{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2018.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":192,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2018 Verfassung Terrorismus Information G Linksextremismus N U Extremismuspr\u00e4vention Ausl\u00e4nderextremismus SS Aufkl\u00e4rung Islamismus FA Bewertung Spionageabwehr SE Demokratie Rechtsextremismus ES Analyse Reichsb\u00fcrgerszene R P Sensibilisierung Wirtschaftsschutz","IMPRESSUM Herausgeber: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe / \"Am Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg Bezugsadresse: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 18 49 39008 Magdeburg Tel: 0391/567-3900 Druck: ? ? ? Dieser Verfassungsschutzbericht ist auch im Internet abrufbar: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ verfassungsschutzberichte-zum-downloaden/","Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt f\u00fcr das Jahr 2018 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt","InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 7 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 7 Schwerpunktaufgaben 9 Arbeitsweise 11 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 12 Pr\u00e4ventionsarbeit 13 Auskunftserteilung 16 Rechtsextremismus 17 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 20 Partei \"DIE RECHTE\" (DR) 28 Partei \"Der III. Weg\" (III. Weg) 33 \"Identit\u00e4re Bewegung\" Deutschland\" (IBD) 36 \"Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes\" 2.0 (MAGIDA 2.0) 46 \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft Lebensgestaltung\" e.V. (\"Artgemeinschaft\") 50 Nationalsozialisten (Neonazis) 53 Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 68 Reichsb\u00fcrgerszene 92 \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 95 LINKSEXTREMISMUS 104 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 110 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 130 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) 133 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 137 4 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","InhaltsverzeIchnIs Islamistische Bestrebungen 141 Salafistische Bestrebungen 145 Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS 152 \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) 156 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 158 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 160 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 169 Spionageabwehr 173 Russische Nachrichtendienste 174 Chinesische Nachrichtendienste 175 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 179 Andere Nachrichtendienste 180 Cyberangriffe 180 Wirtschaftsschutz 182 Proliferationsabwehr 184 Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung 185 GEHEIMSCHUTZ 187 ANHANG 190 Statistik 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 5","","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; sie soll den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes in unserem Bundesland nimmt das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahr. Der Verfassungsschutz informiert im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Landesregierung und andere Stellen. Diese sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Ebenso unterrichtet er die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder (vgl. SS 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt; nachfolgend VerfSchG-LSA). Sie bestehen in der Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB), Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 7","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG), 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des GG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Unter Bestrebungen im verfassungsschutzrechtlichen Sinn sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zu verstehen, die sich gegen die oben unter den Nummern 1., 4. und 5. genannten Schutzg\u00fcter richten. Ein Personenzusammenschluss besteht aus mehreren, gemeinsam handelnden Personen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, gelten nur dann als Bestrebung und werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des VerfSchG-LSA erheblich zu besch\u00e4digen (vgl. SS 5 Abs. 1 VerfSchG-LSA). Voraussetzung f\u00fcr das Sammeln und Auswerten von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr vorstehend genannte Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten. F\u00fcr das Handeln der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Gefahr besteht oder eine begangene Straftat vorliegt. Der Verfassungsschutz wird bereits im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten t\u00e4tig. Insbesondere darin kommt auch die Fr\u00fchwarnfunktion des Verfassungsschutzes zum Ausdruck. 8 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Schwerpunktaufgaben Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes besteht gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, mithin dem Schutz der nicht zur Disposition stehenden Elemente des Grundgestzes. In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - f\u00fchrt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG jene zentralen Grundprinzipien umfasst, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Dies sind: - Prinzip der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG), - Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG), - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG). Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar f\u00fcr ein demokratisches System sind die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). F\u00fcr den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schlie\u00dflich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterlieVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 9","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt genden staatlichen Organen vorbehalten ist. Dem entspricht die gesetzliche Aufz\u00e4hlung der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in SS 5 Abs. 2 VerfSchG-LSA, erg\u00e4nzt um den Verweis auf die in der Landesverfassung konkretisierten Menschenrechte. Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sie besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Ein anderer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die von unserem Staatsgebiet aus gewaltsame Aktionen planen und vorbereiten, um die politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, vordringlich in ihrem Herkunftsland, gewaltsam zu ver\u00e4ndern und dadurch die staatlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den betroffenen Staaten beeintr\u00e4chtigen (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA). Sofern sich Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, unterliegen diese ebenfalls der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Davon erfasst sind Personenzusammenschl\u00fcsse, die darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. 10 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Mitwirkung in Angelegenheiten des Geheimschutzes Gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 VerfSchG-LSA wirkt der Verfassungsschutz im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Er ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen. Arbeitsweise Der Verfassungsschutz st\u00fctzt sich bei der Informationserhebung weitgehend auf offen zug\u00e4ngliches Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Rundfunkberichte, Interviews, Parteiprogramme und offene Internetinhalte. Er darf Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauenspersonen und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen verdeckt erheben (vgl. SS 7 Abs. 3 Verf-SchG-LSA). Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief,Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhebt, verarbeitet und nutzt die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. Dies geschieht unter Beachtung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und der besonderen Regelungen des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle des Landtages. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr (vgl. SSSS 24 ff. VerfSchG-LSA). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 11","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt F\u00fcr besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2018 im Einzelplan 03 insgesamt 792.900 Euro angesetzt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde standen im Berichtsjahr 110 Dienstposten/Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Mit ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit unterst\u00fctzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden so \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert. Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Abs. 1 und 2 VerfSchG-LSA normiert sind. Bitte beachten Sie folgende redaktionelle Hinweise: - Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich darstellt, handelt es sich - sofern nicht anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen die vorliegenden Erkenntnisse in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele im Sinne des SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt (siehe Registeranhang). Allerdings erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt. - Die Nennung lediglich extremistisch beeinflusster Gruppierungen dient dem Verst\u00e4ndnis des sachlichen Zusammenhangs. 12 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt - Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts sind in den Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. - Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile sind, so es sich um Zitate handelt, in der Originalschreibweise wiedergegeben. - Die jeweiligen Mitgliederzahlen der Personenzusammenschl\u00fcsse sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. - Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. - Fu\u00dfnoten sind fortlaufend im jeweiligen Abschnitt ausgewiesen. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen oder bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenlos angefordert werden. Pr\u00e4ventionsarbeit Die Extremismuspr\u00e4vention ist seit Jahren ein fester Bestandteil der Arbeit des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert Landtag, Landesregierung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kommunen und weitere Beh\u00f6rden, um fr\u00fchzeitig vor Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verf\u00fcgung. Dieser Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, aber auch mit Beh\u00f6rden sowie sonstigen privaten und zivilen Institutionen \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes und die damit einhergehende Bereitstellung von Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen ist ein Bestandteil Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 13","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt des unmittelbaren Demokratieschutzes. Deshalb ist die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ein wichtiges Anliegen des Verfassungsschutzes. Dies geschieht mit dem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, \u00f6ffentlichen Vortr\u00e4gen und Fachtagungen sowie \u00fcber unsere Internetseiten und die Pressearbeit. Themenfelder sind insbesondere die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus: Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrgerszene, Linksextremismus, Ausl\u00e4nderextremismus und Islamismus. Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen neben allgemeinen Informationen auch vertrauliche Beratung und Unterst\u00fctzung zum Schutz vor Spionage an. Der Verfassungsschutz hat im Berichtsjahr Vortr\u00e4ge, Informationsveranstaltungen und Schulungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Polizei, der Justiz und anderer Beh\u00f6rden sowie f\u00fcr Institutionen, Verb\u00e4nde und Unternehmen angeboten. Dar\u00fcber hinaus nahmen Vertreter des Verfassungsschutzes als Referenten an Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Institutionen teil. Eine intensive Zusammenarbeit besteht auch mit Wirtschaftsverb\u00e4nden und Unternehmen. Im Berichtsjahr besuchten mehr als 2.000 Personen die Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes und informierten sich so direkt zu zu den Themenfeldern und Aufgaben des Verfassungsschutzes. Teilnehmer waren neben interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor allem Angeh\u00f6rige von Feuerwehr, Justiz, Polizei, Bundeswehr, Verwaltungen und Unternehmen. Diese nutzen die gewonnen Informationen nicht nur unmittelbar selbst, sondern geben sie auch als Multiplikator an ihr Umfeld weiter. Besonders stark nachgefragt waren die Themenfelder Reichsb\u00fcrgerszene und Islamismus. Mittlerweile ist zudem ein steigendes Informationsinteresse zum Linksextremismus zu verzeichnen. 14 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Die Veranstaltungsformate richten sich sowohl an gr\u00f6\u00dfere Personenkreise, in denen m\u00f6glichst viele Adressaten erreicht werden, als auch an kleinere Runden, in denen ein gezielter und gegebenenfalls vertraulicher Austausch von Wissen und Erfahrungen stattfinden kann. Von Veranstaltern und sonstigen Interessierten kann dieses Angebot nachgefragt werden und Referenten des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu Veranstaltungen eingeladen werden. Das Vortragsangebot nutzen auch diverse Bildungseinrichtungen. Dem jeweiligen Veranstalter oder dem unterrichtsgestaltenden Lehrer obliegt die Einbindung in das eigene Veranstaltungsoder p\u00e4dagogische Konzept. Die Vortr\u00e4ge bilden Beitr\u00e4ge zur Information und sind Grundlage f\u00fcr weiterf\u00fchrende Diskussionen. W\u00fcnschen Sie weitere Informationen? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nachtweide 82 39124 Magdeburg Telefon: +49(0)391/567-3900 E-Mail: verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 15","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Auskunftserteilung Jeder B\u00fcrger kann unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 Abs. 1 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Geht ein Ersuchen ein, wird der Ersuchende zun\u00e4chst gebeten, eine Kopie seines Personalausweises oder eines entsprechenden Personendokuments zur Identit\u00e4tsfeststellung zu \u00fcbersenden. Dies soll die angefragte Person davor sch\u00fctzen, dass m\u00f6glicherweise andere Personen in seinem Namen Auskunft verlangen und Daten m\u00f6glicherweise an Unberechtigte \u00fcbermittelt werden. Die Auskunft hat nach SS 14 Abs. 2 VerfSchG-LSA zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Im Berichtsjahr gab es 240 Auskunftsersuchen: Auskunft \u00fcber die zur Person gespeicherten Daten 6 Negativauskunft, keine Daten gespeichert 192 Keine Bearbeitung mangels Identifizierung des 42 Ersuchenden Auskunftsersuchen insgesamt 240 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt verharrt seit einigen Jahren auf gleichem Niveau. Auch das Berichtsjahr weist im Vergleich zum Vorjahr nur marginale Unterschiede auf. Rechtsextremisten 2016 2017 2018 Parteigebundener Rechtsextremis265 265 265 mus (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextre410 350 340 mismus Weitgehend unstrukturierter, meist 800 760 740 subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Summe: 1.475 1.375 1.345 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.400 1.300 1.300 mitgliedschaften) (Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet.) In Sachsen-Anhalt sind Strukturen des traditionellen Rechtsextremismus nach wie vor aktiv. Die Beobachtung gewaltbereiter Strukturen und die daraus abzuleitende fr\u00fchzeitige Unterrichtung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden besitzt bei der Bearbeitung des Rechtsextremismus weiterhin h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Sinkende Gewalttatenzahlen d\u00fcrfen nicht \u00fcber das anhaltende hohe Gef\u00e4hrdungspotenzial im Rechtsextremismus hinwegt\u00e4uschen. Auch wenn die absoluten Zahlen eine Kontinuit\u00e4t widerspiegeln, befindet sich die rechtsextremistische Szene in Bewegung. Der traditionelle Rechtsextremismus der 1990er und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 17","RechtsextRemismus 2000er Jahre sieht sich Modernisierungsprozessen ausgesetzt. Die Vereinzelung und Kleinteiligkeit in den Strukturen setzen sich fort und haben sich beschleunigt. Die Fragmentierung einst homogener Personenzusammenschl\u00fcsse f\u00fchrt wiederum zu einer Vielf\u00e4ltigkeit der Strukturen und Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. Diese Entwicklung wird wesentlich von der Digitalisierung und internetbasierter Kommunikation beeinflusst. Die Digitalisierung ver\u00e4ndert die Kommunikationsund Meinungsbildungsprozesse. Gesellschaftliche Entwicklungen sind zunehmend als hochkomplexes dynamisches System erfahrbar, dessen Agieren heute nur unscharf zu prognostizieren ist. Der Rechtsextremismus als gesellschaftspolitische Teilmenge unterliegt ebenso dieser Entwicklung. Die \u00dcberg\u00e4nge der rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten zwischen virtueller und Realwelt finden durch die nahezu fl\u00e4chendeckende Verbreitung und Nutzung sozialer Medien und Messenger-Dienste statt.1 Die Ereignisse in K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Sp\u00e4tsommer, aber auch die musikalisch-politischen Gro\u00dfveranstaltungen au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts verdeutlichen, wie Extremisten mit wenig Aufwand ein singul\u00e4res und regionales Vorkommnis zu einem das ganze Land bestimmenden Ereignis machen. Die jedem zur Verf\u00fcgung stehenden Kommunikationsmittel helfen dem Rechtsextremismus, seine Regionalit\u00e4t und latente Isolierung zu durchbrechen und sie bef\u00f6rdern eine (virtuelle) Netzwerkbildung. Zudem verm\u00f6gen es rechtsextremistisch konnotierte Netzwerke - wie das Demonstrationsgeschehen in Chemnitz und K\u00f6then zeigte - verst\u00e4rkt Nicht-Extremisten einzubinden und damit eine \"rechtsoffene Mischszene\" zu generieren, die dann den antitotalit\u00e4ren Konsens der Mehrheitsbev\u00f6lkerung anlassbezogen oder in G\u00e4nze verl\u00e4sst. Auch das macht die rechtsextremistischen Netzwerke schlagkr\u00e4ftiger. 1 Der Anteil der Internetnutzer in Deutschland betrug im Jahr 2017 laut Statistischem Bundesamt 87 Prozent. Bis zum 44. Lebensjahr betr\u00e4gt die Quote ann\u00e4hernd 100 Prozent. \u00dcber 50 Prozent sind Nutzer sozialer Netzwerke. 18 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Die einstige Strahlkraft der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nimmt weiter ab. Die Themen der fr\u00fcheren Wortf\u00fchrerin im rechtsextremistischen Parteienspektrum werden auch von anderen Gruppierungen und Netzwerken bedient, die ihrerseits modernere Aktionsformen anbieten als die NPD und Aufmerksamkeit und Akzeptanz erfahren. Die Neonaziszene versteht sich im Kanon der rechtsextremistischen Erscheinungsformen als konsequente Verfechterin nationalsozialistischer Themen. So finden sich immer wieder Personen zu so genannten Zeitzeugenvortr\u00e4gen, He\u00df-Gedenkaktionen oder Demonstrationen f\u00fcr Holocaustleugner zusammen. Im Heft 12 des neonazistischen Periodikums \"N.S. HEUTE\" ist zum Selbstverst\u00e4ndnis des Neonazismus Folgendes nachzulesen: \"Die Gesellschaft, in der wir heutigen Nationalen Sozialisten leben, welche uns 'Neonazis' nennt, ist eine vollkommen andere als die, welche vor 100 Jahren unsere weltanschaulichen Vorg\u00e4nger 'Nazis' nannte. Das ist nat\u00fcrlich kein Grund, auch nur 1 % unserer Weltanschauung aufzugeben, zu \u00e4ndern oder zu verbiegen. Von unseren unersch\u00fctterlichen weltanschaulichen Standpunkten her bleiben wir immer das, was wir waren - damals wie heute. Lediglich die Art unserer Agitation und der \u00e4u\u00dfere Rahmen sind anders geworden.\" Aber auch v\u00f6lkisch orientierte alternative Lebensweisen, wie sie die \"Artgemeinschaft\" propagiert, bleiben f\u00fcr einen Teil des Rechtsextremismus attraktiv. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 19","RechtsextRemismus \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gr\u00fcndung Landesverband: 1990 (als Landesverband \"Mitteldeutsche Nationaldemokraten\") Bundesverband: 1964 Struktur Landesvorsitzender: Steffen THIEL Aufbau (Zeitz, Burgenlandkreis, seit November 2017) Bundesvorsitzender: Frank FRANZ (Saarland) Kreisverb\u00e4nde in Sachsen-Anhalt: Altmark, Anhalt-Bitterfeld, B\u00f6rdekreis, Burgenlandkreis, Halle (Saale), Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-S\u00fcdharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg Mandatstr\u00e4ger in den Kommunalvertretungen Sachsen-Anhalts im unteren zweistelligen Bereich Unterorganisationen: - \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) - \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), - \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) Mitglieder Land: 220 (2017: 220) Anh\u00e4nger Bund: 4.000 (2017: 4.500) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: www.npd-sachsen-anhalt.de lichungen Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (Bundesverband, monatlich) 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Kurzportrait / Ziele Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung. Ihre Programmatik ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und weist darin Kernelemente eines rechtsextremistischen Weltund Menschenbildes auf. Ihr Bestreben ist es, die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalsozialistischen und antisemitischen Vorstellungen zu pr\u00e4gen. Grund der Beobachtung Die NPD vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist. Davon ausgehend propagiert sie unverhohlen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die \"Vier S\u00e4ulen-Strategie\" der Partei, bestehend aus dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\", dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\", dem \"Kampf um die Parlamente\" und dem \"Kampf um den organisierten Willen\", verdeutlicht seit Jahren das Ziel der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. Auch im Jahr 2018 wurde das Themenfeld \"Anti-Asyl\" von der NPD genutzt, um mit fremdenfeindlicher Agitation Ausl\u00e4nder pauschal mit Negativeigenschaften zu belegen und als Bedrohung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu diffamieren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In seiner Sitzung am 2. Februar hat der Bundesrat den Beschluss gefasst, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gem\u00e4\u00df Art. 21 Abs. 3 GG in Verbindung mit SSSS 3 Nr. 2a, 43 ff. Bundesverfassungsgerichtgesetz (BVerfGG) die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatliVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 21","RechtsextRemismus chen Parteienfinanzierung zu beantragen. Dem Vorhaben des Bundesrates haben sich am 18. April die Bundesregierung und am 26. April der Bundestag angeschlossen. Ziel ist es, die NPD f\u00fcr sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach SS 18 des Gesetzes \u00fcber die politischen Parteien auszuschlie\u00dfen. Gegen die vorherige \u00c4nderung des Grundgesetzes und die damit verbundene Neueinf\u00fchrung des Art. 21 Abs. 3 GG hat die NPD Klage vor dem BVerfG erhoben. Das Gericht hat die Klage noch nicht zugestellt. Bundesparteitag der NPD Am 17. November fand in B\u00fcdingen (Hessen) der Bundesparteitag der NPD unter dem Motto \"Festung Europa - Schutzzone Deutschland\" statt. Der Kreisverband Wittenberg war dort vertreten und ver\u00f6ffentlichte auf seiner Facebook-Seite Eindr\u00fccke vom Parteitag. Der Parteivorsitzende Frank FRANZ konstatierte in seiner Er\u00f6ffnungsrede, die Partei befinde sich in \"einer schwierigen Phase\", die Mitgliederzahlen seien mit etwa 4.000 Mitgliedern leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch w\u00fcrden der NPD durch andere Parteien, wie \"DIE RECHTE\" (DR), W\u00e4hler streitig gemacht. Es wurden zehn Kandidaten f\u00fcr die Europawahl im Mai 2019 gew\u00e4hlt. Auf den ersten Listenplatz wurde der ehemalige Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Udo VOIGT (Berlin) deutlich mit 88 von 106 Stimmen gew\u00e4hlt. Auf die Pl\u00e4tze 2 bis 10 wurden ohne Gegenkandidaten weitere zum Teil parteiprominente Funktion\u00e4re gew\u00e4hlt. Vertreter aus Sachsen-Anhalt kandidierten nicht. Strukturelle Entwicklung Der Kreisverband Mansfeld-S\u00fcdharz w\u00e4hlte im August Henry LIPPOLD (Gerbstedt) erneut zum Vorsitzenden. Am 15. Dezember f\u00fchrte der Kreisverband Wittenberg seine Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl und Wahl der Kandidaten zur anstehenden Kommunalwahl 2019 durch. 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Benjamin FOCKE (Oranienbaum-W\u00f6rlitz) ist neuer Vorsitzender des Kreisverbandes. Die Landes-NPD nutzt die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten des Internets wie soziale Netzwerke, Videoplattformen und eigens erstellte Websites um mittels Selbstdarstellung und Propaganda auf sich aufmerksam zu machen und zu werben. Allen Auftritten gemeinsam ist die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Migranten sowie die Dokumentation durchgef\u00fchrter Veranstaltungen. Des Weiteren wird regelm\u00e4\u00dfig auf die vermeintliche soziale Ungerechtigkeit zwischen Asylbewerbern und \"in Not geratenen\" Deutschen aufmerksam gemacht. Neben geteilten Verlautbarungen werden nur selten eigene Beitr\u00e4ge der Kreisverb\u00e4nde ver\u00f6ffentlicht, lediglich der Kreisverband Wittenberg ist in diesem Bereich aktiv. Aktivit\u00e4ten Auch wenn der NPD-Landesverband im Berichtsjahr wenige Aktivit\u00e4ten entfaltete, versucht die NPD nach wie vor, zur politischen Willensbildung in der Gesellschaft beizutragen. Im Rahmen der offiziellen und f\u00fcr alle B\u00fcrger offenen Gedenkveranstaltung der Stadt Magdeburg anl\u00e4sslich der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 war neben dem Landesvorsitzenden der DR auch der Beisitzer des Landesverbandes der NPD, Jens CZERSKI (Magdeburg) anwesend. CZERSKI beteiligte sich zudem an einer nicht angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktion auf dem Magdeburger Domplatz in den Abendstunden desselben Tages. Der \"Neujahresempfang\" der NPD-Kreistagsfraktion im Burgenlandkreis fand am 3. M\u00e4rz in Naumburg, OT Saaleck, mit etwa 30 Personen ohne Au\u00dfenwirkung statt. Die Veranstaltung trug das Motto \"Nur durch die Wahrheit geht's zur Freiheit!\". Am 28. April hielt der Landesverband in Halle (Saale) eine vom Parteivorstand initiierte Regionalkonferenz ab. Unter den etwa Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 23","RechtsextRemismus 20 Teilnehmern waren auch der NPD-Parteivorsitzende FRANZ und der Chefredakteur der \"Deutschen Stimme\" Peter SCHREIBER (Sachsen). Vorgestellt wurden die neuen Kampagnen der Bundespartei, einerseits das Projekt \"Schutzzone\" und andererseits das Projekt \"Deutsche helfen Deutschen\". F\u00fcr den Landesverband und seine Kreisverb\u00e4nde ist die Asylthematik weiterhin ein bestimmendes Thema. Die Kreisverb\u00e4nde pr\u00e4sentierten hierzu Infost\u00e4nde und Mahnwachen, beteiligten sich aber auch an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zum Thema. Beispiele hierf\u00fcr sind: - Beteiligung von Angeh\u00f6rigen des NPD-Landesverbandes an einer Demonstration am 14. April in Merseburg (Saalekreis) gegen die Vergabe von Wohnraum an Asylbewerber, - Beteiligung des Kreisverbandes Harz an der NPD-Kundgebung \"Kriegstreiber stoppen!\" vor dem Bundeskanzleramt am 18. April in Berlin, - Teilnahme des Kreisverbandes Magdeburg an einer Demonstration unter dem Motto \"Gegen Gewalt auf unseren Stra\u00dfen\" am 24. April in Dessau-Ro\u00dflau, - Mahnwachen des Kreisverbandes Mansfeld-S\u00fcdharz mit dem Motto \"Asylmissbrauch macht uns arm\" beziehungsweise \"Das Boot ist voll - Asylbetr\u00fcger abschieben\" am 19. April in der Lutherstadt Eisleben und am 27. April in Sangerhausen, am 11. und 16. Mai in Hettstedt, am 18. Mai in der Lutherstadt Eisleben, am 30. Mai in Hettstedt, am 6. September in Sangerhausen und 7. und 20. September in der Lutherstadt Mansfeld, am 7. November in Klostermansfeld und 15. November in Helbra, - Infost\u00e4nde des Kreisverbandes Magdeburg \"Heimreise statt Einreise\" am 5. Mai und 16. Juni in Magdeburg und - Mahnwache \"Asylbetrug macht uns arm\" des Kreisverbandes Wittenberg am 25. August in Oranienbaum-W\u00f6rlitz. Die Mahnwachen und Infost\u00e4nde verliefen friedlich und hatten eine geringe \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit, im Durchschnitt waren f\u00fcnf Teilnehmer zu verzeichnen. 24 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Am Demonstrationsgeschehen in Chemnitz (Sachsen) und K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im August und September beteiligte sich auch der NPD-Landesvorsitzende THIEL. Anl\u00e4sslich des Konzertes einer Band am 6. November in Dessau-Ro\u00dflau teilte der NPD-Bundesorganisationsleiter SCHMIDTKE auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld per Videobotschaft mit, dass er an den Intendanten des Anhaltischen Theaters Dessau und den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Dessau-Ro\u00dflau einen \"Offenen Brief f\u00fcr mehr Kunst\" gerichtet habe. In diesem fordert er, im Rahmen der k\u00fcnstlerischen Freiheit die rechtsextremistischen Rockbands \"Lunikoff Verschw\u00f6rung\" und \"Stahlgewitter\" auftreten zu lassen und fragte diverse Termine an. Sein Video kommentierte er mit den Worten: \"Da sind wir mal gespannt, mit wievielerlei Ma\u00df hier dann gemessen wird und ob die k\u00fcnstlerische Freiheit auch f\u00fcr nationalistische K\u00fcnstler z\u00e4hlt. Oder wir wieder einmal die heuchlerische Verlogenheit dieser 'Demokratie' offenlegen.\" An einem so genannten Fackelmarsch der asylfeindlichen rechtsextremistischen Szene am 10. November in Magdeburg nahmen auch zahlreiche Mitglieder und Protagonisten des NPD-Landesverbandes teil, darunter der Landesvorsitzende THIEL, Gustav HAENSCHKE (Magdeburg), Henry und Gerhard LIPPOLD (beide Gerbstedt, Mansfeld-S\u00fcdharz), Hartmut SCHIRMER (Aschersleben, Salzlandkreis) und Lutz BATTKE (Laucha, Burgenlandkreis). Im Zusammenhang mit der Kampagne \"Migrationspakt stoppen!\", warben die auf Facebook vertretenen Kreisverb\u00e4nde mit einem gleichlautendem Formschreiben gegen den Beitritt der Bundesregierung zum internationalen Abkommen \"Global Compact for Migration\". So ist unter anderem auf den Seiten der Kreisverb\u00e4nde zu lesen: \"Was es braucht ist eine Minusmigration. Deutschland ist Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 25","RechtsextRemismus das Land der Deutschen und kein x-beliebiges Einwanderungsland!\". Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 18. November legten die Kreisverb\u00e4nde Anhalt-Bitterfeld, Mansfeld-S\u00fcdharz und Wittenberg als Ausdruck \"der nationalen Erinnerungskultur vieler Deutscher\" Kr\u00e4nze an Denkm\u00e4lern f\u00fcr gefallene deutsche Soldaten nieder. Beteiligung an \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten der NPD Vom 7. bis 8. Juli veranstaltete die europ\u00e4ische politische Stiftung \"Europa Terra Nostra\" (ETN) in Berlin zum dritten Mal ein Grundlagenseminar mit dem Titel \"Politische Videoproduktion in Theorie und Praxis\". Teilnehmer waren Personen aus dem gesamten deutschen Raum, darunter Landesschatzmeister und Landesvorstandsmitglied Thomas LINDEMANN (Lutherstadt Wittenberg). Bei ETN handelt es sich um eine Stiftung der rechtsextremistischen Partei \"Allianz f\u00fcr Frieden und Freiheit\" (APF), die auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union t\u00e4tig ist. APF und ETN haben 2017 Finanzmittel im Rahmen der Parteienf\u00f6rderung des Europ\u00e4ischen Parlaments erhalten. Eine Registrierung der APF bei der Beh\u00f6rde f\u00fcr europ\u00e4ische politische Parteien und europ\u00e4ische politische Stiftungen ist 2018 wieder gel\u00f6scht worden, da die APF nicht die formale Voraussetzung erf\u00fcllte, wonach einer europ\u00e4ischen Partei Mitgliedsparteien (mit Parlamentariern) aus sieben EU-Mitgliedsstaaten angeh\u00f6ren m\u00fcssen. Die ETN wurde mittlerweile aus dem Register der anerkannten europ\u00e4ischen politischen Stiftungen entfernt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der NPD ist es 2018 nicht gelungen, ein Wiedererstarken der eigenen Strukturen einzuleiten und den fallenden Trend bei den Landtagswahlen der vergangenen Jahre zu stoppen. Ihre bundesweite Mitgliederzahl sinkt weiterhin. Der Landesverband Sachsen-Anhalt, der seine Mitgliedszahl stabil halten 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus konnte, stellt insofern eine Ausnahme dar. Mit dem Sitz des ehemaligen Parteivorsitzenden Udo VOIGT (Berlin) im EU-Parlament hat die NPD lediglich ein \u00fcberregionales Mandat inne. Allerdings verf\u00fcgt sie auf kommunaler Ebene sowohl in Sachsen-Anhalt als auch bundesweit noch \u00fcber Sitze und Fraktionen in mehreren Kreistagen und Gemeinder\u00e4ten. Angesichts der derzeitigen Lage der NPD ist offen, ob sie bei der Europawahl im Mai 2019 den f\u00fcr das Erringen eines Parlamentssitzes notwendigen Stimmenanteil erreichen wird. Die innerparteilichen Diskussionen \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung geben den radikalen Kr\u00e4ften innerhalb der NPD weiteren Auftrieb. Diese fordern seit L\u00e4ngerem eine Fokussierung auf das rechtsextremistische Binnenspektrum und die F\u00fchrungsrolle der Partei in einer parteiund str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden \"nationalen Sammlungsbewegung\". Dem Landesverband Sachsen-Anhalt ist es trotz neuer F\u00fchrungsriege nicht gelungen, seine Strukturen und Mitgliederzahlen auszubauen. Parteiarbeit und eigene politische Aktionen finden zwar statt, sto\u00dfen jedoch auf wenig Resonanz. Schwerpunkt der Agitation ist weiterhin das Themenfeld Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. Dies spiegelt sich unter anderem in einzelnen Mahnwachen und Infost\u00e4nden zum Thema wider, vor allem aber in der Teilnahme an Demonstrationen der (\u00fcbrigen) rechtsextremistischen Szene. Um sich langfristig wieder als Wahlpartei zu etablieren wird die NPD versuchen, mit ideologischer Festigkeit, mit Offenheit f\u00fcr nicht parteiorientierte \"Aktivisten\" und mit der Organisation str\u00f6mungs\u00fcbergreifender Gro\u00dfveranstaltungen eine F\u00fchrungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum zur\u00fcckzugewinnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 27","RechtsextRemismus Partei \"DIE RECHTE\" (DR) 1 Sitz Landesverband: Halberstadt (Landkreis Harz) Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gr\u00fcndung Landesverband: 30. November 2014 Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Landesvorsitzender: Ingo ZIMMERMANN Aufbau (Landeshauptstadt Magdeburg) Bundesvorsitzende (Doppelspitze): Sascha KROLZIG (Nordrhein-Westfalen) Michael BR\u00dcCK (Nordrhein-Westfalen) Mitglieder Land: etwa 30 (2017: etwa 30) Anh\u00e4nger Bund: 600 (2017: 650) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen http://die-rechte.net http://www.rechte-sachsen anhalt.com Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die Partei \"DIE RECHTE\" wurde mehrheitlich von Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), auf Initiative des bis zum 31. Oktober amtierenden Bundesvorsitzenden Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern), in Hamburg gegr\u00fcndet. Inzwischen spielen die ehemaligen DVU-Mitglieder keine Rolle mehr. Eine Vormacht aus neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" bestimmt die Tagesordnung und somit auch die Richtung der Partei. Diese Entwicklung begann mit der Gr\u00fcndung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 15. September 2012, dessen Mitglieder \u00fcberwiegend den im August 2012 verbotenen neo- 1 http://www.rechte-sachsen-anhalt.com, abgerufen 14. Januar 2019 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus nazistischen Organisationen NWDO2, KS3 Hamm und KS Aachener Land angeh\u00f6rten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederst\u00e4rkste Landesverband der Partei, sondern besetzt auch \u00fcberwiegend den Bundesvorstand. St\u00e4ndiges Ziel der Partei ist das Erf\u00fcllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei mit einer Landesliste an der Bundestagswahl 2017. F\u00fcr das Jahr 2019 ist der Antritt zur Europawahl vorgesehen, hierf\u00fcr bem\u00fchte sich DR im Berichtszeitraum um die erforderlichen Unterst\u00fctzerunterschriften. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch gepr\u00e4gt: Zur \"Wahrung der Identit\u00e4t\" der Deutschen und zum Schutz des \"deutschen Staatsvolkes\" fordert DR beispielsweise ein \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Amerikanisierung\" und anderer \"\u00fcberm\u00e4\u00dfiger fremder Einfl\u00fcsse\", die \"Eind\u00e4mmung ungez\u00fcgelter Zuwanderung\", die \"Aufhebung der Duldung von Ausl\u00e4ndern\" sowie ein \"Werbeverbot in ausl\u00e4ndischen Sprachen\". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Z\u00fcge auf: \"Die Abtrennung der deutschen Gebiete \u00f6stlich von Oder und Nei\u00dfe als Kriegsfolge widerspricht v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den V\u00f6lkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeif\u00fchren kann und darf.\" Eine weitere fremdenfeindliche Position im Parteiprogramm ist die Forderung, Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder M\u00fcttergeld nur an Deutsche zu gew\u00e4hren. Damit wendet sich DR gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2 Nationaler Widerstand Dortmund 3 Kameradschaft Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 29","RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum DR-Bundesparteitag Die DR f\u00fchrte am 1. April im Rheinland4 ihren 9. Bundesparteitag durch. Nach einer Satzungs\u00e4nderung wird die Partei nunmehr von einer Doppelspitze vertreten. Neue Bundesvorsitzende sind die vormals als Beisitzer im Bundesvorstand aktiven Sascha KROLZIG (gleichzeitig Landesvorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen bisheriger \"Beauftragter Netzseite\" im Bundesvorstand) und der bisherige Bundesorganisationsleiter Michael BR\u00dcCK (gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen). Zudem wurden folgende Beschl\u00fcsse gefasst: - DR erh\u00e4lt den Namenszusatz \"Partei f\u00fcr Volksabstimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz\", - DR tritt zur Europawahl 2019 mit der \"Liste des Nationalen Widerstandes\" an, Spitzenkandidatin ist Ursula HAVERBECK-WETZEL5 (Nordrhein-Westfalen), Listenplatz 13 entfiel auf Marcel KRETSCHMER (Thale, Landkreis Harz). Die im November 2017 begonnene bundesweite Kampagne \"Europa erwache\" fand mit einer Demonstration mit 600 Teilnehmern am 14. April in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ihren Abschluss. DR-Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Am 6. Januar gr\u00fcndete sich in Bad Harzburg (Niedersachsen) der DR-Kreisverband S\u00fcd-Ost-Niedersachsen. Unter den Gr\u00fcndungsmitgliedern befinden sich auch Mitglieder aus Sachsen-Anhalt. Der Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ingo ZIMMERMANN, nutzte den 16. Januar (73. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs) f\u00fcr zwei \u00f6ffentliche Auftritte: 4 Eigenangabe 5 Trotz Inhaftierung h\u00e4lt DR an HAVERBECK-WETZEL als \"Spitzenkandidatin\" fest. 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus - Bei der offiziellen Kranzniederlegung der Landeshauptstadt Magdeburg an der Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Opfer des Luftangriffes vom 16. Januar 1945 auf dem Westfriedhof erschien er in Begleitung eines Mitglieds der NPD. - Bei einer unangemeldeten Versammlung von Personen der rechtsextremistischen Szene vor dem Eingang des Magdeburger Doms erschien er unter anderem mit zwei Funktion\u00e4ren der MAGIDA 2.0. Der Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land unterst\u00fctzte die Kampagne \"Freiheit f\u00fcr Ursula HAVERBECK-WETZEL\" am 15. Mai in Magdeburg6. Auch DR instrumentalisierte die Geschehen in Chemnitz (Sachsen) und K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) f\u00fcr ihre politischen Zwecke. Umgehend wurden die Geschehnisse publiziert und mit dem Aufruf \"Heute ALLE nach Chemnitz - DIE RECHTE ist dabei! [...] Wir rufen alle verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte dazu auf, sich den Protesten [...] anzuschlie\u00dfen. Die m\u00f6rderische Ausl\u00e4ndergewalt hat das Fa\u00df zum \u00dcberlaufen gebracht - Jetzt reicht es, jetzt wird Widerstand geleistet!\" zur Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen mobilisiert. Am 1. September nahmen Mitglieder des Kreisverbandes Magdeburg/Jerichower Land an einer von der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) organisierten Veranstaltung in Chemnitz teil. Der Landesvorsitzende Ingo ZIMMERMANN (Magdeburg) zeigte sich am 9. September auf einer Kundgebung in K\u00f6then. 6 Siehe \"Aktionen im Zusammenhang mit der Verhaftung von Ursula HAVERBECK-WETZEL\" auf Seite 59. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 31","RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die organisatorische Schw\u00e4che der Gesamtpartei, insbesondere im Osten Deutschlands, konnte nicht \u00fcberwunden werden. Der neue Bundesvorstand st\u00e4rkt haupts\u00e4chlich den nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverband. ZIMMERMANN ist es nicht gelungen handlungsf\u00e4hige Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt zu schaffen und den Landesverband aus der Bedeutungslosigkeit zu holen. Eine fortbestehende Inaktivit\u00e4t k\u00f6nnte in der Folge eine Aufl\u00f6sung des DR-Landesverbandes Sachsen-Anhalt nach sich ziehen. Der Antritt zur Europawahl 2019 dient dem Erhalt des Parteienstatus und b\u00fcndelt die Kr\u00e4fte der Partei bis zum Wahltermin im Mai 2019. Offen ist, ob dies zu einem Erfolg f\u00fchren wird. 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Partei \"Der III. Weg\" (III. Weg) 1 Sitz Sachsen-Anhalt: keine Strukturen Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gr\u00fcndung 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Klaus ARMSTROFF Aufbau (Rheinland-Pfalz) Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West, und Mitte St\u00fctzpunkte bundesweit Mitglieder Land: etwa 10 (2017: etwa 10) Anh\u00e4nger Bund: etwa 500 (2017: etwa 500) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: http://www.der-dritte-weg.info lichungen Soziale Netzwerke Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportrait / Ziele Insbesondere als Reaktion auf einen Streit innerhalb der NPD in Rheinland-Pfalz gr\u00fcndeten vornehmlich ehemalige Mitglieder dieses Landesverbandes III. Weg. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerkes \"Freies Netz S\u00fcd\" abzeichnete, trat ein Teil dieser Neonazis in die Partei ein. Sie nutzen somit die Partei (Schutz des Parteienprivilegs) als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Ideologisch lehnt sich die Partei, wie das 10-Punkte-Partei-Programm erkennen l\u00e4sst, am Gedankengut des histo- 1 https://der-dritte-weg.info, abgerufen 14.01.2019 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 33","RechtsextRemismus rischen Nationalsozialismus an. Sie ist klar neonazistisch ausgerichtet. Beispielhafte Themen sind: \"Volkstod stoppen\", \"Kampf dem Kapitalismus\", \"Terrorstaat Israel\", \"Homo-Propaganda stoppen\". Grund der Beobachtung F\u00fchrungsaktivisten der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des \"linken\" nationalsozialistischen Parteifl\u00fcgels der NSDAP an und propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. III. Weg agitiert antisemitisch, ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundespartei / \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten III. Weg sieht die Parteistrukturen als so gefestigt an, dass sie nunmehr auch \"parlamentarisch t\u00e4tig\" werden kann. Auf dem Gesamtparteitag am 7. April beschloss die Partei, bei den Europawahlen 2019 anzutreten. Spitzenkandidaten sind ARMSTROFF und der stellvertretende Bundesvorsitzende und Gebietsverbandsleiter Mitte2 Matthias FISCHER (Brandenburg). Am 21. Oktober veranstaltete der Gebietsverband Mitte einen Parteitag in Erfurt (Th\u00fcringen) und beschloss, bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl im September 2019 anzutreten. Im Vorfeld dieser Wahl beabsichtigt die Partei zudem, in verschiedenen s\u00e4chsischen Regionen bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 anzutreten. Die Partei baute ihre Arbeitsgemeinschaft (AG) \"K\u00f6rper & Geist\" weiter aus. Diese \"Sport-AG\" bildet den Dachverband f\u00fcr alle sportbegeisterten Parteimitglieder und soll Gemeinschaftsgeist, Willensst\u00e4rke und Disziplin f\u00f6rdern. 2 Umfasst die Bundesl\u00e4nder: Sachsen-Anhalt, Sachsen, Th\u00fcringen, Brandenburg und Berlin. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Das Geschehen in Chemnitz (Sachsen) wurde auch von III. Weg aufgegriffen. Die Partei organisierte am 1. September in Plauen (Sachsen) eine \"Unterst\u00fctzerund Protestkundgebung\" mit 1.000 Teilnehmern3. Die Ereignisse in K\u00f6then wurden hingegen nur medial aufgegriffen. weitere Aktivit\u00e4ten der Partei in Sachsen-Anhalt Am 25. August f\u00fchrte III. Weg in Merseburg (Saalekreis) und in Halle (Saale) Infost\u00e4nde zur Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Zulassung zur Europawahl 2019 durch. Hieran beteiligten sich vier Personen. Laut Angaben im Internet hat die Partei an folgenden Terminen Flugblattverteilungen durchgef\u00fchrt: - 22. August sowie am 5., 6., und 7. September in Halle (Saale), - Ende November in Halle (Saale) im Stadtteil Halle-Neustadt, - Ende November in Queis (Saalekreis) und umliegenden Ortschaften, - ab Mitte Dezember in Magdeburg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Ausbau kleinteiliger und gefestigter Parteistrukturen wurde 2018 vorangetrieben. Die Aufl\u00f6sung des th\u00fcringischen Landesverbandes von DR wurde genutzt, um sich als III. Weg dort zu etablieren. Das Verteilen von Propagandamaterialien auf den Stra\u00dfen und die Pflege der Homepage zeigen ein anwachsendes Engagement der Partei in Sachsen-Anhalt. 3 Eigenangabe Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 35","RechtsextRemismus \"Identit\u00e4re Bewegung\" Deutschland\" (IBD) 1 Sitz bundesweit Verbreitung Gr\u00fcndung Oktober 20122 Struktur Sachsen-Anhalt: Aufbau Kontrakultur Halle - seit 2015 IB Harz - seit 2015 IB Magdeburg - seit 2016 IB Sachsen-Anhalt - seit 2012 beziehungsweise 2014 und 2018 16 Regionalgruppen bundesweit (Eigenangabe) lokale IBD-Gruppen (Ortsgruppen) identit\u00e4re Projekte Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" Mitglieder Land: etwa 60 (2017: etwa 50) Anh\u00e4nger Bund: etwa 600 (2017: etwa 500) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: Homepage lichungen Soziale Netzwerke Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spende Kurzportrait / Ziele Die IBD geriert sich als Bewegung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche die eigene Kultur beziehungsweise das eigene Volk vor den vermeintlichen Gefahren von Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Identit\u00e4tsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen 1 https://vk.com/identitaerelsa; abgerufen am 15. Januar 2019 2 Am 11. Oktober 2012 wurde die Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" eingerichtet. 36 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\" (GI) aus Frankreich. Die IBD ist in der realen und virtuellen Welt gleicherma\u00dfen vertreten. Alle virtuellen M\u00f6glichkeiten (soziale Netzwerke, Foren, Video-Plattformen) werden genutzt, um \u00fcber Aktionen der IBD zu informieren und somit auch \u00fcber deren Ziele. So wird eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit hergestellt, ohne auf eine gro\u00dfe Anzahl von Aktivisten angewiesen zu sein. In der \"Realwelt\" sind die Aktivit\u00e4ten vielf\u00e4ltig, zum Beispiel Banner-, St\u00f6r-, oder Verteilaktionen. Wichtige Orte werden zur Zielscheibe von zeitweiligen Besetzungen, beispielsweise das Brandenburger Tor in Berlin im Jahr 2016. Ihre ideologischen Grundlagen ver\u00f6ffentlichte die IBD in vier Teilen im Internet: - \"100% Identit\u00e4t, 0% Rassismus\" - \"Unser Weg f\u00fchrt nach Europa\" - \"Unser Ziel ist demokratisch\" - \"Weder Kippa noch Palituch\" Ihre Selbstdarstellung ist popkulturell gepr\u00e4gt, ihre Botschaften sind klar und einfach, ihre Wortwahl ist provokant und pseudo-intellektuell. Ihre Aktivisten geben sich jung und modern, demgem\u00e4\u00df ist ihre verfassungsfeindliche Gesinnung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Die IBD steht f\u00fcr einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex aus Anti-Islam, Anti-Asyl und AntiEstablishment versucht, bis weit in breite gesellschaftliche Kreise hinein anschlussf\u00e4hig zu sein. Begriffe wie Rasse und Volksgemeinschaft werden durch unverf\u00e4ngliche Begriffe wie Ethnie, Identit\u00e4t und Kultur ersetzt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 37","RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Ideologisch orientiert sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB)3 an den Theorien der \"Neuen Rechten\" und vertritt programmatisch einen \"ethnopluralistischen\" Ansatz. Beim \"Ethnopluralismus\" handelt es sich um eine modernisierte Variante v\u00f6lkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in r\u00e4umlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu, zielt aber tats\u00e4chlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begr\u00fcndeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von \"Fremden\", die nicht Teil dieser \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" sind, wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Die \"Identit\u00e4ren\" inszenieren sich dabei als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Sie propagiert die Aufl\u00f6sung der EU und die Bildung eines Europas der \"identit\u00e4ren Nationalstaaten\", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". In der IBD und f\u00fcr die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" Anfang Januar ver\u00f6ffentlichte die IB Hamburg einen Aufruf, Vormundschaften f\u00fcr minderj\u00e4hrige unbegleitete Fl\u00fcchtlinge zu \u00fcbernehmen. Vorm\u00fcnder \u00fcbernehmen unter anderem die rechtliche Vertretung, k\u00fcmmern sich um die Finanzen und unterst\u00fctzen bei Antr\u00e4gen, Asylfragen und im allt\u00e4glichen Leben. 3 Hier ist die IB als europaweites Ph\u00e4nomen gemeint, wie es nicht nur in Deutschland auftritt, sondern beispielsweise auch in Frankreich und \u00d6sterreich. Im Folgenden wird die Bezeichnung IB immer dann verwendet, wenn z.B. eine Kampagne nicht l\u00e4nderbezogen war, sondern bewegungsbezogen. 38 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Der Gedanke hinter diesem Aufruf ist indes nicht das Wohl der Fl\u00fcchtlinge, vielmehr geht es um Informationsgewinnung und Blo\u00dfstellung der \"Asylindustrie\". Dieses urspr\u00fcnglich regionale Projekt wurde von der IBD zur bundesweiten Kampagne \"aufgewertet\". Am 30. Januar startete im Internet die neue Kampagne \"120 Dezibel\". Benannt nach der Lautst\u00e4rke eines Taschenalarms ruft die Kampagne Frauen dazu auf, ihre Erfahrungen mit \"\u00dcberfremdung, Gewalt und Missbrauch\" in Text-, Bildund Videobeitr\u00e4gen zu schildern und im Internet zu verbreiten. Dies sei keine Kampagne der IB, so die Eigenangabe. Dennoch wird zur Verbreitung das Knowhow und das Netzwerk der IB genutzt. Die Kampagne unterstellt eine importierte Gewalt von Migranten gegen Frauen und deren vermeintliche Verharmlosung seitens der Politik und der Medien. Unter dem erg\u00e4nzenden Motto \"Frauen gegen importierte Gewalt\" soll die Kampagne auch ein klares Zeichen gegen die Frauenrechts-Kampagne \"#MeToo\"4 setzen. Die bekannteste Aktion der Kampagne bestand in der St\u00f6rung der \"MeToo-Podiumsveranstaltung zur Berlinale\" am 19. Februar in Berlin. Im M\u00e4rz verwehrte Gro\u00dfbritannien Martin SELLNER (IB \u00d6sterreich, IB\u00d6) die Einreise, da die britischen Beh\u00f6rden die IB als eine Organisation einstufen, die zum Rassenhass aufstachelt. SELLNER war als Redner zu einem Kongress eingeladen, der jedoch untersagt worden war. Die sozialen Medien Facebook und Instagram l\u00f6schten am 31. Mai zahlreiche Profile der IBD und der IB\u00d6. Diverse Regionalgruppen und Accounts von Mitgliedern waren ebenfalls betroffen (auch in Sachsen-Anhalt). Beide Plattformen gaben als Begr\u00fcndung einen \"Versto\u00df gegen die Gemeinschaftsstandards\" an. Mit \"Okzident Media\" startete die IB am 12. Oktober eine eigene Plattform, welche die L\u00fccken der \"L\u00f6schwelle\" 4 \"#MeToo ist ein Hashtag, der ab Mitte Oktober 2017 betroffene Frauen dazu ermutigen soll, \u00fcber sexuelle Bel\u00e4stigung und sexuelle \u00dcbergriffe zu berichten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 39","RechtsextRemismus schlie\u00dfen soll. Das Projekt wurde am 8. Dezember 2018 im Haus der \"Kontrakultur Halle\" in Halle (Saale) pr\u00e4sentiert. Die IBD lud am 9. Juni zu ihrem Jahrestreffen nach Steigra OT Schnellroda (Landkreis Saalekreis) ein. Der Einladung folgten etwa 150 Personen. Kernpunkte des Treffens waren unter anderen zwei Vortr\u00e4ge. In einem wurde unter dem Titel \"50 Jahre nach 1968 - die Revanche der patriotischen Jugend\" das Res\u00fcmee gezogen, dass das Jahr 1968 der Ausgangspunkt (angeblich einsetzender Gesellschaftsverfall) f\u00fcr das sei, was die Identit\u00e4ren heute ausmache. Mario Alexander M\u00dcLLER (Halle (Saale) und f\u00fchrender Protagonist der \"Kontrakultur Halle\") referierte zum \"identit\u00e4ren Zentrum\" in Halle (Saale). Unter dem Motto \"Europa Nostra - Identit\u00e4t verteidigen - Heimat bewahren\" veranstaltete die IBD am 25. August in Dresden (Sachsen) erstmalig eine Gro\u00dfkundgebung mit umfassendem Rahmenprogramm (\"Festival\"), an der jedoch lediglich 350 bis 400 Personen, darunter auch Mitglieder der \"Kontrakultur Halle\", teilnahmen. Vom 28. bis 30. September veranstaltete die IBD ein Aktionswochenende in Schneizlreuth (Bayern, ca. 500 m vor dem deutsch-\u00f6sterreichischen Grenz\u00fcbergang Melleck-Steinpass). Um auf die - so die IB - \"unkontrollierte V\u00f6lkerwanderung\" aufmerksam zu machen, f\u00fchrte die IB unter dem Schlagwort \"Defend Europe\" mehrere Grenzaktionen durch5. Mehrere IBD-Mitglieder, darunter der bereits erw\u00e4hnte Mario Alexander M\u00dcLLER aus Halle (Saale), hielten sich unter dem Label des der IBD zuzurechnenden Vereins \"Alternative Help Association e.V.\" (AHA!) im September 2018 in Syrien auf. Nach publizierter Selbstbeschreibung soll AHA! internationale 5 Teil dieser europaweiten Kampagne waren z.B. die Charterung des Schiffes C Star im Sommer 2017 und das Besetzen des Alpenpasses Col de l'Echelle an der franz\u00f6sisch-italienischen Grenze im April. 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Aufbauprojekte in Krisenl\u00e4ndern \"finanzieren, unterst\u00fctzen und begr\u00fcnden\". F\u00fcr die Webseite des Vereins ist als registrierter Kontakt die IBD angegeben. Unter dem Motto \"Identit\u00e4t verteidigen - Tradition bewahren - Islamismus stoppen\" fand am 1. Dezember in Halle (Saale) eine Versammlung der IBD mit bis zu 70 Teilnehmern sowie ein \u00f6ffentlicher Weihnachtsmarkt statt. Zweck der Veranstaltung war die Information \u00fcber aktuelle identit\u00e4re Projekte und Ziele f\u00fcr 2019. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Identit\u00e4re Bewegung Sachsen-Anhalt Am 20. April titelte die \"Kontrakultur Halle\": \"Neue Facebookseite f\u00fcr Sachsen-Anhalt\". Der Facebook-Account der \"Kontrakultur Halle\" und der Twitter-Kanal der \"Identit\u00e4ren Bewegung Magdeburg\" firmieren nunmehr unter \"Identit\u00e4re Bewegung Sachsen-Anhalt\". Die IB Sachsen-Anhalt stellte am 23. Juni zwei Informationstische, so genannte \"IB Zonen\", in Magdeburg und Halle (Saale) auf. In Magdeburg nahmen 20 und in Halle (Saale) 33 Personen teil. Die \"IB Zonen\" geh\u00f6ren zur IBD-Kampagne \"Deutschland, wir m\u00fcssen reden\" / \"Wann wirst Du aktiv?\". Am 27. und am 29. Juni stellte die IB Sachsen-Anhalt gelb angemalte \u00d6lf\u00e4sser auf dem B\u00fcrgersteig vor der Hauptbibliothek der Otto-von-Guericke-Universit\u00e4t Magdeburg und auf dem Universit\u00e4tsplatz der Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg auf. In diese F\u00e4sser wurden angez\u00fcndete \"Nebelt\u00f6pfe\" geworfen. Die \"Aussage\" zur Aktion: Die Universit\u00e4ten seien ideologisch kontaminiert. \"Das ideologische Gift der 68er\" f\u00fchre dazu, dass die Universit\u00e4ten keine Orte der freien Rede mehr seien und sie zunehmend zu ideologischen Gef\u00e4ngnissen einer kleinen, aber lauten linken Minderheit verkommen w\u00fcrden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 41","RechtsextRemismus \"Kontrakultur Halle\" Sitz der \"Kontrakultur Halle\" ist die 6 Adam-Kuckhoff-Stra\u00dfe 16 (AKS16) in Halle (Saale). Im April 2018 erhielt das Objekt den Beinamen \"Flamberg\"7. Das Geb\u00e4ude wird sowohl gewerblich, f\u00fcr Veranstaltungen, als auch zu Wohnzwecken genutzt. Nach Eigenangabe nutzen die \"Kontrakultur Halle\", das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\", die Initiative \"EINPROZENT\", ein Abgeordnetenb\u00fcro8 und das Label \"Radical Esthetique\" die AKS16. Die Thematik Asyl und Migration griff die \"Kontrakultur Halle\" in einer Banneraktion am 17. April vor dem Landgericht (LG) Dessau-Ro\u00dflau auf. Sie nahm die Verhandlung gegen vier eritreische Staatsangeh\u00f6rige wegen einer Gewalttat zum Anlass, um pauschalisiert \"auf die katastrophalen Folgen der Politik der offenen Grenzen f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung aufmerksam zu machen\". An der Aktion beteiligten sich etwa zehn Personen. 6 https://www.facebook.com/flamberghalle; abgerufen am 15. Januar 2019 7 Das \"Flamberg\" firmiert als \"Flamberg e. V.\". 8 Laut Ank\u00fcndigung des MdL zum 1. Oktober geschlossen. 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Im April erschien das Musikvideo \"Betonblock\" von \"Komplott\" (Rapper aus Baden-W\u00fcrttemberg, Mitglied der \"Kontrakultur Halle\"). Es weist deutliche Sachsen-Anhalt-Bez\u00fcge auf. So wurde eine Aktion der IB Magdeburg im Jahre 2017 und eine aus den Anf\u00e4ngen der \"Kontrakultur Halle\" im Video verarbeitet. Zudem zeigt es einen Auftritt in der AKS16 und das Geb\u00e4ude selbst. Im November ver\u00f6ffentlichte \"Komplott\" 15 Lieder, die sich in die Ideologie der IBD einbetten. Die Texte kennzeichnen den Wunsch nach Revolution, die Bekr\u00e4ftigung der Solidarit\u00e4t innerhalb der IBD und die Abgrenzung zum politischen Gegner. Unter dem Motto: \"Sommer, Sonne, Reconquista - Identit\u00e4rer Infotisch\" stellten am 13. August sieben Personen einen Infostand auf dem Gehweg vor der AKS16 in Halle (Saale) auf. Mitglieder der \"Kontrakultur Halle\" nahmen am 1. September an einer von der AfD organisierten Kundgebung in Chemnitz (Sachsen) teil. Anwesend waren auch Mitglieder der DR, von \"MAGIDA 2.0\" und der \"IB Harz\". Am 16. September nahmen Mitglieder der \"Kontrakultur Halle\" an der vom Verein \"Zukunft Heimat e. V.\"9 angemeldeten Demonstration in K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) teil. Die Immatrikulationsveranstaltung an der Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg (MLU) am 10. Oktober nutzte die \"Kontrakultur Halle\" erneut zur Fortsetzung ihrer \"Campusreihe\" aus dem Jahr 201610. Weitere Aktivit\u00e4ten in Kurzfassung: - \"Saint Patrick's Day\" am 13. April - Vortrag zum Thema \"irische Kulturrevolution\", mit mindestens 13 Teilnehmern. 9 Eine Anti-Asyl-Initiative aus dem Land Brandenburg mit Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene. Vergleiche Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2017. 10 Seit 2016 \"begr\u00fc\u00dft\" die \"Kontrakultur Halle\" die Erstsemester der MLU. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 43","RechtsextRemismus - \"Bilderst\u00fcrmer: Kunst wider den Zeitgeist\" - Kunstveranstaltung am 14. April mit mindestens 15 Teilnehmern. - Kampfsporttag am 14. April mit Teilnehmern aus \u00d6sterreich und Tschechien. - Banneraktion am Geb\u00e4ude der AKS16 - Gesicht des Arnaud Beltrame11. - \"Ukrainischer Abend\" am 8. Juni in der AKS16, eine Angeh\u00f6rige des \"Regiments Asow12\" referierte zur Thematik: \"Identit\u00e4t, Geopolitik, Perspektiven\". - Konzert \"Komplott live\" am 23. Juni in der AKS16. - \"Erster Flamberg Geburtstag\" am 24. November in der AKS16. \"IB Harz\" Neun Mitglieder der \"IB Harz\" kamen am 30. M\u00e4rz zu einer Aktion nach Art eines Flashmobs in Goslar (Niedersachsen) zusammen, bei dem unter anderem die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung thematisiert wurde. weitere Aktivit\u00e4ten in Kurzfassung: - Teilnahme am \"Marsch zu Ehren der Sainte Genenvieve (dt. Heilige Genoveva) - der Schutzheiligen\" am 13. Januar in Paris (Frankreich). - Teilnahme am \"Aktivistenwochenende\" am 17. und 18. M\u00e4rz im Harz mit Verhaltenstraining f\u00fcr Demonstrationen und Vortr\u00e4gen. Weitere Teilnehmer kamen aus Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg. - Schaffung eines Schneebilds in Form eines Lambda und eines Hashtag f\u00fcr \"120 Dezibel\" am 20. M\u00e4rz als Werbeaktion f\u00fcr die IBD. - Teilnahme an den oben genannten Kundgebungen am 1. September in Chemnitz (Sachsen) und am 16. Septem11 Franz\u00f6sischer Gendarmerieoffizier, der sich Ende M\u00e4rz bei einer islamistisch motivierten Geiselnahme in Trebes (Frankreich) als Austauschgeisel angeboten hatte und sp\u00e4ter vom Geiselnehmer get\u00f6tet wurde. 12 In dem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten \"Regiment Asow\" k\u00e4mpfen Freiwillige aus ganz Europa in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten. 44 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus ber K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). - Teilnahme an der oben genannten Veranstaltung der IBD am 1. Dezember in Halle (Saale). \"IB Magdeburg\" Zwischen dem 12. und 13. Dezember wurde eine Vielzahl von Betonabsperrungen im Bereich des Magdeburger Weihnachtsmarktes mit den Schriftz\u00fcgen \"Grenzschutz im Innendienst\" sowie \"F\u00fchlst du dich sicher?\" bespr\u00fcht. Im Fahrzeug eines Mitgliedes der IB Magdeburg wurden zwei Schablonen sichergestellt, die den Wortlaut der Schriftz\u00fcge aufwiesen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Martin SELLNER (IB\u00d6) mahnte bereits im Jahr 2017 in einer Publikation13 eine konsolidierte Qualit\u00e4t des Aktionismus an. Dieses Ziel erreichte die IBD im Berichtsjahr nicht. Die Zahl der Aktionen hat abgenommen und der Fundus stetig unerwarteter Protestformen hat an Umfang verloren. Als \"neue\" Aktionsform wurde nur der \"angestaubte\" Infotisch wiederbelebt. Perspektivisch wird die IBD versuchen, feste Strukturen zu schaffen. Ihre Ideologie soll die Gesellschaft nachhaltig ver\u00e4ndern, dies k\u00f6nnte mit der Schaffung fester Einrichtungen wie zum Beispiel \"identit\u00e4rer Begegnungsst\u00e4tten\" erreicht werden. Ziel ist es, eine in allen Lebensbereichen funktionierende Gegenkultur zu etablieren. 13 https://sezession.de/57278/das-neurechte-waldchen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 45","RechtsextRemismus Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0 (MAGIDA 2.0) Sitz Landeshauptstadt Magdeburg Verbreitung Gr\u00fcndung Juli/August 2015 Struktur Einzelpersonen Aufbau Mitglieder etwa 5 (2017: etwa 5) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentFacebook-Seite lichungen Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die \"MAGIDA 2.0\" entstammt der GIDA-Bewegung1. Urspr\u00fcnglich als \"MAGIDA\" gegr\u00fcndet und von der \"PEGIDA\"2, offiziell als \"Ableger\" anerkannt, bildete sich die \"MAGIDA 2.03\" auf Grund innerer Zerw\u00fcrfnisse heraus und organisierte zwischen Juli/ August 2015 und M\u00e4rz 2016 die w\u00f6chentlich stattfindenden so genannten \"Abendspazierg\u00e4nge\". Laut ihrem Positionspapier haben sich in der \"MAGIDA 2.0\" \"Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen, politischer Parteien, gesellschaftlicher Stellung und Konfessionen zusammen gefunden, um den Missbrauch durch die politische Kaste in Deutschland anzuprangern und f\u00fcr ein identit\u00e4res Deutschland und Europa zu wirken\". Grund der Beobachtung Die \"MAGIDA 2.0\" unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD sowie von DR. Die \"MAGIDA 2.0\" versucht nach au\u00dfen ein unverf\u00e4ngliches Bild des b\u00fcrgerlichen 1 Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes 2 Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes 3 Kein offizieller Ableger der PEGIDA. 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Protestes zu etablieren. F\u00fcr die \"MAGIDA 2.0\"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der \u00d6ffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterst\u00fctzer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. \"Freie Kr\u00e4fte\"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer \"Schuldzuweisung\" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. In Folge der rechtsextremistischen Beeinflussung der \"MAGIDA 2.0\" kann hier jedoch nicht mehr von einer allgemeinen B\u00fcrgerbewegung ausgegangen werden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Mitglieder und Unterst\u00fctzer der \"MAGIDA 2.0\" konnten auf fremd organisierten Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter festgestellt werden. Dar\u00fcber hinaus versucht \"MAGIDA 2.0\" wieder, selbstverantwortliche Aktionen unter dem Deckmantel einer \"B\u00fcrgerinitiative\" zu etablieren. 4 Die Ereignisse in K\u00f6then (Landkreis AnhaltBitterfeld) wurden auch von \"MAGIDA 2.0\" aufgegriffen. Mitglieder nahmen am 1. September an der von der AfD organisierten Kundgebung in Chemnitz teil. Am 9. September wurde eine Veranstaltung in K\u00f6then mit der Bereitstellung eines Lautsprecherwagens logistisch unterst\u00fctzt. 4 https://www.facebook.com/Magida-20-ohne-Maulkorb-487927824695428/ ?ref=ts, abgerufen 15. Januar 2019. MAGIDA 2.0 verf\u00fcgt \u00fcber kein festes Logo. Vielmehr werden auf der eigenen Facebookseite Bilder/Fotos als Profilbild genutzt und entsprechend instrumentalisiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 47","RechtsextRemismus Eine \"B\u00fcrgerinitiative Magdeburg\" meldete unter dem Motto \"F\u00fcr die Opfer der Politik und f\u00fcr sichere St\u00e4dte\" einen \"1. Fackelmarsch\" f\u00fcr den 10. November in Magdeburg an. Hinter der \"B\u00fcrgerinitiative Magdeburg\" verbirgt sich \"MAGIDA 2.0\". Anmelder und Versammlungsleiter des Fackelmarsches sind Organisationsmitglieder der \"MAGIDA 2.0\". 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Die Redner waren Personen, die nicht der rechtsextremistischen Szene Sachsen-Anhalts angeh\u00f6rten. Inhaltlich dominiert wurde die Veranstaltung ma\u00dfgeblich vom \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland e.V.\". Die etwa 700 Teilnehmenden stammten mehrheitlich aus dem rechtsextremistischen Milieu. Insbesondere mitgef\u00fchrte Banner mit den Schriftz\u00fcgen \"Deutsche Opfer, fremde T\u00e4ter! Gegen Gewalt und \u00dcberfremdung!\", \"Freiheit f\u00fcr Ursula Haverbeck!\" (in Frakturschrift) und \"Antideutsche aus dem Land jagen\" zeigen, dass die Veranstalter den Schulterschluss mit dem klassischen Rechtsextremismus nicht scheuten. Die Demonstration muss in den Kontext der Ereignisse von Chemnitz (Sachsen) und K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gestellt werden. Sie ist hinsichtlich des Themas, die Art der Mobilisierung und Durchf\u00fchrung als Blaupause des Demonstrationsgeschehens in Chemnitz und K\u00f6then zu verstehen. Im Rahmen eines Redebeitrages wurde explizit auf den \"Trauermarsch 16.000 unvergessen\" am 19. Januar 2019 in Magdeburg hingewiesen und zu einer regen Teilnahme aufgefordert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die \"MAGIDA 2.0\" ist als Marke verbraucht, ihre Mitglieder und Unterst\u00fctzer bleiben ihr dessen ungeachtet treu. In einer Art \"Netzwerk\" von vermeintlich \"patriotischen\" Gruppierungen versucht sie sich einen b\u00fcrgerlichen Anstrich zu geben. F\u00fcr 2019 sind bereits gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen geplant. Es wird weiter versucht werden, Themen zu generieren, die auch f\u00fcr Nichtrechtsextremisten anschlussf\u00e4hig erscheinen. Die Zusammenarbeit mit anderen, \"inhaltlich passenden\" Gruppierungen wird beibehalten beziehungsweise noch ausgebaut werden. Hier ist ein Personenpotenzial f\u00fcr Veranstaltungen abrufbar, das die eigene Gr\u00f6\u00dfe verf\u00e4lscht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 49","RechtsextRemismus \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft Lebensgestaltung\" e.V. (\"Artgemeinschaft\") Sitz Berlin Verbreitung Bundesweit Gr\u00fcndung 1951 Struktur Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis) Aufbau fungiert seit Herbst 2015 als Vorsitzender. Mitglieder Land: etwa 30 Anh\u00e4nger Bund: 150 - 170 (2017: 100 - 150) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: www.nordzeit.de lichungen www.asatru.de Soziale Medien Publikationen: \"Nordische Zeitung\" (NZ; viertelj\u00e4hrlich) eigener Buchdienst mit B\u00fcchern und Schriften zu heidnischen Themen und religi\u00f6sem Brauchtum auf rassistischer Grundlage Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Buchdienst Kurzportrait / Ziele Die \"Artgemeinschaft\" ist eine neonazistische Organisation und vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches Gedankengut. Sie versteht sich selbst als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. 50 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Kennzeichnend f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" ist eine rassistisch gepr\u00e4gte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem \"Sittengesetz ihrer Ahnen\". Darin hei\u00dft es: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz f\u00fcr Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art. Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren F\u00fchrer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen.\" Sie orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht, \"v\u00f6lkische Strukturen\" aufzubauen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum An den \"Gemeinschaftstagungen\", die j\u00e4hrlich unter den Bezeichnungen \"Fr\u00fchjahrstagung\", \"Herbsttagung\" und \"Sonnenwendfeier\" im M\u00e4rz, Juni, September und Dezember in Ilfeld (Th\u00fcringen) stattfinden, nahmen im Berichtsjahr erneut Personen aus Sachsen-Anhalt teil. Die \"Gemeinschaftstagungen\" waren wie in den vergangenen Jahren im Wesentlichen von heidnisch-germanischen Ritualen gepr\u00e4gt. Zudem wurden Vortr\u00e4ge gehalten. Jens BAUER wurde f\u00fcr weitere drei Jahre zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die \"Artgemeinschaft\" ist f\u00fcr die Szene ein bedeutender Ansprechpartner f\u00fcr das kulturelle Leben innerhalb der nationalen Bewegung und bietet mit ihren Veranstaltungen vor allen Neonazis einen ideologisch-lebensweltlichen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische \u00dcberzeugungen weiterzugeben. Dabei werden Ideale wie die \"eigene Art\" und \"Rasse\" propagiert. Die Organisation ist bei Interna \u00e4u\u00dferst konspirativ und versucht sich abzuschotten, um die eigene verfassungsfeindliche Ausrichtung zu verschleiern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 51","RechtsextRemismus Mit BAUER agiert seit 2015 eine F\u00fchrungsperson der neonazistischen Szene aus Sachsen-Anhalt an der Spitze der Organisation. Ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt nimmt seit Jahren an den \"Gemeinschaftstagungen\" teil. Die \"Artgemeinschaft\" fungiert als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen (z.B. aus dem Parteienund Neonazispektrum). Ihre \u00d6ffnung f\u00fcr andere rechtsextremistische Organisationen soll die eigene Organisation st\u00e4rken und den F\u00fchrungsanspruch in dieser Szene unterstreichen. 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Nationalsozialisten (Neonazis) Gr\u00fcndung Neonazistische Organisationen etablierten sich insbesondere in den 1970er und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Struktur In den letzten Jahren hat sich die klassische Aufbau neonazistische Szene stark ver\u00e4ndert. Feste Strukturen der Szene wie das \"Kameradschaftsmodell\" werden nicht mehr bevorzugt. Neonazis bilden den gr\u00f6\u00dften Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Das Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen Einschlag, als auch Gruppierungen, die f\u00fcr ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die \u00dcbernahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind sowie Gruppierungen, die den historischen Nationalsozialismus verherrlichen. Neben einer zunehmenden Strukturlosigkeit bilden sich Netzwerke im virtuellen Raum. Mitglieder Land: etwa 240 (2017: 250) Anh\u00e4nger Bund: 6.600 (2017: 6.000)1 Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: diverse, teils wechselnde lichungen Facebook-Auftritte Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine so genannte \"Kameradschaftskasse\". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. 1 Die Angabe umfasst das gesamte Potenzial parteiunabh\u00e4ngiger bzw. parteiungebundener Strukturen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 53","RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtstr\u00e4chtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches, oder bei der Glorifizierung einzelner Personen aus dieser Zeit auch \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z.B. \"Trauerm\u00e4rsche\" zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, \"Gedenken\" an die Rathenau-Attent\u00e4ter Fischer und Kern am 17. Juli, bei \"He\u00df-Gedenkaktionen\" und germanischer Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern). Weiterhin werden auch tagesaktuelle politische Ereignisse, insbesondere zur Asylproblematik, unverz\u00fcglich thematisiert, wie die Ereignisse in Chemnitz (Sachsen) und K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gezeigt haben. Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus gepr\u00e4gte Ideologie aus, die sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bev\u00f6lkerung werden als minderwertig bezeichnet und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenw\u00fcrde und Gleichheit vor dem Gesetz, abgesprochen. Auf Grund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autorit\u00e4ren Staat, in dem politischen Gegnern als Feinden das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grunds\u00e4tzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen \"Fremde\" und \"Feinde\" wird auf dieser Basis legitimiert. 54 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktivit\u00e4ten zu den Jahrestagen alliierter Luftangriffe auf deutsche St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg Die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte am Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Form von Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuf\u00fchren. Die jeweiligen Termine sind fester Bestandteil der Planungen von Szeneangeh\u00f6rigen, stellen mittlerweile fest verankerte Treffdaten dar und besitzen stark identit\u00e4tsstiftende Bedeutung. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen, historisch inkorrekten und verzerrenden Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. In Sachsen-Anhalt sind insbesondere die Bombardierungen der St\u00e4dte Magdeburg am 16. Januar 1945 und Dessau am 7. M\u00e4rz 1945 von Bedeutung. In den letzten Jahren sank die Beteiligung an den von Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen zum Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs erheblich. W\u00e4hrend in den Jahren 2010 bis 2012 die Teilnehmerzahlen zwischen 1.000 und 1.200 lagen, wurden diese in der Folge nicht mehr erreicht. Zudem wird dieser Termin nicht mehr als ein bundesweites Szeneereignis wahrgenommen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren einerseits die stets erfolgten Gegenveranstaltungen und -aktionen andererseits aber auch die kaum vorhandene Organisationsstruktur der rechtsextremistischen Szene in Magdeburg. Am 16. Januar nahmen an der offiziellen Kranzniederlegung der Landeshauptstadt Magdeburg an der Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Opfer des Luftangriffes vom 16. Januar 1945 auf dem Westfriedhof etwa 100 Personen teil, darunter vier Rechtsextremisten. In den sp\u00e4ten Abendstunden wurden zw\u00f6lf Szeneangeh\u00f6rige aus dem Raum Magdeburg zusammen mit weiteren etwa 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 55","RechtsextRemismus Personen des b\u00fcrgerlichen Spektrums vor dem Dom in Magdeburg festgestellt. Zu Beginn des Glockengel\u00e4utes begannen die Personen der rechtsextremistischen Szene eine unangemeldete Versammlung, indem sie sich im Kreis aufstellten und zwei schwarze Fahnen und ein wei\u00dfes Transparent mit dem Bild eines Bombers und der Aufschrift \"16.000 Tote - unvergessen!\" entfalteten. Zwei weitere Personen hielten Grabkerzen in der Hand. Nach Ansprache seitens der Polizei wurden die Fahnen und Transparente eingerollt und die Versammlung eigenst\u00e4ndig beendet. Der DR-Landesvorsitzende ZIMMERMANN fungierte dabei augenscheinlich als Versammlungsleiter. Ein \u00f6ffentlichkeitswirksamer Trauermarsch von rechtsextremistischen Szeneangeh\u00f6rigen fand, wie schon im Vorjahr, nicht statt. Allerdings haben Szeneangeh\u00f6rige bei der Versammlungsbeh\u00f6rde der Landeshauptstadt f\u00fcr den 19. Januar 2019 sowie f\u00fcr die folgenden zehn Jahre jeweils einen Aufzug unter dem Motto \"Trauermarsch 16.000 unvergessen\" angemeldet. Anl\u00e4sslich des 73. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau organisierte Alexander WEINERT aus Dessau-Ro\u00dflau, OT Ro\u00dflau, eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema \"Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau\" am 7. M\u00e4rz in Dessau-Ro\u00dflau. Die etwa 25 Personen aus der rechtsextremistischen Szene zeigten Transparente und Fahnen und z\u00fcndeten auf dem Gehweg mehrere Grablichter an. Im selben Zusammenhang organisierte WEINERT zudem den allj\u00e4hrlichen Trauermarsch am 17. M\u00e4rz. Unter dem vorgenannten Motto versammelten sich etwa 60 Szeneangeh\u00f6rige. Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des Geburtstags von Adolf Hitler Es ist festzustellen, dass derartige Veranstaltungen innerhalb der Szene an Bedeutung verloren haben. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen waren nicht zu verzeichnen, vielmehr wurde der Anlass f\u00fcr private Zusammenk\u00fcnfte von Szeneangeh\u00f6rigen ohne \u00d6ffentlichkeitswirkung genutzt. 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivit\u00e4ten von Szeneangeh\u00f6rigen in Form von Zusammenk\u00fcnften im n\u00f6rdlichen und s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform \"Schwarze Kreuze\" Die Aktionsform \"Schwarze Kreuze\" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten jeweils am 13. Juli Rechtsextremisten organisations\u00fcbergreifend in mehreren Bundesl\u00e4ndern und nunmehr zum f\u00fcnften Mal einen Aktionstag unter dem Motto \"Schwarze Kreuze Deutschland\". An \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter \"Ausl\u00e4ndergewalt\" erinnern sollten. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie \"Deutsche Opfer unvergessen\", \"\u00dcberfremdung t\u00f6tet\", \"Offene Grenzen t\u00f6ten\" oder den Vornamen konkreter Opfer versehen. Wie in den Vorjahren war die Aktion \u00fcber eine eigene Facebook-Seite beworben worden, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu dokumentieren. Einem Eintrag zufolge lagen den Initiatoren 504 Fotos aus 192 St\u00e4dten im ganzen Bundesgebiet vor. Ausweislich einer auf Basis dieser Fotosammlung erstellten Karte lagen regionale Schwerpunkte der dezentralen Aktionen in Nordund Ostdeutschland sowie in Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg. In Sachsen-Anhalt sind Aktionen vorrangig im Bereich Stendal und in Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) bekannt geworden. Ebenso wurden \"Schwarze Kreuze\" in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) festgestellt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 57","RechtsextRemismus Aktivit\u00e4ten zum Todestag der Rathenau-M\u00f6rder Anl\u00e4sslich des Todestages der Rathenau-Attent\u00e4ter Fischer und Kern nahmen am 22. Juli etwa 20 Rechtsextremisten an einer Szeneveranstaltung in Naumburg, OT Saaleck, (Burgenlandkreis) teil. Nach einem Vortrag \u00fcber Kriegs-und Befreiungsdenkm\u00e4ler begaben sich die Teilnehmer zum Friedhof in Saaleck und stellten ein Holzkreuz mit der Inschrift \"17. Juli 1922 Hermann Fischer - Erwin Kern\" auf und legten Trauergebinde nieder. \"He\u00df-Gedenkaktionen\" Nach wie vor besitzt der Todestag des Hitler-Stellvertreters He\u00df in der rechtsextremistischen Szene des Landes einen erh\u00f6hten Stellenwert und entfaltet weiterhin eine mobilisierende Wirkung bei entsprechenden Erinnerungsaktivit\u00e4ten. In diesem Jahr wurden themenbezogene Aktionen in Form von illegalen Plakatierungen, Flyerund Aufkleberaktionen in Burg (Landkreis Jerichower Land), Allstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) sowie Tangerm\u00fcnde und Buchholz (beide Landkreis Stendal) festgestellt. \u00d6ffentlichkeitswirksame demonstrative Veranstaltungen von Szeneangeh\u00f6rigen waren nicht zu verzeichnen. Eine zentrale Versammlung mit bundesweiter Beteiligung von Rechtsextremisten zum Gedenken an He\u00df erfolgte am 18. August mit etwa 700 Szeneangeh\u00f6rigen in Berlin-Mitte. Aktivit\u00e4ten zum Volkstrauertag Rechtsextremisten begehen den \"Heldengedenktag\" in Anlehnung an und in ideologischer Bezugnahme auf den von den Nationalsozialisten 1934 umgewidmeten Volkstrauertag. Dabei beschr\u00e4nkt die rechtsextremistische Szene ihr Gedenken auf gefallene deutsche Soldaten der beiden Weltkriege sowie auf deutsche Bombenund Fl\u00fcchtlingstote. Aktuell besitzt das \"Heldengedenken\" keine gr\u00f6\u00dfere Mobilisierungskraft \u00fcber Szenespektren hinweg, dient jedoch lokalen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen als einer 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus der wenigen verbliebenen zeitgeschichtlichen Anl\u00e4sse f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Drei NPD-Kreisverb\u00e4nde berichteten auf ihren Facebook-Seiten \u00fcber Aktionen zum \"Heldengedenken\". Allen Ver\u00f6ffentlichungen waren Fotos der aufgesuchten Denkm\u00e4ler und jeweils unterschiedliche Gedichte zum Thema beigef\u00fcgt. Zeitzeugenvortr\u00e4ge Bei von rechtsextremistischen Szeneangeh\u00f6rigen organisierten so genannten Zeitzeugenvortr\u00e4gen berichten oftmals ehemalige Wehrmachtsangeh\u00f6rige \u00fcber ihre Kriegserlebnisse. Am 29. September fand unter dem Motto \"Helden sterben nie\" in Hohenwarthe (Landkreis Jerichower Land) solch ein Zeitzeugenvortrag statt. Die etwa 110 Teilnehmer kamen nicht nur aus Sachsen-Anhalt, sondern auch aus Sachsen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Anmelder der Veranstaltung war ein bekannter Rechtsextremist aus Niedersachsen. Aktionen im Zusammenhang mit der Verhaftung von Ursula HAVERBECK-WETZEL Am 8. Mai wurde die bundesweit bekannte seinerzeit 89-j\u00e4hrige Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Vlotho, Nordrhein-Westfalen) festgenommen. Gegen sie lag ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung in acht F\u00e4llen vor. Wegen der Inhaftierung fanden auch in Sachsen-Anhalt Unterst\u00fctzungsaktionen statt. So veranstalteten Rechtsextremisten am 11. Mai in Dessau-Ro\u00dflau eine angemeldete Kundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Ursula Haverbeck\" mit etwa 30 Teilnehmern. Sie zeigten Transparente (\"Freiheit f\u00fcr Ursula Haverbeck\", \"Freiheit f\u00fcr Horst Maler\", \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\", \"Solidarit\u00e4t gegen staatliche Repression\") und hielten zwei Redebeitr\u00e4ge. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 59","RechtsextRemismus In Magdeburg fand in den Abendstunden des 15. Mai eine Versammlung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Ursula Haverbeck\" statt. Die Kundgebung begann in Form einer Mahnwache mit 38 Teilnehmern unter Mitf\u00fchren von vier Reichsflaggen in den Farben schwarz-wei\u00df-rot sowie zwei Transparenten. Ein Transparent trug die Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr Ursula Haverbeck\", auf dem zweiten Transparent waren zwischen den Aufschriften \"Ihr f\u00fcr uns\" und \"wir f\u00fcr euch!\" mittig Portraits von Ursula HAVERBECK-WETZEL und Horst MAHLER aufgebracht. Am anschlie\u00dfenden Aufzug nahmen 36 Personen teil. Vor dem Geb\u00e4ude des LG Magdeburg formierten sich die Teilnehmer auf dem Gehweg und z\u00fcndeten Fackeln an. Die Versammlung verlief st\u00f6rungsfrei. Anmelder der Veranstaltung war ein bekannter Rechtsextremist aus Magdeburg. Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingen Am 10. April fand in Dessau-Ro\u00dflau eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto \"Kandel ist \u00fcberall - Gegen zunehmende Gewalt auf unseren Stra\u00dfen\" mit etwa 60 Teilnehmern 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus statt, davon etwa 35 aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Drei Personen hielten Redebeitr\u00e4ge, die sich allesamt mit einem angeblich ver\u00e4nderten Sicherheitsgef\u00fchl infolge der Fl\u00fcchtlingssituation in Deutschland besch\u00e4ftigten. Eine weitere Kundgebung mit etwa 30 Szeneangeh\u00f6rigen fand unter dem Motto \"Gegen Gewalt auf den Stra\u00dfen\" am 24. April statt. Sechs Redebeitr\u00e4ge hatten die Themen Islamismus, Heimat sowie die aktuelle Politik zum Inhalt. Sonstige Aktivit\u00e4ten In den fr\u00fchen Morgenstunden des 15. Juli fand in einem Lokal in Magdeburg-Neustadt eine Veranstaltung von Personen der rechtsextremistischen Szene statt, bei der strafrechtlich relevantes Liedgut abgespielt wurde. Den eintreffenden Polizeikr\u00e4ften wurde der Zutritt mittels \"Verbarrikadieren\" verweigert. Erst nach Hinzuziehung weiterer Einsatzkr\u00e4fte der Landesbereitschaftspolizei und der Bundespolizei sowie unter Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt konnte das Lokal ger\u00e4umt werden. Hierbei kam es zu teils erheblichen Widerstandshandlungen in Form von Schl\u00e4gen und Tritten in Richtung der Einsatzkr\u00e4fte. \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) In dem Verfahren gegen Beate ZSCH\u00c4PE wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gegen weitere mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der terroristischen Vereinigung NSU hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) M\u00fcnchen am 11. Juli sein Urteil verk\u00fcndet. ZSCH\u00c4PE wurde unter anderem wegen Mordes in neun F\u00e4llen (so genannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen F\u00e4llen (unter anderem Nagelbombenattentat in der Keupstra\u00dfe K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen), wegen versuchten Mordes (Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen), wegen Mordes und Mordversuchs (an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, Baden-W\u00fcrttemberg), wegen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 61","RechtsextRemismus Raub\u00fcberf\u00e4llen, wegen eines versuchten Mordes mittels einer schweren Brandstiftung (Brandlegung in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe in Zwickau, Sachsen) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) verurteilt. Gegen sie wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Gegen das Urteil legten Zsch\u00e4pes Verteidiger das Rechtsmittel der Revision ein, weshalb noch keine Rechtskraft besteht. Das Gericht verurteilte die weiteren Angeklagten im Einzelnen wie folgt: - Andre EMINGER (Sachsen) wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, - Holger GERLACH (Niedersachsen) wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung in drei F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, - den zur Tatzeit heranwachsenden Carsten SCHULTZE (Nordrhein-Westfalen) wegen Beihilfe zum Mord in neun F\u00e4llen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und - Ralf WOHLLEBEN wegen Beihilfe zum Mord in neun F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Am 18. Juli wurde WOHLLEBEN nach sechs Jahren und acht Monaten Untersuchungshaft aus der Justizvollzugsanstalt M\u00fcnchen-Stadelheim (Bayern) auf Grund einer Haftbeschwerde entlassen. Er zog daraufhin zu einer Adresse im Burgenlandkreis. Es muss davon ausgegangen werden, dass WOHLLEBEN weiterhin den Kontakt zu Neonazis seiner fr\u00fcheren vornehmlich th\u00fcringischen Szene suchen wird. \"Kollektiv Nordharz\" Seit mehreren Jahren treten im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen Gruppierungen bzw. Akteure mit Bez\u00fcgen zum Nordharz in Erscheinung. Anfangs beschr\u00e4nkte sich dies auf von Einzelpersonen oder Kleingruppen mitgef\u00fchrte Fah62 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus nen2. Ab Mitte 2016 zeichnete sich eine Strukturierung ab, in die Szeneangeh\u00f6rige aus Niedersachsen und aus Sachsen-Anhalt involviert sind. Seit Beginn des Jahres 2017 trat diese Szene unter der Bezeichnung \"Kollektiv Nordharz\" \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung und verstand sich zwischenzeitlich als Teil des \"Antikapitalistischen Kollektivs\" (AKK). Ende 2017 gab das \"Kollektiv Nordharz\" seine Selbstaufl\u00f6sung bekannt. Mit der am 6. Januar erfolgten Gr\u00fcndung des Kreisverbandes S\u00fcd-Ost-Niedersachsen ging der oben genannte Personenkreis in Strukturen von DR auf3. Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten kommunizieren mittlerweile fast ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet und die sozialen Netzwerke. Mit Hilfe von Verschl\u00fcsselungen k\u00f6nnen selbst sensible Informationen im Internet sicher und verborgen ausgetauscht werden. Zudem f\u00fchlen sich viele Internetnutzer auf Grund der weitgehenden Anonymit\u00e4t gesch\u00fctzt. Diese Anonymit\u00e4t in Verbindung mit den Verschl\u00fcsselungsm\u00f6glichkeiten hilft Rechtsextremisten in ihrem Bestreben, sich der staatlichen Beobachtung und Verfolgung zu entziehen. Das Internet wird ferner zur Mobilisierung genutzt, um in kurzer Zeit eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern zu erreichen. So gewannen die Veranstalter der Protestkundgebungen in Chemnitz (Sachsen) oder K\u00f6then (Landkreis-Anhalt Bitterfeld) innerhalb weniger Stunden eine gro\u00dfe Anzahl an Teilnehmern. Damit war oftmals ein Missbrauch der dortigen Ereignisse verbunden, um auch politisch nicht zugeh\u00f6rige bzw. szenefremde Personen f\u00fcr die eigene Sache zu gewinnen und zu instrumentalisieren. Ein Beispiel f\u00fcr eine solche virtuelle Gruppierung stellt die Facebook-Seite mit der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand 2 Vormalige Bezeichnungen u. a. \"Nationale Sozialisten Nordharz\", \"Die RECHTE\" Kreisverband Harz. 3 Siehe \"Partei \"DIE RECHTE\"\" auf Seite 28. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 63","RechtsextRemismus Jerichower Land\" (NW-JL) dar. Auf der Seite wird szenetypisch asylkritisch argumentiert und \u00fcber durchgef\u00fchrte Aktionen wie das so genannte Heldengedenken berichtet. \"HALLE-LEAKS\" Einer der f\u00fchrenden in Sachsen-Anhalt aktiven Internet-Protagoninsten ist Sven LIEBICH (Klitschmar, Sachsen). Mit verschiedenen Internetpr\u00e4senzen, wie zum Beispiel dem Blog \"HALLE-LEAKS\" oder einem eigenen YouTube-Kanal, tritt er vornehmlich als Provokateur und Verschw\u00f6rungstheoretiker auf. Seinen Aktivit\u00e4ten liegt eine klare rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seiner \u00fcberh\u00f6hten Darstellungen polarisiert er stark und versucht eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. So kommentiert er Beitr\u00e4ge aus der Tagespresse in einer irrealen, diffusen Art. Weiterhin stellt er reale Gegebenheiten bewusst verzerrt dar, damit diese in sein Weltbild passen und eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft finden k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt so weit, dass von ihm falsche Tatsachen verbreitet werden. Seine regelm\u00e4\u00dfigen (Video)Ver\u00f6ffentlichungen sind mitunter auch strafrechtlich relevant. Ein signifikantes Beispiel ist seine Ver\u00f6ffentlichung im Nachgang eines massiven Polizeieinsatzes zur Ergreifung eines abzuschiebenden Afrikaners in Ellwangen (Baden-W\u00fcrttemberg): Auf \"HALLE-LEAKS\" ver\u00f6ffentliche LIEBICH am 3. Mai einen Artikel, der mit \"Polizei st\u00fcrmt Fl\u00fcchtlings-Butze in Ellwangen - bitte mit scharfen Schusswaffen!\" \u00fcberschrieben ist. Im Text fordert er \"schie\u00dft endlich!\". Au\u00dferdem ist ein Bild mit Polizeifahrzeugen zu sehen, die auf das Gel\u00e4nde der Asylbewerberunterkunft fahren. Es ist betitelt mit \"Nehmt MPi und Flammenwerfer mit rein. Dann klappts auch mit der Abschiebung.\". Ab dem 26. August berichtete LIEBICH ausf\u00fchrlich \u00fcber das T\u00f6tungsdelikt vom selben Tag in Chemnitz (Sachsen). In seiner hasserf\u00fcllten und hetzerischen Art machte er Stimmung gegen 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Fl\u00fcchtlinge und griff wiederholt auch Politiker an. So wurden die T\u00e4ter als \"Merkels Killer Moslems\" bezeichnet. LIEBICH versucht, seine \"digitale Dynamik\" in die Realwelt zu \u00fcbertragen. So veranstaltet er in Halle (Saale) regelm\u00e4\u00dfig eine \"Montagsdemonstration\" und nimmt au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts an Versammlungen teil, bei denen er teilweise als Redner auftritt. So war LIEBICH am 3. Oktober Redner auf einer Versammlung des rechtsextremistischen Vereins \"Wir f\u00fcr Deutschland\" in Berlin. An der Demonstration unter dem Motto \"Tag der Nation 2018\" beteiligten sich etwa 1.900 Personen. Ein Gro\u00dfteil war verschiedenen Bereichen des rechtsextremistischen Spektrums zuzuordnen. LIEBICH wandte sich erneut gegen die \"Vereinsmafia\" und die \"Altparteien\", die er \"korrupt\" nannte. Den 3. Oktober bezeichnete er als \"Tag der Schande\". Zudem verglich er eine \"Befreiung\" des Deutschen Volkes vom gegenw\u00e4rtigen System mit der Sklavenbefreiung. Am 12. Oktober war LIEBICH in Chemnitz (Sachsen) Redner auf einer Versammlung der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerbewegung\" PRO CHEMNITZ. Er trat dort mit etwa 15 Anh\u00e4ngern seiner \"Merkeljugend\"4 auf. Diese schwenkten rote Fahnen mit einem Euro-Symbol in der Mitte. Dabei kritisierte er in einer sarkastisch-\u00fcberh\u00f6hten Art und Weise die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung. Im Stile Joseph Goebbels und gekleidet in einer schwarzen Uniform sprach er von \"unserer geliebten F\u00fchrerin Bundeskanzlerin Angela Merkel\". LIEBICH und seine Anh\u00e4nger skandierten zudem \"Heil Merkel\" und er rief den Teilnehmern der Versammlung zu: \"Wollt ihr die totale Umvolkung?\". 4 Zahlenm\u00e4\u00dfig variable Anh\u00e4ngerschaft des LIEBICH. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 65","RechtsextRemismus Am 16. November besuchte die Bundeskanzlerin Chemnitz. Unter dem Motto: \"Lang lebe die Kanzlerin\" meldete LIEBICH in diesem Zusammenhang eine Versammlung an, die Bestandteil des Demonstrationsgeschehens von PRO CHEMNITZ war. LIEBICH zog mit etwa 150 Teilnehmern seiner \"Merkeljugend\" durch die Stadt. Im Vorfeld der Versammlung stellte die s\u00e4chsische Polizei 200 von LIEBICH mitgebrachte T-Shirts sicher. Auf diesen war \"Weniger Lohn, Weniger Rente, Mehr Fl\u00fcchtlinge, Heil Merkel!\" aufgedruckt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene erfuhr gravierende organisatorische \u00c4nderungen. In der Zukunft gewinnen strukturarme Vernetzungsstrategien sowie eine erh\u00f6hte Konspiration an Bedeutung und kurzlebige Aktionsformen werden das Bild dieser Szene pr\u00e4gen. Vortr\u00e4ge oder so genannte Schulungsabende finden zwar weiterhin statt und st\u00e4rken den Gemeinschaftssinn, werden aber zunehmend von virtuellen sozialen Netzwerken verdr\u00e4ngt. Seit Sommer nimmt das Aktionsniveau der neonazistischen Szene bei der Durchf\u00fchrung von \"Anti-Asyl\"-Veranstaltungen wieder zu. Die bundesweiten Vorf\u00e4lle zum Beispiel in Chemnitz (Sachsen) und K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) zeigen, dass sich Rechtsextremisten aus der Neonaziszene gemeinsam mit 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Personen aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum und aus der Hooliganund Fu\u00dfballszene an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung beteiligen. Auf Grund dieser tempor\u00e4ren Allianzen und der Verbindungen \u00fcber die sozialen Netzwerke gelingt es den Neonazis, ihre szeneinterne Bedeutung zu erh\u00f6hen und in der \u00d6ffentlichkeit entsprechend wahrgenommen zu werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 67","RechtsextRemismus Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Verbreitung Bundesweit Gr\u00fcndung Diese Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Aufbau Szene ist als heterogen und ohne feste Strukturen zu beschreiben. Es mangelt ihr grunds\u00e4tzlich an der Bereitschaft zur Bildung von \u00fcberregionalen Organisationsformen. Die Protagonisten treten eher in kleinen Cliquen auf, die vornehmlich in ihren Regionen agieren. Die Ausnahme hiervon bilden lediglich die Hammerskinheads, die nach dem Verbot der neonazistischen Skinhead-Organisation Organisation \"Blood & Honour\" im Jahre 20001 die einzige verbliebene bundesweite rechtsextremistische Skinheadorganisation mit festem hierarchischen Aufbau ist, jedoch derzeit ohne Chapter in Sachsen-Anhalt. Ein Trend der letzten Jahre besteht zudem darin, dass Gruppierungen, die im Kern der subkulturellen Szene zuzuordnen sind, wie etwa die zwischenzeitlich nicht mehr existierende \"Brigade Halle/Saale\", Strukturelemente der neonazistischen Szene adaptieren. Neben dem Vorhandensein fester innerer Strukturen, autorit\u00e4rer F\u00fchrungspersonen oder der Finanzierung \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge war dies auch daran festzustellen, dass das aktionsorientierte Ver\u00fcben von Straftaten nicht mehr im Vor- 1 Blood & Honour wurde am 12. September 2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus dergrund steht. Zunehmend r\u00fcckt das Planen und Durchf\u00fchren versammlungsrechtlicher Aktionen in das Bet\u00e4tigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch m\u00f6glich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser \"Mischszene\" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, \u00fcbernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer \u00f6fter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die BewertungBewertung m\u00f6glicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hier\u00fcber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausl\u00e4nder und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Beh\u00f6rden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tats\u00e4chliche \u00dcbertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren m\u00f6gliches Mobilisierungspotenzial fr\u00fchzeitig zu erkennen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 69","RechtsextRemismus Mitglieder Land: etwa 740 (2017: etwa 760) Anh\u00e4nger Bund: etwa 13.2402 (2017: 9.200) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: Bekanntgabe von Veranstallichungen tungen mittels Plakaten und Foren im Internet; Agitationen in sozialen Medien Kurzportrait / Ziele Mit der zunehmenden Politisierung der Skinheadszene seit Mitte der 1990er Jahre und der seit dem zu beobachtenden Verwischung der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt von Neonazis, Parteienspektrum und Skinheads bildete sich eine subkulturelle und als vielschichtig zu charakterisierende Szene heraus, die es kaum noch m\u00f6glich macht, von \"dem\" Skinhead zu sprechen, der mit einheitlichen Dresscodes oder dem seinerzeit typische Erscheinungsbild erkennbar w\u00e4re. Vielmehr weisen die Angeh\u00f6rigen der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definieren sich eher \u00fcber szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Gerade das Auftreten passt sich dabei aktuellen Trends und auch der Altersstruktur des Personenpotenzials an. So treten subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten etwa bei versammlungsrechtlichen Aktionen oftmals als \"Schwarzer Block\" auf; eine Erscheinungsform, die in der Vergangenheit eher allein das linksextremistische Spektrum charakterisierte. Die dieser Szene zuzuordnenden Personen verf\u00fcgen in aller Regel nicht \u00fcber ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und gepr\u00e4gt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, gepaart mit einer Gewaltaffinit\u00e4t, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht anders Denkende 2 Auf Bundesebene umfasst diese Szene nunmehr auch die rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Reichsb\u00fcrger. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus richtet. Gewalt und Gewaltbereitschaft waren schon immer ein wesentliches Kennzeichen der subkulturellen Szene. Im Zuge der zu beobachtenden Verj\u00fcngung der Szene ist zudem eine Zunahme der aktionsorientierten Motivation zu verzeichnen. Daraus resultieren meist spontan aggressive und gewaltt\u00e4tige Aktionen, mit denen die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wird. Grund der Beobachtung Das Weltbild dieser Szene wird von rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und Gewalt gegen Ausl\u00e4nder bef\u00fcrwortenden Ideologiebestandteilen sowie das demokratische System ablehnenden Haltungen gepr\u00e4gt. Dies wird in Aktionen, Strafund Gewalttaten sowie in zahlreichen Liedern einschl\u00e4giger Musikgruppen offen zum Ausdruck gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium, um rechtsextremistische und zum Teil gewaltbef\u00fcrwortende Inhalte zu verbreiten. Gleichzeitig sollen damit bei den H\u00f6rern Hemmschwellen in Bezug auf die Ablehnung Anderer und die Anwendung von Gewalt abgebaut werden. All dies steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ereignis am 8. September in K\u00f6then (Anhalt-Bitterfeld) und anschlie\u00dfendes Demonstrationsgeschehen In den Abendstunden des 8. September kam es in K\u00f6then zwischen einem 22-j\u00e4hrigen Deutschen, zwei Afghanen (18 und 20 Jahre) und mindestens drei weiteren unbekannten Beteiligten zu einer verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung, in deren Folge der 22-J\u00e4hrige Deutsche sp\u00e4ter verstarb. Als Todesursache wurde \u00f6ffentlich mitgeteilt, dass ein akuter Herzmuskelinfarkt festgestellt worden war. Daraufhin fand am 9. September in K\u00f6then unter anderem ein so genannter Trauermarsch mit bis zu 2.500 Personen statt, an dem nach hiesiger Einsch\u00e4tzung etwa 400 Rechtsextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 71","RechtsextRemismus teilgenommen haben. Diese kamen mehrheitlich aus allen Regionen Sachsen-Anhalts, darunter auch die bekannten Protagonisten Alexander WEINERT (Dessau-Ro\u00dflau), Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis), Steffen JENRICH (Angern, Landkreis B\u00f6rde) sowie die Landesvorsitzenden der NPD Steffen THIEL (Zeitz) und von DR Ingo ZIMMERMANN (Magdeburg). Der Termin verbreitete sich \u00fcber die Sozialen Medien, was f\u00fcr eine Szenemobilisierung im gesamten Bundesgebiet sorgte, wie Teilnahmeabsichten unter anderem aus Bayern, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen zeigten. Als Redner traten die hinl\u00e4nglich bekannten Rechtsextremisten Dieter RIEFLING (Niedersachsen) und David K\u00d6CKERT (Th\u00fcringen) sowie Alexander KURTH (Sachsen) in Erscheinung. Nach Aufrufen der AfD zu einem so genannten Trauermarsch und einer Kundgebung von TH\u00dcGIDA unter dem Motto \"KLAGT NICHT, K\u00c4MPFT!\" versammelten sich am 10. September erneut rund 550 Personen in K\u00f6then, darunter etwa 300 Rechtsextremisten. Beide Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. Ebenfalls f\u00fcr den 10. September und im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Chemnitz (Sachsen) am 26. August und in K\u00f6then mobilisierte Sven LIEBICH in den sozialen Medien zur Teilnahme an seiner so genannten Montagsdemonstration in Halle (Saale). Unter dem Motto \"Montagsdemo in Halle - F\u00fcr Frieden, Ehrliche Medien, Soziale Gerechtigkeit\" bewegte sich ein Aufzug mit bis zu 450 Teilnehmern durch die Hallenser Innenstadt. Redner bei der Abschlusskundgebung war unter anderem LIEBICH. Unter den Teilnehmern konnte ein breites rechtsextremistisches Spektrum festgestellt werden, aber auch Teile der T\u00fcrsteherszene und gewaltaffine Anh\u00e4nger des HFC3. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen, K\u00f6rperverletzungen sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 3 Hallescher Fu\u00dfballclub 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus LIEBICH bewertete die f\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse hohe Teilnehmerzahl als gro\u00dfen Erfolg und Zeichen f\u00fcr einen beginnenden Umschwung. Der dem asylfeindlichen PEGIDA-Spektrum zuzurechnende Verein \"Zukunft Heimat e.V.\" aus dem Land Brandenburg war Anmelder einer Demonstration am 16. September. Ebenfalls in K\u00f6then versammelten sich unter dem Motto \"Get\u00f6tet, verleugnet, vergessen - Wie oft noch?\" \u00fcber 1.400 Personen, darunter etwa 400 Rechtsextremisten. Der rechtsextremistische Personenkreis d\u00fcrfte mehrheitlich aus dem s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt und aus der Region stammen, erg\u00e4nzt um \u00fcberregional angereiste Teilnehmer aus Brandenburg, Sachsen, Th\u00fcringen und Niedersachsen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch LIEBICH, der sein Klientel aus Halle (Saale) mobilisiert haben d\u00fcrfte, Vertreter der IBD sowie der als \"Volkslehrer\" bekannt gewordene \"Reichsb\u00fcrger\" Nikolai NERLING (Berlin). Insbesondere Vertreter der \"Neuen Rechten\" traten als Redner in Erscheinung. Insgesamt setzten sich die Teilnehmer aus allen Spektren des Rechtsextremismus zusammen (Parteien, Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gte Personen). Unter dem Motto \"#wirsindk\u00f6then\" veranstaltete die Partei \"DIE REPUBLIKANER\" am 29. September eine Versammlung in K\u00f6then mit 462 Teilnehmern. Hierbei wurden Redebeitr\u00e4ge gehalten und Musikbeitr\u00e4ge abgespielt. Auf Grund konzertierter beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen fand die Veranstaltung unter strengen Auflagen statt. So konnte das musikalische Rahmenprogramm mit den rechtsextremistischen Bands \"Kategorie C\" (Niedersachsen), \"Legion Twierdzy Wroclaw\" (Polen) und dem Rapper \"Ville der Ossi\" (Patrick KILLAT, Berlin) wegen eines Verbots nicht wie geplant abgehalten werden. Daher reisten mit 462 polizeilich festgestellten Personen nur rund die H\u00e4lfte der von den Veranstaltern erwarteten Teilnehmer an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 73","RechtsextRemismus Gegen den 41-j\u00e4hrigen Versammlungsanmelder aus Niedersachsen wurde ein Verfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Beschr\u00e4nkungsverf\u00fcgung eingeleitet. Weiter \u00e4u\u00dferte er am Mikrofon: \"Ich bin stolz ein Nazi zu sein.\" Der stellvertretende Versammlungsleiter, K\u00d6CKERT, \u00e4u\u00dferte in seiner Rede: \"Dieses antideutsch, asoziale, von Juden gelenkte zionistische System...\" Die Polizei leitete diesbez\u00fcglich zwei Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Ein unbekannter Teilnehmer stimmte ein Lied der Band \"Kategorie C\" an, welches unter die Beschr\u00e4nkungsverf\u00fcgung fiel. Die inhaltliche Gestaltung der rechtsextremistischen Versammlung \u00fcbernahmen wiederum Personen, die aus Berlin, Th\u00fcringen, Sachsen und der Schweiz stammten, was einem \"Import von Rechtsextremisten\" nach Sachsen-Anhalt gleichkommt. Hier zeigt sich, wie ein Thema und dessen Instrumentalisierung derart mobilisieren und emotionalisieren kann, dass es \u00fcberregionale Anziehungskraft entfaltet. F\u00fcr asylfeindliche Rechtsextremisten ist egal, wo ein \"Ereignis\" stattfindet. W\u00e4hrend der jeweilige Ort eine untergeordnete Rolle spielt, ist vielmehr entscheidend, ob das Thema vermittelbar, mobilisierungsund anschlussf\u00e4hig ist. Das Ereignis in K\u00f6then und der Fall in Chemnitz bieten einen gemeinsamen Nenner f\u00fcr das vielf\u00e4ltige Tun von Rechtsextremisten. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Themen wie \"Trauerarbeit\", politische Kundgebung, Musikveranstaltung und das Begehen von Straftaten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, von Rechtsextremisten miteinander verwoben werden. Ihnen geht es bei ihren Protesten und Aktionen nicht um das singul\u00e4re Ereignis, sondern um die weitere Implementierung ihrer von Fremdenund Asylfeindlichkeit gepr\u00e4gten Ideologie im gesellschaftlichen Raum. Mit den Demonstrationen in Chemnitz und K\u00f6then haben Rechtsextremisten zumindest zeitweilig den Anschluss an das b\u00fcrgerliche Spektrum erlangt. 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Weiterhin zeigt die Beteiligung von regionalen und insbesondere \u00fcberregionalen Rechtsextremisten die rasante Mobilisierungsund Reaktionsf\u00e4higkeit der Szene. Allgemein ist auch mit Blick auf das weitere Versammlungsgeschehen im Land festzuhalten, dass die rechtsextremistische Szene angesichts der Gewalttaten mit Todesfolge hoch emotionalisiert reagiert. lm Vorfeld und im Nachgang demonstrativer Ereignisse wird es weiterhin aggressive Verlautbarungen wie Kommentare, Berichte, Videos in den sozialen Netzwerken und MessengerDiensten geben. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob und wie sich diese Diskussionen in der Realwelt weiter Bahn brechen werden. Es muss damit gerechnet werden, dass sich die rechtsextremistische Szene langfristig mit dem Thema der vermeintlichen Ausl\u00e4ndergewalt befassen wird. Beispiele der \"Mischszene\" Wie angef\u00fchrt, adaptieren Teile der subkulturellen Szene Strukturelemente der neonazistischen Szene, so dass eine \"Mischszene\" entstand, deren Protagonisten innerhalb eines losen Gef\u00fcges agieren. Beispielhaft werden hierf\u00fcr folgende Gruppierungen genannt. \"Brigade Halle/Saale\" (BHS) Die BHS war in den Vorjahren regelm\u00e4\u00dfig im Bereich der Stadt Halle (Saale) in Erscheinung getretenen. Im Berichtsjahr waren keine Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung mehr zu verzeichnen. Damit hat sich best\u00e4tigt, was in der \u00fcberwiegend aktionsorientierten subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene regelm\u00e4\u00dfig zu beobachten ist: Gruppen mit eher festeren Strukturen bestehen nur f\u00fcr begrenzte Zeit und fallen dann wieder auseinander. So sind Personen, die zuvor der BHS angeh\u00f6rten, zwar weiterhin bei rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen auszumachen, jedoch nicht mehr in geschlossener und organisierter Form. Die Etablierung einer Nachfolgegruppierung ist bislang nicht festzustellen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 75","RechtsextRemismus \"Kameradschaft Aryans\" (KA) Die vorherigen Ausf\u00fchrungen zur BHS gelten in gleicher Weise f\u00fcr die KA. Diese \"Kameradschaft\" trat im Rahmen einer rechtsextremistischen Versammlung am 1. Mai 2017 in Halle (Saale) in Erscheinung, konnte in der Folge jedoch nicht die L\u00fccke in der \u00f6rtlichen Szene f\u00fcllen. Abgesehen von der Versammlungsteilnahme und einer im Nachgang begangenen Gewalttat kam es im Berichtszeitraum zu keinem \u00f6ffentlichkeitswirksamen Auftreten. Soweit aus Sicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr den Raum Halle (Saale) m\u00f6gliche Strukturen erkennbar waren, stellten sich diese in der Folge eher als lose Kennverh\u00e4ltnisse heraus, aus denen kein organisiertes Zusammenwirken erwuchs. \"Brigade Magdeburg\" (BM) Anders als in Halle (Saale) war die BM zumindest noch im virtuellen Raum existent und trat mit entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen in sozialen Netzwerken und zuletzt mit einem Aufruf zur Teilnahme an einem so genannten Fackelmarsch am 10. November in Magdeburg in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus ist jedoch bei der BM kein geschlossenes Auftreten im realen Raum mehr auszumachen. Die BM war erstmals im Jahr 2016 in Erscheinung getreten und schien sich bei ihrer Gr\u00fcndung und Ausrichtung an der damals bereits bestehenden BHS orientiert zu haben. Ob Personen, die der BM angeh\u00f6ren oder angeh\u00f6rt haben, an anderen Erscheinungsformen beteiligt sind, lie\u00df sich bislang nicht belegen. Wie bei anderen \u00f6rtlichen Szenen mit \u00fcberwiegend aktionsorientierter Ausrichtung war auch hier festzustellen, dass sich Rechtsextremisten neuen Bewegungen anschlie\u00dfen, soweit diese das Streben nach Aktionen besser zu befriedigen scheinen. So konnten Personen, die etwa 2015 bei \"MAGIDA 2.0\"4 Fu\u00df fassten, sp\u00e4ter in der aktuell nicht mehr aktiven Gruppierung \"Gemeinsam Stark Magdeburg\"5 verortet werden. 4 Siehe \"Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0\" auf Seite 46. 5 Siehe Verfassungsschutzbericht 2016, Seite 76 f.. 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Diese Gruppierung war vor allem mit einer Versammlung am 9. April 2016 in Erscheinung getreten, an der bis zu 800 Personen teilnahmen. Momentan scheint sich eine Gruppe um die Organisatoren des so genannten Fackelmarsches am 10. November6 gebildet zu haben. In ihr treten wiederum bereits bekannten Personen auf. F\u00fcr die Vorbereitung ihrer Aktionen nutzen sie einschl\u00e4gig bekannte, von der Szene regelm\u00e4\u00dfig genutzte \u00d6rtlichkeiten. \"B\u00fcrgerbewegung Altmark\" (BA) Die Szene im Landkreis Stendal konnte mit zwei versammlungsrechtlichen Aktionen am 18. August und 27. Oktober in Tangerm\u00fcnde mobilisieren und auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr ihre Aktionen gewinnen. Die Veranstaltungen waren von der so genannten BA durchgef\u00fchrt worden. Trotz des Namens, der den Anschein eines b\u00fcrgerlichen Bezuges vermitteln soll, handelt es sich bei den Protagonisten der BA um hinl\u00e4nglich bekannte Rechtsextremisten aus dem subkulturell gepr\u00e4gten Spektrum. Verbindungen zur Fanund Hooliganszene Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stellt regelm\u00e4\u00dfig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene fest. Die Hooliganszene als solche wird nicht als verfassungsfeindliche und damit extremistische Bestrebung bewertet. Es liegen keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass von der Hooliganszene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen (SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA). Gleichwohl bestehen verfassungsschutzrelevante Schnittmengen und Verbindungen. Bekannte Rechtsextremisten treten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auf. Zudem begehen vereinzelte Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen auch Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechts-. 6 Siehe Seite Seite 48. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 77","RechtsextRemismus Als Beispiel f\u00fcr eine fremdenfeindliche und damit rechtsextremistische Straftat kann ein Vorfall vom 16. Oktober aus Halle (Saale) genannt werden. Im Rahmen der Abreisebewegungen nach einem Spiel des HFC hinderten einige HFC-Anh\u00e4nger zwei Syrer daran, eine Stra\u00dfenbahn zu besteigen. Sie skandierten dabei ausl\u00e4nderfeindliche Parolen und ein Mann zeigte ein Messer in Richtung der Syrer. Als sich die Beiden entfernten, wurden sie von etwa 20 HFC-Anh\u00e4ngern verfolgt und mit Flaschen beworfen, wobei ein Gesch\u00e4digter am Kopf getroffen wurde. Daraufhin brachen die Tatverd\u00e4chtigen die Verfolgung ab und verschwanden. Ein besonderer Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf die Schnittmengenbetrachtung ergab sich auch auf Grund der FIFA-Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Russland. Da bereits im Vorfeld provozierende Fanutensilien mit neonazistischen Motiven im Internet angeboten wurden, waren die Sicherheitsbeh\u00f6rden besonders gefordert. Neben vereinzelten Reisen bekannter Rechtsextremisten nach Russland waren letztlich aber keine relevanten Feststellungen zu treffen, die im Rahmen der Veranstaltung die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung h\u00e4tten belasten k\u00f6nnen (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 VerfSchG LSA). Nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist es bisher zu keiner zielgerichteten rechtsextremistischen Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fu\u00dfballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt gekommen. 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Auch die aktive Beteiligung von Hooligans und Fu\u00dfballfangruppen an den Demonstrationen in Chemnitz (Sachsen) und K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)7 im August und September \u00e4ndert an dieser Einsch\u00e4tzung nichts. Es macht deutlich, dass die Hooliganszene - wie auch zu Hochzeiten von HogeSa oder GSD8 in den Jahren 2014 bis 2016 - einerseits zwar politisch beeinflussbar ist, dass es sich anderseits bei einer Vielzahl von Hooligans bzw. gewaltorientierten Fu\u00dfballfans aber nicht um ideologisch gefestigte Rechtsextremisten handelt. Vielmehr d\u00fcrften die versammlungsrechtlichen Gro\u00dfereignisse als M\u00f6glichkeit des aktiven Ausbruchs aus der \"Normalit\u00e4t\", gepaart mit der Gelegenheit des offenen und medial aufbereiteten Auslebens von Provokation und Gewalt als Motivation f\u00fcr diesen Personenkreis gedient haben. Auch der allgemeine Unmut, soziale Unzufriedenheit und ein subjektiv fehlendes Sicherheitsgef\u00fchl darf bei der Betrachtung m\u00f6glicher Motivationsgr\u00fcnde nicht unber\u00fccksichtigt bleiben und d\u00fcrfte zur Teilnahme auch von Personen des nichtextremistischen Bereichs an Szeneveranstaltungen wie in Chemnitz und sp\u00e4ter auch in K\u00f6then gef\u00fchrt haben. Festzustellen ist zudem, dass Straftaten aus dem Bereich der Propagandadelikte vor allem begangen werden, um gegnerische Fangruppen sowie Sicherheitsund Polizeikr\u00e4fte zu provozieren. Eine entsprechende rechtsextremistische Gesinnung ist damit eher selten verbunden. Gleichwohl ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die unreflektierte \u00dcbernahme von rechtsextremistischer Propaganda der Wegbereiter f\u00fcr einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene darstellen kann. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die Schmierereien der Worte \"Heil Hitler\" sowie der Zahl \"88\", die der Betreiber der MDCC-Arena in Magdeburg nach dem Fu\u00dfballheimspiel des 1. FC Magdeburg gegen den FSV Zwickau9 feststellte. 7 Siehe \"Ereignis am 8. September in K\u00f6then (Anhalt-Bitterfeld) und anschlie\u00dfendes Demonstrationsgeschehen\" auf Seite 71. 8 Hooligans gegen Salafisten, Gemeinsam Stark Deutschland, siehe Verfassungsschutzbericht 2017, Seite 72. 9 Fu\u00dfball-Sportverein Zwickau Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 79","RechtsextRemismus Ein weiteres Beispiel ist das Zeigen des Hitlergru\u00dfes aus der Gruppe von Fans des 1. FC Magdeburg nach einem Heimspiel am 17. August. Rechtsextremistische Waffenaffinit\u00e4t Nicht nur subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten sondern Rechtsextremisten generell weisen h\u00e4ufig eine besondere Affinit\u00e4t zu Waffen und Militaria auf. Diese haben in der Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gr\u00fcnden eine gro\u00dfe Bedeutung. Die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und ausgepr\u00e4gter Affinit\u00e4t zu Waffen stellt ein nicht zu vernachl\u00e4ssigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivit\u00e4ten des NSU gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schie\u00dftrainings und milit\u00e4r\u00e4hnlichen \u00dcbungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schie\u00df\u00fcbungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt nur eine geringe Anzahl. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind etwa 30 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die \u00fcber waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgen. Das sind zum Einen Personen, die als J\u00e4ger oder Sportsch\u00fctzen zum Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen berechtigt sind und zum Anderen Personen, die den so genannten Kleinen Waffenschein besitzen, der zum F\u00fchren bestimmter frei erwerbbarer Waffen berechtigt. Soweit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit aufkommen lassen, werden die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 18 Abs. 1 VerfSchG LSA hier\u00fcber informiert. 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Gem\u00e4\u00df Urteilen des Verwaltungsgerichtshof Hessen10 und des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts11 liegt eine waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit vor, wenn eine Bestrebung unterst\u00fctzt wird, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet. Verbindungen zu anderen Subkulturen Prepper-Szene Teile der Szene besch\u00e4ftigt die Vorstellung, dass es in Deutschland vor allem aufgrund der Zuwanderung zu einem politischen Umbruch oder b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden kommen wird. Darauf wolle sich die Szene vorbereiten. Neben der oftmals nur verbalen Absichtserkl\u00e4rung hinsichtlich einer m\u00f6glichen Bewaffnung geriet das Bet\u00e4tigungsfeld der so genannten \"Prepper\" in den Fokus der Extremisten. Der Begriff \"Prepper\" ist aus dem Englischen abgeleitet12 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Ma\u00dfnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. \"Prepper\" sind als solche grunds\u00e4tzlich nicht extremistisch konnotiert. Es ist jedoch festzustellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der \"Prepper\" adaptieren und sich entsprechend im Rahmen von internen Seminaren oder Vortragsveranstaltungen schulen. Motivationslage ist jedoch nicht die preppertypische Sorge vor Naturkatastrophen oder \u00e4hnliches. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der \"Prepper\"-Szene vor. Kampfsportszene Eine weitere Schnittmengenbetrachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt im Bereich der Kampfsportszene. Auf Grund des in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene vorherrschenden M\u00e4nnlichkeitskultes und der Gewaltaffinit\u00e4t lassen sich regelm\u00e4\u00dfig Schnittmengen abbilden. Der Glaube an einen \"Untergang des Systems\" scheint zunehmend 10 Urteil vom 12.10.2017 im Verfahren 4 A 626/17. 11 Urteil vom 16.03.2018 im Verfahren 3 A 556/17. 12 To be prepared = vorbereitet sein. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 81","RechtsextRemismus Rechtsextremisten zur Aus\u00fcbung von Kampfsport oder zur Teilnahme an (internen) Selbstverteidigungsseminaren zu bewegen. Eine solche Veranstaltung fand zum Beispiel am 20. Oktober in der Gemeinde Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel) statt. Neben Selbstverteidigungsseminaren f\u00fchren Rechtsextremisten aber auch gr\u00f6\u00dfere und in der Szene etablierte Kampfsportveranstaltungen durch. Von Bedeutung waren hier etwa der \"Kampf der Nibelungen\" am 21. April und 13. Oktober in Ostritz (Sachsen) und die Veranstaltung \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" am 9. Juni in Gr\u00fcnhain (Sachsen). Auch bei diesen Veranstaltungen konnten Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt festgestellt werden, zum Teil als aktive K\u00e4mpfer. Die Erfahrungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zeigen, dass solche Veranstaltungen, zumal wenn sie gut besucht sind, aus monet\u00e4ren Gr\u00fcnden wiederholt werden. Betroffene Gemeinden informiert die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aus Pr\u00e4ventionsgr\u00fcnden, insbesondere bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungsorten. Fremdenfeindlich motivierte Protestaktionen Am 3. M\u00e4rz und 14. April f\u00fchrte eine asylkritische B\u00fcrgerbewegung zwei versammlungsrechtliche Aktionen in Merseburg (Saalekreis) durch. Die Teilnehmerzahlen lagen jeweils im dreistelligen Bereich, unter anderem hatten Rechtsextremisten aus dem Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz, dem Burgenlandkreis und dem Saalekreis teilgenommen. Der hinreichend bekannte Sven LIEBICH trat beide Male als Redner in Erscheinung. Seine Ausf\u00fchrungen enthielten rechtsextremistische Bez\u00fcge verbunden mit dem Ziel, Angst und Hass gegen Ausl\u00e4nder zu sch\u00fcren. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Er \u00e4u\u00dferte sich fremdenfeindlich, bezeichnete das Verhalten von Fl\u00fcchtlingen pauschal als kriminell und beleidigte und beschimpfte Politiker verschiedener Parteien. Am 29. September trat die Szene im Landkreis Wittenberg in der Lutherstadt Wittenberg mit der Teilnahme an einer Versammlung unter dem Motto \"Gerechtigkeit f\u00fcr Marcus Hempel - Das war keine Notwehr\" in Erscheinung. An der von einem Landtagsabgeordneten der AfD geleiteten Versammlung nahmen bis zu 290 Personen teil, darunter auch Rechtsextremisten. Im Jahr 2017 kam es in der Lutherstadt Wittenberg zu Auseinandersetzung zwischen einem Deutschen und einem syrischen Fl\u00fcchtling, in deren Folge der Deutsche verstarb. Dieses Ereignis wurde und wird seitdem von der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene instrumentalisiert. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik dient der Szene neben ihrer identit\u00e4tsstiftenden Funktion auch als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuf\u00fchren und zu binden. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musik besitzt somit unver\u00e4ndert eine herausragende Bedeutung f\u00fcr die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Wie in den Vorjahren setzte sich der Trend fort, Veranstaltungen mit \u00fcberschaubaren Teilnehmerzahlen durchzuf\u00fchren. Konzerte im kleinen Rahmen und Liederabende lassen sich mit geringem logistischen Aufwand konspirativ und ohne lange Planungszeiten organisieren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen daf\u00fcr private Veranstaltungsorte genutzt werden. Diese sind vor allem wegen der eingeschr\u00e4nkten Zugriffsrechte der OrdnungsbeVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 83","RechtsextRemismus h\u00f6rden beliebte Treffund Anlaufpunkte der rechtsextremistischen Szene. Ein pr\u00e4gnantes Beispiel aus Sachsen-Anhalt ist das Objekt von Enrico MARX im Allstedter Ortsteil Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz). Insgesamt registrierte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Berichtszeitraum acht Konzerte und 13 Liederabende (2017: ebenfalls acht Konzerte und 13 Liederabende). Bei den Liederabenden lag der Szenezuspruch wiederum durchschnittlich im mittleren zweistelligen Bereich. Konzerte konnten etwas mehr Besucher mobilisieren, hier waren hohe zweistellige bis niedrige dreistellige Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Aus den im Verh\u00e4ltnis niedrigen Teilnehmerzahlen in Sachsen-Anhalt lassen sich jedoch keine allgemeinen Schl\u00fcsse ziehen. Insgesamt betrachtet sind die Anziehungskraft und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Konzerte ungebrochen. Das zeigt sich deutlich an mehreren angemeldeten Gro\u00dfveranstaltungen, wie dem so genannten \"Schild und Schwert\"-Festival am 20. und 21. April in Ostritz (Sachsen) mit \u00fcber 1.000 Teilnehmern und der Veranstaltung \"Tage der nationalen Bewegung\" am 8. und 9. Juni in Themar (Th\u00fcringen) mit \u00fcber 2.200 Besuchern, darunter viele aus Sachsen-Anhalt. Doch auch bei solchen angemeldeten Gro\u00dfveranstaltungen konnten im Zusammenwirken von Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden Erfolge verbucht werden: Die Neuauflage des Festivals \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" in Apolda (Th\u00fcringen), das 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus im Juli 2017 noch etwa 5.000 Teilnehmer anzog, konnte auf Grund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen nicht zum geplanten Termin und im geplanten Umfang stattfinden. Die im provisorischen Rahmen stattfindende Ersatzveranstaltung im Oktober wurde an beiden Tagen zusammen lediglich von etwa 1.500 Rechtsextremisten besucht. Die Feststellung der letzten Jahre, dass die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat auch im Berichtszeitraum Bestand. Schwerpunkt war hier erneut das bereits genannte Objekt von MARX, wo nahezu jede dritte Veranstaltung in Sachsen-Anhalt stattfand. Unmittelbar darauf folgen Spielst\u00e4tten im Saalekreis sowie der kreisfreien St\u00e4dte Halle (Saale) und Dessau-Ro\u00dflau. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegen\u00fcber dem Vorjahr keine Ver\u00e4nderung feststellbar. Nach wie vor sind 13 rechtsextremistische Bands bekannt, von denen jedoch sechs (2017: drei) nicht aktiv in Erscheinung traten. Die aktiven Musikgruppen spielten im Berichtszeitraum nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern traten auch in anderen Bundesl\u00e4ndern auf - meist im Rahmen von Gro\u00dfveranstaltungen wie in Ostritz und Themar. Zu Aktivit\u00e4ten von Liedermachern aus Sachsen-Anhalt liegen im Berichtszeitraum keine Erkenntnisse vor. Sofern Liedermacher in Sachsen-Anhalt auftraten, waren dies Akteure aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Die Darstellung der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene, mit ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 85","RechtsextRemismus Weltbild, das Gewalt bef\u00fcrwortet und das demokratische System ablehnt, findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) - rechts - eine statistische Gr\u00f6\u00dfe. Diese Daten geben den Sicherheitsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, H\u00e4ufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. Wie im Vorjahr korrespondiert der R\u00fcckgang des Personenpotenzials der gewaltorientierten subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene erneut mit der Verminderung der Strafund vor allem Gewalttaten der PMK - rechts -. Dennoch darf die unver\u00e4ndert fortbestehende Gewaltbereitschaft der Szene nicht verkannt werden. Gerade Aktionen wie in Chemnitz (Sachsen) zeigen das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial in Teilen der Szene. Bietet sich doch bei entsprechenden Ereignissen, die Rechtsextremisten bewusst f\u00fcr sich vereinnahmen, die M\u00f6glichkeit, um die vorhandene Bereitschaft in tats\u00e4chliche Gewaltund Straftaten umzusetzen. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.321 Straftaten im Bereich der PMK - rechts - erfasst. Damit best\u00e4tigt sich der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend. (Vorjahr: 1.461). Hiervon wurden 1.270 Taten als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.398). Bei den Gewalttaten gab es einen leichten R\u00fcckgang um 13 auf 92 registrierte Straftaten. Bei den Propagandadelikten ist mit 923 (2017: 1.020) erfassten Taten ebenfalls ein R\u00fcckgang zu erkennen. Dennoch macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil der PMK - rechts - aus. In Bezug auf die lokalen Schwerpunkte waren in Halle (Saale) mit insgesamt 169 rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten die meisten Taten der PMK - rechts - zu verzeichnen, auch wenn gegen\u00fcber dem Vorjahr ein deutlicher R\u00fcckgang festzustellen ist (2017: 212). Zweite Hochburg der PMK - rechts - ist die Landeshauptstadt Magdeburg. Hier waren 135 rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten zu verzeichnen, was ein vergleichbares Niveau gegen\u00fcber dem 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus Vorjahr darstellt (2017: 139). Au\u00dferhalb der beiden Gro\u00dfst\u00e4dte sind insbesondere die Fallzahlen in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Stendal und Wittenberg hervorzuheben. In Anhalt-Bitterfeld ist nach einem R\u00fcckgang der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten von 103 in 2016 auf 89 in 2017 nunmehr ein erneuter Anstieg auf 99 Delikte in 2018 zu verzeichnen. Auch wenn sich bislang keine Erkenntnisse f\u00fcr eine aktive oder gar wachsende subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene gewinnen lie\u00dfen, muss die Entwicklung der Straftaten demgem\u00e4\u00df interpretiert werden. Hierbei ist insbesondere das Versammlungsgeschehen im September von Bedeutung13. Ein Erstarken der Szene ist insoweit nicht auszuschlie\u00dfen. Wenn auch eine Vielzahl der Versammlungsteilnehmer dem nichtextremistischen Bereich entstammte und Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach K\u00f6then reisten, traten doch auch bekannte lokale Rechtsextremisten in Erscheinung, um die es zuvor hinsichtlich ihrer Szeneaktivit\u00e4ten ruhiger geworden war. Im Landkreis Wittenberg blieb die Fallzahl mit 81 Taten auf dem gleichen hohen Niveau vom Vorjahr (2017: 83). Im Landkreis Stendal hingegen war ein deutlicher R\u00fcckgang von 110 Taten in 2017 auf nunmehr 59 Taten zu verzeichnen. In Bezug auf die unmittelbare T\u00e4termotivation verfestigte sich der Trend des Vorjahres, dass die in den Jahren 2014 bis 2016 im Fokus stehende Bedeutung der Asylthematik weiter in den Hintergrund geriet. Gleichwohl waren islamistisch-terroristische Anschl\u00e4ge wie zum Beispiel in L\u00fcttich (Belgien) oder Stra\u00dfburg (Frankreich) dazu geeignet, einen situationsbedingten Anstieg, vor allem bei den Propagandadelikten, zu bewirken. Das dr\u00fcckte sich vor allem im Bereich der \"Hate-Crime\" aus, wenn in den sozialen Netzwerken menschenverachtende Aussagen getroffen wurden. 13 Siehe \"Ereignis am 8. September in K\u00f6then (Anhalt-Bitterfeld) und anschlie\u00dfendes Demonstrationsgeschehen\" auf Seite 71. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 87","RechtsextRemismus Viele dieser Internetpostings gelten als Propagandaoder \u00c4u\u00dferungsdelikt. Darunter fallen unter anderem Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 86a StGB sowie Volksverhetzungen, Bedrohungen oder Anstiftungen zu Straftaten, die zu einem gro\u00dfen Teil auch im virtuellen Raum begangen werden. Rechtsextremisten offenbaren dabei ihre sonst h\u00e4ufig verborgen gehaltene positive Einstellung zum Nationalsozialismus. Als Beispiel kann ein Vorfall vom 18. Januar herangezogen werden. Ein 33-j\u00e4hriger Deutscher aus Bernburg (Salzlandkreis) postete \u00f6ffentlich auf Facebook einen Beitrag mit Hakenkreuzabbildungen, dem Abbild von Adolf Hitler sowie der Losung \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\". Der Tatverd\u00e4chtige war dem Verfassungsschutz bisher nicht bekannt. Auf Grund des hohen Verfolgungsdrucks in den Onlinediensten, die dem deutschen Recht unterliegen, weichen Rechtsextremisten h\u00e4ufig auch auf ausl\u00e4ndische soziale Netzwerke oder Server aus, wie zum Beispiel vk.com14. So wurden vk.com-Accounts bekannt, auf denen gegen Personen des \u00f6ffentlichen, politischen Lebens, Beh\u00f6rdenmitarbeiter, Ausl\u00e4nder und Fl\u00fcchtlinge gehetzt wird. Weiterhin wird zu Gewalt gegen diese Personen und Gruppen aufgerufen, Gewaltawendung verherrlicht und verfassungsfeindliche Symbole mit nationalsozialistischem Bezug gezeigt. Ein vereinendes Ideologiemerkmal im Rechtsextremismus ist der Antisemitismus. Dies \u00e4u\u00dfert sich auch in entsprechenden Straftaten, sowohl in der realen als auch der virtuellen Welt. Unbekannte beschmierten am 21. Oktober in Halle (Saale) Teile des J\u00fcdischen Friedhofs mit antisemitischen Abbildungen, darunter auch die Trauerhalle, die der Halleschen Gemeinde als Synagoge dient. Die Abbildungen waren von der Stra\u00dfe aus zu sehen und zeigten zum Beispiel ein Gesicht mit spitzen Z\u00e4hnen. Die herabw\u00fcrdigende Darstellung von Juden mit spitzen Z\u00e4hnen stammt aus der Zeit des Nationalsozialistischen Regimes. Mittels solcher Abbildungen sollten die angeblichen 14 Ein russisches Pendant zu Facebook. 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus j\u00fcdischen Wesensmerkmale wie Raffsucht und Geldgier stigmatisiert dargestellt sowie eine entmenschlichte Darstellung erreicht werden. Neben dem Antisemitismus erf\u00fcllt die Asylthematik weiterhin eine relevante ideologische Funktion, hat jedoch keine zentrale Bedeutung mehr f\u00fcr die in der rechtsextremistischen Szene insgesamt ebenfalls wichtige Agitation und Propaganda. Anlassbezogene Kampagnen wie zuletzt zu den Ereignissen in Chemnitz (Sachsen) und K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) k\u00f6nnen jedoch kurzfristig eine erh\u00f6hte entsprechende Mobilisierungswirkung entfalten. Gepaart mit einem Bezug zur Fl\u00fcchtlingspolitik k\u00f6nnen die etablierten und szeneimmanenten Ankn\u00fcpfungspunkte wie Fremdenfeindlichkeit und der damit eng verbundene Rassismus situationsbedingt f\u00fcr Agitationszwecke genutzt werden und auf einen immer noch vorhandenen N\u00e4hrboden fallen. Hierf\u00fcr bedienen sich die Rechtsextremisten auch weiterhin intensiv der sozialen Medien, was ihnen eine breite Resonanz bis in nahezu alle Bev\u00f6lkerungsschichten hinein erm\u00f6glicht. Zudem werden \u00f6ffentlichkeitswirksame Vorf\u00e4lle mit einem Bezug zu Fl\u00fcchtlingen oder der Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fcr Aktionen im realen Raum genutzt. Beispielhaft sei auf eine Versammlung in K\u00f6then vom 9. September verwiesen15. Einer der Redner nutzte Formulierungen wie \"Rassenkrieg gegen das deutsche Volk\" oder \"Wollen wir weiter Schafe sein oder wollen wir zu W\u00f6lfen werden und sie zerfetzen?\". Die Polizei leitete diesbez\u00fcglich Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB ein. Die Ablehnung der aktuellen Asylpolitik seitens der rechtsextremistischen Szene ist eng verbunden mit einer ausgepr\u00e4gten Islamfeindlichkeit. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu Strafund Gewalttaten gegen Personen, denen die T\u00e4ter einen Fl\u00fcchtlingsoder Islamsbezug zuschreiben. 15 Siehe \"Ereignis am 8. September in K\u00f6then (Anhalt-Bitterfeld) und anschlie\u00dfendes Demonstrationsgeschehen\" auf Seite 71. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 89","RechtsextRemismus Ein Beispiel daf\u00fcr ist ein Fall vom 29. Juni in Halle (Saale), als zwei syrische Staatsangeh\u00f6rige, die vor dem Objekt des \"Islamischen Kulturcentrum Halle e.V.\" (IKC) standen, von einem oder mehreren bisher unbekannten T\u00e4tern vermutlich mit einer Druckluftwaffe beschossen wurden. Ein Gesch\u00e4digter trug eine Verletzung am Unterarm davon. Am Geb\u00e4ude des IKC waren Besch\u00e4digungen erkennbar. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist nach wie vor ein weiterer zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Strategie. Infolge des Bundestagswahlkampfes machte im Jahr 2017 das Besch\u00e4digen an oder das Zerst\u00f6ren von Wahlplakaten einen Gro\u00dfteil der strafbaren Handlungen aus. Dabei handelten im Allgemeinen Einzelt\u00e4ter oder mehrere Personen gemeinsam, ohne dass diese eine auf Dauer angelegte Gruppierung darstellten. Demgegen\u00fcber richteten sich die Aktionen im Jahr 2018 wieder verst\u00e4rkt gegen Objekte oder Personen. Herausragend sind zwei Beispiele aus der Hansestadt Salzwedel. Unter dem Motto \"F\u00fcr eine antifaschistische Provinz! Nazistrukturen zerlegen!\" erfolgte hier am 14. Juli eine Versammlung der linksextremistischen Szene. Etwa 20 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene provozierten am Rande der Veranstaltung unter anderem mit \"Sieg Heil\"-Rufen, dem Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" und dem Ausrollen eines Transparents mit der Aufschrift \"ANTIFA IST HETZE UND L\u00dcGE\". Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Am 7. September kam es zu einem schweren Landfriedensbruch. Eine Gastst\u00e4tte, die auch von Personen des linken Spektrums frequentiert wird, wurde von mehreren vermummten 90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","RechtsextRemismus und mit Baseballschl\u00e4gern oder \u00e4hnlichen Schlagwerkzeugen bewaffneten Personen angegriffen. Verschiedene Scheiben sowie ein Schaukasten wurden zerst\u00f6rt. Anschlie\u00dfend schlugen die Angreifer auf eine vor dem Lokal stehende Person ein. Des Weiteren gab es in diesem Zusammenhang eine Sachbesch\u00e4digung an einem \"Autonomen Zentrum\" in der Hansestadt Salzwedel. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben einen Tatverdacht gegen f\u00fcnf Personen im Alter von 19 bis 25 Jahre. Diese sind dem Verfassungsschutz als rechtsextremistisch motivierte T\u00e4ter bekannt und werden dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus zugerechnet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr erneut verringert, wenngleich im geringen Umfang. Der R\u00fcckgang geht mit den Ver\u00e4nderungen in dieser Szene einher, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in den letzten Jahren beobachtete. Unver\u00e4ndert sind Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen nicht zu erkennen. Auch geraten Themen, die in der Vergangenheit die Szene pr\u00e4gten, h\u00e4ufiger in den Hintergrund, oftmals bedingt durch eine ver\u00e4nderte Altersstruktur. Aus Sicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird es weiterhin vor allem die Zuwanderung sein, die k\u00fcnftig von der Szene aufgegriffen und in fremdenfeindlichen Kampagnen und Auseinandersetzungen \u00f6ffentlichkeitswirksam zum Ausdruck gebracht wird. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 91","Reichsb\u00fcRgeRszene REICHSB\u00dcRGERSZENE Zur Reichsb\u00fcrgerszene z\u00e4hlen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten oder definieren sich selbst als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb h\u00e4ufig bereit, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Seit Ende 2016 beobachtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt die Reichsb\u00fcrgerszene und konnte mit der Unterst\u00fctzung der Beh\u00f6rden des Landes ein aussagekr\u00e4ftiges Bild \u00fcber die Szene und das hiesige Personenpotenzial entwerfen. F\u00fcr den Berichtszeitraum sind dieser Szene etwa 500 Personen zuzurechnen. In dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung d\u00fcrfte sich die Reichsb\u00fcrgerszene auch in den n\u00e4chsten Jahren bewegen. Der weit \u00fcberwiegende Teil des Personenspektrums f\u00e4llt durch seine Korrespondenz mit Verwaltungs-, Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf. In Ans\u00e4tzen sind auch strukturelle Vernetzungsbestrebungen zu erkennen. Etwa 30 Prozent der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" schlossen sich Reichsb\u00fcrger-Organisationen wie etwa der \"Samtgemeinde Alte Marck\", dem \"K\u00f6nigreich Deutschland\" oder dem \"Freistaat Preu\u00dfen\" an. Das Organisieren in zielund zweckgerichtet handelnden Personenzusammenschl\u00fcssen erh\u00f6ht die Handlungsf\u00e4higkeit der Szene erheblich. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" treten immer wieder auch gewaltt\u00e4tig gegen\u00fcber Beh\u00f6rdenvertretern in Erscheinung. Daher ist es geboten, den (legalen) Waffenbesitz von Szeneangeh\u00f6rigen dezidiert zu untersuchen. Der Verfassungsschutz 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Reichsb\u00fcRgeRszene \u00fcbermittelt seine Erkenntnisse den Waffenbeh\u00f6rden, die letztlich \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit zum F\u00fchren von Waffen zu befinden haben. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht von ideologisierten und emotionalisierten Einzelt\u00e4tern aus. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 93","Reichsb\u00fcRgeRszene \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Gr\u00fcndung Die seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland agierenden \"Reichsregierungen\" haben ihren Ursprung in der seit den 1980er Jahren bestehenden \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) um Wolfgang Ebel (+, Berlin). Verbreitung \"Reichsregierungen,\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" gibt es im gesamten Bundesgebiet. Schwerpunktregionen in Sachsen-Anhalt sind der Altmarkkreis Salzwedel, der Landkreis Stendal und das s\u00fcdliche Sachsen-Anhalt. Struktur Die Reichsb\u00fcrgerszene ist sehr heterogen. Sie Aufbau zeigt sich zersplittert und vielschichtig. Die Reichsb\u00fcrgerszene l\u00e4sst sich in \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" unterscheiden. Zum Teil stehen \"Reichsregierungen\" in Konkurrenz zueinander. Als \"Reichsb\u00fcrger\" bezeichnen sich Einzelpersonen und verschiedene Gruppierungen, die sich als Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" w\u00e4hnen. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen, die im Gegensatz zu den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Reichsregierungen\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind, sondern behaupten, sie k\u00f6nnten auf Grund einer Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder diese sei gar nicht existent. Entsprechend seien sie nicht mehr ihren Gesetzen unterworfen. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Reichsb\u00fcRgeRszene Manche \"Selbstverwalter\" rufen sogar eigene \"Staatsgebilde\" aus. Neben den Einzelakteuren existieren eine Vielzahl an Kleinst-und Kleingruppen sowie virtuelle Netzwerke und dar\u00fcber hinaus auch \u00fcberregional agierende Personenzusammenschl\u00fcsse. Mitglieder Land: etwa 500 (2017: etwa 450), davon sind Anh\u00e4nger 10% der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: etwa 19.000 (2017: etwa 16.500) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: diverse, teils wechselnde lichungen Facebook-Auftritte und Homepages Kurzportrait / Ziele In der Reichsb\u00fcrgerszene werden gemeinhin folgende Botschaften vertreten: - Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Auffassung kein echter Staat im v\u00f6lkerrechtlichem Sinn, sondern eine Firma mit staats\u00e4hnlichen Strukturen, eine \"BRD-GmbH\". Es handele sich um ein reines \"Verwaltungskonstrukt\". - \"Reichsb\u00fcrger\" bestreiten die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik Deutschland. - Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich v\u00f6lkerrechtlich fort. Dabei wird oft in den Grenzen von 1937 gedacht. Dieses gedachte Reich sei allerdings immer noch besetzt, wobei der Hinweis auf die Milit\u00e4rpr\u00e4senz, etwa der USA, selten fehlt. Daher gebe es auch nur eine kommissarische \"Reichsregierung\", die legal, aber machtlos sei. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 95","Reichsb\u00fcRgeRszene Demnach versuchen die \"Reichsb\u00fcrger\" pseudostaatliche Strukturen aufzubauen, indem sie so genannte kommissarische \"Reichsregierungen\" und eigene \"Verwaltungsstrukturen\" schaffen. Der Trend zur Bildung von kommunalen Parallelstrukturen in Form so genannter Landgemeinden ist bundesweit zu beobachten. Um dies zu unterstreichen werden eigene \"Legitimationspapiere\", \"\u00c4mter\" u.\u00e4. ins Leben gerufen. Grund der Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit ist die Szene als verfassungsfeindlich und extremistisch im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA einzustufen. Zudem k\u00f6nnen Bestrebungen von \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sein, was ebenfalls eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA bedeutet. Soweit diese Bestrebungen im Einzelfall auch mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, richtet sich dies gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und stellt somit eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG LSA dar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Neben Einzelpersonen waren vor allem folgende Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen-Anhalt aktiv: \"NeuDeutschand / K\u00f6nigreich Deutschland\" Im Jahr 2009 gr\u00fcndete der Esoteriker Peter FITZEK (Lutherstadt Wittenberg) den Verein \"NeuDeutschland\". Er tritt seit 2012 als \"K\u00f6nig\" des \"K\u00f6nigreich Deutschland\" in Erscheinung. FITZEK will mit seinen deutschlandweit verbreiteten Mitgliedern eine neue esoterische und \u00f6kologisch ausgerichtete, utopische Staatsform in Deutschland schaffen. 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Reichsb\u00fcRgeRszene Sie leugnen die Geltung der hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland auf dem \"Hoheitsgebiet\" des \"K\u00f6nigreich Deutschland\". F\u00fcr dieses \"K\u00f6nigreich\" hatte FITZEK unter anderem eine eigene Bank und eine eigene Krankenversicherung (\"Gesundheitskasse\") erschaffen. Auf Grund dessen verurteilte das LG Dessau-Ro\u00dflau FITZEK bereits am 10. August 2017 wegen nicht genehmigter Krankenversicherungsgesch\u00e4fte sowie des Fahrens ohne F\u00fchrerschein in mehreren F\u00e4llen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Anfang Mai hatte das OLG Naumburg FITZEKs Revision verworfen. Daraufhin richtete dieser eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge an das OLG Naumburg. Im September best\u00e4tigte das OLG erneut die Revisionsverwerfung. FITZEK wurde daher am 31. Oktober inhaftiert. Er erhob daraufhin Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese wurde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen. Die Internetseite des \"K\u00f6nigreich Deutschland\" k\u00fcndigte an, dass gepr\u00fcft wird, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschrechte einzuschalten. Zuvor war gegen FITZEK bereits Untersuchungshaft wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubten Bankgesch\u00e4ften angeordnet gewesen. Am 9. April hob das LG Halle den entsprechenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 97","Reichsb\u00fcRgeRszene Untersuchungshaftbefehl auf, so dass FITZEK zwischenzeitlich in Freiheit war. In einem Interview im Mai berichtete er \u00fcber die Zeit seines (ersten) Gef\u00e4ngnisaufenthaltes und \u00e4u\u00dferte sich \u00fcber die Staatsanwaltschaft dahingehend, dass das \"Gewaltmonopol von einer elit\u00e4ren Kaste\" ausge\u00fcbt werde. Ein weiteres Interview mit FITZEK wurde Ende Juli ver\u00f6ffentlicht. Neben \u00c4u\u00dferungen zu vergangenen bzw. noch laufenden Auseinandersetzungen mit der Justiz berichtet FITZEK auch zu geplanten Aktionen des \"K\u00f6nigreich Deutschland\". Er f\u00fchrt aus, er wolle die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz verklagen, das \"System sei kriminell und gemeinwohlsch\u00e4dlich\". Er gab zu verstehen, dass die Strukturen des \"K\u00f6nigreich Deutschland\" noch existent seien. So w\u00fcrde die \"Gesundheitskasse\" weiter existieren. Man habe eine neue deutsche Heilf\u00fcrsorge ins Leben gerufen. Zu seinen Visionen \u00e4u\u00dferte sich FITZEK dahingehend, dass f\u00fcr ihn die Verfassungsordnung des \"K\u00f6nigreich Deutschland\" gelte und er nach dieser Ordnung neue Strukturen mit neuem Recht aufbauen wolle. Unternehmensgr\u00fcndungen im \"K\u00f6nigreich\" ohne Steuerzahlungen und Gewerbeanmeldungen sollten weiter erfolgen. Neben den vorgenannten Ver\u00f6ffentlichungen erlangte das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" mit der im September ausgerichteten \"KRD-Messe1\" besondere Aufmerksamkeit innerhalb der Szene. W\u00e4hrend der Verkaufsausstellung pr\u00e4sentierten die Anh\u00e4nger verschiedene Vortr\u00e4ge und Ausstellungen, um neue Sympathisanten f\u00fcr die Ideen des \"K\u00f6nigreich Deutschland\" zu gewinnen. Themen waren zum Beispiel \"Freies Unternehmertum im K\u00f6nigreich Deutschland, gegenw\u00e4rtige Zeitenwende und souver\u00e4ne Gemeinden, soziale Systeme der Zukunft, schuldund zinsloses Geldsystem\", aber auch esoterische Themenfelder wie \"Herz\u00f6ffnung und kontaktlose Kampfkunst\". Das \"K\u00f6nigreich\" wertete die \"KRD-Messe\" als vollen Erfolg. Die Messe besuchten mehrere hundert Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. 1 KRD = \"K\u00f6nigreich Deutschland\". 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Reichsb\u00fcRgeRszene \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\" Die bundesweit agierende Gruppierung \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\" ist eine der zahlreichen \"Reichsregierungen\". Sie tritt unter wechselnden Bezeichnungen auf, wie zum Beispiel \"Internationales Zentrum f\u00fcr Menschenrechte\", \"Internationales Zentrum Menschenrecht\", \"Gerichtshof der Menschen\" oder \"Akademie f\u00fcr Menschenrechte\". F\u00fchrungsperson ist der schuldunf\u00e4hige Mustafa Selim S\u00dcRMELI (Stade, Niedersachsen), der strafrechtlich nicht belangt werden kann. Im Februar organisierte die Gruppierung in Halle (Saale) eine Veranstaltung zum Thema \"V\u00f6lkerund Menschenrecht\". Die Internetseite des \"Internationalen Zentrums f\u00fcr Menschenrecht - IZMR\" warb f\u00fcr die Veranstaltung. Insgesamt nahmen etwa 20 Personen aus Bayern, Hamburg und Sachsen-Anhalt teil. \"Freistaat Preu\u00dfen\" Der \"Freistaat Preu\u00dfen\" ist ein Teil der Gruppierung \"Staatenbund Deutsches Reich\". Weitere Teile sind \"Bundesstaat Bayern\", \"Bundesstaat W\u00fcrttemberg\" \"Bundesstaat Baden\" und \"Bundesstaat Sachsen\". Die Gruppierung versucht die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates mit seinen 26 Gliedstaaten wieder herzustellen, wie sie in der Verfassung des (historischen) Deutschen Reichs von 1871 niedergelegt ist. Das \"Pr\u00e4sidium des Deutschen Reichs / Freistaat Preu\u00dfen\" verschickte im Berichtszeitraum regelm\u00e4\u00dfig Schreiben (\"Protestnoten\", \"Anordnungen\" und \"Amtsbl\u00e4tter\") an die Verwaltungsbeh\u00f6rden im Land Sachsen-Anhalt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 99","Reichsb\u00fcRgeRszene In diesen Schreiben brachte es im typischen Stil der Reichsb\u00fcrgerszene zum Ausdruck, dass das Grundgesetz keine Verfassung auf dem Staatsgebiet des \"Freistaat Preu\u00dfen\" sei, da die rechtsverbindliche Anerkennung fehle. Die \"BRD\" sei eine \"Treuhandverwaltung\". Sie werde dazu verpflichtet, die kommunale Selbstverwaltung schrittweise wieder herzustellen. In einer weiteren \"Anordnung\" wandte sich die Gruppierung an Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter und Landesbedienstete. Alle vom \"Freistaat Preu\u00dfen\" vermuteten Deutschen (Personen im Besitz eines Personalausweises) seien Staatsangeh\u00f6rige des \"Deutschen Reiches\" und sie h\u00e4tten das Recht auf Staatsangeh\u00f6rigkeit eines der \"Bundesstaaten des Deutschen Reiches\". Damit seien auch die Gesetze des \"Deutschen Reiches\" im Rechtsstand 1914 sowie f\u00fcr den \"Freistaat Preu\u00dfen\" die preu\u00dfischen Gesetze im Rechtsstand vom 18. Juli 1932 g\u00fcltig und anzuwenden. Jedweder Versto\u00df gegen diese Gesetze 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Reichsb\u00fcRgeRszene k\u00f6nne strafrechtlich als Kriegsverbrechen verfolgt werden. Eine weitere \"Protestnote\" an das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt wendet sich gegen die \"erneute illegale Besetzung und Auspl\u00fcnderung des Freistaat Preu\u00dfen\". Nach einem geschichtlichen Abriss sprechen die Verfasser der Bundesrepublik Deutschland die Legitimation ab. Der Landesregierung werfen die \"Reichsb\u00fcrger\" vor, \"Zwangsvollstreckungen wegen vorget\u00e4uschter Schulden\" zu t\u00e4tigen und das Gebiet des \"Freistaat Preu\u00dfen\" f\u00fcr die \"illegale Einwanderung und Neuansiedlungen von Fremden zu nutzen\". \"Samtgemeinde Alte Marck\" Die \"Samtgemeinde Alte Marck\" ist etwa seit Ende 2015 aktiv und sieht sich als die erste Gebietsk\u00f6rperschaft in \"Deutschland als Ganzes\", die die Rechtsf\u00e4higkeit wiedererlangt habe. Die Bundesrepublik Deutschland deklariert sie als \"Scheinstaat\". Es handelt sich hierbei um so genannte \"Selbstverwalter\". Im Berichtszeitraum gab die \"Samtgemeinde\" \u00fcber ihr B\u00fcro in Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) B\u00fcrgertreffen bekannt bzw. bot Hilfe bei Auseinandersetzungen mit Beh\u00f6rden an. Anh\u00e4nger der \"Samtgemeinde\" besch\u00e4ftigten mit ihren reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben die Verwaltungsbeh\u00f6rden des Landes. Weitere Aktivit\u00e4ten von Reichsb\u00fcrgern Anfang Juli fand in Wolmirstedt, Ortsteil Glindenberg, (Landkreis B\u00f6rde) in einer Gastst\u00e4tte ein so genannter Stammtisch von \"Reichsb\u00fcrgern\" statt. Die Teilnehmer kamen aus der Landeshauptstadt Magdeburg, dem Altmarkkreis Salzwedel sowie aus den Landkreisen Jerichower Land und Stendal. Des Weiteren wurden Fahrzeuge aus Baden-W\u00fcrttemberg, Brandenburg, Bayern, Sachsen und Th\u00fcringen festgestellt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 101","Reichsb\u00fcRgeRszene Am 4. Oktober verurteilte das LG Stendal ein der Reichsb\u00fcrgerszene zugeh\u00f6riges Ehepaar aus Salzwedel. Der Ehemann erhielt wegen versuchten Totschlags eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Jahren. Unter anderem hatte er bei einer Durchsuchung im Jahr 2016 ein Beil in Richtung eines SEK-Beamten geworfen. Das Gericht verurteilte die Ehefrau zu elf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung, unter anderem wegen des Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, falscher Verd\u00e4chtigung und Beleidigung. In die Verfahren flossen weitere Delikte ein, die in direktem Zusammenhang mit dem Auftreten der Eheleute als Reichsb\u00fcrger vor Beh\u00f6rden stehen, vor allem die Beleidigung von Amtspersonen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bewertungen, Tendenzen, Ausblicke Die systematische Auswertung von Vorkommnissen mit eindeutigem Reichsb\u00fcrgerbezug verdeutlicht, dass die Szene vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten sowohl in der Realwelt als auch im virtuellen Raum entwickelte. Mit einem R\u00fcckgang dieser Aktivit\u00e4ten ist nicht zu rechnen. Das Personenpotenzial der Szene wird sich stabilisieren. Im Fokus stehen daher Personen, die sich in einem zielund zweckgerichteten Personenzusammenschluss engagieren, da diese sicherlich Teil der Szene bleiben werden. Zwar ist die Schnittmenge zum Rechtsextremismus mit etwa zehn Prozent nicht hoch, gleichwohl verfangen reichsb\u00fcrgertypische Argumentationen im traditionellen Rechtsextremismus. Aus unterschiedlichen Motiven lehnen beide extremistischen Lager die Bundesrepublik Deutschland in G\u00e4nze ab. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene traten und treten mitunter gewaltt\u00e4tig gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden auf. Daher geh\u00f6rt der Analyse des legalen Waffenbesitzes von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit. Etwa f\u00fcnf Prozent des Personenpotenzials sind im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Die zust\u00e4ndigen Unteren Waffenbeh\u00f6rden wurden 102 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Reichsb\u00fcRgeRszene und werden hier\u00fcber in Kenntnis gesetzt. Zudem d\u00fcrften auch weitere pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Wirkung nicht verfehlen und einen unverzichtbaren Beitrag zur Eind\u00e4mmung leisten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 103","Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Ph\u00e4nomen stellt ein Sammelbecken f\u00fcr unterschiedliche Str\u00f6mungen dar. Einigkeit besteht im Bestreben, die bestehende \"b\u00fcrgerliche\", \"kapitalistische\" Staatsund Gesellschaftsordnung zu \u00fcberwinden, denn von dieser gingen nach Ansicht der Linksextremisten Ausbeutung, Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie aus. Einigkeit besteht ferner darin, die Legitimation f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung dieser Zust\u00e4nde aus einer vermeintlichen Position der Unterdr\u00fcckung heraus zu sch\u00f6pfen. Die Bandbreite der Herangehensweise zur Verwirklichung der revolution\u00e4ren Ziele reicht dabei von eher diskursorientiertem Agieren bis hin zu militanten Aktionen, die teils in massiver Gewalt gegen Personen und Sachen enden. Bestehende gesellschaftliche Konflikte werden aufgegriffen, zugespitzt und f\u00fcr die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Dabei werden unterschiedliche Politikfelder besetzt, die mit Aktionen begleitet und auf Grund thematischer Anschlussf\u00e4higkeit auch zur Stabilisierung der bestehenden Anh\u00e4ngerschaft und zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger genutzt werden k\u00f6nnen. Die Struktur und der Organisationsgrad sind gepr\u00e4gt von gewaltorientierten Linksextremisten, die \u00fcberwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren sowie marxistisch-leninistischen Parteien und weiteren linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen. Linksextremisten 2016 2017 2018 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 270 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierun260 260 260 gen, unter anderem die \"Rote Hilfe\" Gesamt: 490 490 530 (Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet) 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus Bei der Angabe des Gesamtpotenzials ist von Doppelmitgliedschaften auszugehen. So sind Autonome h\u00e4ufig auch Mitglieder in der \"Roten Hilfe\". Die genaue Anzahl dieser Doppelmitgliedschaften kann jedoch nicht beziffert werden. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr angestiegen. Der Aufwuchs bei den gewaltbereiten Linksextremisten beruht insbesondere auf der Bildung neuer Personenzusammenschl\u00fcsse. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) aktiv. Von der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) waren keine Aktionen wahrnehmbar. Als sonstige feste Gruppierung ist die \"Rote Hilfe\" (RH) zu nennen, die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei Gliederungen vertreten ist. Die St\u00e4dte Magdeburg, Halle (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivit\u00e4ten. Wesentliche Aktionsschwerpunkte der Linksextremisten in Sachsen-Anhalt waren die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" und \"Freir\u00e4ume\" sowie Protestaktionen gegen die 209. Sitzung der \"St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder\" (IMK) im November in Magdeburg. Innerhalb des \"Antifaschismus\" hat die Fokussierung auf die AfD als politischen Gegner zugenommen. Angeh\u00f6rige oder Unterst\u00fctzer der AfD sehen sich weiterhin einer potenziellen Bedrohung seitens Linksextremisten ausgesetzt. Sachbesch\u00e4digungen gegen Parteib\u00fcros oder Wahlplakate und Beleidigungen gegen Mitglieder werden als legitim angesehen und finden regelm\u00e4\u00dfig statt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 105","Linksextremismus Im Bereich der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" wirkte sich vor allem der Syrien-Konflikt f\u00f6rdernd auf Verbindungen zwischen Linksextremisten und Anh\u00e4ngern der PKK1 aus. Insbesondere in Magdeburg und Halle (Saale) gab es ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Kontakte und Kooperationen bei verschiedenen Veranstaltungen. Als \"Freir\u00e4ume\" gelten insbesondere besetzte H\u00e4user, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete so genannte Jugendund Kulturzentren. Seit Jahren reklamieren Linksextremisten f\u00fcr sich die Schaffung und den Erhalt selbstbestimmter - subkultureller - Strukturen und m\u00f6glichst staatlich unkontrollierter \"Freir\u00e4ume au\u00dferhalb des kapitalistischen Systems und seiner Verwertungslogik sowie der dieses st\u00fctzenden gesellschaftlichen Normen und Institutionen\". Ein herausragendes Ereignis im Berichtszeitraum f\u00fcr die linksextremistische Szene im Land war die Mobilisierung gegen die Herbsttagung der IMK im November in Magdeburg. Vor allem aus der Sicht der gewaltbereiten linksextremistischen Szene stellt die IMK einen Kristallisationspunkt des Protestes dar, insbesondere in den weiteren Aktionsfeldern \"Antirepression\" und aktuell \"Antirassismus\". In diesem Kontext richtet sich der Protest gegen die Innenminister und -senatoren als Repr\u00e4sentanten des kapitalistischen Systems, das es zu bek\u00e4mpfen gelte. Ein Ereignis wie die IMK bietet daher ein hohes Mobilisierungspotenzial sowohl innerhalb verschiedener extremistischer Spektren als auch bei nichtextremistischen Gruppierungen. Mobilisierungsverst\u00e4rkend waren zudem die Auswirkungen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg sowie die daraus resultierenden Strafverfahren beziehungsweise die in Teilen der Szene als \"drastisch\" empfundenen Strafen gegen die Protestteilnehmer. Gleiches gilt f\u00fcr die in Diskussion stehenden oder bereits neu beschlossenen Polizeigesetze. 1 Siehe \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK)\" auf Seite 160. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus Nach Ansicht der Linksextremisten findet derzeit eine weltweite autorit\u00e4re Formierung von Staat und Gesellschaft statt, die einen Rechtsruck und eine weitere Militarisierung der Polizei zur Folge habe. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 107","Linksextremismus Die Mobilisierung zu den Protesten gegen die IMK ist ein auch Beispiel f\u00fcr die zunehmenden Tendenzen, wonach sich Linksextremisten mit dem nichtextremistischen Bereich vernetzen und diesen f\u00fcr ihre eigenen linksextremistischen Zwecke instrumentalisieren. Kernthema des Aufrufs zu den IMK-Protesten war die Kritik am Staat und seiner Innenpolitik. Neben dem Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze wurde die breite Palette innerhalb der Fl\u00fcchtlingsund Asylpolitik sowie das PKK-Verbot und der Fall \"Oury Jalloh\" thematisiert. Diese Aktionsfelder ber\u00fchren Themen, in denen sich auch Personen des nichtextremistischen Bereichs engagieren und einbringen wollen. Auf Grund scheinbar gemeinsamer Interessen besteht grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass es in Teilen der Gesellschaft zu einer positiveren Wahrnehmung linksextremistischer Positionen kommt. Dies erlaubt es Linksextremisten, diverse Kooperationsformen mit unterschiedlichen politischen Richtungen einzugehen. So waren sowohl Gruppierungen des nichtextremistischen Bereichs als auch linksextremistische Zusammenschl\u00fcsse im so genannten \"Unheimlich sicher\"-B\u00fcndnis vertreten, welches zu den Protesten gegen die IMK aufgerufen hatte. Die in diesem Zusammenhang bejahende Wahrnehmung beziehungsweise die Akzeptanz extremistischer Positionen seitens der nichtextremistischen Akteure f\u00fchrt in der Folge auch zu einer Erosion der Abgrenzung zwischen Extremisten und Demokraten. Linksextremisten beabsichtigen damit eine Verzerrung der Wahrnehmung ihrer extremistischen Positionen und demokratiefeindlichen Ideologie, um eine Anschlussf\u00e4higkeit an andere Gesellschaftsbereiche zu erreichen. Im Zusammenhang mit der IMK-Demonstration war nicht auszuschlie\u00dfen, dass dies auch f\u00fcr diesen Anlass gelingen k\u00f6nnte. So war im Verlauf der B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten festzustellen, dass ein Teil der das B\u00fcndnis tragenden Gruppierungen und Initiativen keine Distanzierung zu den extremistischen Gruppierungen vornahm. 108 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus Weiterhin erm\u00f6glicht die Fokussierung auf gemeinsame Feindbilder die Integration der unterschiedlichen Str\u00f6mungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums - ungeachtet ideologischer und strategischer Differenzen zwischen den einzelnen Szenen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 109","Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle Verbreitung (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend in Gro\u00dfst\u00e4dten au\u00dferhalb von Sachsen-Anhalt Gr\u00fcndung Entstanden Ende der 1970er Jahre aus den Ausl\u00e4ufern der Studentenbewegung der 1968er Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur; seit Anfang der 1990er Jahre auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Struktur Autonome sind ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entAufbau sprechend hierarchiefeindlich und lehnen daher festgef\u00fcgte Organisationen bzw. Strukturen ab. Organisationsformen sind meist in Zusammensetzung und Namensgebung wechselnde Kleingruppen. Das Internet wird als offenes Kontaktmedium genutzt. Daneben gibt es geschlossene konspirative Foren. \u00dcberregionale Treffen mit Delegierten sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 270 gewaltbereite Anh\u00e4nger Linksextremisten, insbesondere Autonome (2017: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter 6.300 Autonome (2017: ebenso) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: szenebezogenen Internet lichungen portalen und soziale Netzwerke Publikationen: Szenepublikationen Finanzierung Spenden, Solidarit\u00e4tskonzerte oder -partys f\u00fcr anlassbezogene Aktionen und Kampagnen 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Den Gro\u00dfteil des gewaltorientierten Personenpotenzials stellen Autonome. Sie agieren in lockeren Kleingruppen. Autonome verweigern sich grunds\u00e4tzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am kapitalistischen Wirtschaftsleben. Autonome treten f\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgten Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen politischen Themenfeldern abh\u00e4ngig und stark anlassund aktionsbezogen. Der autonome Aktionismus ist gekennzeichnet von thematischen Ansatzpunkten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Unterdr\u00fcckung verk\u00f6rpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge m\u00fcssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des \"staatlichen Repressionsapparats\" angesehen. Die politisch bestimmten Verhaltensweisen von Autonomen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Bef\u00fcrworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \"Zusammen k\u00e4mpfen\" (ZK) ZK ist im Jahr 2008 aus anderen autonomen Zusammenschl\u00fcssen Magdeburgs hervorgegangen, fordert f\u00fcr sich selbst eine \"verbindliche teilbereichs\u00fcbergreifende Organisierung\" und nutzt Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 111","Linksextremismus den ebenfalls im Jahr 2008 er\u00f6ffneten \"Infoladen\" als Treffpunkt. In einer Selbstdarstellung auf der eigenen Homepage hei\u00dft es: \"Wir von Zusammen K\u00e4mpfen verstehen uns als einen Teil der weltweit k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Linken f\u00fcr eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, frei von Kriegen und frei von rassistischer, patriarchaler und sexistischer Unterdr\u00fcckung. ... Anstatt uns durch das Profitinteresse der Herrschenden einschr\u00e4nken zu lassen, vertrauen wir auf unsere eigene St\u00e4rke und k\u00e4mpfen selbstorganisiert gegen die Herrschaft von Staat und Kapital.\" Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit nennen die Autoren den \"Internationalen Klassenkampf / Stadtteilkampf\", \"Selbstorganisation\", \"Antifaschistischer Selbstschutz\" und \"Antirepression\". Im Berichtsjahr engagierte sich ZK besonders in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des so genannten \"Klassenkampfblocks\" bei der Demonstration gegen die IMK im November in Magdeburg. \"Proletarische Autonomie Magdeburg\" (PAM) In der August-Ausgabe der Magdeburger Szenezeitschrift \"Unterdruck\" stellte sich die PAM als Gruppierung von \"AnarchistInnen\" und \"KommunistInnen\" vor. Vordringliche Aufgabe sei es f\u00fcr sie, ein Klassenbewusstsein zur Organisierung der proletarischen Linken zu entwickeln. Weiter hei\u00dft es: \"Wir d\u00fcrfen uns nicht auf staatskonforme Gewerkschaften oder parlamentarische Parteien verlassen, da sie keinen klassenk\u00e4mpferischen Standpunkt mehr vertreten, sondern nur im Sinne des 'sozialen Dialogs' handeln, sprich auf die Befriedung unserer Auflehnung gegen die Unterdr\u00fcckung aus sind. Aus diesem Grund lehnen wir den Parlamentarismus als Mittel zur sozialen Revolution strikt ab.\" 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus Im konkreten Fall wird ganz offensichtlich der rechtsstaatliche Rahmen als nicht bindend angesehen, so dass aus dem Motiv der Unterdr\u00fcckung die Legitimation f\u00fcr Aktivit\u00e4ten gezogen wird, die die gesetzlichen Grenzen \u00fcberschreiten. Insbesondere wird das bestehende System als unreformierbar betrachtet und daraus auch die Notwendigkeit einer Revolution abgeleitet. \"Jugendwiderstand\" (JW) / \"Rote Arbeiterjugend Magdeburg\" (RAJ) Neu etabliert hat sich der so genannte \"Jugendwiderstand\" (JW), der in einigen St\u00e4dten im Bundesgebiet und insbesondere in Berlin auftritt. Der Magdeburger Ableger dieser Gruppierung nennt sich \"Rote Arbeiterjugend Magdeburg\" (RAJ). Auf ihrer Internetplattform bezeichnet sich die Gruppierung als \"proletarische, revolution\u00e4re und antiimperialistische Jugendorganisation, die gegen dieses System, f\u00fcr den Sozialismus und f\u00fcr die freie Zukunft im Kommunismus\" k\u00e4mpft. Der JW tritt gewaltbereit und antisemitisch auf und bekennt sich zum Maoismus als ideologische Grundlage. Aufgrund seines gewaltt\u00e4tigen Auftretens reagierte die Presse zum Beispiel mit \u00dcberschriften wie \"Maos Schl\u00e4ger\". Als Gegenreaktion hie\u00df es: \"Wir sind proletarische Jugendliche. Wir sind Revolution\u00e4re. Wir werden den Anspr\u00fcchen der b\u00fcrgerlichen Presse nie gen\u00fcgen. [...] Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Unterdr\u00fcckten, f\u00fcr die Arbeiterklasse, das Volk und die V\u00f6lker der ganzen Welt. [...] Und das kompromisslos und konsequent, voller Hass auf den Feind und voller Liebe f\u00fcr die Unsrigen, f\u00fcr unsere Klasse und das Volk. Es gibt einen klaren Interessengegensatz zwischen ihnen und uns. Un\u00fcberbr\u00fcckbar. So einfach ist das.\" Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle In Halle (Saale) existiert eine Ortsgruppe der \"InterventionisVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 113","Linksextremismus tischen Linken\" (IL). Sie ist die bisher einzige Gruppierung aus Sachsen-Anhalt in der Bundes-IL. Die IL ist ein postautonomer Zusammenschluss und fungiert sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ideologischer Schwerpunkt der IL ist der \"Antikapitalismus\", Ziel ist dabei die \u00dcberwindung des Kapitalismus mittels eines \"revolution\u00e4ren Umsturzes\". Der IL-Halle sind kaum eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen gelungen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt offenbar im \"Antifaschismus\" und hier in einer Beteiligung an den Aktivit\u00e4ten von B\u00fcndnissen aus dem nichtextremistischen Bereich. Im Zusammenhang mit der Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess fanden bundesweit Aktionen unter Beteiligung der linksextremistischen Szene statt, so auch am 11. Juli in Halle (Saale). An der Demonstration unter dem Thema \"Kein Schlussstrich\" nahmen bis zu 450 Personen teil, darunter etwa 100 Zuganreisende aus Leipzig (Sachsen). Ein Facebook-Eintrag des OAP zur Teilnahmeaufforderung lie\u00df auf eine entsprechende Beteiligung schlie\u00dfen. Bereits am 10. Juli wurden 26 Stra\u00dfenschilder festgestellt, die mit Opfernamen des NSU \u00fcberklebt waren. Zu dieser Aktion bekannte sich die IL-Halle, welche zugleich zur Teilnahme an der vorgenannten Demonstration aufgerufen hatte. \"Offene Antifaplenum\" (OAP) Das OAP aus Halle (Saale) versteht sich als \"Anlaufpunkt f\u00fcr antifaschistisch interessierte Menschen\" - auch ohne Gruppenanbindung. In ihrer Selbstdarstellung vom November hie\u00dft es: \"In unseren Fokus als Antifaschist_innen soll das Individuum und seine Emanzipation stehen. Deshalb ist es unser Ziel, die Zurichtung des Einzelnen durch die kapitalistische Verwertungslogik, das Patriarchat und die Zwangskollektive wie Volk und Nation zu analysieren und zu beseitigen.\" 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus Das OAP geh\u00f6rt zum so genannten \"antideutschen Spektrum\", so hei\u00dft es in der Selbstdarstellung weiter: \"Wir solidarisieren uns mit dem Staat Israel als Garant j\u00fcdischer Selbstbestimmung in einer antisemitischen Welt, als Konsequenz aus den deutschen Verbrechen w\u00e4hrend des Nationalsozialismus und wegen der aktuellen antisemitischen Bedrohungen vor allem von islamistischer Seite.\" Nach dem Ereignis in K\u00f6then1 (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) bei dem ein 22-j\u00e4hriger Deutscher zu Tode kam, waren am 9. September vier anlassbezogene Versammlungen in K\u00f6then zu verzeichnen. An einer Gedenkveranstaltung unter dem Motto \"Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen\" mit etwa 220 Teilnehmern beteiligten sich auch Linksextremisten. Das OAP erstellte einen eigenen Aufruf unter dem Motto \"Dem deutschen Mob entgegentreten\" und rief ebenfalls zu einer \"angemeldeten antifaschistischen Kundgebung\" auf. In diesem Zusammenhang wurde eine weitere Demonstration f\u00fcr den 16. September angemeldet. Das OAP und die IL-Halle riefen zur entsprechenden Teilnahme auf. Vor Ort waren unter den etwa 250 erschienenen Linksextremisten \u00fcberwiegend angereiste Personen festzustellen. Der Gro\u00dfteil kam dabei aus Halle (Saale), Magdeburg, Burg (Jerichower Land) und Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel), aber auch aus Leipzig (Sachsen), Berlin, Hamburg und Hannover (Niedersachsen). Auf Grund einer vom OAP an einem Lautsprecherwagen angebrachten Israelfahne kam es bereits vor Beginn des Aufzuges zu einer zun\u00e4chst verbal ausgetragenen Kontroverse mit Mitgliedern der RAJ Magdeburg. In der weiteren Folge griffen diese auf die OAP-Mitglieder \u00fcber. Dieser Konflikt zwischen den Anh\u00e4ngern der antiimperialistischen (RAJ) und der antideutschen Str\u00f6mung (OAP) wird seitens des OAP als schwerwiegender antisemitischer Zwischenfall gewertet. 1 Siehe \"Ereignis am 8. September in K\u00f6then (Anhalt-Bitterfeld) und anschlie\u00dfendes Demonstrationsgeschehen\" auf Seite 71. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 115","Linksextremismus \"Gesellschaftskritische Odyssee\" (GekO) Der Zusammenschluss GekO ist ebenfalls in Halle (Saale) aktiv und vertritt einen eher theoretischen Ansatz mit einem hohen intellektuellen Anspruch. Eigenen Angaben zufolge ist es eine \"parteiunabh\u00e4ngige Gruppe von linksradikalen Einzelpersonen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben emanzipatorische linksradikale Theorie & Praxis nach au\u00dfen zu tragen.\" Zu diesem \"linksradikalen\" Ansatz hei\u00dft es weiter: \"Linksradikal hei\u00dft f\u00fcr uns auch nicht nur auf Demos rumzulaufen und die Polizei anzup\u00f6beln. Linksradikal hei\u00dft f\u00fcr uns anzuerkennen, dass der Weg zu einer befreiten Gesellschaft nicht mit, sondern nur gegen Staat, Nation und Kapital zu beschreiten ist.\" \"Youth against fascism\" (YAFA) Internetangaben zufolge hat sich in Halle (Saale) im Berichtszeitraum die neue Gruppierung YAFA gegr\u00fcndet. Unter der \u00dcberschrift \"Kein Bock auf Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie\" hei\u00dft es in ihrer Selbstdarstellung, man habe vom \"gesellschaftlichen Rechtsruck die Schnauze voll\" und wolle die antifaschistischen Strukturen der Stadt erweitern. Wahrnehmbare Aktionen sind von der Gruppierung bislang nicht ausgegangen. \"Roter Aufbau Burg\" (RAB) Eigenen Angaben zufolge gr\u00fcndete sich im M\u00e4rz eine neue Gruppierung namens \"Roter Aufbau Burg\" (RAB). Dabei handelt es sich um die Umbenennung der bekannten Gruppierung \"Antifaschistische Aktion Burg\" (AAB, Landkreis Jerichower Land). In ihrer Selbstdarstellung hei\u00dft es: \"Der ,Rote Aufbau Burg' ist eine kommunistische Gruppe, die sich aus einer Reihe von politisch engagierten Jugendlichen zusammensetzt, welche seit vielen Jahren eine weitestgehend erfolgreiche, antifaschistische und revolution\u00e4re Politik in der ostdeutschen Kleinstadt f\u00fchrt. Nach langer \u00dcberlegung haben wir uns dazu entschlossen, unsere politischen Ziele weiterzuentwickeln und uns als Roter Aufbau Burg neu zu organisie116 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus ren. ... Teil unserer politischen Arbeit wird es sein, mit Leuten unserer Klasse in Kontakt zu treten, die genug vom kapitalistischen Ausbeuter-System haben. Deshalb sehen wir es als unumg\u00e4nglich an, diese in unsere politischen K\u00e4mpfe miteinzubeziehen. Nur so besteht die M\u00f6glichkeit eine reale Gegenmacht aufzubauen, die f\u00e4hig ist auf Geschehnisse in unserer Stadt, aber auch bundesweit und international zu reagieren.\" Gruppierungen mit der Bezeichnung \"Roter Aufbau\" gibt es bundesweit noch in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet. \"Antifaschistische Aktion Salzwedel\" (AAS) Bei der AAS aus der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) handelt es sich um einen losen Zusammenschluss, in dem seit dem Jahr 2009 ein wechselndes Personenpotenzial agiert. Ihrem autonomen Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend sind die Protagonisten hierarchiefeindlich und lehnen festgef\u00fcgte Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als \"linksradikale Gruppierung\". Auf der Internetseite \"Kein ruhiges Hinterland - Infoblog f\u00fcrs Wendland und die Altmark\" erschien am 15. Mai ein Artikel, der einen so genannten \"Antifaschistischen Stadtrundgang\" am Folgetag in Salzwedel ank\u00fcndigte. An den Stationen gebe es musikalische Unterst\u00fctzung. Am 16. Mai versammelten sich etwa 100 Personen. W\u00e4hrend des \"Stadtrundgangs\" begingen Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der linksextremistischen Szene Salzwedels \"Outingaktionen\". Sie suchten Wohnanschriften von rechtsextremistischen Personen sowie das B\u00fcro der AfD auf und spielten vor diesen Objekten Musik. W\u00e4hrend des Aufzuges kam es zu Straftaten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 117","Linksextremismus wie Sachbesch\u00e4digungen (Abtreten eines Autospiegels, Farbschmierereien an einen Kraftrad und auf der Fahrbahn) und Bedrohung von Pressevertretern, weil diese den Aufzug fotografierten. Unter dem Motto \"F\u00fcr eine antifaschistische Provinz! Nazistrukturen zerlegen\" rief die AAS zu einer Demonstration am 14. Juli auf. Anlass war ein vermeintlicher \u00dcberfall von Rechtsextremisten auf das \"Autonome Zentrum Kim Hubert\" am 5. Juni2. Am Aufzug nahmen bis zu 430 Personen teil, die Teilnehmer rekrutierten sich sowohl aus der regionalen Szene, als auch in Folge von Vorfeldmobilisierungen aus Linksextremisten aus Hamburg, Hannover (Niedersachsen) und dem Wendland (Niedersachsen). Etwa 200 Teilnehmer formierten sich zu einem \"schwarzen Block\". Aus dem Aufzug heraus kam es zum Z\u00fcnden von Nebelt\u00f6pfen3. Aktionsschwerpunkte Die wesentlichen Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Sachsen-Anhalt waren deckungsgleich mit den Aktionsschwerpunkten der gesamten linksextremistischen Szene. Oftmals waren es dabei gerade Autonome, die als Hauptakteure in Erscheinung traten und somit die pr\u00e4genden Akzente setzten. \"Antifaschismus\" und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Hauptaktionsschwerpunkt der autonomen Szene im Berichtszeitraum war der \"Antifaschismus\". Dabei stand nach wie vor die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Die Konfrontation wird gezielt gesucht und provoziert, dabei werden auch Straftaten in Kauf genommen. Im Fokus stehen hier vor allem Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene. 2 Die Strafverfolgung gestaltete sich mangels Kooperationsbereitschaft der m\u00f6glichen Gesch\u00e4digten \u00e4u\u00dfert schwierig. 3 Siehe auch Seite 48. 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung spiegelt sich auch in einem erh\u00f6hten Aktionsniveau der linksextremistischen Szene wider. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen, zum Beispiel im Rahmen von versammlungsrechtlichen Aktionen, werden einzelne Aktionen gegen missliebige Personen gezielt und mit Vorbereitung ver\u00fcbt. Die dabei verwirklichten Straftatbest\u00e4nde reichen von Beleidigungen \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu K\u00f6rperverletzungen. Am Beispiel des Antifaschismus zeigt sich, zu welchen Eskalationen es seitens der Autonomen gegen den politischen Gegner kommen kann. In Bezug auf die Konfrontation mit der AfD war vor allem die Europawahlversammlung von Bedeutung, die die AfD im Zeitraum vom 16. bis 19. November auf dem Messegel\u00e4nde in Magdeburg veranstaltete. Hierzu gab es verschiedene Protestaktionen. An einer Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke \u00fcber dem Magdeburger Ring stellte die Polizei eine h\u00e4ngende Puppe mit dem Schriftzug \"AfD - Die Nazis kommen\" fest. Zuvor kam es bereits am 16. November zu einem \u00dcbergriff, als mehrere Personen mit einem Taxi vom Tagungsort der AfD zu ihrem Hotel fuhren. Nachdem ein Mann das Taxi verlassen hatte, kamen pl\u00f6tzlich etwa zehn vermummte Personen auf ihn zu und fragten, ob er ein Mitglied der AfD sei. Er bat die Vermummten, ihn in Ruhe zu lassen. Daraufhin trat ihn eine dieser Personen gegen seinen Oberschenkel. Aus Angst stieg er wieder ins Taxi ein. Beim Losfahren schlug einer der Vermummten mit einem Baseballschl\u00e4ger gegen die Heckscheibe des Fahrzeugs, so dass diese zu Bruch ging. In der Dezemberausgabe der Szenezeitschrift \"Unterdruck\" hie\u00df es dazu, dass \"ein paar Antifaschist*innen einem Gr\u00fcppchen von AfD-Schweinen\" deutlich gemacht h\u00e4tten, dass \"sie nicht willkommen sind\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 119","Linksextremismus Neben der AfD steht das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) im Fokus. Die Gruppierung \"Kollektiv 'IfS dichtmachen'\" organisiert regelm\u00e4\u00dfig so genannte Mahnwachen vor dem Objekt. Auf dem eigenen Blog hei\u00dft es dazu: \"Schnellroda ist einer der entscheidenden Vernetzungspunkte der 'Neuen Rechten' und als solcher zu wichtig, als das man ihn ignorieren kann. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, aus diesem losen B\u00fcndnis eine feste Gruppe zu bilden, [...] Antifa hei\u00dft Landarbeit!\". Weiterhin wird das Haus der IBD in der Adam-Kuckhoff-Stra\u00dfe4 in Halle (Saale) mit regelm\u00e4\u00dfigen Gegenveranstaltungen der Gruppierung \"Kick them out - Nazizentren dichtmachen\" thematisiert und als politischer Gegner deklariert. Auch wenn die beiden vorgenannten Gruppierungen nicht in ihrer Gesamtheit linksextremistisch sind, so werden sie beide von Autonomen beeinflusst und auch gepr\u00e4gt. Zudem f\u00fchlen sich offenbar Autonome aufgerufen, an Rande von Kundgebungen beider Gruppierungen Straftaten, wie zum Beispiel Sachbesch\u00e4digungen zu begehen. Am 1. Oktober teilte ein Zeuge mit, dass sich am \"Infoladen\" in Magdeburg noch immer ein Aufkleber mit der Aufschrift \"stimmzettel in den m\u00fcll politiker in die urne\" und abgebildeter Maschinenpistole befinden soll. Die Polizei entfernte den Aufkleber und stellte ihn sicher. \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" Das Themenfeld der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" gewann mit den milit\u00e4rischen Interventionen der T\u00fcrkei in Nordsyrien an Bedeutung. So entstand Anfang des Jahres unter anderem das \"Soli- 4 Siehe \"Kontrakultur Halle\" auf Seite 42. 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus darit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\", ein Zusammenschluss aus Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene Magdeburgs und Mitgliedern eines PKK-Vereins aus Magdeburg. Am 10. Februar und 10. M\u00e4rz fanden unter dem Motto \"F\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit Afrin!\" zwei Versammlungen in Magdeburg mit bis zu je 350 Teilnehmern statt, darunter jeweils etwa 50 Personen der linksextremistischen Szene. Die PAM begr\u00fcndete ihre Beteiligung wie folgt: \"Unsere Aufgabe hier in der BRD ist die Solidarit\u00e4t. Wir m\u00fcssen gemeinsam die faschistischen Kr\u00e4fte hier bek\u00e4mpfen, die Kriegsmaschinerie st\u00f6ren und eine soziale Revolution aufbauen und durchf\u00fchren. Denn die K\u00e4mpfe, die wir hier f\u00fcr Frauenbefreiung, Selbstorganisierung und die proletarische Autonomie f\u00fchren sind das, was die Revolution in Rojava und allen anderen fortschrittlichen Prozesse auf der Welt unterst\u00fctzt. Hoch die Internationale Solidarit\u00e4t! Es lebe der Widerstand der YPJ und YPG! Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan! Freiheit f\u00fcr alle politischen und sozialen Gefangenen!\" Im Zuge der Demonstration gegen die IMK am 24. November in Magdeburg organisierte das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis\" einen eigenen \"Internationalistischen Block\". Hierzu erkl\u00e4rte das B\u00fcndnis, dass \"in der BRD ... durch die Pr\u00e4senz von MigrantInnen und Gefl\u00fcchteten ein besonderes Potenzial zur Vernetzung und Weiterentwicklung der K\u00e4mpfe\" bestehe. Die Proteste gegen die Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 121","Linksextremismus IMK seien nur ein \"kleiner Beitrag\", dass \"die politische Widerstandsbewegung aus ihrer Isolation herauskomme [...] und sich in die sozialen K\u00e4mpfe in der Gesellschaft einbringe\". \"Freir\u00e4ume\" Das Thema der \"Freir\u00e4ume\" besitzt gerade f\u00fcr die autonome Szene einen hohen Stellenwert. Ein solcher \"Freiraum\" ist der \"Infoladen\" in der Alexander-Puschkin-Stra\u00dfe in Magdeburg. Der \"Infoladen\" ist Treffpunkt einer derzeit lose agierenden Szene in Magdeburg und au\u00dferdem eine Kontaktadresse der RH. Von besonderer Relevanz ist, dass das entsprechende Mietverh\u00e4ltnis bereits im M\u00e4rz auslief. Ein Angebot zur Vertragsverl\u00e4ngerung um ein weiteres halbes Jahr lehnten die Nutzer des \"Infoladens\" ab. Man unterstellte dem Eigent\u00fcmer einen bewussten Angriff auf soziale Projekte mit dem Ziel, Profitinteressen zu maximieren und durchzusetzen. F\u00fcr den Fall einer R\u00e4umung drohte die Szene mit Auseinandersetzungen. Unter dem Motto \"Gegen Mietwucher und Verdr\u00e4ngung! F\u00fcr den Erhalt der Nachbarschaft und sozialer Freir\u00e4ume! Infoladen bleibt!\" versammelten sich am 31. M\u00e4rz in Magdeburg etwa 120 Personen, darunter viele Vertreter der linksextremistischen Szene. Ein weiterer \"Freiraum\" war das so genannte \"HaSi\" in der Hafenstra\u00dfe in Halle (Saale). Dieses \"soziokulturelle Projekt\" entstand im Januar 2016 als Resultat einer Hausbesetzung. Die Nutzer erhielten sp\u00e4ter von der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) einen Gestattungsvertrag zur befristeten 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus Nutzung. Linksextremistische Gruppierungen wie das OAP, die RH und die IL-Halle unterst\u00fctzten das Projekt. Nachdem dieser Vertrag am 31. Januar ausgelaufen war, weigerten sich die Mieter das Objekt an die Eigent\u00fcmer zu \u00fcbergeben und nutzten das Grundst\u00fcck rechtswidrig. Auf Grund von angek\u00fcndigten Zwangsr\u00e4umungen erfolgten unterschiedliche Solidarisierungsaktionen der linksextremistischen Szene f\u00fcr den Erhalt des \"HaSi\". So gab es mehrere Kundgebungen und Plakatierungen mit Aufschriften wie \"Jede R\u00e4umung hat ihren Preis #Hasi bleibt\" oder \"Freir\u00e4ume erk\u00e4mpfen #Hasi bleibt\". Am 24. Februar fand in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Motto \"Hasi bleibt! Freir\u00e4ume verteidigen\" mit bis zu 470 Teilnehmern statt, die Transparente mit den Aufschriften \"Hasi bleibt - Freir\u00e4ume schaffen\", \"Hasenbau statt Luxusbau\", \"Recht auf Stadt - Hasi bleibt\" zeigten. Die Demonstrierenden forderten die HWG auf, das Haus nicht r\u00e4umen zu lassen. Zudem richtete sich der Protest an die Stadtratsfraktionen, die dem Antrag zum Verkauf des Objektes an den \"HaSi\"-Tr\u00e4gerverein zustimmen sollten. Am 15. Dezember zogen die Besetzer aus dem Objekt aus. Der nichtextremistische Verein \"Haushalten e.V.\" pachtete von der Stadt Halle (Saale) das 17.000 Quadratmeter gro\u00dfe Gel\u00e4nde der ehemaligen Stadtg\u00e4rtnerei und verpachtete es an die ehemaligen \"HaSi\"-Nutzer weiter. Auf der Facebook-Seite des Projekts hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \"Wir sind gegangen um zu bleiben!\": \"Die Wut und Trauer \u00fcber die Umst\u00e4nde, die uns zwingen die Hafenstra\u00dfe ohne jeglichen realen Grund zu verlassen, bleiben leider bestehen. Die Bereitschaft zu einem Auszug werten wir nicht als freiwillige Aktion, sondern als ein erzwungenes Entgegenkommen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, unkommerzielle Freir\u00e4ume nicht nur am Galgenberg, sondern in ganz Halle und \u00fcberall langfristig zu sichern. Wir werden unsere antikapitalistische, antisexistische, antifaschistische, antirasVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 123","Linksextremismus sistische und herrschaftsfreie Arbeit (die Liste der Missst\u00e4nde ist nicht zu Ende zu schreiben) f\u00fcr ein solidarisches Miteinander fortf\u00fchren. Wir werden weiter Orte gestalten, an denen dies m\u00f6glich ist.\" Proteste gegen die 209. Sitzung der Innenministerkonferenz Vom 28. bis 30. November fand in Magdeburg die 209. Sitzung der IMK statt. Gerade f\u00fcr die autonome Szene der Landeshauptstadt stellte die Konferenz einen Anlass f\u00fcr vielf\u00e4ltige Protestaktionen dar, zu denen sie umfangreich mobilisierte. Insbesondere das so genannte \"Unheimlich sicher\"-B\u00fcndnis rief zu verschiedenen Protestaktionen auf. Vom 12. bis 16. November gab es eine \"Aktionswoche\" mit mehreren kleineren Veranstaltungen und am 24. November fand in Magdeburg eine Demonstration mit etwa 1.100 Teilnehmern statt. Dem \"Unheimlich sicher\"-B\u00fcndnis geh\u00f6rten sieben \"organisierende Gruppen und Initiativen\" an, darunter die Magdeburger Ortsgruppe der RH und die gewaltorientierte Gruppierung ZK. Daneben gab es eine Vielzahl unterst\u00fctzender Gruppierungen und Einzelpersonen, unter denen ebenfalls Linksextremisten waren, wie zum Beispiel die PAM. Regional und \u00fcberregional, unter anderem in Berlin und Hamburg fanden vielfach Vernetzungsund Mobilisierungsveranstaltungen statt. Die dort er\u00f6rterten Themen \"Kampf der kurdischen Bewegung\", \"Repression gegen Fu\u00dfballfans\", \"Ausbau polizeilicher Befugnisse\" zeigten, welche Personengruppen angesprochen werden sollten. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus Am 24. November bewegte sich der Demonstrationszug in sieben einzelnen Bl\u00f6cken durch die Innenstadt von Magdeburg. Ein Block war der \"Klassenkampf-Block\", zu dem im Vorfeld unter dem Motto \"Widerstand - Aufstand - Klassenkampf - IMK abschaffen\" mobilisiert worden war. Es sei \"unabdingbar, die k\u00e4mpfenden Kr\u00e4fte auf der Stra\u00dfe zu vereinen und eine grundlegende Systemfrage in den Widerstand gegen die IMK zu tragen\". Weiter hie\u00df es: \"Nur als eine vereint organisiert k\u00e4mpfende Klasse wird diese System von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung enden\". Daher wolle man \"den Aufstandsgedanken gegen das kapitalistische System in den Protest gegen die IMK\" tragen und fordert: \"IMK abschaffen!\". Unterzeichner des Aufrufs waren die Gruppierungen ZK und RAB. Ein weiterer Block war der \"Internationalistische Block\", der vom \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" organisiert wurde. Dazu hie\u00df es \"Reiht euch ein und zeigt, dass wir staatlicher Repression, nationalistischer Spaltung und allt\u00e4glicher Ausbeutung unseren Widerstand entgegensetzen werden.\" Die 1.100 Demonstrationsteilnehmer waren mehrheitlich der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Im Verlauf des Aufzuges kam es vereinzelt zu veranstaltungstypischen Straftaten. Strafanzeigen gab es unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Sachbesch\u00e4digung und Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz. Es liegen Erkenntnisse vor, dass neben regionalen Strukturen auch linksextremistische Gruppierungen aus Berlin, Hamburg, Leipzig (Sachsen), Frankfurt am Main (Hessen), Bremen und Hannover (Niedersachsen) teilgenommen haben. Die Versammlungsteilnehmer f\u00fchrten zahlreiche Banner mit verschiedenen Aufschriften mit, wie zum Beispiel: \"Kampf dem Polizeistaat hei\u00dft Kampf dem neuen Polizeigesetz\", \"Arbeiterklasse Ostdeutschland - gegen die Sicherheit des Kapitalismus\" und \"Kampf um Befreiung bleibt international\". Die Mobilisierung f\u00fcr die Demonstration war fast ausschlie\u00dflich von Linksextremisten ausgegangen; entsprechende VeranVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 125","Linksextremismus staltungen waren vor allem in Szeneobjekten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu verzeichnen. Nach hiesiger Einsch\u00e4tzung konnte ein unfriedlicher Verlauf der Demonstration nur auf Grund der hohen Polizeipr\u00e4senz verhindert werden. Im Stadtgebiet von Magdeburg waren im Anschluss an die Demonstration mehrere Kleingruppen ehemaliger Versammlungsteilnehmer feststellbar. Vermummte Personen griffen dabei ein Polizeifahrzeug und Einsatzkr\u00e4fte mit Steinen und Pyrotechnik an. Weitere Kundgebungen Am 7. Januar nahmen in Dessau-Ro\u00dflau bis zu 3.000 Personen an einer angemeldeten Kundgebung mit anschlie\u00dfendem Aufzug unter dem Motto \"Oury Jalloh - das war Mord\" anl\u00e4sslich dessen 13. Todestages teil. Nicht zuletzt die erneute mediale Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh und die damit einhergehende Forderung nach Aufnahme neuer Ermittlungen lie\u00dfen im Vorfeld gesteigerte Mobilisierungsaktivit\u00e4ten in der linksextremistischen Szene erkennen. Anreisen erfolgten unter anderem aus Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main (Hessen) und Braunschweig (Niedersachsen). Im Verlauf der Demonstration kam es vereinzelt zu Angriffen auf Polizeibeamte mit Flaschen und pyrotechnischen Erzeugnissen. Auch auf das Geb\u00e4ude der Staatsanwaltschaft Dessau-Ro\u00dflau und auf das Gel\u00e4nde des Polizeireviers Dessau-Ro\u00dflau warfen die Teilnehmer vereinzelt Gegenst\u00e4nde und Pyrotechnik. Im Zusammenhang mit dem 73. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dessau am 7. M\u00e4rz 1945 veranstalteten Rechtsextremisten und als Gegenaktionen linke und linksextremistische Gruppierungen am 10. und am 17. M\u00e4rz entsprechende Versammlungen. So mobilisierte ein so genanntes \"Jugendb\u00fcndnis\" f\u00fcr den 17. M\u00e4rz zu einer Demonstration unter dem Motto \"Sch\u00f6ner leben ohne Nazis\": \"Deshalb mobilisieren wir als Jugendb\u00fcndnis zu ei126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus nem antikapitalistischen und antifaschistischen Jugendblock auf der Antifa-Demo am 17.03.2018 in Dessau. Der Block soll Raum f\u00fcr kreative Aktionen bieten, um den Nazis ihr Gedenken zu versauen.\" Die Demonstration verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei. Am 29. September fand in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto \"Kein Vergeben, kein Vergessen. In Gedenken an alle Opfer rassistischer Gewalt\" mit 185 Teilnehmern statt. Anmelder war ein Angeh\u00f6riger der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Es wurden Transparente mit den Schriftz\u00fcgen \"Faschismus t\u00f6tet\" und \"Infoladen bleibt\" mitgef\u00fchrt. W\u00e4hrend des Aufzuges kam es vor dem Gesch\u00e4ft \"Narvik\" zu B\u00f6llerund Flaschenw\u00fcrfen. Zuvor scheiterte ein Angriff auf ein AfD-B\u00fcro, da dies von der Polizei gesch\u00fctzt wurde. Am 10. November fand in Magdeburg ein rechtsextremistischer \"Fackelmarsch\" mit 700 Teilnehmern statt5. Unter dem Motto \"Ausgefackelt\" mobilisierte hiergegen ein B\u00fcndnis aus dem nichtextremistischen Bereich. An dieser Gegendemonstration nahmen ebenfalls 700 Personen teil, darunter etwa 70 Linksextremisten aus dem Umfeld des \"Infoladens\" Magdeburg sowie Szeneangeh\u00f6rige aus Burg (Landkreis Jerichower Land), Berlin, Hamburg und dem nieders\u00e4chsischen Wendland. Einige Teilnehmer konnten sich in kleinen Gruppen von der Versammlung absetzen und entlang der Demonstrationsroute durch die Stadt bewegen. Dabei kam es hin und wieder zu verbalen Auseinandersetzungen mit Teilnehmern des \"Fackelmarsches\". Die Polizei musste mehrfach ein Aufeinandertreffen von Angeh\u00f6rigen der rechtsund linksextremistischen Szene mit Zwangsmitteln verhindern. Nach dem \"Fackelmarsch\" zog eine mindestens 20-k\u00f6pfige Autonomengruppe durch Magdeburg-Stadtfeld und stie\u00df offenbar gezielt auf drei Personen, die sie als Teilnehmer des 5 Siehe Seite Seite 48. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 127","Linksextremismus \"Fackelmarsches\" identifizierten. Diese drei Personen wurden umkreist, so dass ein Entkommen nicht m\u00f6glich war. Hierbei maskierte sich der \u00fcberwiegende Teil der 20-k\u00f6pfigen Gruppe und schlug mit unterschiedlicher Tatbeteiligung auf die drei Umzingelten ein. Strafund Gewalttaten Im Bereich der Strafund Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) - links - gab es einen R\u00fcckgang der Fallzahlen im Jahresvergleich 2017/2018 von 118 Taten auf nunmehr 280. Die darin enthaltenen Gewalttaten gingen ebenfalls zur\u00fcck von 41 Taten im Jahr 2017 auf 24 Taten im Jahr 2018. Gleichwohl muss nach wie vor von einer niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, insbesondere gegen eingesetzte Polizeikr\u00e4fte, ausgegangen werden. In Einzelf\u00e4llen ist - wie beispielsweise in der Konfrontation mit dem politischen Gegner - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene nach wie vor deutlich herabgesetzt bzw. nicht existent. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Autonome in Sachsen-Anhalt befassten sich \u00fcberwiegend mit den von ihnen vor Ort festzustellenden Verh\u00e4ltnissen oder mit den Verh\u00e4ltnissen, die sie als feststellbar empfinden. Teilweise erfolgte eine Beteiligung an bundesweiten B\u00fcndnissen. So haben sich Burger Autonome der AAB dem \"Revolution\u00e4ren Aufbau\" als \u00fcberregionale Struktur angeschlossen. Im Mittelpunkt stand dabei das thematische und aktionsorientierte Aufarbeiten des G20-Gipfels 2017. In den kommenden Jahren werden die Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen Haupttr\u00e4ger des gewaltbereiten Linksextremismus in Sachsen-Anhalt sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Zu den Hauptschwerpunkten autonomer Aktionsfelder werden der \"Antifaschismus\" und der \"Antirassismus\" z\u00e4hlen, da diese \u00fcber eine 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus hohe gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit verf\u00fcgen. Es ist davon auszugehen, dass auch nichtextremistische Anl\u00e4sse wie Protestveranstaltungen oder Demonstrationen genutzt werden, um die eigenen Interessen aktionistisch einzubringen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 129","Linksextremismus \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des \"KoordinieAufbau rungsrates\" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick K\u00d6BELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verf\u00fcgt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2017: etwa 20) Anh\u00e4nger Bund: 3.000 (2017: 3.000) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen www.dkp-online.de www.dkp-halle.de Publikationen: UZ - \"Unsere Zeit\" (w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus \u00fcberwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vom 2. bis 4. M\u00e4rz nahmen Delegierte aus Sachsen-Anhalt am 22. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main (Hessen) teil. Der seit Jahren andauernde innerparteiliche Richtungsstreit h\u00e4lt weiter an. Auf dem Parteitag beschlossen die 164 Delegierten einen Antrag des Parteivorstands zur Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und im \"Netzwerk kommunistische Politik\". Dieses Ende 2015 von einigen DKP-Mitgliedern gegr\u00fcndete Netzwerk sucht nach \"neuen Formen kommunistischer Politikf\u00fchrung\". Das Netzwerk will im Zuge dessen die Bedeutung der Arbeiterklasse als \"revolution\u00e4rem Subjekt\" sowie die \"Avantgarderolle der Partei\" relativieren und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Mitarbeit der DKP in allen \"fortschrittlichen Bewegungen\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 131","Linksextremismus Die stellvertretende Parteivorsitzende Wera RICHTER (Berlin) stellte in ihrer Rede fest, dass die Partei weiterhin mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun habe - auch ohne die Austritte im Rahmen der innerparteilichen Auseinandersetzungen. Es wurde ein neuer 32-k\u00f6pfiger Parteivorstand gew\u00e4hlt. Der bisherige Parteivorsitzende K\u00d6BELE wurde mit gro\u00dfer Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt, ebenso die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Wera RICHTER und Hans-Peter BRENNER (Nordrhein-Westfalen). In Sachsen-Anhalt trat die DKP im Berichtszeitraum mit keinen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen auf. F\u00fcr das Jahr 2019 ist der Antritt zur Europawahl vorgesehen, hierf\u00fcr bem\u00fchte sich die DKP im Berichtszeitraum um die erforderlichen Unterst\u00fctzerunterschriften. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die DKP ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch k\u00fcnftig beibehalten wird. Sollte es allerdings nicht gelingen, neue Mitglieder zu gewinnen, die Parteifinanzen zu stabilisieren sowie die innerparteilichen ideologischen und strategischen Streitfragen zu kl\u00e4ren, droht ein Verbleiben in der politischen Bedeutungslosigkeit. Es ist der Partei weiterhin nicht gelungen, erfolgreich \u00f6ffentlich wirksam zu werden. Tragbare B\u00fcndnisse mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften sind nicht in Sicht. Die Partei ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder nicht in der Lage, aktionsorientiert zu agieren und arbeitet daher meist theoriebezogen. 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) Sitz Bundesverband: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband Ost Gr\u00fcndung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent. Struktur Parteivorsitzende: Gabi FECHTNER (Nord Aufbau rhein-Westfalen) Die Partei ist in mehreren Ebenen organisiert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sechs Landesverb\u00e4nde. Vorsitzender des Landesverbands Ost: Andrew Schl\u00fcter (Berlin) Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 25 (2017: etwa 30) Anh\u00e4nger Bund: etwa 1.800 (2017: etwa 1.800) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: www.mlpd.de, www.rf-news lichungen Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) (w\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) (mehrmals j\u00e4hrlich) \"Rebell\" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzst\u00e4rksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 133","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verst\u00e4ndnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolution\u00e4r durch den \"echten\" Sozialismus abgel\u00f6st werden. Trotz Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische \u00dcberlegenheit \u00fcber den Kapitalismus bewiesen. \u00dcber die Mitgliedschaft ihrer Angeh\u00f6rigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als \"Subjekt des Klassenkampfes\" zu erlangen. Sie unterst\u00fctzt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repr\u00e4sentantin einer radikal linken und revolution\u00e4ren Perspektive des \"echten\" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre Zielsetzung ist eindeutig verfassungsfeindlich. So bekennt sie sich zum Beispiel in der Pr\u00e4ambel ihrer Parteistatuten dazu, dass ihr grundlegendes Ziel \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\" ist. Die Partei will sich zur Erreichung dieses Ziels \"...mutig an die Spitze der K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse stellen\". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die internationalistische B\u00fcndnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution ist bei der MLPD besonders offensiv ausgepr\u00e4gt, was sich insbesondere in der von der MLPD im Jahr 2010 gegr\u00fcndeten \"Internationalen Koordinierung revolution\u00e4rer Organisationen und Parteien\" (ICOR) zeigt. 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus Dem folgend sind im Magdeburger \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" neben kurdischen PKK-Anh\u00e4ngern und Autonomen auch Mitglieder der MLPD vertreten1. Dies folgt der Parteilinie der internationalistischen B\u00fcndnisausrichtung. An einer Versammlung mit Aufzug zum Thema \"Stoppt den Krieg in Afrin\" am 3. Februar in der Innenstadt von Halle (Saale) nahmen bis zu 350 Personen teil, darunter auch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene. Kurdische Teilnehmer zeigten ein Transparent mit der Aufschrift: \"Sofortige Aufhebung des PKK-Verbotes\", \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\". Dies hatten MLPD-Mitglieder gefertigt. Nach einem Gespr\u00e4ch zwischen dem Versammlungsleiter und den Teilnehmern wurde das Transparent zun\u00e4chst eingerollt, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zeigten MLPD-Mitglieder es erneut. Im November ver\u00f6ffentlichte die MLPD in einem Flugblatt eine \"Erkl\u00e4rung der MLPD zum repressiven und undemokratischen Ausschluss aus dem #unteilbar-B\u00fcndnis\". Anfang November seien in einem \"reaktion\u00e4ren Rundumschlag MLPD, Rebell, Internationalistisches B\u00fcndnis, Montagsdemo, Umweltgewerkschaft und Frauenverband Courage aus dem #unteilbar-B\u00fcndnis\" von \"Demo-Unterst\u00fctzer*innen\" ausgeschlossen worden. Der Aufzug \"Unteilbar - F\u00fcr eine offene und solidarische Gesellschaft\" wurde in Berlin am 13. Oktober mit in der Spitze bis zu gesch\u00e4tzten 120.000 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Zu der unter anderem gegen den \"Rechtsruck\" in der Gesellschaft gerichteten Demonstration riefen vorwiegend Organisationen aus dem nichtextremistischen Bereich auf. Aber auch linksextremistische Gruppierungen wie die MLPD unterst\u00fctzten die Demonstration, was in Presseberichten teilweise kritisch bewertet wurde. 1 Siehe \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" auf Seite 120. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 135","Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zuk\u00fcnftig beibehalten wird. Dabei sucht die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausl\u00e4ndischen Organisationen wie die PKK. Es kann angenommen werden, dass ihr dies den Kontakt ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum erleichtert. Um ihr politisches Verst\u00e4ndnis auch innerhalb dieses Spektrums des Linksextremismus darlegen zu k\u00f6nnen, scheint die Partei die Zusammenarbeit \u00fcber das \"Internationalistische B\u00fcndnis\" ausbauen zu wollen. Zur Europawahl im Mai 2019 kandidiert sie als \"Internationalistische Liste/MLPD\". 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Sitz Bundesverband: G\u00f6ttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1975 In Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RH-Ortsgruppe in Halle (Saale) existent. Struktur Bundesweit gibt es 51 Ortsgruppen. Aufbau Die lokalen Gruppen w\u00e4hlen auf Mitgliederversammlungen ihre Abgesandten f\u00fcr die Bundesdelegiertenkonferenz, diese tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand wird f\u00fcr eine Dauer von zwei Jahren gew\u00e4hlt und organisiert als oberstes Organ der RH deren bundesweite Arbeit. Er tagt mindestens zweimal j\u00e4hrlich, verwaltet die Finanzen des Vereins und gibt dessen Zeitung heraus. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 190 (2017: etwa 180) Anh\u00e4nger Bund: etwa 9.240 (2017: etwa 8.300) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: www.rote-hilfe.de lichungen Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" (quartalsweise) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Vertrieb von B\u00fcchern, Brosch\u00fcren, Informationsmaterial Kurzportrait / Ziele Die RH ist nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" zur Unterst\u00fctzung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der \" Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 137","Linksextremismus politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Dabei vertritt die RH kein eigenst\u00e4ndiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisations\u00fcbergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der \u00dcberzeugung einem Staat gegen\u00fcber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden als Unterdr\u00fcckungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdr\u00fcckt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willk\u00fcrregime. Die RH unterst\u00fctzt linksextremistische Straft\u00e4ter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangeh\u00f6rige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bu\u00dfgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterst\u00fctzung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich in deren Kampagnenfeld \"Antirepression\". Sie ist eine organisations\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzerin von Straft\u00e4tern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bek\u00e4mpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willk\u00fcrstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Die RH an sich agiert nicht gewaltt\u00e4tig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss m\u00f6glicher Gewalt138 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Linksextremismus t\u00e4ter. Auf Grund der von der RH gew\u00e4hrten Hilfestellung und Unterst\u00fctzung werden Einstellungen geweckt beziehungsweise best\u00e4rkt, die begangenes Unrecht bagatellisieren und staatliches Handeln delegitimieren sowie das Abschreckungspotenzial strafrechtlicher Sanktionen verringern. Straft\u00e4ter werden so von der Auseinandersetzung mit dem von ihnen ver\u00fcbten Unrecht abgehalten. Die RH erf\u00fcllt damit eine Gewalt unterst\u00fctzende Funktion. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vom 14. bis 16. September fand in Strau\u00dfberg (Th\u00fcringen) die Bundesdelegiertenversammlung der RH statt. Gem\u00e4\u00df dem Delegiertenschl\u00fcssel h\u00e4tten die in Sachsen-Anhalt agierenden Gruppen jeweils drei der insgesamt 251 Delegierten stellen k\u00f6nnen. Die Magdeburger Ortsgruppe mobilisierte ebenfalls zur Teilnahme an der vom \"Unheimlich sicher\"-B\u00fcndnis organisierten Demonstration gegen die IMK1. Die IMK solle \"nicht widerstandslos hingenommen\" werden. Weiter hie\u00df es: \"Unsere Kritik gilt nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik, es gilt das gesamte Konstrukt von Unterdr\u00fcckung und kapitalistischer Herrschaft umzuwerfen. Die Folgen dieser repressiven Ordnung zeigen sich uns auf vielf\u00e4ltiger Weise in unserem Alltag. Genauso vielf\u00e4ltig sind aber unsere Widerst\u00e4nde gegen diese Verh\u00e4ltnisse\". 1 Siehe \"Proteste gegen die 209. Sitzung der Innenministerkonferenz\" auf Seite 124. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 139","Linksextremismus Nach der Demonstration bot die RH Hilfe in Form einer so genannten \"Rechtsberatung\" in den R\u00e4umlichkeiten einer \u00f6ffentlichen Einrichtung in Magdeburg an. Bei der Veranstaltung bestand die M\u00f6glichkeit mit einzelnen Mitgliedern der RH Magdeburg \u00fcber juristische Probleme oder Fragen der materiellen Unterst\u00fctzung zu sprechen. Die RH warb mit den Worten: \"Wir m\u00f6chten darauf hinweisen, dass Menschen bei der Roten Hilfe auch materielle Unterst\u00fctzung beantragen k\u00f6nnen. Die ist nicht an die Mitgliedschaft in der RH gebunden.\" Die RH Salzwedel unterst\u00fctzte eine Demonstration am 2. Februar in L\u00fcchow (Niedersachsen), die sich gegen die Inhaftierungen und Gerichtsprozesse nach den massiven Ausschreitungen anl\u00e4sslich des G20-Gipfels wendete. \"Auch 212 Tage nach Hamburg haben sie uns nicht kleinbekommen. Lasst sie uns gemeinsam nehmen, die Stra\u00dfe ... Gegen ihr brutales Verwertungssystem und Repression, f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen, den Spa\u00df an der Rebellion ...\" Die Ortsgruppe in Halle (Saale) war insbesondere in der so genannten \"Freiraumdebatte\" um das Szeneobjekt \"HaSi\" aktiv2. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Eine \u00c4nderung der seit Jahren praktizierten Vorgehensweise ist unwahrscheinlich. Sofern keine ungew\u00f6hnlichen Ereignisse auftreten, wird die RH ihr personelles und finanzielles Wachstum weiter steigern. Sie wird daher auch zuk\u00fcnftig ein wichtiger Stabilit\u00e4tsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Insbesondere f\u00fcr gewaltorientierte Bestrebungen und Einzelpersonen wird die RH ihre unterst\u00fctzende und best\u00e4rkende Arbeit fortsetzen. 2 Siehe \"Freir\u00e4ume\" auf Seite 122. 140 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","IslamIsmus Islamistische Bestrebungen Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine spezifische Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf die Religion des Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dem Islamismus ist dabei die \u00dcberzeugung inne, dass Religion nicht nur eine pers\u00f6nliche, quasi private Angelegenheit sei, sondern auch das \u00f6ffentliche gesellschaftliche Leben sowie die politische Ordnung eines Staates bestimme oder zumindest in Teilen regle. Diese von Gott gewollte und somit \"wahre\" (und zugleich absolute) Ordnung, rangiere in ihrer Wertigkeit vor allen von Menschen gemachten Ordnungssystemen. Der Islamismus l\u00e4sst sich in verschiedene Str\u00f6mungen untergliedern, den Jihadismus, islamistischen Terrorismus, den legalistischen Islamismus und den Salafismus. Diese unterscheiden sich hinsichtlich ihrer ideologischen Pr\u00e4missen, ihrer geografischen Orientierung und ihrer Strategien (bzw. der Wahl ihrer Mittel), k\u00f6nnen sich aber auch \u00fcberschneiden, zum Beispiel im Jihadsalafismus. Hier werden Ideologieelemente des Salafismus mit der k\u00e4mpferische Auspr\u00e4gung des Jihadismus vereint. - Jihadistische Gruppierungen wie zum Beispiel der \"Islamische Staat\" und \"al-Qaida\" sehen in ihrem Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" mit terroristischer Gewalt ein unabdingbares Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und aus ihrer Perspektive korrupte islamische Regimes. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht folglich die gesamte internationale Staatengemeinschaft. - Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie der HAMAS und \"Hizb Allah\", deren Ziel die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates Israel ist, sind im Wesentlichen auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 141","IslamIsmus - So genannte legalistische Str\u00f6mungen versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. - Salafisten orientieren sich ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna1 sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen2. Sie vertreten dabei einen Exklusivit\u00e4tsanspruch, beanspruchen die einzig \"wahren\" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam und ihre vielschichtige Aus\u00fcbung und Interpretation seitens der Muslime ab3. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung werden islamistische Bestrebungen vor allem in der Auspr\u00e4gung des militanten und insbesondere terroristischen Islamismus und Jihadismus gesehen. Entsprechend motivierte Anschl\u00e4ge und Straftaten sowie mit islamistischen Bestrebungen verbundene konkrete Gefahren sind Ereignisse, die sich unschwer als Bedrohungen erkennen lassen. Das Erfordernis eines entschlossenen Einschreitens gegen diese Ph\u00e4nomene ist unstrittig. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz arbeiten bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf diesem Feld mit ihren jeweiligen Aufgaben und Befugnissen eng zusammen. Demgegen\u00fcber ist eine Bedrohung durch die Str\u00f6mung des legalistischen Islamismus, die scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates steht, weniger offensichtlich. Da diese vermeintlich gesetzeskonformen Auspr\u00e4gungen des Islamismus in der Regel weder eine konkrete Gefahr darstellen noch strafrechtlich relevant sind, 1 Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. 2 Arabisch: al-Salaf al-Salih. 3 Vgl. Kompendium des BfV - Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, S. 61 f. 142 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","IslamIsmus wird deren langfristig wirkender sch\u00e4dlicher Einfluss auf die freiheitliche demokratische Grundordnung oft untersch\u00e4tzt. Und selbst wenn die Gefahr erkannt wird, ist der Umgang mit solchen Erscheinungen schwierig und stellt eine Herausforderung f\u00fcr Gesellschaft, Politik und Verwaltung dar. Sachsen-Anhalt war im Berichtsjahr von allen der vorgenannten Auspr\u00e4gungen des Islamismus betroffen, das islamistische Personenpotenzial ist erneut angestiegen und bel\u00e4uft sich auf etwa 300 Personen. Die im Land festgestellten Bez\u00fcge zum Jihadismus standen zumeist im Kontext der Entwicklungen in den so genannten Jihad-Gebieten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden bearbeiten weiterhin Hinweise auf (vermeintliche) Jihadisten. Diesen wird zum Beispiel vorgeworfen, islamistischen Gruppen im syrischen B\u00fcrgerkrieg angeh\u00f6rt zu haben. Die meisten F\u00e4lle dieser Art betrafen Personen mit Migrationsbezug. Zwar lie\u00df sich die \u00fcberwiegende Anzahl an Hinweisen nicht best\u00e4tigen, in einigen F\u00e4llen konnte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde jedoch best\u00e4tigende Erkenntnisse gewinnen, beweissicher verdichten und gem\u00e4\u00df SS 19 VerfSchG LSA an die f\u00fcr den polizeilichen Staatsschutz zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterleiten. Neben eingeleiteten Ermittlungsverfahren und erhobenen Anklagen kam es auch zu entsprechenden Verurteilungen. Nach wie vor ist trotz der weiter fortgeschrittenen milit\u00e4rischen Niederwerfung des so genannten \"Islamischen Staats\" (IS) davon auszugehen, dass die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Jihadismus auch in Deutschland zun\u00e4chst unver\u00e4ndert fortbesteht. Insbesondere die von Jihadisten mit Nachdruck verfolgten Versuche im Internet ihre Ideologie zu verbreiten und zu Anschl\u00e4gen zu verleiten, k\u00f6nnen jederzeit vor allem bei labilen Pers\u00f6nlichkeiten auf fruchtbaren Boden fallen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 143","IslamIsmus Der legalistische Islamismus in Sachsen-Anhalt wird von so genannten politischen Salafisten, Angeh\u00f6rigen der Tabligh-i-Jamaat (TJ) sowie der Muslimbruderschaft (MB) gepr\u00e4gt. Nach wie vor ist das Personenpotenzial im Vergleich zu westlichen Bundesl\u00e4ndern gering. Anlass zur Sorge besteht aber dann, wenn wie im Land feststellbar, Vertreter der vorgenannten Organisationen in islamischen Gemeinden nach Einfluss streben oder jene gar dominieren. F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der vor allem aus Syrien aber auch aus anderen muslimisch gepr\u00e4gten Staaten zugewanderten Menschen stellen die islamischen Gemeinden einen wichtigen Anlaufpunkt dar. Daher kann das Wirken und der Einfluss der sich dort engagierenden Islamisten zu einer Verbreitung extremistischer Ideologie f\u00fchren und einer Integration der Zuwanderer entgegenwirken. Auf Grund dessen werden neben den salafistischen Bestrebungen vorrangig islamistische Bestrebungen mit legalistischer Auspr\u00e4gung genannt. 144 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","IslamIsmus Salafistische Bestrebungen Sitz Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und in Verbreitung Ballungszentren in Sachsen-Anhalt landesweit, doch ohne gefestigte Strukturen Gr\u00fcndung Urspr\u00fcnge in Entwicklungen der islamischen Welt besonders im 18. und 19. Jahrhundert Struktur einzelne Aktivisten in Sachsen-Anhalt Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 80 (2017: etwa 70) Anh\u00e4nger Bund: etwa 11.2001 (2017: etwa 10.300) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Der Verfassungsschutz versteht unter Salafismus eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des \"authentischen Islam\" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr die gesamte Menschheit g\u00fcltig sind. Die Verwirklichung des \"authentischen Islam\" steht f\u00fcr eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" m\u00fcnden soll. Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien \"jihadistischer Salafismus\" und \"politischer Salafismus\" unterteilt. Beiden Str\u00f6mungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung von Gewalt, die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Richtungen sind flie\u00dfend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus anhand 1 Stand: August 2018. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 145","IslamIsmus von Missionierungen islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten fordern die unmittelbare Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ihnen ist gemein, dass sie die islamische Religion als Ideologie verstehen, die es kompromisslos umzusetzen gilt. Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Salafistische Ideologie steht damit im grunds\u00e4tzlichen Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Religionsaus\u00fcbung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vereinzelt traten in verschiedenen Moscheen oder Gebetsr\u00e4umen des Landes Prediger auf, die dem salafistischen Spektrum zuzurechnen sind. Kerninhalte solcher Predigten waren zum Beispiel das Schwelgen in Erz\u00e4hlungen von legend\u00e4ren Schlachten aus fr\u00fchislamischer Zeit oder der Zeit der Kreuzz\u00fcge und das Suggerieren, dass die Zuh\u00f6rer der Predigt allein in einer Welt voller Feinde st\u00fcnden. Aussagen wie, Muslime m\u00fcssten den \"ersten Platz unter den V\u00f6lkern\" einnehmen oder der bewaffnete Jihad sei eine weitere verbindliche Glaubenspflicht f\u00fcr alle Muslime2 sind kennzeichnend f\u00fcr Argumentationslinien des j\u00fcngeren jihadistischen Salafismus. Solche Predigten, oftmals in Arabisch gehalten, bauen ein klares \"wir gegen sie\"-Feindbild auf. Sie f\u00f6rdern die Abschottung der zugewanderten gl\u00e4ubigen Muslime und stehen den Integrationsbem\u00fchungen der Landesregierung entgegen. Der Islamische Staat (IS) und weitere jihadsalafistische Organisationen Im Berichtszeitraum war der IS erneut die bekannteste jihadsalafistische Organisation, die in den Vorjahren auch Jugendliche 2 Neben den f\u00fcnf \"S\u00e4ulen des Islam\": Glaubensbekenntnis, Fasten im Monat Ramadan, Pilgerfahrt nach Mekka, Gebet, Almosenabgabe. 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","IslamIsmus aus Sachsen-Anhalt angezogen hatte. Da Deutschland an Waffenlieferungen und Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Gegner des IS beteiligt ist, ist eine Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr deutsche Einrichtungen und Interessen entstanden. Der IS ruft explizit zum Kampf unter anderem gegen Deutschland auf. Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Zu etwa der H\u00e4lfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS und der al-Qaida3 oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet, dass den zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden zu der anderen H\u00e4lfte der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren vorliegen. Derzeit werden Ausreisesachverhalte nur noch vereinzelt nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung Syrien/Irak 3 Al-Qaida ist eine Mitte der 1980er Jahre von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete Terrororganisation. Ihr Kampf gilt einerseits dem \"\u00e4u\u00dferen Feind\" (dem westlichen Einfluss, insbesondere seitens der USA und Israel), andererseits dem \"inneren Feind\" (den so genannten unislamischen Regierungen des Nahen und Mittleren Ostens sowie in Nordafrika). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 147","IslamIsmus sind aktuell nicht bekannt und sind nur noch in Einzelf\u00e4llen zu erwarten. Mehr als ein F\u00fcnftel der gereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 110 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen aus Syrien/Irak zur\u00fcckgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Zu etwa 200 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Im Zusammenhang mit den fortschreitenden Gebietsverlusten des IS liegen Erkenntnisse zu Personen vor, die aktuell aus Syrien/Irak ausreisen m\u00f6chten und/oder sich aktuell in Syrien/Irak in Haft befinden. Bei einem Gro\u00dfteil dieser Personen d\u00fcrfte sich eine verst\u00e4rkte R\u00fcckreisetendenz abzeichnen. Neben milit\u00e4rischen Operationen und Attentaten im eigentlichen \"Kalifatsgebiet\" in Syrien und im Irak hat der IS auch regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge in Europa ver\u00fcbt oder hierzu inspiriert. So reklamierte der IS den Anschlag auf den Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt (Frankreich) am 11. Dezember f\u00fcr sich, bei dem ein Attent\u00e4ter f\u00fcnf Personen t\u00f6tete und elf Menschen zum Teil schwer verletzte. Am 30. Mai erfolgte in Aschersleben (Salzlandkreis) die Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses gegen einen 50-j\u00e4hrigen Syrer. Ermittlungen des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof (GBA) ergaben den Verdacht, dass dieser als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland zwischen November 2012 und Juli 2013 unter anderem logisti148 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","IslamIsmus sche Dienste f\u00fcr die Jabhat-al-Nusra (JaN)4 \u00fcbernommen hatte. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist strafbar gem\u00e4\u00df SSSS 129a, 129b StGB. Am 29. Juni verurteilte das Kammergericht Berlin eine im Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt festgenommene Person auf Grund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt bearbeitete im Berichtszeitraum nicht nur Hinweise auf die dargestellten bekannten terroristischen Organisationen. Eine Vielzahl der in den vergangen Jahren eingegangenen Hinweise bezog sich auf bis dato zum Teil unbekannte jihadistische Gruppierungen, die in den syrischen B\u00fcrgerkrieg verstrickt waren. Die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt gewonnenen Erkenntnisse bildeten die Grundlage f\u00fcr die Einstufung der beiden jihadistischen Gruppierungen Liwa Mu'ta und Liwa Owais al Qorani als eigenst\u00e4ndige terroristische Organisationen. Auf Grund dieser Erkenntnisse erlie\u00df das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) Strafverfolgungserm\u00e4chtigungen zu beiden Gruppierungen. In der Folge wurden bundesweit gegen einen Personenkreis im mittleren zweistelligen Bereich Strafverfolgungsma\u00dfnahmen eingeleitet. Daneben fielen Erkenntnisse zu weiteren Personen an, die in jihadistisch orientierten Gruppierungen in Syrien aktiv waren und sich in wechselnden Allianzen mit ihren jeweiligen Organisationen anderen terroristischen Vereinigungen wie z. B. dem IS oder der JaN angeschlossen hatten. Der Anstieg des islamistischen Personenpotenzials ist zu einem nicht unerheblichen Teil diesem Ph\u00e4nomen zuzuschreiben. Diese Personengruppe wird weiterhin im besonderen Fokus der Verfassungsschutz- 4 Die Jabhat Al-Nusra geh\u00f6rte zun\u00e4chst der Al-Qaida an. Nach der Trennung im Juli 2016 erfolgte die Umbenennung in Jabhat Fath al-Sham und der Anschluss an den \"Islamischen Staat\", Anfang 2017 erfolgte die Umbenennung in Jabhat Al-Nusra. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 149","IslamIsmus beh\u00f6rde stehen. Soweit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich sind, werden die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 19 Abs. 1 VerfSchG LSA hier\u00fcber informiert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist damit zu rechnen, dass der IS infolge der Einschr\u00e4nkung seines Aktionsfeldes in Syrien und im Irak sich bietende Tatgelegenheiten innerhalb Deutschlands nutzen wird. Dies muss nicht notwendigerweise mittels so genannten R\u00fcckkehrern geschehen, die nach einer ideologischen und paramilit\u00e4rischen Schulung beim IS - oder nach nachhaltiger Radikalisierung auf Grund ihrer Kriegserfahrungen - in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren und dort operativ t\u00e4tig werden. Ebenso m\u00fcssen Personen in Betracht gezogen werden, die entweder beh\u00f6rdlicherseits an einer geplanten Ausreise gehindert wurden oder deren Reisewunsch in ein Jihadgebiet aus anderen Gr\u00fcnden scheiterte und die ihren Wunsch nach einer Beteiligung am Jihad nun mit einfachen Tatmitteln im Inland umsetzen. Die geschickte mediale Darstellung der Erfolge des IS und der Anschl\u00e4ge in zum Feind erkl\u00e4rten L\u00e4ndern wird 2019 fortgesetzt und zur Inspirationsquelle von Gruppen oder Einzelt\u00e4tern werden. Jihadsalafistische Aktivit\u00e4t geht indes nicht allein vom IS aus. Al-Qaida-nahe Terrororganisationen wie die in Nordwestsyrien aktive \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) werden 2019 mit dem IS regional um Vormacht und Einfluss konkurrieren. 150 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","IslamIsmus Die Verdr\u00e4ngung von IS-K\u00e4mpfern aus jener Region kann ebenfalls zu einer Verlagerung ihrer Aktivit\u00e4ten nach Europa f\u00fchren und somit direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Bei einer fortschreitenden R\u00fcckgewinnung der Kontrolle \u00fcber das syrische Staatsgebiet seitens der regul\u00e4ren Strukturen ist ferner damit zu rechnen, dass weiterhin Hinweise auf nach Deutschland gefl\u00fcchtete Personen eingehen werden, die in eher regional verorteten jihadistischen Gruppierungen gegen das syrische Regime gek\u00e4mpft haben. Weiterhin \u00fcbt der Salafismus auf nach Orientierung suchende Menschen eine hohe Anziehungskraft aus. Auf l\u00e4ngere Sicht wird sich diese Entwicklung auch in Sachsen-Anhalt quantitativ manifestieren. Dieser Einsch\u00e4tzung liegt zum einen die Zunahme der Einwohner von Sachsen-Anhalt mit islamischem Migrationshintergrund zugrunde, von denen einige eine N\u00e4he zum Salafismus aufweisen. Zum anderen ist die bereits seit Jahren zu beobachtende Anziehungskraft charismatischer salafistischer Prediger zur Rekrutierung von salafistischem Nachwuchs geeignet. Dies betrifft auch nach Orientierung suchende Jugendliche sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 151","IslamIsmus Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS Sitz Hauptsitz der DMG in K\u00f6ln Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) in Sachsen-Anhalt landesweit, Gr\u00fcndung MB: 1928 DMG (IGD): 1958 HAMAS: 1987 Struktur Als Sammelbecken der MB in Europa gilt die F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa (FIOE). Die IGD geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern. Am 9. September hat sie sih in DMG umbenannt. Die HAMAS ist aus der MB hervorgegangen. Mitglieder Sachsen-Anhalt: 15 (2017: 15) Anh\u00e4nger Bund: etwa 1.3601 (2017: etwa 1.350) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB gilt als \u00e4lteste und einflussreichste organisierte sunnitische islamistische Bewegung. Zahlreiche islamistische Organisationen sind aus der MB hervorgegangen, so auch die DMG und die terroristische pal\u00e4stinensische HAMAS. Programmatischer Kernpunkt der MB ist die Einheit von Religion und Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird 1 Davon etwa 320 HAMAS. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","IslamIsmus dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt. In mehreren islamischen L\u00e4ndern ist die MB verboten worden. Die MB lehnt demokratische Staats- 2 systeme ab, agiert aber pragmatisch. So engagieren sich ihre Vertreter h\u00e4ufig gesellschaftlich, um Einfluss zu gewinnen. Vertreter der MB stellen nach au\u00dfen hin demokratische Prinzipien nicht in Frage und erwecken h\u00e4ufig den Anschein, eine vergleichsweise \"moderate\" Islamauslegung zu vertreten. Grund der Beobachtung Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Die Ideologie der Muslimbruderschaft steht damit im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Religionsaus\u00fcbung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. Die IGD ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der MB in Deutschland. Ihr Ziel ist, sich als anerkannter Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren. Zu diesem Zweck werden offene Bekenntnisse zur MB m\u00f6glichst vermieden. Die HAMAS ist f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Territorium verantwortlich. Ihre 2 Der \"Rabia\"-Gru\u00df der Muslimbr\u00fcder entstand 2013 in Kairo (\u00c4gypten). Auf dem Rabia-al-Adawiya-Platz l\u00f6ste das Milit\u00e4r eine Sitzblockade der MB gewaltsam auf. \"Rabia\" bedeutet im Arabischen u.a. \"vierte\"; daher das Symbol der hochgehaltenen Hand mit den vier abgespreizten Fingern. Sp\u00e4ter wurden diese Finger mit den vier Phasen der angestrebten Macht\u00fcbernahme der MB identifiziert: 1. Missionierung 2. Rekrutierung 3. Konfrontation 4. Macht\u00fcbernahme Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 153","IslamIsmus Aktivit\u00e4ten richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und sind geeignet, deutsche Interessen im Ausland zu gef\u00e4hrden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ein der terroristischen HAMAS angeh\u00f6render Muslimbruder3 aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), der dort als Prediger agiert und in seinen Predigten islamistische und antisemitische Inhalte verk\u00fcndet hatte, konnte auf Grund der Hinweise und \u00fcbermittelten Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden am 23. August in das Westjordanland zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. In Sachsen-Anhalt gibt es nach wie vor Personen, die der Ideologie der MB folgen. Die hier aktiven 15 Personen sind gr\u00f6\u00dftenteils Pers\u00f6nlichkeiten, die f\u00fchrende Funktionen in ihren jeweiligen Moscheevereinen anstreben oder wie im Fall des bereits im Vorjahresbericht erw\u00e4hnten Vereins \"Islamische Gemeinde Stendal e.V.\"4 (IGS) innehaben. Auch wenn Vertreter der MB typischerweise bem\u00fcht sind, sich nach au\u00dfen hin als gem\u00e4\u00dfigte Muslime darzustellen, so sind sie doch bestrebt das Gedankengut der MB weiter zu verbreiten. So haben bei der IGS aktive Protagonisten im Anschluss an das Erscheinen des Verfassungsschutzberichts 2017 im April offene Hinweise auf die MB-Ideologie aus ihren jeweiligen \u00f6ffentlichen Auftritten in sozialen Netzwerken getilgt und anschlie\u00dfend eine MB-N\u00e4he in Abrede gestellt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es besteht unver\u00e4ndert die Gefahr, dass die Selbstinszenierung als vertrauensw\u00fcrdige zivilgesellschaftliche Akteure bei Verantwortungstr\u00e4gern in Kommunen, Land, Kirchen und Zivilge- 3 Siehe Verfassungsschutzbericht 2017, Seite 145 f.. 4 Siehe Verfassungsschutzbericht 2017, Seite 146. 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","IslamIsmus sellschaft verf\u00e4ngt und zu Fehleinsch\u00e4tzungen f\u00fchren kann. Mitarbeiter von Beh\u00f6rden, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind daher gehalten, kritisch darauf zu achten, wem sie eine Plattform als Gespr\u00e4chspartner bieten. Dar\u00fcber hinaus laufen die in den jeweiligen Gemeinden zusammen kommenden Gl\u00e4ubigen Gefahr, unbemerkt und ungewollt von extremistischen Bestrebungen beeinflusst zu werden. Der Verfassungsschutz h\u00e4lt daher auch im Ph\u00e4nomenbereich des Islamismus ein Pr\u00e4ventionsangebot vor und bietet entsprechende Sensibilisierungsveranstaltungen an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 155","IslamIsmus \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) Sitz drei religi\u00f6se Zentren in Pakistan, Indien und Verbreitung Bangladesch in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung 1926 in Indien Struktur Leitung: F\u00fchrungszirkel (Schura) Aufbau In Deutschland koordinieren zentrale Akteure \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk die Arbeit der TJ. Mitglieder Sachsen-Anhalt: mittlerer zweistelliger Bereich Anh\u00e4nger (2017: mittlerer zweistelliger Bereich) Bund: ca. 650 (2017: etwa 650) Ver\u00f6ffent--lichungen Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die TJ ist eine transnationale Missionierungsbewegung mit etwa 12 Millionen Anh\u00e4ngern weltweit. Sie orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland ist die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger, die Missionierung und ideologische Schulung der Mitglieder. Grund der Beobachtung Die TJ propagiert eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, eine rigorose Abgrenzung zu Nichtmuslimen und eine Ausgrenzung von Frauen von der politischen und gesellschaftlichen 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","IslamIsmus Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beg\u00fcnstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und f\u00f6rdern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) basierenden Lebens ist das erkl\u00e4rte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum TJ-Anh\u00e4nger verst\u00e4rkten ihre Missionierungst\u00e4tigkeiten, insbesondere in Form von Stra\u00dfenmissionierungen. Ausgangspunkt dieser Aktivit\u00e4ten waren verschiedene Moscheen in Sachsen-Anhalt, die den in der Regel in Gruppen reisenden TJ-Anh\u00e4ngern als \u00dcbernachtungsund Veranstaltungsort dienen. Zielgruppen sind vor allem Muslime mit vermeintlich unzureichender Beachtung der Glaubensriten sowie Nichtmuslime. Im Rahmen der Kontaktaufnahme werden Einladungen zu Gebeten, Moscheebesuchen oder zu anderen Veranstaltungen ausgesprochen. Die Anh\u00e4nger der TJ aus Sachsen-Anhalt sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Sie beteiligen sich an Missionierungsreisen sowie bundesweiten und europaweiten Treffen, auf denen unter anderen die Missionierungsarbeit abgestimmt und organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten best\u00e4ndig auszuweiten und ihre Anh\u00e4ngerzahl zu erh\u00f6hen. In Sachsen-Anhalt ist eine Intensivierung der Missionierungsbestrebungen zu verzeichnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 157","Ausl\u00e4nderextremismus SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Im Ph\u00e4nomenbereich des Ausl\u00e4nderextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie dem separatistischen Bereich. Der Verfassungsschutz beobachtet dabei vorrangig sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, die mit der Anwendung von Gewalt oder den darauf gerichteten Vorbereitungshandlungen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG LSA). Wie auch in den Vorjahren ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) die einzige ausl\u00e4ndische extremistische Organisation in diesem Ph\u00e4nomenbereich, die \u00fcber nennenswerte Strukturen in Sachsen-Anhalt verf\u00fcgt. Die ma\u00dfgeblichen Aktivit\u00e4ten ihrer Anh\u00e4nger richten sich nach wie vor auf die Teilnahme an \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen, auf denen stets auch die zentralen Forderungen nach Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und Autonomie sowie die Aufhebung des PKK-Verbots propagiert werden. Die PKK ist bundesund europaweit in der Lage, sowohl zu zentralen kurdischen Veranstaltungen als auch zu Versammlungen anl\u00e4sslich aktueller politischer Themen hohe Teilnehmerzahlen im mitunter vierstelligen Bereich zu mobilisieren. H\u00e4ufig gehen diese Veranstaltungen mit einem hohen Ma\u00df an Emotionalisierung einher. Dies kann zum Teil in gewaltt\u00e4tigen Aktionen m\u00fcnden, die insbesondere von jugendlichen Anh\u00e4ngern der Partei ausgehen. Im Berichtsjahr richtete sich der Protest der PKK-Anh\u00e4nger im Wesentlichen gegen die milit\u00e4rischen Aktionen der t\u00fcrkischen Armee innerhalb des kurdisch verwalteten Kantons Afrin in Nordsyrien. In diesem Zusammenhang konnte ein verst\u00e4rktes gemeinsames Agieren von PKK-Anh\u00e4ngern und Angeh\u00f6rigen 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Ausl\u00e4nderextremismus der linksextremistischen Szene beobachtet werden1. Einen weiteren H\u00f6hepunkt des Veranstaltungsgeschehens bildeten die Protestveranstaltungen anl\u00e4sslich des Besuchs des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan in Deutschland im Herbst. Dar\u00fcber hinaus gilt die Hauptsorge dem Gesundheitszustand des in t\u00fcrkischer Haft befindlichen Abdullah \u00d6CALAN und bewegt sich als ein Kernthema der kurdischen Gemeinschaft auf einem hohen Niveau. 1 Siehe auch \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" auf Seite 120. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 159","Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Weitere ehemalige und bestehende Bezeichnungen: * \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) * \"Freiheitsund Demokratiekongress\" (KADEK) * \"Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans\" (KKK) * \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Sitz Sitz der Parteif\u00fchrung in den Kandil-Bergen/ Verbreitung Nord-Irak Verbreitung in \"Kurdistan\" (Teile der T\u00fcrkei, Syriens, Iraks und Irans) sowie Europa Gr\u00fcndung 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Struktur Trotz der nach au\u00dfen als legalistisch Aufbau erscheinenden Strukturen handelt es sich bei der PKK um eine streng hierarchische Kaderorganisation. Das h\u00f6chste Entscheidungsorgan der PKK ist der KCK mit seinem Pr\u00e4sidenten Abdullah \u00d6CALAN. Gemeinsame Vorsitzende des KCK sind Cemil BAYIK und Bese HOZAT. In Europa werden die Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom \"Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (kurdisch: Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, kurz: KCDK-E), dem politischen Arm der Partei in Europa, bestimmt. Deren Weisungen werden von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden F\u00fchrungskadern, die ihrerseits vom KCDK-E bestimmt werden, an die Basis weitergegeben. Die Organisationsstruktur der PKK unterteilt das Bundesgebiet in neun Regionen (Eyalet), die wiederum in verschiedene Gebiete (B\u00f6lge) untergliedert sind. Sachsen-Anhalt findet sich 160 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Ausl\u00e4nderextremismus im B\u00f6lge Sachsen bzw. in der Eyalet Berlin wieder. Zur Umsetzung ihrer Vorgaben bedient sich die PKK-F\u00fchrung in Europa und Deutschland der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine, die zu einem gro\u00dfen Teil in der Dachorganisation \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland\" (kurdisch: Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanya, kurz: NAV-DEM) organisiert sind. In Sachsen-Anhalt dienen das \"Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Magdeburg\" (DKTM Magdeburg) sowie der Verein \"Mezopotamien Kulturhaus e.V.\" in Halle (Saale) als Anlaufstelle f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. Jugendorganisation: \"Komalen Ciwan1\" / \"Ciwanen Azad2\" Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 250 (2017: etwa 250) Anh\u00e4nger Bund: etwa 14.000 (2017: etwa 14.000) Damit z\u00e4hlt die PKK zu den mitgliederst\u00e4rksten nichtislamistischen ausl\u00e4nderextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen. 1 Sinngem\u00e4\u00df: \"Gemeinschaft der Jugendlichen\". 2 Sinngem\u00e4\u00df: \"Freie Jugend\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 161","Ausl\u00e4nderextremismus Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: diverse Internetauftritte lichungen Publikationen mit unterschiedlichen Erscheinungszyklen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) \"Sterka Ciwan\" (Stern der Jugend) \"Newaya Jin\" (Erlebnisse der Frauen) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue freie Politik, Y\u00d6P); Fernsehsender: \"NUCE TV\" Finanzierung Die PKK und ihre Folgeund Nebenorganisationen finanzieren sich zum gr\u00f6\u00dften Teil \u00fcber ihre j\u00e4hrlichen \"Spendenkampagnen\" sowie Einnahmen aus dem Verkauf kurdischer Publikationen und Eintrittskarten f\u00fcr diverse Gro\u00dfveranstaltungen. Auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der PKK nahe stehender kurdischer Vereinen kommen der Organisation zugute. Das Einsammeln der \"Spenden\" stellt einen Schwerpunkt der Parteiarbeit dar. 2017 wurde deutschlandweit erneut ein Spendenergebnis in Rekordh\u00f6he erreicht. Die anhaltenden K\u00e4mpfe in Nordsyrien, im Irak und in den kurdischen Siedlungsgebieten der T\u00fcrkei f\u00fchren zu einem hohen Finanzbedarf der PKK, aber auch zu einer weiterhin hohen \"Spenden\"bereitschaft in der kurdischen Gemeinde. Auf Grund dessen erbrachten die einzelnen \"Spendenkampagnen\" der letzten Jahre in Deutschland pro Jahr jeweils Einnahmen von zum Teil deutlich mehr als zehn Millionen Euro. Kurzportrait / Ziele Abdullah \u00d6CALAN gr\u00fcndete gemeinsam mit weiteren Protagonisten im Jahr 1978 die marxistisch ausgerichtete PKK, deren urspr\u00fcngliches Ziel in der Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates auf den Gebieten S\u00fcdostanatolien, Nord-Irak sowie Teilen des westlichen Irans und des n\u00f6rdlichen 162 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Ausl\u00e4nderextremismus Syriens bestand. Zur Durchsetzung dieses Ziels rief \u00d6CALAN 1984 zum bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. In der Folge kam es zu zahlreichen terroristischen Anschl\u00e4gen innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei, so auch gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Auf Grund dessen unterliegen die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen seit 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die PKK in ihrer Gesamtheit eine terroristische Vereinigung, seit 2002 listet die Europ\u00e4ische Union die PKK als terroristische Organisation. Mit der Verhaftung \u00d6CALANs im Jahr 1999 r\u00fcckte die PKK von ihren separatistischen Zielen ab und verfolgt seitdem das Ziel einer autonomen Selbstverwaltung der Kurden innerhalb der bestehenden L\u00e4ndergrenzen. Dabei erhebt die PKK den Anspruch, alleiniger Interessenvertreter der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung zu sein. In Deutschland und Europa bem\u00fcht sich die PKK weiterhin um ein gewaltfreies Auftreten, nicht zuletzt um f\u00fcr eine Aufhebung des PKK-Verbots zu werben. Europa und insbesondere Deutschland stellen f\u00fcr die PKK eine unverzichtbare r\u00fcckw\u00e4rtige Basis dar, aus der die Organisation einen Gro\u00dfteil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen sch\u00f6pft. Zur Propagierung ihrer Ideologie nutzt die PKK insbesondere j\u00e4hrlich wiederkehrende zentrale Gro\u00dfveranstaltungen, zu denen sich nach wie vor teils tausende Teilnehmer mobilisieren lassen. Das vorhandene Mobilisierungspotenzial geht dabei in besonderem Ma\u00dfe \u00fcber die genannte Anh\u00e4ngerzahl hinaus. Grund der Beobachtung Trotz ihres Kurswechsels Mitte der neunziger Jahre zu weitgehend friedlichem Verhalten in Deutschland stellt die PKK, insbesondere wegen ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft zu gewaltorientierten Aktionen zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die PKK ihre Ziele in der T\u00fcrkei und aktuell auch in Syrien weiterhin mit WaffengeVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 163","Ausl\u00e4nderextremismus walt. Hierf\u00fcr nutzt die PKK Deutschland als R\u00fcckzugsraum und Ressourcenquelle. Mit diesem Verhalten gef\u00e4hrdet sie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG LSA. Ereingisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Innerhalb des Berichtszeitraums war die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im kurdisch verwalteten Kanton Afrin in Nordsyrien das pr\u00e4gendste Ereignis f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der PKK. Der daraus resultierende Protest zeigt eindrucksvoll wie aktuelle Geschehnisse geeignet sind, die Anh\u00e4ngerschaft zu mobilisieren. Mit der \"Operation Olivenzweig\" verfolgte die T\u00fcrkei das Ziel, die Etablierung kurdischer Siedlungsgebiete an der syrisch-t\u00fcrkischen Grenze zu verhindern. Mit Beginn dieser Milit\u00e4raktion am 20. Januar fanden deutschlandweit nahezu t\u00e4glich versammlungsrechtliche Protestaktionen statt, zu denen der NAV-DEM aufgerufen hatte. H\u00f6hepunkt war eine Gro\u00dfdemonstration am 27. Januar in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 13.000 Teilnehmern. Insgesamt gab es bis April bundesweit deutlich mehr als 1.000 Versammlungen. Diese verliefen zumeist friedlich, jedoch kam es im Rahmen einzelner Demonstrationen zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit nationalistischen T\u00fcrken oder der Polizei. Weiterhin f\u00fchrte die st\u00e4ndige Dynamik der Lage in Afrin und die damit verbundene Emotionalisierung von PKK-Anh\u00e4ngern zu gewaltt\u00e4tigen Protesten in Form von Brandanschl\u00e4gen oder anderen Sachbesch\u00e4digungen gegen t\u00fcrkische Vereine und Moscheen sowie gegen Objekte von Polizei und Bundeswehr. Auch Einrichtungen deutscher Parteien wurden das Ziel diverser Sachbesch\u00e4digungen. Der deutschen Politik und damit letztlich den Parteien wird die Verantwortung f\u00fcr die Lieferungen deutscher Waffen an die T\u00fcrkei und damit mittelbar ein Unterst\u00fctzen der Milit\u00e4raktionen in Afrin zugeschrieben. In Sachsen-Anhalt fanden in der Zeit von Januar bis April etwa 40 versammlungsrechtliche Aktionen statt. Deren Organisati164 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Ausl\u00e4nderextremismus on lag fast ausschlie\u00dflich in den H\u00e4nden von Mitgliedern des DKTM Magdeburg und des \"Mezopotamien Kulturhaus e.V. in Halle (Saale)\". Aufgrund ideologischer \u00dcberschneidungen geh\u00f6rt das Thema \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" mit wechselnder Intensit\u00e4t seit langem zu den Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Im Zuge der Afrin-Proteste konnte bundesweit eine deutliche Zunahme gemeinsamer Aktivit\u00e4ten von PKK-Anh\u00e4ngern und Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene festgestellt werden. So beteiligten sich linksextremistische Gruppen an Demonstrationen mit Afrin-Bezug oder waren in Einzelf\u00e4llen auch f\u00fcr deren Organisation verantwortlich. Der deutschen linksextremistischen Szene kann neben den PKK-Jugendorganisationen Komalen Ciwan bzw. Ciwanen Azad zudem eine Beteiligung an den Anschl\u00e4gen zugeschrieben werden, die im Zuge der Proteste ver\u00fcbt wurden. In Sachsen-Anhalt konnte ebenfalls ein verst\u00e4rktes gemeinsames Agieren von PKK-Anh\u00e4ngern und Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene beobachtet werden. So drang am 24. April eine entsprechend zusammengesetzte Gruppe gewaltsam in die Landesgesch\u00e4ftsstelle der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Magdeburg ein. An der Au\u00dfenfassade entrollte sie ein Transparent und protestierte gegen das Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung in Afrin. Aus der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit entstand Anfang des Jahres unter anderem das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\". Regelm\u00e4\u00dfige Treffen des B\u00fcndnisses finden unter anderem in den R\u00e4umlichkeiten des DKTM Magdeburg statt. Die j\u00e4hrlich in Deutschland stattfindenden kurdischen Gro\u00dfveranstaltungen mobilisierten erneut mehrere tausend Teilnehmer. PKK-Anh\u00e4nger aus Sachsen-Anhalt nahmen dabei sowohl an den Newroz-Feierlichkeiten am 17. M\u00e4rz in Hannover (Niedersachsen) als auch an einer Ersatzveranstaltung des InterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 165","Ausl\u00e4nderextremismus nationalen Kurdistan-Festival am 8. September in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) teil. Am Newroz-Fest nahmen insgesamt 11.000 Personen teil. Auf Grund der Proteste gegen die milit\u00e4rischen Aktionen in Afrin verlief das Fest sehr emotionsgeladen, begleitet von zahlreichen Straftaten wie dem Zeigen verbotener PKK-Fahnen und vereinzelten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. An der Kundgebung in D\u00fcsseldorf nahmen lediglich 3.500 Personen teil, was im Vergleich mit bisherigen Teilnehmerzahlen einen historischen Tiefpunkt darstellt. Wegen der beh\u00f6rdlichen Untersagung des Festivals und der damit verbundenen kurzfristigen Ver\u00e4nderung des Veranstaltungsortes waren h\u00f6here Teilnehmerzahlen verhindert worden. Einen weiteren Schwerpunkt des Veranstaltungsgeschehens bildeten die Proteste in vielen St\u00e4dten anl\u00e4sslich des Deutschlandbesuchs des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan vom 27. bis 29. September. Zur gr\u00f6\u00dften Versammlung in Berlin mit etwa 6.000 Teilnehmern reisten auch Personen aus Sachsen-Anhalt. Am 1. Dezember fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto: \"Der Wunsch nach Freiheit l\u00e4sst sich nicht verbieten - Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!\" mit etwa 900 Teilnehmern statt. Zu der Veranstaltung hatten verschiedene PKK-nahe Organisationen aufgerufen. An der Mobilisierung beteiligten sich auch Gruppierungen der linksextremistischen Szene. Im Verlauf der Demonstration kam es zum Einsatz von Pyrotechnik und Vermummungen sowie zum Zeigen verbotener Fahnen der PKK und der KCK. Dar\u00fcber hinaus gab es k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Versammlungsteilnehmern und t\u00fcrkisch-nationalistischen Personen sowie Gewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte. Eines der in der Folge eingeleiteten Ermittlungsverfahren richtet sich gegen einen PKK-Aktivisten aus Sachsen-Anhalt. Grund ist der t\u00e4tliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte. 166 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Ausl\u00e4nderextremismus Die PKK-nahen Vereine in Sachsen-Anhalt sind weiterhin bem\u00fcht, als reine Kulturvereine in Erscheinung zu treten, deren Hauptaugenmerk auf die Organisation von Veranstaltungen liegt, die im Rahmen von Kampagnen des NAV-DEM oder des KCDK-E stattfinden. Beispielhaft daf\u00fcr ist eine Veranstaltung von PKK-Anh\u00e4nger am 19. August in Magdeburg unter dem Motto: \"15'e Tebaxe 1984 - 34 Jahre Guerillakampf in Kurdistan\". Am 15. August 1984 begann der bewaffnete Kampf der PKK gegen die t\u00fcrkischen \"Besetzer\" und die damit einhergehende Gr\u00fcndung der PKK-Guerillaorganisation. Zuvor hatte der KCDK-E europaweit zur feierlichen Begehung dieses Jahrestages aufgerufen. Eine Zugeh\u00f6rigkeit der hiesigen Vereine zur PKK l\u00e4sst sich des Weiteren auch an der regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahme einzelner Mitglieder an der st\u00e4ndigen Mahnwache f\u00fcr die Freilassung Abdullah \u00d6CALANs in Stra\u00dfburg (Frankreich) erkennen. Diese Mahnwache besteht seit dem 25. Juni 2012 und wird im Rotationsprinzip von Organisationsangeh\u00f6rigen aus ganz Europa besetzt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zuge von Veranstaltungen zum Thema Afrin aber auch zu weiteren Anl\u00e4ssen zeigten die hohe Emotionalisierung und die damit einhergehenden Straftaten in besonderem Ma\u00dfe das vorhandene Gewaltpotenzial der PKK-Anh\u00e4nger. In Verbindung mit dem stetig hohen Mobilisierungspotenzial birgt dies bei entsprechenden Gelegenheiten die Gefahr der tats\u00e4chlichen Gewaltentladung. Auf Grund des hohen Finanzbedarfs und des Bedarfs an Guerillak\u00e4mpfern stehen im Zentrum der PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland weiterhin vor allem das Sammeln von Geldern sowie das Rekrutieren von jungen K\u00e4mpfern. Die PKK-nahen Vereine in Sachsen-Anhalt werden nach wie vor \u00fcber die PKK-F\u00fchrung gelenkt. Anhaltend verdeutlicht sich Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 167","Ausl\u00e4nderextremismus dies insbesondere im Rahmen bundesweiter Protestkampagnen. Gleicherma\u00dfen initiiert vom PKK-nahen NAV-DEM beziehungsweise dem KCDK-E werden entsprechende Anweisungen unmittelbar umgesetzt. Auch eine Beteiligung von Personen und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum konnte hier erneut festgestellt werden. Kernthemen der PKK-Strukturen in Deutschland bleiben weiterhin der inhaltliche Diskurs zur Aufhebung des bestehenden Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland, zum bestehenden Verbot von Kennzeichen und Symbolen im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen, die Einrichtung autonomer kurdischer Siedlungsgebiete sowie zur Freilassung \u00d6CALANs. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass milit\u00e4rische, politische und humanit\u00e4re Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten, insbesondere im syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet, direkte Reaktionen von PKKund PYD3-Anh\u00e4ngern im gesamten Bundesgebiet hervorrufen werden. Anhaltend ist in diesem Zusammenhang mit aktionsbezogenen k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zu rechnen sowie mit Aktionen gegen vor allem t\u00fcrkische Einrichtungen. 3 Kurdische Partei in Syrien, Schwesterpartei der PKK. 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Scientology organiSation SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 1 2 Sitz Los Angeles (USA) Verbreitung \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) M\u00fcnchen; weitere Niederlassungen in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt (Main) ,Hamburg, Hannover, und Stuttgart Gr\u00fcndung 1954 von Lafayette Ronald Hubbard in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Struktur Die Scientology Organisation (SO) ist eine Aufbau internationale Organisation mit strikter Hierarchie und totalit\u00e4rem Anspruch. Deutschland nimmt in Europa eine herausragende Bedeutung ein. Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) mit Sitz in M\u00fcnchen. Sie betreibt sieben \"Kirchen\", darunter zwei \"Celebrity Centres\" f\u00fcr die Gewinnung und Ausbildung von Mitgliedern. Die lokalen Niederlassungen der SO sind nur scheinbar selbst\u00e4ndig,sie sind in das weltweite, aus den USA gesteuerte System eingebunden. Nebenorganisationen der SO: \"Office of Special Affairs\"(OSA), \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM), 1 Das \"S\" steht f\u00fcr Scientology. Das untere ARCDreieck steht f\u00fcr Affinit\u00e4t, Realit\u00e4t und Kommunikation (Communication), das obere KRC-Dreieck steht f\u00fcr Wissen (knowledge), Verantwortung (responsibility) und Kontrolle (control). 2 Das Scientology-Kreuz entstand 1954, L. Ron Hubbard fand den grundlegenden Entwurf f\u00fcr das Sonnenkreuz der Scientology in einer alten spanischen Mission in Arizona. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 169","Scientology organiSation \"World Institute of Scientology Enterprise\"(WISE), \"Applied Scholastics\" (ApS), Criminon, Narconon, \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\", \"The Way to Happiness Foundation\" (TWTH-Foundation), \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\". Mitglieder Sachsen-Anhalt: Anh\u00e4nger unterer einstelliger Bereich Bund: etwa 3.500 Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen www.scientology.de Internationale Publikationen: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor, Advance deutschsprachige Publikation: Freiheit Finanzierung Vertrieb von kostenpflichtigen Kursen und Kursmaterialien, Spenden Kurzportrait / Ziele Nach der unab\u00e4nderlichen und bindenden Ideologie von Hubbard wird der \"Clear-Planet\" angestrebt: Alle Menschen geh\u00f6ren der scientologischen Gesellschaft an. SO strebt die Weltherrschaft an. Die Einteilung der Menschen erfolgt in \"Aberrierte\", d.h. Nicht-Scientologen, geistig Gest\u00f6rte, deren Menschenrechte eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen und \"Nichtaberrierte\" (= Scientologen). SO will Einfluss auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus\u00fcben, um die scientologische \"Ethik\" durchzusetzen, insbe170 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Scientology organiSation sondere sollen Positionen, die sich gegen SO richten, beseitigt werden. Grund der Beobachtung Die Lehre der SO stellt eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Nicht nur Einschr\u00e4nkungen wesentlicher Grundund Menschenrechte - wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung - sind Konsequenzen der Lehre, sondern es wird auch eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Zum Erreichen der Ziele verfolgt die Organisation zumeist verdeckt die Beeinflussung sowohl der Gesellschaft und Wirtschaft als auch der Politik. Mit der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz best\u00e4tigt worden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt hat die SO zunehmend Probleme bei der Mitgliederwerbung, selbst einstige Interessenten haben sich wieder abgekehrt. Die Expansionsbestrebungen in Deutschland bestehen jedoch fort. In den letzten Jahren sind vor allem Kontaktaufnahmen im Bereich des Sports bekannt geworden. Die oben genannte TWTH-Foundation hat junge Athleten angesprochen und ihnen ein Stipendium in den USA angeboten. Am 9. September er\u00f6ffente SO eine neue repr\u00e4sentative Niederlassung in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg), eine so genannte \"Ideale Org\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick SO unternimmt weiterhin Anstrengungen, um gesellschaftliche Anerkennung zu erreichen, die Organisation zu vergr\u00f6\u00dfern und die finanziellen Einnahmen zu erh\u00f6hen. Hierzu versucht sie insbesondere junge Erwachsene anzusprechen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 171","Scientology organiSation Ihrem Ziel der Errichtung einer scientologischen Gesellschaft, wird SO in Sachsen-Anhalt nicht n\u00e4her kommen. Ihr gelingt es nach wie vor nicht, Mitglieder zu gewinnen und Strukturen aufzubauen. 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Spionageabwehr Spionageabwehr Fremde Staaten nutzen Nachrichtenoder Geheimdienste, um Spionage durchzuf\u00fchren. Sie verfolgen das Ziel, sch\u00fctzenswerte oder geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen zu gewinnen oder Einfluss zu nehmen. Hierbei agieren sie auf vielen Ebenen und nutzen verschiedenste Kan\u00e4le. Der angestrebte Informationsvorsprung soll sie in die Lage versetzen, das Handeln des Ziellandes genauer einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Es geht um Verhandlungspositionen bei bioder multilateralen Verhandlungen, allgemeine politische Entwicklungen, verteidigungspolitische Aktivit\u00e4ten, milit\u00e4rische R\u00fcstung, Planungen und Auslandseins\u00e4tze, Sanktionspolitik, Energieund Wirtschaftspolitik, Stabilit\u00e4t der kritischen Infrastrukturen usw. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrer geostrategisch zentralen Lage in Mitteleuropa, als wichtiger Staat innerhalb des nordatlantischen Verteidigungsb\u00fcndnisses und als gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Europ\u00e4ischen Union (EU) f\u00fcr viele Nachrichtendienste daher von hohem Interesse. Da die T\u00e4tigkeit von Nachrichtendiensten im Zielland von der jeweiligen Spionageabwehr beobachtet wird, werden Nachrichtendienstangeh\u00f6rige unter dem Schutz des Diplomatenstatus oder konsularischem Schutz in den Auslandsvertretungen der fremden Staaten untergebracht. Man spricht von so genannten Legalresidenturen. Zur Erlangung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Tatsachen wird der fremde Nachrichtendienst nicht nur sein eigenes Personal einsetzen, er wird auch versuchen, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Gastlandes f\u00fcr seine Zwecke zu gewinnen. Diese Vorgehensweise ist als Agentenf\u00fchrung bekannt. Hinzu treten nachrichtendienstlich gesteuerte Aktivit\u00e4ten im Internet. Die Handlungsoptionen reichen von den entsprechenden Cyberangriffen bis zur Einflussnahme mittels der sozialen Medien, in denen genannte \"Trollfabriken\" Meinungen und Tatsachen gemischt mit \"Fake News\" posten. In den KurznachVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 173","Spionageabwehr richtendiensten konnten so genannte \"Robots\" in erheblichem Umfang tendenzi\u00f6se Meinungen ver\u00f6ffentlichen. Das \"Leaken\" von Daten, wie z.B. bei den Macron-Leaks 2017 verfolgt nicht nur das Ziel, das Opfer blo\u00df zu stellen, sondern auch die erbeuteten Dateien mit Malware zu versehen und somit einer zweiten Nutzung zuzuf\u00fchren. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung besch\u00e4ftigt sich die Spionageabwehr mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Pr\u00e4vention von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA. Gem\u00e4\u00df diesem gesetzlichen Auftrag geht die Spionageabwehr jedem Anfangsverdacht von Spionage, mithin Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in Sachsen-Anhalt, nach (360-Grad-Blick) und arbeitet hierbei eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zusammen. Die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland und das Bundesland Sachsen-Anhalt gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus spielen weitere Staaten eine Rolle. Russische Nachrichtendienste Das Aussp\u00e4hungsinteresse russischer Nachrichtendienste richtet sich vornehmlich auf alle Politikfelder, die in Bezug zur Russischen F\u00f6deration stehen oder sich auf diese auswirken k\u00f6nnen sowie auf die B\u00fcndnispolitik innerhalb der NATO und die deutsche Au\u00dfenpolitik. Die drei ma\u00dfgeblichen Nachrichtendienste sind - der Auslandsnachrichtendienst SWR1 - der Inlandsnachrichtendienst FSB2 und - der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU3, der am 5. November sein 100-j\u00e4hriges Bestehen feierte. Sie geh\u00f6ren neben den Ministerien f\u00fcr Verteidigung, Inneres und Justiz sowie weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden zum unmit- 1 Sluschba Wneschnei Raswedki 2 Federalnaja Sluschba Besopasnosti 3 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Spionageabwehr telbaren Einflussbereich des Pr\u00e4sidenten. Sie sind im Sicherheitsrat vertreten, den der Pr\u00e4sident einberuft, und beraten diesen in allen relevanten Angelegenheiten unmittelbar. Sie haben weitreichende gesetzliche Befugnisse und flankieren die Interessen der Regierung mittels verborgener und offener Ma\u00dfnahmen. Reisen in die Russische F\u00f6deration und Kontakte zu den diplomatischen oder konsularischen Vertretungen sind derzeit besonders f\u00fcr Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst mit der Gefahr einer nachrichtendienstlichen Ansprache verbunden. Im Fokus stehen dabei insbesondere Angeh\u00f6rige der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Angeh\u00f6rige russischer Nachrichtendienste, die aus den Botschaften und Konsulaten heraus operieren, missbrauchen das Vertrauen ihrer nicht selten arglosen Kontaktpersonen und kommen oftmals allein durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung an schutzbed\u00fcrftige Informationen heran. Sofern Kontaktpersonen interessante Informationen liefern k\u00f6nnen, versuchen diese \"Legalresidenturoffiziere\" die bislang offenen Kontakte auszubauen. Vorsichtig werden konspirative Elemente in die Verbindung eingef\u00fchrt und die pers\u00f6nliche Zuwendung wird intensiviert. Offene Telefonate werden vermieden und Treffen werden im Voraus festgelegt. Diese finden \u00fcberwiegend in Gastst\u00e4tten statt. Die Nachrichtendienstoffiziere bem\u00fchen sich, den Anschein einer vertrauensvollen und freundschaftlichen Verbindung aufzubauen, tats\u00e4chlich dient die Verbindung im Kern dem Absch\u00f6pfen von Informationen. Die Verbindung wird dann erweitert mit der Bitte um Zusammenstellung unverf\u00e4nglicher Informationen, denen konkrete Beschaffungsauftr\u00e4ge, die an Bedeutung zunehmen, folgen werden und mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Chinesische Nachrichtendienste Die Volksrepublik China (VRC) verfolgt mit Stringenz ihre regionalund geostrategischen Interessen mit verschiedenen MitVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 175","Spionageabwehr teln, zu denen auch der Einsatz der Nachrichtendienste geh\u00f6rt, die die Ma\u00dfnahmen und Aktivit\u00e4ten absichern. Die Volksrepublik verf\u00fcgt \u00fcber folgende Nachrichtendienste: Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst MSS4 ist selbst Ministerium und zentralistisch organisiert. Er verf\u00fcgt \u00fcber Au\u00dfenstellen in jeder Provinz. Das MPS5 ist unter anderem zust\u00e4ndig f\u00fcr Ausl\u00e4nder und die Kontrolle des chinesischen Internets. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst MID6 ist aus dem Generalstab der Volksbefreiungsarmee herausgel\u00f6st worden und nun dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Milit\u00e4rkommission unterstellt. Die Cyberwar-Spezialisten sind nicht mehr als Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee organisiert, sondern sind dem Network Systems Department (NSD) zugeordnet, das der Teilstreitkraft Strategic Support Force (SSF) neben Heer, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen zugeordnet ist. Zudem unterh\u00e4lt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) neben dem \"B\u00fcro 6107\" zur weltweiten \u00dcberwachung der Meditationsbewegung \"Falun Gong\" das \"International Liaison Department\" (IDCPC8), das Tatsachen und Erkenntnisse \u00fcber Partnerparteien und Kontrahenten der KPCh sammelt und auswertet. Weiterhin existiert das \"United Front Work Department\" (UFWD), das sowohl Nicht-Mitglieder der KPCh innerhalb der Volksrepublik als auch weltweit an die Interessen der KPCh bindet und f\u00fcr die Umsetzung der Parteilinie sorgt. Hiermit verf\u00fcgt der chinesische Staatsapparat neben den Nachrichtendiensten \u00fcber ein weiteres Instrument zur Mobilisierung von Auslandschinesen f\u00fcr chinesische Interessen und zur Einflussnahme in den jeweiligen Gastl\u00e4ndern. 4 Ministry of State Security 5 Minstry of Public Security 6 Military Intelligence Directorate 7 Der Name \"B\u00fcro 610\" geht auf das Gr\u00fcndungsdatum dieses funktionalen Nachrichtendienstes, den 10.06.1999, zur\u00fcck. 8 IDCPC = International Liaison Department of The Central Committee of The Communist Party of China. 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Spionageabwehr Ein Schwerpunkt der chinesischen Spionage stellt immer noch die Bek\u00e4mpfung der als staatsfeindlich angesehenen Bestrebungen und Vereinigungen dar, die als \"f\u00fcnf Gifte\" bezeichnet werden: - die Demokratiebewegung - die Meditationsbewegung Falun Gong - die Anh\u00e4nger der Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans - die Autonomiebestrebungen Tibets und der westchinesischen Volksgruppe der Uiguren. Das weltumspannende Projekt der chinesischen Staatsf\u00fchrung, die \"neue Seidenstra\u00dfe\" oder \"Belt and Road Initiative\" (BRI), verfolgt das Ziel, den Zustrom von Rohstoffen in die Volksrepublik zu befl\u00fcgeln und den eigenen Warenabsatz zu verbessern. Gleichzeitig geraten die Partnerl\u00e4nder dieses geostrategischem Infrastrukturprojekts in wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit, da die Errichtungsund Ausbaukosten von den beteiligten Partnerl\u00e4ndern getragen werden m\u00fcssen und von der chinesischen Seite \u00fcber Kredite vorfinanziert werden. Die BRI soll den geologistischen Rahmen bilden, um die Strategie \"Made in China 2025\" umzusetzen. Mit dieser Strategie beabsichtigt die chinesische Staatsf\u00fchrung zehn Schl\u00fcsselindustrien auszubauen, um letztlich die westliche Innovationsdominanz abzusch\u00fctteln und bis zum Jahr 2049 die globale Marktund Technologief\u00fchrerschaft zu erreichen: - neue Informationstechnologien - Robotik und automatisierte Werkzeugmaschinensysteme (Industrie 4.0) - Luftund Raumfahrt - Meerestechnik (inklusive Rohstoffund Energiegewinnung sowie Spezialschiffbau) - moderne Schienenverkehrstechnik - Elektroanlagenbau - neue Energien und alternative Antriebe - neue Werkstoffe und Materialien - Biopharmazie und Medizintechnik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 177","Spionageabwehr - Landwirtschaft (Digitalisierung von landwirtschaftlichen Maschinen und Prozessen) Sie wird durch den aktuell g\u00fcltigen \"F\u00fcnf-Jahres-Plan\" ausgestaltet, der f\u00fcr die chinesischen Staatsbediensteten, Parteifunktion\u00e4re und die zum Teil riesigen Staatsunternehmen verbindlich ist. Der Erfolg dieser Strategie h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von der Modernisierung des Bildungssystems ab. Chinesische Stellen und ihre Vertreter nutzen die Sogwirkung ihres gewaltigen Binnenmarktes dazu, um deutsche Unternehmen unter Druck bzw. Kooperationszwang zu setzen. Dabei wird immer noch die Firmenform des \"Joint Venture\" bevorzugt, die \u00fcberwiegend vorteilhaft f\u00fcr die chinesische Seite ist. Die chinesische Staatsf\u00fchrung setzt weiterhin erhebliche finanzielle Mittel gezielt dazu ein, sich ausl\u00e4ndische strategisch bedeutsame Unternehmen mit ihrem fortgeschrittenen Knowhow anzueignen. Die f\u00fcr die strategischen Vorhaben bedeutsamen Technologien des Auslands werden mittels vollst\u00e4ndiger Firmen\u00fcbernahme oder Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung unter Kontrolle gebracht. Was zun\u00e4chst wie ein Zustrom \"frischen\" Kapitals aussieht, d\u00fcrfte sich alsbald als der Beginn eines langsamen Niedergangs erweisen. Der Gesetzgeber hat Vorsorge in Bezug auf kritische Infrastrukturen (KRITIS) und f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik bedeutsame Unternehmen getroffen. Wenn \"Unionsfremde\", also Akteure von au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union, ein solches Unternehmen erwerben m\u00f6chten, greift seit 2017 ein staatliches Pr\u00fcfverfahren. Entweder kann in einem sektoren\u00fcbergreifenden Pr\u00fcfverfahren gepr\u00fcft werden, ob die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch diese ausl\u00e4ndische Direktinvestition (ADI) gef\u00e4hrdet ist (SS 55 Au\u00dfenwirtschaftsverordnung [AWV]) oder in einem sektorspezifischen Pr\u00fcfverfahren, ob wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet sind (SS 60 AWV). Der Wirtschaftsschutz kann im Vorfeld solcher \u00dcbernahmeversuche beratend und sensibilisierend t\u00e4tig werden. 178 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Spionageabwehr Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Das MOIS9 kann als Hauptakteur nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland gelten. Daneben betreiben die Revolutionsgarden10 den eigenen Nachrichtendienst RGID11 und verf\u00fcgen mit den Quds Force12 \u00fcber Spezialkr\u00e4fte f\u00fcr milit\u00e4rische Kommandoaktionen und Staatsterrorismus. Iranische Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Durchsetzung des Herrschaftsanspruches im Inund Ausland. Demzufolge gilt das vorrangige Interesse der Aussp\u00e4hung von Aktivit\u00e4ten der iranischen Opposition im Ausland, wie dem \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI) und seinem ehemals milit\u00e4rischen Arm, der \"Volksmodschahedin Iran-Organisation\" (MEK13), iranisch-monarchistischen Gruppierungen und iranisch-kurdischen Gruppierungen sowie der \u00dcberwachung der nach Deutschland geflohenen Iraner. Die Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten der Quds Force richten sich insbesondere gegen (pro-)j\u00fcdische bzw. (pro-)israelische Ziele sowie einzelne exponierte f\u00fcr diese Einrichtungen t\u00e4tige Personen, die vorbereitend f\u00fcr den Bedarfsfall als potenzielle Anschlagsziele aufgekl\u00e4rt werden. F\u00fchrende Politiker Irans haben den Staat Israel wiederholt zum Feindstaat erkl\u00e4rt und \u00f6ffentlich mit Vernichtungsdrohungen belegt. In den letzten Jahren wurden wiederholt geheimdienstliche Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten und Cyberangriffe iranischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. 2016 und 2017 wurden Agenten iranischer Nachrichtendienste von deutschen Gerichten zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Cyberangriffe mit iranischem Hintergrund betrafen bzw. bedrohten auch Institutionen in Sachsen-Anhalt. 9 Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran 10 Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC), persisch: Pasdaran. 11 Revolutionary Guard Intelligence Directorate 12 Al-Quds bedeutet \"die Heilige\", die arabische Bezeichnung f\u00fcr Jerusalem. 13 Modschahedin e-Khalq Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 179","Spionageabwehr Andere Nachrichtendienste Die Nachrichtendienste Nordafrikas sowie des nahen und mittleren Ostens werden in Deutschland haupts\u00e4chlich gegen Oppositionelle ihrer Heimatl\u00e4nder aktiv. Das gilt insbesondere dann, wenn sich diese in Deutschland entsprechend bet\u00e4tigen, an Demonstrationen teilnehmen oder Kampagnen gegen die Regierungen ihrer Herkunftsl\u00e4nder betreiben. Zu den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im Zuge der Fl\u00fcchtlingsbewegung verweisen wir auf unsere Brosch\u00fcre \"Aktivit\u00e4ten extremistischer Akteure im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingen\" (S. 41ff.), die unter http://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ informationen/publikationen-tagungsbaende heruntergeladen oder bestellt werden kann. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse der T\u00fcrkei in Deutschland fokussiert sich auf Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern der G\u00fclen-Bewegung, kurdischer Gruppen, t\u00fcrkischer extremistischer Auslandsorganisationen, aber auch von exilierten Gegnern der t\u00fcrkischen Regierung. Cyberangriffe Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, insbesondere die oben genannten Hauptakteure, die Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland betreiben, setzen neben dem klassischen Repertoire nachrichtendienstlicher Methoden regelm\u00e4\u00dfig Cyberangriffe ein. Deutsche Unternehmen, Hochschulen, Universit\u00e4ten, Beh\u00f6rden, Parlamente und Politiker stehen ebenfalls im Fokus internationaler Cyberangriffskampagnen und somit eines Aussp\u00e4hungsund Sabotageinteresses fremder Nachrichtendienste. 180 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Spionageabwehr Nicht alle Unternehmen in Sachsen-Anhalt verf\u00fcgen \u00fcber die technischen M\u00f6glichkeiten und personellen Kapazit\u00e4ten, um nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe zu detektieren, forensisch zu analysieren und den Urheber zu identifizieren. Aus diesem Grund bleiben fortgeschrittene anhaltende Bedrohungen14, die die IT-Systeme erreichen, zumeist unentdeckt und werden nicht angezeigt. Die weit \u00fcberwiegende Zahl der Angriffe auf Unternehmens-, Wissenschaftsund Beh\u00f6rdennetzwerke sowie auf Privatpersonen in Sachsen-Anhalt war zwar kriminell motiviert. Im Berichtsjahr verzeichnete die Spionageabwehr indes ein gestiegenes Hinweisaufkommen im Bereich der Cyberangriffe. Gleichfalls war - bedingt durch steigende mediale Berichterstattung und anhaltende Sensibilisierungst\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes - die Thematik st\u00e4rker in das Bewusstsein der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ger\u00fcckt. Cyberangriffe unterschiedlicher Motivation gegen deutsche Beh\u00f6rden und Einrichtungen, Unternehmen, Hochschulen und Universit\u00e4ten wurden fortgesetzt, von denen auch Institutionen in Sachsen-Anhalt betroffen waren. Es wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass sich eine Angriffskampagne, die 2016 von einem Institut der iranischen Revolutionsgarden ausgegangen war, weltweit gegen 320 Universit\u00e4ten und Hochschulen gerichtet hatte, um Kennund Passw\u00f6rter f\u00fcr den Bibliothekszugang im Intranet der Einrichtungen zu erlangen. In Deutschland war die Betroffenheit von 23 Universit\u00e4ten bekannt geworden. Die Angriffe f\u00fchrten zwar nicht immer zum Erfolg, setzten sich aber 2018 fort. Die erbeuteten wissenschaftlichen Arbeiten wurden im Internet zum Download angeboten. Es kann angenommen werden, dass die betreffenden Dateien f\u00fcr kriminelle oder nachrichtendienstliche Zwecke mit Malware versehen worden sind. Seit mehreren Jahren sind Angriffe und Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten, die der APT-Gruppe BerserkBear zugerechnet werden, bekannt. 14 Englische Bezeichnung: Advanced Persistent Threats (APT). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 181","Spionageabwehr Ab dem Fr\u00fchjahr bestand Gewissheit, dass sich eine neue Angriffswelle gegen Unternehmen der Energieund Wasserverund entsorgung, der Informationstechnik und Telekommunikation richtete. Die Angreifer verwendeten zumeist \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Angriffswerkzeuge und versuchten unzureichend gesicherte Systeme unter ihre Kontrolle zu bringen. Ihr besonderes Augenmerk richteten sie auf Infrastrukturkomponenten, wie z.B. Router. In Sachsen-Anhalt waren Unternehmen der IT und der Energiebranche betroffen, die vom Wirtschaftsschutz sensibilisiert wurden. Eine weitere Angriffswelle bedrohte deutsche Medienunternehmen. Sie ging aus von der APT-Gruppierung SANDWORM, die sich der Methode des Spear-Phishings bediente. Hierbei wurde im Anhang an eine E-Mail ein verseuchtes Word-Dokument versandt. Beim \u00d6ffnen dieses Dokuments wird dem Opfer empfohlen, das Ausf\u00fchren von Makros zuzulassen. Im Ergebnis gelingt es dem Angreifer, auf dem Opfersystem beliebige Shell-Befehle auszuf\u00fchren. Die Dokumente trugen die Namen: \"E-Mail-Adressliste_2018.doc\" und \"Wichtig! Neue Anforderungen an die Informationssicherheit:Kontenbearbeite. doc\" (Fehler wie im Original!). Der Wirtschaftsschutz richtete Sensibilisierungsschreiben an sachsen-anhaltische Medienh\u00e4user. Er h\u00e4lt aktuelle Informationen zur Absicherung von Firmennetzwerken gegen erkannte mutma\u00dflich nachrichtendienstliche Angreifer bereit. Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz m\u00f6chte Mittel, Methoden und Absichten fremder Nachrichtendienste, von Extremisten und Terroristen bekannt machen, um dazu beizutragen, dass sich Wirtschaft und Wissenschaft eigenverantwortlich und effektiv gegen Ausforschung (insbes. Wirtschaftsspionage), Sabotage und Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen. 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Spionageabwehr Obwohl die Gefahr, von fremden Nachrichtendiensten mittels Cyberattacken angegriffen zu werden, zugenommen hat, darf die Gefahr der Wirtschaftsspionage nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Der gesetzliche Auftrag einiger fremder Nachrichtendienste, Wirtschaftsspionage zu betreiben, gilt ungebrochen. Neu erschienene Studien zeigen, dass Industriebetriebe des Mittelstandes in einem besonders gro\u00dfen Umfang von Wirtschaftsund Industriespionage betroffen sind. Datendiebstahl stellt dabei das h\u00e4ufigste Delikt dar. Von gleichbleibend gro\u00dfer Bedeutung ist, dass die Bedrohung deutscher Unternehmen sowohl von innen als auch von au\u00dfen erfolgt. So werden Neueinstellungen selten unter Sicherheitsgesichtspunkten \u00fcberpr\u00fcft, Praktikanten und Besch\u00e4ftigte von Kooperationspartnern erhalten oftmals unreflektiert Zugang zu sch\u00fctzenswertem Know-how. Den Unternehmen droht weiterhin auch der Know-how-Verlust auf Reisen. Der Diebstahl mitgef\u00fchrter IT-Ger\u00e4te durch Kriminelle darf nicht au\u00dfer Acht gelassen werden. Der fremde Nachrichtendienst kann seine Kompetenzen in seinem Heimatland am st\u00e4rksten aussch\u00f6pfen. Zu den dort angewandten Methoden geh\u00f6rt auch, Dienstreisende mit interessantem Know-how zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit mit Hilfe erpresserischen Materials zur Mitarbeit zwingen. Der Wirtschaftsschutz geht auf gef\u00e4hrdete Unternehmen und Institutionen zu, betreibt Vernetzung mit Verb\u00e4nden und wissenschaftlichen Lehrund Forschungseinrichtungen, sensibilisiert und unterst\u00fctzt deren eigene Aktivit\u00e4ten, z. B. im Rahmen von Unternehmenszertifizierungen nach IT-Grundschutz. Vortr\u00e4ge und Beratungen zur Cyberabwehr standen im Berichtsjahr im Vordergrund der Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit. Mehrere Hundert Multiplikatoren konnten erreicht, das Sicherheitsbewusstsein der Mitarbeiter mehrerer Unternehmen auch aus dem KRITIS-Sektor, gefestigt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 183","Spionageabwehr Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde versendet auf Wunsch Faltbl\u00e4tter mit allgemeinen Informationen zum Wirtschaftsschutz in Sachsen-Anhalt, einem Lagebild und der Darstellung von spezifischen Risiken f\u00fcr Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt der Wirtschaftsschutz Sachsen-Anhalt aktuelle Informationen zu folgenden Spezialthemen vor: - Besuchermanagement. Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal. - Cloud Computing. Was KMU wissen und beachten sollten. - Elektronische Angriffe. Gefahren f\u00fcr Informationsund Kommunikationstechnik. - Fokus Wissenschaft. Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre. - Gesch\u00e4ftsreisen. Sicherheit bei Auslandsreisen. - Industrie 4.0. Herausforderungen neuer Technologien. - Know-how-Schutz. Identifizieren. Bewerten. Sch\u00fctzen. - Personalauswahl. Loyalit\u00e4t als Sicherheitsgewinn. - Sicherheitsl\u00fccke Mensch. Gefahr durch Innent\u00e4ter. - Social Media. Risiken durch soziale Netzwerke. - Social Engineering. Informationsbeschaffung durch soziale Manipulation. Zum Schutz sachsen-anhaltischer Unternehmen kooperiert der Wirtschaftsschutz mit den Industrieund Handelskammern, Wirtschaftsverb\u00e4nden, Hochschulen und Forschungsinstituten. Bei Fragen oder Informationsbedarf k\u00f6nnen Sie mit uns in Kontakt treten: Telefon: 0391/567 3900 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Proliferationsabwehr Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (sog. ABC-Waffen) sowie ihrer potenziellen Tr\u00e4gersysteme (ballistische Raketen, Marschflugk\u00f6rper, Drohnen etc.). 184 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Spionageabwehr Des Weiteren f\u00e4llt unter diesen Begriff auch die Weiterverbreitung der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Die Finanzierung der Proliferation, ihrer G\u00fcter und ihres Know-hows unterliegt ebenfalls einem strengen Sanktionsregime. Die Nachrichtendienste der Risikostaaten Pakistan, Nordkorea, Syrien und Iran stehen im Verdacht, Proliferation zu betreiben und zu f\u00f6rdern, indem sie diese Aktivit\u00e4ten logistisch und personell unterst\u00fctzen. Um illegale Exporte durchzuf\u00fchren, wird beispielsweise der Endnutzer einer sensiblen Ware verschleiert und eine Beschaffung \u00fcber Umweglieferl\u00e4nder gew\u00e4hlt, zudem werden Tarnfirmen und Strohm\u00e4nner genutzt. Weitere Hinweise und Merkmale f\u00fcr Proliferation finden Sie in der Brosch\u00fcre \"Proliferation. Wir haben Verantwortung\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird. Sie kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz abgerufen oder als Druckschrift per E-Mail bei wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA den gesetzlichen Auftrag Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Damit sie ihren Auftrag erf\u00fcllen kann, ben\u00f6tigt sie auch und gerade Hinweise auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 185","Spionageabwehr Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, werden gebeten, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer eigenen Sicherheit an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben. Auch demjenigen, der bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden ist, kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung etwaiger Verdachtsmomente sowie von Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Sicherheitsvorf\u00e4lle und Cyberangriffe. Die Spionageabwehr des Landes Sachsen-Anhalt ist zu erreichen unter: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 3999 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Sie bietet allen B\u00fcrgern, Unternehmen, Interessenverb\u00e4nden, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Beh\u00f6rden Sensibilisierungen zu den Themen Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Cyberabwehr an. 186 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Geheimschutz GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit einem der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen sind. Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheim zu haltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Jeder, dem eine VS anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, tr\u00e4gt die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhalts gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt (VSA-LSA). Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Personeller Geheimschutz Mit dem personellen Geheimschutz soll verhindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Verantwortung f\u00fcr diese Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Landes Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 187","Geheimschutz ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Die zust\u00e4ndige Stelle bestellt zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben einen Geheimschutzbeauftragten und einen Vertreter. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (S\u00dcG-LSA) geregelt. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts beruht auf SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA in Verbindung mit SS 4 Abs. 3 S\u00dcG-LSA. Gr\u00fcnde, die einem Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegenstehen, k\u00f6nnen sich insbesondere ergeben aus: - Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit (z.B. aufgrund von Straftaten, Drogenoder Alkoholmissbrauch); - Gef\u00e4hrdungen durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel im Falle einer \u00dcberschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); - Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. wegen extremistischer Bet\u00e4tigung). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen. Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. 188 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","Geheimschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen und geheimschutzbetreute Unternehmen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 189","StatiStik PERSONENPOTENZIAL 2016 2017 2018 Rechtsextremisten Parteigebundener Rechtsextremis265 265 265 mus (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextre410 350 340 mismus Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextre800 760 740 mismus Summe: 1.475 1.375 1.345 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.400 1.300 1.300 mitgliedschaften) Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 270 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierun260 260 260 gen, u.a. die \"Rote Hilfe\" Gesamt: 490 490 530 Islamisten 150 200 300 Reichsb\u00fcrgerszene (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 330 450 500 dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 250 250 250 GESAMTZAHL aller Extremisten in Sachsen-Anhalt (nach Abzug von 2.590 2.655 2.880 Mehrfachmitgliedschaften) 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018","StatiStik STRAFUND GEWALTTATEN Politisch motivierte Straftaten nach 2016 2017 2018 Ph\u00e4nomenbereich (Stand 10.04.2018) -rechts1.660 1.461 1.321 -links281 398 280 ausl\u00e4ndische Ideologie nicht erfasst 14 11 religi\u00f6se Ideologie nicht erfasst 30 18 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.561 1.398 1.270 -links71 164 109 Politisch motivierte Gewalttaten: -rechts149 105 92 -links52 41 24 ausl\u00e4ndische Ideologie nicht erfasst 3 3 religi\u00f6se Ideologie nicht erfasst 3 1 Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts129 101 91 -links24 29 21 Fremdenfeindliche Straftaten 446 328 348 Antisemitische Straftaten 79 54 62 Propagandadelikte -rechts1.050 1.020 923 -links- 3 2 5 ausl\u00e4ndische Ideologie nicht erfasst 2 0 religi\u00f6se Ideologie nicht erfasst 1 0 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 191","Verteilerhinweis Dieser Bericht wird vom Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend des Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass sie als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. 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