{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2019.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":224,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2019 Verfassung Terrorismus Information Linksextremismus G N Extremismuspr\u00e4vention Ausl\u00e4nderextremismus U Aufkl\u00e4rung SS Islamismus Bewertung Spionageabwehr FA Demokratie Rechtsextremismus SE Analyse Reichsb\u00fcrgerszene ES R Sensibilisierung Wirtschaftsschutz P","IMPRESSUM Herausgeber: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe / \"Am Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg Bezugsadresse: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 18 49 39008 Magdeburg Tel: 0391/567-3900 Druck: ? ? ? Dieser Verfassungsschutzbericht ist auch im Internet abrufbar: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ verfassungsschutzberichte-zum-downloaden/","Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt f\u00fcr das Jahr 2019 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt","","Vorwort Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Extremismus ist nach wie vor eine besch\u00e4mende Realit\u00e4t in Deutschland. Es ist erschreckend, dass 75 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs und dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland in sozialen Netzwerken, Internetforen, anderen Plattformen und auch in der sogenannten Realwelt nach wie vor die Demokratie verunglimpft, f\u00fcr Ideologien der Ungleichheit geworben und Hass gegen Fremde oder vermeintlich \"Andere\" gesch\u00fcrt wird. Dieser Hass gedeiht nicht nur in den K\u00f6pfen, sondern findet seinen Ausdruck leider auch in Aktionen und Straftaten. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die dort zum Jom-Kippur-Fest anwesende j\u00fcdische Gemeinde im Oktober 2019 hat uns das in grausamer Weise schmerzlich vor Augen gef\u00fchrt. Dieser brutale Angriff, der zwei Menschenleben forderte, war nicht nur ein Angriff auf die j\u00fcdische Gemeinde in Halle (Saale), er war ein Angriff auf alle j\u00fcdischen Menschen in Deutschland, auf unsere Gesellschaft insgesamt und ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Im Rahmen der Aufarbeitung dieses Ereignisses werden wir feststellen, was daraus abzuleiten ist und wo insbesondere Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 III","Vorwort staatliches Handeln verbessert werden kann sowie Gefahren fr\u00fchzeitiger erkannt werden sollten. Sich ver\u00e4ndernde politische und \u00f6konomische Bedingungen in der Gesellschaft f\u00fchren offenbar zu neuen extremistischen Argumentationsund Einstellungsmustern. Gleichzeitig versuchen Extremisten mit diffusen Parolen \u00c4ngste und Unsicherheiten der Bev\u00f6lkerung - seien es reale oder vermeintliche - zu instrumentalisieren und sich als K\u00fcmmerer und Meinungsgestalter zu engagieren. So streben sie danach, Anschluss an die gro\u00dfe nicht-extremistische Mehrheit der Gesellschaft zu finden und dort in subtiler Weise Zuspruch f\u00fcr ihre eigenen ideologischen Positionen zu erlangen. Der Blick auf unsere heutige Kommunikation, insbesondere im Internet, zeigt zudem sehr deutlich, dass die Hemmschwelle f\u00fcr fremdenund demokratiefeindliche sowie antisemitische Agitation sinkt und sich dann auch in der Realwelt manifestiert. Vor diesem Hintergrund liegt eine besondere Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsschutz darin, nicht nur \"klassische\" extremistische Ideologien und Agitationen zu beobachten und dar\u00fcber zu informieren. Es gilt auch, in den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen neue Argumentationsoder Aktionsmuster, inhaltliche Weiterungen oder neue Radikalisierungsmuster zu erkennen, auszuwerten und zu beschreiben - beispielsweise in Bezug auf rechtsextremistische und -terroristische Einzelt\u00e4ter wie in Halle (Saale) oder die inhaltliche und organisatorische Unterwanderung legitimer b\u00fcrgerlicher Anliegen durch Extremisten. So kann der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Fr\u00fchwarnsystem gerecht werden. Das ist von besonderer Bedeutung und Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie, die ihre B\u00fcrger sch\u00fctzt. Wir d\u00fcrfen und wollen nicht nachlassen, \u00fcber Extremismus in all seinen Formen aufzukl\u00e4ren, Protagonisten und Propagandisten zu benennen und perfide Argumentationsund IV Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Vorwort Agitationsmuster zu entlarven. Dies ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Dieser Jahresbericht liefert dazu einen wertvollen Beitrag. Neben dem Erkennen von Extremismus m\u00fcssen wir aber auch positiv f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung streiten und f\u00fcr die Grundwerte der Verfassung als Fundament unseres Zusammenlebens werben, in der alle Menschen gleiche W\u00fcrde, gleiche Rechte und den gleichen Wert haben. Ihr Holger Stahlknecht Minister f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 V","InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 8 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 8 Schwerpunktaufgaben 10 Arbeitsweise 12 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 13 Pr\u00e4ventionsarbeit 15 Auskunftserteilung 18 Antisemitismus 20 Rechtsextremismus 32 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 37 Partei \"DIE RECHTE\" (DR) 47 Partei \"Der III. Weg\" (III. Weg) 51 \"Identit\u00e4re Bewegung\" Deutschland\" (IBD) 55 \"Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes\" 2.0 (MAGIDA 2.0) 65 \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfe Lebensgestaltung\" e.V. (\"Artgemeinschaft\") 68 Nationalsozialisten (Neonazis) 71 Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 85 Reichsb\u00fcrgerszene 106 \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 108 LINKSEXTREMISMUS 119 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 125 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 148 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) 154 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 158 VI Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","InhaltsverzeIchnIs Islamistische Bestrebungen 143 Salafistische Bestrebungen 166 \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) 173 Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS 175 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 180 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 182 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 195 Spionageabwehr 198 Russische Nachrichtendienste 200 Chinesische Nachrichtendienste 201 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 204 Andere Nachrichtendienste 205 Cyberangriffe 206 Wirtschaftsschutz 207 Proliferationsabwehr 210 Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung 211 GEHEIMSCHUTZ 213 ANHANG 215 Statistik 215 Bildnachweis 218 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 VII","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; sie soll den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes in unserem Bundesland nimmt das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahr. Der Verfassungsschutz informiert im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Landesregierung und andere Stellen. Diese sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Ebenso unterrichtet er die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder (vgl. SS 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt; nachfolgend VerfSchG-LSA). Sie bestehen in der Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB), 8 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG), 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des GG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Unter Bestrebungen im verfassungsschutzrechtlichen Sinn sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zu verstehen, die sich gegen die oben unter den Nummern 1., 4. und 5. genannten Schutzg\u00fcter richten. Ein Personenzusammenschluss besteht aus mehreren, gemeinsam handelnden Personen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, gelten nur dann als Bestrebung und werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des VerfSchG-LSA erheblich zu besch\u00e4digen (vgl. SS 5 Abs. 1 VerfSchGLSA). Voraussetzung f\u00fcr das Sammeln und Auswerten von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr vorstehend genannte Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten. F\u00fcr das Handeln der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Gefahr besteht oder eine begangene Straftat vorliegt. Der Verfassungsschutz wird bereits im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten t\u00e4tig. Insbesondere darin kommt auch die Fr\u00fchwarnfunktion des Verfassungsschutzes zum Ausdruck. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 9","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Schwerpunktaufgaben Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes besteht gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, mithin dem Schutz der nicht zur Disposition stehenden Elemente des Grundgestzes. In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - f\u00fchrt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG jene zentralen Grundprinzipien umfasst, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Dies sind: - Prinzip der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG), - Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG), - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG). Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar f\u00fcr ein demokratisches System sind die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). F\u00fcr den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schlie\u00dflich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den 10 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Dem entspricht die gesetzliche Aufz\u00e4hlung der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in SS 5 Abs. 2 VerfSchG-LSA, erg\u00e4nzt um den Verweis auf die in der Landesverfassung konkretisierten Menschenrechte. Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sie besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Ein anderer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die von unserem Staatsgebiet aus gewaltsame Aktionen planen und vorbereiten, um die politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, vordringlich in ihrem Herkunftsland, gewaltsam zu ver\u00e4ndern und dadurch die staatlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den betroffenen Staaten beeintr\u00e4chtigen (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA). Sofern sich Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, unterliegen diese ebenfalls der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Davon erfasst sind Personenzusammenschl\u00fcsse, die darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 11","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Mitwirkung in Angelegenheiten des Geheimschutzes Gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 VerfSchG-LSA wirkt der Verfassungsschutz im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Er ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen. Arbeitsweise Der Verfassungsschutz st\u00fctzt sich bei der Informationserhebung weitgehend auf offen zug\u00e4ngliches Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Rundfunkberichte, Interviews, Parteiprogramme und offene Internetinhalte. Er darf Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauenspersonen und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen verdeckt erheben (vgl. SS 7 Abs. 3 Verf-SchG-LSA). Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief,Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhebt, verarbeitet und nutzt die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. Dies geschieht unter Beachtung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und der besonderen Regelungen des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle des Landtages. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr (vgl. SSSS 24 ff. VerfSchG-LSA). 12 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt F\u00fcr besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2019 im Einzelplan 03 insgesamt 814.400 Euro angesetzt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde standen im Berichtsjahr 111 Dienstposten/Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Mit ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit unterst\u00fctzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden so \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert. Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Abs. 1 und 2 VerfSchG-LSA normiert sind. Bitte beachten Sie folgende redaktionelle Hinweise: - Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich nennt, handelt es sich - sofern nicht anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen die vorliegenden Erkenntnisse in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele im Sinne des SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA verfolgt. Diese Gruppierungen gelten insofern als gesicherte extremistische Bestrebungen die zielund zweckgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgehen. (siehe Registeranhang) - Allerdings erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht nicht alle Gruppierungen, die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt beobachtet werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 13","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Insbesondere werden die Gruppierungen nicht erw\u00e4hnt, bei denen lediglich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Informationen \u00fcber solche Gruppierungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 2 VerfSchG-LSA sammeln und auswerten. \u00dcber diese Gruppierungen darf sie jedoch nicht \u00f6ffentlich berichten, da von der Unterrichtungspflicht des SS 15 Abs. 2 VerfSchG-LSA nur gesicherte extremistische Bestrebungen erfasst sind. - Die Nennung von Gruppierungen, die extremistisch beeinflusst sind, dient dem Verst\u00e4ndnis des sachlichen Zusammenhangs. - Der Berichtszeitraum umfasst den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2019. Ereignisse vor oder nach diesem Zeitraum werden nur dargestellt, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. - Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts sind in den Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. - Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile sind, so es sich um Zitate handelt, in der Originalschreibweise wiedergegeben. - Die jeweiligen Mitgliederzahlen der Personenzusammenschl\u00fcsse sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. - Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. - Fu\u00dfnoten sind fortlaufend im jeweiligen Abschnitt ausgewiesen. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen oder bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenlos angefordert werden. 14 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Pr\u00e4ventionsarbeit Die Extremismuspr\u00e4vention ist seit Jahren ein fester Bestandteil der Arbeit des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert Landtag, Landesregierung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kommunen und weitere Beh\u00f6rden, um fr\u00fchzeitig vor Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verf\u00fcgung. Dieser Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, aber auch mit Beh\u00f6rden sowie sonstigen privaten und zivilen Institutionen \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes und die damit einhergehende Bereitstellung von Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen ist ein Bestandteil des unmittelbaren Demokratieschutzes. Deshalb ist die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ein wichtiges Anliegen des Verfassungsschutzes. Dies geschieht mit dem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, \u00f6ffentlichen Vortr\u00e4gen und Fachtagungen sowie \u00fcber Publikationen, unsere Internetseiten und die Pressearbeit. Themenfelder sind insbesondere die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus: Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrgerszene, Linksextremismus, Ausl\u00e4nderextremismus und Islamismus. Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen neben allgemeinen Informationen auch vertrauliche Beratung und Unterst\u00fctzung zum Schutz vor Spionage an. Im Berichtsjahr wurde die Brosch\u00fcre \"Kennzeichen des Rechtsextremismus\" neu aufgelegt, zudem wurde ein Plakat entwickelt, welche die g\u00e4ngigsten Kennzeichen, Symbole und Codes der rechtsextremistischen Szene darstellt. Die Erstauflage des Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 15","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Brosch\u00fcre in H\u00f6he von 2.000 Exemplaren ist nahezu vergriffen, es wird eine aktualisierte Zweitauflage erscheinen. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Der Verfassungsschutz hat im Berichtsjahr erneut Vortr\u00e4ge, Informationsveranstaltungen und Schulungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Polizei, der Justiz und anderer Beh\u00f6rden sowie f\u00fcr Institutionen, Verb\u00e4nde und Unternehmen angeboten. Dar\u00fcber hinaus nahmen Vertreter des Verfassungsschutzes als Referenten an Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Institutionen teil. Eine intensive Zusammenarbeit besteht auch mit Wirtschaftsverb\u00e4nden und Unternehmen. Von Bedeutung war hier insbesondere der 3. Wirtschaftsschutztag, der am 6. November stattfand und von 130 Personen besucht wurde.1 Teilnehmer der Vortragsund Informationsveranstaltungen waren neben interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vor allem Angeh\u00f6rige von Feuerwehr, Justiz, Polizei, Bundeswehr, Verwaltungen und Unternehmen. Diese nutzen die gewonnen Informationen nicht nur unmittelbar selbst, sondern geben sie auch als Multiplikator an ihr Umfeld weiter. Besonders stark nachgefragt waren die Themenfelder Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrgerszene und Islamismus. Mittlerweile ist ein steigendes Informationsinteresse zum Linksextremismus zu verzeichnen. Die Veranstaltungsformate richten sich sowohl an gr\u00f6\u00dfere Personenkreise, in denen m\u00f6glichst viele Adressaten erreicht werden, als auch an kleinere Runden, in denen ein gezielter und gegebenenfalls vertraulicher Austausch von Wissen und Erfahrungen stattfinden kann. Von Veranstaltern und sonstigen Interessierten kann dieses Angebot nachgefragt werden und Referenten des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu Veranstaltungen eingeladen werden. Das Vortragsangebot nutzen auch diverse Bildungseinrichtungen. Dem jeweiligen Veranstalter oder dem unterrichtsgestaltenden Lehrer obliegt die Einbindung in das eigene Veranstaltungsoder p\u00e4dagogische Konzept. Die Vortr\u00e4ge bilden Beitr\u00e4ge zur Infor- 1 - Siehe Seite 209 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 17","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt mation und sind Grundlage f\u00fcr weiterf\u00fchrende Diskussionen. W\u00fcnschen Sie weitere Informationen? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nachtweide 82 39124 Magdeburg Telefon: +49(0)391/567-3900 E-Mail: verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. Auskunftserteilung Jeder B\u00fcrger kann unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 Abs. 1 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Geht ein Ersuchen ein, wird der Ersuchende zun\u00e4chst gebeten, eine Kopie seines Personalausweises oder eines entsprechenden Personendokuments zur Identit\u00e4tsfeststellung zu \u00fcbersenden. Dies soll die angefragte Person davor sch\u00fctzen, dass m\u00f6glicherweise andere Personen in seinem Namen Auskunft verlangen und Daten m\u00f6glicherweise an Unberechtigte \u00fcbermittelt werden. Die Auskunft hat nach SS 14 Abs. 2 VerfSchG-LSA zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfas18 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt sungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Im Berichtsjahr gab es 149 Auskunftsersuchen: Auskunft \u00fcber die zur Person gespeicherten Daten 13 Negativauskunft, keine Daten gespeichert 108 Keine Bearbeitung mangels Identifizierung des Er28 suchenden Auskunftsersuchen insgesamt 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 19","Antisemitismus Antisemitismus Antisemitismus, also verk\u00fcrzt gesagt Hass und Feindschaft gegen\u00fcber der j\u00fcdischen Religion und dem Staat Israel, ist ein gesamtgesellschaftliches Ph\u00e4nomen und stellt eine Gefahr f\u00fcr die grundlegenden Werte der Demokratie dar. Untersuchungen haben gezeigt, dass etwa ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung in Deutschland antisemitische Einstellungen imweitesten Sinn hegt. Einzelne antisemitische Einstellungsfragmente, wie die Vorurteile der \"Selbstsucht\" und der \"Machtgier\" oder die gedankenlose Nutzung antisemitischer Beleidigungen (\"Du Jude\"), sind dabei noch weiter verbreitet. Um den Kampf gegen den Antisemitismus auf eine breite gesellschaftliche Grundlage zu stellen, hat sich die Bundesregierung der offiziellen Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA, Internationale Allianz zum Holocaustgedenken) angeschlossen: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" Antisemitismus ist ein wichtiger Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Extremisten, um ihre freiheitsund demokratiefeindliche Ideologie m\u00f6glichst auch in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Der Antisemitismus wird genutzt, um unterschiedliche gesellschaftliche Ph\u00e4nomene, komplexe Fragen und Zusammenh\u00e4nge der heutigen globalisierten Welt mit einer einfachen Verschw\u00f6rungstheorie von einer \"allm\u00e4chtigen j\u00fcdischen Macht im Hintergrund\" zu erkl\u00e4ren. Dies gilt vor allem f\u00fcr Rechtsextremisten. Im Rechtsextremismus ist der Antisemitismus ein wesentliches 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Antisemitismus Ideologieund Identifikationsmerkmal und Ausgangspunkt f\u00fcr Hass und Gewalt, wie der antisemitische und rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) gezeigt hat. Rechtsextremisten haben den historischen Antijudaismus, also die Feindschaft gegen\u00fcber dem Judentum als Religion, mit einem rassistischen Menschenbild verbunden. Sie sehen Anh\u00e4nger der j\u00fcdischen Religion als eigenst\u00e4ndige \"Rasse\" an, schreiben den Juden dabei unver\u00e4nderbare negative Eigenschaften zu und ordnen sie in ihr rassistisches Weltbild ein, in dem die \"arische Herrenrasse\" \u00fcber anderen \"Entarteten\" und \"Untermenschen\" steht. Die \"Arier\" sind in diesem Konstrukt die Gegner des \"Weltjudentums\", welches nach der Weltherrschaft strebt und daher die \"Arier\" und die \"wei\u00dfe Rasse\" vernichten m\u00f6chte. Hierzu hat - gem\u00e4\u00df der eigenen Ideologie - das \"Weltjudentum\" unter anderem Kapitalismus und Kommunismus geschaffen. Dass beide Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung einen Gegensatz darstellen und einander widersprechen ficht die Rechtsextremisten dabei nicht an. Vielmehr wird den \"Juden\" eine entsprechende Macht zugeschrieben, um eben diese Prozesse in Gang zu setzen. Dieses Erkl\u00e4rmuster von einer \"Macht im Hintergrund\", die alles steuert und beeinflusst ist ein typisches Element vieler Verschw\u00f6rungstheorien. Es kn\u00fcpft insoweit an den historischen Antijudaismus an. Im Mittelalter gab die christliche Gesellschaft den Juden die Schuld an Jesu Tod. Juden wurden von der gesellschaftlichen Teilhabe und dem Miteinander ausgegrenzt, ihnen war zum Beispiel eine T\u00e4tigkeit im Handwerk oder in der Landwirtschaft verboten. Als Lebensgrundlage blieb daher oftmals nur Handel oder Bankenwesen, da das christliche Zinsverbot f\u00fcr sie nicht galt. Diese damaligen Beschr\u00e4nkungen und die langsam steigende Bedeutung von Handel und Kreditwirtschaft hatten zur Folge, dass einige Juden zu Wohlstand kamen, was wiederum Neid erzeugte und neue Vorurteile und damit Feindbilder sch\u00fcrte. Beispiele sind mitunter auch heute noch vorkommende Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 21","Antisemitismus Einstellungen, wie die vom \"geldgierigen, verschlagenen und ausbeuterischen Juden.\" Auch f\u00fcr naturwissenschaftliche Ph\u00e4nomene sollten die Juden verantwortlich sein, insbesondere Epidemien und Seuchen wie die Pest. Es entstand die Legende vom \"j\u00fcdischen Brunnenvergifter\", zugleich kam es zu \u00dcbergriffen und Massakern in den j\u00fcdischen Wohnvierteln Europas. Im Zuge der Aufkl\u00e4rung und des Liberalismus im 18. und 19. Jahrhundert verbesserte sich die Situation der Juden. So kam es 1869 im Norddeutschen Bund zur Gleichstellung aller religi\u00f6sen Bekenntnisse und zur Aufhebung der daraus hergeleiteten Beschr\u00e4nkungen. Juden standen nun auch \u00f6ffentliche \u00c4mter oder politische Mandate offen. Dies ging jedoch mit einer \"Gegenbewegung\" einher, die sich gegen die Gleichstellung wandte. Die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden war mehr und mehr sozial und nicht mehr religi\u00f6s gepr\u00e4gt und der Antijudaismus ging \u00fcber in den Antisemitismus. Diese Bezeichnung sollte dazu dienen, die Juden nicht mehr als religi\u00f6se Minderheit zu betrachten, sondern als eigene Rasse und somit als \"Artfremde\". Sowohl damals wie heute wurde ihnen dann die Schuld an allen Verwerfungen zugeschrieben, die die modernen Zeiten - in dem Fall die Industrialisierung, beginnende Verst\u00e4dterung und R\u00fcckgang der konfessionellen Bindung - mit sich brachte. Nach dem Ersten Weltkrieg kam es zu einem Aufkommen der v\u00f6lkischen Bewegungen in Deutschland. F\u00fcr diese stellte der Antisemitismus ein willkommenes Agitationsfeld dar. Die Juden sollten waren wieder die Schuldigen an den aktuellen Verwerfungen sein. So gab es die wahrheitswidrige Behauptung, dass die Juden den Frontdienst verweigert, sich stattdessen in dubiosen Gesch\u00e4ften bereichert und mit ihrem Handeln im R\u00fccken des Heeres die Niederlage zu verantworten h\u00e4tten (Dolchsto\u00dflegende). 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Antisemitismus Mit dem russischen Bolschewismus gab es ein weiteres Feindbild, das als Bedrohung dargestellt und dem Judentum angelastet werden konnte. Nach dem Aufstieg des Nationalsozialismus und der Machtergreifung 1933 begannen die Nationalsozialisten unmittelbar mit dem Verdr\u00e4ngen des j\u00fcdischen Lebens in Deutschland. Juden und politische Gegner waren Willk\u00fcrma\u00dfnahmen und Repressionen ausgesetzt. Entsetzlicher H\u00f6hepunkt war der Holocaust und die industrielle Massenvernichtung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung Europas in den Konzentrationslagern wie Auschwitz oder Treblinka. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs pflegen Rechtsextremisten weiterhin die antisemitischen Vorurteile, Feindbilder und Verschw\u00f6rungstheorien, wie die des \"Weltjudentums\", das nach der Weltherrschaft strebt. So erkl\u00e4ren Rechtsextremisten auch heutzutage viele gesellschaftliche Entwicklungen mit einer steuernden j\u00fcdischen Macht im Hintergrund. Wahlweise wird dies offen so bezeichnet, h\u00e4ufig aber auch verdeckt und codiert mit Bezeichnungen wie \"amerikanische Ostk\u00fcste\" oder \"StripVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 23","Antisemitismus penzieher der Finanzwelt\". So werden zum Beispiel auch die Migrationsbewegungen mit antisemitischen Verschw\u00f6rungsmustern erkl\u00e4rt, da das \"Weltjudentum\" auf diese Weise die \"wei\u00dfe Rasse\" schw\u00e4chen und vernichten will. Hinzu kamen neue Aspekte, die auf dem Holocaust beruhen; der so genannte Antisemitismus nach Auschwitz. Zu nennen ist zun\u00e4chst die Leugnung des Holocaust, dies ist in Deutschland strafbar. Eine Teilmenge der antisemitisch motivierten Straftaten ist in diesem Bereich zu verorten. Im aktuellen Berichtszeitraum setzt sich die im Jahr 2018 erkennbare ansteigende Tendenz bei den antisemitischen Straftaten fort, den Schwerpunkt bilden Volksverhetzungen gem\u00e4\u00df SS 130 StGB. Diese werden h\u00e4ufig im Internet begangen, da die T\u00e4ter sich hier einen Schutz durch Anonymit\u00e4t versprechen. Ein Beispiel f\u00fcr solch eine Tat ist eine Briefsendung, die am 10. Juni beim Landesverband J\u00fcdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt einging. Der Brief beinhaltete die Abbildung von Personen in H\u00e4ftlingskleidung und dazu den Text: \"J\u00fcdische L\u00fcgen-Propaganda, Die Rheinwiesenlager im Sommer 1945 (Teil 4), Deutsche Leichen als j\u00fcdische Leichen f\u00fcr Hitchkocks KZ-Filme: Falsche Leichen aus Rheinwiesenlagern - falsche Lastwagen - falsche Duschen und Krematorien etc.\" Unterhalb des Bildes befindet sich der Text: \"Befreiung von Bergen-Belsen, gut ern\u00e4hrte, j\u00fcdische H\u00e4ftlinge mit deutschen, gestreiften H\u00e4ftlingsanz\u00fcgen und M\u00fctzen an einem k\u00fchlen Tag im nasskalten April 1945, 15. April 1945 (5)\" Hinweise zum Absender waren nicht ersichtlich. Ermittlungen der Polizei f\u00fchrten zu verschiedener Internetseiten mit diversen antisemitischen Eintr\u00e4gen, in denen zum Beispiel der Holocaust geleugnet wird. In diesen Beitr\u00e4gen konnte das hier in Rede stehende Foto festgestellt werden. Die Internetseiten werden von ausl\u00e4ndischen Servern aus verbreitet. 24 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Antisemitismus Neben der Holocaustleugnung und dem eng damit verbundenen Geschichtsrevisionismus gab und gibt es im Rechtsextremismus eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, die vor allem im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung des Staates Israel steht. So argumentieren Rechtsextremisten, dass die Erinnerung an den Holocaust auf eine Schw\u00e4chung Deutschlands abziele, zugleich verharmlosen sie aber auch die Verbrechen des NS-Regimes an den Juden und versuchen so, der NS-Ideologie den Schrecken zu nehmen. Die Gr\u00fcndung Israels wiederum ist Basis eines antizionistischen Antisemitismus, der nicht nur im Rechtsextremismus zu finden ist, sondern auch im Linksextremismus und im Islamismus. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 25","Antisemitismus Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wird als Grund\u00fcbel und Gefahr f\u00fcr den Frieden dargestellt, dem Staat wird das Existenzrecht abgesprochen. Die Politik Israels wird mit den nationalsozialistischen Verbrechen gleichgesetzt, was einerseits den Staat Israel d\u00e4monisieren, andererseits aber auch zur Entlastung der NS-Vernichtungspolitik beitragen soll. Auch wenn der Antisemitismus kein integraler Bestandteil des Linksextremismus ist, lassen sich doch bereits in einigen Werken fr\u00fcher marxistischer Autoren antisemitische Ideologiefragmente finden, die unter Linksextremisten bis heute als antizionistischer Antisemitismus nachwirken. In einer verk\u00fcrzten Kapitalismuskritik, wie sie vor allem unter marxistisch-leninistischen Bestrebungen zu finden ist, werden als Missst\u00e4nde empfundene Auswirkungen des wirtschaftlichen Systems personalisiert und einer konkreten Gruppe angelastet - vornehmlich \"den Kapitalisten\". Die dabei bem\u00fchte Unterscheidung zwischen Finanzund Realkapital erinnert deshalb nicht zuf\u00e4llig an jene vom \"raffenden\" und \"schaffenden Kapital\" im Nationalsozialismus. Hier stand das \"schaffende Kapital\" f\u00fcr die \"ehrliche\" Arbeit in Industrie und Handwerk, w\u00e4hrend das \"raffende Kapital\" f\u00fcr den Finanzmarkt und die Banken reserviert war und sich vor allem mit dem antisemitischen Stereotyp des \"j\u00fcdischen Parasiten\" versinnbildlichte. Heutzutage ist diese Art der linksextremistischen Kapitalismuskritik vor allem im Zuge globalisierungskritischer Aktivit\u00e4ten wieder aktuell, findet seine Entsprechung aber seit jeher im Antiimperialismus. In Anlehnung an die Ideologie Lenins, der den \"Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\" beschrieb, unterstellen Antiimperialisten dem Staat Israel eine \"kolonialistische Ausbeutung\" Pal\u00e4stinas. Antiimperialistische Linksextremisten haben daher eine dezidiert antiisraelische Haltung und unterst\u00fctzen einen \"Befreiungskampf des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen die israelische Unterdr\u00fcckung\". In der Folge kommt es hier zu einer Kritik am Staat Israel, die 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Antisemitismus in ihrer Einseitigkeit und Intensit\u00e4t immer h\u00e4ufiger antisemitisch konnotiert ist. Der Antisemitismus verlagert sich dementsprechend vom \"Juden\" auf den j\u00fcdischen Staat Israel, der als Apartheidstaat dargestellt wird und wirtschaftlich, kulturell und politisch isoliert werden soll. Der mittlerweile aufgel\u00f6ste Ableger des \"Jugendwiderstandes\", die \"Rote Arbeiterjugend Magdeburg\" (RAJ), ging in seinen Forderungen weiter und sprach dem Staat Israel das Existenzrecht ab. \"Bomben auf Tel Aviv\" steht mit Hammer und Sichel als Graffiti an der Wand. Wenngleich sich die Gruppierung sp\u00e4ter von der Parole distanzierte, lassen sich in dem Rechtfertigungsschreiben antizionistische Gemeinpl\u00e4tze finden, welche die Schwelle zum Antisemitismus \u00fcberschreiten: \"Die Kolonialbev\u00f6lkerung Israels ist ein Instrument der Vertreibung, Entrechtung und Besatzung durch ihre Herrschenden, ebenso wie damals die Wei\u00dfen in S\u00fcdafrika. Es kann niemand etwas daf\u00fcr in eine Besatzungsmacht und Kolonialbev\u00f6lkerung hineingeboren zu werden, f\u00fcr seine weitere Haltung zu diesem Unrecht ist aber nur er verantwortlich. Und nat\u00fcrlich ist es in keinster Weise Aufgabe deutscher Revolution\u00e4re dem pal\u00e4stinensischen Widerstand vorzuschreiben, wie sein Widerstand auszusehen hat.\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 27","Antisemitismus Die RAJ rechtfertigt zugleich Anschl\u00e4ge der pal\u00e4stinensischen Terrororganisationen HAMAS oder PFLP.1 Hinter der maoistisch-stalinistischen Ideologie kommt ein Antizionismus zum Vorschein, der zu einem Antisemitismus nach Auschwitz wird. Die antiimperialistischen Gruppierungen sind nicht in der Lage, die Schnittstellen zwischen einer antizionistischen Generalkritik und antisemitischen Diskursmustern aufzudecken und zu reflektieren. Die Fronten sind hier verh\u00e4rtet, da sich mit den \"Antideutschen\" eine Gegenbewegung etabliert hat. Diese tragen ihre Kritik am Antizionismus und Antiimperialismus mit \u00fcberladenen Antisemitismusvorw\u00fcrfen in die Szene und sorgen damit insbesondere im autonomen Spektrum f\u00fcr massive Verwerfungen. In Sachsen-Anhalt l\u00e4sst sich diese Spaltung nicht nur ideologisch, sondern auch geografisch einordnen: W\u00e4hrend der Norden des Landes rund um Magdeburg mehrheitlich antiimperialistisch eingestellt ist, konnte sich im Landess\u00fcden mit Schwerpunkt in Halle (Saale) eine antideutsche Sto\u00dfrichtung etablieren. Die beiden Szenen f\u00fchren seit Jahren ideologische und zum Teil gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen. Ein Vortrag mit dem Thema \"Solidarit\u00e4t mit Israel\", den eine antideutsche Gruppen aus Halle (Saale) am 9. April in Magdeburg veranstaltete, musste zum heraufbeschworenen Affront f\u00fcr die \u00f6rtliche antiimperialistische Szene werden. So beschmierten Angeh\u00f6rige der RAJ mehrere W\u00e4nde im Stadtgebiet mit der Parole \"Zionisten aufs Maul\" und gaben so ihren \"Hass auf Israel\" und deren antideutsche Unterst\u00fctzer zu verstehen. 1 - Popular Front for the Liberation of Palestine; Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas, eine linksgerichtete nicht-religi\u00f6se Terrororganisation 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Antisemitismus Auch die Gruppierung \"Zusammen K\u00e4mpfen\" versuchte entsprechend zu intervenieren: \"Antimuslimischer Rassismus, prozionistische Propaganda, Philosemitismus [...] k\u00f6nnen keine Grundlage f\u00fcr eine fortschrittliche Linke sein\" hie\u00df es in einem Interneteintrag. Antisemitismus im Linksextremismus ist also kein Allgemeingut, doch zeigen gerade orthodoxe Antiimperialisten wie schnell an antisemitische Denkstrukturen angekn\u00fcpft werden kann. Eine dahingehend notwendige Selbstkritik unterbleibt aufgrund des ideologischen Tunnelblicks und der Frontstellung zu den Antideutschen allzu h\u00e4ufig. Antisemitische bzw. israelfeindliche Tendenzen werden auch bei der Beobachtung islamistischer Bestrebungen sichtbar. Entsprechendes Gedankengut ist konstitutiver Bestandteil der Ideologie aller islamistischen Organisationen. Das bedeutet, dass sich in s\u00e4mtlichen islamistischen Ideologien, gleich ob im salafistischen, jihadistischen oder legalistischen Spektrum, die gleichen oder zumindest vergleichbare Ausf\u00fchrungen \u00fcber Juden finden. Kerngedanke ist dabei durchg\u00e4ngig der Ansatz, dass Juden im Verborgenen nach der Weltherrschaft streben bzw. diese bereits aus\u00fcben und somit die Weltpolitik und -wirtschaft kontrollieren und zu ihren Gunsten manipulieren. Religi\u00f6s aufgebauscht wird dieser ideologische Ansatz noch dadurch, dass man judenfeindliche Textstellen aus der islamischen Fr\u00fchzeit ohne historische Relativierung in die heutige Zeit \u00fcbertr\u00e4gt, um so einen ewigen Kampf zwischen Muslimen und Juden oder gar eine endzeitliche Schlacht zwischen beiden Religionen zu propagieren. Der Antisemitismus islamistischer Organisationen ist eng verkn\u00fcpft mit dem Antizionismus und Antiisraelismus, der in vielen muslimischen L\u00e4ndern gesellschaftlich weit verbreitet ist und auch von s\u00e4kularen Kreisen in Staat und Gesellschaft vehement vertreten wird. W\u00e4hrend Israel f\u00fcr S\u00e4kularisten der Inbegriff westlich-imperialistischer Expansionsund KolonialisierungsbeVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 29","Antisemitismus strebungen ist, wird Israel von Islamisten als eine Invasion islamischen Territoriums betrachtet, das mit Hilfe des bewaffneten Jihads \"f\u00fcr die Sache Gottes\" gegen die Feinde des Islams befreit werden muss. Die Tatsache, dass viele westliche Staaten, darunter auch Deutschland, trotz gelegentlicher Kritik die Existenz des Staates anerkennen und unterst\u00fctzen, wird in der islamistischen Propaganda wiederum als Best\u00e4tigung f\u00fcr ihr Ideologem des j\u00fcdischen \"krakenhaften\" Einflusses in s\u00e4mtlichen Sph\u00e4ren westlicher Innenund Au\u00dfenpolitik gewertet. Islamisten schrecken bei ihrer antisemitischen Propaganda dabei auch nicht davor zur\u00fcck, Kinder f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen und zu instrumentalisieren. So ver\u00f6ffentlichte ein der Muslimbruderschaft nahestehendes Vorstandsmitglied einer islamischen Gemeinde in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 auf Facebook ein Video, in dem eine Kindergruppe ein arabisches Lied singt. In diesem Lied werden Juden verunglimpft und Kinder zum Jihad gegen Israel aufgefordert. Das Video ist mittlerweile nicht mehr abrufbar. Dass antisemitische Sichtweisen auch f\u00fcr weite Kreise der muslimischen Bev\u00f6lkerung anschlussf\u00e4hig sind, zeigten die Vorkommnisse in Deutschland, bei denen agierende Einzelpersonen keine nachweisbaren Verbindungen zum organisierten Islamismus hatten. So wurde beispielsweise im April 2016 eine Frau von zwei arabischst\u00e4mmigen M\u00e4nnern deswegen mit den Worten \"Ihr Schei\u00dfjuden! Ihr seid der Abschaum der Welt.\" beschimpft, weil ihr Kettenanh\u00e4nger die Form der Umrisse des Landes Israel zeigte. Im Dezember 2017 wurde ein j\u00fcdischer Abiturient von einem arabischen Mitsch\u00fcler mit den Worten attackiert: \"Ihr seid Kinderm\u00f6rder; Euch sollte man die K\u00f6pfe abschneiden!\", und im gleichen Monat attackierten zwei Unbekannte eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen und beschimpften die dortigen Mitarbeiter mit den Worten: \"Al-Quds geh\u00f6rt uns! Verschwindet von hier, ihr Hurens\u00f6hne!\". 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Antisemitismus Solche Ereignisse belegen, dass antisemitische und israelfeindliche Gedanken eine Scharnierfunktion zwischen islamistischen und nicht-islamistischen Muslimen haben k\u00f6nnen und somit eine erhebliche Herausforderung f\u00fcr das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellen. Der aktiven intellektuellen, wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit solchem Gedankengut wird in den n\u00e4chsten Jahren eine wachsende Bedeutung zukommen. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf die Bem\u00fchungen in Sachsen-Anhalt um eine erfolgreiche Integration muslimischer Immigranten und Gefl\u00fcchteter. Um dem Antisemitismus entschieden entgegentreten zu k\u00f6nnen, hat die Landesregierung einen Ansprechpartner f\u00fcr j\u00fcdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus ernannt. Dieser ist in der Staatskanzlei angesiedelt. Am 26. Februar vereinbarte er mit der \"Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus\" (RIAS) das Erstellen einer \"Problembeschreibung Antisemitismus in Sachsen-Anhalt\". Die am 28. April 2020 vorgestellte Studie ist auf der Internetseite des Ansprechpartners f\u00fcr j\u00fcdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus abrufbar. https://stk.sachsen-anhalt.de/ staatskanzlei-und-ministeriumfuer-kultur/ansprechpartner-fuerjuedisches-leben-in-sachsenanhalt-und-gegen-antisemitismus/ F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen empfehlen wir das Dossier \"Antisemitismus\" der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung: https://www.bpb.de/politik/ extremismus/antisemitismus/ Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 31","RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale) am 9. Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegen\u00fcber andersdenkenden Menschen als Ideologie und Verhaltensweisen zugrunde. Die weiteren im Verfassungsschutzbericht genannten Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielf\u00e4ltigen Organisationsformen veranlassen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der Beobachtung und Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin h\u00f6chste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, formulierte die Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder auf ihrer 211. Sitzung vom 4. bis 6. Dezember in L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) einen Ma\u00dfnahmenkatalog f\u00fcr den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufkl\u00e4rung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten im Internet intensiviert. Hierf\u00fcr ist - unter Wahrung des Tren-nungsgebots - die St\u00e4rkung des Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich f\u00fcr das Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar: 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Rechtsextremisten 2017 2018 2019 Parteigebundener Rechtsextremis265 265 180 mus (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextre350 340 360 mismus Weitgehend unstrukturierter, meist 760 740 740 subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Summe: 1.375 1.345 1.280 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.300 1.300 1.230 mitgliedschaften) (Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet.) Der gewaltorientierten Szene, die sich zum Gro\u00dfteil aus den Personen des subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus speist, werden etwa 650 Personen zugerechnet. Der traditionelle Rechtsextremismus wird im Wesentlichen von Parteien und neonazistischen Organisationen gepr\u00e4gt, die seit Jahren oder Jahrzehnten existieren. NPD, \"Der III. Weg\" und die \"DIE RECHTE\" nehmen nur im geringen Ma\u00df am gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess teil. Ihre Wirkungskraft im und au\u00dferhalb des rechtsex-tremistischen Lagers ist begrenzt. Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat mit einem deutlichen Mitgliederschwund zu k\u00e4mpfen; den anderen Kleinstparteien hierzulande fehlt es an Mitgliedern und Strukturen. Diejenigen, die sich der nationalsozialistischen Ideologie vorbehaltlos zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sind weiterhin ein integraler Bestandteil des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Protagonisten der Neonaziszene Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 33","RechtsextRemismus f\u00fchren seit Jahren eine Debatte \u00fcber Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder in den sozialen Medien sichtbar, ihre Botschaften \u00fcberschreiten aber kaum die Grenzen der eigenen Szene. Realweltliche Kameradschaftsgruppen existieren zwar weiterhin, werden jedoch zunehmend von offenen und geschlossenen Gruppen und Foren in internetbasierten Messenger-Diensten und Sozialen Medien verdr\u00e4ngt. Die Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bek\u00e4mpfung ist nach wie vor eine Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. W\u00e4hrend Gewaltstraftaten in erster Linie in der realen Welt gegen Personen und Sachen ver\u00fcbt werden, kommt es \u00fcberwiegend \u00fcber die internetbasierten Kommunikationsm\u00f6glichkeiten zur Bildung von Gruppierungen, die Straftatbest\u00e4nde der SSSS 129 und 129a StGB erf\u00fcllen. \u00dcber deren Zielsetzung herrscht Klarheit, dagegen bleiben Strategie und Taktik oft diffus. Die bereits in fr\u00fcheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch eine verst\u00e4rkte Beobachtung von Einzelpersonen. Neben der sachorientierten Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung gewinnt die pers\u00f6nlichkeitsorientierte Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als \"Neue Rechte\" oder szeneintern als \"Mosaik-Rechte\" bezeichnet wird, hat bundesweit, wie auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung gewonnen. Zu diesem Netzwerk sind eine Vielzahl von Gruppierungen zu z\u00e4hlen, zu denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG-LSA vorliegen. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Die Strategie der \"Neuen Rechten\" st\u00fctzt sich - in Adaption von Konzepten, die von politisch links stehenden Denkern entwickelt worden sind, wie zum Beispiel dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci (1891 - 1937) - im Wesentlichen auf die politische Nachahmung - es sei an die Guerillaaktionen der Identit\u00e4ren Bewegung erinnert, wie das Besetzen des Brandenburger Tors im Jahr 2016 - und der Versuch, eine Metapolitik von rechts zu etablieren. Gewalt scheidet als strategisches Mittel in den allermeisten F\u00e4llen aus, indes nicht aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen heraus. Vielmehr lehnen Vertreter der \"Neuen Rechten\" Gewalt eher aufgrund der abschreckenden Wirkung f\u00fcr die Gesellschaft ab, welche sie mit ihrem metapolitischen Ansatz erreichen will. Sie zeigen sich daher diskursorientiert und geben sich intellektuell. Einigen Vertretern der \"Neuen Rechten\" kann eine Art \"Scharnierfunktion\" zugesprochen werden: Es ist erkl\u00e4rtes Ziel, die eigene Ideologie in m\u00f6glichst vielen politischen und gesellschaftlichen Spektren zu verbreiten. Dass diese \"Neuen Rechten\" nicht zu untersch\u00e4tzen sind zeigt sich schon daran, dass sie in ihren Werken oftmals Anleihen bei konservativen Vordenkern der Weimarer Zeit nehmen, die ihrerseits Wegbereiter des Nationalsozialismus waren. Ihre Ideen wurden vor allem in den 1950er und 1960er Jahren in Frankreich wiederentdeckt, von dortigen rechtsextremistischen Vordenkern weiterentwickelt und gelangten \u00fcber deren Werke dann in den 1970er Jahren zur\u00fcck nach Deutschland. Mit der Einwanderungsund Fl\u00fcchtlingssituation haben die \"Neuen Rechten\" ein Thema gefunden, das bis in weite Teile der Gesellschaft hinein anschlussf\u00e4hig ist. Sie greifen bestehende \u00c4ngste und Unsicherheiten auf, \u00fcberh\u00f6hen, dramatisieren und verzerren die zum Teil real existierenden Probleme und verkn\u00fcpfen ihre \"L\u00f6sungsans\u00e4tze\" mit der eigenen Ideologie. Dabei folgen sie einem im Kern simplen Muster: Das Volk muss eine homogene Gemeinschaft sein, um zu funktioneren, heterogene - also externe - Teile sind fernzuhalten und haben sich ihrerseits zu eigenen homogenen Gebilden zusammenzuschlie\u00dfen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 35","RechtsextRemismus Es handelt sich insofern um ein klares Denken in v\u00f6lkischen Kollektiven, um eine Abgrenzung gegen\u00fcber Menschen mit anderer Herkunft und mithin um alte und bekannte rechtsextremistische Ideologie im neuen Gewand. Bei ihrem \"Kampf um die K\u00f6pfe\" nutzen Vertreter der \"Neuen Rechten\" - in h\u00f6herem Ma\u00dfe als \"traditionelle\" Rechtsextremisten - die virtuelle Welt, die in kurzer Zeit einen hohen Verbreitungsgrad erm\u00f6glicht. Die interne Kommunikation im Bereich Rechtsextremismus wird mittlerweile fast ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet und die dort vertretenen sozialen Netzwerke abgewickelt. Das Internet bietet die M\u00f6glichkeit, auch sensible Informationen mit Hilfe von Verschl\u00fcsselungen auszutauschen. Weiterhin wird das Internet immer mehr als sehr gut geeignetes Medium genutzt, um Mobilisierungen einer gro\u00dfen Anzahl von Anh\u00e4ngern zu erreichen. Viele Internetnutzer f\u00fchlen sich auf Grund der weitgehenden Anonymit\u00e4t gesch\u00fctzt und versuchen sich staatlicher Beobachtung und Verfolgung zu entziehen. Die Kommunikation und Interaktion im Internet kann damit den Boden f\u00fcr mittlerweile erschreckend weit verbreiteten Hass und Hetze bereiten. Damit bilden die M\u00f6glichkeiten des Internets Quelle und Motivation f\u00fcr eine weitgehend eigenst\u00e4ndig ablaufende Radikalisierung, was am Beispiel des Attent\u00e4ters von Halle (Saale) deutlich wird. Das Internet wird f\u00fcr vereinzelte Nutzer zum Lebensinhalt und die reale Welt r\u00fcckt in den Hintergrund. Auf Grund des stetigen und einseitigen Informationsaufkommens in so genannten Filterblasen wird eine Haltung immer mehr verfestigt und f\u00fchrt irgendwann zu einer unverr\u00fcckbaren Sicht auf die Welt. 36 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gr\u00fcndung Landesverband: 1990 (als Landesverband \"Mitteldeutsche Nationaldemokraten\") Bundesverband: 1964 Struktur Landesvorsitzender: Henry Kurt Lippold (GerbAufbau stedt, Mansfeld-S\u00fcdharz, seit Oktober 2019) Bundesvorsitzender: Frank FRANZ (Saarland) Kreisverb\u00e4nde in Sachsen-Anhalt: Altmark, Anhalt-Bitterfeld, B\u00f6rdekreis, Burgenlandkreis, Halle (Saale), Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-S\u00fcdharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg Unterorganisationen: - \"Junge Nationalisten\" (JN) - \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), - \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) Mitglieder Land: 150 (2018: 220) Anh\u00e4nger Bund: 3.600 (2018: 4.000) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: Der Landesverband und die Kreislichungen verb\u00e4nde unterhalten jeweils eigene Seiten auf Facebook; der Bundesverband eine eigene Internetseite. Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (Bundesverband, monatlich) Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 37","RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung. Ihre Programmatik ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und weist darin Kernelemente eines rechtsextremistischen Weltund Menschenbildes auf. Ihr Bestreben ist es, die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalsozialistischen und antisemitischen Vorstellungen zu pr\u00e4gen. Grund der Beobachtung Die NPD vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist. Davon ausgehend propagiert sie unverhohlen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die \"Vier S\u00e4ulen-Strategie\" der Partei, bestehend aus dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\", dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\", dem \"Kampf um die Parlamente\" und dem \"Kampf um den organisierten Willen\", verdeutlicht seit Jahren das Ziel der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Mit Schriftsatz vom 19. Juli haben die drei antragsberechtigten Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gem\u00e4\u00df Art. 21 Abs. 3 Grundgesetz eingereicht. Grundlage des Antrags bildet die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zusammengetragene Materialsammlung mit \u00fcber 300 Belegen. Der Antrag zeigt auf, dass die NPD auch nach dem Urteil des BVerfG im vorangegangenen Verbotsverfahren (2 BvB 1/13 vom 17. Januar 2017) eine verfassungsfeindliche Zielrichtung verfolgt und mit der Teilnahme an Wahlen auf allen staatlichen Ebenen und zum Europaparlament sowie mit anderen Aktivit\u00e438 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus ten wie zum Beispiel der \"Schutzzonen\"Kampagne (einer Art \"B\u00fcrgerwehr\" gegen vermeintliche Migrantengewalt) weiterhin handlungsf\u00e4hig ist. Teilnahme an Wahlen Die NPD erreichte bei der Europawahl bundesweit 101.323 Stimmen (0,3 Prozent). Im Vergleich zur Europawahl vor f\u00fcnf Jahren hat sie damit etwa zwei Drittel ihrer Stimmen verloren (2014: 301.139 Stimmen; 1,0 Prozent). Ebenso hat sie die f\u00fcr die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung notwendige Schwelle von 0,5 Prozent deutlich verfehlt. In Sachsen-Anhalt stimmten 6.220 W\u00e4hler (0,6 Prozent) f\u00fcr die NPD. Damit hat sie hier ebenfalls etwa zwei Drittel ihrer Stimmen verloren (2014: 16.758 Stimmen; 2,1 Prozent). Der NPD-Bundesvorsitzende Frank FRANZ (Saarland) kommentiert das Ergebnis seiner Partei wie folgt: \"Leider liegt das EU-Wahlergebnis, das sich bisher abzeichnet, deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck, obwohl wir einen engagierten und auch wahrnehmbaren Wahlkampf gef\u00fchrt haben. Nach jetzigem Stand haben wir das Mandat verloren und die Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung verfehlt.\" Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt Insgesamt 40 Personen kandidierten f\u00fcr die NPD (2014: 97), die Partei konnte dabei nicht landesweit Kandidaten aufzustellen. Zur Kreistagswahl kandidierten f\u00fcr die NPD Bewerber in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Saalekreis und Wittenberg. Zu den Stadtratswahlen in den kreisfreien St\u00e4dten kandidierten NPD-Bewerber lediglich in der Stadt Halle (Saale). Zu den Gemeinderatswahlen gab es Bewerber in den Landkreisen Burgenlandkreis, Mansfeld-S\u00fcdharz, Saalekreis und Wittenberg. Im Kreisverband Burgenlandkreis kandidierte mit 20 Personen die H\u00e4lfte aller NPD-Kandidaten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 39","RechtsextRemismus Insgesamt errang die NPD 14 Kommunalmandate und b\u00fc\u00dfte damit im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2014 19 Mandate ein. F\u00fcr den Kreistag des Burgenlandkreises erreichte Lutz BATTKE (Laucha an der Unstrut) ein Mandat. BATTKE, ein langj\u00e4hriger Protagonist im NPD-Kreisverband Burgenlandkreis, hatte bereits mehrere Mandate sowohl im Kreistag als auch im Gemeinderat inne. F\u00fcr den Kreistag des Landkreises Wittenberg erreichte Veit HOLSCHEIDER (Gr\u00e4fenhainichen) ein Mandat. Er ist Beisitzer im NPD-Kreisverband Wittenberg und war stellvertretender Landesvorsitzender der Partei \"DIE RECHTE\". Weitere 12 Mandate konnte die NPD in den Gemeinde-, Stadtund Ortschaftsr\u00e4ten des Landes erringen. Wahlkampfaktivit\u00e4ten der NPD in Sachsen-Anhalt beschr\u00e4nkten sich vor allem auf wenige Plakatierungen in einzelnen Ortschaften. Auf ihren Internetseiten riefen einige Kreisverb\u00e4nde zur Wahl der NPD auf. Wahlkampfveranstaltungen zentraler Art fanden dar\u00fcber hinaus nicht statt. Die Ergebnisse der Europaund Kommunalwahlen sind Ausdruck einer zunehmenden Wahlschw\u00e4che der NPD und spiegeln den Abw\u00e4rtstrend der Partei in Sachsen-Anhalt wider. Der Partei gelingt es weder ihre Strukturen, noch ihre Mitgliederzahlen auszubauen. 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Lediglich punktuell behaupten sich einzelne Kommunalvertreter mit Sitzen in Gemeindeund Stadtr\u00e4ten oder in Kreistagen. Die Strategie, mit Provokationen in Form von aggressiv fremdenfeindlicher oder antisemitischer Wahlwerbung \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, war nur teilweise erfolgreich: Zwar fanden die juristischen Auseinandersetzungen auf Grund einzelner Wahlwerbespots oder Wahlplakate, insbesondere im Zusammenhang mit dem Slogan \"Migration t\u00f6tet!\", ein mediales Echo, jedoch gelang es der NPD nicht, dies in eine Zustimmung seitens potenzieller W\u00e4hler umzum\u00fcnzen. NPD-Bundesparteitag Vom 30. November bis 1. Dezember fand unter dem Motto \"Wir setzen uns durch - f\u00fcr unsere Heimat\" der NPD-Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) statt. Frank FRANZ wurde erneut zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt, Ronny ZASOWK (Berlin), Thorsten HEISE (Th\u00fcringen) und Udo VOIGT (Berlin) zu Stellvertretern. Der \"Entschlie\u00dfungsantrag des Parteivorstands zur Zukunft der NPD\" wurde \"durch fast 2/3 der abgegebenen Delegiertenstimmen\" beschlossen. In diesem Konzept soll auch eine Umbenennung der Partei gepr\u00fcft werden. Strukturelle Entwicklung des Landesverbandes Am 26. Oktober fand in Naumburg OT Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) ein Landesparteitag mit Vorstandswahl statt. G\u00e4ste waren unter anderem der Bundesvorsitzende FRANZ und der Generalsekret\u00e4r der Partei. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 41","RechtsextRemismus Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Henry Kurt LIPPOLD (Gerbstedt, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) gew\u00e4hlt. Im Landesvorstand finden sich altbekannte Namen wieder, unter anderem Andreas KARL (Billroda, Burgenlandkreis), Gustav HAENSCHKE (Magdeburg) und Steffen THIEL (Zeitz, Burgenlandkreis). Aktivit\u00e4ten Der NPD-Landesverband und seine Kreisverb\u00e4nde entfalteten im Berichtsjahr kaum eigene politische Aktivit\u00e4ten. In ihren Facebook-Seiten werden gr\u00f6\u00dftenteils Beitr\u00e4ge der \"Deutschen Stimme\" geteilt oder kurze Stellungnahmen zu diesen verfasst. (Titelblatt der DS-Ausgabe aus dem April - mit altem Logo) Anl\u00e4sslich des 148. Jahrestages der Gr\u00fcndung des Deutschen Reichs und der Kaiserproklamation vom 18. Januar 1871 veranstaltete der Kreisverband Mansfeld-S\u00fcdharz am 19. Januar in Mansfeld (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) eine Kranzniederlegung am Denkmal \"Germania\". Der Kreisverband Harz informierte am 29. M\u00e4rz auf seiner Facebook-Seite \u00fcber eine neue \"Schutzzone\", die im Rahmen der 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus \"Schafft Schutzzonen!\"-Kampagne in Wernigerode (Landkreis Harz) entstanden sei. \"Erfahrene Kameraden von au\u00dferhalb\" h\u00e4tten mit \"neuen Mitstreitern aus der Stadt\" eine Streife absolviert, um \"f\u00fcr etwas mehr Sicherheit auf den Stra\u00dfen zu sorgen\". Die Kampagne verfolge das Ziel, mit dem stetigen Aufbau von \"Ortsgruppen\" in immer mehr \"Bundesl\u00e4ndern, Regionen und St\u00e4dten\" \"Schutzzonen\" zu schaffen. In diesem Zusammenhang ver\u00f6ffentlichte der Landesverband Ende Juli auf seiner Facebook-Seite ein Video, in dem auf eine neue \"Schutzzone\" hingewiesen wird. Das Video soll \u00f6rtliche \"Kriminalit\u00e4tsschaupl\u00e4tze\" zeigen, die von zwei Personen in Kampagnen-Westen \"bestreift\" werden. Der Kreisverband Magdeburg ver\u00f6ffentlichte am 21. September auf seinem Facebook-Auftritt unter dem Titel \"M\u00f6ge er nun seinen Frieden finden\" ein Gedenken an einen 97-j\u00e4hrig verstorbenen \"SS-Unterscharf\u00fchrer\" sowie an dessen Eins\u00e4tze im Zweiten Weltkrieg. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 43","RechtsextRemismus Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 17. November legten der Landesverband und einige der Kreisverb\u00e4nde als Ausdruck \"der nationalen Erinnerungskultur vieler Deutscher\" an Denkm\u00e4lern f\u00fcr gefallene deutsche Soldaten Kr\u00e4nze nieder. \"Junge Nationalisten\" (JN) Nachdem zuletzt 2015 Aktivit\u00e4ten der JN in Sachsen-Anhalt bekannt geworden waren, scheint im Berichtsjahr eine Reaktivierung des Landesverbandes zu erfolgen. Einem Internetbeitrag der JN zufolge hatten sich anl\u00e4sslich des 8. Mai JN-Mitglieder in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt \"im Rahmen eines l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Aktionstages gegen den \u00f6ffentlich verordneten Schuldkult in Deutschland\" ausgesprochen. So h\u00e4tten \"JN-Aktivisten in vielen St\u00e4dten und Gemeinden darauf aufmerksam gemacht, dass f\u00fcr die nationalistische Jugend der 8. Mai keineswegs ein Feiertag der so genannten Befreiung\" sei und sich \"gegen den Befreiungsmythos\" gewandt. Hierzu erkl\u00e4rte der s\u00e4chsische JN-Landesvorsitzende: \"Hintergrund der Aktion ist unsere entschiedene Ablehnung einer bis zur Verleugnung reichenden Verharmlosung und Relativierung der durch die Alliierten und ihre Helfer am deutschen Volk begangenen Verbrechen.\" Auf der Facebook-Seite \"Nationaler Aufbruch Wittenberg\" (NA Wittenberg oder NAW) wurde im November bekannt gegeben, dass sich der NAW mit den JN \"zusammen getan\" habe. Zugleich wird dazu aufgerufen, \"der gr\u00f6\u00dften nationalen Jugendorganisation in der BRD\" beizutreten und die neue Facebook-Seite \"Aktionsblog Sachsen Anhalt\" beworben. 44 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Die Facebook-Seite des NAW war seit Beginn des Berichtsjahres aktiv, auf ihr wurden regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Am 8. und 9. November 2019 fand unter dem Motto \"Volkserhalt statt Multikulti\" in Neuensalz (Sachsen) der 43. JN-Bundeskongress mit etwa 100 Teilnehmern statt. Auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentliche die JN hierzu einen Artikel mit der \u00dcberschrift \"50 Jahre Widerstand f\u00fcr Deutschland\". Auf dem \"Aktionsblog-Sachsen-Anhalt\" erschien am 10. November ein Bericht \u00fcber den Kongress. Demnach war der seither politisch inaktive Landesverband Sachsen-Anhalt mit einigen Personen vor Ort und berichtete hier \u00fcber seinen Strukturausbau und Mitgliederzuw\u00e4chse. Gem\u00e4\u00df einer Meldung unter dem Titel \"Junge Nationalisten: bundesweites Gedenken zum Volkstrauertag\" auf der JN-Internetseite nahmen JN-Mitglieder am 17. November an einem \"Heldengedenken\" der NPD und \"freier Kr\u00e4fte\" in der Lutherstadt Wittenberg teil. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der NPD gelang im Jahr 2019 keine Umkehr ihres Negativtrends. Seit den schwerwiegenden Verlusten der Landtagsfraktionen in Sachsen (2014) und Mecklenburg-Vorpommern (2016) und einer damit einhergehenden deutlich verringerten politischen und finanziellen Schlagkraft befindet sich die Partei in einer Abw\u00e4rtsspirale. Bei der Europawahl verlor die NPD nicht nur ihr einziges Mandat, sondern auch rund zwei Drittel ihrer Stimmen und unterschritt dabei die f\u00fcr die staatliche Parteienfinanzierung relevante Schwelle von 0,5 Prozent. Der mit den Wahlniederlagen verst\u00e4rkte innerparteiliche Unmut \u00fcber die desolate Lage und die Perspektivlosigkeit der Partei setzte einen Diskussionsprozess in Gang, bei dem Optionen wie Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 45","RechtsextRemismus eine Umbenennung oder Fusion mit anderen Gruppierungen aus dem \"nationalen\" Lager in Erw\u00e4gung gezogen werden. Die NPD in Sachsen-Anhalt ist - bis auf wenige Ausnahmen - \u00f6ffentlich kaum noch pr\u00e4sent. Angesichts des aktuellen Kurses der Parteispitze sind keine Anzeichen ersichtlich, die darauf schlie\u00dfen lassen, dass mit einem neuen Landesvorstand in Sachsen-Anhalt ein Ausbau an Struktur und Mitgliederzahlen gelingen wird. 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Partei \"DIE RECHTE\" (DR) Sitz Landesverband: Halberstadt (Landkreis Harz) Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gr\u00fcndung Landesverband: 30. November 2014 Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Landesvorsitzender: Ingo ZIMMERMANN Aufbau (Landeshauptstadt Magdeburg) Bundesvorsitzende (Doppelspitze): Sascha KROLZIG (Nordrhein-Westfalen) Sven SKODA (Nordrhein-Westfalen) Mitglieder Land: etwa 20 (2018: etwa 30) Anh\u00e4nger Bund: 500 (2018: 600) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen https://die-rechte.net https://twitter.com/DieRechteMDJL Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die Partei \"DIE RECHTE\" wurde mehrheitlich von Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), auf Initiative des bis zum 31. Oktober 2017 amtierenden Bundesvorsitzenden Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern), in Hamburg gegr\u00fcndet. Inzwischen spielen die ehemaligen DVU-Mitglieder keine Rolle mehr. Eine Vormacht aus neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" bestimmt die Tagesordnung und somit auch die Richtung der Partei. Diese Entwicklung begann mit der Gr\u00fcndung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 15. September 2012, dessen MitglieVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 47","RechtsextRemismus der \u00fcberwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO1, KS2 Hamm und KS Aachener Land angeh\u00f6rten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederst\u00e4rkste Landesverband, sondern besetzt auch \u00fcberwiegend den 2018 gew\u00e4hlten Bundesvorstand. St\u00e4ndiges Ziel der Partei ist das Erf\u00fcllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei mit einer Landesliste an der Bundestagswahl 2017 und an der Europawahl 2019. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch gepr\u00e4gt: Zur \"Wahrung der Identit\u00e4t\" der Deutschen und zum Schutz des \"deutschen Staatsvolkes\" fordert DR beispielsweise ein \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Amerikanisierung\" und anderer \"\u00fcberm\u00e4\u00dfiger fremder Einfl\u00fcsse\", die \"Eind\u00e4mmung ungez\u00fcgelter Zuwanderung\", die \"Aufhebung der Duldung von Ausl\u00e4ndern\" sowie ein \"Werbeverbot in ausl\u00e4ndischen Sprachen\". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Z\u00fcge auf: \"Die Abtrennung der deutschen Gebiete \u00f6stlich von Oder und Nei\u00dfe als Kriegsfolge widerspricht v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den V\u00f6lkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeif\u00fchren kann und darf.\" Eine weitere fremdenfeindliche Position im Parteiprogramm ist die Forderung, Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder M\u00fcttergehalt nur an Deutsche zu gew\u00e4hren. Damit wendet sich DR gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 1 - Nationaler Widerstand Dortmund 2 - Kameradschaft 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Mit dem Eintreten f\u00fcr die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Nordrhein-Westfalen) und ihrer Nominierung als Spitzenkandiatin zur Europawahl zeigt die Partei auch, dass sie deren ideologische Positionen teilt und den Straftatbestand der Volksverhetzung als illegitim ansieht. (Ein DR-Aufkleber, der den von der Partei vertretenen Gebietsrevisionismus widerspiegelt.) Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten DR erreichte bei der Europawahl bundesweit 24.627 Stimmen (0,1 Prozent), in Sachsen-Anhalt waren es 1.730 Stimmen (0,2 Prozent). Die Nominierung HAVERBECK-WETZELs brachte keinen nennenswerten Erfolg. Zu den Kommunalwahlen im Land trat DR nicht an. F\u00fcr den 20. Juli hatte der DR-Bundesverband auf seiner InternetVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 49","RechtsextRemismus seite zu einer Demonstration unter dem Motto \"Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien\" in Kassel (Hessen) aufgerufen. Der Aufruf nahm inhaltlich Bezug auf den Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke. Unter den etwa 120 Teilnehmern befand sich auch ein DR-Mitglied aus Sachsen-Anhalt. Am 9. November veranstaltete DR in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) einen Aufzug unter dem Motto: \"Mit 91 Jahren zum Geburtstag im Knast? Freiheit f\u00fcr Ursula Haverbeck! F\u00fcr echte Meinungsfreiheit!\" und forderte die Freilassung von Ursula HAVERBECK-WETZEL. Es nahmen 232 Personen teil. Weitere Aktivit\u00e4ten der Partei in Sachsen-Anhalt Der Landesverband DR Sachsen-Anhalt entfaltete 2019 keine Aktivit\u00e4ten. Er gilt derzeit als inaktiv. Lediglich einige wenige Mitglieder beteiligten sich an Demonstrationen au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die organisatorische und strukturelle Schw\u00e4che der Gesamtpartei besteht weiterhin. Haupthandlungsregion bleibt Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt ist eine Bindung neonazistischer Kr\u00e4fte an die Partei nicht zu erkennen. DR wird auch weiterhin keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Landes spielen. Der DR-Landesverband Sachsen-Anhalt bleibt inaktiv. 50 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Partei \"Der III. Weg\" (III. Weg) Sitz Sachsen-Anhalt: keine Strukturen Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gr\u00fcndung 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Klaus ARMSTROFF Aufbau (Rheinland-Pfalz) Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West und Mitte St\u00fctzpunkte bundesweit Mitglieder Land: etwa 10 (2018: etwa 10) Anh\u00e4nger Bund: etwa 580 (2018: etwa 530) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: http://www.der-dritte-weg.info lichungen Soziale Netzwerke Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportrait / Ziele Insbesondere als Reaktion auf einen Streit innerhalb der NPD in Rheinland-Pfalz gr\u00fcndeten vornehmlich ehemalige Mitglieder dieses Landesverbandes III. Weg. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerkes \"Freies Netz S\u00fcd\" abzeichnete, trat ein Teil dieser Neonazis in die Partei ein. Sie nutzen somit die Partei (Schutz des Parteienprivilegs) als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Mit den Bet\u00e4tigungsfeldern \"Politik\", \"Kultur\" und \"Gemeinschaft\" versucht die Partei als Bewegung und nicht nur als Wahlpartei wahrgenommen zu werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 51","RechtsextRemismus Grund der Beobachtung F\u00fchrungsaktivisten der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des \"linken\" nationalsozialistischen Parteifl\u00fcgels der NSDAP an und propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. III. Weg agitiert antisemitisch, ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch. Beispielhafte Themen sind: \"Volkstod stoppen\", \"Kampf dem Kapitalismus\", \"Terrorstaat Israel\" oder \"Homo-Propaganda stoppen\". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten Am 1. Mai organisierte III. Weg in Plauen (Sachsen) unter dem Motto: \"Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausl\u00e4nder!\" eine Demonstration mit anschlie\u00dfendem \"Fr\u00fchlingsfest\". Unter den 500 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Partei \"DIE RECHTE\" und \"MAGIDA 2.0\" aus Sachsen-Anhalt. III. Weg erreichte bei der Europawahl bundesweit 12.822 Stimmen (0,0 Prozent), in Sachsen-Anhalt waren es 692 Stimmen (0,1 Prozent). Der Wahlantritt war eher taktischer Natur und erm\u00f6glichte der Partei eine \u00f6ffentlichkeitswahrnehmbare Selbstdarstellung, bei der sie sich \"als Akteur im nationalen Widerstand\" pr\u00e4sentierte. Am 28. September veranstaltete die Partei in Kirchheim (Th\u00fcringen) einen Bundesparteitag mit Vorstandswahlen. Weiterhin wurde die Satzung ge\u00e4ndert, so dass nunmehr die Gr\u00fcndung von Landesverb\u00e4nden m\u00f6glich ist. Mit einer zweiten Grundlagenschrift setzte III. Weg seine \"Nationalrevolution\u00e4re Schriftenreihe\" fort, mit der die Partei \u00fcber die eigenen Grenzen hinaus ideologiebildend und handlungsanleitend wirken will. Die Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Der Nationalre52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus volution\u00e4r - Handbuch f\u00fcr Aktivisten unserer Bewegung\" ist auf Grund ihrer Gestaltung und Praxisorientierung geeignet, auch au\u00dferhalb des traditionellen neonazistischen Spektrums Leser zu finden. Trotz der Versuche einer formal-\u00e4u\u00dferlichen Aktualisierung bleiben die Bez\u00fcge zum historischen Nationalsozialismus jedoch klar erkennbar. Weitere Aktivit\u00e4ten der Partei in Sachsen-Anhalt Am 7. September kam es in Halle (Saale) zu einer \"Schnipselaktion\" gegen den \"Christopher Street Day\" (CSD). Internetangaben zufolge sollen Mitglieder des III. Weg aus einem Kaufhausfenster heraus Flyer mit der Aufschrift \"Deutsche Familien sch\u00fctzen! Homopropaganda verbieten! CSD stoppen!\" geworfen haben. Bereits 2018 will die Partei umfangreiche Flugblattverteilungen gegen den halleschen CSD durchgef\u00fchrt haben. Auf ihrer Internetseite berichtete die Partei \u00fcber Verteilaktionen in Magdeburg und Umland, in Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), Halle (Saale), Dessau-Ro\u00dflau und Querfurt (Landkreis Saalekreis). Die Themen waren \"\u00dcberfremdung und Begleiterscheinungen\" sowie \"Umweltschutz ist auch Heimatschutz\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 53","RechtsextRemismus Im Rahmen der \"Rudi Dutschke-Kampagne\" konnten im Berichtszeitraum Verteilaktionen in Halle (Saale), K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und im Umland festgestellt werden. Der \"III. Weg\" sieht in einigen Teilen der Texte von Dutschke (1940 - 1979) nationale Bez\u00fcge und rief die Kampagne \"Rudi Dutschke w\u00e4re heute einer von uns\" ins Leben. Diese soll provozieren und die Partei in die Schlagzeilen bringen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei befindet sich nach wie vor im Aufbau. Aufgrund der Nichtzulassung zu den im Herbst stattgefundenen 7. S\u00e4chsischen Landtagswahlen und den erfolgten Satzungs\u00e4nderungen sind strukturelle Ver\u00e4nderungen in der Partei zu erwarten. Die derzeitigen Gebietsverb\u00e4nde und St\u00fctzpunkte werden aller Voraussicht nach in klassische Strukturen wie Landesverband bzw. Kreisverband \u00fcbergehen. 54 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Sitz bundesweit Verbreitung Gr\u00fcndung Oktober 20121 Struktur Sachsen-Anhalt: Aufbau Kontrakultur Halle - seit 2015 IB Harz - seit 2015 IB Magdeburg - seit 2016 IB Sachsen-Anhalt - seit 2012 beziehungsweise 2014 und 2018 16 Regionalgruppen bundesweit (Eigenangabe) lokale IBD-Gruppen (Ortsgruppen) identit\u00e4re Projekte Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" Mitglieder Land: etwa 50 (2018: etwa 60) Anh\u00e4nger Bund: etwa 600 (2018: etwa 600) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: Homepage lichungen Soziale Netzwerke Blogs Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die IBD geriert sich als Bewegung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche die eigene Kultur beziehungsweise das eigene Volk vor den vermeintlichen Gefahren von Multikultura- 1 - Am 11. Oktober 2012 wurde die Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" eingerichtet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 55","RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identit\u00e4tsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\" (GI) aus Frankreich. Die IBD ist in der realen und virtuellen Welt gleicherma\u00dfen vertreten. Alle virtuellen M\u00f6glichkeiten (soziale Netzwerke, Foren, Video-Plattformen) werden genutzt, um \u00fcber Aktionen der IBD zu informieren und somit auch \u00fcber deren Ziele. So wird eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit hergestellt, ohne auf eine gro\u00dfe Anzahl von Aktivisten angewiesen zu sein. Zuletzt sperrten einige Soziale Medien die Profile der IBD, weshalb diese zunehmend auf andere Plattformen ausweichen muss, die bislang weniger Reichweite generieren. In der \"Realwelt\" sind die Aktivit\u00e4ten vielf\u00e4ltig, zum Beispiel Banner-, St\u00f6r-, oder Verteilaktionen. Wichtige Orte werden zur Zielscheibe von zeitweiligen Besetzungen, beispielsweise zuletzt das Geb\u00e4ude des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) am 5. Januar 2020. Die Selbstdarstellung der IBD ist popkulturell gepr\u00e4gt, ihre Botschaften sind klar und einfach, ihre Wortwahl ist provokant und pseudo-intellektuell. Ihre Aktivisten geben sich jung und modern, demgem\u00e4\u00df ist ihre verfassungsfeindliche Gesinnung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Die IBD, als ein Vertreter der \"Neuen Rechten\" steht f\u00fcr einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex aus Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment versucht, bis weit in breite gesellschaftliche Kreise hinein anschlussf\u00e4hig zu sein. Begriffe wie Rasse und Volksgemeinschaft werden durch unverf\u00e4ngliche Begriffe wie Ethnie, Identit\u00e4t und Kultur ersetzt. Grund der Beobachtung Ideologisch orientiert sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB)2 an 2 - Hier ist die IB als europaweites Ph\u00e4nomen gemeint, wie es nicht nur in Deutschland auftritt, sondern beispielsweise auch in Frankreich und \u00d6sterreich. Im Folgenden wird die Bezeichnung IB immer dann verwendet, wenn z.B. eine Kampagne nicht l\u00e4nderbezogen war, sondern bewegungsbezogen. 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus den Theorien der \"Neuen Rechten\" und vertritt programmatisch einen \"ethnopluralistischen\", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim \"Ethnopluralismus\" handelt es sich um eine modernisierte Variante v\u00f6lkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in r\u00e4umlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu, zielt aber tats\u00e4chlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begr\u00fcndeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von \"Fremden\", die nicht Teil dieser \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" sind, wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Die \"Identit\u00e4ren\" inszenieren sich dabei als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Sie propagiert die Aufl\u00f6sung der EU und die Bildung eines Europas der \"identit\u00e4ren Nationalstaaten\", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". In der IBD und f\u00fcr die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" Im ersten Quartal veranstaltete die IBD einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen \"Linke Gewalt\", \"Keine No-Go Areas\" und \"Remigration\". Konkret konnten folgende Aktionen festgestellt werden, wobei sich lediglich die Januar-Kampagne in Sachsen-Anhalt widerspiegelte: Januar Unter dem Motto \"Die Schreibtischt\u00e4ter benennen - Protest gegen Linke Gewalt\" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt des SPD-Landesverbandes Absperrband befestigt, zudem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 57","RechtsextRemismus wurden Plakatierungen durchgef\u00fchrt und Handzettel verteilt (\"Linke Gewalt - Ignoriert, Geleugnet, Verharmlost\"). Februar Die IBD klebte und verteilte Plakate, Flyer, T\u00fcranh\u00e4nger mit den Schriftz\u00fcgen \"F\u00fchlst du dich wirklich sicher?\" oder \"Wie lange noch?\". M\u00e4rz Am 9. M\u00e4rz erfolgte mit einer Kundgebung vor dem Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) in Berlin der Auftakt zu einer \"Aktionswoche\" vom 11. bis 17. M\u00e4rz. Hierbei wurden die Schriftz\u00fcge: \"REMIGRATION; WIR WOLLEN NICHT FREMD IM EIGENEN LAND WERDEN\" und \"AUSREISEZENTREN SCHAFFEN\" verwendet. Am 19. Mai veranstaltete das nichtextremistische B\u00fcndnis \"Ein Europa f\u00fcr alle - Deine Stimme gegen Nationalismus\" in mehreren deutschen St\u00e4dten Gro\u00dfdemonstrationen unter dem Motto: \"Solidarit\u00e4t in Vielfalt - Gerechtes Europa statt rechtes Europa\". Anl\u00e4sslich dessen initiierte die IBD in Berlin eine Interventionsaktion, an der auch \"Aktivisten\" aus Sachsen-Anhalt teilnahmen. Entlang der Wegstrecke des Aufzuges entrollte die IBD Bannner mit folgenden Aufschriften: \"Ihr sprecht von Europa, doch Ihr vergesst seine V\u00f6lker\", \"Volkskultur Heimat - Identit\u00e4re Bewegung\" und \"Stoppt den gro\u00dfen Austausch\". 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Im eigenen F\u00f6rdermagazin \"Das sind Wir\" weist die IBD auf eine angebliche Zensur \"regierungskritischer Stimmen\" hin. Dies nehme die IBD zum Anlass neue Strategien zu entwickeln, etwa mittels Schaffung alternativer Medien.3 Weiterhin soll \"Guerilla-Aktivismus\" als eine neue Strategie die Aufmerksamkeit der Medien zugunsten der IBD erh\u00f6hen. Gemeint sind damit etwa bundesweit koordinierte Aktionen vor gesellschaftsrelevanten Einrichtungen. Im Artikel \"Wie weiter\" verweist die IBD auf die Notwendigkeit einer stabilen \"Infrastruktur\", die Verankerung in der Gesellschaft und die Umsetzung wirtschaftlich aussichtsreicher Projekte4. Unter dem Motto: \"Europa verteidigen - Es bleibt unsere Heimat\" meldete die IBD f\u00fcr den 20. Juli in Halle (Saale) eine Kundgebung sowie andere Veranstaltungen an und setzte damit die j\u00e4hrlich stattfindende \"Europagro\u00dfaktivit\u00e4t\" fort. W\u00e4hrend im Jahr 2017 in Berlin noch \u00fcber 700 sowie in Dresden 2018 etwa 350 Teilnehmer verzeichnet werden konnten, versammelten sich nunmehr lediglich 250 Personen. Zur Vorbereitung organisierte die IBD am 6. Juli in Halle (Saale) zwei Infost\u00e4nde unter dem Motto \"Identit\u00e4t und Einwanderung im 21. Jahrhundert - Es bleibt unsere Heimat\". Mit 23 bzw. 21 Teilnehmern fiel die Beteiligung \u00fcberschaubar aus. Seit Ende November sucht die IBD auf dem neueingerichteten Theorieblog 'Originem' \"Ursprung, Quelle und Fluss\" ihrer \"Identit\u00e4t\". Sie setzt hier bewusst nicht auf Aktionismus, sondern geht zur\u00fcck in ihre Anf\u00e4nge und damit auf die ideologische Basis.5 3 - Beispielsweise: \"Okzident Media\" mit der App \"Okzident News\". 4 - Beispiele sind Immobilien wie die \"Schanze1\" (Ein Projekt f\u00fcr den \"wachsenden\" Bedarf an \"Freir\u00e4umen\", Informationspunkten und Zentren und Beginn einer \"standfesten und nachhaltigen patriotischen Infrastruktur\") oder Musikprojekte (\"Neuer deutscher Standard\"). 5 - Originem - lateinisch f\u00fcr Ursprung, Herkunft Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 59","RechtsextRemismus Der Blog setzt sich unter anderem mit Begriffen wie Volk, ethnokulturelle Identit\u00e4t oder ethnische Homogenit\u00e4t auseinander. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Identit\u00e4re Bewegung Sachsen-Anhalt (IB ST) Die IB ST war bislang eher ein Internet-Projekt. Am 1. Februar ver\u00f6ffentlichte die IBD im Rahmen der Medienserie \"Ehrensache\"6 ein Video, wonach die IB ST nunmehr die identit\u00e4re Struktur einer Regionalgruppe Sachsen-Anhalt \u00fcbernommen hat. Regionalgruppenleiter ist Luca HART (Magdeburg, Ortsgruppenleiter der IB Magdeburg). Es konnten mehrere Verteilaktionen der IB ST festgestellt werden. So wurden Anfang Oktober an der Otto-von-Guericke Universit\u00e4t Magdeburg und im Umfeld des Bahnhofs Magdeburg-Neustadt Flyer zum Thema \"Kein Opfer ist vergessen\" verteilt. \"Kontrakultur Halle\" Am 16. M\u00e4rz fand im Haus Adam-Kuckhoff-Stra\u00dfe 16 (AKS16) ein \"Aktionstag\" statt, der unter verschiedenen Bezeichnungen firmierte: Thementag \"Europa\", Werkstatt \"Europa\" oder \"Verlagstreffen\". 6 - Ehrensache wird produziert von Okzident Media. Es portraitiert \"politische Aktivisten\" der IB 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Die IBD stellte ihre au\u00dferparlamentarische Europa-Kampagne \"Unser Europa ist nicht unsere Union\" vor, verbunden mit einem Infotisch. Zeitgleich fand vor dem Haus AKS16 eine Kundgebung zum Thema: \"Werkstatt Europa\" statt. Im Objekt pr\u00e4sentierten sich verschiedene szeneinterne Verlage. Insgesamt nahmen bis zu 100 Personen an den genannten Veranstaltungen teil. Europa steht aus Sicht der IB f\u00fcr ein \"multikulturelles Einheitsgebilde\" und bildet somit einen Gegenentwurf zu ihrer eigenen, von v\u00f6lkischen Nationalismus bzw. Ethnopluralismus gepr\u00e4gten Ideologie. Am 29. April fand in Halle-Neustadt eine Kundgebung der IBD unter dem Motto: \"Remigration\" mit sechs Teilnehmern statt, bei der diverse Infomaterialien und Flyer verteilt wurden. Anlass war eine Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung vom 23. April zum Nachteil eines 17-j\u00e4hrigen Deutschen in Halle (Saale). In der Ideologie der IB bildet die Schlacht am Wiener Kahlenberg von 1683, die die Belagerung der Stadt durch ein osmanisches Heer beendete, ein zentrales Ereignis. An diese Schlacht erinnerte die IB am 7. September mit einer Gedenkveranstaltung in Wien. Zu den etwa 250 Teilnehmern geh\u00f6rte auch eine Delegation der \"Kontrakultur Halle\". Am 29. November kam es zu einer verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung zwischen Personen einer Geburtstagsfeier und Personen, die sich im Haus AKS16 aufhielten. Dies f\u00fchrte zu einer polizeilichen Hausdurchsuchung im Haus AKS16. Die starke mediale \u00d6ffentlichkeit des Vorkommnisses bewog die IBD zu einer Stellungnahme: \"Wie Polizei und verschiedene Medien berichten, kam es am gestrigen Abend zu einer Auseinandersetzung vor dem patriotischen Zentrum in der Adam-Kuckhoff-Stra\u00dfe 16 in Halle (Saale). [...] Einzelne Medien berichten, dass es sich hierbei um das Haus der 'Identit\u00e4ren Bewegung' handeln w\u00fcrde. Wir kl\u00e4ren hiermit auf, dass die Identit\u00e4re Bewegung bereits seit Anfang Oktober 2019 nicht mehr auf diesem Haus vertreten ist Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 61","RechtsextRemismus und keine aktive Rolle in dem Projekt einnimmt. Die vom Polizeieinsatz betroffenen Personen sind keine aktiven Mitglieder oder Aktivisten der Identit\u00e4ren Bewegung!\". Auch wenn die Angabe \"Oktober\" variabel zu sehen sein d\u00fcrfte, so kann festgehalten werden, dass die Kontrakultur als Organisation nicht mehr im Haus AKS16 vertreten ist. Das Haus alssolches hat jedoch weiter Bestand und ist vom \"Auszug\" der Kontrakultur nicht betroffen. Weitere Aktivit\u00e4ten in Kurzfassung: * 17. Januar: Vortrag \"Bauernh\u00f6fe statt Agrarfabriken, Globalisten vom Acker jagen\", \"Permakultur und Solidarische Landwirtschaft\", * 16. Februar: \"Neofolk\" (Dichtung und Musik), * 1. M\u00e4rz: Faschingsfeier (In der Nacht zum 2. M\u00e4rz kam es vor dem Haus AKS16 zu einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, an der auch Bewohner bzw. Besucher des Hauses beteiligt waren), * 9. M\u00e4rz: Thementag \"Alternative Medien\" * 11. Mai: \"Bilderst\u00fcrmer 2.0 - Kunstausstellung und Familienfest im Flamberg\"7, inkl. IBD-Infostand \"Kunst muss politisch werden\", * 21. Juni: Sommersonnenwendfeier, * 29. Juni: Offene Bar mit Informationen zur anstehenden Demonstration zum 20. Juli inkl. Vortrag von Daniel FI\u00df (Bundesvorstand IBD, Mecklenburg-Vorpommern): \"Es bleibt unsere Heimat - Identit\u00e4t als Generationsfrage\", September: \"Klebeaktion\" in Halle (Saale) - Aufschrift \"Europa verteidigen, es bleibt unsere Heimat\". \"IB Harz\" Am 19. Juni besuchte die Bundeskanzlerin Goslar (Niedersachsen). Mitglieder der IB Harz f\u00fchrten gemeinsam mit der 7 - Neuauflage der Kunstveranstaltung vom 14. April 2018 - \"Bilderst\u00fcrmer: Kunst wider den Zeitgeist\" 62 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus IB Niedersachsen eine Aktion durch und zeigten auf dem Dach eines Kaufhauses ein Banner mit der Aufschrift: \"Ihr sprecht von Europa doch vergesst seine V\u00f6lker\". \"IB Magdeburg\" Mitglieder der IB Magdeburg beteiligten sich an der vorgenannten Auftaktveranstaltung zur IBD-Aktionswoche \"Remigration\" am 9. M\u00e4rz vor dem BMI in Berlin. Im Rahmen der Kampagne \"Remigration\" forderte die IB Magdeburg die Schaffung von Ausreisezentren nach \u00f6sterreichischem Vorbild und eine staatliche Anreizschaffung zur R\u00fcckkehr von Migranten in ihre Heimatl\u00e4nder. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IBD hat ihren Zenit \u00fcberschritten, daf\u00fcr spricht der eingeschr\u00e4nkte Aktivismus, der vor allem in der zweiten H\u00e4lfte des Berichtszeitraums zu konstatieren war. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 63","RechtsextRemismus Dennoch wird die IBD weiterhin kleine regionale Ortsgruppen unterhalten oder hervorbringen, aber bundesweit voraussichtlich keine herausgehobene Rolle mehr innerhalb der \"Neuen Rechten\" einnehmen. Akteure der IBD werden \u00fcber das Netzwerk der \"Neuen Rechten\" neue M\u00f6glichkeiten finden sich einzubringen. Die Ideologie der IBD wird auf diese Weise weitergetragen. 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0 (MAGIDA 2.0) Sitz Landeshauptstadt Magdeburg Verbreitung Gr\u00fcndung Juli/August 2015 Struktur Einzelpersonen Aufbau (ehemals Organisationsteam) Mitglieder etwa 10 (2018: etwa 5) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentFacebook-Seite lichungen Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die \"MAGIDA 2.0\" entstammt der GIDA-Bewegung1. Urspr\u00fcnglich als \"MAGIDA\" gegr\u00fcndet und von der \"PEGIDA\"2, offiziell als \"Ableger\" anerkannt, bildete sich die \"MAGIDA 2.03\" auf Grund innerer Zerw\u00fcrfnisse heraus und organisierte zwischen Juli/ August 2015 und M\u00e4rz 2016 die w\u00f6chentlich stattfindenden so genannten \"Abendspazierg\u00e4nge\". Laut ihrem Positionspapier haben sich in der \"MAGIDA 2.0\" \"Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen, politischer Parteien, gesellschaftlicher Stellung und Konfessionen zusammen gefunden, um den Missbrauch durch die politische Kaste in Deutschland anzuprangern und f\u00fcr ein identit\u00e4res Deutschland und Europa zu wirken\". Grund der Beobachtung Die \"MAGIDA 2.0\" unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD sowie von DR. Die \"MAGIDA 2.0\" 1 - Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes 2 - Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes 3 - Kein offizieller Ableger der PEGIDA. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 65","RechtsextRemismus versucht nach au\u00dfen ein unverf\u00e4ngliches Bild des b\u00fcrgerlichen Protestes zu etablieren. F\u00fcr die \"MAGIDA 2.0\"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der \u00d6ffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterst\u00fctzer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. \"Freie Kr\u00e4fte\"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer \"Schuldzuweisung\" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \"MAGIDA 2.0\" trat im Berichtsjahr erneut als \"B\u00fcrgerinitiative Magdeburg\" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: \"Gegen die islami.Magdeburgs\" am 6. April in Magdeburg einen \"2. Fackelmarsch\",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgef\u00fchrtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug \"Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt\" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei \"Der III. Weg\", nahmen auch Mitglieder von \"MAGIDA 2.0\" teil. 4 - Der \"1. Fackelmarsch\" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: \"F\u00fcr die Opfer der Politik und f\u00fcr sichere St\u00e4dte\". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der \"2. Fackelmarsch\" am 6. April blieb deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren zur\u00fcck. Die geringe Anzahl der Teilnehmer und das fehlerhafte Plakat sorgten zwischenzeitlich f\u00fcr ein Verharren des bis dahin erfolgten Aktionismus. Dessen ungeachtet verf\u00fcgen die Mitglieder des Organisationsteams weiterhin \u00fcber pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse zu \"inhaltlich passenden\" Kreisen und deren Personenpotenzial. Als \"Magida 2.0\" wird es keine Veranstaltungen mehr geben. Es kann davon ausgegangen werden, dass unter anderen Bezeichnungen, wie z.B. \"B\u00fcrgerinitiative Magdeburg\", die Idee der \"GIDA-Bewegung\" weitergetragen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 67","RechtsextRemismus \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung\" e.V. (\"Artgemeinschaft\") Sitz Berlin Verbreitung Gr\u00fcndung 1951 Struktur Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis) Aufbau fungiert seit Herbst 2015 als Vorsitzender. Mitglieder Land: etwa 30 (2018: etwa 30) Anh\u00e4nger Bund: 180 (2018: 150 - 170) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: www.nordzeit.de lichungen www.asatru.de Soziale Medien Publikationen: \"Nordische Zeitung\" (NZ; viertelj\u00e4hrlich) eigener Buchdienst mit B\u00fcchern und Schriften zu heidnischen Themen und religi\u00f6sem Brauchtum auf rassistischer Grundlage Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Buchdienst Kurzportrait / Ziele Die \"Artgemeinschaft\" ist die derzeit gr\u00f6\u00dfte deutsche neonazistische Organisation. Sie vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches Gedankengut und rekrutiert ihre Mitglieder aus der gesamten neonazistisch gepr\u00e4gten Szene, vor allem aus dem Parteienspektrum und den militanten Kameradschaften. Die \"Artgemeinschaft\" versteht sich selbst als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Ihr Regelwerk ist in der Schriftenreihe \"Unsere Ordnung\" niedergelegt. 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Kennzeichnend f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" ist eine rassistisch gepr\u00e4gte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem \"Sittengesetz ihrer Ahnen\". Darin hei\u00dft es: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz f\u00fcr Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art. Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren F\u00fchrer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen.\" Sie orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht, \"v\u00f6lkische Strukturen\" aufzubauen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum An den \"Gemeinschaftstagungen\", die j\u00e4hrlich unter den Bezeichnungen \"Fr\u00fchjahrstagung\", \"Herbsttagung\" und \"Sonnenwendfeier\" im M\u00e4rz, Juni, September und Dezember in Ilfeld (Th\u00fcringen) stattfinden, nahmen im Berichtsjahr erneut Personen aus Sachsen-Anhalt teil. Die \"Gemeinschaftstagungen\" waren wie in den vergangenen Jahren im Wesentlichen von heidnisch-germanischen Ritualen und themenbezogenen Vortr\u00e4gen gepr\u00e4gt. Auff\u00e4lig war, dass der Vorstand der \"Artgemeinschaft\" den Kontakt zu gleichgesinnten, international agierenden Personenzusammenschl\u00fcssen aufgenommen hat und versucht, eine kontinuierliche Zusammenarbeit aufzubauen. 1 Erw\u00e4hnenswert ist eine Reise von Mitgliedern der Organisation nach Schweden im Mai, um an einem Fest der \"Asatru Folk Assembly\" (AFA) teilzunehmen. 1 - Das Logo der AFA zeigt eine Horn-Triskele, wie sie auf dem Runenstein von Snoldelev (D\u00e4nemark) zu finden ist. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 69","RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den \"Gemeinschaftstagungen\" der \"Artgemeinschaft\" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die \"Artgemeinschaft\" erhebt einen F\u00fchrungsanspruch im v\u00f6lkisch-rassistisch gepr\u00e4gten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und \u00f6ffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies d\u00fcrfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschr\u00e4nken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die \"Artgemeinschaft\" Neonazis den n\u00f6tigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische \u00dcberzeugungen weiterzugeben. Dabei werden \"Ideale\" wie die \"eigene Art\" und \"Rasse\" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Neonationalsozialisten (Neonazis) Gr\u00fcndung Neonazistische Organisationen etablierten sich insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Struktur In den letzten Jahren hat sich die klassische neoAufbau nazistische Szene stark ver\u00e4ndert. Feste Strukturen der Szene, wie das homogene \"Kameradschaftsmodell\", werden nicht mehr bevorzugt. Die Neonaziszene ist gepr\u00e4gt von aktionsorientierten Gruppierungen, die mitunter nicht von Dauer sind. Erg\u00e4nzt wird die zunehmende Strukturlosigkeit von Netzwerken im virtuellen Raum. Kameradschafts\u00e4hnliche Personenzusammenschl\u00fcsse finden sich in Magdeburg, in der Altmark, im Vorharz, im Raum Wittenberg und Dessau-Ro\u00dflau sowie im s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt. Mit den \"Nationalisten Magdeburg\" (NSMD) gr\u00fcndete sich eine neue Gruppierung, die dauerhafter agieren k\u00f6nnte. Neonazis bilden den gr\u00f6\u00dften Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Das Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen Einschlag, als auch Gruppierungen, die f\u00fcr ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die \u00dcbernahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind sowie Gruppierungen, die den historischen Nationalsozialismus verherrlichen. Mitglieder Land: 270 (2018: etwa 240) Anh\u00e4nger Bund: 6.600 (2017: 6.600)1 1 - Die Angabe umfasst das gesamte Potenzial parteiunabh\u00e4ngiger bzw. parteiungebundener Strukturen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 71","RechtsextRemismus Ver\u00f6ffentdiverse teils wechselnde Facebook-Auftritte lichungen Zeitschrift \"N.S. Heute\" Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine so genannte \"Kameradschaftskasse\". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtstr\u00e4chtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches, oder bei der Glorifizierung einzelner Personen aus dieser Zeit auch \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z.B. \"Trauerm\u00e4rsche\" zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, \"Gedenken\" an die Rathenau-Attent\u00e4ter Fischer und Kern am 17. Juli, bei \"He\u00df-Gedenkaktionen\" und germanischer Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern). Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus gepr\u00e4gte Ideologie aus, die sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bev\u00f6lkerung werden als minderwertig bezeichnet und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenw\u00fcrde und Gleichheit vor dem Gesetz, abgesprochen. Auf Grund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autorit\u00e4ren Staat, in dem politischen Gegnern als Feinden das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grunds\u00e4tzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen \"Fremde\" und \"Feinde\" wird auf dieser Basis legitimiert. 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Titelblatt der Szenezeitschrift N.S. Heute. Thema dieser Ausgabe ist unter anderem eine \"Geburtstagsdemonstration\" zu Gunsten der inhaftierten Holocaustleugnerin HAVERBECK-WETZEL. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 73","RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \"National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan\" (NSK-KKK) Am 16. Januar durchsuchte die Polizei in insgesamt acht Bundesl\u00e4ndern, unter anderem auch in Sachsen-Anhalt, die Wohnungen mehrerer Beschuldigter wegen ihrer Mitgliedschaft in der neonationalsozialistischen Gruppierung NSK-KKK. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung im Sinne des SS 129 StGB gebildet zu haben. Gefunden wurden \u00fcber 100 zum Teil erlaubnispflichtige Waffen, darunter Schreckschussund Luftdruckwaffen mit dazugeh\u00f6riger Munition, Schwerter, Macheten, Faustund Butterflymesser, Wurfsterne und Teleskopschlagst\u00f6cke, nicht jedoch scharfe Schusswaffen. Weiterhin wurden Datentr\u00e4ger, Computer, Mobiltelefone sowie Urkunden, Mitgliederund Beitragslisten, Textilien und Symbole mit Bezug zu den NSK-KKK sichergestellt. Die NSK-KKK sind eine neonazistischen ausgerichtete deutsche \"Ku-Klux-Klan\"-Gruppierung mit Mitgliedern in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Sie agieren vornehmlich im virtuellen Raum. Die Gruppierung sieht sich in der Tradition des historischen \"KuKlux-Klan\" (KKK) und seiner Ziele, zu denen unter anderem der Schutz und Erhalt der \"wei\u00dfen Rasse\" z\u00e4hlten. Folglich bedienen sich die NSK-KKK der typischen Symbolik und des Sprachgebrauchs ehemaliger und aktueller KKK-Gruppierungen. Auff\u00e4llig ist die positive Bezugnahme auf das germanische Neuheidentum als religi\u00f6s-ideologische Grundlage f\u00fcr das propagierte nationalsozialistische Weltbild. Verbindungen zu anderen inund ausl\u00e4ndischen KKK-Gruppierungen sind bisher nicht bekannt. \"HALLE-LEAKS\" Einer der f\u00fchrenden sachsen-anhaltischen Protagonisten im Internet und in den sozialen Medien ist Sven LIEBICH (Klit74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus schmar, Sachsen), der auf verschiedenen Internetpr\u00e4senzen sowie dem Blog \"HALLE-LEAKS\" vornehmlich als Provokateur und Verschw\u00f6rungstheoretiker auftritt. Seinen Aktivit\u00e4ten liegt klar eine rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seinen \u00fcberh\u00f6hten Darstellungen polarisiert er stark und versucht, eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Er kommentiert Beitr\u00e4ge aus der Tagespresse in einer irrealen, diffusen Art. Um eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft und Zuspruch in der Szene zu finden, verdreht er mitunter die Tatsachen so, dass sie ins eigene Weltbild passen. Dies f\u00fchrt zur Verbreitung von Falschbehauptungen. Seine regelm\u00e4\u00dfigen Videos und Ver\u00f6ffentlichungen sind zudem teilweise strafbewehrt. LIEBICH ist in vielen Sozialen Medien aktiv und betreibt eigene Seiten und Kan\u00e4le. So ver\u00f6ffentlichte er auf Telegram unter anderem die Erkl\u00e4rung des Attent\u00e4ters von Christchurch (Neuseeland), der am 15. M\u00e4rz 50 Muslime w\u00e4hrend eines Freitagsgebets erschoss und weitere 50 verletzte. Wie er in demokratiefeindlicher Weise den \u00f6ffentlichen Diskurs beeinflusst zeigte sich zum Beispiel auf seiner Facebook-Seite am 26. Mai. In dem ver\u00f6ffentlichen Eintrag bezeichnete er einen Mitarbeiter des Vereins \"Miteinander e.V.\", der f\u00fcr die Partei \"DIE LINKE\" f\u00fcr die Wahl zum Stadtrat der Stadt Halle (Saale) kandidierte, unter anderem als \"Terror-Kommando, Staats-Antifa, Laus, Koordinator von Antifa-Sturmabteilungen\" und \"roten Terrorist\". Ein weiteres Beispiel f\u00fcr seine volksverhetzende Rhetorik zeigte sich im Messengerdienst Telegram, als er den psychisch kranken Mann, der am 29. Juli im Hauptbahnhof Frankfurt am Main (Hessen) eine Frau und deren Sohn vor einen Zug gesto\u00dfen hatte, unter anderem als \"Killerneger\" titulierte. Wie schwierig der juristische Umgang mit Ver\u00f6ffentlichungen im Internet ist, zeigt folgendes Beispiel: Am 19. September entschied das LG Berlin in einem vielbeachteVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 75","RechtsextRemismus ten Urteil zu Hasspostings, dass exzessive Beleidigungen gegen die Gr\u00fcnen-Politikerin Renate K\u00fcnast, MdB, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Hintergrund war ein Facebookbeitrag von Sven LIEBICH, in dem er behauptete, dass K\u00fcnast Sexualit\u00e4t mit Kindern toleriere. Unter diesem Beitrag ver\u00f6ffentlichten andere Facebooknutzer beleidigende Kommentare. K\u00fcnast wollte im Gerichtsverfahren erreichen, dass Facebook ihr die personenbezogenen Daten dieser Verfasser herausgibt. (Aufgrund einer sofort eingelegten Beschwerde gegen das erst-instanzliche Urteil entschied das LG Berlin Anfang Januar 2020, dass sechs der insgesammt 22 Kommentare den Straftatbestand der Beleidigung gem\u00e4\u00df SS 185 StGB erf\u00fcllen.) Im selben Kontext steht ein Urteil des LG Frankfurt am Main, ebenfalls aus Dezember. Es untersagt einem Internetnutzer, den ausl\u00f6senden Beitrag von Sven LIEBICH weiterzuverbreiten, da es sich bei diesem um eine Falschaussage (Fake News) handelt LIEBICH sieht sich als \"Aktivist\", der die Menschen \"aufwecken\" und im Zuge dessen seine politischen Ansichten verbreiten m\u00f6chte. Seine verfassungsfeindliche Agitation \u00fcbertr\u00e4gt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden \"Montagsdemos\". Diese trugen stets den gleichen Charakter und setzten sich h\u00e4ufig mit seinen politischen Gegnern auseinander, insbesondere im Vorfeld von Wahlen. So erh\u00f6hte er seine Aktivit\u00e4ten vor der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 26. Mai deutlich und f\u00fchrte eigene Versammlungen im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen von Parteien des nichtextremistischen Bereichs durch. Am 14. Mai fand eine Wahlkampfveranstaltung der Partei \"Die Partei\" statt. LIEBICH meldete als Gegenveranstaltung eine Versammlung in unmittelbarer H\u00f6rweite unter dem Motto \"Es gibt nur eine Kanzlerin - Geil Merkel\" an. 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus (LIEBICH und seine Anh\u00e4nger auf dem halleschen Marktplatz am 14. Mai) Am 17. Mai organisierte LIEBICH eine Versammlung in Naumburg (Burgenlandkreis) , direkt neben einer Wahlkampfveranstaltung mit dem Co-Bundesvorsitzenden der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\". Weitere folgten am 22. und 23. Mai. Am 24. Mai sprach Gregor Gysi, MdB der Fraktion \"DIE LINKE\" in Halle (Saale). Auch hier organisierte LIEBICH eine entsprechende Gegenversammlung. Im Rahmen der Oberb\u00fcrgermeisterwahlen in Halle (Saale) war er ebenfalls aktiv. So meldete er f\u00fcr den 11. Oktober eine Versammlung mit dem Motto \"Mit Hendrik Lange zur\u00fcck zum Sozialismus\" und f\u00fcr den 24. Oktober mit dem Motto \"F\u00fcr die vollst\u00e4ndige Rehabilitation von Stasi-Mitarbeitern\" an. In seiner typischen \u00fcberh\u00f6henden Art warf er dem Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten der Partei \"DIE LINKE\", \"sozialistische Methoden und Politik\" vor. Jeweils zehn Personen aus seiner eigenen Anh\u00e4ngerschaft begleiteten beide Versammlungen. Auch au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts trat LIEBICH bei Versammlungen in Erscheinung. Es ist festzustellen, dass er in der bundesweiten rechtsextremistischen Demonstrationsszene anscheinend weitgehend akzeptiert und als \"prominenter\" Akteur zu Veranstaltungen eingeladen wird. Dort wiederholt er fast gebetsm\u00fchlenartig seine Tiraden gegen die Politik \"der AltparteiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 77","RechtsextRemismus en\" und die \"Vereinsmafia\". Ebenso sch\u00fcrt er permanent Angst und Hass gegen Fl\u00fcchtlinge und den Islam. So sprach er am 6. Juli auf einer Versammlung in Landau (Rheinland-Pfalz) und am 31. August war er Redner auf einer Versammlung in G\u00f6rlitz (Sachsen), die unter dem Motto \"Holen wir uns unser Land zur\u00fcck\" stand. Anschlie\u00dfend besuchte er die Abschlusskundgebung der AfD im brandenburgischen Landtagswahlkampf. In Berlin trat LIEBICH mehrfach auf. Er war am 3. August und am 7. September Redner auf einer Versammlung der als islamund fl\u00fcchtlingsfeindlich einzusch\u00e4tzenden Gruppierung \"Patriotic Opposition Europe\" am Brandenburger Tor. Am 3. Oktober sprach er auf dem \"Tag der Nation\" und stachelte in gewohnter Weise mit hetzerischen Redeinhalten an. An der Veranstaltung nahmen bis zu 1.900 Personen teil, die aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland angereist waren. Aktivit\u00e4ten zu den Jahrestagen alliierter Luftangriffe auf deutsche St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg Die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte am Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Form von Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuf\u00fchren. Die jeweiligen Termine sind fester Bestandteil der Planungen von Szeneangeh\u00f6rigen, stellen mittlerweile fest verankerte Treffdaten dar und besitzen stark identit\u00e4tsstiftende Bedeutung. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen, historisch inkorrekten und verzerrenden Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. In Sachsen-Anhalt sind insbesondere die Bombardierungen der St\u00e4dte Magdeburg am 16. Januar 1945 und Dessau am 7. M\u00e4rz 1945 von Bedeutung. Anl\u00e4sslich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg fand am 19. Januar in Magdeburg ein so genannter \"Trauermarsch\" statt, an dem sich etwa 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. W\u00e4hrend der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschlie\u00dfenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenf\u00e4lle beendet. Anl\u00e4sslich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. M\u00e4rz in Dessau-Ro\u00dflau ein \"Trauermarsch\" mit dem Motto \"Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau\" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivit\u00e4ten von Szeneangeh\u00f6rigen in Form von Zusammenk\u00fcnften vorrangig im s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform \"Schwarze Kreuze\" Die Aktionsform \"Schwarze Kreuze\" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisations\u00fcbergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesl\u00e4ndern einen \"Aktionstag\" unter dem Motto \"Schwarze Kreuze Deutschland\". An \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter \"Ausl\u00e4ndergewalt\" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie \"Deutsche Opfer unvergessen\", \"\u00dcberfremdung t\u00f6tet\", \"Offene Grenzen t\u00f6ten\" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion \u00fcber eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79","RechtsextRemismus dokumentieren. Einem Eintrag zufolge lagen den Initiatoren 350 Fotos aus 265 Orten im ganzen Bundesgebiet vor. In Sachsen-Anhalt fanden entsprechende Aktionen vorrangig in der Altmark (Gebiete in und um Gardelegen, Kl\u00f6tze, Salzwedel und Stendal), in Raguhn (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Oschersleben (Bode) (Landkreis B\u00f6rde) statt. Aktivit\u00e4ten zum Todestag der Rathenau-M\u00f6rder Allj\u00e4hrlich gedenken NPD-Anh\u00e4nger und parteiungebundene Neonazis in Bad K\u00f6sen, OT Saaleck der Rathenau-M\u00f6rder Hermann Fischer und Erwin Kern. Die Aktion z\u00e4hlt mittlerweile auch in \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Kreisen als \"Pflichtveranstaltung\". So traten in den vergangenen Jahren neben ortsans\u00e4ssigen Szeneangeh\u00f6rigen insbesondere Personen aus Sachsen und Th\u00fcringen in Erscheinung. Am 20. Juli nahmen etwa 30 Personen an einem entsprechenden \"Gedenken\" teil, darunter Szeneangeh\u00f6rige aus dem Burgenlandkreis, dem Saalekreis sowie aus Sachsen und Th\u00fcringen. 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus An der urspr\u00fcnglichen Grabstelle legten sie einen Eichenlaubkranz mit einer schwarz-wei\u00df-roten Schleife ab und stellten drei schwarz-wei\u00df-rote F\u00e4hnchen auf. \"He\u00df-Gedenkaktionen\" Nach wie vor besitzt der Todestag (17. August 1987) des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df in der rechtsextremistischen Szene des Landes einen erh\u00f6hten Stellenwert und entfaltet weiterhin eine mobilisierende Wirkung bei entsprechenden Erinnerungsaktivit\u00e4ten. Im Berichtsjahr wurden themenbezogene Aktionen in Form von illegalen Plakatierungen, Flyerund Aufkleberaktionen in Coswig (Anhalt), Gr\u00e4fenhainichen und der Lutherstadt Wittenberg (Landkreis Wittenberg), Oschersleben (Bode) (Landkreis B\u00f6rde), Sch\u00f6nebeck (Salzlandkreis) und der Hansestadt Stendal (Landkreis Stendal) bekannt. \u00d6ffentlichkeitswirksame demonstrative Veranstaltungen von Szeneangeh\u00f6rigen blieben erneut aus. Aktivit\u00e4ten zum Volkstrauertag Rechtsextremisten begehen den \"Heldengedenktag\" in Anlehnung an und in ideologischer Bezugnahme auf den von den Nationalsozialisten 1934 umgewidmeten Volkstrauertag. Dabei beschr\u00e4nkt die rechtsextremistische Szene ihr Gedenken auf gefallene deutsche Soldaten der beiden Weltkriege sowie auf deutsche Bombenund Fl\u00fcchtlingstote. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 81","RechtsextRemismus Aktuell besitzt das \"Heldengedenken\" keine gr\u00f6\u00dfere Mobilisierungskraft \u00fcber Szenespektren hinweg, dient jedoch lokalen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen als einer der wenigen verbliebenen zeitgeschichtlichen Anl\u00e4sse f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Im Internet wurde \u00fcber Gedenkaktionen von Szeneangeh\u00f6rigen in Halle (Saale) OT Diemitz, Jessen (Elster) OT Kleindr\u00f6ben und Gohrau (Landkreis Wittenberg), Gerbst\u00e4dt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), Laucha (Burgenlandkreis) und Biederitz (Landkreis Jerichower Land) berichtet. Tag der Ehre in Budapest (Ungarn) Seit mehreren Jahren findet am zweiten Februarwochenende in Budapest der so genannte \"Tag der Ehre\" statt. Bei der ma\u00dfgeblich von ungarischen Rechtsextremisten organisierten Veranstaltung wird der Angeh\u00f6rigen von Einheiten ungarischer Faschisten sowie der Waffen-SS \"gedacht\", die bei der Befreiung Budapests durch die Rote Armee 1945 gefallen sind. Insbesondere der positive Bezug auf die Waffen-SS und ihre Glorifizierung spielen bei dem Aufmarsch eine bedeutende Rolle. Der \"Tag der Ehre\" entwickelte sich in den 2000er Jahren zu einer wichtigen Neonazi-Veranstaltung mit Beteiligten aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, auch aus Deutschland. Im Berichtszeitraum konnten vereinzelt Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt festgestellt werden Demonstrationen zu aktuellen Ereignissen Tagesaktuelle politische Ereignisse werden auch in der Neonaziszene thematisiert und finden in entsprechenden versammlungsrechtlichen Aktionen einen Widerhall. Von Bedeutung ist hier, neben \"klassischen\" rechtsextremistischen Themen im Zusammenhang mit Kampagnen zu den Agitationsfeldern \"Anti-Asyl\" oder \"Anti-Fl\u00fcchtlinge\", vor allem die zunehmende Konfrontation mit dem politischen Gegner. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Im Berichtszeitraum waren insbesondere im Raum Dessau-Ro\u00dflau entsprechende Demonstrationen zu verzeichnen. Ein Schwerpunkt war dabei der am 19. Januar erfolgte Angriff auf eine Gruppe von Szeneangeh\u00f6rigen, die auf der R\u00fcckreise vom vorgenannten \"Trauermarsch\" in Magdeburg waren. Vor der Bahnhofsunterf\u00fchrung im Ortsteil Ro\u00dflau griffen zum Teil vermummte Unbekannte die Gruppe an. Dabei benutzten sie einen Hammer, einen Schlagring und einen Totschl\u00e4ger.2 Als unmittelbare Reaktion der Szene kam es am 20. Januar in Dessau-Ro\u00dflau OT Ro\u00dflau zu einem Aufzug, f\u00fcr den in den Sozialen Medien geworben worden war. Es nahmen etwa 150 Personen teil, sie f\u00fchrten zwei Transparente mit der Aufschrift \"DIE RECHTE GEGEN LINKE HETZE & GEWALT\" und \"SOLIDARIT\u00c4T IST EINE WAFFE - AN JL\" mit sich. Neben regionalen Szeneangeh\u00f6rigen kamen Teilnehmer auch aus Celle und Wolfsburg (beide Niedersachsen) und Dresden (Sachsen). Am 26. Januar folgte ein Aufzug mit Kundgebung, an dem 35 Personen teilnahmen. Es wurde ein Plakat mit der Aufschrift \"Keine Toleranz f\u00fcr linke Gewalt Wir zeigen Gesicht!\" gezeigt. Eine dritte Aktion in diesem Kontext war eine Kundgebung am 19. Februar unter dem Motto \"Gedenken f\u00fcr Opfer des \u00dcberfalls 2 - siehe Seite 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 83","RechtsextRemismus am 19. Januar 2019 am Bahnhof in Ro\u00dflau\" mit 37 Teilnehmern. Am 19. Juni folgte eine Kundgebung unter dem Motto: \"Solidarit\u00e4t mit den Opfern vom \u00dcberfall am 19. Januar 2019 in Ro\u00dflau\". Es nahmen etwa 20 Personen teil. Im Zusammenhang mit den Themen \"Anti-Asyl\" und \"Anti-Fl\u00fcchtlinge\" standen zwei Demonstrationen, die am 9. und 15. Juni in Dessau-Ro\u00dflau stattfanden. Anlass war ein mutma\u00dflicher sexueller \u00dcbergriff eines nigrischen Mannes auf ein neunj\u00e4hriges M\u00e4dchen am 9. Juni. Bereits am Tag der Tat initiierten Angeh\u00f6rige der lokalen rechtsextremistischen Szene am fr\u00fchen Abend eine Spontanversammlung mit etwa 120 Personen, an der sich \u00fcberwiegend Personen aus dem nichtextremistischen Spektrum beteiligten, aber auch 20 Rechtsextremisten. Versammlungsleiter war Alexander WEINERT, eine F\u00fchrungsfigur der lokalen neonazistischen Szene. Die zweite Demonstration am 15. Juni fand im Ortsteil Ro\u00dflau unter dem Motto: \"Sch\u00fctzt unsere Kinder!! H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr kriminelle Ausl\u00e4nder!!\" in Form eines Aufzuges statt. Es beteiligten sich bis zu 110 Personen, darunter etwa 50 Rechtsextremisten. Ein Transparent trug die Aufschrift \"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr kriminelle Ausl\u00e4nder\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene erf\u00e4hrt gravierende organisatorische \u00c4nderungen. Gegenw\u00e4rtig gewinnen strukturarme Vernetzungsstrategien sowie ein erh\u00f6htes Ma\u00df an Konspiration an Bedeutung. Die internetbasierte Kommunikation ersetzt immer mehr feste Organisationsstrukturen, formale Mitgliedschaften verlieren an Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten der Szene erg\u00e4nzen das Gemeinschaftsgef\u00fchl und die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Verbreitung Bundesweit Gr\u00fcndung Diese Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Aufbau Szene ist als heterogen und ohne feste Strukzu beschreiben. Es mangelt ihr grunds\u00e4tzlich an der Bereitschaft zur Bildung von \u00fcberregionalen Organisationsformen. Die Protagonisten treten eher in kleinen Cliquen auf, die - au\u00dferhalb des virtuellen Raums - vornehmlich in ihren Regionen agieren. Die Ausnahme hiervon bilden lediglich die Hammerskinheads, die nach dem Verbot der neonazistischen Skinhead-Organisation Organisation \"Blood & Honour\" im Jahre 20001 die einzige verbliebene bundesweite rechtsextremistische Skinheadorganisation mit festem hierarchischen Aufbau ist, jedoch derzeit ohne Chapter in Sachsen-Anhalt. Ein Trend der letzten Jahre besteht zudem darin, dass Gruppierungen, die im Kern der subkulturellen Szene zuzuordnen sind, Strukturelemente der neonazistischen Szene adaptieren. Neben dem Vorhandensein fester innerer Strukturen, autorit\u00e4rer F\u00fchrungspersonen oder der Finanzierung \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge war dies auch daran festzustellen, dass das aktionsorientierte Ver\u00fcben von Straftaten nicht mehr im Vordergrund steht. 1 - Blood & Honour wurde am 12. September 2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 85","RechtsextRemismus Zunehmend r\u00fcckt das Planen und Durchf\u00fchren versammlungsrechtlicher Aktionen in das Bet\u00e4tigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch m\u00f6glich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser \"Mischszene\" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, \u00fcbernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer \u00f6fter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung m\u00f6glicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hier\u00fcber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausl\u00e4nder und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Beh\u00f6rden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tats\u00e4chliche \u00dcbertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren m\u00f6gliches Mobilisierungspotenzial fr\u00fchzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anh\u00e4nger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: Bekanntgabe von Veranstallichungen tungen mittels Plakaten und Foren im Internet; Agitationen in sozialen Medien Kurzportrait / Ziele Mit der zunehmenden Politisierung der Skinheadszene seit Mitte der 1990er Jahre und der seit dem zu beobachtenden Verwischung der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt von Neonazis, Parteienspektrum und Skinheads bildete sich eine subkulturelle und als vielschichtig zu charakterisierende Szene heraus. Die in der Vergangenheit dominante Skinhead-Subkultur hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung verloren, dies macht es kaum noch m\u00f6glich, von \"dem\" Skinhead zu sprechen, der mit einheitlichen Dresscodes oder dem seinerzeit typische Erscheinungsbild erkennbar w\u00e4re. Vielmehr weisen die Angeh\u00f6rigen der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definieren sich eher \u00fcber szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Gerade das Auftreten passt sich dabei aktuellen Trends und auch der Altersstruktur des Personenpotenzials an. Die der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen verf\u00fcgen in aller Regel nicht \u00fcber ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und gepr\u00e4gt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, untersetzt mit einer Gewaltaffinit\u00e4t, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht Andersdenkende richtet. Gewalt und Gewaltbereitschaft waren schon immer ein wesentliches Kennzeichen dieser Szene. Im Zuge der zu beobachtenden Verj\u00fcngung der Szene ist zudem eine Zunahme der aktionsorientierten Motivation zu verzeichnen, da gerade bei j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen Aktivit\u00e4ten mit \"Erlebnischarakter\" im Vordergrund stehen. Daraus resultieren meist spontan aggressive und gewaltt\u00e4Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 87","RechtsextRemismus tige Aktionen, mit denen die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wird. Grund der Beobachtung Das Weltbild dieser Szene wird von rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und Gewalt gegen Ausl\u00e4nder bef\u00fcrwortenden Ideologiebestandteilen sowie das demokratische System ablehnenden Haltungen gepr\u00e4gt. Dies wird in Aktionen, Strafund Gewalttaten sowie in zahlreichen Liedern einschl\u00e4giger Musikgruppen offen zum Ausdruck gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium, um rechtsextremistische und zum Teil gewaltbef\u00fcrwortende Inhalte zu verbreiten. Gleichzeitig sollen damit bei den H\u00f6rern Hemmschwellen in Bezug auf die Ablehnung Anderer und die Anwendung von Gewalt abgebaut werden. All dies steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Anschlag auf die j\u00fcdische Gemeinde Halle (Saale) Schon seit l\u00e4ngerem nehmen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeneinen Zuwachs an Antisemitismus wahr, der sich sodann als Motivation f\u00fcr rechtsextremistische Strafund auch Gewalttaten widerspiegelt. Erschreckender Beleg hierf\u00fcr ist der Anschlag gegen die J\u00fcdische Gemeinde am 9. Oktober in Halle (Saale). An diesem Tag versuchte der aus dem s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt stammende 27-j\u00e4hrige Stephan B. w\u00e4hrend der Feierlichkeiten zum Jom Kippur in die Synagoge einzudringen, um in der Folge m\u00f6glichst viele der sich dort aufhaltenden Menschen zu erschie\u00dfen. Dazu f\u00fchrte er selbstgebaute Schusswaffen und Sprengk\u00f6rper mit. Da B. nicht in die Synagoge eindringen konnte, schoss er wahllos auf Passanten vor der Synagoge und auf Personen in einem D\u00f6nerimbiss in Halle (Saale), hierbei t\u00f6tete er zwei Menschen. B. filmte die unmittelbare Tatdurchf\u00fchrung und \u00fcbertrug dieses Video direkt ins Internet. Die Art und Weise der Tatbegehung zeigt Parallelen zum Anschlag vom M\u00e4rz auf zwei 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Moscheen im neuseel\u00e4ndischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom T\u00e4ter im Internet ver\u00f6ffentlichten Schriften und des live \u00fcbertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung f\u00fchrten. Bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung m\u00f6glicher aktiver Einbindungen von B. in die \u00f6rtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschl\u00e4gigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymit\u00e4t versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten au\u00dferhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter R\u00fcckgriff auf Verschw\u00f6rungstheorien als \"false flag Aktion\" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen F\u00e4llen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit \u00f6rtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform \"Halle Leaks\" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort ver\u00f6ffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer \"Analyse\" der Geschehnisse. Er genie\u00dft f\u00f6rmlich seine Popularit\u00e4t in den ihn immer wieder erw\u00e4hnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschl\u00e4gigen Szenemedien als \"Aktivist\" dargestellt, der gegen das \"System\" ank\u00e4mpft. Andererseits sucht er aber auch die N\u00e4he insbesondere zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschlie\u00dfend als \"L\u00fc- 2 - Am 15. M\u00e4rz st\u00fcrmte ein Rechtsterrorist w\u00e4hrend des Freitagsgebets in zwei Moscheen, t\u00f6tete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89","RechtsextRemismus genpresse\" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verf\u00e4lscht wieder geben w\u00fcrde. LIEBICH weist eine - auch geistige - N\u00e4he zum T\u00e4ter von sich und ergeht sich in Verschw\u00f6rungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Th\u00fcringen und prognostizierte Verluste f\u00fcr die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto \"Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelf\u00e4llen\" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die j\u00fcdische Gemeinde die Herausforderungen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden, neue Ans\u00e4tze f\u00fcr das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verj\u00fcngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangeh\u00f6rigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gef\u00e4hrdungspotenzials erschwert. Die T\u00e4ter der Anschl\u00e4ge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverd\u00e4chtige im Fall Dr. L\u00fcbcke wiederum wurde \u00fcber Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewaltt\u00e4tern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ans\u00e4tze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Pr\u00e4missen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus ber in einer Wohnung in Magdeburg. Der 33-j\u00e4hrige T\u00e4ter war der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bis dato ebenso nicht bekannt. Aufgrund seiner einschl\u00e4gigen T\u00e4towierungen f\u00fchrte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weitergehende Ermittlungen durch und konnte so zumindest im Rahmen der retrograden Betrachtung eine augenscheinlich rechtsextremistische Einstellung und Gewaltbereitschaft des T\u00e4ters seit seiner fr\u00fchen Jugend erkennen. Wenngleich in dem vorliegenden Fall die Sammlung der Waffenund Munitionsteile offenbar keiner weiterf\u00fchrenden und vor allem politisch motivierten Gewalttat dienen sollte, best\u00e4tigte sich die Herangehensweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beim Erkennen m\u00f6glicher gewaltbereiter Rechtsextremisten, die einen offenkundigen Bezug zur Szene nicht (mehr) aufweisen und sich gegebenenfalls zur\u00fcckgezogen weitergehend radikalisierten. Verbindungen zur Fanund Hooliganszene Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stellt regelm\u00e4\u00dfig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene fest. Die Hooliganszene als solche wird nicht als verfassungsfeindliche und damit extremistische Bestrebung bewertet. Es liegen keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass von der Hooliganszene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen (SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA). Gleichwohl bestehen verfassungsschutzrelevante Schnittmengen und Verbindungen. Bekannte Rechtsextremisten treten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auf. Zudem begehen vereinzelt Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen auch Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechts-. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei von Hooligans oder Fussballfans begangenen Straftaten in der Regel nicht der politische Aktivismus im Vordergrund steht, sondern der Hang zur Gewalt und Provokation. Hierzu zwei Beispiele: Am 19. Mai kam es in Magdeburg zu einer gewaltsamen AusVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 91","RechtsextRemismus einandersetzung zwischen Anh\u00e4ngern des 1. FC Magdeburg und des 1. FC K\u00f6ln. Hier trat ein Mann als gewaltbereiter Fussballfan in Erscheinung, welcher der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bereits als Rechtsextremist bekannt war. Am 30. Mai sollen zw\u00f6lf Personen auf einer Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke mehrfach lautstark \"Heil Hitler\" sowie \"Deutschland den Deutschen\" gerufen und dabei Pyrotechnik abgebrannt haben. Einige Personen sollen dabei Fankleidung des 1. FC Magdeburg getragen haben. Rechtsextremistische Waffenaffinit\u00e4t Nicht nur subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, sondern Rechtsextremisten generell, weisen h\u00e4ufig eine besondere Affinit\u00e4t zu Waffen und Militaria auf. Diese haben in der Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gr\u00fcnden eine gro\u00dfe Bedeutung. Die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und ausgepr\u00e4gter Affinit\u00e4t zu Waffen stellt ein nicht zu vernachl\u00e4ssigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivit\u00e4ten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Halle (Saale) und Kassel gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schie\u00dftrainings und milit\u00e4r\u00e4hnlichen \u00dcbungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schie\u00df\u00fcbungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt nur eine geringe Anzahl. Soweit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit aufkommen lassen, werden die zust\u00e4ndigen 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Waffenbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 18 Abs. 1 VerfSchG LSA hier\u00fcber informiert. Gem\u00e4\u00df Urteilen des Verwaltungsgerichtshof Hessen3 und des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts4 liegt eine waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit vor, wenn eine Bestrebung unterst\u00fctzt wird, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet. Auf Grund einer \"permanenten Angst\" vor \u00dcbergriffen des vermeintlichen politischen Gegners und um der Wehrhaftigkeit Gen\u00fcge zu tun, statten Rechtsextremisten sich jedoch nicht nur mit erlaubnispflichtigen Waffen aus, sondern auch mit erlaubnisfreien Waffen und entsprechend einsetzbaren Ger\u00e4tschaften. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verbindungen zur Prepper-Szene Teile der Szene besch\u00e4ftigt die Vorstellung, dass es in Deutschland vor allem aufgrund der Zuwanderung zu einem politischen Umbruch oder b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden kommen wird. Darauf will man sich vorbereiten. 3 - Urteil vom 12.10.2017 im Verfahren 4 A 626/17. 4 - Urteil vom 16.03.2018 im Verfahren 3 A 556/17. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 93","RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Ma\u00dfnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen von internen Seminaren oder Vortragsveranstaltungen schulen, jedoch eben mit einer anderen Motivationslage. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene Eine weitere Schnittmengenbetrachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt im Bereich der Kampfsportszene. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten f\u00fcr den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden M\u00e4nnlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen begr\u00fcnden l\u00e4sst. So l\u00e4sst sich szeneintern seit etwa f\u00fcnf Jahren ein erh\u00f6htes Interesse an der Aus\u00fcbung von Kampfsport bzw. an der Teilnahme an Selbstverteidigungsseminaren feststellen. Die Seminare waren dabei nicht selten vom Glauben an einen \"Untergang des Systems\" oder an den \"Zusammenbruch der staatlichen Ordnung\" gepr\u00e4gt. Der Kampfsport dient in diesem Zusammenhang auch der Vorbereitung auf einen direkten Konflikt und zur \"Verteidigung des Lebensraumes\", der Familie und nicht zuletzt der \"wei\u00dfen Rasse\". Ferner d\u00fcrfte der Kampfsport in einer sich zunehmend verj\u00fcngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht erreichbaren Personenpotenzials dienen. 5 - To be prepared = vorbereitet sein. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Gleichwohl sind strukturierte Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Kampfsportszene bislang nicht ersichtlich. Rechtsextremisten mit Bez\u00fcgen zum Kampfsport trainieren in der Regel in kommerziellen Kampfsportschulen, die auch anderen Personen, z.B. mit Migrationshintergrund oder anderer politischer Ausrichtung, offen stehen und von diesen genutzt werden. Vom \"normalen\" Kampfsporttraining sind gro\u00dfe \"Kampfsportveranstaltungen\" der Szene zu unterscheiden, die oftmals das rechtsextremistische Konzertangebot erg\u00e4nzen und erweitern. Der Event-Charakter dieser \"gro\u00dfen\" Veranstaltungen st\u00e4rkt die Attraktivit\u00e4t und das Rekrutierungspotenzial massiv. Die Veranstaltungen mit steigenden Zuschauerzahlen haben aber nicht nur eine Rekrutierung zum Ziel, sondern f\u00f6rdern auch die Vernetzung und dienen schlicht als Geldquelle. Herausgehobenes Beispiel f\u00fcr eine von Rechtsextremisten in Eigenregie organisierte Gro\u00dfveranstaltung ist der j\u00e4hrliche \"Kampf der Nibelungen\", der am 12. Oktober in Ostritz (Sachsen) stattfinden sollte. Die Stadt Ostritz untersagte jedoch die Durchf\u00fchrung, hiergegen eingelegte Rechtsmittel lehnten das VG Dresden6 und das s\u00e4chsische OVG7 ab. Begr\u00fcndet wurde das Verbot unter anderem damit, dass sich Anhaltspunkte daf\u00fcr verdichten, dass die \"Kampfsportveranstaltung durchgef\u00fchrt werden solle, um die Teilnehmer zunehmend auf den Kampf gegen das System physisch und psychisch vorzubereiten und einzuschw\u00f6ren\" und dass \"der Kampfsport in letzter Konsequenz auch gegen andere und das politische System insgesamt trainiert werden solle.\". Ebenso wurde ber\u00fccksichtigt, dass \"als Zulassungskriterium zur Veranstaltung durchaus die 6 - Beschluss 6 L 788/19 vom 9. Oktober 7 - Beschluss 3 B 274/19 vom 11. Oktober Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 95","RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch \u00d6ffentlichkeit und Presse w\u00fcnschten und dies verhindern wollten.\".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivit\u00e4ten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel f\u00fcr diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der R\u00fcckgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in K\u00f6then (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angef\u00fchrt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales bundesweites Interesse. Es kam daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Ro\u00dflau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen zu Haftstra\u00dfen von einem Jahr und acht Monaten, bzw. einem Jahr und f\u00fcnf Monaten. Die Urteilsverk\u00fcndung war Anlass f\u00fcr einen ma\u00dfgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in K\u00f6then (Anhalt). Es beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Personen aus dem nichtextremistischen Bereich. Die Teilnehmerzahl erreichte jedoch nicht mehr die H\u00f6he wie noch 2018. Die erstmalige J\u00e4hrung des Todestages am 8. September wurde szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell gepr\u00e4gte und mithin nicht organisierte Rechtsextremisten schlie\u00dfen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich zu Eigen machen k\u00f6nnen. Ein Beispiel daf\u00fcr sind mehrere versammlungsrechtliche Aktionen, die am 24. Februar, 31. M\u00e4rz und 4. Mai in Bad Lauchst\u00e4dt (Landkreis Saalekreis) stattfanden. Anlass waren Verhandlungen vor dem LG Halle \u00fcber eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern aus dem Juli 2015. An den Demonstrationen unter dem Motto \"H\u00f6here Strafen f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter\" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identit\u00e4tsstiftende Funktion und dient zudem als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 97","RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuf\u00fchren und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese geh\u00f6ren nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich f\u00fcr die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung f\u00fcr die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. \u00c4hnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die f\u00fcr den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem \"Mainstream\" insoweit folgend hat sich auch die Musik der j\u00fcngeren Empf\u00e4ngergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen w\u00e4ren, wie etwa der \"Nationale Rap\" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen F\u00e4llen in R\u00e4umlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierf\u00fcr ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden verantwortlich. Mit geeignete Ma\u00dfnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz das \"White Pride Worldwide\"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-S\u00fcdharz) f\u00fcr den 26. April auf seinem Grundst\u00fcck geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame \"Szenemusiker\" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl h\u00e4tten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die f\u00fcr den 4. November in Magdeburg geplante \"Abschiedsfeier\" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anl\u00e4sslich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gastst\u00e4tte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerh\u00fctte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Kl\u00f6tze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen gr\u00f6lten. Es wurden die Identit\u00e4ten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99","RechtsextRemismus Im Berichtsjahr wurden neun rechtsextremistische Konzerte festgestellt (2018: acht). Es waren im Schnitt hohe zweistellige bis niedrige dreistelligen Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Dem gegen\u00fcber stehen fast doppelt so viele Liederabende (25) als im Vorjahr (13), die durchschnittlich Teilnehmerzahlen im mittleren zweistelligen Bereich aufwiesen. Die hinsichtlich der geografischen Zuordnung getroffene Aussage der letzten Jahre, dass die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat weiterhin Bestand. Ein Schwerpunkt war erneut das Objekt des vorgenannten MARX. Mehrere Musikveranstaltungen waren auch im Saalekreis, Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie in den kreisfreien St\u00e4dten Dessau-Ro\u00dflau, Halle (Saale) und der Landeshauptstadt Magdeburg zu verzeichnen. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegen\u00fcber dem Vorjahr keine Ver\u00e4nderung feststellbar. Von 13 bekannten rechtsextremistischen Bands waren vier nicht aktiv (2018: sechs inaktive Gruppen). Nachdem im Vorjahr Aktivit\u00e4ten von Liedermachern aus Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen waren, traten 2019 sechs Liedermacher in unterschiedlicher Intensit\u00e4t in Erscheinung, ein weiterer war inaktiv. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Die Darstellung der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene mit ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Weltbild, das Gewalt bef\u00fcrwortet und das demokratische System ablehnt, findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) - rechts - eine statistische Gr\u00f6\u00dfe. Diese Daten geben den Sicherheitsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, H\u00e4ufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. Die PMK ist ein daher wichtiger 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Indikator f\u00fcr die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein R\u00fcckgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die j\u00fcdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gef\u00e4hrdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt h\u00e4ufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Ph\u00e4nomen der Hasskriminalit\u00e4t und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalit\u00e4t werden Straftaten zugerechnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101","RechtsextRemismus die Tat begangen wurde aufgrund von Vorurteilen des T\u00e4ters bezogen auf: * Nationalit\u00e4t, * ethnische Zugeh\u00f6rigkeit, * Hautfarbe, * Religionszugeh\u00f6rigkeit, * sozialen Status, * physische und/oder psychische Behinderung oder Beeintr\u00e4chtigung, * Geschlecht/sexuelle Identit\u00e4t, * sexuelle Orientierung, * \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild.10 Bei der Tatmotivation zeigte sich, dass Themen mit Bezug zur Asylpolitik nicht mehr die andauernde Aufmerksamkeit und Bedeutung innehaben wie noch in den Jahren 2014 - 2016, als sie einen zentralen Aspekt in der rechtsextremistischen Propaganda darstellten. Gleichwohl ist die Asylthematik f\u00fcr die rechtsextremistische Szene insgesamt und deren Agitation und Propaganda weiterhin ein relevanter Punkt. So waren \u00f6ffentlichkeitswirksame (islamistische) Anschl\u00e4ge im Inund Ausland, von Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund begangene Straftaten sowie die Berichterstattung zur Seenotrettung im Mittelmeer dazu geeignet, einen situationsbedingten Anstieg bei den Straftaten, vor allem den Propagandadelikten, zu bewirken. Die etablierten und szeneimmanenten Ankn\u00fcpfungspunkte wie Fremdenfeindlichkeit und der damit eng verbundene Rassismus, gepaart mit einem Bezug zur Fl\u00fcchtlingspolitik, k\u00f6nnen situationsbedingt f\u00fcr Agitationszwecke genutzt werden und auf einen immer noch vorhandenen N\u00e4hrboden fallen. Hierf\u00fcr bedienen sich die Rechtsextremisten auch weiterhin intensiv der sozialen Medien, was ihnen eine breite Resonanz bis in nahezu alle Bev\u00f6lkerungsschichten hinein erm\u00f6glicht. 10 - vgl.: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/ PMK/PMKrechts/PMKrechts_node.html 102 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus Dabei k\u00f6nnen sich m\u00f6gliche Aktionen sowohl gegen Fl\u00fcchtlinge bzw. Personen, denen eine Fl\u00fcchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung f\u00fcr die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies k\u00f6nnen Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich f\u00fcr Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten ist hierf\u00fcr trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel k\u00f6nnen hier die \u00c4u\u00dferungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-j\u00e4hrigen Rechtsextremisten angef\u00fchrt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall L\u00fcbcke \"kein Einzelfall bleiben d\u00fcrfe\" und dass man Sorge tragen m\u00fcsse, dass \"die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim\" zur\u00fcckkehren k\u00f6nne und dass \"Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen d\u00fcrfen\". Schlie\u00dflich rief er zu der Hinrichtung von \"Deutschfeinden\" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook f\u00fcr die Vorschl\u00e4ge aus und sagt, \"man bef\u00e4nde sich bereits in der Planungsphase\". Ein weiterer Nutzer bef\u00fcrwortet ebenfalls die Ausf\u00fchrungen des 70-j\u00e4hrigen und schl\u00e4gt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen \"Volkssch\u00e4dling eliminiert\", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgepr\u00e4gten Islamfeindlichkeit. Dies f\u00fchrt zu verbalen oder k\u00f6rperlichen Angriffen auf Personen, die die T\u00e4ter als Fl\u00fcchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103","RechtsextRemismus Ein Beispiel hierf\u00fcr sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-j\u00e4hriger Rechtsextremist und \"Reichsb\u00fcrger\" aus dem Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz am 16. Januar im Internet ver\u00f6ffentlichte. So hie\u00df es: \"Das sind die Fachkr\u00e4fte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anst\u00e4ndige Menschen in Frieden leben. K\u00f6nnen!\". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole \"Deutschland Erwache\", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilit\u00e4rischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gem\u00e4\u00df SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegen\u00fcber Politikern, Fl\u00fcchtlingseinrichtungen und Institutionen des \u00f6ffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit \"Staatsstreichorchester\" oder \"Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)\". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unver\u00e4ndert nicht zu erkennen. Gleichwohl l\u00e4sst sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von \"losen\" Gruppierungen im virtuellen Raum beg\u00fcnstigen. Gerade bei der Planung von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","RechtsextRemismus auch tempor\u00e4r - \"projektbezogene\" Messengergruppen. Dies gilt insoweit auch f\u00fcr die rechtsextremistische Musikszene. Diese hat die \"Trendverschiebungen\" innerhalb der Szene unbeschadet \u00fcberstanden, neue Trends aufgegriffen und wird unver\u00e4ndert eine bedeutende Rolle in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene einnehmen. Mit der Verj\u00fcngung der Szene ist zudem eine zunehmende Verlagerung von Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum feststellbar, was die Erkennbarkeit der Szeneangeh\u00f6rigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gef\u00e4hrdungspotenzials abermals erschwert. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die von au\u00dfen kaum erkennbare Radikalisierung von Personen im Internet. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen vor der schwierigen Aufgabe diejenigen Rechtsextremisten ausfindig zu machen, die zuvor nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind und in der realen Welt nicht den Anschluss an die \u00f6rtliche rechtsextremistische Szene suchen. Nicht zuletzt die Ereignisse am 9. Oktober in Halle (Saale) haben dies den Sicherheitsbeh\u00f6rden in tragischer Weise vor Augen gef\u00fchrt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 105","Reichsb\u00fcRgeRszene \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" (Reichsb\u00fcrgerszene) Zu \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" z\u00e4hlen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten oder definieren sich selbst als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Auf Grund dessen kann es zu Vest\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsordnung kommen, wenn Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene die gelten Gesetze missachten, bewusst unterlaufen oder ein vermeintliches \"Notwehrrecht\" annehmen und im Zuge dessen aktiv gegen den Staat und seine f\u00fcr ihn handelnden Personen vorgehen. Das Personenpotenzial der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" umfasst bundesweit etwa 19.000 Personen. In Sachsen-Anhalt werden dieser Szene rund 500 Personen zugerechnet. Seit Beginn der Beobachtung und der damit verbundenen systematischen Auswertung von bei Beh\u00f6rden vorliegenden Informationen \u00fcber das Handeln von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene hat sich das Personenpotenzial stabilisiert. Etwa zehn Prozent der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" k\u00f6nnen zugleich dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Die personellen \u00dcberschneidungen zwischen der Reichsb\u00fcrgerszene und dem Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus sind als gering zu bezeichnen. Bei einem Gro\u00dfteil der Akteure der Reichsb\u00fcrgerszene lassen sich eindeutige rechtsextremistische Anschauungen nur in geringen Ma\u00dfe oder gar nicht ausmachen. In den zum \u00fcberwiegenden Teil schriftlichen Darlegungen lassen sich aber mitunter thematische \u00dcberschneidungen zwischen beiden Ph\u00e4nomenbereichen feststellen. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Reichsb\u00fcRgeRszene Auch in diesem Berichtsjahr entfalteten \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" einen hohen Aktivit\u00e4tsgrad. Um ihre Ziele zu erreichen, wenden sie unterschiedliche Strategien an, wie z. B. die Ausrufung wie auch immer gearteter eigener Staaten oder Gemeinden, das Verweigern von Steuern und Abgaben oder das Herstellen und Ver\u00e4u\u00dfern eigener \"Ausweisdokumente\". In Sachsen-Anhalt ist das Gros der Szene nicht in gr\u00f6\u00dfere Gruppierungen eingebunden. Die meisten Aktivit\u00e4ten gingen von Einzelpersonen aus, die mit \"Vielschreiberei\" auffielen und die mit einem dreisten Aktionismus versuchen, beh\u00f6rdliches Handeln in ihrem Sinne zu beeinflussen und Beh\u00f6rdenmitarbeiter einzusch\u00fcchtern. Daneben organisieren sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in sowohl lokal als auch bundesweit agierenden Gruppierungen. Mittlerweile konnten bundesweit 25 Gruppierungen festgestellt werden, die bundesoder l\u00e4nder\u00fcbergreifend Aktivit\u00e4ten entfalten. Diesen Gruppierungen wird ein Personenpotenzial im niedrigen vierstelligen Bereich zugerechnet. In Sachsen-Anhalt sind in diesem Zusammenhang das \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\", das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" und die \"Samtgemeinde Alte Marck\" hervorzuheben. Es existieren zudem zahlreiche lokale und regionale Kleinund Kleinstgruppen, die sich teilweise \u00fcber das Internet oder pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse vernetzen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 107","Reichsb\u00fcRgeRszene \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Gr\u00fcndung Die seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland agierenden \"Reichsregierungen\" haben ihren Ursprung in der seit den 1980er Jahren bestehenden \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) um Wolfgang Ebel (+, Berlin). Verbreitung \"Reichsregierungen,\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" gibt es im gesamten Bundesgebiet. Schwerpunktregionen in Sachsen-Anhalt sind der Salzlandkreis, der Landkreis Stendal und der Raum Halle (Saale). Struktur Die Reichsb\u00fcrgerszene ist sehr heterogen. Sie Aufbau zeigt sich zersplittert und vielschichtig. Die Reichsb\u00fcrgerszene l\u00e4sst sich in \"Reichsregieerungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" unterscheiden. Als \"Reichsb\u00fcrger\" bezeichnen sich Einzelpersonen und verschiedene Gruppierungen, die sich als Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" w\u00e4hnen. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen, die im Gegensatz zu den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Reichsregierungen\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind, sondern behaupten, sie k\u00f6nnten auf Grund einer Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder diese sei gar nicht existent. Entsprechend seien sie nicht mehr ihren Gesetzen unterworfen. Manche \"Selbstverwalter\" rufen sogar eigene \"Staatsgebilde\" aus. 108 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Reichsb\u00fcRgeRszene Neben den Einzelakteuren existieren eine Vielzahl an Kleinst-und Kleingruppen sowie virtuelle Netzwerke und dar\u00fcber hinaus auch \u00fcberregional agierende Personenzusammenschl\u00fcsse. Mitglieder Land: etwa 500 (2018: ebenso), davon sind etwa Anh\u00e4nger 10% (50) der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: etwa 19.000 (2018: ebenso), davon sind etwa 5% (950) der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: diverse, teils wechselnde lichungen Facebook-Auftritte und Homepages Kurzportrait / Ziele In der Reichsb\u00fcrgerszene werden gemeinhin folgende Botschaften vertreten: - Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Auffassung kein echter Staat im v\u00f6lkerrechtlichen Sinn, sondern eine Firma mit staats\u00e4hnlichen Strukturen, eine \"BRD-GmbH\". Es handele sich um ein reines \"Verwaltungskonstrukt\". - \"Reichsb\u00fcrger\" bestreiten die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik Deutschland. - Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich v\u00f6lkerrechtlich fort. Dabei wird oft in den Grenzen von 1937 gedacht. Dieses gedachte Reich sei allerdings immer noch besetzt, wobei der Hinweis auf die Milit\u00e4rpr\u00e4senz, etwa der USA, selten fehlt. Daher gebe es auch nur eine kommissarische \"Reichsregierung\", die legal, aber machtlos sei. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 109","Reichsb\u00fcRgeRszene Dementsprechend versuchen die \"Reichsb\u00fcrger\" pseudostaatliche Strukturen aufzubauen, indem sie so genannte kommissarische \"Reichsregierungen\" und eigene \"Verwaltungsstrukturen\" schaffen. Der Trend zur Bildung von kommunalen Parallelstrukturen in Form so genannter Landgemeinden ist bundesweit zu beobachten. Um dies zu unterstreichen werden eigene \"Legitimationspapiere\", \"\u00c4mter\" u.\u00e4. ins Leben gerufen. Grund der Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zuweilen werden auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet oder sogar der Holocaust geleugnet. Damit ist die Szene als verfassungsfeindlich und extremistisch im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA einzustufen. Weiterhin k\u00f6nnen Bestrebungen von \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sein, was ebenfalls eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA bedeutet. Soweit diese Bestrebungen im Einzelfall auch mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, richtet sich dies gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und stellt somit eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG LSA dar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist die Reichsb\u00fcrgerszene von einer Vielzahl von Einzelpersonen gepr\u00e4gt. Etwa 30 Prozent der hiesigen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind in Personenzusammenschl\u00fcssen aktiv, vorrangig in den Gruppierungen \"K\u00f6nigreich Deutschland\", \"Freistaat Preu\u00dfen\", \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\", \"Samtgemeinde Alte Marck\" und \"Verfassunggebende Versammlung\". Sie sind im Internet auch mit \u00fcberregionalen Personenzusammenschl\u00fcssen vernetzt. Die 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Reichsb\u00fcRgeRszene Reichsb\u00fcrgerszene unterliegt stetigen Ver\u00e4nderungen und ist anpassungsf\u00e4hig an aktuelle Ereignisse. Gegen\u00fcber Einzelpersonen agieren Gruppierungen zielund zweckgerichteter. Daher sieht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in der Aufhellung solcher Reichsb\u00fcrgergruppierungen einen Arbeitsschwerpunkt. \"NeuDeutschand / K\u00f6nigreich Deutschland\" Im Jahr 2009 gr\u00fcndete der Esoteriker Peter FITZEK (Lutherstadt Wittenberg) den Verein \"NeuDeutschland\". Er tritt seit 2012 als \"K\u00f6nig\" des \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) in Erscheinung. Gemeinsam mit seinen Anh\u00e4ngern leugnet er die Geltung der hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland auf dem \"Hoheitsgebiet\" des \"K\u00f6nigreich Deutschland\". In der Folge geriet FITZEK des \u00f6fteren in Konflikt mit dem Staat und wurde mehrfach verurteilt oder gar inhaftiert. Nachdem FITZEK am 31. Oktober 2018 inhaftiert worden war, wurde er am 11. Februar aus der Haft entlassen. Die Haftzeit, die FITZEK aufgrund des Verdachts der Untreue in Tateinheit mit unerlaubten Bankgesch\u00e4ften in Untersuchungshaft verbracht hatte, wurde auf die Gesamthaftstrafe wegen Fahrens ohne F\u00fchrerschein in mehreren F\u00e4llen sowie nicht genehmigter Krankenversicherungsgesch\u00e4fte angerechnet. Unmittelbar danach ver\u00f6ffentlichte die KRD-Homepage am 15. Februar ein Schreiben FITZEKs an die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Er fordert die BaFin zum einen auf, die erlassenen Verwaltungsakte aus den Jahren 2013 und 2014 zur\u00fcckzunehmen und zum anderen Schadensersatz f\u00fcr die aus seiner Sicht rechtswidrig verh\u00e4ngten Zwangsgelder zu leisten. Zur Begr\u00fcndung verwies er darauf, dass der Bundesgerichtshof die Verurteilung aufgrund des Vorwurfs der Untreue Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 111","Reichsb\u00fcRgeRszene in Tateinheit mit unerlaubten Bankgesch\u00e4ften aufgehoben und das Landgericht (LG) Halle das Verfahren anschlie\u00dfend eingestellt hatte. Am 6. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte \"Bewusst TV\"1 ein Interview mit FITZEK, in dem dieser angab, dass das \"System\" eine \"Art mafi\u00f6se Struktur sei\" und dass er k\u00fcnftig keine \"Strafgerichtsprozesse\" mehr \"provozieren\" werde, da die bankenrechtlichen Fragen f\u00fcr seine Projekte nun gekl\u00e4rt seien. Es wurde deutlich, dass sich FITZEK infolge der Verfahrenseinstellung beim LG Halle best\u00e4rkt f\u00fchlt, weswegen er seine Aktivit\u00e4ten wieder intensivieren werde. Dies wurde auch mit der Ank\u00fcndigung mehrerer Veranstaltungen deutlich, die auf dem Gel\u00e4nde in der Lutherstadt Wittenberg, OT Reinsdorf, stattfinden sollen, wo sich FITZEKs aktuelles Domizil befindet. Insbesondere in der unmittelbaren Folgezeit verst\u00e4rkte FITZEK seine Aktivit\u00e4ten. Um neue Anh\u00e4nger und Investoren zu rekrutieren und seine Ideen zu verbreiten fanden unter anderem folgende Veranstaltungen statt. * April: Zusammenkunft auf dem KRD-Gel\u00e4nde unter dem Motto: \"Christusbewu\u00dftsein erlangen - Liebe erleben\" und \"Wir erneuern Deutschland - machen Sie mit!\". * Mai: Seminarwochenende unter dem Motto \"Freies Unternehmertum im K\u00f6nigreich Deutschland\", hier nahmen mindestens 30 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. * Juni: Seminar in Trollenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) und Vortragsveranstaltung in Bergh\u00fclen (Baden-W\u00fcrttemberg). * Juli: Seminare in Hagenhill (Bayern). * September: \"KRD-Messe\" in Wittenberg. Wie im Vorjahr besuchten mehrere hundert Personen die teilweise esoterisch gepr\u00e4gten Workshops. 1 - \"Bewusst TV\" wurde 2010 gegr\u00fcndet und ist ein kommerzielles Video-Propagandaprojekt, welches der \"Reichsb\u00fcrgerideologie\" sehr nahe steht. Laut Eigenangabe im Internet handelt es sich um einen \"Bildungskanal\". 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Reichsb\u00fcRgeRszene * Oktober: Auftritt auf einer v\u00f6lkisch gepr\u00e4gten Veranstaltung des \"Volkslehrers2\" in Berlin. Thema war \"Deutsche Kultur in Deutschland\" und neben FITZEK traten verschiedene Redner der rechtsextremistischen Szene auf. Weiterhin wurden Seminare in der Schweiz auf der KRD-Internetseite beworben. Zudem wird auf der KRD-Internetseite die Neuer\u00f6ffnung der \"K\u00f6niglichen Reichsbank\" dargestellt. Es wird eine \"steuerfreie und erkl\u00e4rungsfreie Wirtschaftsordnung\" versprochen. Weiterhin werden Phantasiew\u00e4hrungen wie \"E-Mark\" oder \"Reichsmark\" angeboten, inklusive der M\u00f6glichkeit einer Kontoer\u00f6ffnung in \"E-Mark\". Hierzu muss allerdings ein Dokument ausgef\u00fcllt werden, in dem man sich zur KRD-Verfassung bekennt. Auch nach seiner Haftentlassung ist FITZEK von juristischen Prozessen betroffen. So erhob er - wie bereits im Jahr 2018 angek\u00fcndigt - auf Grund seiner Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubter Versicherungsgesch\u00e4fte aus dem Jahr 2017 im Juni Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Der EGMR nahm die Klage an, verweigerte aber vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland. Am 5. Juli verurteilte ihn das LG Hof (Bayern) wegen vors\u00e4tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe 2 - zur Person: siehe Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, Seite 61 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 113","Reichsb\u00fcRgeRszene von zwei Jahren und acht Monaten. Bei der Strafma\u00dfbemessung wurde eine Verurteilung vom 10. August 2017 vor dem LG Dessau-Ro\u00dflau entsprechend einbezogen. Ab dem 4. November fand vor dem LG Dessau-Ro\u00dflau das Berufungsverfahren gegen FITZEK wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 F\u00e4llen und Beleidigung eines Richter statt. Im Ergebnis wurde FITZEK zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da er auch hier unmittelbar nach der Urteilsverk\u00fcndung Revision einlegte. \"Freistaat Preu\u00dfen\" Der \"Freistaat Preu\u00dfen\" ist ein Teil der Gruppierung \"Staatenbund Deutsches Reich\". Weitere Teile sind \"Volksstaat Bayern\", \"Volksstaat W\u00fcrttemberg\" und \"Republik Baden\". Die Gruppierung will \"den letzten Zustand des souver\u00e4nen Rechtsstaates, wie er vor dem Krieg bestand\" wiederherstellen, um \"den Menschen ihre tats\u00e4chliche Staatsangeh\u00f6rigkeit und die damit verbundenen Bodenrechte und Menschenrechte zur\u00fcckzugeben\". Im Berichtszeitraum verschickte der \"Freistaat Preu\u00dfen\" monatlich mehrfach \"Amtsbl\u00e4tter\" und \"Proklamationen\" an verschiedene Adressen innerhalb der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt. Beispielhaft sei auf folgende \"Schriften\" verwiesen: * \"Amtsblatt Nr. 26 vom 05. Januar 2019\" - hier wird ausf\u00fchrlich dargestellt, dass alle Beamten und Bediensteten der Verwaltung \"aufgrund fehlender Staatshaftung pers\u00f6nlich f\u00fcr ihr Handeln und in unlimitierter H\u00f6he mit ihrem Verm\u00f6gen bis in die dritte Generation\" haften w\u00fcrden. * \"Niederschrift und Anordnung Nr. 02062019\" mit dem Titel \"Anerkennung und Schutz der Staatsangeh\u00f6rigen des Freistaats Preu\u00dfen als indige, autochthone Minderheit\" - hier wird erneut zum Ausdruck gebracht, dass die \"Staatsangeh\u00f6rigen des Freistaats Preu\u00dfen nicht der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik Deutschland\" unterl\u00e4gen. 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Reichsb\u00fcRgeRszene * \"Amtsblatt Nr. 32 vom 05. Juli 2019\" hier wird ausf\u00fchrlich dargestellt, dass das \"Deutsche Reich\" mit seiner Verfassung von 1871 weiter existiere und immer noch Besatzungsrecht gelte. \"Samtgemeinde Alte Marck\" Die \"Samtgemeinde Alte Marck\" ist etwa seit Ende 2015 aktiv und sieht sich als die erste Gebietsk\u00f6rperschaft in \"Deutschland als Ganzes\", die die Rechtsf\u00e4higkeit wiedererlangt habe. Die Bundesrepublik Deutschland deklariert sie als \"Scheinstaat\". Es handelt sich hierbei um so genannte \"Selbstverwalter\". Auch im aktuellen Berichtszeitraum gab die \"Samtgemeinde\" \u00fcber ihr \"B\u00fcro\" in Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) B\u00fcrgertreffen bekannt und bot Hilfe bei Auseinandersetzungen mit Beh\u00f6rden an. Anh\u00e4nger der \"Samtgemeinde\" besch\u00e4ftigten mit ihren reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben die Verwaltungsbeh\u00f6rden des Landes. Im Juni erfolgte bei den Hauptprotagonisten der \"Samtgemeinde Alte Marck\" die Vollstreckung eines DurchsuchungsbeschlusVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 115","Reichsb\u00fcRgeRszene ses des AG Stendal wegen des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Im Zuge dessen wurde eine Waffenbesitzkarte und die darauf eingetragene Waffe mit Munition aufgrund eines rechtskr\u00e4ftigen Bescheides des Landkreises Stendal sichergestellt. \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\" (AfM) Die bundesweit agierende Gruppierung \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\" ist eine der zahlreichen \"Reichsregierungen\". Sie tritt unter wechselnden Bezeichnungen auf, wie zum Beispiel \"Internationales Zentrum f\u00fcr Menschenrechte\", \"Internationales Zentrum Menschenrecht\", \"Gerichtshof der Menschen\" oder \"Akademie f\u00fcr Menschenrechte\". F\u00fchrungsperson ist der schuldunf\u00e4hige Mustafa Selim S\u00dcRMELI (Stade, Niedersachsen), der strafrechtlich nicht belangt werden kann. Vom 8. bis 10. M\u00e4rz veranstaltete das AfM in einem Gartenlokal in Halle (Saale) ein \"Seminar\" zu den Themen \"Bewusstsein, Quantenkommunikation bzw. Schulung von Rechtsbeist\u00e4nden\". Die Teilnehmer kamen aus Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen. \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) Die VV wurde laut Eigenangabe im Internet im Oktober 2015 \"in den rechtswirksamen Stand\" versetzt. Sie lehnt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz mit der gesamten Rechtsordnung ab und m\u00f6chte statt dessen eine neue Verfassung f\u00fcr Deutschland erarbeiten. 116 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Reichsb\u00fcRgeRszene Mit zahlreichen bundesweiten Postwurfsendungen wird versucht, B\u00fcrger zum Mitmachen zu bewegen. Die Gruppierung tritt meist im virtuellen Raum in Erscheinung. Das \"Presseorgan\" der VV ver\u00f6ffentlichte im August auf seiner Internetpr\u00e4senz \"ddb-news\" \"Listen krimineller Politiker\". Hierin werden verschiedene vermeintliche Straftaten von Politikern der Parteien CDU/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen, DIE LINKE und FDP aufgef\u00fchrt. Die Personen werden namentlich genannt und der angebliche Tathergang geschildert. Kommentiert wird die Liste mit den Worten: \"Die Deutschen h\u00e4tten es verdient, endlich wirkliche Volksvertreter statt Volksverr\u00e4ter und kriminelle Subjekte zu bekommen.\" Aus Sachsen-Anhalt wurden drei Personen gelistet. Weitere Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" Das LG Halle verurteilte am 17. April den \"Gr\u00fcnder\" des \"Staates Ur\", Adrian URSACHE, wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe. URSACHE hatte bei einem Polizeieinsatz am 25. August 2016 mit einem Revolver auf einen SEK-Beamten geschossen, dieser war nur auf Grund seiner Schutzausstattung nicht zu Schaden gekommen. Der Prozess endete damit nach 56 Verhandlungstagen, an denen URSACHE sich unter anderem selbst darstellte, Richter und Staatsanw\u00e4lte beschimpfte und das Gerichtsverfahren an sich nicht anerkannte. Die jeweiligen Prozesstage verliefen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen st\u00f6rungsfrei und wurden von einer gleichbleibenden Zahl von etwa zehn \"Reichsb\u00fcrgern\" beobachtet. Wenige Tage nach der Urteilsverk\u00fcndung legten URSACHEs Anw\u00e4lte Revision ein. Bewertungen, Tendenzen, Ausblicke Die systematische Auswertung von Vorkommnissen mit eindeutigem Reichsb\u00fcrgerbezug verdeutlicht, dass die Szene vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten sowohl in der Realwelt als auch im virtuellen Raum entwickelt. Das Personenpotenzial der Szene ist konstant. Etwa 10 Prozent der erfassten \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 117","Reichsb\u00fcRgeRszene sind auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Die vorrangig von Einzelpersonen begangene \"Vielschreiberei\" und die unmittelbare Konfrontation mit Beh\u00f6rden und \u00c4mtern sind die g\u00e4ngige Strategie der Reichsb\u00fcrgerszene in Sachsen-Anhalt. Neben dem Versenden von seitenlangen pseudojuristischen Argumentationen nimmt auch das Sammeln und Ver\u00f6ffentlichen von Daten \u00fcber Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter zu. Des Weiteren zeigte sich im Berichtszeitraum, dass die Reichsb\u00fcrgerszene besser vernetzt ist als bisher angenommen. Es ist zu erwarten, dass sich die vielen im Internet zu findenden \"Reichsb\u00fcrgerphantasien\" noch st\u00e4rker ausbreiten werden. Die Ideologie der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" erm\u00f6glicht es, politikund staatsverdrossene Personen in ein verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild einzubinden und ihnen so einfache Antworten auf komplexe Zusammenh\u00e4nge zu geben. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene treten mitunter gewaltt\u00e4tig gegen\u00fcber Beh\u00f6rden auf. Hier ist besonders eine hohe verbale Aggression in Form von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zur N\u00f6tigung kennzeichnend. Hohes Gef\u00e4hrdungspotentizial haben hierbei diejenigen \"Reichsb\u00fcrger\", die \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis verf\u00fcgen und sich waffenaffin zeigen. Bundesweit sind etwa drei Prozent der Szeneangeh\u00f6rigen Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Der Verfassungsschutz \u00fcbermittelt deshalb seine Erkenntnisse umgehend an die f\u00fcr den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Aufgrund des konsequenten staatlichen Verfolgungsdrucks ist davon auszugehen, dass das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrgerszene zwar hoch bleibt, aber nicht mehr stetig anwachsen wird. 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Ph\u00e4nomen stellt ein Sammelbecken f\u00fcr unterschiedliche Str\u00f6mungen dar, die jeweils gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Bei aller Vielschichtigkeit wissen sich Linksextremisten in der Betonung der menschlichen Fundamentalgleichheit einig, sie ziehen hieraus jedoch denkbar radikale Konsequenzen. Das Ziel ist die totale Befreiung des Menschen aus allen gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen und die Errichtung einer herrschaftsbzw. klassenlosen Ordnung. Auf diesem Wege richtet sich ihre Ideologie gegen die Werte und Verfahrensregeln des demokratischen Verfassungsstaates, dessen Bestand sie - teilweise unter Zuhilfenahme von Gewalt - angreifen und damit auf revolution\u00e4rem Wege \u00fcberwinden wollen. In dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Freiheit und Gleichheit ordnen sich linksextremistische Ideologien nach den ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des Anarchismus und des Marxismus. W\u00e4hrend beide Ph\u00e4nomene in der Vorstellung von einer befreiten Gesellschaft als utopisches Endziel \u00fcbereinstimmen, unterscheiden sie sich doch in der Wahl der Mittel. So schlie\u00dfen anarchistische Ideologien aus ihrem \u00fcbersteigerten Gleichheitspostulat auf einen absoluten Freiheitsgedanken im Sinne einer herrschaftslosen Gesellschaft. Damit lehnen sie den Staat, jedwede gesellschaftliche Ordnung und die damit einhergehenden Regeln f\u00fcr das Miteinander ab. Das individuelle Freiheitsrecht r\u00fcckt in den Mittelpunkt der Ideologie, sodass bereits in dem eigenen Tun und Handeln das revolution\u00e4re Moment vorgelebt werden soll. Das Vertrauen in die Einsichtsf\u00e4higkeit und die grenzenlose Vernunft des Menschen bilden die ideologischen Eckpfeiler und bedingen eine gewisse Skepsis gegen\u00fcber politischen Theorien, was sich nicht zuletzt in einer stets wiederkehrenden Anti-Haltung verdeutlicht. Von dieser Bewertung der individuellen Freiheitsrechte unterscheidet sich der Marxismus. Im Sinne einer umfassenden Ausweitung des Gleichheitspostulats auf eine Vielzahl von Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 119","Linksextremismus gesellschaftlichen Dimensionen wird prim\u00e4r der Kapitalismus bek\u00e4mpft. Im Wege eines revolution\u00e4ren Umsturzes soll das bestehende politische System zerschlagen und von einer \"Diktatur des Proletariats\" ersetzt werden. Eine \"proletarische Avantgarde\" soll den Staat dann nach und nach zum Absterben bringen, so dass die klassenlose Gesellschaft wiederauferstehen kann. Wie das Vorgehen und die zu treffenden Ma\u00dfnahmen letztlich zu organisieren sind, begr\u00fcndet das ungebrochene Theoriebewusstsein kommunistischer Gruppierungen und der R\u00fcckgriff auf ihre geistigen V\u00e4ter wie Lenin, Trotzki, Stalin oder Mao. Nicht nur vor diesem Hintergrund stehen Kommunisten und Anarchisten in einem gewissen Spannungsverh\u00e4ltnis, untergr\u00e4bt die Verabsolutierung kollektiver Gleichheitsrechte in der marxistischen Revolution doch systematisch die individuellen Freiheitsrechte. Eine Zusammenarbeit gibt es wiederum dort, wo die gesellschaftliche Kritik f\u00fcr die revolution\u00e4ren Ziele eingespannt und instrumentalisiert werden kann. Vor diesem Hintergrund lassen sich verschiedene Strategien unterscheiden, mit denen die linksextremistische Agenda umgesetzt werden soll. W\u00e4hrend parlamentsund organisationsorientierte Parteien bzw. Gruppen einen legalistischen Weg einschlagen, gehen aktionsorientierte Bestrebungen - \u00fcberwiegend autonome oder anarchistische Personenzusammenschl\u00fcsse - gewaltsam vor. Das entsprechende Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt hat sich wie folgt entwickelt: Linksextremisten 2017 2018 2019 Gewaltbereite Linksextremisten 230 270 290 (Autonome, Postautonome, Anarchisten) Parteien und sonstige Gruppierungen, 260 260 260 unter anderem die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gesamt: 490 530 550 (Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet) 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus Bei der Angabe des Gesamtpotenzials ist von Doppelmitgliedschaften auszugehen. So sind Autonome h\u00e4ufig auch Mitglieder in der RH, die als feste Organisation der zweiten Kategorie zugeordnet wird und dort \u00fcber den gr\u00f6\u00dften Anteil am Mitgliederpotenzial verf\u00fcgt. Zu den Postautonomen geh\u00f6ren Mitglieder der \"Interventionistischen Linken\" (IL). Der Organisationsgrad dieser Gruppierungen ist wesentlich st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt als bei schwach ausgebildeten Organisationsstrukturen von Autonomen. Die Aktivit\u00e4ten der Linksextremisten in Sachsen-Anhalt waren im Berichtsjahr erneut von einem erh\u00f6hten Aktionsniveau gepr\u00e4gt. Hierbei sind insbesondere die gewaltbereiten Linksex-tremisten zu nennen, die f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der verzeichneten Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - links - (PMK - links -) verantwortlich waren. Insgesamt stiegen die registrierten Fallzahlen von 280 Taten im Jahr 2018 auf 418 Taten im Jahr 2019. Ein Gro\u00dfteil der Gewaltstraftaten richtete sich gegen Sachen, allerdings waren auch k\u00f6rperliche Angriffe auf Personen mit teils erheblicher Gewalt zu verzeichnen. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen, zum Beispiel im Rahmen von versammlungsrechtlichen Aktionen, wurden gezielt Aktionen gegen missliebige Personen ver\u00fcbt. Die dabei verwirklichten Straftatbest\u00e4nde reichen von Beleidigungen, Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen bis hin zu k\u00f6rperlichen Attacken, bei denen der Tod des Angegriffenen zumindest billigend in Kauf genommen wird. Hier sei insbesondere auf das versuchte T\u00f6tungsdelikt am Bahnhof Dessau-Ro\u00dflau hingewiesen. (siehe Seite 135) Dieser Angriff erfolgte nicht spontan aus einer Situation heraus, sondern war offensichtlich geplant. Das Opfer - ein bekannter Rechtsextremist - war allem Anschein nach bewusst ausgew\u00e4hlt worden, die Tatgelegenheiten sowie die Fluchtm\u00f6glichkeiten wurden zuvor ausgekundschaftet und der Ablauf des Angriffs in der Gruppe abgestimmt. In Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene gibt es offenbar auch hinsichtlich der Gewalt gegen Personen keine Hemmschwelle. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 121","Linksextremismus Der in der Szene vorzufindende Radikalisierungsgrad ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. So haben Magdeburger Linksextremisten bereits mehrfach an \u00fcberregionalen Kampfsportveranstaltungen teilgenommen, zum Beispiel an einer Veranstaltung im Juni im so genannten \"sozialen Zentrum 'Rozbrat'\" in Poznan (Polen). Der Kampfsport dient dabei eindeutig einer politischen Agenda. So wird in einer Magdeburger Szenezeitschrift kritisiert, dass das Sporttreiben (z.B. Muay Thai) nicht mehr mit einem klaren politischen Ziel und einer Idee von einer alternativen Gemeinschaft verbunden sei. \"Macht euch fit mit einem klaren Ziel, sich gegen politische Gegner*innen aufzur\u00fcsten.\", hei\u00dft es am Ende der Kolumne mit dem Titel \"Sport als lifestyle\". Wesentliche Aktionsfelder im Linksextremismus waren im Berichtsjahr vor allem \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antinationalismus\", \"Antirepression\" sowie \"Antikapitalismus\". Diese Themen sind szene\u00fcbergreifend f\u00fcr nahezu alle Linksextremisten von Bedeutung. Des Weiteren spiegelt sich in diesen Feldern oftmals die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung wieder. Dabei beteiligten sich Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt nicht nur lokal oder regional, sondern auch in bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen. In den Themenfeldern \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"Antinationalismus\" geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies zu einem Kampf gegen den demokratischen Staat und die b\u00fcrgerliche Gesellschaft ausgedehnt, denen eine Mitschuld am Aufkommen des Faschismus, des Rassismus und des Nationalismus sowie eine Unter122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus st\u00fctzung der \"Nazis\" zugeschrieben wird. F\u00fcr Linksextremisten steht \"Antifaschismus\" daher auch f\u00fcr die Forderung nach einer \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung und ist somit auch ein Angriff auf den Staat und nicht lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Im Themenfeld \"Antikapitalismus\" wird der Kapitalismus nicht als reine Wirtschaftsordnung angesehen, sondern als Grund\u00fcbel und Ausl\u00f6ser von Kriegen, Rassismus oder \u00f6kologischen Katastrophen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass im Endeffekt beides zu bek\u00e4mpfen ist. Im Themenfeld \"Antirepression\" wird der Staat als ein Erf\u00fcllungsgehilfe des Kapitals angesehen, der einen repressiven und willk\u00fcrlichen Sicherheitsapparat unterh\u00e4lt und linke Politik kriminalsisiert, um so die \"\u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse\" aufrechtzuerhalten. Linksextremisten sind hier insbesondere zweifach aktiv. Einerseits werden rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen diskreditiert, andererseits werden \"Solidarit\u00e4tskampagnen\" f\u00fcr von Strafverfolgung betroffene Szeneangeh\u00f6rige organisiert. Neben diesen \"klassischen\" Themen traten, den Ereignissen im Berichtsjahr geschuldet, auch neue Aspekte in den Vordergrund. So gab es Versuche einer linksextremistischen Beeinflussung der \"Klima-Bewegung\", indem die Szene das Thema aufgriff und entsprechend agierte. Linksextremisten m\u00f6chten so eine Anschlussf\u00e4higkeit an Teile des nichtextremistischen Bereichs erlangen, damit dort die Abgrenzung zu Positionen und Verhaltensweisen des Linksextremismus schwindet bzw. diese Positionen und Verhaltensweisen als legitim und nicht mehr extremistisch bzw. verfassungsfeindlich wahrgenommen werden. Ein weiteres relevantes Themenfeld war die \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\". Die bestehenden Verbindungen zwischen Linksextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 123","Linksextremismus und Anh\u00e4ngern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden infolge der politischen Situation in Syrien best\u00e4rkt. Mit dem Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperation in Nordsyrien am 9. Oktober fanden deutschlandweit Protestkundgebungen statt, an denen sich Linksextremisten und Anh\u00e4nger der PKK-beteiligten. Die deutsche linksextremistische Szene hatte dies im Vorfeld der Milit\u00e4roperation angek\u00fcndigt und trat in der Folge oftmals als Organisator dieser Veranstaltungen in Erscheinung. Auch in Sachsen-Anhalt kam es zu entsprechenden Aktionen. Mit ihren \"klassischen\" und den vorgenannten neuen Themen verstehen es die Linksextremisten, ihre ideologischen Positionen mit nichtextremistischen Themenfeldern zu verkn\u00fcpfen, die eine Anschlussf\u00e4higkeit bis weit in die Gesellschaft hinein besitzen. Wie andere Extremisten so greifen auch Linksextremisten tats\u00e4chliche oder auch nur empfundene Missst\u00e4nde auf, dramatisieren sie und pr\u00e4sentieren im Anschluss ihre \"einfache\" L\u00f6sung, die auf der jeweiligen Ideologie basiert. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen insbesondere Autonome mit ihrem aktionsbezogenen Handeln \u00fcber ein hohes Ma\u00df an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegen\u00fcber \"erlebnisorientierten\" jungen Menschen. Ihr Ziel ist ein Leben frei von Zw\u00e4ngen unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Diese Strategie der Entgrenzung stellt eine wesentliche Herausforderung in der Beobachtung und Bewertung des Linksextremismus dar. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle Verbreitung (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend in Gro\u00dfst\u00e4dten au\u00dferhalb von Sachsen-Anhalt Gr\u00fcndung Entstanden Ende der 1970er Jahre aus den Ausl\u00e4ufern der Studentenbewegung der 1968er Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur; seit Anfang der 1990er Jahre in allen Bundesl\u00e4ndern. Struktur Autonome sind ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entAufbau sprechend hierarchiefeindlich und lehnen daher festgef\u00fcgte Organisationen bzw. Strukturen ab. Organisationsformen sind meist in Zusammensetzung und Namensgebung wechselnde Kleingruppen. Das Internet wird als offenes Kontaktmedium genutzt. Daneben gibt es geschlossene konspirative Foren. \u00dcberregionale Treffen mit Delegierten sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 290 gewaltbereite Anh\u00e4nger Linksextremisten, insbesondere Autonome (2018: 270) Bundesweit: 9.200 gewaltbereite Linksextremisten, darunter 7.400 Autonome (2018: 7.000 / 6.300) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: szenebezogene Internetportale, lichungen wie z.B. de.indymedia.org oder eigene Blogs bzw. Internetseiten Soziale Netzwerke Publikationen: Szenepublikationen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 125","Linksextremismus Finanzierung Spenden, Solidarit\u00e4tskonzerte oder -partys f\u00fcr anlassbezogene Aktionen und Kampagnen Kurzportrait / Ziele Den Gro\u00dfteil des gewaltorientierten Personenpotenzials stellen Autonome. Sie agieren in lockeren Kleingruppen. Autonome verweigern sich grunds\u00e4tzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am kapitalistischen Wirtschaftsleben. Autonome treten f\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgten Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen politischen Themenfeldern abh\u00e4ngig und stark anlassund aktionsbezogen. Entsprechende Ansatzpunkte sind Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus oder Antigentrifizierung. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Unterdr\u00fcckung verk\u00f6rpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge m\u00fcssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des \"staatlichen Repressionsapparats\" angesehen. Die politisch bestimmten Verhaltensweisen von Autonomen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Bef\u00fcrworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die im Berichtsjahr aktiven Akteure bildeten oftmals lockere Formationen. Zu nennen sind insbesondere folgende Gruppierungen, die bereits in den Vorjahren aktiv waren: 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus \"Zusammen k\u00e4mpfen\" (ZK) ZK ist im Jahr 2008 aus anderen autonomen Zusammenschl\u00fcssen Magdeburgs hervorgegangen, fordert f\u00fcr sich selbst eine \"verbindliche teilbereichs\u00fcbergreifende Organisierung\" und nutzt den ebenfalls im Jahr 2008 er\u00f6ffneten \"Infoladen\" als Treffpunkt. \"Proletarische Autonomie Magdeburg\" (PAM) PAM ist eine Gruppierung von \"AnarchistInnen\" und \"KommunistInnen\", die es als vordringliche Aufgabe ansieht, ein Klassenbewusstsein zur Organisierung der proletarischen Linken zu entwickeln. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Die 1977 gegr\u00fcndete FAU versteht sich als eine Gewerkschaft, die im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\" in der \"Internationalen ArbeiterInnen Assoziation\" eingebunden ist. Als Anarchosyndikalisten organisieren sie sich gewerkschaftlich, um langfristig das bestehende Staatssystem revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. In Sachsen-Anhalt ist die FAU mit regionalen Ortsgruppen in Halle (Saale) und Magdeburg aktiv. An potenzielle Mitglieder unterbreiten sie Hilfsangebote, wenn diese von Arbeitslosigkeit oder Streiks betroffen sind. Kurzfristig gesehen verfolgen die Ortsgruppen einen reformistischen Ansatz, um \u00fcber neu gewonnene Anh\u00e4nger an Einfluss zu gewinnen und damit die Gesellschaft langfristig nach ihren linksextremistischen Vorstellungen umzubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 127","Linksextremismus Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle Die \"Interventionistische Linke\" (IL) ist ein postautonomer Zusammenschluss und fungiert sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ideologischer Schwerpunkt der IL ist der \"Antikapitalismus\", Ziel ist dabei die \u00dcberwindung des Kapitalismus mittels eines \"revolution\u00e4ren Umsturzes\". In Sachsen-Anhalt existiert eine Ortsgruppe in Halle (Saale). \"Roter Aufbau Burg\" (RAB) Beim RAB handelt es sich um die Umbenennung der bekannten Gruppierung \"Antifaschistische Aktion Burg\" (AAB, Landkreis Jerichower Land). Die Gruppierung sieht sich als \"eine kommunistische Gruppe\" und m\u00f6chte \"mit Leuten unserer Klasse in Kontakt treten, die genug vom kapitalistischen Ausbeuter-System haben\". Gruppierungen mit der Bezeichnung \"Roter Aufbau\" gibt es bundesweit noch in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet. \"Antifaschistische Aktion Salzwedel\" (AAS) Bei der AAS aus der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) handelt es sich um einen losen Zusammenschluss, in dem seit dem Jahr 2009 ein wechselndes Personenpotenzial agiert. Ihrem autonomen Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend sind die Protagonisten hierarchiefeindlich und lehnen festgef\u00fcgte Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als \"linksradikale Gruppierung\", Treffpunkt ist das \"Autonome Zentrum Kim Hubert\". 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus Bemerkenswert ist die Zusammenarbeit mit Linksextremisten aus dem Wendland (Niedersachsen). \"Offenes Antifaplenum\" (OAP) Das OAP aus Halle (Saale) geh\u00f6rt zum so genannten \"antideutschen Spektrum\", es versteht sich als \"Anlaufpunkt f\u00fcr antifaschistisch interessierte Menschen\" - auch ohne Gruppenanbindung.\" Neben diesen bekannten Gruppierungen traten im Berichtsjahr drei neue in Erscheinung. \"die plattform\" Am 2. Januar ver\u00f6ffentlichte die dem Anarchismus zuzuordnende Gruppierung \"die plattform\" ihre Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung . Diese Erkl\u00e4rung wurde nochmals in der ersten Ausgabe der eigenen Schriftreihe mit dem Titel \"Kollektive Einmischung\" verbreitet. In dem Gr\u00fcndungspapier ist eine verfassungsfeindliche Einstellung und Gewaltorientierung zu erkennen. \"die plattform\" beschreibt sich selbst als erste \"anarchakommunistische Organisation\" f\u00fcr den deutschsprachigen Raum, die im Gegensatz zu anderen bestehenden anarchistischen Organisationen nicht nur innerhalb der Szene aktiv sein, sondern in die Gesellschaft hineinwirken m\u00f6chte. Als ihre dringlichste Aufgabe benennt \"die plattform\", die sich nicht in einer Konkurrenz zu anderen anarchistischen Str\u00f6mungen sieht, das Verbreiten anarchistischen Gedankenguts innerhalb der lohnabh\u00e4ngigen Gesellschaft. Um den derzeit noch geringen Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen, veranstalteten die Mitglieder der \"plattform\" im deutschsprachigen Raum mehrere \"Aufbauund Vernetzungsreisen\" und waren so unter anderem zweimal mit Vortr\u00e4gen in Magdeburg zu Gast, zuletzt am 29. Mai. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 129","Linksextremismus \"Jugend Offensive\" (JO) Anl\u00e4sslich der regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Demonstrationen der \"Fridays for Future\"-Bewegung (FFF) ver\u00f6ffentlichte eine neue Magdeburger Gruppierung namens \"Jugend Offensive\" (JO) mehrere Statements im Internet und nahm auch an den FFF-Demonstrationen teil. Sie wandelte die FFF-Losung ab in \"Fridays For Anticapitalist future\" und \"Klimawandel aufhalten? Kapitalismus abschaffen\". In einem ver\u00f6ffentlichten Redebeitrag auf einer FFF-Demon-stration an 12. April in Magdeburg hie\u00df es unter anderem: \"F\u00fcr uns gehen die Forderungen, welche von uns \u00fcberstellten DelegiertInnen festgelegt wurden, nicht weit genug. So ist von keinem Klimanotstand oder praktischen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die privaten Haushalte die Rede. Anstatt die wahren Verursacher zur Verantwortung zu ziehen, sollen wir alle tief in unsere Tasche greifen... Wir d\u00fcrfen uns nicht von den etablierten Parteien vereinnahmen lassen ... jede und jeder ist gefragt! Bildet euch, bildet andere, bildet Banden!\" In der Folgezeit nahm JO an weiteren Veranstaltungen der linksextremistischen Szene teil und positionierte sich unterst\u00fctzend zu deren Aktionen. So rief die Gruppierung zu einer Demonstration mit dem Thema \"Faschismus t\u00f6tet hier und heute\" auf, die am 28. September in Magdeburg stattfand und an der etwa 150 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus Personen teilnahmen. Im Aufruf hie\u00df es: \"Eine antifaschistische Gesellschaft kann nur eine klassenlose Gesellschaft sein, in der die Menschen die Fr\u00fcchte f\u00fcr ihre Arbeit tragen und s\u00e4mtlicher Unterdr\u00fcckung und Ungerechtigkeit gemeinsam entgegentreten.\" Frauen*vernetzung Magdeburg Im Februar und M\u00e4rz unterst\u00fctzten str\u00f6mungs\u00fcbergreifend verschiedene linksextremistische Gruppierungen wie ZK, PAM und FAU die Kampagne \"JEDER TAG IST KAMPFTAG! - MAGDEBURG\", eine Veranstaltungsreihe der Frauen*vernetzung Magdeburg rund um den 8. M\u00e4rz. In der Selbstdarstellung hei\u00dft es: \"Die Frauen*vernetzung Magdeburg ist ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen und einzelnen weiblichen Mitgliedern von verschiedenen politischen Gruppen aus Magdeburg. Wir arbeiten zusammen, um unsere Frauen*k\u00e4mpfe zu koordinieren und feministische Politik zu machen\". Augenscheinlich setzt sich die Frauengruppe aus Mitgliedern der FAU und PAM zusammen und springt auf die gesellschaftliche Ausweitung feministischer Themen auf, um diese f\u00fcr ihre Zwecke einzuspannen. Dabei geht es vor allem darum, neue - in diesem Fall weibliche - Mitglieder f\u00fcr die eigene Agenda zu gewinnen. Dementsprechend verbindet die \"Frauen*vernetzung\" feministische Themen mit einer allgemeinen antikapitalistischen Rhetorik, erkennt sie in den Frauen doch ein entscheidendes \"revolution\u00e4res Potenzial\", um \"den Kampf gegen dieses System zu intensivieren\". In welcher Tradition sich die Gruppe dabei w\u00e4hnt, zeigt nicht nur ein \"Frauen*-Kiezspaziergang\" zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg, sondern vor allem eine am 11. Oktober in Magdeburg stattgefundene Filmvorf\u00fchrung mit dem Titel \"Frauen bildet Banden - eine filmische Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora\". Die \"Rote Zora Deutschland\" war eine militante Gruppierung, die in der Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren aktiv war und sich u. a. \"gegen die allt\u00e4gliche Gewalt gegen Frauen, gegen Genund Reproduktionstechnologien, Bev\u00f6lkerungspolitik und internationale Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft\" gewandt hatte, hie\u00df es zur Einf\u00fchrung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 131","Linksextremismus des Films. Frauen sollen als aktiver Teil im revolution\u00e4ren Kampf gegen den demokratischen Verfassungsstaat mobilisiert und vorbereitet werden. Vor diesem Hintergrund fand am 26. Oktober ein \"Frauen*-Selbstverteidigungstraining\" statt. \"Jugendwiderstand\" / \"Rote Arbeiterjugend Magdeburg\" Eine der aktivsten und innerhalb der Szene auch umstrittesten Gruppierungen in den letzten Jahren, der \"Jugendwiderstand\" (JW) bzw, die \"Rote Arbeiterjugend Magdeburg\" (RAJ) gab am 9. Juni ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Dabei k\u00f6nnte es sich jedoch um ein taktisches Man\u00f6ver handeln, um sich einerseits aus der szeneinternen Isolation zu befreien und andererseits um einem drohenden Verbot zuvorzukommen. Die nach eigenem Bekenntnis marxistisch-leninistisch-maoistische Gruppierung ist aus dem Umfeld der \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ) hervorgegangen, die zwischen 2009 und 2011 in Berlin diverse (Brand-) Anschl\u00e4ge begangen haben sollen. Zu ihren Vorfeldorganisationen geh\u00f6rten das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (NFG) und die Gruppierung ZK, jeweils mit \u00fcberregionalen Strukturen. Die anfangs nur in Berlin agierende, ideologisch streng dogma132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus tisch ausgerichtete und hierarchisch gegliederte Gruppierung weitete ihre Kontakte bundesweit aus, u.a. nach Magdeburg. Bundesweit isolierte sie sich jedoch zusehends auf Grund ihres milit\u00e4risch anmutenden Habitus, israelfeindlicher \u00c4u\u00dferungen und physischer Attacken auf Andersdenkende. So beschrieb der JW in seiner Abschlusserkl\u00e4rung es als Erfolg, dass es heute im ganzen Land \"hunderte Jugendliche\" g\u00e4be, die mit ihren Ideen und ihrem Auftreten sympathisierten. Andererseits konstatierte die Gruppierung selbstkritisch, das sie sich im Antagonismus zwischen Avantgardeanspruch und Massenorganisation als nicht hinreichend b\u00fcndnisf\u00e4hig erwiesen h\u00e4tte. Szeneobjekte Linksextremisten sind selten in festen Gruppierungen aktiv. Um Anschluss an andere Szeneangeh\u00f6rige zu finden, versammeln sich Linksextremisten oftmals in einschl\u00e4gigen Szeneobjekten. Szeneobjekte gelten als wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Symbolcharakter. Diese sollen frei von \"kapitalistischer Verwertungslogik\" sein, vor allem jedoch frei von staatlicher \u00dcberwachung und Einflussnahme. In diesen Szeneobjekten versuchen Linksextremisten, das staatliche Gewaltmonopol au\u00dfer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden solche Objekte den Rahmen f\u00fcr eine subkulturelle \"Gegenkultur\", die auch nicht extremistische Personengruppen anspricht.1 Neben bekannten Objekten wie dem \"Infoladen\" oder dem LIZ (Libert\u00e4res Zentrum) hat sich mit dem \"F52\" ein drittes Szeneobjekt in Magdeburg etabliert. Im August warb erstmals ein Flyer f\u00fcr ein neu entstandenes \"Nachbarschaftscafe\" in der Friesenstra\u00dfe 52, wo ein Raum f\u00fcr \"soziale Initiativen und Projekte\" entstanden sei. Mittlerweile haben im \"F52\" bereits Szeneveranstaltungen stattgefunden, das \"F52\" ist nunmehr auch Kontaktadresse der Magdeburger RH-Ortsgruppe. 1- siehe Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, Seite 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 133","Linksextremismus Aktionsschwerpunkte (Post)Autonome waren erneut der Taktgeber f\u00fcr linksextremistische Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt. Ihre Aktionsschwerpunkte waren pr\u00e4gend f\u00fcr die gesamte Szene und deckten dabei sowohl die \"klassischen\" Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antikapitalismus\" und \"Antirepression\" ab, aber auch neue Aspekte wie \"Klimawandel\" und \"Kurdistansolidarit\u00e4t\". \"Antifaschismus\" und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Hauptaktionsschwerpunkt der autonomen Szene im Berichtszeitraum war weiterhin der \"Antifaschismus\". Hier r\u00fcckte die AfD verst\u00e4rkt in den Fokus linksextremistischer Agitation. So rief die bundesweite Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) auch in Sachsen-Anhalt zu einem \"Antifaschistischen Aktionsmonat Mai\" auf, der expansiv genutzt werden sollte, insbesondere f\u00fcr Aktionen gegen die AfD: \"Im Kampf gegen den Rechtsruck und die Abschottung der EU-Grenzen, gibt es allerdings noch sehr viel mehr relevante Akteure. Seid kreativ und lasst euch nicht erwischen!\". Insbesondere die Aufforderung, sich \"nicht erwischen zu lassen\" sollte augenscheinlich zu strafrechtlich relevanten Handlungen motivieren. Unter der \u00dcberschrift: \"Der AfD Sachsen-Anhalt den Wahlkampf versauen!\" rief das OAP ebenfalls dazu auf, \"die rassistische und nationalistische Hetze der AfD so gut es geht zu verhindern, kritisch zu begleiten und anzugreifen ... Vernetzt euch lokal und regional, probiert euch an unterschiedlichen Aktionsformen und schafft dauerhaft antifaschistische Strukturen!\" Am 10. November ver\u00f6ffentlichte \"de.indymedia.org\" Daten von Wahlkreisb\u00fcros sowie Landesbzw. Kreisgesch\u00e4ftsstellen der AfD aus dem gesamten Bundesgebiet. Aus Sachsen-Anhalt wurden die Anschriften der Landesgesch\u00e4ftsstelle, von sechs Kreisgesch\u00e4ftsstellen sowie die ehemalige Anschrift der Kreisgesch\u00e4ftsstelle des Burgenlandkreises aufgef\u00fchrt. 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus Unter dem Titel \"Frisch gew\u00e4hlte Blau-braune Schl\u00fcmpfe zeigen Gesicht\" hie\u00df es im zugeh\u00f6rigen Artikel: \"Du hast einen miesen Tag? Schlechte Laune? Wurdest gemobbt? Oft hilft bei sowas stumpfe Gewalt! ...Ihr k\u00f6nnt euch bei nachfolgenden Adressen richtig ausleben. Mensch kann Randalieren, Kopulieren und Btm nehmen? Egal. Benehmt euch daneben. Es kostet nix und die Mehrheit hat Spasz. Gerne auch mit Pyro?\". Die Ver\u00f6ffentlichung dienstlicher oder privater Adressdaten von Anh\u00e4ngern des gegnerischen politischen Lagers wird in der Regel dazu genutzt, um diesen gegen\u00fcber ein Bedrohungsszenario aufzubauen. Die vorliegende Ver\u00f6ffentlichung entspricht einem solchen Szenario, wenngleich konkrete Aufrufe zu Straftaten nicht vorliegen. Anl\u00e4sslich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg fanden am 19. Januar verschiedene versammlungsrechtliche Aktionen statt. Der \"Trauermarsch\"2 der rechtsextremistischen Szene wurde von insgesamt 17 Gegenveranstaltungen aus dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum begleitet. Blockadeversuche im Vorfeld des rechtsextremistischen Aufzugs mittels in Brand gesetzter Autoreifen konnten Einsatzkr\u00e4fte der Feuerwehr unterbinden. W\u00e4hrend des \"Trauermarsches\" kam es zu vereinzelten Sitzblockaden von Linksextremisten. Weitergehende Versuche auf die Aufzugsstrecke zu gelangen verhinderte die Polizei mit dem Einsatz von k\u00f6rperlicher Gewalt und Pfefferspray. Im Nachgang ereignete sich in Dessau-Ro\u00dflau ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt, das im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in Magdeburg stand . Sechs Vermummte griffen vor einer Bahnhofsunterf\u00fchrung im Ortsteil Ro\u00dflau eine vierk\u00f6pfige Gruppe an, die sich auf dem R\u00fcckweg vom rechtsextremistischen Aufzug befand. Der offensichtlich geplante Angriff erfolgte unvermittelt und unter Einsatz eines Hammers, eines Schlagrings und eines Totschl\u00e4gers, so dass die Gesch\u00e4digten teils erhebliche Verletzungen erlitten. Es kann davon ausgegan- 2 - siehe Seite 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 135","Linksextremismus gen werden, dass der Tod der Gesch\u00e4digten zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Aufgrund ihrer Verletzungen mussten zwei Personen station\u00e4r aufgenommen werden. Anl\u00e4sslich des rechtsextremistischen \"Fackelmarsches\"3 in Magdeburg mobilisierten Linksextremisten f\u00fcr den 5. und 6. April zu Gegenaktivit\u00e4ten. Unter dem Motto \"Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!\" gab es am 5. April zun\u00e4chst eine \"Antifaschistische Vorabenddemonstration\" mit bis zu 190 Teilnehmern, zu der unter anderem die Gruppierungen ZK, PAM, RAB und die RH-Ortsgruppe Magdeburg aufgerufen hatten. W\u00e4hrend des Aufzuges z\u00fcndeten einige Teilnehmer Pyrotechnik (Bengalos und Feuerwerksk\u00f6rper) und warfen diese auf die Polizei. Neben Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vermummungsverbot gab es Versuche, aus dem Aufzug auszubrechen. An der Aufzugsspitze schlug ein Unbekannter mit einer Transparentfahne in Richtung eines Polizisten. F\u00fcr den 6. April hie\u00df es im Aufruf: \"Alle zusammen gegen den Faschismus!\", \"Den Fackelmarsch der Faschisten versauen\" sowie \"Wir rufen auf zu Aktionen zur St\u00f6rung und Verhinderung dieser widerlichen \"Demonstration!\". Am Rande dieses Demonstrationsgeschehens organisierten Linksextremisten eine \"Outing-Aktion\". Man habe \"einige Faschisten der 'B\u00fcrgerinitiative' an ihren Wohnorten ...mit Farbe und Plakaten aufgesucht. [...] Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Faschisten angreifen.\", hie\u00df es auf \"de.indymedia.org\" unter der \u00dcberschrift \"Kein R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Faschisten\". Magdeburger Szeneangeh\u00f6rige veranstalteten am 18. Juni einen \"Kiezspaziergang\". Aus der etwa 25-k\u00f6pfigen Personengruppe heraus wurde ein geparkter PKW besch\u00e4digt, man brach den rechten Au\u00dfenspiegel ab und schmierte auf die Frontscheibe \"Fuck Nazis\". Infolgedessen sollte die Gruppe polizeilich kontrolliert werden, wobei mehrere Personen unerkannt in verschiedene Richtungen fl\u00fcchteten. Von insgesamt 18 Personen stellte die 3- siehe Seite 66 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf \"de.indymedia.org\" wurde der Vorgang in linksextremistischer Diktion in einen \"Angriff\" der Polizei umgedeutet: \"In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpr\u00e4senz in Magdeburg im Allgemeinen, wie in Stadtfeld im Besonderen. Betroffen von der verst\u00e4rkten Bel\u00e4stigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise der Bullen g\u00e4ngige t\u00e4gliche Praxis ist. Wir werden uns allerdings davon nicht einsch\u00fcchtern lassen und werden uns \u00fcberlegen m\u00fcssen, wie wir in Zukunft auf diese Schikanen angemessen reagieren.\" Anl\u00e4sslich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne \"Nice to Beat You\" dazu auf, \"den 20. Juli zum Desaster f\u00fcr die Identit\u00e4ren und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!\". Es fand zudem eine starke \u00fcberregionale Mobilisierung statt. Am 20. Juli stellte die Polizei im Rahmen der Voraufsicht der geplanten IB-Aufzugstrecke mehrere bereitgestellte Steindepots fest und beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen. Es kam jedoch trotzdem zu mehreren K\u00f6rperverletzungsdelikten gegen Teilnehmer der IB-Kundgebung und zu Sachbesch\u00e4digungen mit IB-Themenbezug. Auf der gleichnamigen Kampagnenplattform im Internet wurde der Protestverlauf kommentiert. Dank einer \"breiten antifaschistischen Mobilisierung\" sei es den \"Faschos\" nicht gelungen, ihre \"ohnehin mickrige Demoroute\" zu laufen. Die Demonstrationen und Blockaden seien ein \"voller Erfolg\" gewesen, was insbesondere an der Organisation im Vorfeld und am Tag gelegen habe. Es wurde betont, dass man trotz des Erfolges nicht stehen blei- 4 - siehe Seite 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 137","Linksextremismus ben d\u00fcrfe. Man wolle die \"Neofaschisten in Halle wirksam und nachhaltig in die Schranken weisen\". Dies gelinge mithilfe \"von militanter Aktion bis Recherche\". Angesichts der ergangenen Verlautbarungen und sp\u00e4teren Aktionen der Kampagne \"Nice to Beat You\" ist davon auszugehen, dass die dem Slogan zu entnehmende verbale Gewalt nicht nur im \u00fcbertragenen Sinne gemeint war. F\u00fcr den 28. September hatten die Gruppierungen ZK und JO zu einer Demonstration mit dem Thema \"Faschismus t\u00f6tet hier und heute\" aufgerufen. Es nahmen 160 Personen teil, einige davon vermummten sich und legten die Vermummung erst nach mehrfacher R\u00fccksprache mit der Versammlungsleiterin ab. Weiterhin wurde ein pyrotechnischer Gegenstand in Richtung der eingesetzten Polizisten geworfen und mehrere \"Bengalos\" abgebrannt. Die PAM organisierte am 3. Oktober auf dem Olvenstedter Platz eine Kundgebung unter dem Motto \"Mieten runter - L\u00f6hne rauf - Wohnungskampf ist Klassenkampf!\", es nahmen etwa 50 Personen teil. Die aufgestellten Transparente trugen die Aufschriften: \"Kein Tag ohne soziale Freir\u00e4ume - Mieten runter L\u00f6hne rauf!\" und \"Die K\u00e4mpfe der Gefangenen sind Klassenk\u00e4mpfe - Freiheit f\u00fcr alle politischen und sozialen Gefangenen!\". Auf der Internetseite der PAM hie\u00df es hierzu: \"Ein weiteres Anliegen war uns, sich mit den Folgen der Einverleibung der DDR in den Staat BRD auseinanderzusetzen und den Nationalfeiertag fernab von Freudentaumel mit unseren Inhalten zu f\u00fcllen. Die meiste Arbeit ist dabei in die \"Magdeburger Volksstimmung\", eine neue Zeitung in Magdeburg geflossen. Die Volksstimmung hat die Funktion eines Blattes, mit welchem wir unsere Inhalte nach au\u00dfen kommunizieren k\u00f6nnen und welches das Thema Gentrifizierung auf mehreren Seiten umrei\u00dft. Die erste Ausgabe hatte eine Auflage von mehreren tausend St\u00fcck und wurde haupts\u00e4chlich in Stadtfeld verteilt.\" 138 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das K\u00fcrzel \"F13\" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene T\u00f6tung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine \"antifaschistische\" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: \"Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie d\u00fcrfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf j\u00fcdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir w\u00fcnschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block.\" Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages \"COMPACT\" mit dem Titel \"Gegen den Klimawahn\" statt. Die neu gegr\u00fcndete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel (\"Volksverteidigungseinheiten\" der milit\u00e4rische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139","Linksextremismus nicht extremistische Kampagne \"Keine B\u00fchne f\u00fcr neue Nazis\" meldete f\u00fcr den gleichen Tag eine Protestdemonstration an. An dieser beteiligten sich etwa 250 Personen, in der Aufzugsspitze kam es zu Vermummungen. Anschlie\u00dfend veranstaltete die linksextremistische Szene unter dem Motto \"Zusammen k\u00e4mpfen gegen Faschismus und Repression\" einen weiteren Aufzug, an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Im Aufruf der Gruppierung ZK hie\u00df es: \"Nur eine vereint organisiert k\u00e4mpfende Klasse wird dieses System zu Grabe tragen. K\u00e4mpfen wir gemeinsam gegen Repression und f\u00fcr ein Ende des Imperialismus! Solidarit\u00e4t ist eine Waffe!\". \"Antirepression\" Am 18. und 19. Oktober fand im Szeneobjekt \"F52\" eine Zwei-Tages-Veranstaltung zur \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) statt. Aufgerufen hatten ZK und die RH-Ortsgruppe Magdeburg. Thema am ersten Tag war: \"Die Todesnacht von Stammheim als Anlass ...\". Der Folgetag stand unter dem Motto: \"Das Mai-Papier der RAF als Beispiel f\u00fcr die Verbindung von Theorie und Praxis\". Am 8. November fand unter dem Motto \"Magdeburg sieht Rot - Gegen Repression\" ein \"Solidarit\u00e4tskonzert\" statt. Hierzu wurde im Vorfeld umfangreich plakatiert und im Aufruf von ZK hie\u00df es: \"Am 8.11. lassen wir es richtig knallen. [...] Das wird keine lame conscious Rap Veranstaltung - hier werden klare Ansagen verteilt und k\u00e4mpferisch, musikalisch verpackt pr\u00e4sentiert. Seid dabei und gebt euch anst\u00e4ndig Klassenkampf & Gesellschaftskritik auf die Ohren.\" 140 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" Die Solidarit\u00e4t mit den Akteuren der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist ein aktueller Vernetzungsund Mobilisierungsschwerpunkt der deutschen linksextremistischen Szene. Dies gilt sowohl f\u00fcr dogmatische als auch f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten. In Sachsen-Anhalt ist hierbei insbesondere das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" von Bedeutung, ein Zusammenschluss aus Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene Magdeburgs und Mitgliedern eines Magdeburger PKK-Vereins. Intensiviert wurde die Zusammenarbeit infolge der Ereignisse in Syrien. Am 9. Oktober begann hier eine t\u00fcrkische Milit\u00e4roperation, deren Ziel die Errichtung einer \"Sicherheitszone\" im Norden des Nachbarlandes ist. Daf\u00fcr r\u00fcckte das t\u00fcrkische Milit\u00e4r zun\u00e4chst gegen Stellungen der YPG vor. In der Folge kam es deutschlandweit zu Protestkundgebungen, an denen sich Linksextremisten beteiligten oder die von ihnen initiiert waren. So fand am 10. Oktober auf dem Vorplatz des Magdeburger Hauptbahnhofs eine Protestkundgebung statt, zu der das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" aufgerufen hatte. Die etwa 500 Teilnehmer riefen Parolen wie \"Deutsche Panzer raus aus Kurdistan\" oder \"Hoch die Internationale Solidarit\u00e4t\". Am 12. Oktober versammelten sich etwa 600 Personen in Halle (Saale) zu einer Kundgebung unter dem Motto \"Rojava verteidigen - dem Krieg kein ruhiges Hinterland lassen\". Am Rande kam es zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung. Mitglieder des Jugendverbands \"REBELL\" der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) hatten Flugbl\u00e4tter \"Stoppt den faschistischen Angriffskrieg der t\u00fcrkischen Armee! H\u00e4nde weg von Rojava\" verteilt. Auf der Abschlusskundgebung sollen sie von \"Antideutschen\" provoziert worden sein, diese h\u00e4tten versucht, das Plakat \"Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina und Kurdistan\" zu besch\u00e4digen. Anl\u00e4sslich des \"World Resistance Day\" rief die Kampagne \"#Riseup4Rojava\" f\u00fcr den 2. November zu einer Versammlung in Berlin auf. Im \"Angesicht der t\u00fcrkischen Barbarei in Nordsyrien\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 141","Linksextremismus sei das \"Gewissen der Menschheit\" gefordert, sich dagegen zu erheben. Der Aufruf forderte dazu auf, sich mit \"kreativen und vielf\u00e4ltigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, Demonstrationen und vielem mehr\" zu beteiligen. Insbesondere die IL verbreitete diesen Aufruf und auch das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" rief zur Fahrt nach Berlin auf. Am 2. November fand dann in Berlin-Mitte ein Aufzug mit dem Thema \"Stoppt den Krieg - Solidarit\u00e4t mit Rojava\" statt, es nahmen bis zu 3.500 Personen teil. Vereinzelt kam es zum Abbrennen von Pyrotechnik sowie zu Vermummungen. Linksextremisten dr\u00fcckten ihre Solidarit\u00e4t jedoch nicht nur in Kundgebungen aus, bundesweit kam es auch zu militanten Aktionen, vorrangig in Form von Blockaden, Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen. So beschmierten Unbekannte die Fassade eines Unternehmens in Magdeburg mit entsprechenden Parolen. Auf \"de.indymedia.org\" hei\u00dft es dazu: \"Im Zuge des antimilitaristischen Aktionstages gegen den Angriffskrieg der T\u00fcrkei in Rojava am 15.10. wurde die Produktionsst\u00e4tte des Unternehmens [...] in Magdeburg markiert. [...] fertigt Stellschrauben, Getriebe, Motoren etc. f\u00fcr den Bau von Panzerfahrzeugen, wie beispielsweise dem Leopard 2 Panzer, f\u00fcr die t\u00fcrkische Armee an, [...].\" 142 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der \"Klima-Bewegung\" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die \"Klima-Bewegung\", indem die linksextremistische Szene das Thema \"Klima\", welches aktuell eine Vielzahl von B\u00fcrgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Davon f\u00fchlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zun\u00e4chst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: \"Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab\". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgef\u00fchrten Fahrr\u00e4dern k\u00f6rperlich angegriffen. Der Wortf\u00fchrer der Auseinandersetzung geh\u00f6rt der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im \"Infoladen\" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: \"Denkt global Handelt lokal\" . Auf \"de.indymedia.org\" wurde eine \"Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo\" ver\u00f6ffentlicht, in der es hei\u00dft: \"...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der Sch\u00fclerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarit\u00e4t muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!\". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld f\u00fcr Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\", in dem die IL ein f\u00fchrender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143","Linksextremismus \"System Change not Climate Change\" ausgerufen. Es ist somit deutlich, dass es hier vorrangig um die Etablierung eines neuen politischen Systems geht und nicht um die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels. Vom 19. bis 24. Juni veranstaltete das B\u00fcndnis im Rahmen der gleichnamigen \"Ende Gel\u00e4nde\" - Kampagne im Rheinischen Braunkohlerevier (Nordrhein-Westfalen) eine \"Ende Gel\u00e4nde Massenaktion\". Angesichts der Symbolkraft des Hambacher Forstes f\u00fcr den Ausstieg aus dem Kohleabbau, aber auch vor dem Hintergrund des bereits siebenj\u00e4hrigen Protestes gegen die Rodung des Hambacher Forstes sowie des vorl\u00e4ufigen Rodungsstopps im Jahr 2018, erfahren Veranstaltungen im Kontext Hambacher Forst erhebliche Beachtung sowohl im nichtextremistischen und gewaltablehnenden aber auch und gerade in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. In Sachsen-Anhalt veranstalteten die \"Ende Gel\u00e4nde\" - Ortsgruppen Magdeburg und Halle (Saale) entsprechende Mobilisierungsveranstaltungen. Eine vom B\u00fcndnis organisierte Busfahrt zur Protestkundgebung nahm auch in Magdeburg Personen auf. Insgesamt wurden im Rheinischen Braunkohlerevier etwa 6.000 Personen festgestellt, die im Aktionszeitraum f\u00fcr das B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" aktiv waren. Die Proteste wiesen einen sehr hohen Organisationsgrad auf, das Agieren erfolgte durchg\u00e4ngig 144 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger k\u00f6nnen sich sehr schnell in Kleingruppen aufl\u00f6sen oder den Aufzug in die L\u00e4nge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) - links - eine statistische Gr\u00f6\u00dfe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbesch\u00e4digungen aber auch K\u00f6rperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner ver\u00fcbt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierk\u00f6pfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Ro\u00dflau, OT Ro\u00dflau. Anbei einige weitere Beispiele f\u00fcr Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zun\u00e4chst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen Personengruppe und dem sp\u00e4ter Gesch\u00e4digten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Gesch\u00e4digten, stie\u00df ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: \"Dich Nazischwein bekommen wir auch noch.\" In den fr\u00fchen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-k\u00f6pfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagst\u00f6cken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie \"Nazis raus\", \"Nazis aufs Maul hauen\" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145","Linksextremismus \"Alerta alerta Antifascista\" gerufen haben sollen. Anschlie\u00dfend seien aus der gr\u00f6\u00dferen Personengruppe Flaschen geworfen worden, so dass die Angegriffenen fl\u00fcchteten. Dabei sei ein Mann zu Fall gekommen, auf den die Angreifer eingeschlagen bzw. eingetreten h\u00e4tten. Auf der RAB-Facebook-Seite hei\u00dft es dazu: \"Einigen Antifaschisten gelang es, bereits am ersten Wochenende einer kleinen Gruppe von Neonazis entgegenzutreten. [...] Darauf ist aufzubauen und einen Antifaschistischen Selbstschutz wieder aufleben zu lassen! ... KEIN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN! BURG BLEIBT ROT!\". Am 3. April setzten in Magdeburg Unbekannte das Fahrzeug eines Mitgliedes der Jungen Alternative (der zugleich Angeh\u00f6riger der IBD ist) in Brand. Der Betroffene ist bereits in der Vergangenheit im Rahmen einer \"Outingaktion\" genannt worden. Am 3. Juli teilten Zeugen der Polizei in Halle (Saale) mit, dass zwei maskierte Personen ein mit einem Wappen versehenes Metalltor von der Giebichensteinbr\u00fccke in die Saale geworfen h\u00e4tten. Es handelte sich um das als gestohlen gemeldete Grundst\u00fcckstor des Vereinsgel\u00e4ndes der Halle-Leobener Burschenschaft Germania. Am Geb\u00e4ude der Burschenschaft wurden zudem die Schriftz\u00fcge \"161\"7 und \"20.07. Faschos angreifen\" festgestellt. In einem Video war diese Aktion Teil des Aufrufes f\u00fcr das bereits beschriebene Demonstrationsgeschehen am 20. Juli. Zwei Unbekannte schlugen in den fr\u00fchen Morgenstunden des 21. November in Halle (Saale) mit einem Gegenstand auf einen geparkten Pkw ein. Der Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs sprach beide aus seiner Wohnung heraus an, woraufhin diese fl\u00fcchteten. Der Gesch\u00e4digte ist ein aktives Mitglied der Kontrakultur Halle8. Am Vortag hatte er ein Video ver\u00f6ffentlicht, in dem er sich politisch kritisch gegen\u00fcber der \"linken Szene\" in Halle (Saale) \u00e4u\u00dferte. 7 - \"161\" = Antifaschistische Aktion 8 - siehe Seite 60 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Haupttr\u00e4ger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanl\u00e4sse werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der \"Antifaschismus\" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussf\u00e4higkeit des Themas unver\u00e4ndert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anl\u00e4sse nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen f\u00fcr eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein k\u00f6nnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147","Linksextremismus \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Sitz Bundesverband: G\u00f6ttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1975 In Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RH-Ortsgruppe in Halle (Saale) existent. Struktur Bundesweit gibt es 51 Ortsgruppen. Aufbau Die lokalen Gruppen w\u00e4hlen auf Mitgliederversammlungen ihre Abgesandten f\u00fcr die Bundesdelegiertenkonferenz, diese tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand wird f\u00fcr eine Dauer von zwei Jahren gew\u00e4hlt und organisiert als oberstes Organ der RH deren bundesweite Arbeit. Er tagt mindestens zweimal j\u00e4hrlich, verwaltet die Finanzen des Vereins und gibt dessen Zeitung heraus. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 190 (2018: etwa 190) Anh\u00e4nger Bund: etwa 10.500 (2018: etwa 9.240) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: www.rote-hilfe.de lichungen Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" (quartalsweise) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Vertrieb von B\u00fcchern, Brosch\u00fcren, Informationsmaterial Kurzportrait / Ziele Die RH ist nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" zur Unterst\u00fctzung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der \" Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Dabei vertritt die RH kein eigenst\u00e4ndiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisations\u00fcbergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der \u00dcberzeugung einem Staat gegen\u00fcber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden als Unterdr\u00fcckungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdr\u00fcckt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willk\u00fcrregime. Die RH unterst\u00fctzt linksextremistische Straft\u00e4ter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangeh\u00f6rige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bu\u00dfgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterst\u00fctzung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich in deren Kampagnenfeld \"Antirepression\". Sie ist eine organisations\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzerin von Straft\u00e4tern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bek\u00e4mpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willk\u00fcrstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewaltt\u00e4tig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss m\u00f6glicher Gewaltt\u00e4ter. Auf Grund der von der RH gew\u00e4hrten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149","Linksextremismus st\u00fctzung werden Einstellungen geweckt beziehungsweise best\u00e4rkt, die begangenes Unrecht bagatellisieren und staatliches Handeln delegitimieren sowie das Abschreckungspotenzial strafrechtlicher Sanktionen verringern. Straft\u00e4ter werden so von der Auseinandersetzung mit dem von ihnen ver\u00fcbten Unrecht abgehalten. Die RH erf\u00fcllt damit eine Gewalt unterst\u00fctzende Funktion. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 2. Februar fand in der Magdeburg ein \"Solikonzert\" zur Unterst\u00fctzung der RH statt, das vom Netzwerk \"Szene hilft - United we stand\" organisiert wurde. Neben dem Auftritt mehrerer Musikbands gab es einen Infostand der RH. Es wurden diverse Flyer pr\u00e4sentiert, u. a. vom RAB und von der RH. Die Flyer der RH behandelten haupts\u00e4chlich ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren. Die Konzerteinnahmen sollen u. a. f\u00fcr die RH-Ortsgruppe Magdeburg bestimmt sein, sowie f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Rechtsstreit im Falle eines RH-Verbotsverfahrens. Auf der Facebook-Seite von \"Szene hilft\" hie\u00df es: \"Dank allen Supporter_innen k\u00f6nnen wir 800 EUR an die ROTE HILFE spenden\". Am 10. Februar organisierte die hallesche RH-Ortsgruppe im Szeneobjekts \"Reil78\" eine Vortragsveranstaltung zur Thematik \"Auskunftsersuchen\". In einem Aufruf hie\u00df es dazu: \"Demo, Sprayen, Ausw\u00e4rtsspiel oder kein Licht am Fahrrad - viele von uns haben schon Situationen erlebt, in denen die Polizei unsere Personalien aufgenommen hat. Einige haben sich nach einem Anruf der Polizei auf dem Handy auch gefragt, vorher die Cops eigentlich die Nummer haben. Auch ... die wiederholten Anquatschversuche in Sachsen-Anhalt sollten vielen noch in schlechter Erinnerung sein. Ein Mittel herauszubekommen, welche Daten Verfassungsschutz oder Polizei \u00fcber uns gespeichert haben, k\u00f6nnen Auskunftsersuchen sein. In unserem Vortrag wollen wir \u00fcber polizeiliche und geheimdienstliche Datensammelei sprechen und das F\u00fcr und Wider von Auskunftsersuchen diskutieren. ...\" 150 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus Anl\u00e4sslich des so genannten \"Tag des politischen Gefangenen\" lud die RH-Ortsgruppe Salzwedel am 15. M\u00e4rz zu einer Filmveranstaltung ein. Thema war: \"Hamburger Gitter - Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit\". Seit 1996 instrumentalisieren Linksextremisten den 18. M\u00e4rz als \"Aktionstag f\u00fcr die Freiheit politischer Gefangener\". Vor dem Hintergrund einer scheinbar willk\u00fcrlichen \"Klassenjustiz\" solidarisieren sie sich mit inhaftierten Szeneangeh\u00f6rigen, bzw. mit Inhaftierten, die sich f\u00fcr ihre politischen Handlungsfelder instrumentalisieren lassen. Im Rahmen des \"Aktionstags\" organisieren sie diverse Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten wie Demonstrationen vor Justizvollzugsanstalten oder Schreiben von Unterst\u00fctzerbriefen. Weiterhin nutzen sie den Tag, um ihre Forderung das \"Knastsystem\" abzuschaffen, zu erneuern. Das gew\u00e4hlte Datum soll an 18. M\u00e4rz 1848 erinnern. Im Zuge Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 151","Linksextremismus der \"M\u00e4rzrevolution\" 1848 kam es an diesem Tage in Berlin zu Barrikadenk\u00e4mpfen zwischen dem preu\u00dfischen Milit\u00e4r und Demonstranten, \u00fcberwiegend Handwerker, Arbeiter und Studenten. Es starben 270 Demonstranten (M\u00e4rzgefallene), weitere 1.000 wurden verletzt. Unter den Soldaten gab es etwa 200 Tote und 250 Verletzte. Die RH-Ortsgruppe Magdeburg organisierte am 20. Juni eine Informationsveranstaltung zum Thema: \"Paranoia Datenschutz - Auskunftsersuchen\", um die \"polizeiliche und geheimdienstliche Datenerhebung und -speicherung\" vorzustellen, \u00fcber \"F\u00fcr und Wider von Auskunftsersuchen (zu) diskutieren\" und einen Blick auf die \"vielf\u00e4ltigen polizeilichen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten\" zu werfen\". Am 1. Oktober begann die RH-Kampagne \"Solidarit\u00e4t verbindet\". Ziel ist die St\u00e4rkung der RH und das Vergr\u00f6\u00dfern des gesellschaftlichen R\u00fcckhalts. Es wurden neue Plakate bzw. Flyer entworfen die innerhalb der RH auch Kritik ernteten. So wurde eine \"Anbiederung an das b\u00fcrgerliche Lager\" vorgeworfen. Das Layout der Plakate verzichtet auf Gewaltsymboliken, wie z.B. brennende Autos, wie es sonst auch \u00fcblich war. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus Einer Nachricht auf der Internetseite der Kampagne zufolge sei diese gut gestartet. So habe ein versandtes Rundschreiben binnen vier Wochen zu 200 Neumitgliedern gef\u00fchrt. Zudem h\u00e4tten viele Einzelmitglieder Flyer, Plakate und Aufkleber bestellt, um diese in ihrem Umfeld zu verbreiten. Allein die Tatsache, dass sich viele sonst passive Mitglieder aktiv an der Kampagne beteiligen w\u00fcrden, sei ein \"Riesenerfolg\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Eine \u00c4nderung der seit Jahren praktizierten Vorgehensweise ist unwahrscheinlich. Auf Grund der aktuellen rechtsstaatlichen Ma\u00dfnahmen gegen linksextremistische Straft\u00e4ter, insbesondere im Nachgang der G20-Krawalle - und der damit einhergehenden Delegitimierung dieser Strafverfolgung und Strafprozesse seitens der Szene wird - die RH ihr personelles und finanzielles Wachstum weiter steigern und auch zuk\u00fcnftig ein wichtiger Stabilit\u00e4tsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Insbesondere f\u00fcr gewaltorientierte Bestrebungen und Einzelpersonen wird die RH ihre unterst\u00fctzende und best\u00e4rkende Arbeit fortsetzen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 153","Linksextremismus \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) Sitz Bundesverband: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband Ost Gr\u00fcndung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent. Struktur Parteivorsitzende: Gabi FECHTNER (NordAufbau rhein-Westfalen) Die Partei ist in mehreren Ebenen organisiert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sechs Landesverb\u00e4nde. Vorsitzender des Landesverbands Ost: Andrew SCHL\u00dcTER (Berlin) Jugendorganisation: REBELL Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 25 (2018: etwa 25) Anh\u00e4nger Bund: etwa 2.800 (2018: etwa 2.800) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: www.mlpd.de, www.rf-news lichungen Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) (w\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) (mehrmals j\u00e4hrlich) \"Rebell\" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzst\u00e4rksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verst\u00e4ndnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolution\u00e4r durch den \"echten\" Sozialismus abgel\u00f6st werden. Trotz Problemen und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische \u00dcberlegenheit \u00fcber den Kapitalismus bewiesen. \u00dcber die Mitgliedschaft ihrer Angeh\u00f6rigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als \"Subjekt des Klassenkampfes\" zu erlangen. Sie unterst\u00fctzt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repr\u00e4sentantin einer radikal linken und revolution\u00e4ren Perspektive des \"echten\" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre Zielsetzung ist eindeutig verfassungsfeindlich. So bekennt sie sich zum Beispiel in der Pr\u00e4ambel ihrer Parteistatuten dazu, dass ihr grundlegendes Ziel \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\" ist. Die Partei will sich zur Erreichung dieses Ziels \"...mutig an die Spitze der K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse stellen\". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bei der Europawahl 2019 erreichte die MLPD, die als \"Internationalistische Liste / MLPD\" antrat, bundesweit 18.340 Stimmen (0,0 Prozent), in Sachsen-Anhalt waren es 1.165 Stimmen (0,1 Prozent). Als Tr\u00e4gerorganisationen der \"Internationalistischen Liste / MLPD\" haben sich derzeit 37 Gruppierungen aus unterschiedlichen politischen Spektren - darunter auch deutsche linksund Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 155","Linksextremismus ausl\u00e4nderextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, \"solidarisch, internationalistisch und k\u00e4mpferisch f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung zu streiten\". Laut eigener Darstellung geh\u00f6ren zu den Tr\u00e4gerorganisationen beispielsweise \"Sympathisanten\" der \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation gef\u00fchrt wird oder die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF), welche dem \"Partizan\"-Fl\u00fcgel der linksextremistischen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" angeh\u00f6rt. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdr\u00fccklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: \"Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bek\u00e4mpft werden!\". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: \"'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...\". In der Einladung hie\u00df es: \"Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kr\u00e4fte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu d\u00fcrfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschlie\u00dfenden Diskussion kl\u00e4ren wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites B\u00fcndnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte \u00d6ffentlichkeit ein!\" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Brosch\u00fcre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die \"Antideutschen\" \"finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktion\u00e4ren Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gef\u00f6rdert\" w\u00fcrden, insbesondere von den \"b\u00fcrgerlichen Medien\". Das diene dem Auftrag der \"Antideutschen\", \"in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zuk\u00fcnftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische B\u00fcndnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgepr\u00e4gt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausl\u00e4ndischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Kn\u00fcpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verst\u00e4ndnis auch diesem Spektrum darlegen zu k\u00f6nnen, scheint die MLPD die Zusammenarbeit \u00fcber das Internationalistische B\u00fcndnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157","Linksextremismus \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des \"KoordinieAufbau rungsrates\" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick K\u00d6BELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verf\u00fcgt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2018: etwa 15) Anh\u00e4nger Bund: 2.850 (2018: 2.850) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen www.dkp-online.de www.dkp-halle.de Publikationen: UZ - \"Unsere Zeit\" (w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus \u00fcberwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der DKP-Parteivorsitzende Patrick K\u00d6BELE (Nordrhein-Westfalen) \u00fcbersandte am 13. M\u00e4rz ein Rundschreiben an die DKP-Verantwortlichen der Bezirksund Landesorganisationen sowie einen \"offenen Brief\" an den Bundesvorstand und das Redaktionskollektiv der RH-Mitgliederzeitschrift. Die Schreiben \u00fcben inhaltliche Kritik an der aktuellen Ausgabe der RH-Mitgliederzeitschrift und dem Thema: \"Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR\". Dazu schreibt K\u00d6BELE: \"Der Schwerpunkt des Heftes 1/2019 ist f\u00fcr eine sich 'str\u00f6mungs\u00fcbergreifend' verstehende linke Organisation ein Skandal. Er wird nicht geringer dadurch, dass dieses Heft wohl eine Art Replik auf das Heft 'Siegerjustiz' darstellen soll. Das damalige Heft mag Mitgliedern der 'Roten Hilfe' Anlass zu inhaltlicher Nicht\u00fcbereinstimmung gewesen sein, im Unterschied zum jetzigen Heft war es aber kein Angriff auf die Geschichte und Identit\u00e4t eines Teils der eigenen Mitgliedschaft. Das Thema [...] wird Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 159","Linksextremismus so ausgeweitet, dass nebenbei auch noch die Geschichte der KPD und der Kommunistischen Internationale im besten b\u00fcrgerlichen Jargon entsorgt wird. [...] das Kernthema wird so aufgearbeitet, als k\u00f6nne man an die Geschichte der DDR herangehen, ohne die internationale, die europ\u00e4ische, deutsche oder DDR-interne Klassenkampfsituation zu beachten. [...] Dieses Heft ist ein Angriff auf eine der Str\u00f6mungen, die die Rote Hilfe tragen, und dieser Angriff wird offensichtlich bewusst gef\u00fchrt. Zu einem Zeitpunkt, an dem angesichts der Gefahr eines Verbots der Roten Hilfe linke Solidarit\u00e4t besonders dringend ist, distanziert Ihr Euch mit diesem Heft von den Fundamenten der Organisation.\" Bei der Europawahl 2019 erreichte die DKP bundesweit 20.419 Stimmen (0,1 Prozent). In Sachsen-Anhalt waren es 1.264 Stimmen (0,1 Prozent). In Ihrem Wahlaufruf hatte sie sich gegen die EU ausgesprochen: \"Die 'Europ\u00e4ische Einigung' war von Beginn an ein zutiefst reaktion\u00e4res Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz zu manchen Politikern (...) halten die KommunistInnen die EU nicht f\u00fcr reformierbar. Sie muss \u00fcberwunden werden. Ein Schritt dahin w\u00e4re der Austritt aus der EU.\" Anl\u00e4sslich des 70. Jahrestags der Gr\u00fcndung der DDR ver\u00f6ffentlichte die DKP-Sachsen-Anhalt im September die Brosch\u00fcre \"Festschrift DKP Sachsen-Anhalt\". Am 9. November fand in Strausberg (Brandenburg) eine \"DKP-Festveranstaltung zum 70. Jahrestag der DDR\" statt, an der etwa 150 Personen teilnahmen. Der Parteivorsitzende Patrick K\u00d6BELE (NordrheinWestfalen) sprach in seiner Er\u00f6ffnungsrede \u00fcber den 70. Jahrestag 160 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Linksextremismus der Gr\u00fcndung der DDR und bezeichnete die DDR in diesem Zusammenhang als die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der Arbeiterklasse auf deutschem Boden. In weiteren Reden wurden Ereignisse des Novembers 1989 als eine \"Konterrevolution\" bezeichnet, die den souver\u00e4nen Staat DDR dann in den folgenden Monaten liquidiert habe. Diese damaligen Ereignisse w\u00fcrden heute von der \"Siegerjustiz\" unwahr dargestellt. K\u00d6BELE stellte zum Abschluss fest, dass der Jahrestag w\u00fcrdig begangen wurde, die Veranstaltung gelungen sei und man hieraus neue Kraft f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sch\u00f6pfen m\u00f6ge. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die DKP ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch k\u00fcnftig beibehalten wird. Auf Grund innerparteilicher ideologischer und strategischer Streitfragen und eines fehlenden Mitgliederzuwachses droht ein Verbleiben in der politischen Bedeutungslosigkeit. Der DKP ist es erneut nicht gelungen, erfolgreich \u00f6ffentlich wirksam zu werden. Tragbare B\u00fcndnisse mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften sind nicht in Sicht. Die Partei ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder nicht in der Lage, aktionsorientiert zu agieren und arbeitet daher meist theoriebezogen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 161","IslamIsmus Islamistische Bestrebungen Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine spezifische Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf die Religion des Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dem Islamismus ist dabei die \u00dcberzeugung inne, dass Religion nicht nur eine pers\u00f6nliche, quasi private Angelegenheit sei, sondern auch das \u00f6ffentliche gesellschaftliche Leben sowie die politische Ordnung eines Staates bestimme oder zumindest in Teilen regle. Diese von Gott gewollte und somit \"wahre\" (und zugleich absolute) Ordnung, rangiere in ihrer Wertigkeit vor allen von Menschen gemachten Ordnungssystemen. Der Islamismus l\u00e4sst sich in verschiedene Str\u00f6mungen untergliedern, den Jihadismus, den islamistischen Terrorismus, den legalistischen Islamismus und den Salafismus. Diese unterscheiden sich hinsichtlich ihrer ideologischen Pr\u00e4missen, ihrer geografischen Orientierung und ihrer Strategien (bzw. der Wahl ihrer Mittel), k\u00f6nnen sich aber auch \u00fcberschneiden, zum Beispiel im Jihadsalafismus. Hier werden Ideologieelemente des Salafismus mit der k\u00e4mpferische Auspr\u00e4gung des Jihadismus vereint. - Jihadistische Gruppierungen wie zum Beispiel der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" sehen in ihrem Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" mit terroristischer Gewalt ein unabdingbares Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und aus ihrer Perspektive korrupte islamische Regimes. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht folglich die gesamte internationale Staatengemeinschaft. - Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie der im Gazastreifen aktiven pal\u00e4stinensischen HAMAS oder der libanesischen \"Hizb Allah\",1 deren Ziel die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates Israel ist, sind im Wesentlichen 1 - Die \"Hizb Allah\" unterliegt in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot. 162 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","IslamIsmus auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. - So genannte legalistische Str\u00f6mungen versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. - Salafisten orientieren sich ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna2 sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen3. Sie vertreten dabei einen Exklusivit\u00e4tsanspruch, beanspruchen die einzig \"wahren\" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam und ihre vielschichtige Aus\u00fcbung und Interpretation seitens der Muslime ab.4 In der gesellschaftlichen Wahrnehmung werden islamistische Bestrebungen vor allem in der Auspr\u00e4gung des militanten und insbesondere terroristischen Islamismus und Jihadismus gesehen. Entsprechend motivierte Anschl\u00e4ge und Straftaten sowie mit islamistischen Bestrebungen verbundene konkrete Gefahren sind Ereignisse, die sich unschwer als Bedrohungen erkennen lassen. Das Erfordernis eines entschlossenen Einschreitens gegen diese Ph\u00e4nomene ist unstrittig. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz arbeiten bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf diesem Feld mit ihren jeweiligen Aufgaben und Befugnissen eng zusammen. Aktuell sind damit Fragen verbunden, die sich aus der tats\u00e4chlichen oder m\u00f6glichen R\u00fcckkehr von Personen ergeben, die sich freiwillig in das Jihadgebiet begeben und dort terroristischen 2 - Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. 3 - Arabisch: al-Salaf al-Salih. 4 - Vgl. Kompendium des BfV - Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, S. 61 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 163","IslamIsmus Gruppen angeschlossen hatten. Dies trifft insbesondere auf die Personen zu, die aus ihren (europ\u00e4ischen) Heimatl\u00e4ndern in das \"Kalifatsgebiet\" der Terrormiliz des IS gereist waren und sich dort dem IS angeschlossen hatten. Nach der weitgehenden milit\u00e4rischen Niederlage der IS-Jihadisten sind viele dieser Personen in Gefangenenlagern vor allem in Nordsyrien festgesetzt worden. Darunter zwei aus Sachsen-Anhalt stammende junge Frauen, die 2015 nach Syrien ausgereist waren. Angesichts m\u00f6glicher R\u00fcckkehrer nach Deutschland ist zu kl\u00e4ren, ob und inwieweit diese Personen weiterhin einer islamistischen Ideologie anh\u00e4ngen, ob von ihnen eine Gef\u00e4hrdung ausgeht und wie erforderlichenfalls darauf beh\u00f6rdlich regiert werden sollte. Ein weiteres Hauptaugenmerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden liegt auf dem Bearbeiten von Hinweisen auf (vermeintliche) Jihadisten. In einzelnen F\u00e4llen hat dies dazu gef\u00fchrt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 19 VerfSchG-LSA Informationen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt hat, damit diese entsprechende strafrechtlichen Ermittlungen aufnehmen konnte. Wie schon den in vorangegangen Berichtsjahren handelte es sich dabei haupts\u00e4chlich um Hinweise auf Personen mit Migrationshintergrund, bei denen eine Bet\u00e4tigung in jihadistischen Gruppen anzunehmen ist, die als Kriegsparteien im syrischen B\u00fcrgerkrieg aktiv waren. Ebenso bedeutsam, aber weniger offensichtlich ist die Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die vom legalistischen Islamismus ausgeht, der scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates steht. Legalistische Str\u00f6mungen des Islamismus sind in der Regel weder mit Straftaten noch mit konkreten Gefahren verbunden. Daher stehen sie - zu Unrecht - wesentlich weniger im Fokus der \u00d6ffentlichkeit und werden als weitaus geringere Bedrohung empfunden. Dabei wird verkannt, dass Bestrebungen dieser Art zielgerichtet 164 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","IslamIsmus an der Umsetzung ihres ideologischen Weltbilds arbeiten und st\u00e4ndig versuchen, ihren Einfluss auf und in der Gesellschaft zu erh\u00f6hen. Es ist ein schleichender Prozess, der f\u00fcr Au\u00dfenstehende schwer zu fassen ist, da sich die entsprechenden Akteure in der Regel nach au\u00dfen angepasst verhalten. Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass auch sie auf die Errichtung einer vermeintlich von Gott gewollten Ordnung abzielen und dass sie einen Absolutheitsanspruch erheben, wonach diese Ordnung \u00fcber allen von Menschen gemachten Regeln steht. Angesichts dieser Doktrin ist eine Vereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht gegeben. Das in den letzten Jahren zu verzeichnende Anwachsen des Bev\u00f6lkerungsanteils mit muslimischer Religionszugeh\u00f6rigkeit bietet den Anh\u00e4ngern legalistischer Str\u00f6mungen verst\u00e4rkt die Gelegenheit, f\u00fcr ihre \u00dcberzeugungen zu werben. Der Gefahr, dass ihre Vorstellungen und Ideologien auf breitere Akzeptanz sto\u00dfen, ist entgegenzuwirken. Dies gilt umsomehr, da die Bereitschaft Einzelner, sich f\u00fcr einen jihadistischen Weg zu entscheiden, zumindest mittelbar \u00fcber eine Befassung mit legalistischen Ideologieelementen gef\u00f6rdert werden kann. Relevant sind insoweit auch Predigten, die in Sachsen-Anhalt in Moscheen und Gebetsr\u00e4umen gehalten wurden und werden. In einem kleineren Teil der Predigten konnten Elemente extremistischer Ideologie festgestellt werden. Die so schon im Vorjahr beschriebenen Entwicklungen islamistischer Bestrebungen haben sich im Berichtsjahr fortgesetzt, das entsprechende Personenpotenzial ist erneut angestiegen. Den verschiedenen islamistischen Bestrebungen hierzulande k\u00f6nnen etwa 400 Personen zugerechnet werden (2018: 300). Nachfolgend werden die in Sachsen-Anhalt pr\u00e4genden Str\u00f6mungen n\u00e4her beschrieben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 165","IslamIsmus Salafistische Bestrebungen Sitz Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und in Verbreitung Ballungszentren; in Sachsen-Anhalt landesweit, jedoch ohne gefestigte Strukturen Gr\u00fcndung Urspr\u00fcnge in Entwicklungen der islamischen Welt besonders im 18. und 19. Jahrhundert Struktur einzelne Aktivisten in Sachsen-Anhalt Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 90 (2018: etwa 80) Anh\u00e4nger Bund: etwa 12.150 (2018: etwa 11.200) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Der Verfassungsschutz versteht unter Salafismus eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des \"authentischen Islam\" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr die gesamte Menschheit g\u00fcltig sind. Die Verwirklichung des \"authentischen Islam\" steht f\u00fcr eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" m\u00fcnden soll. Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien \"jihadistischer Salafismus\" und \"politischer Salafismus\" unterteilt. Beiden Str\u00f6mungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung von Gewalt; die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Richtungen sind flie\u00dfend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus anhand von Missionierungen islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten 166 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","IslamIsmus fordern die unmittelbare Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ihnen ist gemein, dass sie die islamische Religion als Ideologie verstehen, die es kompromisslos umzusetzen gilt. Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Salafistische Ideologie steht damit im grunds\u00e4tzlichen Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Religionsaus\u00fcbung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In den Moscheen und Gebetsr\u00e4umen des Landes traten vereinzelt Prediger auf, die salafistische Ideologie propagierten. So wurde in einer Predigt anhand von Beispielen aus dem Leben des Propheten in Mekka des 7. Jahrhunderts, als dieser dort Anfeindungen und Verfolgung ausgesetzt war, behauptet, dass die Muslime in Deutschland ihren \"wahren\" Glauben nicht ausleben k\u00f6nnten. Dass sie sich daher abschotten m\u00fcssten. Damit stehen die Inhalte solcher Predigten einer Integration der zugewanderten Muslime entgegen und k\u00f6nnen bei Einzelnen zudem Hass und Vorurteile auf \"den Westen\" und die Demokratie sch\u00fcren. In einer thematisch \u00e4hnlich gelagerten Predigt ging es um die Behauptung, dass die Muslime heute \u00fcberall der L\u00fcge und des Betrugs bezichtigt w\u00fcrden, so wie es dem Propheten widerfahren war. Auch seien Muslime von Tyrannen umgeben. Gleichzeitig wird das dadurch verursachte Leiden als notwendige Reinigung der muslimischen Gemeinschaft betrachtet und der Gang zur Moschee als eine Art Jihad-Handlung hochstilisiert. Das gemeinsame Leiden sei eine Pr\u00fcfung, die man als gl\u00e4ubiger Muslim zu bestehen habe, woraufhin man erst die Zuwendung von Allah erhalte. Mit diesen drastischen T\u00f6nen versuchte der Prediger einen Keil zwischen Muslime und die nichtmuslimische Bev\u00f6lkerung in Deutschland zu treiben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 167","IslamIsmus Hieran ankn\u00fcpfend ist eine Predigt zu nennen, in der es um eine Auswanderung aus einem vermeintlich gottlosen Land ging. Wobei das Auswandern hier nicht im Sinne einer tats\u00e4chlichen Ausreise zu verstehen ist. Vielmehr geht es um den Aufbau einer innerlichen Distanz zur nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft und um ein Ablassen von religi\u00f6s Verbotenem. Islamistischer Terrorismus und jihadsalafistische Organisationen Das von den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial bel\u00e4uft sich derzeit auf rund 2.170 Personen.1 Entsprechende Terrorgruppierungen sind unter anderen: * Islamischer Staat (IS), * Jabhat al-Nusra (JaN) und entsprechende Nachfolgeorganisationen, * Al-Shabab, * Ahrar al-Sham, * Taliban, * Liwa Mu'ta. Im Berichtszeitraum war der IS weiterhin die bekannteste jihadsalafistische Organisation, die in den Vorjahren auch Jugendliche aus Sachsen-Anhalt angezogen hatte. Da Deutschland an Waffenlieferungen und Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Gegner des IS beteiligt ist, ist eine Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr deutsche Einrichtungen und Interessen entstanden. Der IS ruft explizit zum Kampf unter anderem gegen Deutschland auf. Neben milit\u00e4rischen Operationen und Attentaten im eigentlichen Operationsgebiet im Irak und in Syrien hat der IS auch regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge in Europa ver\u00fcbt oder hierzu inspiriert. 1 - Stand: 4. September 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","IslamIsmus Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa der H\u00e4lfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des Islamischen Staates und der al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden vorliegen. Im nordsyrischen Fl\u00fcchtlinglager Al-Haul befinden sich zwei aus Sachsen-Anhalt stammende junge Frauen. Es ist bekannt, dass dort internierte ehemalige IS-Mitglieder sich nicht von der IS-Ideologie abgewendet haben. Einzelne Ausreisesachverhalte werden unver\u00e4ndert erst nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen Richtung Syrien/Irak werden aktuell nur noch sehr vereinzelt registriert. Etwa ein Viertel der gereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise j\u00fcnger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 110 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden ErkenntVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 169","IslamIsmus nisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger Verurteilungen aus Syrien/Irak zur\u00fcckgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Zu mehr als 230 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind.2 Neben Personen, die den Ruf der Jihadisten gefolgt und aus ihren europ\u00e4ischen Heimatl\u00e4ndern nach Syrien und in den Irak gereist sind, sind f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch die Personen relevant, die in ihrer Heimat f\u00fcr eine jihadistische Organisation aktiv waren und im Zuge der Migrationsbewegungen der letzten Jahre nach Europa bzw. Deutschland gekommen sind. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist ein Syrer, der 2015 nach Deutschland kam und zun\u00e4chst in Helfta (Lutherstadt Eisleben, Landkreis Mansfeld S\u00fcdharz) Zuflucht gefunden hatte. Wahrscheinlich im Jahr 2016 ging er zur\u00fcck in seine Heimat und schloss sich hier der Miliz \"Ahrar ash-Sharqiya\" (die Freien des Ostens) an. Diese Miliz war Teil eines B\u00fcndnisses, das die t\u00fcrkische Armee unterst\u00fctzte, als diese am 9. Oktober in Nordsyrien die Milit\u00e4roperation \"Quelle des Friedens\" startete. Diese Operation richtete sich nach offiziellen Angaben gegen die PKK, die \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG) sowie den IS und sollte die Entstehung eines \"Terrorkorridors\" verhindern. Bereits zu Beginn dieser Operation kamen Berichte auf, wonach die Angreifer Kriegsverbrechen an kurdischen K\u00e4mpfern und Zivilisten begangen h\u00e4tten. Reporter berichteten in diesem Zusammenhang \u00fcber die \"Ahrar ash-Sharqiya\" und den vorgenannten Syrer. In einem Video trug er Kampfmontur und posierte auf einer Landstra\u00dfe neben gepanzerten Fahrzeugen; seine Miliz hatte hier einen Kontrollposten errichtet. \u00dcber das Twitter-Profil der Ahrar ash-Sharqiya wurden am 12. Oktober Fotos und Videos ver\u00f6ffentlicht, in denen zwei Personen 2 - Stand: 10. Dezember 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","IslamIsmus zu sehen sind, offenbar in Gefangenschaft der Gruppierung. Beide werden als Mitglieder kurdischer Organisationen dargestellt und im Verlauf des Videos am Stra\u00dfenrand exekutiert. Der vormals in Helfta aufh\u00e4ltige Syrer filmte die Hinrichtung und begr\u00fcndete sie gegen\u00fcber einem europ\u00e4ischen Fernsehsender. Logo der \"Ahrar ash-Sharqiya\". In Gr\u00fcn der Name der Kampfgruppe. In dem Banner steht das islamische Glaubenbekenntnis, wobei die kaligraphische Gestaltung (schwarz auf wei\u00df) die N\u00e4he zu jihadistischen Organisationen wie al-Qaida oder den Taliban verdeutlicht. Gruppen mit IS-Bezug nutzen bevorzugt wei\u00dfe Schrift auf schwarzem Grund. Dass der islamistische Terrorismus international vernetzt ist und hierbei auch Personen mit Bez\u00fcgen nach Sachsen-Anhalt von Bedeutung sein k\u00f6nnen, zeigt ein Vorfall, der sich am 20. Juni in Bad D\u00fcrrenberg (Saalekreis) ereignete. Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei (GSG 9) nahmen hier einen mit europ\u00e4ischem Haftbefehl gesuchten Bosnier fest. Bei diesem handelt es sich um den vermutlichen Waffenlieferanten im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen vom 13. November 2015 in Paris (Frankreich). Anh\u00e4nger des IS ver\u00fcbten an jenem Tag verschiedene Anschl\u00e4ge in Paris, unter anderem auf den Nachtclub \"Bataclan\"; es starben etwa 130 Personen, \u00fcber 680 wurden verletzt. Der Bosnier hielt sich zum Zeitpunkt seiner Festname bei einer Bekannten auf und hatte keinen festen Wohnsitz in Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Salafismus \u00fcbt auf nach Orientierung suchende Menschen, sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund, eine hohe Anziehungskraft aus. Auf l\u00e4ngere Sicht wird sich diese Entwicklung auch in Sachsen-Anhalt quantitativ manifestieren. Dieser Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 171","IslamIsmus Einsch\u00e4tzung zugrunde liegt zum einen die Zunahme der Einwohner mit islamischem Migrationshintergrund, von denen ein kleiner Anteil eine N\u00e4he zum Salafismus aufweist. Zum anderen ist auf die bereits seit Jahren zu beobachtende Anziehungskraft charismatischer salafistischer Prediger zu verweisen, die zur Rekrutierung von salafistischem Nachwuchs beitragen k\u00f6nnen. Aus der Einschr\u00e4nkung des Aktionsfeldes des IS im Irak und Syrien k\u00f6nnen sich Schlussfolgerungen ergeben: * Der IS als Organisation verlagert seine Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt auch nach Europa und wird sich bietende Gelegenheiten f\u00fcr Taten gegen deutsche Interessen auch innerhalb des Bundesgebietes nutzen. * Die Verdr\u00e4ngung von IS-K\u00e4mpfern aus Syrien und dem Irak wird diese zu terroristischen Aktivit\u00e4ten in ihren Heimatl\u00e4ndern bzw. in Europa veranlassen (Einsame W\u00f6lfe). * Die geschickte mediale Darstellung der (vormaligen) Erfolge des IS und der Anschl\u00e4ge in zum Feind erkl\u00e4rten L\u00e4ndern wird zur Inspirationsquelle von neuen Gruppen oder Einzelt\u00e4tern. * Nach dem territorialen Niedergang des IS dr\u00e4ngen andere Organisationen nach. Al Qaida-nahe Terrororganisationen wie die in Nordwestsyrien aktive \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS, \"Organisation zur Befreiung der Levante\") werden dort mit dem IS regional um Vormacht und Einfluss konkurrieren. (Flagge der HTS) 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","IslamIsmus \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) Sitz drei religi\u00f6se Zentren in Pakistan, Indien und Verbreitung Bangladesch in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung 1926 in Indien Struktur Leitung: F\u00fchrungszirkel (Schura) Aufbau In Deutschland koordinieren zentrale Akteure \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk die Arbeit der TJ. Mitglieder Sachsen-Anhalt: mittlerer zweistelliger Bereich Anh\u00e4nger (2018: ebenso) Bund: etwa 650 (2018: etwa 650) Ver\u00f6ffent--lichungen Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die TJ ist eine transnationale Missionierungsbewegung mit etwa 12 Millionen Anh\u00e4ngern weltweit. Sie orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland ist die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger, die Missionierung und ideologische Schulung der Mitglieder. Grund der Beobachtung Die TJ propagiert eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, eine rigorose Abgrenzung zu Nichtmuslimen und eine Ausgrenzung von Frauen von der politischen und gesellschaftlichen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 173","IslamIsmus Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beg\u00fcnstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und f\u00f6rdern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) basierenden Lebens ist das erkl\u00e4rte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Interne Konflikte in der F\u00fchrungsebene der TJ hatten auch Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der Bewegung in Deutschland. So war in Sachsen-Anhalt stellenweise ein R\u00fcckgang von Missionierungst\u00e4tigkeiten der TJ-Angeh\u00f6rigen zu verzeichnen. Zum Ende des Berichtszeitraumes hat sich dies jedoch wieder relativiert. Wie in den Vorjahren reisten die TJ-Anh\u00e4nger w\u00e4hrend ihrer Missionierungst\u00e4tigkeiten in der Regel in Gruppen. Ausgangspunkt ihrer Aktivit\u00e4ten waren erneut verschiedene Moscheen, die als \u00dcbernachtungsund Veranstaltungsort dienten. Zielgruppen sind Muslime mit vermeintlich unzureichender Beachtung der Glaubensriten aber auch Andersgl\u00e4ubige. Neben Stra\u00dfenmissionierungen waren Ansprachen von Muslimen in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften oder Privatwohnungen zu beobachten. Die Anh\u00e4nger der TJ aus Sachsen-Anhalt sind an das globale TJ-Netzwerk angeschlossen und beteiligen sich an Missionierungsreisen sowie an bundesund europaweiten Treffen. Auf diesen werden u.a. die Missionierungsarbeit abgestimmt und organisatorische Entscheidungen getroffen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die TJ ist weiterhin bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten auszuweiten und ihre Anh\u00e4ngerzahl zu erh\u00f6hen. 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","IslamIsmus Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS Sitz Hauptsitz der DMG in K\u00f6ln Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) in Sachsen-Anhalt landesweit, insbesondere im Landesnorden Gr\u00fcndung MB: 1928 in \u00c4gypten DMG (IGD): 1958 HAMAS: 1987 Struktur Als Sammelbecken der MB in Europa gilt die F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa (FIOE). Die DMG geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern. Die HAMAS ist aus der MB hervorgegangen. Mitglieder Sachsen-Anhalt: 20 (2018: 15) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB gilt als \u00e4lteste und einflussreichste organisierte sunnitische islamistische Bewegung. Zahlreiche islamistische Organisationen sind aus der MB hervorgegangen, so auch die DMG1 und die terroristische pal\u00e4stinensische HAMAS. Programmatischer Kernpunkt der MB ist die Einheit von Religion und Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer 1 - Bis 9. September 2018 trug die DMG den Namen \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 175","IslamIsmus Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt. In mehreren islamischen L\u00e4ndern ist die MB verboten worden. 2 Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab, agiert aber pragmatisch. So engagieren sich ihre Vertreter h\u00e4ufig gesellschaftlich, um Einfluss zu gewinnen. Vertreter der MB stellen nach au\u00dfen hin demokratische Prinzipien nicht in Frage und erwecken h\u00e4ufig den Anschein, eine vergleichsweise \"moderate\" Islamauslegung zu vertreten. Letzlich unterscheiden sich \"Legalisten\" nur in ihren Methoden von den Salafisten oder Jihadisten, nicht jedoch in ihren Zielen. Grund der Beobachtung Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Die Ideologie der Muslimbruderschaft steht damit im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Religionsaus\u00fcbung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der MB in Deutschland. Ihr Ziel ist, sich als anerkannter 2 - Der \"Rabia\"-Gru\u00df der Muslimbruderschaft entstand 2013 in Kairo (\u00c4gypten). Auf dem Rabia-al-Adawiya-Platz l\u00f6ste das Milit\u00e4r eine Sitzblockade der MB gewaltsam auf. \"Rabia\" bedeutet im Arabischen u.a. \"vierte\"; daher das Symbol der hochgehaltenen Hand mit den vier abgespreizten Fingern. Sp\u00e4ter wurden diese Finger mit den vier Phasen der angestrebten Macht\u00fcbernahme der MB identifiziert: 1. Missionierung 2. Rekrutierung 3. Konfrontation 4. Macht\u00fcbernahme 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","IslamIsmus Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren. Zu diesem Zweck werden offene Bekenntnisse zur MB m\u00f6glichst vermieden. Die HAMAS ist f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Territorium verantwortlich. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und sind geeignet, deutsche Interessen im Ausland zu gef\u00e4hrden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die in Sachsen-Anhalt aktiven Personen, die der MB-Ideologie folgen, haben gr\u00f6\u00dfenteils f\u00fchrende Funktionen in ihren jeweiligen Gemeinden inne. Sie sind bestrebt, das Gedankengut der Muslimbruderschaft weiter zu verbreiten. Ihr Ziel ist letztlich die Abschaffung der Demokratie und die Gr\u00fcndung eines auf religi\u00f6sen Regeln basierenden Gottesstaates. Nach au\u00dfen sind sie jedoch bem\u00fcht, sich als gem\u00e4\u00dfigte Muslime darzustellen. Vereinzelt traten in Moscheen Prediger auf, die ideologische Standpunkte der MB propagierten. So berief sich ein Prediger explizit auf eine offizielle Fatwa des allgemeinen Komitees muslimischer Gelehrter in Europa und leistete ihr Folge. Mit dem \"allgemeinen Komitee muslimischer Gelehrter in Europa\" sind die FIOE und seine Unterorganisation ECFR gemeint. Die FIOE (\"Federation of Islamic Organisations in Europe\") ist das Sammelbecken der MB in Europa. Der ECFR (\"European Council for Fatwa and Research\", Europ\u00e4ischer Fatwa-Rat) erl\u00e4sst islamische Rechtsgutachten f\u00fcr die in Europa lebenden Muslime und versucht, sich als ma\u00dfgebliche religi\u00f6se Instanz zu etablieren. Die Verbundenheit der \"Islamischen Gemeinde Stendal e.V.\" (IGS) mit der MB zeigt sich insbesondere in den Personen des Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 177","IslamIsmus Vorstands und in der Zusammensetzung der ihn legitimierenden und w\u00e4hlenden Mitgliederversammlung. So hatte der neu gew\u00e4hlte stellvertretende Vorstandsvorsitzende in der Vergangenheit enge Verbindungen zu Organisationen, die mehreren Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden als Vertretung der HAMAS in Deutschland gelten. Des weiteren hatte er enge Verbindungen zur fr\u00fcheren IGD (jetzt DMG). (Logo der HAMAS - Es zeigt den Felsendom in Jerusalem und oberhalb davon die Umrisse von \"Pal\u00e4stina\". Die HAMAS versteht hierunter das gesamte Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss, einschlie\u00dflich des Territoriums des Staates Israel. Dieses Verst\u00e4ndnis findet seinen Ausdruck im propagierten Slogan: \"From the River to the Sea - Palestine will be free.\") Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass sich die MB-Anh\u00e4nger weiterhin darum bem\u00fchen, in ihren Gemeinden Deutungshoheit und Gestaltungsmacht zu erlangen oder zu erhalten. Es besteht somit die Gefahr einer entsprechendn ideologischen Beeinflussung der Gl\u00e4ubigen. Gleichzeitig kann die Selbstinszenierung als vertrauensw\u00fcrdige zivilgesellschaftliche Akteure zu Fehleinsch\u00e4tzungen bei Verantwortungstr\u00e4gern in Kommunen, Land, Kirchen und Zivilgesellschaft f\u00fchren. Mitarbeiter von Beh\u00f6rden, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind daher gehalten, kritisch darauf zu achten, wem sie eine Plattform als Gespr\u00e4chspartner bieten. Dar\u00fcber hinaus laufen die in den jeweiligen Gemeinden zusam178 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","IslamIsmus men kommenden Gl\u00e4ubigen Gefahr, unbemerkt und ungewollt von extremistischen Bestrebungen beeinflusst zu werden. Der Verfassungsschutz h\u00e4lt daher auch im Ph\u00e4nomenbereich des Islamismus ein Pr\u00e4ventionsangebot vor und bietet entsprechende Sensibilisierungsveranstaltungen an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 179","Ausl\u00e4nderextremismus SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Im Bereich des nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus beobachtet der Verfassungsschutz vorrangig sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, die mit der Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Es finden sich dabei Ideologieelemente sowohl aus dem Rechtsund Linksextremismus als auch dem Separatismus.1 Die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen in Deutschland werden stark von der Situation in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Zumeist ist es deren Ziel, die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern, oft auch mit Gewalt, zu ver\u00e4ndern. In Sachsen-Anhalt ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) die einzige ausl\u00e4ndische extremistische Organisation, die \u00fcber bedeutende Strukturen verf\u00fcgt. F\u00fcr die Anh\u00e4nger der PKK ist Deutschland R\u00fcckzugsraum; ihre hiesigen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf das Requirieren von \"Spendengeldern\" und propagandistische Aktivit\u00e4ten wie das Durchf\u00fchren (regionaler) versammlungsrechtlicher Aktionen und Teilnahme an zentralen Gro\u00dfveranstaltungen wie dem Newroz-Fest oder dem Internationalen Kurdischen Kulturfestival. Diese Veranstaltungen dienen vorrangig der politischen Forderung nach Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und Autonomie sowie der Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots. Im Berichtsjahr standen vor allem die Sorge um den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN sowie die Proteste gegen die milit\u00e4rischen Interventionen der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte in den 1 - Seperatimus bedeutet, dass ein Teil einer Bev\u00f6lkerung sich und ihr Heimatgebiet aus ihrem aktuellen Staat herausl\u00f6sen m\u00f6chte. Ziel kann die Gr\u00fcndung eines neuen eigenst\u00e4ndigen Staates sein oder der Anschluss an einen anderen Staat. 180 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Ausl\u00e4nderextremismus kurdischen Siedlungsgebieten im Nordirak und in Nordsyrien im Fokus der Aktivit\u00e4ten. Mit einem \u00fcber mehrere Monate andauernden Hungerstreik von inhaftierten kurdischen Politikern und zahlreichen im Kontext stehenden Solidarit\u00e4tsaktionen in Deutschland erreichten die PKK-Anh\u00e4nger eine, wenn auch m\u00f6glicherweise nur kurzfristige, Aufhebung des Kontaktverbots f\u00fcr \u00d6CALAN. Auf die Aktionen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdischen Siedlungsgebieten folgte in Deutschland jeweils ein unmittelbarer starker Anstieg des Demonstrationsaufkommens. Insbesondere zu diesen, meist sehr emotionalen, Protestkundgebungen gelingt es der PKK nach wie vor, tausende Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 181","Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Weitere ehemalige und bestehende Bezeichnungen: * \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) * \"Freiheitsund Demokratiekongress\" (KADEK) * \"Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans\" (KKK) * \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Sitz Sitz der Parteif\u00fchrung in den Kandil-Bergen/ Verbreitung Nord-Irak Verbreitung in \"Kurdistan\" (Teile der T\u00fcrkei, Syriens, Iraks und Irans) sowie Europa Gr\u00fcndung 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Struktur Trotz der nach au\u00dfen als legalistisch Aufbau erscheinenden Strukturen handelt es sich bei der PKK um eine streng hierarchische Kaderorganisation. Das h\u00f6chste Entscheidungsorgan der PKK ist der KCK mit seinem Pr\u00e4sidenten Abdullah \u00d6CALAN. Gemeinsame Vorsitzende des KCK sind Cemil BAYIK und Bese HOZAT. In Europa werden die Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom \"Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (kurdisch: Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, kurz: KCDK-E), dem politischen Arm der Partei in Europa, bestimmt. Deren Weisungen werden von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden F\u00fchrungskadern, die ihrerseits vom KCDK-E bestimmt werden, an die Basis weitergegeben. Die Organisationsstruktur der PKK unterteilt das Bundesgebiet in neun Regionen (Eyalet), die wiederum in verschiedene Gebiete (B\u00f6lge) untergliedert sind. Sachsen-Anhalt findet sich 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Ausl\u00e4nderextremismus im B\u00f6lge Sachsen bzw. in der Eyalet Berlin wieder. Zur Umsetzung ihrer Vorgaben bedient sich die PKK-F\u00fchrung in Europa und Deutschland der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Bis Mai 2019 waren diese Vereine zu einem gro\u00dfen Teil in der Dachorganisation \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland\" (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanya, NAV-DEM) organisiert. Im Mai gr\u00fcndete sich die Nachfolgeorganisation namens \"Konf\u00f6rderation der Gesellschaften Mezopotamiens in Deutschland\" (Konfederasyona Civaken Mezopotamyaye li Elmanyaye, KON-MED), die mit Hilfe ihrer f\u00fcnf Unterorganisationen bzw. F\u00f6derationen die Aufgaben als nun zust\u00e4ndiger Dachverband weiterf\u00fchrt. Die f\u00fcnf F\u00f6rderationen sind: FED-MED NRW (Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW - F\u00f6deration der freien Gesellschaft Mesopotamiens in Nordrhein-Westfalen), FCDK-KAWA (Federasyona Civaken Demokratik ya Kurdistaniyen li Saarland u Hessen - F\u00f6deration der demokratischen Vereine Kurdistans im Saarland und Hessen), FCK (Federasyona Civaken Kurdistaniyen li BWB u Bayern - F\u00f6deration der Gemeinschaften KurVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 183","Ausl\u00e4nderextremismus distans Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern), FED-MED (Federasyona Civaken Mezopotamya li Niedersachsen, Hamburg u Bremen - F\u00f6deration der Gesellschaft der Kurdistaner in Niedersachsen, Hamburg und Bremen), FCDK (Federasyona Civaken Kurdistaniyen li Berlin u Sachsen - F\u00f6deration der demokratischen Vereine Kurdistans in Berlin und Sachsen). \u00dcberdies versucht die PKK mit Hilfe von Massenorganisationen, in denen sich PKK-Anh\u00e4nger entsprechend ihrer Berufsund Interessengruppen organisieren, Kurden weiter an die Partei zu binden. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (Gemeinschaft der Jugendlichen), die europ\u00e4ische Jugenddachorganisation \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (TJK-E) und die Studentenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK ). In Sachsen-Anhalt dienen das \"Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkezi, DKTM) Magdeburg\" sowie der \"Mezopotamien Kulturhaus e.V.\" in Halle (Saale) (auch: DKTM Halle) als Anlaufstelle f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 250 (2018: etwa 250) Anh\u00e4nger Bund: etwa 14.500 (2018: etwa 14.500) Damit z\u00e4hlt die PKK zu den mitgliederst\u00e4rksten nichtislamistischen ausl\u00e4nderextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen. Ver\u00f6ffentPKK-Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firalichungen te\" (ANF), die t\u00e4glich in diversen Sprachen, da184 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Ausl\u00e4nderextremismus runter Kurdisch, T\u00fcrkisch und Deutsch berichtet. Publikationen mit unterschiedlichen Erscheinungszyklen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) \"Sterka Ciwan\" (Stern der Jugend) \"Newaya Jin\" (Erlebnisse der Frauen) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue freie Politik, Y\u00d6P); Fernsehsender: \"Sterk TV\" Finanzierung Die PKK und ihre Folgeund Nebenorganisationen finanzieren sich zum gr\u00f6\u00dften Teil \u00fcber ihre j\u00e4hrlichen \"Spendenkampagnen\" sowie Einnahmen aus dem Verkauf kurdischer Publikationen und Eintrittskarten f\u00fcr diverse Gro\u00dfveranstaltungen. Auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der PKK nahe stehender kurdischer Vereinen kommen der Organisation zugute. Das Einsammeln der \"Spenden\" stellt einen Schwerpunkt der Parteiarbeit, insbesondere der F\u00fchrungskader dar. Die anhaltenden K\u00e4mpfe in Nordsyrien, im Irak und in den kurdischen Siedlungsgebieten der T\u00fcrkei f\u00fchren zu einem hohen Finanzbedarf der PKK, aber auch zu einer weiterhin hohen \"Spenden\"-bereitschaft in der kurdischen Gemeinde. Auf Grund dessen erbrachten die letzten \"Spendenkampagnen\" in Deutschland pro Jahr jeweils Einnahmen von zum Teil deutlich mehr als zehn Millionen Euro. Kurzportrait / Ziele Abdullah \u00d6CALAN gr\u00fcndete gemeinsam mit weiteren Protagonisten im Jahr 1978 die marxistisch ausgerichtete PKK, deren urspr\u00fcngliches Ziel in der Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates auf den Gebieten S\u00fcdostanatolien, Nord-Irak sowie in Teilen des westlichen Iran und des n\u00f6rdlichen Syrien bestand. In dem Selbstverst\u00e4ndnis, alleiniger Interessenvertreter der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung zu sein, rief \u00d6calan 1984 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 185","Ausl\u00e4nderextremismus zur Durchsetzung dieses Ziels zum bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. In der Folge kam es zu zahlreichen terroristischen Anschl\u00e4gen innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei, so auch gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Auf Grund dessen unterliegen die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen seit 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die PKK in ihrer Gesamtheit eine terroristische Vereinigung, seit 2002 listet die Europ\u00e4ische Union die PKK als terroristische Organisation. Mit der Verhaftung \u00d6CALANs im Jahr 1999 r\u00fcckte die PKK von ihren separatistischen Zielen ab und verfolgt seitdem das Ziel einer autonomen Selbstverwaltung der Kurden innerhalb der bestehenden L\u00e4ndergrenzen. Dennoch versucht sie weiterhin ihre Ziele mit Hilfe von schweren Gewalttaten, einschlie\u00dflich der T\u00f6tung von Menschen, zu erreichen und f\u00fchrt in der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. In Deutschland und Europa bem\u00fcht sich die PKK hingegen um ein gewaltfreies Auftreten, nicht zuletzt um f\u00fcr eine Aufhebung des PKK-Verbots zu werben. Europa und insbesondere Deutschland stellen f\u00fcr die PKK eine unverzichtbare r\u00fcckw\u00e4rtige Basis dar, aus der die Organisation einen Gro\u00dfteil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen sch\u00f6pft. Zur Propagierung ihrer Ideologie nutzt die PKK insbesondere j\u00e4hrlich wiederkehrende zentrale Gro\u00dfveranstaltungen, zu denen sich nach wie vor teils tausende Teilnehmer mobilisieren lassen. Das vorhandene Mobilisierungspotenzial geht hierbei deutlich \u00fcber die Anh\u00e4ngerzahl hinaus. Grund der Beobachtung Trotz ihres Kurswechsels Mitte der neunziger Jahre zu weitgehend friedlichem Verhalten in Deutschland stellt die PKK, insbesondere wegen ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft zu gewaltorientierten Aktionen zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die PKK ihre Ziele in der T\u00fcrkei und aktuell auch in Syrien weiterhin mit Waffengewalt. Hierf\u00fcr 186 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Ausl\u00e4nderextremismus nutzt die PKK Deutschland als R\u00fcckzugsraum und Ressourcenquelle. Mit diesem Verhalten gef\u00e4hrdet sie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG LSA. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Hungerstreikaktionen Die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt waren in den ersten Monaten des Jahres vom Hungerstreik der in der T\u00fcrkei inhaftierten Leyla G\u00dcVEN, Abgeordnete der HDP1 in der T\u00fcrkei, gepr\u00e4gt. Bereits Anfang November 2018 war sie gemeinsam mit weiteren Inhaftierten in den Hungerstreik getreten, um auf das Besuchsverbot und die Haftsituation des auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN aufmerksam zu machen. PKK-Angeh\u00f6rige in Europa - auch in Deutschland - zeigten sich mit den Hungerstreikenden soldidarisch, zahlreiche Personen traten selbst \u00f6ffentlichkeitswirksam in den Hungerstreik. Weiterhin fanden entsprechende Solidarit\u00e4tsaktionen statt. Neben zentralen Veranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmern, wie z. B. am 2. M\u00e4rz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) kam es bundesweit zu zahlreichen kleineren Protestveranstaltungen wie Demonstrationen, Mahnwachen, Menschenketten und Kundgebungen, so auch in Sachsen-Anhalt. Unter dem Motto \"Abgeordnete im Hungerstreik\" veranstaltete der Verein \"Mezopotamien Kulturhaus e.V.\" Halle (Saale) am 9. M\u00e4rz eine Demonstration, an der etwa 110 Personen teilnahmen. Man folgte damit dem Aufruf des KCDK-E, sich an den Solidarit\u00e4tsaktionen zu beteiligen. Am 19. M\u00e4rz erhielten Hungerstreikende in Kassel (Hessen) medienwirksam Besuch von PKK-Anh\u00e4ngern, darunter auch Persoen aus Sachsen-Anhalt. ANF berichtete hier\u00fcber im Internet und bebilderte den Artikel mit einem Foto, das die Besucher mit den verbotenen Fahnen der PKK sowie des KCK zeigt. 1 - Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der V\u00f6lker) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 187","Ausl\u00e4nderextremismus An einer von der KON-MED am 11. Mai in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) organisierten Menschenkette unter dem Motto \"7000 Kurd*innen im Hungerstreik\" beteiligten sich ebenfalls Personen aus Sachsen-Anhalt. Neben den zumeist friedlich verlaufenden Aktionen kam es auch zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, wie am 25. Februar in Stra\u00dfburg (Frankreich) nach der spontanen Besetzung des Sitzes des \"Europ\u00e4ischen Komitees zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe\" (Committee for the Prevention of Torture, CPT). Bei dem daraus resultierenden Polizeieinsatz kam es zu erheblichen Widerstandshandlungen sowie Steinw\u00fcrfen gegen die eingesetzten Polizisten. Unter den Beteiligten befand sich auch eine Person aus Sachsen-Anhalt. Nachdem die t\u00fcrkische Regierung am 16. Mai das Kontaktverbot f\u00fcr den inhaftierten PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN aufgehoben hatte, konnten seine Anw\u00e4lte ihn besuchen. Nach einem Treffen vom 22. Mai verlasen sie einen Brief \u00d6CALANs an die Hungerstreikaktivisten, in welchem er diese zur Beendigung des Hungerstreiks aufforderte. Diesem Aufruf folgten die PKK-Anh\u00e4nger, gleichwohl k\u00fcndigten sowohl PKK und KCK an, ihren Widerstand fortzusetzen, bis \"freie Lebensund Arbeitsbedingungen\" f\u00fcr \u00d6CALAN erreicht seien. Auswirkungen der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperation in Nordsyrien Ebenso intensiv standen die milit\u00e4rischen Angriffe t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte sowohl auf die R\u00fcckzugsgebiete der PKK im Kandil-Gebirge als auch auf Nordsyrien im Fokus von Aktivit\u00e4ten regionaler Organisationsstrukturen. Ungeachtet internationaler Kritik begann die T\u00fcrkei am 9. Oktober eine Milit\u00e4roperation im Norden des Nachbarlandes. Die Operation namens \"Quelle des Friedens\" richtete sich nach offiziellen Angaben gegen die PKK, die \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG2) sowie den \"Islamischen Staat\" (IS) und sollte die Entstehung eines \"Terrorkorridors\" verhindern. 2 - Yekineyen Parastina Gel, der milit\u00e4rische Arm der \"Partei der demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) 188 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Ausl\u00e4nderextremismus Bereits die einige Tage zuvor erfolgte Ank\u00fcndigung eines eventuellen Einmarsches in die verbliebenen kurdischen Autonomiegebiete Rojavas3, hatte bundesweit diverse versammlungsrechtliche Aktionen zur Folge. Noch am ersten Tag der t\u00fcrkischen Operation riefen KCDK-E, TKJ-E sowie YXK zu sofortigen, europaweiten Stra\u00dfenprotesten auf. Allein in den ersten zwei Wochen wurden deutschlandweit etwa 600 Versammlungen registriert. Zum Teil nahmen tausende Personen an den Veranstaltungen teil, so zum Beispiel am 12. Oktober in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) etwa 15.000 Personen. Auf Grund der hohen Emotionalisierung waren neben den zumeist friedlich verlaufenden Demonstrationen aber auch gewaltbezogene Straftaten, wie Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen, gegen t\u00fcrkische und deutsche Einrichtungen zu verzeichnen. Auch in Sachsen-Anhalt wurden im Oktober insgesamt elf Versammlungen mit f\u00fcr hiesige Verh\u00e4ltnisse recht hohen Teilnehmerzahlen verzeichnet. So folgten PKK-Anh\u00e4nger sowohl in Magdeburg als auch in Halle (Saale) einem Aufruf des KCDK-E, der f\u00fcr den 12. Oktober zu einem \"internationalen Aktionstag\" aufgerufen hatte. In Magdeburg nahmen an einer Versammlung mit Aufzug unter dem Motto: \"Gegen den t\u00fcrkischen Angriff auf Nordsyrien!\" bis zu 550 Personen teil. In Halle (Saale) versammelten sich bis zu 600 Personen unter dem Motto: \"Rojava verteidigen - dem Krieg kein ruhiges Hinterland lassen\". Die linksextremistische Szene begleitete die Proteste im Rahmen ihrer Kampagne \"RiseUp4Rojava\" bundesweit, in Teilen initiierte sie die Proteste sogar. Linksextremisten dr\u00fcckten ihre Solidarit\u00e4t dabei nicht nur in Kundgebungen aus, bundesweit kam es auch zu militanten Aktionen.4 3 - Im Zuge des syrischen B\u00fcrgerkriegs hatten kurdische Truppen in den Kantonen Efrin, Kobane, Cizire das autonome Gebiet Rojava ausgerufen. Bereits 2018 marschierten t\u00fcrkische Truppen in Afrin ein und besetzten das Gebiet. Dies f\u00fchrte ebenfalls bundesweit zu vielen Demonstrationen. 4 - siehe Seite 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 189","Ausl\u00e4nderextremismus In diesem Zusammenhang ist die am 24. Oktober erfolgte Gr\u00fcndung eines \"Women Defend Rojava\"-Komitees in Magdeburg zu sehen. Rekrutierungsbestreben Auf Grund der zunehmenden t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen in den kurdischen Siedlungsgebieten, insbesondere in Folge der Angriffe auf den PKK-R\u00fcckzugsraum im Kandil-Gebirge im Nordirak, hat die PKK einen hohen Bedarf an neuen K\u00e4mpfern. Die entsprechenden Rekrutierungen in Europa bewegen sich auf einem hohen Niveau, bislang haben sich allein aus Deutschland mehr als 250 Personen in die Kampfgebiete begeben. Zumeist wurden diese von hiesigen PKK-Anh\u00e4ngern rekrutiert, einige reisten auch selbst\u00e4ndig aus und wandten sich vor Ort als Freiwillige an die dortigen Strukturen. Allj\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltungen Neben diesen herausragenden Ereignissen lie\u00dfen sich PKK-Anh\u00e4nger aus Sachsen-Anhalt erneut zur Teilnahme an den allj\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltungen bewegen. Zu diesen geh\u00f6rten: * Gro\u00dfdemonstration am 12. Januar in Paris (Frankreich) anl\u00e4sslich des Jahrestages der Ermordung dreier PKK-Aktivistinnen. 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Ausl\u00e4nderextremismus * Gro\u00dfdemonstration am 16. Februar vor dem Sitz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg (Frankreich) anl\u00e4sslich des Jahrestages der Verhaftung \u00d6CALANs, der am 15. Februar 1999 in Kenia festgenommen worden war. An der diesj\u00e4hrigen Veranstaltung mit Demonstrationszug und anschlie\u00dfender Gro\u00dfkundgebung nahmen etwa 7.000 Personen teil. Im Vorfeld fanden drei mehrt\u00e4gige M\u00e4rsche statt. Diese als \"Langer Marsch\" bezeichneten, ebenfalls allj\u00e4hrlich stattfindenden, Veranstaltungen sollten sternf\u00f6rmig am 16. Februar in Stra\u00dfburg zusammenlaufen. Den in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) gestarteten Marsch l\u00f6ste die Polizei aufgrund diverser Verst\u00f6\u00dfe der zumeist jugendlichen Teilnehmer gegen das Versammlungsund Vereinsrecht (u.a. Skandieren von verbotenen PKK-Parolen) sowie einer zunehmenden aggressiven Grundstimmung auf. Bei den anschlie\u00dfenden Identit\u00e4tsfeststellungen kam es zu Widerstandshandlungen und K\u00f6rperverletzungsdelikten. * Zentrales Newroz-Fest in Frankfurt am Main (Hessen) am 23. M\u00e4rz, an dem etwa 25.000 Personen teilnahmen. * 27. Internationales kurdisches Kulturfestival am 21. September. Dieses fand entgegen der \u00fcblichen Tradition nicht in Deutschland, sondern in Maastricht (Niederlande) statt. W\u00e4hrend der gesamten Veranstaltung zeigten die Teilnehmer PKK-Symbolik und skandierten im Ausland nicht verbotene PKK-Spr\u00fcche. Veranstaltungen dieser Art unterliegen in Deutschland strikten Auflagen seitens der Ordnungsbeh\u00f6rden. Auch ist das \u00f6ffentliche Zeigen von PKK-Symbolen strafbar, was Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verlegung des Festivals in die Niederlande gewesen sein d\u00fcrften. Gr\u00fcndung der \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mezopotamiens in Deutschland\" (KON-MED) Im Mai gr\u00fcndete sich die Nachfolgeorganisation des bisherigen Dachverbandes kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM unter dem Namen \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mezopotamiens in Deutschland\" (KON-MED). Ihr sind bislang f\u00fcnf Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 191","Ausl\u00e4nderextremismus F\u00f6derationen untergeordnet, die \u00e4hnlich der illegalen PKK-F\u00fchrungsstrukturen f\u00fcr bestimmte Gebiete in Deutschland zust\u00e4ndig sind. Der Bereich Sachsen-Anhalt geh\u00f6rt demnach zur im April gegr\u00fcndeten FCDK. ANF berichtete hier\u00fcber in einem Onlineartikel am 29. April. Demnach wurde die Co-Vorsitzende des \"Mezopotamien Kulturhaus e.V.\" Halle (Saale) in den Vorstand dieser F\u00f6deration gew\u00e4hlt. Vereinsverbote Mit Datum vom 12. Februar hat das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) die in Neuss (Nordrhein-Westfalen) ans\u00e4ssigen Vereinigungen \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" und \"MIR Multimedia GmbH\" nach dem Vereinsgesetz als Teilorganisationen der PKK verboten. Demnach nutzte die PKK beide Vereinigungen zum Verkauf und zur Verbreitung von PKK-Propagandamaterial. Hiermit wurde die PKK finanziell unterst\u00fctzt und in ihrem organisatorischen Zusammenhalt gest\u00e4rkt. Mit Inkrafttreten des Verbots ist auch das \u00f6ffentliche Zeigen der Symbole der \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" und der \"MIR Multimedia GmbH\" untersagt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Erneut unterlagen die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger dem starken Einfluss aktueller politischer Ereignisse und zeigten das erhebliche Mobilisierungspotenzial auf. Neben der Sorge um die Gesundheit des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN sind vor allem milit\u00e4rische Operationen in kurdischen Siedlungsgebieten in besonderem Ma\u00dfe geeignet, eine sehr hohe Emotionalisierung hervorzurufen. Es liegt daher eine starke Bereitschaft vor, sich an 192 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Ausl\u00e4nderextremismus Protestaktionen zu beteiligen, so dass es den Organisatoren oft gelingt, f\u00fcr ihre Aktionen auch Teilnehmer weit \u00fcber die PKK-Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu mobilisieren. Dies zeigen insbesondere die hohen Teilnehmerzahlen an den Protesten infolge des t\u00fcrkischen Milit\u00e4reinsatzes. Trotz hoher Emotionalisierung verliefen diese anlassbezogenen Versammlungen gr\u00f6\u00dftenteils friedlich. Die in diesem Kontext ver\u00fcbten einzelnen Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen machen allerdings deutlich, dass f\u00fcr Teile der PKK Gewalt ein legitimes Mittel zur Erreichung der politischen Ziele darstellt. Auch spontane und situativ bedingte gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen kommen immer wieder vor. Auch zuk\u00fcnftig werden aktuelle Geschehnisse in den kurdischen Siedlungsgebieten geeignet sein, die kurdische Diaspora zu Protestaktionen zu bewegen. Nachdem die T\u00fcrkei bereits 2018 den syrischen Kanton Afrin besetzt hatte, k\u00f6nnte besonders ein Einmarsch in die zwei verbliebenen Kantone Cizire und Kobane und das damit einhergehende Ende der kurdischen Autonomie in Nordsyrien zu weitreichenden Protestaktionen f\u00fchren. Dabei wird die PKK in Europa auch weiterhin um ein insgesamt gewaltfreies Auftreten bem\u00fcht sein, schon um ihre bew\u00e4hrten R\u00fcckzugsr\u00e4ume nicht zu gef\u00e4hrden. Ebenso sind die in den Augen der PKK errungenen Erfolge in Bezug auf eine Aufhebung ihres Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland zu sch\u00fctzen und negative Schlagzeilen sollten m\u00f6glichst vermieden werden. Die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen sowohl in Nordsyrien, als auch in PKK-Gebieten im Nordirak werden bei den HPG und YPG f\u00fcr einen sehr hohen Bedarf an neuen K\u00e4mpfern sorgen. Das wird die Rekrutierungsbestrebungen der PKK auch mittelfristig auf einem hohen Niveau halten. Damit einhergehen werden angestrengte Bem\u00fchungen, gerade hier in Deutschland j\u00fcngere kurdische Generationen an die Organisation zu binden. Die tats\u00e4chliche Einbindung der kurdischen Vereine in MagdeVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 193","Ausl\u00e4nderextremismus burg und Halle (Saale) in die hierarchischen Strukturen der PKK wird bei genauerer Betrachtung der Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger deutlich. Neben den \u00fcblichen Teilnahmen an den allj\u00e4hrlichen zentralen Gro\u00dfveranstaltungen lassen sich PKK-Anh\u00e4nger aus Sachsen-Anhalt auch stets zu kurzfristigen anlassbezogenen Aktionen im gesamten Bundesgebiet mobilisieren, was eine enge Verflechtung zu den \u00fcberregionalen Organisatoren voraussetzt. Mit der teils unmittelbaren Planung und Durchf\u00fchrung eigener Aktionen infolge zentraler Aufrufe des KCDK-E zeigen sie, dass sie den Anweisungen der PKK-F\u00fchrung Folge leisten. Auch die Mitarbeit von Mitgliedern der regionalen Vereine im Vorstand der Dachorganisationen zeigt die Verflechtung mit den Organisationsstrukturen der PKK. 194 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Scientology organiSation SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 1 2 Sitz Los Angeles (USA) Verbreitung \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) M\u00fcnchen; weitere Niederlassungen in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt (Main), Hamburg, Hannover, und Stuttgart Gr\u00fcndung 1954 von Lafayette Ronald Hubbard in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Struktur Die Scientology Organisation (SO) ist eine Aufbau internationale Organisation mit strikter Hierarchie und totalit\u00e4rem Anspruch. Deutschland nimmt in Europa eine herausragende Bedeutung ein. Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) mit Sitz in M\u00fcnchen. Sie betreibt sieben \"Kirchen\", darunter zwei \"Celebrity Centres\" f\u00fcr die Gewinnung und Ausbildung von Mitgliedern. Die lokalen Niederlassungen der SO sind nur scheinbar selbst\u00e4ndig, sie sind in das weltweite, aus den USA gesteuerte System eingebunden. Nebenorganisationen der SO: \"Office of Special Affairs\"(OSA), \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM), 1 - Das \"S\" steht f\u00fcr Scientology. Das untere ARCDreieck steht f\u00fcr Affinit\u00e4t, Realit\u00e4t und Kommunikation (Communication), das obere KRC-Dreieck steht f\u00fcr Wissen (knowledge), Verantwortung (responsibility) und Kontrolle (control). 2 - Das Scientology-Kreuz entstand 1954, L. Ron Hubbard fand den grundlegenden Entwurf f\u00fcr das Sonnenkreuz der Scientology in einer alten spanischen Mission in Arizona. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 195","Scientology organiSation \"World Institute of Scientology Enterprise\"(WISE), \"Applied Scholastics\" (ApS), Criminon, Narconon, \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\", \"The Way to Happiness Foundation\" (TWTH-Foundation), \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\". Mitglieder Sachsen-Anhalt: Anh\u00e4nger unterer einstelliger Bereich Bund: etwa 3.500 Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen www.scientology.de Internationale Publikationen: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor, Advance deutschsprachige Publikation: Freiheit Finanzierung Vertrieb von kostenpflichtigen Kursen und Kursmaterialien, Spenden Kurzportrait / Ziele Nach der unab\u00e4nderlichen und bindenden Ideologie von Hubbard wird der \"Clear-Planet\" angestrebt: Alle Menschen geh\u00f6ren der scientologischen Gesellschaft an. SO strebt die Weltherrschaft an. Die Einteilung der Menschen erfolgt in \"Aberrierte\", d.h. Nicht-Scientologen, geistig Gest\u00f6rte, deren Menschenrechte eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen und \"Nichtaberrierte\" (= Scientologen). SO will Einfluss auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus\u00fcben, um die scientologische \"Ethik\" durchzusetzen, insbe196 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Scientology organiSation sondere sollen Positionen, die sich gegen SO richten, beseitigt werden. Grund der Beobachtung Die Lehre der SO stellt eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Nicht nur Einschr\u00e4nkungen wesentlicher Grundund Menschenrechte - wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung - sind Konsequenzen der Lehre, sondern es wird auch eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Zum Erreichen der Ziele verfolgt die Organisation zumeist verdeckt die Beeinflussung sowohl der Gesellschaft und Wirtschaft als auch der Politik. Mit der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz best\u00e4tigt worden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt hat die SO zunehmend Probleme bei der Mitgliederwerbung, selbst einstige Interessenten haben sich wieder abgekehrt. Die Expansionsbestrebungen in Deutschland bestehen jedoch fort. Dabei dienen insbesondere die TWTH-Foundation aber auch andere Nebenorganisationen als \"Transmissionsriemen\" der SO-Aktivit\u00e4ten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick SO unternimmt weiterhin Anstrengungen, um gesellschaftliche Anerkennung zu erreichen, die Organisation zu vergr\u00f6\u00dfern und die finanziellen Einnahmen zu erh\u00f6hen. Hierzu versucht sie insbesondere junge Erwachsene anzusprechen. Ihrem Ziel der Errichtung einer scientologischen Gesellschaft wird SO in Sachsen-Anhalt nicht n\u00e4her kommen. Ihr gelingt es nach wie vor nicht, Mitglieder zu gewinnen und Strukturen aufzubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 197","Spionageabwehr Spionageabwehr Spionage ist das Erkunden politischer Faktoren sowie der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und milit\u00e4rischen Potenziale eines anderen Staates mit verdeckten Mitteln. Spionage verfolgt das Ziel, auf illegale Weise sch\u00fctzenswerte, geheimhaltungsbed\u00fcrftige und geheim gehaltene Informationen aus bzw. \u00fcber andere Staaten zu gewinnen oder Einfluss auf die T\u00e4tigkeit staatlicher Beh\u00f6rden auf allen Ebenen zu nehmen. Die auf Politik, Wissenschaft und die Wirtschaft ausgerichteten Aktivit\u00e4ten sollen dem spionierenden Staat einen Informationsvorsprung verschaffen. Ziel dabei ist, das Handeln des Ziellandes genauer einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, um dessen Absichten im eigenen Interesse unterlaufen zu k\u00f6nnen. Es geht hierbei vor allem um * die jeweiligen Positionen bei bioder multilateralen Verhandlungen, * verteidigungspolitische Aktivit\u00e4ten, insbesondere milit\u00e4rische R\u00fcstungen, Planungen und Auslandseins\u00e4tze, * Sanktionspolitik, * Energieund Wirtschaftspolitik sowie * die Stabilit\u00e4t der kritischen Infrastrukturen. Derartige Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtenund Geheimdienste stellen eine Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie sind strafbar und untergraben die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik. Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, solche T\u00e4tigkeiten aufzudecken und zu unterbinden und in Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden abzuwehren. Angesiedelt ist sie bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Das strafrechtliche Verfolgen von Spionagestraftaten obliegt dem Generalbundesanwalt und den ermittelnden Staatsschutzdezernaten der Kriminalpolizei. 198 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Spionageabwehr Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung besch\u00e4ftigt sich die Spionageabwehr mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Pr\u00e4vention von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA. Gem\u00e4\u00df diesem gesetzlichen Auftrag geht die Spionageabwehr jedem Anfangsverdacht von Spionage, mithin Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in Sachsen-Anhalt, nach (360-Grad-Blick) und arbeitet hierbei eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, dem Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) sowie allen anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. Da die T\u00e4tigkeit von Nachrichtendiensten im Zielland von der jeweiligen Spionageabwehr beobachtet wird, werden Nachrichtendienstangeh\u00f6rige unter dem Schutz des Diplomatenstatus oder konsularischem Schutz in den Auslandsvertretungen der fremden Staaten untergebracht. Man spricht von so genannten Legalresidenturen. Zur Erlangung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Tatsachen wird der fremde Nachrichtendienst nicht nur sein eigenes Personal einsetzen, er wird auch versuchen, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Gastlandes f\u00fcr seine Zwecke zu gewinnen. Diese Vorgehensweise ist als Agentenf\u00fchrung bekannt. Hinzu treten nachrichtendienstlich gesteuerte Aktivit\u00e4ten im Internet. Dabei werden verschiedenste Kan\u00e4le genutzt. Ziel ist das Beeinflussen der politischen Ebenen, um ein H\u00f6chstma\u00df an Durchschlagskraft zu erreichen. Die Handlungsoptionen reichen von den entsprechenden Cyberangriffen bis zur Einflussnahme mittels der sozialen Medien, in denen genannte \"Trollfabriken\" Meinungen und Tatsachen gemischt mit \"Fake News\" posten. In den Kurznachrichtendiensten konnten so genannte \"Robots\" in erheblichem Umfang tendenzi\u00f6se Meinungen ver\u00f6ffentlichen. Das \"Leaken\" von Daten, also das illegale Ver\u00f6ffentlichen vertraulicher personenbezogener Daten, soll dabei das Opfer blo\u00dfstellen, um ihm so seines Einflusses zu berauben oder l\u00e4cherlich zu machen. Weiterhin werden die erbeuteten Dateien mit Malware versehen und somit einer zweiten Nutzung zugef\u00fchrt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 199","Spionageabwehr Die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland und das Bundesland Sachsen-Anhalt gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus spielen weitere Staaten eine Rolle. Russische Nachrichtendienste Aussp\u00e4hungsinteressen russischer Nachrichtendienste richten sich insbesondere auf alle Politikfelder, die in Bezug zur Russischen F\u00f6deration stehen oder sich auf diese auswirken k\u00f6nnen sowie auf die B\u00fcndnispolitik innerhalb der NATO und die deutsche Au\u00dfenpolitik. Die drei ma\u00dfgeblichen Nachrichtendienste sind - der Auslandsnachrichtendienst SWR1 - der Inlandsnachrichtendienst FSB2 und - der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU.3 Sie haben weitreichende gesetzliche Befugnisse und flankieren die Interessen der Regierung mittels verborgener und offener Ma\u00dfnahmen. Neben den Ministerien f\u00fcr Verteidigung, Inneres und Justiz sowie weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden geh\u00f6ren sie zum unmittelbaren Einflussbereich des russischen Staatspr\u00e4sidenten. Insbesondere Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes sind bei Reisen in die Russische F\u00f6deration der Gefahr ausgesetzt, f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit angesprochen zu werden, insbesondere wenn sie sich nicht korrekt verhalten oder gar strafbar gemacht haben. Angeh\u00f6rige russischer Nachrichtendienste, die in Deuschland aus den Botschaften und Konsulaten heraus operieren, missbrauchen ihren diplomatischen Status und das Vertrauen ihrer nicht selten arglosen Kontaktpersonen. Oft kommen sie allein durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung an schutzbed\u00fcrftige Informationen heran. Sofern Kontaktpersonen interessante Informationen liefern k\u00f6nnen, versuchen diese \"Legalresident- 1 - Sluschba Wneschnei Raswedki 2 - Federalnaja Sluschba Besopasnosti 3 - Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije 200 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Spionageabwehr ur-offiziere\" die bislang offenen Kontakte auszubauen und konspirative Elemente in die Verbindung einzuf\u00fchren. Pers\u00f6nliche Zuwendungen werden intensiviert, offene Telefonate vermieden und konspirative Treffen im Voraus festgelegt. Die Nachrichtendienstmitarbeier bauen vertrauensvolle und freundschaftliche Verbindung auf, die dem Absch\u00f6pfen von Informationen dienen. Dazu werden Bitten um Zusammenstellung unverf\u00e4nglicher Informationen ge\u00e4u\u00dfert, denen konkrete Beschaffungsauftr\u00e4ge folgen k\u00f6nnen, die mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Die Bitte um absolute Verschwiegenheit, die von einem Vertreter einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung ge\u00e4u\u00dfert wird, kennzeichnet eine konspirative, nachrichtendienstliche Verbindung. Chinesische Nachrichtendienste Die Volksrepublik China (VRC) verfolgt mit gro\u00dfer Beharrlichkeit und unter Einsatz aller zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ihre regionalund geostrategischen Interessen. Dazu z\u00e4hlt die allm\u00e4hliche Ausdehnung ihrer unmittelbaren und mittelbaren Einflusssph\u00e4re. Der Einsatz der Nachrichtendienste und nachrichtendienst\u00e4hnlicher Organisationen flankiert ihre Ma\u00dfnahmen und Aktivit\u00e4ten. Die VRC verf\u00fcgt \u00fcber folgende Nachrichtendienste: Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst MSS4 ist selbst Ministerium und zentralistisch organisiert. Er verf\u00fcgt \u00fcber Au\u00dfenstellen in jeder Provinz. Das MPS5 ist unter anderem zust\u00e4ndig f\u00fcr Ausl\u00e4nder und die Kontrolle des chinesischen Internets. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst MID6 untersteht gleichrangig neben der \"Volksbefreiungsarmee\" (VBA) dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Milit\u00e4rkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). 4 - Ministry of State Security - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit 5 - Minstry of Public Security - Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit 6 - Military Intelligence Directorate - Direktorium f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 201","Spionageabwehr Die Cyberwar-Spezialisten geh\u00f6ren zum Network Systems Department (NSD) der Strategic Support Force (SSF), einer Teilstreitkraft der VBA neben Heer, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen. Zudem unterh\u00e4lt die KPC mehrere funktionale Nachrichtendienste:7 * Das \"B\u00fcro 610\"8 dient der weltweiten \u00dcberwachung der Meditationsbewegung \"Falun Gong\". * Das IDCPC9, das Tatsachen und Erkenntnisse \u00fcber Partnerparteien und Kontrahenten der KPC sammelt und auswertet. * Das UFWD10 bindet Mitglieder und Nicht-Mitglieder der KPC innerhalb der Volksrepublik und weltweit an die Interessen der KPC und sorgt f\u00fcr die Umsetzung der Parteilinie. Damit verf\u00fcgt die KPC neben den staatlichen Nachrichtendiensten \u00fcber weitere Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen im Ausland, u.a. mittels Mobilisierung der Auslandschinesen und zur Einflussnahme in den jeweiligen Gastl\u00e4ndern. In gleicher Weise k\u00f6nnen die Konfuzius-Institute dienen. Die VRC begann 2004 mit der Gr\u00fcndung eigener Kulturinstitute, den Konfuzius-Instituten (Kl). In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit 19 dieser Einrichtungen, die immer im Umfeld einer Universit\u00e4t oder Fachhochschule angesiedelt sind und von diesen materiell unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen. Dies unterscheidet sie von vergleichbaren Kultureinrichtungen anderer Staaten, zum Beispiel dem deutschen Goetheoder dem spanischen Cervantes-Institut. Das Lehrpersonal wird von der chinesischen 7 - Ein funktionaler Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Spionage betreibt ohne Nachrichtenoder Geheimdienst zu sein. 8 - Der Name \"B\u00fcro 610\" geht auf das Gr\u00fcndungsdatum den 10.06.1999, zur\u00fcck. 9 - International Liaison Department of The Central Committee of The Communist Party of China = Abteilung f\u00fcr Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas 202 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Spionageabwehr Seite ausgebildet und ausgew\u00e4hlt. Die Kl werden seit Jahren verd\u00e4chtigt, Werkzeuge chinesischer Einflussnahme auf staatliche Interessen in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Im Ausland wurden in Einzelf\u00e4llen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten beim Personal beobachtet. So wurde der Leiter des Kl Antwerpen im Berichtszeitraum wegen des Vorwurfs der Spionaget\u00e4tigkeit aus Belgien ausgewiesen. Mit der Verk\u00fcndung der chinesischen \"Neuen \u00c4ra\" im Jahr 2017 nach dem Willen des Staatsund Parteichefs Xi Jinping werden sich die Kl neu ausrichten und ihren Fokus dem \"Aufbau der sozialistischen Kultur\" und der Unterst\u00fctzung einer \"Diplomatie chinesischer Pr\u00e4gung\" zuwenden.11 Das geostrategische Projekt der chinesischen Staatsf\u00fchrung, die \"neue Seidenstra\u00dfe\" oder \"Belt and Road Initiative\" (BRI), verfolgt das Ziel, den Zustrom von Rohstoffen in die Volksrepublik China zu befl\u00fcgeln und den eigenen Warenabsatz zu verbessern. Gleichzeitig geraten die Partnerl\u00e4nder des Projekts in wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit, da sie die Errichtungsund Ausbaukosten tragen m\u00fcssen, die von der chinesischen Seite \u00fcber Kredite vorfinanziert werden. Die BRI soll den geologistischen Rahmen bilden, um die Strategie \"Made in China 2025\" umzusetzen. Mit dieser Strategie beabsichtigt die chinesische Staatsf\u00fchrung zehn Schl\u00fcsselindustrien auszubauen, um letztlich die westliche Innovationsdominanz abzusch\u00fctteln und bis zum Jahr 2049 die globale Marktund Technologief\u00fchrerschaft zu erreichen: 1. neue Informationstechnologien, 2. Robotik und automatisierte Werkzeugmaschinensysteme (Industrie 4.0), 3. Luftund Raumfahrt, 4. Meerestechnik (inklusive Rohstoffund Energiegewinnung sowie Spezialschiffbau), 5. moderne Schienenverkehrstechnik, 6. Elektroanlagenbau, 11 - Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Frage 6 in der Bundestagsdrucksache 19/15560 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 203","Spionageabwehr 7. neue Energien und alternative Antriebe, neue Werkstoffe und Materialien, 8. Biopharmazie und Medizintechnik, 9. Landwirtschaft (Digitalisierung von landwirtschaftlichen Maschinen und Prozessen). Die VRC setzt weiterhin erhebliche finanzielle Mittel gezielt dazu ein, sich ausl\u00e4ndische strategisch bedeutsame Unternehmen mit ihrem fortgeschrittenen Know-how anzueignen. Es mehren sich Hinweise, wonach die N\u00e4he zu kritischen Infrastrukturen (KRITIS) einen erwerbsrelevanten Faktor darstellt. Zur Vorsorge und zum Schutz dieser Infrastrukturen sowie der f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik bedeutsamen Unternehmen sind gesetzliche Regelungen erlassen worden. Wenn Akteure von au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union ein solches Unternehmen erwerben m\u00f6chten, greift seit 2017 ein staatliches Pr\u00fcfverfahren. Entweder wird gem\u00e4\u00df SS 55 Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWV) in einem sektoren\u00fcbergreifenden Verfahren gepr\u00fcft, ob die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der geplanten ausl\u00e4ndischen Direktinvestition (ADI) gef\u00e4hrdet ist oder es wird gem\u00e4\u00df SS 60 AWV in einem sektorspezifischen Verfahren gepr\u00fcft, ob wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet sind. Der Wirtschaftsschutz12 kann im Vorfeld solcher \u00dcbernahmeversuche beratend und sensibilisierend t\u00e4tig werden. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Iranische Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Durchsetzung des Herrschaftsanspruches im Inund Ausland. Das vorrangige Interesse gilt der Aussp\u00e4hung von Aktivit\u00e4ten der iranischen Opposition im Ausland, wie dem \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI) und seinem ehemals milit\u00e4rischen Arm, der \"Volksmodschahedin Iran-Orga12 - siehe Seite 207 204 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Spionageabwehr nisation\" (MEK13), iranisch-monarchistischen Gruppierungen und iranisch-kurdischen Gruppierungen sowie der \u00dcberwachung der nach Deutschland geflohenen Iraner. Als Hauptakteur nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland kann das MOIS14 gelten. Daneben betreiben die Revolutionsgarden15 den eigenen Nachrichtendienst RGID16 und verf\u00fcgen mit den Quds Force17 \u00fcber Spezialkr\u00e4fte f\u00fcr milit\u00e4rische Kommandoaktionen und Staatsterrorismus. Die Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten der Quds Force richten sich insbesondere gegen (pro-)j\u00fcdische bzw. (pro-)israelische Ziele sowie einzelne exponierte f\u00fcr diese Einrichtungen t\u00e4tige Personen, die vorbereitend f\u00fcr den Bedarfsfall als potenzielle Anschlagsziele aufgekl\u00e4rt werden. F\u00fchrende Politiker Irans haben den Staat Israel wiederholt zum Feindstaat erkl\u00e4rt und \u00f6ffentlich mit Vernichtungsdrohungen belegt. Iranisch unterst\u00fctzte Terrororganisationen greifen den Staat Israel mit Waffengewalt an. In den letzten Jahren wurden wiederholt geheimdienstliche Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten und Cyberangriffe iranischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Auch Institutionen in Sachsen-Anhalt waren betroffen bzw. bedroht. Andere Nachrichtendienste Die Nachrichtendienste Nordafrikas sowie des nahen und mittleren Ostens werden in Deutschland haupts\u00e4chlich gegen Oppositionelle ihrer Heimatl\u00e4nder aktiv. Das gilt insbesondere dann, wenn sich diese in Deutschland entsprechend bet\u00e4tigen, an Demonstrationen teilnehmen oder sich in Kampagnen gegen die Regierungen ihrer Herkunftsl\u00e4nder engagieren. Zu den nach13 - Modschahedin e-Khalq 14 - Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran 15 - Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC), persisch: Pasdaran. 16 - Revolutionary Guard Intelligence Directorate 17 - Al-Quds bedeutet \"die Heilige\", die arabische Bezeichnung f\u00fcr Jerusalem. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 205","Spionageabwehr richtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im Zuge der Fl\u00fcchtlingsbewegung verweisen wir auf unsere Brosch\u00fcre: \"Aktivit\u00e4ten extremistischer Akteure im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingen\" (S. 41ff.), die unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ publikationen/publikationen-tagungsbaende/ heruntergeladen oder bestellt werden kann. Cyberangriffe Eines von vielen Mitteln, das ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und Sachsen-Anhalt einsetzen, sind Cyberangriffe. Ihr Einsatz bedeutet keineswegs, dass man auf die anderen nachrichtendienstlichen Mittel verzichtet. Das Gegenteil ist der Fall. Soweit es f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig erachtet wird, setzen der oder die Angreifer zumeist mehrere sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlte Mittel parallel ein. Im Fokus der Angreifer stehen hierbei Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sicherheitsoder Verwaltungsbeh\u00f6rden. Besondere Gef\u00e4hrdungen ergeben sich f\u00fcr Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU). Sie verf\u00fcgen \u00fcber ganz unterschiedliche finanzielle, technische und personelle Ressourcen zur Herstellung der Unternehmenssicherheit. Oft sind gew\u00e4hlte Standards noch sehr niedrig und das Sicherheitsbewusstsein zum Teil sehr gering. Wirtschaftsspionage oder auch Konkurrenzaussp\u00e4hung erfolgen auf vielerlei Wegen. Insbesondere frei im Internet verf\u00fcgbare Cyberangriffsprogramme sind hierbei eine Herausforderung f\u00fcr potenzielle Angriffsziele. Unternehmen sind daher auf allen Hierarchieebenen und in allen T\u00e4tigkeitsbereichen gefordert. Der Wirtschaftsschutz bietet hier mit seinen Beratungsangeboten Unterst\u00fctzung an, um das Sicherheitsbewusstsein zu st\u00e4rken. Beispielhaft f\u00fcr das anhaltende Gef\u00e4hrdungspotenzial sei auf die iranische Kampagne gegen Universit\u00e4ten und Hochschulen 206 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Spionageabwehr weltweit verwiesen, die die Cyberangriffskr\u00e4fte der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) 2016 begonnen hatten. Diese Kampagne wurde im Berichtsjahr fortgesetzt. Der Verfassungsschutz warnte die am meisten gef\u00e4hrdeten Einrichtungen in Sachsen-Anhalt und \u00fcbersandte diesen die IoC,18 damit diese entsprechende Schutzma\u00dfnahmen ergreifen konnten. Im Dezember 2019 wandten sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder mit einem erneuten Cyberbrief an die Wirtschaftsunternehmen und warnten vor einem Angriff der Gruppe \"WinNTI\". Diese greift seit 2016 weltweit Industrieunternehmen an und richtet entsprechende Sch\u00e4den an. Der Cyberbrief und die Briefe der Vorjahre k\u00f6nnen auf der Seite des BfV heruntergeladen werden: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/ publikationen/pb-cyberabwehr/ Wirtschaftsschutz Obwohl die Gefahr, von fremden Nachrichtendiensten mittels Cyberattacken angegriffen zu werden, zugenommen hat, die Gefahren der klassischen Wirtschaftsspionage bestehen fort. Dies ist ungebrochen der gesetzliche Auftrag einiger fremder Nachrichtendienste. Um dem entgegen treten zu k\u00f6nnen, m\u00f6chte der Wirtschaftsschutz \u00fcber Mittel, Methoden und Absichten fremder Nachrichtendienste, aber auch von Extremisten und Terroristen informieren. Wirtschaft und Wissenschaft k\u00f6nnen sich so eigenverantwortlich und effektiv gegen jede Art der Ausforschung (insbesondere Wirtschaftsspionage), Sabotage und Bedrohungen sch\u00fctzen. 18 - Indicators of Compromise. Dies sind technische Internetdaten, die im Zusammenhang mit Schadsoftware stehen und in eine Firewall oder ein Intrusion Etection System eigepflegt werden k\u00f6nnen, dazu geh\u00f6ren z. B. E-Mail-Adressen, IP-Adressen, URLs. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 207","Spionageabwehr In diesem Zusammenhang ist auf zwei Studien hinzuweisen , an denen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unmittelbar beteiligt waren. * Das von der Wirtschaft getragene Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg, in dem sich auch der dortige Wirtschaftsschutz im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz engagiert, ver\u00f6ffentlichte eine Studie zur Gef\u00e4hrdung von Unternehmen. Ziel der Studie war eine Fallund Schadensanalyse auf empirischer Basis und eine Erhebung der ergriffenen Pr\u00e4ventionsund Sicherheitsma\u00dfnahmen im Bereich der IT-Sicherheit. Sie zeigt, dass Cyberangriffe den h\u00e4ufigsten Gef\u00e4hrdungsfaktor f\u00fcr ungewollte Informationsabfl\u00fcsse darstellen. Als Ergebnis entstand ein IT-Schutzkonzept f\u00fcr KMU. Die Studie und das Schutzkonzept k\u00f6nnen von der Homepage des Sicherheitsforums Baden-W\u00fcrttemberg herunter geladen werden: www.sicherheitsforum-bw.de * Eine weitere Studie entstand im Auftrag der nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sie verfolgte das Ziel, den Stand von Sicherheitsma\u00dfnahmen in KMU zu erheben. Dabei zeigte sich, dass sich die KMU weitgehend sicherer einstuften als sie es tats\u00e4chlich waren. Insbesondere mangelte es an organisatorischen und personenbezogenen Schutzma\u00dfnahmen. Das \"Lagebild Wirtschaftsschutz 2019 kompakt\" kann herunter geladen werden: www.im.nrw/lagebild-wirtschaftsschutz-nrw-2019-1 Der Wirtschaftsschutz geht auf gef\u00e4hrdete Unternehmen und Institutionen zu, wenn konkrete Gef\u00e4hrdungshinweise vorliegen. Im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit sucht der Wirtschaftsschutz insbesondere zu KMU Kontakt und wirbt daf\u00fcr, Risiken und Bedrohungen ernst zu nehmen, entsprechend sensibel zu reagieren und Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen. Der Wirtschaftsschutz ist mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des 208 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Spionageabwehr Bundes und der L\u00e4nder, den Industrieund Handelskammern in Sachsen-Anhalt, mit Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie wissenschaftlichen Lehrund Forschungseinrichtungen vernetzt. Gemeinsam mit der Industrieund Handelskammer Magdeburg veranstaltete der Wirtschaftsschutz am 6. November in den R\u00e4umen der Kammer den 3. Wirtschaftsschutztag. Nach Gru\u00dfworten des Kammerpr\u00e4sidenten Klaus Olbricht und der Staatssekret\u00e4rin des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport wurden Fachvortr\u00e4ge des BfV, des Bundesamtes f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), eines Magdeburger Softwarelabors, des Verbandes der sachsen-anhaltischen ITund Multimediaindustrie e.V. sowie der Initiative IT-Security der Hochschule Harz, der Otto-von-Guericke-Universit\u00e4t Magdeburg und der Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg pr\u00e4sentiert. Erg\u00e4nzend konnten die etwa 130 Besucherinnen und Besucher aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Rahmen einer Kommunkationsb\u00f6rse mit Infost\u00e4nden, wo sie mit den Referenten ins individuelle Gespr\u00e4ch kommen, Kontakte kn\u00fcpfen und Informationen vertiefen konnten. Erg\u00e4nzend h\u00e4lt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein Publikationsangebot vor, das auf Wunsch versendet wird. Dieses umfasst insbesondere Informationen zum Wirtschaftsschutz in Sachsen-Anhalt, ein Lagebild und das Darstellen spezifischer Risiken f\u00fcr Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Dar\u00fcber hinaus sind aktuelle Informationen zu folgenden Spezialthemen verf\u00fcgbar: * Besuchermanagement. Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal. * Cloud Computing. Was KMU wissen und beachten sollten. * Elektronische Angriffe. Gefahren f\u00fcr Informationsund Kommunikationstechnik. * Fokus Wissenschaft. Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre. * Gesch\u00e4ftsreisen. Sicherheit bei Auslandsreisen. * Industrie 4.0. Herausforderungen neuer Technologien. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 209","Spionageabwehr * Know-how-Schutz. Identifizieren. Bewerten. Sch\u00fctzen. * Personalauswahl. Loyalit\u00e4t als Sicherheitsgewinn. * Sicherheitsl\u00fccke Mensch. Gefahr durch Innent\u00e4ter. Social Media. Risiken durch soziale Netzwerke. Social Engineering. Informationsbeschaffung durch soziale Manipulation. Der Wirtschaftsschutz ist offen f\u00fcr Fragen oder Informationsbedarf. Dazu k\u00f6nnen Sie mit uns in Kontakt treten: Telefon: 0391/567 3900 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Proliferationsabwehr Mit Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (sog. ABC-Waffen) sowie ihrer potenziellen Tr\u00e4gersysteme (ballistische Raketen, Marschflugk\u00f6rper, Drohnen etc.). Des Weiteren f\u00e4llt unter diesen Begriff auch die Weiterverbreitung der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Die Finanzierung der Proliferation, ihrer G\u00fcter und ihres Know-hows unterliegt ebenfalls einem strengen Sanktionsregime. Die Nachrichtendienste der Risikostaaten Pakistan, Nordkorea, Syrien und Iran stehen im Verdacht, Proliferation zu betreiben und zu f\u00f6rdern, indem sie diese Aktivit\u00e4ten logistisch und personell unterst\u00fctzen. Um illegale Exporte durchzuf\u00fchren, wird beispielsweise der Endnutzer einer sensiblen Ware verschleiert und eine Beschaffung \u00fcber Umweglieferl\u00e4nder gew\u00e4hlt, zudem werden Tarnfirmen und Strohm\u00e4nner genutzt. Proliferation stellt eine Bedrohung des Friedens dar. Weitere Hinweise und Merkmale f\u00fcr Proliferation finden Sie in der Brosch\u00fcre \"Proliferation. Wir haben Verantwortung\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird. 210 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Spionageabwehr Sie kann im Internet unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/publikationen/ publikationen-spionage-und-proliferationsabwehr/ heruntergeladen oder als Druckschrift per E-Mail bei wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA den gesetzlichen Auftrag Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Damit sie ihren Auftrag erf\u00fcllen kann, ben\u00f6tigt sie auch und gerade Hinweise auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, werden gebeten, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer eigenen Sicherheit an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben. Auch demjenigen, der bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden ist, kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 211","Spionageabwehr Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung etwaiger Verdachtsmomente sowie von Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Sicherheitsvorf\u00e4lle und Cyberangriffe. Die Spionageabwehr des Landes Sachsen-Anhalt ist zu erreichen unter: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 3999 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Sie bietet allen B\u00fcrgern, Unternehmen, Interessenverb\u00e4nden, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Beh\u00f6rden Sensibilisierungen zu den Themen Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Cyberabwehr an. 212 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Geheimschutz Geheimschutz Allgemeines Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit einem der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen sind. Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheim zu haltende Informationen (VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Jeder, dem eine VS anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, tr\u00e4gt die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhalts gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt (VSA). Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Personeller Geheimschutz Mit dem personellen Geheimschutz soll verhindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Verantwortung f\u00fcr diese Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Landes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Die zust\u00e4ndige Stelle bestellt zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben einen Geheimschutzbeauftragten und einen Vertreter. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 213","Geheimschutz Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (S\u00dcG-LSA) geregelt. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts beruht auf SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA in Verbindung mit SS 4 Abs. 3 S\u00dcG-LSA. Gr\u00fcnde, die einem Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegenstehen, k\u00f6nnen sich insbesondere ergeben aus: - Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit (z.B. aufgrund von Straftaten, Drogenoder Alkoholmissbrauch); - Gef\u00e4hrdungen durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel im Falle einer \u00dcberschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); - Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. wegen extremistischer Bet\u00e4tigung). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen. Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen und geheimschutzbetreute Unternehmen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. 214 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","StatiStik 2017 2018 2019 Rechtsextremisten Parteigebundener Rechtsextremis265 265 180 mus (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextre350 340 360 mismus Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextre760 740 740 mismus Summe: 1.375 1.345 1.280 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.300 1.300 1.230 mitgliedschaften) Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten, 230 270 290 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierun260 260 260 gen, u.a. die \"Rote Hilfe\" Gesamt: 490 530 550 Islamisten 200 300 400 Reichsb\u00fcrgerszene (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 450 500 500 dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 250 250 250 GESAMTZAHL aller Extremisten in Sachsen-Anhalt (nach Abzug von 2.655 2.880 2.930 Mehrfachmitgliedschaften) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 215","StatiStik Politisch motivierte Straftaten nach 2017 2018 2019 Ph\u00e4nomenbereich (Stand 31.12.2019) Politisch motivierte Straftaten insgesamt: -rechts1.461 1.321 1.441 -links398 280 418 ausl\u00e4ndische Ideologie 14 11 10 religi\u00f6se Ideologie 30 18 6 nicht zuzuordnen 382 160 287 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.398 1.270 1.384 -links164 109 173 ausl\u00e4ndische Ideologie 10 6 7 religi\u00f6se Ideologie 21 11 5 nicht zuzuordnen 6 12 23 Fremdenfeindliche Straftaten 328 348 335 Antisemitische Straftaten 54 62 70 Politisch motivierten Gewalttaten: -rechts105 92 74 -links41 24 60 ausl\u00e4ndische Ideologie 3 3 1 religi\u00f6se Ideologie 3 1 0 nicht zuzuordnen 6 13 15 216 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausl\u00e4ndische Ideologie 1 3 1 religi\u00f6se Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausl\u00e4ndische Ideologie 2 0 0 religi\u00f6se Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringf\u00fcgig \u00e4ndern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zun\u00e4chst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verst\u00e4ndnis f\u00fcr einzelne Zusammenh\u00e4nge innerhalb der verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es gen\u00fcgt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschlie\u00dflich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217","Bildnachweis Seite III Jens Schl\u00fcter Seite 23 Willy Knabe Seite 25 Polizei Sachsen-Anhalt Seite 27 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (MI LSA) Seite 28 MI LSA Seite 31 RIAS Seite 37 Logo NPD; Deutsche Stimme Seite 39 Schutzzonenkampagne der NPD Seite 40 NPD Seite 41 NPD Landesverband Sachsen-Anhalt Seite 42 Deutsche Stimme (Screenshot) Seite 43 Schutzzonenkampagne der NPD Seite 44 Facebook Seite 47 Logo DR Seite 49 DR Seite 51 Logo III. Weg Seite 53 III. Weg Seite 55 Twitter Seite 58 YouTube Seite 59 Blog \"Originem\" Seite 60 MI LSA Seite 63 MI LSA Seite 66 Facebook Seite 68 Logo \"Artgemeinschaft\" Seite 69 Myspace Seite 73 N.S. Heute Seite 80 Internetseite der Kampagne \"Schwarze Kreuze\" Seite 81 Facebook Seite 83 DR Seite 93 MI LSA Seite 95 \"Kampf der Nibelungen\" Seite 96 Telegram Seite 99 \"Rebel Records\" (Brandenburg) Seite 111 KRD Seite 113 KRD 218 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Bildnachweis Seite 115 Internetseiten der jeweiligen \"Reichsb\u00fcrger\"Gruppierungen Seite 116 Fantasieausweis der \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung Internetseite der \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung Seite 122 Internetseite der Gruppierung ZK Seite 124 DKP Seite 127 Internetseiten der Gruppierungen ZK und PAM; MI LSA Seite 128 Internetseiten der IL und des RAB; Facebook Seite 129 Internetseite der Gruppierung \"die plattform\" Seite 130 Internetseite der Gruppierung JO Seite 132 Internetseite der Kampagne \"jedertagistkampftag\" Seite 133 Internetseite der Gruppierung ZK Seite 139 MI LSA Seite 140 Internetseite der Gruppierung ZK Seite 142 de.indymedia.org Seite 144 Twitter Seite 147 MI LSA Seite 148 Logo RH Seite 151 RH Seite 152 RH Seite 154 Logo MLPD Seite 156 MLPD Seite 158 Logo DKP; Marxistische Bl\u00e4tter (Screenshot) Seite 160 DKP Seite 169 IS Seite 171 Twitter Seite 172 Wikipedia Seite 173 Logo TJ Seite 176 Wikipedia Seite 178 Wikipedia Seite 181 MI LSA Seite 182 Logo PKK Seite 183 Logo KON-MED Seite 190 Solib\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 219","Bildnachweis Seite 192 Logos der beiden verbotenen Vereinigungen Seite 194 Internetseite KCDK-E Seite 195 Logo und Zeichen SO 220 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019","Verteilerhinweis Dieser Bericht wird vom Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend des Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass sie als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","= m SACHSEN-ANHALT Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2019","year":2019}