 Pfennig Mineral\u00f6lsteuer bringt 600 Mio. DM Steuereinnahmen) die Kfi-Steuer (13,3 Mrd. DM) und die Kirchensteuer (i7,B M r d DM) ersatzlc-s streichen! den 7,5%-igen Sclidarit\u00e4tsiuschlag, der direkt nach der Bundestagswahl von allen Wr&EPUBUKaNEa DEUTSCHE Interessen in Europa. JA z u r D-MARK - Nein zum Monopoly-Geld ECU vertreten #1 Volksabstimmung: Kein Maastricht-Europa OIE \" T Die REPUBLIKANER OW eePuBUKonea REPUBLIKANER 41","Aktivit\u00e4ten ser Auseinandersetzung stand der Bundesvorsitzende SCH\u00d6NHUBER. Nach der Wahlschlappe bei der Europawahl wurden erste R\u00fccktrittsforIm Berichtszeitraum waren die Aktivit\u00e4ten derungen laut. Als SCH\u00d6NHUBER - f\u00fcr die meidurch die anstehenden Wahlen sowie die innersten Funktion\u00e4re v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich - am 2 1 . parteilichen Auseinandersetzungen sowohl im August 1994 den Bundesvorsitzenden der s\u00e4chsischen Landesverband als auch im Bun\"Deutschen Volksunion\" (DVU), Dr. FREY, traf desverband gekennzeichnet. und beide sich in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung f\u00fcr die Bildung einer \"gemeinsamen AbNachdem auf dem Wahlparteitag des s\u00e4chsiwehrkraft\" gegen die \"linke Volksfront\" ausspraschen Landesverbandes in Thum, Lkrs. Annachen, brach der offene Konflikt aus. Als berg, am 20. M\u00e4rz 1994 die Kandidaten f\u00fcr die SCH\u00d6NHUBERS Gegenspieler kristallisierten Bundestagsund Landtagswahl 1994 aufgestellt sich die stellvertretenden Bundesvorsitzenden worden waren, begannen sich die innerparteiliAlexander HAUSMANN aus M\u00fcnchen und Wolfchen Auseinandersetzungen zuzuspitzen, die gang SCHLIERER aus Baden-W\u00fcrttemberg soschlie\u00dflich zu schwerwiegenden Zerw\u00fcrfnissen wie der REP-Landesvorsitzende aus Badeninnerhalb der F\u00fchrungsspitze der Partei f\u00fchrW\u00fcrttemberg, Christian K\u00c4S, heraus. Auf einer ten. f\u00fcr den 01. Oktober 1994 einberufenen BundesSeit der Wahl des in der Partei umstrittenen vorstandssitzung wurde SCH\u00d6NHUBER in AbProf. Dr. G\u00fcnter BERNARD im Mai 1993 zum wesenheit abgesetzt. Diese Entscheidung des Landesvorsitzenden der s\u00e4chsischen REP, entBundesvorstandes wurde vom Berliner Landgewickelte sich im Landesverband ein Konflikt richt f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Im November 1994 zwischen seinen Anh\u00e4ngern und seinen Gegsetzte das bayerische REP-Landesschiedsgenern, die anscheinend dem harten \"rechten\" richt SCH\u00d6NHUBER erneut ab. Gegen diese Fl\u00fcgel der Partei in Sachsen zuzurechnen sind. Entscheidung legte er Berufung ein und kehrte Hintergrund dieser Auseinandersetzung war die wieder in sein Amt zur\u00fcck. Die gesamte Partei SED-Vergangenheit BERNARDs. Bezeichnend spaltete sich in ein Pround Kontra-SCII\u00d6NIIUf\u00fcr beide Lager innerhalb des Landesverbandes BER-Lager. sind die in den eigenen Reihen verwandten Ausdr\u00fccke \"rotes\" und \"braunes\" Lager. Am 17./18. Dezember 1994 f\u00fchrten die REP in Vertreter des \"braunen\" Lagers - darunter FunkSindelfingen, Baden-W\u00fcrttemberg, einen Buntion\u00e4re des Landesverbandes - versuchten im desparteitag durch, um \u00fcber ihren Vorstand zu Fr\u00fchjahr 1994 BERNARD abzusetzen. Dieser entscheiden. Versuch scheiterte. SCH\u00d6NHUBER stellte sich nach den AuseinanVerlief die Wahlveranstaltung in Crimmitschau dersetzungen um seine Person nicht mehr zur am 29. Mai 1994 noch ohne Zwischenf\u00e4lle, so Wiederwahl und erkl\u00e4rte nach dem Recheneskalierte der innerparteiliche Konflikt am 25. schaftsbericht seinen R\u00fccktritt. Zum neuen Juni 1994 auf einem Wahlparteitag in Zobes, Bundesvorsitzenden wurde mit 335 von 598 Lkrs. Plauen. Die Wahl der Kandidaten f\u00fcr die Stimmen (56%) der bisherige stellvertretende Bundestagsund Landtagswahl mu\u00dfte erneut Bundesvorsitzende, Dr. SCHLIERER, gew\u00e4hlt. durchgef\u00fchrt werden, da unter anderem die AbW\u00e4hrend des Bundesparteitages erkl\u00e4rte der s\u00e4chsische Landesvorsitzende der REP, Prof. Dr. stimmung in Thum von Mitgliedern angefochten G\u00fcnter BERNARD, ebenfalls seinen R\u00fccktritt. worden war. W\u00e4hrend der Versammlung wurden die Bernard-Gegner ihrer \u00c4mter enthoben und Parteiausschlu\u00dfverfahren gegen sie eingeleitet. Daraufhin hatten diese und eine gro\u00dfe Anzahl ihrer Anh\u00e4nger unter Protest die Veranstaltung verlassen. BERNARD ging aus diesem Konflikt als Sieger hervor. Auch auf Bundesebene fand im Berichtszeitraum ein Machtkampf statt. Im Mittelpunkt die42","Gruppierungen Die Kontakte beschr\u00e4nken sich nicht nur auf die Beziehungen Planung und Durchf\u00fchrung gemeinsamer Verdeutscher Rechtsextremisten anstaltungen, sondern umfassen u.a. auch die in das Ausland Bereitstellung von Postf\u00e4chern, um die Verbreitung von rechtsextremistischem Propagandamaterial zu erleichtern und die Strafverfolgung zu erschweren. So stellten beispielsweise d\u00e4niDie Zusammenarbeit deutscher Rechtsextremische Neonationalsozialisten ein Postfach als sten mit Gleichgesinnten anderer Staaten ist Kontaktadresse zum Vertrieb der in Deutschkeine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, da internationalen land gedruckten Publikation der Anti-Antifa Beziehungen von Rechtsextremisten dort Gren\"Der Einblick\" zur Verf\u00fcgung. In dieser Publikazen gesetzt sind, wo sie der Idealisierung des eition werden personenbezogene Daten politigenen Volkes und der vermeintlichen Rassezuscher Gegner wie Adressen, Autokennzeichen geh\u00f6rigkeit widersprechen. etc. ver\u00f6ffentlicht. Nichtmilitante rechtsextremistische Parteien in Deutschland unterhalten zumeist relativ Eine besondere Rolle im Bereich des Vertriebes lockere Kontakte zu Organisationen gleicher von neonationalsozialistischem Propagandamapolitischer Ausrichtung im Ausland. Diese beterial spielt der Leiter der NSDAP-AO, Gary Rex schr\u00e4nken sich in der Regel auf den Austausch LAUGK, aus den USA. Ein betr\u00e4chtlicher Teil von Gru\u00dfbotschaften. So waren beispielsweise der in deutsch verfa\u00dften Hetzschriften, darunauf der diesj\u00e4hrigen Gro\u00dfveranstaltung der ter die Publikation \"NS-Kampfruf\", stammen \"Deutschen Volksunion\" (DVU), die am von ihm und werden von neonationalsozialisti24.09.1994 in Passau (Bayern) stattfand, von schen Kreisen in Deutschland bezogen. Vertretern ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer Organisationen aus Belgien, Bulgarien, FrankRevisionistische Schriften, die sich mit der reich und S\u00fcdtirol Gru\u00dfworte verlesen worden. Leugnung des \"Holocaust\" besch\u00e4ftigen, werden von Kanada aus im gesamten Bundesgebiet verEinzig die Verbindung zwischen dem Bundesbreitet. Ein Beispiel sind die \"Germania\"-Rundvorsitzenden der DVU, Dr. FREY, und dem russibriefe des in Toronto lebenden deutschen Neoschen Vorsitzenden der \"Liberaldemokratinationalsozialisten Ernst Z\u00dcNDEL. schen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR), Wladimir SGHIRINOWSKIJ, war sehr intensiv. Der s\u00e4chEnge Kontakte bestehen zu Rechtsextremisten sische Landesverband der DVU unterst\u00fctzte aus \u00d6sterreich. Nicht nur die gemeinsame Spradiese Kontakte, indem er auf dem DVU-Parteiche, sondern die Tatsache, da\u00df \u00d6sterreich sotag im Dezember 1993 einen Antrag auf eine wohl von den dortigen als auch hiesigen NeonaEntschlie\u00dfung einbrachte, in der einstimmig betionalsozialisten als \"Ostmark\" des \"Deutschen gr\u00fc\u00dft wurde, da\u00df mit der LDPR eine Kraft in Reiches\" angesehen wird, begr\u00fcnden diese enRu\u00dfland existiere, deren Vorsitzender die \"abgen Beziehungen. solute Notwendigkeit deutsch-russischer Freundschaft und Zusammenarbeit erkenne\". Enge Verbindungen deutscher Neonationalsozialisten bestehen auch zu Gesinnungsgenossen Die deutsche neonationalsozialistische Szene in Frankreich, Luxemburg und Belgien. Vom 24. unterh\u00e4lt im Gegensatz zu den nichtmilitanten bis 26. Juni 1994 f\u00fchrten Neonationalsozialirechtsextremistischen Parteien intensivere sten aus Frankreich gemeinsam mit deutschen Kontakte zu gleichgesinnten Organisationen im Aktivisten bei Lyon eine Sonnenwendfeier benachbarten Ausland. Dabei d\u00fcrften ideologidurch, an der sich auch Personen auch Sachsen sche Hintergr\u00fcnde wie die gemeinsame Verehbeteiligt haben sollen. rung des \"F\u00fchrers\" Adolf Hitler und die \u00dcberAnl\u00e4\u00dflich des Todestages des Hitler-Stellvertrezeugung von der \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen ters Rudolf HESS veranstalteten deutsche NeoRasse\" sowie die im Vergleich zu den rechtsexnationalsozialisten am 13. August 1994 in Lutremistischen Parteien niedrigere Altersstrukxemburg einen Aufmarsch vor der deutschen tur der Szene eine ma\u00dfgebliche Rolle spielen. Botschaft. 43","Die deutsche Skinhead-Szene unterh\u00e4lt Bezie(RNE), Alexander BARKASCHOW, gesetzt. Ein hungen nach England. Eine besondere Rolle bekannter f\u00fchrender deutscher Neonationalsospielen dabei gemeinsame Konzerte deutscher zialist fordert in einem Flugblatt zur Freilassung und englischer Skinhead-Bands. Dies belegt undes wegen der Beteiligung am Putsch im Oktoter anderem eine Konzertveranstaltung am 18. ber 1993 inhaftierten Alexander BARJuni 1994 im Landkreis Chemnitz-Land, an der KASCHOW auf. Dieses Flugblatt wurde w\u00e4hrend sich auch eine englische Skinhead-Band beteieines Treffens in Sachsen verbreitet. BARligte. KASCHOW versicherte noch im Mai 1994 einem deutschen Besucher, da\u00df die RNE beste Im Gegensatz dazu beschr\u00e4nken sich die KonKontakte nach Deutschland w\u00fcnsche. takte von rechtsextremistischen Gruppierungen ins \u00f6stliche Ausland vorwiegend auf dort ans\u00e4sDie Teilnahme deutscher Neonationalsozialisige deutsche Minderheiten. Ein Grund daf\u00fcr, sten am Krieg gegen die Serben in Kroatien und da\u00df Kontakte nur zu den Minderheiten bestein Bosnien beruhen nach derzeitigem Erkennthen, d\u00fcrften die Forderungen deutscher Rechtsnisstand nicht auf Beziehungen zwischen deutextremisten nach der R\u00fcckgabe ehemaliger schen und kroatischen neonationalsozialistideutscher Ostgebiete sein, die heute zu Polen schen Gruppen, sondern vielmehr auf mythisch und der Tschechischen Republik geh\u00f6ren. verkl\u00e4rten Erinnerungen an die deutsch-kroatische \"Waffenbr\u00fcderschaft\" im Zweiten WeltIntensive Kontakte unterhalten deutsche Neokrieg und der generellen Verherrlichung des nationalsozialisten dagegen zu russischen NaKrieges durch Neonationalsozialisten. Ein Neotionalisten. Dabei wird insbesondere auf den nationalozialist aus Sachsen war 1993 an den F\u00fchrer der \"Russischen Nationalen Einheit\" K\u00e4mpfen beteiligt. 44","Gruppierungen Linksextremismus und -terrorismus im Freistaat Sachsen Die Autonomen besitzen keine geschlossene \u00dcberblick \u00fcber die verfassungsIdeologie. Ihr politisches Selbstverst\u00e4ndnis befeindlichen Zielsetzungen steht in der Schaffung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\", d.h. in einer selbstbestimmten Lebensweise ohne Bevormundung durch jedwede Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterStaatsform. Mit der Ablehnung jeglicher scheidet bei den linksextremistischen Bestre\"Fremdbestimmung\" ist noch nicht ohne weitebungen zwischen res eine verfassungsfeindliche Zielsetzung ver- - linksextremistischem Terrorismus, bunden. Dieses Ziel deckt sich teilweise mit der - anarchistischen Bestrebungen / gewaltbereiLebensweise sogenannter \"Alternativer\". Erst ten Autonomen und dann, wenn konkrete Anhaltspunkte auf die ak- - marxistisch-leninistischen Parteien und Vertive Bek\u00e4mpfung der Verfassung und staatlicher einigungen. Institutionen hinweisen, sind Zielsetzungen gegeben, die die freiheitliche demokratische Zum linksextremistischen Terrorismus z\u00e4hlen Grundordnung gef\u00e4hrden und eine Beobachdie \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), die \"Antiimtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtfertiperialistische Zelle\" (AIZ) sowie die \"Revolugen. tion\u00e4ren Zellen\" (RZ), zu der auch die feministische Gruppe \"Rote Zora\" geh\u00f6rt. Erkl\u00e4rte ZielNeben diesen Formen linksextremistischer Besetzung dieser Gruppierungen ist der mistrebungen haben die marxistisch-leninistilit\u00e4risch-politische Kampf gegen die politische schen Parteien und Vereinigungen das Ziel, die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die freiheitliche demokratische Grundordnung der sie grunds\u00e4tzlich ablehnen. Ihre militanten AkBundesrepublik Deutschland durch eine komtionen richten sich prim\u00e4r gegen den \"Repressimunistische Diktatur zu ersetzen. Hierzu propaonsapparat\", dem vor allem die Bereiche Politik, gieren sie den Klassenkampf und die proletariVerteidigung, Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rsche Revolution. den zugeordnet werden. Die \"Rote Armee Fraktion\" hat im Berichtszeitraum 1994 keinen bewaffneten Anschlag durchgef\u00fchrt. Die Neufassung ihres strategischen Konzeptes, das in der Schaffung einer \"GegenUttST U K I NKNfS W^SNBKBI! macht von unten\" besteht, f\u00fchrte zu einem Bruch in ihrem Umfeld und strukturellen Ver\u00e4nderungen, die noch andauern. Unmittelbar mit dieser Neuorientierung verbunden ist die Verfestigung neuer Strukturen terroristischer Gruppen wie der \"Antiimperialistischen Widerstandszelle Nadja Shehada\". Sie sieht sich in der Tradition der RAF vor der Entscheidung f\u00fcr eine neue Strategie (vgl. dazu \"Linksextremistischer Terrorismus\"). Davon unber\u00fchrt wurden die bereits 1993 wieder aufflammenden Aktivit\u00e4ten von RZ und \"Rote Zora\" 1994 fortgesetzt. Im Gegensatz zur RAF handeln die Mitglieder der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" nicht aus der Illegalit\u00e4t heraus. Unter dem Deckmantel eines normalen b\u00fcrgerlichen Lebens agieren sie mit hoher Konspiration. Den europ\u00e4ischen Einigungsproze\u00df apostrophieren sie als \"Festung Europa\". Damit sicherten sich \"Imperialisten\" die Grundlagen und Fr\u00fcchte der Ausbeutung der Menschen in der \"Dritten Welt\". 45","Linksextremisten im Freistaat Sachsen Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome/anarchistische Parteien (RAF, RZ, Rote Zora, AIZ) Bestrebungen und Vereinigungen Mitglieder bundesweit: mehr als 6.400 1 bundesweit: insges. 22.70021 Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca.300 davon: Autonome \"Kommunistische Partei bundesweit: mehr als 5.000 Deutschlands\" (KPD-Ost) Sachsen: ca. 500 Mitglieder bundesweit: ca. 200 Sachsen: weniger als 80 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Mitglieder bundesweit: 2.300 Sachsen: ca. 50 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) Mitglieder bundesweit: ca. 250 Sachsen: weniger als 20 \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) Mitglieder bundesweit: unter 100 Sachsen: vereinzelte zus\u00e4tzlich: \"Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus\" (KPF der PDS) Mitglieder bundesweit: weniger als 5.000 Sachsen: ca. 100 1 vorl\u00e4ufige Angaben des BfV K\u00f6ln ?) Verfassungsschutzbericht des BfV 1993; ohne KPF 46","Gruppierungen \u00dcberblick in Zahlen Linksextremistischer Terrorismus Bundesweit gibt es ca. 29.10011 Personen in linksextremistischen Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtetet werden. Seit 1988 haben die marxistisch-leninistischen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Organisationen in den alten Bundesl\u00e4ndern starke Mitgliederverluste zu verzeichnen. Diese Tendenz setzte sich nach dem ZusamAusgangsposition der RAF 1993 menbruch des \"realen Sozialismus\" in Deutschland fort. 1994 wurde allerdings eine StabilisieDie Entscheidung der RAF-Kommandoebene rung der Mitgliederzahlen auf erheblich niedrivom April 1992 den \"bewaffneten Kampf\" ausgerem Niveau erreicht. zusetzen, hatte Auswirkungen auf jene LinksDie diesj\u00e4hrigen Wahlen und der damit verbunterroristen, die sich an der alten RAF-Konzepdene Wahlkampf stellte f\u00fcr linksextremistische tion orientiert hatten. Im Verlauf des Jahres Gruppierungen eine wichtige Basis f\u00fcr den Auf1993 geriet die RAF in tiefgreifende, \u00f6ffentlich bau neuer Organisationsstrukturen in den ausgetragene Auseinandersetzungen \u00fcber die neuen Bundesl\u00e4ndern dar. Eine verst\u00e4rkte Mitweitere Strategie und Taktik. Die kontr\u00e4ren Vorgliederwerbung sollte die Verluste ausgleichen. stellungen \u00fcber die richtige Strategie f\u00fchrten Diese Bem\u00fchungen blieben jedoch - auch im sp\u00e4testens seit Herbst 1993 zu einer Spaltung in Freistaat Sachsen - weitestgehend erfolglos. Anh\u00e4nger und Gegner der neuen RAF-Politik. Dagegen gelang es der KPF als linksextremistiDie kontroverse Diskussion erfa\u00dfte das gesamte sche Str\u00f6mung innerhalb der PDS sich in der RAF-Gef\u00fcge, bestehend aus der sogenannten \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rker zu profilieren. In dieser Kommandoebene, den inhaftierten RAF-Mitglielinksextremistischen Vereinigung sind bundesdern sowie dem ca. 250 Personen umfassenden weit mehrere tausend Personen zusammengeRAF-Unterst\u00fctzerbereich (RAF-Umfeld) und schlossen, um ihre kommunistischen Positiof\u00fchrte sp\u00e4testens seit Herbst 1993 zu einer Spalnen in Ideologie und Politik der PDS einzubrintung in Anh\u00e4nger und Gegner der neuen Strategen. F\u00fcr Sachsen wird die Mitgliederzahl der gie. Diese Grundsatzdebatte \u00fcber die weitere KPF auf ca. 100 gesch\u00e4tzt. Bei den Mitgliedern Entwicklung der RAF ist gegenw\u00e4rtig noch nicht handelt es sich in der Mehrzahl um ehemalige abgeschlossen und die damit verbundene SpalSED-Anh\u00e4nger, die auch heute noch \u00fcberzeugte tung besteht nach wie vor. Marxisten-Leninisten sind. Zulauf haben nach wie vor die linksextremistischen Autonomen, deren Mitgliederzahl bundesweit mehr als 5.000\" betr\u00e4gt. Im Freistaat Sachsen existiert mittlerweile eine Anh\u00e4nger der neuen Strategie deutlich wahrnehmbare Szene linksextremistischer gewaltbereiter Autonomer, deren Zahl bei Die Anh\u00e4nger der neuen Strategie haben mit etwa 500 liegt. dem bisherigen Konzept des \"bewaffneten Kampfes\" gebrochen und streben den Aufbau einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" an. Zu den Personen, die diesen Schritt vorbehaltlos mittragen, geh\u00f6ren die in der JVA Gelle inhaftierten RAF-Mitglieder DELLWO, FOLKERTS und der inzwischen aus dem Strafvollzug entlassene TAUFER sowie die im Sommer 1993 in Bad Kleinen festgenommene Terroristin HOGEFELD. Diese Gruppe bildet den aktivsten Teil unter den Anh\u00e4ngern der neuen RAF-Politik. Sie ist von den Initiatoren des neuen Kurses (in der Illegalit\u00e4t lebende RAF-Mitglieder) angehal- \" vorl\u00e4ufige Angaben des BfV K\u00f6ln ten, an dem Aufbau einer \"sozialen Gegenmacht 47","von unten\" aktiv mitzuwirken, so da\u00df ihr Gegner der neuen Strategie in erster Linie eine Multiplikatorenfunktion zukommen d\u00fcrfte. Unterst\u00fctzt wird sie zur Zeit Die Gegner der neuen RAF-Politik halten nach durch folgende Gruppierungen: wie vor an den Kernelementen (Konzept Stadt1. Personen und Gruppen aus dem autonomen guerilla, bewaffneter Kampf) im Sinne der alten Spektrum, deren eigene Position bereits EleRAF-Konzeption fest. mente enth\u00e4lt, die sich mit der neuen RAFPolitik ber\u00fchren Das Spektrum der Gegner besteht derzeit aus 2. dem Personenkreis, der sich aus den sogefolgenden Str\u00f6mungen: nannten Gefangenensolidarit\u00e4tsaktiven zu1. der Gefangenenmehrheit um POHL / MOHNsammensetzt. Ihr Interesse besteht vorranHAUPT, die auch als \"hardliner\" bezeichnet gig in einer \"politischen L\u00f6sung\" der \"Gefanwerden. Sie lehnen die neue RAF-Politik ab, genenfrage\". Dabei beschr\u00e4nkt sich die Beweil darin der \"bewaffnete Kampf\" - ihrer f\u00fcrwortung der neuen RAF-Politik lediglich Auffassung nach unverzichtbares Element auf die Deeskalationsstrategie. An der Entrevolution\u00e4rer Politik - nicht mehr enthalten wicklung einer generell neuen revoluist. tion\u00e4ren Konzeption sind sie kaum interes2. dem \"harten Kern\" der RAF-orientierten ansiert. tiimperialistischen Gruppen. In einem Positionspapier vom 06.03.1994 bilan3. antiimperialistischen-ferministischen Grupzierten die in der Illegalit\u00e4t lebenden RAF-Mitpierungen. Sie interpretieren die gegenw\u00e4rglieder ihre seit April 1992 verfolgte Politik der tige Realit\u00e4t als \"imperialistisches PatriarR\u00fccknahme \"bewaffneter Aktionen\" zugunsten chat\", das im Rahmen eines internationalieiner \"Gegenmacht von unten\". Diese neue stischen revolution\u00e4ren Befreiungskampfes Strategie h\u00e4tte - so die RAF - \"(...) mit einer auf gewaltsam \u00fcberwunden werden m\u00fcsse. integration ausgerichteten reformpolitik nichts 4. Gruppierungen mit kommunistischem Anzu tun\", sondern sei ein \"(...) aneignungsprosatz, die zwar den \"individuellen Terror\" als ze\u00df, der erst mit der vollst\u00e4ndigen Umw\u00e4lzung strategisches Konzept ablehnen, ihn jedoch der herrschenden Verh\u00e4ltnisse beendet sein als taktisches Mittel, beispielsweise im Rahwird (...)\"* Darin sehe sie den sozialen Sinn remen von Volksaufst\u00e4nden, bef\u00fcrworten. volution\u00e4rer K\u00e4mpfe, wobei es die vordringlichste Aufgabe sei, \"(...) das kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis hier Die Gegener der neuen RAF-Politik rekrutieren und in dieser gesellschaft\" zu ihren Gunsten zu sich aus den unterschiedlichsten Gruppierunentwickeln. Das Ziel dieses Positionspapiers begen. Ihre Gemeinsamkeit besteht in der Auffassteht darin, die Diskussion um eine Neubestimsung, da\u00df der bewaffnete Kampf ein unverzichtmung revolution\u00e4rer Politik wieder in Gang zu bares Mittel zur Weiterentwicklung des revolusetzen. Es richtet sich vor allem an die \"radikale tion\u00e4ren Prozesses sei, wobei die Existenz einer Linke\", die von der RAF als der wesentlichste Guerilla als dessen treibende Kraft angesehen Diskussionspartner f\u00fcr die Erarbeitung einer wird. Zun\u00e4chst wurde das \"Lager der Gegner\" neuen revolution\u00e4ren Konzeption und als k\u00fcnfvon der Gefangenenmehrheit um POHL / tiger Tr\u00e4ger des angestrebten revolution\u00e4ren MOIINHAUPT angef\u00fchrt. Inzwischen wird jeUmw\u00e4lzungsprozesses angesehen wird. doch diese Gruppierung vom \"harten Kern\" der antiimperialistischen Gruppen kritisiert. Ihre Um die Diskussion \u00fcber die neue Strategie forKritik besteht in dem Vorwurf, den Bruch nicht cieren und schlie\u00dflich durchsetzen zu k\u00f6nnen, inhaltlich begr\u00fcndet, sondern ihn nur an perfehlt es jedoch den Anh\u00e4ngern derzeit an wes\u00f6nlichen Konflikten festgemacht zu haben. sentlichen Grundvoraussetzungen, wie z.B. einer ausreichenden Zahl von Unterst\u00fctzern oder Aktionen der Gegner geeigneten Propagandamitteln. W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter der neuen RAF-Politik ihre Entscheidung mit der Hoffnung auf eine politische L\u00f6sung der Gefangenenfrage verbinden, 48","gingen die \"hardliner\" der Inhaftierten um dern der \"Dritten Welt\" aufgrund der \"imperialiPOHL und MOHNHAUPT mit ihrem einw\u00f6chistischen\" Arbeitsteilung und begr\u00fcndet damit gen Hungerstreik Ende Juli 1994 wiederum auf auch die Notwendigkeit internationaler SolidaKonfrontation. rit\u00e4t, vor allem mit den pal\u00e4stinensischen und So hei\u00dft es in ihrer Erkl\u00e4rung vom 27.07.1994, kurdischen \"Genossen\". da\u00df man nicht auf die Justiz hoffen k\u00f6nne, da auf dem rechtlichen Wege nur die \"politische Sie grenzt sich strikt von der neuen RAF-Politik vorg\u00e4be vom Staat\", der \"herrschende politische ab und fordert in einem Dialogangebot an die rewille\" exekutiert werde. Ihrer Auffassung zuvolution\u00e4re Linke die Kl\u00e4rung der Grundsatzfrafolge solle \"die Erschie\u00dfung\" von Wolfgang gen imperialistischer Politik. Als wesentlichen GRAMS, die Anklage gegen Birgit HOGEFELD, und selbstverst\u00e4ndlichen Bestandteil der inhaltdas Urteil gegen Eva HAULE und das Verbot der lichen Bestimmung ihrer Politik sieht sie - wie PKK als Abschreckung gegen \"neue aufbr\u00e4che\" die RAF - die L\u00f6sung der Gefangenenfrage. dienen. Die H\u00e4ftlinge machten deutlich, da\u00df sie Ihre strategische Konzeption besteht im Aufbau selbst nicht f\u00fcr den erforderlichen Druck sorgen verschiedener militanter Gruppen (Zellen), die k\u00f6nnten, um Irmgard M\u00d6LLER, freizubekomzwar selbst\u00e4ndig agieren, jedoch durch gemeinmen und forderten alle auf, \"daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, same antiimperialistische und antikapitalistida\u00df sie jetzt freikommt (...)\"* Diese Erkl\u00e4rung sche Positionen miteinander verkn\u00fcpft sein soll\u00f6ste zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Gelen. fangenen aus. So fanden unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen\", \"FreiDa\u00df ihre Verlautbarungen, wonach die internaheit f\u00fcr Irmgard M\u00f6ller\" u.a. in Bielefeld, Edintionalen Gro\u00dfkonzerne f\u00fcr die Ausbeutung der gen, Berlin, Karlsruhe, Magdeburg und FrankMenschen verantwortlich seien und aus diesem furt a.M. entsprechende Aktionen statt. In gleiGrund bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen, ernst zu nehchem Zusammenhang ist die Aktionskette: men sind, belegen ihre bisher ver\u00fcbten An\"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" zu seschl\u00e4ge sowie demonstrativen Aktionen, wie hen, die seit September 1994 bundesweit beispielsweise: durchgef\u00fchrt wird. * Brandanschlag auf die Juristische Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Hamburg am 21.11.92 (Thema des Bekennerschreibens: Juristische Verfolgung von Kommunisten) * Anschlag auf das Geb\u00e4ude des Arbeitgeber\"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) verbandes \"GesamtmetaH\" in K\u00f6ln am 17.11.93 (Der Anschlag wird mit der Verschlechterung Die AIZ ist eine \"antiimperialistische Widerder Situation auf dem Arbeitsmarkt begr\u00fcnstandsgruppe\", die sich an der traditionellen det.) PvAF-Konzeption orientiert. Sie ist keine Splittergruppe der RAF, sondern eine Organisation, die sich aus deren Umfeld entwickelt hat. Sie Im Vorfeld der Bundestagswahlen 1994 kam es bejaht den \"bewaffneten Kampf\" in seiner am 05.06.1994 zu einem Anschlag auf die Kreisganzen Bandbreite als unverzichtbares Mittel gesch\u00e4ftsstelle der CDU in D\u00fcsseldorf. In ihrem revolution\u00e4rer Politik. Bekennerschreiben kritisierte die AIZ die angeblich rassistische und faschistische Politik der Ihre ideologische Grundlage ist das Konzept CDU, Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei, Abschie\"Stadtguerilla\" sowie die Theorie der \"triple opbungen von Ausl\u00e4ndern, Arbeitslosigkeit und pression\", wonach die gegenw\u00e4rtige Realit\u00e4t Sozialabbau. \u00c4hnlich begr\u00fcndete die AIZ einen durch patriarchale, rassistische und kapitalistiSprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude des FDPsche Unterdr\u00fcckungsund Ausbeutungsverh\u00e4ltLandesverbandes in Bremen am 26.09.1994. nisse gekennzeichnet ist. Dabei versteht sie als In ihrem Bekennerschreiben befa\u00dft sich die AIZ Imperialismus im engeren Sinne die Ausbeumit der Rolle der FDP auf bundespolitischer tung der Mehrheit der Menschen in den L\u00e4nEbene und wie sie die \"wirtschaftseliten\" als Re49","gierungspartei vertrete. Sie trage auch die Verst\u00fcrzen. Ihre Anschl\u00e4ge erfolgen prinzipiell aus antwortung f\u00fcr die \"gestaltung der au\u00dfenpolitik der Legalit\u00e4t heraus, also unter Vort\u00e4uschung der brd als imperialistische gro\u00dfmacht\" und den einer nach au\u00dfen hin sichtbaren b\u00fcrgerlichen Status der \"gefangenen aus der roten armee Existenz. fraktion als Staatsgeiseln\". Von der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) unterscheiden sie sich nicht nur durch andere OrgaIn einem Grundsatzpapier vom 07.11.1994 benisationsformen, sondern auch durch eine eikr\u00e4ftigt die AIZ ihre Gewaltpolitik. Die Verfasser gene Strategie und Politik. \u00e4u\u00dfern, da\u00df sie \"(...) f\u00fcr einen militanten antiSie wenden sich gegen deren bisheriges elit\u00e4res imperialistischen aufbruch des Widerstandes in Auftreten und propagieren konsequent die der brd\" k\u00e4mpfen. Ihrem Verst\u00e4ndnis zufolge R\u00fcckkopplung mit den \"Massen\", d.h. ein thed\u00fcrfe militante Politik nicht nur die Angelegenmatisches Ankn\u00fcpfen an konkrete gesellschaftheit weniger sein, \"(...) sondern die sache von liche Problemund Konfliktfelder. allen, die ihre herzen und hirne nicht in einem knast von resignation, entpolitisierung und apaBeispiele f\u00fcr Kampagnen und Mobilisierungen, thie eingesperrt haben.\" Aufgrund der geringen an die die RZ angekn\u00fcpft haben, sind: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl orien- * die \"Anti-AKWKampagne\" (1974-77), tierte sich die AIZ offenbar darauf, die Nicht- * die Bewegung gegen die Startbahn-West w\u00e4hler als Unterst\u00fctzerpotential f\u00fcr linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, \"mehr \u00fcber die * die Kampagne gegen \"Rassismus und Sexismotive dieser <<nicht-w\u00e4hler/innen>> zu erfahmus\" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Fl\u00fcchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche relevanz bem\u00fcht (...)\" kon1986), statieren sie in diesem Zusammenhang. * die Gentechnologie und Am Schlu\u00df der Erkl\u00e4rung weist die AIZ mit aller * der \"H\u00e4userkampf\" (seit 1980/81). Deutlichkeit darauf hin, da\u00df ihre Politik \"(...) dahingehend orientiert sein (...)\" wird, \"dort milit\u00e4risch einzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitspl\u00e4tze bzw. ihre Wohnsitze haben.\" Frauenbewegung innerhalb der RZ Durch die konkrete Formulierung der Angriffsziele setzt sich die \"Antiimperialistische Zelle\" Seit 1975 formierte sich innerhalb der RZ eine selbst in einen gewissen Zugzwang, so da\u00df geFrauenbewegung, die seit 1984 als \"Rote Zora\" zielte Angriffe auf exponierte Personen aus Poliin Erscheinung tritt. F\u00fcr sie manifestiert sich tik und Wirtschaft auch im Freistaat Sachsen das Grund\u00fcbel jeglicher gesellschaftlicher Entnicht auszuschlie\u00dfen sind. wicklung in den \"patriarchalischen Herrschaftsverh\u00e4ltnissen\", die nur durch Gewalt beseitigt werden k\u00f6nnten. Hauptthemen ihrer Aktivit\u00e4ten sind: \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) * \"Rassistische und sexistische Ausbeutung der Frauen\" (z. B. Anschl\u00e4ge auf die Fa. Adler im Jahr Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" sind seit den sieb1987, u.a. in Bremen, Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchg\u00e4ngige F\u00fchrungs(z. B. Anschlag auf das Biotechn. Institut Berstruktur bekannt. Sie verfolgen das Ziel, durch lin im Jahr 1988) einen langfristigen Guerillakrieg die gesell- * Asylgesetzgebung schaftlichen Widerspr\u00fcche zu versch\u00e4rfen, das staatliche Machtmonopol zu ersch\u00fcttern und Nachdem es 1987 infolge umfangreicher polizeiletztlich die bestehende Ordnung zugunsten eilicher Ma\u00dfnahmen zu einer Stagnation in den nes sozialistischen Staatsgef\u00fcges gewaltsam zu RZ-Aktivit\u00e4ten gekommen war, trat die \"Rote 50","Gruppierungen Zora\" erst wieder im Dezember 1993 mit der So wurde beispielsweise am 26.10.1994 ein Verbreitung der Brosch\u00fcre \"Mili's Tanz auf dem Brandanschlag auf die Firma OGEVA GmbH in Eis\" in Erscheinung. Leipzig ver\u00fcbt. Die unbekannten T\u00e4ter setzten Die Verfasserinnen bekundeten darin den Verzwei LKWs in Brand. Bei der betroffenen Firma such, \"etwas gemeinsames hinzukriegen\" und handelte es sich um ein Tochterunternehmen zu einer \"politischen neubestimmung\" zu finder Fa. WEIGL in N\u00fcrnberg. den. Sie erkl\u00e4rten weiterhin, da\u00df das Guerillakonzept f\u00fcr die \"Rote Zora\" heute keine Orientierung mehr darstelle, da es darauf ausgerichtet sei, mit \"milit\u00e4rischen Formationen die Macht zu erobern\", sie aber wolle die patriarchale Macht nicht erobern , sondern zerst\u00f6ren. So erkl\u00e4ren sie, da\u00df der \"(...) Angriff auf und die Zerst\u00f6rung von Institutionen, die die Gewaltverh\u00e4ltnisse organisieren und reproduzieren, und die Bestrafung von T\u00e4tern (...) unabdingbar(...)\" sind. In der Nacht zum 13.06.1994 ver\u00fcbte die \"Rote Zora\" einen Sprengstoffanschlag auf mehrere ! Lastkraftwagen der Firma WEIGL in N\u00fcrnberg (Bayern) und deren Tochterunternehmen MEIGO in Meilitz bei Gera (Th\u00fcringen). In ihrem dreiseitigen Bekennerschreiben kn\u00fcpft die \"Rote Zora\" nahtlos an einen Artikel in der Zeitschrift \"radikal\" vom M\u00e4rz 1994 an, in dem das Asylbewerberleistungsgesetz als \"rassistisches Sondergesetz\" bezeichnet wird. Dieses Gesetz stempele Asylsuchende zu \"Menschen minderer Qualit\u00e4t\" und spreche ihnen das Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Leben ab. Profiteure dieser Politik seien findige Unternehmer, die durch Lieferung minderwertiger Zwangsverpflegung einen neuen Markt entdeckt h\u00e4tten. F\u00fcr die \"Rote Zora\" steht diese Fl\u00fcchtlingspolitik in Kontinuit\u00e4t zu \"rassisti- I Fotos: schen, sexistischen und sozialen Angriffen des . >v\\\\Vv LKA Sachsen kapitalistischen Patriarchats\". I Situation im Freistaat Sachsen Derzeit sind im Freistaat Sachsen keine StrukZu diesem Anschlag erschien u.a. im autonoturen und Aktionen der RAF, RZ oder der AIZ men Rhein-Main-Info SWING Nr. 65 (November erkennbar. Jedoch deutet sich an, da\u00df aus dem 94) die Erkl\u00e4rung einer Gruppe \"RZ\". Anhand linksextremistischen Spektrum terroristische der Darstellung konkreter Fakten \u00f6rtlicher Kleingruppen entstehen k\u00f6nnen. Gegebenheiten ist anzunehmen, da\u00df die Tat 51","von einer im \u00f6rtlichen Bereich anzusiedelnden In der extremistischen Form dieses Selbstvermilitanten Gruppe ver\u00fcbt wurde, die sich \"RZ\" st\u00e4ndnisses besteht das Ziel darin, letztendlich nennt. den Staat mit seinen Institutionen gewaltsam zu Als ein Hinweis auf die Herausbildung militanbeseitigen, um damit den Raum f\u00fcr eine \"herrten Gedankengutes kann auch folgender Vorfall schaftsfreie Gesellschaft\" zu schaffen. Autogewertet werden. Am 10.05. 1994 ging beim nome werden dann als extremistisch klassifiVerlag der \"Dresdner Neuesten Nachrichten\" ziert, wenn sie den Staat nicht nur ablehnen, ein anonymes Schreiben ein, in dem eine Grupsondern auch aktiv bek\u00e4mpfen. pierung \"Rote Zellen\", die sich selbst als der RAF nahestehend bezeichnet, einen SprengstofNichtmilitante Autonome versuchen, durch gefanschlag auf das Verlagsgeb\u00e4ude Wettiner Platz waltfreie Proteste gegen\u00fcber Staat und Gesell10 androhte. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel sei der Kampf geschaft ihre Vorstellungen von einem herrgen die \"Diktatur des Kapitals\". Dazu sollte das schaftsfreien Leben zu artikulieren. Das Mittel Haus am Vormittag gesprengt werden. Der angeder Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele erdrohte Anschlag blieb aus. Ein Zusammenhang scheint ihnen nicht opportun. mit der \"RZ\" ist nicht erkennbar. Es handelt sich wohl um \u00f6rtliche Gruppierungen. Der angeIm Gegensatz dazu bek\u00e4mpfen militante Autodrohte Anschlag signalisiert jedoch, da\u00df sich nome die staatliche Ordnung auch mit Gewalt. Diese Haltung ist durch einen spontanen Aktio\u00f6rtliche militante Gruppierungen zumindest genismus gepr\u00e4gt, wobei sich der Grad der Gedanklich mit der Durchf\u00fchrung terroristischer waltanwendung nach den eigenen M\u00f6glichkeiAnschl\u00e4ge befassen. ten und der entsprechenden Ausgangslage richtet. Das Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der sogenannte \"Antifaschistische Kampf\". In diesem Zusammenhang zeichnen sich bereits seit l\u00e4ngerem gemeinsame Aktionen verschiedener Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet Linksextremistische Autonome ab. Entwicklung NTIFASCHISTISCHE Der autonomen Szene im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren etwa 500 Personen an. Die Anzahl der Personen, die zum militanten KTION BUNDESWEITE ORGANISATION Kern z\u00e4hlen, ist jedoch erheblich geringer. Den militanten Autonomen im Freistaat Sachsen sind in der Zeit vom 01.01.1994 bis zum 31.12.1994 erwiesenerma\u00dfen oder mutma\u00dflich Bereits Anfang der 90er Jahre bestand in der au83 Straftaten zuzurechnen. tonomen Szene - die in der Regel organisationsfeindlich ist - die Forderung nach einer bundesAutonome vertreten keine dogmatische Linie, weiten Organisierung von \"Antifa-Gruppen\". sondern verstehen sich als FundamentalopposiAnla\u00df war ein im Sommer 1991 von der \"Autotion und Basisbewegung. Sie definieren sich nomen Antifa (M) G\u00f6ttingen\" ver\u00f6ffentlichtes selbst in der Abgrenzung von allem \"EtablierPapier zur \"Organisierung der Autonomen\". Ziel ten\" und streben entsprechend diesem Selbstund Anliegen sollte sein, eine kontinuierliche verst\u00e4ndnis ein freies, selbstbestimmtes Leben Arbeit in festen Gruppen mit regelm\u00e4\u00dfigen Trefinnerhalb herrschaftsfreier R\u00e4ume an. Staatlifen auf Delegiertenbasis durchzuf\u00fchren. Nach che und gesellschaftliche Normen lehnen sie langen und kontroversen Diskussionen um Orebenso ab wie eine feste Gesellschaftsordnung. ganisierung, Organisation und Kriterien f\u00fcr ein 52","Gruppierungen Handlungsziel der beteiligten Gruppen, ent1994 schlo\u00df sich die \"Antifaschistische Aktion stand die \"Antifaschistische Aktion/BundesPlauen\" der AA/BO an. Aufgrund ihres bundesweite Organisation\" (AA/BO). weiten Wirkungskreises und der relativ festen Das politische Ziel dieser Organisation besteht Strukturen ist die AA/BO in der Lage, Aktionen darin: \"(...) mittelfristig m\u00f6glichst viele Mender Szene zu koordinieren. So standen beischen in die politische Arbeit zu integrieren und spielsweise die Gegenaktionen zum Hess-Gelangfristig eine Gegenperspektive zu den bestedenktag 1994 unter dem Motto \"Aktion 94\", wohenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen aufzubei die AA/BO ma\u00dfgeblich an der Planung der bauen. So beschr\u00e4nkt sich der Antifaschismusdezentralen Aktionen beteiligt war. In Sachsen Begriff der meisten Gruppen in der AA/BO nicht fanden in diesem Zusammenhang im August Deauf reine Anti-Nazi-Arbeit, sondern umfa\u00dft die monstrationen in Leipzig und Crimmitschau Analyse und Bek\u00e4mpfung des imperialistischen statt. Systems.\" Ebenfalls im Namen der AA/BO wurde im NoWeiter wird dazu ausgef\u00fchrt, da\u00df \"zwar koordivember 1994 zu einer bundesweiten Demonnierte Aktionen und gemeinsame Inhalte m\u00f6gstration gegen die \"Kriminalisierung des antifalich sind, jedoch in der Relevanz vor Ort ihre schistischen Widerstandes\" in Plauen aufgeruBegrenzung finden.\"1' fen. Gegenw\u00e4rtig arbeiten in der AA/BO 14 Gruppen aus mehr als zehn St\u00e4dten mit. Schwerpunkte der Arbeit sind u.a. die Themen Faschismus, faAntifaschismus als Hauptaktionsfeld der schistische Organisationen, Internationalismus, Autonomen Rassismus, Patriarchat, Repression, Geschichte des Widerstandes, Imperialismus etc. Der sogenannte \"antifaschistische Kampf\" ist gegenw\u00e4rtig Hauptaktionsfeld der Autonomen. Er umfa\u00dft nicht nur den Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern richtet sich auch gegen den Staat selbst, der ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend die \"materielle Basis und sozial\u00f6konomische Wurzel\" der rechtsextremistischen Entwicklung ist. Unter der \u00dcberschrift \"Antifa ist mehr als nur Anti-Nazi-Kampf\" schreiben die Autoren der AA/BO-Brosch\u00fcre \"Kampf der FAP\" vom Oktober 1994 dazu: \"Nur eine antifaschistische Bewegung, die die Zusammenh\u00e4nge zwischen Kapitalismus und Faschismus erkennt, kann auch dem Naziterror effektiv begegnen. Den antifaschistischen Kampf nur als Anti-Nazi-Kampf zu verstehen, greift zu kurz und ignoriert diese Zusammenh\u00e4nge. Es ist sicher notwendig, sich offen auftretenden Neonazis entgegenzustellen und bedrohte Menschen vor Angriffen zu sch\u00fctzen, aber eine radikale antifaschistische Politik mu\u00df weiterf\u00fchren, um nicht in defensiven Abwehrk\u00e4mpfen stecken zu bleiben. Gerade die Grundpfeiler der b\u00fcrgerlichen Herrschaft - \u00f6konomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat - Aufruf zu einer \"antifaschistischen\" Demonstration m\u00fcssen als Ursachen des Faschismus bek\u00e4mpftFoto: LfV Sachsen werden, um wieder eine relevante politische \" aus \"Antifaschistischer Kalender 1994\" 53","Kraft zu werden. Denn nach wie vor gilt: Kampf Straftaten mit linksextremistischem Hinterdem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistigrund im Freistaat Sachsen mit der Entwicklung schen System!\" auf Bundesebene nahezu identisch. LinksextreDie \"Autonome Antifa (M) G\u00f6ttingen\" schrieb mistische Straftaten richteten sich vor allem gein ihrem \"Diskussionspapier zur autonomen Orgen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsexganisierung\" bereits im August 1991, da\u00df die tremisten und gegen staatliche Institutionen. St\u00e4rke des autonomen Antifaschismus in dessen W\u00e4hrend bei Aktionen gegen tats\u00e4chliche oder gro\u00dfer Mobilisierungsf\u00e4higkeit liege. \u00dcber die vermeintliche Rechtsextremisten die Zahl der \"antifaschistische Selbsthilfe\" werde \"militante Gewalttaten dominierte, kam es bei Aktionen Praxis\" in den eigenen Reihen verankert und gegen den \"Staat\" vorrangig zu Plakatierungen von anderen Menschen - au\u00dferhalb der Szene - und Farbschmierereien. Dabei wurden H\u00e4userals legitim akzeptiert. Auseinandersetzungen w\u00e4nde, Bahnh\u00f6fc, Toiletten und Br\u00fccken mit mit \"Nazis\" f\u00fchrten zwangsl\u00e4ufig zu AuseinanParolen versehen und dabei erheblich besch\u00e4dersetzungen mit der Staatsmacht, den \"Buldigt. 1994 war die Zahl der Gewalttaten im len\"; damit erreichte der Kampf neue Dimensiolinksextremistischen Bereich leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. nen. Autonomer Antifaschismus sei der beste Dagegen versuchte die autonome Szene durch Hebel, \"antiimperialistische Politik\" zu vermitDemonstrationen und \u00f6ffentliche Proteste Aufteln. merksamkeit in der Bev\u00f6lkerung zu erreichen. Da der Staat f\u00fcr unf\u00e4hig und unwillig gehalten wird, einem wachsenden Rechtsextremismus Wichtigstes Ereignis waren 1994 die dezentral wirksam zu begegnen, setzt ihm die \"Szene\" das durchgef\u00fchrten Aktionen gegen den \"NaziaufKonzept der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" marsch zum Gedenken an Rudolf Hess\". An den entgegen. Veranstaltungen, die u.a. am 13.08.1994 in In der Brosch\u00fcre \"Die antifaschistische SelbstCrimmitschau mit etwa 250 und Leipzig mit hilfe organisieren\" hei\u00dft es dazu: etwa 500 Teilnehmern stattfanden, beteiligten Ein erster Schritt sei, Bilder und Adressen von sich \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der linksextremiFaschisten zu ver\u00f6ffentlichen; damit w\u00fcrden stischen Szene. Die Demonstrationen verliefen diese erkennbar, beobachtbar und angreifbar. Es friedlich. sei wichtig, ihre Verbindungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, Autos usw. zu kenAm 20. M\u00e4rz 1994 stand der in der N\u00e4he von nen, um ihnen damit \"die Ruhe zu nehmen\". Chemnitz durchgef\u00fchrte \"Republikaner-ParFaschistische Organisierung sei ohne Gewalt teitag im Blickpunkt autonomer Antifa-Kampaletztlich nicht zu verhindern. gnen. Dazu waren auch Autonome aus anderen Besonders das Leipziger Szeneblatt \"Antifa-.Iugendinfo\" berichtet in der Rubrik \"News von rechts\" regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber aktuelle Ereignisse in der rechtsextremistischen Szene, wobei auch Namen und Adressen des politischen Gegners ver\u00f6ffentlicht werden. In den Ausgaben des Blattes von Juni und Oktober 1994 wurde die Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien in Leipzig ausf\u00fchrlich dargestellt. 1994 war die Tendenz bei \"Antifaschistische\" Demonstration in Leipzig Foto: LfV Sachsen 54","Gruppierungen Bundesl\u00e4ndern angereist, um mit einem Marsch Anhalt, Bayern, Berlin, Niedersachsen und Heszum Versammlungsort gegen diese Veranstalsen. Auf Transparenten standen u.a. folgende tung zu protestieren. Das zeigt, da\u00df bei einer Losungen und Parolen: entsprechenden Vorbereitung die Szene durch\"Keine Kriminalisierung des Antifaschistischen aus in der Lage ist, ihre Mitglieder \u00fcberregional Widerstandes !\" zu mobilisieren. \"Antifa hei\u00dft Angriff - schlagt zur\u00fcck ! \" \"Ergreift Partei - w\u00e4hlt den Antifaschistischen Dem Staat wurde im vergangenen Jahr vorgeKampf ! \" worfen, den \"Antifaschistischen Widerstand zu \"Sand ins Getriebe des Systems\" kriminalisieren\". In diesem Zusammenhang \"Kampf dem Faschismus, Kampf dem System\" wird der Justiz das Recht abgesprochen, \"antifau.a. schistische\" Gewalttaten strafrechtlich zu verfolgen. In Sachsen waren daf\u00fcr Strafverfahren Ihre Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten brachten in Plauen und Zittau der Anla\u00df. Mitglieder der Szene auch durch ihre Teilnahme an der Verhandlung zum Ausdruck. Die \"UnterIm November 1994 war in Plauen gegen insgest\u00fctzerinnengruppe\" schrieb als politische Einsamt 15 Personen der linksextremistischen sch\u00e4tzung in einem Proze\u00dfinfo: Szene ein Strafverfahren wegen Landfriedens\"Das Ziel, welches die Justiz in (...) Plauen oder bruch und schwerer K\u00f6rperverletzung im Zuanderswo verfolgt, ist immer das gleiche. Antifasammenhang mit einem \u00dcberfall auf Jugendlischistischer Widerstand, der sich dem Korsett che der \"rechten Szene\" er\u00f6ffnet worden. Aus b\u00fcrgerlicher Normen und Werte entzieht, der diesem Grund bereiteten Autonome aus Plauen die Funktionalisierung faschistischen Gedaneine umfassende Gegenkampagne vor. Dazu kengutes und rassistischen Stra\u00dfenterrors wurde unter Hinweis auf die bevorstehenden durch die b\u00fcrgerliche \"Mitte\" anprangert, der \"Gerichtsverfahren gegen Plauener Antifaschiversucht, die sozialen und \u00f6konomischen Wurstlnnen\" \u00fcberregional mobilisiert. So fand bezeln des Faschismus in der kapitalistischen Gereits am 08. Januar 1994 in Plauen eine Demonsellschaft aufzuzeigen, soll entpolitisiert und stration unter dem Motto \"Keine Kriminalisievon seinen sozialen Bez\u00fcgen getrennt werden\". rung des antifaschistischen Widerstandes\" statt. Dabei wurden u.a. Transparente mit der AufEine Unterst\u00fctzungsaktion wurde auch von Zitschrift \"Wer antifaschistischen Widerstand kritauer \"Antifas\" veranstaltet. minalisiert, versucht seine Mitschuld an 50 Nazimorden zu verbergen\" gezeigt. Die Plauener Antifa-Szene informierte bundesweit \u00fcber die bevorstehenden Verhandlungen Sonstige Agitationsund durch Beitr\u00e4ge in verschiedenen regionalen und \u00fcberregionalen Publikationen der autonomen Aktionsfelder Szene. Auch in Plauen selbst wurde an Informationsst\u00e4nden sowie mit Flugbl\u00e4ttern und PlakaNeben ihrem Hauptagitationsfeld \"Antifaschisten auf die Prozesse hingewiesen. Unmittelbar mus\" haben die Autonomen noch weitere Agitavor Verhandlungsbeginn rief die \"Antifaschistitionsund Aktionsfelder. sche Aktion Plauen\" f\u00fcr den 05. November 1994 zu einer bundesweiten Demonstration nach So stand 1994 das neue Polizeigesetz des FreiPlauen auf. In einem \"Konzept\" wurde u.a. der staates im Blickpunkt autonomer Aktionen in Ablauf der Demonstration skizziert und darauf Sachsen. hingewiesen, da\u00df die Demonstration - soweit die In diesem Zusammenhang wurden im April Polizei nicht provoziere - gewaltfrei ablaufen 1994 in Dresden an verschiedenen Stellen Plasolle. An der Demonstration beteiligten sich ca. kate und Transparente mit der Aufschrift \"Ge600 Personen. Sie verlief friedlich. Die Demongen organisierte Kriminalit\u00e4t im Landtag\" angestrationsteilnehmer kamen aus Sachsen, vorbracht und im Mai 1994 in Plauen mehrere wiegend aus Plauen und dem Raum Zwickau Farbschmierereien wie \"(...) Polizeigesetz ist und Glauchau sowie aus Th\u00fcringen, Sachsenorganisierte Kriminalit\u00e4t\" festgestellt. 55","Am 31. Januar 1994 fand unter dem Motto worden war, veranla\u00dfte die autonome Szene \"Polizeistaat statt Freistaat\" eine Demonstrabundesweit zu Aktionen gegen die Polizei. tion in Leipzig statt, zu der das \"Offene Antifaschistische Plenum, B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz und Die Szenezeitschrift \"Subbotnik in L.A.\" Menschenw\u00fcrde\" aufgerufen hatte. Im Aufruf (62/94) meldet zu diesem Sachverhalt: \"Nach wurde von den Verfassern festgestellt, da\u00df damit Erschie\u00dfung des kurdischen Jungen: Demonein \"unertr\u00e4glicher H\u00f6hepunkt in der Kriminastrationen von mehr als 1.000 Menschen und lit\u00e4t\" erreicht worden sei. Die \u00c4nderung der im 9 Anschl\u00e4ge auf Polizeieinrichtungen in andeGesetzentwurf des Polizeigesetzes enthaltenen ren St\u00e4dten.\" Regelungen bez\u00fcglich der Kompetenzen der Polizei wird als \"ein weiterer Schritt auf dem Weg In diesem Zusammenhang m\u00fcssen auch zu einer totalit\u00e4ren Diktatur\" angesehen. * der am 15.07.1994 in Chemnitz ver\u00fcbte Brandanschlag auf eine Polizeidienststelle und * die in Plauen an einer I lauswand C*S\" NEUE \u00c4 H S . festgestellten Farbschmierereien \"Staatsterrorismus ist Mord! BulPO\u00dcPSEi6ESPST<2 csr len haben Ayan Eser ermordet\" gesehen werden. .OflSAffis\u00fcrRre/ceiwiAur\u00c4rif wm pAMtr i i% Zunehmend thematisieren die Autonomen Asylpraxis und Ausl\u00e4nderproblematik. So gibt es im ^ t Freistaat Sachsen beispielsweise \\ eine Gruppierung, die sich intensiv mit Fl\u00fcchtlingsbetreuung und Ausl\u00e4nderpolitik besch\u00e4ftigt. In der Juni-Ausgabe der Leipziger Schmierereien an einer I lauswand in Dresden Foto: LfV Sachsen Szenezeitschrift \"KlaroFix\" reflektiert diese Gruppe ausf\u00fchrlich in Die Polizeigesetzgebung wurde auch in einigen einem Artikel \u00fcber Ziele und M\u00f6glichkeiten s\u00e4chsischen Szenezeitschriften thematisiert. der Betreuung von Asylbewerbern. Dabei wird Unter der \u00dcberschrift \"DER COLT SITZT auch Gewaltanwendung als probates Mittel LOCKER DIE S\u00c4CHSISCHE POLIZEI UND DIE zur Durchsetzung von Interessen nicht ausgeSCHUSSWAFFEN\" im Leipziger Szeneblatt schlossen. \"Nat\u00fcrlich finden wir es sinnvoll, \"KlaroFix\" (Juni 1994) wird Polizeidienst als die Grenzen unsicher zu machen, und die Fe\"sinnlose Pflichterf\u00fcllung\" apostrophiert. So stungsmauern zu unterlaufen oder zu sprenwird ge\u00e4u\u00dfert: \"Wer sich daf\u00fcr entscheidet, sich gen\", wird zum Thema \"Fl\u00fcchtlingshilfe\" kondie gr\u00fcne M\u00fctze \u00fcber die Ohren ziehen zu lasstatiert. Dies w\u00e4re, fahren die Verfasser fort, sen, der hat abgeschlossen mit seinem vern\u00fcnf\"(...) ein fast noch leeres Aktionsfeld, das um tigen Leben, sich damit abgefunden, da\u00df er oder so notwendiger wird, je mehr Fl\u00fcchtlinge und sie den Rest seines Lebens in sinnloser PflichtSchlepper sich einem zunehmenden BGS-Tererf\u00fcllung erleidet.\" In der Dresdner Szenezeitror gegen\u00fcberstehen.\" schrift \"Venceremos\" Nr. 5/94 wird das Polizeigesetz als \"Trend zum autorit\u00e4ren Staat\" interDas Thema Asylrecht soll nach einem Artikel in pretiert. Durch dieses Gesetz werde der \"Maehtder Szenezeitschrift \"Interim\" (Nr. 234 vom apparat zur Kontrolle\" der B\u00fcrger \"umfassend 01.04.93) offenbar auch als \"Vehikel\" im Kampf aufgebaut.\" gegen den Staat verstanden werden. \"Aber welche/welchen in unseren Zusammenh\u00e4ngen inDer Tod des kurdischen Jugendlichen Ayhan teressieren denn Asylgesetze, rassistische VerEser in Hannover im Juni 1994, der bei einer ordnungen, die systematische Einz\u00e4unung von Festnahme durch die Polizei t\u00f6dlich verletzt Fl\u00fcchtlingen? Sie interessieren uns meist erst 56","Gruppierungen dann, wenn sie, die Fl\u00fcchtlinge, Opfer faschistischer \u00dcbergriffe werden. Das zeigt (...), da\u00df wir Dogmatische linksextremistische das Feindbild Staat in seiner Komplexit\u00e4t nicht Organisationen erfa\u00dft haben (...).\" Schlie\u00dflich wird in Erw\u00e4gung gezogen, da\u00df man \"(...) statt der n\u00e4chsten Solidarit\u00e4tsdemo f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge lieber Zirndorf in H H H M H H [ H B M g a n H | die Luft sprengen\" solle. .Kommunistische Plattform der Partei ues des Demokratischen Sozialismus\" Vor dem Hintergrund der Asylgesetzgebung kam (KPF der PDS) es im Freistaat Sachsen im Berichtszeitraum zu verschiedenen Aktionen. So fand beispielsweise am 30.09.1994 in Freiberg eine Demonstration Gr\u00fcndung: 1989 in Buckow bei Bergegen den Umgang mit Asylbewerbern statt. lin Auch ein am 26.10.1994 von unbekannten T\u00e4tern ver\u00fcbter Brandanschlag auf die Firma Sitz: Berlin OGEVA GmbH in Leipzig ist in diesem ZusamOrganisation im menhang zu sehen (siehe dazu den Beitrag \"Linksextremistischer Terrorismus\"). Freistaat Sachsen: verschiedene Regionalverb\u00e4nde 1 Mitglieder bundesweit: ca. 5.000 Sachsen: ca. 100 1 Publikationen \"Mitteilungen der KPF der PDS\" I Kennzeichen: Die KPF ist eine linksextremistische Str\u00f6mung innerhalb der PDS. Sie wurde am 30.12.1989 BW1EMW durch ehemalige SED-Mitglieder der PDS gegr\u00fcndet. Das Parteistatut der PDS erm\u00f6glicht, innerhalb der PDS Plattformen zu bilden, die die programmatische Arbeit der Partei unterst\u00fctzen und ihre Strukturen st\u00e4rken sollen. Die KPF hat eigene Organisationsstrukturen Schmierereien an einer Hauswand in Plauen und ist sowohl in den alten als auch in den Foto: LfV Sachsen neuen Bundesl\u00e4ndern organisiert. Entsprechend ihrer Satzung verf\u00fcgt sie \u00fcber Gliederungen auf Orts-, Kreis-, Landesund Bundesebene. H\u00f6chstes Gremium ist die Bundeskonferenz, die laut Satzung \"die politische Grundorientierung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Kommunistischen Plattform\" beschlie\u00dft. Die Bundeskonferenz w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungsrat und den Bundessprecher/innenrat als zentrale Leitungsorgane sowie die Vertreter der KPF im Parteirat der Gesamtpartei PDS. 57","In Sachsen hat die KPF regionale Verb\u00e4nde. So Politische Zielsetzung gibt es u.a. im Vogtland ein \"Aktiv der KPF der PDS\" und in Chemnitz die \"KPF der PDS ChemDie KPF der PDS ist marxistisch-leninistisch nitz\". ausgerichtet und vertritt kommunistische Positionen, die sie in die Politik der PDS einbringen Die KPF arbeitet aktiv in den Basisorganisationen der PDS mit. Erkl\u00e4rtes Ziel der KPF ist es, will. Sie sieht sich in der Nachfolge von Marx, das \"Zentrum der Kommunistinnen in der PDS\" Engels und Lenin auf der Suche nach einer sozu werden. zialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System. Laut Satzung gilt derjenige der KPF zugeh\u00f6rig, der sich mit ihren inhaltlichen Zielen und Vor\"Pluralismus in der PDS\" wird von der KPF nur stellungen identifiziert und aktiv an deren Arinsofern akzeptiert, als er den gegenw\u00e4rtigen beit teilnimmt. \"objektiven und subjektiven Bedingungen des Klassenkampfes\" entspricht. Die KPF der PDS bem\u00fcht sich um ein breites linkes B\u00fcndnis, insbesondere zu kommunistischen Auf Beschlu\u00df des Bundeskoordinierungsrates Parteien, Gruppen und Initiativen innerhalb der KPF vom 14. Juli 1992 war ein Entwurf f\u00fcr und au\u00dferhalb Deutschlands. Besonders eng areine programmatische Grundsatzerkl\u00e4rung der beitet sie mit der DKP und der - noch in der ehePlattform, die \"Thesen f\u00fcr eine Politische Ermaligen DDR gegr\u00fcndeten - KPD zusammen. kl\u00e4rung von Kommunistinnen und KommuniUnterschiede in der politischen Orientierung sten in der PDS\" (Diskussionsfassung vom zwischen diesen Parteien sind kaum erkennbar. 16.02.1993), erarbeitet worden. Die Verfasser In letzter Zeit arbeiten in der KPF, au\u00dfer PDSdieses Entwurfes berufen sich auf den WissenMitgliedern, auch Vertreter anderer kommunischaftlichen Kommunismus wie er durch Marx stischer Parteien mit. Dabei handelt es sich vorund Engels begr\u00fcndet und durch Lenin, Luxemrangig um ehemalige Mitglieder, die zu einer anburg, Gramsci, Trotzki und Bucharin weiterentderen Partei gewechselt sind. Auf diesen neuen wickelt worden sei. Aspekt innerhalb der Plattform verwies auch ein Sprecher der KPF in seinem Bericht an die 5. In den Thesen wird der Kapitalismus/ImperialisBundeskonferenz der KPF: mus wie folgt beschrieben: \"Das ist alles auch zu den Genossinnen und Ge\"Die gegenw\u00e4rtig erreichte Entwicklungsphase nossen gesagt, die im zur\u00fcckliegenden Jahr Mitdes Imperialismus f\u00fchrt mit ihren multinationaglied einer der kommunistischen Parteien gelen Konzernen die Gesellschaft an die Grenzen worden sind. Sie arbeiten zum Teil ja weiterhin der M\u00f6glichkeiten, das \u00f6kologische Gleichgein der Plattform mit, wie in Zeitz und Berlin, wicht und eine friedliche Entwicklung auf dieoder halten zumindest Verbindung zu uns. Aus sem Planeten zu erhalten. Das halten wir f\u00fcr dieser Tatsache ergibt sich die neue Situation, den Wesenskern der globalen Krise der Menschda\u00df nun Mitglieder verschiedener Parteien der heit (...). Kommunistischen Plattform der PDS anAlle dem Kapitalismus wesenseigenen Widergeh\u00f6ren. Das erfordert zumindest Aufnahme in spr\u00fcche haben sich in unserem Jahrhundert unsere Satzung.\" weiter zugespitzt. In ihnen setzen sich die Widerspr\u00fcche bisheriger klassenantagonistischer Nach eigenen Angaben bestehen Kontakte der Gesellschaften fort und formen sie weiter aus. KPF zu 20 kommunistischen Parteien in Europa Wir wenden uns daher gegen alle Versuche, und Amerika. diese brutalen kapitalistischen ProduktionsverDer Bundeskoordinierungsrat der KPF gibt moh\u00e4ltnisse als eine 'soziale Marktwirtschaft' zu natlich die \"Mitteilungen der Kommunistischen verkl\u00e4ren. Plattform der PDS\" heraus. Diese besitzen f\u00fcr Auch der Ansicht mancher linker Sozialistinnen die KPF - im Sinne Lenins - die Funktion eines und Sozialisten, diese Gesellschaft sei noch im\"kollektiven Propagandisten, Agitators und Ormer zivilisatorisch entwicklungsf\u00e4hig, k\u00f6nnen ganisators\". wir aus unserer Analyse des heutigen Kapitalis58","mus nicht folgen. Solche Ansichten verteidigen nen. Dieses Konzept setzte sich letztendlich unserer Ansicht nach objektiv die Ausbeutung durch. der Lohnund Gehaltsempf\u00e4nger, die Pl\u00fcnderung unterentwickelter L\u00e4nder sowie den weiteren Raubbau an der Natur.\" Aktivit\u00e4ten Die Rolle der KPF der PDS in der PDS Die Aktivit\u00e4ten der KPF der PDS beschr\u00e4nkten sich bisher auf den Aufbau ihrer Struktur und Zum Verh\u00e4ltnis der KPF zur PDS f\u00fchrte ein KPFBasisorganisationen sowie den Wahlkampf. Sprecher aus, da\u00df die kommunistische BeeinEin Teil ihrer Strategie besteht darin, Kontakte flussung der PDS wichtigstes Anliegen der Plattmit orthodoxen linksextremistischen Organisaform sei. Ohne Kommunisten w\u00fcrde die PDS tionen aus den alten Bundesl\u00e4ndern zu kn\u00fcpfen ihre Identit\u00e4t verlieren und in die politische Beund diese zu vertiefen. Sie versteht sich als deutungslosigkeit abrutschen. Au\u00dferhalb der Br\u00fccke zu anderen kommunistischen GruppiePlattform gebe es in der PDS noch zahlreiche rungen. andere Kommunisten. Eine Zugeh\u00f6rigkeit zur KPF sei nicht erforderlich, jedoch m\u00fc\u00dften sie In diesem Zusammenhang hei\u00dft es in einem f\u00fcr deren Politik gewonnen werden. Dies gelte Schriftst\u00fcck des \"Aktivs der Kommunistischen auch f\u00fcr ehemalige PDS-Mitglieder, die sich von Plattform der PDS\" in Auerbach/Vogtland: der Partei gel\u00f6st h\u00e4tten und Mitglied einer kommunistischen Partei geworden seien, teilweise \"Seit der Grenz\u00f6ffnung im November 1989 halaber noch in der KPF mitarbeiten w\u00fcrden. Darten wir Kontakte zur DKP in Hof. (...) Die Hofer aus ergebe sich die neue Situation, da\u00df MitglieKommunisten vermittelten uns wertvolle Erfahder verschiedener Parteien der Plattform anrungen \u00fcber das Existieren und Wirken kommugeh\u00f6rten, wobei sie sich nicht als Opposition nistischer, linker Organisationen und Parteien zur PDS verstanden haben m\u00f6chten. Die zweiin der kapitalistischen Gesellschaft. Sie unterfellos bestehenden Spannungen zwischen dem st\u00fctzten uns im Fr\u00fchjahr und Sommer 1990 im PDS-Parteivorstand und der KPF der PDS m\u00fc\u00dfWahlkampf und kn\u00fcpften uns Verbindungen zu ten bereinigt werden. Ebenfalls m\u00fcsse die KPF anderen linken, oppositionellen Organisationen ihren Einflu\u00df in der PDS weiter erh\u00f6hen und in Bayern. Viel gelernt haben wir bei den geverst\u00e4rkt mit eigenst\u00e4ndiger kommunistischer meinsamen Aktionen gegen den Nazi-AufPolitik in die sozialen und politischen K\u00e4mpfe marsch in Wunsiedel 1990, 91 und 92.\" eingreifen. Daraus ergebe sich ihre Existenzberechtigung. Die \"KPF der PDS Chemnitz\" engagierte sich im Rahmen von PDS-Veranstaltungen in diesem Seitens der KPF gab es bereits \u00dcberlegungen, geRaum. meinsam mit der DKP und KPD zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zu fusionieDie 5. Bundeskonferenz rief alle Genossinnen ren. Nach Einsch\u00e4tzung der KPF bietet jedoch und Sympathisanten der KPF auf, sich aktiv am die PDS gegenw\u00e4rtig die bessere Basis zur Wahlkampf der PDS zu beteiligen, um ihn zum Durchsetzung ihrer Ziele. Daran haben auch die Erfolg zu f\u00fchren. zuweilen scharf und pers\u00f6nlich gef\u00fchrten KonIm Rahmen dieser Konferenz referierte ein ehetroversen zwischen PDS und KPF nichts ge\u00e4nmaliges Mitglied des Bundeskoordinierungsrates dert. Ein besonders strittiger Punkt war die \u00fcber die Haltung der KPF der PDS zu den Festlegung der Wahlstrategie der PDS. W\u00e4hrend Wahlen 1994 wie folgt: die KPF entschieden ein offenes Zusammenge\"Der Vorstand und so gut wie alle Gremien der hen mit Kommunisten, insbesondere ein WahlPDS gehen davon aus, da\u00df die Wahlen die b\u00fcndnis mit der DKP bef\u00fcrwortete, setzte der Hauptaufgabe der PDS f\u00fcr 1994 darstellen.\" DaParteivorstand der PDS auf das Konzept der \"ofbei bekr\u00e4ftigte er die Position, \"(...) da\u00df die fenen\" Liste, auf der auch Nichtmitglieder, Kommunistische Plattform und ihre Anh\u00e4nger Kommunisten eingeschlossen, kandidieren k\u00f6naktiv auf allen Ebenen den Wahlkampf der PDS 59","unterst\u00fctzen\" werden. Der Referent ging davon Im Freistaat Sachsen hat die Partei sch\u00e4tzungsaus, \"(...) da\u00df der Einzug der Offenen Liste der weise weniger als 80 Mitglieder. Somit hat sie PDS in den Bundestag als Linke Opposition im auch hier gegen\u00fcber 1993 Mitglieder verloren. Interesse des arbeitenden Menschen, aller Un1993 waren es noch ca. 100. Der Landesverterdr\u00fcckten, Ausgebeuteten und sozial Schwaband Sachsen ist in die Bezirksorganisationen chen\" sei und schlu\u00dffolgerte, da\u00df dies \"(...) eine Ostund Westsaehsen sowie in Ortsgruppen geNiederlage der deutschen Bourgeoisie (...) ai) begliedert. deuten w\u00fcrde. Weiterhin f\u00fchrte er aus, da\u00df dieser Standpunkt Im Berichtszeitraum geriet die KPD in innerparjedoch einschlie\u00dfe, da\u00df die Plattform ihre eigeteiliche Machtk\u00e4mpfe. Oppositionelle Gruppienen Positionen herausbildet und in die Entrungen, die u.a. von der Regionalorganisation scheidungsfindung der Partei einbringt. Schon Westsachsen unterst\u00fctzt werden, werfen der die bisherigen Diskussionen in der PDS zeigten Parteif\u00fchrung pers\u00f6nliche Machtambitionen, mit gro\u00dfer Deutlichkeit, da\u00df Wahlkampffragen Sektierertum, Mi\u00dfachtung der Statuten, Igauch programmatische, strategische und konnoranz, Taktlosigkeit sowie politische Skrupelzeptionelle Fragen seien. Im Mittelpunkt der losigkeit vor und machen sie f\u00fcr den anhaltenDiskussion st\u00e4nden in diesem Zusammenhang den Mitgliederschwund verantwortlich. das Wahlprogramm in seinem Verh\u00e4ltnis zur Programmatik der Partei und das Verh\u00e4ltnis der PDS zu den Kommunisten. Politische Zielsetzung Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD f\u00fchlt sich den Traditionen und Zielen der orthodox-kommunistischen Lehre verbunden. Besonders f\u00fchlt sie sich der 1918 gegr\u00fcn- 1 Gr\u00fcndung: Januar 1990 in Berlin deten KPD und der ehemaligen SED verpflichtet I Sitz: (Ost) Berlin und betrachtet die DDR als die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft in der deutschen Geschichte. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig Aktivit\u00e4ten Mitglieder bundesweit: ca. 200 I Publikationen: Sachsen: weniger als 80 Die KPD beabsichtigte offenbar, 1994 an Wahlen teilzunehmen. Bereits Ende 1993 hatte die KPD anl\u00e4\u00dflich der s\u00e4chsischen Landtagswahl versucht, andere linksextremistische Parteien wie die DKP oder die MLPD zu Wahlb\u00fcndnissen zu bewegen. Diese Versuche scheiterten jedoch. Die KPD wurde 1990 von ehemaligen Mitgliedern der SED in Berlin gegr\u00fcndet. Von den ca. 1994 unterbreitete der KPD-Landesverband der 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) ist heute nur noch ein Bruchteil \u00fcbrig. Allein in Sachsen ein B\u00fcndnisangebot, um ein \"breites von 1993 auf 1994 ist die Mitgliederzahl Wahlb\u00fcndnis gegen Rechts\" zu formieren. Dienochmals von ca. 500 auf ca. 200 gesunken. Die ses Angebot wurde jedoch seitens der PDS abgeKPD hatte ihren Wirkungskreis urspr\u00fcnglich in lehnt. Schlie\u00dflich kandidierte in Sachsen kein den neuen Bundesl\u00e4ndern. Trotz des MitgliederMitglied der KPD zu den Wahlen. In den L\u00e4nschwundes ist es ihr gelungen, auch in den alten dern, in denen sie an Wahlen teilnahm, geschah Bundesl\u00e4ndern Organisationsstrukturen aufzudas nach eigenen Aussagen vor allem mit dem bauen. Ziel, die KPD zu profilieren und in der \u00d6ffent11 aus \"Standpunkte, Analysen, Diskussionen, Informationen\" 2/94 lichkeit bekannter zu machen. 60","Gruppierungen Die KPD geh\u00f6rte zu den Organisatoren und VerPolitische Zielsetzung anstaltern einer Demonstration gegen das neue S\u00e4chsische Polizeigesetz am 25.06.1994 in Die Programmatik der MLPD basiert auf den Dresden und dem \"Antifaschistischen AktionsLehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und tag 'Wunsiedel verhindern'\" am 13.08.94 in Mao-Tse-Tung. Erkl\u00e4rtes politisches Ziel der Leipzig. Neben verschiedenen nicht-extremistiMLPD ist der \"revolution\u00e4re Sturz der Monopolschen Organisationen trat bei beiden Veranstalkapitalisten\" sowie die \"Errichtung der Diktatur tungen gleicherma\u00dfen die MLPD als Organisator des Proletariats\". Vor allem die starke Anlehund Veranstalter auf. Auch autonome Gruppen nung an Mao's Lehre unterscheidet sie aber von waren als Unterst\u00fctzer bzw. Teilnehmer zu veranderen marxistisch-leninistischen Organisazeichnen. Weiterhin veranstaltete die KPD in tionen. Dresden zwei Demonstrationen zu Ehren E. Th\u00e4lmanns, des 1944 ermordeten Vorsitzenden Die MLPD ist bestrebt, ihre relativ isolierte Stelder KPD. lung zu \u00fcberwinden. Sie will die Mitgliederbasis erweitern und W\u00e4hlerinitiativen im Rahmen einer \"Selbstorganisation der Massen\" aufund ausbauen. Letztlich soll eine \"Neue Opposition\" im Sinne der Partei geschaffen werden. Aktivit\u00e4ten Die MLPD hat den Aufbau der OrganisationsJugendund Kinderstrukturen in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu ihorganisationen rer Hauptaufgabe erkl\u00e4rt. Zur Unterst\u00fctzung \"Rotf\u00fcchse\" und dieses Aufbaus nahmen mehrere ParteimitglieREBELL\" der aus den alten Bundesl\u00e4ndern ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen. Organisation im Freistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig, Dresden und Als weiterer Aktionsschwerpunkt trat 1994 der Gelenau/Erzgebirge Wahlkampf hinzu. Zur Vorbereitung der Bundestagswahlen gr\u00fcndete die MLPD W\u00e4hlerinitiabundesweit ca. 2.300 in Sachsen ca. 50 \"Rote Fahne\" \"lernen und k\u00e4mpfen\" \"Revolution\u00e4rer Weg\" Die MLPD ist eine gut organisierte, straff gef\u00fchrte, aber im linksextremistischen Spektrum relativ isolierte Partei. Die Zahl ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger in Sachsen wird auf ca. 50 Personen gesch\u00e4tzt. Bekannt sind Ortsgruppen in Leipzig, Dresden und Gelenau/Erzgebirge. Informationsstand der MLPD in Chemnitz Foto: LfV Sachsen 61","tiven in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Hoyverhindern'\" am 13.08.94 in Leipzig. Bei beiden erswerda. Ferner veranstaltete sie eine AktionsVeranstaltungen trat neben verschiedenen woche. Mit dieser sog. \"Sachsentour\" warb sie nicht-extremistischen Organisationen auch die auf verschiedenen Informationsveranstaltungen KPD als Organisator und Veranstalter auf. in Hoyerswerda, Leipzig und Dresden f\u00fcr sich Au\u00dferdem war eine Teilnahme bzw. Unterst\u00fctund ihre Kandidaten zur Bundestagswahl. Den zung durch Autonome zu verzeichnen. Abschlu\u00df bildete am 20.08.1994 ein Fest der Leipziger W\u00e4hlerinitiative. Die gr\u00f6\u00dften Aktivit\u00e4ten entfaltete die MLPD in Dresden, Leipzig und Zwickau. Hier wurden zahlreiche Wahlkampfund sonstige Werbeveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Die MLPD warb unter anderem mit der Initiative \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\". Auch an der Universit\u00e4t Leipzig warb die MLPD f\u00fcr ihre Ziele. Ebenso nutzte die Partei Arbeitskonflikte im Freistaat Sachsen, um sich 1994 zu pr\u00e4sentieren und zu profilieren. Die MLPD war in Sachsen mit insgesamt 6 Kandidaten, darunter einem Direktkandidaten, mit einer Landesliste \"MLPD/Offene Liste\" zur Bundestagswahl angetreten. Sie erzielte in Sachsen 126 Erststimmen und 818 Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,0% entspricht. Bundesweit wurden 10.254 Stimmen (ebenfalls nur 0,0%) erreicht. Die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit erreichte die MLPD in Sachsen als Organisator und Veranstalter einer Demonstration gegen das neue S\u00e4chsische Polizeigesetz am 25.06.1994 in Dresden und des \"Antifaschistischen Aktionstages ^Wunsiedel Wahlplakate der MLPD Foto: LfV Sachsen 62","Gruppierungen Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus im Freistaat Sachsen Allgemeines Kurden aus Sachsen an den von der verbotenen PKK zentral gesteuerten Autobahnblockaden im M\u00e4rz 1994 sowie an einer wenige Tage zuvor Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Situation ausgerichteten Demonstration in Augsburg teil. im Bereich der sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kaum ver\u00e4ndert. Aktionen in Sachsen blieben die Ausnahme. Der schwerste Zwischenfall war im August ein AnDer Anteil von Ausl\u00e4ndern an der Gesamtbev\u00f6lgriff auf einen Kurden, der sich angeblich geweikerung des Freistaates Sachsen stieg 1994 nur gert hatte, f\u00fcr die verbotene PKK Geld zu spenleicht an. den. Mehrere Kurden hatten ihm dabei VerletHauptursachen daf\u00fcr sind: zungen zugef\u00fcgt. * das 1993 in Kraft getretene Asylbewerbergesetz und * der Abzug der Westgruppe der GUS-Streitkr\u00e4fte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" Die geringf\u00fcgige Erh\u00f6hung resultiert vor allem HH (PKK) aus dem Zuzug von ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsleuGr\u00fcndung: 1978 ten aus den Altbundesl\u00e4ndern. So erh\u00f6hte sich die Zahl der aus der T\u00fcrkei stammenden PersoSitz: Damaskus nen auf etwa 1.500 (gegen\u00fcber ca. 1.000 im Vorjahr). Mitglieder bundesweit: 6.100 Sachsen: 55 Gegenw\u00e4rtig leben ca. 69.000 Ausl\u00e4nder im Publikationen: \"Berxwedan\" Freistaat Sachsen. 1993 waren es etwa 60.000 \"Serxwebun\" Ausl\u00e4nder. \"Kurdistan-Report\" Personen aus dem Bereich des ehemaligen WarKennzeichen: schauer Paktes haben bisher keine ausl\u00e4nderextremistischen Aktivit\u00e4ten entwickelt. Es gibt gegenw\u00e4rtig keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen Mitglieder oder Sympathisanten der rechtsextremistischen \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR) leben. Jedoch gibt es auf Bundesebene Kontakte zwischen Funktion\u00e4ren rechtsAm 26. November 1993 verf\u00fcgte der Bundesmiextremistischer Organisationen in Deutschland nister des Innern das Verbot der \"Arbeiterpartei und dem LDPR-Vorsitzenden SGIIIRINOWSKIJ. Kurdistans\" (PKK) und den sofortigen Vollzug dieser Ma\u00dfnahme. Insgesamt waren davon 35 Teilorganisationen in 11 Bundesl\u00e4ndern betroffen. Unter anderem handelte es sich um die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), die Berxwedan Verlags-Gmbll, die NachrichtenEntwicklungstendenzen agentur \"Kurd-Ha,\" das \"Kurdistan-Komitee\" und die personell und organisatorisch eng verflochtene Nebenorganisation \"F\u00f6deration der Organisationsstrukturen extremistischer Gruppatriotischen Arbeiterund Kulturvereinigunpierungen von Ausl\u00e4ndern sind im Freistaat gen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Sachsen bisher nicht erkennbar. Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan). Einzelmitglieder/Anh\u00e4nger extremistischer OrW\u00e4hrend die PKK und die ERNK mit massiven ganisationen haben vorwiegend Aktivit\u00e4ten in \u00f6ffentlichen Protesten reagierten, aber auf den Altbundesl\u00e4ndern entfaltet. So nahmen Rechtsmittel verzichteten, legten alle anderen 63","kurdischen Vereinigungen Klage gegen das Verbot ein und forderten f\u00fcr die Dauer des Rechts9.YILD\u00d6N\u00dcM\u00dcNDE streits die Aussetzung des Vollzugs des Verbots. 15 AGUSTOS'UN B\u00dcY\u00dcKATIUMCIRUHUYLA Mit Beschlu\u00df vom 15. Juli 1994 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Aussetzungsantr\u00e4ge des \"Kurdistan-Komitees\" und der FEYKA-Kurdistan ab. Jedoch wurde den Antr\u00e4gen von 21 regionalen Vereinigungen entsprochen. Damit blieb das Verbot gegen den bisher legalen Fl\u00fcgel der PKK, die FEYKA-Kurdistan, bestehen. Ebenso wurde mit Wirkung vom 02.03.95 durch den Bundesminister des Innern das \"Kurdistan Informationsb\u00fcro\" (KIB) - eine Ersatzorganisation des \"Kurdistan Komitees\" - verboten. Das Verbot der PKK und ihrer Nebenorganisationen zeigte jedoch nur geringe Wirkung, da die Partei bereits vor dem 26. November 1993 streng konspirativ arbeitete. Weder die Struktur noch der Aktionsradius konnten entscheidend geschw\u00e4cht werden. Im Laufe des Jahres 1994 zeigte die PKK durch Gro\u00dfveranstaltungen, da\u00df sie nach wie vor \u00fcber ein gro\u00dfes Mobilisierungspotential in der Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgt. So kam es im M\u00e4rz 1994 anl\u00e4\u00dflich der traditionellen Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest NEWROZ zu bundesweiten Demonstrationen. Dabei war die Gewaltbereitschaft unter den Kurden sehr hoch. In einigen St\u00e4dten wie Augsburg, Berlin und Wiesbaden eskalierte die Situation. Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Polizei waren die Folge. Nahezu gleichzeitig f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger in 7 BundesEin weiteres Beispiel f\u00fcr die Aktionsf\u00e4higkeit l\u00e4ndern 20 Autobahnblockaden durch. Die Deder PKK war Ende September der Solidarit\u00e4tsmonstranten forderten Gespr\u00e4che mit Pressemarsch kurdischer Frauen von Mannheim nach und Regierungsvertretern und drohten im Falle Stra\u00dfburg zum Europaparlament. Veranstalter des Eingreifens der Polizei mit Selbstverbrenwaren PKK-nahe Frauenorganisationen. Bereits nungen. Einige Kurden setzten diese Drohung in am 26.09.1994 war es in Mannheim bei einer die Tat um. Bei in diesem Zusammenhang steverbotenen Demonstration zu gewaltsamen henden R\u00e4umungsaktionen der Polizei wurden Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen. Beamte t\u00e4tlich angegriffen. Dabei waren Steine und Molotowcocktails geworfen sowie Polizeibeamte mit Benzin beAm 25. Juni 1994 fand in Frankfurt/Main eine spritzt worden. In diesem Zusammenhang von der PKK initiierte Gro\u00dfveranstaltung statt, wurde auch der Versuch unternommen, einen an der sich ca. 50.000 Personen, \u00fcberwiegend Beamten anzuz\u00fcnden. Die Konfliktsituation esKurden aus Deutschland und benachbarten eukalierte auch am n\u00e4chsten Tag weiter. Einem rop\u00e4ischen Staaten, beteiligten. Die VeranstalBeamten wurde die Dienstwaffe entrissen. tung richtete sich gegen das Verbot, die R\u00fcDiese Veranstaltungen zeigen, da\u00df die PKK bestungslieferungen an die T\u00fcrkei sowie die Abreit ist, dem Verbot mit Gewalt entgegenzuwirschiebepolitik der Bundesregierung. Die Deken. Sie sieht das Verbot als Einschr\u00e4nkung der monstration verlief friedlich, da sie in der \u00d6flegalen Rechte des kurdischen Volkes. Sie wird fentlichkeit f\u00fcr propagandistische Zwecke gein ihrer Haltung auch durch deutsche linksexnutzt werden sollte. tremistische Gruppierungen und Parteien un64","Gruppierungen terst\u00fctzt (vgl. hierzu \"Unterst\u00fctzung der PKK durch deutsche Gruppierungen\"). Volksfront f\u00fcr die Befreiun Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Die Festnahme des Europasprechers der ERNK Faysal DUNLAYIGI (alias Kani YILMAZ) am Gr\u00fcndung: 1967 26.10.1994 in London l\u00f6ste seitens der PKK Aktivit\u00e4ten aus. Bereits am Abend des 26. Oktober Sitz: Damaskus fand eine Protestaktion vor einer britischen PoMitglieder bundesweit: 180 lizeibeh\u00f6rde statt. Am darauffolgenden Tag deSachsen: ca. 20 monstrierten ca. 200 Kurden vor dem britischen Innenministerium. Auch in der BundesGeneralsekret\u00e4r: George Habbash republik Deutschland kam es in diesem Zusammenhang am 01. und 04.11.1994 zu ProtestverPublikationen: \"AL HADAF\" (Das Ziel) anstaltungen vor dem britischen Generalkonsulat. Die Teilnehmer \u00fcbergaben Petitionen, auf \"Democratie Palestine\" denen die Freilassung von Faysal DUNLAYICI gefordert wurde. Der Bundesgerichtshof erlie\u00df am 31. Oktober 1994 gegen DUNLAYICI einen Haftbefehl wegen Die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" des Verdachts der Bildung einer terroristischen (PFLP) stellt wegen ihrer Nichtanerkennung IsVereinigung. Ein Ersuchen auf Anordnung der raels und der damit verbundenen Ablehnung vorl\u00e4ufigen Auslieferungshaft wurde den britider \"Israelisch-pal\u00e4stinensischen Rahmenverschen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt. einbarung\" die wichtigste Oppositionsgruppe innerhalb der \"Pal\u00e4stinensischen BefreiungsorZur Durchsetzung ihrer Ziele arbeitet die PKK ganisation\" (PLO) dar. auch mit anderen ausl\u00e4ndischen linksextremistischen Organisationen zusammen, so z.B. mit Innerhalb der PLO versuchen, insbesondere die der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei - MarPFLP und die \"Demokratische Front f\u00fcr die Bexisten/Leninisten\" (TKP-M/L) und der \"Defreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) die Fortsetzung des vrimci Sol\" (Dev Soi). Dabei handelt es sich jeNahost-Friedensprozesses zu st\u00f6ren. Die PFLP doch um reine Zweckb\u00fcndnisse, die sich nach h\u00e4lt nach wie vor die Befreiung Pal\u00e4stinas nur Abschlu\u00df der Aktionen wieder aufl\u00f6sen. Die ge\u00fcber einen auf Klassenkampf gegr\u00fcndeten natiogenseitige Unterst\u00fctzung beschr\u00e4nkt sich zunalen Befreiungskampf f\u00fcr m\u00f6glich. Sie bef\u00fcrmeist auf die Teilnahme an Demonstrationen wortet auch heute noch den bewaffneten Kampf u.a. Veranstaltungen. auch au\u00dferhalb Israels und der israelisch besetzten Gebiete. In einem Interview mit der pro-kurdischen Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Ulke\" \u00e4u\u00dferte sich der PKK-F\u00fchrer Die PFLP zeichnete Anfang der 70er Jahre f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN am 04.12.1994 dahingeeine Serie von Flugzeugentf\u00fchrungen, Anschl\u00e4hend, da\u00df die PKK als Reaktion auf die KSZEgen und Morden verantwortlich. Nach 1981 hat Konferenz ihre Forderung nach einem von der die PFLP keinen terroristischen Anschlag T\u00fcrkei v\u00f6llig unabh\u00e4ngigen Staat aufgegeben au\u00dferhalb des Nahen Ostens mehr durchgehat. Diese Aussage steht im v\u00f6lligen Gegensatz f\u00fchrt. zu dem bisher erkl\u00e4rten Ziel der PKK. Die Mitgliederentwicklung der PFLP in der Bundesrepublik Deutschland stagniert. Sie tritt seit Jahren ausschlie\u00dflich politisch auf. Organisationsstrukturen der PFLP im Freistaat Sachsen bestehen in den St\u00e4dten Dresden und Leipzig. Aktionen dieser Organisation wurden im Jahre 1994 in Sachsen nicht bekannt. 65","Fortwirkende Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten sind Nach Sch\u00e4tzungen des Landesamtes f\u00fcr Verfasnach der Gesetzeslage des s\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren 1989 in Sachsen ca. 35.000 sungsschutzes dann gegeben, wenn sich fr\u00fchere inoffizielle Mitarbeiter (IM) aktiv f\u00fcr das MfS offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter weiterhin t\u00e4tig. Von den jeweiligen Kreisdienststellen bzw. f\u00fcr die Ziele \"ihres\" Nachrichtendienstes einsetden BV-Abteilungen wurden zwischen 150 und zen. Dies kann zum einen geschehen, indem sie 1.000 IM gef\u00fchrt. weiterhin Spionaget\u00e4tigkeiten nachgehen und Hinzu kommen zahlreiche Personen, die zu zum anderen, wenn sie die politischen Ziele der fr\u00fcheren Zeiten in den MfS-Apparat verwickelt ehemaligen \"Sozialistischen Einheitspartei waren oder die aufgrund ihrer dienstlichen Deutschlands\" (SED) zu verwirklichen suchen, Funktion mit dem MfS zusammengearbeitet haals deren \"Schild und Schwert\" sie sich verstanben, ohne sich als IM schriftlich verpflichten zu den haben. Besonderes Augenmerk gilt ehemalim\u00fcssen. gen Mitarbeitern der Nachrichtenund Abwehrdienste der DDR, die mit fr\u00fcheren SEDIm Auftrag der SED \u00fcberwachte und kontrolF\u00fchrungskadern zusammenwirken oder ihr lierte das MfS sowohl das private als auch das \u00f6fHandeln weiterhin an Befehlen und Weisungen fentliche Leben in der ehemaligen DDR. \"ihres\" Dienstes ausrichten. Zur Beobachtung fortwirkender Strukturen gen\u00fcgen tats\u00e4chliche Nach wie vor bestehen Verbindungen zwischen Anhaltspunkte, die die M\u00f6glichkeit einer fortehemaligen Mitarbeitern des MfS. Die fr\u00fcheren wirkenden T\u00e4tigkeit beg\u00fcnstigen. Als solche MfS-F\u00fchrungskader leben zum gr\u00f6\u00dften Teil kommen insbesondere in Betracht: auch heute noch in ihrem damaligen Umfeld * Die Nutzung von finanziellen Mitteln des MfS. und stehen untereinander in Kontakt. Ebenso * Das Bereithalten und die Nutzung von Wissen werden noch Beziehungen zu einst unterstellten des MfS. hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern * Die Orientierung an Handlungsanweisungen unterhalten. Nach au\u00dfen sichtbar dienen diese des MfS. Kontakte der gegenseitigen Information und der * Ggf. die Aus\u00fcbung von T\u00e4tigkeiten von eheUnterst\u00fctzung beim Aufbau einer neuen Eximaligen MfS-Mitarbeitern, die besonders g\u00fcnstenz sowie der Hilfe bei der L\u00f6sung sozialer stige Ausgangspositionen f\u00fcr eine fortwirProbleme. kende T\u00e4tigkeit im Sinne des Gesetzes sind \u00d6ffentlich bekannt geworden sind seit 1991 in wie Wachschutzfirmen, Detekteien etc. den neuen Bundesl\u00e4ndern drei Organisationen, * Die Nutzung von MfS-Kontakten in sicherin denen ehemalige MfS-Mitarbeiter organisiert heitsempfindliehe Bereiche hinein: Extremissind. Dabei handelt es sich um: mus, Terrorismus, Nachrichtendienste. - die Initiativgemeinschaft zum Schutz der so- * Die Konservierung moderner Technik, insbezialen Rechte ehemaliger Angeh\u00f6riger bewaffsondere nachrichtentechnischer Mittel, zur neter Organe und der Zollverwaltung der DDR Wiederverwendung im Bedarfsfall. e.V. (ISOR), - das Insiderkomitee zur Aufarbeitung der GeAuf dem Gebiet des heutigen Freistaates Sachschichte des MfS e.V. und sen gab es vor dem 03. Oktober 1990 drei Be- - die Gesellschaft zur rechtlichen und humazirksverwaltungen (BV), 51 Kreisdienststellen nit\u00e4ren Unterst\u00fctzung e.V. (GRII). sowie eine Objektdienststelle des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS). Die ObjektdienstISOR bem\u00fcht sich um die Durchsetzung der stelle befand sich an der Technischen UniverRentenanspr\u00fcche fr\u00fcherer MfS-Mitarbeiter, sit\u00e4t Dresden. NVA-Angeh\u00f6riger, Volkspolizisten und MitarbeiIn den genannten Organisationseinheiten water der DDR-Zollverwaltung. ren nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Aufl\u00f6sung des MfS etwa 10.000 Das Insiderkomitee ist bestrebt, die Geschichte hauptamtliche Mitarbeiter t\u00e4tig. Hierzu z\u00e4hlten des MfS aufzuarbeiten und versucht, diese zu auch die ca. 100 \"Offiziere im besonderen Einrechtfertigen. Durch die im Insiderkomitee orsatz\" (OibE), die in den unterschiedlichsten geganisierten einstigen leitenden Kader des MfS sellschaftlichen Bereichen eingesetzt waren und wird der teilweise verlorengcgangene Zusamsich nicht als MfS-Mitarbeiter offenbarten. menhalt neu formiert. Von Berlin ausgehend 66","Gruppierungen werden in allen ehemaligen DDR-Bezirksst\u00e4dIm Berichtszeitraum gab es vereinzelte Hinten \"Territoriale Arbeitsgruppen\" (TAG) gegr\u00fcnweise auf tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr fortdet. wirkende Strukturen in Form von SpionaIn Sachsen besteht eine \"Territoriale Arbeitsget\u00e4tigkeit sowie als extremistische Aktivit\u00e4ten. gruppe\" in Dresden. Weitere Arbeitsgruppen Die Entwicklung mu\u00df sorgf\u00e4ltig beobachtet werwerden in Chemnitz und Leipzig aufgebaut. den. Besonderes Augenmerk mu\u00df auch jenen \"Strukturen\" gelten, die zwar prim\u00e4r nicht darDie GRII setzt sich zum Ziel, ihren Mitgliedern auf gerichtet sind, die freiheitliche demokratiim Falle eines Prozesses rechtlichen Beistand zu sche Grundordnung, d.h. den Bestand und die gew\u00e4hren. Neben ehemaligen Pachtern und Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu geStaatsanw\u00e4lten sind in der GRH auch fr\u00fchere f\u00e4hrden, aber aus \"dem Stand heraus\" in der Lage w\u00e4ren, unter entsprechenden BedingunMfS-Mitarbeiter organisiert. gen \"fortwirkende Strukturen\" zu mobilisieren. Zur Feststellung von Strukturen m\u00fcssen auch Pl\u00e4ne und Befehle ber\u00fccksichtigt werden, die im Vorfeld der Aufl\u00f6sung des MfS entstanden waren. Es war im Sinne der Leninschen Revolutionstheorie angedacht, wichtige Schl\u00fcsselpositionen der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens mit ehemaligen MfS-Angeh\u00f6rigen zu besetzen. Das sollte vorrangig die Bereiche Finanzen, Handel und Versorgung, Gesundheitswesen und Justiz betreffen. Neben der Sicherung der beruflichen Zukunft standen nachfolgende Aufgabenbereiche im Vordergrund: * \"Schaffung von volkswirtschaftlichen Einrichtungen (...) mit abzubauenden Fonds des Amtes (gemeint ist das MfS) und vorrangige Einstellung von ehemaligen Mitarbeitern\"; * Pr\u00fcfung, ob und welche Mitarbeiter, die mit Geheimdiensten der \"Bruderl\u00e4nder\" zusammenarbeiteten, sich dort ansiedeln sollen; * \u00dcberlegungen zur Gr\u00fcndung von Firmen durch ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter unter Verwendung operativer Gelder des MfS und vorrangige Einstellung von MfS-Mitarbeitern. 67","Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Zwischenzeit haben die russischen NachrichPosition in Europa ist die Bundesrepublik tendienste jedoch ihren Platz als fest integrierDeutschland nach wie vor ein attraktives Ziel ter Teil der russischen Politik wieder eingenomf\u00fcr fremde Nachrichtendienste. men. Die Umstrukturierung ist im wesentlichen Entsprechend dem Gesetz \u00fcber den Verfasabgeschlossen, wobei ideologische Interessen sungsschutz geh\u00f6rt zu den Aufgaben des Lankaum noch eine Rolle spielen. desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen die Inzwischen gibt es in Ru\u00dfland sieben eigenst\u00e4nSammlung und Auswertung von Informationen dige, voneinander unabh\u00e4ngige Nachrichten\u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimund Sicherheitsdienste (siehe Schaubild). Ausdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht landsaufkl\u00e4rung betreiben der zivile Auslandsim Geltungsbereich des Grundgesetzes. nachrichtendienst SWR, der milit\u00e4rische AusDie Entdeckung eines Agenten mu\u00df nicht in jelandsnachrichtendienst GRU sowie der Dienst dem Fall zur Ausl\u00f6sung eines Strafverfahrens f\u00fcr Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung f\u00fchren. Hier wird den Verfassungsschutzbeh\u00f6rFAPSI. Au\u00dferdem sind in die Auslandsaufden ein Spielraum einger\u00e4umt. So k\u00f6nnen sie kl\u00e4rung auch der Inlandsnachrichtendienst FSK beispielsweise unter bestimmten Voraussetzunund der Dienst f\u00fcr die Sicherheit des Pr\u00e4sidengen davon absehen, bei ihren Ermittlungen die ten SBP eingebunden. Staatsanwaltschaft einzuschalten. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Agent zu einer ZusamDie Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepumenarbeit mit dem Verfassungsschutz bereit ist blik Deutschland gehen vorwiegend von SWR und der Staat auf diese Weise umfassend die und GRU aus und werden von deutschem, russiZiele und Auftragsinhalte des fremden Nachschem und auch vom Territorium der benachrichtendienstes erfahren und eine Schadensbebarten L\u00e4nder aus betrieben. grenzung vornehmen kann. F\u00fcr den getarnten Einsatz der ND-Angeh\u00f6rigen und als Operationsbasis in Deutschland nutzen Das Wissen des Verfassungsschutzes \u00fcber die die russischen Nachrichtendienste vornehmlich Spionageaktivit\u00e4ten fremder Staaten kann einihre Legalresidenturen\" sowie \"Joint-ventures\" zelfallbezogen nur dann \u00f6ffentlich dargestellt und Zweigniederlassungen russischer Handelswerden, wenn es zu einer Festnahme des Agenunternehmen. Weitere nachrichtendienstliche ten kommt. Da dies aus den oben dargelegten Aktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland werGr\u00fcnden eher selten der Fall ist, mu\u00df sich die den unmittelbar aus den Zentralen der jeweiliDarstellung haupts\u00e4chlich auf das Aufzeigen gen Nachrichtendienste in Ru\u00dfland gesteuert. von Trends beschr\u00e4nken. Bis zum Abzug der Westgruppe der Truppen in Deutschland (WGT) wurden in Sachsen auch Nachfolgend werden exemplarisch die Aufdie Standortkommandanturen in Dresden und kl\u00e4rungsziele und das Vorgehen russischer, Leipzig sowie sonstige Milit\u00e4reinrichtungen rum\u00e4nischer und vietnamesischer Nachrichtennachrichtendienstlich genutzt. dienste sowie die nachrichtendienstlichen AktiTrotz Ann\u00e4herung der Russischen F\u00f6deration vit\u00e4ten sogenannter Krisenl\u00e4nder geschildert. an das westliche B\u00fcndnissystem betreiben ihre Auslandsnachrichtendienste in Deutschland nach wie vor Informationsbeschaffung in den klassischen Zielbereichen Innen-, Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft Nachrichtendienste der Russischen und Technik sowie im milit\u00e4rstrategischen und F\u00f6deration milit\u00e4rtechnologischen Bereich. Bei der politischen Aufkl\u00e4rung versuchen die Dienste, vor allem Hintergrundinformationen \u00fcber die ParteiEine intensive nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit enlandschaft, das politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen die Bundesrepublik Deutschland geht von und die Entwicklung des politischen Extremisrussischen Nachrichtendiensten aus. mus in Erfahrung zu bringen. Bedingt durch die Umstrukturierung der Nach- \" getarnte St\u00fctzpunkte gegnerischer Nachrichtendienste, insbesonrichtendienste der Russischen F\u00f6deration kam dere in den offiziellen Vertretungen ihrer L\u00e4nder im Gastland (Botes zu einer vor\u00fcbergehenden Stagnation. In der schaften, Handelsvertretungen, Konsulate etc.) 68","Gruppierungen Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6rderation Globale Aufgabe Leiter Herkunft SWR Ziviler Jewgenij 1. HV des KGB Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst PRIMAKOW FSK Spionageabwehr Sergej MBR Milit\u00e4rabwehr STEPASCHIN (2. u. 3. HV des KGB) Terrorismusbek\u00e4mpfung GRU Milit\u00e4rischer AuslandsFedor GRU aufkl\u00e4rungsdienst LADYGIN FAPSI Fernmeldeund Alexander 8. HV u. 16. Abt. elektronische Aufkl\u00e4rung STAROWOJTOW der 1. HV des KGB GUO Schutz von Michail operativ-technische Abt. Regierungsmitgliedern/ BARSUKOW und Spezialeinheiten \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden des KGB SBP Sicherheit des Pr\u00e4sidenten Alexander (tm) und KORSGHAKOW Informationsbeschaffung FBS F\u00f6deraler Dienst Andrej MBR f\u00fcr Grenzschutz NIKOLAJEW (2. u. 3. HV des KGB) Im sicherheitspolitischen Bereich betrachten Durch das in der ehemaligen DDR geschaffene sowohl der SWR als auch die GRU die westliAgentennetz ergibt sich f\u00fcr die russischen chen Verteidigungsb\u00fcndnisse NATO und WEU Nachrichtendienste in den neuen Bundesl\u00e4nals vorrangige Aufkl\u00e4rungsziele. Seit der Wiedern eine g\u00fcnstige Ausgangsposition. dervereinigung besteht bei der GRU dar\u00fcber Die fr\u00fcheren sowjetischen Geheimdienste erhinaus anhaltendes Interesse an Informationen fuhren durch DDR-Institutionen und die SED \u00fcber den Aufbau der Bundeswehr in den neuen eine intensive Unterst\u00fctzung bei der weltweit Bundesl\u00e4ndern. betriebenen Spionage. Die Zusammenarbeit mit Die russischen Nachrichtendienste betreiben den \"Freunden\" wurde auf h\u00f6chster staatlicher schwerpunktm\u00e4\u00dfig Wirtschaftsspionage. Hierzu Ebene abgesprochen und in nachgeordneten geh\u00f6rt insbesondere die Beobachtung ausl\u00e4ndiBereichen umgesetzt. Die Anzahl der f\u00fcr sowjescher Konkurrenzunternehmen und die Schaftische Geheimdienste t\u00e4tigen Helfer auf dem fung g\u00fcnstiger Voraussetzungen f\u00fcr die russiTerritorium der ehemaligen DDR war nicht sche Wirtschaft auf den Weltm\u00e4rkten. Die Aufunerheblich. kl\u00e4rung konzentriert sich auf die Beschaffung von Forschungsund Entwicklungsdaten sowie auf Bilanzen und Informationen \u00fcber Sicherheitssysteme von Unternehmen im Ausland. 69","Nuklearhandel rung bek\u00e4mpft. Um dieses Ziel zu erreichen, nutzt der SIE regimefreundliche Emigranten, versucht aber auch gezielt in Kreise von Politik Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks gelanund Wirtschaft einzudringen. Dabei werden vorgen immer h\u00e4ufiger spaltbares oder angeblich wiegend Mitarbeiter der Legalresidenturen spaltbares Material und seltene Metalle auf illenachrichtendienstlich aktiv. Zus\u00e4tzlich werden galem Weg in die Bundesrepublik Deutschland. Agenten nach Deutschland eingeschleust oder Anbieter sind in den meisten F\u00e4llen organisierte rum\u00e4nische Emigranten bei Besuchen im Heikriminelle Banden aus den GUS-Staaten und matland f\u00fcr nachrichtendienstliche Aufgaben den baltischen Republiken. Das angebotene Maangeworben. Sie erhalten ihre Anweisungen von terial stammt aus den L\u00e4ndern der ehemaligen F\u00fchrungsoffizieren an Legalresidenturen oder Sowjetunion. Es gibt Hinweise darauf, da\u00df es direkt von der Zentrale in Bukarest. sich bei den Anbietern u.a. auch um ehemalige Angeh\u00f6rige der aufgel\u00f6sten Geheimdienste hanDer folgende Fall zeigt, da\u00df der rum\u00e4nische Ausdelt. landsnachrichtendienst SIE, entgegen der Aussage seines Leiters TALPES, auch weiterhin Im Freistaat Sachsen ist die Zahl der bekanntgeAgenten in der Bundesrepublik Deutschland wordenen F\u00e4lle seit einem Jahr r\u00fcckl\u00e4ufig. Eine f\u00fchrt. Ursache daf\u00fcr k\u00f6nnte der im Berichtszeitraum beendete Abzug der Westgruppe der Truppen der GUS-Staaten sein. Aufgrund von Vorermittlungen einer Landesbeh\u00f6rde und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde im Juli 1994 der Diplomingenieur Theodor B. wegen Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit vorl\u00e4ufig festgenommen. Nachrichtendienste Rum\u00e4niens Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlie\u00df Haftbefehl, der unter Auflagen au\u00dfer Vollzug gesetzt wurde. Nach dem Sturz von CEAUSESGU und der AufB. wurde Mitte der 70er Jahre vom rum\u00e4nischen l\u00f6sung des Geheimdienstes SEGURITATE wurNachrichtendienst f\u00fcr einen Einsatz als Agent den die Nachrichtendienste Rum\u00e4niens neu orim Ausland angeworben und nachrichtendienstganisiert und der politischen Entwicklung angelich ausgebildet. 1977 wurde B. zusammen mit pa\u00dft. Rum\u00e4nien unterh\u00e4lt inzwischen sieben seiner Ehefrau im Auftrag des rum\u00e4nischen Nachrichtendienste (siehe Schaubild). NachNachrichtendienstes \u00fcber \u00d6sterreich nach richten aus dem Ausland beschaffen der zivile Deutschland eingeschleust, um hier InformatioAuslandsnachrichtendienst SIE, der Inlandsnen aus Forschung und Entwicklung zu beschafnachrichtendienst SRI und die Milit\u00e4rauffen. Der Agent bewarb sich bei mehreren Firkl\u00e4rung DIM. men und fand Anstellung im Forschungsbereich eines Gro\u00dfunternehmens. Er lieferte aus seiNachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Deutschnem Arbeitsbereich bis zu seiner Festnahme land gehen haupts\u00e4chlich vom Auslandsnach1994 die ihm zug\u00e4nglichen Forschungsunterlarichtendienst SIE aus. Im Gegensatz zum Ingen. Die beschafften Informationen wurden bei landsnachrichtendienst SRI erfolgte beim SIE seit der politischen Wende 1989 keine durchTreffs mit F\u00fchrungsoffizieren des rum\u00e4nischen greifende personelle Erneuerung. Nachrichtendienstes \u00fcbergeben. Die Treffen Deutschland wird in einer f\u00fcr Europa zust\u00e4ndifanden mehrmals j\u00e4hrlich in Rum\u00e4nien sowie in gen Abteilung bearbeitet. Im Vordergrund der Hauptst\u00e4dten europ\u00e4ischer Staaten statt. B. war nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten steht die im Besitz eines Radioger\u00e4tes zum Empfang von Beschaffung von Informationen und Daten aus Agentenfunk, einer Kamera zur DokumentenfoWirtschaft, Wissenschaft und Technik. Desweitografie sowie von Deckadressen. teren werden von Emigranten ausgehende, angeblich rum\u00e4nienfeindliche Aktionen im Ausland durch Desinformation und Einsch\u00fcchte70","Gruppierungen Rum\u00e4nische Nachrichtendienste Globale Aufgabe Leiter Herkunft SIE AuslandsTALPES Verteidigungsrat nachrichtendienst SRI InlandsMAGUREANU Verteidigungsrat nachrichtendienst DIM Milit\u00e4rischer ILINA Verteidigungsministerium Aufkl\u00e4rungsdienst PCA Milit\u00e4rischer NEGULESCU Verteidigungsministerium Abvvehrdienst SPP Personenschutz ILIESCU Pr\u00e4sidialamt PCP Abwehr in den Beh\u00f6rden DAN Innenministerium des Innenministeriums Abwehr in eins Justizministerium Justizvollzugsanstalten Nachrichtendienste Vietnams ums\" (GNG), beschafft milit\u00e4rische Informationen. Von besonderem Interesse sind dabei Informationen taktischer und strategischer Art Die Sozialistische Republik Vietnam (SRV) unzur Unterst\u00fctzung milit\u00e4rischer Operationen. terh\u00e4lt einen zivilen und einen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der Der zivile Nachrichtendienst, die \"Zentrale vietnamesischen Dienste in Deutschland gehen Nachrichtendienstabteilung\" (GTB), untersteht haupts\u00e4chlich von der Au\u00dfenstelle der Botdem Innenministerium und ist auch f\u00fcr die Ausschaft der Sozialistischen Republik Vietnam in landsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig. Berlin aus. Von hier wird die \"vietnamesische Es werden Informationen aus Politik und WirtGemeinde\" in Deutschland kontrolliert. Auch schaft beschafft. Von Interesse sind Pl\u00e4ne und werden die in Deutschland bestehenden FrontAbsichten ausl\u00e4ndischer Regierungen, die im organisationen \"Assoziation der Vietnamesen in Zusammenhang mit Vietnam und dessen Nachder Bundesrepublik Deutschland\" sowie die barl\u00e4ndern stehen. Weiterhin sind Informatio\"Vereinigung der vietnamesischen Residenten nen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Technik und Studenten in der Bundesrepublik DeutschGegenstand ihrer nachrichtendienstlichen Aufland\" (DOAN RET) von hier gef\u00fchrt und gesteukl\u00e4rungst\u00e4tigkeit. Hinzu kommt die Kontrolle ert. der im Ausland lebenden \"vietnamesischen Gemeinden\". In Sachsen leben noch etwa 9.000 Vietnamesen. Es gibt Hinweise, wonach Mitarbeiter vietnameDer milit\u00e4rische Nachrichtendienst, die \"Forsischer Nachrichtendienste Landsleute aufsuschungsabteilung des Verteidigungsministerichen und unter Druck setzen. 71","Nachrichtendienste Krisenl\u00e4nder Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der Krisenl\u00e4nder haben in letzter Zeit in der BundesreDie Spionageabwehr ist auf die Mithilfe der Bepublik Deutschland zunehmend an Bedeutung v\u00f6lkerung angewiesen. Daher bittet das Landesgewonnen. amt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen die B\u00fcrgeDie Ursache daf\u00fcr besteht im Bedarf an Produkrinnen und B\u00fcrger, die Kenntnisse \u00fcber Aktiten, die diese L\u00e4nder f\u00fcr eigene milit\u00e4rische vit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste haben, Projekte, wie beispielsweise f\u00fcr die Entwicklung diese - auf Wunsch vertraulich - dem Landesamt von Massenvernichtungswaffen ben\u00f6tigen und mitzuteilen. die aufgrund ihrer Bedeutung f\u00fcr R\u00fcstungsJeder kann auch ohne eigenes Verschulden Ziel zwecke einem beschr\u00e4nkten Ausfuhrverbot in fremder Nachrichtendienste sein und nachrichsogenannte Krisengebiete, vor allem im Nahen tendienstlich verstrickt werden. Wer Verrat beund Mittleren Osten, unterliegen. Verschiedene geht, schadet nicht nur seinem Land, sondern L\u00e4nder, wie beispielsweise Libyen, Iran und macht sich auch strafbar. H\u00e4ufig erkennen die Irak, gelten au\u00dferdem als F\u00f6rderer des internaBetroffenen aber zu sp\u00e4t, wof\u00fcr sie mi\u00dfbraucht tionalen Terrorismus. werden. Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt f\u00fcr Um das gegen sie verh\u00e4ngte Embargo zu umgeVerfassungsschutz Sachsen darin, nachrichtenhen, wurden neben den klassischen Spionagedienstlich Verstrickten zu helfen. In die F\u00e4nge formen (Sammlung und Auswertung von Inforfremder Nachrichtendienste geratene B\u00fcrger mationen aus Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft) bitten wir, sich vertrauensvoll an die Spionageweltweit t\u00e4tige Beschaffungsnetze aufgebaut, die abwehr des Landesamtes zu wenden. den Erwerb und Verbleib von technischem Know-how verschleiern sollen. Auch die Nachrichtendienste der Krisenl\u00e4nder nutzen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten vorwiegend getarnte St\u00fctzpunkte in ihren Botschaften und KonsulaDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen ten sowie Vertretungen von Fluggesellschaften im Gastland. Eine weitere M\u00f6glichkeit \"sensi- | ist in der tive\" Technologie zu beschaffen, besteht in der Gr\u00fcndung oder dem Kauf von Firmen oder dem J ^ Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 Erwerb von Gesch\u00e4ftsanteilen deutscher Unternehmen. 01129 Dresden Die genannten L\u00e4nder verf\u00fcgen \u00fcber eine Vielunter der zahl verschiedener Nachrichtendienste, von deTelefonnummer (03 51) 85 85 0 nen der milit\u00e4rische Nachrichtendienst und der zivile Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst in den jeweilizu erreichen. gen diplomatischen Vertretungen pr\u00e4sent sind. H\u00e4ufig werden aber auch Personen in geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten einbezogen, ohne da\u00df I f\u00fcr sie in jedem Fall ein konkreter nachrichtendienstlicher Hintergrund erkennbar ist. Zu den Aufgaben dieser Nachrichtendienste geh\u00f6rt auch die Aussp\u00e4hung und \u00dcberwachung oppositioneller Emigranten in Deutschland. \" Das sind L\u00e4nder, in denen politische Krisen schwelen bzw. aufgrund der instabilen innenpolitischen Lage zu erwarten sind. 72","Hintergr\u00fcnde Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 1994 machten sich im politischen Extremismus \u00f6ffentliche (geschlossene Veranstaltungen) oder einige neue Entwicklungstendenzen bemerkbar, teil-\u00f6ffentliche Agitationsformen (Mailboxes) die sein sich \u00e4nderndes Erscheinungsbild auch auszuweichen. weiter formten. Diese neuen Trends \u00e4u\u00dferten Durch beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen wurde der Aktisich besonders in der Entwicklung und Anwenonsradius der genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schr\u00e4nkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau ver\u00e4nderund Skinheads 1994 nur eine Veranstaltung unter Organisationsstrukturen im neonationalsoter freiem Himmel im Freistaat Sachsen durchzialistischen Bereich. f\u00fchren. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene R\u00e4ume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie verschiedenen marxistisch-leninistischen gangen. Gruppierungen befinden sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus in einer v\u00f6llig anderen SiZwischen 1989 und 1993 konnten die rechtsextuation. Da sie von der \u00d6ffentlichkeit weitgetremistischen Parteien beachtliche Wahlerfolge hend ignoriert werden, bedienen sie sich zunehverzeichnen. Die Erwartungen dieser Parteien mend offener Agitationsformen (Demonstatiowaren im \"Superwahljahr\" entsprechend hoch, nen) zur Pr\u00e4sentation ihrer politischen Positiowobei ihnen nicht nur Stimmen aus dem rechtsnen sowie zur Verbreitung ihrer Ideologie. extremistischen Lager weitere Wahlerfolge zutrauten. Das hatte zur Folge, da\u00df insbesondere Nachdem sich 1993 in der autonomen Szene orin der neonationalsozialistischen Szene verganisatorische Strukturen herauszubilden best\u00e4rkt zur Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr die \"Republigannen, konnte sie in diesem Jahr klarere Konkaner\" aufgerufen wurde, da f\u00fcr diese Partei die turen gewinnen. Diese zunehmenden OrganisieChance gesehen wurde, in Parlamente zu gelanrungsans\u00e4tze wurden von den Bem\u00fchungen begen. Jedoch schnitten die rechtsextremistigleitet, ein autonomes Gesamtkonzept zu finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld \"Antifaschitungen f\u00fcr sie entt\u00e4uschend ab. stischer Kampf\" wurde eine Form gefunden, in Innerparteiliche Streitigkeiten, insbesondere der man sich innerhalb der verschiedenen autobei den \"Republikanern\", bewirkten ein \u00fcbriges. nomen Gruppierungen in einem gesellschaftliIn dieser Situation sind wieder zunehmend Bechen Konsens befindet, der \u00fcber das eigene Lastrebungen zu beobachten, die Kr\u00e4fte der ger herausf\u00fchrt. Dies schlie\u00dft f\u00fcr die genannte rechtsextremistischen Parteien zu b\u00fcndeln, Szene die M\u00f6glichkeit ein, Veranstaltungen oder sich zumindest nicht gegenseitig zu behinnichtextremistischer gesellschaftlicher Kr\u00e4fte dern. Solche Versuche sind bereits aus der Verf\u00fcr eigene Aktionen zu nutzen. Mit dieser Plattgangenheit bekannt, waren allerdings bisher form haben sich die Autonomen eine wichtige nicht besonders erfolgreich. Grundlage geschaffen, durch die sie eine Im Gegensatz zu den Rechtsextremisten gr\u00f6\u00dfere Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit sowie eine bem\u00fchten sich linksextremistische kleine Parst\u00e4rkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen teien wie der \"Bund sozialistischer Arbeiter\" k\u00f6nnen (siehe hierzu: \"Extremistische Agitati(BSA) und die \"Marxistisch-Leninistische Partei onsformen\"). Deutschlands\" (MLPD) nicht um Mandate, sondern um die Verbreitung ihrer politischen 1994 verst\u00e4rkte sich im gesamten neonationalGrundpositionen (siehe hierzu: \"Wahlkampf sozialistischen Bereich der Trend zum Aufbau und Wahlergebnisse extremistischer Parteien\"). von Alternativen zu traditionellen Organisationsformen. An die Stelle von Parteien und Organisationen tritt zunehmend ein technisches Ver\u00e4nderte gesellschaftliche RahmenbedingunVerbundnetz, in dem computergest\u00fctzte Inforgen und konsequentes staatliches Vorgehen vermationstechnik eine Rolle spielt. Diese Tendenz ursachten vor allem einen erheblichen Wandel ist die \"Organisierung ohne Organisation\". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes sind die sogenannten \"Nationatendiert neuerdings zunehmend dazu, auf nicht len Infotelefone\" (NIT) sowie Mailboxes. 73","Infotelefone und Mailboxes mit ihrer bundesAuf das Verbot der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" weiten Vernetzung, haben in der rechtsextremi(PKK) am 26. November 1993 wurde in diesem stischen Szene die wichtige Rolle der VerbreiJahr mit vielf\u00e4ltigen \u00f6ffentlichen Protesten und tung und Weitergabe wesentlicher Informatioauch militanten Aktionen reagiert. Die Bildung nen \u00fcbernommen. von Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen signalisieren Der besondere Wert dieses Informationssystems eine verst\u00e4rkte - auch \u00f6ffentliche - Unterst\u00fctbesteht in der zunehmenden Verdichtung der zung der PKK durch Linksextremisten (siehe Kommunikationsund Organisationsf\u00e4higkeit. hierzu: \"Unterst\u00fctzung der PKK durch deutsche Dar\u00fcber hinaus gewinnen diese neuen techniGruppierungen\"). schen Organisationsformen in ihrer Wechselwirkung auch bei der Agitation und Propaganda zunehmend an Bedeutung (siehe hierzu: \"Entwicklung der Informationsund Kommunikationsstruktur im Rechtsextremismus\"). 74","Hintergr\u00fcnde Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994 schon nicht die Voraussetzungen f\u00fcr eine WahlRechtsextremistische Parteien teilnahme. Die \"Republikaner\" und die NPD stellten ihre Nach langer Zeit der Erfolglosigkeit gelangen Aktivit\u00e4ten ganz in das Zeichen der bevorsteden rechtsextremistischen Parteien zwischen henden Wahlen. Sie versuchten, mit Veranstal1989 und 1993 in einzelnen Bundesl\u00e4ndern betungen, Flugblattaktionen und Infost\u00e4nden ihr achtliche Wahlerfolge. So erzielten beispielsW\u00e4hlerpotential zu erh\u00f6hen. weise die \"Republikaner\" (REP) bei der Europawahl 1989 7,1%, bei den Landtagswahlen 1992 Die Ergebnisse, die rechtsextreme Parteien bei in Baden-W\u00fcrttemberg 10,9% und bei den Komden Wahlen erzielten, waren - entgegen ihren munalwahlen in Hessen im Jahre 1993 8,3%. urspr\u00fcnglichen Erwartungen - f\u00fcr sie entt\u00e4uAuf \u00e4hnlich relativ gute Ergebnisse konnte auch schend. Die nachstehende Tabelle stellt die Bedie \"Deutsche Volksunion\" (DVU) verweisen, teiligung und die Gesamtergebnisse der Parteien die bei den Bremer B\u00fcrgerschaftswahlen 1991 im Freistaat Sachsen dar. 6,2% und bei den Landtagswahlen 1992 in Schleswig-Holstein 6,3% erreichte. EntspreVereinzelt antretende Personen aus dem rechtschend hoch waren die Erwartungen dieser Parextremistischen Spektrum scheiterten an den teien im \"Superwahljahr\" 1994. Urspr\u00fcnglich fehlenden Unterst\u00fctzungsunterschriften. wollten nahezu alle rechtsextremistischen Parteien zu Wahlen im Freistaat Sachsen antreten. Schlie\u00dflich kandidierten jedoch nur die \"Republikaner\" zur Europawahl, zu den Kommunalwahlen, der Landtagsund Bundestagswahl. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) trat nur zur Europawahl und in einigen Gemeinden zur Kommunalwahl an. Die DVU kandidierte schlie\u00dflich zu keiner der Wahlen in Sachsen. Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und die \"Freiheitliche Partei Deutschlands\" (FP Deutschlands) erf\u00fcllten Europawahl Kommunalwahl Anzahl Landtagswahl Bundestagswahl (in%) Anzahl der der erzielten (in %) (in%) Kandidaten Mandate bei der Kommunalinisation wahl Republikaner 3,5 47 1,3 1,4 0,2 DVU DLVH FP Deutschlands * aufgrund fehlender Unterst\u00fctzungsunterschriften nicht zugelassen ** aufgrund unvollst\u00e4ndiger Wahlunterlagen nicht zugelassen 75","\"Die Republikaner\" sich mit wirtschaftlichen und sozialen Aspekten. Dieses Programm, das sich an s\u00e4chsische Arbeiter und mittelst\u00e4ndische Betriebe richtete, Wahlkampf prangerte v\u00f6llig \u00fcberzogen Staatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit, Entindustrialisierung Die \"Republikaner\" f\u00fchrten unter den extremiund steigende Kriminalit\u00e4t als Ergebnis verfehlstischen Parteien im Freistaat Sachsen den akter Wirtschaftsund Sozialpolitik der Regierung tivsten Wahlkampf. Neben \u00f6ffentlichkeitswirkan. So hie\u00df es u.a.: samen Wahlveranstaltungen wurden Flugbl\u00e4tter \"Aber jetzt ist ein beispielloser Abstieg im verteilt, Infost\u00e4nde betrieben und PlakatklebeGange: Entindustrialisierung, Drosselung der aktionen durchgef\u00fchrt. Zus\u00e4tzlich wurden im Landwirtschaft und immer noch Abwanderung Rundfunk Wahlwerbespots ausgestrahlt. der Fachkr\u00e4fte. Die von Biedenkopf gepriesenen Industriellen Kerne' erweisen sich als Phrase Herausragende Aktionen waren: und Phantom. 40 Jahre Sozialismus und die fol- * Landeswahlparteitag am 20. M\u00e4rz 1994 in genden vier Jahre Kapitalismus, verbunden mit Thum, Lkrs. Annaberg selbstherrlicher Regierungsarroganz in Bonn und Dresden, haben Sachsen fast in die Knie ge- * Wahlveranstaltung am 29. Mai 1994 in Crimzwungen.\" mitschau * Wahlveranstaltung am 03. Oktober 1994 in In der Ausl\u00e4nderpolitik setzten sich die \"RepuJohanngeorgenstadt blikaner\" f\u00fcr die \"Erhaltung Deutsehlands als Nationalstaat\" ein. Die Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern m\u00fcsse in einem solchen Ma\u00dfe erfolgen, Die \"Republikaner\" bef\u00fcrchteten im Zusam\"das deutschen Interessen entspricht.\" menhang mit der europ\u00e4ischen Einigung insbesondere, da\u00df mit \"kultureller \u00dcberfremdung\" Ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigte sich der Bundesverein \"Verlust der deutschen Identit\u00e4t\" entst\u00fcnde, band der \"Republikaner\" in seinen Publikatioder f\u00fcr sie gleichbedeutend ist mit einer \"Aufl\u00f6nen auch mit der PDS-Problematik. Vom s\u00e4chsisung der Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands\". In der schen Landesverband wurden dazu keine AusAusgabe Nr. 6/94 der Parteizeitung \"Der Repusagen getroffen. blikaner\" bekr\u00e4ftigte der Bundesvorsitzende der \"Republikaner\" diesen Standpunkt wie folgt: Die \"Republikaner\" erhielten auch aus dem neonationalsozialistischen Lager Unterst\u00fctzung \"Milit\u00e4risch geht die Besetzung Deutschlands zu in ihrem Wahlkampf. Dazu war von f\u00fchrenden Ende, geistig dauert sie an. Das Endziel hei\u00dft: fineonationalsozialistischen Funktion\u00e4ren aufgenis germaniae - Ende Deutschlands (...) man rufen worden. Diese Unterst\u00fctzung war mit der braucht ja nicht H\u00e4user zerst\u00f6ren und MenHoffnung verbunden, da\u00df im Falle eines Einzuschen t\u00f6ten, es gen\u00fcgt, ihnen die Seele zu nehges der \"Republikaner\" in Parlamente, auch die men und den Verstand zu umnachten. Die \u00dcberInteressen der Neonationalsozialisten vertreten f\u00fchrung einer deutschen Nation in einen eusein k\u00f6nnten. rop\u00e4ischen Bundesstaat geh\u00f6rt dazu.\" Die Aufstellung der Kandidaten f\u00fcr die BunDie \"Republikaner\" sahen \"Deutschland am destagsund Landtagswahlen war von QuereScheideweg\". W\u00e4hrend sie f\u00fcr ein \"selbstbewu\u00dflen begleitet. Die ursp\u00fcnglich aufgestellte Kantes Deutschland in einem Europa der Vaterl\u00e4ndidatenliste wurde angefochten, so da\u00df die der\" eintreten w\u00fcrden, st\u00fcnden CDU/CSU und Kandidatenwahl wiederholt werden mu\u00dfte. FDP f\u00fcr \"den Weg in den Maastricht-Superstaat Schlie\u00dflich wurden f\u00fcr die Bundestagswahl 5 der B\u00fcrokraten\" und die SPD, PDS und Gr\u00fcne und f\u00fcr die Landtagswahl 4 Kandidaten nomif\u00fcr \"den Weg in rot/gr\u00fcne DDR-Verh\u00e4ltnisse\" niert. (\"Der Republikaner\", Nr. 5/94) . Das vom s\u00e4chsischen Landesverband zum Wahljahr 1994 erstellte Programm besch\u00e4ftigte 76","Hintergr\u00fcnde Entwicklung der Wahlergebnisse im Zeitraum Es ist erkennbar, da\u00df vor allem in S\u00fcd-Ostsach1990-1994 sen und S\u00fcd-Westsachsen \u00fcberdurchschnittlich hohe Ergebnisse erzielt wurden. Dabei kristalliDie \"Republikaner\" haben bisher im Freistaat sierte sich der ehemalige Landkreis G\u00f6rlitzSachsen an den Landtagswahlen und den BunLand als die Region heraus, in der die \"Republidestagswahlen im Jahre 1990 und im Jahre kaner\" sowohl bei der Europawahl als auch bei 1994 an der Europawahl, den Bundestagsund der Bundestagsund Kommunalwahl mit Abden Landtags w\u00e4hlen teilgenommen. Bedingt stand die besten Ergebnisse erzielen konnten. Entwicklung der Wahlergebnisse der \"Republikaner\" im Freistaat Sachsen Stimmenzahl in Tausend Wahlbeteiligung in Tausend 3000 4- 2.S24.945 2.832.366 * 2.704.347 2500 2.093.746 2.587.963 2000 84.334 80 Stimmenzahl 60 40 20 40 Landtagswahl 33.705 Bundestagswahl i Europawahl 26.177 Landtagswahl 35.483 Bundestagswahl Wahlbeteiligung 14.10.90 02.12.90 12.06.94 11.09.94 16.10.94 durch die Kreisgebietsreform und die sich darBei der Bundestagswahl erreichten die \"Repuaus ergebenden \u00c4nderungen der Wahlkreise ist blikaner\" bundesweit 875.239 Zweitstimmen ein direkter Vergleich zwischen Europa-, Land(1,9%) gegen\u00fcber 987.269 (2,1%) bei der Buntagsund Bundestagswahl nicht m\u00f6glich. destagswahl 1990. Die \"Republikaner\" konnten ihr bisher bestes Im Freistaat Sachsen entfielen 1,4% der StimErgebnis bei der Europawahl erzielen. Europamen auf sie. Trotz des sehr geringen Stimmenwahlen sind der Wahlforschung zufolge sogen. zuwachses von 0,2% gegen\u00fcber der BundestagsNebenwahlen, die traditionell von den W\u00e4hlern wahl 1990, ist das ein entt\u00e4uschendes Ergebnis vermehrt zur Stimmabgabe auch an extremistif\u00fcr die \"Republikaner\". sche Parteien genutzt werden. Dies geschieht zum Teil aus Protest. Die Ergebnisse, die die Im Gegensatz zu den Europaund Landtagswah\"Republikaner\" bei den Bundestagswahlen 1990 len war das Verteilungsgef\u00e4lle der Stimmen bei und 1994 und bei den Landtagswahlen 1994 erder Bundestagswahl wesentlich geringer. Der zielt haben, zeigen jedoch, da\u00df sie im Freistaat Stimmenanteil verteilte sich relativ gleichm\u00e4\u00dfig Sachsen bisher ein stabiles Potential von ca. \u00fcber den gesamten Freistaat, wobei in den Re25.000 W\u00e4hlern besa\u00dfen, d.h. in Prozenten ausgionen: gedr\u00fcckt, etwas mehr als 1% der Stimmen. - G\u00f6rlitz - Zittau - Niesky (1,9% ) - Bautzen - L\u00f6bau (1,8% ) Die \"Republikaner\" konnten vor allem in den - D r e s d e n - L a n d (1,7%) l\u00e4ndlichen Gebieten Stimmen gewinnen, - Freiberg - Brand-Erbisdorf (1,7% ) w\u00e4hrend sie in den Ballungszentren des Freistaates Sachsen (Dresden, Leipzig, Chemnitz) der gr\u00f6\u00dfte Stimmenanteil erreicht werden die geringsten Stimmenanteile erlangten. konnte. 77","^J Brandenburg . Sachsen-Anhalt 1 \"*S^ ^ o , / Republik Polen Leipzig * ( * G\u00f6rlitz V Dresden * 1 * Th\u00fcringen f Chemnitz Tschechien Schwerpunktregionen der Republikaner Bayern Bei den Europaund Landtagswahlen war das In 6 Gemeinden (alle unter 1.000 Einwohner) Wahlverhalten in den verschiedenen Regionen konnten die \"Republikaner\" 5% und mehr der des Freistaates Sachsen unterschiedlicher ausStimmen erreichen. gepr\u00e4gt. Die deutlichen Schwerpunktgebiete bei den EuDer s\u00e4chsische \"Republikaner\"-Landesverband ropawahlen mit 5% und mehr der Stimmen wastellte zur Landtagswahl acht Direktkandidaten ren: auf. Das h\u00f6chste Ergebnis erzielte ein Kandidat mit 2,8% der W\u00e4hlerstimmen. Mit diesen Ergeb- - Landkreis Reichenbach (5,2% ) nissen erreichten die \"Republikaner\" kein Man- - Mittlerer Erzgebirgskreis (5,0% ) dat. - Niederschlesischer Oberlausitzkreis (5,2%) - Landkreis Klingenthal (5,8% ) Bei den Kommunalwahlen stellten die \"Republikaner\" im Niederschlesischen OberlauInsgesamt konnten die \"Republikaner\" im Freisitzkreis in insgesamt 10 Wahlkreisen 17 staat Sachsen bei den Europawahlen 3,5% der Kandidaten f\u00fcr die Kreistagswahl auf, f\u00fcr die Stimmen auf sich vereinen. 6.123 Stimmen (4,0%) abgegeben wurden. Mit diesem Ergebnis erhielten die \"RepubliBei den Landtags w\u00e4hlen am 11.09.94 waren die kaner\" 2 Sitze im Kreistag. Der Vorsitzende \"Republikaner\" in folgenden Wahlkreisen am des \"Republikaner\"-Kreisverbandes Wei\u00dferfolgreichsten: wasser stellte sich zugleich der Landrats- - S\u00e4chsischer Oberlausitzkreis (1,8% ) wahl. Er erhielt 2.621 Stimmen (4,8%) und - G\u00f6rlitz Stadt und Mittleres Erzgebirge (je kein Mandat. 1,8% ) - Niederschlesische Oberlausitz II, S\u00e4chsiIn Johanngeorgenstadt und in Crimmitschau sche Schweiz II, Mei\u00dfen-Dresden-Ost (je traten 2 Kandidaten zur B\u00fcrgermeisterwahl an. 1,7%) Sie blieben aber erfolglos. 78","Hintergr\u00fcnde Die \"Republikaner\" beteiligten sich ferner an Am 25. September 1993 war in Berggie\u00dfh\u00fcbel, den Stadtratswahlen in sieben Gemeinden Lkrs. S\u00e4chsische Schweiz, eine als Wahl(Crimmitschau, Oelsnitz, Werdau, Chemnitz, kampfauftakt deklarierte Veranstaltung durchWei\u00dfwasser, Johanngeorgenstadt und Reichengef\u00fchrt worden. bach). Am 30. April 1994 fand bereits am gleichen Ort ein Wahlparteitag statt, auf dem eine 15 PersoIn folgenden St\u00e4dten erzielten sie je ein Stadtnen umfassende Kandidatenliste f\u00fcr die Bundesratsmandat: tagsund Landtagswahl aufgestellt worden war. Reichenbach/Vogtland mit 1,4%, Die weiteren Wahlaktivit\u00e4ten der Partei beWei\u00dfwasser mit 2,3%, schr\u00e4nkten sich auf das Verteilen von Flugbl\u00e4tOelsnitz/Erzgebirge mit 2,5%, tern. Johanngeorgenstadt mit 1,8%, Crimmitschau mit 2,1%. Den Europawahlkampf f\u00fchrte die NPD unter dem Slogan: \"Erst Deutschland - dann Europa\". In Werdau und Chemnitz war die Kandidatur erIn ihrem Wahlprogramm erkl\u00e4rte sie, da\u00df die folglos. \"sch\u00e4dliche Ideologie eines 'einheitlichen Europas' \" die \"Identit\u00e4t der V\u00f6lker\" gef\u00e4hrde und Dennoch lassen sich zusammenfassend fol\"nationale Spannungen\" schaffe. gende Aussagen treffen: Die Partei lehnte den Vertrag von Maastricht * In Ballungsgebieten wie in den Gro\u00dfst\u00e4dten strikt ab und forderte die \"Revision der MaasDresden, Leipzig und Chemnitz wurden niedtricht-Vertr\u00e4ge\". In diesem Zusammenhang verrige Ergebnisse erzielt. wendete die NPD Schlagworte wie \"Ja zu Deutschland - Raus aus dieser EG!\" * Regional schwach strukturierte Gebiete wie\"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche!\" sen einen erh\u00f6hten Stimmenanteil auf. \"Ausl\u00e4nderstopp; Asylgesetzgebung!\" * Vor allem in Ostsachsen (Niederschlesischer Oberlausitzkreis und Landkreis L\u00f6bau-Zittau) und S\u00fcd-Westsachsen (Landkreise AueEntwicklung der Wahlergebnisse im Zeitraum Schwarzenberg, Zwickauer Land, Auerbach, 1990 - 1994 Klingenthal, Oelsnitz, Plauen-Land und Reichenbach) wurden \u00fcberdurchschnittlich Der Abw\u00e4rtstrend der NPD in der W\u00e4hlergunst hohe Ergebnisse erreicht. setzte sich bei der Europawahl im Freistaat Sachsen fort. Mit 5.773 Stimmen (0,2%) gegenDie bei der Europawahl und den Landtagswah\u00fcber 9.537 Zweitstimmen (0,34%) bei der Bunlen in Sachsen und Brandenburg erzielten Erdestagswahl von 1990 erlangte sie fast nur noch gebnisse der \"Republikaner\" zeigen aber, da\u00df es halb soviel Stimmen. Das von der NPD im Freinicht gelang, neue W\u00e4hler f\u00fcr die eigenen staat Sachsen bei der Europawahl erzielte ErZwecke zu mobilisieren. gebnis entspricht damit prozentual dem im gesamten Bundesgebiet. Hervorzuheben sind die Wahlkreise: \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) S\u00e4chsische Schweiz 560 Stimmen (0,6%) G\u00f6rlitz 131 Stimmen (0,4%) Annaberg 182 Stimmen (0,3%) Wahlkampf Bei der Kommunalwahl trat die NPD nur in K\u00f6Der Wahlkampf der Partei zur Europawahl 1994 nigsfeld und Raschau mit f\u00fcnf Kandidaten an, wurde durch die schlechte finanzielle Situation wobei keiner die n\u00f6tigen Stimmen erreichte, der Partei erheblich beeintr\u00e4chtigt. um in den Gemeinderat gew\u00e4hlt zu werden. 79","Das Ergebnis der NPD bei der Europawahl zeigte nitzer Raum mit einer Plakatierungsaktion zur nur geringf\u00fcgige regionale Schwankungen zwiMitgliederwerbung und einer \u00f6ffentlichen Verschen 0,1 und 0,6%. In den Wahlkreisen S\u00e4chsianstaltung am 12.03.94 zum Thema \"Europasche Schweiz, Mei\u00dfen-Dresden, Annabergwahlprogramm\" in Erscheinung. Buchholz, Mittweida, Muldentalkreis und Westerzgebirgskreis konnte die NPD die besten ErDie Losungen lauteten u. a.: gebnisse erzielen. - \"Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau!\" - \"F\u00fcr die weltweite Einheit der Arbeiter zum Sturz des Kapitalismus!\" Zusammenfassung - \"F\u00fcr eine Arbeiterregierung und ein soziales Programm!\" Weder die \"Republikaner\" noch die NPD konnObwohl der BSA in Sachsen zur Bundestagsten sich im Freistaat Sachsen politisch durchwahl nicht antrat, wurden nach eigenen Angasetzen. Sie haben an Akzeptanz deutlich verloben eine Woche lang entsprechende Infost\u00e4nde ren. in Chemnitz betrieben. Am 24.09.94 fand dort sogar eine \u00f6ffentliche Wahlveranstaltung statt, auf welcher Mitglieder des BSA massive Kritik an allen im Parlament vertretenen demokratiLinksextremistische Parteien und schen Parteien und dem Parlament \u00fcbten. Organisationen Die Bundesrepublik Deutschland wurde darin der Weimarer Republik gleichgesetzt, in der nationalistische und \"faschistische\" Parteien Im Wahljahr 1994 bem\u00fchten sich auch linksexdurch demokratische Wahlen an die Macht katremistische Vereinigungen wie der \"Bund Somen. zialistischer Arbeiter\" (BSA) und die \"MarxiDie Ablehnung von Parlamentarismus, demostisch-Leninistische Partei Deutschlands\" kratischen Wahlen und Parteiendemokratie (MLPD) um Profilierung und um Akzeptanz unsind beispielhaft f\u00fcr das Politikverst\u00e4ndnis des ter den W\u00e4hlern sowie die Verbreitung ihres GeBSA. Das Wahlverhalten machte auch verst\u00e4nddankengutes im Freistaat Sachsen. lich, da\u00df es dieser Vereinigung letztlich nicht Der BSA beteiligte sich an den Europawahlen um ein gutes Wahlergebnis ging, sondern und nutzte den Bundestagswahlkampf propahaupts\u00e4chlich um die Verbreitung trotzkistigandistisch. Die MLPD stellte sich zu den Bunschen Gedankengutes. destagswahlen den W\u00e4hlern. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Wahlergebnisse und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) beteiligten sich nicht an den Wahlen im Der BSA beteiligte sich im Freistaat Sachsen an Freistaat Sachsen. den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament. Mit 1.302 Zweitstimmen (0,1%) der g\u00fcltigen \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) Stimmen hatte der BSA keine nennenswerten Erfolge. Das Ergebnis war aber dennoch fast doppelt so hoch wie zu den Bundestagswahlen Wahlkampf 1990. Der trotzkistische \"Bund Sozialistischer ArbeiDieser Aufw\u00e4rtstrend wird besonders in den ter\" als deutsche Sektion des \"Internationalen Wahlkreisen Leipzig, Dresden, Zwickau, S\u00e4chsiKomitees der IV Internationale\" mit Sitz in Esscher Oberlausitzkreis und Muldentalkreis sen hat sich das Ziel gestellt, \"die Arbeiterklasse deutlich. Die verst\u00e4rkten Wahlaktivit\u00e4ten im auf die Eroberung der Staatsmacht und die ErWahlkreis Chemnitz, wo es zu einem Stimmenrichtung eines Arbeiterstaates\" vorzubereiten. verlust von fast 30% kam, hatten offenbar keiVor der Europawahl trat er besonders im Chemnerlei Erfolg. 80","\"Marxistisch-Leninistische Partei Um Einzug in den Bundestag halten zu k\u00f6nnen, Deutschlands\" (MLPD) war die MLPD aber zu dem Kompromi\u00df bereit, mit anderen Organisationen Wahlb\u00fcndnisse einzugehen. Ein in diesem Sinne der s\u00e4chsiWahlkampf schen PDS unterbreiteter Vorschlag scheiterte jedoch letztlich an einem Beschlu\u00df des ParteitaBereits kurz nach der Wende hatte sich die ges der PDS in Berlin am 26727. Juli 1993, auf MLPD den Parteienaufbau in den neuen Bundem der Antrag des Vorstandes zur Kandidatur desl\u00e4ndern zur Hauptaufgabe gemacht. So wurder PDS mit einer eigenen offenen Liste angeden vor allem mit Unterst\u00fctzung von MLPD-Aknommen wurde. tivisten aus den alten Bundesl\u00e4ndern auch im Die MLPD konnte die erforderlichen Unterst\u00fctFreistaat Sachsen Aufbaueins\u00e4tze, Werbetouzerstimmen zusammenbringen. Bei der Bundesren, Bildungsveranstaltungen und Diskussionstagswahl hatte sie jedoch eine herbe Niederlage runden durchgef\u00fchrt. In Dresden und Leipzig hinzunehmen. wurden Ortsgruppen aufgebaut. 1994 verst\u00e4rkten sich die Aktivit\u00e4ten der MLPD. Der Bundesvorsitzende der MLPD, Stefan Engel, In Vorbereitung auf die anstehenden Bundeszog nach den Wahlen folgendes Res\u00fcmee: tagswahlen waren in Leipzig, Dresden, Chem\"Wir waren uns jedoch von vornherein im klanitz und Hoyerswerda W\u00e4hlerinitiativen gegr\u00fcnren dar\u00fcber, da\u00df es bei dieser Teilnahme bei den det worden. Bundestagswahlen nicht darum gehen kann, um Auf Wahlveranstaltungen, in Diskussionsrunden Parlamentssitze zu k\u00e4mpfen. Wir wollten die und durch Infost\u00e4nde sowie mit Briefkastenbreite politische Diskussion bei den Wahlen und Flugblattaktionen versuchte die Partei, ein nutzen, unser Programm der neuen Opposition m\u00f6glichst breites Bev\u00f6lkerungsspektrum zu er(...) und unsere Perspektive des echten Sozialisreichen, um vordergr\u00fcndig die erforderlichen mus zu verbreiten.\" Unterst\u00fctzerstimmen f\u00fcr die Wahlzulassung der \"MLPD/Offene Liste\" zur Bundestagswahl zu erlangen. Wahlergebnisse Der Wahlkampf diente dem Ziel, ihre politiDie MLPD war in Sachsen mit insgesamt sechs schen Grundpositionen zu verbreiten und AnKandidaten, darunter einem Direktkandidaten, h\u00e4nger zu gewinnen. auf einer \"MLPD/Offene Liste\" f\u00fcr Sachsen zu Ihre Forderungen: den Bundestagswahlen angetreten. Im Ergebnis der Wahlen erzielte die MLPD in - \"Sofortprogramm f\u00fcr 5 Millionen ArbeitsSachsen 126 Erststimmen und 818 Zweitstimpl\u00e4tze (...)! (30 Stunden Woche bei vollem men, was wahlstatistisch einem Stimmenanteil Lohnausgleich)\" von 0,0% entspricht. - \"F\u00fcr die Arbeitereinheit in Ost und West!\" - \"Der Jugend eine Zukunft! Rebellion ist geBundesweit wurden 10.254 Stimmen (ebenfalls rechtfertigt!\" wahlstatistisch nur 0,0%) erreicht. - \"Kampf der neofaschistischen Gefahr!\" Die Stimmen in Sachsen verteilen sich etwa gleichm\u00e4\u00dfig auf die 21 Wahlkreise, so da\u00df man - \"Internationalismus ist Trumpf!\" aus den Wahlergebnissen keine Schl\u00fcsse ziehen - \"Rettet die Umwelt vor der Profitgier!\" kann, ob und ggf. wo die MLPD durch bereits - \"F\u00fcr die Durchsetzung der Frauenrechte!\" vorhandene Strukturen st\u00e4rker vertreten war - \"F\u00fcr den Zusammenschlu\u00df des Volkes gegen bzw. durch intensivere Wahlkampfaktivit\u00e4ten das Monopolkapital!\" Einflu\u00df gewonnen hatte. - \"Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten!\" - \"F\u00fcr den echten Sozialismus!\" Zusammenfassung - \"F\u00fcr die Verbesserung der sozialen Lage der Werkt\u00e4tigen!\" Die Ergebnisse der linksextremistischen Parformulierte die MLPD in einem Programm, das teien bei den Wahlen im Jahre 1994 zeigen, da\u00df auf Flugschriften und in der Wochenzeitung der sie f\u00fcr die W\u00e4hler keine Bedeutung erlangen Partei, \"Rote Fahne\", ver\u00f6ffentlicht wurde. konnten. 81","Extremistische Agitationen Politische Bet\u00e4tigung lebt von der Vermittlung Propaganda-Nischen von Inhalten. Die Formen, deren sich extremistische Bestrebungen dabei bedienen, entsprechen den jeweiligen Bedingungen ihrer War ein Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit in den Auseinandersetzung mit der Demokratie. vergangenen Monaten kaum noch m\u00f6glich, so haben Veranstaltungen in geschlossenen R\u00e4uW\u00e4hrend linker Extremismus im Bewu\u00dftsein men in der Szene an Bedeutung gewonnen - und der Bev\u00f6lkerung an Bedeutung verloren hat, mit ihnen jene Personen, die solche R\u00e4umlichwird die Bedrohung durch den Rechtsextremiskeiten zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen: im mus von den B\u00fcrgern als real erkannt. Die besonderen Gastwirte. rassistische Menschenverachtung rechtsextreEinige der Veranstaltungen in Sachsen hatten mistischer T\u00e4ter wird zu Recht als Bedrohung durchaus \u00fcberregionalen Charakter. durch Kriminalit\u00e4t empfunden, die den einzelAls Beispiel kann die Konzertreihe eines rechtsnen direkt betrifft. extremistischen Liedermachers genannt werden. 1994 kamen zu den drei Konzerten in Sachsen insgesamt etwa sechshundert Personen aus dem Freistaat Sachsen selbst, aber auch aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg zusammen. Rechtsextremismus Die Vorstellungen verliefen ohne Zwischenf\u00e4lle und ohne Agitation nach au\u00dfen. Die Propagandamethoden rechter Extremisten haben in den letzten Jahren einen erheblichen Selbst die von Skinheads veranstalteten KonWandel erfahren, denn: beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahzerte nehmen immer mehr den Charakter \"gemen und \u00d6ffentlichkeitsdruck schr\u00e4nkten die schlossener Gesellschaften\" an. Die VeranstalAktivit\u00e4ten und das Instrumentarium der Szene ter nennen in den Einladungen nur einen Treffentscheidend ein. punkt, an dem sich die Veranstaltungsteilnehmer sammeln, um dann von dort gemeinsam * Es gelang zum Beispiel in den Jahren 1993 zum eigentlichen Veranstaltungsort zu fahren. und 1994 weitgehend, \u00f6ffentliche Aufz\u00fcge Dies dient sowohl der Kontrolle des Teilnehrechter Extremisten zu unterbinden. merkreises als auch der Geheimhaltung des eigentlichen Veranstaltungsortes. Politische Vor- * Nach den Verboten in den Jahren 1992 und tragsveranstaltungen neonationalsozialistischer 1993 wurden als weitere wichtige Pr\u00e4gung wurden insbesondere im osts\u00e4chsineonationalsozialistische Organisationen schen Raum organisiert. Als Thema dienten da1994 die \"Wiking-Jugend e.V.\" und 1995 die bei speziell die Organisationsverbote. Dazu rei\"Nationale Liste\" (NL) sowie die \"Freiheitlisten bundesweit Akteure dieser Szene an. Im che Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) verboten Nachgang zu einer der Veranstaltungen wurde und der Szene damit ein weiterer Teil des orauch die Unterst\u00fctzungskampagne der neonaganisatorischen Ger\u00fcstes entzogen. tionalsozialistischen Gruppierungen f\u00fcr \"Die Republikaner\" \u00f6ffentlich propagiert. \u00dcber das Jahr hin war jedoch feststellbar, da\u00df * Bundesweit abgestimmt erfolgten schon 1993 die Anziehungskraft solcher politischer Veranbeh\u00f6rdliche Aktionen gegen Skinhead-Mastaltungen abgenommen hat. gazine (sogen. Fanzines) und andere rechtsReine Vortragsveranstaltungen verm\u00f6gen die extremistische Druckerzeugnisse. Der Erfolg Szene - zumindest bei dem derzeitigen rhetorizeigte sich 1994. In Sachsen stellten die Fanschen Potential - kaum noch zu mobilisieren. zines und neonationalsozialistische Schriften ihr Erscheinen praktisch vollst\u00e4ndig ein. Die Entwicklungen des Jahres 1994 sind nun gekennzeichnet von dem Versuch der Rechtsextremisten, mit ver\u00e4nderten Agitationsformen und -Strategien den Weg zur \u00d6ffentlichkeit (zur\u00fcck) zu finden. 82","Verlagerung in das Ausland Aufmarsches und eine Reihe von Schlagzeilen f\u00fcr DEGKERT. Hinter der Ank\u00fcndigung d\u00fcrfte nie eine reale Der starke Druck staatlicher Ma\u00dfnahmen im InVersammlungsabsicht gestanden haben. Weder land f\u00fchrt auch zu einer Verlagerung ins Ausin den Infotelefonen noch in den Mailboxes war land. Grenz\u00fcberschreitende Aktionen gewinnen zu einem solchen Ereignis aufgerufen worden. an Bedeutung; das gilt insbesondere f\u00fcr Treffen Einzig und allein das Pressegespr\u00e4ch \u00fcber die und Demonstrationen. Absicht eines Aufzuges und die damit verbundeBereits seit vielen Jahren kommt Material mit nen Meldungen waren Ziel der Aktion. unverhohlener neonationalsozialistischer Propaganda \u00fcber die Grenzen zu uns, da die Rechtslage im Ursprungsland dessen Herstellung zumeist nicht untersagt und damit keine Hess-Agitationswoche Ma\u00dfnahmen gegen die Herstellung ergriffen werden k\u00f6nnen. Der wirksamen Beschlagnahme der eingef\u00fchrten Schriften in der BundesrepuSeit Jahren werden von der Szene die Aktionen blik Deutschland sind durch das konspirative des \"nationalen Gedenkens\" an HESS zum Vorgehen bei der Einfuhr und bei der VerbreiHauptereignis des Jahres, zur globalen Machttung deutliche Grenzen gesetzt. probe mit dem Staat hochstilisiert. Solche g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen im AusHatte man im letzten Jahr hinsichtlich der anland forcieren die internationale Vernetzung der gemeldeten Demonstrationen noch auf das Ausrechtsextremistischen Szene unter Einschlu\u00df bleiben eines Verbotes oder einen Formfehler der Staaten des ehemaligen \"Warschauer Pakgehofft, so sch\u00e4tzten die Initiatoren in diesem tes\". Der Erfolg dieser Vernetzungsbem\u00fchungen Jahr offenbar schon fr\u00fch die Chancen f\u00fcr die bleibt allerdings abzuwarten. Durchf\u00fchrung einer legalen Demonstration im Inland realistisch als verschwindend gering ein. Aus diesem Grunde wurde daher das eigene Agitationsfeld erweitert und mit beachtlicher KonspiDemonstrationen auf dem Papier ration eine Ausweichveranstaltung vor der deutschen Botschaft in Luxemburg entworfen und durchgef\u00fchrt. Bei der Organisation spielten die Eine weitere neue Agitationsform unter den \"Nationalen Infotelefone\" aber auch die Steuege\u00e4nderten Bedingungen ist die propagandistirung durch Mobiltelefone eine wesentliche Rolle. sche Nutzung der reinen Demonstrationsank\u00fcnF\u00fcr das Inland sah das Konzept der HESS-Initiadigung. Unabh\u00e4ngig davon, ob tats\u00e4chlich die toren flankierende Propaganda-Aktionen vor. Absicht und die M\u00f6glichkeit besteht, einen AufZun\u00e4chst wurden im Vorfeld die Ordnungszug durchzuf\u00fchren, werden in gro\u00dfer Zahl und beh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland zum Teil \u00fcberregional koordiniert Demonstramit Anmeldungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltuntionen angemeldet. Wesentliches taktisches Elegen \u00fcbers\u00e4t. Die Absicht, eine zentrale Kundgement ist es dabei, da\u00df die Medien \u00fcber diese Anbung in der Bundesrepublik Deutschland durchmeldung berichten und die agierenden Organizuf\u00fchren, wurde verbreitet. Wieder setzte man - sationen und Personen so publik machen. erfolgreich - darauf, da\u00df die Medien \u00fcber die AbDer Bundesvorsitzende der NPD, G\u00fcnter sicht berichten und so das eigene Anliegen und DEGKERT, versuchte zum Beispiel, in Sachsen die Organisationen \u00f6ffentlich Bekanntheit geseine zweifelhafte Publizit\u00e4t nach dem Urteil winnen. In \"Nationalen Infotelefonen\" wurde von Mannheim in Medienpr\u00e4senz umzusetzen. dieser \"Erfolg\" sp\u00e4ter herausgestrichen. Dar\u00fcF\u00fcr den 13. August 1994, dem Beginn der von ber hinaus wurden durch kleine Gruppen und Nationalisten ausgerufenen Gedenkwoche f\u00fcr Einzelpersonen in der \"Aktionswoche\" Flugbl\u00e4tden Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS, k\u00fcndigte ter geklebt und verteilt, Parolen gespr\u00fcht und die NPD (trotz Verbot) eine Demonstration in Transparente an Autobahnbr\u00fccken geh\u00e4ngt. Die S\u00fcdsachsen an. Diese Absicht wurde kurzfristig verwendeten, zum Teil wortgleichen Losungen Vertretern der Medien zugetragen. Die Folge war zeigen, da\u00df es sich dabei um eine zentral orgaein gro\u00dfes Polizeiaufgebot zur Verhinderung des nisierte Aktion handelte. 83","Auch in Sachsen konnten einige Aktivit\u00e4ten dietung von \"Arbeitskreisen gegen politische Verser Art festgestellt werden. Es zeichneten sich folgung\". Es soll bereits ein \"Anti-Repressionsdabei jedoch lediglich drei regionale Schwerkomitee Ruhr\" existieren. Sogar sprachlich punkte ab und zwar L\u00f6bau, Goswig und Leipzig. lehnte man sich damit an linksextremistische Neben der geringen Quantit\u00e4t war auch die Vorbilder an. \"Qualit\u00e4t\" dieser Aktion begrenzt. Die Selbstdarstellung als rechtloses Opfer ist poDies l\u00e4\u00dft zugleich R\u00fcckschl\u00fcsse auf die eher gelitisches Kalk\u00fcl. Es gilt sich selbst einzureihen ringe Handlungsf\u00e4higkeit der regionalen neonain eine Kette von M\u00e4rtyrern der \"nationalen Sationalsozialistischen Szene zur politischen proche\". Nicht zuf\u00e4llig waren die j\u00e4hrlichen Ilauptpagandistischen Aktion zu. Dabei wirkt sich der ereignisse der bundesdeutschen rechtsextremiUmstand aus, da\u00df ein festes Organisationsstischen Szene die Aktionen zum Gedenken an ger\u00fcst nicht existiert: Denn eine Organisation den \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\" HESS und - zuohne formelles Gerippe steht und f\u00e4llt mit den mindest bis 1993 - der \"Heldengedenktag\". lokalen \"Vordenkern\", steht und f\u00e4llt mit dem Ganz parallele Entwicklungen zeigen sich auch intellektuellen Potential der Bestrebung. in Sachsen. Hauptereignis zur Sammlung der Diese Feststellung darf jedoch nicht dazu insbesondere neonationalsozialistischen Szene f\u00fchren, die Gef\u00e4hrlichkeit der Szene zu unterwaren und sind die Gedenkfeiern f\u00fcr Rainer sch\u00e4tzen. Die Handlungsf\u00e4higkeit zu militanten SONNTAG, einem 1991 get\u00f6teten RechtsextreAktionen etwa folgt ganz anderen Gegemisten. Auch der einzige offizielle Aufzug des benheiten. Jahres 1993 in Sachsen betraf einen in Zittau zu Tode gekommenen Rechtsextremisten. Diese Heldenverehrung ist dem RechtsextremisDer M\u00e4rtyrer-Effekt mus neonationalsozialistischer Pr\u00e4gung eigen. Dieser findet seine h\u00f6chsten Werte zum einen in einer idealen \"Volksgemeinschaft\" und zum Die oben beschriebenen neuen Tendenzen zeianderen in idealisierten Einzelpersonen, die gen, da\u00df sich das rechtsextremistische Lager mangels lebender Idole bei den Toten gesucht bem\u00fcht, auf die gesamte Breite der m\u00f6glich gewerden m\u00fcssen. Der Wert des Menschen im Nabliebenen politischen Agitationsformen zur\u00fccktionalsozialismus folgt erst aus der Teilhabe an zugreifen. diesen Idealen. Der Mensch hat nur Wert als Bestandteil der Gemeinschaft und als GefolgsSo verwundert auch nicht, wenn sich der Funkmann des F\u00fchrers oder des M\u00e4rtyrers. Die M\u00e4rtion\u00e4r der inzwischen verbotenen \"Nationalen tyrerkampagnen nutzen letztendlich das Bild Liste\" (NL) Christian WORCH mit einer Presdes \"aufrechten deutschen Recken\", der - umseerkl\u00e4rung zu Wort meldet und zu \"massenhafringt von t\u00fcckischen Feinden - auch im eigenen tem Besuch\" von Gerichtsverhandlungen aufLand einsam seinen Mann stehen mu\u00df. fordert. Diese Form der politischen Willensbekundung sei zu nutzen, da Demonstrationen nahezu unm\u00f6glich geworden seien und selbst geschlossene Veranstaltungen immer \u00f6fter von der Zusammenfassung Polizei unterbunden w\u00fcrden. Er fordert zus\u00e4tzlich die Initiierung von \"Proze\u00dfvorbereitungsgruppen\" und die Einrichtung von \"ProF\u00fcr den Rechtsextremismus war 1994 insgeze\u00dfb\u00fcros\" wie man sie bisher aus der linksexsamt ein \"Schicksalsjahr\". Indem ihm wesentlitremistischen Szene kannte. che Agitationsformen abgeschnitten wurden, Mit diesen Kampagneformen sind zugleich ganz konnte das Entstehen eines stabilen Szeneger\u00fcbestimmte Inhalte verbunden, die in diesem stes verhindert werden. Jahr stark an Bedeutung gewonnen haben. NeoZugleich fehlten weitgehend die Inhalte f\u00fcr eine nationalsozialistische Kreise versuchen sich daerfolgversprechende Agitation. Politische Ausdurch selbst ins Recht zu setzen, indem sie sich sagen wurden ersetzt durch Durchhalteparolen. als Opfer staatlicher Willk\u00fcr darstellen. Die sich bereits im letzten Jahr abzeichnende Es beginnt mit Protestveranstaltungen gegen die Nutzung bisher aus dem Linksextremismus beVereinigungsverbote, Unterst\u00fctzerkampagnen kannter Organisationsund Agitationsformen f\u00fcr inhaftierte \"Kameraden\" sowie der Einrichstellt sich (hier wie dort) dar als Reaktion auf 84","Hintergr\u00fcnde \u00e4u\u00dferen Druck. Es sind typische \"Verpuppungsk\u00f6nnen, der d\u00fcrfte in noch intakten alten Strukstrategien\", um eine \"st\u00fcrmische Zeit\" zu \u00fcberturen eingebunden sein und nicht neuen Anstehen. schlu\u00df suchen. Die \"importierten\" Organisationen k\u00f6nnen alUnbeschadet hiervon bleibt jedoch die Gefahr, lenfalls auf eine nachwachsende Generation da\u00df regionale Gruppen militante Aktionen behoffen. Einige von ihnen bewegen sich daher begehen werden. reits in der autonomen Szene. \"Die kommunistische Plattform der PDS\" Linksextremismus (KPF der PDS) Die verschiedenen Erscheinungsformen des linAuf Landesebene hat der orthodox-kommunistiken Extremismus befinden sich in einer grundsche Fl\u00fcgel innerhalb der PDS auf breite Agitas\u00e4tzlich anderen gesellschaftlichen Situation. tion in dem Wahljahr 1994 weitgehend verzichIm Gegensatz zu ihrem rechten Gegenst\u00fcck stetet. Einzelne Wortmeldungen hat es in Mailhen sie nicht im Fokus des \u00f6ffentlichen Interesboxes gegeben sowie in Diskussionsrunden und ses, sondern m\u00fcssen teils hart um \u00f6ffentliche Gremien der PDS. Beachtung ringen. Eine Aufgabe, die durch das Insgesamt kann angenommen werden, da\u00df es Scheitern des \"real existierenden\" Sozialismus zur Zeit mehr um die Stabilisierung alter und nicht einfacher wird. den Aufbau neuer organisatorischer InfrastrukDies wiederum hat spezifische Auswirkungen turen geht, als um die offensiv propagandistiauf die zur Verf\u00fcgung stehenden und genutzten sche Vertretung kommunistischer Standpunkte. Agitationsformen. Die KPF hat ihre Strategie bereits 1991 so formuliert: \"Die Kommunisten stehen heute nicht nur in Deutschland vor der komplizierten Aufgabe, sich Marxisten/Leninisten auf einen hartn\u00e4ckigen und langwierigen Kampf mit dem Kapitalismus vorzubereiten (...). Sie Organisationen des Marxismus/Leninismus und wissen auch, da\u00df sich in Folge solcher Niederlasonstige revolution\u00e4r marxistische Organisagen die Klassenkr\u00e4fte weitgehend ver\u00e4ndert hationen, die aus dem alten Bundesgebiet als \"Imben. Dabei entstehen f\u00fcr die Kommunistinnen porte\" in die neuen Bundesl\u00e4nder kamen, finebenso f\u00fcr alle Sozialistinnen und linken Kr\u00e4fte den hier noch immer kein nennenswertes Echo. neue Kampfbedingungen (...). In diesem SpekVon der \u00d6ffentlichkeit weitgehend ignoriert, hatrum haben die Kommunistinnen ebenso wie ben sie im Zusammenhang mit den Wahlen klasalle Linken ihre Kr\u00e4fte entsprechend den neuen sische, offene und verdeckte Vorfeldagitation Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen neu zu ordnen und d\u00fcrfen (B\u00fcchertische, Prospektmaterial, Diskussionssich ihre Organisationsformen nicht von einem runden, Treffs, W\u00e4hlerinitiativen ...) betrieben. axiomatischen Dogma bestimmen lassen. Vor alDemonstrationen und andere \u00f6ffentliche Veranlem Kommunistinnen sollten die Wissenschaft staltungen, die eine Identifikation auf breiter beherrschen 'wie man sich richtig zur\u00fcckzieht', Basis mit dem Kommunismus zum Ziel hatten, schreibt Lenin (LW 31, 12) und wie man unter blieben ohne Resonanz. Sie waren auch nicht geringsten Spaltungen die Arbeit m\u00f6glichst umernsthaft darauf angelegt, denn dies entspr\u00e4che fassend und der konkreten Situation entsprenicht der realistischen Erkenntnis, da\u00df man in chend weiterf\u00fchrt. Diese neue Strategie erforden neuen Bundesl\u00e4ndern keine neuen \"sozialidert die Konzentration der Kr\u00e4fte, erfordert den stischen Massen\" mehr gewinnen kann. Meinungspluralismus und eine diesem ad\u00e4quate Wer zu Zeiten des SED-Regimes noch kein \u00fcberOrganisationsform. Eine linkssozialistische Parzeugter Kommunist war, wird es jetzt aufgrund tei, zu der sich die PDS erneuern will, k\u00f6nnte eider \u00d6ffentlichkeitsarbeit linksextremistischer nen solchen Parteikonsens bieten.\"11 Organisationen, etwa der MLPD, kaum werden. 1 Wen andererseits das SED-Regime hat gewinnen Disput, 1. Maihef't 1991, S. 32 85","Die Rechtsextremisten bedienen sich der \"Infow\u00fcrde dann also der Alltag in einer \"mulitkultutelefone\" und \"Nationalen Infotelefone\" als rellen Gesellschaft\" aussehen. preiswerte und problemlose Multiplikatoren ihInsgesamt l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df nach Aufres Gedankengutes. Die Betreiber sind bem\u00fcht, merksamkeit erregenden Vorkommnissen auch die Ansagetexte so zu formulieren, da\u00df die die Anzahl der verbreiteten Meldungen ansteigt. rechtsextremistische Grundeinstellung zwar erkenntlich, jedoch m\u00f6glichst keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung Struktur und Aufgaben gegeben ist. Sie sind sich bewu\u00dft, da\u00df staatliche der \"Nationalen Infotelefone\" Institutionen, aber auch der politische Gegner die Informationen mit relativ geringem Aufwand abrufen k\u00f6nnen. Deshalb werden neben den Unter den \"Nationalen Infotelefonen\" wird - zuInfotelefonen eine Reihe weiterer mindest in Ans\u00e4tzen - eine Strukturierung Kommunikationsmittel (Mailboxes, Mobiltelesichtbar. Es l\u00e4\u00dft sich insbesondere erkennen, fone) verwendet, die vorrangig dem Austausch da\u00df die in den Aussagen verbreiteten Inforinterner Informationen dienen. mationen von koordinierenden Stellen verteilt und von anderen NIT \u00fcbernommen werden. Die NIT Schleswig-Holstein und Hamburg \u00fcben innerhalb der NIT eine solche koordinierende Funktion aus. Ihre Betreiber sind oder waren wie auch die Betreiber des \"Nationalen Infotelefons\" Rheinland, Funktion\u00e4re oder Mitglieder der inzwischen verbotenen \"Freiheitlichen \"Nationale Infotelefone\" 4 5* Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Die Informationen erstrecken sich auf den gesamten rechts\"Infotelefone\" und NIT 7 12 extremistischen Bereich und sind stark \u00fcberparteilich gepr\u00e4gt. Im Interesse eines \u00fcberge\"'\" ohne beschlagnahmte und inaktive Telefone ordneten Lagerdenkens sollen gegenseitige Ressentiments abgebaut werden. Dies zeigt die organisations\u00fcbergreifende Funktion der InfoteleDie \"Nationalen Infotelefone\" Hamburg, Mainz fone. und Schleswig-Holstein sind die aktivsten. In den Einzelinformationen dieser drei \"NatioDie Informationen sind Kommentare bestimmnalen Infotelefone\" ist ein hohes Ma\u00df an ter Ereignisse, die im Stil von Lageberichten genationalistischem Ideengut enthalten. halten sind. Diese Kommentare dienen der VerAuffallend ist, da\u00df immer wieder auf die Gewalt mittlung von Ideologie und rechtsextremistivon Ausl\u00e4ndern hingewiesen wird, als deren schen Positionen. Die Kommentare beziehen vom Staat ungesch\u00fctzte Opfer Deutsche dargesich vorrangig auf: stellt werden. Es soll offenbar der Eindruck ver- * beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremittelt werden, da\u00df Gewalt in einer Gesellmisten schaft, in der Ausl\u00e4nder leben, zwangsl\u00e4ufig sei. * Auseinandersetzungen/T\u00e4tlichkeiten \"LinSo hie\u00df es in einer Ansage, da\u00df ein deutsches ker\" gegen \"Rechte\" Gericht bewiesen h\u00e4tte, da\u00df \"nationale B\u00fcrger\" * Ausl\u00e4nder/Ausl\u00e4nderpolitik der Regierung Freiwild seien, die man angreifen oder umbrin- * Wahlvorbereitungen der Parteien gen k\u00f6nne, ohne da\u00df eine Strafe erfolge. An an- * Termine von Veranstaltungen derer Stelle hie\u00df es, da\u00df es nach Magdeburg nun * Bekanntgabe von Kontaktadressen auch in einer anderen Stadt brodele. Eine deutsche Frau sei von einem t\u00fcrkischen M\u00e4dchen In den Ereigniskommentaren wird nicht vorranbel\u00e4stigt worden und habe dieser eine Ohrfeige gig einzelnen Personen, sondern - und das d\u00fcrfverpa\u00dft. Daraufhin sei sie von der \"t\u00fcrkischen te der integrierten Funktion entspechen - der Sippe\" angegriffen worden. In der Folge seien rechten Szene insgesamt eine M\u00e4rtyrerrolle zuschlie\u00dflich \u00fcber 100 Menschen durch die gedacht. Stra\u00dfen gezogen, um ihrer Wut \u00fcber eine \u00dcberEs ist zum Beispiel die Rede von der permanenfremdung ihres Stadtteils Luft zu machen. So ten Verunglimpfung und Opferrolle \"nationaler 88","Hintergr\u00fcnde B\u00fcrger\". Weil diese in der Bundesrepublik haft folgender Fall: Die Vorbereitung einer SoDeutschland von staatlichen Stellen und geselllidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr den verurteilten Neonatioschaftlichen Kreisen massiv verfolgt w\u00fcrden, nalsozialisten Gottfried K\u00fcssel im Oktober 93 wird dazu aufgerufen, ein breites B\u00fcndnis aller wurde vom \"Nationalen Infotelefon\" Hamburg \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu schaffen. Nur durch die in allgemeiner Form angek\u00fcndigt. F\u00fcr weitere Vernetzung aller \"nationalen B\u00fcrger\" DeutschInformationen verwies es an das NIT Mainz, von lands sei es m\u00f6glich, mehr f\u00fcr die gemeinsame wo dann n\u00e4here Hinweise zu erhalten seien. (rechtsextremistische) Zielsetzung zu k\u00e4mpfen. H\u00e4ufig geben die NIT allerdings lediglich die Grobplanung und Vorbereitung f\u00fcr VeranstalDer Informationsflu\u00df ist jedoch nicht einseitig. tungen bekannt. Die Szene wird nur allgemein Es besteht auch die M\u00f6glichkeit auf Anrufbedavon in Kenntnis gesetzt. Die Detailinformaantwortern Nachrichten zu hinterlassen, so da\u00df tionen laufen dann vorrangig \u00fcber verdeckte Informationen der neonationalsozialistischen Kommunikationsmittel (Mobiltelefone). Szene ausgetauscht werden k\u00f6nnen. Wie die Organisation und der Informationsflu\u00df erfolgen, Das NIT N\u00fcrnberg (inzwischen NIT Franken) geht aus einer Meldung \u00fcber verfassungsfeindliwird durch die \"Junge Nationale\" (JN) betrieche Symbole hervor. Darin wurden alle \"Natioben. Es hat \u00fcberwiegend eine regionale Funknalisten\", gegen die schon einmal wegen der tion zu erf\u00fcllen. Dieses Telefon unterrichtet vorVerwendung des \"Widerstandsgru\u00dfes\" ermittelt rangig \u00fcber Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten naworden war, aufgefordert, sich unbedingt zu tionalistischer Kr\u00e4fte in Franken und zur NPD in melden. Es wurde darauf verwiesen, da\u00df HinOberbayern. weise zu Freispr\u00fcchen oder Einstellungen der Verfahren besonders wichtig seien, damit bei Das NIT Berlin schlie\u00dflich gibt neben InformaGerichtsverfahren entsprechend reagiert wertionen zu beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen gegen den k\u00f6nne. In diesem Zusammenhang wurde Rechtsextremisten oft auch Veranstaltungshinzus\u00e4tzlich die Adresse einer Rechtsberatung f\u00fcr weise sowie Literaturempfehlungen bekannt. Rechtsextremisten angegeben. An diesem Beispiel wird deutlich, da\u00df die neue Kommunikationstechnik auch dazu benutzt wird, den Verfolgungsdruck durch die Beh\u00f6rden einzugrenzen. Die \"Infotelefone\" Eng verbunden mit dem NIT in Hamburg war das NIT Mainz. Es wurde von einem ehemaligen Neben den NIT werden \"Infotelefone\" betrieAngeh\u00f6rigen der mittlerweile verbotenen ben, die sich insbesondere durch eine st\u00e4rkere \"Deutschen Alternative\" (DA) betrieben und am Eigenst\u00e4ndigkeit in der Themenwahl auszeich18.01.1994 beschlagnahmt. Die Inhalte der Annen. Beispielhaft sei das \"Infotelefon\" Ludwigssagetexte bezogen sich u.a. auf: hafen erw\u00e4hnt. Es wird von der rechtsextremistischen IHV (\"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr * Termine von Veranstaltungen aller Art (Kundgebungen, Demonstrationen) nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\") betrieben und besitzt ein sehr * Informationen zu Treffpunkten, Abfahrtszeifest umrissenes Informationsfeld, das aus dem ten, Verkehrswegen Selbstverst\u00e4ndnis dieser Organisation resul- * Taktische Hinweise (Hinweise zum Verhalten tiert. Das IHV versteht sich als Hilfsorganisabei Veranstaltungen) tion, die infolge \"st\u00e4ndig zunehmender politi- * Vermittlung von Kontaktadressen und Mailscher Verfolgung und Inhaftierung nationaler boxanschl\u00fcssen Widerstandsk\u00e4mpfer in Westund Mitteldeutschland\" geschaffen wurde, um \"nationale Es wurden z.B. aktuelle Informationen zum VerKameraden zu betreuen\". Daraus ergibt sich bot von geplanten Veranstaltungen \u00fcbermittelt auch der wesentliche Inhalt der Informationen. und Hinweise zum Verhalten auf bestimmten Das \"Infotelefon\" Ludwigshafen berichtet zu Veranstaltungen (Kleidung, Tips zur Anfahrt den: etc.) gegeben. Ein Zusammenwirken bei der Planung und Ko- * beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsexordinierung von Veranstaltungen zeigt beispieltremisten. 89","Im Gegensatz zu den NIT in Hamburg und einem solchen Austausch abgeglichen und der Schleswig-Holstein werden die Informationen User kann bei der in seiner N\u00e4he befindlichen nicht propagandistisch kommentiert, sondern Mailbox zu einem g\u00fcnstigen Telefontarif alle Inlediglich die Fakten genannt. Jedoch enden die formationen abrufen oder eigene Informationen Meldungen des IHV mit dem Aufruf an das einstellen. \"rechte Lager\", sich zu formieren. Neben den Infound Mobiltelefonen geh\u00f6ren die Mailboxes zu den wichtigen neuen Kommunikationsmitteln, die eine bundesweite Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen Die Mailboxes durch den Aufbau einer technischen Infrastruktur erm\u00f6glichen sollen. In einer Mailbox wie sie in der rechtsextremistischen Szene Anwendung findet, werden belieDie M\u00f6glichkeiten eines Mailbox-Netzes bringen bige Informationen (Texte, Programme, Flugder rechtsextremistischen Szene verschiedene bl\u00e4tter etc.) auf einem Personalcomputer (PC) Vorteile. Im wesentlichen sind hier zu nennen: gespeichert. Durch spezielle Mailboxsoftware * schnellere und \u00fcberregionale Mobilisierung werden die Daten in \"Brettern\" (Areas) geord- * Herstellung und Festigung von Kontakten net und erfa\u00dft. Die Mailbox wird von dem Bezwischen verschiedenen \"nationalen Gruptreiber (SysOp) \u00fcber ein Modem an einen gepen\" und Personen w\u00f6hnlichen Telefonanschlu\u00df angeschlossen. * Austausch von Informationen \u00dcber das Telefonnetz ist sie f\u00fcr die Benutzer * Verminderung des \"Verfolgungsdrucks\" (User) und Gast-User, die ebenfalls \u00fcber PC, Modurch den Aufbau von Kommunikationsdem und Terminalsoftware verf\u00fcgen m\u00fcssen, m\u00f6glichkeiten, die nur schwer ermittelt werst\u00e4ndig erreichbar. den k\u00f6nnen Neben einem Gastbereich der Mailbox, der Im rechtsextremistischen Bereich hat sich das grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Anrufer zug\u00e4nglich ist, sogenannte \"Thule-Netz\" gebildet\", welches vergibt der SysOp Zugangsberechtigungen, die dem bundesweiten Nachrichtenaustausch sowie nach von ihm bestimmten Kriterien abgestuft der zunehmenden Vernetzung der rechtsextrewerden. Dadurch erh\u00e4lt der jeweilige User Zumistischen Szene dient. gang zu einzelnen \"Brettern\", in die er auch Dieses Netz ist organisations\u00fcbergreifend angeselbst - sofern dazu berechtigt - Informationen legt. Das \"Thule-Netz\" stellt derzeit das einzig einstellen kann. \"Bretter\" einer Mailbox sind funktionierende und auch in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcblicherweise themenoder sachbezogen angebekannte Mailbox-Netz der rechtsextremistilegt und dienen der zielgerichteten Ablage und schen Szene dar. Suche von Nachrichten. Jeder User besitzt in der Regel noch ein \"pers\u00f6nliches\" Postfach, in das nur f\u00fcr ihn bestimmte und von ihm abrufbare pers\u00f6nliche Nachrichten eingestellt werEntstehung, Aufbau und Ziele den k\u00f6nnen. Einzelne User k\u00f6nnen auf diese des \"Thule-Netzes\" Weise abgesch\u00fcttet kommunizieren, wobei jedoch der Sysop mitlesen kann. Werden mehrere Mailboxes zusammengeschlosIm Herbst 1992 versuchten erstmals im Raum sen, die \u00fcber die gleiche Struktur und gleicharN\u00fcrnberg zwei dem rechtsextremistischen Betige Mailboxsoftware verf\u00fcgen, so spricht man reich zuzurechnende Mailboxes (\"Franken von einem Mailbox-Netz oder Mailbox-System. BBS\"1' und \"Phantom BBS\") ein eigenes Netz Beim \"Netcall\" werden zwischen den einzelnen (\"Deutsches National Netz\" (DNN) aufzubauen. Mailboxes die Informationen automatisch, d.h. Das Projekt f\u00fchrte jedoch nicht zum geplanten softwaregesteuert, ausgetauscht, was wegen der geringen Telefongeb\u00fchren meist nachts geschieht. Bis auf einige \"Lokalbretter\" sind die BBS = Bulletin Bord System; Kommunikationssystem zum Senden Inhalte der zum Netz geh\u00f6rigen Mailboxes nach und Empfangen von Datens\u00e4tzen, das aus Computer und Software besteht. 90","Hintergr\u00fcnde Erfolg und die beiden Boxes wurden zun\u00e4chst Innerhalb des Mailbox-Bereiches sollen \"beeigenst\u00e4ndig weiterbetrieben. freite Zonen\" errichtet werden, die Aktivisten einen Freiraum bieten und vor allem der inIm M\u00e4rz 1993 wurde die \"Widerstand BBS\" in ternen Nachrichten\u00fcbermittlung dienen. Mit Erlangen gestartet. Erneut wurde der Aufbau eidem Slogan \"wir sind drinnen, der Staat nes Netzes f\u00fcr \"nationale DF\u00dc\" (Datenfern\u00fcberbleibt drau\u00dfen\", wird diese Aufgabe des tragung) versucht. An diesem \"Thule Netz\" be\"Thule-Netzes\" charakterisiert. teiligte sich zun\u00e4chst die N\u00fcrnberger \"Phantom Nutzung von Verschl\u00fcsselungsm\u00f6glichkeiten, BBS\". Der erste Nachrichtenaustausch durch die auch von Laien bedient werden k\u00f6nnen, beide Boxes erfolgte am 20. M\u00e4rz 1993. In der jedoch eine Entschl\u00fcsselung durch \"UnbeFolgezeit schlossen sich weitere Mailboxes dem fugte\" unm\u00f6glich machen sollen. \"Thule-Netz\" an, von denen jedoch einige beschlagnahmt wurden oder aus anderen Gr\u00fcnden wieder ausgeschieden sind. Der Initiator und Struktur und Funktionsweise des f\u00fchrende Kopf des \"Thule-Netzes\" ist ein \"Thule-Netzes\" rechtsextremistischer Informatikstudent. Er betreibt die Erlanger Mailbox und gibt die Brosch\u00fcre \"Saufeder\" mit rechtsextremistischem Zum \"Thule-Netz\" geh\u00f6ren derzeit folgende Inhalt heraus. Mailboxes: In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis bekennen sich die Initiatoren zu den Ideen der \"Neuen Rechten\" Standortverteilung der und f\u00fchlen sich deren Vertretern Alain de BeThule-Mailboxes noist, Pierre Krebs, Arthur Korsenz, Sigrid Hunke, Detlev Promp, Guillaume Faye oder Jean Haudry verbunden. Unter den Betreibern und Nutzern des \"ThuleNetzes\" finden sich junge u.a. rechtsextremistische Intellektuelle, die eine sozialdarwinistisch ausgerichtete Weltanschauung verbreiten. Im Essen Rahmen des \"Thule-Netzes\" m\u00f6chten sie eine - \" (beschlagnahmt ---*\" seit Oktober 93) \"Bewu\u00dftwerdung der pers\u00f6nlichen und gesellschaftlichen Identit\u00e4t\" anregen, wobei ein Krefeld \" , \"volklicher Pluralismus\" die Grundlage f\u00fcr eine ( Km i Kassel h seit Oktober 94) \"Neufestsetzung der europ\u00e4ischen Werte\" sei. Marktrodach Frankfurt/M. F\u00fcr das \"Thule-Netz\" werden im wesentlichen a n (beschlagnahmt seit Oktober 94) / \". . folgende Ziele und Aufgaben genannt: Oftersheim * Errichtung eines dezentralen Netzes sowie (beschlagnahmt seit Oktober 94) Schaffung einer \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" Karlsruhe * Herstellung und Festigung der Kontakte zwi(Aktivit\u00e4ten 7..Z. nicht schen den Gruppen und Personen bekannt) N\u00fcrnberg * Entwicklung einer Datenbank mit InformaWeinstadt M\u00fcnchen (Aktivit\u00e4ten tionen f\u00fcr nationale Aktivisten z.Z. nicht bekannt) * Er\u00f6ffnung spezieller \"Bretter\" f\u00fcr Parteien, sonstige Organisationen und Personen, um einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber die gesamte Szene zu bekommen * Minderung des \"Verfolgungsdrucks\" durch Die Mailboxes des \"Thule-Netzes\" sind innerstaatliche Beh\u00f6rden durch Bereitstellung von halb der rechtsextremistischen Szene grundKommunikationsm\u00f6glichkeiten, die nur mit s\u00e4tzlich \u00fcberparteilich und organisations\u00fcbergro\u00dfem Aufwand ausgemacht werden k\u00f6ngreifend, was voll und ganz der integralen Zielnen. stellung des Verbundnetzes entspricht. 91","Die \"Bretter\" des \"Thule-Netzes\" enthalten Abschlie\u00dfend l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df die MailTexte und Informationen zu Themen wie boxes neben den \"Nationalen Infotelefonen\" ein beispielsweise Anti-Antifa, Europ\u00e4ischer Natiowichtiges Hilfsmittel zur Herstellung eines nalismus, Zeitgeschichte, Kultur, Medien, Orgarechtsextremistischen Verbundes geworden nisation etc. sind, mit denen die Kommunikationsund Organisationsf\u00e4higkeit zunehmend verdichtet Die \"Bretter\" haben unterschiedliche \"Zugangswerden soll. Die besondere Bedeutung von \"Nalevel\" (Berechtigung ein bestimmtes \"Brett\" tionalen Infotelefonen\" und Mailboxes besteht einzusehen). G\u00e4ste k\u00f6nnen nur eine begrenzte darin, da\u00df sie sich nicht nur an Mitglieder und Anzahl von \"Brettern\", die unsensible Sympathisanten einer Vereinigung oder Partei Informationen enthalten, lesen. F\u00fcr User sind richten, sondern die M\u00f6glichkeit besteht, orgadagegen verschiedene abgestufte \"Zugangslevel\" nisations\u00fcbergreifend zu wirken. Ebenso ervorgesehen. Vor der Zulassung zu h\u00f6heren Lem\u00f6glichen sie den Austausch interner vels erfolgt eine entsprechende \u00dcberpr\u00fcfung des Informationen, die vor ungewolltem Zugriff geBewerbers. Insgesamt wird die Zahl der User auf sch\u00fctzt sind. etwa 250 gesch\u00e4tzt, wobei verschiedene User auch unter mehreren Pseudonymen auftreten. Verantwortlich f\u00fcr die Netzkoordination des Zeitungen und Publikationen als Informa\"Thule-Netzes\" ist der SysOp der Mailbox in tionsplattformen rechtsextremistischer Erlangen. Er besitzt eine herausragende PosiParteien und Organisationen tion innerhalb dieses Netzes. Bedingt durch die Zunahme an Datenmaterial legt er neue TheNeben den neuen technischen Kommunikatimenbereiche an, denen er das anfallende onsmitteln sind Zeitungen und Publikationen Informationsmaterial zuordnet. Gleichzeitig ist nach wie vor wichtige Medien, mit deren Hilfe er aber auch der Koordinator, der die Nachrichweltanschauliche Grundpositionen und wichten an die dem Netzwerk angeschlossenen tige Informationen verbreitet werden. Diese Boxes weiterleitet und verteilt. Neben dieser Zeitschriften spiegeln die Struktur der Box existiert eine Datenbank, aus der Inrechtsextremistischen Szene wieder. Da die Zeiformationen weitergegeben und Fragen beanttungen und Publikationen auf die unterschiedliwortet werden k\u00f6nnen. So besteht f\u00fcr den Bechen Gruppierungen der rechtsextremistischen treiber die M\u00f6glichkeit, Antworten auf konkrete Szene ausgerichtet sind, variieren Inhalt, Stil Anfragen wie \"Wer ist wer?\", \"Was war wann?\" und Form. Sie sind den unterschiedlichen poliin der Datenbank zu recherchieren und an die tischen Einstellungen bzw. Anspr\u00fcchen der einAnfragenden weiterzugeben. Der SysOp kann zelnen Leserkreise angepa\u00dft. auch konkrete Fragen an die Nutzer stellen und sie zu Recherchen/Berichten auffordern. Zeitungen nichtmilitanter rechtsextremistiAndere Mailboxes bzw. Netze scher Parteien am Beispiel der Zeitungen der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und der Partei \"Die Republikaner\" (REP) Neben dem \"Thule-Netz\" existiert eine Mailbox der Partei \"Die Republikaner\" (die \"Future-Decision\") in Frankfurt/Main, die am Verbund des Die Publikationen der DVU sind die \"Deutsche \"Thule-Netzes\" nicht teilnimmt, jedoch zur Zeit National-Zeitung\" (DNZ) und die \"Deutsche versucht, ein eigenes Netz aufzubauen. Dar\u00fcber Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/ hinaus bestehende Netze aus dem rechtsextreDA). Ziel und Anliegen dieser Zeitschriften mistischen Bereich sind - soweit sie bekannt dr\u00fccken sich in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis aus, sind - als unbedeutend zu bezeichnen. Auch der wonach sich die \"Deutsche National-Zeitung\" Mi\u00dfbrauch unpolitischer Mailboxes f\u00fcr politials \"(...) wichtiges Gegengewicht zur antideutsche Propaganda hat eher untergeordnete Beschen Meinungsindustrie\" versteht (DNZ deutung. 10/94). 92","Von diesem Selbstverst\u00e4ndnis ausgehend, ist die recht des nationalsozialistischen Regimes und Vergangenheitsbew\u00e4ltigung das Grundthema die Schuld am Zweiten Weltkrieg zu relativieren dieser Wochenzeitungen. \"49 Jahre nach sowie in apologetischer Weise umzudeuten, ist Kriegsende l\u00e4uft immer noch eine einseitige heute ein Bestandteil rechtsextremistischen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung .\"(...). Je l\u00e4nger der Denkens. Auch diese Spielart des Revisionismus Zweite Weltkrieg zur\u00fcckliegt, um so schlimmer ist in Dr. Freys Wochenpresse enthalten. So wird wird die Hetze gegen deutsche Soldaten von die Bombardierung Guernicas 1937 als \"unbeabNestbeschmutzern aus dem eigenen Volk. Sie sichtigtes milit\u00e4risches Mi\u00dfgeschick\" apostrositzen im Fernsehen, Rundfunk und in Presseorphiert (DNZ 20/94), die Kriegsschuld Deutschganen, die im Dienste der Umerziehung stelands in Frage gestellt (DNZ 30/94) und zielgehen\", hei\u00dft es dazu in der DNZ 10/94. richtete Angriffe werden legitimiert (DWZ/DA 6/94). Viele Artikel besch\u00e4ftigen sich mit dem Nationalsozialismus. Es werden eindeutige Im Inseratenteil werden h\u00e4ufig B\u00fccher mit revirevisionistische Grundpositionen bezogen und sionistischen Titeln angeboten wie z.B. B\u00fccher an den Leser vermittelt. Wesentliches Anliegen mit dem Titel \"Hitlers langer Schatten\", ist es, die Untaten des Nationalsozialismus zu \"Deutschland - wie es wirklich war\" oder \"Vorrelativieren. Dazu werden alle m\u00f6glichen Versicht F\u00e4lschung - Widerlegung von 1.000 antigleiche mit Vehemenz gezogen, wobei vor allem deutschen L\u00fcgen, Bildund Dokumentenf\u00e4ldie sogen. \"Auschwitz-L\u00fcge\" den sogenannten schungen\". \"Verbrechen\" Israels gegen\u00fcbergestellt wird. So z.B. Das Leserecho zu dieser Thematik verdeutlicht, DNZ 12/94 S. 1 u. 6 da\u00df der Revisionismus Anklang findet. \"Herzli\"Schindler-Film - eine L\u00fcge?\" chen Dank f\u00fcr die Zusendung des Buches - \"Israels Krieg gegen Frauen und Kinder\" Deutschland - wie es wirklich war. (...) Es ist ein hochinteressantes, aufschlu\u00dfreiches und notwenDNZ 13/94 diges Werk. (...) Man kann nur w\u00fcnschen, da\u00df \"Auschwitz: Millionen Tote erfunden\" m\u00f6glichst viele Deutsche das Buch lesen (...)\", - \"J\u00fcdische Massenmorde hei\u00dft es in einer Leserzuschrift in der DNZ 12/94. Terror im Namen Israels\" Der Revisionismus ist eine wichtige Klammer, Ebenso wird die Frage nach der Singularit\u00e4t der die die rechtsextremistische Szene zusammenKriegsverbrechen in der DNZ 29/94 aufgeworfen h\u00e4lt. Die Verbreitung revisionistischer Positiound Terror aufgerechnet. So wird eine \u00c4u\u00dferung nen ist Voraussetzung daf\u00fcr, rechtsextremistides Bundespr\u00e4sidenten Herzog aus der \"Franksche, autorit\u00e4re und totalit\u00e4re Gefurter Allgemeinen Zeitung\" zitiert und ansellschaftssysteme wieder denkbar und w\u00fcnschlie\u00dfend kommentiert: \"In seiner Anschenswert zu machen. Die \"Reinwaschung\" trittsrede sagte Bundespr\u00e4sident Herzog: des nationalsozialistischen Regimes ist dabei >>Ebensowenig kann man historische Lasten eine wichtige Hilfe. der eigenen Nation gegen Lasten anderer Nationen, Verbrechen des einen Unrechtsregimes geDas Publikationsorgan der Partei \"Die Republigen die des anderen, Hitler gegen Stalin, Dreskaner\" ist \"Der Republikaner\". Die Themen dieden gegen Coventry, Bautzen gegen Dachau aufser Zeitung behandeln \u00fcberwiegend Fragen der rechnen.<< Dazu ist zu sagen: Der deutsche aktuellen Tagespolitik, wobei die Ausl\u00e4nderpoliLuftangriff auf Coventry galt einem tik im Mittelpunkt der Berichterstattung steht R\u00fcstungszentrum der Engl\u00e4nder. Er erfolgte und heftig kritisiert wird. \"Das Schicksal eines auch erst, als die Angriffe des Westens gegen Schwarzafrikaners hat in Bonn einen h\u00f6heren nichtmilit\u00e4rische St\u00e4dte in Deutschland trotz Stellenwert als das von Ru\u00dflanddeutschen\", der deutschen Warnung nicht aufh\u00f6rten. Der wird z. B. in \"Der Republikaner\" 6/94 zu diesem von Herzog angef\u00fchrte Vergleich ist falsch.\" Thema vermerkt. Ebenso ist die Zeitung ein wichtiges Medium zur Artikulierung der Ziele Der Revisionismus ist zu einem essentiellen Ideound des Selbstverst\u00e4ndnisses dieser Partei, wologiebaustein innerhalb des rechten Lagers gebei sie sich als \"einzige relevante Opposition in worden. Die Versuche der Revisionisten, das UnDeutschland\" versteht (\"Der Republikaner\" 93","5/94). Ebenso enth\u00e4lt die Zeitung Informationen Da der Adressatenkreis die Skinheadszene ist, zu Versammlungen und Kundgebungen der Partei. sind Inhalt und Stil der Fanzines dem Niveau dieser Subkultur angepa\u00dft. In den Fanzines wird die Gewalt verherrlicht sowie rassistische Zeitschriften von Organisationen mit und antisemitische Anschauungen in \u00e4u\u00dferst neonationalsozialistischen Zielsetzungen plumper und vulg\u00e4rer Weise vermittelt. Dabei richtet sich der Antisemitismus nicht vordergr\u00fcndig gegen Menschen j\u00fcdischer AbstamPublikationsorgane solcher Organisationen wamung, sondern - und das in starker Anlehnung ren: an die nationalsozialistische Propaganda - gegen \"Neue Nation\" - \"Freiheitliche Deutsche den Staat in seiner Gesamtheit. So hei\u00dft es in Arbeiterpartei\", (FAP) (ver\"Der Braune Besen\" Nr. 2: \"Dieser zionistische boten seit Februar 1995) Staat versucht uns, die Zincmacher, und auch \"Wikinger\" - \"Wiking-Jugend e.V.\", (WJ) andere nationale Kr\u00e4fte zu terrorisieren und (verboten seit November 1994) mundtot zu machen (...)\". So wie f\u00fcr die miliIn der Brosch\u00fcre \"Wikinger\" wurde vorrangig tanten Linksextremisten die Regierung der \u00fcber verschiedene Aktivit\u00e4ten der WJ wie Kagr\u00f6\u00dfte Faschist ist, so ist f\u00fcr einen Teil der meradschaftsabende, Gauberichte sowie \u00fcber Skinheads der Staat der gr\u00f6\u00dfte Jude. In diesem die Geschichte der Germanen und des Zusammenhang wird offen zur Gewalt gegen die fr\u00fchfeudalen deutschen Staates informiert. Regierung aufgerufen. \"Wir Revolution\u00e4re m\u00fcsIm Heft 2/94 werden z.B. in dem Artikel \"Besen jedoch in den bewaffneten Kampf treten, deutung und Folgen der Mischehe\" deutliche um die Regierung und die konterrevolution\u00e4ren rassistische und sozialdarwinistische Positionen Kr\u00e4fte auszuschalten .(...). Wir m\u00fcssen dann bezogen. In diesem Bericht hei\u00dft es dazu: \"Uneine Regierung bilden, die das Reich aus seiner ter Mischehe ist hier eine Verbindung von PartDunkelheit f\u00fchren wird, um das Reich in seinern gemeint, die von biologisch-rassischen Genem alten / neuen Glanz wieder erstehen zu lassichtspunkten her nicht zueinander passen\". sen\", hei\u00dft es dazu im \"Braunen Besen\" Nr. 2. Nachdem \u00fcber die Gefahren einer solchen Ehe Wird im Revisionismus die Zeit des Nationalsoweitschweifig r\u00e4soniert wurde, schlie\u00dft der Artizialismus relativiert, so findet in den obengekel mit der Feststellung: \"Unsere Aufgabe ist es nannten Fanzines die nationalsozialistische vor allem, mit gutem Beispiel voranzugehen und Diktatur offenen Beifall: \"Um die Frage \u00fcber die schlimmen Folgen der Rassenmischung vorwegzunehmen, ob es denn jemals schon eine aufzukl\u00e4ren. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, da\u00df unVolksherrschaft (Demokratie) gegeben h\u00e4tte, ser Volk deutsch bleibt\". sag ich nur JA, die gab es ! ! ! ! Dies ist nun schon achtundf\u00fcnfzig Jahre her (siehe da, 33 w\u00e4r's) (...)\", wird in \"Sachsens Glanz\" 1/91 geschrieSkinhead-Fanzines ben. In der militanten rechtsextremistischen Szene \u00c4hnlich wie im Nationalsozialismus wurde in sind die Skinheadmagazine, die sogen. Fanziden s\u00e4chsischen Fanzines der Jude dem nes, das Kommunikationsmittel. Das gesamte Kapitalisten gleichgesetzt. \"(...) die Demokratie, subkulturelle Leben wird anhand dieses Medidie in England und Amerika herrschte, wo das ums wesentlich geformt und zum Ausdruck geVolk zwar auch w\u00e4hlte, aber nur getoischt bracht. In Sachsen waren es vor allem die Fanwurde und die Juden (Kapitalisten sind das gleizines \"Der Vollstrecker\", \"Sachsens Glanz\" und che) die Macht hatten\" 11 , wird im selbigen Heft \"Brauner Besen\", durch die Weltanschauung, in einem Artikel \u00fcber Demokratie bemerkt. Werte und Normen tradiert wurden. In diesen Fanzines sind wesentliche Bestandteile der Die Machart der Fanzines entspricht der SubSkinhead-Ideologie wie: kultur der Skinheads. Inhalt, Stil und Form eini- * Gewalt, Rassismus, Antisemitismus ger Fanzines \u00e4hneln sehr stark dem nationalso- * neonationalsozialistische Positionen * Pr\u00e4sentation nationalsozialistischer Symbole aus \"Sachsens Glanz\" 1/91; Fehlerhafte Sehreihweise wurde aus enthalten. dem Original \u00fchernommen. 94","Hintergr\u00fcnde zialistischen Hetzblatt \"Der St\u00fcrmer\", das als 4. Entscheidende Rolle f\u00fcr eine bundesweite Privatblatt durch Julius Streicher (Gauf\u00fchrer Vernetzung besitzen die \"Nationalen InfoteleFranken) herausgegeben wurde. \"Der St\u00fcrmer\" fone\". Sie dienen der bundesweiten Verbreiwar ein vulg\u00e4res Propagandablatt vor allem der tung von f\u00fcr die Szene wichtigen Informatio\"lumpenproletarischen\" Schicht innerhalb der nen. SA. Die starke \u00c4hnlichkeit kommt sicher nicht von ungef\u00e4hr, denn die Skinheads sehen sich 5. Die Standorte sind: Hamburg, Schleswig-Holteilweise in der Tradition der SA, wobei die SA stein, RTieinland, Berlin und der Raum N\u00fcrnf\u00fcr sie ein Vorbild im Stra\u00dfenkampf ist. Die Bruberg. Fr\u00fcher gab es noch die inzwischen betalit\u00e4t und H\u00e4rte, mit denen die SA gegen den schlagnahmten \"Infotelefone\" Mainz und politischen Gegner vorging, findet bei diesem Sauerland. Teil der Szene einigen Anklang. 6. Neben den \"Nationalen Infotelefonen\" sind Die in den s\u00e4chsischen Fanzines festgestellten Mailboxes zu weiteren Hilfsmitteln antisemitischen Darstellungen und Anschaurechtsextremistischer Organisationen geworungen k\u00f6nnen bundesweit jedoch nicht als den, mit dem die Kommunikationsund OrHauptbestandteil der Mehrzahl der Fanzines ganisationsf\u00e4higkeit zunehmend verdichtet au\u00dferhalb Sachsens angesehen werden. werden kann. 7. Mailboxes erlauben auch den Austausch besonders vertraulicher Informationen, die vor Zusammenfassung ungewolltem Zugriff gesch\u00fctzt sind. Res\u00fcmierend lassen sich folgende Aussagen Die besondere Bedeutung der technischen Komtreffen: munikationsmittel besteht darin, da\u00df sie sich an die rechte Szene in ihrer Gesamtheit richten, so 1. Derzeit gibt es im rechtsextremistischen Beda\u00df diesen Kommunikationsmitteln eine intereich einen Trend zum Aufbau von Alternatigrale Funktion zukommt. ven zu traditionellen Organisationsformen. Zeitungen und Zeitschriften sind neben den 2. Systematische Versuche, neue organisationstechnischen Kommunikationsmitteln nach wie \u00fcbergreifende Organisationsformen zu entvor wichtige Medien, durch die weltanschauliwickeln, sind deutlich erkennbar. che Grundpositionen und rechtsextremistisches Ideengut verbreitet werden. Diese Medien 3. Initiatoren dieser Neuformierung sind sind auf die unterschiedlichsten Gruppierungen f\u00fchrende Aktivisten der rechtsexder rechten Szene ausgerichtet und sind in tremistischen Szene. Form, Inhalt und Stil variabel. 95","Unterst\u00fctzung der PKK durch deutsche Gruppierungen In den letzten Jahren kam es zu einem verst\u00e4rkIn etwa 30 deutschen St\u00e4dten haben sich Kurten Zuzug von Ausl\u00e4ndern in die Bundesrepudistan-Solidarit\u00e4ts-Gruppen gebildet, die in der blik Deutschland. Unter ihnen befinden sich \u00d6ffentlichkeit als \"Freunde und Freundinnen auch viele Asylbewerber, in deren Heimatl\u00e4ndes kurdischen Volkes\" oder \"Kurdistan dern politische, ethnische oder religi\u00f6se KonSolidarit\u00e4tskomitees\" bekannt sind. Sie waren flikte ausgetragen werden. Ein Teil von ihnen bereits mehrmals Ausgangspunkt f\u00fcr verschieversucht, als Mitglied oder Sympathisant extredene PKK-beeinflu\u00dfte Veranstaltungen. Die hier mistischer Organisationen die politischen Intergebotene Unterst\u00fctzung stellt sich im einzelnen essen ihrer Konfliktpartei im Heimatland auch wie folgt dar: in der Bundesrepublik Deutschland zu unterst\u00fctzen und schreckt in diesem Zusammenhang * Die verbotenen Vereine wurden bereits Ende auch vor Gewalttaten nicht zur\u00fcck. Dieses Ex1993 und Anfang 1994 durch \"deutsch-kurditremismuspotential ist ein Gef\u00e4hrdungsfaktor sche Freundschaftsvereine\" oder \"deutschf\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik kurdische Kulturzentren\" etc. ersetzt. In den Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angeh\u00f6ren, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel daf\u00fcr sind die Asylbewerber kurdidurch die PKK. scher Herkunft. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) * Demonstrationen, die gegen das PKK-Verbot, nahe (siehe dazu auch den Beitrag zur PKK). Da gegen deutsche Waffenlieferungen in die T\u00fcrdie PKK in der Vergangenheit permanent verkei und gegen das Vorgehen der t\u00fcrkischen suchte, ihre Konflikte mit der t\u00fcrkischen RegieRegierung gegen PKK-K\u00e4mpfer gerichtet sind, rung auch auf dem Territorium der Bundesrepuwerden von Deutschen bei den Ordnungsblik Deutschland weiter auszutragen, wurde die beh\u00f6rden angemeldet, obwohl die PKK die Partei mit Verf\u00fcgung vom 26. November 1993 Veranstaltung organisiert und die Teilnehmer durch den Bundesminister des Innern verboten. mobilisiert. Auf das Verbot reagierte die PKK mit vielf\u00e4ltigen \u00f6ffentlichen und gewaltt\u00e4tigen Protesten wie Ein Beispiel daf\u00fcr war eine Veranstaltung, die beispielsweise mit Autobahnblockaden anl\u00e4\u00dff\u00fcr den 24. September 1994 in Hannover unter lich des kurdischen Neujahrsfestes NEWROZ im dem Motto \"Halim DENER - III. Internationales November 1994. deutsch-kurdisches Kulturfestival 1994\" geplant war. Diese Veranstaltung war vom Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei war im Vorfeld bekannt geworden, da\u00df Autonomen, einen willkommenen Anla\u00df, ihre der Organisator der Veranstaltung - das BraunAktionen gegen den aus ihrer Sicht \"rassistischweiger Vorbereitungsb\u00fcro - Anh\u00e4nger und schen Staat\" zu verst\u00e4rken. Mit Parolen wie Funktion\u00e4re der PKK besch\u00e4ftigte. Daraus \"Abschiebestopp f\u00fcr kurdische Asylbewerber\", konnte geschlossen werden, da\u00df die PDS/LL nur \"keine Waffenlieferungen in die T\u00fcrkei\", \"weg formal als Anmelder fungierte. Die Veranstalmit dem PKK-Verbot\" versuchen sie, den Staat tung wurde verboten. zur \u00c4nderung seiner Politik zu bewegen. Die Verlegung der Veranstaltung aufgrund des Verbotes in Hannover nach Landgraaf/NiederAuch die Politik der kurdischen Arbeiterpartei lande best\u00e4tigte diese Erkenntnis. Anmelder bei PKK selbst wird seit dem Verbot durch Autoden dortigen Beh\u00f6rden war diesmal die ERNK nome verst\u00e4rkt unterst\u00fctzt. Das wird damit beNiederlande, die Frontorganisation der PKK in gr\u00fcndet, da\u00df die PKK \"die wichtigste Kraft der den Niederlanden. kurdischen Befreiungsbewegung in der T\u00fcrkei\" sei, und als \"(...) einzige Alternative \u00fcbrig\" Die autonome Szene f\u00fchrt aber zur Unterst\u00fctbleibe. Man d\u00fcrfe deshalb nicht \"(...) die PKK als zung der PKK auch vielf\u00e4ltige eigene Aktionen stalinistische oder maoistisch indoktrinierte durch. Beispiele daf\u00fcr sind: Organisation\" abqualifizieren. Man m\u00fcsse sich \"(...) mit Progromen und V\u00f6lkermord in die wir indirekt verwickelt sind (...) \" n\u00e4her befassen, Zitatfragmente aus: \"KlaroFix\" Ausgabe Mai/94 (fehlerhafte \"(...) und eingreifen.\"11 Schreibweise wurde \u00fcbernommen) 96","Hintergr\u00fcnde Ein Brandanschlag Ende Oktober 1994 auf * der Brandanschlag am 13.07.1994 auf die Poein Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde lizeidirektion Chemnitz, der im Zusammen(Brandenburg), wo ein Bekennerschreiben hang mit dem Tod des 16j\u00e4hrigen PKK-Aktivieines \"K.O.M.I.T.E.E.\", versehen mit einem sten Halim DENER am 30.06.1994 in Hannof\u00fcnfzackigen Stern, aufgefunden wurde, in ver zu sehen ist. Bereits am 11.07.1994 wadem die Waffenlieferungen der Bundesrepuren in Plauen an einer Hauswand die Parolen blik Deutschland an die T\u00fcrkei angeprangert \"Staatsterrorismus ist Mord! - Bullen haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet\" angeam 08.01 1994, die unter der Parole \"keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes\" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, da\u00df seitens der PKK auch tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigf\u00fcr Kurierdienste zwischen Deutschland und ten und der T\u00fcrkei gewonnen werden. 97","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aktion wurde mittels Gro\u00dffl\u00e4chenplakaten, Anzeigen (u.a. in Jugendzeitschriften und Stadtillustrierten), Postern, Aufklebern und Buttons usw. in Schulen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Zusammenarbeit mit Redakteuren von Sch\u00fclerzeitungen verst\u00e4rkt und ein Sch\u00fclerund Lehrerbegleitheft mit dem Titel \"Halt! Keine Gewalt\" herausgegeben. \"BASTA - Nein zur Gewalt\", \"Dunkle Schatten\" Die im Fr\u00fchjahr 1993 bundesweit gestartete \"FAIRSTANDNIS\" - Kampagne wurde 1994 u.a. durch die Ver\u00f6ffentlichung eines neuen Sch\u00fclerheftes mit dem Titel \"BASTA - Nein zur \"FAIRSTANDNIS\" Gewalt\" und entsprechender Unterrichtsmittel f\u00fcr die Lehrer sowie durch die Entwicklung eiVor dem Hintergrund der gewaltt\u00e4tigen Ausnes Gomputerspiels mit dem Titel \"Dunkle schreitungen gegen Ausl\u00e4nder im Herbst 1991, Schatten\" fortgef\u00fchrt. bei denen vor allem Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte betroffen waren, wurde im November Die Fortsetzung der Kampagne zielt auf eine 1992 von den Innenministern des Bundes und vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit der L\u00e4nder eine Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Slogan \"FAIRSTANDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" ins Leben gerufen. Eine derartige Aktion wurde f\u00fcr erforderlich gehalten, da die damals erschreckend hohe Zahl von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gezeigt hatte, da\u00df die Bek\u00e4mpfung dieses fremdenfeindlichen Verhaltens mit den \u00fcblichen Mitteln des Verfassungsschutzes, der Polizei und der Strafverfolgung allein nicht zu leisten ist. Ziel dieser \"FAIRST\u00c4NDNIS\"-Kampagne war es, \u00fcber den Extremismus und seine Gefahren sowie \u00fcber die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus als ein Element rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzukl\u00e4ren. Ferner sollten den Jugendlichen verst\u00e4rkt Informationen \u00fcber die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und die Prinzipien einer wehrhaften Demokratie vermittelt werden. Ein weiteres Anliegen war, Toleranz gegen\u00fcber fremder Lebensweise und Weltoffenheit zu erreichen, um zu verdeutlichen, da\u00df Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein EIN HEFT F\u00dcR JU6ENDLI CYE kann und sein darf. 98","Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus und der Gewaltproblematik. Im Vordergrund steht hierbei, Akzeptanz und mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sitten und Lebensweisen der ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger zu wecken sowie zu mehr Fairne\u00df im Umgang miteinander aufzufordern. \"Demokratie - aber sicher\" Zus\u00e4tzlich zu dem bundesweit angebotenen Sch\u00fclerheft \"BASTA - Nein zur Gewalt\" und dem Gomputerspiel \"Dunkle Schatten\", welche kostenlos durch die beiliegende Bestellkarte zu beziehen sind, konzipierten die Innenminister der neuen Bundesl\u00e4nder eine gemeinsame Wanderausstellung mit dem Titel \"Demokratie - aber sieher\", die im November 1994 erstmals vorgestellt wurde. Im April/Mai 1995 war die Ausstellung auch im Freistaat Sachsen, in Dresden und Leipzig, zu sehen. Die Ausstellung, die sich vornehmlich an Jugendliche und Sch\u00fcler wendet, stellt neben den wichtigsten Grundrechten auch die Arbeit des Verfassungsschutzes im einzelnen vor. CCHATTEN IUNKLE Demokratie - aber sicher ! 99","kehrs einer Person mu\u00df vom Staatsminister des get\u00e4tigkeiten sammeln. Gefahren sollen so Innern pers\u00f6nlich oder von seinem Stellvertrerechtzeitig erkannt werden. Zwangsbefugnisse ter angeordnet werden. Eine vom Parlament gestehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Der w\u00e4hlte Kommission, die sogenannte G-10 KomVerfassungsschutz darf weder Personen festnehmission, ist \u00fcber die Anordnung zu unterrichmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen ten. Die Kommission entscheidet \u00fcber die noch Wohnungen durchsuchen oder GegenZul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme. st\u00e4nde beschlagnahmen. Er darf auch keine Verbote oder Auflagen aussprechen. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden als Einzelinformationen oder zu Berichten zusammengefa\u00dft und u.a. weitergeleitet an: * das Staatsministerium des Innern, Kontrollorgane * andere Verfassungschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen * Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltunterliegt umfangreichen und vielf\u00e4ltigen Konschaft und Polizei), trollen, die sicherstellen sollen, da\u00df es sich bei * Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr seiner Arbeit an den gesetzlich vorgeschriebevon Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit nen Rahmen h\u00e4lt. und Ordnung ben\u00f6tigen (z.B. f\u00fcr Versammlungsverbote), Es wird kontrolliert durch * die \u00d6ffentlichkeit. * das Staatsministerium des Innern: Als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert das Die Informationen des Verfassungsschutzes Staatsministerium des Innern die Rechtund werden vor allem ben\u00f6tigt, Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung * um einen \u00dcberblick \u00fcber die Sicherheitslage durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. erlangen zu k\u00f6nnen, Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem * als Grundlage f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Re\u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. gierungsma\u00dfnahmen wie Vereinsverbote, Antr\u00e4ge auf Parteiverbote beim Bundesver- * die parlamentarische Kontrollkommission fassungsgericht oder dergleichen, des S\u00e4chsischen Landtages: * zur Verh\u00fctung und Verfolgung von Straftaten Sie kontrolliert die Fachaufsicht durch das und S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern * Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Siund die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfascherheit und Ordnung. sungsschutz. * die G-10 Kommission: Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Verfassungsschutz und Polizei Zweckm\u00e4\u00dfigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz. ** Der nachrichtendienstliche * den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten: Er kontrolliert die Einhaltung der VorschrifIn der Bundesrepublik Verfassungsschutz ist in der Deutschland gibt es ein Bundesrepublik Deutschland ten \u00fcber den Datenschutz, das hei\u00dft, ob das ausdr\u00fcckliches Trenals reine BeobachtungsLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen nungsgebot zwischen Polizei und Verfasbeh\u00f6rde eingerichtet. personenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig erhebt sungsschutz. Eine Verund sonst verarbeitet. Jeder kann sich an den mengung von nachrichEr soll fr\u00fchzeitig, wenn erforDatenschutzbeauftragten wenden, wenn er tendienstlicher T\u00e4tigkeit mit den Aufgaben derlich mit nachrichtender Ansicht ist, das Landesamt f\u00fcr Verfasder Polizei gibt es dienstlichen Mitteln, Informasungsschutz Sachsen habe bei der Bearbeinicht. tionen \u00fcber extremistische tung seiner personenbezogenen Daten seine Bestrebungen und SpionaRechte verletzt. HH 102","Verfassungsschutz die Gerichte: Aufgaben und Befugnisse des VerfassungsJeder B\u00fcrger hat die M\u00f6glichkeit, gegen Ma\u00dfschutzes sind genau in parlamentarisch nahmen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungserlassenen Gesetzen geregelt, das MfS hatte schutz Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn keine rechtsstaatliche Rechtsgrundlage. er geltend macht, in seinen Rechten verletzt Der Verfassungsschutz wird intensiv durch zu sein. alle Staatsgewalten kontrolliert, das MfS unterlag keiner demokratischen Kontrolle. die \u00d6ffentlichkeit: Durch die Berichterstattung von Presse, Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Rundfunk und Fernsehen wird die T\u00e4tigkeit Grundfeste einer freiheitlichen, pluralen und des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der demokratischen Ordnung gegen bestimmte \u00d6ffentlichkeit und damit ihrer Kontrolle zuBestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu sch\u00fctzen, g\u00e4nglich gemacht. das MfS sch\u00fctzte eine Diktatur gegen jeden, dessen Verhalten als sch\u00e4dlich angesehen wurde. Verfassungsschutz und Ministerium f\u00fcr StaatssiDer Verfassungsschutz ist eine reine Beobcherheit (MfS) unterscheiden sich grundlegend: achtungsbeh\u00f6rde ohne Zwangsbefugnisse, das MfS war sowohl Beobachtungsbeh\u00f6rde * Der Verfassungsschutz sch\u00fctzt die Freiheit mit nachrichtendienstlichen Befugnissen als der B\u00fcrger, das MfS sicherte die Macht der auch Polizeibeh\u00f6rde, es nahm fest, durchherrschenden Partei. suchte Wohnungen und beschlagnahmte. 103","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September S\u00e4chsVSG) 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Vom 16. Oktober 1992 Erster Abschnitt S\u00e4chsGVBL, S. 459 Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit Inhalts\u00fcbersicht (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bestandes und der Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Befugnisse des Verfassungsschutzes Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelSS 2 Aufgaben bar dem Staatsministerium des Innern. SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Bestimmungen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zuSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung st\u00e4ndig nachrichtendienstlicher Mittel 1. f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Freistaat Sachsen und Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Be2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4nstimmungen dern und dem Bund in Angelegenheiten des SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung Verfassungsschutzes. personenbezogener Daten SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung per(3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder sonenbezogener Daten d\u00fcrfen im Freistaat Sachsen nur im EinvernehSS 8 Einrichtungsanordnung men, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur SS 9 Auskunft an Betroffene im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Dritter Abschnitt: \u00dcbermittlungsvorschriften SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landes(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und amt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen Polizeibeh\u00f6rden oder Pollzeidienststellen d\u00fcrSS 11 Informations\u00fcbermittlung an das Landesfen einander nicht angegliedert werden. amt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr VerfassungsSS 2 Aufgaben schutz SS 13 \u00dcbermittlungsverbote (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsSS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr schutz ist die Sammlung und Auswertung von Verfassungsschutz Informationen, insbesondere von sachund perSS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit sonenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Vierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deEinschr\u00e4nkung von Grundrechten mokratische Grundordnung, den Bestand SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission oder die Sicherheit des Bundes oder eines SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontrollLandes gerichtet sind oder eine ungesetzliche kommission Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der VerSS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten fassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, F\u00fcnfter Abschnitt: Schlu\u00dfbcstimmung 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliSS 19 Inkrafttreten che T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 104","3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen ausGrundgesetzes, die durch Anwendung von wertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungskann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weihandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundestergehende Ermittlungen durchf\u00fchren. republik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der (3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr VerfasAufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemasungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, da\u00df Beligen Deutschen Demokratischen Republik troffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezoim Geltungsbereich dieses Gesetzes. gene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr der erhobenen Daten durch die beteiligten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber hin- 1 bis 4 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. aus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt im Falle weitergehender Ermittlungen die Einmit willigung von Betroffenen erforderlich. Die 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PersoS\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse nichts anderes bestimmt ist. geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterdie Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich richtet das Staatsministerium des Innern \u00fcber verschaffen k\u00f6nnen, seine T\u00e4tigkeit. 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen EinSS 3 Begriffsbestimmungen richtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse oder eines Landes politisch bestimmte, zielgeheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Geund zweckgerichtete Verhaltensweisen in eigenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die nem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenKenntnisnahme durch Unbefugte, schlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei des Bundes oder eines Landes von fremder der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche EinEinstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes ben, sowie auf Anforderung der Gebiet abzutrennen; Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bunvon Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, des oder eines Landes politisch bestimmte, wenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfasin einem oder f\u00fcr einen Personenzusammensungstreue versto\u00dfen, schlu\u00df, der daraufgerichtet ist, Bund, L\u00e4nder 5. auf Ersuchen der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden bei oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsder sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von f\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; Einb\u00fcrgerungsbewerbern, wenn der Verdacht 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demoauf Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratikratische Grundordnung politisch beschen Grundordnung, der Sicherheit oder stimmte, zielund zweckgerichtete Verhalder Beeintr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtiger Belange der tensweisen in einem oder f\u00fcr einen PersonenBundesrepublik Deutschland besteht, zusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, ei6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich nen der in Absatz 2 genannten Verfassungsvorgesehen ist. grunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfaszu setzen. sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, da\u00df es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielWissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen und zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltenswei105","sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, weisen. wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeig(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebnisse gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienstlich zu besch\u00e4digen. stellen stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundim Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: chen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch be(4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sondere Organe der Gesetzgebung, der volldas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am auszu\u00fcben und die Volksvertretungen in allwenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassteht. sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf nachrichtendienstlicher Mittel Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verinsbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, antwortlichkeit gegen\u00fcber der VolksvertreMethoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur tung; heimlichen Informationsbeschaffung, wie den 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsper6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrsonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichherrschaft und nungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen 7. die im Grundgesetz konkretisierten Men(nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. schenrechte. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. SS 4 Allgemeine Befugnisse Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parla(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mentarischen Kontrollkommission. die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogener Daten verarbeiten. Die Verpersonenbezogene Daten und sonstige Informaarbeitung personenbezogener Daten richtet sich tionen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ernach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr weit keine besonderen Regelungen getroffen vorhanden sind, da\u00df sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber BestrebunSchutze der informationellen Selbstbestimgen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die mung im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenzur Erforschung solcher Erkenntnisse erforschutzgesetz) vom 11. November 1991 derlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen (S\u00e4chsGVBI. S. 401). oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von (2) Werden personenbezogene Daten bei BetrofMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden fenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erund Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfashebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf sungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, lich ist. 106","Anhang (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrzur Informationsgewinnung im Schutzbereich fen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierder Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 ten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen geder Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne speichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcda\u00df eine f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tige Perfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberson anwesend ist, darf nur zur Verh\u00fctung drinpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von gender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 d\u00fcrfen erfolgen. In diesen F\u00e4llen gelten das Gesetz zur in automatisierten Dateien nur Daten solcher Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmeldePersonen erfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits Ergeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgekenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der setz) vom 13. August 1968 (BGBL I S. 949); zuSpeicherung in Dateien mu\u00df erkennbar sein, letzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 des Gesetzes zur welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten PerNeuregelung des Ausl\u00e4nderrechts vom 9. Juli sonengruppe Betroffene zuzuordnen sind. 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausf\u00fchrungsregelungen des Frei(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat staates Sachsen in der jeweils geltenden Fasdie Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine sung entsprechend. Die Abw\u00e4gung der widerAufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu bestreitenden Rechtsg\u00fcter hat in diesem Fall unschr\u00e4nken. ter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu erfolgen. (4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des (4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem 16. Lebensjahres ist nicht zul\u00e4ssig. PersonenbeGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unzogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person ber\u00fchrt. nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich geVerhalten auf die Erforderlichkeit der Speichezielt gegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen rung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre Landtages richten, d\u00fcrfen nur angewandt wernach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, den, wenn sie zuvor vom Pr\u00e4sidenten des Landda\u00df weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. tages genehmigt worden sind. 1 \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen sind. Zweiter Abschnitt SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Bestimmungen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn personenbezogener Daten sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betrof(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf fenen bestritten, so ist dies in der Akte zu verzur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezomerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. gene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezoge1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der 1 erforderlich ist oder Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Belange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. SS 2 Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie 107","d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffemit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem nen \u00fcbermittelt werden. die Dateien zugeordnet sind. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft (2) Vor Erla\u00df und vor wesentlichen \u00c4nderungen bei der Einzelfallbearbeitung und nach festder Einrichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische gesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, Datenschutzbeauftragte zu h\u00f6ren. ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Ge(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in speicherte personenbezogene Daten \u00fcber angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der zu \u00fcberpr\u00fcfen. letzten gespeicherten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, da\u00df die weitere SS 9 Auskunft an Betroffene Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden er(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt forderlich ist. Betroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt die in Akten gespeicherten personenbezogenen sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall festEmpf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. stellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcr(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit den und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabe1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung ncrf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gedurch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, sperrte Daten sind mit einem entsprechenden 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtenVermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr gedienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen nutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetoder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr zungen nachtr\u00e4glich entfallen. Akten, in denen Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, personenbezogene Daten gespeichert sind, sind 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gezu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Auff\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes gabcnerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung SS 8 Einrichtungsanordnung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwie(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei des Landesamgenden berechtigten Interessen eines Drittes f\u00fcr Verfassungsschutz, in der personenbeten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. zogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordnung, die der Zustimmung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedes Staatsministeriums des Innern bedarf, festdarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der zulegen: Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet 1. Bezeichnung der Datei, w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweige2. Zweck der Datei, rung sind aktenkundig zu machen. Wird die 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittAuskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene lung und Nutzung (betroffener Personenauf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Bekreis, Art der Daten), gr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich 4. Anlieferung oder Eingabe, an den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten 5. Zugangsberechtigung, wenden k\u00f6nnen. Dem Datenschutzbeauftragten 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so7. Protokollierung. weit nicht das Staatsministerium des Innern im Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 108","Mitteilungen des S\u00e4chsischen Datenschutzbenenbezogenen Daten und Informationen zu auftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcck\u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte schl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamdaf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Ertes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dief\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 ses nicht einer weitergehenden Auskunft zuerforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkunstimmt. dig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Dritter Abschnitt Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen \u00dcbermittlungsvorschriften Regelung einsehen, soweit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das LandesSchutz von Mitarbeitern und Quellen des Lanamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die son(1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates stige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfsonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen nahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsunterstehenden juristischen Personen des \u00f6frecht von Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeinfentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus dem tr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bekanntgewordenen personenbezogenen Daten einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliund die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und che Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Indie Aktenfundstelle hervorgehen. formationen zur Wahrnehmung von Aufgaben Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzunach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von bewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anzu sichern und anschlie\u00dfend zu vernichten. wendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet und sonstige Informationen, die aufgrund einer sind. Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich tats\u00e4chlich Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbejemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel fugnis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln dar10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, be\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr geht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bef\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelkanntgewordenen personenbezogenen Daten ten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Geund sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebunsetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende gen nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsAnwendung. punkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 11 Informations\u00fcbermittlung an das Landes(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf amt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn (1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist oder Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung freiheitlichen demokratischen Grundordnung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen persooder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicher109","heit ben\u00f6tigen. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermitStellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur telten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ndem sie \u00fcbermittelt wurden. gers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesre(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberpublik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder mittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehalt\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen von Belich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungstroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist befugnis, den Polizeidienstellen von sich aus die aktenkundig zu machen. Empf\u00e4nger sind darauf ihm bekannt gewordenen personenbezogenen hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhindedem sie \u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt rung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auserforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes Daten zu bitten. genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, der Mopersonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seitive von T\u00e4tern oder deren Verbindungen zu einer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcner Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte fung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat er die daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes gekann unterbleiben, wenn die Trennung von annannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Absatz 1 deren Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufbleibt unber\u00fchrt. gaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Fall sind die Daten zu sperren. personenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratiSS 13 \u00dcbermittlungsverbote schen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geden SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn heimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, Macht erforderlich ist und der Staatsminister da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Infordes Innern oder sein Vertreter die Zustimmung mation und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdierteilt hat. Die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine gen Interessen von Betroffenen das AllgeMehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4nmeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegender F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht gen, erforderlich f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleu- 2 .\u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder ten und Gew\u00e4hrspersonen. Das Landesamt f\u00fcr \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktendies erfordern oder kundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf die 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelun\u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwengen entgegenstehen. den, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Er ist verDie Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Gepflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz heimhaltungspflichten oder von Berufsoder auf Verlangen Auskunft \u00fcber die vorgenommene besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf Verwendung zu geben. Der Empf\u00e4nger ist auf die gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unVerpflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und 6 hinzuber\u00fchrt. weisen. (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Voll(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf endung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndiau\u00dferhalb des Geltungsbereiches des Grundgesche oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen setzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche \u00fcbermittelt werden. 110","SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr mission des S\u00e4chsischen Landtages. Die Rechte Verfassungsschutz des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogebesteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder nen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einerforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie zeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu werden. Zwei Mitglieder m\u00fcssen der parlamenvernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, tarischen Opposition angeh\u00f6ren. Die wenn die Trennung von anderen Informationen, Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eidie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich nen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftssind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufordnung. Sie tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich wand m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die Daten zusammen. Die Einberufung und die Unterrichzu sperren. tung der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens zwei Mitgliedern ver(2) Erweisen sich personenbezogene Daten, langt werden. nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Konunrichtig oder unvollst\u00e4ndig, sind sie unverz\u00fcgtrollkommission sind geheim. Die Mitglieder lich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigBeurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung keit in der Parlamentarischen Kontrollkommisist. sion bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit perSS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit sonenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten Das Staatsministerium des Innern und das Lanentsprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewerdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die tung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiMitglieder der Parlamentarischen Kontrollkomten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen auch mission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr die Unterrichtung erfor(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder derlich ist und die Informationsinteressen der seiner Fraktion aus, so endet auch seine MitAllgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des gliedschaft in der Parlamentarischen KontrollBetroffenen \u00fcberwiegen. kommission. F\u00fcr ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. Vierter Abschnitt (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarivon Grundrechten sche Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission SS 17 Rechte der Parlamentarischen (1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt Kontrollkommission hinsichtlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfas(1) Das Staatsministerium des Innern untersungsschutz und hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des richtet die Parlamentarische KontrollkommisLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der Konsion umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit trolle durch die Parlamentarische Kontrollkomdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 111","\u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. SS 1 8 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4n(1) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das der sowie die Herstellung des Benehmens f\u00fcr Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfasnach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Arsungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungstikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen schutzgesetz. Auf Verlangen der Parlamentarieingeschr\u00e4nkt werden. schen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen (2) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr 15 kann das Grundrecht der informationellen Verfassungsschutz. Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschr\u00e4nkt (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission werden. hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr F\u00fcnfter Abschnitt Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die Schlu\u00dfbestimmung Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 19 Inkrafttreten (3) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht AngelegenDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcnheiten, \u00fcber die das Staatsministerium des Indung in Kraft. nern das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet) 112","Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Anhang (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) berechtigt, den Fernmeldeverkehr zu \u00fcberwa(G10) chen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder PostgeVom 13. August 1968 heimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (BGBl. I S. 949), ge\u00e4ndert durch Gesetz v. 13.9.1978 (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Post(2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtigstrukturgesetz v. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), ten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber den Art. 11 Gesetz zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderPostverkehr zu erteilen und Sendungen, die ihr rechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gezur \u00dcbermittlung auf dem Postweg anvertraut setz zur \u00c4nderung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetsind, auszuh\u00e4ndigen. zes, des StGB u.a. Gesetze v. 28.2.1992 (BGBl. I Die Deutsche Bundespost und jeder andere BeS. 372), Art. 2 Gesetz zur \u00c4nderung des Gesettreiber von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den zes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nach\u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, haben der richtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung \u00fcber den nach Wirksamwerden der Anordnung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses v. durchgef\u00fchrten Fernmeldeverkehr zu erteilen, 27.5.1992 (BGBl. I S. 997), SS 38 Abs. 1 SicherSendungen, die ihnen zur \u00dcbermittlung auf dem heits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) v. 20.4.1994 Fernmeldeweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen (BGBl. I S. 867), Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes zur sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu erm\u00f6glichen. Sie haben Neuordnung des Postwesens und der Telekomf\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vorstehend genannten munikation (Postneuordnungsgesetz) vom Anordnungen das erforderliche Personal bereit14.9.1994 (BGBl. I S. 2325) und Art. 13 des Gezuhalten, da\u00df gem\u00e4\u00df dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcsetzes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches, der fungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) Strafproze\u00dfordnung und anderer Gesetze (Ver\u00fcberpr\u00fcft und zum Zugang zu Verschlu\u00dfsachen brechensbek\u00e4mpfungsgesetz) v. 28.10.1994 des jeweiligen Geheimhaltungsgrades erm\u00e4ch(BGBl. I S. 3186). tigt ist. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: SS2 (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzun.Artikel 1 gen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df jeSS1 mand 1. Straftaten des Friedens verrats oder des (1) Es sind Hochverrats (SSSS 80, 80a, 8 1 , 82 und 83 des 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Strafgesetzbuches), und der L\u00e4nder, das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4ri2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Abschirmdienst und der Bundesnachschen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 richtendienst zur Abwehr von drohenden Gedes Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 fahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische und 4 des Vereinigungsgesetzes), Grundordnung oder den Bestand oder die Si3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrcherheit des Bundes oder eines Landes dung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bun97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Strafgesetzdesrepublik Deutschland stationierten Trupbuches), pen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung Nordatlantik-Vertrages, (SSSS 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-GeBundesrepublik Deutschland stationierten setzes auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten bis 6 bestimmten Zwecken des Nordatlantik-Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 113","96, 98, 99, 100, 109e, 109f, 109g des Strafge2. der Begehung internationaler terroristischer setzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Anschl\u00e4ge in der Bundesrepublik DeutschVierten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes vom land, 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten 3. der internationalen Verbreitung von KriegsStrafrechts\u00e4nderungsgesetzes), waffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kon6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches trolle von Kriegswaffen sowie des unerlauboder ten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, 7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausl\u00e4nDatenverarbeitungsprogrammen und Techdergesetzes nologien im Sinne des Teils I der Ausfuhrliste plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, (Anlage AL zur Au\u00dfenwirtschaftsverordnung) wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verin F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, dacht bestehen, da\u00df jemand Mitglied einer Ver4. der unbefugten Verbringung von Bet\u00e4ubungseinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit mitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausdaraufgerichtet sind, Straftaten zu begehen, die land in das Gebiet der Bundesrepublik gegen die freiheitliche demokratische GrundDeutschland, ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des 5. im Ausland begangener Geldf\u00e4lschungen soBundes oder eines Landes gerichtet sind. wie 6. der Geldw\u00e4sche im Zusammenhang mit den (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zul\u00e4sin den Nummern 3 bis 5 genannten Handlunsig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf gen andere Weise aussichtslos oder wesentlich errechtzeitig zu erkennen und einer solchen Geschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verfahr zu begegnen. In den F\u00e4llen der Nummer 1 d\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von ded\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 auch f\u00fcr nen auf Grund bestimmter Tatsachen anzuleitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbezienehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen behungen und f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilunordnet werden. gen entgegennehmen oder weitergeben oder da\u00df der Verd\u00e4chtige ihren Anschlu\u00df benutzt. (2) F\u00fcr Beschr\u00e4nkungen im Sinne des Absatzes Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deut- 1 darf der Bundesnachrichtendienst nur schen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nSuchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von der darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung werden, die sich gegen einen Dritten richtet. bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission geeignet sind. Die Suchbegriffe d\u00fcrfen keine festgestellt hat, da\u00df konkrete Umst\u00e4nde die AnIdentifizierungsmerkmale enthalten, die zu einahme rechtfertigen, da\u00df die Post nicht von ner gezielten Erfassung bestimmter Fernmeldedem Abgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt anschl\u00fcsse f\u00fchren. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr Fernmelentsprechend. deanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, da\u00df Anschl\u00fcsse 1. deutscher Staatsangeh\u00f6riger oder 2. von Gesellschaften mit dem Sitz im Ausland, SS3 wenn der \u00fcberwiegende Teil ihres Verm\u00f6gens (1) Au\u00dfer in den F\u00e4llen des SS 2 d\u00fcrfen auf Anoder ihres Kapitals sowie die tats\u00e4chliche trag des Bundesnachrichtendienstes Kontrolle \u00fcber die Gesellschaft deutschen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen zunicht leitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbesteht und die Mehrheit der Vertretungsbeziehungen angeordnet werden, die der nach SS 5 rechtigten deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, zust\u00e4ndige Bundesminister mit Zustimmung des gezielt erfa\u00dft werden. Die Suchbegriffe sind in Abgeordnetengremiums gem\u00e4\u00df SS 9 bestimmt. der Anordnung zu benennen. Die Durchf\u00fchrung Sie sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Nachist mit technischen Mitteln zu protokollieren; richten \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notsie unterliegt der Kontrolle gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 2. wendig ist, um die Gefahr Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu 1. eines bewaffneten Angriffs auf die BundesreZwecken der Datensehutzkontrolle verwendet publik Deutschland, werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, 114","das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6(7) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob er die nach Absatz schen. 5 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke ben\u00f6tigt. Ben\u00f6tigt er die Da(3) Bei der Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach ten nicht, hat er die Unterlagen unverz\u00fcglich zu Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten d\u00fcrvernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, fen nur zur Verhinderung, Aufkl\u00e4rung oder Verwenn die Trennung von anderen Informationen, folgung von Straftaten verwendet werden, die in die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich SS 2 dieses Gesetzes und in SS 138 des Strafgesind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufsetzbuches bezeichnet sind, sowie von Straftawand m\u00f6glich ist; eine Verwendung dieser Daten nach den SSSS 261 und 264 des Strafgesetzbuten ist unzul\u00e4ssig. ches, SS 92a des Ausl\u00e4ndergesetzes, SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8 und SS 35 des Au\u00dfenwirtschaftsgeset(8) Betroffenen, deren Daten durch eine Ma\u00dfzes, SSSS 19 bis 21 und 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 nahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswafdie Beschr\u00e4nkung des Fernmeldegeheimnisses fen oder SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, soder Beschr\u00e4nkung und der Verwendung ausgeweit gegen die Person eine Beschr\u00e4nkung nach schlossen werden kann. Eine Mitteilung unterSS 2 angeordnet ist oder wenn tats\u00e4chliche Anbleibt, wenn die Daten haltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df je1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von mand eine der vorgenannten Straftaten plant, drei Monaten nach Erlangung oder begeht oder begangen hat. SS 12 des BND-Geset2. von der Beh\u00f6rde, der sie nach Absatz 5 \u00fcberzes bleibt unber\u00fchrt. mittelt worden sind, innerhalb von drei Monaten nach Empfang vernichtet worden sind. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft, ob Die Mitteilung obliegt dem Bundesnachrichdurch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erlangte tendienst, im Falle der \u00dcbermittlung nach personenbezogene Daten f\u00fcr die dort genannten Absatz 5 der Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde. Zwecke erforderlich sind. (9) Die Kommission kann dem Bundesbeauf(5) Die nach Absatz 1 erlangten Daten sind volltragten f\u00fcr den Datenschutz vor ihrer Entscheist\u00e4ndig zu den in Absatz 3 bezeichneten dung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit Zwecken den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des einer Ma\u00dfnahme nach SS 9 Abs. 2 Gelegenheit Bundes und der L\u00e4nder, dem Amt f\u00fcr den Mizur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes lit\u00e4rischen Abschirmdienst, dem Zollkriminalgeben. Die Stellungnahme erfolgt ausschlie\u00dflich amt, dem Bundesausfuhramt, den Staatsanwaltgegen\u00fcber der Kommission. schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Poli(10) Das Gremium nach SS 9 Abs. 1 erstattet dem zeien zu \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tDie Entscheidung erfolgt durch einen Bedienzen 1 bis 9. steten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (6) Sind nach Absatz 1 erlangte Daten f\u00fcr die SS4 dort genannten Zwecke nicht oder nicht mehr erforderlich und sind die Daten nicht nach Ab(1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen nur auf Ansatz 5 anderen Beh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln, sind trag angeordnet werden. die auf diese Daten bezogenen Unterlagen unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geder die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu versch\u00e4ftsbereichs nichten und, soweit die Daten in Dateien ge1. in den F\u00e4llen des SS 2 speichert sind, zu l\u00f6schen. Die Vernichtung und a) das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die L\u00f6schung sind zu protokollieren. In Abst\u00e4ndurch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen Stellden von jeweils sechs Monaten ist zu pr\u00fcfen, ob vertreter, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vernichtung oder b) die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder L\u00f6schung vorliegen. durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, 115","c) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das (5) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind den BetrofAmt f\u00fcr den milit\u00e4rischen Abschirmdienst fenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn durch seinen Leiter oder dessen Stellvertreeine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ter, ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich in died) bei Handlungen gegen den Bundesnachsem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteirichtendienst dieser durch seinen Pr\u00e4sidenlen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitten oder dessen Stellvertreter, teilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung 2. in den F\u00e4llen des SS 3 der Bundesnachrichtendes Zweckes der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen dienst durch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen werden kann. Nach der Mitteilung steht den BeStellvertreter. troffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet keine Anwendung. (3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der beantragten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Der Antragsteller hat darin darzuleSS6 gen, da\u00df die Erforschung des Sachverhalts auf (1) In den F\u00e4llen des SS 2 mu\u00df die Anordnung andere Weise aussichtslos oder wesentlich erdenjenigen bezeichnen, gegen den sieh die Beschwert w\u00e4re. schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. (2) Soweit sich in diesen F\u00e4llen Ma\u00dfnahmen SS5 nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei de(1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung nach SS 1 ist bei nen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der schlie\u00dfen ist, da\u00df sie von dem, gegen den sich L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn im \u00fcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter bestimmt sind. Bundesminister. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der Deutschen Bundespost SS7 oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr be(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden stimmt sind, mitzuteilen. In ihr sind Art, UmMa\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter fang und Dauer der Ma\u00dfnahme zu bestimmen Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anund unter Aufsicht eines Bediensteten vorzuzugeben. Die Mitteilung an die Deutsche Bunnehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt despost oder an andere Betreiber von Fernmelhat. deanlagen entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne deren Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. (2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anord(3) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monung ergebenden Ma\u00dfnahmen nicht mehr erfornate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils derlich, so sind sie unverz\u00fcglich zu beenden. nicht mehr als drei weitere Monate sind auf AnDie Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung trag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der getroffen hat, und der Deutschen Bundespost Anordnung fortbestehen. oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr be(4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterstimmt sind, mitzuteilen. Die Mitteilung an die richtet das jeweilige Landesamt f\u00fcr VerfasDeutsche Bundespost oder an andere Betreiber sungsschutz \u00fcber die in dessen Bereich getroffevon Fernmeldeanlagen entf\u00e4llt, wenn die Anordnen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Lannung ohne deren Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. des\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen \u00fcber(3) Die durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 erlangten tragenen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen mit. Kenntnisse und Unterlagen d\u00fcrfen nicht zur 116","Erforschung und Verfolgung anderer als der in auch bereits vor der Unterrichtung der KommisSS 2 oder SS 3 Abs. 3 genannten Straftaten benutzt sion anordnen. Die Kommission entscheidet werden. von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit (4) Sind die durch Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 2 von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, und 3 erlangten personenbezogenen Daten \u00fcber die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht einen an dem \u00fcberwachten Verkehr Beteiligten notwendig erkl\u00e4rt, hat der zust\u00e4ndige Bundeszu den in Absatz 3 genannten Zwecken nicht minister unverz\u00fcglich aufzuheben. mehr erforderlich und k\u00f6nnen sie im Rahmen einer gerichtlichen Nachpr\u00fcfung der Recht(3) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet m\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht monatlich die Kommission \u00fcber von ihm vorgemehr von Bedeutung sein, so sind die auf diese nommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. Daten bezogenen Unterlagen unter Aufsicht ei5) oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung nes der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitvernichten. \u00dcber die Vernichtung ist eine Nieteilung f\u00fcr geboten, hat der zust\u00e4ndige Bunderschrift anzufertigen. Ob die Voraussetzungen desminister diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. f\u00fcr eine Vernichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten zu pr\u00fcfen. Daten, die nur zum (4) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenZwecke der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung der Beden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme gespeichert werden, zen mu\u00df, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder sind zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr diesen Zweck der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung verwendet werden. unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem in Absatz 1 genannten SS8 Gremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Bundesta(1) Sendungen des Postverkehrs, die zur \u00d6ffges mit der Ma\u00dfgabe bestellt, da\u00df ihre Amtszeit nung und Einsichtnahme der berechtigten erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Stelle ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind unverz\u00fcgKommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate lich dem Postverkehr wieder zuzuf\u00fchren. Telenach Ablauf der Wahlperiode endet. Die Komgramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzomission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die gen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigder Zustimmung des in Absatz 1 genannten Greten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu miums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bun\u00fcbergeben. desregierung zu h\u00f6ren. (2) Die Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die par\u00fcber die Beschlagnahme von Sendungen des lamentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr Postverkehrs bleiben unber\u00fchrt. die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten BeSS9 schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. (1) Der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bun(6) Im \u00fcbrigen ist gegen die Anordnung von Bedesminister unterrichtet in Abst\u00e4nden von schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 2 und 3 h\u00f6chstens sechs Monaten ein Gremium, das aus Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der f\u00fcnf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten Rechtsweg nicht zul\u00e4ssig. besteht, \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. (2) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet Artikel 2 monatlich eine Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor \u00c4nderung der Strafproze\u00dfordnung deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (Hier nicht abgedruckt) 117","Artikel 3 SS12 (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des GrundgesetSS10 zes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. (1) Wird der Fernmeldeverkehr nach Artikel 1 dieses Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b (2) Die auf Grund anderer Gesetze zul\u00e4ssigen der Strafproze\u00dfordnung \u00fcberwacht, so darf Beschr\u00e4nkungen dieses Grundrechts bleiben diese Tatsache von Personen, die eine f\u00fcr den unber\u00fchrt. \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmte Fernmeldeanlage betreiben, beaufsichtigen, bedienen oder bei ihrem Betrieb t\u00e4tig sind, anderen nicht mitSS13 geteilt werden. Die nach diesem Gesetz berechtigten Stellen haben die Leistungen der Deutschen Bundes(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder post oder anderer Betreiber von Fernmeldeanlamit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Abgen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt satz 1 die Tatsache der \u00dcberwachung des Fernsind, abzugelten. meldeverkehrs einem anderen mitteilt. SS14 SS11 (gegenstandslos) (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Betreiber einer f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmten Fernmeldeanlage entgegen SS15 1. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 2 eine Auskunft nicht erteilt, Sendungen nicht aush\u00e4ndigt oder das Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 9 Abs. 4, \u00dcberwachen des Fernmeldeverkehrs nicht der am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft tritt, erm\u00f6glicht oder am ersten Tag des auf die Verk\u00fcndung folgenden 2. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 3 das erforderliche dritten Kalendermonats in Kraft. \u00fcberpr\u00fcfte und zum Zugang zu Verschlu\u00dfsachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades erm\u00e4chtigte Personal nicht bereith\u00e4lt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu drei\u00dfigtausend Deutsche Mark (Das Gesetz wurde am 15.08.1968 verk\u00fcndet) geahndet werden. 118","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen Anhang (S\u00e4chsAG G 10) fene oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. L\u00e4\u00dft sich bei der Einstellung Vom 16. Oktober 1992 der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob eine Gef\u00e4hrdung des S\u00e4chsGVBL, S. 464 Zwecks der Beschr\u00e4nkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren Verlangen. Sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren ist die Kommission \u00fcber die abschlie\u00dfende Entscheidung zu unterrichten. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September unverz\u00fcglich zu veranlassen. 1992 das folgende Gesetz beschlossen: SS3 (1) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenSS1 den, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitOberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 5 Abs. 1 zen mu\u00df oder die erste Staatspr\u00fcfung im Sinne des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postder SSSS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel oder einen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet 10 Grundgesetz - G 10) vom 13. August 1968 A Abschnitt III Nr. 8 Buchst, y) gg) des (BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel Einigungsvertrages gleichgestellten Abschlu\u00df 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderabgelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder rechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unStaatsministerium des Innern. Die Anordnung abh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie ist durch den Staatsminister des Innern oder werden vom Landtag mit der Mehrheit seiner seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. Mitglieder f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Ablauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission bestellt ist. Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordSS2 nung. (1) Das S\u00e4chsische Staatsministerium des In(2) Die Beratungen der Kommission sind genern unterrichtet eine Kommission des Landheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung tags \u00fcber die nach SS 1 G 10 angeordneten Beder Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission beGefahr im Verzug kann es den Vollzug der Bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen bereits vor Unterrichnach ihrem Ausscheiden. tung der Kommission, die innerhalb von zehn Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und NotSS4 wendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4sDas Staatsministerium des Innern unterrichtet sig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcgdie Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr lich aufzuheben. Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, mindestens aber einmal im Jahr, (2) Das Staatsministerium des Innern unter\u00fcber Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zu Artikel richtet innerhalb von drei Monaten nach Ein10 GG und nach SS 5 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber stellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen, Kommission \u00fcber die von ihm gem\u00e4\u00df 5 Abs. 5 die von ihm angeordnet worden sind, in gehei- G 10 vorgenommenen Mitteilungen an Betrofmer Sitzung. 119","SS5 SS6 Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmelDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgedung in Kraft. setzes und nach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet) 120","Verteilhinweis: Der Jahresbericht 1994 wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz Sachsen im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Der Jahresbericht darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl der Jahresbericht 1994 dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, den Jahresbericht 1994 zur Unterrichtung ihre Mitglieder zu verwenden. Impressum: Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden, Telefon (03 51/85 85 0) Gestaltung und Gesamtherstellung: Lausitzer Druckund Verlagshaus GmbH, T\u00f6pferstra\u00dfe 35, 02625 Bautzen, Titelfotos: dpa Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1994","year":1994}