{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2022.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":273,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2022 Beratung Spionageabwehr Verfassung Terrorismus Information Linksextremismus Extremismuspr\u00e4vention Auslandsbezogener Extremismus ng su Aufkl\u00e4rung Islamismus s fa Bewertung se Delegitimierung Demokratie es Rechtsextremismus Pr Analyse Reichsb\u00fcrgerszene Sensibilisierung Wirtschaftsschutz","IMPRESSUM Herausgeber: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe / \"Am Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg Bezugsadresse: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 18 49 39008 Magdeburg Tel: 0391/567-3900 Dieser Verfassungsschutzbericht ist auch im Internet abrufbar: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ verfassungsschutzberichte-zum-downloaden/","Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt f\u00fcr das Jahr 2022 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt","","","","","InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 9 Gesetzliche Grundlagen und Funktion 9 Schwerpunktaufgaben 11 Arbeitsweise 16 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 17 Pr\u00e4ventionsarbeit 19 Auskunftserteilung 23 RECHTSEXTREMISMUS 24 Einleitung 25 Rechtsextremistisches Parteienspektrum 31 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) - Landesverband Sachsen-Anhalt 31 Partei \"Der III. Weg\" 38 \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) Abteilung Magdeburg (\"Neue St\u00e4rke Magdeburg; NSMD) 45 Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 50 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereiter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus) 71 \"Neue Rechte\" 90 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 90 \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V.\" firmiert unter \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) 99 \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" 104 Einleitung 105 Reichsb\u00fcrgerszene 107 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 118 Sammelbeobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates 119 LINKSEXTREMISMUS 128 Einleitung 129 VI Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","InhaltsverzeIchnIs Gewaltorientierte Linksextremisten 140 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 182 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 188 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 192 ISLAMISMUS 196 Einleitung 197 Salafismus 201 \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) 211 Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS 213 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 216 Einleitung 217 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 219 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 233 SPIONAGEABWEHR 240 Einleitung 241 Russische Nachrichtendienste 243 Chinesische Nachrichtendienste 244 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 247 Andere Nachrichtendienste 248 Hybride Bedrohungen 249 Cyberabwehr 254 Wirtschaftsschutz 258 Proliferationsabwehr 262 GEHEIMSCHUTZ 265 ANHANG 267 Statistik 267 Bildnachweis 268 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 VII","","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Gesetzliche Grundlagen und Funktion Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; sie soll den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes in unserem Bundesland nimmt das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahr. Der Verfassungsschutz informiert im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Landesregierung und andere Stellen. Diese sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Ebenso unterrichtet er die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder (vgl. SS 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt; nachfolgend VerfSchG-LSA). Sie bestehen in der Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB), Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 9","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG), 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des GG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Unter Bestrebungen im verfassungsschutzrechtlichen Sinn sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zu verstehen, die sich gegen die oben unter den Ziffern 1., 4. und 5. genannten Schutzg\u00fcter richten. Ein Personenzusammenschluss besteht aus mehreren, gemeinsam handelnden Personen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, gelten nur dann als Bestrebung und werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des VerfSchG-LSA erheblich zu besch\u00e4digen (vgl. SS 5 Abs. 1 VerfSchG-LSA). Voraussetzung f\u00fcr das Sammeln und Auswerten von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr vorstehend genannte Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten. F\u00fcr das Handeln der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Gefahr besteht oder eine begangene Straftat vorliegt. Der Verfassungsschutz wird bereits im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten t\u00e4tig. Insbesondere darin kommt auch die Fr\u00fchwarnfunktion des Verfassungsschutzes zum Ausdruck. 10 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Schwerpunktaufgaben Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes besteht gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, mithin dem Schutz der nicht zur Disposition stehenden Elemente des Grundgesetzes. In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - f\u00fchrt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG jene zentralen Grundprinzipien umfasst, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Dies sind: - Prinzip der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG), - Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG), - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG). Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar f\u00fcr ein demokratisches System sind die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). F\u00fcr den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schlie\u00dflich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 11","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Dem entspricht die gesetzliche Aufz\u00e4hlung der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in SS 5 Abs. 2 VerfSchG-LSA, erg\u00e4nzt um den Verweis auf die in der Landesverfassung konkretisierten Menschenrechte. Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sie besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die von unserem Staatsgebiet aus gewaltsame Aktionen planen und vorbereiten, um die politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, vordringlich in ihrem Herkunftsland, gewaltsam zu ver\u00e4ndern und dadurch die staatlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den betroffenen Staaten beeintr\u00e4chtigen (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA). Sofern sich Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, unterliegen diese ebenfalls der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Davon erfasst sind Personenzusammenschl\u00fcsse, die darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. 12 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Mitwirkungsaufgaben Nach SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht nur f\u00fcr Angelegenheiten des Geheimschutzes, sondern auch f\u00fcr weitere gesetzlich geregelte Mitwirkungsaufgaben, die so genannten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, zust\u00e4ndig. Mit der Erf\u00fcllung dieses Auftrages tr\u00e4gt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dazu bei, dass Extremisten weder legal in den Besitz von Waffen gelangen noch ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verfestigen k\u00f6nnen oder Zugang zu bestimmten sicherheitsempfindlichen Bereichen erhalten. Das Verfahren richtet sich nach den jeweiligen Fachgesetzen, auf deren Grundlage die jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine Anfrage an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stellen. In der Folge pr\u00fcft der Verfassungsschutz, ob ihm zu den von der zust\u00e4ndigen Fachbeh\u00f6rde angegebenen Personen Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Entscheidung der Fachbeh\u00f6rde sicherheitsbezogene Relevanz besitzen, mithin f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts von Bedeutung sein k\u00f6nnten. Im Rahmen dieser Mitwirkung \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die bei ihr vorliegenden Erkenntnisse unter Ber\u00fccksichtigung des Geheimschutzes an die anfragende \u00f6ffentliche Stelle. Sie wirkt so mit ihrer Erkenntnismitteilung an dem jeweiligen Verfahren mit; die alleinige Befugnis zur Entscheidung verbleibt jedoch bei der jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Zu den Mitwirkungsbereichen z\u00e4hlen insbesondere Anfragen nach dem - Waffengesetz (WaffG), - Aufenthaltsgesetz (AufenthG), - Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), - Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), - Sprengstoffgesetz (SprengG), - Atomgesetz (AtG und der - Gewerbeordnung (GewO). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 13","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Dabei geh\u00f6ren zu den anfragest\u00e4rksten Bereichen: Anfragen nach WaffG Mit dem Dritten Gesetz zur \u00c4nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (3. WaffR\u00c4ndG) vom 17. Februar 2020 wurde in SS 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG eine obligatorische (Regel-) Anfrage beim Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung normiert. Anfragen nach GewO (Bewacher) Personen, die ein Bewachungsgewerbe betreiben oder als Wachperson t\u00e4tig werden wollen, unterliegen nach SS 34a GewO einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung. Sowohl f\u00fcr den Gewerbetreibenden sowie f\u00fcr die mit der Leitung eines Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person als auch f\u00fcr Wachpersonen, die bei der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen eingesetzt werden sollen, ist die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschrieben. Anfragen nach AufenthG Nach SS 73 Abs. 2 AufenthG k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden vor erstmaliger Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln die personenbezogenen Daten der Antragstellenden an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitteln, um festzustellen, ob Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Versagung vorliegen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mitzuteilen, ob Versagungsgr\u00fcnde nach SS 5 Abs. 4 AufenthG oder sonstige Sicherheitsbedenken gegeben sind. Hierbei geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegt, wenn der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Anfragen nach StAG (Einb\u00fcrgerung) Zur Ermittlung von Ausschlussgr\u00fcnden i.S.d. SS 11 StAG \u00fcbermit14 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt teln die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden gem. SS 37 Abs. 2 StAG vor ihrer Entscheidung die personenbezogenen Daten aller Antragstellenden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. \u00dcber etwaige Erkenntnisse hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu unterrichten. Anfrageaufkommen im Berichtsjahr Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat im Berichtsjahr an insgesamt 53.936 Verfahren mitgewirkt. Dabei belief sich die Anzahl der Anfragen nach dem WaffG auf 18.365, nach der GewO auf 1.837, nach dem AufenthG auf 31.101, nach dem StAG auf 1.798 sowie nach LuftSiG, SprengG und AtG zusammen auf 835 (im nachfolgenden Diagramm unter \"Sonstige\" aufgef\u00fchrt): Nachberichtspflicht Die Mehrzahl der Regelanfragen ist mit einer Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde versehen, so beispielsweise Anfragen nach WaffG, AufenthG, GewO, LuftSiG, SprengG und AtG. Danach hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu informieren, soweit im Nachhinein f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit bedeutsame Erkenntnisse bzw. f\u00fcr Anfragen nach AufenthG Versagungsgr\u00fcnde oder sonstige Sicherheitsbedenken anfallen. Im Berichtsjahr wurde zum Beispiel zum AufenthG in \u00fcber 5.400 F\u00e4llen ein Nachbericht ausgel\u00f6st. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft im Einzelfall, ob Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 15","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt relevante Erkenntnisse an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden mitzuteilen sind. Entwicklung der Anzahl der Anfragen im Mitwirkungsbereich Seit 2020 ist die Anzahl der Anfragen im Mitwirkungsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kontinuierlich angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr (40.268) hat sich das Aufkommen im Berichtsjahr um 13.668 Anfragen erh\u00f6ht; dabei liegt der Anstieg in nahezu allen Mitwirkungsbereichen deutlich im zweistelligen prozentualen Bereich. Besonders hoch fiel der Anstieg bei der Mitwirkung im Rahmen des AufenthG aus: Hier erh\u00f6hte sich die Zahl der Anfragen um 45 Prozent, von 21.489 Anfragen im Jahr 2021 auf 31.101 Anfragen im Jahr 2022. Bei der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem WaffG betrug der Anstieg der Anfragen im Vergleich zum Vorjahr 18 Prozent (2021: 15.578 Anfragen; 2022: 18.365 Anfragen). Arbeitsweise Der Verfassungsschutz st\u00fctzt sich bei der Informationserhebung weitgehend auf offen zug\u00e4ngliches Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Rundfunkberichte, Interviews, Parteiprogramme und offene Internetinhalte. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Er darf Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauenspersonen und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen verdeckt erheben (vgl. SS 7 Abs. 3 VerfSchG-LSA). Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief,Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhebt, verarbeitet und nutzt die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. Dies geschieht unter Beachtung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und der besonderen Regelungen des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle des Landtages. Diese Aufgabe nimmt das Parlamentarische Kontrollgremium wahr (vgl. SSSS 24 ff. VerfSchGLSA). F\u00fcr besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2022 im Einzelplan 03 insgesamt 1.568.900,00 Euro angesetzt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde standen im Berichtsjahr 121 Dienstposten/Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Mit ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit unterst\u00fctzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden so \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 17","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Abs. 1 und 2 VerfSchG-LSA normiert sind. Bitte beachten Sie folgende redaktionelle Hinweise: - Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich nennt, handelt es sich - sofern nicht anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen die vorliegenden Erkenntnisse in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele im Sinne des SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA verfolgt. Diese Gruppierungen gelten insofern als gesicherte extremistische Bestrebungen, die zielund zweckgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgehen (siehe Registeranhang). - Allerdings erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht nicht alle Gruppierungen, die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt beobachtet werden. Insbesondere werden die Gruppierungen nicht erw\u00e4hnt, bei denen lediglich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Informationen \u00fcber solche Gruppierungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 2 VerfSchG-LSA sammeln und auswerten. \u00dcber diese Gruppierungen darf sie jedoch nicht \u00f6ffentlich berichten, da von der Unterrichtungspflicht des SS 15 Abs. 2 VerfSchG-LSA nur gesicherte extremistische Bestrebungen erfasst sind. Eine Nennung von sogenannten Verdachtsf\u00e4llen erfolgt daher nicht. - Die Nennung von Gruppierungen, die extremistisch beeinflusst sind, dient dem Verst\u00e4ndnis des sachlichen Zusammenhangs. - Der Berichtszeitraum umfasst den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2022. Ereignisse vor oder nach diesem Zeit18 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt raum werden nur dargestellt, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. - Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts sind in den Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. - Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile sind, so es sich um Zitate handelt, in der Originalschreibweise wiedergegeben. - Die jeweiligen Mitgliederzahlen der Personenzusammenschl\u00fcsse sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. - Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. - Fu\u00dfnoten sind fortlaufend im jeweiligen Abschnitt ausgewiesen. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen oder bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenlos angefordert werden. Pr\u00e4ventionsarbeit Die Extremismuspr\u00e4vention ist seit Jahren ein fester Bestandteil der Arbeit des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber in SS 4a VerfSchG-LSA klargestellt, dass die Pr\u00e4vention zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt. Demzufolge informiert die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Landtag, Landesregierung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kommunen und weitere Beh\u00f6rden, um fr\u00fchzeitig vor Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verf\u00fcgung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 19","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Dieser Dialog mit den B\u00fcrgern, aber auch mit Beh\u00f6rden sowie sonstigen privaten und zivilen Institutionen \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes und die damit einhergehende Bereitstellung von Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen ist ein Bestandteil des unmittelbaren Demokratieschutzes. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sensibilisiert daher auf ihrer Webseite, in Informationsund Schulungsveranstaltungen, mit Publikationen und im Rahmen der Pressearbeit des Innenministeriums f\u00fcr Erscheinungsformen und Strategien des politischen Extremismus in Sachsen-Anhalt. Die Informationsangebote des Verfassungsschutzes umfassen alle Ph\u00e4nomenbereiche des Extremismus (Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrgerszene, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Linksextremismus, Islamismus, Auslandsbezogener Extremismus). Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen neben allgemeinen Informationen auch vertrauliche Beratung und Unterst\u00fctzung zum Schutz vor Spionage und Cyberangriffen an. Im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit hat der Verfassungsschutz im Berichtsjahr erneut mit zielgruppenorientierten Fachvortr\u00e4gen \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen aufgekl\u00e4rt. Diese Vortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multiplikatoren aus allen Teilen der Landesverwaltung (insbesondere der Polizeiund Justizbeh\u00f6rden), in Bildungseinrichtungen und Kommunen, aber auch an zivilgesellschaftliche Akteure (z. B. Vereine und B\u00fcrgerinitiativen) und Unternehmen. Im Rahmen seiner Beteiligung an Ausbildungsund Fortbildungsma\u00dfnahmen des Landes und der Kommunen unterrichtet der Verfassungsschutz Bedienstete der \u00f6ffentlichen Verwaltung unter anderem \u00fcber relevante Akteure und Kennzeichen der verschiedenen Ph\u00e4nomenbereiche des politischen Extremismus sowie \u00fcber geeignete Handlungsstrategien im Umgang mit extremistischen Bestrebungen. 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Am 21. September 2022 veranstaltete die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine Fachtagung zum Thema \"Extremismus in Zeiten der Pandemie\" im Roncalli-Haus in Magdeburg. Auf dem Programm standen einerseits wissenschaftliche Referate, die eine kritische Analyse extremistischer Verschw\u00f6rungstheorien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und einen \u00dcberblick \u00fcber sozialpsychologische Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze f\u00fcr die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien boten. Zum anderen informierten Vertreter von Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber den Verlauf der Proteste gegen die pandemiebedingten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen und die Versuche von Extremisten, diese Proteste in ihrem Sinne zu beeinflussen, sowie \u00fcber Erkenntnisse zu dem im Fr\u00fchjahr 2021 vom Verfassungsschutzverbund neu eingerichteten Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". Die Tagung bot somit nicht nur ein Forum f\u00fcr die Bilanzierung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Erkenntnisse zur extremistischen Instrumentalisierung der Pandemie; sie erm\u00f6glichte auch einen Dialog zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden und der sozialwissenschaftlichen Forschung. An der Veranstaltung nahmen mehr als 100 Interessierte teil. Sie haben Interesse an den Informationsangeboten des Verfassungsschutzes? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nachtweide 82 39124 Magdeburg Telefon: +49(0)391/567-3900 E-Mail: verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de info.verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 21","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. EXTRA - Extremismus-Ausstieg Das bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde angesiedelte Ausstiegshilfeprogramm EXTRA (Extremismus-Ausstieg) unterst\u00fctzt seit dem Jahr 2014 erfolgreich ausstiegswillige Menschen bei der Deradikalisierung und der L\u00f6sung aus extremistischen Lebensbez\u00fcgen. Die pers\u00f6nliche Unterst\u00fctzung und Begleitung von Rechtsextremisten w\u00e4hrend eines freiwilligen und selbstmotivierten Ausstiegs als Hilfe zur Selbsthilfe bildet den Schwerpunkt der Arbeit von EXTRA. Ziel ist die Abkehr von rechtsextremistischen Einstellungen und Handlungsmustern sowie das L\u00f6sen radikalisierungsbeg\u00fcnstigender (sozialer) Begleitprobleme. Als Angebot im Bereich der terti\u00e4ren Pr\u00e4vention zielt die Arbeit von EXTRA darauf ab, im kooperativen Zusammenwirken mit Ausstiegswilligen nach erkannten Regelverletzungen durch geeignete pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen weitere Regelverletzungen zu vermeiden, pers\u00f6nliche Folgeprobleme zu l\u00f6sen und negative Auswirkungen einer Radikalisierung (f\u00fcr Aussteiger ebenso wie f\u00fcr die Gesellschaft) zu verhindern. Damit nimmt EXTRA auch Aufgaben der Pr\u00e4vention zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen wahr. EXTRA ist eine gut etablierte und anerkannte Einrichtung in der Beratungslandschaft. Nach erfolgreicher und positiver Evaluation wurde EXTRA, das zun\u00e4chst als Modellprojekt gestartet war, im Jahr 2022 als Regelangebot etabliert. Die Mitarbeiter von EXTRA sind wie folgt erreichbar: Kostenfreie Hotline: 0800 - 22 44 101 (24 Stunden erreichbar) E-Mail: extra@mi.sachsen-anhalt.de 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Auskunftserteilung Jeder B\u00fcrger kann unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 Abs. 1 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Geht ein Ersuchen ein, wird der Ersuchende zun\u00e4chst gebeten, eine Kopie seines Personalausweises oder eines entsprechenden Personendokuments zur Identit\u00e4tsfeststellung zu \u00fcbersenden. Dies soll die angefragte Person davor sch\u00fctzen, dass m\u00f6glicherweise andere Personen in seinem Namen Auskunft verlangen und Daten m\u00f6glicherweise an Unberechtigte \u00fcbermittelt werden. Die Auskunft hat nach SS 14 Abs. 2 VerfSchG-LSA zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Im Berichtsjahr gab es 111 Auskunftsersuchen: Auskunft \u00fcber die zur Person gespeicherten Daten 17 Negativauskunft, keine Daten gespeichert 63 Keine Bearbeitung mangels Identifizierung des Er31 suchenden Auskunftsersuchen insgesamt 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 23","RechtsextRemismus Rechtsextremismus Einleitung 25 Rechtsextremistisches Parteienspektrum 31 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) - Landesverband Sachsen-Anhalt 31 Partei \"Der III. Weg\" 38 \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) Abteilung Magdeburg (\"Neue St\u00e4rke Magdeburg; NSMD) 45 Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 50 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereiter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus) 71 \"Neue Rechte\" 90 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 90 \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V.\" firmiert unter \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) 99 24 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus RECHTSEXTREMISMUS Die Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie und gegen die politische Reaktion der Bundesregierung auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreisen und der Inflation waren im Berichtsjahr auch in Sachsen-Anhalt ein bestimmendes Aktionsfeld der rechtsextremistischen Szene. Rechtsextremisten beteiligten sich in unterschiedlicher Intensit\u00e4t an Kundgebungen und Demonstrationen. Diese boten ihnen in Zeiten der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen ein willkommenes Ventil. Die Szene nutzte die M\u00f6glichkeit, in der \u00d6ffentlichkeit Pr\u00e4senz zu zeigen und ihre Ideologie auch bei solchen Versammlungen zu verbreiten, deren Teilnehmer \u00fcberwiegend nicht dem extremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Rechtsextremisten zeigten sich angesichts der Radikalisierung von Teilen der Protestbewegung, die sich seit 2020 gegen die pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen formiert hatte, in ihren Bem\u00fchungen um eine Ausdehnung der Resonanzr\u00e4ume rechtsextremistischer Vorstellungen best\u00e4rkt.1 Zahlreichen Verlautbarungen aus der rechtsextremistischen Szene war zu entnehmen, dass ihre Protagonisten aus der Proteststimmung Kapital schlagen wollten. Eine von ihnen erhoffte Eskalation des Protestgeschehens in den Herbstmonaten (\"Hei\u00dfer Herbst\") blieb indes aus. 1 - Die Autoren der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 konstatieren, dass die bei den Protesten gegen die Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen vielfach verbreiteten Verschw\u00f6rungsideologien als \"Br\u00fcckenideologie\" zu betrachten seien, die diverse antidemokratische Milieus miteinander verbinde. Andere Br\u00fcckenideologien, die von der rechtsextremistischen Szene in ihrem Bestreben, mit ihren Anliegen in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, genutzt werden, seien z. B. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Antisemitismus und Antifeminismus. Vgl. hierzu Oliver Decker et al., Autorit\u00e4re Dynamiken in unsicheren Zeiten. Neue Herausforderungen - alte Reaktionen?, in: dies. (Hrsg.), Autorit\u00e4re Dynamiken in unsicheren Zeiten. Neue Herausforderungen - alte Reaktionen? Leipziger Autoritarismus Studie 2022, Gie\u00dfen 2022, S. 11-28. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 25","RechtsextRemismus Die Proteste zwangen auch die rechtsextremistische Szene, sich den neuen Umst\u00e4nden m\u00f6glichst rasch anzupassen. Kleineren regional ausgerichteten Formationen wie der \"Harzrevolte\" oder der \"Neuen St\u00e4rke Magdeburg\" (NS MD) gelang es offenbar besser, auf gesellschaftliche Themen zu reagieren, als gr\u00f6\u00dferen Organisationen, wie zum Beispiel der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Die rechtsextremistische Szene wandte sich nach dem Wegfall der pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungen den herk\u00f6mmlichen Szeneaktivit\u00e4ten zu. Neonazis unterstrichen mit Aktionen zum Volkstrauertag und zur Sonnenwende sowie mit anderen themenbezogenen Zusammenk\u00fcnften ihre Affinit\u00e4t zum historischen Nationalsozialismus, der weiterhin die ideologische Klammer der gesamten neonazistischen Szene bildet. Dass die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt den vor\u00fcbergehenden R\u00fcckgang ihrer Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen \u00fcberwunden hat, zeigt insbesondere der (gegen\u00fcber den zwei vorangegangenen Jahren) deutliche Anstieg der Musikveranstaltungen, welche die Szene im zweiten Halbjahr wieder vermehrt durchf\u00fchren konnte. Ma\u00dfnahmen von Verwaltungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten jedoch Gro\u00dfveranstaltungen mit Open-Air-Charakter verhindern. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr im Wesentlichen unver\u00e4ndert, verschob sich auch nicht signifikant in den jeweiligen Erscheinungsformen. Die Zunahme im parteigebundenen Rechtsextremismus ist auf die Aktivit\u00e4ten der NSP und der Partei \"Der III. Weg\" zur\u00fcckzuf\u00fchren, die Anh\u00e4nger der parteiungebundenen und lose organisierten Szene f\u00fcr sich gewinnen konnten. Aufgrund der Verzahnung von Personen und Personenzusammenschl\u00fcssen sind Mehrfachmitgliedschaften bei der Ausweisung des Personenpotenzials zu ber\u00fccksichtigen. Etwa die H\u00e4lfte des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird als gewaltbereit eingestuft. 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Das Personenpotenzial des rechtsextremistischen Parteienspektrums nahm im Jahr 2022 zum zweiten Mal in Folge leicht zu, nachdem es in den 2010er Jahren einen fortlaufenden R\u00fcckgang erfahren hatte. In Sachsen-Anhalt sind die Parteien \"Der III. Weg\" und NPD relevante Akteure dieses Teils der rechtsextremistischen Szene. Seit einigen Jahren schon kann die NPD ihre fr\u00fchere Vormachtstellung nicht mehr einnehmen. Der Mitgliederbestand im Landesverband Sachsen-Anhalt ist kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. Nur einige wenige Kreisverb\u00e4nde sehen sich in der Lage, eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Das Gros der Parteiarbeit besteht in der Verbreitung von Positionen der Bundespartei auf den Social-Media-Kan\u00e4len des Landesverbandes und der Kreisverb\u00e4nde der NPD in Sachsen-Anhalt. \"Der III. Weg\" hingegen bem\u00fcht sich, mit zahlreichen \u00f6ffentlichen und internen Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt weitere Zuw\u00e4chse zu erzielen. Da die Programmatik dieser Partei neonazistisch konnotiert ist, gelang punktuell eine Expansion in die parteiungebundene Neonaziszene von Sachsen-Anhalt. Das Personenpotenzial stieg moderat im Vergleich zum Vorjahr. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 27","RechtsextRemismus Auch die \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) hat im Berichtsjahr vereinzelte Aktivit\u00e4ten entfaltet, die aber deutlich hinter den Erwartungen ihrer f\u00fchrenden Funktion\u00e4re zur\u00fcckblieben. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte deutete sich ein Niedergang dieser Kleinstpartei an, der sich gegen Ende des Jahres beschleunigte. Im Berichtszeitraum war die Partei \"Die Rechte\" (DR) in SachsenAnhalt weitestgehend inaktiv. Die neonazistische \"Harzrevolte\", die erstmals im Jahr 2021 in Erscheinung getreten war und zeitweise einen sichtbaren Einfluss auf die Au\u00dfenwirkung der Proteste gegen die pandemiebedingten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen in Halberstadt (Harz) nehmen konnte, verlor in der zweiten Jahresh\u00e4lfte aufgrund innerorganisatorischer Friktionen an Stabilit\u00e4t und Wirkkraft. Im letzten Quartal des Berichtszeitraums endete die Gruppierung schlie\u00dflich in der Bedeutungslosigkeit. Demgegen\u00fcber hat das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in den letzten Jahren einen Zuwachs erfahren. Dies l\u00e4sst sich unter anderem mit der 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Aktionsorientierung dieses Teils der Szene erkl\u00e4ren, deren \"Erlebnischarakter\" gerade f\u00fcr J\u00fcngere attraktiv ist. Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, das \u00fcberwiegend in losen lokalen Personenzusammenschl\u00fcssen agiert, ist in gro\u00dfen Teilen von Gewaltbereitschaft gepr\u00e4gt. Das rund um die Corona-Pandemie entstandene verfassungsschutzrelevante Protestgeschehen hat gezeigt, welche Rolle soziale Medien und Messenger-Dienste innerhalb der Kommunikationsstrategien von Extremisten spielen und welche Bedeutung die Rezeption dort verbreiteter Narrative auf individuelle Radikalisierungsprozesse haben kann. Da Personen, die den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrgerszene und \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zuzurechnen sind, \u00e4hnliche, zum Teil gar dieselben Verschw\u00f6rungsideologien verbreiten und f\u00fcr die Mobilisierung zu Protestkundgebungen vorwiegend soziale Medien und MessengerDienste (insbesondere Telegram) nutzten, \u00fcberrascht es kaum, dass sich im Kontext der Pandemie vermehrt \u00dcberschneidungen zwischen Akteuren dieser drei Ph\u00e4nomenbereiche ergaben, die zuvor getrennt agierten. Diese weit verzweigten Vernetzungen im Virtuellen f\u00fchrten zu Kontakten zwischen Rechtsextremisten, \"Reichsb\u00fcrgern\" und sogenannten \"Delegitimierern\", letztendlich auch im Realen. Bei Protesten gegen die Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen wurde unter dem Motto \"Wir gegen die da oben\" teils eine offene Kooperation der Szenen gelebt. Extremisten nutzen soziale Medien und Messenger-Dienste nicht nur f\u00fcr strategische Zwecke (z. B. zur Verst\u00e4ndigung \u00fcber Strategien, mit denen der Polizei bei Demonstrationen begegnet werden kann), sondern auch zur Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien und verfassungsschutzrelevantem Gedankengut. Im Berichtsjahr fielen, in Bezug auf die Corona-Pandemie, die Unterstellung einer staatlicherseits geplanten Pandemie Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 29","RechtsextRemismus (\"Plandemie\"), die Rede vom \"Great Reset\"2 und Versatzst\u00fccke der QAnon-Ideologie3 als popul\u00e4rste Verschw\u00f6rungsideologien ins Auge. In der Gesamtschau der virtuellen Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten und Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zuzurechnen sind, ist eine Radikalisierung der Sprache bis hin zu Aufrufen zum Mord an Politikerinnen und Politikern, eine ausgepr\u00e4gte Elitenfeindlichkeit und ein enormer Anteil an Falschinformationen zu verzeichnen. Der R\u00fcckzug von Extremisten aus den gro\u00dfen sozialen Netzwerken, ihre Hinwendung zu Telegram und die expliziten Aufrufe der extremistischen Akteure, \"alternative\" Medienplattformen zu nutzen, offenbaren einen zunehmenden, zum Teil gewollten R\u00fcckzug in die eigene Meinungsblase. Eine Immunisierung dieser Personen gegen Kritik von au\u00dfen wird durch diesen Trend verst\u00e4rkt. 2 - Die Begrifflichkeit des \"Great Reset\" geht auf den Titel eines Buches von Klaus Schwab und Thierry Malleret zur\u00fcck, in dem die Pandemie als Chance f\u00fcr einen Neustart der Wirtschaft und f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderung verstanden wird. Die Verschw\u00f6rungsideologie des \"Great Reset\" benennt u. a. die Freimaurer als treibende Kraft hinter einem vermeintlichen Geheimplan, dessen Ziel die Aufl\u00f6sung ethnischer Identit\u00e4ten und die Errichtung einer autorit\u00e4ren Weltregierung sei. Die Pandemie wird dabei als bewusste Inszenierung begriffen, deren Zweck u. a. damit erkl\u00e4rt wird, dass die besagten geheimen Eliten, unter anderem die Freimaurer, mit ihrer Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft nicht weitergekommen seien und daher selbst einen Neustart provoziert h\u00e4tten. 3 - QAnon ist eine in den USA entstandene Verschw\u00f6rungsideologie, die davon ausgeht, dass ein \"Deep State\" - im Geheimen agierende Eliten aus Staat und Gesellschaft - die Geschicke des Landes bestimmt und satanistische Eliten in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so das vermeintlich lebensverl\u00e4ngernde \"Adrenochrom\" zu gewinnen. Die Bezeichnung \"Q\" steht dabei f\u00fcr einen Eingeweihten, der \u00fcber die Zugangserm\u00e4chtigung der \"Q Clearance\" der US-Regierung verf\u00fcgen soll und seine \"Erkenntnisse\" in kryptischen Meldungen im Internet ver\u00f6ffentlicht. \"Anon\" bezeichnet die anonymen Nutzernamen in Imageboards. 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Rechtsextremistisches Parteienspektrum \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) - Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gr\u00fcndung Landesverband: 1990 (als Landesverband \"Mitteldeutsche Nationaldemokraten\") Bundesverband: 1964 Struktur Landesvorsitzender: Henry Kurt LIPPOLD (GerbAufbau stedt, Mansfeld-S\u00fcdharz, seit Oktober 2019) Kreisverb\u00e4nde in Sachsen-Anhalt: Altmark, Anhalt-Bitterfeld, B\u00f6rdekreis, Burgenlandkreis, Halle-Saale, Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-S\u00fcdharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg Unterorganisationen: \"Junge Nationalisten\" (JN) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) Mitglieder Land: unter 100 (2021: 120) Anh\u00e4nger Bund: 3.000 (2021: 3.150) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen www.facebook.com/npd.sachsen.anhalt/ https://www.npd-sachsen-anhalt.de Publikation: \"Deutsche Stimme\" (Bundesverband, mehrmals j\u00e4hrlich, frei verk\u00e4ufliches Magazin) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 31","RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung. Ihre Programmatik ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und weist darin Kernelemente eines rechtsextremistischen Weltund Menschenbildes auf. Ihr Bestreben ist es, die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalsozialistischen und antisemitischen Vorstellungen zu pr\u00e4gen. Grund der Beobachtung Die NPD vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist. Davon ausgehend propagiert sie unverhohlen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die \"Vier S\u00e4ulen-Strategie\" der Partei, bestehend aus dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\", dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\", dem \"Kampf um die Parlamente\" und dem \"Kampf um den organisierten Willen\", verdeutlicht seit Jahren das Ziel der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundespartei Am 14. und 15. Mai 2022 fand in Altenstadt (Hessen) der erste Bundesparteitag der NPD seit 2019 statt. Das bestimmende Thema des Parteitags war neben der Neuwahl des F\u00fchrungspersonals die Neuausrichtung der Partei im Licht der Wahlniederlagen und des anhaltenden Erosionsprozesses der letzten 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Jahre. Zum Zweck der Einleitung eines innerparteilichen Reformprozesses sollte dabei im Rahmen einer Satzungs\u00e4nderung auch \u00fcber eine Umbenennung der Partei in \"Die Heimat\" abgestimmt werden. Die f\u00fcr eine Satzungs\u00e4nderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde jedoch knapp verfehlt. Gleichwohl zeigt die Diskussion um die Namens\u00e4nderung die von der Partei erkannte Notwendigkeit eines Erneuerungsprozesses. Zwei \"Netzwerktage\" des NPD-Organs \"Deutsche Stimme\" im September und Dezember 2022 sind Ausdruck der neuen Parteistrategie, welche die NPD seit ihrem Bundesparteitag verfolgt. Sie will sich als \"Netzwerker, Dienstleister, punktueller B\u00fcndnispartner und regionaler Motor von B\u00fcrgerprotesten und regierungskritischen Initiativen\" etablieren. Ob die \"Netzwerktage\" eine Zukunft haben werden, bleibt abzuwarten. Landesverband Sachsen-Anhalt Im Berichtszeitraum konnte die NPD in Sachsen-Anhalt ihre politische Marginalisierung nicht stoppen. Im NPD-Landesverband organisieren sich derzeit weniger als 100 Mitglieder in zumindest zw\u00f6lf formal existierenden Kreisverb\u00e4nden. Wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten entfalteten lediglich die Kreisverb\u00e4nde Halle-Saale, Mansfeld-S\u00fcdharz und Wittenberg. Der Landesverband und seine Kreisverb\u00e4nde sind im Internet mit eigenen Pr\u00e4senzen vertreten. Hier werden fast ausschlie\u00dflich Artikel des NPD-Organs \"Deutsche Stimme\" geteilt. Lediglich der stellvertretende Landesvorsitzende und Landespressesprecher Henrik GEHRE ver\u00f6ffentlicht in sogenannten Kolumnen regelm\u00e4\u00dfig Videobotschaften, in denen er sich ausl\u00e4nderund fremdenfeindlich sowie verunglimpfend gegen das politische System \u00e4u\u00dfert. An sogenannten \"Montagsdemonstrationen\", die sich bis zum Fr\u00fchjahr 2022 fast ausschlie\u00dflich gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie gerichtet hatten und danach die steigenden Energieund LebenshalVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 33","RechtsextRemismus tungskosten thematisierten, nahmen auch vereinzelt Mitglieder des NPD-Landesverbandes teil. Auf den Facebook-Pr\u00e4senzen des Landesverbandes, seiner Kreisverb\u00e4nde und einzelner Mitglieder wurde hier\u00fcber berichtet und zur Teilnahme aufgerufen. An einem sogenannten \"Spaziergang\" am 29. Januar 2022 in Leipzig (Sachsen), bei dem Teilnehmer ein Tor zu einem Klinikgel\u00e4nde gewaltsam \u00f6ffneten, nahm auch Steffen THIEL (Zeitz, Burgenlandkreis), Mitglied des Landesvorstandes der NPD Sachsen-Anhalt, teil. Die Ausschreitungen w\u00e4hrend der Silvesternacht 2022 in Berlin waren auch f\u00fcr die NPD in Sachsen-Anhalt ein Thema. Auf Facebook f\u00fchrt sie hierzu aus: \"An die Politkaste in Berlin! Es sind nicht die Silvesterb\u00f6ller die Rettungskr\u00e4fte angreifen und verletzen. Es sind die Lumpen an der Z\u00fcndschnur. Packen Sie ihr Taschentuch ein und stellen sie die innere Sicherheit wieder her. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf. T\u00e4ter stellen, benennen und abschieben!\" In einem weiteren Beitrag hierzu hei\u00dft es: \"Der importierte Krieg zum Jahreswechsel in \u00fcberfremdeten Stadteilen einer Hauptstadt, steht stellvertretend f\u00fcr das, was uns erwartet. Verbrecher, die Rettungskr\u00e4fte angreifen, nennen Kollaborateure Fachkr\u00e4fte! Nie zuvor wurde unser Volk so get\u00e4uscht, nie zuvor hat es sich so t\u00e4uschen lassen!\" Anl\u00e4sslich des Volkstrauertags am 13. November 2022, der in der rechtsextremistischen Szene als \"Heldengedenken\" begangen wird, f\u00fchrten Rechtsextremisten bundesweit Veranstaltungen durch. F\u00fcr Sachsen-Anhalt berichteten die NPD-Kreisverb\u00e4nde AnhaltBitterfeld, Salzland, und Mansfeld-S\u00fcdharz in ihren Internetauftritten \u00fcber derartige Gedenkaktionen. So suchten beispielsweise mehrere Personen des Kreisverbandes Mansfeld-S\u00fcdharz mit 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Fahnen und Fackeln ein Kriegsdenkmal, vermutlich in Gerbstedt, auf. \"Junge Nationalisten\" (JN) Anfang Januar wurde eine Gruppierung mit Namen \"Gegengift 2022\" im Rahmen \u00f6ffentlichkeitswirksamer Proteste bei sogenannten \"Anti-Corona-Demonstrationen\" bekannt. Diese auf einem Banner beworbene Telegramund Instagram-Seite \"Gegengift 2022\" deutet auf ein neues Projekt der JN hin. In einem ersten Beitrag vom 11. Januar 2022 auf Instagram hei\u00dft es dazu: \"Junge Deutsche haben in den letzten Wochen \u00fcberall Proteste gegen die BRD-Politik aufgewertet. Optisch, durch stabile Transparente oder Schilder, sowie durch die st\u00fcrmische Entschlossenheit, die mancherorts notwendig ist, um sich sein Recht zu nehmen. Unsere lose Initiative hat sich gegr\u00fcndet, um Ansprechpartner und Taktgeber der Jugend bei den Protesten zu sein, die in erster Linie von der Generation 30+ gepr\u00e4gt sind. Wir wollen hierbei keine weitere Zeit damit verschwenden, uns an einzelner Ma\u00dfnahmenkritik aufzureiben, sondern systematische Zusammenh\u00e4nge und Ziele der Globalisten und ihrer Nutznie\u00dfer offenlegen. Ebenso wollen wir mit euch \u00fcber das geistige R\u00fcstzeug sprechen, das f\u00fcr eine gesunde Erneuerung n\u00f6tig ist, um eine Zukunft freier V\u00f6lker und Menschen zu erm\u00f6glichen.\" Bei Protestveranstaltungen gegen die pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen wurden auch Banner der Kampagne in Sachsen-Anhalt gezeigt. Der JN-Bundesverband berichtete regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktivit\u00e4ten wie die Beteiligung an Demonstrationen in und au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts in den sozialen Medien: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 35","RechtsextRemismus Am 3. Januar 2022 beteiligten sich die JN an einer Protestveranstaltung gegen geltende Corona-Ma\u00dfnahmen in der Lutherstadt Wittenberg sowie an weiteren Veranstaltungen in Zerbst/ Anhalt, Sangerhausen, Lutherstadt Eisleben, Halberstadt und Wernigerode. Am 25. M\u00e4rz 2022 nahmen JN-Mitglieder an einer von der AfD angemeldeten Protestveranstaltung in Querfurt (Saalekreis) teil. Sichtbar wurde ein Banner der Kampagne \"Gegengift 2022\" im Protestzug pr\u00e4sentiert. Am 22. Januar 2022 beteiligten sich die JN am \"Trauermarsch 16.000 unvergessen\" der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich des Jahrestages der Zerst\u00f6rung durch alliierte Luftverb\u00e4nde im Zweiten Weltkrieg in Magdeburg. Am 7. Mai 2022 beteiligten sich die JN an einer Versammlung unter dem Motto \"Gegen den Befreiungsmythos - nie wieder Bruderkrieg\" in Lauchhammer (Brandenburg). Als Redner war der Leiter des JN-St\u00fctzpunktes \"Anhaltiner Land\", Bj\u00f6rn RIMMERT (Lutherstadt Wittenberg), anwesend. In Sachsen-Anhalt existiert weiterhin allein der \"St\u00fctzpunkt Anhaltiner Land\" der JN, der sich im Wesentlichen aus einigen wenigen Personen um den Rechtsextremisten Bj\u00f6rn RIMMERT zusammensetzt. Ein angestrebter struktureller Ausbau mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Kampagnen und Aktionen mit dem Ziel der Rekrutierung von jugendlichem Nachwuchs schlug fehl. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Ihre einstige F\u00fchrungsrolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene kann die NPD nicht mehr ausf\u00fcllen. Vielmehr ist sie mittlerweile nur noch ein Akteur unter mehreren parteipolitischen Bestrebungen im Rechtsextremismus. Die NPD befindet sich seit 2016 sowohl bei Wahlen als auch im Hinblick auf ihr Innenleben in einem best\u00e4ndigen Niedergangsprozess. Die Mitgliederzahlen sinken; das einstige F\u00fchrungspersonal zieht sich immer mehr zur\u00fcck. Hinzu kommen finanzielle 36 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Probleme, programmatische Leerstellen und nicht zuletzt ein seit Jahren schwelender Richtungsstreit. Bei der NPD steht ein Reformprozess an, dessen Ausgestaltung bislang noch nicht klar ist. In Sachsen-Anhalt fanden im Berichtszeitraum kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame politische Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes und seiner Kreisverb\u00e4nde statt. Aufgrund des sich fortsetzenden Verlusts aktiver Mitglieder existieren kaum noch handlungsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 37","RechtsextRemismus Partei \"Der III. Weg\" Sitz Sachsen-Anhalt: St\u00fctzpunkt Magdeburg/Altmark Verbreitung St\u00fctzpunkt Burgenlandkreis St\u00fctzpunkt Anhalt/Harz Gr\u00fcndung Land: 28. August 2021 Bund: 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Matthias FISCHER (BrandenAufbau burg) Mitglieder Land: etwa 45 (2020: etwa 25) Anh\u00e4nger Bund: 700 (2020: 650) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: http://www.der-dritte-weg.info/ lichungen Soziale Netzwerke wie Telegram Printmedium: \"Theorie und Aktion\" (monatlich) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Einnahmen aus dem Materialvertrieb Kurzportrait / Ziele Die 2013 gegr\u00fcndete Partei \"Der III. Weg\" ist seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Die Partei gliedert sich in drei Landesverb\u00e4nde und St\u00fctzpunkte. \"Der III. Weg\" versteht sich als eine v\u00f6lkische Weltanschauungspartei innerhalb der nationalen Bewegung und verfolgt mit ihrem Auftreten einen ganzheitlichen Ansatz, der sich nicht nur 38 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus auf parteipolitische Aktionen beschr\u00e4nkt und das Ziel verfolgt die Erneuerung Deutschlands voranzutreiben. Grundlage der Parteiaktivit\u00e4ten ist das sogenannte \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\": politischer Kampf, kultureller Kampf und Kampf um die Gemeinschaft. Hierbei spielen thematische Arbeitsgruppen wie Ideologie, Sport, Umwelt und Jugendarbeit eine zentrale Rolle. F\u00fcr die Jugendarbeit wurde die \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) etabliert. Dazu hei\u00dft es auf der Internetseite der Partei: \"Mit der Gr\u00fcndung der NRJ wurde ein neuer Meilenstein im nationalrevolution\u00e4ren Vorfeld gesetzt. In Sachsen und Brandenburg haben sich bereits feste Jugendst\u00fctzpunkte gegr\u00fcndet. Auch in weiteren Regionen unserer Heimat sind Jugendst\u00fctzpunkte im Aufbau\". Grund der Beobachtung F\u00fchrungspersonen der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert und seit der Gr\u00fcndung der Partei bem\u00fcht, den Strukturaufbau weiter voranzutreiben. Das Parteiprogramm lehnt sich zum Teil an Vertreter des sogenannten \"linken\" Nationalsozialismus an und propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Es fordert die Erhaltung und Entwicklung der \"biologischen Volkssubstanz\" und die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\". \"Der III. Weg\" agitiert insgesamt antisemitisch, ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundespartei / \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten Mitglieder der Partei versuchten auch im Jahr 2022, das Corona-Protestgeschehen f\u00fcr ihre verfassungsfeindliche Agenda zu missbrauchen, indem sie sich an Versammlungen unterschiedlichster Spektren beteiligten. Dabei traten sie in der Regel nicht mit dem Skandieren einschl\u00e4giger Parolen, mit eigenen Bannern Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 39","RechtsextRemismus oder Parteikleidung in Erscheinung, sondern mischten sich unter die Demonstrationsteilnehmer und versuchten im Rahmen des Verteilens von Informationsmaterial und bei Gespr\u00e4chen Interessenten f\u00fcr die Partei zu werben. Dies gelang nur marginal. In Sachen-Anhalt beteiligten sich Anh\u00e4nger der Partei an den versammlungsrechtlichen Aktionen vornehmlich in den R\u00e4umen Dessau-Ro\u00dflau und Anhalt-Bitterfeld. Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war neben der Corona-Pandemie das dominierende Thema in der rechtsextremistischen Szene. Die Partei \"Der III. Weg\", die schon vor Kriegsbeginn bekundete, \"auf der Seite der nationalrevolution\u00e4ren Bewegung der Ukraine\" zu stehen, hat ihre Position in mehreren ausf\u00fchrlichen Beitr\u00e4gen n\u00e4her erl\u00e4utert. In einer Erkl\u00e4rung vom 25. Februar 2022 betonte die Partei zun\u00e4chst, dass sowohl Russland als auch die USA Verantwortung f\u00fcr die aktuellen Entwicklungen tr\u00fcgen. Auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichte die Partei am 2. M\u00e4rz 2022 den Aufruf \"Nationalisten helfen Nationalisten\", in dem sie nach \"Unterbringungsm\u00f6glichkeiten in Gesamtdeutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz zur Unterbringung von ukrainischen Familien aus nationalistischen Zusammenh\u00e4ngen\" suchte. 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Ein H\u00f6hepunkt der \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten der Partei war erneut die Mobilisierung zum 1. Mai. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus ARMSTROFF (Rheinland-Pfalz) meldete hierf\u00fcr eine Versammlung in Zwickau (Sachsen) an. Diese stand unter dem Motto \"Ein Volk will Zukunft! - Heimat bewahren! \u00dcberfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!\". Im Rahmen der Anreise zur Versammlung kam es in Chemnitz (Sachsen) und am Bahnhof Glauchau (Sachsen) zu Auseinandersetzungen mit Personen aus dem politisch linken Spektrum. Die Versammlung selbst verlief ohne besondere Vorkommnisse. Es erschienen mit etwa 250 Teilnehmern mehr als die von den Veranstaltern im Vorfeld erwarteten 200 Personen. Als Redner trat unter anderem der Parteivorsitzende Matthias FISCHER (Brandenburg) auf. Zum \"Tag der deutschen Einheit\" am 3. Oktober bekr\u00e4ftigte die Partei in einem auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Beitrag ihre Vorstellung, dass \"Deutschland gr\u00f6\u00dfer als die BRD\" sei. In dem Beitrag hei\u00dft es: \"Ziel der Partei 'Der III. Weg' ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen.\" Mit dieser Aussage offenbart \"Der III. Weg\" gebietsrevisionistische Tendenzen, indem die Wiederherstellung und der Fortbestand der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 gefordert wird. Dies geht auch aus einem weiteren Beitrag hervor, mit dem die Partei am 9. November 2022 auf ihrer Internetseite unter dem Titel \"Schicksalstag der Deutschen\" an den Mauerfall erinnerte: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 41","RechtsextRemismus \"Als im November 1989 die Mauer fiel und in Westund Mitteldeutschland endlich keine innerv\u00f6lkische Grenze mehr bestand, feierten etablierte Politiker die Wiedervereinigung des Deutschen Volkes - aber dies war nicht die Wiedervereinigung aller Deutschen!... Waren es in Mitteldeutschland vorher Kommunisten, welche die F\u00e4den gelenkt haben, sind es nun Marionetten der US-imperialistischen Besatzerregierung, die unser Volk unterdr\u00fccken und seit mehr als 60 Jahren ausbeuten! Die Partei 'Der III. Weg' tritt f\u00fcr einen souver\u00e4nen deutschen Staat ein. Ziel des 'III. Wegs' ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\". Auch in diesem Jahr gab es zahlreiche Aktionen und Versammlungen der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich des Volkstrauertages unter der Bezeichnung \"Heldengedenken\". Die Partei \"Der III. Weg\" meldete einen Aufzug unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden\" f\u00fcr den 12. November 2022 durch Wunsiedel (Bayern) an. Die Veranstaltung verlief mit etwa 120 Versammlungsteilnehmern, darunter Mitglieder der St\u00fctzpunkte Burgenlandkreis und Magdeburg/Altmark ohne besondere Vorkommnisse. Entwicklung und Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt betreibt \"Der III. Weg\" mit seinen drei St\u00fctzpunkten eine vergleichsweise offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. In ihren Internetpr\u00e4senzen listet die Partei minuzi\u00f6s ihre Aktivit\u00e4ten auf. Im Berichtsjahr wurden beispielhaft folgende Aktivit\u00e4ten benannt: - 23. April 2022: Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunktes Burgenlandkreis in Naumburg (Saale) (Burgenlandkreis); - 8. Mai 2022: Kranzniederlegungen an Soldatendenkm\u00e4lern und -gr\u00e4bern in Sangerhausen, Eisleben, Allstedt (alle Mansfeld-S\u00fcdharz) und K\u00f6then (Anhalt-Bitterfeld) sowie in Magdeburg und im Burgenlandkreis; 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus - Ende September 2022: \"Gemeinschaftstag\" des St\u00fctzpunktes Burgenlandkreis. Neben einer Wanderung zur Burg Saaleck (Burgenlandkreis) gab es Vortr\u00e4ge \u00fcber die Umgebung und die geschichtlichen Hintergr\u00fcnde der Burg Saaleck; - Mitte Oktober 2022: Flugblattverteilung \"Die wahre Krise ist das System\" in den St\u00e4dten Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Dessau-Ro\u00dflau; - Mitte November 2022: \"Harzmarsch 2022\" des St\u00fctzpunktes Anhalt/Harz; - 12. November 2022: Nachtwanderung (mit \"Heldengedenken\") des St\u00fctzpunktes Burgenlandkreis im Raum Elsteraue; - 13. November 2022: Auf dem Friedhof in K\u00f6then wurden Gl\u00e4ser mit Teelichtern abgestellt, welche die Aufschrift \"Tot sind nur jene, die vergessen werden\" und das Parteisymbol des \"III. Wegs\" trugen; - 20. November 2022: \"Heldengedenken\" der St\u00fctzpunkte Anhalt/Harz und Burgenlandkreis zusammen mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" in K\u00f6then (Anhalt); - 3. Dezember 2022: \"Brockensturm 2022\" mit Angeh\u00f6rigen der St\u00fctzpunkte Mittelland (Sachsen) und Anhalt/Harz. \"Der III. Weg\" berichtete 2022 beinahe w\u00f6chentlich \u00fcber seine angebliche Teilnahme an \u00fcber das ganze Land verteilten Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. So nahm \"Der III. Weg\" nach unbest\u00e4tigten Eigenangaben \u00fcber das Jahr hinweg an einer ganzen Reihe von Versammlungen, beispielsweise in Dessau-Ro\u00dflau, K\u00f6then (Anhalt), Coswig (Anhalt), Wei\u00dfenfels, Naumburg, Zeitz, Hohenm\u00f6lsen, Teuchern, und L\u00fctzen teil. Belege f\u00fcr diese Veranstaltungsteilnahmen fehlen allerdings oftmals. Auch abseits von Protestveranstaltungen wurden regelm\u00e4\u00dfig Flyer, beispielsweise mit den Slogans \"Nein zur Impfpflicht\" und \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\", verteilt, so etwa in Magdeburg und Naumburg (Burgenlandkreis). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 43","RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick F\u00fcr die drei St\u00fctzpunkte in Sachsen-Anhalt waren die pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen und die ImpfpflichtDebatte Themenschwerpunkte in ihrer regionalen Arbeit. Mit ihren zahlreichen vorgeblich sozialen Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit versuchte die Partei, sich als \"K\u00fcmmerer\" und Ansprechpartner mit Probleml\u00f6sungskompetenz zu inszenieren, um ihren Bekanntheitsgrad au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu erh\u00f6hen. Mit ihren drei St\u00fctzpunkten gelang es der Partei in SachsenAnhalt, neue Mitglieder zu gewinnen. Hierbei handelt es sich jedoch zumeist um Personen, die bereits seit Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind. Die Partei dient diesen Personen als Auffangstruktur, die sie nutzen, um ihre neonazistische Ideologie unter dem Schutzmantel des Parteienprivilegs verbreiten zu k\u00f6nnen. Die St\u00fctzpunkte der Partei in Sachsen-Anhalt sind mit den Parteigliederungen in anderen Regionen gut vernetzt. Verbindungen bestehen nach Bayern, Berlin und Th\u00fcringen. Eine Zusammenarbeit der St\u00fctzpunkte in Sachsen-Anhalt erfolgte nur sporadisch, zumeist wenn f\u00fcr Veranstaltungen (wie etwa f\u00fcr den \"Brockensturm 2022\") \u00fcberregional zur Teilnahme aufgerufen wurde. Wenn diese Zusammenarbeit in der Zukunft intensiviert und ausgebaut werden kann, ist auch weiterhin mit einem Mitgliederzuwachs zu rechnen. 44 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) Abteilung Magdeburg (\"Neue St\u00e4rke Magdeburg; NSMD) Sitz NSMD: Magdeburg Verbreitung NSP: Erfurt (Th\u00fcringen) Gr\u00fcndung Herbst 2021 (Bundesparteitag mit Gr\u00fcndung am 13. November 2021), erstmaliges \u00f6ffentliches Auftreten (ohne Gr\u00fcndung) am 11. September 2021 Struktur Bundesweit aktive Partei mit sogenannten \"AbAufbau teilungen\" in Magdeburg, Erfurt, Gera, Sachsen, Rheinhessen und Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzende: Michel FISCHER (Th\u00fcringen; bis September 2022), Bryan KAHNES (Th\u00fcringen; bis Oktober 2022), Sara STORCH (Sachsen; bis Februar 2023), Christoph THEWS (MecklenburgVorpommern; seit Februar 2023) Mitglieder Land: etwa 30 Anh\u00e4nger Bund: etwa 100 Ver\u00f6ffentWebsite: https://neue-st\u00e4rke.eu lichungen Pr\u00e4senz in sozialen Netzwerken (Telegram, Twitter) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Kurzportrait / Ziele Die NSP ging am 13. November 2021 aus der neonazistischen Gruppierung \"Neue St\u00e4rke Erfurt\" hervor. Gleichzeitig wurde (als regionale \"Abteilung\" der Bundespartei) die NSMD gegr\u00fcndet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 45","RechtsextRemismus Wichtige Protagonisten der Kleinstpartei waren zuvor in Parteien wie \"Der III. Weg\" und \"DIE RECHTE\" aktiv. Wie diese propagiert auch die NSP eine neonazistische Ideologie. Nach eigenen Angaben verfolgt die NSP das Ziel, gegen \"\u00dcberfremdung\" und gegen eine \"kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele [...] organisations\u00fcbergreifend Widerstand zu leisten\". Zudem will die Partei Deutschland als \"Machtzentrum [...] innerhalb des Abendlandes\" installieren. Grund der Beobachtung Die NSP steht in der Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie propagiert ein rassistisches und antisemitisches Weltbild und strebt die Errichtung eines Einparteienstaates an. In ihrem Parteiprogramm fordert die NSP, dass Grundrechte nur f\u00fcr \"Volksangeh\u00f6rige\" gelten sollen, die sich \"nicht gegen das Leben und \u00dcberleben des deutschen Volkes vers\u00fcndigen\". Die Agenda der Partei widerspricht damit explizit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2021 trat im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen erstmals ein Personenzusammenschluss unter der Bezeichnung \"Neue St\u00e4rke Magdeburg\" (NSMD) in Erscheinung, dem \u00fcberwiegend Personen angeh\u00f6rten, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bereits seit mehreren Jahren als - teils gewaltbereite - Rechtsextremisten bekannt sind. Im Berichtsjahr best\u00e4tigte sich die organisatorische Anbindung der NSMD an die \"Neue St\u00e4rke Erfurt\" beziehungsweise an die aus ihr entstandene NSP. Die dem Verfassungsschutz hinl\u00e4nglich bekannten Rechtsextremisten Patrick SCHMIDT (Oschersleben, Landkreis B\u00f6rde) und Martin SCHOCK (Magdeburg) \u00fcbernahmen F\u00fchrungspositionen innerhalb der NSP. 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Bei der NSMD handelt es sich um eine regionale Gliederung (im Sprachgebrauch der NSP eine \"Abteilung\") eben dieser. Mit der Konstituierung der Magdeburger Abteilung machte die NSP unmittelbar nach ihrem (in Magdeburg veranstalteten) ersten Bundesparteitag ihren Anspruch deutlich, ihren Aktionsradius auf Regionen au\u00dferhalb Th\u00fcringens auszudehnen. In den ersten Monaten nach der Gr\u00fcndung im November 2021 entfaltete die NSP sowohl in Magdeburg als auch deutschlandweit Aktivit\u00e4ten. Im Winter 2021/2022 nahmen Mitglieder der NSMD regelm\u00e4\u00dfig an diversen Versammlungen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie teil. Zudem trat die Gruppierung im Zusammenhang mit der Planung und Durchf\u00fchrung der wiederkehrenden Versammlung der rechtsextremistischen Szene am Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg am 22. Januar 2022 in Erscheinung, was - auch wegen der teilnehmenden Personen - einmal mehr ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur neonazistischen Szene belegt. Die Versammlung fand unter dem Motto \"Trauermarsch 16.000 unvergessen\" statt und wurde insgesamt von rund 150 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und aus anderen Bundesl\u00e4ndern besucht. Hierbei wurden die fortbestehenden engen Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen deutlich. Die expansive Phase der NSP endete im Sommer des Berichtszeitraums. Zwar meldete ihre Magdeburger \"Abteilung\" weiterhin Veranstaltungen in Magdeburg und Umgebung an; diese wurden aber entweder mit geringer \u00f6ffentlicher Resonanz durchgef\u00fchrt oder kurzfristig abgesagt. F\u00fcr eine Versammlung gegen die Magdeburger Kundgebung zum \"Christopher Street Day\" am 21. August 2022, mit der sie nach eigener Darstellung gegen einen \"kranken Buntheitswahn\" protestieren wollte, konnte die NSMD lediglich rund zehn Teilnehmer mobilisieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 47","RechtsextRemismus Auch die zu Beginn des Berichtsjahres angek\u00fcndigten Demonstrationen unter dem Motto \"Kampfkultur - hol dir deine Stadt und dein Land zur\u00fcck\" in Mainz (Rheinland-Pfalz) und Magdeburg erreichten nicht ansatzweise die avisierten Teilnehmerzahlen. Statt der angemeldeten 100 Personen nahmen an der von Gegenprotesten begleiteten Kundgebung in Magdeburg am 3. September 2022 lediglich 45 NSP-Anh\u00e4nger teil. Die Teilnehmer stammten aus den \"Abteilungen\" der NSP in Th\u00fcringen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfahlen und Mecklenburg-Vorpommern. Im Verlauf der Veranstaltung nahm die NSP \u00f6ffentlich Neumitglieder auf; entsprechende Videos inklusive des Ausspruchs \"Heil der neuen St\u00e4rke\" wurden im Internet verbreitet. Sowohl die Aktivit\u00e4ten der Partei als auch dieser auf Video festgehaltene Ausspruch sind Hinweise auf den von der NSP verwendeten nationalsozialistischen Duktus. Auff\u00e4llig an dieser Veranstaltung war das Fehlen von F\u00fchrungskr\u00e4ften der Gruppierung aus Magdeburg, das als Hinweis auf interne Verwerfungen innerhalb der NSP gewertet werden 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus konnte, die sich im Verlaufe des Sp\u00e4tsommers immer deutlicher abzeichneten. Die Symptome des Niedergangs der NSP wurden im Vorfeld ihres Bundesparteitags in Erfurt am 5. November 2022 deutlich sichtbar. Nach R\u00fcckund Austrittsbekundungen von NSP-Funktion\u00e4ren versuchten die verbliebenen Mitglieder eine komplette personelle Neuaufstellung der Partei. Auf dem Parteitag w\u00e4hlte die NSP daher einen neuen Bundesvorstand. Diesem geh\u00f6rt nur noch eine Person aus Sachsen-Anhalt als Beisitzerin an. Zuletzt trat die NSP mit der Planung einer Versammlung zum 78. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg in Erscheinung.1 Seit dem Sp\u00e4tsommer entfaltete die \"Neue St\u00e4rke Magdeburg\" keine eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Am 12. Februar 2023 verk\u00fcndete die NSP auf ihrem TelegramKanal schlie\u00dflich die Aufl\u00f6sung ihrer Magdeburger \"Abteilung\". Vor diesem Hintergrund ist aktuell nicht davon auszugehen, dass von den ehemaligen Mitgliedern noch Aktionen mit Bezug zur NSP ausgehen werden. Da sich die Gruppierung gr\u00f6\u00dftenteils aus langj\u00e4hrigen Rechtsextremisten zusammengesetzt hat, ist aber zu erwarten, dass diese Personen auch k\u00fcnftig innerhalb der potenziell gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene aktiv sein werden. 1 - Die Versammlung, f\u00fcr die auf Telegram unter dem Motto \"16.000 Tote! Ihr Opfer ist unser Auftrag\" geworben wurde, fand am 21. Januar 2023 mit lediglich 30 Teilnehmern ohne gr\u00f6\u00dfere, organisations\u00fcbergreifende Mobilisierung statt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 49","RechtsextRemismus Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Gr\u00fcndung Neonazistische Organisationen etablierten sich insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Struktur Die heterogene neonazistische Szene in SachsenAufbau Anhalt agiert in aktionsorientierten, regionalen Gruppierungen, die teilweise durch unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus charakterisiert sind. Diese Personenzusammenschl\u00fcsse sind nicht nur untereinander, sondern auch \u00fcberregional vernetzt. Zudem nehmen Verflechtungen innerhalb dieser Szene weiter zu. Es bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Parteien \"DIE RECHTE\", NPD und \"Der III. Weg\". In j\u00fcngerer Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass sich Personen, die bislang in bestehenden parteiunabh\u00e4ngigen Personenzusammenschl\u00fcssen aktiv waren, von diesen pl\u00f6tzlich und unvermittelt abwenden und sich parteif\u00f6rmigen Strukturen, wie zum Beispiel der Partei \"Der III. Weg\", anschlie\u00dfen. Informelle Personenzusammenschl\u00fcsse finden sich in der Altmark-Region, im Burgenlandkreis und in den Landkreisen Harz und Mansfeld-S\u00fcdharz. Diese Personenzusammenschl\u00fcsse, die kaum \u00fcber feste Strukturen verf\u00fcgen, unterhalten gute Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Th\u00fcringen. Neonazis stellen den gr\u00f6\u00dften Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus dar. Das 50 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen \"Einschlag\" als auch Gruppierungen, die f\u00fcr ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die \u00dcbernahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind sowie Gruppierungen, die den historischen Nationalsozialismus verherrlichen. Oft werden die Zusammenschl\u00fcsse vorrangig von einzelnen Akteuren geeint und zur Zusammenarbeit untereinander gesteuert. Mitglieder Land: 255 (2021: 395) Anh\u00e4nger Bund: 8.500 (2021: 8.500) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: diverse, teils wechselnde Auftritlichungen te in den sozialen Medien (vor allem Facebook und Instagram mit verst\u00e4rkter Nutzung von geschlossenen Gruppenchats, aber auch von Telegram-Kan\u00e4len zur Kommunikation mit der \u00d6ffentlichkeit) Publikation: Zeitschrift \"N.S. Heute\" Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine so genannte \"Kameradschaftskasse\". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Einige Gruppierungen bewerben eigene Merchandise-Produkte in Form von Bekleidung und Aufklebern. Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtstr\u00e4chtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches oder bei der Glorifizierung einzelner prominenter Nationalsozialisten auch \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z. B. \"Trauerm\u00e4rVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 51","RechtsextRemismus sche\" zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, \"Gedenken\" an die Rathenau-Attent\u00e4ter Fischer und Kern am 17. Juli, \"He\u00dfGedenkaktionen\" und germanische Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern). Der Neonazismus ist bem\u00fcht, sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten, insbesondere im Hinblick auf aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen, stetig anzupassen. Tagespolitische Themen werden in den sozialen Medien und auf der Stra\u00dfe aufgegriffen und zum Zweck der Propagierung des neonazistischen Weltbildes instrumentalisiert. Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus gepr\u00e4gte Ideologie aus, welche sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bev\u00f6lkerung werden als minderwertig angesehen und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenw\u00fcrde und Gleichheit vor dem Gesetz, abgesprochen. Die Umdeutung oder Relativierung des Nationalsozialismus, als Revisionismus bezeichnet, geh\u00f6rt zu den zentralen Ideologemen des deutschen Neonazismus. Aufgrund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autorit\u00e4ren Staat, in dem politischen Gegnern als \"Feinden\" das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grunds\u00e4tzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen \"Fremde\" und \"Feinde\" wird auf dieser Basis legitimiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \"Harzrevolte\" Bei der \"Harzrevolte\" handelt es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung, die vornehmlich seit dem Jahr 2021 auf Demonstrationen in Halberstadt, Blankenburg und Wernigerode 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus (alle Landkreis Harz) und in den sozialen Medien in Erscheinung tritt. Die Initiatoren und F\u00fchrungspersonen Marcel KRETSCHMER (Thale, Landkreis Harz) und Martin SCH\u00dcTTPELZ (Huy, Landkreis Harz) sind einschl\u00e4gig als langj\u00e4hrige Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Insbesondere im Winter 2021/2022 trat die \"Harzrevolte\" bei Demonstrationen in Erscheinung, die sich gegen die coronabedingten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen richteten. Dabei schien es der Gruppierung weniger um pandemiebedingte Themen zu gehen als um den Versuch, ihre Beteiligung an dem Protestgeschehen zum Zweck ihrer Selbstdarstellung zu nutzen. Um \u00f6ffentlichkeitswirksam aufzutreten, f\u00fchrte die \"Harzrevolte\" auf Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig Banner mit den Slogans \"Die Regierung ist das Virus - Deutsch, stabil, ungeimpft\" oder \"Das System ist der Fehler\" mit. Zus\u00e4tzlich verteilte die Gruppierung im Rahmen des Protests mehrfach Fackeln an Mitdemonstrierende. Obgleich die \"Harzrevolte\" oder ihre Mitglieder die Demonstrationen nicht anmeldeten, gelang es ihr insbesondere zu Beginn des Jahres 2022, eine entscheidende und zun\u00e4chst unwidersprochene Rolle in der Organisation und Durchf\u00fchrung der Demonstrationen einzunehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 53","RechtsextRemismus So nahm sie von Anfang Januar bis zum 14. Februar 2022 in Halberstadt (Landkreis Harz) mit jeweils etwa 15 bis 30 Personen nicht nur an den Versammlungen und Aufz\u00fcgen teil, sondern f\u00fchrte sie mit den erw\u00e4hnten Bannern an. Dass die \"Harzrevolte\" zwischenzeitlich an Selbstbewusstsein gewonnen hatte und nun eine F\u00fchrungsrolle im Protestgeschehen beanspruchte, machten die Ereignisse des 14. Februar 2022 in Halberstadt, die den H\u00f6hepunkt der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Gruppierung bildeten, besonders deutlich. An diesem Tag zogen die Teilnehmer der w\u00f6chentlichen unangemeldeten Versammlung gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemieeind\u00e4mmung in Halberstadt unter der F\u00fchrung von etwa 25 bis 30 Mitgliedern der \"Harzrevolte\" mit Banner, Fackeln und Bengalischem Feuer an dem Haus des Halberst\u00e4dter Oberb\u00fcrgermeisters vorbei, vor dem sie circa zehn Minuten verblieben. Diese Aktion wurde von der \"Harzrevolte\" videographisch begleitet und auf Telegram zusammen mit dem Kommentar \"Halberstadt besucht den Oberb\u00fcrgermeister von Halberstadt! Staat Vs. Volk\" ver\u00f6ffentlicht. Nach diesem Ereignis zog sich die \"Harzrevolte\" zun\u00e4chst von dem Versammlungsgeschehen in Halberstadt zur\u00fcck. Ab dem 21. M\u00e4rz 2022 spielte sie aber erneut eine prominente Rolle bei den Protesten und nahm mit etwa 30 Personen an den nunmehr angemeldeten Demonstrationen teil, diesmal mit einem neuen Banner, das die Aufschrift \"Das System ist der Fehler\" trug. Dieser nun gegen das demokratische System insgesamt gerichtete Slogan in Verbindung mit dem von der Gruppierung ver\u00f6ffentlichten Video mit den Worten \"Wie in alten, guten Zeiten\", das die \"Harzrevolte\" in vorderster Linie bei den Versammlungen zeigt, illustriert, dass die \"Harzrevolte\" auch abseits der CoronaPolitik eine erneute F\u00fchrungsrolle im Protestgeschehen anstrebte, die sie allerdings bis zum Ende des Berichtszeitraumes nicht mehr einnehmen konnte. 54 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus In der Folgezeit versuchte die Gruppierung, neben der Kritik an den pandemiebedingten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen andere Themenfelder zu besetzen. In den Nachtstunden des 16. Juni 2022 errichtete die \"Harzrevolte\" an verschiedenen Tankstellen im Landkreis Harz kurzzeitig Absperrungen, an denen Plakate mit der Aufschrift \"Diesem Staat bist DU egal\" angebracht waren. In einem in den sozialen Medien mit Bildern der Aktion geposteten Text wurde der Staat aufgrund seiner Steuern auf Kraftstoffe als der eigentlich Schuldige an den hohen Preisen dargestellt. Daneben organisierte die \"Harzrevolte\" eigene Veranstaltungen wie Liederabende, eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich der Bombardierung Halberstadts im Zweiten Weltkrieg und ein rechtsextremistisch gepr\u00e4gtes \"Heldengedenken\" am Volkstrauertag, mit dem Rechtsextremisten an gefallene deutsche Soldaten erinnern. Auch nahmen Angeh\u00f6rige der \"Harzrevolte\" an \"klassischen\" rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, die von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen organisiert worden waren. Beispielsweise besuchten Anh\u00e4nger der \"Harzrevolte\" einen \"Zeitzeugenvortrag\" der Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Nordrhein-Westfalen), den \"Trauermarsch\" der rechtsextremistischen Szene zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg und die rechtsextremistische Veranstaltung \"Ausbruch 60 Gedenkmarsch\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 55","RechtsextRemismus am 12. Februar 2022 in Ungarn. Auch auf der Beerdigung der rechtsextremistischen Szenegr\u00f6\u00dfe Siegfried Borchardt (Nordrhein-Westfahlen) zeigten Mitglieder der \"Harzrevolte\" Pr\u00e4senz. Beitr\u00e4ge, die diese Aktivit\u00e4ten dokumentieren, werden in den sozialen Medien geteilt. Neben Eigenwerbung und der Darstellung eigener, kameradschaftlicher Aktivit\u00e4ten, die f\u00fcr ein gestiegenes Sendungsbewusstsein sprechen, werden auch Beitr\u00e4ge und Musikvideos von extremistischen Akteuren und K\u00fcnstlern geteilt. F\u00fcr ein erh\u00f6htes Sendungsbewusstein der \"Harzrevolte\" spricht auch die Tatsache, dass diese im Berichtszeitraum massiv f\u00fcr ihr eigenes Merchandise warb,1 das sie gemeinsam mit dem rechtsextremistischen Szenegraphiker \"Vlanze\"2 entworfen hat. Diese Zusammenarbeit thematisierte sie ebenso offensiv wie eine gemeinsame Kampagne mit den JN, was deutlich macht, dass die Gruppe kaum noch darum bem\u00fcht war, ihren Charakter als offen rechtsextremistische Gruppierung zu verschleiern. Darauf deutete auch ein sp\u00e4ter vom eigenen Kanal gel\u00f6schtes Video hin, mit dem die \"Harzrevolte\" Mitglieder der \"Antifa-Harz\" \"outete\", indem sie diese gezielt auf Video aufzeichnete und im dazu geposteten Text erl\u00e4uterte, dies seien die Menschen, \"bei de[nen] ihr euch bedanken k\u00f6nnt\". Sp\u00e4ter ohne Kommentar entfernt, fand sich dieses Video auch auf dem Telegram-Kanal der JN. Seit Dezember 2022 gingen die Aktivit\u00e4ten der \"Harzrevolte\" deutlich zur\u00fcck. Es ist aber davon auszugehen, dass die Personen, die sich in dieser Gruppierung zusammengefunden haben, die neonazistische Szene im Harz-Raum auch in den kommenden Jahren pr\u00e4gen werden. 1 - Siehe dazu auch Seite 83 f. 2 - Betreiber des Labels Vlanze Graphics (Dortmund, Nordrhein-Westfalen). 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten von Sven LIEBICH Im Berichtszeitraum trat der Rechtsextremist Sven LIEBICH erneut landesund bundesweit in Erscheinung. Das Durchf\u00fchren von Versammlungen bleibt f\u00fcr LIEBICH essenziell. Quantitativ betrachtet sind sie bundesweit ohne Vergleich. Neben seinen etablierten \"Montagsdemos\" f\u00fchrte er im Zusammenhang mit den coronabedingten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zus\u00e4tzlich eine Vielzahl von Versammlungen in Halle (Saale) unter dem Motto \"Die Revolution ist noch nicht zu Ende\" durch. Mit dem Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erweiterte LIEBICH das Themenspektrum seiner versammlungsrechtlichen Aktionen. Dabei bezog er durchweg eine pro-russische Position, indem er die Kriegsschuld Russlands relativierte und stattdessen die NATO und die westliche Politik f\u00fcr den Konflikt verantwortlich machte. Der von ihm verwendete Schriftzug \"Frieden mit Russland\", das Zeigen der russischen Flagge oder das Verwenden des \"Z\"-Symbols unterstreichen seine Haltung. Auf seinem Telegram-Kanal \"InSvensWelt\" teilte LIEBICH permanent Beitr\u00e4ge des pro-russischen Telegram-Kanals \"DeutschRussische Freundschaft\". In seinem Online-Shop \"politaufkleber. de\" bot er unter anderem Aufkleber mit dem Z-Symbol und der Aufschrift \"Zorro\" oder \"Zitronenlimonade\" an. Dabei handelte es sich um seine bereits bekannte Strategie, m\u00f6gliche strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn zu erschweren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 57","RechtsextRemismus Im Berichtszeitraum versuchte LIEBICH, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch an andere Strukturen mit dem Ziel anzudocken, seine Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern und seine Bekanntheit zu steigern. So schloss er sich insbesondere lokalen und auch \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten im Kontext der Proteste gegen die pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen an. Einzelne Anh\u00e4nger LIEBICHs nahmen regelm\u00e4\u00dfig an den Versammlungen der \"Bewegung Halle\"3 teil, videografierten diese und bildeten bei einzelnen Versammlungen sogar kurzzeitig die Aufzugsspitze. Insoweit muss konstatiert werden, dass offensichtlich ideologische \u00dcberschneidungen bestehen und LIEBICH auch hier versucht, die Meinungsbildung zu beeinflussen. Eine Lenkung der Versammlungen der \"Bewegung Halle\" vom ihm war aber nicht erkennbar. Au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts besuchte LIEBICH mehrfach \"Spazierg\u00e4nge\" in Dresden (Sachsen) und eine Veranstaltung in Greiz (Th\u00fcringen). Am 25. Januar 2022 war LIEBICH in Gera (Th\u00fcringen), um an einem geplanten \"Spaziergang\" teilzunehmen, der aber von Polizeikr\u00e4ften unterbunden wurde. Er begab sich daraufhin zum Haus des Oberb\u00fcrgermeisters von Gera und rief: \"Hier sprechen die Taschenlampen-Terroristen! Wir sind das Volk! Frieden, Freiheit, keine Diktatur!\" Im Juli 2022 unterst\u00fctzte er eine Versammlung der NSP in Warnem\u00fcnde (MecklenburgVorpommern) unter dem Motto \"Sichere und saubere Stra\u00dfen - Sichere und saubere Heimat\" und trat dort als alleiniger Redner auf. Einzelne Anh\u00e4nger aus seinem Hallenser Umfeld begleite- 3 - Siehe dazu auch Seite 125. 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus ten ihn. Insgesamt nahmen ca. 25 Personen der rechtsextremistischen Szene an der Versammlung teil. Anl\u00e4sslich des Besuchs der fr\u00fcheren Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Wagner-Festspielen in Bayreuth (Bayern) f\u00fchrte LIEBICH am 25. Juli 2022 eine Versammlung unter dem Motto \"Hallo Elite, das Volk ist da - Merkeljugend in Bayreuth\" durch. Zun\u00e4chst fand eine Kundgebung mit LIEBICH und seinen mitgereisten Anh\u00e4ngern an der Fahrtstrecke zum Veranstaltungsort der Festspiele statt. Danach zog LIEBICH mit den Versammlungsteilnehmern in einem Aufzug durch die Bayreuther Innenstadt. Im Rahmen des Versammlungsgeschehens wurde gegen LIEBICH ein (von der Staatsanwaltschaft Bayreuth mittlerweile eingestelltes) Strafverfahren eingeleitet, da an seinem Transporter ein Plakat mit einem ehrverletzenden Abbild der Bundeskanzlerin a. D. angebracht war. Sein homophobes Weltbild brachte LIEBICH im Juni 2022 anl\u00e4sslich des \"Pride Month\"4 zum Ausdruck. Auf seinem TelegramKanal war ein Foto mit einer brennenden Regenbogenflagge zu sehen. Die Bildunterschrift lautete: 4 - Der Juni gilt in der Homosexuellenbewegung als \"Pride Month\", dessen Urspr\u00fcnge im New Yorker \"Stonewall riots\" liegen, die am 28. Juni 1969 begannen. Im \"Pride Month\" werden mit verschiedensten Veranstaltungen die eigene Identit\u00e4t und der Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten gefeiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 59","RechtsextRemismus \"Fr\u00f6hlichen Pride-Month euch allen - Endlich werden die marginalisierten Alphabet-Leute f\u00fcr einen Monat wieder sichtbar gemacht bis es dann die restlichen 11 Monate auch nur darum geht diese sichtbar zu machen. Passt auf euch auf und holt euch keine Affenpocken bei der spontanen Grinder-Begegnung5 auf der Bahnhofstoilette.\" Trotz gro\u00dfer Anstrengungen und seines Drangs, sich unerm\u00fcdlich \u00f6ffentlichkeitswirksam darzustellen, gelang es LIEBICH nicht, sein Mobilisierungspotenzial auszubauen. Seine Versammlungsaktionen wurden von einem gleichbleibenden Personenkreis besucht und unterst\u00fctzt. Es handelte sich um bis zu maximal 50 Personen, die seine Aktivit\u00e4ten mitunter auch \u00fcber\u00f6rtlich begleiteten. LIEBICHs Versuche, die Mitte der Gesellschaft f\u00fcr seine rechtsextremistischen Ideen zu begeistern, blieben weiterhin erfolglos. Davon ist auch in Zukunft auszugehen. Allerdings wird dies seinen Aktivismus nicht schm\u00e4lern: Vielmehr wird LIEBICH auch k\u00fcnftig jede \u00f6ffentliche Plattform nutzen, um sich und sein rechtsextremistisches Weltbild zu pr\u00e4sentieren. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz Die rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz tritt unstrukturiert auf. Der Verfassungsschutz rechnet dieser Szene derzeit etwa 40 aktive Personen zu. Rechtsextremisten aus dieser Region verf\u00fcgen \u00fcber gute Kontakte zu anderen \u00f6rtlichen Szenen, z.B. zu Akteuren im Burgenlandkreis und im Saalekreis. Es bestehen aber auch gute \u00fcberregionale Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen. Im Berichtsjahr bildeten insbesondere die Aktivit\u00e4ten um Enrico MARX (Sotterhausen) den Schwerpunkt im Landkreis. Das allj\u00e4hrlich zu Pfingsten stattfindende Questenfest in Questenberg wird seit Jahren auch von Rechtsextremisten aufge- 5 - Gemeint ist Grindr, eine Dating-App ausschlie\u00dflich f\u00fcr M\u00e4nner. 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus sucht. Der Questenbaum6 wird von diesem Personenkreis mit der germanischen Mythologie in Verbindung gebracht und daher zum Anlass genommen, Brauchtumspflege \u00f6ffentlich darzustellen. Am 6. Juni 2022 wanderten etwa 50 Rechtsextremisten im Laufe des Tages zum neu gesetzten Questenbaum, darunter namhafte Szeneangeh\u00f6rige wie Enrico MARX (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), Sven LIEBICH (Halle (Saale)) und Nikolai NERLING alias \"Der Volkslehrer\" (Th\u00fcringen). Die Partei \"Der III. Weg\" stellte auf ihrer Homepage einen Bericht zur Pfingstwanderung ein. Seit 2020 finden auf dem Grundst\u00fcck von MARX in Allstedt, OT Sotterhausen, \"Nationale Handwerkerm\u00e4rkte\" statt. Der Markt am 3. September 2022 stand unter dem Motto \"Hand in Hand - F\u00fcr Erhalt und Bestand\". Die Teilnehmer kamen u. a. aus den Landkreisen B\u00f6rdekreis, Mansfeld-S\u00fcdharz, Saalekreis sowie aus Hessen und Sachsen. Aus einem Bericht, den \"Der III. Weg\" auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlichte, geht hervor, dass die Partei bei dieser Veranstaltung ihr Programm vorgestellt hat. Neben einem Vortrag habe es zudem eine Kampfsportvorf\u00fchrung gegeben. Ebenfalls auf dem Grundst\u00fcck von MARX fand am 3. Dezember 2022 der \"1. Nationale Weihnachtsmarkt\" statt. Zwischen 70 und 80 Personen, vor allem aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen, besuchten diese Veranstaltung, darunter Familien mit Kindern. Des Weiteren wurde in Sotterhausen eine Wintersonnenwendfeier festgestellt, an der Rechtsextremisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern teilnahmen. Rechtsextremistische Szene in Dessau-Ro\u00dflau und im Landreis Anhalt-Bitterfeld Die nicht parteigebundene rechtsextremistische Szene in Dessau-Ro\u00dflau und im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist weitgehend 6 - Ein gesch\u00e4lter Eichenstamm dem ein aus Zweigen gefertigtes und mit Quasten geschm\u00fccktes Radkreuz aufgesetzt wurde. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 61","RechtsextRemismus unstrukturiert. In Dessau-Ro\u00dflau werden ihr etwa 40 Personen, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld etwa 70 Personen zugeordnet. Etwa 50 Prozent dieses Personenpotenzials sind in die Gruppierungen \"Brigade 8 Chapter Mittel/Elbe\"7 und \"Aktionsgruppe Dessau-Bitterfeld\", in den JN-St\u00fctzpunkt \"Anhaltiner Land\"8 sowie in das Personenumfeld um Alexander WEINERT (DessauRo\u00dflau) eingebunden. Rechtsextremisten aus den genannten Regionen verf\u00fcgen \u00fcber gute Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen in Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und Th\u00fcringen. Alexander WEINERT (Dessau-Ro\u00dflau) meldete f\u00fcr den 19. Januar 2022 in Dessau-Ro\u00dflau eine Mahnwache anl\u00e4sslich des Jahrestages eines K\u00f6rperverletzungsdeliktes an Personen der rechtsextremistischen Szene an. Die Versammlung stand unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den Opfern des 19.01.2019 - Wir fordern Aufkl\u00e4rung\". An der Aktion beteiligten sich sieben Personen. Es wurden zwei schwarz-wei\u00df-rote Fahnen gezeigt. Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau am 7. M\u00e4rz 1945 fand in Dessau-Ro\u00dflau eine Kundgebung des Netzwerks \"Gelebte Demokratie\" unter dem Motto \"Gedenken an alle Opfer des 2. Weltkriegs\" mit etwa 280 Teilnehmern statt. Laut Eigenangaben der Partei \"Der III. Weg\" im Internet beteiligten sich auch dessen Mitglieder am Kundgebungsgeschehen. Ebenso h\u00e4tten Parteiangeh\u00f6rige auf dem Ehrenfriedhof DessauRo\u00dflau an \"die zivilen Opfer der Bombardierung\" gedacht. Beteiligung von Rechtsextremisten am Protestgeschehen In der ersten Jahresh\u00e4lfte beteiligten sich Rechtsextremisten zun\u00e4chst noch in gr\u00f6\u00dferer Zahl an den Protesten gegen die pandemiebedingten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen, indem sie mehrfach an versammlungsrechtlichen Aktionen teilnahmen beziehungsweise diese anzuf\u00fchren versuchten. Dies stellte jedoch kein Massenph\u00e4nomen dar und blieb auf einzelne Orte beziehungsweise Regionen begrenzt. 7 - Siehe dazu auch Seite 80f. 8 - Siehe dazu auch Seite 36. 62 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Nach dem Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und nachdem im April im Bundestag die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht gescheitert war, ging das Mobilisierungspotenzial der Bewegung, die sich gegen die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen formiert hatte, zur\u00fcck und der thematische Fokus des Protestgeschehens verlagerte sich auf den Krieg bzw. dessen \u00f6konomische Folgen (insbesondere die Energiesituation und die Inflationsentwicklung). Einige rechtsextremistische Akteure waren bem\u00fcht, sich auf diesen neuen thematischen Schwerpunkt des Protestgeschehens einzustellen, um dieses in ihrem Sinne zu beeinflussen. Allerdings zeigte sich insbesondere im vierten Quartal 2022, dass die neonazistische Szene die Energiekrise und die Inflation nicht in demselben Ma\u00dfe wie zuvor die pandemiebedingten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Mobilisierung nutzen konnte. Zwar versuchte die Szene zun\u00e4chst, die steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen f\u00fcr die Mobilisierung zu Anti-Asyl-Protesten zu instrumentalisieren, doch abgesehen von vereinzelten Aktionen spielten neonazistische Gruppierungen nicht mehr die Rolle im Protestgeschehen, die sie noch im letzten Winter eingenommen hatten. Stattdessen zogen sich rechtsextremistische Gruppierungen zunehmend in die sozialen Medien zur\u00fcck und agitierten dort gegen tagespolitische Entscheidungen, allerdings ohne dass sich hieraus bedeutsame realweltliche Aktionen ergaben. Neonazistische Akteure traten im Rahmen des Protestgeschehens in der zweiten Jahresh\u00e4lfte bei gro\u00dfen Versammlungen \u00fcberwiegend nicht in szenetypischer Kleidung oder Symbolik und somit nicht als erkennbare Rechtsextremisten in Erscheinung. Viele Rechtsextremisten scheinen zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass sie als eindeutig rechtsextremistische Akteure nicht an den nichtextremistischen Protest anschlussf\u00e4hig sind. Daher instrumentalisierten sie Protestveranstaltungen nicht mehr offen sichtbar f\u00fcr ihre Ziele, sondern reihten sich als \"normale\" Protestteilnehmende ein. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 63","RechtsextRemismus Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zum Todestag der RathenauM\u00f6rder In der Gastst\u00e4tte \"Burgblick\" in Naumburg OT Saaleck (Burgenlandkreis) gedenken Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene j\u00e4hrlich des Todestages der M\u00f6rder von Walther Rathenau, Erwin Kern und Hermann Fischer, die am 17. Juli 1922 auf der Burg Saaleck zu Tode kamen. Anl\u00e4sslich des 100. Todestages der Rathenau-Attent\u00e4ter trafen sich am 16. Juli 2022 etwa 35 Personen im \"Burgblick\" zu einem Vortrag. Aufgrund eines Kirchenratsbeschlusses der Gemeinde ist eine Ehrung der Attent\u00e4ter an der ehemaligen Grabst\u00e4tte auf dem Saalecker Friedhof nicht gestattet. Einige Personen der Zusammenkunft begaben sich stattdessen in Kleingruppen zum Grab des im Februar 2022 verstorbenen Rechtsextremisten Lutz Battke (Burgenlandkreis), um dort einen Eichenkranz niederzulegen. Aktivit\u00e4ten zu den Jahrestagen alliierter Luftangriffe auf deutsche St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg Anl\u00e4sslich des 77. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs veranstaltete die rechtsextremistische Szene am 22. Januar 2022 eine Kundgebung unter dem Motto \"Trauermarsch 16.000 unvergessen\". An der Versammlung nahmen etwa 150 Personen teil, unter anderem aus Sachsen-Anhalt, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Th\u00fcringen. Reden hielten unter anderen Funktion\u00e4re der NSP, der DR und der JN. Allj\u00e4hrlich findet im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 eine Veranstaltung des \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\" statt. Das diesj\u00e4hrige \"Gedenken\" meldete der bekannte Neonazi Lutz GIESEN (Sachsen) unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden! Gedenken zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945 Dresden - Gedenken 2022\" an. Neben dem Versammlungs64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus leiter GIESEN traten Sven SKODA (DR, Nordrhein-Westfalen), Alexander DONNINGER (Baden-W\u00fcrttemberg) sowie Jens BAUER und dessen Ehefrau (Elsteraue, Burgenlandkreis) als Redner auf. Die BAUERs und Alexander DONNINGER verlasen die Namen deutscher St\u00e4dte, die im Zweiten Weltkrieg \"von anglo-amerikanischen Terrorbombern\" zerst\u00f6rt worden seien. Zus\u00e4tzlich verlas Jens BAUER Gru\u00dfworte von franz\u00f6sischen Kameraden. Insgesamt beteiligten sich etwa 750 Personen an dem \"Gedenkmarsch\". Neben den bereits Genannten nahmen aus SachsenAnhalt Angeh\u00f6rige der NSP, der NPD, der JN und der \"Harzrevolte\" teil. Aktionsform \"Schwarze Kreuze\" Zum neunten Mal haben Rechtsextremisten organisations\u00fcbergreifend am 13. Juli 2022 in mehreren Bundesl\u00e4ndern einen Aktionstag unter dem Motto \"Schwarze Kreuze Deutschland\" durchgef\u00fchrt. Hierbei wurden schwarz bemalte Kreuze an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen aufgestellt.9 Auf dem Telegram-Kanal \"Aktion Schwarze Kreuze\" sind zahlreiche Bilder und Videos zur Vorbereitung auf die Aktion am 13. Juli eingestellt worden. Im Landkreis Wittenberg wurden \"Schwarze Kreuze\" in der Lutherstadt Wittenberg, in Schweinitz, in Jessen (Elster) und am \"Lutherstein\" an der B2 bei Gr\u00e4fenhainichen aufgestellt. Auch die Gruppierung \"Nordic 12 Gardelegen\" beteiligte sich am 13. Juli an der diesj\u00e4hrigen \"Schwarze Kreuze\"-Aktion und stellte Kreuze am Ortseingang der Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzweldel) auf. Die \"Harzrevolte\" stellte in 9 - Rechtsextremisten versuchen den 13. Juli als \"inoffizielle[n] Gedenktag\" zu etablieren, \"an dem deutschlandweit an die Opfer multikultureller Gewalttaten erinnert\" werden soll. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 65","RechtsextRemismus Halberstadt, Wernigerode, Quedlinburg und Thale (alle Landkreis Harz) schwarze Holzkreuze auf und ver\u00f6ffentlichte Fotos der Aktion auf Instagram und Telegram. V\u00f6lkische Siedlungsbestrebungen Im Rahmen der Beobachtung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten sind dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt auch v\u00f6lkische Siedlungsbestrebungen bekannt geworden. V\u00f6lkische Siedlungsbestrebungen sind begrifflich bisher nicht abschlie\u00dfend definiert. Es gibt Gemeinschaften, die ihre \u00dcberzeugungen ohne Anspruch auf eine politisch-gesellschaftliche Umgestaltung ausleben; sie gelten nicht als eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Daneben k\u00f6nnen f\u00fcr den Verfassungsschutz relevante rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen detektiert werden. Derartige Bestrebungen liegen vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu schaffen, indem geografische Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische/kulturelle Pr\u00e4gung vereinnahmt werden. V\u00f6lkische Siedler pflegen eine naturorientierte, \u00f6kologische Lebensweise und lassen sich daher vorrangig in l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Gebieten nieder. Sie vertreten zumeist nationalistische, rassistische, antisemitische und/oder homophobe Ansichten. Einige rechtsextremistische Akteure der v\u00f6lkischen Siedlungsbewegung k\u00f6nnen der \"Anastasia-Bewegung\" zugerechnet werden, einer esoterisch-\u00f6kologischen, neu-religi\u00f6sen Bewegung, die urspr\u00fcnglich aus Russland stammt und seit einigen Jahren versucht, auch in Deutschland lokale Strukturen (sogenannte Familienlandsitze) aufzubauen. Die \"Anastasia-Bewegung\" ist ein sehr heterogenes internationales Netzwerk, das sich aus verschiedenen Einzelpersonen und Organisationen zusammensetzt. Die ideologische Grundlage der Bewegung bildet die zehnb\u00e4ndige \"Anastasia\"-Buchreihe von Wladimir Megre, die ein v\u00f6lkisches und antisemitisches Weltbild propagiert. 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus \"Weda Elysia e. V.\" Ein zentraler Akteur der \"Anastasia\"-Siedlungsbestrebungen in Deutschland ist der Verein \"Weda Elysia e. V.\" mit Sitz in Blankenburg, OT Wienrode (Harzkreis). Der Verein, dem laut Satzung etwa 15 Personen angeh\u00f6ren, strebt den Aufbau einer eigenen Familienlandsitz-Siedlung an und hat zu diesem Zweck die ehemalige Dorfsch\u00e4nke im Ortskern von Wienrode erworben, um diese zu renovieren und zu einem Kulturzentrum auszubauen. \"Weda Elysia e. V. \" versteht sich als eine Glaubensgemeinschaft, die sich auf die Lebensweise ihrer \"Ahnen\" beruft und eine esoterische Brauchtumspflege betreibt. In seiner Publikation \"Weda Elysia - Fahrt ins Paradies\" macht der Verein unmissverst\u00e4ndlich deutlich, dass er sich auf Megres \"Anastasia\"-Buchreihe beruft. Ein Imagefilm mit dem Titel \"HERZKRAFT\", den \"Weda Elysia e. V.\" im Dezember 2020 auf Youtube ver\u00f6ffentlicht hat, verdeutlicht die Vorstellung des Vereins von einem \"autarken Leben\" in der Siedlungsgemeinschaft. Leitmotiv des Videos ist der Wunsch nach einer R\u00fcckkehr zu einem urspr\u00fcnglichen, freien, individuellen und autarken Leben im Einklang mit der Natur. Die als \"unfrei\" empfundene Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland wird darin als negativer Gegenpol zu der Utopie einer unabh\u00e4ngigen \"Familienlandsitzsiedlung\" dargestellt. Aus der Perspektive der Anh\u00e4nger des Vereins steht die ausschlie\u00dflich positive, sinnerf\u00fcllte Welt von \"Weda Elysia e. V.\" einer g\u00e4nzlich von Leid und Krieg gepr\u00e4gten, von b\u00f6sen Hintergrundm\u00e4chten beherrschten Au\u00dfenwelt gegen\u00fcber. Ein derart simplifizierendes Schwarz-Wei\u00df-Denken ist ein typisches Merkmal extremistischer Argumentationsmuster. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 67","RechtsextRemismus In seiner Au\u00dfendarstellung betont der Verein, dass er sich der Wahrung des \"Brauchtums unserer Ahnen\", dem Naturschutz und der Biolandwirtschaft verpflichtet f\u00fchlt. Diese Verkn\u00fcpfung von \u00d6kologie und der Begeisterung f\u00fcr v\u00f6lkische Brauchtumspflege ist ein Kennzeichen aller v\u00f6lkischen Siedlungsbestrebungen. \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (\"Artgemeinschaft\") Einige Akteure von \"Weda Elysia e. V.\" pflegen Kontakte zu dem neonazistischen Verein \"Artgemeinschaft\" und nahmen im Berichtsjahr vereinzelt an dessen \"Gemeinschaftstagen\" in Ilfeld (Th\u00fcringen) im S\u00fcdharz teil. Die \"Artgemeinschaft\" ist die gr\u00f6\u00dfte deutsche neonazistische Vereinigung mit v\u00f6lkischer, rassistischer, antisemitischer sowie antichristlicher Auspr\u00e4gung. Damit fungiert sie als wichtige Schnittstelle der deutschen Neonaziszene. Die Mitglieder der \"Artgemeinschaft\" leben strikt nach dem \"Sittengesetz ihrer Ahnen\". Darin hei\u00dft es: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Tapferkeit und Mut in jeder Lage, K\u00fchnheit und Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Familie, Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischen Glaubens [....] Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz f\u00fcr Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art [...] Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren F\u00fchrer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen.\" Die sogenannten Gemeinschaftstage sind f\u00fcr v\u00f6lkische Siedlungsbestrebungen eine gute M\u00f6glichkeit, die Ideen eines autarken Lebens in der Gemeinschaft umzusetzen sowie heid68 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus nisch-germanische Rituale zu bewahren, m\u00f6gliche neue Mitglieder zu gewinnen und damit die vorhandenen Strukturen auszudehnen. Neonazis erhalten durch diese Veranstaltungen die M\u00f6glichkeit, auch ihre Familien einschlie\u00dflich ihrer Kinder an die rechtsextremistische Szene zu binden und rassistische \u00dcberzeugungen wie eben jene der \"eigenen Art\" und \"Rasse\" weiterzugeben. Auch in diesem Jahr nahm ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an diesen Veranstaltungen teil. Die \"Artgemeinschaft\" konnte wenige neue Mitglieder gewinnen. Die Organisation nutzt in zunehmendem Ma\u00dfe die sozialen Medien. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Berichtsjahr dominierten regionale Personenzusammenschl\u00fcsse die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt. Deutlich zu erkennen ist eine \u00fcberregionale Beteiligung von Szeneangeh\u00f6rigen an rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern und Geburtstagsfeiern, aber auch eine zunehmende \u00fcberregionale Vernetzung und Unterst\u00fctzung untereinander. Die Kooperation von parteiungebundenen Personenzusammenschl\u00fcssen mit Parteien wie der NPD und \"Der III. Weg\" ist Ausdruck dieser fortschreitenden Vernetzung. Im Verlaufe des Berichtsjahres sank die Zahl rechtsextremistischer Teilnehmer an den Corona-Protestveranstaltungen; aber auch der Einfluss rechtsextremistischer Akteure auf das Protestgeschehen nahm insgesamt ab, da es ihnen nicht gelang, sich wie im Winter 2021/22 einer nichtextremistischen Mehrheit programmatisch anzubiedern. Aktuell besteht die M\u00f6glichkeit, dass sich bestehende Gruppierungen in st\u00e4rker und weniger aktionsorientierte Teilgruppen aufspalten. Es ist davon auszugehen, dass die Aktivit\u00e4ten der neonazistischen Szene auch in der nahen Zukunft nicht nur von Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 69","RechtsextRemismus der ritualisierten Durchf\u00fchrung geschichtsrevisionistischer und NS-verherrlichender Aktionen, sondern auch vom tagesaktuellen politischen Geschehen bestimmt sein werden. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereiter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus) Sitz Bundesweit Verbreitung Gr\u00fcndung Im Zuge der Erosion der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt von Neonazis, Parteienspektrum und Skinheads der 1990er Jahre bildete sich in den letzten Jahren eine als vielschichtig zu charakterisierende Szene heraus, die sich unterschiedlicher Aktionsund Organisationsformen bedient. Struktur Neben gewaltbereiten Einzelpersonen tritt das Aufbau weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial in regional verankerten Personenzusammenschl\u00fcssen oder virtuellen Gruppen auf, teilweise mit \u00fcberregionaler Vernetzung. Es sind dabei nunmehr auch Strukturformen festzustellen, die urspr\u00fcnglich in der neonazistischen Szene genutzt wurden. Zudem werden partei\u00e4hnliche und vermehrt rocker\u00e4hnliche Strukturen adaptiert, um sich zumindest in kleinen Gruppen regional zu organisieren. Neben dem Vorhandensein fester innerer Strukturen, autorit\u00e4rer F\u00fchrungspersonen oder der Finanzierung \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge ist diese Entwicklung auch damit zu beschreiben, dass oftmals nicht mehr allein das aktionsorientierte Ver\u00fcben von Straftaten im Vordergrund steht, sondern ebenso das Planen und Durchf\u00fchren von Versammlungen, Konzerten, Liederabenden oder anderen Szeneveranstaltungen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 71","RechtsextRemismus Mitglieder Land: etwa 900 (2021: etwa 780) Anh\u00e4nger Bund: etwa 16.000 (2021: 15.000) Ver\u00f6ffentMessengerdienste und soziale Netzwerke zum lichungen Zwecke der schnellen Mobilisierung Kurzportrait / Ziele Das Personenpotenzial der weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Szene weist ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und bedient diverse Aktionsfelder. Es zeichnet sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft aus. Aktuell sind einige klassisch subkulturelle Akteure darum bem\u00fcht, parteif\u00f6rmige Gruppierungen zu gr\u00fcnden, um diese unter dem Schirm des Parteienprivilegs nach Art. 21 Abs. 1 GG gegen Verbote abzusichern, gleichzeitig aber gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu agitieren. Ideologische Ziele sind dabei kaum auszumachen; diese sind eher situativ bedingt, was einem Merkmal der fr\u00fcheren subkulturell gepr\u00e4gten (Skinhead-)Szene entspricht. Im Zuge der zu beobachtenden Verj\u00fcngung der Szene ist zudem eine Zunahme der aktionsorientierten Motivation zu verzeichnen, da gerade bei j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen Aktivit\u00e4ten mit \"Erlebnischarakter\" im Vordergrund stehen, die auch in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen werden. Grund der Beobachtung Das Weltbild der weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Szene wird unver\u00e4ndert von antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen sowie Gewalt gegen Ausl\u00e4nder und politisch Andersdenkende bef\u00fcrwortenden Ideologiebestandteilen gepr\u00e4gt. Dies wird in Aktionen, Strafund Gewalttaten, zahlreichen Liedtexten einschl\u00e4giger Musikgruppen oder auch Programmen und Manifesten offen zum Ausdruck gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium, um rechtsextremistische und zum Teil gewaltbef\u00fcrwortende Inhalte zu verbreiten. Zuletzt r\u00fcckten vermehrt Kampfsportver72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus anstaltungen in den Vordergrund, bei denen vor allem jungen Menschen die Ideologieelemente der Szene nahegebracht und zum Teil auch Hemmschwellen in Bezug auf das Anwenden von Gewalt abgebaut werden sollen. All dies steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Daneben sind es gewaltbereite Einzelpersonen und klandestin organisierte Kleinstgruppen aus dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum, welche mit der Androhung, Planung oder Aus\u00fcbung von schweren Gewalttaten in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten. In derartigen F\u00e4llen nimmt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde neben einer origin\u00e4r sachund strukturorientierten Auswertung von Informationen auch eine gezielt pers\u00f6nlichkeitsorientierte Auswertung vor, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungsszenarien zul\u00e4sst. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsterrorismus Dass einige Akteure des weitgehend unstrukturierten Teils des Rechtsextremismus dazu bereit sind, ihre politischen Ziele auch mit Waffengewalt durchzusetzen, hat der rechtsterroristische Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) gezeigt. Der T\u00e4ter, Stephan BALLIET, wurde f\u00fcr seinen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und den Mord an zwei Personen am 21. Dezember 2020 vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung verurteilt. Auch aus der Haft heraus versuchte er, in die \u00d6ffentlichkeit zu wirken. Sein Versuch, am 12. Dezember 2022 mittels einer Geiselnahme aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg (Landkreis Jerichower Land) gewaltsam zu entfliehen, hat deutlich gemacht, dass das von BALLIET ausgehende Sicherheitsrisiko keinesfalls untersch\u00e4tzt werden darf. Am 20. Dezember 2022 wurde er in eine JVA im Freistaat Bayern verlegt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt wurden im Berichtszeitraum weiterhin Personen bekannt, die in einem fortVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 73","RechtsextRemismus w\u00e4hrenden Briefkontakt mit BALLIET standen. Die Motivation dieser Personen d\u00fcrfte unterschiedlich begr\u00fcndet sein, wenngleich einzelne Briefe auch bei ihnen ein punktuell rechtsextremistisches und antisemitisches Weltbild erkennen lassen. In einem weiteren Kontext zum Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) steht die am 31. M\u00e4rz 2022 erfolgte Verurteilung des \u00f6sterreichischen rechtsextremistischen Rappers \"Mr. Bond\". Das Wiener Landesgericht (\u00d6sterreich) verurteilte ihn wegen einer nationalsozialistischen Wiederbet\u00e4tigung zu einer zehnj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe. Im Strafverfahren sei vom Gericht auch ber\u00fccksichtigt worden, dass BALLIET den Livestream seines Anschlags unter anderem mit Musik von \"Mr. Bond\" unterlegt hatte, was laut Gericht die besondere Gef\u00e4hrlichkeit des \"Mr. Bond\" unterstreiche. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geht unver\u00e4ndert davon aus, dass rechtsextremistische Terrorakte in die gewaltbereite rechtsextremistische Szene wirken und Nachahmer entsprechend motivieren k\u00f6nnen. Insbesondere in alternativen sozialen Netzwerken, Videoportalen und Imageboards hat sich im Laufe der 2010er Jahre eine rechtsextremistische und extrem gewaltverherrlichende Subkultur herausgebildet, die Rechtsterroristen wie Anders BREIVIK, Brenton TARRANT oder Timothy MCVEIGH als \"saints\" (\"Heilige\") verehrt. In dieser Subkultur hatte sich auch BALLIET bewegt. Dieser hatte seinen Anschlag vom 9. Oktober 2019 unter anderem nach dem Vorbild von BREIVIK und TARRANT geplant. Wie diese hatte er nicht nur vorab ein in englischer Sprache verfasstes Manifest im Netz ver\u00f6ffentlicht; er hatte, wie zuvor Tarrant, seinen Anschlag auch per Livestream im Internet \u00fcbertragen und in englischer Sprache kommentiert. Als ein Beispiel f\u00fcr diese Internationalisierung des gewaltbereiten Rechtsextremismus ist der rechtsterroristische Anschlag vom 14. Mai 2022 in Buffalo/USA zu nennen, bei dem zehn Menschen ermordet wurden. Der 18j\u00e4hrige T\u00e4ter nimmt in dem (mutma\u00dflich) von ihm verfassten \"Manifest\" unter anderem Bezug auf BALLIET und dessen rechtsterroristischen Anschlag. 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Gewaltbereite Rechtsextremisten nutzen die Angebote der sozialen Netzwerke nicht nur zur Vernetzung, sondern treten mit expliziten Gewaltaufrufen oder mit dem Ver\u00f6ffentlichen von Bildern mit Waffen in Erscheinung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geht solchen anf\u00e4nglich oftmals diffusen Hinweisen nach, die in einer nicht geringen Anzahl von F\u00e4llen weitergehende umfangreiche Internetrecherchen oder Ma\u00dfnahmen operativer Art zur Folge haben. Im Zusammenhang mit dem am 2. Juni 2019 ver\u00fcbten Mord am Regierungspr\u00e4sidenten von Kassel (Hessen) best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof (BGH) am 24. August 2022 die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main, wonach einem zwischenzeitlich in Sachsen-Anhalt wohnhaften Rechtsextremisten der Tatverdacht der Beihilfe zum Mord nicht nachgewiesen werden konnte. Mithin bleibt es f\u00fcr diesen bei einer Verurteilung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe wegen eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Das OLG M\u00fcnchen hat am 1. September 2022 im Beschlussverfahren entschieden, dass der am 11. Juli 2018 wegen Beihilfe zum Mord in neun F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilte NSU-Unterst\u00fctzer Ralf WOHLLEBEN die nach Abzug der Zeiten in der Untersuchungshaft verbliebene Restfreiheitsstrafe noch ableisten muss. Damit hat das Gericht dem Antrag von WOHLLEBEN auf Aussetzung der Strafe nicht stattgegeben. Die Entscheidung wurde vom BGH am 2. November 2022 best\u00e4tigt. WOHLLEBEN hat inzwischen die Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt angetreten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verzeichnete bereits unmittelbar nach dem Haftantritt entsprechende Solidarit\u00e4tsbekundungen und Spendensammlungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zudem beschloss das BVerfG am 30. September 2022, dass die von der dem sogenannten \"NSU-Trio\" angeh\u00f6renden Beate ZSCH\u00c4PE eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur EntscheiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 75","RechtsextRemismus dung angenommen wird. Diese richtete sich gegen das Strafurteil des OLG M\u00fcnchen vom 11. Juli 2018, mit dem ZSCH\u00c4PE unter anderem wegen mitt\u00e4terschaftlicher und mitgliedschaftlicher Beteiligung an mehreren Mordtaten einer rechtsterroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden war. Gegen das Urteil war ZSCH\u00c4PE zuvor in Revision gegangen, die vom BGH verworfen wurde. Am 17. November 2022 hat das Landgericht Frankfurt am Main den Urheber einer Serie von Drohschreiben mit dem Absender \"NSU 2.0\" zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der aus Berlin stammende Mann hatte mit etwa 80 Drohschreiben unter anderem Politiker, Journalisten und andere Vertreter des \u00f6ffentlichen Lebens bedroht und rassistisch beleidigt. M\u00f6gliche Beteiligung von Rechtsextremisten am Krieg in der Ukraine Seit Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 ist aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu bef\u00fcrchten, dass sich auch gewaltbereite Rechtsextremisten aus Deutschland an den Kampfhandlungen beteiligen k\u00f6nnten. Bereits in der Vergangenheit hatte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Bez\u00fcge von Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt zum \"Regiment Asow\" und zu der sogenannten \"Misanthropic Division\" in der Ukraine feststellen k\u00f6nnen. Bei der \"Misanthropic Division\" handelt es sich um ein internationales neonazistisches Netzwerk, das Rechtsextremisten in ganz Europa rekrutiert haben soll, die dann mutma\u00dflich innerhalb des \"Regiments Asow\" an bewaffneten Kampfhandlungen gegen die prorussischen Separatisten in der Ukraine beteiligt waren. Mit Blick auf die Entwicklung der Kampfhandlungen wurden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Ma\u00dfnahmen getroffen, um entsprechende Ausreisen feststellen und gegebenenfalls auch zu deren Verhinderung beitragen zu k\u00f6nnen. Im Berichtszeitraum wurden der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die zum Zwecke der aktiven Beteiligung an Kampfhandlungen in die Ukraine ausgereist sind. Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) stellte am 13. Mai 2022 das fortgeschriebene Lagebild \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" vor. Demnach lagen f\u00fcr den Erhebungszeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 in insgesamt 327 F\u00e4llen bei Bediensteten in Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Auf Sachsen-Anhalt entfielen davon 17 Verdachtsund erwiesene F\u00e4lle, denen \u00fcberwiegend politisch motivierte Beleidigungen oder als rechtsextremistisch zu bewertende \u00c4u\u00dferungen zugrunde lagen. Rechtsextremisten und Waffen Gerade subkulturell gepr\u00e4gte und gewaltbereite Rechtsextremisten weisen h\u00e4ufig eine besondere Affinit\u00e4t zu Waffen auf. Waffen haben in der rechtsextremistischen Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gr\u00fcnden eine gro\u00dfe Bedeutung. Die f\u00fcr diese Szene typische Kombination einer menschenverachtenden Weltanschauung mit einer niedrigen Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und einer Faszination f\u00fcr Waffen stellt ein Bedrohungspotenzial dar, wie die rechtsterroristischen Aktivit\u00e4ten des NSU und die Taten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen) gezeigt haben. Im Berichtszeitraum sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rechtsextremisten bekannt geworden, die an Schie\u00dftrainings im Inund Ausland teilnahmen. Gerade im osteurop\u00e4ischen Ausland haben Rechtsextremisten die M\u00f6glichkeit, das Schie\u00dfen mit vollautomatischen Kriegswaffen zu trainieren. Aber auch in Deutschland stehen ihnen privat betriebene Schie\u00dfst\u00e4nde offen, wo sie zum Teil mit entsprechend vorgehaltenen Leihwaffen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 77","RechtsextRemismus schie\u00dfen k\u00f6nnen. Einige Rechtsextremisten kennen legale Waffenbesitzer pers\u00f6nlich, die mit ihnen trainieren und hierf\u00fcr die Schusswaffen auf dem Schie\u00dfstand zur Verf\u00fcgung stellen. Dass private Schie\u00dfstandbetreiber oder Sch\u00fctzenvereine Rechtsextremisten gezielt unterst\u00fctzen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bislang nicht festgestellt. Gerade um die M\u00f6glichkeiten des sportlichen Schie\u00dfens wahrnehmen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrften es viele Rechtsextremisten bei solchen Veranstaltungen vermeiden, ihre ideologische Einstellung offen zu artikulieren. Daneben verzeichnet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde immer noch eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, die sie zum Besitz von erlaubnispflichtigen und mithin sogenannten scharfen Schusswaffen berechtigen. Soweit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu diesen Personen vorliegen, werden die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden auf der Grundlage von SS 18 Abs. 1 VerfSchG-LSA hier\u00fcber informiert. In einzelnen F\u00e4llen hat die zust\u00e4ndige Untere Waffenbeh\u00f6rde daraufhin bereits die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Im Berichtszeitraum traten Rechtsextremisten wiederkehrend mit Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz oder mit illegalem Waffenoder Munitionsbesitz in Erscheinung. So gab am 23. Januar 2022 ein bis dahin bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht bekannter 55-j\u00e4hriger Mann aus Halle (Saale) aus seiner Wohnung heraus mehrere Sch\u00fcsse aus einem Luftgewehr auf das Islamische Kulturzentrum (IKC) in Halle (Saale) ab. Zum Zeitpunkt der Schussabgabe befanden sich eine Person aus Syrien und eine Person aus Libyen vor dem Geb\u00e4ude. Im Objekt befanden sich zudem etwa 50 Personen beim Gebet; gleichzeitig nahmen etwa 100 Kinder am Arabischunterricht teil. Niemand wurde verletzt. Wenngleich der Sch\u00fctze bei der Polizei zuvor nicht staatsschutzrelevant in Erscheinung getreten war, l\u00e4sst die Schussabgabe in Richtung des IKC eine islamund fremdenfeindliche Gesinnung des Tatverd\u00e4chtigen vermuten. 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus In einem anderen Beispielfall wurden der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde am 18. November 2022 im Rahmen einer Internetrecherche zwei Instagram-Profile bekannt, auf denen offenkundig durch sogenanntes Sondeln1 aufgefundene Waffenund Munitionsteile abgebildet waren. Eines der beiden Profile enthielt zudem Darstellungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beide Profile konnten einem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bereits bekannten Mitglied der rechtsextremistischen Gruppierung \"Harzrevolte\"2 zugerechnet werden. Die Erkenntnisse zu der Person und dem mutma\u00dflich illegalen Waffenbesitz wurden an die Polizei \u00fcbermittelt. Rechtsextremisten und Kampfsport Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in den zur\u00fcckliegenden Jahren ein gesteigertes Interesse an der Aus\u00fcbung von Kampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene beobachten k\u00f6nnen. Diese Entwicklung ist neben der Faszination der Szene f\u00fcr Kampf und M\u00e4nnlichkeit und der Vorstellung vom Recht des St\u00e4rkeren auch auf die Popularit\u00e4t des sogenannten \"NS Straight Edge\"-Kults3 in Teilen der Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren, der eine bewusste, gesunde Lebensweise sowie sportliche Ert\u00fcchtigung fordert und diese Forderung mit dem v\u00f6lkischen Postulat eines \"gesunden Volksk\u00f6rpers\" verbindet. Ein Kampfsport-Gro\u00dfereignis wie der so genannte \"Kampf der Nibelungen\", der im Jahr 2020 in Magdeburg stattfinden sollte und rechtzeitig von der Polizei untersagt worden war, fand im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt nicht statt. Gleichwohl erlangte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vermehrt Informationen \u00fcber kleinere, aber dennoch professionell vorbereitete Kampf- 1 - Die Suche von Gegenst\u00e4nden, insbesondere Waffenund Munitionsteilen, im Boden mittels Metalldetektor. 2 - Siehe dazu auch Seite 52. 3 - Der Begriff \"Straight Edge\" beschreibt eine (Jugend)Kultur, deren Anh\u00e4nger komplett auf Alkohol, Tabak und Drogen verzichten und oftmals auch eine vegetarische/vegane Lebensweise favorisieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 79","RechtsextRemismus sporttrainings, die zum einen der Ert\u00fcchtigung dienen, zum anderen aber gerade von Personen aus dem Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus f\u00fcr die Vorbereitung auf den \"Kampf auf der Stra\u00dfe\" genutzt werden. Bei Demonstrationen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie haben Rechtsextremisten versucht, vor allem j\u00fcngere Demonstrationsteilnehmer f\u00fcr die Teilnahme an Kampfsporttrainings anzuwerben. Verbindungen zu anderen Subkulturen Bei der Betrachtung der Schnittmengen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Rockerszene fokussierte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Berichtsjahr unver\u00e4ndert auf die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Rockergruppierung \"MC Division 39 Magdeburg\". Beginnend mit einer Aktion dieser Gruppe am 16. Januar 2022 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Jahr 1945 stellte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Berichtszeitraum wiederkehrende Teilnahmen von Personen des \"MC Division 39 Magdeburg\" an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene fest. Auch lie\u00dfen sich enge Verbindungen zum \"Chapter Altmark\" des Hells Angels MC in Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) dokumentieren, das ebenfalls personelle Schnittmengen mit der rechtsextremistischen Szene aufweist. Neben den Schnittmengen zwischen Rechtsextremisten und Rockern lassen sich innerhalb des Rechtsextremismus noch rocker\u00e4hnliche Gruppierungen wie die \"Brigade 8\" feststellen. Bei der \"Brigade 8\" handelt es sich um eine Gruppierung, die aufgrund ihrer Beteiligung an rechtsextremistischen Veranstaltungen (z. B. Versammlungen, Liederabende oder Geburtstagsfeiern von Szeneangeh\u00f6rigen) der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. \u00c4hnlich wie Mitglieder eines Rockerclubs tragen die Angeh\u00f6rigen rockertypische Kleidung (Kutten mit Patches) und \u00fcbliche Funktionsbezeichnungen (\"President\", \"Sergeant at Arms\", \"Prospect\" u.s.w.). Die \"Brigade 8\" verf\u00fcgt \u00fcber mehrere regionale \"Chapter\" innerhalb Deutschlands. 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus In Sachsen-Anhalt agiert seit zwei Jahren das \"Chapter Mittel/ Elbe\", dessen Mitglieder zum Teil \u00fcberregional sehr gut vernetzt sind und an \u00fcberregionalen Treffen teilnehmen. In Sachsen-Anhalt k\u00f6nnen diesem Chapter etwa 20 Personen zugerechnet werden. Im Berichtsjahr beteiligte sich die \"Brigade 8\" am 22. Januar 2022 an einer versammlungsrechtlichen Aktion anl\u00e4sslich des Jahrestages der Zerst\u00f6rung der Stadt Magdeburg durch alliierte Luftverb\u00e4nde im Zweiten Weltkrieg. Im Rahmen einer Geburtstagsfeier eines Mitglieds des \"Chapters Mittel/Elbe\" am 29. Oktober 2022 in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) f\u00fchrte die Polizei Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen durch. Etwa 80 Personen nahmen teil, darunter Mitglieder der \"Brigade 8\" aus Sachsen. Es wurden Fahrzeuge aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt und der Schweiz festgestellt. Eine gezielte Beobachtung der Fu\u00dfballfanoder Hooliganszene erfolgt von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Sachsen-Anhalt nicht, weil keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass von dieser Szene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Dennoch stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde regelm\u00e4\u00dfig personelle Schnittmengen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Hooliganszene fest. Dies gilt vor allem, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - rechts - in Erscheinung treten. Gerade die letztgenannte Schnittmenge besteht zu einem nicht unerheblichen Teil aber auch aus F\u00e4llen, bei denen nicht der politische Aktivismus im Vordergrund steht, sondern vielmehr der Hang zur Gewaltaus\u00fcbung oder die Provokation gegnerischer Fans. Ein Beispiel f\u00fcr solch eine Schnittmengenbetrachtung ist der Fall eines Landfriedensbruchs, der sich am 26. M\u00e4rz 2022 in Wernigerode (Landkreis Harz) ereignete. Etwa 80 Mitglieder der FanVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 81","RechtsextRemismus bzw. Hooligangruppierung \"Saalefront\", welche der Fanszene des Halleschen Fu\u00dfballclubs zuzurechnen ist, griffen vor einem Fu\u00dfballspiel im Wettbewerb um den Landespokal Sachsen-Anhalt eine andere Personengruppe an. Unter den Angreifern befanden sich acht Personen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Rechtsextremisten einstuft. Zudem ist die \"Saalefront\" ein Beispiel f\u00fcr eine Fangruppierung, die wiederkehrende Schnittmengen mit der rechtsextremistischen Szene aufweist. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musiker vermitteln mit ihren Texten - offen oder unterschwellig - nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Inhalte, die zur Verfestigung rechtsextremistischer Feindbilder innerhalb der Szene beitragen. Rechtsextremistische Musik dient neben ihrer identit\u00e4tsstiftenden Funktion als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuf\u00fchren und zu binden. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt fanden im Berichtsjahr insgesamt sechs (2021: vier) rechtsextremistische Konzerte und 13 (2021: zehn) Liederabende statt. Daneben wurden 26 (2021: sieben) sonstige Musikveranstaltungen registriert, in deren Verlauf Livemusik dargeboten wurde. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem Veranstaltungen, bei denen die Musikdarbietung eine untergeordnete Rolle gespielt hat und nur der musikalischen Umrahmung diente. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich sowohl bei Konzerten als auch bei Liederabenden und sonstigen Veranstaltungen durchschnittlich im mittleren zweistelligen Bereich. Wie in den Vorjahren war festzustellen, dass die Musikveranstaltungen gr\u00f6\u00dftenteils in R\u00e4umlichkeiten stattfanden, die sich in privatem Besitz befinden. Um beh\u00f6rdliche Untersagungen oder Auflagen zu vermeiden, bem\u00fchen sich Rechtsextremisten h\u00e4ufig um eine konspirative Planung und Durchf\u00fchrung. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist eine Musik82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus veranstaltung, die am 10. Dezember 2022 in Benneckenstein (Landkreis Harz) stattfand. Bei dem Konzert, das urspr\u00fcnglich in Sachsen stattfinden sollte, trat u. a. die rechtsextremistische Band \"Endstufe\" auf. An der Veranstaltung sollen etwa 300 Personen aus ganz Deutschland teilgenommen haben. Musikgruppen und Liedermacher In Sachsen-Anhalt sind zw\u00f6lf rechtsextremistische Musikgruppen und vier Liedermacher bekannt. Von den Musikgruppen trat jedoch eine im Berichtszeitraum nicht aktiv in Erscheinung. Die aktiven Musikgruppen und Liedermacher spielten im Berichtszeitraum nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern traten auch bundesweit auf, unter anderem bei zwei Gro\u00dfveranstaltungen in Sachsen. Rechtsextremistische Vertriebsszene Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es immer wieder Bestrebungen, \u00fcber diverse Vertriebsorganisationen einen Geldund Warentransfer zu etablieren. Die jeweiligen Vertriebe f\u00fchren ein zielgruppenorientiertes Angebot, das unter anderem Tontr\u00e4ger und Merchandise-Produkte rechtsextremistischer Musikgruppen sowie Bekleidung mit szenebezogenen Aufdrucken (insbesondere einschl\u00e4gige Zifferund Buchstabencodes oder entsprechende Parolen) umfasst. Diese Angebote richten sich h\u00e4ufig vor allem an die subkulturell gepr\u00e4gte Szene. F\u00fcr die eher neonazistisch orientierte Zielgruppe finden sich dagegen vermehrt positive Bez\u00fcge zur Wehrmacht beziehungsweise eine Verherrlichung und Romantisierung derselben oder es ist eine Zuordnung zu rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen erkennbar. Der internetbasierte Vertriebsweg hat sich durchgesetzt. Rechtsextremisten bieten ihre Waren unkompliziert an und potenzielle Kunden haben die M\u00f6glichkeit, anonym und unbehelligt das Angebot zu sichten und Produkte zu erwerben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 83","RechtsextRemismus Dem Verfassungsschutz wurde im Berichtsjahr bekannt, dass der Rechtsextremist Sven LIEBICH4 wieder alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Onlinevertriebs \"l & h-shirtzshop GmbH\" mit Sitz in Halle (Saale) ist. Zuvor war seine Schwester, die ebenfalls der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6rt, mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betraut. Die neonazistische \"Harzrevolte\"5 hat im Berichtszeitraum \u00fcber ihren Telegramkanal Bekleidungsgegenst\u00e4nde zum Kauf angeboten. Dabei handelte es sich vornehmlich um T-Shirts und Sweatshirts mit Logos, die einen Bezug zur \"Harzrevolte\" oder zur Harzregion haben. Rechtsextremistische Objekte und Immobilienerwerb von Rechtsextremisten Immobilien, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden und von diesen f\u00fcr rechtsextremistische Zwecke (zum Beispiel f\u00fcr Schulungen, Vortragsabende, Parteiversammlungen, Konzerte oder Liederabende) genutzt werden, dienen der Szene als R\u00fcckzugsorte, Anlaufst\u00e4tten und Sammelpunkte. Als solche sind sie nicht nur f\u00fcr die Vernetzung und Stabilisierung der Szene nach innen von gro\u00dfer Bedeutung. Sie erleichtern rechtsextremistischen Akteuren die Verankerung in der jeweils betroffenen Gemeinde oder Stadtgesellschaft und erm\u00f6glichen es somit der Szene, ihre Pr\u00e4senz in der betroffenen Region ausbauen. Szeneimmobilien haben eine wichtige wirtschaftliche Funktion f\u00fcr den organisierten Rechtsextremismus. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Gewerbeimmobilien, die f\u00fcr den Handel mit rechtsextremistischen Devotionalien oder f\u00fcr die Produktion rechtsextremistischer Musik genutzt werden, sowie f\u00fcr Objekte, in denen regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen stattfinden, mit denen sich Einnahmen generieren lassen, die der Szene insgesamt zugutekommen. In diesem Kontext gilt weiterhin, dass gastronomische Einrichtun gen, die von Rechtsextremisten betrieben werden, eine gr\u00f6\u00dfere 4 - Siehe dazu auch Seite 57 ff. 5 - Siehe dazu auch Seite 52 ff. 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene haben, weil sie laufende Einnahmen generieren und als Veranstaltungsr\u00e4ume genutzt werden k\u00f6nnen. Ein Beispiel f\u00fcr ein solches Objekt in SachsenAnhalt ist das in Naumburg (Burgenlandkreis) ans\u00e4ssige \"Lokal 18\", das sich inzwischen als ein fester Anlaufpunkt f\u00fcr Rechtsextremisten etabliert hat. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - (PMK - rechts -) Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene mit ihrem immanenten rassistischen und fremdenfeindlichen Weltbild, das Gewalt gegen Ausl\u00e4nder bef\u00fcrwortet und umsetzt, findet in den Daten der PMK - rechts - eine statistische Gr\u00f6\u00dfe und bietet den Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Basis, H\u00e4ufungen oder Tendenzen zu erkennen und einzuordnen. Die PMK - rechts - ist ein wichtiger Indikator f\u00fcr die Beurteilung der Gewaltbereitschaft des Rechtsextremismus. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.847 (2021: 1.560) Straftaten im Bereich der PMK - rechts - erfasst. Damit ist im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Steigerung zu konstatieren, die im Wesentlichen auf die Zahl der erfassten Propagandastraften zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Mit 1.220 (2021: 1.000) Straftaten macht diese Deliktsgruppe weiterhin den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil der PMK - rechts - aus. Auch die Zahl der Gewaltstraftaten ist gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht gestiegen (2022: 111 / 2021: 84). Fremdenfeindlich motivierte Strafund Gewalttaten Die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Migrationspolitik war auch im Jahr 2022 ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der rechtsextremistischen Szene. Die etablierten und szeneimmanenten Ankn\u00fcpfungspunkte wie Fremdenfeindlichkeit und der damit eng verbundene RassisVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 85","RechtsextRemismus mus, meistens gepaart mit einem Bezug zur Fl\u00fcchtlingspolitik, werden situationsbedingt f\u00fcr Agitationszwecke genutzt und fallen auf fruchtbaren N\u00e4hrboden. Hierzu bedienen sich die Rechtsextremisten weiterhin intensiv der sozialen Medien. \u00d6ffentlichkeitswirksame Vorf\u00e4lle und Straftaten unter Beteiligung Gefl\u00fcchteter waren ebenfalls Ansto\u00df f\u00fcr rechtsextremistische Aktionen. Ein Beispiel f\u00fcr eine fremdenfeindliche Straftat ist ein Sachverhalt vom 5. Juni 2022, der sich in Magdeburg ereignete. Hier kam es zu einer K\u00f6rperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung zum Nachteil eines 29-j\u00e4hrigen Syrers. Die beiden Angreifer attackierten den Syrer zun\u00e4chst mit xenophoben Parolen (\"Was machst du hier? Du f\u00e4hrst in unserer Stra\u00dfenbahn und auf unseren Steuergeldern.\") und rassistischen Bezeichnungen wie \"Kanake\". Im weiteren Verlauf verletzte einer der Angreifer sein Opfer mit einem Kopfsto\u00df. Zuletzt wurde der Angegriffene gew\u00fcrgt, bis er zu Boden fiel. Danach verlie\u00dfen die Angreifer den Tatort in unbekannte Richtung. Am 2. Juli 2022 ereignete sich eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat im Magdeburger Osten. F\u00fcnf syrisch st\u00e4mmige Personen wurden mit Schl\u00e4gen gegen den Kopf und Tritten gegen die Beine von einer Gruppe Deutscher attackiert, nachdem sie nicht auf ihre verbalen Provokationen wie \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder, raus aus Deutschland\" reagiert hatten. Die Ermittlungen der Polizei ergaben einen Tatverdacht gegen einen 49-j\u00e4hrigen deutschen Staatsb\u00fcrger aus Magdeburg. In dem Verfahren wurde am 14. November 2022 Anklage erhoben. H\u00e4ufig haben fremdenfeindlich motivierte Straftaten auch einen islamfeindlichen Hintergrund. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist ein Propagandadelikt vom 13. November 2022: In Halle (Saale) hatten unbekannte T\u00e4ter mehrere Aufkleber mit politischem Inhalt an Hinweistafeln ans\u00e4ssiger Institutionen angebracht. Auf einem Hinweisschild der Landespolizei Sachsen-Anhalt be86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus fanden sich Aufkleber mit Schriftz\u00fcgen wie \"NAFRIS NOT WELCOME\" und \"ISLAMISTS NOT WELCOME, SHARIA FREE ZONE\". Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Rechtsextremisten praktizieren und leben den Antisemitismus in unterschiedlichen Formen. So kommt es immer wieder zu ehrverletzenden Ansprachen, Beleidigungen, Bedrohungen von und auch Angriffen auf Juden oder j\u00fcdische Einrichtungen. Auch zuk\u00fcnftig werden j\u00fcdische Personen und Einrichtungen ein Ziel von antisemitisch ideologisierten Straft\u00e4tern bleiben. Im Berichtszeitraum setzte sich die ansteigende Tendenz bei den antisemitischen Straftaten der letzten Jahre fort. So kam es am 13. Oktober 2022 in K\u00f6then (Anhalt-Bitterfeld) aufgrund von Ruhest\u00f6rungen, die von einem 42-j\u00e4hrigen Deutschen ausgingen, zu einem Polizeieinsatz an dessen Wohnort. Dabei \u00e4u\u00dferte der Tatverd\u00e4chtige mehrfach die Worte \"Judensau\", \"Judenschwein\", anschlie\u00dfend skandierte er die Parole \"Sieg Heil!\". Ein Angriff auf eine j\u00fcdische Einrichtung ereignete sich in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar 2022 in Gommern (Jerichower Land). In die Eingangst\u00fcr der dortigen j\u00fcdischen Gedenkst\u00e4tte ritzten unbekannte T\u00e4ter ein Hakenkreuz. Ein Beispiel f\u00fcr eine antisemitisch motivierte Tat im Internet ist ein Sachverhalt vom 16. M\u00e4rz 2022, der im Bereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) registriert wurde. Ein unbekannter Tatverd\u00e4chtiger postete in der Telegram-Gruppe \"Wei\u00dfenfels spaziert\" unter einer Diskussion \u00fcber die Impfmittelbeschaffung der Bundesregierung ein animiertes Bild, welches das antisemitische Klischee vom geldgierigen Juden propagierte. Am 6. Juni 2022 zeigte ein Fahrgast in der Regionalbahn von Halle (Saale) nach Eisenach (Th\u00fcringen) offen eine an seinem rechten Unterarm ersichtliche T\u00e4towierung, welche die Schriftz\u00fcge \"Jedem Das Seine\" und \"KZ\" enthielt. Die Person stieg Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 87","RechtsextRemismus am Bahnhof Wei\u00dfenfels aus und entfernte sich in unbekannte Richtung. Am 29. August 2022 beleidigte ein ortsans\u00e4ssiger 22-J\u00e4hriger auf dem Loburger Marktplatz (Jerichower Land) Passanten als \"Judenschweine\". Die eingesetzten Polizeibeamten wurden von dem T\u00e4ter mit erhobenen F\u00e4usten angegriffen und mit derselben antisemitischen Bezeichnung beleidigt. Zudem skandierte der T\u00e4ter die Parole \"Sieg Heil!\". Der Tatverd\u00e4chtige ist dem Verfassungsschutz seit 2020 als rechtsextremistischer Straft\u00e4ter bekannt. Straftaten gegen den politischen Gegner Die gewaltorientierte Haltung von Rechtsextremisten gegen\u00fcber Personen, die als politische Gegner identifiziert werden, entl\u00e4dt sich in unterschiedlichen Formen: in Angriffen auf Mitglieder und Einrichtungen politischer Parteien, in der Zerst\u00f6rung von Wahlplakaten, in verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen im Rahmen von versammlungsrechtlichen Aktionen sowie in Form der Verbreitung von Hasspostings und Drohschreiben. In Quedlinburg (Landkreis Harz) beschmierten unbekannte T\u00e4ter am 27. Mai 2022 im Eingangsbereich des Regionalb\u00fcros der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen den Briefkasten und ein Schild, das auf die Nutzung des Regionalb\u00fcros als Kontakt-Cafe f\u00fcr ukrainische Vertriebene hinweist, mit zwei Hakenkreuz-Symbolen. Am 5. Juli 2022 ging im B\u00fcrgerb\u00fcro eines Bundestagsabgeordneten der SPD in Halle (Saale) ein volksverhetzendes Schreiben ein, in dem der Abgeordnete ausl\u00e4nderfeindlich beschimpft und diffus bedroht wurde. Vergleichbare Schreiben waren zuvor bereits im Mai und im Juni in dem B\u00fcrgerb\u00fcro eingegangen. 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Szene ist in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr angestiegen; dies zeigt sich auch in einem Anstieg der Strafund Gewalttaten der PMK-rechts. Unver\u00e4ndert stehen die asylfeindliche und antisemitische Propaganda sowie die Auseinandersetzung mit den als politischen Gegner Identifizierten im Zentrum der Agitation. Mit dem Wegfall der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie ging eine Wiederbelebung der Szeneaktivit\u00e4ten einher, die wiederum eine Mobilisierung und Aktivierung der Anh\u00e4ngerschaft zur Folge hatte. Die Verj\u00fcngung der rechtsextremistischen Szene hat dazu beigetragen, dass diese verst\u00e4rkt soziale Medien und Messengerdienste zum Zweck der Planung von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen oder Aktionen nutzt, teils im Rahmen von nur tempor\u00e4r bestehenden beziehungsweise \"projektbezogenen\" Gruppen. Dies erschwert den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Bewertung der Mobilisierungsund Gef\u00e4hrdungspotenziale erheblich. Auch k\u00fcnftig wird es deren Hauptaufgabe sein, fr\u00fchzeitig tats\u00e4chliche Gewaltabsichten und Gewaltank\u00fcndigungen sowie Radikalisierungstendenzen im virtuellen Raum zu erkennen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 89","RechtsextRemismus Neue Rechte1 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Sitz bundesweit Verbreitung Gr\u00fcndung Oktober 2012 (Am 11. Oktober 2012 wurde die Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" eingerichtet) Struktur IB Sachsen-Anhalt (IB ST) Aufbau Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" bundesweite Regionalgruppen lokale IBD-Gruppen (Ortsgruppen) identit\u00e4re Projekte Mitglieder Land: etwa 20 (2021: 25) Anh\u00e4nger Bund: 500 (2021: 500) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: Homepage, lichungen soziale Netzwerke und Blogs Materialversand \"Phalanx\" Finanzierung Spenden, Merchandising 1 - Darunter wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen verstanden, in dem rechtskonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. 90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele Die IBD geriert sich als Bewegung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche die eigene Kultur beziehungsweise das eigene Volk vor den vermeintlichen Gefahren von Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Identit\u00e4tsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\" (GI)2 aus Frankreich. Die IBD ist in der realen und virtuellen Welt gleicherma\u00dfen vertreten. Alle virtuellen M\u00f6glichkeiten (Soziale Netzwerke, Foren, Video-Plattformen) werden genutzt, um \u00fcber Aktionen und Ziele der IBD zu informieren. So wird versucht, eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit herzustellen ohne auf eine hohe Anzahl von Aktivisten angewiesen zu sein. Die Aktionen und Veranstaltungen der IBD sind in den letzten Jahren hingegen wenig geeignet, ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzusprechen oder eine gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. H\u00e4ufig waren die f\u00fcr die Sozialen Medien produzierten Bilder wichtiger als das eigentliche Ereignis, wenn beispielsweise das Anfertigen eines Banners als politische Aktion verkauft werden sollte. Es besteht grunds\u00e4tzlich die Bereitschaft, thematisch flexibel (Ukrainekrieg, Inflation u. \u00e4.) zu reagieren. Die Selbstdarstellung der IBD ist popkulturell gepr\u00e4gt, ihre Botschaften klar und einfach, ihre Wortwahl ist provokant und pseudo-intellektuell. Ihre Aktivisten geben sich jung und modern, demgem\u00e4\u00df ist ihre verfassungsfeindliche Gesinnung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Die IBD, als eine Vertreterin der \"Neuen Rechten\", steht f\u00fcr einen modernisierten Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex aus Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment versucht, bis weit in breite gesellschaftliche Kreise hinein 2 - Wurde am 3. M\u00e4rz 2021 per Dekret des franz\u00f6sischen Innenministers aufgel\u00f6st. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 91","RechtsextRemismus anschlussf\u00e4hig zu sein. Begriffe wie Rasse und Volksgemeinschaft werden durch unverf\u00e4ngliche Begriffe wie Ethnie, Identit\u00e4t und Kultur ersetzt. Mit Blick auf die bezweckte Anschlussf\u00e4higkeit der eigenen Ideologie an die Gesellschaft nahm sich die IBD zuletzt auch der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden beh\u00f6rdlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen sowie geopolitischen Themen und deren Auswirkungen an, darunter die Inflation und die Energiesituation. Grund der Beobachtung Ideologisch orientiert sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" an den Theorien der \"Neuen Rechten\" und vertritt programmatisch einen ethnopluralistischen, antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim Ethnopluralismus handelt es sich um eine modernisierte Variante v\u00f6lkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in r\u00e4umlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu, zielt aber tats\u00e4chlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begr\u00fcndeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von \"Fremden\", die nicht Teil dieser \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" sind, wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Die \"Identit\u00e4ren\" inszenieren sich als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Die IBD propagiert die Aufl\u00f6sung der EU und die Bildung eines Europas der \"identit\u00e4ren Nationalstaaten\", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". In der IBD und f\u00fcr die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln wies am 13. Oktober 2022 die Klage der IBD auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ab. Das Gericht f\u00fchrte unter anderem aus, dass das Hauptanliegen der IBD die Bewahrung der \"ethnisch-kulturellen Identit\u00e4t\" ist. Damit verfolgt die IBD zwar nicht dem Begriff, aber der Sache nach einen v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff, der gegen die Menschenw\u00fcrde verst\u00f6\u00dft. Denn die Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG umfasst die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, ungeachtet aller tats\u00e4chlich bestehenden Unterschiede. Die Beobachtung der IBD durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist geeignet, den auf tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gest\u00fctzten Verdacht der verfassungsfeindlichen Bestrebung weiter abzukl\u00e4ren.3 Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie in Deutschland und \u00d6sterreich thematisierte die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) fortw\u00e4hrend. Mit der Inszenierung auf entsprechenden Protestveranstaltungen4 gelang es der IB zeitweise, sowohl in \u00d6sterreich als auch in Deutschland nahezu konstant in der medialen Berichterstattung pr\u00e4sent zu sein. Die durch das \"Deplatforming\"5 reduzierte Reichweitenst\u00e4rke konnte so zum Teil kompensiert werden, was eine Wiederbelebung der realweltlichen Pr\u00e4senz der IB zur Folge hatte. Auch wenn die pandemiebedingte Situation der IB zum Vorteil gereichte, mahnte Martin SELLNER (\"Identit\u00e4re Bewegung 3 - Vgl. Urteil VG K\u00f6ln vom 13.10.2022, Az.: 13 K 4222/18. 4 - Beispielhaft: Coronaprotest am 5. M\u00e4rz 2022 in Chemnitz (Sachsen); IB bildete mit Frontbanner die erste Reihe des Protestzuges. 5 - Ausschluss einzelner Personen oder Gruppen aus den sozialen Netzwerken. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 93","RechtsextRemismus \u00d6sterreich\", IB\u00d6) in einem Online-Artikel6 an, den thematischen Kern der IB, den \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\", nicht zu vergessen: \"Es gilt daher in erster Linie (auch \u00fcber die Coronakrise hinaus) die Priorit\u00e4t des Volkserhalts, konkret den Erhalt unseres Volkes, durch diese Phase der Aufl\u00f6sung und Verfl\u00fcssigung hindurch. Die Abwendung des Bev\u00f6lkerungsaustauschs durch die Ersetzungsmigration ist das entscheidende Ziel f\u00fcr unsere Generation und unsere Zeit.\" Im Fr\u00fchjahr 2021 startete, unter Einbindung deutscher und \u00f6sterreichischer \"Identit\u00e4rer\", das Projekt \"GegenUni\" (GU). Am 23. Februar 2022 ver\u00f6ffentlichte die GU ihren \"Zweijahresplan\" f\u00fcr eine Bildungsoffensive: \"Die Vision der GU ist klar, der Aufbau einer neurechte Bildungsst\u00e4tte und die politische Aktivierung des rechten studentischen Potentials an allen deutschsprachigen Unis. Wie wollen wir dieses Ziel erreichen?\". Die GU strebt die Etablierung als \"E-Learning\"-Plattform im neurechten Lager an. Dar\u00fcber hinaus soll es Seminare und eine UniTour7 geben. Ob die Angebote Resultate im Sinne einer erfolgreichen Rekrutierungsstrategie zeitigen, ist derzeit nicht erkennbar. Am 30. April 2022 f\u00fchrte die IBD in den R\u00e4umlichkeiten des MDR in Erfurt (Th\u00fcringen) eine Plakataktion durch. Hintergrund dieser Aktion war ein \u00dcberfall am 23. April 2022 auf einen Thor Steinar-Laden in Erfurt.8 Die IBD vermutet hier einen \"linksterroristischen Angriff\" und unterstellt dem MDR, in seiner Berichterstattung bewusst den politischen Hintergrund der Tat 6 - \"Die Priorit\u00e4t des Themas Bev\u00f6lkerungsaustausch\" in Sezession Online, 27. Januar 2022 (Sezession-Online). 7 - Die Tour soll in Gegenden f\u00fchren, in denen sich GU-Studenten kumulieren. Ziel ist die Bildung \"aktiver Zellen\" und deren Vernetzung. 8 - Siehe dazu auch Seite 178 f. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus nicht genau zu benennen und fordert eine \"klare Benennung des Offensichtlichen\". Im August 2022 kamen circa 50 Aktivisten der IBD und der IB\u00d6 im Rahmen eines IB-Bundeslagers zusammen. Wie bereits in der Vergangenheit standen neben Kraftund Ausdauersporttrainings nach eigenen Angaben auch Vortr\u00e4ge auf der Agenda. Demonstrationsgeschehen Am 29. August 2022 kam es in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) zu einer Protestaktion an der Anschlussstelle der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Hierbei versuchten circa 10 bis 15 Personen auf das Gel\u00e4nde vorzudringen, um nach eigenen Angaben, \"die Leitung eigenst\u00e4ndig anzuschlie\u00dfen um die Gaskrise zu beenden.\" Das Gesicht dieser Aktion war SELLNER, der w\u00e4hrend der Veranstaltung in einem Redebeitrag die \u00d6ffnung der Pipeline forderte. Auffallend war, dass die Aktion nicht im Namen der IB durchgef\u00fchrt wurde. Stattdessen bezeichneten sich die teilnehmenden Personen als Teil der \"Aktion Solidarit\u00e4t\". Laut eigenen Angaben handelt es sich bei der \"Aktion Solidarit\u00e4t\" um eine \"Identit\u00e4re Initiative f\u00fcr Autarkie, Souver\u00e4nit\u00e4t und Remigration\". Auf dem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 95","RechtsextRemismus Logo sind zwei H\u00e4nde auf blauem Grund zu sehen; bei n\u00e4herer Betrachtung erinnert dies stark an das Lambdasymbol der IB. Die \"Aktion Solidarit\u00e4t\" ist eine Aktion der IB\u00d6 und der IBD. Sie vermittelt den Eindruck eines \"Aktionsb\u00fcndnisses\" und den Anschein von Gemeinsamkeit, Zusammengeh\u00f6rigkeit und Verbundenheit in der Krise. Kurz nach der Aktion in Lubmin konnten auf verschiedenen Protestveranstaltungen Banner mit dem Logo der \"Aktion Solidarit\u00e4t\" festgestellt werden. Die IB sch\u00fcrte den \"Hei\u00dfen Herbst\",9 so wie sie auf das Protestgeschehen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie Einfluss nahm. Strategiewechsel der IB Im Jahr 2021 wurde bei der IBD und insbesondere bei der IB\u00d6 ein angehender Strategiewechsel sichtbar, der sich 2022 fortsetzte. Zunehmend treten IB-Ortsgruppen unter unverf\u00e4nglichen Namen realweltlich sowie in den Sozialen Medien auf. Auf einem der IBD zuzurechnenden Instragramprofil war eine \u00dcbersichtskarte ver\u00f6ffentlich, welche verschiedene dezentral agierende Regionalgruppen zeigt, die alle unter dem Dach der IBD operieren, ohne aber direkt einen Bezug erkennen zu lassen. Die bereits im Jahr 2021 angesto\u00dfene Neuausrichtung der IBD beinhaltet ein ver\u00e4ndertes \u00e4u\u00dferliches Auftreten (Vermummung) sowie Ver\u00e4nderungen hinsichtlich der praktizierten Aktivismusformen. Aktionen sehen eine autarke Vorbereitung und Durchf\u00fchrung vor, und weisen verst\u00e4rkt einen regionalen Bezug auf. F\u00fcr Sachsen-Anhalt ist in der \u00dcbersichtskarte keine Aktionsgruppe aufgef\u00fchrt. 9 - Beispielhaft: Demonstration am 12.11.2022 in Erfurt; Teilnahme von sechs vermummten Mitgliedern der \"Kontrakultur Erfurt\" mit eigenem Banner \"Unser Volk Zuerst. Autarkie-Souver\u00e4nit\u00e4t-Remigration\". 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus \"Identit\u00e4re Bewegung Sachsen-Anhalt\" (IB ST) Obwohl f\u00fchrende Funktion\u00e4re der IBD in Sachsen-Anhalt wohnhaft sind, ist Sachsen-Anhalt kein Operationsland der IBD. Die IB ST entfaltete keine wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 97","RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IB ist als solche \u00f6ffentlich kaum noch wahrnehmbar, dennoch ist sie aktiv. Sie \"zerfasert\" sich unter dem Markenzeichen IB in gr\u00f6\u00dftenteils eigenst\u00e4ndige Ortsgruppen, in neue Formate, Projekte und Unternehmen. Ihnen allen ist gemein, dass sie von Mitgliedern der IB (aktive oder ehemalige) gegr\u00fcndet oder gef\u00fchrt, zumindest aber unterst\u00fctzt werden. So versucht die IB ihren Einfluss zu vergr\u00f6\u00dfern, da sie nunmehr nicht nur auf Aktionismus festgelegt ist. Diese Entwicklung zeigt sich im begrenzten Rahmen erfolgversprechend und wird fortgef\u00fchrt werden. Die bisherigen Neuerungen verblieben im Wesentlichen im Resonanzraum der eigenen Szene erfolgreich. Die IB ST ist inaktiv. Sie besteht aus Mitgliedern, die sich vereinzelt an fremdorganisierten Veranstaltungen beteiligen. Es fehlt ihr weiterhin an zielgerichteter Lenkung und Leitung. Hinzu kommt, dass in Sachsen-Anhalt andere politische Gruppierungen das von der IB anvisierte Personenpotenzial binden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V.\" firmiert unter \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) Sitz Steigra OT Schnellroda Verbreitung (Saalekreis) Gr\u00fcndung 2000 Struktur Einzelpersonen Aufbau Vorstandsmitglieder: Dr. Erik LEHNERT (Brandenburg) G\u00f6tz KUBITSCHEK (Schnellroda) Mitglieder etwa 5 (2021: etwa 10) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentHomepage, soziale Netzwerke, Podcasts, lichungen \"Sezession Online\", Publikation \"Sezession\" Finanzierung Erl\u00f6se aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen, Spenden Kurzportrait / Ziele Das IfS ist eine private, nichtuniversit\u00e4re Einrichtung und wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 unter anderem von G\u00f6tz KUBITSCHEK gegr\u00fcndet. Innerhalb des \"neurechten\" Netzwerks nimmt das IfS die Rolle eines \"geistigen Gravitationszentrums\"1 ein. Kernthema des IfS ist die \"staatspolitische Ordnung\", die es in folgende Arbeitsgebiete unterteilt: \"Staat und Gesellschaft\", \"Politik und Identit\u00e4t\", \"Zuwanderung und Integration\", \"Er- 1 - Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente Nr. 321. Sankt Augustin 2018, S. 8. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 99","RechtsextRemismus ziehung und Bildung\", \"Krieg und Krise\" sowie \"\u00d6konomie und \u00d6kologie\". Diese werden sowohl in Veranstaltungen (Akademien) als auch in Publikationen aufgegriffen.2 Unter den Ver\u00f6ffentlichungen des IfS ragt die Zeitschrift \"Sezession\" besonders hervor, da sie innerhalb der neurechten Szene sehr bekannt und wirkm\u00e4chtig ist. Sie erscheint aktuell sechsmal im Jahr. Zu ihrem Autorenstamm z\u00e4hlen mehrere Personen, die dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind. Das IfS will durch eine Diskursverschiebung nach \"rechts\" eine vermeintlich linke Hegemonie in Gesellschaft und Politik aufbrechen. Der \"Raum des Sagbaren\" soll ausgedehnt werden. Das IfS strebt nach Deutungshoheit im vorpolitischen und nach Einfluss im parlamentarischen Raum. St\u00e4rker als viele andere rechtsextremistische Gruppierungen setzt das IfS auf die Schrift als Mittel zur Verbreitung der eigenen Ideologie. Grund der Beobachtung Die vom IfS herausgegebenen Schriften und die \u00c4u\u00dferungen seiner f\u00fchrenden Vertreter zeichnen sich - wenn auch in geringerem Ausma\u00df als bei anderen rechtsextremistischen Bestrebungen - durch rassistische und biologistische Sichtweisen aus. Den Wesenskern der Ideologie des IfS stellt (wie auch im Falle der IBD) der Ethnopluralismus dar. In unmittelbarem Zusammenhang mit seiner ethnopluralistischen Agitation steht die Ausl\u00e4nderund Islamfeindlichkeit des IfS. Das IfS diskriminiert ausgew\u00e4hlte Personengruppen, wenn es diesen pauschal negative Eigenschaften zuschreibt und die pers\u00f6nliche Identit\u00e4t im Sinne des Art. 2 GG sowie die Gleichheitsrechte nach Art. 3 GG abspricht. Die pauschale Ver\u00e4chtlichmachung von ethnischen und kulturellen Minderheiten verst\u00f6\u00dft au\u00dferdem gegen das Prinzip der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG vor. Das IfS richtet sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. 2 - Beispielweise die \"Wissenschaftliche Reihe\" oder das \"Staatspolitische Handbuch\" des IfS. 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus In seiner Rolle als \"think tank\" der \"Neuen Rechten\" unterh\u00e4lt das IfS eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungen zu anderen Gruppen und Personen der \"Neuen Rechten\". Insbesondere besteht eine enge Bindung an den rechtsextremistischen Verlag \"Antaios\". Es ist somit bestrebt, Dritte mit seinem extremistischen Denken und Handeln zu beeinflussen. Dabei scheut es eine teils offensive, teils subversive Pflege und Verbreitung verschw\u00f6rungsideologischer Argumentationsmuster nicht. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das IfS ist prim\u00e4r publizistisch t\u00e4tig. Jedoch waren im Berichtszeitraum auch realweltliche Aktivit\u00e4ten (z. B. Treffen, thematische \"Akademien\", Kampagnen oder Schulungen) wahrnehmbar. Drei Veranstaltungen des IfS pr\u00e4gten den Berichtszeitraum: Mit der \"Fr\u00fchjahrsakademie\" vom 8. bis 10. April 2022 kooperierte das IfS erstmals in Organisation und Durchf\u00fchrung mit anderen Projekten des \"neurechten\" Spektrums. Inhaltlich widmete sich die Veranstaltung dem Thema \"Der Mensch\". Wie die Kooperation seine \"Akademie\" beeinflusste, legte G\u00f6tz KUBITSCHEK in seinem Artikel \"Wir, der Mensch, ich - ein Akademiebericht\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Sezession\" dar. Darin stellt er fest, dass die Kooperation einen positiven Einfluss auf die Zusammensetzung der \"H\u00f6rerschaft\" gehabt habe. Es seien \"weniger virtuelle Haltungsprofis\" und \"weniger Lebensgef\u00fchlClique\" sp\u00fcrbar gewesen. Stattdessen: \"mehr Wissen, mehr Notizen, mehr thematisches Interesse\". Zudem bewertet KUBITSCHEK den \"Generationenmix unter den Referenten\" positiv: Er konstatiert, dass gl\u00fccklicherweise bereits die n\u00e4chste Generation nachger\u00fcckt sei. Die \"Sommer-/Herbstakademie\" vom 2. bis 4. September 2022 in Schnellroda verlief wie gewohnt, diesmal unter dem Thema \"Geopolitik\". Die circa 120 Teilnehmer trafen auf \"akademieVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 101","RechtsextRemismus erfahrene\" Referenten, die in ihren Beitr\u00e4gen auch ihre Sicht auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine darlegten. An den Akademien nehmen in der Regel Unterst\u00fctzer sowie Angeh\u00f6rige der \"Neuen Rechten\" teil. Sie sind Personen unter 35 Jahren vorbehalten, was die Bedeutung des IfS als Schulungszentrum der \"Neuen Rechten\" verdeutlicht. Am 30. und 31. Juli 2022 veranstaltete das IfS ein Sommerfest mit \u00fcber 200 Teilnehmern. Veranstaltungen wie das Sommerfest oder auch der \"Tag der offenen T\u00fcr\" (zuletzt im Jahr 2021) bieten wie die \"Akademien\" eine Vielzahl von Vortr\u00e4gen und sind somit Schulungsveranstaltungen. Sie dienen der Bindung der Kundschaft an das IfS und den Antaios-Verlag sowie der F\u00f6rderung politischer Kontakte. Dennoch kann der Veranstaltungscharakter als gel\u00f6ster und weniger formalisiert beschrieben werden. Eine Altersbeschr\u00e4nkung f\u00fcr die Teilnehmer besteht nicht. Die Veranstaltungsreihe \"Staatspolitischer Salon\" erfuhr mit einer Veranstaltung, die am 20. Juni 2022 in Berlin stattfand und sich dem Thema \"Nach dem Parteitag - die AfD und ihr W\u00e4hlerpotenzial\" widmete, eine Neuauflage. Bis 2019 hatten die \"Salons\" regelm\u00e4\u00dfig stattgefunden und Einzelthemen behandelt. Die Wiederaufnahme hatte jedoch weniger Zulauf als die vorangegangenen Veranstaltungen. Neben Veranstaltungen pr\u00e4gte die publizistische T\u00e4tigkeit des IfS die Entwicklungen im Berichtszeitraum. In vier Artikeln zum Thema \"Hei\u00dfer Herbst\" warb KUBITSCHEK f\u00fcr eine Beteiligung an dem f\u00fcr den Herbst 2022 erwarteten Protestgeschehen. In einem Beitrag auf dem Blog der von ihm redaktionell verantworteten Zeitschrift \"Sezession\" erkl\u00e4rte er, ein \"Aufstand\" im Herbst sei aus seiner Sicht \"unumg\u00e4nglich\". Deshalb habe das IfS entschieden, die Proteste zu unterst\u00fctzen und sich daf\u00fcr einzusetzen, dass sie \"nachhaltig, unvers\u00f6hnlich 102 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","RechtsextRemismus und grunds\u00e4tzlich\" werden. Allerdings hat KUBITSCHEK (trotz eigener Teilnahme am Protestgeschehen3) in seinen Texten auch deutlich gemacht, dass er und das IfS derzeit nicht bestrebt seien, \u00fcber den publizistischen Bereich hinaus direkt auf die Proteste einzuwirken. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das IfS ist nach wie vor als ideologischer Ideengeber und wichtiger Schulungsort in das Netzwerk der \"Neuen Rechten\" eingebunden. Veranstaltungen des IfS genie\u00dfen in der Szene einen hohen Stellenwert, teilweise Kultcharakter. Seit der Corona-Pandemie setzt das IfS zunehmend auf virtuelle Aktivit\u00e4ten wie Podcasts oder Videoformate, mit denen es seine Reichweitenst\u00e4rke ausbauen konnte. Das IfS wird weiter bem\u00fcht sein, den vorpolitischen Raum ideologisch und, wenn m\u00f6glich, auch strukturell zu beeinflussen. Ziel ist die Verbreitung des eigenen rechtsextremistischen Gedankenguts, auch au\u00dferhalb der \"Mosaik-Rechten\".4 Bereits in der Vergangenheit hat das IfS bewiesen, dass es lehrend und belehrend Umst\u00e4nde aufgreift, die insbesondere in KUBITSCHEKs Kalk\u00fcl vielund erfolgsversprechend erscheinen. Dies wird das IfS als bew\u00e4hrt fortf\u00fchren. 3 - KUBITSCHEK nahm an einer Demonstration am 5. September 2022 in Leipzig teil, die von der rechtsextremistischen Kleinstpartei \"Freie Sachsen\" angemeldet worden war. 4 - Der Begriff \"Mosaik-Rechte\" umschreibt ein informelles neurechtes Netzwerk mit verschiedenen Akteuren aus dem vorpolitischen und parlamentarischen Raum. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 103","Reichsb\u00fcRgeRszene \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Einleitung 105 Reichsb\u00fcrgerszene 107 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Reichsb\u00fcRgeRszene REICHSB\u00dcRGERSZENE Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist sowohl in Sachsen-Anhalt als auch im gesamtdeutschen Raum weiter gewachsen. In der Phase der pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen war eine deutlich sichtbare Vergr\u00f6\u00dferung des Personenpotenzials festzustellen. Die Mehrzahl der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" f\u00e4llt aufgrund ihres Verhaltens bei der Korrespondenz mit staatlichen Beh\u00f6rden auf, indem sie diesen gegen\u00fcber in sehr spitzfindischer Art und Weise die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und wahrheitswidrig behaupten, dass das Deutsche Reich nicht untergangen sei und bis heute fortbestehe. Die Bundesrepublik Deutschland sei demnach nicht existent und besitze allenfalls den Status einer GmbH. Die deutsche Rechtsordnung wird schlichtweg abgelehnt. Personen, die auf der Basis dieser Einstellung eigene \"Staatskonstrukte\" entwickeln, werden als \"Selbstverwalter\" bezeichnet. Sie wollen in einer Parallelgesellschaft autark leben, vor allem keine Steuern und Sozialabgaben leisten und nach ihren eigenen Gesetzen handeln. Beispiele f\u00fcr Akteure der Selbstverwalterszene in Sachsen-Anhalt sind das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) und vereinzelte Gruppierungen, die sich selbst als politisch autonome \"Gemeinden\" bezeichnen oder sich als Teil des K\u00f6nigreichs Preu\u00dfen betrachten. Insgesamt werden der Reichsb\u00fcrgerszene in Sachsen-Anhalt etwa 650 Personen zugerechnet, hiervon sind etwa 25 % in Gruppierungen wie dem KRD aktiv. Bei den \u00fcbrigen Szeneangeh\u00f6rigen handelt es sich in der Regel um Einzelpersonen, die in der Kommunikation mit \u00c4mtern und Beh\u00f6rden auf reichsb\u00fcrgertypische Argumentationsmuster und die damit einhergehende \"Vielschreiberei\" zur\u00fcckgreifen. Ihr Ziel ist Negieren der staatlichen Rechte und Pflichten, hierzu versuchen sie beh\u00f6rdliches Handeln in ihrem Sinne zu beeinflussen und Beh\u00f6rdenmitarbeiter einzusch\u00fcchtern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 105","Reichsb\u00fcRgeRszene Mit Beginn der Beobachtung der Reichsb\u00fcrgerszene und der damit verbundenen systematischen Auswertung von bei Beh\u00f6rden vorliegenden Informationen \u00fcber das Handeln von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" stiegen die Erkenntnisse und damit das Personenpotenzial zun\u00e4chst, um sich dann bei etwa 500 Personen zu stabilisieren. Mit Beginn der Corona-Pandemie kam es zu einem Anstieg. In Sachsen-Anhalt werden etwa 50 Personen dieser Szene als gewaltbereit eingestuft. Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige Szeneangeh\u00f6rige sowie Personen, die beispielsweise durch Drohungen oder gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferungen auffallen. Die im Dezember 2022 bekannt gewordenen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz REUSS, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines gewaltsamen Umsturzes vorgeworfen wird, verdeutlichen das erhebliche Gewaltpotenzial der Szene. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Reichsb\u00fcRgeRszene Reichsb\u00fcrgerszene (\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\") Gr\u00fcndung Die seit Jahren agierende Reichsb\u00fcrgerszene hat ihren Ursprung in der in 1980er Jahren entstandenen \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) um Wolfgang Ebel (+, Berlin). Verbreitung \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind bundesweit aktiv. Schwerpunktregionen in Sachsen-Anhalt sind die Altmark, der Salzlandkreis, die Landkreise Mansfeld-S\u00fcdharz und Wittenberg sowie der Raum Halle (Saale). Struktur Die Reichsb\u00fcrgerszene ist sehr heterogen, zerAufbau splittert und vielschichtig. Sie l\u00e4sst sich in \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" unterscheiden. Als \"Reichsb\u00fcrger\" bezeichnen sich Einzelpersonen und verschiedene Gruppierungen, die sich als Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" w\u00e4hnen. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen, die im Gegensatz zu den \"Reichsb\u00fcrgern\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind, sondern behaupten, sie k\u00f6nnten aufgrund einer Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder diese sei gar nicht existent. Entsprechend seien sie nicht mehr ihren Gesetzen unterworfen. Manche \"Selbstverwalter\" rufen sogar eigene \"Staatsgebilde\" aus. Neben den Einzelakteuren existieren eine Vielzahl an Kleinstund Kleingruppen sowie virtuelle Netzwerke und dar\u00fcber hinaus auch \u00fcberregional agierende Personenzusammenschl\u00fcsse. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 107","Reichsb\u00fcRgeRszene Mitglieder Land: etwa 650 (2021: 600) - davon sind etwa Anh\u00e4nger 9 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 8 % sind gewaltorientiert Bund: 23.000 (2021: 21.000) - davon sind etwa 5 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 10 % sind gewaltorientiert Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen diverse teils wechselnde Facebook-Auftritte und Internetseiten, Telegram-Kan\u00e4le Kurzportrait / Ziele In der Reichsb\u00fcrgerszene werden gemeinhin folgende Botschaften vertreten: - Die Bundesrepublik Deutschland sei kein echter Staat im v\u00f6lkerrechtlichen Sinn, sondern eine Firma mit staats\u00e4hnlichen Strukturen, eine \"BRD-GmbH\". Es handele sich um ein reines \"Verwaltungsund Firmenkonstrukt\". - \"Reichsb\u00fcrger\" bestreiten die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich v\u00f6lkerrechtlich fort. Dabei wird oft in den Grenzen von 1937 gedacht. Allerdings sei das Reich immer noch besetzt: Um ihre Behauptung zu untermauern, dass Deutschland kein souver\u00e4ner Staat sei, verweisen \"Reichsb\u00fcrger\" meist auf die Milit\u00e4rpr\u00e4senz der USA, die eines der bevorzugten Feindbilder der Szene darstellen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" streben den Aufbau pseudostaatlicher Strukturen an und sind daher bem\u00fcht, eigene Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Szeneakteure stellen zu diesem Zweck u. a. eigene Legitimationspapiere aus, geben sich selbst Regierungs\u00e4mter oder rufen pseudostaatliche Beh\u00f6rden ins Leben. 108 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Reichsb\u00fcRgeRszene Grund der Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zudem k\u00f6nnen sich Bestrebungen von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und, soweit sie im Einzelfall mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, auch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Zuweilen werden auch antisemitische Verschw\u00f6rungsideologien bis hin zur Holocaust-Leugnung verbreitet. Ein Teil der Personen ist zudem der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist etwa ein Viertel der Personen, die der Reichsb\u00fcrgerszene zuzurechnen sind, in Personenzusammenschl\u00fcssen organisiert. Hierzu z\u00e4hlen das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD), das \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\", die \"Samtgemeinde Alte Marck\", das \"Gemeindeamt Schinne\", der \"Stille Protest\" oder die \"Verfassunggebende Versammlung\" . Diesen Gruppierungen kommt ein besonderer Stellenwert zu, da sie zielund zweckgerichtet agieren. Sie sind im Internet auch mit \u00fcberregionalen Personenzusammenschl\u00fcssen vernetzt. Der Protest gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie war auch im Jahr 2022 ein bevorzugtes Aktionsfeld der Reichsb\u00fcrgerszene. Szeneangeh\u00f6rige verbreiteten diverse Verschw\u00f6rungsideologien und Falschinformationen, unter anderem die Behauptung, die Pandemie sei von langer Hand geplant gewesen und werde von der Regierung zum Zweck der Errichtung einer autorit\u00e4ren Diktatur missbraucht. Den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nahm die Reichsb\u00fcrgerszene zum Anlass, um ihre funVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 109","Reichsb\u00fcRgeRszene damentale Ablehnung der NATO und der westlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Verteidigung der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Die Szene verbreitete Verschw\u00f6rungsideologien, die auf der Behauptung basieren, dass eine Elite im Hintergrund, welche die Entwicklungen in der Welt lenkt, Russland in diesen Krieg \"gezwungen\" habe. Viele Szeneakteure betrachten Russland als \"Schutzmacht\" und als Bollwerk gegen einen von \"Reichsb\u00fcrgern\", \"Selbstverwaltern\" und der rechtsextremistischen Szene gleicherma\u00dfen abgelehnten Liberalismus, als dessen treibende Macht die Vereinigten Staaten von Amerika identifiziert werden. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene versuchten im Berichtsjahr erneut, mit ihren Ideen an die Mitte der Gesellschaft anzudocken. So meldeten zum Beispiel die der Reichsb\u00fcrgerszene zugeh\u00f6rigen Eheleute MERX (Magdeburg) die montags w\u00f6chentlich in Magdeburg stattfindenden Kundgebungen gegen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie und die milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine an. An diesen Versammlungen nahmen auch Personen teil, die dem nichtextremistischen Bereich zuzuordnen sind. Die Organisatoren dieser Versammlungen waren darauf bedacht, ihre Reichsb\u00fcrgerideologie zu verschleiern. Sie griffen z. B. die pazifistische Parole \"Frieden schaffen ohne Waffen\" auf oder stellten den Wunsch nach einer \u00dcberwindung der gesellschaftlichen Spaltung in den Vordergrund, um ihren Veranstaltungen so eine positiv gestimmte Emotionalit\u00e4t zu verleihen. Aktive Gruppierungen der Reichsb\u00fcrgerszene in Sachsen-Anhalt \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) Im Jahr 2009 gr\u00fcndete Peter FITZEK (Lutherstadt Wittenberg) den Verein \"NeuDeutschland e. V.\". Seit 2012 tritt er als Monarch bzw. \"Oberster Souver\u00e4n\" des KRD in Erscheinung. Den von ihm konstruierten Fantasiestaat versucht er unter anderem mit der Etablierung eigener Institutionen (z. B. einer \"Gesundheitskasse\" oder einer \"Gemeinwohlkasse\") mit Leben zu f\u00fcllen. Die KRD-Programmatik basiert auf der Annahme, dass die 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Reichsb\u00fcRgeRszene hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht gelten. Die politische Ideologie des selbsternannten \"K\u00f6nigs\" steht den im Grundgesetz verbrieften Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen. Seit 2019 dehnte FITZEK die KRD-Aktivit\u00e4ten auf weitere Bundesl\u00e4nder aus. Diese Aktivit\u00e4ten, die auf einen starken Expansionsdrang hindeuten, umfassten vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und zur Herstellung neuer Allianzen. Dass FITZEK dabei nicht die Kooperation mit bekannten Rechtsextremisten scheut, hat zum Beispiel der Besuch des Holocaust-Leugners Nikolai NERLING (Th\u00fcringen) im KRD im M\u00e4rz 2022 gezeigt, der mit einem gemeinsamen Video dokumentiert wurde. Darin ist zu sehen, wie FITZEK NERLING \u00fcber das Objekt in Wittenberg f\u00fchrt und seine \"Errungenschaften\" anpreist. FITZEK nutzt mittlerweile auch die digitale Welt sehr intensiv, um f\u00fcr seine Ideen zu werben. So veranstaltete er im Berichtszeitraum Online-Seminare und regelm\u00e4\u00dfige Livestreams. Allerdings wurde hier thematisch wenig Neues geboten. Die Inhalte seiner Darstellungen wiederholen sich. Auch im dritten Jahr der Corona-Pandemie polemisierte FITZEK weiter gegen die staatlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen. Wiederholt erkl\u00e4rte er, dass diese Ma\u00dfnahmen - wie alle anderen Regeln der Bundesrepublik Deutschland - im Bereich seines \"Staatsgebietes\" nicht gelten. FITZEK selbst betont, dass sein KRD von der gesellschaftlichen Verunsicherung im Zuge der Pandemie profitiert habe. So erkl\u00e4rte er in einem Interview, das auszugsweise in einer Reportage des ZDF-Magazins \"FAKT\" ausgestrahlt wurde, dass die Zahl seiner Anh\u00e4nger w\u00e4hrend der Pandemie stark angewachsen sei: \"Je mehr Leidensdruck da drau\u00dfen, desto besser ist das f\u00fcr uns.\" Der weiter anhaltende Zuspruch f\u00fcr das KRD l\u00e4sst sich zudem damit erkl\u00e4ren, dass sich Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 111","Reichsb\u00fcRgeRszene FITZEK mit seinen Angeboten an Menschen richtet, die sich von der modernen Gesellschaft entfremdet f\u00fchlen und nach alternativen Lebensweisen suchen. Die Anh\u00e4ngerschaft des KRD weist eine starke Affinit\u00e4t f\u00fcr esoterische, spiritistische und verschw\u00f6rungsideologische Narrative auf, die FITZEK mit seinen Botschaften zuverl\u00e4ssig bedient. Das KRD wirbt weiterhin offensiv um Gewerbetreibende. Die vermeintliche Aussicht auf ein \"steuerfreies Wirtschaftssystem\", \"verminderte Sozialabgaben\" sowie ein \"autarkes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem\" soll Unternehmer und Selbst\u00e4ndige dazu motivieren, sich dem KRD anzuschlie\u00dfen. Die Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern und Investoren erfolgt \u00fcber \"Unternehmerseminare\" oder \"Tage der offenen T\u00fcr\", die in der KRD-Zentrale in der Lutherstadt Wittenberg abgehalten werden. Exemplarisch f\u00fcr die umfangreichen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten des KRD steht der in Tangerm\u00fcnde (Landkreis Stendal) ans\u00e4ssige Ladenund Onlinehandel f\u00fcr Bio-Artikel \"Kieken und Koofen\". Das Kleinunternehmen weist im Impressum seiner Internetseite aus, dass es sich um einen \"Betrieb im KRD\" handele, dessen Hauptsitz sich in Wittenberg befinde. Im Bereich der \"Datenschutzerkl\u00e4rung\" wird ebenfalls explizit auf das KRD verwiesen. Der Betreiber des Handels ist als Mitglied des KRD bekannt. Die territoriale Erweiterung seines Einflussbereiches war im Berichtsjahr ein zentrales Thema auf den Online-Kan\u00e4len des KRD. FITZEK verfolgt das Ziel, auf \"eigenem Territorium\" ein von der Bundesrepublik Deutschland autarkes Gebiet zu schaffen, das sich selbst versorgen kann. F\u00fcr den Erwerb von Immobilien wurden verschiedene Vereine zu dem Zweck ins Leben gerufen, um bei Kaufanfragen die Verbindung des Interessenten zum KRD zu verschleiern. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Verein \"FairTeilen e. V.\" mit Sitz in Aschaffenburg (Bayern), der auf seiner Internetseite fairteilen.org ein Postfach in der Lutherstadt Wittenberg angibt. 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Reichsb\u00fcRgeRszene Die Vereine fragen Kommunen nach Immobilien und Grundst\u00fccken an, die geeignet sind, eine Eigenversorgung zu erm\u00f6glichen. Zu den Kriterien, welche die Objekte erf\u00fcllen sollen, z\u00e4hlen beispielsweise eine eigene Wasserversorgung durch einen See oder Fluss und eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Fl\u00e4che des Grundst\u00fccks von bis zu 50 Hektar, die ein Zusammenleben von bis zu 300 Personen erm\u00f6glichen soll. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass es FITZEK offensichtlich gelungen ist, zwei neue Objekte f\u00fcr das KRD in Sachsen zu erwerben. In Eibenstock OT Wolfsgr\u00fcn kaufte er f\u00fcr \u00fcber zwei Millionen Euro ein ehemaliges Hotel. Daf\u00fcr leistete er eine Anzahlung von 1,6 Millionen Euro, indem Einzelinvestoren f\u00fcnfstellige Summen auf das Konto des Verk\u00e4ufers \u00fcberwiesen. Das villenartige Geb\u00e4ude wird als \"Gesundheitszentrum\" und Seminarort genutzt. Bei dem zweiten Objekt handelt es sich um eine schloss\u00e4hnliche Anlage in B\u00e4rwalde (Lausitz), das als sogenanntes \"Gemeinwohldorf\" ausgebaut werden soll. Hier soll der Kaufpreis im sechsstelligen Bereich liegen. In dem Objekt in B\u00e4rwalde fanden im Berichtsjahr bereits Arbeitseins\u00e4tze von KRD-Anh\u00e4ngern unter dem Motto \"Vision wird Tat\" statt. Um seine propagandistischen Aktivit\u00e4ten auszudehnen, bildet das KRD Vortragsredner aus. Die Kosten der Ausbildung liegen im vierstelligen Bereich und m\u00fcssen von den Interessenten selbst getragen werden. Die ersten Eins\u00e4tze der ausgebildeten Vortragsredner haben bereits au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts stattgefunden. \"Stiller Protest\" Die bereits seit 2020 stattfindenden regelm\u00e4\u00dfigen Versammlungen in der Ortslage Gr\u00f6ningen, OT Heynburg (Landkreis B\u00f6rde), an der B 81 von Personen, die der Reichsb\u00fcrgerszene zugerechnet werden, setzten sich auch im Jahr 2022 fort. Die TeilnehmerVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 113","Reichsb\u00fcRgeRszene zahlen bewegten sich stabil im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Anh\u00e4nger der Gruppierung strebten eine weitere Expansion und gr\u00f6\u00dfere Vernetzung an. Im Berichtszeitraum fanden auch in Dessau-Ro\u00dflau, Sangerhausen (Mansfeld-S\u00fcdharz) und F\u00f6rderstedt (Salzlandkreis) wiederkehrend Versammlungen statt, die aber nur sehr geringe Teilnehmerzahlen aufwiesen. Zudem wurden gleichgelagerte Versammlungen in anderen Bundesl\u00e4ndern wie Brandenburg oder Niedersachsen personell unterst\u00fctzt. Angeh\u00f6rige der Gruppierung nahmen an vielen Kundgebungen anderer Initiatoren in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesl\u00e4ndern teil, die sich gegen die pandemiebedingten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen richteten, und hielten dabei auch Reden. Es ist festzustellen, dass die Aggressivit\u00e4t der \u00c4u\u00dferungen zunimmt und mittlerweile auch erste Straftaten in der Realwelt (zum Beispiel Beleidigungen von Polizeibeamten) begangen wurden. \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) Die VV ist laut Eigenangabe im Oktober 2015 entstanden. Sie tritt meist im virtuellen Raum in Erscheinung. Die VV versucht, einen neuen Staat nach eigenen Vorgaben zu errichten und zu diesem Zweck parallelstaatliche Strukturen aufzubauen. Der schwerpunktm\u00e4\u00dfig im digitalen Bereich agierenden Gruppierung werden in Sachsen-Anhalt etwa 20 Personen zugerechnet. \"Gemeindeamt Schinne\" Der \"Vorsteher\" des \"Gemeindeamt Schinne\" wandte sich im Berichtszeitraum als Vertreter von anderen \"Reichsb\u00fcrgern\" an Beh\u00f6rden und gab in seinen Schreiben \"Rechtsausk\u00fcnfte\". Zudem verschickte das \"Gemeindeamt Schinne\" bundesweit Schreiben an verschiedene Ministerpr\u00e4sidenten, in denen die Aufhebung aller staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie gefordert wurde, und so genannte \"Haftungs\u00fcbernahmebescheide\" an verschiedene Landesregierungen. 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Reichsb\u00fcRgeRszene \"Samtgemeinde Alte Marck\" Auch die \"Samtgemeinde Alte Marck\" trat nach einer inaktiven Phase im Berichtsjahr erneut in Erscheinung. So \u00fcbersandte die Gruppierung mehrere Schreiben an das Amtsgericht Stendal und ein Schreiben an den Pr\u00e4sidenten des Th\u00fcringer Landesverwaltungsamtes. In Th\u00fcringen wurde eine Phantasiegemeinde \"reaktiviert\", die laut einer \"Gr\u00fcndungsurkunde\" von der \"Samtgemeinde Alte Marck\" verwaltet wird. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 115","Reichsb\u00fcRgeRszene \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) Der VHD ist eine Unterorganisation der \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Bismarcks Erben / Ewiger Bund\", die das Ziel verfolgt, Verwaltungsstrukturen au\u00dferhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Die Gruppierung orientiert ihre regionale Gliederung an den historischen Armeekorpsbereichen, wie sie in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches bestanden. Der VHD-Ableger in Sachsen-Anhalt agiert demnach unter der Bezeichnung \"IV. Armeekorpsbezirk\", seine Mitglieder trafen sich mehrfach an verschiedenen Orten in Sachsen-Anhalt. Bei den Treffen sollen nach eigenen Angaben Interessenten beschult, Auszeichnungen verliehen und sogenannte \"Eidesleistungen\" vollzogen worden sein. Mit \"Eidesleistungen\" verpflichten sich Personen, die in der Gruppierung mitwirken wollen, f\u00fcr die Interessen des VHD einzutreten. Meist ist mit einer solchen \"Eidesleistung\" die \u00dcbertragung von Funktionen innerhalb der Organisation verbunden. Bewertungen, Tendenzen, Ausblick Sowohl in der Realwelt als auch im virtuellen Raum entfaltete die Reichsb\u00fcrgerszene erneut vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Szene im Berichtszeitraum weiter an Zulauf gewonnen. Gleichzeitig haben sich ihre ideologischen Positionen verfestigt. Anh\u00e4nger der Szene f\u00fchren alles \u00dcbel, das in der Welt geschieht, auf das Wirken einer geheimen Elite im Hintergrund zur\u00fcck und erkl\u00e4ren sich die Ursachen des Krieges und der Pandemie so, dass diese Erkl\u00e4rung sie in ihrer verschw\u00f6rungsideologischen Weltsicht best\u00e4tigt. In den Filterblasen einschl\u00e4giger Social-Media-Kan\u00e4le und Online-Foren best\u00e4rken sich \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbst116 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Reichsb\u00fcRgeRszene verwalter\" gegenseitig in diesen Erkl\u00e4rungen. Hierf\u00fcr nutzen sie vor allem szeneintern etablierte Telegram-Kan\u00e4le, deren Zahl zuletzt stark angewachsen ist. Nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Vernetzung der Szene im digitalen Raum muss daher von einer weiteren Radikalisierung ihrer Anh\u00e4ngerschaft ausgegangen werden. Im Berichtszeitraum haben mehrere Ereignisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts erneut die Gewaltbereitschaft von Teilen der Szene demonstriert, so etwa der Schusswechsel zwischen einem \"Reichsb\u00fcrger\" und der Polizei in Boxberg (Baden-W\u00fcrttemberg) am 20. April 2022 und die bundesweite Razzia gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz REUSS am 7. Dezember 2022, bei der zahlreiche (legale und illegale) Schusswaffen sichergestellt wurden, mit deren Hilfe die Gruppe einen gewaltsamen Umsturz herbeif\u00fchren wollte. Diese Ereignisse zeigen, dass Teile der Reichsb\u00fcrgerszene nicht davor zur\u00fcckschrecken, ihre Ziele mit Waffengewalt durchzusetzen. Die Beobachtung der Aktivit\u00e4ten von Szeneangeh\u00f6rigen, die \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis verf\u00fcgen und sich waffenaffin zeigen, ist deshalb weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes. In Sachsen-Anhalt sind etwa f\u00fcnf Prozent der Personen, die der Verfassungsschutz der Reichsb\u00fcrgerszene zurechnet, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten1 unterrichtet der Verfassungsschutz die unteren Waffenbeh\u00f6rden daher \u00fcber seine (mitteilbaren) Erkenntnisse. Die Waffenbeh\u00f6rden pr\u00fcfen dann, ob das Versagen einer beantragten beziehungsweise der Entzug einer bereits erteilten Waffenerlaubnis auf der Basis dieser Erkenntnisse rechtlich m\u00f6glich ist. 1 - Siehe dazu auch Seite 13. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 117","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Beobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates Die Corona-Pandemie f\u00fchrte im April 2020 zu tiefgreifenden Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens. Es kam zu legitimen Protesten, vor allem von Personen, die stark von diesen Einschr\u00e4nkungen betroffen waren. Neben diesen nachvollziehbaren, vom Grundgesetz ausdr\u00fccklich gedeckten Unmutsbekundungen bildete sich aber auch eine neue, verfassungsschutzrelevante Form des Protests heraus. Demonstranten unterstellten Regierungsverantwortlichen und staatlichen Stellen pauschal, sie missbrauchten die Pandemie dazu, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu entrechten und zu \u00fcberwachen. Das Protestgeschehen brachte nicht nur eine bis dato unbekannte Form des Extremismus hervor, sondern auch eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit, vor allem von \u00f6ffentlichen Personen. Um extremistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Gruppierungen zu bearbeiten, die nicht den bekannten Extremismusbereichen wie Rechtsoder Linksextremismus zugeordnet werden k\u00f6nnen, wurde der neue Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" mit dem untergeordneten Beobachtungsobjekt \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegtimierung des Staates\" geschaffen. Die Szene der sogenannten Delegitimierer hat sich mittlerweile auch abseits des sichtbaren Protestgeschehens, insbesondere in den sozialen Netzwerken, verstetigt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geht es mit Blick auf die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates nicht um zu radikale Kritik an der Politik und deren Vertretern und auch nicht um die Erfassung von Kritikern an pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Vielmehr geht es um demokratiefeindliche Verhaltensweisen, die dem Ziel der Delegitimierung der bestehenden politischen Verh\u00e4ltnisse dienen und erheblich Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 119","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates sind, indem sie einen relevanten Wirkungskreis erreichen oder sich durch ihre Intensit\u00e4t auszeichnen. Erstes Kernelement ist die st\u00e4ndige und pauschale verfassungsschutzrelevante Agitation gegen staatliche Institutionen und insbesondere demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentanten des Staates, ohne die Kritik zu konkretisieren und ohne eine mit der Demokratie vertr\u00e4gliche Alternative aufzuzeigen. Derartige Aussagen \u00e4u\u00dfern sich in systematischen Beschimpfungen, Verd\u00e4chtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen. Aufgrund dieser st\u00e4ndigen Ver\u00e4chtlichmachung wird das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch\u00fcttert, was letztendlich dessen Funktionsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen kann. Mediale Begrifflichkeiten wie \"Impfgegner\", \"Coronaleugner\" und \"Maskenverweigerer\" sind nicht unmittelbar von Relevanz f\u00fcr das Beobachtungsobjekt. Es muss vielmehr eine massive und verunglimpfende Ver\u00e4chtlichmachung staatlicher Repr\u00e4sentanten und ihrer demokratisch legitimierten Entscheidungen zum Ausdruck gebracht werden, damit eine verfassungsschutzrelevante Demokratiefeindlichkeit vorliegt. Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese \u00e4u\u00dfern sich beispielsweise durch die Unterstellung, die Einschr\u00e4nkungsma\u00dfnamen im Zuge der Corona-Pandemie f\u00fchrten zu einem Leben wie in einer Diktatur, die dem Nationalsozialismus oder dem DDR-Regime gleichzusetzen sei. Damit wird nicht nur das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ersch\u00fcttert, ebenso werden Gewaltherrschaften autorit\u00e4r-repressiver Systeme massiv verharmlost. Das zweite Kernelement des Ph\u00e4nomenbereichs umfasst die Sicherheitsgef\u00e4hrdung durch extremistische Bestrebungen in Form von Gewaltandrohungen gegen Vertreterinnen und Vertre120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates ter der parlamentarischen Demokratie oder auch Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen sowie lebenswichtige Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen. Die Szene legitimiert Gewaltund Widerstandshandlungen, indem sie sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG gegen aus ihrer Sicht illegitime staatliche Ma\u00dfnahmen bezieht. Dabei wird das Recht auf Widerstand, teilweise bewusst, falsch verstanden. Dieses Recht bezieht sich origin\u00e4r auf einen Angriff auf die Verfassung, der die grundgesetzliche Ordnung als solche beseitigen soll, wie beispielsweise der Versuch einer Partei, eine Alleinherrschaft zu errichten. Das Widerstandsrecht wird erst relevant, wenn die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung aktiv von Akteuren beseitigt wird, woraufhin sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen dieses Unrechtssystem wenden, beispielsweise mittels Anwendung von Gewalt. Diese Handlungen gegen das entstehende Unrechtssystem h\u00e4tten dadurch eine verfassungsrechtliche Legitimation. Einzelne staatliche Grundrechtseinschr\u00e4nkungen sind vom Widerstandsrecht nicht abgedeckt. Bei diesen haben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, gerichtlich zu klagen, was bei Corona-Einschr\u00e4nkungen auch - zum Teil erfolgreich - in Anspruch genommen wurde. Ein drittes Kernelement bildet die Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Diese forcieren die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates durch eine ausgepr\u00e4gte Elitenfeindlichkeit sowie ein kategorisches \"Freund-Feind-Denken\". Diese dualistische Sichtweise kann eine katalysatorische Wirkung in Bezug auf die Radikalisierung der Szene entfalten. Ein h\u00e4ufig verbreitetes Narrativ der Delegitimierer stellt beispielsweise die Einf\u00fchrung einer Zwangsimpfung zur Errichtung eines globalen \u00dcberwachungsregimes dar. Derartige Argumentationsmuster zu vermeintlichen Handlungen einer globalen geheimen Elite oder eines \"Deep State\" sind h\u00e4ufig auf die Verschw\u00f6rungsideologien des \"Great Reset\" oder \"QAnon\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ein Gro\u00dfteil der Kommunikation und damit auch der Vernetzung und Radikalisierung erfolgt \u00fcber soziale Medien und MessengerVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 121","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates dienste. Insbesondere Telegram nahm weiterhin eine zentrale Funktion zur Organisation, Mobilisierung und Information der Szene der verfassungsschutzrelevanten Delegtimierung des Staates ein. Inhaltlich versuchten Akteurinnen und Akteure, vor allem \u00fcber soziale Medien, Fehlinformationen mit Ankn\u00fcpfungspunkten zu verschiedenen Verschw\u00f6rungsideologien zu verbreiten. Sie unterstellten den politischen Verantwortlichen ein diktatorisches Verhalten und riefen zum Widerstand gegen diese auf. Dabei war im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2021 eine thematische Diversifizierung zu beobachten. Im Jahr 2021 dienten fast ausschlie\u00dflich pandemiebedingte Themen als Ausgangspunkt, um den eigentlichen Fokus auf die Errichtung einer Widerstandsbewegung zur Abschaffung des \"Systems\" zu lenken. Insbesondere im zweiten Quartal des Jahres 2022 und auch, um dem R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen bei den Protesten entgegen zu wirken, versuchte die Delegitimiererszene sich thematisch breiter aufzustellen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen politischen und wirtschaftlichen Folgen n\u00e4hrten das Themenspektrum der Delegitimierer im Jahr 2022. So traten die Inflation, die Energiesituation, die Sanktionen gegen Russland oder die Waffenlieferungen an die Ukraine hinzu. Dies war sowohl in den sozialen Netzwerken als auch bei Protesten auf der Stra\u00dfe festzustellen. Die Delegitimiererszene reagiert somit inhaltlich flexibel auf neue Krisen. Diese Krisen werden adaptiert und instrumentalisiert, indem die Ursachen vereinfacht dargestellt und die Verantwortung f\u00fcr die bedrohlichen Ver\u00e4nderungen Einzelpersonen oder Personengruppen zugeschrieben werden. Aus Sicht der Delegitimiererszene werden die vermeintlichen Nutznie\u00dfer und Verantwortlichen f\u00fcr Krisen meist durch eine aus ihrer Sicht diktatorisch agierende Regierung und allm\u00e4chtige Eliten im Hintergrund verk\u00f6rpert. 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Es war au\u00dferdem zu beobachten, dass Personen der Delegitimiererszene auch Argumentationsmuster aus anderen Ph\u00e4nomenbereichen, insbesondere der Reichsb\u00fcrgerszene, \u00fcbernahmen. Dies deutet auf eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit von Delegitimiererzu Reichsb\u00fcrgernarrativen hin. Entwicklung des Protestgeschehens im Jahresverlauf Im Januar gestaltete sich das Protestgeschehen gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen konstant hoch mit regelm\u00e4\u00dfigen Versammlungen mit Teilnehmerzahlen im bis zu mittleren vierstelligen Bereich und dem Montag als Protestschwerpunkt. Im Mittelpunkt stand dabei der Protest gegen die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Demonstrierenden als nicht-extremistisch zu beurteilen war, erwiesen sich vor allem die gro\u00dfen Demonstrationen als Anziehungspunkt f\u00fcr Akteure des klassischen Rechtsextremismus, der Neuen Rechten, der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter und der Delegitimiererszene. Im vorderen Teil der Protestm\u00e4rsche waren oftmals gewaltbereite Personen unter anderem aus der Hooliganund Rockerszene festzustellen, welche die direkte Konfrontation mit den Polizeikr\u00e4ften suchten. Bei den unangemeldeten Demonstrationen in Magdeburg waren eine aufgeheizte Stimmung und ein Katzund Mausspiel der Demonstrierenden mit der Polizei zu beobachten. Mutma\u00dflich aufgrund der starken Polizeipr\u00e4senz und der negativen medialen Berichterstattung \u00fcber die Demonstrationen in Magdeburg sanken die Teilnehmerzahlen dort bereits im ersten Quartal 2022 stark und pendelten sich dann in ganz Sachsen-Anhalt bis zum Sommer auf einem stabilen niedrigen Niveau ein. Da zu diesem Zeitpunkt die Mobilisierung der b\u00fcrgerlichen Klientel kaum mehr gelang, kristallisierte sich ein \"harter Kern\" heraus, der versuchte, die Proteste weiter fortzusetzen - unabh\u00e4ngig vom Wegfall der Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 123","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Als im Juli 2022 zunehmend die mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einhergehenden wirtschaftlichen und energiepolitischen Auswirkungen die \u00f6ffentliche Diskussion pr\u00e4gten, versuchten Extremisten verschiedener Ph\u00e4nomenbereiche diese Themen zu instrumentalisieren und eine neue Welle der B\u00fcrgerproteste zu initiieren. Eine erste gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung, bei der eine aus dem Fr\u00fchjahr 2022 bekannte Mischszene aus 1.200 Teilnehmenden in Erscheinung trat, fand am 18. Juli 2022 in Lutherstadt Wittenberg statt. Dort wurden neben dem \u00fcberwiegend nicht-extremistischen Personen Angeh\u00f6rige der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, Rechtsextremisten sowie Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene unter den Teilnehmenden festgestellt. W\u00e4hrend sich im Juli die Teilnehmerzahlen ansonsten noch gr\u00f6\u00dftenteils auf einem konstant niedrigen Niveau befanden, war im August ein Anstieg festzustellen, der in einem sprunghaften Aufwuchs der Zahlen zum 5. September 2022 m\u00fcndete. An diesem Tag fanden etliche landesweite Versammlungen statt, die aus Sicht der Anmelder den \"hei\u00dfen Herbst\" eingeleitet h\u00e4tten. Politik und Medien verwendeten den Begriff des \"Hei\u00dfen Herbst\" bzw. des \"Wutwinter\" bereits im Vorfeld, in Erwartung eines intensiven Protestgeschehens anl\u00e4sslich der vor allem finanziellen Belastungen im allt\u00e4glichen Leben. Eine Instrumentalisierung des b\u00fcrgerlichen Protests durch Extremisten wurde prognostiziert. Unter anderem griffen Angeh\u00f6rige der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates ihrerseits diese Formulierung dankbar auf, um f\u00fcr ihre Versammlungen, insbesondere die mont\u00e4glichen \"Spazierg\u00e4nge\" zu mobilisieren. Insgesamt zeigte sich im vierten Quartal 2022, dass aktuelle Themen wie die Energiesituation, Inflation und der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht dasselbe Mobilisierungspotenzial wie die staatlichen Einschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen aufgrund der Corona-Pandemie entfalten konnten. Es fiel auf, dass zunehmend Veranstaltungen 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates abgesagt wurden oder deutlich weniger Personen an den Kundgebungen teilnahmen. Aktive Gruppierungen \"Mitteldeutschland TV\" Die Internetpr\u00e4senzen und Livestreams von \"Mitteldeutschland TV\" informieren \u00fcber aktuelle Geschehnisse und Veranstaltungen, verbreiten verfassungsschutzrelevante, delegitimierende Inhalte und unterst\u00fctzen die Organisation des Protestgeschehens in Sachsen-Anhalt, insbesondere in Magdeburg. Die Onlinekan\u00e4le werden zudem genutzt, um die Stimmung aufzuheizen, beispielsweise durch Zusammenschnitte von Videos der Protestveranstaltung mit dramatischer Musikuntermalung. Das Katzund Mausspiel mit der Polizei in Magdeburg zu Beginn des Jahres 2022 wurde ebenfalls \u00fcber die Pr\u00e4senzen bei Telegram angeheizt. Mitglieder der Gruppierung wiesen explizit darauf hin, Versammlungen nicht anzumelden und somit staatliche Vorschriften zu missachten. Die Gruppierung weist Verbindungen zu anderen Ph\u00e4nomenbereichen auf, beispielsweise indem sie bekannte Szeneangeh\u00f6rige interviewt oder im Rahmen der Organisation von Demonstrationen mit diesen zusammenarbeitet. \"Bewegung Halle\" Die \"Bewegung Halle\" organisiert die Montagsproteste in Halle (Saale). Auf ihrem Telegram-Kanal wurden Inhalte mit agitatorischen Ver\u00e4chtlichmachungen ohne Sachbezug verbreitet, indem beispielsweise dem Staat ein totalit\u00e4res Handeln unterstellt wurde und Inhalte von bekannten Szeneangeh\u00f6rigen der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung weitergeleitet wurden. Flyer der Bewegung Halle bezogen sich auf die Verschw\u00f6rungsideologie des \"Great Reset\", bei Versammlungen rekurrierten Rednerinnen und Redner unter anderem auf ein vermeintliches Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG, zogen Vergleiche zum Nationalsozialismus, sprachen Deutschland die Souver\u00e4nit\u00e4t Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 125","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates ab und unterstellten Migranten pauschal Gewaltt\u00e4tigkeit. Die \"Bewegung Halle\" distanzierte sich von rechtsextremistischen \u00c4u\u00dferungen und unterband das Verteilen von Flyern rechtsextremistischer Organisationen auf ihren Veranstaltungen. Radikalisierung der Protestformen \u00dcber den gesamten Jahresverlauf war der Gro\u00dfteil der Proteste friedlich. Ein erh\u00f6htes Gewaltpotenzial konnte aber im ersten Quartal des Berichtszeitraumes bei gro\u00dfen Aufz\u00fcgen und in deren vorderem Teil festgestellt werden. Dabei kam es auch zu Gewaltdelikten, insbesondere t\u00e4tlichen Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte, und zu \"Durchbruchversuchen\" bei polizeilichen Absperrungen. Zu Beginn des Jahres 2022 konnten auch mehrere strafrechtlich relevante Delikte, wie beispielsweise Besch\u00e4digungen durch verfassungsschutzrelevante Beschriftungen, in Bezug auf CoronaImpfund Testzentren festgestellt werden. Radikalisierung in den sozialen Medien Immer wieder, zunehmend auch im realweltlichen Kontext und hierbei insbesondere gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, \u00e4u\u00dferten Akteure der Delegitimiererszene verbale Aggressionen, die das Risiko einer Radikalisierung von Teilnehmenden bei Versammlungen bergen. Bei Einzelpersonen k\u00f6nnten derartige \u00c4u\u00dferungen den Handlungsdruck gegen \u00f6ffentliche Personen oder Einrichtungen erh\u00f6hen und im Extremfall zu Gewalthandlungen f\u00fchren. Ebenso wie im Jahr 2021 war die Stimmung, die in den sozialen Netzwerken von der Szene verbreitet wurde, deutlich aggressiver, radikaler und aufgeheizter als bei Protesten auf der Stra\u00dfe. So wurde beispielsweise im Berichtszeitraum in einschl\u00e4gigen Telegram-Gruppen geschrieben, man wolle die aktuellen Politiker h\u00e4ngen sehen und Polizistinnen und Polizisten wurden als seelenloser Abschaum bezeichnet. Eine intensive und kontinu126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates ierliche Besch\u00e4ftigung mit derartigen Inhalten ohne die Existenz eines ad\u00e4quaten Korrektivs kann nach wie vor zu einer Radikalisierung von Personen oder Personengruppen f\u00fchren. Der \u00fcber das Internet verbreitete Hass birgt stets die Gefahr, auch realweltliche Gewalthandlungen zu provozieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 127","Linksextremismus Linksextremismus Einleitung 129 Gewaltorientierte Linksextremisten 140 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 182 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 188 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 192 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Ph\u00e4nomen stellt ein Sammelbecken f\u00fcr unterschiedliche Str\u00f6mungen dar, die jeweils gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Bei aller Vielschichtigkeit wissen sich Linksextremisten in der Verabsolutierung der menschlichen Fundamentalgleichheit einig, aus der sie denkbar radikale Konsequenzen ziehen. Das Ziel ist die totale Befreiung des Menschen aus allen gesellschaftlichen, politischen oder sozio-\u00f6konomischen Zw\u00e4ngen und die Errichtung einer herrschaftsbzw. klassenlosen Ordnung. In dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Freiheit und Gleichheit haben sich mit der Zeit die unterschiedlichsten Str\u00f6mungen innerhalb des Linksextremismus ausgebildet. Je nach Ansatz soll das Ziel einer Gesellschaftsformation der Freien und Gleichen auf dem Wege der Diktatur einer zentralistischen (Einheits-) Partei, einer dezentralen Selbstorganisation oder mit der Abschaffung jeglicher Staatsund Herrschaftsstrukturen erreicht werden. Diese Methoden widersprechen den Werten und Verfahrensregeln des demokratischen Verfassungsstaates, dessen Bestand Linksextremisten angreifen und auf revolution\u00e4rem Wege \u00fcberwinden wollen. Alle linksextremistischen Str\u00f6mungen lassen sich auf die ideengeschichtlichen Ideologiefamilien des Kommunismus auf der einen und des Anarchismus auf der anderen Seite zur\u00fcckf\u00fchren. W\u00e4hrend beide Ph\u00e4nomene in der Vorstellung von einer befreiten Gesellschaft als utopisches Endziel \u00fcbereinstimmen, unterscheiden sie sich doch in der Vorstellung davon, wie dies zu erreichen sei. So schlie\u00dfen anarchistische Ideologien aus ihrem \u00fcbersteigerten Gleichheitspostulat auf einen absoluten Freiheitsgedanken im Sinne einer herrschaftslosen Gesellschaft. Damit lehnen Anarchisten jedwede staatliche Ordnung ab. Anarchisten verzichten darauf, einen umfassenden und systematischen Theorieentwurf f\u00fcr die kommende Utopie vorzulegen, und beschr\u00e4nken sich stattdessen auf eine FundamentalVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 129","Linksextremismus opposition gegen\u00fcber der bestehenden Ordnung. Vor diesem Hintergrund r\u00fcckt das individuelle Freiheitsrecht in den Mittelpunkt ihrer Weltsicht, sodass bereits in dem eigenen Tun und Handeln der kommende Umbruch vorgelebt werden soll. Dabei bildet ein geradezu dogmatisches Vertrauen der anarchistischen Bewegung in die Einsichtsf\u00e4higkeit und in die grenzenlose Vernunft des Menschen eine der ideologischen Pr\u00e4missen ihrer Utopie einer staatenlosen Gesellschaft. W\u00e4hrend der Anarchismus den Wert der individuellen Freiheit verabsolutiert, strebt der Kommunismus eine Ausweitung des Gleichheitspostulats auf s\u00e4mtliche gesellschaftlichen Lebensbereiche an. Zu diesem Zweck soll das bestehende politische System auf revolution\u00e4rem Wege zerschlagen und von einer \"Diktatur des Proletariats\" abgel\u00f6st werden. Eine \"proletarische Avantgarde\" bringt in einer \u00dcbergangsphase des Sozialismus den Staat zum Absterben und ersetzt ihn schlie\u00dflich durch die Etablierung einer klassenlosen (Welt-) Gesellschaft. Die Auseinandersetzungen mit der Frage, wie die Revolution letztlich zu organisieren sei, begr\u00fcnden das ungebrochene Theoriebewusstsein kommunistischer Gruppierungen, die zur Beantwortung dieser Frage meist auf die geistigen V\u00e4ter des Kommunismus wie Marx, Lenin, Trotzki, Stalin oder Mao zur\u00fcckgreifen. 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Aus dieser sehr unterschiedlichen Gewichtung der Werte Freiheit und Gleichheit ergeben sich immer wieder fundamentale ideologische Konflikte zwischen kommunistischen Gruppierungen und linksextremistischen Akteuren, die eher in der Tradition des Anarchismus stehen. Eine Zusammenarbeit gibt es wiederum dort, wo soziale Problemlagen f\u00fcr die revolution\u00e4ren Ziele eingespannt und im Sinne einer vorgeschobenen Gesellschaftskritik instrumentalisiert werden k\u00f6nnen. Die linksextremistische Szene bedient sich unterschiedlicher Mittel, um auf die Gesellschaft einzuwirken und diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. So gr\u00fcnden parlamentsund organisationsorientierte Linksextremisten Parteien bzw. Gruppen, mit denen sie einen legalistischen Weg einschlagen, um an Wahlen teilzunehmen bzw. \u00f6ffentlich f\u00fcr ihre Agenda zu werben. Dagegen versuchen diskursorientierte Linksextremisten, die demokratische Gesellschaft auf einer metapolitischen Ebene zu unterminieren und auf das Moment eines revolution\u00e4ren Wandels hinzuarbeiten. Von diesen gewaltlosen Strategien unterscheiden sich die aktionsorientierten Gruppierungen. Vor allem die Autonomen w\u00e4hlen das Mittel der Gewalt, um mit Ausschreitungen, Anschl\u00e4gen oder \u00dcberf\u00e4llen ihre linksextremistischen Ziele zu erreichen. Unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Strategie arbeiten alle Linksextremisten auf eine Zielsetzung hin, die \u00fcber kurz oder lang auf die Abschaffung der demokratischen Rechtsund Gesellschaftsform hinausl\u00e4uft. Das linksextremistische Personenpotenzial stellt sich f\u00fcr Sachsen-Anhalt wie folgt dar: Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt stagnierte im Jahr 2022. Vor allem im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus war ein leichter R\u00fcckgang zu beobachten. Dies ging nicht zuletzt auf Zerw\u00fcrfnisse zur\u00fcck, die in Teilen der Szene zu beobachten waren. Insgesamt werden 600 Personen dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen-Anhalt zugeordnet, wobei von einer Doppelz\u00e4hlung von Anh\u00e4ngern des Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 131","Linksextremismus gewaltorientierten Linksextremismus und den Mitgliedern der dem gewaltunterst\u00fctzenden Spektrum zuzurechnenden \"Roten Hilfe e. V.\" (RH) auszugehen ist. Eine Betrachtung des linksextremistischen Personenpotenzials \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren zeigt, dass dieses zuletzt auf einem gleichbleibenden Niveau verharrte, nachdem es bis 2020 noch deutlich zugenommen hatte: 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Linksextremismus und der russische Angriff auf die Ukraine: Zwischen Friedensund Sozialprotest Mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kam es in der linksextremistischen Szene zu intensiven Debatten \u00fcber die Frage, wie der Krieg zu deuten und welche Schlussfolgerung hieraus zu ziehen sei. Zwar lehnen die Akteure aller Spektren der linksextremistischen Szene den russischen Angriffskrieg ab, doch unterscheiden sich aufgrund der divergierenden Grund\u00fcberzeugungen auch die ideologischen Positionierungen zu diesem Konflikt. Im Wesentlichen lassen sich hierbei drei Gruppen ausmachen: - Antiimperialisten, - Anarchisten, - Ideologiekritiker. Innerhalb der linksextremistischen Szene waren vor allem die Antiimperialisten angesichts des Krieges mit erheblichen ideologischen Widerspr\u00fcchen konfrontiert. Antiimperialisten sehen Kriege als eine unmittelbare Folge des Kapitalismus bzw. des Kampfes kapitalistischer Staaten um Exportm\u00e4rkte, Handelswege und Ressourcen in der Welt. Bezeichnenderweise machten sie daher vor allem den westlichen \"Imperialismus\" in Form der NATO, der EU und der USA im Allgemeinen und den \"BRDImperialismus\" im Besonderen f\u00fcr die milit\u00e4rische Eskalation verantwortlich. Dementsprechend zogen sich Antiimperialisten nach Kriegsausbruch auf marxistisch-leninistische Allgemeinpl\u00e4tze zur\u00fcck, um sich unter der von Karl Liebknecht formulierten Parole \"Der Hauptfeind steht im eigenen Land\" sowohl gegen den Krieg Russlands als auch gegen den \"Imperialismus\" des Westens positionieren zu k\u00f6nnen. In einem Aufruf zu einer antiimperialistischen Demonstration am 27. Februar 2022 in Magdeburg hei\u00dft es dementsprechend: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 133","Linksextremismus \"Wir stehen auf der Seite der lohnabh\u00e4ngigen Klasse weltweit. Unsere Solidarit\u00e4t gilt weltweit unseren proletarischen Br\u00fcdern und Schwestern und nicht irgendeiner Seite der kriegstreibenden Bourgeoise\". In der Folge schlossen sich Teile des antiimperialistischen Spektrums in Magdeburg zu einer \"Initiative Frieden\" zusammen, um sich im Sinne einer \"klassenk\u00e4mpferischen Friedensbewegung\" gegen \"Imperialismus und Krieg weltweit einzusetzen\", wie es in dem Gr\u00fcndungsaufruf hei\u00dft. Die einseitige Positionierung gegen den \"US/NATO Imperialismus\"machte allerdings schnell deutlich, was hinter dem Ruf nach Frieden im antiimperialistischen Spektrum vornehmlich zu verstehen war: eine ideologische Aversion gegen den Westen. Auch Teile des anarchistischen Spektrums lehnten den Krieg unter der Losung \"No War But Class War\" ab und bedienten damit eine Diktion des \"internationalen Klassenkampfes\". Doch anders als die Antiimperialisten suchen Anarchisten die Ursachen des Krieges nicht allein in einer geopolitisch verorteten Kapitalismuskritik, sondern vor allem in Herrschaft und Staatlichkeit per se. Vor diesem Hintergrund organisierte das 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus anarchistische Spektrum in Magdeburg am 4. M\u00e4rz 2022 eine antimilitaristische Demonstration unter dem Motto \"Nieder mit den Waffen. We stand with the people\". Der Antimilitarismus der Anarchisten ist weitgehend internationalistisch ausgerichtet und sucht nach Organisationsformen f\u00fcr eine \"weltweite und unabh\u00e4ngige Friedensbewegung\". W\u00e4hrend Antiimperialisten und Anarchisten den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und eine milit\u00e4rische Intervention des Westens ablehnten, positionierten sich Teile des ideologiekritischen Spektrums auf Seiten der Ukraine. Angesichts eines neuen Imperialismus, der von Russland ausgehe, k\u00f6nne es \"neben dem Abzug der russischen Truppen nur eine Forderung geben [...]: Waffen f\u00fcr die Ukraine!\", wie es in einer Ank\u00fcndigung f\u00fcr einen ideologiekritischen Vortrag hei\u00dft. Dementsprechend positionierte sich das \"Offene Antifaplenum Halle\" (OAP) w\u00e4hrend einer pro-ukrainischen Kundgebung am 16. April 2022 in Halle (Saale) mit einem Banner unmissverst\u00e4ndlich: \"Friede den Menschen - Krieg dem Kreml\". Gleichwohl spielte die pro-ukrainische Positionierung f\u00fcr die weitere Aktionsorientierung des Linksextremismus in Halle (Saale) kaum eine Rolle. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 135","Linksextremismus Umso bestimmender war die antimilitaristische Verortung f\u00fcr Linksextremisten in Magdeburg. Wenngleich sich hier die Positionen der Anarchisten und Antiimperialisten im Ergebnis zun\u00e4chst \u00e4hnelten, f\u00fchrten sie in der Folge nicht zu einer weitergehenden Kooperation. So riefen Teile der linksextremistischen Szene angesichts der steigenden Energieund Lebenshaltungskosten dazu auf, das Protestpotenzial in der Bev\u00f6lkerung sozialpolitisch f\u00fcr einen \"Hei\u00dfen Herbst\" zu nutzen und die Proteste dementsprechend zu instrumentalisieren. Schnell wurden hierbei jedoch ideologische Differenzen sichtbar, die zuvor unter der generellen antimilitaristischen Aktionsorientierung verborgen geblieben waren. Weil es auch von rechtsextremistischer Seite bzw. von Seiten der \"Delegitimiererszene\" Versuche gab, die Sozialproteste im Rahmen eines \"Hei\u00dfen Herbstes\" oder eines \"Wutwinters\" zu beeinflussen und zu instrumentalisieren1, herrschte zun\u00e4chst Uneinigkeit dar\u00fcber, wie das so essentielle Aktionsfeld des Antikapitalismus bedient werden k\u00f6nnte, ohne dass damit zugleich die antifaschistische Positionierung konterkariert w\u00fcrde. Antiimperialistische und dogmatische, marxistisch gepr\u00e4gte Gruppierungen verstanden den Antifaschismus dabei als konsequenten Antikapitalismus und wollten dieses Dilemma auf der Grundlage eines unmittelbaren Klassenkampfes umgehen. Parteien wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) oder die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD), aber auch Gruppierungen wie \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) versuchten daher, die \"Montagsdemonstrationen\" gegen die sogenannten \"Hartz\"-Reformen in den Jahren 2003/2004 wieder aufleben zu lassen. Dabei war es ihr erkl\u00e4rtes Anliegen, die \"Arbeiterklasse\" f\u00fcr den \"revolution\u00e4ren Kampf\" zu gewinnen und gerade nicht den \"Faschisten\" zu \u00fcberlassen. Dies gelang jedoch nicht, da Akteure aus den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrgerszene und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates f\u00fcr die mont\u00e4glichen Versammlungen in Magde- 1 - Siehe dazu auch Seiten 24, 96, 102, 124. 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus burg und in Halle (Saale) wesentlich erfolgreicher mobilisieren konnten als Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum. Anarchistische bzw. weniger dogmatisch gepr\u00e4gte Gruppen initiierten dagegen eine Sozialprotestbewegung, die sich abseits der Tradition der \"Montagsdemonstrationen\" positionierte - so etwa mit der Kampagne \"Protestieren statt frieren\" der Ortsgruppe der \"Freien Arbeiter*innen Union\" (FAU) Magdeburg. Die FAU zielte darauf, vermeintliche Krisenprofiteure und deren Gewinne in der Politik und Wirtschaft zu benennen, um damit eine Entlastung von armutsgef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsschichten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 137","Linksextremismus zu erwirken. Mit dieser inhaltlichen Fokussierung ihrer Kampagne strebte die FAU eine Vernetzung mit nicht-extremistischen Akteuren an, was ihr im weiteren Verlauf der Proteste auch gelang. Daraufhin kritisierten jedoch antiimperialistische Gruppen, welche sich anf\u00e4nglich an den Veranstaltungen beteiligt hatten, die Ausrichtung der Kampagne aufgrund der zu weichen inhaltlichen und medialen Ausformung. So versuchten Antiimperialisten wiederholt, antimilitaristische Inhalte in die Sozialproteste miteinflie\u00dfen zu lassen, um damit auf die - aus antiimperialistischer Sicht - geostrategischen Ursachen der Krise aufmerksam zu machen. Der undogmatische Teil der linksextremistischen Szene blendete diese Inhalte jedoch konsequent aus. Vor diesem Hintergrund ver\u00f6ffentlichte das antiimperialistische ZK das Thesenpapier \"Wer von Kapitalismus redet, kann \u00fcber den Krieg nicht schweigen!\" und prangrte so den \"linkspolitischen Reformismus\" der Sozialproteste an. Nur auf einer antimilitaristischen Grundlage sei es m\u00f6glich, der \"imperialistischen\" Tragweite der aktuellen Preissteigerungen gerecht zu werden. Eine rein nationale L\u00f6sungsstrategie, wie sie seitens der politischen Rechten und im Umfeld der Sozialprotestbewegung favorisiert werde, sei abzulehnen. Trotz dieser Versuche der antiimperialistischen Szene, sich von nationalistischen Str\u00f6mungen abzugrenzen, provozierte sie mit ihrem Ruf nach einem (auch bei den Montagsprotesten und seitens rechtsextremistischer Akteure geforderten) Ende der Sanktionspolitik der EUund der NATO-Staaten reflexartig Querfront-Vorw\u00fcrfe, insbesondere seitens des ideologiekritischen Teils der linksextremistischen Szene. 138 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Vor diesem Hintergrund gelang es der Szene nicht, eine gemeinsam getragene Strategie zum Aufbau einer breiten Protestbewegung zu entwickeln. Diese Mobilisierungsschw\u00e4che ist Ausdruck der inneren Spaltung der Szene in eine Vielzahl gegnerischer Fraktionen, die zu einem Mangel an Strategieund B\u00fcndnisf\u00e4higkeit und somit letztlich zur L\u00e4hmung ihres Aktionspotenzials f\u00fchrt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 139","Linksextremismus Gewaltorientierte Linksextremisten Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle Verbreitung (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land). Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend in Gro\u00dfst\u00e4dten Gr\u00fcndung Ende der 1970er Jahre als Ausl\u00e4ufer der Studentenbewegung, der Sponti-Szene und der PunkSubkultur; seit Anfang der 1990er Jahre in allen Bundesl\u00e4ndern. Struktur Gewaltorientierte Linksextremisten bilden keine Aufbau strukturelle Einheit, sondern sind heterogen aufgestellt. Zum \u00fcberwiegenden Teil pr\u00e4gen Autonome dieses Spektrum des Linksextremismus. Weitere gewaltorientierte Akteure sind Antiimperialisten und Anarchisten. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend sind Autonome hierarchiefeindlich; festgef\u00fcgte Organisationen bzw. Strukturen lehnen sie ab. Vielmehr steht die bedingungslose Freiheit des Individuums im Mittelpunkt ihres Handelns. Aktionen gehen von anlassbezogenen Kleingruppen aus, die in stetig wechselnder Zusammensetzung und Namensgebung den Organisationsschwerpunkt der Autonomen darstellen. Antiimperialisten bilden weitgehend feste Strukturen aus. Aus ihrer ideologischen Fixierung folgt eine st\u00e4rkere Gruppenbindung. Je dogmatischer Antiimperialisten auftreten, desto eher sind sie von den Autonomen zu unterscheiden. Anarchisten lehnen grunds\u00e4tzlich jegliche Herrschaftsform ab. Feste Strukturen bilden lediglich organisationsgebundene Anarchisten aus - hier 140 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus vor allem die Anarchosyndikalisten. Sie organisieren sich in Form von Gewerkschaften, vertreten dabei jedoch anarchistische Prinzipien. Mitglieder Land: etwa 295 gewaltorientierte LinksextremisAnh\u00e4nger ten, insbesondere Autonome (2021: 300) Bundesweit: 10.800 gewaltorientierte Linksextremisten, darunter 8.300 Autonome (2021: 10.300 / 8.000) Ver\u00f6ffentIm Internet bewegen sich gewaltorientierte lichungen Linksextremisten durchgehend konspirativ. Sie bedienen sich der Kommunikationsangebote von Linksextremisten f\u00fcr Linksextremisten, insbesondere um Aktionen zu planen, Gewalttaten in Selbstbezichtigungsschreiben zu rechtfertigen oder aber sich als Gruppe \u00f6ffentlich zu pr\u00e4sentieren, ohne dass R\u00fcckschl\u00fcsse auf die dahinterstehenden Personen gezogen werden k\u00f6nnen. Selbstdarstellungen, Aufrufe zu Demonstrationen oder andere Aktivit\u00e4ten erscheinen h\u00e4ufig auf szenebezogenen Blogs und Internetseiten, vor allem \"riseup\", \"noblogs\", \"blackblogs\" oder \"systemli\" sowie in sozialen Netzwerken wie \"Twitter\" und \"Instagram\". Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) nach Gewalttaten werden anonym auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlicht. Szenepublikationen spielen kaum noch eine Rolle. Einzelne Akteure oder Gruppen publizieren gelegentlich in linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften wie \"junge Welt\" oder \"analyse & kritik\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 141","Linksextremismus Finanzierung Spenden, Solidarit\u00e4tskonzerte oder -partys f\u00fcr anlassbezogene Aktionen und Kampagnen, insbesondere f\u00fcr \"Opfer staatlicher Repressionen\", Einnahmen aus dem Barbetrieb in den linksextremistischen Szeneobjekten. Kurzportrait / Ziele Aus der Bandbreite kommunistischer und anarchistischer Ideologien begr\u00fcndet sich die Heterogenit\u00e4t der linksextremistischen Szene. Deren einzelne Str\u00f6mungen lassen sich nicht nur nach den zugrunde gelegten Weltbildern und Zielen unterscheiden, sondern vor allem nach der Wahl der Mittel und der damit einhergehenden Strategie. Innerhalb der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts lassen sich insgesamt vier Spektren unterscheiden: (Post-)Autonome, Antiimperialisten, Antideutsche und Anarchisten. (Post-)Autonome Autonome bilden den Schwerpunkt im gewaltorientierten Linksextremismus. Dies gilt sowohl f\u00fcr das Personenpotenzial als auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der Szene zur Gewalt. Autonome beziehen ihr Selbstverst\u00e4ndnis nicht aus einem spezifischen Ideologiekonstrukt. Vielmehr ist die Szene von einer weitreichenden Theoriefeindlichkeit und Anti-Haltung gepr\u00e4gt, die nicht zuletzt auf einem diffusen Verst\u00e4ndnis zwischen Anarchismus und Kommunismus aufbaut. Autonome setzen die bedingungslose Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt all ihres Handelns. Im Zuge dieser \"Politik der ersten Person\" bek\u00e4mpfen sie alles, was ihrem pers\u00f6nlichen Freiheitsempfinden entgegensteht. Gewalt und Militanz sind dementsprechend nicht nur ein strategisches Mittel, sondern pr\u00e4gendes Element der Szene. Vor diesem Hintergrund lehnen Autonome Hierarchien und jede Form von Herrschaft konsequent ab. Was sie verbindet, ist eine Form des subjektiven und emotionalen Empfindens, das vor allem in der Affirmation von Gewalt zum Ausdruck kommt. Insbesondere auf Demonstrationen geht die propagierte Individualit\u00e4t der Auto142 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus nomen in der militanten Masse des \"Schwarzen Blocks\" auf. Dieser schafft Anonymit\u00e4t und damit Schutz f\u00fcr den Einzelnen und wird zugleich als identit\u00e4tsstiftendes Moment wahrgenommen. Eine Demonstration ist f\u00fcr Autonome daher erst ein Erfolg, wenn es zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei und den politischen Gegner kommt. Den scheinbar spontan ver\u00fcbten Gewalttaten bei Demonstrationen gehen h\u00e4ufig konkrete Planungen voraus, so dass etwa im Verlauf der Aufmarschstrecke Steindepots angelegt oder Vermummungsgegenst\u00e4nde und Wurfgeschosse mitgef\u00fchrt werden. Autonome schaffen es mittlerweile jedoch immer seltener, dieses kollektive Moment der Militanz auf die Stra\u00dfe zu tragen. Stattdessen fokussieren autonome Gruppen heute st\u00e4rker auf klandestine Aktionen. Daf\u00fcr schlie\u00dfen sich einzelne Akteure anlassbezogen zu Aktionsgruppen zusammen, um (Brand-) Anschl\u00e4ge gegen symboltr\u00e4chtige Objekte wie Fahrzeuge, Geb\u00e4ude oder sensible Infrastruktur zu planen und auszuf\u00fchren. Es kommt zu teils erheblichen Sachsch\u00e4den und immer h\u00e4ufiger werden dabei schwere und schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf genommen. Die offene Gewaltbereitschaft und die fehlende inhaltliche Breite zeugen von einer zunehmenden Selbstbezogenheit der Autonomen. Statt gezielt auf gesellschaftliche Problemlagen einzuwirken, nutzen Autonome diese lediglich als vorgeschobene Rechtfertigung f\u00fcr die eigene Militanz. In Reaktion auf die ideologische Bedeutungslosigkeit der autonomen Szene und deren Unf\u00e4higkeit, handlungsf\u00e4hige politische Strukturen aufzubauen, bildeten sich die Postautonomen heraus. Diese formieren sich vorwiegend in \u00fcberregionalen Netzwerken, sind marxistisch gepr\u00e4gt und suggerieren nach au\u00dfen einen ideologischen Minimalkonsens. Ihr Ziel ist ein revolution\u00e4rer Umsturz, also nicht nur die Abschaffung des Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 143","Linksextremismus Kapitalismus, sondern auch die \u00dcberwindung des demokratischen Verfassungsstaates als dessen inh\u00e4rente Herrschaftsform. Mit einer breiten B\u00fcndnispolitik bringen sie linksextremistische Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung zusammen. Dazu instrumentalisieren Postautonome auf der einen Seite eine F\u00fclle von gesellschaftlichen Protestbewegungen mit dem Ziel, den \u00f6ffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Auf der anderen Seite arbeiten sie mit gewaltorientierten Autonomen zusammen. Auch wenn sie sich vordergr\u00fcndig nicht an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen beteiligen, so sehen sie doch in der Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. In dieser Stellung nehmen Postautonome eine Scharnierfunktion ein. Antiimperialisten und Antideutsche Ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt von Lenins Schrift \"Der Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\", geh\u00f6rt der Antiimperialismus seit jeher zum ideologischen Fundament der linksextremistischen Szene. Aus der Sicht von Lenin sind kapitalistische Staaten in ihrem Streben nach Profitmaximierung stets auf der Suche nach neuen Rohstoffen, Absatzm\u00e4rkten und billigen Arbeitskr\u00e4ften. Notfalls eigneten sie sich diese gewaltsam an, was unweigerlich zu Kolonialismus und Kriegen f\u00fchre. Vor diesem Hintergrund vertreten Antiimperialisten ideologisch einen dogmatischen Marxismus-Leninismus. F\u00fcr sie steht nicht die Freiheit des Individuums im Mittelpunkt, sondern der Klassenkampf. Dadurch argumentieren Antiimperialisten in festgefahrenen Polarisierungskategorien: auf individueller Ebene in einem Dualismus von ausgebeuteten Arbeitern und ausbeutenden Kapitalisten; im weltpolitischen Rahmen zwischen unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und unterdr\u00fcckenden Staaten. Ausschlaggebend f\u00fcr Auseinandersetzungen in der linksextremistischen Szene ist dabei der antiimperialistische Blick auf Israel. Insbesondere seit dem israelischen Sieg im Sechstagekrieg sehen Antiimperialisten im Staat Israel einen Hort der \"kolonialistischen Ausbeutung\" Pal\u00e4stinas. Dadurch bilden antiimperia144 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus listische Linksextremisten ein dezidiert antizionistisches Weltbild aus, das vereinzelt auch die Schwelle zum Antisemitismus \u00fcberschreitet. Als ideologischer Gegenpol bildete sich Anfang der 1990er Jahre eine antideutsche Str\u00f6mung. Hatte sich noch Mitte der 2000er Jahre eine Vielzahl von Gruppen im Spektrum der Autonomen als antideutsch verstanden, so findet der Begriff des \"Antideutschen\" heute in erster Linie als eine Fremdzuschreibung Verwendung. Eine eigenst\u00e4ndige antideutsche Szene existiert nicht mehr - ihre Ideologiefragmente sind jedoch noch immer in Teilen des Linksextremismus zu finden. Die Wurzeln der Antideutschen liegen dabei in den Protesten gegen die deutsche Wiedervereinigung. Man bef\u00fcrchtete, dass nunmehr ein \"Viertes Reich\" entstehen w\u00fcrde, das unmittelbar an die nationalsozialistische Vergangenheit ankn\u00fcpfen k\u00f6nnte. In einer monokausalen Fixierung auf die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus r\u00fcckten die Antideutschen den Antisemitismus in das ideologische Blickfeld. Dadurch begannen sie sich vom \"Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker\" zu l\u00f6sen - zun\u00e4chst als \"Selbstbestimmungsrecht der Deutschen\", doch schon bald als ideologisches Fragment des Antiimperialismus. In der Folge zogen die Antideutschen nicht l\u00e4nger die ideologischen Konstrukte des Klassenkampfes und des Antiimperialismus zur Erkl\u00e4rung der weltpolitischen Ereignisse heran. Vielmehr traten nun der Holocaust und die damit verbundene Staatsgr\u00fcndung Israels in ihr Bewusstsein. In der ideengeschichtlichen Tradition der ersten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 145","Linksextremismus Generation der Frankfurter Schule1 wurden nun die Werte des Westens (Individualit\u00e4t, Freiheit und Gleichheit) gegen totalit\u00e4re Ideologien wie Nationalsozialismus, Islamismus oder marxistisch-leninistischer Antiimperialismus verteidigt. Dabei begreifen Antideutsche den Antisemitismus nicht ausschlie\u00dflich als Feindschaft gegen\u00fcber Juden, sondern immer auch als eine materialistische Komponente, die aus dem \"kapitalistischen System\" erwachse. In diesem Sinne verwerfen sie auch den \"Massenansatz\" im traditionellen Linksextremismus. W\u00e4hrend orthodoxe Marxisten-Leninisten versuchen, die Arbeiterklasse f\u00fcr die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung zu mobilisieren, sehen die Antideutschen im Holocaust einen kollektiven Akt der \"deutschen Volksgemeinschaft\", zu der eben auch die Klasse der Arbeiter und nicht allein die Kapitalisten geh\u00f6rt h\u00e4tten. Dementsprechend richtet sich die Strategie der Antideutschen weniger auf die Umsetzung eines revolution\u00e4ren Umbruchs als vielmehr auf die Verhinderung einer Revolution unter den falschen Vorzeichen. Kritik und Provokation sind dabei die Mittel, welche antideutsch beeinflusste Gruppen in der Auseinandersetzung mit ihren politischen Gegnern - hier vor allem den Antiimperialisten - ins Feld f\u00fchren. Seither geht es bei diesem szeneinternen Konflikt vor allem um die Ausdeutung des Antifaschismus. Zwar bek\u00e4mpfen beide Seiten die Rechtsextremisten, doch bedingt ein unterschiedlicher Begr\u00fcndungszusammenhang eine verschobene Feindbildkonstruktion. Antiimperialisten argumentieren weitgehend materialistisch, das hei\u00dft sie sehen die Wurzeln des Nationalsozialismus (sie sprechen unterschiedslos vom Faschismus) im 1 - Eine geistesund sozialwissenschaftliche Denkschule, die von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno begr\u00fcndet wurde und als deren geistiges Zentrum das an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main angesiedelte Institut f\u00fcr Sozialforschung gilt. Die erste Generation der Frankfurter Schule hat unter anderem einflussreiche Analysen des zeitgen\u00f6ssischen Autoritarismus und Antisemitismus vorgelegt, die stark von der Hegelschen Dialektik, der Marx'schen Ideologiekritik und der Psychoanalyse Sigmund Freuds beeinflusst sind. 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Kapitalismus, wodurch nicht nur Rechtsextremisten unter das Feindbild im Antifaschismus fallen, sondern auch Polizisten, \"Kapitalisten\" oder konservative Kr\u00e4fte. Die Antideutschen argumentieren dagegen vermehrt auf einer historisch-ideellen Ebene, wodurch sie den Nationalsozialismus als Referenzrahmen heranziehen und auf dieser Grundlage neben Rechtsextremisten auch Islamisten (sie sprechen vom Islamofaschismus) zu ihren Gegnern z\u00e4hlen. F\u00fcr Sachsen-Anhalt ergibt sich folgende Besonderheit: Die beiden Zentren des gewaltorientierten Linksextremismus, Magdeburg und Halle (Saale), stehen sich ideologisch unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. W\u00e4hrend in Magdeburg ein Gro\u00dfteil der Szene antiimperialistisch aufgestellt ist, gelten Linksextremisten in Halle (Saale) nach wie vor als antideutsch gepr\u00e4gt. Seit einigen Jahren verliert der Konflikt jedoch auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung. J\u00fcngere Generationen im gewaltorientierten Linksextremismus positionieren sich vermehrt unabh\u00e4ngig von einer antiimperialistischen oder antideutsch gepr\u00e4gten Zuschreibung. Anarchisten Anarchisten berufen sich nicht auf ein starres Ideologiegeb\u00e4ude; charakteristisch ist eine Vielzahl an Str\u00f6mungen, die mehr oder weniger stringent nebeneinander existieren. W\u00e4hrend alle Anarchisten die prinzipielle Realisierbarkeit einer herrschaftslosen Ordnung behaupten, vertreten sie unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Stellung des Individuums und der Frage der Gewalt. Zudem unterscheiden sich anarchistische Gruppierungen in ihrem Organisationsgrad. Zu differenzieren ist zwischen einem individualistischen und einem kollektivistischen sowie zwischen pazifistischem und aufst\u00e4ndischem Anarchismus. Dabei konnte einzig der gewerkschaftlich organisierte Anarchismus, der bis heute als Anarchosyndikalismus existiert, eine gewisse gesellschaftspolitische Stringenz entwickeln. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 147","Linksextremismus Bei aller Heterogenit\u00e4t werden gewaltorientierte Linksextremisten auf den immer gleichen Aktionsfeldern aktiv. Auf der Grundlage des Antikapitalismus als genuines Thema leiten sich f\u00fcr Linksextremisten weitere Aktionsfelder ab - allen voran das Gebiet des \"Antifaschismus\" und das der \"Antirepression\". Grund der Beobachtung Da gewaltorientierte Linksextremisten die Prinzipien Freiheit und Gleichheit verabsolutieren, betrachten sie jede Form staatlicher Herrschaft als illegitim, so auch den demokratischen Rechtsstaat. Missst\u00e4nde in der Demokratie sollen nicht gel\u00f6st, sondern mitsamt der freiheitlichen Verfassungsordnung abgeschafft werden. Unabh\u00e4ngig von den divergierenden Zielen sehen alle Akteure und Gruppen dieser Szene Gewalt als ein legitimes Mittel an. Diese politisch bestimmten Verhaltensweisen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Bef\u00fcrworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die gewaltorientierte linksextremistische Szene verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt lediglich in Magdeburg \u00fcber weitgehend feste Strukturen. Im \u00fcbrigen Land ist die Szene eher locker organisiert. 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Vor allem folgende Gruppierungen waren im Berichtsjahr aktiv: \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) ZK ist eine antiimperialistische Gruppe aus Magdeburg, die sich seit 2008 als \"Teil der weltweit k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Linken\" versteht. Im Sinne eines orthodoxen Verst\u00e4ndnisses vom Kommunismus fu\u00dfen die ideologischen Grundlagen von ZK vor allem auf den Schriften von Marx und Lenin. Dementsprechend sieht sich ZK als Teil eines Versuchs der \"Selbstorganisation unserer Klasse zur \u00dcberwindung von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung weltweit\", wie es in der Selbstdarstellung hei\u00dft. Tats\u00e4chlich geh\u00f6rte ZK zu einem Netzwerk antiimperialistischer Gruppen, die sich 2010/2011 in Berlin, Stuttgart und Magdeburg zusammenfanden. Von dieser Gruppendynamik ist im Laufe der Jahre allerdings nicht viel \u00fcbriggeblieben. ZK agiert heute weitgehend isoliert und engagiert sich vornehmlich in dem linksextremistischen Szeneobjekt \"F52\". Kontakte pflegt die Gruppe dar\u00fcber hinaus zum Netzwerk \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", zu dem antikapitalistischen B\u00fcndnis \"Nicht auf unserem R\u00fccken\" sowie zu der antisemitischen Kampagne \"Boycott, Divestment and Sanctions\" (BDS). Im Internet tritt ZK mit einer eigenen Homepage in Erscheinung. Indirekt beteiligt ist die Gruppe jedoch auch an dem Nachrichtenportal \"Megaphon\" sowie am \"Redmedia Kollektiv\" - dem multimedialen Arm der antiimperialistischen Szene Magdeburgs. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 149","Linksextremismus \"Roter Aufbau Burg\" (RAB) Bei dem RAB handelt es sich um eine kommunistische Gruppe aus Burg (Jerichower Land). Bis zum Ende des Jahres 2017 agierte diese noch unter dem Namen \"Antifaschistische Aktion Burg\", war aber bereits zu dieser Zeit marxistisch gepr\u00e4gt. Nachdem sich die Gruppe an den Protesten des \"Roten Aufbau Hamburg\" gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 beteiligt hatte, trat sie anschlie\u00dfend ebenfalls unter dem Label des \"Roten Aufbau\" auf. Zusammen mit den gleichnamigen Gruppen in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet hat es sich der RAB zur Aufgabe gemacht, \"linke revolution\u00e4re Politik einer breiten Masse zug\u00e4nglich zu machen\". Die Gruppe betreibt das Szeneobjekt \"Rotes Zentrum\" in Burg, ist aber vor allem in Magdeburg auf den Aktionsfeldern des Antikapitalismus und des Antifaschismus aktiv. \"Magdeburg Straight Edge\" (MDSxE) Angelehnt an die Straight-Edge Bewegung aus der Musikszene des Hardcore-Punk tritt seit 2021 MDSxE als ein Zusammenschluss \"junger Antifaschisten\" auf, die ein drogenfreies Leben propagieren. Die Anh\u00e4nger stammen zum Teil aus dem Umfeld des 2019 aufgel\u00f6sten \"Jugendwiderstandes\" bzw. aus der Hardcore-Musikszene. Ideologisch sind sie dem dogmatischen und autorit\u00e4ren Spektrum im Linksextremismus zuzurechnen und organisieren in Magdeburg etwa allj\u00e4hrliche prosowjetische Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai anl\u00e4sslich des Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges. \u00dcberregionale Kontakte unterh\u00e4lt die Gruppe zu einem weiteren Ableger in Berlin sowie zu Linksextremisten aus Stuttgart. 150 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus \"Offenes Antifaschistisches Treffen Magdeburg und Umgebung\" (OAT) Das OAT versteht sich als eine Anlaufstelle f\u00fcr \"klassenbewussten Antifaschismus\" und ist damit dem kommunistischen Spektrum im Linksextremismus zuzuordnen. Vor diesem Hintergrund zeigen sich Verbindungen zum RAB, aber auch zu anderen kommunistischen und antiimperialistischen Gruppen. Das OAT m\u00f6chte vor allem neue Akteure f\u00fcr die linksextremistische Szene Magdeburgs gewinnen und Aktionen auf dem Feld des Antifaschismus vorantreiben. Es l\u00e4dt regelm\u00e4\u00dfig zu Vortragsund Diskussionsabenden in den \"Infoladen-Stadtfeld\" ein. 2022 organisierte das OAT die Kampagne \"Fight NSP\", die sich gegen die neonazistische \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) richtete. \"Antifaschistische Aktion Salzwedel\" (AAS) Die AAS agiert seit 2009 in der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) als ein loser Zusammenschluss von stetig wechselnden Einzelpersonen. In ihrem theorieund hierarchieVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 151","Linksextremismus feindlichen Auftreten entspricht die AAS dem Selbstverst\u00e4ndnis der autonomen Szene. Sich selbst bezeichnen die Protagonisten schlichtweg als \"linksradikale Gruppe\". Mit dem \"Autonomen Zentrum Kim Hubert\" verf\u00fcgt die AAS \u00fcber ein eigenes Szeneobjekt, das sie als organisatorisches Zentrum f\u00fcr ihre Aktionen nutzt. Anlassbezogen kooperiert die AAS mit Linksextremisten aus dem Wendland (Niedersachsen), schafft es seit der Corona-Pandemie jedoch kaum noch, gen\u00fcgend Anh\u00e4nger zu mobilisieren. \"Offenes Antifaplenum\" (OAP) Das OAP ist ein loser Zusammenschluss und Anlaufpunkt f\u00fcr alle \"antifaschistisch interessierten Menschen\" innerhalb der linksextremistischen Szene von Halle (Saale). Dabei vertritt das OAP einen dezidiert antideutsch beeinflussten Ansatz, programmatischer Kern ist die Solidarit\u00e4t mit dem Staat Israel, der als \"Garant j\u00fcdischer Selbstbestimmung in einer antisemitischen Welt, als Konsequenz aus den deutschen Verbrechen w\u00e4hrend des Nationalsozialismus\", betrachtet wird. Charakteristisch f\u00fcr die antideutsche Ausrichtung ist, dass sich die antifaschistische Agenda nicht nur gegen den politischen Gegner auf der rechtsextremistischen Seite, sondern auch gegen Vertreter des \"politischen Islam\" richtet. Das OAP lehnt nicht nur den Antiimperialismus und eine - wie es daran anschlie\u00dfend hei\u00dft - verk\u00fcrzte Kapitalismuskritik ab. Vielmehr kritisiert es auch die identit\u00e4tspolitischen Einfl\u00fcsse und den damit einhergehenden Partikularismus innerhalb der linksextremistischen Szene. Im Berichtsjahr fand dies ihren Ausdruck in einem Konflikt zwischen dem OAP und queerfeministischen Akteuren, der zu einer nachhaltigen Spaltung innerhalb der linksextremistischen Szene von Halle (Saale) f\u00fchrte. Der Treffpunkt des OAP ist das hallesche Szeneobjekt \"Reil 78\". 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) Die 1977 gegr\u00fcndete FAU versteht sich als ein Verbund anarchistisch organisierter Gewerkschaften und beruft sich hierbei auf den Anarchosyndikalismus. Mit diesem strebt die FAU die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber den Menschen an. Regierungen, Parlamente oder Gesetze werden dementsprechend als Instrumente zur Unterdr\u00fcckung der nat\u00fcrlichen Freiheit wahrgenommen. Die Aktivit\u00e4ten der FAU sind daher vor allem gegen den Staat als Herrschaftsapparat gerichtet. In der Frage der Gewalt laviert die FAU zwischen einer mittelbaren Gewerkschaftsarbeit einerseits und dem Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaftsund Betriebsgruppen andererseits. Ziel bleibt das unmittelbare \u00dcberwinden der bestehenden staatlichen Ordnung. Dementsprechend kooperiert die FAU auch mit gewaltorientierten Linksextremisten. Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich die FAU mehr als deutlich von den etablierten Gewerkschaften. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Magdeburg und Halle (Saale). \"Interventionistische Linke\" - Ortsgruppe Halle (IL) In Halle (Saale) ist ein Ableger des postautonomen Zusammenschlusses \"Interventionistische Linke\" (IL) aktiv. Im Rahmen ihrer Scharnierfunktion kooperiert die IL mit verschiedenen B\u00fcndnissen, sowohl mit Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch mit Gruppierungen aus dem nichtextremistischen Bereich. Ihre T\u00e4tigkeitsschwerpunkte sind die Aktionsfelder Antifaschismus und AntikapitaVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 153","Linksextremismus lismus; verkn\u00fcpft wird dies mit Aktionen in den Bereichen der Klimaoder Gesundheitspolitik. Bewusst verzichtet die IL im Rahmen ihrer strategischen B\u00fcndnisarbeit auf eine marxistische Diktion. Ihr prim\u00e4res Ziel bleibt jedoch die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des Kapitalismus. \"Offensive Jugend Dessau\" (OJD) Nachdem jahrelang keine festen Strukturen in der linksextremistischen Szene von Dessau-Ro\u00dflau festzustellen waren, entfaltet seit dem Jahr 2021 die neue Gruppierung \"Offensive Jugend Dessau\" vermehrt linksextremistische Aktivit\u00e4ten. Die zumeist noch sehr jungen Anh\u00e4nger berufen sich auf einen dogmatischen Marxismus-Leninismus und agieren daher vornehmlich im antiimperialistischen Spektrum. Vor diesem Hintergrund konnte die Gruppe, die sich bereits an Veranstaltungen in Magdeburg, Leipzig und Berlin beteiligte, \u00fcberregionale Kontakte innerhalb des antiimperialistischen Spektrums aufbauen. Dar\u00fcber hinaus bestehen Verbindungen zu Gruppen des t\u00fcrkischen Linksextremismus der MLKP (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti, t\u00fcrkisch f\u00fcr Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) bzw. zu deren Jugendorganisation \"Young Struggle\". Aktionsschwerpunkte Gewaltorientierte Linksextremisten streben danach, die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Die Grundlage hierf\u00fcr ist der Glaube an die prinzipielle Realisierbarkeit einer gesellschaftlichen Utopie der Freien und Gleichen. 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Der Kapitalismus wird dabei als Ursache f\u00fcr alle Missst\u00e4nde und Verwerfungen herangezogen, die einer solchen Utopie entgegenstehen. Die Frage, was im Einzelnen unter Kapitalismus zu verstehen ist und wie dieser bek\u00e4mpft werden soll, beantworten linksextremistische Akteure jedoch ganz unterschiedlich. Nicht nur vor diesem Hintergrund weichen Linksextremisten auf weitere Themengebiete aus. An erster Stelle stehen dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression. Allerdings sind die jeweiligen Aktionsschwerpunkte der linksextremistischen Szene immer auch Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Problemlagen. So griffen Linksextremisten aufgrund des v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Berichtszeitraum vermehrt Fragen des Antimilitarismus auf. Antikapitalismus Linksextremisten verstehen den Kapitalismus nicht nur als Wirtschaftsordnung, sondern immer auch als eine Herrschaftsform. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, sodass aus linksextremistischer Sicht beide zu bek\u00e4mpfen sind. Die jeweiligen Strategien und bevorzugten Handlungsfelder linksextremistischer Akteure variieren je nachdem, was genau ein Akteur unter dem kapitalistischen System versteht und welche konkrete Utopie er diesem entgegensetzt. Vor allem Akteure aus dem antiimperialistischen Spektrum bedienen einen dogmatischen Marxismus, mit dem sie alle gesellschaftlichen Konflikte als Auswuchs eines allumfassenden \"Klassenkampfes\" deuten. Vor diesem ideologischen Hintergrund beteiligten sich Linksextremisten aus dem Umfeld von ZK am 3. Januar 2022 erstmalig an einem \"Spaziergang\" gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen in Magdeburg. Unter dem Titel \"Corona ist das Virus, Kapitalismus ist die Krise! Impfpflicht? Nicht in diesem System!\" versuchten sie, Teile der Protestbewegung f\u00fcr eine antikapitalistische Agenda zu gewinnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 155","Linksextremismus Zugleich wollten sie damit ein Gegengewicht zu Akteuren schaffen, die sie als Teil der politischen Rechten identifizierten. Diese, so der Vorwurf von ZK, w\u00fcrden Protestveranstaltungen dazu nutzen, die Ursachen der Krise zu verschleiern, um die Folgen \"auf dem R\u00fccken der ArbeiterInnenklasse abzuw\u00e4lzen\", wie es im klassisch marxistischen Duktus hie\u00df. In der linksextremistischen Szene stie\u00df die Aktion von ZK \u00fcberwiegend auf Ablehnung. So wurde der Vorwurf erhoben, ZK biedere sich einer Querfront mit Akteuren der politischen Rechten an, da sich auch \"Querdenker\" und Rechtsextremisten der NSP an der besagten Protestkundgebung beteiligt hatten. Zwar verstand ZK die Beteiligung an der Versammlung ausdr\u00fccklich als einen Akt von \"AntifaschistInnen\", hierbei handelt es sich jedoch um einen Antifaschismus aus Sicht des dogmatischen Marxismus-Leninismus, der als Fortf\u00fchrung des Antikapitalismus zu deuten ist. Vor diesem ideologischen Hintergrund ist die Beteiligung von ZK an den Protesten gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen zwar ideologisch stringent, jedoch au\u00dferhalb des antiimperialistischen Spektrums nicht vermittelbar. Gleichwohl ist die Kritik an der Corona-Politik aus einer antikapitalistischen Sicht kein Alleinstellungsmerkmal antiimperialistischer Gruppen. Das OAP bem\u00fchte zum Beispiel ideologiekritische Akzente und f\u00fchrte am 20. Februar 2022 in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Slogan \"Lets talk about Covid!\" durch. Unter dem gleichnamigen Banner mit der zus\u00e4tzlichen 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Aufschrift \"Kapitalismus hei\u00dft Krise\" versuchten die Autonomen eine Kritik auf die Stra\u00dfe zu tragen, die sich auch gegen Teile der politischen Linken richtete. Diesen wurde \"eine \u00fcberobligatorische Erf\u00fcllung der staatlichen Ma\u00dfnahmen\" vorgeworfen. Stattdessen forderte das OAP das Abschaffen \"der schikan\u00f6sen 2G Zugangsregelungen\" und dass \"die Corona-Krise nicht auf dem R\u00fccken der vereinzelten Individuen ausgetragen wird.\" Anders als der linksextremistischen Szene in Magdeburg, deren Protestaktionen dezidiert klassenk\u00e4mpferisch ausgerichtet waren, ging es dem OAP mit seiner antikapitalistischen Kritik demnach mehrheitlich um Aspekte individueller Freiheitsrechte. Nicht nur hier zeigten sich die ideologischen Differenzen in der Genese des linksextremistischen Antikapitalismus. Vor allem anl\u00e4sslich des 1. Mai (dem \"Tag der Arbeit\") kamen diese Unterschiede vollends zum Tragen. Die linksextremistische Szene in Magdeburg organisierte sich in einem \"1. Mai-B\u00fcndnis\" und rief zu einem \"revolution\u00e4ren Arbeiterkampftag\" auf. Gespickt mit einer Vielzahl marxistischer Allgemeinpl\u00e4tze prangerte das B\u00fcndnis in seinem Aufruf die Lebensbedingungen der \"Arbeiterklasse\" und die Gewinne von Gro\u00dfkonzernen an, die von der Corona-Krise und von der Aufr\u00fcstung in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg profitiert h\u00e4tten. Vor diesem Hintergrund sollten die Betroffenen \"Solidarit\u00e4t untereinander entwickeln und Klassenk\u00e4mpfe entfalten. Die Herrschenden werden uns nichts schenken, sondern nur als vereinte k\u00e4mpfende Klasse k\u00f6nnen wir uns von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung befreien.\" Das B\u00fcndnis fordert daher nicht weniger als die \"kommunistische Weltkommune\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 157","Linksextremismus In Abkehr von diesen Traditionsbest\u00e4nden des Marxismus-Leninismus initiierte das OAP einen \"Tag gegen die Arbeit\" und rief verschiedene Akteure dazu auf, mit eigenen Redebeitr\u00e4gen neue \"Perspektiven auf etwas Besseres als das Bestehende zu er\u00f6ffnen\". Bei der Kundgebung war das OAP darum bem\u00fcht, eine grundlegende Kritik an der Warenund Wertform in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu \u00fcben, die es mit dem postmarxistischen Ansatz der \"Wertkritik\"2 theoretisch begr\u00fcndete. Wenngleich dabei die ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus in Frage gestellt wurden, ging damit keineswegs eine demokratische Kapitalismuskritik einher. So hei\u00dft es in dem Redebeitrag des OAP: \"Die Politik hat [...] eine stabilisierende Funktion auf das Warensystem, unabh\u00e4ngig wie rot die Fahnen vor ihren Institutionen wehen. Der Kampf gegen die Arbeit darf sich daher nicht auf das bestehende demokratische politische System verlassen, sondern muss dezidiert antipolitisch sein.\" Die ideologischen Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge bedingten auch die unterschiedlichen Verl\u00e4ufe der Veranstaltungen zum 1. Mai 2022. In Magdeburg kamen knapp 150 Personen zusammen, die mit einem Marsch durch ihr angestammtes Stadtviertel und unter Einsatz von Vermummung und Pyrotechnik ein revolution\u00e4res Moment zu initiieren versuchten. Dagegen f\u00fchrte in Halle (Saale) das OAP lediglich eine ortsgebundene Versammlung mit 160 Teilnehmern durch. Das revolution\u00e4re Moment ersch\u00f6pfte sich schlie\u00dflich in dem Verlesen von Redebeitr\u00e4gen. 2 - Die \"Wertkritik\" wurde Ende der 1990er Jahre von der Gruppe \"krisis\" popularisiert. Mit dem 1999 ver\u00f6ffentlichten Essay \"Manifest gegen die Arbeit\" wandte sich \"krisis\" vor allem gegen die ideologischen Voraussetzungen der Arbeit als gesellschaftliche Wirklichkeit und kritisierte damit auch essentielle Grundlagen des Marxismus-Leninismus. 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Bereits am 30. April 2022 veranstaltete die OJD in Dessau-Ro\u00dflau unter der Losung \"Jugend, Zukunft, Sozialismus\" eine 1. MaiVorabenddemonstration. In ihrem Aufruf beschwor die Gruppe den marxistischen Allgemeinplatz von der permanenten Krise des Kapitalismus, um sogleich auszurufen: \"Die Jugend wird sich nicht weiter unterdr\u00fccken lassen! Gegen Krieg und Kapitalismus! F\u00fcr den Klassenkampf! F\u00fcr den Sozialismus!\" Aufgrund der Anreisen von Gruppen und Einzelpersonen aus Magdeburg und Leipzig (Sachsen) beteiligten sich letztlich 80 Personen an der Demonstration. Dementsprechend verbuchte die OJD ihre Veranstaltung in einem Res\u00fcmee als Erfolg: \"Mit unseren Forderungen und unserem Auftreten stellte diese Demonstration die erste klassenk\u00e4mpferische Demonstration in Dessau seit Jahren dar. [...] Wir sind durch diesen Erfolg wieder einmal best\u00e4rkt worden, linke Politik in Dessau zu verankern und eine Organisation zu schaffen, welche noch Jahre weiter die Stadt pr\u00e4gen wird.\" Vor diesem Hintergrund kann die OJD als etablierter Bestandteil der linksextremistischen Szene im Allgemeinen und des antiimperialistischen Spektrums im Besonderen gesehen werden. Antifaschismus Neben der Kritik am Kapitalismus ist der Kampf gegen den \"Faschismus\" der zentrale Aktionsschwerpunkt im gewaltorientierten Linksextremismus. Dabei ist es f\u00fcr Linksextremisten zun\u00e4chst unerheblich, ob es sich bei dem politischen Gegner tatVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 159","Linksextremismus s\u00e4chlich um Rechtsextremisten handelt. Wer unter das Feindbild des Antifaschismus f\u00e4llt, bestimmt die Szene eigenm\u00e4chtig. Vor allem seit der Corona-Pandemie dehnten Linksextremisten den Kreis der Personen, die Ziel von gewaltorientierten Aktionen werden k\u00f6nnen, aus. So eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Autonomen aus Halle (Saale) und der \"Bewegung Halle\", nachdem sogenannte Demonstrationsbeobachter aus dem Umfeld \"antifaschistischer Rechercheteams\" am Rande einer Demonstration der \"Bewegung Halle\" am 17. Januar 2022 von gewaltorientierten Teilnehmern verjagt worden waren. Den \u00dcbergriff auf die Einzelpersonen deklarierten die Autonomen sogleich als essentiellen Angriff auf das gesamte antifaschistische Spektrum. So hei\u00dft es in einem Beitrag auf der linksextremistischen Plattform \"de.indymedia\": \"Trotz einer Blockade an der sich mindestens 60 Antifaschist_innen beteiligten und einer Gruppe Menschen, die im Norden der Stadt ihre Wut \u00fcber den Mob der \"Bewegung Halle\" auf die Stra\u00dfe brachten, k\u00f6nnen wir diesen Tag nicht als Erfolg werten. Warum? Weil dieser Tag von Angriffen auf Presse, Demobeobachtung und Gegenprotest gekennzeichnet war.\" Vor diesem Hintergrund griffen Linksextremisten noch in derselben Nacht Akteure an, die sie der \"Bewegung Halle\" zurechneten. So beschmierten sie eine Druckerei gro\u00dffl\u00e4chig mit schwarzer Farbe und spr\u00fchten an die Behandlungsr\u00e4ume einer Arztpraxis die Drohung \"[Name der Person] du Antisemit Wir Jagen dich\". Unter der \u00dcberschrift \"Querdenker*innen und Nazis angreifen!\" wurden die Taten in einem Selbstbezichtigungsschreiben auf \"de.indymedia\" als eine unmittelbare Reaktion auf die Vorf\u00e4lle vom 17. Januar 2022 erkl\u00e4rt; zugleich wurde eine weitere Drohung ausgesprochen: \"Wer mit solchen Leuten demonstriert, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen - in Halle und \u00fcberall!\" In den Abendstunden des 18. Januar 2022 160 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus zog daraufhin eine Gruppe von Autonomen randalierend durch das Stadtgebiet von Halle (Saale). Dabei z\u00fcndeten sie Pyrotechnik und warfen die Schaufensterscheiben einer Filiale der Sparkasse sowie eines Bekleidungsgesch\u00e4ftes ein. Hierzu hei\u00dft es auf \"de.indymedia\": \"Ein Angriff auf Einen von uns ist ein Angriff auf uns alle und unsere Gegenwehr ist notwendige Selbstverteidigung. Die Bullen sind entweder nicht willig oder nicht f\u00e4hig uns zu sch\u00fctzen. Wir werden uns nicht einsch\u00fcchtern lassen und wir werden uns die Stra\u00dfe nicht nehmen lassen!\" Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Antifaschismus im Linksextremismus als gewichtiger Ankerpunkt f\u00fcr eine mittelbare Gewaltorientierung. So h\u00e4ufen sich in Halle (Saale) seither klandestine Farbund Brandanschl\u00e4ge auf H\u00e4user und Fahrzeuge von Personen, welche die dortige linksextremistische Szene unter dem Blickwinkel des \"Antifaschismus\" als politische Gegner wahrnimmt. Im Fokus standen etwa studentische Verbindungen in der Stadt: In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden kam es zu Farbangriffen auf diverse H\u00e4user von Burschenschaften; in Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 161","Linksextremismus einem Fall setzten die Angreifer einen auf dem Grundst\u00fcck der Verbindung abgestellten PKW in Brand. Dar\u00fcber hinaus setzten gewaltorientierte Linksextremisten ihre Angriffe auf Anh\u00e4nger der \"Bewegung Halle\" fort. So z\u00fcndeten sie am 14. Juli sowie am 11. und 30. September 2022 die Fahrzeuge von Personen an, von denen die Angreifer vermuteten, dass sie sich in dieser Gruppierung engagieren oder mit ihr sympathisieren. Am 28. Oktober 2022 wurde das private Wohnhaus eines (vermeintlichen) Anh\u00e4ngers der \"Bewegung Halle\" mit Farbe bespr\u00fcht; an einem dazugeh\u00f6rigen Eiscafe wurden die Fensterscheiben eingeworfen und im Inneren des Cafes wurde Butters\u00e4ure verteilt. Diesem Angriff folgte ein \"Outing\" auf der linksextremistischen Plattform \"de.indymedia\". In der dort ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung wird der Gesch\u00e4digte als lokaler AfD-Politiker, als Teilnehmer der von der \"Bewegung Halle\" organisierten Demonstrationen sowie als logistischer Unterst\u00fctzer des Rechtsextremisten Sven LIEBICH bezeichnet. In j\u00fcngerer Zeit ist zu beobachten, dass Akteure unterschiedlicher Spektren der linksextremistischen Szene sich grunds\u00e4tzlich darum bem\u00fchen, ideologische Differenzen unter dem gemeinsamen Banner des \"Antifaschismus\" vor\u00fcbergehend einzuebnen. Wo ein gemeinsamer politischer Feind ausgemacht ist, schafft dies einen kleinsten gemeinsamen Nenner, unter dem sich Kommunisten und Anarchisten, Parteifunktion\u00e4re wie Autonome zusammenfinden. Ein solcher Aktionskonsens wurde f\u00fcr die Versammlungen am 21. und 22. Januar 2022 anl\u00e4sslich des 77. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg gesucht. Das Ziel der linksextremistischen Szene war es, eine ma\u00dfgeblich von der NSP organisierte Gedenkveranstaltung3 zu verhindern. Zu diesem Zweck hatte ein Zusammenschluss \"antifaschistischer Gruppen\" bereits im Oktober 2021 zu einer Vorabenddemonstration am 21. Januar 2022 aufgerufen. Unter der Parole \"Antifa bleibt unverzagt! Geschlossen gegen Nazis und Repression!\" forderten die Organisato- 3 - Siehe hierzu Seiten 47 und 64. 162 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus ren, die sich zu einem \"militanten Antifaschismus\" bekannten, die Solidarit\u00e4t mit allen von \"Repression\" betroffenen Gruppen ein. Dementsprechend wurde im Vorfeld ein Mobilisierungsvideo ver\u00f6ffentlicht, auf dem unter anderem Angriffe auf die Wohnr\u00e4ume und Kraftfahrzeuge von Mitgliedern der NSP zu sehen sind. In Abgrenzung von diesem Aufruf des autonomen Spektrums ver\u00f6ffentlichten Akteure aus dem antiimperialistischen Spektrum ihrerseits eine Erkl\u00e4rung, mit der sie zur Mobilisierung eines gegen die geplante NSP-Kundgebung gerichteten \"Klassenkampfblocks\" aufrief: \"Uns vom 'Klassenk\u00e4mpferischen Antifablock' ist klar, dass ein konsequenter Antifaschismus sich nicht nur gegen die faschistischen Strukturen richten kann, sondern sich gleichzeitig gegen das kapitalistische System und seinen Institutionen richten muss, wenn es nicht beim blo\u00dfen Kampf gegen Windm\u00fchlen bleiben soll.\" Dementsprechend geteilt verlief schlie\u00dflich auch die Vorabenddemonstration. W\u00e4hrend sich im vorderen Teil des Aufzuges Linksextremisten aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum hinter dem Banner \"Geschlossen gegen Nazis und Repression\" sammelten, formierte sich im hinteren Teil der \"Klassenkampfblock\" mit Gruppen wie ZK, RAB, MDSxE oder OAT. Aus dem Aufzug heraus wurde Pyrotechnik abgebrannt und in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen, sodass es gegen Ende der Demonstration zu Auseinandersetzungen kam. Linksextremisten nutzten die Anonymit\u00e4t der Demonstrationsbl\u00f6cke, um die Hauswand eines Mitglieds der NSP mit Farbbeuteln zu bewerfen. Insgesamt konnte mit \u00fcber 500 Personen die bisher gr\u00f6\u00dfte Zahl an Teilnehmern bei einer linksextremisVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 163","Linksextremismus tischen Vorabenddemonstration gegen rechtsextremistische \"Trauerm\u00e4rsche\" im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs mobilisiert werden. Trotz dieses Mobilisierungserfolgs war zu erkennen, dass Teile der linksextremistischen Szene in Magdeburg selbst im Aktionsfeld des Antifaschismus nicht l\u00e4nger miteinander kooperieren. Darauf deutet zumindest eine Kampagne gegen die NSMD - die regionale Abteilung der NSP4 - hin, die das OAT unter dem Titel \"Fight NSP\" am 18. Juni 2022 mit einer Auftaktkundgebung in Magdeburg startete. Das prim\u00e4re Ziel der Veranstaltung war es, eine von der NSP f\u00fcr den 3. September 2022 angek\u00fcndigte Demonstration5 in Magdeburg zu verhindern. Dazu organisierte das OAT ein Aktionswochenende mit einer \"antifaschistischen Vorabenddemo\" f\u00fcr den 2. September 2022 und einem dezentralen Aktionstag f\u00fcr den Tag der NSP-Demonstration. Die Kampagne als solche umfasste vorwiegend wiederkehrende Kundgebungen und Informationsveranstaltungen im gesamten Magdeburger Stadtgebiet, die jedoch keinerlei Au\u00dfenwirkung entfalten konnten. Dar\u00fcber hinaus erfolgten \u00fcberregionale Mobilisierungsveranstaltungen f\u00fcr das Aktionswochenende in Hamburg, Bremen und Leipzig (Sachsen). Dabei war jedoch schnell zu erkennen, dass sich die Mobilisierung weitestgehend auf das Umfeld des antiimperialistischen Spektrums beschr\u00e4nkte. Autonome Gruppen wurden dagegen kaum von dem dogmatischen Einschlag der Kampagne angesprochen. Dementsprechend eng war der Kreis der Teilnehmer der \"antifaschistischen Vorabenddemo\": Zwar reisten hierzu Gruppen aus Mainz (Rheinland-Pfalz), Braunschweig (Niedersachsen), Hamburg und Bremen an; letztlich waren jedoch nur 150 Personen bei der Vorabenddemonstration und weitere 200 Personen am Tag der NSP-Demonstration am 3. September 2022 zu verzeichnen. 4 - Siehe dazu auch Seite 45. 5 - Siehe dazu auch Seite 48. 164 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Aufgrund dessen war die linksextremistische Szene nicht in der Lage, den Aufzug der NSP mit gezielten Blockaden zu stoppen, sodass die Rechtsextremisten ihren Aufmarsch ungehindert durchf\u00fchren konnten. Angesichts der vergleichsweise intensiv gef\u00fchrten Mobilisierung ist die Kampagne insgesamt gescheitert. Das mussten sich auch die Organisatoren des OAT eingestehen. In einem im Oktober 2022 ver\u00f6ffentlichen Intervierw mit der Onlinezeitung \"Perspektive\" spekulierten sie \u00fcber die Gr\u00fcnde: \"Sowohl die Vorabenddemo als auch der Tag des Naziaufmarsches werfen Fragen und Probleme auf, mit denen wir umgehen m\u00fcssen. Die antifaschistische Beteiligung an diesem Wochenende h\u00e4tte durchaus st\u00e4rker ausfallen k\u00f6nnen, allerdings boykottierten bestimmte Gruppen wahrscheinlich bewusst unsere Veranstaltung, was f\u00fcr uns eine klare Absage gegen\u00fcber des antifaschistischen Kampfes ist.\" Tats\u00e4chlich setzte sich der Kreis der Teilnehmer ausschlie\u00dflich aus Gruppen des dogmatisch-marxistischen bzw. antiimperialistischen Spektrums zusammen. Hier kann mittlerweile von einem Netzwerk dogmatisch-marxistischer, mithin \"roter Jugendgruppen\" gesprochen werden, die sich in den letzten Jahren in vielen deutschen St\u00e4dten gegr\u00fcndet haben. Allerdings bleibt eben dieses Netzwerk aufgrund des sehr dogmatischen Einschlags und des damit einhergehenden Autoritarismus weitgehend unter sich. Dies ist umso bemerkenswerter, da f\u00fcr gew\u00f6hnlich auch die gr\u00f6\u00dften ideologischen Divergenzen f\u00fcr eine Kooperation im Aktionsfeld des Antifaschismus auf der Grundlage eines gemeinsamen Feindbildes \u00fcberwunden werden. Dass dies w\u00e4hrend der \"Fight NSP\"-Kampagne nicht geschah, obwohl auch autonome und klassisch antifaschistische Gruppen die NSP in den Fokus nahmen, zeugt von einer zunehmenden Spaltung der linksextremistischen Szene - hier vor allem in Magdeburg. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 165","Linksextremismus Antirepression Der Kampf gegen eine vermeintliche Unterdr\u00fcckung durch staatliche Institutionen ist eines der entscheidenden Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten und ihres Unterst\u00fctzerfeldes. Die linksextremistische Szene sieht den Staat als ein \"Repressionsinstrument\" der Herrschenden zur Verhinderung eines revolution\u00e4ren Prozesses. Rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen, insbesondere der Justizund Polizeibeh\u00f6rden, seien daher \"Repression\" und somit nichts anderes als ein Akt der Herrschaftssicherung des Kapitals. Vor diesem Hintergrund organisiert sich die Szene in regionalen und \u00fcberregionalen \"Solidarit\u00e4tsnetzwerken\". Die wichtigste und gr\u00f6\u00dfte Organisation ist dabei die \"Rote Hilfe\". Im Rahmen der \"Antirepression\" werden linksextremistische Straft\u00e4ter vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend entsprechende Gerichtsverfahren als politische Verfahren und inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige als \"politische Gefangene\" deklariert werden. Vor diesem Hintergrund verbindet das Aktionsfeld der \"Antirepression\" die linksextremistische Szene selbst \u00fcber ideologische und strategische Gr\u00e4ben hinweg. Zuletzt zeigte sich dies am zweiten Jahrestag der Inhaftierung der Linksextremistin Lina E. aus Leipzig (Sachsen). Ihr und drei weiteren Angeklagten wird zur Last gelegt, eine kriminelle Organisation gem\u00e4\u00df SS 129a StGB gegr\u00fcndet zu haben, um systematisch, konspirativ und wiederholt Rechtsextremisten bzw. Personen, die sie f\u00fcr Rechtsextremisten hielten, zu \u00fcberfallen und ihnen schwerwiegende Verletzungen zugef\u00fcgt zu haben. Die linksextremistische Szene \u00fcbt sich hierbei geschlossen in Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten. In Magdeburg posierten Linksextremisten mit Pyrotechnik und der aufgemalten Parole \"Free Lina\" auf dem Dach des \"Infoladens\" in Magdeburg-Stadtfeld. In dem Begleittext zu dem anschlie\u00dfend auf Instagram ver\u00f6ffentlichten Video hei\u00dft es: \"Antifaschistischer Selbstschutz ist legitim und bleibt notwendig - weg mit SS 129 a & b! Freiheit f\u00fcr Lina & ihre Mitangeklagten!\" Die Taten der Gruppe, bei denen Rechtsextremisten wiederholt mit einem Hammer angegriffen wurden, 166 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus werden hier als Akt des pr\u00e4ventiven Selbstschutzes der Szene verteidigt. Auch das OAT nahm den Jahrestag zum Anlass, neben einem stilisierten Hammer den \"konsequenten Antifaschismus\" einzufordern. Die Szene d\u00fcrfe sich nicht einsch\u00fcchtern lassen: \"Denn wir sind nicht kriminell, kriminell ist das System!\" Andere Aktionen auf dem Feld der Antirepression richteten sich direkt gegen die unmittelbaren Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols: die Polizei. So mobilisierte das OAP f\u00fcr den 16. Dezember 2022 in Halle (Saale) zu einer Demonstration gegen vermeintliche Polizeigewalt und stellte den Aufruf unter den Titel: \"Bullen t\u00f6ten und ihr schweigt!\". Zu einem Polizeieinsatz in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 8. August 2022, bei dem ein Jugendlicher von der Polizei t\u00f6dlich verwundet worden war, schrieb das OAP: \"Wir wollen nicht schweigend dastehen und vergessen, welche Gefahr von bewaffneten, autorit\u00e4tsverliebten Menschen in Uniform ausgeht. Kommt daher am 16.12. mit uns in Halle auf die Stra\u00dfe, gegen Polizeigewalt und gegen die Umst\u00e4nde, die sie hervorbringen.\" Die Demonstration verlief mit 75 Personen zwar st\u00f6rungsfrei, doch war eine durchgehend aggressive Grundstimmung zu verzeichnen. Die Teilnehmer brannten Pyrotechnik ab und riefen Parolen wie: \"Hass wie noch nie, All Cops Are Bastards A.C.A.B.\", Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 167","Linksextremismus \"Bullen, L\u00fcgner, M\u00f6rder, Schweine\", \"Deutsche Polizisten, M\u00f6rder und Faschisten\" oder \"Ohne Helm und Kn\u00fcppel seid ihr nix\". Die Redebeitr\u00e4ge kreisten einerseits um Waffenverbotszonen und \"Racial profiling\", andererseits um eine Kritik der politischen Verh\u00e4ltnisse. Demnach k\u00f6nne einzig eine radikale Kritik die Bedingungen daf\u00fcr schaffen, \"die Gesellschaft von Grund auf zu ver\u00e4ndern, schlicht den Kampf um die befreite Gesellschaft zu f\u00fchren\". Auseinandersetzungen \u00fcber queerfeministische Standpunkte Seit einigen Jahren ist in der linksextremistischen Szene ein Spaltungspotenzial zu erkennen, das mit der Popularisierung der (nichtextremistischen) Ideologie des Queerfeminismus6 entstand. Fragen des Feminismus bzw. Queerfeminismus sind keine linksextremistischen Aktionsfelder per se. Allerdings greifen auch Linksextremisten feministische Forderungen auf, um diese mit einer linksextremistischen Ideologie zu verbinden und damit f\u00fcr sich nutzbar zu machen. Mit der Ausweitung queerfeministischer Theorien auf den Linksextremismus kam es nun zu Auseinandersetzungen, die einen nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung der linksextremistischen Szene hatten und in Zukunft auch weiter haben werden. 6 - Unter dem Queerfeminismus ist eine Str\u00f6mung zu verstehen, welche die soziale, politische und gesellschaftliche Gleichberechtigung von eben jenen Personen anstrebt, die sich au\u00dferhalb der biologischen Geschlechterdichotomie verorten. Queerfeministische Gruppen beziehen sich dementsprechend nicht allein auf Frauen, sondern sprechen von FLINTA: Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nicht-bin\u00e4re, Transund Agender. Die queerfeministische Str\u00f6mung versucht, Machtformen einer Gesellschaft auf der Grundlage sexueller Identit\u00e4ten zu analysieren und diese im Sinne eines intersektionalen Ansatzes auf verschiedenen Ebenen zu durchbrechen. Ankerpunkt sind die Gef\u00fchle und die geschlechtlichen Selbstzuschreibungen von Individuen. 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Kritik innerhalb der linksextremistischen Szene erf\u00e4hrt das querfeministische Konzept nun aus zwei Richtungen. Marxistische Gruppen kritisieren vor allem die fehlende materialistische Basis und den damit nicht vorhandenen Klassenstandpunkt. Indem der Queerfeminismus auf die individuelle Betroffenheit des Einzelnen abstelle, verschleiere er bestehende Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse und \u00fcbe sich stattdessen in einer schlichten Symptombek\u00e4mpfung. Ideologiekritische Kreise innerhalb der linksextremistischen Szene versuchen dagegen regressive Tendenzen aufzuzeigen, die aus bestimmten Ans\u00e4tzen des Queerfeminismus folgen k\u00f6nnten. So w\u00fcrden unter dem Einfluss queerfeministischer Theorien die Errungenschaften des Feminismus als Frauenbewegung gef\u00e4hrdet: Hart erk\u00e4mpfte Frauenrechte w\u00fcrden aufs Spiel gesetzt; der universalistische Anspruch des Feminismus werde zugunsten eines partikularistischen Betroffenheitsdiskurses ver\u00e4u\u00dfert. Vor allem in Halle (Saale) hat der Konflikt zwischen queerfeministischen Akteuren und deren Gegnern mittlerweile zu einer Spaltung der dortigen linksextremistischen Szene und teilweise sogar zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gef\u00fchrt. So wurden im Vorfeld des internationalen Frauentages am 8. M\u00e4rz 2022 die Mobilisierungsplakate einer ideologiekritischen Frauengruppe mit den Worten \"TERFs boxen!\"7 und \"TERFs aufs Maul\" \u00fcbermalt. Die ideologiekritischen Gegner des Queerfeminismus antworteten wiederum mit einer Aktion, bei der in der Nacht zum 8. M\u00e4rz 2022 im Innenstadtbereich von Halle (Saale) Plakate aufgeh\u00e4ngt wurden, die sich mit Parolen wie \"Frau-Sein ist kein Gef\u00fchl\", \"Freier boxen\" oder \"Feminists for Israel\"8 gegen ausgew\u00e4hlte Grunds\u00e4tze des Queerfeminismus richteten. 7 - TERF = Trans-Exclusionary Radical Feminists (transausschlie\u00dfende radikale Feministen). 8 - Eine Anspielung auf den Slogan \"Queers for Palestine\", der in den antizionistisch gepr\u00e4gten Kreisen des Queerfeminismus verbreitet ist. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 169","Linksextremismus Nachdem es im April 2022 w\u00e4hrend einer queerfeministischen Demonstration zu weiteren Auseinandersetzungen mit dem ideologiekritischen Spektrum gekommen war, wurde am 10. Mai 2022 an die Au\u00dfenw\u00e4nde eines Frauenzentrums und eines B\u00fcros der Partei \"Die Linke\" abermals die Drohung \"TERFs BOXEN\" gespr\u00fcht. Daraufhin erkl\u00e4rte das OAP in einer Stellungnahme mit dem Titel \"Hass s\u00e4en und nicht ernten\", dass es die Zusammenarbeit mit Teilen der queerfeministisch gep\u00e4gten Szene beenden werde. Es rief \"alle linken Gruppen und R\u00e4ume in Halle, denen etwas an kritischer Auseinandersetzung und auszuhaltenden Differenzen liegt\", dazu auf, die entsprechenden Akteure aus der linksextremistischen Szene auszusto\u00dfen. 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Dabei ging es l\u00e4ngst nicht mehr nur um eine Kritik am Queerfeminismus im Allgemeinen. Vielmehr hatte sich der Konflikt zwischenzeitlich zu einer Auseinandersetzung um den antideutsch aufgeladenen Antifaschismus in Teilen der linksextremistischen Szene von Halle (Saale) entwickelt. Ausgangspunkt hierf\u00fcr waren zwei Vortragsveranstaltungen, die der (nichtextremistische) \"Arbeitskreis Antifaschismus\" (AK Antifa)9 bereits im Jahr 2021 9 - Der AK Antifa war der \u00e4lteste Arbeitskreis im STURA der MartinLuther-Univerit\u00e4t und berief sich bereits wenige Jahre nach seiner Gr\u00fcndung Anfang der 2000er Jahre auf antideutsche Diskursmuster; ohne jedoch selbst extremistisch zu sein. In der Tradition der Kritischen Theorie von Horkheimer und Adorno analysierte der Arbeitskreis den Nationalsozialismus vor allem mit Blick auf den Antisemitismus. Vor diesem Hintergrund entfaltete der AK Antifa keine direkten Aktionen gegen klassische Rechtsextremisten, sondern konzipierte zun\u00e4chst Vortr\u00e4ge, Seminare und andere Diskussionsveranstaltungen. Antifaschismus verstand er damit als Akt der Kritik und Aufkl\u00e4rung, der sich zuvorderst an die politische Linke richtete. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 171","Linksextremismus im Studierendenrat (Stura) der Martin-Luther-Universit\u00e4t (MLU) veranstaltet hatte. Diese Vortr\u00e4ge hatten sich den ideologischen und aktivistischen Hintergr\u00fcnden innerhalb des Queerfeminismus gewidmet und bei dessen Anh\u00e4ngern f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt. Danach war im November 2021 ein Antrag zur Aufl\u00f6sung des AK Antifa im STURA eingebracht worden. Angesichts der Bedeutung des Antifaschismus f\u00fcr das linksextremistische Milieu ist dieser Schritt bemerkenswert, zeugt er doch von einem tiefgreifenden Spaltungsmoment. In der Folge solidarisierte sich eine Vielzahl von Gruppen und Einzelakteuren, vorwiegend aus dem antideutsch und ideologiekritisch gepr\u00e4gten Spektrum, mit dem AK Antifa. Am 11. Juli 2022 blockierten Unterst\u00fctzer des AK (darunter Anh\u00e4nger des OAP) die Einund Ausg\u00e4nge des Universit\u00e4tsgeb\u00e4udes; die herannahenden STURA-Mitglieder wurden von ihnen mit \"Nazis Raus!\"-Ch\u00f6ren vertrieben. Nachdem die STURA-Sitzung wegen der Blockade abgebrochen werden musste, bildeten die Unterst\u00fctzer einen Demonstrationszug, in dessen Verlauf es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Nachdem am 18. Juli 2022 die Aufl\u00f6sung des AK Antifa endg\u00fcltig vollzogen worden war, zog eine Gruppe von Autonomen mit Pyrotechnik und antifaschistischen Parolen in Richtung des Universit\u00e4tsgel\u00e4ndes. Dabei griffen sie eine bei Anh\u00e4ngern der queerfeministischen Str\u00f6mung beliebte Buchhandlung an und warfen im weiteren Verlauf einen Stein in das Fenster des STURA-Zimmers. In einer Nachbetrachtung hei\u00dft es zu den Vorf\u00e4llen: \"Antifaschismus l\u00e4sst sich nicht verbieten: weder von s\u00e4uberungsw\u00fctigen studentischen Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen, die sich hier schon mal auf ihre sp\u00e4tere Rolle als Personalchefs, Propagandisten der weiteren Versch\u00e4rfung von Hartz 4 oder Gazprom-Aktion\u00e4re vorbereiten, noch von den kn\u00fcppelnden Polizisten, die sie zu ihrer Unterst\u00fctzung rufen. [...] Antifas aus Halle\". Die aus dem Konflikt hervorgegangenen Lager sind aufgrund der Aufl\u00f6sung des AK Antifa mittlerweile gefestigt. Teile des 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus queerfeministisch gepr\u00e4gten Szenespektrums sprechen bereits von einer \"Entflechtung der linken Szene\" - einer Prognose, der durchaus zuzustimmen ist. Wo in der Vergangenheit angesichts antifaschistischer Feindbilder ein spektren\u00fcbergeifender Konsens hergestellt werden konnte, scheint dieser kleinste gemeinsame Nenner nunmehr aufgek\u00fcndigt. Es ist daher eine merkliche Abnahme der Szeneaktivit\u00e4t zu verzeichnen. Inwieweit mit der Aufl\u00f6sung des AK Antifa auch ein R\u00fcckgang des antideutschen bzw. ideologiekritischen Einflusses in Teilen der linksextremistischen Szene von Halle (Saale) einhergeht, bleibt abzuwarten. Antigentrifizierung Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet st\u00e4dtebauliche Aufwertungen und die damit einhergehenden sozialen Umstrukturierungsprozesse, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich sind die Menschen in den St\u00e4dten immer h\u00e4ufiger von diesem Prozess betroffen. Linksextremisten greifen die Problemlage auf, um sie zu einem systemischen Konflikt zuzuspitzen. Sie sehen in der Gentrifizierung nicht nur eine unmittelbare Auswirkung des Kapitalismus, sondern zugleich einen existenzbedrohenden Angriff auf ihre reklamierte Autonomie und die damit einhergehende Lebensweise. In eigenen Initiativen versuchen Linksextremisten dementsprechend Druck auf Vermieter auszu\u00fcben und damit zugleich auch Unterst\u00fctzer aus dem zivilgesellschaftlichen Umfeld zu erreichen. Eine solche Strategie war zuletzt in Halle (Saale) zu beobachten. Mit dem Ende des Szeneobjekts \"Hasi\" im Jahr 2018 war das Aktionsfeld Antigentrifizierung lange Zeit ein Nebenschauplatz der linksextremistischen Szene. Dies \u00e4nderte sich Anfang des Jahres 2022; seitdem stehen diverse szenenahe Objekte vor einer \"Entmietung\", wie es im Szenejargon hei\u00dft. So kamen am 30. April 2022 unter der Parole \"Vermieten verbieten - Wohnen f\u00fcr H(alVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 173","Linksextremismus le)\" verschiedene Gruppen, Kampagnen und Initiativen zu einer Demonstration zusammen, um im Rahmen von einer Art Stadtrundgang die von \"Entmietung\" bedrohten Orte abzuschreiten. Neben der IL-Halle und dem OAP beteiligten sich auch nichtextremistische Akteure an der Demonstration. Im Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" sind Schnittstellen zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Milieus dort vorhanden, wo Kapitalismuskritik mit dem Protest gegen \"Verdr\u00e4ngung\" und steigende Mieten einhergeht. Hierbei gilt es zu bedenken, dass nicht jede kapitalismuskritische Kritik an einer \"Gentrifizierung\" als linksextremistisch zu werten ist. Allerdings greifen Linksextremisten gesellschaftliche Probleme wie die Verdr\u00e4ngung von Menschen mit niedrigen Einkommen aus den Innenstadtbereichen h\u00e4ufig mit dem Ziel auf, auf soziale Konfliktlagen radikalisierend einzuwirken und so auf die von ihnen herbeigesehnte \"System\u00fcberwindung\" hinzuarbeiten. Am 13. Mai 2022 kam es zu einer (Schein-)Besetzung des \"Schiefen Hauses\" in der Breiten Stra\u00dfe 28 in Halle (Saale). Dabei drangen maskierte Personen in das seit Kurzem leerstehende Geb\u00e4ude ein und z\u00fcndeten unter dem gehissten Banner der Hausbesetzerszene Pyrotechnik. Auf der linksextremistischen Plattform \"de.indymedia\" hei\u00dft es dazu: \"Im Namen aller bedrohten H\u00e4user haben wir die Breite Stra\u00dfe 28 besetzt. [...] Guter Wohnraum ist ein Grundrecht und keine Kapitalanlage! Mietende aller H\u00e4user vereinigt 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus euch! Kampf dem Kapitalismus in Halle und \u00fcberall! F\u00fcr die befreite Gesellschaft!\" In der Nacht zum 23. Dezember 2022 spitzte sich der Konflikt abermals zu: So wurden die PKW und ein Privathaus zweier Immobilienbesitzer aus Halle (Saale) angegriffen. Die T\u00e4ter zerstachen alle vier Reifen und zerst\u00f6rten anschlie\u00dfend die Seitenund Heckscheibe des Fahrzeugs, um im Fahrzeuginneren Butters\u00e4ure zu verteilen. Auf die Wohnhausfassade des anderen Vermieters spr\u00fchten sie die Worte \"Jede R\u00e4umung hat ihren Preis\". Auf \"de.indymedia\" bekannten sich Linksextremisten in einem Text mit dem Titel \"Weihnachtsgr\u00fc\u00dfe f\u00fcr Immobilienhaie\" zu der Tat. Die Vorf\u00e4lle in Halle (Saale) zeigen eindr\u00fccklich, wie regionale Konflikte um Gentrifizierung sich unter dem Einfluss der linksextremistischen Szene schrittweise versch\u00e4rfen und schlie\u00dflich sogar in gewaltsame Auseinandersetzungen umschlagen k\u00f6nnen. Umso bedeutender ist die klare Abgrenzung bestehender Mieterinitiativen von linksextremistischen Versuchen der Einflussnahme. Linksextremistische Beeinflussung im Aktionsfeld des Klimaschutzes Auch im Jahr 2022 versuchten Linksextremisten, Teile der Klimaschutzbewegung zu beeinflussen, um den Protest im Sinne einer antikapitalistischen Agenda auf einen systemischen Konflikt hin zuzuspitzen. So beteiligten sich Magdeburger Anarchisten aus dem Umfeld der FAU an den Protestveranstaltungen der nichtextremistischen Gruppierung \"Fridays for Future\" am 25. M\u00e4rz 2022 in Magdeburg. Ideologiegerecht pr\u00e4sentierten sie dabei eine staatenund herrschaftslose Gesellschaft als L\u00f6sung f\u00fcr \"Klimakrise, Krieg oder Pandemie\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 175","Linksextremismus Daneben waren Anarchisten vor allem im Umfeld von Waldbesetzungen aktiv. Seit 2021 hatten Akteure der anarchistischen Szene versucht, die Besetzung des Losser Forstes \"Moni\" (eine Kiefernmonokultur) in der Altmark in ihrem Sinne zu beeinflussen. Offizielles Ziel der Besetzung war das Verhindern des Ausbaus der Bundesautobahn A 14. Wenngleich anarchistische Akteure im zweiten Jahr der Besetzung bem\u00fcht waren, mit \u00fcberregionalen Mobilisierungsaufrufen und -veranstaltungen szeneintern f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung ihres Anliegens zu werben, konnte die Besetzung letztlich personell nicht mehr aufrechterhalten werden. Im August 2022 verlie\u00dfen die letzten Personen den Wald und beendeten damit die Besetzung, noch bevor es zur Trassenf\u00e4llung auf diesem Gebiet kam. Insgesamt l\u00e4sst sich eine systematische linksextremistische Beeinflussung der Klimaschutzbewegung nicht belegen. So ist ein steuernder Einfluss von Linksextremisten auf die Ausrichtung und Organisation der Klimaschutz-Proteste bisher nicht festzustellen. Gleichwohl muss von einer zunehmenden Erosion zwischen der demokratischen und linksextremistischen Protestbewegung gesprochen werden, wenn dezidiert linksextremistisch beeinflusste Bl\u00f6cke von den Organisatoren geduldet werden. Nicht nur vor diesem Hintergrund d\u00fcrfte die Klimaschutzbewegung auch zuk\u00fcnftig im Fokus von Linksextremisten 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus stehen; insbesondere im Aktionsfeld des \"Antikapitalismus\" ergeben sich entsprechende Schnittstellen. Nach Jahren des erfolglosen Protestes steht zu bef\u00fcrchten, dass sich die Grenzen zwischen demokratischem Protest und linksextremistischen Diskursmustern weiter verschieben und damit auch die Protestaktionen radikalere Formen annehmen werden. Die Frage, inwieweit linksextremistische Ideologiefragmente und Akteure die Klimaschutzbewegung beeinflussen, muss von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde deswegen stets aufs Neue analysiert und bewertet werden. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Die Darstellung des gewaltorientierten Linksextremismus findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) - links - eine statistische Gr\u00f6\u00dfe. Mit insgesamt 314 Straftaten ging die Anzahl der Delikte merklich zur\u00fcck (2021: 529). Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind nicht zuletzt in dem Spaltungsmoment und der sich daran anschlie\u00dfenden Mobilisierungsschw\u00e4che der linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt zu suchen. Gleichwohl kam es auch im Jahr 2022 zu einschl\u00e4gigen Strafund Gewaltdelikten, von denen einige pr\u00e4gnante F\u00e4lle im Folgenden dargestellt werden. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 7. Januar 2022 entz\u00fcndeten Unbekannte vor dem Haupteingang des Justizzentrums in Halle (Saale) eine Matratze, die mit einer brennbaren Fl\u00fcssigkeit \u00fcbergossen war. In einem Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Plattform \"de.indymedia.org\" hei\u00dft es: \"In Erinnerung an Oury Jalloh und alle anderen Opfer der Polizei und des Staates. Feuer und Flamme den Repressionsbeh\u00f6rden!\" Seit mehreren Jahren greifen Linksextremisten Jallohs Tod in einer Dessauer Polizeizelle auf, um gegen die Polizei und staatliche Herrschaft per se vorzugehen. Dementsprechend verk\u00fcndeten die Verfasser: \"Wir werden nicht aufh\u00f6ren gegen euch zu agitieren, euch anzugreifen und an eurer Abschaffung zu arbeiten.\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 177","Linksextremismus Am 16. Februar 2022 spr\u00fchten Unbekannte die Parole \"VIVA PALESTINA IHR RASSISTEN\" an die Hauswand eines Geb\u00e4udes, in dem der Stadtverband Magdeburg der Partei \"DIE LINKE\" \u00fcber ein B\u00fcro verf\u00fcgt. Zwei zum B\u00fcro geh\u00f6rende Fenster wurden zudem mit Pflastersteinen eingeworfen. Aufgrund der Botschaft ist davon auszugehen, dass die T\u00e4ter aus dem antiimperialistischen Spektrum stammen d\u00fcrften. Darauf deutet auch ein mittlerweile gel\u00f6schter Beitrag auf \"de.indymedia\" hin, dessen Autoren die Tat kritisieren und auf einen internen Szenekonflikt verweisen, mit dem die Tat im Zusammenhang stehe. Derartige Aktionen h\u00e4tten in Bereichen der \"linken Szene Magdeburgs eine krude Tradition und mithin abscheuliche Ausma\u00dfe angenommen\". Man nenne bewusst keine Namen oder Strukturen, sei sich jedoch gewiss, dass die Betroffenen w\u00fcssten, dass sie gemeint seien. Am 23. April 2022 griffen Unbekannte die Gesch\u00e4fte des (unter Rechtsextremisten beliebten) Modelabels \"Thor Steinar\" in Magdeburg und Halle (Saale) sowie in Erfurt (Th\u00fcringen) und Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) an. Dabei st\u00fcrmten in Magdeburg drei Vermummte kurz nach der \u00d6ffnung den Verkaufsraum, um die dort ausgelegten Bekleidungsst\u00fccke mit einer Bitumenmischung aus einem eigens daf\u00fcr pr\u00e4parierten Feuerl\u00f6scher zu bespr\u00fchen und zus\u00e4tzlich im Innenraum des Gesch\u00e4fts Butters\u00e4ure zu versch\u00fctten. In allen vier F\u00e4llen konnten die T\u00e4ter unerkannt fl\u00fcchten. Insgesamt kann aufgrund des Angriffsziels und des Tathergangs von einer koordinierten Aktion der linksextremistischen Szene ausgegangen werden. Vor allem im Aktionsfeld des Antifaschismus nutzen Linksextremisten militante Aktionsformen, um die Infrastruktur des politischen Gegners anzugreifen und damit dessen Kosten hochzutreiben. Zu diesen Kosten z\u00e4hlen Linksextremisten neben materiellen Werten auch die Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit ihrer politischen Gegner. Dabei ist es aus ihrer Sicht unerheblich, ob es sich bei den angegriffenen Personen um 178 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus genuine oder vermeintliche Rechtsextremisten handelt. Vielmehr k\u00f6nnen auch solche Personen zum Ziel militanter Antifaschisten werden, die lediglich am Rande oder gar au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene agieren und dieser jedoch zugerechnet werden. In der Nacht zum 26. August 2022 bespr\u00fchten Unbekannte in Halle (Saale) auf einer L\u00e4nge von \u00fcber 100 Metern eine Mauer mit dem Schriftzug \"Freiheit f\u00fcr Lina\" sowie mit den Botschaften \"Samstag nach Urteil alle nach Leipzig\", \"Free All Antifas\" und \"9mm f\u00fcr 31\".10 Insbesondere die letztgenannte Botschaft stellt eine Morddrohung gegen den Kronzeugen im laufenden Gerichtsverfahren gegen die angeklagte Linksextremistin Lina E. dar. Mit einem auf \"de.indymedia\" verlinkten Video wurde die Aktion dokumentiert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die gewaltorientierte linksextremistische Szene in SachsenAnhalt befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Selten waren sich linksextremistische Akteure so uneinig dar\u00fcber, wie eine gemeinsam getragene Strategie entwickelt werden kann. Die internen Auseinandersetzungen deuten auf einen langfristigen Prozess der Neuordnung hin. 10 - Die Kennzahl 31 steht \u00fcber die linksextremistische Szene hinaus f\u00fcr Verr\u00e4ter und bezieht sich auf SS 31 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BtMG), der T\u00e4tern in einem gerichtlichen Verfahren Strafmilderung f\u00fcr verwertbare Aussagen zusichert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 179","Linksextremismus Dabei h\u00e4tten die Gegebenheiten f\u00fcr eine gemeinsam getragene Aktionsorientierung aus Sicht der Szene kaum besser sein k\u00f6nnen: Aus den enormen Steigerungen f\u00fcr Energieund Lebenskosten ergaben sich vielf\u00e4ltige Gelegenheiten f\u00fcr eine umfassende antikapitalistische Agitation. Allerdings ist etwa in Magdeburg der dogmatische Anspruch der linksextremistischen Szene mittlerweile so aufgeweicht, dass einstmals f\u00fchrende Kr\u00e4fte und Gruppen an Bedeutung verlieren und dadurch Akteure mit divergierenden Grundpositionen um Einfluss konkurrieren. Dieses Moment der Spaltung war in allen Aktionsfeldern zu beobachten, sodass sich bei den jeweiligen Veranstaltungen entweder zwei konkurrierende Veranstaltungen oder Bl\u00f6cke ausbildeten oder aber Teile der Szene g\u00e4nzlich abwesend waren. Diese Auseinandersetzungen m\u00fcssen auch als Ausdruck eines Generationenkonflikts gesehen werden, in dem sich vor allem j\u00fcngere Linkextremisten von einem alteingesessenen Szenekonsens l\u00f6sen. War dieser etwa in Halle (Saale) mehr als ein Jahrzehnt mehrheitlich antideutsch und ideologiekritisch gepr\u00e4gt, so beginnen sich nun identit\u00e4tspolitisch gepr\u00e4gte Gruppen in Teilen der linksextremistischen Szene durchzusetzen - eine Entwicklung, die in anderen St\u00e4dten schon sehr viel fr\u00fcher durchlaufen wurde. Vor diesem Hintergrund war in Halle (Saale) eine merkliche Mobilisierungsschw\u00e4che des linksextremistischen Spektrums zu verzeichnen. Zugleich kann mit dem Strukturwandel auch ein Niedergang des lokalen linksextremistischen Potenzials einhergehen. So bestehen vor allem in der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) zwar noch die einst geschaffenen Organisationsstrukturen der Szene wie das AZ \"Kim Hubert\"; doch gehen von diesen kaum noch Aktivit\u00e4ten aus. W\u00e4hrend sich hier \u00e4ltere Akteure der linksextremistischen Szene in das Privatleben zur\u00fcckziehen, verlassen die j\u00fcngeren Linksextremisten den l\u00e4ndlichen Raum. Dementsprechend konnte etwa auch die linksextremistisch be180 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus einflusste Waldbesetzung \"Moni\"11 in der Altmark keine neuen Akteure gewinnen, sodass die verbliebenen Personen die Besetzung im August 2022 schlie\u00dflich aufgaben. F\u00fcr den Norden von Sachsen-Anhalt ist somit eine anhaltende Rekrutierungsschw\u00e4che der linksextremistischen Szene zu erwarten. Trotz der beschriebenen Mobilisierungsschw\u00e4che besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Szene aus dieser Entwicklung am Ende gest\u00e4rkt hervorgehen k\u00f6nnte. Dies betrifft vor allem eine neuerliche Kooperation der linksextremistischen Szene in Magdeburg mit Linksextremisten in Halle (Saale). Wo eine gemeinsame Strategie \u00fcber Jahrzehnte aufgrund der ideologischen Differenzen zwischen antideutschen und antiimperialistischen Szeneteilen unm\u00f6glich erschien, k\u00f6nnten diese Kooperationshindernisse in Zukunft wegfallen. Es bleibt daher abzuwarten, ob etwaige Szenekontakte zwischen Magdeburg und Halle (Saale) in einem neuerlichen Ann\u00e4hrungsprozess ausgebaut werden k\u00f6nnen. 11 - Siehe Seite 176. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 181","Linksextremismus \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Sitz Bundesverband: G\u00f6ttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1975 In Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RHOrtsgruppe in Halle (Saale) existent Struktur Bundesweit existieren 50 Ortsgruppen. Aufbau Die lokalen Gruppen w\u00e4hlen auf Mitgliederversammlungen ihre Abgesandten f\u00fcr die Bundesdelegiertenkonferenz; diese tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand wird f\u00fcr eine Dauer von zwei Jahren gew\u00e4hlt und organisiert als oberstes Organ der RH deren bundesweite Arbeit. Er tagt mindestens zweimal j\u00e4hrlich, verwaltet die Finanzen des Vereins und gibt dessen Zeitung heraus. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel). Mitglieder Land: etwa 295 (2021: 290) Anh\u00e4nger Bund: 13.100 (2021: 12.100) Ver\u00f6ffentliWeb-Angebote: www.rote-hilfe.de chungen Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" (quartalsweise) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Vertrieb von B\u00fcchern, Brosch\u00fcren, Informationsmaterial. 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die RH ist nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" zur Unterst\u00fctzung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der \"Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Dabei vertritt die RH kein eigenst\u00e4ndiges weltanschauliches Programm; sie ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisations\u00fcbergreifend. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden als Teile eines umfassenden Repressionsapparates dar, mit dem der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdr\u00fcckt, kriminalisiert und letztlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willk\u00fcrregime. Die RH unterst\u00fctzt Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bu\u00dfgeldern) und vermittelt erforderlichenfalls anwaltliche Unterst\u00fctzung. Zudem organisiert die RH Kampagnen, die auf die Diskreditierung von Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden zielen. Im Rahmen von Schulungen gibt die RH Szeneangeh\u00f6rigen Handlungsempfehlungen zur Minimierung des Risikos einer Strafverfolgung im Anschluss an begangene Straftaten. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich in deren Kampagnenfeld \"Antirepression\". Sie ist eine organisations\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzerin von Straft\u00e4tern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH betrachtet die Bundesrepublik Deutschland als einen Willk\u00fcrstaat, von dem eine systematische Verfolgung der politischen Opposition ausgehe. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 183","Linksextremismus In dieser Funktion stabilisiert und motiviert die RH die gewaltorientierte linksextremistische Szene, indem sie das strafrechtliche Abschreckungspotenzial f\u00fcr Linksextremisten verringert. Sie erf\u00fcllt damit eine Gewalt unterst\u00fctzende Funktion. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bei Veranstaltungen der RH (z. B. \"Rechtsberatungen\", Vortr\u00e4gen und Sprechstunden) oder Redebeitr\u00e4gen ihrer Vertreter auf Demonstrationen wird deutlich, dass es lediglich eine kleine Anzahl von Mitgliedern gibt, die tats\u00e4chlich in die aktive Vereinsarbeit eingebunden ist. Dem steht eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Gruppe von passiven Mitgliedern gegen\u00fcber. So unterst\u00fctzt diese Gruppe zwar die Ziele der linksextremistischen Szene im Allgemeinen und jener der RH im Besonderen, doch beschr\u00e4nkt sich diese Unterst\u00fctzung mittelbar auf die Beitragszahlungen f\u00fcr eine linksextremistische Organisation. 184 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Im Fokus der Arbeit der RH stehen neben der Bearbeitung individueller Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle vor allem die Beteiligung an szeneund spektren\u00fcbergreifenden Veranstaltungen der linksextremistischen Szene, zum Beispiel an der Vorabenddemonstration am 21. Januar 2022 in Magdeburg. Hier beklagte die Ortsgruppe der RH in altbew\u00e4hrter Manier die rechtsstaatliche Duldung von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, w\u00e4hrend sie zugleich den Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden vorwarf, den Gegenprotest zu kriminalisieren. Die Gruppe drohte den Vertretern dieser Beh\u00f6rden, insbesondere den Polizeikr\u00e4ften, unverhohlen, wenn sie \"politische und pers\u00f6nliche Konsequenzen f\u00fcr diejenigen\" forderte, \"die f\u00fcr das Durchsetzen solcher Naziaufm\u00e4rsche verantwortlich sind\". Des Weiteren erkl\u00e4rte die RH sich \"mit allen von Repression betroffenen Antifaschist:innen uneingeschr\u00e4nkt solidarisch\" und sicherte diesen zu, sie \"auch weiterhin mit all unseren Mitteln unterst\u00fctzen\" zu wollen. Ein zentraler Agitationstag f\u00fcr die RH ist in jedem Jahr der 18. M\u00e4rz, der sogenannte \"Tag der Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\".1 Seit 1996 ruft die linksextremistische Szene an diesem Tag allj\u00e4hrlich mit verschiedenen Veranstaltungen zur Solidarisierung mit inhaftierten Linksextremisten auf. So organisierte etwa die Ortsgruppe in Magdeburg eine Kundgebung unter unter dem Motto \"Linke Politik Verteidigen! Solidarit\u00e4t ist unsere Ant- 1 - Den Hintergrund f\u00fcr die Wahl dieses Datums bildet die blutige Niederschlagung eines Aufstandes in Berlin am 18. M\u00e4rz 1848. Im Zuge der M\u00e4rzrevolution kam es an diesem Tage in Berlin zu Barrikadenk\u00e4mpfen zwischen dem preu\u00dfischen Milit\u00e4r und Demonstranten, \u00fcberwiegend Handwerker, Arbeiter und Studenten. Es starben 270 Demonstranten (\"M\u00e4rzgefallene\"), weitere 1.000 wurden verletzt. Unter den Soldaten gab es etwa 200 Tote und 250 Verletzte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 185","Linksextremismus wort gegen Kriminalisierung und Repression!\" vor dem Gel\u00e4nde des Universit\u00e4tsklinikums. Dabei unterstrich sie abermals ihre szene\u00fcbergreifende Funktion und rief unabh\u00e4ngig von der ideologischen und strategischen Verortung zur Solidarit\u00e4t mit linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Strukturwandel in der linksextremistischen Szene war in den letzten Jahren auch anhand der Entwicklung der RH zu beobachten: W\u00e4hrend bis zum Jahr 2021 ein kontinuierlicher Mitgliederzuwachs zu verzeichnen war, konsolidierte sich im Berichtsjahr die Gesamtzahl auf einem hohen Niveau. Der Generationenwechsel in der linksextremistischen Szene d\u00fcrfte sich damit auch auf die Entwicklung der RH ausgewirkt haben. 186 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Nichtsdestoweniger bleibt die RH weiterhin einer der wichtigsten Stabilit\u00e4tsfaktoren f\u00fcr die Szene. Mit ihrer gut vernetzten Struktur und der finanziellen Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern tr\u00e4gt sie zu einer spektren\u00fcbergreifenden Konsolidierung bei. Dabei bietet die RH eine Organisationsorientierung f\u00fcr jene Linksextremisten, die gemeinschaftlich aktiv sein wollen, ohne jedoch in die starren Zw\u00e4nge einer Partei eingebunden zu sein. Entscheidend f\u00fcr den Erfolg der RH ist vor allem ihre ideologische Flexibilit\u00e4t, sodass ihre Unterst\u00fctzung jedem potenziellen Gewaltt\u00e4ter gilt, solange dieser nur eine linksextremistische Zielsetzung verfolgt. Sie begr\u00fcndet damit einen ideologischen Rahmen, der die Legitimit\u00e4t des demokratischen Verfassungsstaats systematisch infrage stellt und dabei Gewalt als politisches Mittel bef\u00fcrwortet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 187","Linksextremismus \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband Ost Gr\u00fcndung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent Struktur Parteivorsitzende: Gabi FECHTNER (NordrheinAufbau Westfalen) Die Partei ist in vier Organisationsebenen gegliedert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sieben Landesverb\u00e4nde. Der Jugendverband \"REBELL\" ist die Jugendorganisation der MLPD. Vorsitzender des Landesverbandes Ost: Andrew SCHL\u00dcTER (Berlin) Mitglieder Land: etwa 15 (2021: 20) Anh\u00e4nger Bund: 2.800 (2021: 2.800) Ver\u00f6ffentliWeb-Angebote: www.mlpd.de, www.rf-news.de chungen Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF, (zweiw\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK, mehrmals j\u00e4hrlich) \"Rebell\" (zweimonatlich) 188 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Verglichen mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit verf\u00fcgt die MLPD \u00fcber ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Parteiverm\u00f6gen Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verst\u00e4ndnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden; er muss daher revolution\u00e4r durch den \"echten\" Sozialismus abgel\u00f6st werden. Trotz der Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische \u00dcberlegenheit \u00fcber den Kapitalismus bewiesen. \u00dcber die Mitgliedschaft ihrer Angeh\u00f6rigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als \"Subjekt des Klassenkampfes\" zu erlangen. Sie unterst\u00fctzt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repr\u00e4sentantin einer radikal linken und revolution\u00e4ren Perspektive des \"echten\" Sozialismus. Bereits in der Pr\u00e4ambel ihrer Parteistatuten formuliert sie als ihr grundlegendes Ziel \"de[n] revolution\u00e4re[n] Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\". Daf\u00fcr strebt sie die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 189","Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist die MLPD mit Kontaktadressen in Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Ro\u00dflau und Bitterfeld-Wolfen (Anhalt-Bitterfeld) vertreten. Ausgehend von diesen Ortsgruppen versucht die MLPD mit einer Vielzahl von Kundgebungen, ihre revolution\u00e4ren Ideen auf die Stra\u00dfe zu tragen. So finden in Magdeburg und Halle (Saale) regelm\u00e4\u00dfig (Montags-)Kundgebungen statt, bei denen die Beteiligten mit einem sogenannten \"Offenen Mikrofon\" aktuelle politische Themen diskutieren. Angesichts des russischen Angriffskjrieges auf die Ukraine positionierte sich die MLPD gegen \"jede imperialistische Aggression, ob von USA/NATO oder Russland!\", wie es in einer Erkl\u00e4rung des Zentralkomitees hie\u00df. Entsprechend ihrer Ideologie postuliert die MLPD, dass nun die \"Krise des imperialistischen Weltsystems Offen aufbricht.\" Der Imperialismus f\u00fchre gesetzm\u00e4\u00dfig zu Krieg. Konkret habe Russland aggressiv und mit imperialistischer Motivation den Angriff auf die Ukraine begonnen. Die Situation sei jedoch von den USA und ihren Verb\u00fcndeten in der NATO heraufbeschworen worden. 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befassten sich die Montagskundgebungen zun\u00e4chst mit Fragen des Antiimperialismus, ehe im weiteren Verlauf des Jahres auch die steigenden Energieund Lebenshaltungskosten thematisiert wurden. Zuweilen beteiligten sich in Magdeburg gewaltorientierte Linksextremisten aus dem antiimperialistischen Spektrum an den Veranstaltungen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sah sich die MLPD in ihrer streng antiimperialistischen Ausrichtung best\u00e4tigt. Doch obwohl sie ihre Bem\u00fchungen, die Bev\u00f6lkerung von der maoistisch-stalinistischen Idee zu \u00fcberzeugen, abermals intensivierte, verharrte die Partei einmal mehr in Isolation. Einzig in Magdeburg konnte die Partei auf dem Gebiet des Antimilitarismus mit anderen Linksextremisten des antiimperialistischen Spektrums kooperieren. In den \u00fcbrigen Teilen von Sachsen-Anhalt fristet die Partei jedoch ein best\u00e4ndiges Schattendasein. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 191","Linksextremismus \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Struktur Parteivorsitzender: Patrick K\u00d6BELE (Essen, NordAufbau rhein-Westfalen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt gibt es in Halle (Saale) eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verf\u00fcgt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Mitglieder Land: etwa 15 (2021: 15) Anh\u00e4nger Bund: 2.850 (2021: 2.850) Ver\u00f6ffentliWeb-Angebote: www.dkp.de chungen Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ (w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden 192 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom BVerfG verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt Sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus \u00fcberwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Unter der Bezeichnung \"DKP Magdeburg/Sch\u00f6nebeck\" initiierten lokale DKP-Mitglieder eine \"Energiepreisstopp-Kampagne\", die am 25. M\u00e4rz 2022 mit der Sammlung von Unterschriften startete. Dabei war eine grundlegende Unterst\u00fctzung von gewaltorientierten Linksextremisten aus dem Umfeld des \"Infoladen-Stadtfeld\" zu verzeichnen. DKP-Mitglieder sind gemeinsam mit Vertretern des antiimperialistischen Spektrums im Magdeburger \"1. Mai B\u00fcndnis\" organisiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 193","Linksextremismus Vor diesem Hintergrund beteiligten sich am 14. April 2022 Linksextremisten aus dem gewaltorientierten Spektrum an einer Kundgebung, welche die DKP in Magdeburg unter dem Motto \"STROM UND GAS EIN RECHT, KEIN LUXUS\" organisiert hatte. Es folgten weitere Kundgebungen am 7. September 2022 in Sch\u00f6nebeck (Elbe) (Salzlandkreis) sowie am 26. November 2022 in Magdeburg. Damit wurde die Kampagne gr\u00f6\u00dftenteils von dem antiimperialistischen Spektrum im gewaltorientierten Linksextremismus getragen. Diese Verbindungen d\u00fcrften auf personelle \u00dcberschneidungen und damit einhergehende Vertrauensverh\u00e4ltnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, die von dem langj\u00e4hrigen DKP-Mitglied Matthias Kramer, zuletzt Vorsitzender des \"Koordinierungsrates\" SachsenAnhalt, aufgebaut worden waren. Dementsprechend best\u00fcrzt reagierte die Szene auf dessen Tod im Dezember 2022. In einem gemeinsam verfassten Nachruf wird sein Leben und Wirken in der linksextremistischen Szene von Magdeburg gew\u00fcrdigt. Zudem beschmierten Linksextremisten in Gedenken an Kramer einen S-Bahn-Waggon in Magdeburg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Entgegen der Entwicklung der letzten Jahre entfaltete die DKP in Sachsen-Anhalt wieder vermehrt Aktivit\u00e4ten. Diese waren jedoch fast ausschlie\u00dflich auf neuerliche Verbindungen in das antiimperialistische Spektrum des gewaltorientierten Linksex194 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Linksextremismus tremismus zur\u00fcckzuf\u00fchren. So beteiligten sich dessen Anh\u00e4nger nicht nur an der \"Energiepreisstopp-Kampagne\"; vielmehr wurden auf Veranstaltungen der linksextremistischen Szene ebenso Fahnen der DKP geschwenkt. Die Partei kann mit ihren Aktivit\u00e4ten somit als der verl\u00e4ngerte Arm des antiimperialistischen Spektrums gesehen werden. Dass sich diese Entwicklung in einer Beteiligung an Wahlen niederschlagen wird, bleibt jedoch unwahrscheinlich. Die Kooperation d\u00fcrfte hier allein auf personelle und ideologische Schnittmengen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Die M\u00f6glichkeit, dass die DKP sich auf die Parlamentsorientierung als alleinige Strategie zur \u00dcberwindung des demokratischen Systems festlegen wird, erscheint ausgeschlossen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 195","IslamIsmus Islamismus Einleitung 197 Salafismus 201 \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) 211 Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS 213 196 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","IslamIsmus ISLAMISMUS Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine spezifische Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf die Religion des Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Islamismus ist von der \u00dcberzeugung gepr\u00e4gt, dass Religion nicht nur eine pers\u00f6nliche, quasi private Angelegenheit ist, sondern auch das \u00f6ffentliche gesellschaftliche Leben sowie die politische Ordnung eines Staates bestimmen oder zumindest in Teilen regeln soll. Diese von Gott gewollte und somit \"wahre\" (und zugleich absolute) Ordnung, rangiere in ihrer Wertigkeit vor allen von Menschen gemachten Ordnungssystemen. Im Islamismus lassen sich verschiedene Str\u00f6mungen feststellen. Diese unterscheiden sich teilweise hinsichtlich ihrer ideologischen Pr\u00e4missen, ihrer geographischen Orientierung, ihrer Strategien und der Wahl ihrer Mittel. Sie k\u00f6nnen sich aber auch \u00fcberschneiden, zum Beispiel in der Str\u00f6mung des Jihadsalafismus. Hier werden Ideologieelemente des Salafismus mit dem Jihadismus zu einer gewaltorientierten und k\u00e4mpferischen Str\u00f6mung vereint. - Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie der im Gazastreifen aktiven pal\u00e4stinensischen HAMAS oder der libanesischen \"Hizb Allah\"1, deren Ziel die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates Israel ist, sind im Wesentlichen auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. - So genannte legalistische Str\u00f6mungen versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. 1 - Das BMI hat die \"Hizb Allah\" mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2020 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt und dabei auch verboten, Kennzeichen der \"Hizb Allah\" zu verbreiten oder zu verwenden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 197","IslamIsmus - Salafisten orientieren sich ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna2 nach ihrer Interpretation sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen.3 Sie vertreten dabei einen Exklusivit\u00e4tsanspruch, beanspruchen die einzig \"wahren\" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam und ihre vielschichtige Aus\u00fcbung und Interpretation seitens der Muslime ab.4 In der gesellschaftlichen Wahrnehmung werden islamistische Bestrebungen vor allem mit dem terroristischen Islamismus und Jihadismus in Verbindung gebracht. Entsprechend motivierte Anschl\u00e4ge und Straftaten sowie mit islamistischen Bestrebungen verbundene konkrete Gefahren sind Ereignisse bzw. Ph\u00e4nomene, die sich unschwer als Bedrohungen erkennen lassen. Das Erfordernis eines entschlossenen Einschreitens gegen diese Ph\u00e4nomene ist unstrittig. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz arbeiten bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf diesem Feld mit ihren jeweiligen Aufgaben und Befugnissen eng zusammen. Aktuell sind damit Fragen verbunden, die sich aus der tats\u00e4chlichen oder m\u00f6glichen R\u00fcckkehr von Personen ergeben, welche sich freiwillig in das Jihadgebiet begeben und dort terroristischen Gruppen angeschlossen hatten. Dies trifft insbesondere auf die Personen zu, die aus ihren (europ\u00e4ischen) Heimatl\u00e4ndern in das \"Kalifatsgebiet\" des IS gereist waren und sich dort dem IS angeschlossen hatten. Nach der weitgehenden milit\u00e4rischen Niederlage der IS-Jihadisten sind viele dieser Personen in Gefangenenlagern vor allem in Nordsyrien festgesetzt worden. Darunter befanden sich zwei aus Sachsen-Anhalt stammende 2 - Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. 3 - Arabisch: al-Salaf al-Salih. 4 - Vgl. Kompendium des BfV - Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, S. 61 f. 198 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","IslamIsmus junge Frauen, die 2015 nach Syrien ausgereist waren. Beide Frauen sind inzwischen zur\u00fcckgekehrt. Angesichts weiterer m\u00f6glicher R\u00fcckkehrer nach Deutschland ist zu kl\u00e4ren, ob und inwieweit diese Personen weiterhin einer islamistischen Ideologie anh\u00e4ngen, ob von ihnen eine Gef\u00e4hrdung ausgeht und wie erforderlichenfalls darauf beh\u00f6rdlich reagiert werden sollte. Ein weiteres Hauptaugenmerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden liegt auf dem Bearbeiten von Hinweisen auf (vermeintliche) Jihadisten. In einzelnen F\u00e4llen hat dies dazu gef\u00fchrt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 19 VerfSchG-LSA Informationen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt hat, damit diese die entsprechenden Ermittlungen aufnehmen konnten. Wie schon in den vorangegangen Berichtsjahren handelte es sich dabei haupts\u00e4chlich um Hinweise auf Personen mit Migrationshintergrund, bei denen eine Bet\u00e4tigung in jihadistischen Gruppen anzunehmen ist, die als Kriegsparteien im syrischen B\u00fcrgerkrieg aktiv waren. Ebenso bedeutsam, aber weniger offensichtlich ist die Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die vom legalistischen Islamismus ausgeht, der scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates steht. Legalistische Str\u00f6mungen des Islamismus sind in der Regel weder mit Straftaten noch mit konkreten Gefahren verbunden. Daher stehen sie - zu Unrecht - wesentlich weniger im Fokus der \u00d6ffentlichkeit und werden als weitaus geringere Bedrohung empfunden. Dabei wird verkannt, dass Bestrebungen dieser Art zielgerichtet an der Umsetzung ihres ideologischen Weltbilds arbeiten und st\u00e4ndig versuchen, ihren gesellschaftlichen und politischen Einfluss auszuweiten. Dies ist ein schleichender Prozess, der f\u00fcr Au\u00dfenstehende schwer nachzuvollziehen ist, da sich die entsprechenden Akteure in der Regel nach au\u00dfen angepasst verhalten. Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass auch sie das Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 199","IslamIsmus bestehende politische System durch eine vermeintlich von Gott gewollte Ordnung ersetzen wollen, die \u00fcber allen von Menschen gemachten Regeln steht. Diese Doktrin ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Das in den letzten Jahren zu verzeichnende Anwachsen des Bev\u00f6lkerungsanteils mit muslimischer Religionszugeh\u00f6rigkeit bietet den Anh\u00e4ngern legalistischer Str\u00f6mungen verst\u00e4rkt die Gelegenheit, f\u00fcr ihre \u00dcberzeugungen zu werben. Der Gefahr, dass ihre Vorstellungen und Ideologien auf breitere Akzeptanz sto\u00dfen, ist entgegenzuwirken. Dies gilt umso mehr, als die Bereitschaft Einzelner, sich f\u00fcr einen jihadistischen Weg zu entscheiden, durch die Besch\u00e4ftigung mit legalistischen Ideologieelementen zumindest mittelbar gef\u00f6rdert werden kann. Relevant sind insoweit auch Predigten, die in Sachsen-Anhalt in Moscheen und Gebetsraumen gehalten wurden und werden. In einem kleineren Teil der Predigten konnten Elemente extremistischer Ideologien festgestellt werden. Ein wesentliches ideologisches Element des gesamten islamistischen Spektrums ist der Antisemitismus.5 Dieser Antisemitismus \u00e4u\u00dfert sich teils latent, teils offen und oft im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt in Form von Israelfeindlichkeit. Nach wie vor bel\u00e4uft sich das islamistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt auf etwa 400 Personen. 5 - \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance). 200 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","IslamIsmus Salafismus Sitz Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen in BalVerbreitung lungszentren In Sachsen-Anhalt landesweit, doch ohne gefestigte Strukturen Gr\u00fcndung Urspr\u00fcnge in Entwicklungen der islamischen Welt besonders im 18. und 19. Jahrhundert Struktur in Sachsen-Anhalt sind einzelne Szeneangeh\u00f6riAufbau ge feststellbar Mitglieder Land: etwa 100 Personen (2021: etwa 100) Anh\u00e4nger Bund: etwa 11.000 (2021: etwa 11.900) Ver\u00f6ffentliWeb-Angebote, soziale Netzwerke chungen Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportrait / Ziele Der Verfassungsschutz versteht unter \"Salafismus\" eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des \"authentischen Islam\" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr die gesamte Menschheit g\u00fcltig ist. Die Verwirklichung des \"authentischen Islam\" steht f\u00fcr eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" m\u00fcnden soll. Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien \"jihadistischer Salafismus\" und \"politischer Salafismus\" unterteilt. Beiden Str\u00f6mungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung von Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 201","IslamIsmus Gewalt; die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt; sie wollen die Gesellschaft von innen heraus durch Missionierung islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten verstehen die islamische Religion als eine Ideologie, die es kompromisslos - auch mit Gewalt - durchzusetzen gilt. Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Die salafistische Ideologie steht damit im grunds\u00e4tzlichen Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Religionsaus\u00fcbung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In den Moscheen des Landes traten vereinzelt Prediger auf, welche die salafistische Ideologie propagierten. Ein typischer Topos der salafistischen Propaganda ist das Opfernarrativ. Darin wird eine Opferrolle der vermeintlich stets ungerecht behandelten Muslime in einer Welt voller Feinde konstruiert. Das Bedienen eines solchen simplen \"FreundFeind\"-Schemas kann eine gegen Nichtmuslime gerichtete Grundstimmung erzeugen, wodurch in der Folge individuelle Radikalisierungsverl\u00e4ufe in Gang gesetzt oder verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Dieses Vorgehen war z. B. bei der Gruppierung \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) zu beobachten, die eine ideologische N\u00e4he zur in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT)1 aufweist. Die bundesweite Berichterstattung zu Luftgewehrsch\u00fcssen auf das \"Islamische Kulturcenter in Halle\" (IKC) am 23. Januar 20222 f\u00fchrte unter anderem dazu, dass auch RI das Opfernarrativ aktivierte. Auf ihrem Instagram-Kanal be- 1 - Die HuT kann in Deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots (Verbotsverf\u00fcgung des BMI vom 10. Januar 2003) keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. 2 - Siehe dazu auch Seite 78. 202 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","IslamIsmus hauptete die Gruppierung, dass die vermeintlich \"islamfeindliche Assimilationspolitik\" in Deutschland sowie \"Politiker\" und \"islamhassende Polit-Aktivisten\" die Ursache der Sch\u00fcsse seien. Als neuere Entwicklung im Bereich der salafistischen Bestrebungen ist festzustellen, dass sich in den sozialen Medien salafistische Prediger zunehmend als \"Influencer\" etablieren, denen inzwischen auch eine Relevanz im gesamten Bundesgebiet zugeschrieben werden kann. Zu ihnen geh\u00f6rt unter anderem der \u00fcberregional bekannte Prediger Ibrahim EL AZZAZI aus M\u00fcnchen, der zahlreiche pers\u00f6nliche Kontakte zu Salafisten, darunter auch in Sachsen-Anhalt, unterh\u00e4lt. Salafistische Agitatoren nutzen f\u00fcr die Verbreitung ihrer Propaganda diverse Social Media-Plattformen, u. a. das Videoportal TikTok. Seit Beginn der Corona-Pandemie stellen Onlineangebote zum Teil auch einen Ersatz f\u00fcr realweltliche Aktivit\u00e4ten dar: Neben steigenden Abonnentenzahlen ist seit dem Fr\u00fchjahr 2020 eine Zunahme von salafistischen Video-Streams, Podcasts, Onlineseminaren (z. B. via Zoom) und plattform\u00fcbergreifenden Internetpr\u00e4senzen zu verzeichnen. Salafistische Influencer reagieren auf Social-Media-Trends, um ein junges Zielpublikum zu erreichen, und passen ihre OnVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 203","IslamIsmus linepr\u00e4senz an die aktuellen Formate und Codes der sozialen Medien an: Die ver\u00f6ffentlichten Inhalte sollen k\u00fcrzer, effektorientierter und leichter rezipierbar gestaltet werden. Inhalte werden prim\u00e4r visuell und in Form von Kurzvideos transportiert, die vor allem allt\u00e4gliche und gesellschaftliche Themen ideologisch aufladen. Es werden multimodale Angebote genutzt, um das Publikum zu erreichen. Dazu z\u00e4hlen zahlreiche Formate wie Predigten, regelm\u00e4\u00dfige Frageund Antwortrunden, Podcasts, und teilweise Einblicke in das Alltagsleben salafistischer Multiplikatoren. Islamistischer Terrorismus und jihadsalafistische Organisationen Jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" zuzurechnende Organisationen, sehen in ihrem Kampf f\u00fcr die Errichtung eines \"Gottesstaates\" mit terroristischer Gewalt ein legitimes und effektives Mittel im Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und gegen von ihnen als korrupt betrachtete Regime in der islamischen Welt. Ihre terroristische Agenda ist teilweise global und bedroht folglich die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Das von den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) belief sich 2022 bundesweit auf rund 1.900 Personen. In Sachsen-Anhalt liegt dieses Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich. \u00dcber das itP werden \"gewaltbereite Extremisten im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus, also (Einzel-) Personen, zu denen Hinweise auf eine pers\u00f6nliche Gewaltbereitschaft vorliegen\", unabh\u00e4ngig von ihrer Organisationszugeh\u00f6rigkeit erfasst. Hierunter befindet sich eine Vielzahl von Jihadisten bzw. Mitgliedern und Unterst\u00fctzern von islamistisch-terroristischen Vereinigungen, die aus ihren jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern (insbesondere Syrien) nach Deutschland geflohen sind. Diese betreffen unter anderem folgende Terrororganisationen: 204 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","IslamIsmus - \"Islamischer Staat\" (IS), - vormalige \"Jabhat al-Nusra\", jetzt \"Hai'at Tahrir al-Sham\", - \"Al-Shabab\", - \"Ahrar al-Sham\". Die Zahl der Hinweise auf Personen, die dem vorgenannten Personenkreis potenziell zugeordnet werden k\u00f6nnen, bewegt sich seit Einsetzen der Fl\u00fcchtlingssituation insbesondere mit Schutzsuchenden aus dem Herkunftsland Syrien seit 2015 auf hohem Niveau. Dass die Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit, die vom Islamismus ausgehen, auch in Sachsen-Anhalt nicht untersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfen, l\u00e4sst sich anhand eines konkreten Gef\u00e4hrdungssachverhalts aus dem Februar 2021 darstellen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung bei einem syrischen Staatsangeh\u00f6rigen stellte die Polizei in Dessau-Ro\u00dflau neben jihadistischem Propagandamaterial diverse Chemikalien sicher, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden k\u00f6nnen. Der Wohnungsbesitzer hielt sich zu diesem Zeitpunkt in D\u00e4nemark bei seinem Bruder auf; beide wurden dort auch verhaftet. Inzwischen haben die d\u00e4nischen Beh\u00f6rden gegen sie Anklage erhoben. Von einem Strafgericht in D\u00e4nemark wurde der (ehemalige) Mieter der durchsuchten Wohnung in Dessau-Ro\u00dflau im Dezember 2022 unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung zu einer entsprechenden Freiheitsstrafe verurteilt. Auch R\u00fcckkehrer, die sich dem IS oder anderen islamistischen Terrorgruppierungen in Syrien oder im Irak angeschlossen hatten, stellen eine potenzielle Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland dar. Hiervon ist auch Sachsen-Anhalt betroffen. Gegen eine aus Sangerhausen (Mansfeld-S\u00fcdharz) stammende IS-R\u00fcckkehrerin hatte der Generalbundesanwalt am 7. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Naumburg Anklage wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS, Beihilfe zu einem Verbrechen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 205","IslamIsmus gegen die Menschlichkeit sowie wegen des Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz erhoben. Am 18. Mai 2022 wurde sie nach dem Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Freiheitstrafe, ausgesetzt f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung, verurteilt. Das Urteil ist seit dem 4. Januar 2023 rechtskr\u00e4ftig. Bei einer weiteren IS-R\u00fcckkehrerin aus Syrien handelt es sich um eine junge Frau aus Aschersleben (Salzlandkreis), die im Dezember 2014 freiwillig \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien ausgereist war, um sich dort dem IS anzuschlie\u00dfen. Kurz nach ihrer Ankunft in Syrien hatte sie einen IS-K\u00e4mpfer nach islamischem Ritus geheiratet. Nach ihrer R\u00fcckkehr im M\u00e4rz 2022 nach Deutschland zusammen mit ihren Kindern wurde sie am Flughafen Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland festgenommen. Im Dezember 2022 wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt ist. Das Urteil ist mittlerweile ebenfalls rechtskr\u00e4ftig. Ausreisen bzw. Ausreiseversuche aus Deutschland seit 20113 Derzeit liegen Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Hiervon sind etwa 25 % weiblich. Zu etwa 65 % dieser ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS, von al-Qaida oder diesen Organisationen nahestehenden Gruppierungen sowie anderen terroristischen Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden vorliegen. 3 - Stand: 25. Oktober 2022. 206 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","IslamIsmus Dar\u00fcber hinaus sind etwa 240 Personen bekannt, deren geplante bzw. versuchte Ausreise nach Syrien oder in den Irak scheiterte bzw. verhindert werden konnte, z. B. aufgrund von beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen. Mehr als die H\u00e4lfte der Personen, die ausgereist sind oder deren Ausreise verhindert wurde bzw. scheiterte, besitzt die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Hierzu z\u00e4hlen auch Personen, die neben der deutschen eine weitere Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Die meisten Ausreisen bzw. Ausreiseversuche waren in den Jahren 2013 bis 2015 zu verzeichnen. In den Folgejahren gingen die Zahlen sukzessive zur\u00fcck. Seit 2019 werden Ausreisen bzw. Ausreiseversuche nur noch sehr vereinzelt registriert. 2022 bewegte sich die Zahl der bundesweit registrierten Ausreiseversuche bislang im unteren zweistelligen Bereich. Aktuell halten sich etwa 36 % der etwa 1.150 gereisten Personen im Ausland auf. Von diesen befinden sich etwa 20 % in Syrien, im Irak oder in der T\u00fcrkei in Haft bzw. in Gewahrsam; hiervon sind 37 % weiblich. Etwa 80 % dieser Personen befinden sich auf freiem Fu\u00df, mehrheitlich in Syrien bzw. im Irak, hiervon sind etwa 35 % weiblich. F\u00fcr den Gro\u00dfteil der Personen liegen keine Erkenntnisse zum konkreten Aufenthaltsort vor. Es ist davon auszugehen, dass sich einzelne Personen zwischenzeitlich in anderen Drittstaaten/ Staaten au\u00dferhalb von Syrien/Irak aufhalten und ein nicht unerheblicher Anteil der Personen bei Kampfhandlungen verstorben ist. Zu etwa 25 % der etwa 1.150 gereisten Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Etwa 40 % der etwa 1.150 gereisten Personen kehrten bislang nach Deutschland zur\u00fcck, hiervon sind etwa 25 % weiblich. Mindestens 25 Personen haben Deutschland nach ihrer R\u00fcckkehr aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen (z. B. Abschiebung) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 207","IslamIsmus zwischenzeitlich wieder verlassen oder sind freiwillig in einen Drittstaat ausgereist. Zu \u00fcber 150 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Gegen 304 der zur\u00fcckgekehrten Personen wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien/ Irak stehen, eingeleitet; hiervon sind 84 weiblich. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Salafismus kann auf Menschen, die Schwierigkeiten bei der Ausbildung einer stabilen pers\u00f6nlichen Identit\u00e4t haben und auf der Suche nach Orientierung sind, eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus\u00fcben. Auf l\u00e4ngere Sicht wird sich diese Entwicklung auch in Sachsen-Anhalt quantitativ manifestieren. Dieser Einsch\u00e4tzung liegt zum einen die Zunahme der Einwohner von Sachsen-Anhalt, die aus muslimisch gepr\u00e4gten Kulturkreisen stammen, zugrunde, von denen ein gewisser Prozentsatz eine N\u00e4he zum Salafismus aufweist. Zum anderen ist die bereits seit Jahren zu beobachtende Anziehungskraft charismatischer salafistischer Prediger der Rekrutierung von salafistischem Nachwuchs f\u00f6rderlich. Dies gilt nicht nur f\u00fcr junge Menschen aus Einwandererfamilien, sondern auch f\u00fcr Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Es ist damit zu rechnen, dass der IS infolge der Einschr\u00e4nkung seines Aktionsfeldes im Irak und in Syrien sich bietende Tatgelegenheiten gegen deutsche Interessen auch im Bundesgebiet nutzen wird. Die geschickte mediale Darstellung der Erfolge des IS und der Anschl\u00e4ge in L\u00e4ndern, die der IS zu Feinden des Islam erkl\u00e4rt hat, wird auch 2023 fortgesetzt und zur Inspirationsquelle von Gruppen oder Einzelt\u00e4tern werden, die mit herk\u00f6mmli208 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","IslamIsmus chen nachrichtendienstlichen Mitteln nur eingeschr\u00e4nkt identifiziert oder beobachtet werden k\u00f6nnen. Die Verdr\u00e4ngung von IS-K\u00e4mpfern aus jener Region kann zur Verlagerung ihrer Aktivit\u00e4ten nach Europa f\u00fchren und dadurch direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Die Ideologie des IS existiert weiter, aber nach dessen milit\u00e4rischen Niederlagen in Syrien und im Irak dr\u00e4ngen andere Organisationen nach. Al-Qaida-nahe Terrororganisationen wie die in Nordwestsyrien aktive \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) werden mit dem IS auch weiterhin um die regionale Vormacht im Nahen Osten konkurrieren. (Flagge der HTS) Zuletzt war innerhalb der jihadistischen Szene zu beobachten, dass sich viele ihrer Anh\u00e4nger von den einschl\u00e4gigen Organisationen dieser Szene ideologisch zunehmend entfernen. Die entsprechenden Personen sind vergleichsweise sehr jung (Alter 14 bis 18 Jahre), weisen h\u00e4ufig psychische Probleme auf und verf\u00fcgen in der Regel \u00fcber keine tiefergehenden ideologischen Kenntnisse. Oftmals handelt es sich hierbei um Salafisten/Jihadisten der 2. Generation, die sich haupts\u00e4chlich \u00fcber die sozialen Medien (TikTok, Instagram, YouTube) darstellen und versuchen, m\u00f6glichst viele Abonnnten bzw. Anh\u00e4nger zu gewinnen. Mittels einschl\u00e4giger Messenger-Dienste wie WhatsApp und Telegram werden unter anderem Anschlagspl\u00e4ne (z. B. gegen Polizeibeamte) ausgetauscht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 209","IslamIsmus Eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die nachrichtendienstliche Arbeit besteht darin, ein dauerhaftes Monitoring dieses Personenpotenzials sicherzustellen, um Akteure zu identifizieren und entsprechende Gef\u00e4hrdungssachverhalte aufzukl\u00e4ren. Im Herbst 2022 fanden deutschlandweit polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen gegen eine Gruppe von fast ausschlie\u00dflich jugendlichen Islamisten statt, die dem oben skizzierten Personenpotenzial entsprechen. Hiervon betroffen war unter anderem auch ein 16j\u00e4hriger Jugendlicher aus Halle (Saale). 210 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","IslamIsmus \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) Sitz drei religi\u00f6se Zentren in Pakistan, Indien und Verbreitung Bangladesch in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung 1926 in Britisch-Indien Struktur Leitung: F\u00fchrungszirkel (Schura) Aufbau In Deutschland koordinieren zentrale Akteure \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk die Arbeit der TJ. Mitglieder Sachsen-Anhalt: mittlerer zweistelliger Bereich Anh\u00e4nger (2021: ebenso) Bund: etwa 550 (2021: ebenso) Ver\u00f6ffent--lichungen Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die TJ ist eine transnationale Missionierungsbewegung mit etwa 12 Millionen Anh\u00e4ngern weltweit. Sie orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland ist die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger, die Missionierung und ideologische Schulung der Mitglieder. Grund der Beobachtung Die TJ propagiert eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, eine rigorose Abgrenzung zu Nichtmuslimen und eine Ausgrenzung von Frauen von der politischen und gesellschaftlichen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 211","IslamIsmus Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beg\u00fcnstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und f\u00f6rdern individuelle Radikalisierungsprozesse. Die Erreichung eines auf den in der Scharia enthaltenen Rechtsvorschriften basierenden Lebens ist das erkl\u00e4rte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Aktivit\u00e4tsm\u00f6glichkeiten der TJ-Anh\u00e4nger waren infolge der coronabedingten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen auch 2022 zeitweise eingeschr\u00e4nkt. Nach dem Auslaufen dieser Ma\u00dfnahmen kam es jedoch wieder zu einem Anstieg der Reiset\u00e4tigkeiten von TJ-Anh\u00e4ngern in und nach Sachsen-Anhalt. Ausgangspunkt ihrer Aktivit\u00e4ten waren verschiedene Gebetsr\u00e4ume im Bundesland. Im Rahmen der Kontaktaufnahme wurden Einladungen zu Gebeten, Moscheebesuchen oder anderen Veranstaltungen ausgesprochen. Zielgruppen waren einerseits Muslime mit vermeintlich unzureichender Beachtung der Glaubensriten und anderseits Nichtmuslime. Die Anh\u00e4nger der TJ aus Sachsen-Anhalt sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Sie beteiligen sich an Missionierungsreisen sowie an bundesweiten und europaweiten Treffen, auf denen u. a. die Planung zuk\u00fcnftiger Aktivit\u00e4ten abgestimmt wird. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Anh\u00e4ngerzahl in Sachsen-Anhalt ist weitestgehend gleich geblieben. Es ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der Missionierungst\u00e4tigkeiten weiter relativieren wird. 212 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","IslamIsmus Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS Sitz Hauptsitz der DMG in K\u00f6ln Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) in Sachsen-Anhalt landesweit, Gr\u00fcndung MB: 1928 in \u00c4gypten DMG (IGD): 1958 HAMAS: 1987 Struktur Die im Jahr 2018 in DMG umbenannte IGD geh\u00f6rte zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der \"F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der MB in Europa gilt. Mitglieder Sachsen-Anhalt: 17 (2021: 20) Anh\u00e4nger Bund: etwa 1.450 (2021: 1.450) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die MB gilt als \u00e4lteste und einflussreichste organisierte sunnitische islamistische Bewegung. Zahlreiche islamistische Organisationen, zum Beispiel die DMG oder die terroristische pal\u00e4stinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Programmatischer Kernpunkt der MB ist die Einheit von Religion und Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt. In mehreren islamischen L\u00e4ndern ist die MB verboten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 213","IslamIsmus Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab, agiert aber pragmatisch. Ihre meist gebildeten und eloquenten Vertreter engagieren sich h\u00e4ufig gesellschaftlich, um Einfluss zu gewinnen. Vertreter der MB stellen nach au\u00dfen hin demokratische Prinzipien nicht in Frage und erwecken h\u00e4ufig den Anschein, eine vergleichsweise \"moderate\" Islamauslegung zu vertreten. Grund der Beobachtung Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Damit steht die Ideologie der Muslimbruderschaft im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Religionsaus\u00fcbung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der MB in Deutschland. Ihr Ziel ist, sich als anerkannter Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren. Zu diesem Zweck werden offene Bekenntnisse zur MB m\u00f6glichst vermieden. Bez\u00fcglich der HAMAS ist festzustellen, dass sie f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Territorium verantwortlich ist. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und sind geeignet, deutsche Interessen im Ausland zu gef\u00e4hrden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vereinzelt traten in Moscheen Prediger auf, die ideologische Standpunkte der Muslimbruderschaft propagierten. Die Erw\u00e4hnung einschl\u00e4giger Aktivit\u00e4ten im Land in den Verfassungsschutzberichten des Landes Sachsen-Anhalt seit 2017 f\u00fchrte zur Zur\u00fcckhaltung bei den \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen von Anh\u00e4ngern der MB. Dominierender Einfluss von MB-Anh\u00e4ngern auf einen Moscheeverein war bis 2020 wahrnehmbar. 214 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","IslamIsmus Bewertung, Tendenzen, Ausblick In Sachsen-Anhalt gibt es nach wie vor Personen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft folgen. Die in Sachsen-Anhalt aktiven 17 Personen sind gr\u00f6\u00dftenteils Pers\u00f6nlichkeiten, die f\u00fchrende Funktionen in ihren jeweiligen Gemeinden innehaben. Ihr Ziel ist letztlich die Abschaffung der Demokratie und die Gr\u00fcndung eines auf religi\u00f6sen Regeln basierenden Gottesstaates. Sie sind bestrebt, das Gedankengut der Muslimbruderschaft weiter zu verbreiten, und bem\u00fcht, sich als gem\u00e4\u00dfigte Muslime darzustellen. Es besteht unver\u00e4ndert die Gefahr, dass die Selbstinszenierung der MB-Anh\u00e4nger als vertrauensw\u00fcrdige zivilgesellschaftliche Akteure bei Verantwortungstr\u00e4gern in Kommunen, Land, Kirchen und Zivilgesellschaft verf\u00e4ngt und zu Fehleinsch\u00e4tzungen f\u00fchren kann. Mitarbeiter von Beh\u00f6rden, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind daher gehalten, kritisch darauf zu achten, wem sie eine Plattform als Gespr\u00e4chspartner bieten. Als besonders problematisch erweist sich dabei die Tatsache, dass die MB gezielt akademisch ausgebildete Personen akquiriert, die \u00fcber einen entsprechenden Intellekt und oftmals auch \u00fcber \u00fcberdurchschnittliche rhetorische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen. Diese F\u00e4higkeiten und die Tatsache, dass die MB in Deutschland gewaltlos agiert, l\u00e4sst MB-Anh\u00e4nger in den Augen von Politikern, der \u00f6ffentlichen Verwaltung und von Sozialpartnern (wie z. B. Kirchen) oftmals als seri\u00f6se, vertrauensw\u00fcrdige Gespr\u00e4chspartner erscheinen, insbesondere dann, wenn die Bez\u00fcge der agierenden Personen zur MB nicht bekannt sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 215","AuslAndsbezogener extremismus Auslandsbezogener Extremismus Einleitung 217 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 219 216 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","AuslAndsbezogener extremismus AUSLANDESBEZOGENE SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Auslandsbezogener Extremismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von ausl\u00e4ndischen Organisationen und von ihren von Deutschland aus agierenden Strukturen, die nicht religi\u00f6s motiviert sind. Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus finden sich Ideologieelemente sowohl aus dem Rechtsund Linksextremismus als auch aus dem Separatismus.1 Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden stark von der Situation in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Ihr Ziel ist zumeist die radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in diesen L\u00e4ndern, was in vielen F\u00e4llen auch mittels Gewalt erreicht werden soll. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Bestrebungen, wenn sie durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA) oder gegen das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind (SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Nach wie vor tritt in Sachsen-Anhalt lediglich die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mit bedeutenden Strukturen in Erscheinung. Die Aktivit\u00e4ten ihrer Anh\u00e4nger beschr\u00e4nken sich im Allgemeinen auf das Requirieren von Spendengeldern und die Durchf\u00fchrung von anlassbezogenen, in der Regel friedlich verlaufenden versammlungsrechtlichen Aktionen. Der Anlass f\u00fcr diese Aktionen sind zumeist politische oder milit\u00e4rische Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, in Syrien oder im Irak. Regelm\u00e4\u00dfig nehmen PKK-Anh\u00e4nger aus Sachsen-Anhalt an allj\u00e4hrlichen zentralen Gro\u00dfveranstaltungen wie dem zentralen Newroz-Fest oder dem Internationalen Kurdistanfestival teil. 1 - Separatismus bedeutet, dass ein Teil einer Bev\u00f6lkerung sich und ihr Heimatgebiet aus ihrem aktuellen Staat herausl\u00f6sen m\u00f6chte. Ziel kann die Gr\u00fcndung eines neuen eigenst\u00e4ndigen Staates sein oder der Anschluss an einen anderen Staat. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 217","AuslAndsbezogener extremismus Die PKK nutzt diese Ereignisse, um ihre politischen Forderungen (Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und Autonomie, Aufhebung des PKK-Verbots) zu propagieren. Im Berichtszeitraum waren die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Sachsen-Anhalt aufgrund intensivierter Angriffe der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte auf kurdische Siedlungsgebiete von entsprechenden, oft spontanen, Protestveranstaltungen gepr\u00e4gt. Dabei erfuhr die Organisation merkliche Unterst\u00fctzung aus der linksextremistischen Szene. Dar\u00fcber hinaus standen Bem\u00fchungen um eine Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots im Fokus. Nachdem eine Teilnahme an Gro\u00dfveranstaltungen in den vergangenen Jahren nicht oder nur selten m\u00f6glich gewesen war, nahmen PKK-Anh\u00e4nger entsprechende Reiseaktivit\u00e4ten im Berichtsjahr nach und nach wieder auf. Die Teilnehmerzahlen der zentralen Gro\u00dfveranstaltungen stiegen zwar, erreichten jedoch nicht das hohe Niveau der Jahre vor der Corona-Pandemie. Das Vereinsleben der PKK-nahen kurdischen Vereine in SachsenAnhalt konnte auch 2022 nicht merklich wiederbelebt werden. 218 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","AuslAndsbezogener extremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Weitere - \"Volkskongress Kurehemalige distans\" (KONGRA GEL) und bestehen- - \"Freiheitsund Demokratiekongress\" (KAde BezeichDEK) nungen: - \"Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans\" (KKK) - \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (kurdisch: Koma Civaken Kurdistan, KCK) Sitz Sitz der Parteif\u00fchrung in den Kandil-Bergen/ Verbreitung Nord-Irak Verbreitung in Kurdistan (Teile der T\u00fcrkei, Syriens, Iraks und Irans) sowie Europa Gr\u00fcndung 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Struktur Trotz ihrer mehrfachen \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndiAufbau gungen, demokratische Strukturen einf\u00fchren zu wollen, h\u00e4lt die PKK intern nach wie vor an ihrer strengen autorit\u00e4ren F\u00fchrung fest. Das h\u00f6chste Entscheidungsorgan der PKK ist der KCK mit seinem Pr\u00e4sidenten Abdullah \u00d6CALAN. Gemeinsame Vorsitzende des KCK sind Cemil BAYIK und Bese HOZAT. In Europa werden die Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom \"Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (kurdisch: Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen li Ewropa, KCDK-E), dem politischen Arm der Partei in Europa, bestimmt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 219","AuslAndsbezogener extremismus Deren Weisungen werden von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden F\u00fchrungskadern an die Basis weitergegeben. Die PKK unterteilt das Bundesgebiet in neun Regionen (Eyalet), die wiederum in 30 verschiedene Gebiete (B\u00f6lge) aufgeteilt sind. Sachsen-Anhalt findet sich hierbei im Gebiet Sachsen bzw. dem \u00fcbergeordneten Eyalet Berlin wieder. Zur Umsetzung ihrer Vorgaben bedient sich die PKK-F\u00fchrung in Europa und Deutschland der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Diese Vereine sind zu einem gro\u00dfen Teil in der Dachorganisation \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mezopotamiens in Deutschland\" (kurdisch: Konfederasyona Civaken Mezopotamyaye li Elmanyaye, KON-MED) organisiert. Mithilfe ihrer f\u00fcnf untergeordneten F\u00f6derationen f\u00fchrt sie die Aufgaben als nun zust\u00e4ndiger Dachverband weiter. PKK-nahe Vereine auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts werden von der \"Freien Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland\" (kurdisch: Federasoyna Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almayna, FED-KURD) vertreten. Dazu geh\u00f6ren das \"Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (Kurdisch: Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkezi, DKTM) Magdeburg\" sowie der Verein \"Mezopotamien Kulturhaus e. V. in Halle (Saale) (auch DKTM Halle (Saale)). 220 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","AuslAndsbezogener extremismus Die kurdischen Vereine dienen den PKK-Anh\u00e4ngern als Anlaufstelle und Treffpunkt. \u00dcberdies versucht die PKK mithilfe von Massenorganisationen, in denen sich PKK-Anh\u00e4nger entsprechend ihrer Berufsund Interessengruppen zusammenfinden, Kurden weiter an die Partei zu binden. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" bzw. deren europ\u00e4ische Jugenddachorganisation \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (kurdisch: Tevgera Jinen Kurd li-Ewropaye, TJKE) und die Studentenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (kurdisch: Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK). Die Mitglieder beziehungsweise Anh\u00e4nger dieser Organisationen bilden ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die zahlreichen Veranstaltungen der PKK. Zudem rekrutiert die PKK insbesondere in den Jugendorganisationen ihren Nachwuchs f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten. Mitglieder Land: etwa 250 (2021: etwa 250) Anh\u00e4nger Bund: etwa 14.500 (2021: etwa 14.500) Ver\u00f6ffentliPKK-Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a chungen Firate\" (ANF), Publikationen: \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) \"Serxwerbun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) Finanzierung Die PKK sowie ihre Folgeund Nebenorganisationen finanzieren sich zum gr\u00f6\u00dften Teil \u00fcber ihre j\u00e4hrlichen \"Spendenkampagnen\" sowie Einnahmen aus dem Verkauf kurdischer Publikationen und Eintrittskarten f\u00fcr diverse Gro\u00dfveranstaltunVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 221","AuslAndsbezogener extremismus gen. Auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge von der PKK nahestehenden Vereinen kommen der Organisation zugute. Das Geld dient vor allem dem Unterhalt der hiesigen Organisationsstrukturen, aber auch der Unterst\u00fctzung der Guerilla in den Kampfgebieten. Das Einsammeln der Spenden stellt einen Schwerpunkt der Parteiarbeit, insbesondere f\u00fcr ihre F\u00fchrungskader, dar. Die anhaltenden milit\u00e4rischen Konflikte in Nordsyrien, dem NordIrak und den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei f\u00fchren nach wie vor zu einem hohen Finanzbedarf der PKK, aber auch zu einer anhaltend hohen Spendenbereitschaft in der kurdischen Gemeinde. Die sich in Deutschland bisher Jahr f\u00fcr Jahr kontinuierlich steigernde Gesamtspendensumme erreicht mittlerweile eine H\u00f6he von mehr als 16 Millionen Euro pro Jahr. Kurzportrait / Ziele Abdullah \u00d6CALAN gr\u00fcndete gemeinsam mit weiteren Protagonisten im Jahr 1978 die marxistisch ausgerichtete PKK, deren urspr\u00fcngliches Ziel in der Schaffung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates auf den Gebieten S\u00fcdostanatolien, Nord-Irak sowie Teilen des westlichen Irans und des n\u00f6rdlichen Syriens bestand. In dem Selbstverst\u00e4ndnis, alleiniger Interessenvertreter der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung zu sein, rief \u00d6calan 1984 zur Durchsetzung dieses Ziels zum bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. In der Folge kam es zu zahlreichen terroristischen Anschl\u00e4gen innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei, so auch gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Bis heute sind diesen Auseinandersetzungen mehr als 45.000 Menschen zum Opfer gefallen. Aufgrund dessen unterliegen die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen seit 1993 in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot. Seit 2002 ist die PKK dar\u00fcber hinaus bei der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. Mit Urteil vom 28. Oktober 2010 (3 StR 179/10) best\u00e4tigte der Bun222 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","AuslAndsbezogener extremismus desgerichtshof, dass es sich bei den Strukturen der PKK nicht um selbst\u00e4ndige Teilorganisationen handelt, sondern insgesamt um eine terroristische Vereinigung im Ausland. Die st\u00e4ndige (aktuelle) Rechtsprechung bundesdeutscher Oberlandesgerichte stuft die PKK auch weiterhin als terroristische Vereinigung ein. Mit der Verhaftung Abdullah \u00d6CALANs im Jahr 1999 r\u00fcckte die PKK zwar von ihren separatistischen Zielen ab; seitdem bem\u00fcht sie sich um eine autonome Selbstverwaltung der Kurden innerhalb der bestehenden L\u00e4ndergrenzen. Dennoch versucht sie weiterhin, ihre Ziele mit gewaltsamen Mitteln, einschlie\u00dflich der T\u00f6tung von Menschen, zu erreichen. W\u00e4hrend die PKK auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt, bem\u00fcht sie sich in Europa um ein gewaltfreies Auftreten. Europa und insbesondere Deutschland stellen f\u00fcr die PKK eine unverzichtbare r\u00fcckw\u00e4rtige Basis dar, aus der die Organisation den Gro\u00dfteil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen sch\u00f6pft. Zur Propagierung ihrer Ideologie nutzt die PKK insbesondere ihre j\u00e4hrlich wiederkehrenden zentralen Gro\u00dfveranstaltungen, zu denen sich in der Vergangenheit teils tausende Anh\u00e4nger mobilisieren lie\u00dfen. Das vorhandene Mobilisierungspotenzial kann dabei deutlich \u00fcber die genannte Anh\u00e4ngerzahl hinausgehen. Grund der Beobachtung Trotz ihres Kurswechsels Mitte der neunziger Jahre zu weitgehend friedlichem Verhalten in Deutschland stellt die PKK, insbesondere wegen ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft, zu gewaltorientierten Aktionen zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die PKK ihre Ziele besonders in den kurdischen Siedlungsgebieten weiterhin mit Waffengewalt. Mit diesem Verhalten gef\u00e4hrdet sie die ausw\u00e4rtigen Belange Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 223","AuslAndsbezogener extremismus der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wiederkehrendes Veranstaltungsgeschehen Mit fortschreitendem R\u00fcckgang der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen konnten auch die f\u00fcr die PKK wichtigen j\u00e4hrlichen Veranstaltungen wieder zunehmend unbeeinflusst stattfinden. So gedachten etwa 1.000 Teilnehmer am 8. Januar 2022 in Paris (Frankreich) der Ermordung der PKK-Aktivistinnen Sakine Canzis, Fidan Dogan und Leyla Saylemez.1 Motto dieser zentralen Veranstaltung war \"Solange die Gerechtigkeit im Dunkeln bleibt, ist Frankreich schuldig\". Der Jahrestag stellt den j\u00e4hrlichen Auftakt der demonstrativen Aktionen der PKK dar. Bundesweit fanden zahlreiche dezentrale Veranstaltungen statt, zu denen der KONMED aufgerufen hatte. In Halle (Saale) organisierte das \"Rojava Solib\u00fcndnis Halle\"2 eine Kundgebung unter dem Motto \"In Gedenken an Leyla Saylemez, Fidan Dogan und Sakine Cansiz\" an der sich etwa 80 Personen beteiligten. An der n\u00e4chsten Gro\u00dfveranstaltung der PKK im Berichtsjahr, der zentralen Demonstration anl\u00e4sslich des Jahrestags der Festnahme von Abdullah \u00d6CALAN in Strasbourg (Frankreich), nahmen am 12. Februar 2022 bereits 3.000 Anh\u00e4nger teil. Zu der zentralen Veranstaltung anl\u00e4sslich des Newroz-Fests,3 die am 19. M\u00e4rz 2022 unter dem Motto \"Newroz das Fest der 1 - Die drei Frauen wurden am 9. Januar 2013 Paris erschossen. Saylemez stammte aus Halle (Saale) und war zuletzt als Funktion\u00e4rin in der PKK-Jugend bekannt. 2 - Siehe dazu auch Seite 228. 3 - Kurdisches Neujahrsoder Fr\u00fchlingsfest am 21. M\u00e4rz. Vor dem Hintergrund einer alten kurdischen Legende wird Newroz als Fest des Widerstands gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. 224 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","AuslAndsbezogener extremismus Freiheit - Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" in Frankfurt am Main (Hessen) stattfand, kamen 17.000 Personen. Darunter befanden sich auch PKK-Anh\u00e4nger aus Sachsen-Anhalt. F\u00fcr die Fahrt nach Frankfurt waren Busreisen aus Halle (Saale) und Magdeburg organisiert worden. Am 17. September 2022 fand in Landgraaf (Niederlande) das diesj\u00e4hrige \"Internationale Kurdistan-Festival\" statt, welches unter dem Motto stand: \"Gegen Besatzung und V\u00f6lkermord - Kurdistan verteidigen, \u00d6calan befreien\" . Daran sowie an dem im Vorfeld vom 11. bis 16. September 2022 durchgef\u00fchrten sogenannten Langen Marsch der Jugend nahmen Personen aus Sachsen-Anhalt teil. Der \"Lange Marsch\" f\u00fchrte von Essen \u00fcber verschiedene St\u00e4dte nach Aachen (beide Nordrhein-Westfalen). Der aus Deutschland stammende Teilnehmerkreis setzte sich aus PKK-Anh\u00e4ngern und Linksextremisten zusammen. Am 15. September 2022 kam es auf der Etappe nach K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) infolge von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 225","AuslAndsbezogener extremismus Reaktionen auf Angriffe der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte auf kurdische Siedlungsgebiete Im Berichtszeitraum f\u00fchrten die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte wiederholt milit\u00e4rische Operationen, zumeist Luftangriffe, auf kurdische Siedlungsgebiete in Irak und Syrien durch. Ziel der Angriffe waren nach Angaben der t\u00fcrkischen Regierung PKK-Stellungen und deren Infrastruktur. Die kurdische Diaspora reagiert auf entsprechende Ereignisse zumeist unmittelbar und bundesweit mit Protestaktionen. So kam es infolge von Luftangriffen im Februar, April und November zu Protestwellen, die jeweils mehrere Tage bis Wochen anhielten. Eine f\u00fchrende Rolle bei der Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger spielten die KON-MED und der KCDK-E. Die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Demonstrationen fanden am 30. April 2022 mit 4.400 Teilnehmern und am 12. November 2022 mit 4.000 Teilnehmern in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) statt. Auch regionale B\u00fcndnisse in Sachsen-Anhalt warben f\u00fcr beide Veranstaltungen. Diverse kleinere Kundgebungen fanden im Zuge der jeweiligen Aufrufe der KON-MED auch in Magdeburg und Halle (Saale) statt. Bem\u00fchungen um eine Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots Bei einer Pressekonferenz, die am 11. Mai 2022 im Haus der Bundespressekonferenz stattfand, verk\u00fcndete der \"Verein f\u00fcr Demokratie und Internationales Recht\" (MAF-DAD e. V.)4, beim BMI die Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots beantragt zu haben. F\u00fcr die Beantwortung des Antrags sei eine Frist von 4 - Bei MAF-DAD handelt es sich um einen PKK-nahen Verein, der bereits in der Vergangenheit durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit insbesondere in Zusammenarbeit mit dem \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e. V.\" (AZADI e. V.) auf juristische Fragen im Zusammenhang mit der PKK aufmerksam gemacht hat und f\u00fcr eine Aufhebung der gegen die PKK verh\u00e4ngten Verbote eingetreten ist. 226 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","AuslAndsbezogener extremismus einem Jahr gesetzt. Die bei der Pressekonferenz anwesenden vom KCK beauftragten Anw\u00e4lte argumentierten, dass sich die Verh\u00e4ltnisse seit dem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK im Jahr 1993 ge\u00e4ndert h\u00e4tten und dessen Aufrechterhaltung daher nicht mehr zu rechtfertigen sei. Die PKK begehe in Deutschland keine Straftaten und stelle somit keine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Am 26. November 2022 f\u00fchrte das linksextremistisch gepr\u00e4gte B\u00fcndnis \"PKK-Verbot aufheben\" in Berlin eine Demonstration unter dem Motto \"PKK-Verbot aufheben, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" durch. Das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\"5 warb in den sozialen Medien f\u00fcr eine Teilnahme an der Versammlung. Im Zusammenhang mit der Mobilisierung stand auch eine Graffitischmiererei an einem Wohnhaus in Magdeburg. 5 - Siehe dazu auch Seite 228 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 227","AuslAndsbezogener extremismus Best\u00e4tigung des Verbots der \"Mezopotamien Verlag und Vertriebs GmbH\" und der \"MIR Multimedia GmbH\" Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies am 26. Januar 2022 die Klage der \"Mezopotamien Verlag und Vertriebs GmbH\" und der \"MIR Multimedia GmbH\" gegen das am 1. Februar 2019 vom BMI verh\u00e4ngte Verbot der beiden Firmen als Teilorganisationen der PKK ab (AZ: BVwerG 6 A 7.19). In der Verbotsverf\u00fcgung vom 1. Februar 2019 stellte das BMI fest, dass die Firmen derart in die Struktur der PKK eingegliedert seien, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als nichtgebietliche Teilorganisationen der PKK anzusehen seien. Die PKK nutze die Firmen zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisation, indem diese PKK-Propagandamaterial verbreiteten und durch dessen Verkauf die PKK finanziell unterst\u00fctzten. Das Verbot der genannten Verlage wird von Seiten der PKK-nahen Verb\u00e4nde als fortgesetzte Kriminalisierung der gesamten kurdischen Diaspora verurteilt. Der deutschen Regierung wird unterstellt, lediglich die Interessen der t\u00fcrkischen Regierungsparteien durchzusetzen und damit der Unterdr\u00fcckung aller Kurden Hilfe zu leisten. Kurdistansolidarit\u00e4t Die in den vergangenen Jahren festgestellte zunehmende Kooperation von Linksextremisten und PKK-Anh\u00e4ngern konnte auch im Berichtsjahr 2022 weiter beobachtet werden. In Sachsen-Anhalt wurden \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu kurdisch gepr\u00e4gten Kernthemen zuletzt vorrangig von regionalen B\u00fcndnissen aus PKK-Anh\u00e4ngern und Linksextremisten initiiert. Entsprechende B\u00fcndnisse sind bundesweit zu finden; in Sachsen-Anhalt geh\u00f6ren das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" und das \"Rojava Solib\u00fcndnis Halle\" dazu. 228 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","AuslAndsbezogener extremismus Zu den von ihnen initiierten Veranstaltungen z\u00e4hlen unter anderem Kundgebungen in Reaktion auf die Luftangriffe der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte auf kurdische Siedlungsgebiete oder auch Vortragsveranstaltungen \u00fcber Abdullah \u00d6CALAN sowie die aktuelle politische Lage in den Gebieten, die PKK-Anh\u00e4nger als 'Kurdistan' deklarieren. Das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis KurdistanMagdeburg\" organisiert seit einigen Jahren anl\u00e4sslich des Jahrestags der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der Guerilla-Truppen6 der PKK am 15. August 1984 eine \"Gedenkfeier\" und bietet damit der Verherrlichung des gewaltsamen Kampfes eine B\u00fchne. Auch seitens \u00fcberregional agierender Organisationen bestehen offensichtliche Verbindungen nach Sachsen-Anhalt. So ver\u00f6ffentlichten Anh\u00e4nger der Initiative \"Defend Kurdistan\"7 am 14. Juni 2022 auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia. 6 - Die bewaffneten Einheiten der PKK, die \"Hezen Parastina Gel\" (HPG), werden auch als Guerilla bezeichnet. 7 - Eine seit 2001 bestehende internationale Initiative und Plattform, der verschiedene Privatpersonen, Organisationen und Kampagnen angeh\u00f6ren. In Deutschland beteiligen sich vorrangig linksextremistische Organisationen an der Initiative. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 229","AuslAndsbezogener extremismus org\" einen Text mit dem Titel \"Blutbrunnenaktion in Reform\", in dem sie sich f\u00fcr eine Sachbesch\u00e4digung an einem Springbrunnen in Magdeburg verantwortlich erkl\u00e4rten. Die T\u00e4ter hatten das Wasser in dem Springbrunnen zuvor rot eingef\u00e4rbt und in unmittelbarer N\u00e4he Pflastersteine mit den Schriftz\u00fcgen \"Defend Kurdistan\" und \"Waffentransporte stoppen\" beschmutzt. Offenbar sollte mit der Aktion auf den anhaltenden Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der kurdischen Minderheit sowie auf eine vorgebliche Mitverantwortung des deutschen Staates, aufgrund von Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei, aufmerksam gemacht werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit dem Auslaufen der meisten pandemiebedingten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen bestand im Verlauf des Jahres 2022 auch f\u00fcr die PKK wieder die M\u00f6glichkeit, eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern f\u00fcr ihre Gro\u00dfveranstaltungen zu mobilisieren. Dies gelang insbesondere bei den zentralen Newroz-Feierlichkeiten am 19. M\u00e4rz 2022 in Frankfurt am Main, die mit 17.000 Teilnehmern ein ann\u00e4herndes Niveau wie vor der Pandemie erreichten. Ob es der PKK gelingen wird, zu den ehemals hohen Teilnehmerzahlen von bis zu 30.000 Personen zur\u00fcckzufinden, bleibt abzuwarten. Eine eher r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz war bereits vor der Pandemie erkennbar, was sich auch anhand der geringen Beteiligung von PKK-Anh\u00e4ngern aus Sachsen-Anhalt zeigte. Das verst\u00e4rkte milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei gegen Stellungen der PKK in den kurdischen Siedlungsgebieten in Irak, Syrien und der T\u00fcrkei in den letzten Jahren hat zu einer anhaltenden Emotionalisierung innerhalb der PKK-Anh\u00e4ngerschaft gef\u00fchrt. Solange die Angriffe der Streitkr\u00e4fte unvermindert fortgef\u00fchrt werden, wird es in Deutschland auch weiterhin zu unmittelbaren und spontanen Protestaktionen kommen. Auf die jeweiligen Teilnehmerzahlen und den Verlauf von geplanten Veranstaltun230 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","AuslAndsbezogener extremismus gen der PKK werden daher eventuelle Lageversch\u00e4rfungen im Konfliktgebiet einen bedeutenden Einfluss haben. Die Sorge um die Gesundheit und die Haftbedingungen des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN wird weiterhin eine gro\u00dfe Rolle innerhalb der PKK-Anh\u00e4ngerschaft spielen, auch wenn sich dies im Veranstaltungsgeschehen des Jahres 2022 in Sachsen-Anhalt nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam widergespiegelt hat. Dieses stets mit hoher Emotionalisierung verbundene Thema ist jederzeit geeignet, PKK-Anh\u00e4nger in gro\u00dfer Anzahl zu mobilisieren. Auch wenn Gewalt eine strategische Option der PKK-Ideologie ist, wird die Organisationsf\u00fchrung in Deutschland weiterhin bem\u00fcht sein, ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen gewaltfrei und friedlich verlaufen zu lassen, um ihre bisherigen Bestrebungen in Richtung einer Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots nicht zu gef\u00e4hrden. Gewaltsame Aktionen w\u00fcrden unter anderem dem aktuellen Antrag des \"MAF-DAD e. V.\" beim BMI zuwiderlaufen, in dem insbesondere damit argumentiert wird, dass die PKK keine Straftaten mehr begehe. Vor diesem Hintergrund stellt die Best\u00e4tigung des Vereinsverbots der \"Mezopotamien Verlag und Vertriebs GmbH\" sowie \"MIR Multimedia GmbH\" einen R\u00fcckschlag f\u00fcr die PKK dar. Damit wurde letztlich auch dem Bestand des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots selbst Rechnung getragen. Auch im Hinblick auf die Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 231","AuslAndsbezogener extremismus st\u00e4ndige Rechtsprechung erscheint derzeit eine gerichtliche Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots unwahrscheinlich. Dennoch wird dies eines der Kernthemen zuk\u00fcnftiger PKK-Aktionen bleiben. Die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten und die Unterhaltung der Organisationsstrukturen in Deutschland und Europa bedingen einen st\u00e4ndigen hohen Finanzbedarf der PKK. Die Jahresspendenkampagne als Haupteinnahmequelle der PKK wird demnach auch zuk\u00fcnftig eine der wichtigsten Aktivit\u00e4ten ihrer F\u00fchrungskader sein. Ebenso werden die Bem\u00fchungen, auch in Deutschland K\u00e4mpfer f\u00fcr die Truppen der PKK zu gewinnen, auf einem hohen Niveau bleiben. In den vergangenen Jahren war in Sachsen-Anhalt eine zunehmende Verfestigung der Zusammenarbeit zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und Linksextremisten zu beobachten. Linksextremistische Gruppierungen haben die Anliegen der PKK zuletzt ungew\u00f6hnlich intensiv propagiert. Im Berichtszeitraum haben die entsprechenden B\u00fcndnisse sogar eine f\u00fchrende Rolle im Bereich der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen eingenommen. Hiesige PKK-Anh\u00e4nger haben m\u00f6glicherweise noch nicht zu ihrem vorpandemischen Aktionismus zur\u00fcckgefunden und \u00fcberlassen daher das aktuelle Veranstaltungsgeschehen dem Engagement der linksextremistischen Szene. 232 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Scientology organiSation Scientology Organisation Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 233","Scientology organiSation SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) Sitz Los Angeles (USA) Verbreitung \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) M\u00fcnchen; weitere Niederlassungen in Berlin, D\u00fcsseldorf, Hamburg, Hannover und Stuttgart Gr\u00fcndung 1954 von Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Struktur Die SO ist streng hierarchisch organisiert. NachAufbau folger des 1986 verstorbenen Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard ist David MISCAVIGE, der die Organisation bis heute als Vorsitzender des Religious Technology Centers (RTC) steuert. Der Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) mit Sitz in M\u00fcnchen. Die lokalen Niederlassungen gliedern sich in sieben sogenannte Kirchen (Orgs), mehrere kleinere Missionen und zwei sogenannte Celebrity Centres in M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf. Gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Orgs mit \u00fcberregionaler Bedeutung, die m\u00f6glichst alle Dienstleistungen der SO unter einem Dach anbieten, werden als \"Ideale Orgs\" bezeichnet. Im Rahmen der \"Ideal-Org\"Kampagnen will die SO weltweit in St\u00e4dten, die sie zur Erreichung ihrer Ziele als politisch und wirtschaftlich bedeutsam erachtet, Ideale Orgs aufbauen bzw. bestehende Einrichtungen vergr\u00f6\u00dfern. Dieser Aufbau wird allein aus Spenden finanziert. Derzeit existieren drei Ideale Orgs in Deutschland, in Berlin, Hamburg und Stuttgart. 234 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Scientology organiSation Die SO verf\u00fcgt \u00fcber einen eigenen Geheimdienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA), welches gegen SO-kritische Positionen und Personen vorgehen soll. Es ist davon auszugehen, dass die SO mithilfe des OSA zielgerichtet personenbezogene Informationen zu ihren Kritikern und Gegnern sammelt und diese in gerichtlichen Verfahren oder f\u00fcr Diffamierungskampagnen nutzt. Der Church-Bereich (d.h. der Bereich der ideologischen und indoktrin\u00e4ren Kernarbeit) ist neben den Tarnorganisationen \"World Institute of Scientology Enterprise\" (WISE) und \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) eine der wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. Mit Hilfe dieser und anderer Tarnund Nebenorganisationen, wie bspw. \"The Way to Happiness Foundation\" (TWTH-Foundation), \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM), soll der Schein einer attraktiven, humanit\u00e4ren und sozialen Organisation gewahrt werden. Da diese Nebenund Tarnorganisationen auf den ersten Blick einen Zusammenhang mit der SO nicht erkennen lassen, wird hier\u00fcber versucht, sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzubringen, um die Ideologie der SO in die Gesellschaft zu tragen. Hierbei besteht grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass Veranstaltungen der Nebenund Tarnorganisationen nicht als Aktivit\u00e4t der SO erkannt werden und daher unwissentlich auf Kontaktangebote der SO eingegangen wird. Mitglieder Sachsen-Anhalt: einstelliger Bereich Anh\u00e4nger (2021: einstelliger Bereich) Bund: 3.500 (2021: etwa 3.500) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 235","Scientology organiSation Ver\u00f6ffentliWeb-Angebot: www.scientology.de chungen Internationale Publikationen: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor, Advance Deutschsprachige Publikation: Freiheit Finanzierung Vertrieb von kostenpflichtigen Kursen und Materialien; Spenden Kurzportrait / Ziele 1 2 Gem\u00e4\u00df der von SO-Mitgliedern als unab\u00e4nderlich und bindend betrachteten Ideologie von Hubbard strebt die SO die Erreichung eines \"Clear-Planet\" an: In einem idealen Endzustand sollen alle Menschen der scientologischen Gesellschaft angeh\u00f6ren. Die SO will eine Weltordnung errichten, in der die Werte und Ansichten von Scientology universelle Geltung haben. Dem Gleichheitsprinzip w\u00fcrde diese Ordnung grundlegend widersprechen, da die SO alle Menschen in \"Aberrierte\", d.h. Nicht-Scientologen, \"Nichtaberrierte\" (= Scientologen) und geistig Gest\u00f6rte, deren Menschenrechte eingeschr\u00e4nkt werden sollen, unterteilt. Um die scientologische \"Ethik\" durchzusetzen, ist die SO darum bem\u00fcht, Einfluss auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik auszu\u00fcben. Grund der Beobachtung Seit 1997 steht die SO unter der Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Ihre Lehre zielt auf die Einschr\u00e4nkung oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Grundund Menschenrechte 1 - Das \"S\" steht f\u00fcr Scientology. Das untere ARCDreieck steht f\u00fcr Affinit\u00e4t, Realit\u00e4t und Kommunikation (Communication), das obere KRC-Dreieck steht f\u00fcr Wissen (knowledge), Verantwortung (responsibility) und Kontrolle (control). 2 - Das Scientology-Kreuz entstand 1954, L. Ron Hubbard fand den grundlegenden Entwurf f\u00fcr das Sonnenkreuz der Scientology in einer alten spanischen Mission in Arizona. 236 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Scientology organiSation (etwa der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde, der Meinungsfreiheit und der Gleichheit aller vor dem Gesetz) ab. Zudem strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. W\u00e4hrend die Organisation ihre extremistischen Ziele nach au\u00dfen verbergen will oder leugnet, vertritt sie diese unverstellt gegen\u00fcber ihren Anh\u00e4ngern und offenbart dabei ihr totalit\u00e4res Programm. Mit der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz best\u00e4tigt worden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vom 18. bis 21. Mai 2022 machte die SO-Tarnorganisation KVPM mit ihrer Wanderausstellung \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\" Halt in Magdeburg, wo sie ihr Ausstellungszelt in unmittelbarer N\u00e4he des Landtags aufbauen konnte. Am 20. Mai 2022 f\u00fchrte die KVPM eine Demonstration unter dem Motto \"Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie\" in Magdeburg durch. An der Versammlung waren sch\u00e4tzungsweise 70 Personen beteiligt. Diese reisten (mit eigens organisierten Bussen und Personenkraftwagen) aus anderen Bundesl\u00e4ndern an. Ein gro\u00dfer Teil der Versammlungsteilnehmer trug schwarze T-Shirts und Basecaps mit dem Logo der KVPM (erhobenen Faust und der Waagschale). Ferner konnten unterschiedliche Aufdrucke und Logos auf den T-Shirts wahrgenommen werden, welche eindeutig der KVPM zugeordnet werden. So trugen die Teilnehmer bspw. T-Shirts mit dem Namen der \"Citizens Commission on Human Rights International (CCHR)\"3 oder die entsprechenden Slogans, wie \"Psychiatrie t\u00f6tet!\" etc. Hintergrund der Wanderausstellung und der Demonstration war ein Kongress der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Kinderund Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, der zeitgleich in Magdeburg stattfand. Die SO ist der Auffassung, dass Kinder mit Tests und erfundenen Diagnosen willk\u00fcr- 3 - Die CCHR ist eine Tarn-Organisation der SO, die sich f\u00fcr die Menschenrechte in der Psychiatrie einsetzt. In Deutschland ist die CCHR als KVPM bekannt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 237","Scientology organiSation lich als Kranke abgestempelt und mit sch\u00e4digenden Psychopharmaka behandelt werden. Sie steht der Kinderund Jugendpsychiatrie daher grunds\u00e4tzlich ablehnend gegen\u00fcber. Die KVPM kommuniziert ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur SO bei Veranstaltungen nicht offen. M\u00f6gliche Interessierte k\u00f6nnen somit \u00fcber deren eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung get\u00e4uscht werden. Es besteht daher die Gefahr, dass interessierte Teilnehmer und Beobachter \u00fcber solche Informationsveranstaltungen bzw. Demonstrationen versteckt an die Gesch\u00e4ftspraktiken und die Ideologie der SO herangef\u00fchrt werden. 238 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Scientology organiSation Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die SO wendet zur Erreichung ihrer Ziele nach wie vor dieselben Mittel wie in den vergangenen Jahren an und erschlie\u00dft sich zus\u00e4tzlich Teile des digitalen Raums. Sie unternimmt weiterhin Anstrengungen, um gesellschaftliche Anerkennung zu erreichen, die Organisation zu vergr\u00f6\u00dfern und die finanziellen Einnahmen zu erh\u00f6hen. Hierzu versucht sie insbesondere junge Erwachsene anzusprechen. Ihrem Ziel der Errichtung einer scientologischen Gesellschaft wird SO in Sachsen-Anhalt jedoch nicht n\u00e4herkommen. Ihr gelingt es hierzulande nach wie vor nicht, Mitglieder zu gewinnen und Strukturen aufzubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 239","Spionageabwehr SPIONAGEABWEHR Einleitung 241 Russische Nachrichtendienste 243 Chinesische Nachrichtendienste 244 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 247 Andere Nachrichtendienste 248 Hybride Bedrohungen 249 Cyberabwehr 254 Wirtschaftsschutz 258 Proliferationsabwehr 262 240 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Spionageabwehr EINLEITUNG Unter Spionage versteht man die verdeckte nachrichtendienstliche Beschaffung und Erlangung nicht\u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen oder gesch\u00fctzten Wissens durch fremde M\u00e4chte. Die Regierungen von beinahe allen Staaten dieser Welt setzen ihre Nachrichtendienste auch zu dem Zweck ein, an vertrauliche Informationen \u00fcber strategische Vorhaben anderer Staaten zu gelangen. Die Abwehr solcher Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste ist eine der wesentlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Aufgrund ihrer geostrategischen Lage, ihrer bedeutenden Position innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und der NATO sowie als eine der f\u00fchrenden Exportnationen mit Standorten zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie ist die Bundesrepublik Deutschland ein priorit\u00e4res Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr Nachrichtendienste fremder Staaten. Daher ist es die Aufgabe der Spionageabwehr, sich mit der Aufkl\u00e4rung, der Abwehr und der Pr\u00e4vention von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste zu besch\u00e4ftigen. Vor diesem Hintergrund sammelt die Spionageabwehr Informationen \u00fcber geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten und wertet sie aus. Die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr bildet SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA. Im Rahmen der sog. \"360-GradBearbeitung\" geht sie allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht nach. Hierbei erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit dem BfV, den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, dem Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und allen anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Da die T\u00e4tigkeit von Nachrichtendiensten im Zielland von der jeweiligen Spionageabwehr beobachtet wird, werden Nachrichtendienstangeh\u00f6rige unter dem Schutz des Diplomatenstatus oder der konsularischen Immunit\u00e4t in den Auslandsvertretungen der fremden Staaten untergebracht. Man spricht von sogenannten Legalresidenturen. Fremde Nachrichtendienste setzen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 241","Spionageabwehr zur Erlangung nicht\u00f6ffentlicher bzw. geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen nicht nur ihr eigenes Personal ein, sondern versuchen regelm\u00e4\u00dfig auch, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Gastlandes f\u00fcr ihre Zwecke zu gewinnen. Diese Vorgehensweise ist als Agentenf\u00fchrung bekannt. Abseits dieser \"klassischen\" Form der Spionage versuchen fremde Nachrichtendienste, mithilfe der Cyberspionage an vertrauliche Daten zu gelangen. Dabei richten sich staatlich gelenkte Cyberangriffe nicht nur gegen staatliche Institutionen und Unternehmen, sondern auch gegen Privatpersonen, insbesondere Amtsund Mandatstr\u00e4ger, die durch das Erbeuten sensibler personenbezogener Daten erpressbar gemacht werden sollen. Mit dem \"Leaken\" der illegal erlangten Daten soll das Opfer blo\u00dfgestellt werden, um es so seines Einflusses zu berauben oder l\u00e4cherlich zu machen. H\u00e4ufig werden die erbeuteten Dateien zudem mit Malware versehen und somit einer \"zweiten Nutzung\" zugef\u00fchrt. Um die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland zu schw\u00e4chen, versuchen fremde Nachrichtendienste au\u00dferdem, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen, indem sie die Verbreitung von Desinformation in den sozialen Medien forcieren. Zu den Hauptakteuren solcher nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland z\u00e4hlen die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Im Hinblick auf Auslandsreisen, insbesondere in die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China, besteht f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige die Gefahr, das Interesse dortiger Nachrichtendienste zu wecken. Dies kann vor allem Firmenvertreter und Angeh\u00f6rige des \u00d6ffentlichen Dienstes betreffen. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass immer wieder Reisende mit Vorw\u00fcrfen zu vermeintlichem Fehlverhalten angesprochen und kompromittierende Situationen geschaffen werden, um Druck auszu\u00fcben und in diesem Kontext erfolgreich f\u00fcr nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten zu werben bzw. die Preisgabe von Informationen zu erwirken. Ebenso muss bei solchen Reisen mit der M\u00f6glichkeit gerechnet werden, dass mitgef\u00fchrte Unterla242 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Spionageabwehr gen und Technik (Mobiltelefone, Laptops etc.) im Interesse eines Nachrichtendienstes ausspioniert werden. Russische Nachrichtendienste Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen russischer Nachrichtendienste in Deutschland richten sich in erster #linie gegen politische Mandatstr\u00e4ger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten. Mittels Propaganda und der Verbreitung von Desinformation, die insbesondere \u00fcber staatliche Institutionen, staatlich gelenkte Medien und soziale Netzwerke gestreut wird, versuchen russische Nachrichtendienste, Einfluss auf Willensbildungsprozesse auszu\u00fcben, Misstrauen gegen\u00fcber staatlichen Institutionen zu erregen und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auf diese Weise langfristig zu destabilisieren. Die drei ma\u00dfgeblichen Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration sind: - der Auslandsnachrichtendienst Sluschba Wneschnei Raswedki (SWR), - der Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Sluschba Besopasnosti (FSB) und - der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU). Diese Nachrichtendienste haben weitreichende gesetzliche Befugnisse und flankieren die Interessen ihrer Regierung mittels verborgener und offener Ma\u00dfnahmen, zu denen auch geheimdienstliche Morde z\u00e4hlen.1 Neben den Ministerien f\u00fcr Verteidigung, Inneres und Justiz sowie weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden geh\u00f6ren sie zum unmittelbaren Einflussbereich des russischen Staatspr\u00e4sidenten. Angeh\u00f6rige russischer Nachrichtendienste, die in Deutschland aus den Botschaften und Konsulaten heraus ihre nachrichten- 1 - Vgl. Urteil des Berliner Kammergerichts vom 15. Dezember 2021, Az.: 2 StE 2/20 und 3 StE/20-1. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 243","Spionageabwehr dienstliche T\u00e4tigkeit entfalten, missbrauchen ihren diplomatischen Status und das Vertrauen ihrer nicht selten arglosen Kontaktpersonen. Oft kommen sie allein durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung an schutzbed\u00fcrftige Informationen heran. Sofern Kontaktpersonen interessante Informationen liefern k\u00f6nnen, versuchen diese \"Legalresidenturoffiziere\" die bislang offenen Kontakte auszubauen und konspirative Elemente in die Verbindung einzuf\u00fchren. Pers\u00f6nliche Zuwendungen werden intensiviert, offene Telefonate vermieden und konspirative Treffen im Voraus festgelegt. Die Nachrichtendienstmitarbeiter bauen eine vertrauensvolle und freundschaftliche Verbindung auf, die dem Absch\u00f6pfen von Informationen dienen. Dazu werden Bitten um Zusammenstellung unverf\u00e4nglicher Informationen ge\u00e4u\u00dfert, denen konkrete Beschaffungsauftr\u00e4ge folgen k\u00f6nnen, die mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Die Bitte um absolute Verschwiegenheit, die von einem Vertreter einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung ge\u00e4u\u00dfert wird, kennzeichnet eine konspirative, nachrichtendienstliche Verbindung. Chinesische Nachrichtendienste In der Volksrepublik China (VRC) bedient sich die F\u00fchrung der \"Kommunistischen Partei\" (KPCh) der Nachrichtendienste zu dem Zweck, ihren absoluten Herrschaftsanspruch durchzusetzen. Klar definiertes Ziel der politischen F\u00fchrung in Peking ist es, strategische Vorteile zu gewinnen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu f\u00f6rdern und die Position der weltweit f\u00fchrenden Industrienation einzunehmen. Die Aufgabe der Nachrichtendienste ist es, das Erreichen dieser Ziele durch Informationsgewinnung in Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft zu unterst\u00fctzen und damit die geostrategischen Ambitionen der VRC zu f\u00f6rdern. Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und h\u00e4ufig getarnt als Journalisten, Studenten oder Diplomaten, die an den amtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (Legalresidenturen) eingesetzt werden. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist das Aussp\u00e4hen und Unter244 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Spionageabwehr wandern von in Deutschland lebenden Oppositionellen sowie von Aktivit\u00e4ten, die von der chinesischen Regierung unter der Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" zusammengefasst und als staatsfeindlich angesehen werden: Dies sind die Meditationsbewegung Falun Gong, die Demokratiebewegung, die Bewegungen f\u00fcr Autonomie in den Provinzen Tibet und Xinjiang sowie Bef\u00fcrworter eines unabh\u00e4ngigen Taiwan. Die KPCh nimmt innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten als Bedrohung der inneren Sicherheit und ihrer autorit\u00e4ren Herrschaft wahr. Die VRC verf\u00fcgt \u00fcber folgende Nachrichtendienste: - den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of State Security - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS), - das Ministry of Public Security - Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit (MPS) und - den milit\u00e4rischen Nachrichtendienst Military Intelligence Directorate - Direktorium f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst (MID). Zudem unterh\u00e4lt die KPCh mehrere parteieigene funktionale Nachrichtendienste:2 - \"B\u00fcro 610\" dient der weltweiten \u00dcberwachung der Meditationsbewegung \"Falun Gong\", - International Liaison Department of the Central Committee of the Communist Party of China (IDCPC), das Tatsachen und Erkenntnisse \u00fcber Partnerparteien und Kontrahenten der KPCh sammelt und auswertet, - United Front Work Department (UFWD), welches Mitglieder und Nicht-Mitglieder der KPCh innerhalb der VRC und weltweit an die Interessen der KPCh bindet und f\u00fcr die Umsetzung der Parteilinie sorgt. 2 - Ein funktionaler Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Spionage betreibt, ohne Nachrichtenoder Geheimdienst zu sein. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 245","Spionageabwehr Daneben verf\u00fcgt die chinesische Regierung \u00fcber weitere Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen im Ausland. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die Konfuzius-Institute (KI), die die VRC seit 2004 offiziell mit dem Ziel des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs im Ausland gr\u00fcndet. Die KI sind immer im Umfeld einer Universit\u00e4t oder Hochschule angesiedelt und werden von diesen materiell unterst\u00fctzt. Derzeit gibt es 19 KI in Deutschland. Das Lehrpersonal wird hingegen von staatlichen chinesischen Institutionen ausgew\u00e4hlt und ausgebildet. Dies unterscheidet sie von vergleichbaren Kultureinrichtungen anderer Staaten, zum Beispiel dem deutschen Goetheoder dem spanischen Cervantes-Institut. Die Kl werden seit Jahren verd\u00e4chtigt, Werkzeuge chinesischer Einflussnahme in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Nach dem Willen des Staatsund Parteichefs Xi Jinping sollen sich die Kl k\u00fcnftig neu ausrichten und einen Fokus dem \"Aufbau der sozialistischen Kultur\" und der Unterst\u00fctzung einer \"Diplomatie chinesischer Pr\u00e4gung\" zuwenden.3 Mehrere Universit\u00e4ten haben die Kooperation oder ihre finanzielle Unterst\u00fctzung eingestellt. Die KI gef\u00e4hrden weiterhin die akademische Freiheit in Forschung und Lehre und werden als wichtige politische Einflussakteure und Instrumente der Machtprojektion der KPCh im Ausland aktiv bleiben. China verfolgt auch weiterhin konsequent ein ambitioniertes und langfristiges Programm, um in zukunftsweisenden Bereichen der Hochtechnologie Anschluss an die f\u00fchrenden Industrienationen zu erlangen. Neben dem Ausbau von Macht und Einfluss und dem Umbau der eigenen Volkswirtschaft hin zu mehr Unabh\u00e4ngigkeit, strebt die Staatsund Parteif\u00fchrung eine globale Technologief\u00fchrerschaft an. Dieses Ziel soll sp\u00e4testens im Jahr 2049 zum 100. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Volksrepublik China erreicht werden. Wichtige Elemente sind z. B. die Strategie \"China Standards 2035\", mit der eigene Standards bei neuen Produkten und Technologien international durchgesetzt 3 - Zitiert nach: Antwort der Bundesregierung auf Frage 6 in der Bundestagsdrucksache 19/15560, S. 3. 246 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Spionageabwehr werden sollen, und das geostrategische Projekt \"Neue Seidenstra\u00dfe\" bzw. \"Belt and Road Initiative\" (BRI), mit dem l\u00e4nder\u00fcbergreifende bzw. globale Transportinfrastrukturen im chinesischen Interesse gef\u00f6rdert oder geschaffen werden. Aufgrund der Vorfinanzierung der Errichtungsund Ausbaukosten z. B. von H\u00e4fen, Bahntrassen und Stra\u00dfen im Ausland seitens der VRC entstehen Abh\u00e4ngigkeiten der Transitund Ziell\u00e4nder. Schlie\u00dflich setzt die VRC auf verschiedene Methoden des Know-HowErwerbs, vor allem bei Zukunftstechnologien. So stellt neben nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der legale Erwerb von westlichen Unternehmen mit strategischem Know-how seit Jahren eine wichtige Methode dar. 4 Um an Informationen zu gelangen, die ihren strategischen Interessen f\u00f6rderlich sind, entsendet die VRC au\u00dferdem chinesische Masteroder Promotionsstudenten an europ\u00e4ische bzw. deutsche Universit\u00e4ten. Einige dieser Studenten stammen von chinesischen Universit\u00e4ten, an denen zu milit\u00e4rischen Technologien geforscht wird oder von denen die R\u00fcstungsindustrie Chinas bevorzugt ihre Nachwuchskr\u00e4fte rekrutiert. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Das vorrangige Interesse iranischer Nachrichtendienste gilt der Bek\u00e4mpfung und Aussp\u00e4hung von im Inund Ausland lebenden bzw. t\u00e4tigen oppositionellen Personen und Gruppierungen, zu denen insbesondere der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" und sein ehemals milit\u00e4rischer Arm, die \"Volksmodschahedin IranOrganisation\", sowie monarchistische und kurdische Gruppierungen z\u00e4hlen. In diesem Zusammenhang mehren sich seit Jahren Hinweise auf staatsterroristische Aktivit\u00e4ten der iranischen Regierung in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Das Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran (MOIS) gilt als Hauptakteur nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Daneben verf\u00fcgen die 4 - Siehe hierzu auch die Ausf\u00fchrungen zu Ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen im Abschnitt \"Wirtschaftsschutz\" auf S. 259 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 247","Spionageabwehr sogenannten Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)) \u00fcber einen eigenen Nachrichtendienst, das Revolutionary Guard Intelligence Directorate (RGID), und mit den Quds Force5 au\u00dferdem \u00fcber Spezialkr\u00e4fte f\u00fcr milit\u00e4rische Kommandoaktionen und Staatsterrorismus. Die Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten der Quds Force richten sich in Deutschland insbesondere gegen (pro-)j\u00fcdische bzw. (pro-)israelische Institutionen und Unternehmen sowie einzelne exponierte, f\u00fcr diese Einrichtungen t\u00e4tige Personen, die in Vorbereitung auf den Bedarfsfall als potenzielle Anschlagsziele aufgekl\u00e4rt werden. Andere Nachrichtendienste Neben den angef\u00fchrten L\u00e4ndern sind insbesondere die Nachrichtendienste Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens in Deutschland aktiv. Ihre T\u00e4tigkeiten richten sich haupts\u00e4chlich gegen im Exil lebende Oppositionelle, speziell wenn diese in Deutschland an Demonstrationen teilnehmen oder sich an Kampagnen gegen die Regierungen ihrer Herkunftsl\u00e4nder beteiligen. Wenngleich die T\u00fcrkei zur NATO geh\u00f6rt, ist hier auch der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat TeSSkil\u00e4ti\" (MIT) als Beispiel zu nennen. Der MIT stellt ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur dar; den Schwerpunkt seiner Arbeit bildet die Aufkl\u00e4rung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und der sogenannten G\u00fclen-Bewegung. T\u00fcrkische Stellen werfen dem islamischen Prediger Fethullah G\u00fclen und dessen Anh\u00e4ngern vor, den gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 initiiert zu haben. Zu weiteren nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten, die im Zuge der Fl\u00fcchtlingsbewegung erkannt wurden, aber auch heute noch weitgehend fortgesetzt werden, wird auf diese Brosch\u00fcre verwiesen: 5 - Al-Quds bedeutet \"die Heilige\", die arabische Bezeichnung f\u00fcr Jerusalem. 248 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Spionageabwehr \"Aktivit\u00e4ten extremistischer Akteure im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingen\" (S. 41ff.). Diese kann unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ publikationen/publikationen-tagungsbaende/ heruntergeladen oder bestellt werden. Hybride Bedrohungen Immer relevanter werden die sogenannten hybriden Bedrohungen. Ihr Kennzeichen ist das kombinierte Anwenden konventioneller und nicht-konventioneller Mittel im gesamten Spektrum ziviler bis hin zu (para-)milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen, wobei die Urheberschaft im Regelfall gezielt verschleiert wird. Hybride Aktivit\u00e4ten zielen darauf ab, das gesellschaftliche und politische Gef\u00fcge in einem Land nachhaltig zu schw\u00e4chen. Diese Aktivit\u00e4ten sind in den letzten Jahren zu einem bedeutsamen Mittel im Kampf um Einfluss und Vorherrschaft im globalen Gef\u00fcge geworden. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen wird versucht, Politik, Gesellschaft oder bestimmte Personengruppen anderer L\u00e4nder zu beeinflussen. Der Einsatz von Desinformationskampagnen stellt in diesem Zusammenhang ein herausragendes Instrument dar. Zielrichtung solcher Kampagnen ist die Infragestellung freiheitlicher, demokratischer Werte sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und in westlichen Staaten allgemein. Dabei bietet das Internet die idealen Voraussetzungen f\u00fcr entsprechende Desinformationskampagnen. Online ausgel\u00f6ste und gesteuerte Initiativen sind verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kosteng\u00fcnstig umzusetzen und leicht zu tarnen, h\u00e4ufig ist der Verursacher nicht erkennbar und bleibt anonym. Desinformationskampagnen zielen auf eine schnelle Verbreitung und breite Wirkung falscher Nachrichten und Narrative. Ein bewusstes Verbreiten (Wissen um Falschheit, Identifikation mit Botschaft und Urheber) ist ebenso beabsichtigt wie ein unbewusstes. Unkritische VerbreiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 249","Spionageabwehr tung ohne Bewertung oder ein \"Aufspringen\" funktionieren, wenn Desinformation z. B. Aufmerksamkeit erregt, Stimmungen bedient oder in vorhandene Deutungsmuster zu passen scheint. So entwickelt sich h\u00e4ufig eine hohe Eigendynamik. Wenn Diskussionen in sozialen Netzwerken gezielt gesteuert und Nachrichten manipuliert oder aus dem Kontext gerissen werden, kann Verwirrung entstehen und dies wiederum die \u00f6ffentlichen Debatten beeinflussen. Ziel dieser hybriden Ma\u00dfnahmen ist es, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, Politiker und demokratische Prozesse zu delegitimieren oder gesellschaftliche Konfliktlinien zu vertiefen. Offene, pluralistische und demokratische Gesellschaften, die ein breites Meinungsspektrum zulassen und gerade nicht - wie in Autokratien zu beobachten - den Meinungskorridor verengen, sind besonders anf\u00e4llig f\u00fcr solche Einflussoperationen. Russische Desinformation im Kontext Hybrider Bedrohungen und des Angrifskrieges gegen die Ukraine Insbesondere die Russische F\u00f6deration versucht seit Jahren, den \u00f6ffentlichen Diskurs in westlichen Demokratien durch die Verbreitung von Desinformation in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie ist bestrebt, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland und anderen Staaten durch das Verbreiten von Desinformation, Propaganda sowie durch weitere Versuche illegitimer Einflussnahme zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Daf\u00fcr nutzt sie u. a. auch solche Medien, die Teil ihres staatlichen Propagandaapparates sind. Eine eindeutige Zuordnung der Urheberschaft solcher Kampagnen zu staatlichen Stellen der Russischen F\u00f6deration ist zwar h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich, aber Vorgehensweisen, thematische Aspekte und beteiligte Akteure liefern starke Indizien f\u00fcr mutma\u00dflich von staatlichen Institutionen der Russischen F\u00f6deration intendierte und koordinierte Desinformationskampagnen. Nach dem Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 250 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Spionageabwehr haben russische Desinformationskampagnen ein bislang nicht gekanntes Ausma\u00df erreicht. Vermehrt traten dabei nicht nur offizielle russische Stellen als Desinformationsakteure in Erscheinung, die alle ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Kommunikationsmittel nutzten, z. B. offizielle Pressestatements des Au\u00dfenministeriums, eigene Kan\u00e4le in sozialen Medien sowie Webseiten der russischen Botschaften. Ebenso verbreiteten staatsnahe russische Medien zielgerichtet Falschinformationen, Desinformation und Propaganda. Seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschr\u00e4nkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien in Europa (wie z. B. des Auslandsprogramms von Russia Today \"RT DE\") wurden pro-russische Desinformation und Propaganda verst\u00e4rkt \u00fcber Accounts in sozialen Medien verbreitet. Auch in Westeuropa lebende Personen, die dem russischen Angriffskrieg und der aktuellen russischen Regierung unkritisch gegen\u00fcberstehen, erwiesen sich als wertvolle Multiplikatoren der Verbreitung dieser Narrative und Propaganda. So erreichten beispielsweise Telegram-Kan\u00e4le wie \"Neues aus Russland\" (Telegram-Kanal) und \"Russl\u00e4nder & Friends\", Youtube-Kan\u00e4le wie \"InfraRot Medien\" und Webseiten wie \"Anti-Spiegel\" (Webseite) und \"SouthFront\" hohe Followerbzw. Abonnentenzahlen. Dabei waren und sind mehrere Zielrichtungen pro-russischer Desinformationskampagnen erkennbar: Gezielte Propaganda mit Desinformationen gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung (einschlie\u00dflich der im Ausland lebenden eigenen Staatsb\u00fcrger) soll den Krieg gegen die Ukraine als Reaktion auf angebliche Bedrohungen der Russischen F\u00f6deration rechtfertigen und die NATO und den Westen als eigentliche Aggressoren und den \u00dcberfall auf die Ukraine als legitimen Akt der Verteidigung russischer Sicherheitsinteressen darstellen. Gleichzeitig wird die milit\u00e4rische und politische \u00dcberlegenheit des eigenen Staates betont, w\u00e4hrend die westlichen Staaten als schwach darstellt werden. So soll eine hohe Zustimmung der russischen Bev\u00f6lkerung zum Vorgehen in der Ukraine sichergestellt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 251","Spionageabwehr In Bezug auf die internationale Wahrnehmung steht das Bem\u00fchen der russischen Regierung, die Deutungshoheit \u00fcber die Bewertung des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufrecht zu erhalten. Zudem sollen negative Reaktionen der Staatengemeinschaft sowie eine ausl\u00e4ndische ideelle und materielle Unterst\u00fctzung der Ukraine erschwert oder verhindert werden. Hybride Ma\u00dfnahmen zielen auch darauf, den inneren Zusammenhalt der EU und der NATO zu destabilisieren und m\u00f6gliche Spaltungslinien in den westlichen Gesellschaften zu versch\u00e4rfen. G\u00e4ngige Narrative, die russische Interessen und Sichtweisen in propagandistischer und desinformierender Weise bedienen, wurden wiederkehrend medial thematisiert, kommentiert, \u00fcberh\u00f6ht und weiterverbreitet. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise: - Dem Westen wird aufgrund seiner Waffenund Sanktionspolitik eine Mitverantwortung und Mitschuld am Krieg attestiert. - Es wird regelm\u00e4\u00dfig auf die angeblich fehlende Einigkeit Europas in den aktuellen Krisen hingewiesen. - Behauptungen zu von den USA finanzierten Laboren in der Ukraine, die angeblich an der Entwicklung von Biowaffen beteiligt seien, werden regelm\u00e4\u00dfig wiederholt. - Es wurde Angst vor einer existenzbedrohenden Energieund Lebensmittelknappheit in Europa gesch\u00fcrt. Die Verantwortung f\u00fcr die aktuelle Krisensituation wird dabei den westlichen Regierungen zugeschrieben. - In Bezug auf gedrosselte bzw. ausgesetzte Gaslieferungen nach Europa wurde auf mangelnde Wartungsbzw. verz\u00f6gerte Reparaturleistungen westlicher Staaten und deren Vertragsbr\u00fcchigkeit (Sanktionen der EU, \"Gaspreisdeckel\") verwiesen. - Wiederholt wird auf eine angebliche \"Russophobie\" in Europa verwiesen. Dazu wurden vermeintliche \"Beispiele\" im Internet und in den sozialen Medien verbreitet und geteilt. 252 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Spionageabwehr Ebenso war zu beobachten, dass die Verbreitung pro-russischer Narrative in der Szene der sog. Corona-Leugner, Impfgegner und im verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen Milieu zunimmt. Die russischen Auslandsmedien in Deutschland, die bereits w\u00e4hrend der Corona-Pandemie zu einem f\u00fchrenden Medium in diesem Milieu geworden sind, kn\u00fcpften gezielt an verbreitete Narrative in diesen Gruppen an, indem z. B. eine m\u00f6glicherweise existenzbedrohende Energieund Lebensmittelkrise suggeriert wurde, um das Narrativ zu best\u00e4rken, die westlichen Regierungen handelten irrational und gegen das Interesse der eigenen Bev\u00f6lkerung. Was k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen Desinformation tun? Desinformation entfaltet vor allem dadurch ihre Wirkung, dass ihre wahrheitswidrigen Inhalte bewusst emotionalisieren und dann von vielen Menschen ungepr\u00fcft und unkritisch weiterverbreitet werden. Aufmerksamkeit, Achtsamkeit und Widerstandskraft im Informationsraum sind Kernelemente eines wirksamen Schutzes. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gibt folgende Handlungsempfehlungen, um nicht Opfer von Desinformation zu werden. - Informationen kritisch hinterfragen statt weiterleiten. - Erfahrungsgem\u00e4\u00df werden Meldungen umso h\u00e4ufiger verbreitet, je emotionaler oder dramatischer sie formuliert sind. Desinformationskampagnen zielen genau darauf ab, dass sich falsche Meldungen und Nachrichten viral verbreiten und so Verunsicherung sch\u00fcren und \u00c4ngste ausl\u00f6sen - ohne dass deren Wahrheitsgehalt hinterfragt wird. - Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen. Fragliche oder zweifelhafte Inhalte sollten nicht ungepr\u00fcft weitergeleitet oder geteilt werden. - Seri\u00f6se Berichterstattung ist unabh\u00e4ngig und faktenbasiert. Desinformation erfolgt zielgerichtet, parteiisch und h\u00e4ufig unter Verschleierung ihres wahren Urhebers. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 253","Spionageabwehr - Daher sollten stets Quelle und Urheber kritisch gepr\u00fcft werden. - Faktenchecks nutzen und Informationen lesen. - Inhalte sollten mit weiteren vertrauensw\u00fcrdigen Quellen, z. B. Medienangebote der Nachrichtensender und Tagesund Wochenzeitungen, verglichen werden. - Unabh\u00e4ngige Medien recherchieren zu ihren Meldungen und bieten Zusatzund Hintergrundinformationen bzw. Faktenchecks an. Bei Unsicherheiten finden sich in der Regel Hinweise, das Bildund Videomaterial oder Berichte aus Krisengebieten nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Cyberabwehr F\u00fcr fremde Nachrichtendienste sowie andere fremde staatliche oder staatlich unterst\u00fctzte Akteure ist der Cyberraum ein wichtiges Operationsgebiet, das auch zum Kriegsschauplatz werden kann. Auf Grund der technologischen und informationstechnischen Entwicklung der vergangenen Jahre in Verbindung mit der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche wachsen die Gefahren, Opfer eines Cyberangriffs zu werden. Grunds\u00e4tzlich kann jedes Ger\u00e4t mit Internetschnittstelle von Cyberakteuren identifiziert und angegriffen werden. Der Verfassungsschutz bietet Unternehmen und Beh\u00f6rden eine Mitarbeitersensibilisierung zum Schutz vor nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffen an. Ransomwareangriffe werden nach derzeitigem Kenntnisstand \u00fcberwiegend von Kriminellen mit der Absicht ausgef\u00fchrt, ein L\u00f6segeld zu erpressen. Sie werden strafrechtlich von der Polizei und den Staatsanwaltschaften verfolgt. Angesichts der umfassenden \u00dcberwachungsund Unterdr\u00fcckungsmechanismen in der Russischen F\u00f6deration, China und Nordkorea ist allerdings davon auszugehen, dass deren staatliche Stellen Cyberangriffe zumindest dulden, da diese in den Ziell\u00e4ndern destabilisierend wirken. Nordkoreanische staatliche 254 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Spionageabwehr Hacker generieren mittels Erpressungen, die mit Cyberangriffen umgesetzt werden, zudem Devisen zur Unterst\u00fctzung des Staatshaushaltes. Cyberangriffe der Russischen F\u00f6deration Russische Nachrichtendienste nutzen den Cyberraum seit mehr als einem Jahrzehnt zur Unterst\u00fctzung der offiziellen Regierungspolitik, aber auch um (Wirtschafts-)Spionage und Sabotage zu betreiben. Daneben gibt es in der Russischen F\u00f6deration Cyberakteure, die staatlich gegr\u00fcndet oder staatlich unterst\u00fctzt, bisweilen auch nur staatlich geduldet sind und die aus kriminellen, nachrichtendienstlichen oder politisch-aktivistischen Motiven gegen europ\u00e4ische und deutsche Ziele handeln. Mit Beginn seiner v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion in der Ukraine verst\u00e4rkte Russland massiv den Cyberkrieg gegen die Ukraine. Die Staaten der NATO und der EU hatten der Ukraine ihre Unterst\u00fctzung zugesichert und wurden daher ebenfalls verst\u00e4rkt von russischen Cyberakteuren angegriffen. Im Zuge des v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gelang es deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, technische Hinweise zu generieren, die der Identifizierung von Cyberangriffen russischer Herkunft dienen konnten. Diese technischen Hinweise, die auch als Indicators of Compromise (IoC) bezeichnet werden, k\u00f6nnen IP-Adressen, URLs, Hashwerte, E-Mail-Adressen umfassen. Sicherheitshinweise des BfV, die sich an staatliche Beh\u00f6rden und an die Wirtschaft richteten, gab die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde das Landes Sachsen-Anhalt an die obersten Landesbeh\u00f6rden, an mehrere Wirtschaftsverb\u00e4nde, Kritische Infrastrukturen, Unternehmen sowie Hochschulen in Sachsen-Anhalt weiter. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 255","Spionageabwehr Ghostwriter Der Cyberakteur Ghostwriter, der dem GRU zuzurechnen ist und der bereits 2021 sehr aktiv gewesen war, setzte seine Hack-andLeak-Operationen gegen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und in Sachsen-Anhalt fort und griff 2022 mehrfach Personen des \u00f6ffentlichen Lebens an. Mittels gef\u00e4lschter Warnmeldungen, die denen zweier gro\u00dfer Internetprovider \u00e4hnelten, t\u00e4uschte Ghostwriter vor, an der Sicherheit der anvisierten IT-Netzwerke interessiert zu sein. Dadurch sollten die Anwender dazu verleitet werden, Kennwort und Passwort der E-Mail-Software preiszugeben. Ghostwriter erhofft sich, neben verborgenen und m\u00f6glicherweise kompromittierenden Details aus dem Privatleben der angegriffenen Personen auch weitere E-Mail-Adressen zu erlangen, um die Angriffe ausweiten zu k\u00f6nnen. Die sachsen-anhaltische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat betroffene Institutionen und Personen diesbez\u00fcglich beraten und unterst\u00fctzt. Cyberkrieg der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine Parallel zum v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der Invasionsstreitkr\u00e4fte griffen russische Hacker den KA-SAT-Kommunikationssatelliten des US-amerikanischen Unternehmens Viasat an. Dort befanden sich Teile der informationstechnischen Infrastruktur der ukrainischen Armee, diese setzte die Cyberattacke au\u00dfer Funktion. Da derselbe Satellit f\u00fcr die softwaretechnische Fernwartung hunderter Windkraftanlagen, an Land und auf hoher See, genutzt worden war, wurden auch diese in Mitleidenschaft gezogen. Dies betraf auch Anlagen in Sachsen-Anhalt. Nach kurzer Zeit konnte jedoch ein anderer Satellit f\u00fcr diese Aufgabe genutzt werden, sodass sich dieser Kollateralschaden in Grenzen hielt. Killnet Seit April 2022 zog der pro-russische Cyberakteur Killnet Aufmerksamkeit auf sich. Er griff mittels technisch niederschwelli256 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Spionageabwehr ger DDoS-Attacken6 die Internetseiten namhafter Institutionen (z. B. die Homepage der Bundeswehr) an. Die betroffenen Homepages fielen f\u00fcr kurze Zeit aus, waren zumeist aber bald wieder erreichbar. Die Aufmerksamkeit, die der Gruppierung in den Medien zuteil wird, steht daher in einem umgekehrten Verh\u00e4ltnis zum tats\u00e4chlich entstandenen Schaden. Jedoch k\u00f6nnen DDoS-Angriffe zeitlich l\u00e4nger und intensiver gef\u00fchrt werden. Sie k\u00f6nnen eine Gefahr f\u00fcr Online-Dienste und die E-Government-Infrastruktur sein, indem sie Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit und technischen Sicherheit erwecken. Cyberangriffe aus dem Iran Iranische Cyberakteure handeln weit\u00fcberwiegend im Interesse des staatlichen Machtapparats. Das den Revolutionsgarden zuzurechnende \"Mabna Institut\" griff in den vergangenen Jahren immer wieder deutsche Universit\u00e4ten an, um wissenschaftliche Arbeiten zu erbeuten. Hierbei nutzte es seit 2021 u. a. Sicherheitsl\u00fccken im Microsoft Exchange Server. Im Berichtszeitraum wurden zudem Cyberangriffe auf kleine und mittlere Unternehmen bekannt. Gesch\u00e4digte Unternehmen m\u00fcssen dabei nicht zwangsl\u00e4ufig in irgendeiner Weise eine Verbindung zum Iran haben. Im Zuge der Angriffe erbeutet das \"Mabna Institut\" E-Mails, deren Weiterverbreitung der Reputation des Unternehmens schaden k\u00f6nnen. Eine erpresserische Absicht kann nicht ausgeschlossen werden. Cyberangriffe aus der Volksrepublik China Chinesische Cyberangriffskr\u00e4fte sind innerhalb der Volksbefreiungsarmee in einer separaten Teilstreitkraft, den Strategic Support Forces, organisiert. Diese betreiben Cyberspionage gegen Deutschland. Gegen\u00fcber dem Branchenverband BITKOM gaben 43 % der befragten Unternehmen an, von China aus angegriffen worden zu sein. Weiterhin hat die VRC in den letzten Jahren 6 - Distributed-Denial-of-Service attack (verteilter Dienstverweigerungsangriff), in der Regel wird das Ziel von einer Vielzahl von Quellen aus angegriffen, was zur \u00dcberlastung und damit zur Nichtverf\u00fcgbarkeit des Internetdienstes f\u00fchrt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 257","Spionageabwehr ihre Cyber-Gesetzgebung zu Lasten von in China t\u00e4tigen ausl\u00e4ndischen Unternehmen versch\u00e4rft und es gelingt ihr, sensible personenbezogene Daten und Unternehmensdaten in ihren Machtbereich zu bringen. Auch sachsen-anhaltische Unternehmen waren im Berichtszeitraum von illegalen chinesischen Cyberaktivit\u00e4ten betroffen. Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz informiert \u00fcber Mittel und Methoden, mit denen sich fremde Nachrichtendienste illegal Know-how verschaffen. Zudem informiert er \u00fcber Extremismus und Staatsterrorismus. Er ber\u00e4t Unternehmen, Wirtschaftsverb\u00e4nde, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und andere Institutionen, um diese dabei zu unterst\u00fctzen, eigenverantwortlich und effektiv Ma\u00dfnahmen gegen Ausforschung (insbesondere Wirtschaftsspionage), Sabotage und andere sch\u00e4dliche Einwirkungen zu ergreifen. Russlandgesch\u00e4ft im Visier pro-ukrainischer Hacker Als Reaktion auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands griffen ukrainische Hacker Stellen in der Russischen F\u00f6deration an. Dabei gerieten auch deutsche Unternehmen, die weiterhin in der Russischen F\u00f6deration t\u00e4tig waren, in den Fokus dieser Cyberakteure. Die Ukrainer setzten u. a. so genannte \"Wiper\" ein, eine Verschl\u00fcsselungssoftware, die eigentlich f\u00fcr RansomwareAngriffe7 vorgesehen war, jedoch nicht mehr der Erpressung dient, sondern die angegriffenen IT-Systeme unwiederbringlich verschl\u00fcsselt. Es gerieten auch deutsche Energieversorgungsunternehmen in den Blick, deren Gesch\u00e4ftsmodell die Verarbeitung russischen Mineral\u00f6ls oder die Speicherung und der Transport russischen Erdgases darstellte. Der Cyber-Angriff auf die PCKRaffinerie GmbH in Schwedt (Brandenburg) sowie zwei weitere Raffinerien im Bundesgebiet, die zum russischen Unternehmen 7 - Erpressungssoftware, die das angegriffene Ger\u00e4t verschl\u00fcsselt und erst nach Zahlung eines L\u00f6segeldes wieder freigibt. 258 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Spionageabwehr Rosneft geh\u00f6ren, waren am 12. M\u00e4rz 2022 Ziel eines Hackerangriffs, bei dem mehrere Terabyte Daten erbeutet worden sein sollen. Wirtschaftsschutz gegen chinesische Aktivit\u00e4ten Das im Au\u00dfendienst besch\u00e4ftigte Firmenpersonal, das Auslandsdienstreisen unternehmen muss, unterliegt der st\u00e4rksten Gef\u00e4hrdung, von fremden Nachrichtendiensten angesprochen oder verdeckt ausgeforscht zu werden, insbesondere in autorit\u00e4r regierten Staaten wie China. Die VRC setzt in ihrem erkl\u00e4rten Bestreben, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zur weltweit f\u00fchrenden Technologieund Wirtschaftsmacht zu werden, auch gezielt unlautere Methoden des Wissensund Technologietransfers ein. Die VRC strebt bis zu ihrem 100-j\u00e4hrigen Bestehen 2049 die weltumfassende Technologief\u00fchrerschaft an, die unter aktuellen Vorzeichen auch eine milit\u00e4rische sein soll. Eine Vielzahl von globalen Strategien dient dem Erlangen der beabsicgtigten Technologief\u00fchrerschaft. Die VRC verfolgt das Fernziel, aus der wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit von Staaten eine politische zu generieren und in deren Souver\u00e4nit\u00e4t einzugreifen. Die Strategie \"Made in China 2025\" wird auch mittels Direktinvestitionen zum Zweck von legalem Know-how-Erwerb umgesetzt. In den dort benannten Schl\u00fcsseltechnologien soll eine beherrschende Stellung erlangt werden. Von hohem Interesse sind die sogenannten \"Emerging Technologies\" (z. B. K\u00fcnstliche Intelligenz, Nanotechnologie, 3D-Druck, Quantentechnologie): Das sind zukunftsweisende Technologien, deren Beherrschung erhebliche technische und technologische Fortschritte f\u00fcr viele Bereiche, insbesondere auch die milit\u00e4rische R\u00fcstung, verspricht. Mit der Strategie \"China Standards 2035\" beabsichtigt die VRC, eigene Standards bei neuen Produkten und Technologien international durchzusetzen. Das geostrategische Projekt \"Neue Seidenstra\u00dfe\" bzw. BRI soll den Zustrom von Rohstoffen in die Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 259","Spionageabwehr VRC befl\u00fcgeln und den eigenen Warenabsatz verbessern. Um die gesteckten Ziele im Bereich der Zukunftstechnologien zu erreichen, setzt die VRC auf verschiedene Methoden des Knowhow-Erwerbs. Eine seit Jahren wichtige Strategie ist dabei der Kauf westlicher Unternehmen. Als Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen (ADI) bezeichnet man den sonst \u00fcblichen Erwerb oder Teilerwerb von deutschen Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Investoren, deren Firmensitz oder der des Mutterkonzerns sich nicht in einem EU-Mitgliedstaat befindet. Insbesondere die chinesische Botschaft unterst\u00fctzt solche strategisch wichtigen Erwerbsvorhaben mit entsprechender Medienarbeit. Zur Vorsorge und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie der f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen Unternehmen wurden daher gesetzliche Regelungen geschaffen. Wenn Akteure au\u00dferhalb der EU ein solches Unternehmen erwerben m\u00f6chten, greift ein staatliches Pr\u00fcfverfahren. Die au\u00dfenwirtschaftsrechtliche Investitionspr\u00fcfung in Deutschland wird durch das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWV) geregelt. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist die f\u00fcr die Investitionspr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Die \u00dcbernahme von Unternehmen aus strategisch wichtigen oder sensiblen Industriesektoren wird damit zum Schutz nationaler und europ\u00e4ischer Sicherheitsinteressen erschwert. Im Vorfeld von Unternehmensk\u00e4ufen, die einer Investitionspr\u00fcfung bed\u00fcrfen, bietet der Wirtschaftsschutz an, den Ver\u00e4u\u00dferer entsprechend zu sensibilisieren. Pr\u00e4ventionsarbeit des Wirtschaftsschutzes Der Wirtschaftsschutz geht auf Unternehmen und Institutionen zu, wenn dies gew\u00fcnscht ist oder wenn konkrete Gef\u00e4hrdungshinweise vorliegen. Im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit sucht der Wirtschaftsschutz insbesondere zu kleinen und mittleren Unternehmen Kontakt und wirbt daf\u00fcr, Risiken und Bedrohungen durch fremde Nachrichtendienste ernst zu nehmen, entsprechend sensibel zu reagieren und Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen. 260 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Spionageabwehr F\u00fcr die Sensibilisierung des in Unternehmen besch\u00e4ftigten Personals k\u00f6nnen folgende Informationsbl\u00e4tter vom Wirtschaftsschutz angefordert werden: - Methoden der Spionage: HUMINT8, - Schutz vor Phishing, - Schutz vor Social Engineering. Hinweise f\u00fcr Leitungsebene und Sicherheitsverantwortliche, - Schutz vor Social Engineering. Hinweise f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, - Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen (mit Checkliste), - Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen: China (mit Checkliste). Weitergehende Pr\u00e4ventionsangebote k\u00f6nnen gerne im Rahmen eines pers\u00f6nlichen Kontaktes erarbeitet werden. Der Wirtschaftsschutz ist mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, den Industrieund Handelskammern in Sachsen-Anhalt, mit Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie wissenschaftlichen Lehrund Forschungseinrichtungen vernetzt, um das Wissen, Analysen und Warnmeldungen aus dem gesamten Verfassungsschutzverbund und im Interesse der Sicherheit von Wirtschaft und Forschung zu teilen. Allen sachsen-anhaltischen Unternehmen, Unternehmensverb\u00e4nden, Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen steht der Wirtschaftsschutz mit seinem Informationsangebot in Form von Publikationen, Sensibilisierungen und Vortr\u00e4gen kostenfrei zur Verf\u00fcgung. Treten Sie mit uns in Kontakt: Telefon: 0391/567 3900 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de 8 - Human Intelligence: Gewinnung von Informationen mittels menschlicher Quellen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 261","Spionageabwehr Proliferationsabwehr Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie bestimmter Tr\u00e4gersysteme (Raketen, Drohnen etc.) und des daf\u00fcr erforderlichen Knowhows bedrohen den Frieden und unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Exportkontrolle. Die Finanzierung der Proliferation unterliegt einem strengen Sanktionsregime. Die Exportkontrolle fu\u00dft auf mehreren internationalen Vertr\u00e4gen, welche die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat. Als Beispiel sei hier das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen genannt. Mit der Durchf\u00fchrung der Exportkontrollen sind die Zollbeh\u00f6rden beauftragt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellen jedoch immer wieder fest, dass f\u00fcr den illegalen Export von sensiblen G\u00fctern verdeckte Methoden eingesetzt werden, die auf das Wirken von fremden Nachrichtendiensten schlie\u00dfen lassen. Die Nachrichtendienste der Staaten Indien, Iran, Nordkorea, Pakistan, Syrien und China stehen im Verdacht, Proliferation zu betreiben oder logistisch und personell Unterst\u00fctzung zu leisten. Um illegale Exporte durchzuf\u00fchren, wird beispielsweise der Endnutzer einer sensiblen Ware verschleiert und eine Beschaffung \u00fcber Umweglieferl\u00e4nder gew\u00e4hlt; zudem werden Tarnfirmen und Strohm\u00e4nner genutzt. Weitere Hinweise und Merkmale f\u00fcr Proliferation finden Sie in der Brosch\u00fcre \"Proliferation. Wir haben Verantwortung\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird. Sie kann im Internet unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/publikationen/ publikationen-spionage-und-proliferationsabwehr/ 262 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Spionageabwehr heruntergeladen oder als Druckschrift per E-Mail bei wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA den gesetzlichen Auftrag, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Damit sie ihren Auftrag erf\u00fcllen kann, ben\u00f6tigt sie auch Hinweise auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste aus der Bev\u00f6lkerung. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, werden gebeten, ihr Wissen zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur eigenen Sicherheit an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann Menschen, die bereits im Interesse fremder Staaten nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind, dabei helfen, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet jederzeit Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Dasselbe gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung etwaiger Verdachtsmomente sowie von Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Sicherheitsvorfalle und Cyberangriffe. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 263","Spionageabwehr Die Spionageabwehr des Landes Sachsen-Anhalt ist zu erreichen unter: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 3999 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Sie bietet allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Unternehmen, Interessenverb\u00e4nden, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Beh\u00f6rden Sensibilisierungen zu den Themen Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Cyberabwehr an. 264 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Geheimschutz Geheimschutz Allgemeines Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit einem der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen sind. Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme von Unbefugten den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheim zu haltende Informationen wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Jeder, dem eine VS anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, tr\u00e4gt die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhalts gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt (VSA). Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Personeller Geheimschutz Mit dem personellen Geheimschutz soll verhindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Verantwortung f\u00fcr diese Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Landes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Die zust\u00e4ndige Stelle bestellt zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben einen Geheimschutzbeauftragten und einen Vertreter. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 265","Geheimschutz Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (S\u00dcG-LSA) geregelt. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts beruht auf SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA in Verbindung mit SS 4 Abs. 3 S\u00dcG-LSA. Gr\u00fcnde, die einem Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegenstehen, k\u00f6nnen sich ergeben aus insbesondere: - Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit (z. B. aufgrund von Straftaten, Drogenoder Alkoholmissbrauch); - Gef\u00e4hrdungen durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (z. B. im Falle einer \u00dcberschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); - Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z. B. wegen extremistischer Bet\u00e4tigung). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen. Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen und geheimschutzbetreute Unternehmen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. 266 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","StatiStik Extremistisches Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt 2020 2021 2022 Rechtsextremisten Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextre770 780 900 mismus Parteiungebundener Rechtsextre365 395 255 mismus Parteigebundener Rechtsextremis155 165 190 mus (Parteien) Summe: 1.290 1.340 1.345 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.230 1.250 1.270 mitgliedschaften) Linksextremisten Gewaltorientierte Linksextremisten 300 300 295 Nicht gewaltorientierte 290 300 305 Linksextremisten Gesamt: 590 600 600 Islamisten 400 400 400 Reichsb\u00fcrgerszene (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 500 600 650 dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 250 250 250 Summe 2.970 3.100 3.170 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 267","Bildnachweis Seite 31 Logo NPD Seite 32 https://www.facebook.com/npd.sachsen.anhalt/ photos/1024225311039528 Seite 35 Logo \"Gegengift\" Seite 38 https://der-dritte-weg.info/ Seite 40 https://www.materialvertrieb.de/produkt/impfpflicht-verhindern-aufkleber-lang/ Seite 41 https://der-dritte-weg.info/2022/02/nationalrevolutionaere-erklaerung-zum-ukrainekrieg/ Seite 44 MI LSA Seite 45 Logo NSP Seite 48 https://t.me/NationZumSchwert Seite 53 https://t.me/harzrevolte Seite 55 https://t.me/harzrevolte Seite 58 https://t.me/InSvensWelt Seite 59 https://t.me/InSvensWelt Seite 65 https://www.schwarzekreuze.info/ Seite 67 https://wedaelysiabuch.wordpress.com/ Seite 68 https://t.me/artgemeinschaft Seite 70 MI LSAl Seite 85 t.me/Lokal18 Seite 89 MI LSA Seite 90 https://t.me/IdentitaereDeutschland/ Seite 95 https://aktionsmelder.de/2022/04/30/aktionbeim-mdr/ (Screenshot) Seite 96 Logo der \"Aktion Solidarit\u00e4t\" Seite 97 https://www.instagram.com/heimwaerts_mv/ Seite 99 Logo IfS Seite 113 https://fairteilen.org/ Seite 115 MI LSA Seite 116 Logo \"IV. Armeekorpsbezirk\" des VHD Seite 130 MI LSA Seite 134 https://www.instagram.com/p/Ca6wLGGMEc7/ (Screenshot) 268 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Bildnachweis Seite 135 https://solibuendnis.noblogs.org/post/2022/03 /05/bericht-fotos-demonstration-gegen-aufrustung-und-krieg-in-magdeburg-durchgefuhrt/ (Screenshot) Seite 137 https://t.me/protestieren_statt_frieren_MD (Screenshot) Seite 139 https://www.instagram.com/p/CiskPf6sVki/ (Screenshot) Seite 143 MI LSA Seite 145 http://zusammenkaempfen.bplaced.net/ 2022/11/palaestina-infoveranstaltung/ Seite 148 MI LSA Seite 149 https://www.instagram.com/p/CYRPb7fsAS8/ Seite 150 MI LSA; Logo MD SxE Seite 151 https://www.instagram.com/p/CrLkYmVMV8b/ Seite 152 https://www.facebook.com/AntifaschistischeAktion-Salzwedel-AAS-295430033810546/ photos/5251143011572532 Seite 153 MI LSA Seite 154 MI LSA Seite 156 https://de.indymedia.org/sites/default/ files/2022/01/82314.JPG Seite 157 http://zusammenkaempfen.bplaced.net/ 2022/03/heraus-zum-1-mai-2022/ Seite 158 https://www.facebook.com/profile. php?id=100064921111494 Seite 159 https://www.instagram.com/p/CdDwJ0pDlWd/ (Screenshot) Seite 161 https://de.indymedia.org/sites/default/ files/2022/01/82568.JPG Seite 163 https://archive.org/details/mobi-video-2022 (Screenshot) Seite 167 MI LSA Seite 168 https://www.instagram.com/p/Clo7L3Asvf_/ Seite 170 https://www.instagram.com/p/Cbrv-dBN3Rl/ Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 269","Bildnachweis Seite 171 https://www.facebook.com/ 1469641089934066/photos/a. 1503288553235986/3297848877113269/ Seite 174 https://twitter.com/IL_Halle/status/ 1520387523012403203 (Screenshot) Seite 176 https://www.instagram.com/p/CbkBRJDuzYz/ (Screenshot) Seite 179 https://vimeo.com/754019650 (Screenshot) Seite 181 https://megaphon.org/plakate-gegen-antideutsche-in-halle/ Seite 182 Logo RH Seite 184 https://www.instagram.com/p/ChX7PDerNVe/ Seite 185 https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvor stand/1229-termine-und-sonderzeitung-zum18-maerz Seite 186 https://twitter.com/RoteHilfeMD/status/ 1504192565658243074 Seite 187 https://twitter.com/RoteHilfeMD/status/ 1474035316260548620 Seite 188 Logo MLPD Seite 189 https://www.inter-liste.de/startseite-interlistemlpd/ Seite 190 https://www.rf-news.de/rote-fahne/2022/nr05/ rote-fahne-05-2022 Seite 191 https://www.mlpd.de/broschueren/der-ukraine krieg-und-die-offene-krise-des-imperialistischenweltsystems Seite 192 Logo DKP; https://www.marxistische-blaetter.de/de/ topic/2.alle-ausgaben-seit-1963.html Seite 193 MI LSA Seite 194 http://zusammenkaempfen.bplaced.net/ 2022/12/nachruf-fuer-matthias-kramer/ Seite 195 MI LSA Seite 203 https://www.youtube.com/ watch?v=88Ds69cI_XA (Screenshot) 270 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022","Bildnachweis Seite 209 https://de.wikipedia.org/wiki/Hai%CA%BEat_ Tahrir_asch-Scham Seite 211 Logo TJ Seite 218 https://twitter.com/solibuendnis/ status/1596528661561102336/photo/2 Seite 219 Logo PKK; Logo KCDK-E Seite 220 Logo Kon-Med; Logo Fed-Kurd Seite 225 https://anfdeutsch.com/aktuelles/langer-jugendmarsch-startet-am-sonntag-in-essen-33913 (Screenshot) Seite 226 https://twitter.com/solibuendnis/ status/1594253936399380480/photo/1 Seite 227 https://twitter.com/solibuendnis/ status/1587765812772933635 Seite 229 Logo \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis KurdistanMagdeburg\"; Logo \"Rojava Solib\u00fcndnis Halle\"; https://twitter.com/solibuendnis/ status/1559273400304025601 Seite 231 MI LSA Seite 236 Logo und Zeichen SO Seite 238 MI LSA Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 271"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2022","year":2022}