{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2012.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":195,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2012 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport","II","Verfassungsschutzbericht 2012 - Berichtszeitraum 1.1. 31.12.2012 - Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt III","IV","Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die f\u00fcrchterliche NSU-Mordserie hat uns alle tief ersch\u00fcttert. Jetzt kommt es nicht nur darauf an, dass die Taten komplett aufgekl\u00e4rt werden, sondern daf\u00fcr zu sorgen, dass solche schrecklichen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland sich nicht wiederholen. Dazu geh\u00f6rt eine funktionierende Sicherheitsarchitektur mit einer engen Kooperation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Der Verfassungsschutz ist fester Bestandteil im Sicherheitsgef\u00fcge und ist unverzichtbar f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die wir gegen\u00fcber jedweden Verfassungsfeinden verteidigen. Die NSU-Morde haben uns deutlich gemacht, dass eine st\u00e4rkere Sicherheitskooperation l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist. Sachsen-Anhalt hat mit einem Acht-Punkte-Programm bereits notwendige Schritte eingeleitet: Neben der Zusammenf\u00fchrung der Aufgaben von Auswertung und Beschaffung in einem Fachreferat steht insbesondere eine st\u00e4rkere Transparenz mit einer aktiven \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Fokus. Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist Teil dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Er informiert auf 183 Seiten dar\u00fcber, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen f\u00fcr das Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt relevant waren. Herausgreifen m\u00f6chte ich ein Gro\u00dfkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen, zu dem nahezu 1.800 Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendad\u00e4quater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle g\u00e4ngigen Formate und Darstellungsformen, um damit nicht nur in der V","Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 realen, sondern auch in der virtuellen Welt pr\u00e4sent zu sein und wahrgenommen zu werden. Dieser Bericht macht deutlich, wie vielf\u00e4ltig die Bedrohungen unseres Gemeinwesens sind. Er soll nicht nur informieren, sondern auch sensibilisieren. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und unserer Verfassung. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Sie tragen durch ihre zuverl\u00e4ssige Arbeit dazu bei, dass sich die Menschen in unserem Land sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Die Ereignisse des Berichtsjahres unterstreichen aber, wie unerl\u00e4sslich die Arbeit des Verfassungsschutzes ist. Ihr Holger Stahlknecht Minister f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt VI","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 I. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 1 Verfassungsschutz und Demokratie 1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 4 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher 7 T\u00e4tigkeit Keine polizeilichen Befugnisse 9 Kontrolle des Verfassungsschutzes 9 Auskunftserteilung 10 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 10 II. RECHTSEXTREMISMUS 15 \u00dcBERBLICK UND AUSBLICK 15 GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS 17 Allgemeines 17 Rechtsterrorismus 18 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 19 \"Blood & Honour\" (B&H) und Hammerskinheads 23 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 24 Rechtsextremistische Musik 24 Rechtsextremistische Vertriebe 28 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN30 ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) 30 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 31 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 34 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg 40 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 43 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde 45 VII","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld48 S\u00fcdharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Ro\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 51 Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung 51 Dresdens im Zweiten Weltkrieg Aktivit\u00e4ten zum Hitlergeburtstag 52 Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai 53 Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai 54 Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni 55 Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Rudolf He\u00df 55 Trauermarsch\" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 56 Sommersonnenwendfeier 56 Aktivit\u00e4ten zum \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalit\u00e4t im politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivma\u00dfnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform \"Thiazi-Forum\" 62 Internet-Portal \"Altermedia Deutschland\" 63 Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des 64 Internets VIII","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 65 Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion (NPD) 65 Junge Nationaldemokraten (JN) 78 Partei \"DIE RECHTE\" 81 Exilregierung des Deutschen Reichs 82 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 83 Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ( Artgemeinschaft ) 83 IX","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS 84 \u00dcBERBLICK und AUSBLICK 84 AUTONOME 85 Selbstverst\u00e4ndnis 85 Strafund Gewalttaten 86 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 89 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 101 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 101 Rote Hilfe (RH) 103 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 105 \u00dcBERBLICK UND AUSBLICK 105 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 106 Salafistische Bestrebungen 106 Internationaler Terrorismus 109 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 112 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 112 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119 X","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 V. SPIONAGEABWEHR 122 FREMDE NACHRICHTENDIENSTE 122 Russische Nachrichtendienste 122 Syrische Nachrichtendienste 125 Marokkanische Nachrichtendienste 127 PROLIFERATION 128 Arabische Republik Syrien 129 Islamische Republik Iran 129 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) 130 WIRTSCHAFTSSCHUTZ 132 MITARBEIT DER BEV\u00d6LKERUNG 137 VI. GEHEIMSCHUTZ 138 Allgemeines 138 VII. ANHANG 140 GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ 140 IM LAND SACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 162 STICHWORTVERZEICHNIS 165 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 178 REGISTERANHANG DER EXTREMISTISCHEN ORGANISATIONEN 181 BILDNACHWEIS 183 XI","","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 I. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Verfassungsschutz und Demokratie Die Bek\u00e4mpfung des Extremismus in jeglicher Form, der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die St\u00e4rkung eines demokratischen und toleranten Bewusstseins unserer Gesellschaft geh\u00f6ren zu den zentralen Aufgaben unserer wehrhaften Demokratie. Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, sowie der Willk\u00fcrherrschaft der nationalsozialistischen Diktatur, die den Prinzipien der Menschenw\u00fcrde, Freiheit und Demokratie Hohn sprach, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, verb\u00fcrgte Grundrechte mit dem obersten Prinzip der Achtung der Menschenw\u00fcrde und staatsb\u00fcrgerlicher Freiheiten als verfassungsrechtliche Grundlagen des demokratischen Staatswesens zu formulieren und die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) Vorkehrungen zum Schutz und zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel der Schutz der Menschenw\u00fcrde und fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze (Art. 79 Abs. 3 GG), das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG). 1","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land SachsenAnhalt (VerfSchG-LSA) z\u00e4hlen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Auch die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Eine ihrer wesentlichsten Aufgaben ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel 2","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 haben. Damit sollen sie als Fr\u00fchwarnsystem extremistische und die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung gef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten fr\u00fchzeitig erkennen und in ihrer Bedeutung analysieren und bewerten. Hier\u00fcber haben sie zu berichten, um eine politische Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage zu erm\u00f6glichen. Ziel ist nicht die operative Gefahrenabwehr, sondern die politische Information. 1 Das Grundgesetz hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Art. 73 Nr. 10b und Nr. 10c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) 2 regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Ministeriums des Innern oder als selbstst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. In Sachsen-Anhalt wird die Aufgabe des Verfassungsschutzes von einer Abteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport wahrgenommen. Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden durch das VerfSchG-LSA geregelt 3 . Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt (AG G 10-LSA) 4 beinhaltet die landesrechtlichen Aus- 1 Vgl. Urteil des BVerfG zur ATD vom 24. April 2013, Az.: 1 BvR 1215/07, RN 118. 2 BGBl. 1990, Teil I, S. 2954, 2970, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2012 (BGBl. 2012, Teil I, S. 1798). 3 GVBl. LSA 2006, S. 236, ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 13. Juni 2012 (GVBl. LSA S. 187). 4 GVBl. LSA 2006, S. 12, 25, ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2012 (GVBl. LSA S. 2); Bundesrecht: Artikel 10-Gesetz - G 10 (BGBl. 2001, Teil I, S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. 2011, Teil I, S. 2576). 3","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 f\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die in das Grundrecht nach Art. 10 GG eingreifen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcGLSA)5 ist die gesetzliche Regelung f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes oder des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes erforderlich werden. Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Aufgabe der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und die Auswertung von Informationen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5 GVBl. LSA 2006, S. 12, 14. 4","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV Verfassungsschutz zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Optimierungsbedarf zu \u00fcberpr\u00fcfen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verbesserungsma\u00dfnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsf\u00e4higkeit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verfassungsschutzes und damit f\u00fcr seine gesellschaftliche Akzeptanz unumg\u00e4nglich. Der f\u00fcr die IMK am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnem\u00fcnde erarbeitete Bericht enth\u00e4lt eine Vielzahl von Optimierungsvorschl\u00e4gen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals \u00fcber den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die st\u00e4rkere Nutzung moderner Medien reicht. Zielsetzungen sind die fr\u00fchzeitige Zusammenf\u00fchrung aller relevanten Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden, die deutlichere Definition der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern im Verbund, 5","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 die Schaffung eines \u00fcbergreifenden, gemeinsamen Sicherheitsverst\u00e4ndnisses, das \u00fcber die Besonderheiten der jeweiligen Fachbeh\u00f6rden hinausgeht, eine bundeseinheitliche Qualit\u00e4tssicherung, zum Beispiel in der Ausund Fortbildung oder im besonders sensiblen Bereich des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel, sowie ein st\u00e4rkeres Gewicht von Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit im Aufgabenprofil des Verfassungsschutzes. F\u00fcr den Erfolg der von der IMK beschlossenen Ma\u00dfnahmen ist die vorbehaltslose Unterst\u00fctzung seitens der politischen Verantwortungstr\u00e4ger sowie aller beteiligten Beh\u00f6rden einschlie\u00dflich ihrer Mitarbeiter unerl\u00e4sslich. Die gesellschaftliche Akzeptanz des Verfassungsschutzes h\u00e4ngt hiervon wesentlich ab. Das neue, erweiterte Aufgabenverst\u00e4ndnis des Verfassungsschutzes erfordert von den Mitarbeitern neben methodisch analytischen auch zugleich soziale und kommunikative sowie besondere fachliche Kompetenzen. So soll der Verfassungsschutz seine Rolle als Fr\u00fchwarnsystem in Bezug auf extremistische Bestrebungen und seine Aufgaben im Bereich der Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit zuk\u00fcnftig besser und zielgerichteter wahrnehmen. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Aufenthalts-, dem Staatsangeh\u00f6rigkeits-, dem Luftsicherheits-, dem Sprengstoffund dem Atomgesetz sowie nach der Bewachungsverordnung. Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Sie ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Um im Sinne eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes alle relevanten Erkenntnisse in Bezug auf den islamistischen Extremismus und Terrorismus zentral auswerten zu k\u00f6nnen, ist bereits im Jahr 6","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 2004 im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt das Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebots und der f\u00fcr die jeweilige Beh\u00f6rde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz arbeitet zudem an den Standorten K\u00f6ln und Meckenheim (Nordrhein-Westfalen) im gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit. Das GETZ nahm am 15. November seine Arbeit auf. Unter seinem Dach wird die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und L\u00e4ndern in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausl\u00e4nderextremismus, Spionageabwehr und Proliferation geb\u00fcndelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt am Standort Berlin im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der L\u00e4nder mit, das sich mit der Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus und Extremismus besch\u00e4ftigt. Die gemeinsamen Abwehrzentren sind keine neuen Beh\u00f6rden, sondern bilden die zeitgem\u00e4\u00dfe Ausformung einer Informationsund Kommunikationsplattform aller beteiligten Beh\u00f6rden. Ziel ist es, Fachexpertise aller Beh\u00f6rden unmittelbar zu b\u00fcndeln und einen m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Den \u00fcberwiegenden Teil ihrer Informationen gewinnt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aus allgemein zug\u00e4nglichen, so genannten offenen Quellen. Das sind zum Beispiel Programme und Flugbl\u00e4tter, \u00f6ffentliche Aussagen auf Versammlungen oder Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Wo diese offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA und Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Hierzu z\u00e4hlen zum Beispiel der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Personen, Ob- 7","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 servationen, Bildund Tonaufzeichnungen oder die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen (SS 8 Abs. 1 Satz 3 VerfSchG-LSA). Ein nach wie vor unverzichtbares nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von V-Personen. Bei ihnen handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen eingesetzt werden. V-Personen sind keine Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen durch V-Personen ist unzul\u00e4ssig. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Rahmen detaillierter gesetzlicher Regelungen befugt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. 6 6 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10), BGBl. 2001, Teil I, S. 1254, 2298, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. 2011, Teil I, S. 2576). 8","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Keine polizeilichen Befugnisse Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zielt nicht unmittelbar auf die Verh\u00fctung und Verhinderung von konkreten Straftaten oder die Vorbereitung entsprechender operativer Ma\u00dfnahmen. Die Aufgabe beschr\u00e4nkt sich auf eine Berichtspflicht gegen\u00fcber den politisch Verantwortlichen beziehungsweise der \u00d6ffentlichkeit. 7 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat deshalb keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 8 wahr. Hiervon bleiben die anderen Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse unber\u00fchrt. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags bestehende PKK tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Grunds\u00e4tzlich hat die PKK das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen (SS 27 VerfSchG-LSA) 9 . In den F\u00e4llen der oben dargestellten Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz und der Wahrnehmung von besonderen Auskunftsbefugnissen nach SS 17a VerfSchG-LSA erfolgt die Kontrolle durch ein 7 Vgl. Urteil des BVerfG zur ATD vom 24.04.2013, Az.: 1 BvR 1215/07, RN 118. 8 Durch Artikel 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission vom 12. Januar 2012 (GVBl. LSA S. 2) wurde die Anzahl der Kommissionsmitglieder von bislang vier auf nunmehr f\u00fcnf Abgeordnete des Landtags von SachsenAnhalt erh\u00f6ht. 9 Siehe Anhang. 9","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eigens daf\u00fcr eingesetztes Gremium, die G 10-Kommission. Deren Kontrollbefugnis erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Verarbeitung und Nutzung der erlangten personenbezogenen Daten. Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes von dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, dem Landesrechnungshof und den Gerichten kontrolliert. Schlie\u00dflich unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und der \u00f6ffentlichen Meinung. Auskunftserteilung Jeder kann unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Ein solcher Ausschlussgrund ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Im Berichtsjahr gab es 38 Auskunftsersuchen. Auskunft \u00fcber die zur Person gespeicherten Daten 3 Negativauskunft, keine Daten gespeichert 21 R\u00fccknahme des Auskunftsersuchens 1 Keine Bearbeitung mangels Identifizierung des Ersuchenden 10 13 Auskunftsersuchen insgesamt 38 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Aufgekl\u00e4rte und interessierte B\u00fcrger treten f\u00fcr den Erhalt und Schutz unserer Demokratie ein. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es daher, den Dialog mit den B\u00fcrgern \u00fc- ber die Aufgabenfelder der Beh\u00f6rde zu f\u00fchren. Die \u00d6ffentlichkeits10 Geht ein Ersuchen ein, wird der Ersuchende zun\u00e4chst gebeten, eine Kopie seines Personalausweises oder eines entsprechenden Personendokuments zur Identit\u00e4tsfeststellung zu \u00fcbersenden. Dies soll den Ersuchenden davor sch\u00fctzen, dass m\u00f6glicherweise andere Personen in seinem Namen Auskunft verlangen und Daten gegebenenfalls an Unberechtigte \u00fcbermittelt werden. 10","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 arbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen \u00fcber seine Erkenntnisse an. Um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sch\u00fctzen, bedarf es einer geistig-politischer Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus. Der Verfassungsschutz ist Teil der inneren Sicherheitsstruktur unseres Landes und nimmt hier eine wesentliche und unverzichtbare Rolle ein. Mit ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit leistet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen wichtigen Beitrag in der notwendigen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut. Regierung und Parlament, aber auch B\u00fcrger und Medien werden vom Verfassungsschutz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten der verfassungsfeindlichen Organisationen informiert. So kann sich die Allgemeinheit selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Bestrebungen drohen. Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Absatz 1 und 2 des VerfSchG-LSA normiert sind. Durch den Verfassungsschutzbericht wird daher auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA informiert. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Bestrebungen von Extremisten, Islamisten und Terroristen. Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich darstellt, handelt es sich sofern nicht anders erw\u00e4hnt um F\u00e4lle, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele im Sinne des SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt (siehe Anhang). Allerdings erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt. Die Nennung lediglich extremistisch beein11","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 flusster Gruppierungen dient dem Verst\u00e4ndnis des sachlichen Zusammenhangs. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts wurden in diesem Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile wurden, sofern es sich um Zitate handelt, in der Originalschreibweise wiedergegeben. Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. Bei den Personenzusammenschl\u00fcssen wurden die jeweiligen Mitgliederzahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz unter Download weiterer Dokumente heruntergeladen oder bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenlos angefordert werden. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport misst der pr\u00e4ventiven Auseinandersetzung mit dem Extremismus eine besondere Bedeutung zu. So wird \u00fcber entsprechende Programme gegen den Extremismus Stellung bezogen. Hier sei nur das Landesprogramm f\u00fcr Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit genannt, das sich zur Aufgabe gemacht hat, die demokratische Kultur und die aktive Zivilgesellschaft in unserem Bundesland weiter zu st\u00e4rken. 12","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der Information der Allgemeinheit dienen auch die j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. So wurde mit der Neuauflage der Brosch\u00fcre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Ver\u00e4nderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten und deren Gru\u00dfformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Brosch\u00fcre besch\u00e4ftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik. Mittels Bildern wird dargestellt, welche dieser Ausdrucksformen strafrechtlich relevant sind. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel \"Kein Raum f\u00fcr Rechtsextremisten\" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter \u00fcber bestehende M\u00f6glichkeiten informiert, wie sie Extremisten ihre R\u00e4ume f\u00fcr ihre menschenund demokratiefeindlichen Aktivit\u00e4ten verwehren k\u00f6nnen. Die Infoflyer, die interessierten Verb\u00e4nden und Privatpersonen kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sind ebenfalls beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erh\u00e4ltlich und stehen unter der genannten Adresse zum Download bereit. Dar\u00fcber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Vortr\u00e4ge \u00fcber - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. 13","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Weitere Informationen erhalten Sie zudem auch \u00fcber das Internetangebot des Verfassungsschutzes. Unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz k\u00f6nnen Sie nicht nur die oben beschriebenen Materialien und die Verfassungsschutzberichte der vergangenen f\u00fcnf Jahre beziehen, sondern sich auch zu den Aufgabenfeldern der Beh\u00f6rde informieren. Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz beteiligt sich an dem gemeinsamen Internetangebot der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unter dem Titel \"F\u00fcr Demokratie und Toleranz - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus\". Das Angebot ist unter folgender Adresse abrufbar: www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de Weitere Publikationen anderer Landes\u00e4mter und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu fast allen Themenfeldern des Verfassungsschutzes stehen Ihnen unter der Homepage des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de zur Verf\u00fcgung. \u00dcber die Pressestelle des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport steht der Verfassungsschutz auch den Medienvertretern als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. 14","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 II. RECHTSEXTREMISMUS \u00dcBERBLICK UND AUSBLICK Die Beobachtung rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Bestrebungen ist seit Jahren ein Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Wie die nachfolgende \u00dcbersicht \u00fcber das erkannte rechtsextremistische Personenpotenzial zeigt, hat SachsenAnhalt mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu k\u00e4mpfen, obwohl die Bev\u00f6lkerungszahl sich in den letzten Jahren verringert hat. Rechtsextremisten 11 2011 2012 Parteien und Vereinigungen 250 250 Neonazis 290 330 Unstrukturierte, subkulturell gepr\u00e4gte und 760 780 gewaltbereite Rechtsextremisten sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 40 40 Gesamt: 1340 12 1400 13 Die Mehrzahl der Rechtsextremisten ist dem unstrukturierten Spektrum zuzurechnen, das durch einen geringen Organisationsgrad, subkulturelle Lebensart, Spontaneit\u00e4t und Aktionismus gekennzeichnet ist. Dieser Szene, die im Berichtszeitraum rund 780 Personen umfasste, muss eine weitgehende Gewaltbereitschaft attestiert werden. Hier sind diejenigen Rechtsextremisten zu verorten, die zum einen politisch motivierte Gewalt bereits praktiziert haben und zum anderen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworten. Hier sind Angriffe auf Angeh\u00f6rige und Treffpunkte der linksextremistischen Szene auch k\u00fcnftig zu erwarten; eine Abkehr vom gesteigerten Gewaltpotenzial in der RechtsLinks-Konfrontation ist nicht in Sicht. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass sowohl Parteieinrichtungen als auch Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, Ziel rechtsextremistischer Agitation werden 11 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 12 1320 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 13 1350 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 15","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 k\u00f6nnen. Daneben sind auch weiterhin schwere, insbesondere fremdenfeindliche Gewaltdelikte zu bef\u00fcrchten. Das rechtsextremistische Personenpotenzial, das sich bewusst einer Organisierung unterwirft und in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung und auf der Grundlage einer neonationalsozialistischen Ideenwelt zahlreiche Aktivit\u00e4ten entfaltet, nahm im Jahr 2012 zu. Diese Personenzusammenschl\u00fcsse, denen allen kameradschafts\u00e4hnliche Formen mit unterschiedlichen Bezeichnungen eigen sind, konnten von der Schw\u00e4che der sachsen-anhaltischen NPD profitieren. Die NPD ist nach dem verfehlten Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz 2011 in eine Starre verfallen. Einige wenige Kreisverb\u00e4nde treffen sich regelm\u00e4\u00dfig und versuchen ein Mindestma\u00df an Parteiarbeit umzusetzen, andere Kreisoder Ortsverb\u00e4nde stehen nur noch auf dem Papier. Im Wesentlichen beschr\u00e4nkt sich die NPD auf ihr Engagement im Rahmen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens in Stendal, Ortsteil Insel, sowie auf thematische Infost\u00e4nde oder Kundgebungen weniger Personen, die keine nennenswerte Resonanz in der Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6sten. Die NPD steht aber nach wie vor als B\u00fcndnispartner f\u00fcr die neonazistische Kameradschaftsszene bereit. Wie die Gro\u00dfdemonstration im Januar zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung Magdeburgs am Ende des Zweiten Weltkriegs zeigte, wird auch die rechtsextremistische Strategie einer Volksfront von rechts in Sachsen-Anhalt praktiziert. Derartige Veranstaltungen verdeutlichen aber auch die F\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene zur Vernetzung und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit. Diesem Beziehungsgeflecht gilt es besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn Rechtsextremisten wollen ihre erkannte Regionalit\u00e4t \u00fcberwinden, um die Potenziale anderer Gruppen zu nutzen und letztlich insgesamt schlagkr\u00e4ftiger in Erscheinung zu treten. 16","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die aktuelle Berichterstattung zum Rechtsextremismus widmet sich st\u00e4rker neonazistischen Aktivit\u00e4ten im Internet, da alle g\u00e4ngigen Anwendungen des Internets auch von Rechtsextremisten genutzt werden. In Zukunft werden sich die Aktionsformen der rechtsextremistischen Szene jugendad\u00e4quater gestalten. \u00dcber das Internet schnell organisierte Flashmobs und Verabredungen zu Spontanaktionen werden verst\u00e4rkt das Bild des Rechtsextremismus zeichnen. Klassisch agierende Parteien wie die NPD werden weiter an Bindungskraft einb\u00fc\u00dfen. Flexible mitunter aber auch kurzlebige Erscheinungsformen, die sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt verankert sind, werden den Rechtsextremismus in Deutschland in den n\u00e4chsten Jahren charakterisieren. Es ist auch vorstellbar, dass mehr und mehr Einzelpersonen agieren, die keine Gruppenanbindung ben\u00f6tigen. Dies wird jedoch die Bek\u00e4mpfung derartiger politisch extremer Umtriebe erschweren und die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen stellen. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS Eine Gruppe oder Person gilt als gewaltbereit, wenn sie f\u00fcr sich selbst gewaltt\u00e4tiges Handeln zur Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Mittel ansieht. Allgemeines Die rechtsextremistische Szene nutzte erneut \u00f6ffentliche Anl\u00e4sse und Gedenktage f\u00fcr ihre eigenen propagandistischen Aktivit\u00e4ten. Bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner sowie mit der Polizei ist die Hemmschwelle zum Einsatz k\u00f6rperlicher Gewalt oder gemeingef\u00e4hrlicher Mittel sehr niedrig. Die Anzahl der Angeh\u00f6rigen der subkulturell gepr\u00e4gten Szene blieb in Sachsen-Anhalt zum Vorjahr (2011: 760 Personen) mit etwa 780 Personen nahezu gleich. Im Bundestrend (subkulturelle Rechtsext17","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 remisten) ist ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen (2011: 7.600, 2012: 7.500 Personen). Rechtsterrorismus Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen NSU und der Anschl\u00e4ge des Anders Behring BREIVIK in Norwegen m\u00fcssen Hinweise auf eine Radikalisierung und Bewaffnung der rechtsextremistischen Szene besonders aufmerksam beobachtet werden. Die Gefahr des Rechtsterrorismus bleibt so lange bestehen, wie die ideologischen Voraussetzungen weiter vorhanden sind sowie in der Szene fremdenfeindliche und rassistische \u00dcberzeugungen im Duktus eines drohenden Untergangs der Deutschen beschworen werden. Die Gefahr potenziert sich allgemein mit der Waffenaffinit\u00e4t der Rechtsextremisten. Wenngleich derzeit keine konkreten Anhaltspunkte auf Nachahmungst\u00e4ter im Sinne des NSU oder BREIVIKs vorliegen, k\u00f6nnen derartige Taten von rechtsextremistisch motivierten Einzelt\u00e4tern oder Gruppen nicht ausgeschlossen werden. Die rechtsextremistische Szene f\u00fchlt sich durch die vermehrten Exekutivma\u00dfnahmen zwar unter Druck gesetzt, beschr\u00e4nkt sich aber bislang auf vereinzelte Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die Betroffenen. Reaktionen beschr\u00e4nken sich \u00fc- berwiegend auf verschw\u00f6rungstheoretische Verlautbarungen. Lediglich beim mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer des NSU, Ralf WOHLLEBEN, finden Solidarisierungsaktionen statt. Versuche, die Gewalttaten des NSU zu rechtfertigen, sind innerhalb der aktuellen Debatte unter Rechtsextremisten kaum zu beobachten. Verfassungsschutz und Polizei \u00fcberpr\u00fcfen ihre Aktenbest\u00e4nde auf NSU-Bez\u00fcge. Bislang konnten keine strategischen Verbindungen des NSU nach Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Im Rahmen von Beweismittelbeschl\u00fcssen unterrichten Verfassungsschutz und Polizei fortlaufend den 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestags in Berlin. Am 18. April wurde der Polizei bekannt, dass auf dem Gel\u00e4nde Alte Halde in Thale-Benneckenrode (Landkreis Harz) Patronen und Reste einer Panzergranate zu finden sind. Vom Kampfmittelbesei18","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 tigungsdienst konnten weiterhin 1,5 kg Schwarzpulver, 1,5 kg TNT und Nitropenta 14 sowie Sprengkapseln aufgefunden und sichergestellt werden. Tatverd\u00e4chtiger ist ein bekannter Rechtsextremist aus dem Landkreis Harz, dem Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vorgeworfen werden. Gegen den Angeschuldigten wurde zwischenzeitlich Anklage erhoben. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Die Anzahl der von Straft\u00e4tern der Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) -rechtsver\u00fcbten Delikte bewegt sich nach wie vor auf hohem Niveau. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 2.031 politisch motivierte Strafund Gewalttaten registriert. 1.576 sind davon dem Bereich -rechtszuzuordnen. Unter ihnen befinden sich 84 Gewalttaten -rechts-, wobei hier ein R\u00fcckgang von 9 Prozent zu verzeichnen ist. 92 90 88 86 84 2010 82 2011 80 78 2012 76 74 Gewalttaten -rechtsin den vergangen drei Jahren Nach wie vor dominieren innerhalb der PMK -rechtsdie rechtsextremistischen 15 Strafund Gewalttaten, deren Anzahl sich auf insgesamt 1.494 bel\u00e4uft. Diese erh\u00f6hte sich somit um 20 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Des Weiteren befinden sich hierunter 68 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, was einem Anstieg um 8 Prozent entspricht. Betrachtet man die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bezogen auf 10.000 Einwohner, dann sind 14 Sprengstoff und Arzneimittel. 15 Nach den Grunds\u00e4tzen des Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Siehe Anhang. 19","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Gewaltschwerpunkte in den Landkreisen B\u00f6rde, Jerichower Land und im Burgenlandkreis festzustellen. Propagandadelikte Propagandadelikte bilden mit knapp 59 Prozent weiterhin den Schwerpunkt der PMK. Bei den rechtsmotivierten Propagandadelikten dominieren sie sogar mit etwa 72 Prozent. Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Der \u00fcberwiegende Teil rechtsextremistischer Gewalttaten war fremdenfeindlich motiviert. Hierbei kam es zu Gewaltdelikten von Einzelt\u00e4tern oder losen T\u00e4tergruppen in Form von K\u00f6rperverletzungen gegen Fremde. Neben einem situativen, durch Alkohol gef\u00f6rderten, Tatimpuls war gelegentlich auch ein planm\u00e4\u00dfiges und zielgerichtetes Vorgehen der T\u00e4ter vorhanden. Geleitet von einer antisemitischen Ideologie waren auch j\u00fcdische Einrichtungen Ziele rechtsextremistischer Straftaten. Im Vordergrund derartiger Taten, mit denen auch in Zukunft gerechnet werden muss, steht zumeist 20","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 die Symboltr\u00e4chtigkeit des Objekts, die Botschaft der Tat und die damit verbundene \u00d6ffentlichkeitswirkung. In Flechtingen, Ortsteil (OT) Behnsdorf (Landkreis B\u00f6rde) ritzte am 20. Januar ein T\u00e4ter zun\u00e4chst Hakenkreuze auf Pkw. Danach entz\u00fcndete er Altpapier in einer Tonne vor einem Mehrfamilienhaus einer polnischen Familie. Nachdem er das entstandene Feuer wahrgenommen hatte, verlie\u00df er den Tatort. Als Motivation gab er bei der polizeilichen Vernehmung an, dass er Rechtsextremist sei und Polen hasse. Am 29. April besuchte eine syrische Familie ein Volksfest in Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz). Als die Familienangeh\u00f6rigen sich unmittelbar vor dem Eingang des Festzelts befanden, wurden sie von Rechtsextremisten mit Teleskopschlagst\u00f6cken angegriffen. Durch den Angriff wurde ein Syrer schwer verletzt. \u00dcber einen Tatverd\u00e4chtigen aus Eisleben lagen bereits Erkenntnisse \u00fcber rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten vor. Am 18. November wurde ein chinesischer Student in K\u00f6then (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) vor einem Studentenwohnheim zun\u00e4chst von einem Tatverd\u00e4chtigen als Reisfresser verbal beleidigt und dann geschlagen. Anschlie\u00dfend erschienen vier weitere Tatverd\u00e4chtige, die den Chinesen an den Armen festhielten, so 21","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 dass der Schl\u00e4ger ihn weiter mit F\u00e4usten attackieren konnte. Als der Student fl\u00fcchtete, zerschlug ein Tatverd\u00e4chtiger die Hauseingangst\u00fcr des Wohnheims mit einem Fahrrad. Antisemitisch motivierte Straftaten J\u00fcdische Einrichtungen wie auch Gedenkst\u00e4tten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, bleiben Ziele rechtsextremistischer Straftaten. In Sch\u00f6nebeck (Elbe) (Salzlandkreis) entwendeten drei Tatverd\u00e4chtige am 29. Januar das Eingangsschild an der ehemaligen Synagoge. Am 23. Januar wurde in Sch\u00f6nebeck (Elbe) ein Nutzer einer Internetplattform in einer Gruppe Netz gegen Nazis von Unbekannten dahingehend bedroht, dass man ihn vergasen, ihm die Kehle durchschneiden, in den Nacken schie\u00dfen und so lange mit Stiefeln ins Gesicht treten werde, bis er an seinem eigenen Blut ersticke . Des Weiteren bekam er ein Bild mit einem Judenstern zugesandt. Hierzu war vermerkt, wer dieses Zeichen tr\u00e4gt, ist ein Feind unseres Volkes. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Bei Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der rechtsund linksextremistischen Szene ist vereinzelt auch ein \u00dcbergang von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen. Dies gilt insbesondere, wenn sich das gegenseitige Aggressionspotenzial aufgrund verbaler Attacken und Outingaktionen aufgeschaukelt hat. Am 11. M\u00e4rz stellte ein Unbekannter in SangerhausenOberr\u00f6blingen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) unter einem Pseudonym in einem Internetportal insgesamt 31 Nachrichten mit bedrohenden und beleidigenden Inhalten ein. Unter anderem wurde ein Gesch\u00e4digter in einer dieser Nachrichten als linke autonome Judensau\" bezeichnet. Weiterhin drohte der T\u00e4ter, den Gesch\u00e4digten und dessen Familie auszul\u00f6schen\". Der T\u00e4ter verf\u00fcgte \u00fcber ge22","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 naue Ortskenntnisse zur Wohnanschrift des Gesch\u00e4digten. Der Gesch\u00e4digte ist engagiertes Mitglied im Jugendbereich der Partei DIE LINKE.\". Unbekannte T\u00e4ter versch\u00fctteten in den Nachtstunden des 4. Mai auf einem Grundst\u00fcck der linksalternativen Szene in Halle (Saale) Butters\u00e4ure. Die Substanz wurde auf einem Teppich vor einem Bierwagen festgestellt, der sich im frei zug\u00e4nglichen Innenhof des Grundst\u00fccks befand. Im gleichen Zeitraum wurden weitere Butters\u00e4ureanschl\u00e4ge auf vergleichbare Objekte in den Hansest\u00e4dten Rostock und Anklam (beide Mecklenburg-Vorpommern) ver\u00fcbt. Dar\u00fcber hinaus kam es vermehrt zu Sachbesch\u00e4digungen an und im Umfeld von Parteib\u00fcros der Partei DIE LINKE. , wie beispielsweise im November in Quedlinburg (Landkreis Harz). Hier beschmierten unbekannte T\u00e4ter den B\u00fcrowegweiser der Partei mit dem Schriftzug SED-VERBRECHER\". Im gleichen Zeitraum wurde das Wahlkreisb\u00fcro mit rechtsextremistischen Aufklebern besch\u00e4digt. Im Berichtsjahr wurden au\u00dferdem rechtsextremistisch motivierte Sachbesch\u00e4digungen an Parteib\u00fcros anderer demokratischer Parteien festgestellt. Blood & Honour (B&H) und Hammerskinheads (HS) Blood & Honour ist eine weltweit aktive Bewegung, die in Deutschland im September 2000 verboten wurde. Die seitdem immer noch existenten ausl\u00e4ndischen Blood & Honour -Strukturen sind dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt. F\u00fcr Sachsen-Anhalt liegen derzeit keine Erkenntnisse \u00fcber die Fortf\u00fchrung der verbotenen Organisation vor, gleichwohl identifizieren sich Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit dieser Organisation, indem sie an deren Konzerten teilnehmen. Blood & Honour - Konzerte finden jedoch ausschlie\u00dflich im Ausland statt. Daneben wird in Gro\u00dfbritannien j\u00e4hrlich in zeitlicher N\u00e4he zum Todestag f\u00fcr den am 23. September 1993 verstorbenen Begr\u00fcnder der Organisation, Ian Stuart DONALDSON, ein Gedenkkonzert organisiert (ISD Memorial). 23","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Eine weitere internationale Skinheadbewegung, die Hammerskinheads, sind durch ihre l\u00e4nderinterne Unterteilung in Chapter fester strukturiert als Blood & Honour . Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, weltweit alle wei\u00dfen und rechtsextremistischen Skinheads unter einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als Elite der Bewegung. In Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse f\u00fcr ein eigenes Chapter vor. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Verst\u00e4rkte exekutive Ma\u00dfnahmen und ein hoher Verfolgungsdruck als Folge der NSU-Ermittlungen f\u00fchrten dazu, dass Angeh\u00f6rige der subkulturellen rechtsextremistischen Jugendszene und Angeh\u00f6rige weiterer rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse sich anderen Subkulturen zuwandten. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur sowie Aktivit\u00e4ten in der so genannten Rockerszene finden au\u00dferhalb des Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 16 in eingetragenen Vereinen statt. Bindeglied ist die gemeinsame rassistische Einstellung. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen, wie Rock/Hardrock, Heavy Metal, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly oder Volkslieder. Diese Aufz\u00e4hlung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht nur mit einem Musikstil, wie beispielsweise der Skinheadmusik verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Musik, das bestimmende Element innerhalb der rechtsextremistischen Jugendszene, ist nach wie vor die Einstiegsdroge in die rechtsextremistische Szene. Diese Musik spricht vor allem Jugend16 Die Abteilung Verfassungsschutz des sachsen-anhaltischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport beobachtet Personenzusammenschl\u00fcsse nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Absatz 1 VerfSchG-LSA. Derzeit liegen hier keine Erkenntnisse vor, dass hier ans\u00e4ssige Rockerklubs Bestrebungen im Sinne von SS 4 Absatz 1 VerfSchG-LSA entfalten. Gleichwohl ist aus der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt, dass einzelne Rechtsextremisten Mitglieder von Rockerklubs sind. 24","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liche an, die im Allgemeinen im Laufe ihrer Entwicklung eine gewisse Protestphase durchlaufen, in der gegen alle vorgegebenen gesellschaftlichen Ma\u00dfst\u00e4be und Institutionen (Schule, Elternhaus, Gesellschaft) rebelliert wird. In dieser Phase werden Rechtsextremisten aktiv nicht selten erfolgreich. Beispielhaft seien hier die Versuche genannt, entsprechende Tontr\u00e4ger auf Schulh\u00f6fen zu verteilen. 17 Rechtsextremisten versuchen damit ihre neonazistische Weltanschauung zu propagieren. Die Texte dieser Musik verunglimpfen h\u00e4ufig Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, verherrlichen Gewalt oder rufen zu Gewalttaten auf. Weiterhin propagieren sie ein rassistisches Weltbild und/oder glorifizieren f\u00fchrende Funktionstr\u00e4ger. Gro\u00dfen Raum nimmt auch die Selbststilisierung von Rechtsextremisten als Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das bestehende politische System ein. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Sachsen-Anhalt Im Berichtsjahr wurden zehn rechtsextremistische Konzerte festgestellt. Eines dieser Konzerte wurde von der Polizei abgebrochen und ein weiteres im Vorfeld verhindert. Au\u00dferdem fanden zehn Liederabende statt, in deren Verlauf so genannte Liedermacher der rechtsextremistischen Szene politisch rechtsorientiertes Liedgut vortrugen. Das in den letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen immer wieder im Mittelpunkt stehende Objekt des bekennenden Neonazis Enrico MARX im Allstedter Ortsteil Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) hat im Berichtszeitraum keinen herausgehobenen Stellenwert mehr eingenommen. Anfang des Jahres wurden mehrere Liederabende in einem Club in der Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) veranstaltet. Durch einen Besitzerwechsel ist die \u00d6rtlichkeit nunmehr dem Zugriff der rechtsextremistischen Szene entzogen. 17 Siehe Seite 79. 25","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 \u00c4hnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte es unter anderem am 13. Oktober zu einer Musikveranstaltung kommen, die jedoch durch entsprechende polizeiliche Ma\u00dfnahmen verhindert werden konnte. Als die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer dar\u00fcber unterrichtet wurden, in welcher Art das vermietete Grundst\u00fcck genutzt wurde, beendeten sie mit sofortiger Wirkung den Mietvertrag, so dass auch dieses Objekt der Szene nicht mehr zur Verf\u00fcgung steht. Der Schwanebecker Ortsteil Nienhagen (Landkreis Harz) r\u00fcckte auch im Jahr 2012 weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verf\u00fcgt \u00fcber jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Gro\u00dfkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkar\u00e4tig angesehenen Bands vor \u00fcber 1.000 Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland statt. Ihren H\u00f6hepunkt erreichten die Besucherzahlen bei einem Konzert am 26. Mai mit den Gruppen Endstufe (Hansestadt Bremen), Les Vilains (Belgien), Legittima Offesa (Italien), Brassic (USA) und der bayerischen Band Faustrecht . Hier reisten nahezu 1.800 Personen an. MALINA missachtete damit eine ihm erteilte Auflage (maximal 1.200 Besucher). Im Verlauf der Veranstaltung kam es zudem seitens der Teilnehmer vereinzelt zu strafbaren Handlungen (Propagandadelikte gem\u00e4\u00df SS 86a StGB 19 ). Ein Banner an der r\u00fcckw\u00e4rtigen Hauswand des Objekts auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde wies mit der Aufschrift Honour & Pride auf die Gruppierung hin, die f\u00fcr die Or18 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Sachsen-Anhalt, Seiten 12 und 13. 19 Strafgesetzbuch. 26","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November kam es zu einer von einem B\u00fcrgerb\u00fcndnis initiierten schriftlichen B\u00fcrgerbefragung unter den Einwohnern des Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigent\u00fcmer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet, die Entscheidung der B\u00fcrger zu akzeptieren und umzusetzen. Dem eigentlichen Konzertveranstalter MALINA war das Gel\u00e4nde jeweils anlassbezogen verpachtet worden. F\u00fcr die Zukunft muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer Festival der Blood & Honour (B&H)-Supporter 20-Szene Finnlands am 14. Juli fanden sich etwa 250 Personen der internationalen B&H-Szene zusammen. Die Veranstalter zeigten sich aufgrund der relativ geringen Teilnehmerzahl sichtlich entt\u00e4uscht. Eine gleichzeitig durchgef\u00fchrte Gro\u00dfveranstaltung in Italien k\u00f6nnte urs\u00e4chlich daf\u00fcr gewesen sein und zu einer Aufsplitterung der internationalen, in Deutschland seit 2000 verbotenen B&H-Szene gef\u00fchrt haben. Dies ist ein Indiz daf\u00fcr, dass es innerhalb der B&H-Szene Europas keine \u00fcbergeordneten Koordinationsmechanismen gibt. Eine Musikgruppe dieses Konzerts war Kraftschlag aus dem Raum Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) um den Frontmann Jens-Uwe ARPE. 20 Deutsch: Bef\u00fcrworter/Unterst\u00fctzer. 27","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale und internationale Produktionsund Vertriebsstrukturen entwickelt. Das Angebot ist vielf\u00e4ltig und reicht von teilweise in Eigenproduktion hergestellten Tontr\u00e4gern, DVDs, Szenebekleidung, Fahnen, Aufn\u00e4hern, Aufklebern, B\u00fcchern bis hin zu Alltagsgegenst\u00e4nden wie Tischw\u00e4sche, Handt\u00fccher und Geschirr mit heidnisch-germanischen Bez\u00fcgen. Die Szeneartikel werden vorwiegend \u00fcber Internetvertriebe, aber auch in einschl\u00e4gigen Szenel\u00e4den und von mobilen H\u00e4ndlern am Rande von Musikveranstaltungen und Szenetreffen verkauft. Der professionelle Online-Versandhandel ist mit einem relativ geringen Aufwand f\u00fcr Betreiber und Kunden verbunden. Dies zeigt sich nicht zuletzt in geringeren Kosten f\u00fcr Miete, Nebenkosten und Personal sowie in der generellen Verf\u00fcgbarkeit, Schnelligkeit und der M\u00f6glichkeit einer relativ anonymen Nutzung. Die Vertriebe werden meist von einer Person betrieben und unterliegen einer besonders hohen Fluktuation. Ein Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte sein, dass derartige Online-Verkaufsplattformen relativ unkompliziert einzurichten und zu betreiben sind. Es ist davon auszugehen, dass die Onlineh\u00e4ndler h\u00e4ufig ohne unternehmerisches Hintergrundwissen einen solchen Versandhandel er\u00f6ffnen. Das geschieht in der Hoffnung, derart hohe Ums\u00e4tze zu erzielen, wie dies bei etablierten Vertrieben angeblich der Fall ist. Viele dieser neuen H\u00e4ndler scheitern jedoch nach kurzer Zeit. Zudem wird die Vertriebszene mit zunehmenden Geldeinbu\u00dfen zu k\u00e4mpfen haben, weil, wie in der allgemeinen Musikbranche auch, Tauschb\u00f6rsen am Markt existieren und fast jeder Computer \u00fcber die technische Voraussetzung verf\u00fcgt, selbst CDs zu kopieren oder zu brennen. Nach Aussagen verschiedener Vertriebsh\u00e4ndler flie\u00dft ein Teil der erzielten Verkaufserl\u00f6se in die Szene zur\u00fcck, um politische Aktionen, Projekte und Veranstaltungen zu unterst\u00fctzen. Im Allgemei28","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 nen d\u00fcrften die Gewinne allerdings zu gering sein, um eine nachhaltige Finanzierung von Szeneaktivit\u00e4ten zu erm\u00f6glichen und der eigene finanzielle Vorteil eher im Vordergrund stehen. Die blo\u00dfe Ank\u00fcndigung der H\u00e4ndler, einen Teil der Gewinne spenden zu wollen, ist f\u00fcr das Unternehmen schon eine nicht zu untersch\u00e4tzende Eigenwerbung. Im Berichtsjahr waren in Sachsen-Anhalt sechs Online-Vertriebe aktiv, davon drei NSBM-Vertriebe. 21 Insgesamt ist die Anzahl der H\u00e4ndler gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht gesunken. Um diesen Unternehmern an dieser Stelle keine Werbeplattform zu bieten, wird von einer detaillierten Aufz\u00e4hlung abgesehen. 21 Nationalsozialistischer Black-Metal. 29","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht \u00fcberwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschl\u00fcsse JN-St\u00fctzpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-St\u00fctzpunkt Halle Der JN-St\u00fctzpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch \u00fcberregional in Erscheinung trat. Der Gruppe k\u00f6nnen etwa 15 Szeneangeh\u00f6rige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchst\u00e4dt, Saalekreis) stehen. Die AG verf\u00fcgt \u00fcber ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangeh\u00f6rigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchst\u00e4dt und Landsberg (Saalekreis) die M\u00f6glichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivit\u00e4ten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation innerhalb der Gruppe ist relativ stark ausgepr\u00e4gt. Ein Teil der Mitglieder wandte sich dem Personenkreis um MARX zu. Ein weiterer Teil zeigte kein Interesse f\u00fcr Aktivit\u00e4ten. Dem Mitgliederschwund steht die Kameradschaftsf\u00fchrung hilflos gegen\u00fcber. Vereinzelt nahmen Mitglieder der AG an den so genannten Trauerm\u00e4rschen in Magdeburg und Dresden teil. 22 Im Zusammenhang mit der j\u00e4hrlich stattfindenden Aktionswoche Ein Licht f\u00fcr Dresden 23 im Februar wurden von Mitgliedern der AG Flugbl\u00e4tter, Aufkleber und Plakate in Halle (Saale) und Umgebung verteilt. Angeh\u00f6rige der AG wurden am 20. April ( Hitlergeburtstag ) in Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), festgestellt. 24 Dort waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelger\u00e4usche zu h\u00f6ren. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis k\u00f6nnen etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschl\u00fcsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt und die bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, die in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden. Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis Der Verbund Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wird ma\u00dfgeblich \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppen Halle und Querfurt definiert. Daneben ist noch die Aktionsgruppe Merseburg aktiv, welche ihre Eigenst\u00e4ndigkeit bewahrt. Die seit Herbst 2011 festgestellten Bem\u00fchungen, weitere Ortsgruppen aufbauen zu wollen, sind zum Er22 Siehe Seite 41ff. 23 Siehe Seite 51. 24 Siehe Seite 52. 31","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden F\u00fchrungst\u00e4tigkeit einzelner Personen sowie den fehlenden Kontakten zu anderen Funktionstr\u00e4gern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite, dass es sich bei ihr um einen \u00fcberregional aktiven Personenzusammenschluss handelt, der st\u00e4ndig neue Veranstaltungen stattfinden l\u00e4sst. Tats\u00e4chlich handeln aber nur Einzelpersonen. Inhaltlich wurde auf der Internetseite der AG im Berichtszeitraum schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber t\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und dem politischen Gegner berichtet. Aufsehen erregte vor allem ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt eines 28j\u00e4hrigen senegalesischen Staatsb\u00fcrgers an einem 29-j\u00e4hrigen Deutschen in Dessau-Ro\u00dflau. Hier kam es am Abend des 16. Januar zu einer Eilversammlung im Stadtgebiet von Dessau-Ro\u00dflau. Insgesamt nahmen 400 bis 500 Personen, darunter laut Eigenangabe im Internet auch Angeh\u00f6rige der AG, teil. Weiterhin wurde auf der Internetseite zu einer geplanten Folgeveranstaltung am 21. Januar in Dessau-Ro\u00dflau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die M\u00f6glichkeit einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangeh\u00f6rige, darunter auch Mitglieder der AG, marschierten in das Rathaus-Center und skandierten in der Einkaufspassage die Parole Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus! 25 Mit einem Beitrag vom 19. August rief die AG \u00fcber ihre Internetseite zur Teilnahme an der verbotenen Antikriegstagsdemonstration am 1. September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege unterst\u00fctzen w\u00fcrde, sollte man schon im Vorfeld des 1. September an Mobilisierungsaktionen teilnehmen. Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite nahmen Mitglieder der AG an einer Demonstration am 13. Oktober in Dessau-Ro\u00dflau teil. Hierzu wurde unter der Rubrik Termine zur Teilnahme mobilisiert. 25 Siehe Seite 49. 26 Das Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 32","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Unter dem Motto Deutsche Opfer Fremde T\u00e4ter wollte man gemeinsam gegen die gescheiterte multikulturelle BRD-Politik protestieren . Unter der \u00dcberschrift Heldengedenken-Volkstrauertag beschreibt die AG auf ihrer Internetseite die Entwicklung des Volkstrauertags vor seinem vermeintlich geschichtlichen Hintergrund. Gleichzeitig wird auch an den Todestag von J\u00fcrgen Rieger 27 am 29. Oktober 2009 erinnert und der Tod Riegers als schwerer Schlag bezeichnet. Rechtsextremistische Szene Merseburg / Aktionsgruppe Merseburg Der rechtsextremistischen Szene in Merseburg werden etwa 30 Personen zugerechnet, die zum einen unorganisiert und zum anderen im NPD-Kreisverband Saalekreis organisiert sind. Am 15. Januar f\u00fchrten 22 Personen der rechtsextremistischen Szene in Merseburg eine Spontanversammlung durch, um einen \u00dcberfall des politischen Gegners am 14. Januar zu thematisieren. Die Aktion verlief st\u00f6rungsfrei. Zu dieser Aktion gab es eine Berichterstattung auf der Internetseite der AG, in der sich f\u00fcr die spontane Unterst\u00fctzung der Kameraden aus Wei\u00dfenfels und Umgebung bedankt wurde. Au\u00dferdem ist der mit einer gewissen Aggression versehene Aufruf enthalten: Von wegen rechter Terror der einzige Terror in diesem Land kommt von Links und den Verfassungssch\u00fctzenden Organen. In diesem Sinne: Klagt nicht, k\u00e4mpft! (Schreibweise wie im O- riginal). Des Weiteren wurde im Zusammenhang mit der Berichterstattung die Aussage getroffen: Wir werden uns unser Recht erk\u00e4mpfen! Kein roter und feiger \u00dcberfall bleibt unbeantwortet! 27 2009 verstorbener Szeneanwalt, NPD-Mitglied und Neonazi. 33","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler Widerstand festgestellt. Die Plakate enthielten die Aufschrift WIR WOLLEN EINE ZUKUNFT! NATIONALEN SOZIALISMUS DURCHSETZEN!... Aktionsgruppe (AG) Querfurt Das Gesamtbild der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wurde im Berichtsjahr anfangs vor allem von der Ortsgruppe Aktionsgruppe Querfurt bestimmt, die sich aber zunehmend durch eine gewisse Orientierungslosigkeit pr\u00e4sentierte. Der AG k\u00f6nnen zehn Personen zugerechnet werden. Mitglieder der AG Querfurt beteiligten sich am 13. Oktober in Dessau-Ro\u00dflau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivit\u00e4ten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich durch umfangreiche Internetpublikationen aus. Derzeit sind etwa 80 Personen dieser Szene bekannt. Das Mobilisierungspotenzial d\u00fcrfte aber h\u00f6her sein. Personenzusammenschl\u00fcsse, die unter den Gruppenbezeichnungen AG Wei\u00dfenfels , Freie Kr\u00e4fte Naumburg , Freie Kr\u00e4fte Burgenlandkreis firmieren sowie der NPD-Kreisverband Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Wei\u00dfenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich die so genannten Freien Kr\u00e4fte zunehmend sozialer Netzwerke im Internet bedienen. In diesem Zusammenhang wurden Accounts 28 der AG Wei\u00dfenfels und der Freien Kr\u00e4fte Naumburg festgestellt. In den Foren werden Diskussionen gef\u00fchrt und Kommentare ver\u00f6ffentlicht, die auf den ei28 Benutzerkonten in sozialen Netzwerken. 34","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien Kr\u00e4fte Burgenlandkreis waren im Berichtszeitraum 145 Personen im Freundeskreis eingetragen. Aktionsgruppe (AG) Wei\u00dfenfels Der Aktionsgruppe Wei\u00dfenfels werden etwa 15 Personen zugeordnet, die zum Teil auch in der NPD-Ortsgruppe Wei\u00dfenfels organisiert sind. Beide Gruppierungen sind eng verbunden. Dies zeigt sich vor allem an den gemeinsamen Veranstaltungen. Die AG war im Berichtszeitraum auch \u00fcberregional aktiv. Hierbei d\u00fcrften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Th\u00fcringen) eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mitte Januar nahmen Mitglieder der AG am j\u00e4hrlich stattfindenden Trauermarsch der Initiative gegen das Vergessen in Magdeburg teil. 29 Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite reisten Szeneangeh\u00f6rige aus Wei\u00dfenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark gr\u00f6lend durch Wei\u00dfenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz an und f\u00fchrte 15 Identit\u00e4tsfeststellungen durch. Es handelte sich um r\u00fcckreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Th\u00fcringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere \u00fcber einen Internetauftritt, stellte 29 Siehe Seite 41ff. 30 Siehe Seite 51. 35","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sich heraus, dass dieser Aufzug durch Wei\u00dfenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. Die Polizei ermittelt wegen des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz. Bis zum 13. Mai wurden in der Innenstadt etwa 100 Plakate und 20 Handzettel mit dem Wortlaut WIR WOLLEN EINE ZUKUNFT! , NATIONALEN SOZIALISMUS DURCHSETZEN! verteilt. Laut einer Eigenangabe auf der Internetseite der NPDOrtsbereichsgruppe Wei\u00dfenfels wurden durch Mithilfe der so genannten Freien Kr\u00e4fte etwa 3.000 Flugbl\u00e4tter im Mai und Juni in Wei\u00dfenfels verteilt. In dem Flugblatt Die Heimat stellt sich die NPD-Ortsbereichsgruppe Wei\u00dfenfels vor. Des Weiteren wird \u00fcber Aktionen mit Freien Kr\u00e4ften , wie eine Flugblattverteilaktion im M\u00e4rz, berichtet. Die NPD-Ortsbereichsgruppe Wei\u00dfenfels rief im Internet zur Demonstrationsteilnahme am 16. Juli auf dem Wei\u00dfenfelser Markplatz auf, da man gegen die Erhebung von Abwasserbeitr\u00e4gen protestieren wollte. F\u00fcnf Personen, die mit T-Shirts Freie Kr\u00e4fte Burgenlandkreis bekleidet waren, verteilten w\u00e4hrend der Montagsdemonstration NPD-Flugbl\u00e4tter. Von einem Jugendkulturverein wurde vom 25. bis 28. Juli das 11. No Silent Backlands Festival gegen rechte Gewalt\" auf dem Schlosshof in Wei\u00dfenfels organisiert. Unter der \u00dcberschrift No Silent Backlands abschaffen! ver\u00f6ffentlichte die AG auf ihrer Internetseite einen Beitrag, in dem sie erkl\u00e4rte, warum dieses Festival zuk\u00fcnftig nicht stattfinden sollte. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass gerade der politische Gegner f\u00fcr gewaltsame Auseinandersetzungen verantwortlich sei. In einem Internetbericht der AG Wei\u00dfenfels wurde dargelegt, dass 30 Kameraden am 12. August durch Wei\u00dfenfels zogen, um auf einen \u00dcberfall auf zwei Szeneangeh\u00f6rige am 11. August im Wei\u00dfenfelser Neustadtpark aufmerksam zu machen. Hierbei wur36","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 den sie von Szeneangeh\u00f6rigen aus Weimar und Erfurt (beide Th\u00fcringen) unterst\u00fctzt. Einer Verlautbarung im Internet zufolge f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der AG Wei\u00dfenfels am 1. September eine Spontanaktion anl\u00e4sslich des Antikriegstags in Wei\u00dfenfels durch. Auf dem Marktplatz wurde Informationsmaterial der AG verteilt. Laut einer weiteren Eigenangabe nahmen Mitglieder der AG Wei\u00dfenfels am 29. September an einer Demonstration der NPD und Freien Kr\u00e4fte in Stendal teil. 31 Ende Oktober fand im Burgenlandkreis eine Outingaktion des politischen Gegners \u00fcber Rechtsextremisten der Region statt. Mittels Flugbl\u00e4tter und Berichterstattung auf der Internetseite Indymedia wurden aktive, f\u00fchrende Szenemitglieder benannt. Diese Outingaktion f\u00fchrte zu einer Spontanversammlung am 3. November in Wei\u00dfenfels, an der etwa 30 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen, um gegen diese Darstellung und eine zeitgleiche Demonstration der linksextremistischen Szene 32 zu protestieren. In einem Beitrag auf ihrer Internetseite bewertete die AG Wei\u00dfenfels die vom Bundesverwaltungsgericht Anfang November best\u00e4tigte Entscheidung zur pers\u00f6nlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit des Bezirksschornsteinfegers BATTKE 33 als staatliches Versagen auf allen Ebenen . Weiter hie\u00df es: Ein Mann der sich f\u00fcr sein Volk einsetzt, wurde von den staatlichen Organen verraten. Wo bleibt der \u00f6ffentliche Aufschrei? Wir stehen zu Lutz B. und allen verfolgten Nationalisten! Hoch die Nationale Solidarit\u00e4t! (Schreibweise wie im Original) Am 10. November fand in Hildburghausen (Th\u00fcringen) eine Demonstration der Freien Kr\u00e4fte unter dem Motto Zukunft statt EUWahn statt. Organisator dieser Veranstaltung war Michel FI31 Siehe Seite 76. 32 Siehe Seite 91. 33 Siehe Seite 74. 37","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SCHER (Th\u00fcringen), Kameradschaftsf\u00fchrer der Kameradschaft Weimarer Land . Einer Angabe im Internet ist zu entnehmen, dass die Th\u00fcringer Unterst\u00fctzung von Freien Kr\u00e4ften aus dem Burgenlandkreis und dem Raum Dessau-Ro\u00dflau erhielten. Zum gleichen Thema: Wir wollen Leben Zukunft statt EU-Wahn meldete Fischer f\u00fcr den 15. Dezember eine Demonstration im Stadtgebiet von Wei\u00dfenfels an. Hieran beteiligten sich 115 Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Personen aus Th\u00fcringen. Freie Kr\u00e4fte Naumburg Im Februar wurde eine neue Internetseite mit der Bezeichnung Freie Kr\u00e4fte Naumburg bekannt. Unter der Rubrik Wer wir sind! erkl\u00e4rt die Gruppierung: Wir sind eine junge und dynamische Gruppe aus dem Raume Sachsen-Anhalt. Wir sind treue Freunde und Kameraden, welche gemeinsam ihre Freizeit gestalten und politisch aktiv sind. Sie fordern, dass Einwanderung gestoppt werden m\u00fcsse, es werden h\u00e4rtere Strafen gegen Kindersch\u00e4nder gefordert und weiterhin sollen kriminelle Ausl\u00e4nder abgeschoben werden. Aus dem Selbstverst\u00e4ndnis geht weiterhin hervor, dass die Freien Kr\u00e4fte Naumburg regelm\u00e4\u00dfig Kameradschaftstreffen durchf\u00fchren und keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Ihre Aktionen finanzieren sie \u00fcber Spendengelder. Sie unterst\u00fctzen szenetypische Veranstaltungen, wie Konzerte und Demonstrationen. Die Internetpr\u00e4senz wird unregelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Mitte Februar wurde ein Beitrag mit der \u00dcberschrift: Brief an die wei\u00dfe Rasse\" auf der Internetseite der Freien Kr\u00e4fte Naumburg festgestellt. Hierzu wurde von einer Fremdgruppe, die einen Sinn f\u00fcr rassischen Zusammenhalt aufweist zu Feindseligkeiten gegen die wei\u00dfen V\u00f6lker Europas und Amerikas aufgerufen. Der Beitrag stellt fest, dass die \u00f6ffentlichen Wohlfahrtskassen und alle erh\u00e4ltlichen Leistungen gepl\u00fcndert werden. Weiter wurde angedroht: Wir werden Eure S\u00f6hne zusammenschlagen und ermorden, wir wer38","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 den Eure Frauen und T\u00f6chter vergewaltigen . Wir kommen, um uns Eure JOBS zu nehmen, Euer GELD, Eure FRAUEN und am ENDE Euer LEBEN. Es wird nicht mehr lange dauern . (Schreibweisen wie im Original) Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung in Verbindung mit der Androhung von Straftaten. Anfang Oktober wurde auf derselben Internetseite ein Beitrag zum Thema Zeit zum Aufstand ver\u00f6ffentlicht. Darin hie\u00df es, dass derzeit 16 Millionen Ausl\u00e4nder in Deutschland lebten. Hierbei handele es sich um Gesindel , welches Verbrechen begeht . Es wird angek\u00fcndigt: Der deutsche Adler wird wieder fliegen und das Sonnenrad wird wieder auf der Deutschen Fahne wehen. Der Leser wird aufgefordert, sich an jedem Ort in Deutschland zu formieren, da Deutschland nicht tot sei. Man solle sich erheben und man werde zeigen, wozu das Deutsche Volk f\u00e4hig sein kann . Naumburg (Saale), Bad K\u00f6sen, OT Saaleck Allj\u00e4hrlich gedenken NPD-Anh\u00e4nger und parteiungebundene Neonazis in Bad K\u00f6sen, im Ortsteil Saaleck, den Rathenau-M\u00f6rdern Fischer und Kern. Mittlerweile z\u00e4hlt diese Veranstaltung auch in \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Kreisen als Pflichtveranstaltung . So traten in den vergangenen Jahren neben den ortsans\u00e4ssigen Anh\u00e4ngern insbesondere Teilnehmer aus den Bereichen Leipzig, Delitzsch, (alle Sachsen) Altenburg (Th\u00fcringen) Merseburg, Halle (Saale) und Hof (Bayern) in Erscheinung. Im Berichtszeitraum erfolgte von unbekannten T\u00e4tern auf dem Friedhofsgel\u00e4nde an der Stelle der ehemaligen Gedenkst\u00e4tte der RathenauM\u00f6rder eine Rekonstruktion der Grabanlage. Am Abend des 17. Juli fand in der Gastst\u00e4tte Burgblick eine Gedenkveranstaltung statt, an der 15 Personen teilnahmen. Darunter der Ortsb\u00fcrgermeister der Ortschaft Krauschwitz (Stadt Teuchern, Burgenlandkreis), Hans P\u00dcSCHEL, sowie das Kreistagsmitglied der NPD-Fraktion im Burgenlandkreis, Lutz BATTKE, (Laucha an der Unstrut). Beide hatten zuvor mit zwei weiteren Personen einen Blumenstrau\u00df am ehemaligen Grabmal abgelegt. 39","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem aus Bad Lauchst\u00e4dt, Merseburg, M\u00fccheln, (alle Saalekreis) Bad K\u00f6sen, Laucha an der Unstrut (Burgenlandkreis) und Bad Sulza (Th\u00fcringen) in Bad K\u00f6sen, um der Attent\u00e4ter vor Ort zu gedenken. Der Mordanschlag auf den damaligen Reichsau\u00dfenminister Dr. Walther Rathenau wurde am 24.06.1922 in Berlin-Grunewald auf offener Stra\u00dfe aus einem offenen Kraftfahrzeug durch den damals 23j\u00e4hrigen Jurastudenten Erwin Kern und den 26j\u00e4hrigen Maschinenbauingenieur Hermann Fischer ver\u00fcbt. Er zielte auf die Destabilisierung und Beseitigung der jungen Weimarer Republik und der Demokratie. Wegen seines j\u00fcdischen Glaubens war Dr. Rathenau Ziel hasserf\u00fcllter antisemitischer Hetzkampagnen. Gerade wegen dieser doppelten Bedeutung des Mordanschlags solidarisierten sich die Nationalsozialisten und andere nationalistisch-terroristische Kreise noch w\u00e4hrend der Weimarer Republik mit den Attent\u00e4tern. Die Nazis veranstalteten im Juli 1933 eine Ged\u00e4chtnisfeier am Grab Kerns und Fischers in Saaleck, an der unter anderem der SS 34 - F\u00fchrer Heinrich Himmler sowie Abordnungen von SS-Verb\u00e4nden teilgenommen haben sollen. Die Nationalsozialisten stilisierten die Rathenau-Attent\u00e4ter zu Vork\u00e4mpfern der nationalsozialistischen Sache. Hitler lie\u00df am Grab der Attent\u00e4ter einen Gedenkstein aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie allj\u00e4hrlich wiederum am 17. Juli Totenehrungen in Saaleck durchf\u00fchren. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unver\u00e4ndert etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Im Gebietsbereich kooperieren Angeh\u00f6rige der Freien Nationalisten , der Nationaldemokratischen Partei (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen. Der bekannte Szenetreffpunkt im Magdeburger Norden wird weiterhin f\u00fcr gelegentliche Zusammenk\u00fcnfte von Szeneangeh\u00f6rigen genutzt. Weiterhin wurde die Herausgabe des Szenemagazins Ein F\u00e4hnlein bekannt, f\u00fcr das im Impressum der Bremer Neonazi Henrik OSTENDORF 34 Schutzstaffel der NSDAP. 35 Vgl. juris PR-BVerwG/2013. 40","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 verantwortlich zeichnet. Zusammen mit Andreas BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis B\u00f6rde) und offensichtlich weiteren, nicht benannten Personen, bildet er die Redaktion. Einer Selbstdarstellung zufolge ist das Periodikum ein Magazin und Projekt, das Br\u00fccken bauen soll zwischen den Generationen. Es soll zur Verst\u00e4ndigung und zum Verst\u00e4ndnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts und den jungen Deutschen des 21. Jahrhunderts beitragen\". Das Magazin beinhaltet unter anderem Berichte \u00fcber geschichtsrevisionistische Veranstaltungen wie zum Beispiel die j\u00e4hrlichen Gedenkm\u00e4rsche in Magdeburg und Bad Nenndorf (Niedersachsen). Dar\u00fcber hinaus werden B\u00fccher beworben, die die Verbrechen der SS und der Wehrmacht als Heldentaten verkl\u00e4ren. Eine Ausgabe enthielt einen Artikel \u00fcber eine Zeitzeugenveranstaltung\" in Sachsen-Anhalt. BIERE besch\u00e4ftigt sich seit einigen Jahren mit der Pflege des Soldatentums, vornehmlich die Zeit des Dritten Reichs umfassend. Er hat inzwischen diverse im Selbstverlag Wanzleben erschienene Brosch\u00fcren, die von fr\u00fcheren Soldaten, die mitunter auch der SS angeh\u00f6rten, herausgegeben. Die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte am Ende des Zweiten Weltkriegs von alliierten Streitkr\u00e4ften nehmen Rechtsextremisten auch in Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren zum Anlass, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuf\u00fchren. Die jeweiligen Termine gewinnen in den Planungen von Szeneangeh\u00f6rigen zunehmend an Bedeutung, sind mittlerweile fest verankerte Treffdaten, besitzen stark identit\u00e4tsstiftende Bedeutung und sind Ausdruck der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit von Rechtsextremisten. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. Zum 67. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg meldeten Rechtsextremisten, wie in den Vorjahren, im Namen einer Initiative gegen das Vergessen f\u00fcr den 14. Januar eine Demonstration im Zentrum Magdeburgs unter dem Motto Eh41","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 renhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist an. Als Versammlungsleiter fungierte BIERE. Als stellvertretende Versammlungsleiter traten Sascha BRAUMANN und Andy KNAPE (beide Magdeburg) in Erscheinung. Zu der Veranstaltung informierte eine eigene Internetseite. Die Inhalte und der Aufbau der Internetpr\u00e4senz zeugen unver\u00e4ndert von einer sehr engen Verflechtung der Magdeburger Organisatoren mit den Verantwortlichen des allj\u00e4hrlichen Trauermarsches im Februar in Dresden. In die Unterst\u00fctzerliste zum Trauermarsch in Magdeburg trugen sich neben Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt auch Personenzusammenschl\u00fcsse aus Berlin, Brandenburg, Bremen, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Th\u00fcringen ein. Dass die Szene aus diesem Anlass bundesweit zusammenarbeitet, l\u00e4sst sich erneut an der Tatsache feststellen, dass die Organisatoren im Vorfeld Personen aus dem gesamten Bundesgebiet benannten, die im Rahmen der Demonstration als Ordner fungieren sollten. An der Versammlung nahmen etwa 1.200 Rechtsextremisten (2010 und 2011 jeweils zirka 1.000 Personen) teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Hier trugen Szeneangeh\u00f6rige aus Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mehrere Redebeitr\u00e4ge zur Veranstaltungsthematik vor und es wurde in diesem Zusammenhang f\u00fcr die Teilnahme am Gedenkmarsch im Februar in Dresden geworben. Die Teilnehmer trugen schwarze Fahnen und zeigten Transparente unter anderem mit der Aufschrift: Bombenholocaust, kein Vergeben, kein Vergessen . Ein Aufeinandertreffen des Demonstrationszugs mit gewaltbereiten linksextremistischen Gegendemonstranten, die wiederholt versuchten den Veranstaltungsablauf zu behindern, konnte von Polizeikr\u00e4ften unterbunden werden. Mit der regelm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung von so genannten Trauerm\u00e4rschen zeigen Rechtsextremisten \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz und versuchen ein wichtiges geschichtspolitisches Feld zu besetzen. 42","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Kindersch\u00e4nder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich f\u00fchrte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine St\u00f6rung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikr\u00e4fte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angeh\u00f6rigen der JNMagdeburg ein Internetartikel ver\u00f6ffentlicht, in dem es unter anderem hie\u00df: Neben zahlreichen anderen B\u00fcrgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und f\u00fcr die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin s\u00e4mtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkr\u00e4ftig und aktiv unterst\u00fctzen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die \u00fcberwiegend subkultureller Pr\u00e4gung sind, wobei besonders im Bereich Sch\u00f6nebeck (Elbe) verst\u00e4rkt Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Sch\u00f6nebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angeh\u00f6rige der Freien Kameradschaft Sch\u00f6nebeck ohne zu st\u00f6ren teil. Im Stadtgebiet von Sch\u00f6nebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. M\u00e4rz vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erw\u00fcnscht\", Nationaler Widerstand\" versehen waren. Im Umfeld 43","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der festgestellten Aufkleber wurden Schmierereien wie A.N.S.\" 36 und Frei sozial und national\" festgestellt. Genaue Aussagen \u00fcber diesen Personenkreis k\u00f6nnen bislang nicht getroffen werden. In den Morgenstunden des 15. April brachten unbekannte Personen im Stadtgebiet von Sch\u00f6nebeck (Elbe) an mehreren Stellen verschiedene Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt an. Diese thematisierten zum Teil die Heldenverehrung und waren mit Hakenkreuzen versehen. Dar\u00fcber hinaus wurden mehrere Hakenkreuze mittels Spr\u00fchfarbe angebracht. Es wurden Aufkleber mit folgendem Inhalt festgestellt: Deutsche Jugend setz dich zur Wehr! Rein in die nationale Bewegung!!! Autonome Nationalisten Sch\u00f6nebeck , Vergiss nicht wof\u00fcr sie starben: F\u00fcr Dich! , Wir starben f\u00fcr Euch und Ihr wollt uns verraten??? Autonome Nationalisten Sch\u00f6nebeck , daneben waren zwei Soldatenk\u00f6pfe abgebildet. Weitere Aufkleber enthielten eine symbolisierte Sonne mit Hakenkreuz sowie Darstellungen von f\u00fcnf Gr\u00e4bern mit Gewehren, Stahlhelm und den Schriftzug Ehre den tapferen Helden . Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) in K\u00f6nnern, OT Trebnitz Im Berichtsjahr wurden nur wenige Veranstaltungen in diesem Objekt durchgef\u00fchrt, wie zum Beispiel ein so genanntes Kulturlager im September. In der rechtsextremistischen Szene h\u00e4lt sich die Bereitschaft f\u00fcr notwendige Arbeitseins\u00e4tze (Sanierung und Ausbau) in der Immobilie anscheinend weiterhin in Grenzen. Wie bekannt wurde, soll die Sicherung der Bausubstanz gegen Witterungseinfl\u00fcsse noch immer im Vordergrund stehen, da noch nicht alle Hagelsch\u00e4den eines Unwetters aus dem Jahr 2011 behoben werden konnten. Zudem sollen die Eigent\u00fcmer planen, einige abgeschlossene Wohneinheiten herzurichten. 36 Autonome Nationalisten Sch\u00f6nebeck\". 44","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 3. M\u00e4rz fand im Schloss Trebnitz ein Konzert der rechtsextremistischen Szene statt. Die Polizei stellte hier etwa 150 Personen fest. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten Szene werden etwa 80 bis 90 Personen zugerechnet. Unver\u00e4ndert verf\u00fcgen Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber gute \u00fcberregionale Kontakte und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Beziehungen zu Rechtsextremisten, zum Beispiel nach Brandenburg. Als exemplarisch f\u00fcr die aufgef\u00fchrte Gewaltbereitschaft der Szenemitglieder kann unter anderem eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung am 24. November in Burg mit politisch Andersdenkenden genannt werden. Im Umfeld einer Diskothek kam es hier zu einem \u00dcbergriff von vermummten und bewaffneten Rechtsextremisten auf vermeintliche Linke . Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis B\u00f6rde werden etwa 30 bis 40 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht parteigebundene Szene in dem genannten Bereich wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Im Berichtszeitraum wurden im Internet Artikel des so bezeichneten JNSt\u00fctzpunkts Magdeburg-B\u00f6rde 37 bekannt. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren rund 120 bis 130 aktive rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige. Unver\u00e4ndert gegen\u00fcber dem Vorjahr kann f\u00fcr die Bereiche Gardelegen, Kl\u00f6tze und Salzwedel von einer lose strukturierten Szene mit der Bezeichnung Freie Nationalisten Altmark-West (FNAW) gesprochen werden. 37 Siehe Seite 80. 45","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angeh\u00f6rige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivit\u00e4ten. Weiterhin bestehen jedoch unver\u00e4ndert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein f\u00fcr die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitf\u00fchrten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei fl\u00fcchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Szeneangeh\u00f6rige der Freien Kr\u00e4fte beteiligten sich mehrmals an den regelm\u00e4\u00dfigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der fr\u00fcher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unver\u00e4ndert verf\u00fcgen Rechtsextremisten aus der Region \u00fcber gute Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Sch\u00f6nhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altm\u00e4rkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerh\u00fctte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Ebenfalls unver\u00e4ndert besteht im Landkreis, haupts\u00e4chlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivit\u00e4ten des BIERE f\u00fchren zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Dar\u00fcber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCH\u00c4FER (Wernigerode), der einst diese Funktion \u00fcbernahm, hat sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldS\u00fcdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region Mansfeld-S\u00fcdharz geh\u00f6rten im Berichtsjahr etwa 20 bis 30 aktive Personen. Sie ist teilweise neonazistisch ausgerichtet und steht nach wie vor unter der F\u00fchrung von Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen. Im Berichtszeitraum sind die gruppenbezogenen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgegangen. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Auf dem Friedhof in Mittelhausen (Allstedt, OT Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln und einer Trommel, um am Grab eines ehemaligen SS-Angeh\u00f6rigen einen Blumenstrau\u00df abzulegen. Aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November fanden in zahlreichen St\u00e4dten Sachsen-Anhalts Mahnund Gedenkveranstaltungen statt, auch in Allstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRo\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unver\u00e4ndert gegen\u00fcber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Ro\u00dflau, in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld etwa 40 bis 50 Personen zugerechnet, die in der \u00d6ffentlichkeit (zum Beispiel bei Demonstrationen) unter der Bezeichnung Freie Nationalisten AnhaltBitterfeld/Dessau auftreten. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass das 48","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich gr\u00f6\u00dfer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Vor dem Hintergrund eines versuchten T\u00f6tungsdelikts eines 28j\u00e4hrigen senegalesischen Staatsb\u00fcrgers an einem 29-j\u00e4hrigen Deutschen kam es am 16. und 21. Januar zu Eilversammlungen im Stadtgebiet von Dessau-Ro\u00dflau, an denen sich etwa 400 bis 500 Personen, vorwiegend aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar kam es zu einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das \"Rathaus-Center\" in Dessau-Ro\u00dflau ein und skandierten in der Einkaufspassage die Parole \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus!\". Am 7. M\u00e4rz organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Stra\u00dfentheater unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau\". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Ro\u00dflau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter <NAME ENTFERNT> aus SandersdorfBrehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. M\u00e4rz f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene anl\u00e4sslich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945\" in DessauRo\u00dflau mit etwa 150 Personen durch. Wie im Vorjahr trat WEINERT als Anmelder auf, stellvertretende Versammlungsleiterin war Carola HOLZ aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Ro\u00dflau einen Aufzug mit zwei Zwischenkundgebungen in der Dessauer Innenstadt unter dem Motto \"Deutsche Opfer - Fremde T\u00e4ter\" durchgef\u00fchrt. 49","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 In Dessau-Ro\u00dflau, OT Dessau, wurde am 18. November anl\u00e4sslich des Volkstrauertags eine Mahnund Gedenkveranstaltung durchgef\u00fchrt sowie ein Kranz abgelegt. An dieser Aktion beteiligte sich eine kleine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene. 50","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Seit 2008 findet am Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden ein zus\u00e4tzlicher Marsch statt, der vom Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen (AgdV) organisiert wird. Somit veranstaltete das AgdV am 13. Februar anl\u00e4sslich des 67. Jahrestags der Zerst\u00f6rung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg einen Gedenkmarsch. An diesem beteiligten sich insgesamt 1.600 Personen aus dem Bundesgebiet. Die Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt kamen aus Halle (Saale), Magdeburg und Umgebung sowie dem Saaleund dem Burgenlandkreis. W\u00e4hrend des Marsches wurden Transparente mit Parolen wie Dresden Mord verj\u00e4hrt nie\" oder Vergesst niemals die Hunderttausend Opfer des Bombenholocaust\" gezeigt. Aufgrund von Blockaden des politischen Gegners wurde die Marschroute der Rechtsextremisten deutlich verk\u00fcrzt. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem die NPD-Politiker Eckhart BR\u00c4UNIGER (Berlin) und Dr. Olaf ROSE (NordrheinWestfalen). Im Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ist die seit Jahren durchgef\u00fchrte Aktionswoche Ein Licht f\u00fcr Dresden fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Dies spiegelt sich in Solidarit\u00e4tsund Gedenkkundgebungen wider, welche im gesamten Bundesgebiet abgehalten wurden. In Sachsen-Anhalt wurden mehrere Aktivit\u00e4ten, die im Zusammenhang mit der Aktionswoche stehen, festgestellt. Unter anderem verteilten im Stadtgebiet von Merseburg Szeneangeh\u00f6rige Handzettel 51","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in Briefk\u00e4sten mit der Aufschrift DRESDEN 1945 DIE TOTEN MAHNEN UNS ZUR PFLICHT , auf denen sich auch ein Hinweis auf die Internetadresse der AG befand. Am 11. Februar wurde bekannt, dass auf einer Bank in Blankenburg (Landkreis Harz) zwei Puppen mit einem Schild angebracht wurden, welche auf die Bombardierung Dresdens hinwiesen. Nach au\u00dfen wirkten sie wie verbrannte Personen. Auf dem Schild stand der Schriftzug 2 VON 330.000 TOTEN VERBRANNT IN DER H\u00d6LLE VON DRESDEN IM FEBRUAR 45 . Auch hier befand sich ein Hinweis auf eine themenbezogene Internetpr\u00e4senz der rechtsextremistischen Szene. Dar\u00fcber hinaus wurden entsprechende Schriftz\u00fcge in Seeburg (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), Teutschenthal und Salzatal in den Ortschaften Fienstedt und Salzm\u00fcnde (alle Saalekreis) festgestellt. Zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung Dresdens 1945 z\u00fcndeten laut Eigenangabe im Internet Mitglieder der JN-St\u00fctzpunkte Magdeburg und B\u00f6rde am 13. Februar Lichter an Haltestellen des Nahverkehrs und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. In Wolmirstedt und weiteren Gemeinden und Ortschaften im Landkreis B\u00f6rde wurden am 14. Februar in einzelnen Bushaltestellen Flugbl\u00e4tter ausgelegt, die inhaltlich auf den Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 hinwiesen. Aktivit\u00e4ten zum Hitlergeburtstag Die Neonaziszene begeht meist im Verborgenen Feiern zum Hitlergeburtstag am 20. April. Es muss davon ausgegangen werden, dass derartige Veranstaltungen mit kleiner Teilnehmerzahl auf lokaler Ebene durchgef\u00fchrt werden. Am 20. April wurde bekannt, dass von der Schachthalde in Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) Sieg Heil\"-Rufe, Feuerwerk und Trommelger\u00e4usche zu h\u00f6ren waren. Vor Ort stellten Polizeikr\u00e4fte im Bereich des Schachtgel\u00e4ndes 14 Personen fest, 52","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangeh\u00f6rigen MARX. Nach Aufforderung verlie\u00dfen die Personen das Gel\u00e4nde und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai Rechtsextremisten f\u00fchrten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod\"-Kampagne der Unsterblichen\" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die h\u00f6chsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um r\u00fcckreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Th\u00fcringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht\" stand. Im Nachgang wurde \u00fcber eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Wei\u00dfenfels\" bekannt, dass dieser Aufzug durch Wei\u00dfenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgel\u00e4nde in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anl\u00e4sslich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschlie\u00dfendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 lienfest stattfand. Die Personen verteilten Handzettel mit der \u00dcberschrift VOLKSTOD STOPPEN!!! und WERDE AUCH DU UNSTERBLICH! . Weitere Personen zeigten ein Plakat mit der Aufschrift Stoppt den Volkstod , skandierten mehrfach die Worte Frei, sozial und national und st\u00f6rten dabei erheblich die Veranstaltung. Als die Polizei die Aktion unterbinden wollte, entfernten sich alle St\u00f6rer. Dabei warfen sie die am Informationsstand des SPD-Ortsverbands Aschersleben ausgelegten Handzettel zu Boden und zerstreuten sich in Kleinstgruppen im Stadtgebiet. Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai Auch am 8. Mai stellen Rechtsextremisten geschichtliche Ereignisse aus ihrer eigenen Sichtweise dar. Unter dem Motto 8. Mai Wir feiern nicht werden angebliche Verbrechen der Alliierten thematisiert. Exemplarisch werden hier genannt: Am 5. Mai verteilten unbekannte Personen in Blankenburg (Landkreis Harz) Zettel mit dem Aufdruck: 8. Mai 1945 Wir feiern nicht!\". Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts war MARX vermerkt. Am 8. Mai wurden im Stadtgebiet von Sangerhausen Holzkreuze mit verschiedenen Beschriftungen festgestellt. Die Aufschriften lauteten Vernichtung ist keine Befreiung\", Vertrieben Vergewaltigt Ermordet Umerzogen!\" und V\u00f6lkermord an Deutsche\". (Schreibweise wie im Original) Ferner wurde auf einem Videoportal im Internet ein Beitrag unter dem Titel 8. Mai Sangerhausen\" ver\u00f6ffentlicht. Im Video ist eine Person mit wei\u00dfer Maske und einem Kreuz mit der Aufschrift 8. Mai Tag der Befreiung Wir feiern nicht\" im Stadtgebiet von Sangerhausen zu sehen, die Handzettel an Passanten und in Briefk\u00e4sten verteilt. 54","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni Am 15. Juni fand eine Kundgebung der JN Sachsen-Anhalt anl\u00e4sslich des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 statt, an der etwa 20 Szeneangeh\u00f6rige teilnahmen. Veranstaltungsort war hier der Bereich Ernst-Reuter-Allee/Ecke Otto-von-Guericke-Stra\u00dfe in Magdeburg. Die Kundgebungsteilnehmer zeigten ein themenbezogenes Transparent. Des Weiteren wurde Musik abgespielt. KNAPE hielt eine Ansprache. Im Anschluss an die Kundgebung in Magdeburg reisten die Teilnehmer nach Wernigerode (Landkreis Harz), um dort eine gleichgeartete Aktion durchzuf\u00fchren. Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Rudolf He\u00df Die zentrale Kundgebung in der Stadt Wunsiedel (Bayern), in der Hitlers Stellvertreter He\u00df begraben war, ist bereits seit dem Jahr 2005 verboten. Wie schon im vergangenen Jahr gab es bundesweit keine zentrale Kundgebung. \u00c4hnlich den Vorjahren fanden in Sachsen-Anhalt zahlreiche Propagandaaktionen in Form von Farbschmierereien, Plakatierungen, Flugbl\u00e4ttern oder des Anbringens von Transparenten statt. Die Verteilung und Anbringung entsprechenden Propagandamaterials war landesweit bis zum Ende des Berichtszeitraums zu beobachten. Hier sind folgende anlassbezogene Aktionen von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt bekannt geworden: Am 17. August f\u00fchrten in Apolda (Th\u00fcringen) etwa 25 bis 30 Personen, die komplett schwarz bekleidet waren, eine nicht angemeldete Demonstration durch. Die Personen trugen ein wei\u00dfes Bettlaken mit der Silhouette von He\u00df und einem hier nicht bekannten Schriftzug. Polizeibeamte konnten zehn Personen auf dem Bahnhof Apolda feststellen und namentlich erfassen. Diese stammten ausschlie\u00dflich aus Sachsen-Anhalt (Naumburg, Hohenm\u00f6lsen und Wei\u00dfenfels -alle Burgenlandkreis). Als Hintergrund ist hierbei an55","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 zumerken, dass Szeneangeh\u00f6rige aus Wei\u00dfenfels \u00fcber gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Th\u00fcringen verf\u00fcgen. Weiterhin wurde bekannt, dass am 17. August mindestens zwei schwarz gekleidete m\u00e4nnliche Personen mit wei\u00dfen Masken in Sangerhausen in der Bahnhofstra\u00dfe gesehen wurden. Hierbei trugen sie ein Plakat mit He\u00df-Bezug\". Am Abend des 17. August sollen etwa 20 bis 25 mit Kapuzen und Schals vermummte Personen mit Fackeln durch das Stadtgebiet von Querfurt (Saalekreis) gezogen sein und dabei die Parolen NS jetzt , Frei, Sozial, National und Rudolf He\u00df skandiert haben. Weiterhin sollen sie B\u00f6ller geworfen haben. Bereits vor Eintreffen der Polizei hatten sich die Personen entfernt. Trauermarsch\" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) Der seit 2006 allj\u00e4hrlich in Bad Nenndorf durchgef\u00fchrte und bis in das Jahr 2030 angemeldete rechtsextremistische Trauermarsch\" nimmt Bezug auf die Nutzung des ehemaligen Kurhauses Wincklerbad\" als Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis und Verh\u00f6rzentrale des britischen Milit\u00e4rs in den Jahren 1945 bis 1947. Die Veranstaltung hat sich zu einer wichtigen Demonstration der Neonaziszene in Norddeutschland entwickelt. Am 4. August fand der Trauermarsch\" unter dem Motto Gefangen, gefoltert, gemordet Damals wie heute: Besatzer raus\" statt, an dem rund 460 Szeneangeh\u00f6rige, auch aus Sachsen-Anhalt, teilnahmen. Sommersonnenwendfeier Auf der Seite des JN-Bundesvorstands wurde \u00fcber eine Sommersonnenwendfeier berichtet, die am 22. Juni in der N\u00e4he von Blankenburg (Landkreis Harz) statttgefunden haben soll. 56","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Aktivit\u00e4ten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt In Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) beteiligten sich am 18. November 29 Personen der rechtsextremistischen Szene an zwei Kranzniederlegungen an einer Gedenktafel und im Anschluss auf dem Friedhof der Stadt. Dabei wurde auch ein Transparent mit der Aufschrift: Unsere Toten, sie suchen auf der ganzen Welt Ihresgleichen entrollt. Die Veranstaltungen waren von dem NPD-Mitglied KRAUSE angemeldet worden. In Allstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) legten 16 Szeneangeh\u00f6rige ein Trauergesteck an einem Ehrenmal ab. Das Mitf\u00fchren von Fackeln und das Nutzen einer Trommel war der Gruppe von der Polizei untersagt worden. Auf dem Friedhof in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) legten 29 Personen der rechtsextremistischen Szene zwei Kr\u00e4nze mit schwarzrot-wei\u00dfer Schleife und der Aufschrift: Ruhm und Ehre, AG Wei\u00dfenfels sowie Ruhm und Ehre den deutschen gefallenen Soldaten nieder. 15 Personen dieser Gruppe begaben sich im Anschluss zu einem Kriegerdenkmal in den Stadtpark Wei\u00dfenfels, wo der Ortsb\u00fcrgermeister eine Ansprache hielt. Danach l\u00f6ste sich die Gruppe auf. Beide Veranstaltungen verliefen ohne weitere Vorkommnisse. In Braunsbedra, OT Frankleben (Saalekreis), konnten sechs Szeneangeh\u00f6rige festgestellt werden, die auf dem Friedhof Blumengebinde mit der Aufschrift: Ehre wem Ehre geb\u00fchrt niederlegten. Im Zuge einer Recherche zum Volkstrauertag wurde im Internet eine Bildaufnahme des Heldengedenkens der JN Magdeburg-B\u00f6rde festgestellt. Nach Erkenntnissen der Polizei kann davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung auf dem Friedhof Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) stattfand. Weiterhin wurde auf der Internetseite des NPD-Kreisverbands Wittenberg \u00fcber eine Gedenkveranstaltung von Szeneangeh\u00f6rigen im 57","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ortsteil Kropst\u00e4dt sowie auf der Internetseite der Freien Nationalisten Dessau \u00fcber eine Zusammenkunft auf einem Dessauer Friedhof berichtet. Aktionsform Die Unsterblichen Die im vergangenen Jahr erstmals bekannt gewordene neonazistische Demonstrationsoder Aktionsform unter dem Motto Die Un41 sterblichen\" konnte im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt in folgenden Orten festgestellt werden: Am 12. Februar in Aschersleben (Salzlandkreis), am 24. M\u00e4rz in Halle (Saale), am 1. Mai in Aschersleben, 42 am 30. September in Halberstadt, am 10. November in Landsberg (Saalekreis) und am 28. Dezember in Sch\u00f6nebeck (Elbe), (Salzlandkreis). Exemplarisch sind hier folgende Abl\u00e4ufe aufgef\u00fchrt: Am Abend des 30. September sollen etwa 70 schwarz gekleidete, vermummte und teilweise maskierte Personen durch die Altstadt von Halberstadt gezogen sein, bei denen es sich augenscheinlich um Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene handelte. Aus dem Aufzug heraus sollen Parolen, deren Wortlaut nicht bekannt wurde, skandiert und B\u00f6ller geworfen worden sein. Weiterhin sollen die Personen Fackeln und Transparente (Aufschrift nicht bekannt) mitgef\u00fchrt haben. Beim Eintreffen der Polizei warfen die Rechtsextremisten ihre Masken und Fackeln weg und entfernten sich in Kleingruppen in verschiedene Richtungen. Bei Personenund Fahrzeugkontrollen wurde festgestellt, dass es sich teilweise um die Klientel handelte, welche am 29. September bei einem Konzert 41 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seiten 38 und 39. 42 Siehe Seite 53/54. 58","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde. Am 10. November teilten Zeugen der Polizei mit, dass in Landsberg (Saalekreis) rund zehn Personen, die dunkel gekleidet waren und wei\u00dfe Masken trugen, mit einem Transparent (Aufschrift nicht bekannt) durch die Stadt liefen. Sie z\u00fcndeten Pyrotechnik und riefen nach Zeugenaussagen Hitler . Nach kurzer Zeit bestiegen die Personen Kraftfahrzeuge und entfernten sich unerkannt. Am Abend des 28. Dezember wurde \u00fcber mehrere Notrufe bei der Polizei bekannt, dass etwa 20 vermummte Personen mit Fackeln durch die Innenstadt von Sch\u00f6nebeck (Elbe) gezogen sein und dabei Pyrotechnik gez\u00fcndet und Parolen gerufen haben sollen, deren Wortlaut jedoch nicht bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen. Im Zuge von polizeilichen Ermittlungen zu der Aktionsform wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsma\u00dfnahmen konzentrierten sich auf insgesamt vier Wohnungen und Nebengelasse in der Ortschaft Sotterhausen (Allstedt, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz). Dar\u00fcber hinaus wurden in Klein Wanzleben (Landkreis B\u00f6rde), K\u00f6nnern (Salzlandkreis), Bad Lauchst\u00e4dt (Saalekreis) sowie in Mansfeld, Sangerhausen und Lutherstadt Eisleben (alle Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) sieben weitere Wohnungen durchsucht. Es wurden diverse pyrotechnische Gegenst\u00e4nde ( B\u00f6ller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln und Hakenkreuzf\u00e4hnchen, eine Langwaffe mit Zieleinrichtung (vermutlich Druckluftwaffe) sowie Schlagringe und Fallmesser sichergestellt. Die Fackelm\u00e4rsche geh\u00f6ren zu einer Kampagne, die unter der Bezeichnung die Unsterblichen bundesweit Verbreitung gefunden 59","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 hat. Ideologisch steht die Aktionsreihe der Unsterblichen im Kontext zu der seit zirka 2008 bestehenden so genannten VolkstodKampagne . Die Unsterblichen wollen mit ihren Aktionen auf das Schandwerk der Demokratie hinweisen, das bedingt durch die Integrationsund Ausl\u00e4nderpolitik in Verbindung mit dem demographischen Wandel bis zum Jahr 2040 zum Tod des deutschen Volkes f\u00fchren werde. Der eigentliche ideologische Kern der Kampagne liegt jedoch viel tiefer und kann unmittelbar aus der nationalsozialistischen Rassenideologie abgeleitet werden. F\u00fcr Neonazis bilden Zuwanderer eine genetische Gefahr f\u00fcr den deutschen Volksk\u00f6rper . Damit folgen sie ihrem Vorbild Adolf Hitler, der glaubte, dass ein Volk, das nicht auf Rassereinheit achte, dem Untergang geweiht sei. Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit Islamfeindlichkeit ist ein Agitationsfeld, das zunehmend in der politischen Auseinandersetzung mit bestehenden klassischen rechtsextremistischen Strukturen an Bedeutung gewinnt. Akteure nutzen Vorurteile, Unwissenheit und \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung aus, um \u00fcber ein neues Feindbild ihre politischen Anschauungen zu publizieren. Hierbei wird ganz bewusst nicht zwischen Muslimen, Islam oder islamistischem Terror unterschieden. Eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit umfasst eine Islamkritik, die unter anderem den Gleichheitsgrundsatz oder aber auch die Religionsfreiheit nicht anerkennt oder einzuschr\u00e4nken versucht. Derartige Aktivit\u00e4ten werden vornehmend in Gro\u00dfst\u00e4dten bekannt. 60","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele f\u00fcr die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalit\u00e4t im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Stra\u00dfe statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerw\u00fcnschte Internetpr\u00e4senzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten f\u00fcr so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgesp\u00e4ht oder ver\u00f6ffentlicht, erf\u00fcllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Aussp\u00e4hen von Daten gem\u00e4\u00df SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsma\u00dfnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgef\u00fchrt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren \u00fcbertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Musikauswahl erf\u00fcllten Straftatbest\u00e4nde, unter anderem Verst\u00f6\u00dfe gem\u00e4\u00df SSSS 86a, 130, 131 StGB. Seitens der Staatsanwaltschaft Halle wurde gegen die Verantwortlichen und Moderatoren des Internetradios ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches sp\u00e4ter auf den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS129 StGB) erweitert wurde. Das LKA Sachsen-Anhalt wurde mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Bereits in der ersten Stufe wurden am 3. April zeitgleich Objekte in Braunsbedra (Saalekreis), L\u00fcdenscheid (Nordrhein-Westfalen) und Chemnitz (Sachsen) durchsucht, die ehemaligen Moderatoren des Radios zuzuordnen waren. Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial (Computer, Speichermedien und CDs) sichergestellt werden. Am 17. Juli wurden in der zweiten Stufe in sieben Bundesl\u00e4ndern und in der Schweiz insgesamt 14 Objekte durchsucht, wobei ebenfalls insbesondere Rechner und sonstige umfangreiche PCTechnik sichergestellt wurden. Den Beschuldigten im Alter zwischen 16 und 46 Jahren wird vorgeworfen, das Internetradio seit mindestens 2010 fortlaufend und gemeinschaftlich betrieben und in moderierten Sendungen Musiktitel abgespielt zu haben, die unter anderem die Straftatbest\u00e4nde der Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung erf\u00fcllten. Seit 2009 werden verst\u00e4rkt Strafverfahren gegen Betreiber rechtsextremistischer Internetradios durchgef\u00fchrt. Die Betreiber wurden teilweise zu Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Dies hat zu einer Verunsicherung der Szene und zu einem R\u00fcckgang der Anzahl der Internetradios gef\u00fchrt. Exekutivma\u00dfnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform Thiazi-Forum Am 14. Juni vollstreckte das Bundeskriminalamt (BKA) Durchsuchungsbeschl\u00fcsse der Staatsanwaltschaft Rostock in einem Ver62","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 fahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen insgesamt 26 Beschuldigte. Sie sollen die rechtsextremistische Internetplattform Thiazi-Forum betrieben haben. Die Polizei durchsuchte insgesamt 30 Objekte in elf Bundesl\u00e4ndern, davon eines in Bad Lauchst\u00e4dt (Saalekreis) und stellte Datentr\u00e4ger, schriftliche Unterlagen und PC-Systeme sicher. Zudem wurden Arrestbeschl\u00fcsse in Gro\u00dfbritannien und Deutschland vollstreckt. Das Thiazi-Forum stellte das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum dar. Es enthielt etwa 1,5 Millionen Forenbeitr\u00e4ge von \u00fcber 30.000 registrierten Nutzern. 45 Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Forums war f\u00fcr jedermann frei zug\u00e4nglich. Der Server befand sich in Houston (USA). In dem Forum fanden sich unter anderem mehr als 2.400 vollst\u00e4ndige Liedtexte von Tontr\u00e4gern und mehr als 1.400 Tontr\u00e4ger zum Download, von denen viele volksverhetzende Inhalte aufwiesen. Unter anderem wurde darin zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen gegen Ausl\u00e4nder, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und der Holocaust geleugnet. Auch in anderen Forumsinhalten wurde etwa die gezielte Ermordung von Juden in Konzentrationslagern gutgehei\u00dfen und die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt. Internet-Portal Altermedia Deutschland startet Serie Deutschland sucht den Judenstar! Das rechtsextremistische Internet-Portal Altermedia Deutschland ver\u00f6ffentlichte am 5. Dezember den ersten Teil der Serie DSDJ Deutschland sucht den Judenstar Teil 1 . In dieser Fortsetzungsreihe ruft Altermedia die Leser zur aktiven Mitarbeit und Wahl des absoluten Judenstars auf. Sowohl der Artikel selbst, als auch die Kommentare enthalten verunglimpfende, beleidigende oder antisemitische \u00c4u\u00dferungen mit teilweise strafrechtlicher Relevanz. 45 Stand vom 5. Juni 2012. 63","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Bereits am 6. Oktober startete Altermedia Deutschland die Artikel-Serie Sammelkarten: SUPERVERBRECHER des Nordens , in der namhafte Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, wie die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland oder Altbundespr\u00e4sident Wulff, mit Serienm\u00f6rdern gleichgesetzt werden. Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des Internets Im Berichtsjahr wurden umfangreiche Sperrund L\u00f6schwellen des sozialen Netzwerks Facebook festgestellt. Betroffen waren rechtsextremistische Personenund Gruppenprofile. Grund hierf\u00fcr sollen nach Angabe von Facebook Verst\u00f6\u00dfe gegen die Nutzungsbedingungen 46 gewesen sein. Facebook k\u00f6nnte dadurch bei Internetnutzern mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen an Bedeutung verlieren. In diesen Kreisen st\u00f6\u00dft das russische Netzwerk vk.com\" wegen der liberalen Umsetzung der Nutzungsbedingungen zunehmend auf Interesse. Bei einigen Profilen f\u00e4llt auf, dass die Meinungs\u00e4u\u00dferungen nach dem Wechsel zu vk.com\" eindeutig an Sch\u00e4rfe zugenommen haben. Bei vk.com\" handelt es sich um ein kommerzielles Online-Netzwerk, das in seiner optischen Erscheinungsform Facebook stark \u00e4hnelt. Registrierte Benutzer k\u00f6nnen ebenso wie bei Facebook Profile anlegen und mit anderen Benutzern kommunizieren. Daneben werden umfangreiche Zusatzfunktionen 47 angeboten. Eigenen Angaben zufolge waren im November \u00fcber 190 Millionen Nutzer bei vk.com\" registriert. 46 Verbot rassistischer \u00c4u\u00dferungen. 47 Suche, Bildung von Gruppen und Diskussionsforen, Fotoalben, Audiound Videofunktionen. 64","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Nationaldemokratische Partei Deutschlands Die Volksunion (NPD) Trotz der Verschmelzung von NPD und der Deutschen Volksunion (DVU) zum Jahresende 2010 haben sich die Mitgliederzahlen f\u00fcr die 1964 in Hannover gegr\u00fcndete NPD in den letzten Jahren weiter nach unten entwickelt. Derzeit organisieren sich in der NPD bundesweit etwa 6.000 48 Personen. (2011: 6.300; 2010: 6.600). Der neue Bundesvorsitzende Holger APFEL (Sachsen), der 2011 den seit 1996 amtierenden langj\u00e4hrigen Parteivorsitzenden Udo VOIGT (Berlin) abl\u00f6ste, konnte sein Professionalisierungsversprechen mit seinem Kurs der seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t und die sich daran kn\u00fcpfenden Erwartungen nicht erf\u00fcllen. APFEL hat unter das Leitmotiv der seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t seine Amtszeit gestellt. Es geht um die Profilierung als K\u00fcmmererpartei, um die Verst\u00e4ndlichkeit unserer Botschaften und die Vermittlung von I- dentifikation , so APFEL. Heterogene Personalentscheidungen verdeutlichten das in sich widerspr\u00fcchliche Modernisierungskonzept. Eine innovative Erneuerung in der Au\u00dfendarstellung bei gleichzeitig strikter Beibehaltung der ideologischen Positionen erwies sich als undurchf\u00fchrbarer Ansatz. Im zweiten Halbjahr deutete sich immerhin eine verbesserte parteiinterne Abstimmung und Binnenkommunikation an. Ein Mobilisierungsschub in der eigenen Mitgliederund Anh\u00e4ngerschaft resultierte daraus allerdings nicht. Als Gradmesser f\u00fcr die Erfolgsbilanz des neuen Bundesvorsitzenden APFEL fielen die Resultate der NPD bei den drei Landtagswahlen im Jahre 2012 \u00e4u\u00dferst entt\u00e4uschend aus. 48 Einer aktuellen Eigenangabe der NPD zufolge verf\u00fcgt sie \u00fcber 5.400 Mitglieder. 65","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Beteiligung an Wahlen Mittels der so genannten Vier-S\u00e4ulen-Strategie , dem Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die Parlamente und Kampf um den organisierten Willen versucht die NPD, den demokratischen Verfassungsstaat umfassend zu bek\u00e4mpfen. \u00dcber die Teilnahme an Wahlen bem\u00fcht sich die NPD, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und an der Vertretung des Volkes in Parlamenten mitzuwirken. Im ersten Halbjahr 2012 fanden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen statt, wobei die NPD durchweg unter den eigenen Erwartungen blieb. Lediglich bei der Landtagswahl im Saarland konnte die NPD einen Stimmenanteil von 1,2 Prozent erzielen und erh\u00e4lt dort damit eine staatliche Teilfinanzierung. Die NPDErgebnisse zu den Landtagswahlen unterstreichen die anhaltende Bedeutungslosigkeit der Partei bei Wahlen in den westlichen Bundesl\u00e4ndern. Entwicklung der Bundespartei Der Anfang 2011 begonnene Rechtsstreit dar\u00fcber, ob die Fusion der NPD mit der DVU und die daraus folgende Aufl\u00f6sung der DVU rechtm\u00e4\u00dfig zustande gekommen sind, wurde beendet. In seinem Beschluss vom 27. Januar weist das Landgericht M\u00fcnchen I die gegen die Fusion klagenden DVU-Landesverb\u00e4nde Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein darauf hin, dass die in Fortsetzung des Verfahrens zum Erlass einer einstweiligen Anordnung erhobene Feststellungsklage bez\u00fcglich der Unwirksamkeit der DVU-Parteitagsbeschl\u00fcsse vom 12. Dezember 2010 sowie der Unwirksamkeit des notariell abgeschlossenen Verschmelzungsvertrags nach vorl\u00e4ufiger Einsch\u00e4tzung keine Chance auf Erfolg hat. Die NPD ist eine ideologisch festgef\u00fcgte Partei mit einer geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung. Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft stellt f\u00fcr sie das ideologische Kernelement dar. Der darauf beruhende v\u00f6lkische Ansatz ist Mittelpunkt 66","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der politischen, \u00f6konomischen und sozialen Konzepte der Partei und Richtschnur f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung mit unterschiedlichen Themen. Auf ihrer Homepage stellte die NPD am 6. Juli eine Brosch\u00fcre mit dem Titel Wortgewandt/Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger vor. Die vom s\u00e4chsischen NPD-Landtagsabgeordneten J\u00fcrgen GANSEL verfasste Handreichung soll laut NPD als wertvolle Hilfe im politischen Meinungskampf dienen und gro\u00dfe Verbreitung im volkstreuen Lager finden. Zentrales Leitmotiv des gesamten Textes ist die Volksgemeinschaft , die ausdr\u00fccklich als ethnisch-homogener Gegenentwurf zur westlichen Demokratie in den Vordergrund gestellt wird. Das Kapitel zur Ausl\u00e4nderpolitik offenbart in besonderer Weise die v\u00f6lkischen Grundpr\u00e4missen der NPD. Durch eine rechtsstaatlich abgesicherte Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung m\u00fcsse Deutschland das Land der Deutschen bleiben beziehungsweise in Teilen wieder werden. Bezeichnenderweise geht die NPD im Abschnitt zur Ausl\u00e4nderpolitik auch auf das Thema Antisemitismus ein. Hierbei handele es sich um einen Kampfbegriff, um Kritik an Juden und Israel zu unterdr\u00fccken. Auch das Kapitel zur Wirtschaftsund Sozialpolitik enth\u00e4lt fremdenfeindliche Argumentationsmuster und einzelne antisemitische Anspielungen. Im Kapitel zu allgemeinen Fragen erl\u00e4utert die NPD nicht zuvorderst alltagsund mehrheitsrelevante Themen, sondern vornehmlich ihre grunds\u00e4tzliche Haltung zu Nationalismus, Grundgesetz und zum historischen Nationalsozialismus. Anlass f\u00fcr eine erneute, intensiv gef\u00fchrte NPD-Verbotsdebatte waren auch die im November 2011 bekannt gewordenen Geschehnisse im Zusammenhang mit der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund\". Zuvor hatte bereits Sachsen-Anhalt aufgrund der nach der Landtagswahl im M\u00e4rz 2011 zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvereinbarung die Verbotsdebatte er\u00f6ffnet. Nach Vorlage eines Berichts und Abschluss der Materialsammlung einer l\u00e4nderoffenen Arbeitsgruppe zur Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens halten es die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder f\u00fcr geboten, ein Verbot der NPD nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit den Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vor dem Bun67","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der L\u00e4nder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformit\u00e4t ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortw\u00e4hrende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgef\u00fchrt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. F\u00fcr die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzul\u00e4ssigkeit der Antr\u00e4ge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die L\u00e4nder hatten, soweit sie sich ge\u00e4u\u00dfert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Antr\u00e4ge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformit\u00e4t der NPD war unzul\u00e4ssig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzl\u00fccke entst\u00fcnde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begr\u00fcndung unzul\u00e4ssig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Ma\u00dfnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gef\u00e4hrdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG f\u00fcr jedenfalls offensichtlich unbegr\u00fcndet. Eine von den Antragsgegnern f\u00fcr Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis f\u00fcr (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzl\u00fccke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 von der Bundestagsverwaltung aus dem Jahr 2009. Die Bundestagsverwaltung hatte rund 2,5 Millionen Euro Strafe verlangt, da der gesetzlich vorgeschriebene Rechenschaftsbericht, den die NPD dem Bundestag f\u00fcr das Jahr 2007 vorgelegt hatte, unrichtige Angaben enthielt. Das BVerwG erkl\u00e4rte diese Zahlungsverpflichtung teilweise f\u00fcr rechtswidrig und reduzierte den Betrag auf 1,27 Millionen Euro. Wenngleich die Finanzsituation der NPD wegen der vom BVerwG festgelegten Sanktionssumme von 1,27 Millionen Euro erheblich beeintr\u00e4chtigt ist, sind die Aktionsf\u00e4higkeit der Partei und ihr Weiterbestand nicht substanziell in Frage gestellt. Aktivit\u00e4ten der Bundespartei Zur Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2012 hatte die NPD einen EMPlaner mit dem Leitsatz Wir stehen zu Deutschland Nicht nur beim Fu\u00dfball\" ver\u00f6ffentlicht. Das Faltblatt tr\u00e4gt das Konterfei des NPD-Bundesparteivorsitzenden APFEL. Es enth\u00e4lt eine Spiel\u00fcbersicht und alle drei Strophen des Deutschlandliedes. Auf verschiedenen NPD-Internetseiten wird von bundesweiten Verteilungen dieser EM-Planer auch im Rahmen von Public-ViewingVeranstaltungen berichtet. In Sachsen-Anhalt wurden lediglich Verteilaktionen des EM-Planers durch die NPD in Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) und Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) bekannt. Strafrechtlich relevante Inhalte sind nicht erkennbar. Die NPD hatte bereits zur FIFA-Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland zwei Spielplaner mit offensichtlich rassistischen und volksverhetzenden Inhalten herausgebracht und vertrieben. Die Staatsanwaltschaft Berlin f\u00fchrte in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Am 7. Juli fand in Gera (Th\u00fcringen) die vom \u00f6rtlichen NPDKreisverband organisierte Konzertveranstaltung 10. Rock f\u00fcr Deutschland statt. Die unter dem Motto Meinungsfreiheit ist mehr als nur ein Wort angemeldete Versammlung wurde im Internet sowie auf Flugbl\u00e4ttern unter dem Leitspruch Europas Zukunft liegt in Deutschlands St\u00e4rke nicht im Euro beworben. An dem Festi69","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 val nahmen in der Spitze etwa 990 Besucher (2011: 670) teil. Wie in den vergangenen Jahren wechselten sich Redeund Musikbeitr\u00e4ge ab. Die Dortmunder Band Oidoxie stellte f\u00fcr die Szene den musikalischen H\u00f6hepunkt dar. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde auf der B\u00fchne zeitweilig ein Transparent mit der Aufschrift Th\u00fcringer Heimatschutz Der Gott, der Eisen wachsen lie\u00df, der wollte keine Knechte gezeigt. Eine Pr\u00fcfung der straf-, ordnungsund versammlungsrechtlichen Relevanz des Transparents von der Ordnungsbeh\u00f6rde und dem diensthabenden Staatsanwalt verlief negativ; einer Bitte, das Transparent freiwillig zu entfernen, kam der Versammlungsleiter nicht nach. Die NPD bem\u00fchte sich im Berichtsjahr um eine Fortsetzung ihrer 2011 initiierten Anti-EU-Kampagne . Eine antieurop\u00e4ische Schwerpunktkampagne unter dem Motto Raus aus dem Euro Nein zur EU-Diktatur forciert durch Propagandamaterialien, bundesweite Aktionstage sowie eine intensive Agitation in Zeitschriften und elektronischen Medien sollte der NPD als der Anti-EUPartei ein unverwechselbares Alleinstellungsmerkmal gegen\u00fcber politischen Konkurrenten verschaffen. Eine bundesweite Deutschlandtour sowie ein diffamierender, polemisch formulierter Brief des NPD-Bundesvorsitzenden an Bundestagsabgeordnete sollten die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr die Agitation der Partei erh\u00f6hen. Darin diffamierte APFEL die Abgeordneten als Totengr\u00e4ber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung . Die bundesweite Deutschlandtour der NPD startete am 12. Juli. Innerhalb eines Monats wurden in insgesamt 52 St\u00e4dten Kundgebungen gegen EU und Euro durchgef\u00fchrt. In Sachsen-Anhalt fand am 7. August in Halle (Saale) unter Teilnahme von Udo PAST\u00d6RS (Mecklenburg-Vorpommern), Holger APFEL (Sachsen), Andy KNAPE (Magdeburg, zu diesem Zeitpunkt stellvertretender JNBundesvorsitzender) und regionaler NPD-Mitglieder eine Kundgebung statt. Am 8. August fanden in Dessau-Ro\u00dflau und Magdeburg Aktionen der NPD statt. Als Fazit der NPD-Sommertour in Sachsen-Anhalt l\u00e4sst sich feststellen, dass eine geringe Anzahl von Anh\u00e4ngern und Sympathi70","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 santen der NPD einer gro\u00dfen Zahl von Gegendemonstranten gegen\u00fcberstand, die ihren Protest meist friedlich zum Ausdruck brachten. Im Rahmen bundesweiter Aktionstage der NPD zum Thema Raus aus dem Euro fanden in Sachsen-Anhalt mehrere Informationsst\u00e4nde, Mahnwachen und Kundgebungen statt. Am 11. August fand in Viereck bei Pasewalk (MecklenburgVorpommern) das diesj\u00e4hrige Pressefest der NPD-eigenen Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS-Pressefest) statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 1.200 Personen teil. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands Wiege des Schicksals (Mecklenburg-Vorpommern), Faust (Brandenburg/Hessen), Sachsonia (Sachsen) und Die LunikoffVerschw\u00f6rung (Berlin) sowie die Interpreten Frank RENNICKE (Baden-W\u00fcrttemberg) und der Brite Ken MC LELLAN. Als Redner traten unter anderem APFEL, PAST\u00d6RS, sowie die Bundesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen (RNF), Sigrid SCH\u00dc\u00dfLER (Bayern), auf. Presseberichten zufolge sprach APFEL bei seinem Auftritt von einem Staatsterrorismus der Geheimdienste : Die M\u00f6rder der Terrorgruppe NSU w\u00fcrden dazu missbraucht, um Nationale zu kriminalisieren . Das mit Unterbrechungen seit 2001 stattfindende Pressefest wurde bisher \u00fcberwiegend in Sachsen durchgef\u00fchrt. Auch wenn die Besucherzahlen 2012 abermals gesunken sind, stellt das DS-Pressefest weiterhin eine der bedeutendsten \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene dar. Bemerkenswert ist, dass die in der Szene popul\u00e4re Musikgruppe Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung mit dem Fronts\u00e4nger Michael REGENER, die noch vor Jahren Besucherrekorde bei rechtsextremistischen Veranstaltungen garantiert hatte, nicht f\u00fcr gr\u00f6\u00dferen Zulauf gesorgt hatte. 71","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) Die 2003 gegr\u00fcndete Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger der Partei. Am 16. September f\u00fchrte die KPV in Plauen (Sachsen) ihren 5. Bundeskongress mit Neuwahlen durch. Hier wurde Hartmut KRIEN (Sachsen) in seinem Amt als Vorsitzender best\u00e4tigt. Stellvertreter bleibt weiterhin der M\u00fcnchner Stadtrat Karl RICHTER, Schatzmeister Rolf DIETRICH aus Frankleben (OT von Braunsbedra, Saalekreis). Einem Bericht zur Veranstaltung aus dem Internet ist zu entnehmen, dass die KPV den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Wahlkampfaktivit\u00e4ten 2014 legen wird, insbesondere auf die drei L\u00e4nder Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen. Dar\u00fcber hinaus wird auch Sachsen-Anhalt 49 als KPV-Schwerpunkt gesehen. Die NPD war nach hier vorliegenden Erkenntnissen im Berichtsjahr mit 13 Abgeordneten in sieben Kreistagen und 19 Abgeordneten in den verschiedenen Stadtund Gemeinder\u00e4ten vertreten. Ring Nationaler Frauen (RNF) Am 28. April wurde Sigrid SCH\u00dc\u00dfLER (Bayern) ohne Gegenkandidatur auf dem Bundeskongress des RNF in Halberstadt zur neuen Bundesvorsitzenden der NPDFrauenorganisation gew\u00e4hlt. Zu Stellvertreterinnen wurden die s\u00e4chsische NPDLandtagsabgeordnete Gitta SCH\u00dc\u00dfLER, die von 2006 bis 2009 als Vorsitzende des RNF amtierte, sowie die bisherige Schatzmeisterin Heidrun WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis) bestimmt. Sigrid SCH\u00dc\u00dfLER k\u00fcndigte einen neuen F\u00fchrungsstil an. Der RNF sei auch durch eigene, zu hoch gesetzte Erwartungen in eine Sackgasse geraten, aus der sie ihn durch neue Impulse und Ideen herausf\u00fchren wolle. Jede Frau, die sich f\u00fcr unsere Heimat einsetzen und deutsche, nationale Interessen sch\u00fctzen und 49 Kommunalwahl 2014. 72","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 vertreten m\u00f6chte , sei dabei willkommen, egal welcher Str\u00f6mung oder Fraktion sie angeh\u00f6re. Dem RNF geh\u00f6ren derzeit etwas mehr als 100 Mitglieder an, davon dem Landesverband Sachsen-Anhalt zirka zehn Frauen. Neue Vorsitzende des RNF-Landesverbands Sachsen-Anhalt ist Marita SCH\u00c4FER (OT Etgersleben der Gemeinde B\u00f6rde-Hakel, Salzlandkreis). SCH\u00c4FER war 2000 Mitglied der DVU und Mitarbeiterin in der Landtagsfraktion der DVU in Sachsen-Anhalt. Seit 2008 ist sie Mitglied der NPD und des RNF. Der Bundesvorstand des RNF traf sich am 3. und 4. November zu einer so genannten Herbsttagung in Halberstadt. Neben Berichten aus den \u00c4mtern und Regionen sowie der Besprechung aktueller Themen stand die Erarbeitung mehrerer Kampagnen im Mittelpunkt der Tagung. Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt waren die stellvertretende Bundesvorsitzende WALDE und die RNFLandesvorsitzende Sachsen-Anhalt, SCH\u00c4FER. NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Dem NPD-Landesverband werden etwa 250 Mitglieder zugerechnet. Nach dem Misserfolg der Partei zur Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt und der darauf folgenden Neuaufstellung des Landesvorstands stagniert der Landesverband in seiner Entwicklung. Politische Aktivit\u00e4ten sind bis auf wenige Aktionen einzelner Aktivisten im Berichtszeitraum kaum zu verzeichnen. Der sachsenanhaltische Landesverband gliedert sich in elf Kreisverb\u00e4nde und mehrere Ortsbereichsgruppen. Die Parteigliederungen sind unterschiedlich aktiv. Landesvorsitzender ist seit 2011 Peter WALDE. Einer Internetmeldung des NPD-Landesverbands vom 2. Juni ist zu entnehmen, dass sich eine Ortsgruppe Aschersleben des Kreisverbands Salzlandkreis gegr\u00fcndet hat. Mit der Ortsgruppe Bernburg arbeiten nunmehr zwei dieser Verb\u00e4nde in diesem Landkreis. Zum Vorsitzenden wurde Holger WNUCK und zu seinem Stellvertreter Hartmut SCHIRMER (beide Aschersleben) gew\u00e4hlt. Am 9. 73","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Juni trat die Ortsgruppe Aschersleben mit einem Infotisch zu einem weiteren Aktionstag der NPD Raus aus dem Euro erstmals in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung. Das BVerwG in Leipzig entschied am 7. November, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender pers\u00f6nlicher Zuverl\u00e4ssigkeit widerrufen werden darf, wenn er au\u00dferberuflich eine antisemitische und rassistische Grundhaltung offenbart und damit zu erkennen gibt, dass er die geltenden Gesetze und Grundrechte von Mitb\u00fcrgern auch von ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten (Art. 3 Abs. 3 GG) nicht uneingeschr\u00e4nkt und verl\u00e4sslich achtet. 50 Dem Schornsteinfeger BATTKE war der Kehrbezirk entzogen worden, weil er sich jahrelang aktiv an der \u00f6ffentlichen Ehrung der M\u00f6rder des fr\u00fcheren deutschen Au\u00dfenministers Walther Rathenau beteiligt hatte. 51 Des Weiteren bet\u00e4tigt er sich f\u00fcr die NPD (Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Laucha, Fraktionsmitglied im Kreistag Burgenlandkreis). Er ist kein Mitglied dieser Partei. Die Klage des Schornsteinfegers gegen den Widerruf der Bestellung hatte vor dem Verwaltungsgericht Halle und dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg Erfolg, weil die vorgehaltenen Aktivit\u00e4ten nach Auffassung dieser Gerichte keinen Bezug zu seiner Berufst\u00e4tigkeit aufwiesen. Diese Urteile hat das BVerwG mit seiner Entscheidung ge\u00e4ndert. Das au\u00dferberufliche Verhalten d\u00fcrfe bei der Beurteilung, ob der Schornsteinfeger verl\u00e4sslich die Gew\u00e4hr daf\u00fcr biete, dass er bei der Aus\u00fcbung seines Berufes die geltende Rechtsordnung und insbesondere die Grundrechte seiner Kunden beachten werde, nicht ausgeblendet werden. Der Direktkandidat der NPD zur Bundestagswahl 2013, Hans P\u00dcSCHEL (Teuchern, Burgenlandkreis), engagierte sich bereits zur Landtagswahl 2011 f\u00fcr die NPD. P\u00dcSCHEL ist Ortsb\u00fcrgermeister im Ortsteil Krauschwitz der Einheitsgemeinde Stadt Teuchern im Burgenlandkreis und verf\u00fcgt damit \u00fcber kommunalpolitische Kompetenz. Mit seinen vielf\u00e4ltigen \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten unter50 BVerwG 8 C 28/11. 51 Siehe Seite 39ff. 74","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 st\u00fctzt P\u00dcSCHEL das ideologische Konzept der NPD. In zahlreichen Beitr\u00e4gen auf seiner privaten Internetseite \u00e4u\u00dfert er sich unter anderem zur gesellschaftlichen Aufarbeitung mit der j\u00fcngeren und j\u00fcngsten deutschen Geschichte und belegt seine N\u00e4he zum historischen Nationalismus. So kommentiert P\u00dcSCHEL auf seiner Internetpr\u00e4senz zum oben genannten Urteil des BVerwG zu BATTKE: denn t\u00e4glich findet deutsche Vergangenheitsbew\u00e4ltigung statt. Im Sinne und Auftrage der wohl ewigen Sieger und Deutschlandhasser ja, anders kann man sie nicht benennen geschieht dies inzwischen sogar durch h\u00f6chste deutsche Richter. Sei es nun das bewu\u00dfte Negieren mannigfacher Br\u00fcche europ\u00e4ischer Vertr\u00e4ge durch das Verfassungsgericht oder nunmehr der Entzug des Kehrbezirks von Schornsteinfegermeister Battke durch das Bundesverwaltungsgericht aufgrund dessen angeblichen Judenhasses. Mit der Aufstellung P\u00dcSCHELs als Kandidat der NPD versucht der Landesverband wiederholt, den Wahlkampf mittels der Person P\u00dcSCHEL medienwirksam zu personalisieren und f\u00fcr sich zu beeinflussen. Weitere Aktivit\u00e4ten des Landesverbands In Stendal, Ortsteil Insel, fanden seit Ende des Jahres 2011 Demonstrationen aufgrund des Zuzugs zweier aus der Sicherungsverwahrung Entlassener statt. Auch im Berichtsjahr nahmen an den Demonstrationen der B\u00fcrger Rechtsextremisten zumeist Angeh\u00f6rige der Freien Kr\u00e4fte unter der Leitung von KRAUSE teil. Zu nennen sind hier insbesondere: eine versammlungsrechtliche Aktion der B\u00fcrgerinitiative B\u00fcrger von Insel am 21. Januar unter dem Motto: Sexualstraft\u00e4ter in Insel mit der Teilnahme von 47 Personen der rechtsextremistischen Szene, 75","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel und 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir f\u00fcr Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE f\u00fcr den 8. Juni angemeldet, wurde verboten. Das Verbot wurde auch damit begr\u00fcndet, dass es Zweck und Ziel der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung sei, in Insel eine pogromartige Lage zu schaffen, aufrechtzuerhalten und zu st\u00fctzen, die objektiv auf eine Vertreibung der beiden M\u00e4nner gerichtet ist, unter dem Motto: F\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger in Insel versammelten sich am 28. September 33 Personen des b\u00fcrgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgef\u00fchrt und die Parole Widerstand l\u00e4sst sich nicht verbieten skandiert, am 29. September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 B\u00fcrger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto: Wir wollen leben - H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Sexualt\u00e4ter! teil, unter dem Thema: In Insel ticken die Uhren anders - Wahr oder L\u00fcge versammelten sich am 17. November 25 Personen des b\u00fcrgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeitr\u00e4ge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei unterbrochen werden, da sie sich gegen eine in Insel lebende Unterst\u00fctzerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschl\u00e4ge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand l\u00e4sst sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande! , am 29. Dezember fand in Insel ein Aufzug unter dem Motto: Auf ein Neues ( Jahr )!!!! statt. Hier versammelten sich 20 Personen des b\u00fcrgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL (Magdeburg). 76","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 28. Januar fand in Aschersleben (Salzlandkreis) ein Aufzug der NPD mit etwa 160 Personen der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto Volkstod stoppen hier und jetzt statt. Die Teilnehmer f\u00fchrten zwei Transparente mit den Aufschriften Mach weiter so und erleide den Volkstod, Freies Salzland und Nationaler Sozialismus jetzt / Aktionsgruppe Erfurt sowie Fahnen mit. Einer Internetmeldung vom 19. Juni zufolge verteilten Mitglieder der NPD-Wei\u00dfenfels sowie Freie Kr\u00e4fte im Mai und Juni das Flugblatt Die Heimat und den EM-Planer 2012. 52 Bei dem Flugblatt Die Heimat handelt es sich um eine Selbstdarstellung der NPDOrtsbereichsgruppe Wei\u00dfenfels mit ihren F\u00fchrungskr\u00e4ften und den Vertretern der NPD in den Kommunen. Weitere Angaben werden zu den politischen Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe gemacht. Es folgt die Aufforderung, bei Interesse an den monatlichen Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Die Heimat hat eine Auflage von 3.000 St\u00fcck, welche in Tagewerben/Reichardtswerben 53 und der Wei\u00dfenfelser Neustadt verteilt wurden, so die Aussage der NPDWei\u00dfenfels. Zur Oberb\u00fcrgermeisterwahl am 1. Juli in Halle (Saale) kandidierte der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, Andreas KARL. Dieser errang mit 1,0 Prozent der Stimmen den siebten Platz von neun Kandidaten. In Vorbereitung auf die Wahl fand am 12. Juni in Halle (Saale) eine offizielle Vorstellung aller Kandidaten statt. Im Vorfeld dieser Veranstaltung betrieb die NPD einen von der Stadt Halle (Saale) genehmigten Informationsstand mit sieben Teilnehmern im Bereich der St.-Ulrich-Kirche. Einer Facebook-Meldung ist zu entnehmen, dass dem NPDMitglied im Landesverband Gustav HAENSCHKE (Magdeburg) vom Bundesvorsitzenden APFEL auf dem Pressefest der Deutschen Stimme das Goldene Parteiabzeichen verliehen wurde. HAENSCHKE habe sich durch seine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Leistungen in den letzten Jahren, 12 Wochen im Wahlkampf in Sachsen52 Siehe Seite 69. 53 Wei\u00dfenfelser Ortschaften. 77","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und seinen 8-w\u00f6chigen Einsatz bei der NPD-Deutschlandfahrt, verdient gemacht. Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN sind laut Satzung integraler Bestandteil der NPD, der JNBundesvorsitzende Andy KNAPE (Magdeburg) ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands. Der Organisation werden bundesweit etwa 350 Personen zugerechnet. Die Zeitschrift Der Aktivist dient als zentrales Publikationsorgan. Die JNBundesgesch\u00e4ftsstelle, bisher in Wernigerode (Sachsen-Anhalt), befindet sich nunmehr in Riesa (Sachsen). Postalisch ist dies auch die Anschrift des Deutschen Stimme Verlags . Im Berichtsjahr f\u00fchrte die am 27. Oktober auf dem 39. JN-Bundeskongress neu gew\u00e4hlte Bundesf\u00fchrung ihre Aufbauarbeit fort. So unterst\u00fctzte sie unter anderem die Gr\u00fcndung eines JN-Landesverbands in Rheinland-Pfalz. Der 39. JN-Bundeskongress unter dem Motto Wir schreien, wenn alle schweigen geh\u00f6rte zu den wenigen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen im Berichtszeitraum. In Kirchheim (Th\u00fcringen) kam es zu einem F\u00fchrungswechsel. Zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Michael SCH\u00c4FER wurde der bisherige stellvertretende JN-Bundesvorsitzende KNAPE gew\u00e4hlt. Als Stellvertreter fungieren Julian MONACO (bisheriger JN-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und nieders\u00e4chsischer JN-Landesvorsitzender) und Andreas KOLB (nordrhein-westf\u00e4lischer JN-Aktivist). Die immer wieder von SCH\u00c4FER betonte unterschiedliche strategische Ausrichtung von JN und NPD (propagierte Autonomie) und der Versuch als Akteur den vorpolitischen Raum zu gestalten, sollen auch unter dem neuen Vorsitzenden beibehalten werden. Er werde den Weg seines Vorg\u00e4ngers SCH\u00c4FER fortf\u00fchren, allerdings seien verschiedene Stellschrauben nachzujustieren , so KNAPE. 78","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nach rund eineinhalb Jahren ver\u00f6ffentlichte die JN eine neue Ausgabe ihrer Publikation Der Aktivist . Layout und Aufmachung des JN-Zentralorgans wurden umfassend modernisiert und professionalisiert. Der Aktivist , so der Anspruch der JN, soll sich von einer JN-Mitgliederzeitschrift zu einem Blatt f\u00fcr die ganze Bewegung gewandelt haben. Mit Martin WIESE (Bayern) gab die JN in ihrer neuen Ausgabe einem verurteilten Rechtsterroristen die M\u00f6glichkeit, sich zum Thema Die h\u00e4ssliche Fratze des Rechtsstaats zu \u00e4u\u00dfern. Der im November 2011 neu gew\u00e4hlte NPDBundesvorstand ging hingegen zu F\u00fchrungsfiguren wie WIESE auf Distanz und verwies auf die zuk\u00fcnftige Vermeidung gemeinsamer Veranstaltungen. Die JN f\u00fchrten im Berichtszeitraum ihre bekannten Kampagnen wie zum Beispiel Bundeswehr Raus aus Afghanistan oder WIR o- der SCHARIA mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg fort. Ihre neue Kampagne I- dentit\u00e4t Werde, wer Du bist wurde auf mehreren Internetpr\u00e4senzen publiziert. Hierzu wurde auch ein gleichnamiges KampagnenVideo auf einem Videoportal hoch geladen. Eine wei\u00dfe Hand (die wei\u00dfe Hand gegen alle, die IDENTIT\u00c4T zerst\u00f6ren: Wir sagen: Bis hierher und nicht weiter. ) auf einem schwarzen T-Shirt dient als Symbol und Erkennungszeichen dieser Kampagne. Die JN greifen hier die f\u00fcr sie erfolgversprechende IDENTIT\u00c4RE-Bewegung (Frankreich) auf. Seit Anfang Dezember verbreiten die JN unter dem Titel Die Zukunft im Blick einen von ihr herausgegebenen Tontr\u00e4ger nach dem Konzept der NPD-Schulhof-CD. Die CD enth\u00e4lt Lieder rechtsextremistischer Musiker und Musikgruppen sowie Videodateien. In dem auf der Schulhof-CD enthaltenen Video Ansprache an die Jugend unterstreicht der f\u00fcr die CD verantwortlich zeichnende neue JN-Bundesvorsitzende KNAPE die Systemfeindschaft der Jugendorganisation: Wir erheben unsere Stimme und unsere F\u00e4uste gegen ein System, in dem unsere Zukunft schon l\u00e4ngst nicht mehr gesichert ist. Es gelte, den Weg f\u00fcr 79","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie das umfassende Booklet sollen bez\u00fcglich der JN das Bild einer eingeschworenen Gemeinschaft heimatverbundener Deutscher mit festen Wertevorstellungen suggerieren. Dies ist der deutlichste Unterschied zu den bisher bekannten Schulhof-CDs, die vornehmlich als Wahlkampfmittel eingesetzt worden sind. Seitens des LKA Mecklenburg-Vorpommern wurde am 11. Dezember bei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) die Indizierung des Tontr\u00e4gers angeregt. Die BPjM indizierte diese CD im M\u00e4rz 2013. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Strukturiert sind die JN in Sachsen-Anhalt in einen Landesverband und drei St\u00fctzpunkte. Sie haben etwa 40 Mitglieder. Als zurzeit aktive JN-St\u00fctzpunkte des Landesverbands sind zu nennen: der St\u00fctzpunkt Magdeburg-B\u00f6rde , der St\u00fctzpunkt Harz und der St\u00fctzpunkt Halle . In Sachsen-Anhalt entwickelten sich die JN fast ausschlie\u00dflich aus der Neonaziszene heraus. Sie verstehen sich somit als Bindeglied zwischen der Partei und dieser Str\u00f6mung, wobei klare Abgrenzungen zwischen NPD und JN wenig wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Am 21. September f\u00fchrten die JN Sachsen-Anhalt in der Hansestadt Stendal, OT Insel, eine Kundgebung unter dem Motto Wir wollen leben h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des b\u00fcrgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer versuchten \u00fcber ihren Protest, den Wegzug von zwei ehemals sicherungsverwahrten Sexualstraft\u00e4tern aus dem Ort zu erreichen. Die allj\u00e4hrliche Aktionswoche Ein Licht f\u00fcr Dresden (Zerst\u00f6rung Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-St\u00fctzpunkte Magdeburg und B\u00f6rde z\u00fcndeten zum Gedenken am 13. Februar Lichter an Halte80","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Pl\u00e4tzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der JN sind im Berichtszeitraum mangels F\u00fchrungspersonals in der Fl\u00e4che merklich zur\u00fcckgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchf\u00fchrung einer Sonnenwendfeier in der N\u00e4he von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchf\u00fchrung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anl\u00e4sslich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegr\u00fcndet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gew\u00e4hlt. Weitere Gr\u00fcndungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erkl\u00e4rung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, hei\u00dft es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und erg\u00e4nzt von der DVU \u00fcbernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gr\u00fcndete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige F\u00fchrungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegr\u00fcndet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die personellen Ressourcen der Partei sind bislang gering, sie beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen auf virtuelle Aktivit\u00e4ten. WORCH bezeichnet die Teilnahme an der Wahl zum Europaparlament im Jahr 2014 als erstes strategisches Ziel der Partei DIE RECHTE f\u00fcr die Bundestagswahl im Jahr 2013 habe er noch keine Ambitionen. In Sachsen-Anhalt sind im Berichtsjahr keine Strukturen der Partei DIE RECHTE bekannt geworden. Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) Die Exilregierung wurde 2004 gegr\u00fcndet. Sie suggeriert das Fortbestehen des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 und strebt dessen Reorganisation an. Gleichzeitig wird die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint. Im Berichtsjahr fanden die monatlichen B\u00fcrgertreffen der Exilregierung statt, die durchschnittlich von etwa 30 bis 40 Personen besucht wurden. Ein B\u00fcrgertreffen fand am 17./18. Februar in Wohlmirstedt (OT der Gemeinde Kaiserpfalz, Burgenlandkreis) im Hotel Zur Kaiserpfalz statt. Etwa 40 Personen aus den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Th\u00fcringen nahmen hier teil. Dar\u00fcber hinaus fand ein weiteres B\u00fcrgertreffen der Exilregierung am 17./18. August in Kochstedt, einem Ortsteil der Stadt DessauRo\u00dflau, statt. 82","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen f\u00fcr ein Osterlager , das in der Zeit vom 5. bis 9. April in dem bekannten JLO-Objekt in der Mansfelder Ortschaft Abberode, OT Steinbr\u00fccken (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), stattfand. Auf dem Grundst\u00fcck waren Zelte aufgebaut. Es nahmen etwa 70 Personen teil, darunter Familien mit Kindern. Einige Teilnehmer f\u00fchrten eine traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel ZIEBER (Sta\u00dffurt, Salzlandkreis) und Kai PF\u00dcRSTINGER (Sachsen, Landesvorsitzender der JLO Sachsen). Die Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus BadenW\u00fcrttemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Th\u00fcringen und aus der Schweiz. Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die Artgemeinschaft ist eine neonazistische Organisation. Sie wurde 1951 gegr\u00fcndet. Der Verein vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Er versteht sich als Glaubensbund, der die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Wie bereits in den vergangenen Jahren fanden im M\u00e4rz, im Juni und im Dezember im Hotel Hufhaus in Ilfeld (Th\u00fcringen) die Gemeinschaftstage statt. Insgesamt nahmen zwischen 90 bis 270 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen B\u00f6rde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie aus Magdeburg. 83","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS \u00dcBERBLICK UND AUSBLICK Linksextremistische Str\u00f6mungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland werden ma\u00dfgeblich von marxistischleninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und gewaltbereiten Linksextremisten bestimmt, die \u00fcberwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren. Gerade diese gewaltbereiten autonomen Gruppierungen haben bundesweit Zulauf erhalten und sind f\u00fcr den Anstieg linksextremistischer Gewaltstraftaten verantwortlich. Hingegen unterlag das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum zahlenm\u00e4\u00dfig keinen Ver\u00e4nderungen im Vergleich zum Vorjahr: Linksextremisten 2011 2012 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 290 290 Gesamt: 520 520 Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor Magdeburg mit den Aktivit\u00e4ten der Gruppierung Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) und des Arbeitskreises Antifa (AK Antifa). Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene gab es ferner in Burg (Landkreis Jerichower Land) von der Antifaschistischen Aktion Burg . Die Jugendantifa Halle (JAH) und die AG No tears for Krauts 56 aus Halle (Saale) sind Vertreter des antideutschen Spektrums . Ideologisch werfen Antideutsche rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen Antisemitismus vor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. 56 Deutsch: Keine Tr\u00e4nen f\u00fcr Krauts (absch\u00e4tzig f\u00fcr Deutsche). 84","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Von den autonomen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt gehen jedoch nur sehr selten Impulse f\u00fcr die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene aus. Lediglich die Gruppierung ZK vernetzt sich mit den gleichnamigen Gruppierungen aus Berlin und Stuttgart. Zudem steht ZK in enger Verbindung zum Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen . Unter den linksextremistischen Parteien konnten im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen festgestellt werden. Es ist zu erwarten, dass Autonome als die aktivste Kraft im linksextremistischen Lager in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft den Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus dominieren, w\u00e4hrend die linksextremistischen Parteien ihre untergeordnete Rolle und die Problematik ihrer \u00dcberalterung nicht ablegen werden. Autonome, die f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, einen wahren Antifaschismus zu vertreten und Gewaltanwendung als legitimes Mittel im Kampf gegen Nazis und Staat ansehen, pr\u00e4gen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression ist ein Anwachsen politisch motivierter Gewaltstraftaten zu bef\u00fcrchten. Aktionsformen wie das Outing tats\u00e4chlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische B\u00fcndnisse eingegangen, ohne eigene, militante Positionen aufzugeben. AUTONOME Selbstverst\u00e4ndnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von diversen Anti-Einstellungen wie antifaschistisch , antikapitalistisch oder antipatriarchal . Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals sponta85","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 nen Aktionen. Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist prim\u00e4r anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Gro\u00dfereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte f\u00fcr das Berichtsjahr 351 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegen\u00fcber dem Vorjahr (385 Delikte) einen R\u00fcckgang von 9 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 26 Prozent (2012: 77 Delikte, 2011: 61 Delikte). 57 80 70 60 50 40 2010 30 2011 20 2012 10 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder unver\u00e4ndert. Linksextremisten beziehen sich im Wesentlichen auf die Themenfelder Anti-Faschismus , Anti-Repression , AntiMilitarismus , Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang. 86","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die angebliche Militarisierung der Gesellschaft ein. Au\u00dferdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegen\u00fcber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gering ist. Polizeikr\u00e4fte geraten weiter zwischen die Fronten und werden als eigenst\u00e4ndige Angriffsziele wahrgenommen. W\u00e4hrend die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, w\u00e4chst auch die szeneinterne Akzeptanz gewaltt\u00e4tiger Angriffe auf Vertreter des Repressionsapparats . 58 So wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen ver\u00f6ffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolution\u00e4ren Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie F\u00fcr eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag der RAZ . 59 Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird \u00fcberwiegend f\u00fcr die Berichterstattung von Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Indymedia Deutschland ist Teil des globalen, weltweit betriebenen dezentralen Indymedia -Netzwerks. Bemerkenswert ist, dass prinzipiell jedermann von jedem internetf\u00e4higem Rechner aus Informationen im Portal von Indymedia direkt ver\u00f6ffentlichen kann. Lediglich ein aus mehreren Personen bestehendes Moderationskollektiv pr\u00fcft anhand bestimmter Kriterien die Beitr\u00e4ge und sortiert diese in die jeweiligen 58 Siehe Seite 93ff. 59 Die Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ) sind f\u00fcr mindestens drei Brandanschl\u00e4ge in Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich. 87","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zun\u00e4chst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewaltt\u00e4tigen Anschl\u00e4gen gegen Personen oder Sachen ver\u00f6ffentlicht. Im Januar waren in drei F\u00e4llen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgeb\u00e4ude des Polizeireviers Dessau-Ro\u00dflau; 23. Januar - Brandstiftung an zw\u00f6lf zur \u00dcbergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gel\u00e4nde eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausf\u00fchrungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg \u00fcber technische L\u00f6sungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverz\u00f6gerten Brandsatzes gaben. Auch \u00fcber ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und f\u00fcr ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterst\u00fctzung der Verteidigung in Strafverfahren oder f\u00fcr konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu pers\u00f6nlichen Beziehungen ver\u00f6ffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so blo\u00dfgestellten Personen gesehen. Weiter geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfige Demonstrationen gegen die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte k\u00f6rperliche Angriffe auf tats\u00e4chliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus hei\u00dft Krieg! Naziaufmarsch verhindern! f\u00fcr diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadeb\u00fcndnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchf\u00fchrte. B\u00fcndnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren \u00fcber engagierte Aktivit\u00e4ten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivit\u00e4ten als station\u00e4re Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und B\u00fchnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tats\u00e4chliche Ziele der Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewaltt\u00e4tige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs kam es seitens Autonomer zu Angriffen auf die Teilnehmer mit Flaschen, Steinen und Rauchfackeln sowie zu Angriffen auf Polizeibeamte. Weiterhin wurden mehrere Container in Brand gesetzt. Im Anschluss an das Demonstrationsgeschehen begaben sich etwa 50 Szeneangeh\u00f6rige unter Polizeibegleitung in Richtung Stadtfeld zum Szeneobjekt Infoladen in die Alexander-Puschkin-Stra\u00dfe. Dort hielten sich etwa 30 weitere Szeneangeh\u00f6rige auf, die Feuerwerksk\u00f6rper z\u00fcndeten. Als ein Feuerwerksk\u00f6rper in Richtung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei geworfen wurde, eskalierte die Situation. Fast gleichzeitig wurden Polizeikr\u00e4fte aus den Fenstern des Geb\u00e4udes Alexander-Puschkin-Stra\u00dfe 20a von vermummten Personen massiv mit Flaschen, Blument\u00f6pfen und anderen Gegenst\u00e4nden sowie einer schweren Betonplatte beworfen, die einen Polizeibeamten nur knapp verfehlte. W\u00e4re der Beamte getroffen worden, h\u00e4tte dies zu t\u00f6dlichen Verletzungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Daher erfolgten die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen versuchten Totschlags und die Absperrung des Geb\u00e4udes zur Verhinderung der Flucht der T\u00e4ter. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Durchsuchung des Geb\u00e4udes an. Auch in dieser Situation verhielt sich die Polizei deeskalierend und wartete die Vermittlungsbem\u00fchungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanw\u00e4lte ab. Daraufhin verlie\u00dfen die Szeneangeh\u00f6rigen das Objekt und konnten namentlich erfasst werden. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Am 10. M\u00e4rz fand in Dessau-Ro\u00dflau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben wurden auch zahlreiche Gegenveranstaltungen durchgef\u00fchrt. 90","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die lokale linksextremistische Szene hatte auf eine Mobilisierung verzichtet und kommentierte dazu: Die Blockaden der letzten Jahre [wurden], auch wenn sie final nicht zu einer Verhinderung der Aufm\u00e4rsche f\u00fchrten, wahlweise als extremistische Gewaltakte diffamiert oder als Zeichen f\u00fcr ein angeblich tolerantes und buntes Dessau genutzt Zudem warfen die Autoren den b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften Verzerrung und Umdeutung antifaschistischen Protestes vor. Die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) entschied sich hingegen f\u00fcr eine kurzfristige Mobilisierung und Teilnahme. Am 2. Juni fand in Hamburg der von Rechtsextremisten initiierte 4. Tag der deutschen Zukunft unser Signal gegen \u00dcberfremdung Gemeinsam f\u00fcr eine deutsche Zukunft (TddZ) statt. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Auch die AAB mobilisierte im Internet unter der \u00dcberschrift 02. Juni 2012: Burg f\u00e4hrt nach Hamburg Nazis entgegentreten! zur Teilnahme an den Protestaktionen. Im Anschluss stellte die AAB auf ihrer Internetseite eine Fotosammlung von Nazis aus Burg ein, die an dem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen haben sollen und erl\u00e4uterte zu den Bildern: Dabei sind haupts\u00e4chlich Personen zu sehen, die in der letzten Zeit \u00f6fter in Burg durch ihre rassistischen und antisemitischen Aktivit\u00e4ten aufgefallen sind oder angaben, nichts mehr mit der regionalen Naziszene zu tun zu haben. Schaut euch deshalb die Fotos genau an und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen . Am 3. November fand in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) eine Antifa-Demonstration unter dem Motto National befreite Zonen aufmischen! Wei\u00dfenfels ins rechte Licht r\u00fccken! statt. Dazu hatte ein bisher unbekanntes B\u00fcndnis Intervention statt Ignoranz aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 160 Per91","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sonen teil. In der Auswertung der Demonstration auf linksunten.indymedia.org hie\u00df es unter Anspielung auf das \u00fcberwiegende Desinteresse der Einwohner an der Aktion der Linksextremisten: Dabei konnte auch dem Letzten aufgezeigt werden, in welcher Form sich der Gro\u00dfteil der Wei\u00dfenfelser Bev\u00f6lkerung mit einem militant-aggressiven neonazistischen Mob auseinandersetzt n\u00e4mlich gar nicht. Die AG No tears for Krauts aus Halle (Saale) bewertete mit einem auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Beitrag die Demonstration aus antideutscher Sicht. Darin werden diejenigen, die der zynischen Sichtweise der Antideutschen nicht folgen, beschimpft sowie f\u00fcr abgestumpft und minderbemittelt erkl\u00e4rt. So hie\u00df es in dem Artikel: Auch wenn der Titel dieser Veranstaltung beh\u00e4mmert, der Aufruf unter Niveau ist es richtig, hier in Wei\u00dfenfels zu demonstrieren wir sind hierher gekommen, weil es richtig ist, Nazis gerade dort auf den Nerven herumzutrampeln und sei es auch nur mit bescheidenen Mitteln , wo sie in der \u00dcbermacht sind und sich sonst ungest\u00f6rt austoben k\u00f6nnen Schon mittelfristig w\u00fcrden wir den Wei\u00dfenfelsern unter Euch aber raten, was wir den wenigen vern\u00fcnftigen Leuten auf dem flachen Land immer empfehlen... Haut hier ab, bevor es zu sp\u00e4t ist; verschwindet, bevor Ihr entweder zu tragischen Helden der antifaschistischen Bewegung oder genauso verbittert, lethargisch und stumpf geworden seid wie Eure Eltern, Nachbarn und minderbemittelten Mitsch\u00fcler von fr\u00fcher! Da Ihr Euch im Aufruf zu dieser Demonstration fast ausschlie\u00dflich \u00fcber die einheimischen Nazis beschwert, scheinen die \u00f6rtliche Lethargie und Abstumpfung dummerweise schon auf Euch \u00fcbergegangen zu sein: Weder Eure Erzeuger, Nachbarn, Klassenkameraden und Arbeitskollegen noch das \u00f6ffentliche Klima, die mangelnde Anonymit\u00e4t und die Enge scheinen Euch besonders zu st\u00f6ren: Alles prima au\u00dfer Nazis. Zumindest in dieser Hinsicht d\u00fcrfte es f\u00fcr unseren Rat, hier abzuhauen, also leider schon zu sp\u00e4t sein. F\u00fcr den Kommunismus! 92","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration f\u00fchrte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Wei\u00dfenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutma\u00dfliche Mitglieder der Aktionsgruppe Wei\u00dfenfels sowie der Freien Kr\u00e4fte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugbl\u00e4ttern im Umfeld der Wohnorte \u00f6ffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugbl\u00e4ttern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgef\u00fchrt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutma\u00dfliche Nazis werden k\u00f6rperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Gesch\u00e4digte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Gesch\u00e4digte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine gef\u00fchrt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Gesch\u00e4digte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm pl\u00f6tzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Gesch\u00e4digte wurde von den T\u00e4tern als \"Rechter\" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er pl\u00f6tzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 wird der demokratische Rechtsstaat als repressives Regime verunglimpft. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen versuchten Totschlags zum Nachteil eines Polizeibeamten am 14. Januar in Magdeburg 61 durchsuchten Einsatzkr\u00e4fte der Polizei am 6. September die Wohnung eines Tatverd\u00e4chtigen in Magdeburg. Dabei wurden 96 Asservate beschlagnahmt, darunter Schlagwerkzeuge, Hiebund Stichwaffen, Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Schreckschusswaffen und linksextremistisches Propagandamaterial. Die Szene reagierte darauf, indem eine so genannte Soligruppe gegr\u00fcndet wurde, die organisatorisch zur Struktur von ZK geh\u00f6rt. Im November erschien unter dem Titel Linke Politik verteidigen auf der Internetseite von ZK eine gemeinsame Erkl\u00e4rung mit dem Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politische Gefangene . Darin hie\u00df es: 10 Jahre nach dem SS129a-Verfahren versuchten scheinbar die Repressionsbeh\u00f6rden mit Hilfe eines nebul\u00f6sen Vorwands ihre Infos und Erkenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen Die Angst der herrschenden Klasse vor Eigeninitiative und autonomer Selbstorganisation scheint gro\u00df zu sein auch im Hinblick der zu erwartenden Proteste gegen ihre kapitalistische Krisenlogik Um solche Repressionsma\u00dfnahmen ins Leere laufen zu lassen ist offensive Solidarit\u00e4t gefragt. Dabei geht es nicht nur darum den Betroffenen kollektiv zur Seite zu stehen, sondern auch immer wieder die kriminalisierten K\u00e4mpfe f\u00fcr eine solidarische und klassenlose Gesellschaft in den Vordergrund zu r\u00fccken. In der Zeit vom 1. bis 18. M\u00e4rz fanden in Halle (Saale) die so genannten Antirepressionswochen unter dem Motto Anna und Arthur halten s Maul 62 statt. Der dazu eigens eingerichteten Internetseite war zu entnehmen: 61 Siehe Seite 90. 62 Fiktive Personen, Moto einer Kampagne der autonomen Szene aus den 1990-er Jahren, bei der Szeneangeh\u00f6rige aufgefordert werden, jeglichen Kontakt zu Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verweigern. 94","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 In den kommenden Wochen soll es darum gehen, wie \u00dcbergriffen durch den Staat entgegengewirkt werden kann, und was zu tun ist, wenn doch AktivistInnen in die M\u00fchlen der Justiz geraten sind. Die AuAwochen sollen Gelegenheit geben sich mit der Thematik rund um Repression und Antirepression zu befassen. Dabei geht es nicht nur um die bekannten Informationen zur Aussageverweigerung, sondern auch um Ma\u00dfnahmen, um sich bei Benutzung moderner Kommunikationsmittel zu sch\u00fctzen. Au\u00dferdem m\u00f6chten wir \u00fcber aktuelle F\u00e4lle von staatlicher Repression informieren und aufkl\u00e4ren. Nur sehr wenige, spektakul\u00e4re F\u00e4lle erreichen \u00fcberhaupt die \u00d6ffentlichkeit, die allermeisten Betroffenen verschwinden f\u00fcr mehr oder weniger viele Monate oder Jahre stillschweigend in den Kn\u00e4sten. Dazu sollten auch mehrere Partys , verschiedene Vortr\u00e4ge mit den Themen Gewalt gegen Polizei , Computersicherheit und Verschl\u00fcsselung , Sicherungsverwahrung und eine Ausstellung zum Thema Polizeigewalt stattfinden. Innerhalb der linksextremistischen Szene wurde f\u00fcr den 8. Dezember zu einem bundesweiten und dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. In einem Indymedia -Eintrag hie\u00df es dazu: Wenn in der kapitalistischen Logik Repression auf Widerstand folgt, so muss unsere Antwort darauf Solidarit\u00e4t hei\u00dfen! Denn Solidarit\u00e4t ist unsere Waffe, um die Angriffe der Herrschenden auf uns und unsere Klasse zur\u00fcckzuschlagen und schafft gleichzeitig die Basis auf der sich neuer Widerstand entwickeln kann. Um zu beginnen, all dem einen praktischen und \u00f6ffentlichen Ausdruck zu geben, rufen auch wir am 08.12. zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Repression auf. Beteiligt euch mit vielf\u00e4ltigen Aktionen! In Magdeburg-Stadtfeld wurden diesbez\u00fcglich Flugbl\u00e4tter verteilt mit der Losung: 5 Finger sind ne Faust! Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression! Linke Politik verteidigen! 95","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Antikapitalismus / Kampf gegen Sozialabbau Das Thema Antikapitalismus wird oft verwoben mit anderen Themenbereichen wie Antiimperialismus , den Kampf um Freir\u00e4ume , dem Sozialabbau, der Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolution\u00e4ren Umsturz des kapitalistischen sowie des imperialistischen Systems . Die Gruppierung ZK rief auf ihrer Internetseite zu einer 1. MaiDemonstration in Magdeburg unter dem Motto Grenzenlose Klassensolidarit\u00e4t, statt einzw\u00e4ngendem Kapitalismus! auf. Im Aufruf hie\u00df es: Wir m\u00fcssen unsere Rolle als handelnde Akteure erkennen denn nur gemeinsam werden wir hier was \u00e4ndern. Dabei sollten wir als Klasse der Besitzlosen daf\u00fcr sorgen zum \u00f6konomischem Hebel zu werden, um die gesellschaftlichen Produktionsverh\u00e4ltnisse grunds\u00e4tzlich zu ver\u00e4ndern. Das Privateigentum an Produktionsmitteln geh\u00f6rt abgeschafft. Die Selbstorganisation und selbstverantwortliche Organisierung der ganzen Gesellschaft werden zur Grundlage f\u00fcr ein herrschaftsfreies, staatenund klassenloses Miteinander Komm zum 1. Mai und lass uns gemeinsam mit einer Stimme sprechen! Kampf im Stadtteil, Amt und Betrieb gegen ausbeuterische Politik! Selbstverwaltung und Unabh\u00e4ngigkeit von unten organisieren! F\u00fcr die soziale Weltrevolution! An der Demonstration nahmen etwa 130 Personen teil. Antirassismus Linksextremisten thematisierten im Berichtszeitraum wiederum den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh. Dieser kam am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau durch einen Brand in seiner Zelle ums Leben. Die in diesem Zusammenhang angeklagten Polizeibeamten wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Ro\u00dflau vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung und der K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Der anschlie\u00dfende Re96","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 visionsprozess beim Landgericht Magdeburg endete am 13. Dezember mit der Urteilsverk\u00fcndung. Einer der angeklagten Polizeibeamten wurde wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Da seitens der Staatanwaltschaft und auch der Nebenklage eine weitere Revision angestrebt wird, ist dieses Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig. An Oury Jallohs Todestag und begleitend zum Gerichtsverfahren fanden demonstrative Aktionen statt. An diesen von zivilen Organisationen und Personen vorbereiteten Versammlungen beteiligten sich auch Linksextremisten. Unbekannte haben am fr\u00fchen Morgen des 25. Januar in Halle (Saale) einen Funkstreifenwagen in Brand gesetzt. 63 In unmittelbarer N\u00e4he des Tatortes wurden zwei Schmierereien mit der Losung Oury Jalloh - Das war Mord festgestellt. Auf linksunten.indymedia.org wurde dieser Brandanschlag begeistert gefeiert und zugleich zu weiterer Gewalt aufgerufen sowie Tipps f\u00fcr diese Straftaten gegeben: Grandios! Vorbildliche Eigendynamik die sich hier entwickelt hat, nach dem was sich die Bullen in Dessau geleistet haben allerdings auch mehr als berechtigt. Gegen Sp\u00fcrhunde soll Ammoniak an den Schuhsohlen helfen, ansonsten sind handschriftliche Hinterlassenschaften grunds\u00e4tzlich problematisch. Passt auf euch auf, weiter so! Am 25. Februar versammelten sich in Dessau-Ro\u00dflau zirka 400 Personen unter dem Motto Den rassistischen Konsens brechen Dessauer Verh\u00e4ltnisse angreifen Oury Jalloh das war Mord! . Bei einer Zwischenkundgebung am Polizeirevier Dessau-Ro\u00dflau wurde M\u00f6rder, M\u00f6rder skandiert. Auf Indymedia hie\u00df es dazu: Anlass waren u.a. j\u00fcngste Entwicklungen in der Muldestadt, nach denen mensch aus unserer Sicht nicht umhinkommt, eine breite gesellschaftliche Zustimmung gegen\u00fcber rassistischen Tendenzen und Einstellungen zu konstatieren. 63 Siehe Seite 88. 97","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. M\u00e4rz f\u00fchrte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug mit dem Thema Aufkl\u00e4rung im Fall Oury Jalloh\" anl\u00e4sslich der Revisionsverhandlung zu dessen Todesumst\u00e4nden durch. Die Teilnehmerzahl beschr\u00e4nkte sich auf rund 70 Personen. In einem Flugblatt zur Demonstration hie\u00df es: An Staat und Justiz: Ein Menschenleben kann durch nichts ersetzt werden. F\u00fcr einen so feigen, rassistischen Mord kann es keine Wiedergutmachung geben Ihr l\u00fcgt und macht offensichtliche Falschaussagen im Zeugenstand, ihr droht und pr\u00fcgelt Menschen ohnm\u00e4chtig, die euch nicht blind gehorchen, ihr mordet ohne Strafen zu erwarten. Aber, um in eurer abartigen Verwertungslogik zu sprechen, den Preis f\u00fcr euer Handeln bestimmen immer noch wir! In dem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Oury Jalloh das Mord, Widerstand an jedem Ort! Antimilitarismus Ein Agitationsfeld neuerer Pr\u00e4gung stellt hier die War starts here, let s stop it here 64 - Kampagne dar, die darauf abzielt, international zu agieren und demokratisch eingestellte Milit\u00e4rgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni k\u00fcndigten die Organisatoren ein so genanntes Internationales Diskussionsund Aktionscamp gegen das Gefechts\u00fcbungszentrum des Heeres (G\u00dcZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterst\u00fctzten das Camp, das vom 12. bis 17. September stattfand. Auf der eigens eingerichteten Internetseite hie\u00df es: Ebenso wollen wir praktisch vor Ort beweisen, dass wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten k\u00f6nnen. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Milit\u00e4rbetrieb markieren, blockieren, sabotieren! F\u00fcr den 15. September wurde zu einem Aktionstag unter dem Motto Gefechts\u00fcbungszentrum entern, lahmlegen, umgestalten aufgerufen. Auf dem Gel\u00e4nde des G\u00dcZ und um das Areal herum wurden w\u00e4hrend des gesamten Zeitraums mehrere Sachbesch\u00e4digun64 Deutsch: Krieg beginnt hier, lasst uns ihn hier stoppen. 98","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gen an Bundeswehrgeb\u00e4uden und -fahrzeugen in Form von Graffiti festgestellt. Au\u00dferdem wurden Zelte der Bundeswehr mit Farbbeuteln, die zus\u00e4tzlich mit Glassplittern bef\u00fcllt waren, beworfen. Insgesamt gelang es etwa 50 Personen der antimilitaristischen Szene, das Gel\u00e4nde des Truppen\u00fcbungsplatzes widerrechtlich zu betreten. Diese Personen wurden von Sicherheitskr\u00e4ften der Bundeswehr gestellt und aus dem Sicherheitsbereich verwiesen. Die geplante Errichtung einer \u00dcbungsstadt der Bundeswehr (Schn\u00f6ggersburg) in der Altmark d\u00fcrfte zuk\u00fcnftig ein Thema des Agitationsfelds Antimilitarismus sein und zu weiteren demonstrativen Aktionen f\u00fchren. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Die Aktivit\u00e4ten der wenigen Mitglieder beschr\u00e4nken sich zumeist darauf, Kontakte zu gesellschaftliche Protestkampagnen herzustellen, um von diesen anerkannt zu werden und so B\u00fcndnisse eingehen zu k\u00f6nnen. Damit hatten sie jedoch kaum Erfolg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen Halle-Merseburg, Magdeburg, Altmark und Nordharz . Sie hat ein Mitgliederpotenzial von zirka 30 Personen. Damit erreichen diese Gruppen innerhalb der Parteigesamtstruktur nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation. Die DKP verf\u00fcgt daher in Sach99","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sen-Anhalt lediglich \u00fcber einen so genannten Koordinierungsrat . Vorsitzender dieses Gremiums ist KRAMER (Magdeburg). Die DKP-Gruppen traten kaum \u00f6ffentlichwirksam in Erscheinung. Nur die DKP-Gruppe Halle-Wittenberg versuchte, sich durch das Ver\u00f6ffentlichen eines Flugblattes zur Schulpolitik zu profilieren. Unter der \u00dcberschrift: Lernen f\u00fcr das Leben oder Lernen f\u00fcr die Wirtschaft und den Profit ? hie\u00df es auf ihrer Internetseite : Wir, die Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP, k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Gesellschaft in der auf der Grundlage des gemeinsamen Eigentums an Produktionsmitteln das Leben so auch das Lernen und die Schule gemeinschaftlich geplant und durchgef\u00fchrt wird. F\u00fcr uns Kommunisten/innen stellt sich deshalb die Frage - Bildung f\u00fcr was. Daf\u00fcr das ich mich bereitwillig als Lohnarbeiter/in ausbeuten lasse, das ich als Sozialarbeiter/in, Lehrer/in, Wissenschaftler/in, Manager/in eins der vielen R\u00e4dchen bin, die das System am Laufen halten oder aber Bildung und Wissen f\u00fcr die Organisation des Klassenkampfes. Und es stellt sich die Frage welcher Art Wissen wir uns aneignen. Das Wissen der B\u00fcrgerklasse ist in erster Linie ein Wissen \u00fcber die Realisierung des Wertes. Das Wissen der Lohnarbeiter/innen hingegen ist ein Wissen \u00fcber die Befreiung vom Kapitalismus Desweiteren wurden unter anderem Forderungen nach Abschaffung der L\u00e4nderhoheit , einem einheitlichen Bildungssystem sowie nach gleichen Bedingungen f\u00fcr den Zugang zur Bildung erhoben. Das Flugblatt wurde zum Schuljahresbeginn 2012/2013 im Stadtteil Halle-Neustadt verteilt. KRAMER gab auf der Internetseite der DKP-Sachsen-Anhalt eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung zu den Ereignissen am 14. Januar in Magdeburg vor dem Infoladen ab, 65 in der er die Angriffe auf die Polizeibeamten umdeutet und zugleich das rechtsstaatliche Handeln des Staates diffamiert. Darin hie\u00df es: Hiermit erkl\u00e4re ich meine Solidarit\u00e4t mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von Stadtfeld Magdeburg, die gegen den Angriff des 65 Siehe Seite 90. 100","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Staates und seiner bezahlten S\u00f6ldner auf das Soziale Zentrum in Magdeburg erfolgreich Widerstand leisteten. Der Angriff auf das Soziale Zentrum hat wieder verdeutlicht, dass der Kampf gegen den Neofaschismus auch immer ein Kampf gegen den b\u00fcrgerlichen Staat - dem Machtinstrument der herrschenden Klasse und Auftraggeber der Neofaschisten - sein muss. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt von einem Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und \u00fcber drei Regionalorganisationen in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Sie verf\u00fcgt hier \u00fcber etwa 30 Mitglieder. Parteivorsitzender ist Dieter ROLLE, Landesvorsitzender Siegfried KUTSCHICK (beide Zeitz). Am 9. Juni fand in Berlin ein bundesweites Treffen von Kommunisten mit zirka 100 Teilnehmern statt, zu dem das Zentralkomitee der KPD/Ost eingeladen hatte. Auch Personen aus Sachsen-Anhalt nahmen daran teil. Sowohl in den einleitenden Beitr\u00e4gen als auch in der Diskussion wurde von allen Rednern die Einheit der Kommunisten als w\u00fcnschenswertes Ziel betont. Gleichwohl ging die Mehrheit davon aus, dass es sich dabei um einen l\u00e4ngeren Parteibildungsprozess handeln werde, bei dem etliche Schwierigkeiten und Unterschiedlichkeiten \u00fcberwunden werden m\u00fcssten. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt \u00fcber die Kreisverb\u00e4nde DessauWolfen-Bitterfeld und MagdeburgSch\u00f6nebeck sowie die Ortsgruppen in Halle-Merseburg und Zeitz. Au\u00dferdem existieren Gruppen ihres Jugendverbands REBELL in Magdeburg, Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen. 101","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Bundesweit strukturiert sich die MLPD in sechs Landesverb\u00e4nden. Die MLPD Sachsen-Anhalt ist im Landesverband Elbe-Saale organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Th\u00fcringen zusammengeschlossen. Das Parteib\u00fcro der Landesleitung hat seinen Sitz in Leipzig. Die Landesleitung unter Vorsitz von G\u00fcnter SLAVE (Sachsen) bringt etwa viertelj\u00e4hrlich die Publikation Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale heraus. Auffallend bei der MLPD ist ihre Tendenz zu \u00fcbertriebener Geheimhaltung und Konspiration im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen sowie die \u00fcblichen Daten zur Organisation der Partei. So gibt die MLPD beispielsweise keine konkreten Mitgliederzahlen bekannt. F\u00fcr Sachsen-Anhalt ist von einer Mitgliederzahl von bis zu 60 Personen auszugehen. Die MLPD feierte am 3. November in Dortmund (NordrheinWestfalen) ihr 30-j\u00e4hriges Bestehen. Daran nahmen auch Mitglieder des Landesverbands Elbe-Saale der MLPD teil. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL (Nordrhein-Westfalen) erkl\u00e4rte in seiner Rede: Solange es Klassengesellschaften gibt, solange Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung die menschliche Gesellschaft pr\u00e4gen, solange wird es auch Klassenkampf und Revolutionen geben. Entsprechend diesem Grundgesetz der Geschichte steht die MLPD lebendig, optimistisch in die Zukunft schauend und gut ger\u00fcstet f\u00fcr die revolution\u00e4ren Aufgaben im Klassenkampf heute vor euch und feiert mit Euch ihren 30. Geburtstag Die Totgeburt ist nicht die MLPD, nicht der Sozialismus! Dem Untergang geweiht ist vielmehr dieses marode, nur noch von Krisen gesch\u00fcttelte imperialistische Weltsystem. Ja, es ist ein m\u00e4chtiger, nicht ungef\u00e4hrlicher Gegner, den wir durchaus ernst nehmen m\u00fcssen und nicht untersch\u00e4tzen d\u00fcrfen Proletarier aller L\u00e4nder und Unterdr\u00fcckte, vereinigt euch! Vorw\u00e4rts zu den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt! In einem Interview mit der MLPD-Zeitung Rote Fahne berichtete ENGEL \u00fcber den im Oktober in Stuttgart stattgefundenen IX. Par102","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 teitag der Partei. ENGEL zufolge habe die MLPD ein hervorragendes Potenzial daf\u00fcr entwickelt, in absehbarer Zeit die Entwicklung zur Partei der Massen voran zu treiben. Wie \u00fcblich waren Termin und Ort der Veranstaltung bis zuletzt von der Parteizentrale nicht bekannt gegeben worden. Im Dezember ist in Halle (Saale) eine Wahlinitiative innerhalb der MLPD-Ortsgruppe gegr\u00fcndet worden. Die Wahlinitiative soll als Organisationsteam f\u00fcr alle Wahlbelange der Partei fungieren. Frank OETTLER aus Halle (Saale) soll als Spitzenkandidat des MLPD-Landesverbands Elbe-Saale bei der Bundestagswahl antreten. Zu dessen Unterst\u00fctzung und zur Sammlung von notwendigen Unterst\u00fctzerunterschriften f\u00fcr die Bundestagswahl 2013 wurden Informationsst\u00e4nde geplant. Rote Hilfe (RH) Die RH versteht sich eigenen Angaben zufolge als eine parteiunabh\u00e4ngige str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation , deren Zweck darauf gerichtet ist, Straft\u00e4ter aus dem linken Spektrum, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden zu unterst\u00fctzen. Dementsprechend gew\u00e4hrt die RH nicht nur ideologischen und rechtlichen Beistand, sondern leistet dar\u00fcber hinaus Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. Mit Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf der Publikation Die Rote Hilfe werden diese Aktivit\u00e4ten finanziert. Die Arbeit vor Ort wird meist nur von wenigen Personen erledigt. Bundesweit besitzt die RH etwa 45 Ortsgruppen. In SachsenAnhalt gibt es Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel. Eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen f\u00fchrten diese Ortsgruppen im Berichtszeitraum nicht durch. 103","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolution\u00e4re Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhasste System entkriminalisiert werden. Daher spricht die RH bei politisch motivierten Straft\u00e4tern von politischen Gefangenen . So positionierte sich auch die RH Magdeburg neben anderen linksextremistischen Gruppierungen zu den Ereignissen in Magdeburg am 14. Januar in der Alexander-Puschkin-Stra\u00dfe auf der Internetseite von ZK . Dort hie\u00df es: Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Schw\u00e4chung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung. Gegen diese Zust\u00e4nde m\u00fcssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die Hilfe des Staates und seiner Beh\u00f6rden st\u00fctzt, ist von N\u00f6ten 104","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \u00dcBERBLICK UND AUSBLICK Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kommt dem Islamismus nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung zu. In den letzten Jahren ist hier bundesweit eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten von Salafisten festzustellen. Die Gewaltaffinit\u00e4t des Salafismus zeigte sich unter anderem in Ausbr\u00fcchen salafistischer Stra\u00dfengewalt in Nordrhein-Westfalen. Im Mai kam es im Rahmen des Landtagswahlkampfes der rechtspopulistischen ProNRW -Bewegung in Nordrhein-Westfalen in der N\u00e4he von Moscheen zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen salafistischer Gegendemonstranten. In Sachsen-Anhalt sind Einzelpersonen als Aktivisten des politischen Salafismus bekannt geworden. An den genannten Ausschreitungen waren diese nicht beteiligt. Von den ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen unterhielt allein die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Strukturen, die wiederum meist versammlungsrechtliche Aktivit\u00e4ten der seit 1993 mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegten Organisation nach sich ziehen. Im Berichtsjahr standen die Haftsituation des in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-F\u00fchrers, Abdullah \u00d6CALAN, die jeweils aktuelle Situation in Syrien und die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei im Mittelpunkt. Der Organisation gelingt es regelm\u00e4\u00dfig, bundesweit Tausende von Anh\u00e4ngern zu mobilisieren. Auf Grund des vergleichsweise geringen Ausl\u00e4nderanteils und bislang nicht festgef\u00fcgter Strukturen in Sachsen-Anhalt wird mittelfristig von einer Beibehaltung des bisherigen Niveaus von Aktivit\u00e4ten im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus und Islamismus ausgegangen. Der Einfluss von Verlautbarungen und Gewaltaufrufen im Internet und die Verbreitung extremistischer Ideologie bis hin zur Radikalisierung in sozialen Netzwerken werden bundesweit zunehmen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2013 ist mit einem Anstieg von islamkritischen und auch islamfeindlichen Medienund Propagandaaktionen und von entsprechenden Reak105","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 tionen darauf zu rechnen. Damit besteht die Gefahr der Radikalisierung oder spontaner Reaktionen Einzelner; Gewaltanwendungen sind dabei nicht auszuschlie\u00dfen. Die k\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger im Land werden im Kontext zur weiteren Entwicklung der begonnenen Verhandlungen der PKK mit dem t\u00fcrkischen Staat zu betrachten sein. Bei positiver Entwicklung des Friedensprozesses und einer Verbesserung der Bedingungen f\u00fcr inhaftierte PKK-Funktion\u00e4re einschlie\u00dflich Abdullah \u00d6CALAN k\u00f6nnte beispielsweise das Engagement hinsichtlich der Spendensammlungen f\u00fcr den bewaffneten Kampf r\u00fcckl\u00e4ufig sein. Die PKK wird auch 2013 bestrebt sein, ihre Veranstaltungen und j\u00e4hrlichen Festivals in der gewohnten Form mit hohen Teilnehmerzahlen durchzuf\u00fchren. Sie wird versuchen, mit medienwirksamen Aktionen die \u00f6ffentliche Wahrnehmung und Meinungsbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN Nach wie vor kommt der Beobachtung islamistischer und islamistisch-terroristischer Bestrebungen eine gro\u00dfe Bedeutung zu. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass Organisationen versuchen, spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge gegen symboltr\u00e4chtige Ziele durchzuf\u00fchren. In Sachsen-Anhalt sind bislang keine festgef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen und Gruppierungen bekannt geworden. Gleichwohl sind Einzelpersonen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, in islamistischen Gruppierungen in anderen Bundesl\u00e4ndern aktiv. Zudem wurden Aktivit\u00e4ten von Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt im Internet, zum Beispiel in sozialen Netzwerken, festgestellt. Salafistische Bestrebungen In den letzten Jahren ist bundesweit eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten von Salafisten festzustellen. Der Verfassungsschutz versteht unter Salafismus eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Is106","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 lamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des authentischen Islam und nach Umsetzung der Scharia, die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr die gesamte Menschheit g\u00fcltig ist. Die Verwirklichung des authentischen Islam steht f\u00fcr eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen Gottesstaates m\u00fcnden soll. Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien jihadistischer Salafismus und politischer Salafismus unterteilt. Jihadistische Salafisten fordern die unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus durch Propaganda und Missionierung islamkonform umgestalten. Beiden Str\u00f6mungen gemein sind die i- deologischen Grundlagen und die grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung von Gewalt, wodurch die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Richtungen flie\u00dfend sind. Auf internationaler Ebene dokumentieren unter anderem die Ergebnisse der Parlamentswahlen in \u00c4gypten in den Jahren 2011 und 2012, bei denen Salafisten zur zweitst\u00e4rksten Kraft wurden, den wachsenden Einfluss des Salafismus. In Deutschland liegt das gesch\u00e4tzte salafistische Personenpotenzial bei etwa 4.500 Personen mit steigender Tendenz. Die bereits Ende des Vorjahres begonnene Verteilung von Koranen im Rahmen der von salafistischen Protagonisten initiierten Aktion LIES! wurde bis Jahresmitte fortgesetzt. Arid UKA, der von salafistischen Botschaften radikalisiert am 2. M\u00e4rz 2011 einen Anschlag auf US-amerikanische Soldaten am Flughafen Frankfurt/Main begangen hatte, wurde am 10. Februar des Berichtsjahres wegen Doppelmordes und dreifachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. 66 UKA hatte insbesondere \u00fcber Facebook Bez\u00fcge ins salafistische Spektrum. 66 OLG Frankfurt/Main, Az.: 5-2 StE 7/11-2-4/11. 107","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 14. Juni hat das Bundesministerium des Innern den salafistischen Verein Millatu Ibrahim verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die salafistischen Vereine Dawa FFM und Die wahre Religion eingeleitet. Jihadsalafistische Protagonisten wie Mohamed MAHMOUD (Republik \u00d6sterreich) und Dennis CUSPERT (Berlin) reisten im Fr\u00fchjahr mit dem Ziel der Beteiligung am bewaffneten Jihad aus Deutschland aus und forderten ihre Anh\u00e4nger auf, es ihnen gleich zu tun. Die Ver\u00f6ffentlichung des Trailers zum islamfeindlichen Film Innocence of Muslims l\u00f6ste \u00dcbergriffe auf die deutsche Botschaft im Sudan aus. In einschl\u00e4gigen jihadsalafistischen Foren im Internet wurde zur Abrechnung mit Deutschland aufgerufen (Er\u00f6ffnungsseite der Internetpublikation nebenstehend), konkret zum Mord an dem Schauspieler, der die Rolle des Propheten gespielt hatte, an ProNRW-Mitgliedern und Unterst\u00fctzern, sowie an Politikern, die das Zeigen von Karikaturen des Propheten gut hie\u00dfen. 67 Der nachfolgende islamkritische Film The Innocent Prophet hatte bisher keine vergleichbaren Auswirkungen. In Sachsen-Anhalt sind Einzelpersonen als Aktivisten des politischen Salafismus einzustufen. Einige von ihnen sind mit in anderen Bundesl\u00e4ndern sowie mit bundesweit agierenden Salafisten vernetzt. An oben genannten Ausschreitungen und sonstigen Aktivit\u00e4ten waren sie nicht beteiligt. Der Salafismus \u00fcbt eine hohe Anziehungskraft auf nach Orientierung suchende Menschen aus. Auf l\u00e4ngere Sicht kann sich diese Entwicklung auch in Sachsen-Anhalt quantitativ manifestieren. Die67 Unter Muslimen besteht auch au\u00dferhalb des salafistischen Spektrums weitgehend Konsens dar\u00fcber, dass dieser Film nicht unges\u00fchnt bleiben darf. Ein \u00e4gyptisches Gericht beispielsweise verurteilte acht an dem Film beteiligte Personen im November 2012 in Abwesenheit zum Tode. 108","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ser Einsch\u00e4tzung liegt haupts\u00e4chlich die Zunahme der Einwohnerzahl in Sachsen-Anhalt mit islamischem Migrationshintergrund zugrunde. Es muss davon ausgegangen werden, dass von diesen Zuwanderern ein gewisser Prozentsatz f\u00fcr Salafismus empf\u00e4nglich ist. Des Weiteren kann die bereits seit Jahren zu beobachtende Anziehungskraft charismatischer salafistischer Prediger auf nach Orientierung suchende Jugendliche zur Rekrutierung von salafistischem Nachwuchs f\u00fchren. Internationaler Terrorismus Auch die Bundesrepublik Deutschland steht im Zielspektrum des internationalen islamistischen Terrorismus. Die Terrororganisation Al-Qaida und ihre Regionalorganisationen 68 halten an der Durchsetzung ihrer globalen und regionalen Ziele mit terroristischen Mitteln fest. Lag vor einigen Jahren noch die operative Planung und F\u00fchrung terroristischer Zellen in den H\u00e4nden Kern-Al-Qaidas, werden nunmehr autonome Zellen in westlichen Staaten gebildet, die relativ selbstst\u00e4ndig bei der Wahl von Tatmittel, -ziel und -zeit handeln k\u00f6nnen. Denkbar ist grunds\u00e4tzlich die gesamte Bandbreite terroristischer Tatausf\u00fchrungen von Anschl\u00e4gen bis Entf\u00fchrungen, wobei der Modus Operandi in der Regel von den vorhandenen individuellen M\u00f6glichkeiten und der verf\u00fcgbaren Logistik abh\u00e4ngig ist. Der Bewertung der Gef\u00e4hrdungslage liegen folgende Aspekte zugrunde: vorliegende aktuelle Informationen zu strategischen Zielsetzungen Kern-Al-Qaidas und ideologisch affiner Organisationen und T\u00e4ter, die Existenz eines gewaltbereiten islamistischen Personenspektrums in Deutschland, 68 Der von Aiman AL-ZAWAHIRI gef\u00fchrten Kern-Al-Qaida haben sich in den letzten Jahren diverse terroristische Gruppierungen aus verschiedenen Regionen angeschlossen, zum Beispiel Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQM), Al-Qaida im Irak / Islamischer Staat Irak (AQI/IStI), Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH). 109","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 anhaltende Reisebewegungen von Teilen dieses Spektrums in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet und in andere Jihad-Gebiete zu terroristischen Ausbildungszwecken, Erkenntnisse, die im Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen islamistische Gewaltt\u00e4ter gewonnen wurden und die anhaltende Thematisierung der Bundesrepublik Deutschland in ph\u00e4nomenrelevanten Verlautbarungen und Medien. Dabei kommt den Personen aus dem gewaltbereiten islamistischen Spektrum, die nach einer Ausbildung in einem ausl\u00e4ndischen Terrorcamp mit einem operativen Auftrag in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind oder zur\u00fcckkehren werden, eine besondere Bedeutung zu. Die wohl gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht von radikalisierten und fanatisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die ohne direkte Anbindung an bekannte terroristische Gruppierungen 69 einen Tatentschluss fassen und Anschl\u00e4ge begehen. Ausl\u00f6ser sind hier vor allem die islamistischen Publikationen. Das Online-Magazin INSPIRE ist besonders auf Radikalisierung und Rekrutierung ausgerichtet. Durch seine thematische Breite und eine professionelle Gestaltung ist es geeignet, weltweit Menschen f\u00fcr die ideologisch-terroristischen Ziele AlQaidas zu interessieren und zu gewinnen. Die im Berichtszeitraum ver\u00f6ffentlichten Ausgaben 8 und 9 enthalten neben Aufrufen zum Jihad auch praktische Handreichungen zum Umgang mit Schusswaffen und zum Bau von Fernz\u00fcndungen. Zur Legitimierung werden religi\u00f6se Schriften und Koranpassagen herangezogen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wurden bereits Personen durch diese Publikationen soweit beeinflusst, dass es zu konkreten Tatvorbereitungen kam. Besondere Bedeutung kommt der deutschsprachigen Internetpropaganda zu, die mit hoher Emotionalit\u00e4t vor allem Jugendliche anspricht. Hier sind die in Nordrhein-Westfalen auf69 Dazu z\u00e4hlen neben Al-Qaida und ihr nahe stehenden Organisationen die Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) und die Islamische Jihad-Union (IJU). 110","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gewachsenen Br\u00fcder Mounir und Yassin CHOUKA 70 zu nennen. Sie wenden sich speziell an deutsche Muslime. In mehreren Verlautbarungen und Videos, so zum Beispiel in den Videobotschaften B\u00f6ses Vaterland und Ja, wir sind Terroristen , drohen sie mit einer Serie von Anschl\u00e4gen in Deutschland. Sie rufen unter anderem dazu auf, der Tat Arid UKAs 71 nachzueifern. Ausschlaggebend f\u00fcr dessen Tatentschluss waren subjektiv von ihm als islamfeindlich empfundene Ereignisse, auf die er durch Ver\u00f6ffentlichungen im Internet aufmerksam geworden war. Ebenfalls an ein deutschsprachiges Publikum richten sich die bereits genannten Jihad-Salafisten Mohamed MAHMOUD und Dennis CUSPERT mit ihren Ver\u00f6ffentlichungen im Namen der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF). Immer wieder verbreiten sie Drohbotschaften und Mordaufrufe, insbesondere gegen deutsche Interessen. Al-Qaida und andere Terrororganisationen wie IBU und IJU werden auch k\u00fcnftig ihre gegen den Westen und damit auch gegen Deutschland gerichtete Politik fortf\u00fchren. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass zunehmend regionale Gruppierungen versuchen werden, mit einfachen Mitteln Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Die seit Beginn des Arabischen Fr\u00fchlings ge\u00e4nderten Bedingungen lassen \u00c4gypten f\u00fcr Islamisten und potenzielle Jihadisten attraktiv erscheinen. Im Berichtszeitraum war eine Zunahme von Ausreisen nach \u00c4gypten festzustellen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass ein Teil dieser ausgereisten Personen in benachbarten Regionen Nordafrikas eine Terrorausbildung absolvieren wird. Dieser Trend wird sich vermutlich fortsetzen, so dass die Ausbildung nicht mehr ausschlie\u00dflich in Terrorcamps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet erfolgen wird. Bisher sind keine Personen aus Sachsen-Anhalt bekannt, die diesem Personenkreis zuzurechnen sind. 70 Die in Bonn geborenen Br\u00fcder marokkanischer Abstammung besitzen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit und leben seit einiger Zeit im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. 71 Siehe auch Abschnitt Salafistische Bestrebungen. 111","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In Sachsen-Anhalt ist in Bezug auf nichtislamistische Organisationen im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus, von denen sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, lediglich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei von einer Gruppe um Abdullah \u00d6CALAN mit dem Ziel der Errichtung eines eigenen Kurdenstaates gegr\u00fcndet. Zur gewaltsamen Durchsetzung des Vorhabens begann der milit\u00e4rische Arm der PKK am 15. August 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. Ab 1991 erfolgten militante Operationen in Gro\u00dfst\u00e4dten im Westen der T\u00fcrkei. Die Guerillaeinheiten der PKK stellten im Sommer 1999 ihre Operationen in der T\u00fcrkei ein und zogen sich in die Berge des Nordirak zur\u00fcck. Eine Niederlegung der Waffen blieb aus. Seit dem Jahr 2000 bezeichnet sich der milit\u00e4rische Arm der PKK als Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG). Gewaltfreie Protestaktionen in Westeuropa und bewaffnete Auseinandersetzungen in den Grenzgebieten der T\u00fcrkei zum Nordirak pr\u00e4gten seither die Doppelstrategie der Organisation. Der Schwerpunkt terroristischer Aktionen lag in der T\u00fcrkei und in den an diese grenzenden Siedlungsgebieten der Kurden. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei versuchte die Organisation mittels Propagandaaktivit\u00e4ten auf die Lage der Kurden aufmerksam zu machen und Sympathien zu gewinnen. Seit dem 2. Mai 2002 ist die PKK von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation eingestuft. Um sich von dem Makel einer Terrororganisation zu befreien und eine politische, von Frie112","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 densund Demokratiegedanken getragene Neuausrichtung zu dokumentieren, wurden im Jahr 2002 der Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und im Jahr 2003 der Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) gegr\u00fcndet. Im Fr\u00fchjahr 2005 verk\u00fcndete ein im Nordirak abgehaltener Kongress die Gr\u00fcndung einer neuen PKK als eine Bewegung, welche die ideologische Vorreiterrolle f\u00fcr den KONGRA GEL \u00fcbernehmen sollte. Der auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierte Abdullah \u00d6CALAN wurde jeweils zum Generalsekret\u00e4r gew\u00e4hlt. In Deutschland trat die PKK im Jahr 1993 mit einer Serie von Brandanschl\u00e4gen in Erscheinung. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Anh\u00e4ngern der PKK gegen t\u00fcrkische Einrichtungen f\u00fchrten am 22. November 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot der PKK sowie einiger ihrer Teilorganisationen. Nach einer Bewertung des Bundesministeriums des Innern vom 30. Juli 2004 und vom 16. Juli 2009 erstreckt sich das vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot der PKK auch auf die vorgenannten Nachfolgeorganisationen. Es wurden keine Neugr\u00fcndungen vollzogen, sondern die Ursprungsorganisation PKK besteht fort und somit ist eine Organisationsidentit\u00e4t im Sinne des Vereinsgesetzes gegeben. F\u00fcr den Unterhalt des Organisationsapparats der PKK und der Guerillak\u00e4mpfer ist die Partei auf Geldspenden angewiesen. Westeuropa dient dabei als Raum finanzieller Beschaffung in Form von Spenden, Beitr\u00e4gen und des Verkaufs von Publikationen sowie auch der personellen Rekrutierung. Die im Bundesgebiet j\u00e4hrlich stattfindende Spendensammlung ist die wichtigste Einnahmequelle der PKK. Weitere Eink\u00fcnfte erzielt die PKK aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Vertrieb von Publikationen und aus Veranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen Kurdistan-Festival. Das Einsammeln der Spenden stellt eine Zuwiderhandlung gegen das in Deutschland bestehende Bet\u00e4tigungsverbot dar. Aus diesem Grund verurteilte das Landgericht Halle am 12. M\u00e4rz Veysal CETIN (Magdeburg) zu einer Geldstrafe. 72 Das Urteil ist seit dem 20. M\u00e4rz 72 Az. 8a KLs 2/10. 113","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 rechtskr\u00e4ftig. Laut der Urteilsbegr\u00fcndung war CETIN im Zeitraum von 2006 bis 2008 f\u00fcr die PKK in Deutschland t\u00e4tig, ohne aber dem Kader der Vereinigung anzugeh\u00f6ren. CETIN war mit einem Teil der Finanzbuchhaltung der in Deutschland t\u00e4tigen PKK-Gruppierung beauftragt und wirkte insoweit bei der Erstellung von Listen \u00fcber Einnahmen und Ausgaben der Organisation in dem Gebiet Sachsen, das die Bereiche Magdeburg, Halle (Saale), Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau umfasste, mit. In Sachsen-Anhalt wird von etwa 250 Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern der PKK ausgegangen. Bundesweit geh\u00f6ren etwa 13.000 Personen zum Anh\u00e4ngerpotenzial der PKK. Die Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Organisation vollziehen sich in den \u00f6rtlichen kurdischen Vereinen, welche unter dem Dach der F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) zusammengefasst sind. Die YEKKOM mit Sitz in D\u00fcsseldorf wurde am 27. M\u00e4rz 1994 gegr\u00fcndet. Laut Vereinsunterlagen pflegt YEK-KOM die kurdische Kultur, Sprache und Tradition in Deutschland. Die Organisation tritt als Anmelder und Organisator von Veranstaltungen in Erscheinung. Nach eigenen Angaben 73 z\u00e4hlt der Verein Mezopotamien Kultur Haus e. V. Halle (Saale) als Mitgliedsverein der YEK-KOM. In Deutschland und dem benachbarten Ausland versuchen die PKK-Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen zu werben. Zu diesem Zweck werden regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen und zentrale Gro\u00dfveranstaltungen sowie Unterschriftkampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen organisiert. Im Berichtsjahr standen die Haftsituation des so genannten kurdischen Volksf\u00fchrers und Vorsitzenden der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 74 Abdullah \u00d6CALAN, die jeweils aktuelle Situation in Syrien und die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei im Mittelpunkt. Der Organisation gelingt es regelm\u00e4\u00dfig, Tausende von Anh\u00e4ngern zu mobilisieren. Am 18. Februar fand in Stra\u00dfburg (Frankreich) eine zentrale Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto Wir verurteilen das internationale 73 Internetpr\u00e4senz der YEK-KOM. 74 Die KCK sind das oberste Exekutivorgan des vom KONGRA GEL ausgerufenen Systems des Demokratischen Konf\u00f6deralismus , einer Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden. 114","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Komplott vom 15. Februar! mit etwa 10.000 Personen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern statt. Einem Bericht der t\u00fcrkischsprachigen PKK-nahen Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 75 vom 20. Februar zufolge erinnerte der Vorsitzende des KONGRA GEL, Remzi KARTAL, in seinem Redebeitrag daran, dass das vor 13 Jahren begonnene so genannte internationale Komplott 76 noch andauere. Der Vorsitzende des Exekutivrats der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans , Murat KARAYILAN, lobte in einer Videobotschaft das kurdische Volk und dessen Widerstand gegen das Komplott. Die zentrale bundesweite Newrozveranstaltung 77 der YEK-KOM unter dem Motto Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN Umfassender Kampf! wurde am 24. M\u00e4rz in Bonn (Nordrhein-Westfalen) mit mehreren Tausend Teilnehmern durchgef\u00fchrt. In Halle (Saale) beteiligten sich etwa 100 Personen an einem st\u00f6rungsfrei verlaufenden Aufzug des Mezopotamien Kultur Haus e. V. . Am 4. April nahmen in Stra\u00dfburg (Frankreich) etwa 10.000 Personen aus Frankreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden, \u00d6sterreich und der Schweiz an einer Gro\u00dfveranstaltung anl\u00e4sslich des Geburtstags Abdullah \u00d6CALANs 78 vor dem Geb\u00e4ude des Europarats teil. In Ansprachen thematisierten Remzi KARTAL und der stellvertretende Vorsitzende der prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) G\u00fcltan KISANAK die Haftsituation \u00d6- CALANs. Am Protest gegen die Haftbedingungen \u00d6CALANs beteiligten sich am 17. April vor dem Landtag in Magdeburg 27 Personen mit einer versammlungsrechtlichen Aktion. Seit dem 25. Juni gibt es vor dem Geb\u00e4ude des Europarats in Stra\u00dfburg eine st\u00e4ndige Mahnwache f\u00fcr die Freiheit \u00d6CALANs. Hiermit soll Druck auf den Europarat ausge\u00fcbt werden, damit dieser sich aktiv f\u00fcr die Freilassung \u00d6CALANs einsetzt. 75 Deutsch: Neue Freie Politik . 76 Im Herbst 1998 hatte die Regierung Syriens auf massiven Druck der T\u00fcrkei Abdullah \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung entzogen und ihn veranlasst, sein dortiges Exil aufzugeben. Dies wird von der PKK als Beginn eines internationalen Komplotts betrachtet, das zur Festnahme \u00d6CALANs am 15. Februar 1999 in Kenia und zu seiner Verurteilung in der T\u00fcrkei f\u00fchrte. 77 Kurdisches Neujahrsfest. 78 Abdullah \u00d6CALAN wurde am 4. April 1949 geboren. 115","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Aus Anlass des seit einem Jahr bestehenden Kontaktverbots \u00d6CALANs zu seinen Rechtsanw\u00e4lten f\u00fchrten Anh\u00e4nger in Deutschland und Europa am 27. und 28. Juli zahlreiche Aktionen durch. An einer Flugblattverteilaktion zum Thema Ein Jahr Besuchsverbot f\u00fcr \u00d6calan in Magdeburg beteiligten sich am 27. Juli etwa 20 Personen. Zum Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK in der T\u00fcrkei initiierten die Anh\u00e4nger der Organisation am 15. August in Deutschland friedlich verlaufende Aktionen. An einem Autokorso unter dem Motto Gegen die syrische Regierung beteiligten sich in Magdeburg 37 Personen. Am 8. September fand in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) das von der YEK-KOM organisierte 20. Internationale Kurdische Kulturfestival statt. Polizeiangaben zufolge nahmen etwa 40.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland teil. Der PKK-nahe Fernsehsender STERK TV 79 berichtete live von der Veranstaltung. Der YEK-KOM-Vorsitzende Y- \u00fcksel KOC bezeichnete in seiner Rede Abdullah \u00d6CALAN als Ansprechpartner des kurdischen Volkes bei der L\u00f6sung der Kurdenfrage. In einer Videobotschaft betonte KARAYILAN, dass die Grundvoraussetzungen f\u00fcr ein gemeinsames Leben zwischen T\u00fcrken und Kurden die Freiheit \u00d6CALANs sowie die Anerkennung der Autonomie Kurdistans sind. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen, an deren Spitze sich laut Pressemeldungen bis zu 1.500 zumeist jugendliche Festivalbesucher beteiligten. Dabei wurden 80 Polizisten verletzt und dreizehn Dienstfahrzeuge besch\u00e4digt. Vom 12. September bis zum 18. November befanden sich in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen etwa 770 inhaftierte Anh\u00e4nger der PKK sowie Angeh\u00f6rige der Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) in einem Hungerstreik. Hiermit wollten sie eine Verbesserung der Haftsituation \u00d6CALANs erreichen und die Zulassung der kurdischen Sprache als offizielle Gerichtsund Schulsprache in der T\u00fcr79 Der Sender Roj TV hat am 19. Januar 2012 seinen Betrieb eingestellt. Als Ersatzsender hat sich unter anderem Sterk TV etabliert. 116","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 kei erzwingen. Die Anh\u00e4nger der PKK organisierten deutschlandund europaweit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, darunter auch kurzzeitige Besetzungsaktionen. So begann am 2. November vor dem Europaparlament in Br\u00fcssel (Belgien) ein Sitzstreik, an dem Personengruppen aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter auch aus Deutschland, teilnahmen. Am 3. November fand in Br\u00fcssel eine friedlich verlaufende Solidarit\u00e4tskundgebung statt, an der sich laut der Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika mehrere Tausend Kurden aus Deutschland, Frankreich, Belgien, der Schweiz und den Niederlanden beteiligten. Am 14. November st\u00fcrmten 40 kurdischst\u00e4mmige Personen ein Geb\u00e4ude des Europarats in Stra\u00dfburg (Frankreich) und drohten damit, sich von einer Balustrade zu st\u00fcrzen. Die Aktion wurde friedlich beendet. Auch in Sachsen-Anhalt wurden der Hungerstreik und die Haftsituation \u00d6CALANs thematisiert: Am 13. Oktober verlief in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Motto Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN mit etwa 120 Personen st\u00f6rungsfrei. Anmelder waren Mitglieder des Vereins Mezopotamien Kultur Haus e. V. in Halle (Saale). Unter dem Motto Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN initiierten etwa zehn Personen vom 23. bis 24. Oktober auf dem Domplatz in Magdeburg einen Hungerstreik. Am 7. November versammelten sich im Bereich des MDRLandesfunkhauses in Magdeburg etwa 50 Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Es wurden Transparente mit den Aufschriften Wir unterst\u00fctzen die Forderung nach Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN und die Hungerstreiks in der T\u00fcrkei mitgef\u00fchrt. Am 17. November nahmen in Magdeburg etwa 130 Personen an der Versammlung unter dem Motto Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - Hungerstreik von 10.000 Gefangenen in der T\u00fcrkei teil. Des Weiteren endete am 24. November die europaweite Bustour unter dem Motto Freiheit f\u00fcr \u00d6calan . Die von der Initiative f\u00fcr \u00d6- 117","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 calan 80 organisierte Bustour startete am 8. September im Anschluss an das 20. Internationale Kurdistan-Kulturfestival in Mannheim und f\u00fchrte durch insgesamt 67 St\u00e4dte in acht europ\u00e4ischen Staaten. Im Rahmen dieser Tour machte der Bus auch in insgesamt 36 deutschen St\u00e4dten unter anderem am 19. September in Magdeburg und in Halle (Saale) Station. Hier fanden zumeist begleitende Kundgebungen statt mit eher geringer Beteiligung und ohne \u00f6ffentliche Resonanz. Seit Dezember berichten t\u00fcrkische Medien \u00fcber Fortschritte bei den Bem\u00fchungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK um eine L\u00f6sung des Kurdenkonflikts. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 8. Januar 2013 zufolge sollen sich die T\u00fcrkei und der F\u00fchrer der PKK Abdullah \u00d6CALAN bei der so genannten Kurdenfrage geeinigt haben. Demnach soll die verbotene kurdische Arbeiterpartei einer Entwaffnung der Rebellen zustimmt haben. Im Gegenzug sollen den Kurden mehr Rechte in der T\u00fcrkei einger\u00e4umt werden Tausende Gefangene, denen Verbindungen zur PKK vorgeworfen werden, sollen au\u00dferdem freikommen. In Paris wurden am 9. Januar 2013 drei PKK-Aktivistinnen ermordet. Laut Aussage der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden sind die Tatumst\u00e4ndeund Hintergr\u00fcnde bisher unklar. 81 Einem Bericht der t\u00fcrkischen Zeitung H\u00fcrriyet zufolge bewertet der PKK-Funktion\u00e4r Z\u00fcbeyir AYDAR die Morde als Anschlag gegen die Gespr\u00e4che mit \u00d6CALAN. Unter den Opfern befand sich eine junge Kurdin, die in Halle (Saale) aufgewachsen war. 80 Ein Zusammenschluss verschiedener, fast ausschlie\u00dflich demokratischer Gruppen und Einzelpersonen aus Deutschland und dem Ausland, der sich selbst als eine multinationale Friedensinitiative f\u00fcr eine friedliche und demokratische L\u00f6sung der Kurdenfrage in einem friedlichen Zusammenleben zwischen Kurden und T\u00fcrken versteht. 81 Ein Tatverd\u00e4chtiger befindet sich derzeit in franz\u00f6sischer Untersuchungshaft. Ein Weiterer wurde wieder auf freien Fu\u00df gesetzt./ Stand vom 6. Februar 2013. 118","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Die am 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) gegr\u00fcndete marxistisch-leninistische Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung in der T\u00fcrkei durch einen bewaffneten Kampf zu zerschlagen. Die Partei strebt die Schaffung einer t\u00fcrkischen sozialistischen Gesellschaft unter ihrer F\u00fchrung an. Mit Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 ist die Organisation in Deutschland seit dem 13. August 1998 verboten. Von der Europ\u00e4ischen Union wurde die DHKP-C am 2. Mai 2002 in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs stellte mit Beschluss vom 28. September 2010 fest, dass es sich bei der DHKP-C um eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung handelt. 82 In Deutschland geh\u00f6ren etwa 650 Personen zum Anh\u00e4ngerpotenzial der DHKP-C. Im Bundesgebiet entfaltet die Partei vor allem \u00fcber ihre Umfeldorganisation Anatolische F\u00f6rderation politischpropagandistischen Aktivit\u00e4ten. In Protestaktionen und Unterschriftskampagnen will die Organisation auf die Situation der in Deutschland inhaftierten Genossen aufmerksam machen. Die Beteiligung der Anh\u00e4nger ist zwar gering, daf\u00fcr sind sie \u00f6ffentlich kontinuierlich pr\u00e4sent. Am 9. Februar verurteilte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Sadi Naci \u00d6ZPOLAT wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass \u00d6ZPOLAT seit 2009 als Deutschlandleiter der DHKP-C fungiert hat. Das Urteil wurde am 4. Oktober rechtskr\u00e4ftig. 82 Az.: 3 StR 214/10. 119","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Anh\u00e4nger der DHKP-C organisierten in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten unter dem Motto Einheitskleidung ist Folter! Freiheit f\u00fcr Sadi \u00d6zpolat! verschiedene Protestaktionen. Am 29. Oktober demonstrierten etwa 20 Personen vor der Justizvollzugsanstalt Bochum (Nordrhein-Westfalen). Am 1. November protestierten Berliner DHKP-C-Anh\u00e4nger vor dem Bundesjustizministerium. In der T\u00fcrkei kommt es immer wieder zu Anschl\u00e4gen von Anh\u00e4ngern der DHKP-C. Bei einem Selbstmordattentat am 11. September auf eine Polizeistation in Istanbul wurden zwei Menschen get\u00f6tet und sieben weitere Personen verletzt. An Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den verstorbenen Attent\u00e4ter beteiligten sich am 14. und 16. September in Berlin, Hamburg und Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg) jeweils etwa 40 Anh\u00e4nger der DHKP-C. Die Anschl\u00e4ge setzen sich auch 2013 fort. Am 1. Februar 2013 wurde auf die amerikanische Botschaft in Ankara ein Anschlag ver\u00fcbt. Dabei wurden zwei Menschen get\u00f6tet und eine Person zum Teil schwer verletzt. Der Selbstmordattent\u00e4ter hat sich lange Zeit in Deutschland aufgehalten. Zu dem Anschlag hat sich die DHKP-C in der T\u00fcrkei bekannt. Nach zahlreichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen Funktion\u00e4re in den Jahren 2011 und 2012 scheinen die Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland nachhaltig gest\u00f6rt worden zu sein. Es ist davon auszugehen, dass die Organisation ihre Aktivit\u00e4ten auch 2013 auf niedrigem Niveau fortsetzt. \u00dcber Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der DHKP-C in Sachsen-Anhalt liegen im Berichtsjahr keine Erkenntnisse vor. Allerdings trat das Umfeld der DHKP-C in den vergangenen Jahren auch in SachsenAnhalt in Erscheinung. 83 83 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seiten 82 und 83. 120","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Strafund Gewalttaten Die Anzahl der Strafund Gewalttaten im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus ist in Sachsen-Anhalt weiterhin auf sehr niedrigem Niveau. 121","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 V. SPIONAGEABWEHR FREMDE NACHRICHTENDIENSTE Russische Nachrichtendienste (RND) Die russischen Nachrichtendienste beschaffen sich unvermindert und systematisch in Deutschland Informationen. Hierzu nutzen sie vornehmlich die an ihren Auslandsvertretungen bestehenden Legalresidenturen. 84 Sie setzen aber auch Illegale 85 oder in der GUS86 geworbene deutsche Staatsb\u00fcrger ein. Schwerpunkte dieser klassischen Spionage sind insbesondere die Bereiche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Milit\u00e4r. Anklage gegen mutma\u00dfliches Agentenpaar Wie bereits im Vorjahresbericht erw\u00e4hnt 87 , nahmen im Oktober 2011 Beamte des BKA in Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg ein Illegalenehepaar, welches f\u00fcr den zivilen russischen Auslandsnachrichtendienst SWR 88 handelte, wegen des dringenden Tatverdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit, fest. Der Festnahme waren umfangreiche Ermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vorausgegangen. Am 14. September erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen das Ehepaar vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart. Laut Anklageschrift hat sich das Ehepaar wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in besonders schwerem Fall (SS 99 Abs. 2 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung (SS 271 Abs. 1 und 2 StGB) und Versto\u00dfes gegen das NATOTruppenschutzgesetz strafbar gemacht. Wie die Angeklagten inzwischen eingestanden haben, handelt es sich bei ihnen um russi84 St\u00fctzpunkte eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung seines Landes in einem Gastland. 85 Als Illegale bezeichnet man Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes, die mit einer falschen Identit\u00e4t in ein Operationsgebiet (zum Beispiel in die Bundesrepublik Deutschland) eingeschleust werden. 86 Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten, Zusammenschluss ehemaliger Staaten der Sowjetunion. 87 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 88. 88 Sluschba Wneschnei Raswedki; deutsch: Auslandsnachrichtendienst . 122","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sche Staatsangeh\u00f6rige. Das Ausforschungsinteresse der Eheleute und die nachrichtendienstlichen Ausforschungsauftr\u00e4ge richteten sich gegen politische, milit\u00e4rische und im Einzelfall auch wirtschaftliche Ziele der NATO und der EU. Die Eheleute waren daher als Mitglieder in verschiedenen, sich mit diesen Themen besch\u00e4ftigenden Gesellschaften und politischen Stiftungen aktiv. \u00dcber die Veranstaltungen und die Personen, denen sie dort begegneten, verfassten sie Berichte. Diese Informationen wurden vom SWR f\u00fcr eigenst\u00e4ndige nachrichtendienstliche Operationen genutzt. Der Ehemann f\u00fchrte zudem nachweislich von Oktober 2008 bis August 2011 einen Mitarbeiter des niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministeriums und ehemaligen Konsuls der Niederlande in Hong Kong (Sonderverwaltungsgebiet der Volksrepublik China) als Agenten. Am 24. M\u00e4rz wurde dieser in den Niederlanden festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Er lieferte Dokumente zu allen Bereichen der Au\u00dfenpolitik, insbesondere: politische und milit\u00e4rische Angelegenheiten der NATO, Milit\u00e4r-, Polizeisowie Zivilmissionen der EU, politische Verhandlungen und EU-Gremien, politische T\u00e4tigkeit von UN-Gremien, Einsch\u00e4tzung der innenpolitischen Situation in L\u00e4ndern Osteuropas und Zentralasiens durch die Niederlande, die EU und die NATO, Angaben zu Meldeangelegenheiten, auch an Auslandsvertretungen und die Einf\u00fchrung biometrischer P\u00e4sse. Um diese Informationen zeitnah an die Zentrale zu leiten, traf sich der Ehemann mit seinem Agenten regelm\u00e4\u00dfig und verbrachte die erhaltenen Dokumente nach Sichtung in so genannte tote Briefk\u00e4sten. 89 Von dort holten Mitarbeiter des SWR die Dokumente ab und gaben sie \u00fcber die diplomatische Vertretungen der Russischen F\u00f6deration an die Zentrale weiter. 89 Versteckte Ablagestelle zur \u00dcbermittlung von nachrichtendienstlichem Material. 123","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 \u00dcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Treffen berichteten die Eheleute in verschl\u00fcsselten Berichten, meist per Satelliten\u00fcbertragung, an die Zentrale in Moskau. Daneben nutzten sie Kurzwellenfunk, verschl\u00fcsselte Kurzinformationen via Internet, tote Briefk\u00e4sten oder auch Briefe mit Geheimschrift zur Kommunikation. Dar\u00fcber hinaus traf sich das Ehepaar mit Angeh\u00f6rigen des SWR in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. F\u00fcr ihre nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit erhielten beide monatlich feste Bez\u00fcge, die ihnen ein gemeinsames Jahreseinkommen aus nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit von zuletzt etwa 100.000 Euro einbrachte. Dieser Fall belegt ebenso wie die Festnahme eines Agentenrings in den USA im Jahr 2010, dass der SWR sein extrem kostspieliges und aufw\u00e4ndiges Illegalenprogramm in Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der Sowjetunion fortf\u00fchrt. Er bedient sich dabei scheinbar unkritischer Nationalit\u00e4ten, die im Operationsgebiet kein Misstrauen ausl\u00f6sen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bislang nicht alle Illegalen der russischen Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland identifiziert worden sind. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Programm fortgesetzt und derartige Operationen k\u00f6nnen weiterhin neu initiiert werden. Bei dem Ehepaar handelt es sich um die erste Festnahme russischer Illegaler in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 15. Januar 2013 begann vor dem OLG Stuttgart die Hauptverhandlung. 124","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Syrische Nachrichtendienste Die im Zuge des arabischen Fr\u00fchlings im M\u00e4rz 2011 in Syrien ausgebrochenen Aufst\u00e4nde haben bereits mehrere zehntausend Menschenleben gefordert. Die humanit\u00e4re Situation f\u00fcr die verbliebene und in die Nachbarstaaten geflohene Bev\u00f6lkerung verschlechtert sich st\u00e4ndig. Die Opposition im Lande, wie auch im Ausland, steht unver\u00e4ndert im Fokus syrischer Geheimdienste. Nach umfangreichen staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Ermittlungen wurden am 7. Februar in Berlin ein Syrer und ein Deutsch-Libanese von Beamten des BKA festgenommen. Sie waren dringend verd\u00e4chtig, Agenten syrischer Nachrichtendienste zu sein und sich einer Straftat gem\u00e4\u00df SS 99 StGB (geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit) schuldig gemacht zu haben. Am 5. Dezember verurteilte das Kammergericht Berlin den Deutsch-Libanesen wegen erwiesener Aussp\u00e4hung der syrischen Opposition in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, 90 deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist. Bei der Strafzumessung wurde strafmildernd ber\u00fccksichtigt, dass der Angeklagte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt im Wesentlichen einger\u00e4umt und sich von seiner Tat und seinen Auftraggebern distanziert hatte. Im Verfahren gab er zu, in den Jahren 2007 bis 2012 syrische Oppositionelle beobachtet zu haben. Unter anderem hatte er diese bei Demonstrationen gegen das ASSAD-Regime fotografiert und die Fotos seinem F\u00fchrungsoffizier \u00fcbergeben. Die Bundesanwaltschaft warf ihm vor, bewusst Menschen der Folter ausgeliefert zu haben. Der Angeklagte r\u00e4umte ein, im Herbst 2011 Informationen \u00fcber die St\u00fcrmung der syrischen Botschaft weitergegeben zu haben. Im Zusammenhang mit der Informationsweitergabe sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er sich nach deutschem Recht strafbar gemacht habe. Einen Agentenlohn habe er nicht erhalten. 90 Az. (5a) 3 StE 4/12-1 (4/12), das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 125","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Auch gegen den angeklagten syrischen Staatsb\u00fcrger wurde inzwischen das Urteil verk\u00fcndet. Am 19. Dezember verurteilte ihn das Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit einem Versto\u00df gegen das Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. 91 Von Sommer 2009 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 hatte er im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes gearbeitet. Seine Aufgabe sei es gewesen, in Deutschland lebende syrische Oppositionelle zu beobachten und auszusp\u00e4hen. Er habe seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern regelm\u00e4\u00dfig Informationen aus der syrischen Oppositionellenszene \u00fcbermittelt, die er zuvor selbst beschafft oder von Kontaktpersonen erhalten habe. Ferner habe sich der Angeklagte - gesteuert von seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern - Ende 2010 als Jurist f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums des Innern beworben, vorzugsweise um eine Stelle beim BfV oder beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Seine Bewerbung sei allerdings erfolglos geblieben. \u00dcberdies wurde im Urteil festgestellt, dass der Angeklagte bereits im September 2009 seine Einb\u00fcrgerung in Deutschland beantragt und hierbei falsche Angaben zu seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen gemacht hatte. Unter anderem habe er verschwiegen, dass er seit Ende Oktober 2008 als Ortskraft 92 an der syrischen Botschaft in Berlin t\u00e4tig gewesen sei. Bei der Strafzumessung wurde strafversch\u00e4rfend das planvolle Vorgehen des Angeklagten ber\u00fccksichtigt sowie der zielorientierte Einsatz Dritter in einem System der Ausforschung. In den vorliegenden F\u00e4llen waren auch Mitarbeiter der syrischen Botschaft involviert. Dieser Fakt best\u00e4tigt einmal mehr die Erkenntnis, wonach das Gros der Aktivit\u00e4ten syrischer Nachrichtendienste in Deutschland aus der Botschaft entfaltet wird. Wegen des Verdachts f\u00fcr den syrischen Nachrichtendienst t\u00e4tig zu sein, wurden im Laufe des Berichtsjahres insgesamt acht Besch\u00e4ftigte der syrischen Botschaft in Berlin, unter ihnen auch der Botschafter, des Landes verwiesen. 91 Az. (5.A) 3 StE 3/12-1 (2/12), das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 92 Ortsans\u00e4ssiger, der bei einer diplomatischen Vertretung angestellt ist. 126","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Marokkanische Nachrichtendienste Der Ende 2010 in Tunesien seinen Ursprung genommene so genannte arabische Fr\u00fchling ergriff in der Folgezeit auch diverse Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Bereits im Februar 2011 kam es im K\u00f6nigreich Marokko zu ersten Unruhen, welche in der Folge in einigen St\u00e4dten zu Demonstrationen f\u00fcr politische Reformen und mehr Demokratie f\u00fchrten. Als Reaktion hierauf leitete K\u00f6nig Muhammad VI. politische Reformen ein, die Ende Dezember 2011 in vorgezogenen Parlamentswahlen m\u00fcndeten. Seither regiert dort die gem\u00e4\u00dfigt islamistische Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung . Die Rolle des Parlaments wurde gest\u00e4rkt, die Position des K\u00f6nigs jedoch nicht angetastet. Einschneidende Ver\u00e4nderungen haben sich nicht ergeben, was sich auch auf die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste auswirkte. Ihre im Wesentlichen unver\u00e4nderte Aufgabe besteht darin, oppositionelle Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland zu beobachten und diese so weit wie m\u00f6glich zu unterbinden. Dass der marokkanische Auslandsdienst Direction Generale d Etudes de Documentation (DGED) auch in Deutschland aktiv ist, belegen einige Anklagen und Verurteilungen von Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den marokkanischen Dienst. Hauptausforschungsziel marokkanischer Nachrichtendienste sind politische Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern der Frente Polisario . 93 Im April 2011 war ein marokkanischer Staatsb\u00fcrger vom 1. Strafsenat des OLG Celle wegen geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Monaten, ausgesetzt zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von drei Jahren, 94 rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. Im Laufe der Ermittlungen zu diesem Fall wurden weitere Personen bekannt, die im Verdacht standen f\u00fcr den marokkanischen Dienst t\u00e4tig zu sein. Am 15. Februar wurde daraufhin ein Deutsch93 Die Frente Polisario versteht sich als Befreiungsbewegung der seit 1979 von Marokko annektierten Westsahara. Sie lehnt Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung des Westsahara-Konflikts ab, die eine Unabh\u00e4ngigkeit der Westsahara ausschlie\u00dfen. 94 Az.: 3 StE 1/11. 127","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Marokkaner wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Das Kammergericht Berlin verurteilte ihn am 7. September nach einem umfassenden Gest\u00e4ndnis rechtskr\u00e4ftig zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, 95 ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Urkundenf\u00e4lschung. Gegen einen weiteren Deutsch-Marokkaner erhob die Bundesanwaltschaft am 8. November Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit. Auch dieser Angeschuldigte, so die Anklageschrift vom 7. Dezember, verf\u00fcgte \u00fcber ein weit verzweigtes Netz von Kontakten zu in Deutschland lebenden Marokkanern. Im Jahr 2007 erkl\u00e4rte er sich gegen\u00fcber dem marokkanischen Auslandsgeheimdienst bereit, seine Kontakte zur Beschaffung von Informationen \u00fcber marokkanische Oppositionelle in Deutschland zu nutzen. Bis Ende Februar 2012 stand er ununterbrochen in Kontakt zu seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern und unterrichtete sie \u00fcber seine Erkenntnisse aus der marokkanischen Gemeinschaft. Insbesondere berichtete er seinen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren von Demonstrationen oppositioneller Gruppierungen. Weitere im vergangenen Jahr anh\u00e4ngige Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr den marokkanischen Dienst wurden aus Mangel an Beweisen beziehungsweise gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe eingestellt. PROLIFERATION Unter Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersystemen sowie von Mitteln und Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass diese Waffen von dort aus in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchf\u00fchrung politischer Ziele angedroht wird. 95 Az.: (5A) 3 StE 1/12-2 (1/12). 128","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Arabische Republik Syrien Die Gefahr, dass Massenvernichtungswaffen in den Krisenregionen der Welt eingesetzt werden k\u00f6nnten, stieg im Berichtszeitraum erheblich an. Es gibt ernstzunehmende Berichte \u00fcber die immensen Vorr\u00e4te an chemischen Waffen, die Syrien im Laufe vieler Jahre angeh\u00e4uft hat und die \u00fcberwiegend noch aus sowjetischen Best\u00e4nden stammen sollen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass w\u00e4hrend des fortschreitenden Zerfalls seiner Macht das autorit\u00e4re ASSAD-Regime C-Waffen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung einsetzen wird. Es ist auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass das syrische Milit\u00e4r die Kontrolle \u00fcber Teile der Best\u00e4nde an Nervenund Hautkampfstoffen verlieren und diese in die Gewalt von Terroristen gelangen k\u00f6nnten, beispielsweise in die H\u00e4nde von Jihadisten, die in Syrien auf der Seite der Aufst\u00e4ndischen k\u00e4mpfen. Islamische Republik Iran Das seit Jahren anhaltende diplomatische Ringen um umfassende Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA in verd\u00e4chtigen Anlagen in der Islamischen Republik Iran ging in eine weitere Runde. Angelpunkt war eine Anlage auf einem Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt, von der Experten meinen, dass sie f\u00fcr Sprengversuche konzipiert worden ist. Die IAEA vertritt die Auffassung, dass diese Sprengversuche der Herstellung eines kleinformatigen, raketentransportablen atomaren Sprengkopfes dienen. Die Europ\u00e4ische Union erh\u00f6hte mit der Iranverordnung vom 23. M\u00e4rz 96 den Druck auf Iran durch neue versch\u00e4rfte Sanktionen. Diese richten sich zus\u00e4tzlich zu den bislang wirksamen Ma\u00dfnahmen gegen die Erdgasund Erd\u00f6lf\u00f6rderung Irans. Betroffen sind insbesondere Auffinden und Erforschen von Lagerst\u00e4tten, Gegenst\u00e4nde und Zubeh\u00f6r f\u00fcr die F\u00f6rderung sowie die Finanzierung dieser Aktivit\u00e4ten. Als besonders gravierend ist das Importverbot (Embargo) von Erdgasund Erd\u00f6lprodukten zu bezeichnen. Zum Jahresende soll Iran begonnen haben, die fraglichen Anlagen zu demontieren. 96 Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rats vom 23. M\u00e4rz 2012. 129","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 15. August lie\u00df die Bundesanwaltschaft deutsche und iranische Staatsangeh\u00f6rige wegen des dringenden Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz festnehmen. Zudem wurden ihre Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume in Hamburg, Niedersachsen und Th\u00fcringen sowie die Firma eines weiteren Beschuldigten in Halle (Saale) durchsucht. Die Beschuldigten sollen 2010 und 2011 an der Lieferung von Spezialventilen f\u00fcr den Bau eines Schwerwasserreaktors im Iran mitgewirkt und dadurch gegen das Iran-Embargo versto\u00dfen haben. Zur Umgehung der Ausfuhrkontrollen gaben sie als Endabnehmer der Ventile Firmen mit Sitz in der T\u00fcrkei und in Aserbaidschan an. Die Beschuldigten sollen gewusst haben, dass es sich bei diesen Unternehmen um Tarnfirmen eines Mittelsmanns des f\u00fcr den Reaktorbau zust\u00e4ndigen iranischen Unternehmens handelt. Die Lieferungen waren Teil eines Gesamtauftrags von mehreren Millionen Euro, mit dem der Iran versucht haben soll, die zur Fertigstellung des Schwerwasserreaktors notwendige Technologie zu erlangen. Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) Das international beinahe vollst\u00e4ndig isolierte, stalinistisch regierte Nordkorea f\u00fchrte 2006 und 2009 Nuklearwaffentests durch. Die IAEA bezeichnet das Land als Atomwaffenstaat. Entgegen den multinationalen Vertr\u00e4gen und UN-Resolutionen exportiert Nordkorea Waffentr\u00e4gersysteme unterschiedlicher Reichweiten und Nukleartechnologie (horizontale Proliferation). Im April schlug ein Start einer Langstreckenrakete fehl. Einen Monat sp\u00e4ter bezeichnete sich das Land selbst per Verfassungs\u00e4nderung als Nuklearmacht. Am 12. Dezember startete Nordkorea erfolgreich eine dreistufige ballistische Langstreckenrakete, die angeblich einen Satelliten in die Erdumlaufbahn getragen haben soll. Dieser Start stellt einen Versto\u00df gegen geltende UN-Resolutionen 97 dar. Die ballistische Langstreckenrakete hatte eine theoretische Reichweite von 10.000 km und w\u00e4re damit in der Lage, sowohl die Westk\u00fcste der USA als auch Europa zu erreichen. 97 Zuletzt Resolution 1874 des UN-Sicherheitsrats. 130","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Unternehmen, die Produkte herstellen, die f\u00fcr die Herstellung oder Erforschung von Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersysteme genutzt werden k\u00f6nnen. Die genannten Staaten und zus\u00e4tzlich Pakistan werden im Zusammenhang mit der Proliferationsabwehr als Risikostaaten bezeichnet. Sie versuchen, unter Umgehung der Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union in den Besitz solchen Materials zu gelangen. Bereits bestehende Arsenale und Produktionsanlagen sollen auf diese Weise modernisiert, komplettiert oder erweitert werden. Die Nachrichtendienste der Risikostaaten betreiben und unterst\u00fctzen die Proliferation ihrer Staaten und setzen zur Umgehung der Exportkontrollen nachrichtendienstliche Mittel und Methoden ein. Die Lieferung der beschafften G\u00fcter kann bis zu einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe im Diplomatengep\u00e4ck erfolgen oder geht \u00fcber Umweglieferl\u00e4nder an den jeweiligen Bestimmungsort. Eigens gegr\u00fcndete Tarnfirmen, an deren Spitze Strohm\u00e4nner auch deutscher Nationalit\u00e4t stehen k\u00f6nnen, beschaffen die G\u00fcter und verschleiern den tats\u00e4chlichen Endkunden oder deklarieren die G\u00fcter falsch, um die beteiligten Zollbeh\u00f6rden zu t\u00e4uschen. Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes ist es, von fremden Geheimdiensten gesteuerte oder von fremden Staaten mit verdeckten Mitteln und Methoden betriebene Proliferationsvorg\u00e4nge im Zusammenwirken mit anderen Beh\u00f6rden aufzudecken und, wenn m\u00f6glich, zu unterbinden. Prim\u00e4r geschieht dies mittels Sensibilisierungsgespr\u00e4chen mit den in Frage kommenden Unternehmen. Wenn jedoch die Begleitumst\u00e4nde auf ein hohes Ma\u00df an Konspiration seitens der Unternehmen schlie\u00dfen lassen, muss die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihr gesetzlich zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten einsetzen. Die Brosch\u00fcre Proliferation. Wir haben Verantwortung , die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird, kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz 131","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 unter Download weiterer Dokumente abgerufen oder als Druckschrift per E-Mail bei abwehr@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich weiterhin auf einem guten Weg. Sie verleiht dem Finanzund Wirtschaftssystem der Europ\u00e4ischen Union sowie der gemeinsamen W\u00e4hrung eine gro\u00dfe Stabilit\u00e4t. Hohe Produktivit\u00e4t und Innovationsf\u00e4higkeit der deutschen Unternehmen bei gleichzeitig guter Qualit\u00e4t ihrer Produkte verleihen dem Siegel Made in Germany seinen fortw\u00e4hrenden guten Ruf und gute Absatzchancen rund um den Globus. Diese Chancen kommen nicht von ungef\u00e4hr. Die Qualit\u00e4t eines Produkts wird durch mehrere Faktoren bestimmt und einige davon d\u00fcrften als Betriebsgeheimnis zu qualifizieren sein. Ein Unternehmen, das zu wenig unternimmt, um seine Betriebsgeheimnisse zu sch\u00fctzen, kann trotzdem sicherlich eine zeitlang am Markt bestehen, aber nicht auf Dauer. Es sollte Ma\u00dfnahmen ergreifen, zumindest den Zugang zum Kern-Know-how zu reglementieren und zu registrieren. Der sachsen-anhaltische Wirtschaftsschutz konnte im abgelaufenen Jahr rund 200 Firmen erreichen. Im Kontakt mit einigen Firmen berichteten diese vom Verlust vertraulicher Betriebsinformationen. Die Erfahrungen zeigen, dass es gut ist, wenn Sicherheit Chefsache ist und der ungewollte Informationsverlust als Risiko ins Visier genommen wird. Ein Notfallplan f\u00fcr den Fall des Risikoeintritts sollte vorbereitet sein. 132","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Aktuelle Studien zeigen, dass mehr als die H\u00e4lfte der festgestellten Informationsverluste durch eigene Mitarbeiter (so genannte Innent\u00e4ter) der betroffenen Unternehmen verursacht wurden. Durch Kenntnis ihrer Motivlage k\u00f6nnte das Vorhaben im Fr\u00fchstadium erkannt und vereitelt oder der Schaden zumindest begrenzt werden. Bevor Innent\u00e4ter aktiv werden k\u00f6nnen, sollten durch innerbetriebliche Ma\u00dfnahmen vorbeugend Schranken gesetzt werden. Der Verfassungsschutz kann diese Ma\u00dfnahmen durch Sensibilisierungen der F\u00fchrungskr\u00e4fte und der Belegschaft flankieren. Dem sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz sind einige Sicherheitsvorf\u00e4lle bekannt geworden: Unter anderem wurden Zwischenprodukte auf dem Weg zur Endmontage demontiert und besch\u00e4digt. Das Produkt wird auf seinem Weg zum Einsatzort besch\u00e4digt. Ein Konkurrenzunternehmen versucht offen Mitarbeiter abzuwerben. Ein f\u00fchrender Manager verl\u00e4sst im Streit die Firma und gr\u00fcndet ein konkurrierendes Unternehmen. Informationstechnik wird trotz physischer Sicherung gestohlen. M\u00f6gen auch manche Sicherheitsvorf\u00e4lle durch das Agieren von Kriminellen verursacht sein, so ist doch bei der Feststellung eines Sicherheitsvorfalls sein Urheber zun\u00e4chst unklar. Ungewollte Know-how-Verluste und Aussp\u00e4hversuche k\u00f6nnen auch von fremden Nachrichtendiensten initiiert oder beauftragt sein. Gegebenenfalls bietet der Informationsdieb seine Informationen im Nachhinein einem Nachrichtendienst an. Daher pl\u00e4diert der Verfassungsschutz f\u00fcr eine die ganze Firma umfassende Sicherheitsphilosophie, die: den Zutritt zum und die Bewegungsfreiheit im Unternehmen regelt, sch\u00fctzenswerte Informationen klassifiziert und abgestuft sch\u00fctzt und 133","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 den Umgang mit Informationstechnik (IT) regelt, das FirmenNetzwerk segmentiert, Zugriffsrechte nach dem Prinzip Kenntnis nur wenn n\u00f6tig vergibt und Vorsorge trifft f\u00fcr den Notfall Schadensf\u00e4lle und Sicherheitsvorf\u00e4lle. F\u00fcr bestimmte Unternehmen bestehen Sicherheitsrisiken auch durch die Aktivit\u00e4ten von Extremisten. So zum Beispiel f\u00fcr Unternehmen, die im Sicherheitsbereich t\u00e4tig oder Auftragnehmer der Bundeswehr sind. Die Anstellung von Extremisten im Unternehmen k\u00f6nnte geeignet sein, den Ruf der Firma zu sch\u00e4digen und Gesch\u00e4ftspartner zu verprellen. Dienstleister laufen Gefahr, dass ihre Mitarbeiter f\u00fcr Spionageo- der Aussp\u00e4hzwecke angeworben werden oder dass sie Kurzzeitpersonal einstellen, welches zuvor von einem Nachrichtendienst oder Firmenkonkurrenten f\u00fcr diese unlauteren Zwecke angeworben wurde. Servicebereiche im Unternehmen k\u00f6nnen zur unbefugten Informationsweitergabe mittels social engineering 98 missbraucht werden. Besonders exponiert sind Auslandsreisende. Sie k\u00f6nnen den fremden Nachrichtendiensten auf deren eigenem Territorium begegnen. Der Auslandsreisende ben\u00f6tigt zu seinem Schutz das Wissen um die Gefahren der von ihm mitgef\u00fchrten Informationen. Zu diesen Gefahren geh\u00f6rt eine ungesch\u00fctzte Kommunikation mit der Unternehmenszentrale in Deutschland oder den Angeh\u00f6rigen. Viele Staaten, wie die Russische F\u00f6deration oder die Volksrepublik China haben bereits umfangreiche technische und rechtliche M\u00f6glichkeiten, Internet und Telekommunikation zu \u00fcberwachen. Andere Staaten bauen diese zurzeit auf wie zum Beispiel Indien, Iran und Staaten auf der Arabischen Halbinsel. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass Sicherheitsl\u00fccken in der Skype-Software 99 ausgenutzt werden konnten, um Telefongespr\u00e4che \u00fcber Internet mitzuschneiden. Einige Staaten wie zum Beispiel die Russische F\u00f6rderation gestatteten erst Skypes Markteintritt, nachdem eine Schnittstel98 Zwischenmenschliche Beeinflussungen, um unberechtigt an Informationen zu gelangen oder in Infrastrukturen einzudringen. 99 Software zum Telefonieren \u00fcber Computernetzwerke. 134","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 le f\u00fcr ihre Geheimdienste bereit gestellt wurde. Ein Virtual Private Network 100 (VPN) kann man nicht aus jedem Auslandshotel nach Deutschland aufbauen, diese Erfahrung mussten Chinaund USAReisende machen. VPN wird zudem als Verschl\u00fcsselungstechnologie angesehen, die in der Volksrepublik China zertifiziert werden muss, um legal verwendet werden zu k\u00f6nnen. Einige in der Volksrepublik China t\u00e4tige Konzerne sahen sich mit der Zumutung konfrontiert, auf Druck der \u00f6rtlichen Polizei in ihre Firmennetze eine Black Box zwischen Firewall und Router zu implementieren. Sie sind besorgt, dass sensible Daten vor der Verschl\u00fcsselung abgefangen und an Dritte weitergeleitet werden k\u00f6nnten. Bei einer Weigerung drohten finanzielle Strafen und sogar die Abschaltung der Internetverbindung. Fremde Nachrichtendienste handeln h\u00e4ufig mit umfassenden Befugnissen jenseits unseres rechtsstaatlichen Verst\u00e4ndnisses: Hotelzimmer werden heimlich und zielgerichtet durchsucht. Unbeaufsichtigte mobile Datentr\u00e4ger und Endger\u00e4te wie Smartphones, Notebookoder Tablet-PCs werden mit Schadsoftware verseucht . Kompromittierende Situationen werden geschaffen. Es kommt zu willk\u00fcrlicher staatlicher Repression. Das BSI und das BfV berichten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber zielgerichtete e- lektronische Angriffe auf deutsche Beh\u00f6rden zu bestimmten politischen Themenkomplexen. Die Auswahl dieser Inhalte l\u00e4sst durchaus auf ein staatliches Interesse hinter diesen Angriffen schlie\u00dfen. Firmen sind genauso gef\u00e4hrdet. Die Angriffsmethodik k\u00f6nnen private Akteure ebenso nutzen. Sie ben\u00f6tigen eine existierende E-Mail-Adresse innerhalb des Firmennetzwerkes, Wissen \u00fcber die Zielperson wird mittels social engineering erlangt und die eigens programmierte Schadsoftware besorgt man sich auf den dunklen Seiten des Internet. Der ProfiAngreifer testet seine Schadsoftware an den kommerziell beliebtesten, freiverk\u00e4uflichen Anti-Viren-Produkten. 100 Geschlossenes Rechnernetz, das auf der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Internets aufbaut. 135","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Besorgniserregend sind die gemeldeten F\u00e4lle von mutma\u00dflich in staatlichem Auftrag programmierter Schadsoftware, die eigens erstellt wurde, um Informationen aus internen Netzen zu stehlen, zum Beispiel Flame oder GAUSS . Der hiesigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind solche Angriffe in Sachsen-Anhalt bisher nicht bekannt geworden. Dies bedeutet keinesfalls, dass Angriffe auf sachsen-anhaltische Firmen noch nicht stattgefunden haben oder keinerlei Gefahr besteht. Sporadische Erw\u00e4hnung von mutma\u00dflichen Hackerangriffen auf Hochschuloder Unternehmensnetzwerke lassen den Schluss zu, dass die Betroffenen froh sind, wenn sie einen Einbruch in ihr Netz gemeistert haben, dann aber eine zeitweilige Stilllegung ihrer IT-Ressourcen im Rahmen von Ermittlungen bef\u00fcrchten. Dabei k\u00f6nnte ein zielgerichtetes Meldeverhalten zu einem realistischeren Bild der IT-Sicherheit in der Wirtschaft f\u00fchren. Sachsen-anhaltische Unternehmen und Forschungseinrichtungen nutzten im Berichtsjahr mehr als noch zuvor die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, um ihre Belegschaft oder die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu sensibilisieren. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet weiterhin kostenfrei allen sachsen-anhaltischen Unternehmen und Verb\u00e4nden, allen Hochschulen und Beh\u00f6rden eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an. Sie liefert Informationen, bietet den vertraulichen Dialog und die Unterst\u00fctzung bei der Abwehr von Spionageund Aussp\u00e4hungsversuchen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verteilt oder versendet auf Wunsch Faltbl\u00e4tter mit Informationen zu folgenden Themen: - Auslandsreisen, - Personalauswahl, - Besuchermanagement, - Verhalten in sozialen Netzwerken, - Elektronische Angriffe, - Sicherheit beim Know-how-Transfer, - Interne Sicherheit, - Wirtschaftsspionage durch (Einbruchs-) Diebstahl und - Wissenschaftsspionage. 136","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Diese Materialien k\u00f6nnen ebenso wie die Brosch\u00fcre Wirtschaftsspionage unter der Adresse www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz unter Download weiterer Dokumente abgerufen werden. MITARBEIT DER BEV\u00d6LKERUNG Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt geht Hinweisen auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste nach. Sie bittet alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert werden, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der eigenen Sicherheit weiterzugeben. Dies gilt auch f\u00fcr diejenigen, die bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung etwaiger Verdachtsmomente, Sicherheitsvorf\u00e4lle oder elektronischer Angriffe. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 5943 E-Mail:abwehr@mi.sachsen-anhalt.de 137","Geheimschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 VI. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Informationen, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden, m\u00fcssen vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte gesch\u00fctzt werden. Dies ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Zu den besonders sch\u00fctzenswerten Interessen z\u00e4hlen Informationen \u00fcber verteidigungswichtige milit\u00e4rische Einrichtungen und so genannte kritische Infrastrukturen wie Flugh\u00e4fen. Hinzu kommen Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen, die im Zusammenhang mit Staatsauftr\u00e4gen geheim zu haltende Informationen erlangen. Damit geheime Informationen auch geheim bleiben, sind bestimmte Vorkehrungen zu treffen. Die Gesamtheit dieser Ma\u00dfnahmen wird mit dem Begriff Geheimschutz bezeichnet und gliedert sich in den personellen und den materiellen Geheimschutz. Die zu sch\u00fctzenden Informationen oder Gegenst\u00e4nde werden als Verschlusssachen (VS) bezeichnet und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit den Geheimhaltungsgraden VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH VS-VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM deutlich sichtbar gekennzeichnet. Personeller Geheimschutz Hierunter fallen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (S\u00dc), die verhindern sollen, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu Verschlusssachen erhalten. In einem abgestuften Verfahren mit den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsarten 138","Geheimschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1), erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) und erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) werden vom zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten der jeweiligen Besch\u00e4ftigungsstelle alle erforderlichen Daten zusammengetragen, die es erlauben dar\u00fcber zu entscheiden, ob die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person f\u00fcr die sicherheitsempfindliche Stelle geeignet ist. Dies geschieht nur mit Wissen und Zustimmung der betroffenen Person. Das Geheimschutzverfahren ist im sachsen-anhaltischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) geregelt. Bei der Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen kommt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als so genannte mitwirkende Beh\u00f6rde eine besondere Rolle zu, um weitestgehend auszuschlie\u00dfen, dass politische Extremisten oder Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste zum Zuge kommen. Materieller Geheimschutz Der jeweilige Schutzbedarf der Verschlusssachen wird in Abh\u00e4ngigkeit ihres Geheimhaltungsgrades durch abgestufte Schutzvorkehrungen gew\u00e4hrleistet. Darunter fallen die Herstellung, Kennzeichnung, Weitergabe, Transport und Aufbewahrung der Verschlusssachen. Der Umgang mit Verschlusssachen ist in der Verschlusssachenanweisung des Landes (VSA-LSA) geregelt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ber\u00e4t die Beh\u00f6rden und geheimschutzbetreuten Wirtschaftsunternehmen des Landes in Angelegenheiten des materiellen Geheimschutzes, damit diese geeignete technische und organisatorische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und umsetzen. 139","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 13. Juni 2012 (GVBl. LSA S. 187) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 (weggefallen) Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 140","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 30b Sprachliche Gleichstellung SS 31 Inkrafttreten Erster Teil ORGANISATION UND AUFGABEN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 141","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fc- bertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 142","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht 143","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 144","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 145","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (3a) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 d\u00fcrfen nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 146","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 (3b) Laufende Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 sind unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. Ist eine Ma\u00dfnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie nur unter den in Absatz 3a genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. Absatz 2 Satz 3 bis 8 bleibt unber\u00fchrt. Erfasste Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordneten Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist, 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird oder 4. dies zur Erf\u00fcllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. (1a) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 mit zur Erledigung anderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern zusammen in automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Zweckbindung, bleiben unber\u00fchrt. Ist der Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nach Satz 2 nicht vorgesehen ist, mit vertretbarem Aufwand nicht auszuschlie\u00dfen, ist die weitere Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten unzul\u00e4ssig. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. 147","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in gemeinsamen Dateien im Sinne des SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 32 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590, 2597), ist nicht zul\u00e4ssig. (2) Gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die nach SS 9 Abs. 1 in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob nach SS 9 Abs. 1 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 12 Berichtigung und 148","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 13 Dateianordnungen (weggefallen) 149","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. 150","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Vierter Teil INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen (1) \u00d6ffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die 151","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktenkundig gemacht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. 152","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ausgenommen sind Telemediendienste, bei denen die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung f\u00fcr die Allgemeinheit im Vordergrund steht. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig von Absatz 1 erfasste Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die in SS 4 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 153","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich auch gegen Personen richten, bei denen aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist 1. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen in Anspruch nehmen, oder 2. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, dass sie f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, dass der von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffene ihren Anschluss benutzt. (4) Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 trifft der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 trifft der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die G 10-Kommission (SS 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Vollzug der Anordnung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten. Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen ist SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr ein in SS 4 Abs. 1 genanntes Schutzgut vorliegen, technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen den Betroffenen oder die in Absatz 3 Nr. 2 bezeichneten Personen richten. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnah154","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 men nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Abs\u00e4tze 4, 5 und 7 gelten entsprechend. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Absatzes 2. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag von Sachsen-Anhalt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie \u00fcber Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (8) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes \u00fcber die nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (9) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fc- bermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. 155","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. (2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). 156","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SS 20 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt 157","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. F\u00fcnfter Teil PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. (2) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. (3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat; f\u00fcr die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, die nicht dem neugew\u00e4hlten Landtag angeh\u00f6ren, findet das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs und Geheimschutzgesetz keine Anwendung. 158","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das N\u00e4here wird durch das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. 159","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwendung. SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 160","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 3. Schutz des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 30b Sprachliche Gleichstellung Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. SS 31 Inkrafttreten Satz 1 betrifft das Inkrafttreten. 161","Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 101 DEFINITIONSSYSTEM PMK Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wurde nach einem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Danach werden als politisch motivierte Kriminalit\u00e4t bezeichnet und erfasst: Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der so genannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Im \u00dcbrigen aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie zum Beispiel T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), jedoch nur, wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten o- der eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, 101 Alle in dieser Statistik aufgef\u00fchrten Daten entsprechen dem Stand 31. Januar 2013. 162","Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (so genannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualit\u00e4t des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer gegebenenfalls zu verzeichnenden extremistischen Auspr\u00e4gung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des LKA Sachsen-Anhalt. 163","Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten 2011 2012 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts92 84 -links61 77 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2011 2012 102 Ph\u00e4nomenbereich rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 118 203 Antisemitische Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 164","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 A Abberode, OT Steinbr\u00fccken (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 83 \u00c4gypten 107, 111 Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen (AgdV) 51 Aktionsgruppe (AG) Halle 30, 31 Aktionsgruppe Erfurt 77 Aktionsgruppe (AG) Merseburg 33 Aktionsgruppe (AG) Querfurt 34 Aktionsgruppe (AG) Wei\u00dfenfels 35, 53, 93 Aktionsgruppe(n) (AG) Halle-Saalekreis 31, 34 Allstedt, (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 48, 57 Allstedt, OT Mittelhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 48 Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 31, 52 Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 25, 59 al-Qaida (Kern-al-Qaida) 109, 110, 111 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 109 al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak (AQI/IStI) 109 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 109 Altenburg (Th\u00fcringen) 39 Altermedia Deutschland 63, 64 Ankara 120 Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) 23 Antideutsche 84, 92 Antifaschismus/antifaschistisch 85, 86, 89, 90, 92, 93 Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 84, 89, 91 Antimilitarismus 98, 99 Antirassismus 96 Antirepression 85, 93, 94, 95 Antirepressionswochen 94, 95 Antisemitismus/antisemitisch 20, 22, 40, 43, 63, 67, 74, 83, 84, 91, 164 APFEL, Holger 65, 69, 70, 71, 77 Apolda (Th\u00fcringen) 55 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 105, 106, 112ff Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) 84, 89 ARPE, Jens-Uwe 27 165","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) 83 Aschersleben (Salzlandkreis) 53, 54, 58, 73, 74, 77 Ausbildungslager 110, 111 Auskunftserteilung 10 Ausl\u00e4nderextremismus 105ff Autonome Hochschulgruppe (AHG) 89 Autonome Medien und Aktionen (AMUA) 89 Autonome Nationalisten Sch\u00f6nebeck (A.N.S.) 44 Autonome Nationalisten Stendal 47 Autonomenszene 84, 85ff AYDAR, Z\u00fcbeyir 118 B Bad Lauchst\u00e4dt (Saalekreis) 30, 40, 59, 63 Bad Nenndorf (Niedersachsen) 41, 56 Bad Sulza (Th\u00fcringen) 40 BATTKE, Lutz 37, 39, 74, 75 Bautzen (Sachsen) 53 Berlin 7, 18, 40, 42, 69, 82, 85, 101, 120, 125, 126, 128 Bernburg (Saale) 73, 101 BIERE, Andreas 41, 42, 47 Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 49, 101 Blankenburg (Landkreis Harz) 52, 54, 56, 81 Blood & Honour 23, 24, 27 Bochum (Nordrhein-Westfalen) 120 Brassic (Band aus den USA) 26 BRAUMANN, Sascha 42 BR\u00c4UNIGER, Eckhart 51 Braunsbedra (Saalekreis) 34, 62 Braunsbedra, OT Frankleben (Saalekreis) 57 BREIVIK, Anders Behring 18 Br\u00fcssel (Belgien) 117 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 126, 135 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 3, 12, 155, 156 166","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 B\u00fcndnis Intervention statt Ignoranz 91 Burg (Landkreis Jerichower Land) 45, 84, 91 C CETIN, Veysal 113, 114 Chemnitz (Sachsen) 62, 114 CHOUKA, Mounir 111 CHOUKA, Yassin 111 CUSPERT, Dennis 106, 111 D Datenschutz 10, 141, 148, 150, 160 Dawa FFM 108 Delitzsch (Sachsen) 39 Demonstration 16, 32, 34ff, 41, 42, 43, 48, 53, 55, 56, 58, 75, 87, 89, 90ff, 117, 125, 127, 128 Der Aktivist (Zeitschrift) 78, 79 Dessau-Ro\u00dflau 32, 34, 38, 48, 49, 50, 70, 82, 88, 90, 96, 97 Dessau-Ro\u00dflau, OT Kochstedt 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 85, 89, 99ff Deutsche Volksunion (DVU) 65, 66, 73, 81 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH 71, 77, 78 Die Heimat (Flugblatt) 36, 77 DIE RECHTE 81ff Die Rote Hilfe (Publikation) 103 Die Unsterblichen (Aktionsform, siehe Unsterbliche) Die wahre Religion 108 DIETRICH, Rolf 72 Direction Generale d Etudes de Documentation (DGED), (marokkanischer Auslandsdienst) 127 Donaldson, Ian Stuart ( ) 23 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 32, 70, 81, 102 Dresden 31, 35, 42, 51, 52, 80, 104, 114 D\u00fcsseldorf 114, 119 167","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 E Ein F\u00e4hnlein (Szenemagazin) 40 Ein Licht f\u00fcr Dresden (Aktionswoche) 31, 51, 80 Eisleben (Lutherstadt, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 21, 59 Elektronische Angriffe 135ff Embargo 129, 130 Endstufe (Band) 26 ENGEL, Stefan 102, 103 Erfurt 35, 37, 77 Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) 82 Extremismus 1, 6, 7, 11, 12, 61 F Faust (Band) 71 Faustrecht (Band) 26 Fischer, Hermann ( ) 39, 40 FISCHER, Michel 37, 38 Flame 136 Flechtingen, OT Behnsdorf (Landkreis B\u00f6rde) 21 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) 114, 115, 181, 182 Frankfurt/Main (Hessen) 107 Freie Kameradschaft Sch\u00f6nebeck 43 Freie Kr\u00e4fte 34, 36, 38, 77 Freie Kr\u00e4fte Burgenlandkreis 34, 36 Freie Kr\u00e4fte Naumburg 34, 36, 38, 77 Freie Nationalisten 40, 46, 47 Freie Nationalisten Altmark-West (FNAW) 45 Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau 48 Freie Nationalisten Dessau 58 Freies Netz Harz (Internetpr\u00e4senz) 47 Freiheitliche demokratische Grundordnung 1, 2, 4, 11, 142, 143, 156, 162 168","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 113 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) 116 Fremde Nachrichtendienste 122, 135 Fremdenfeindlichkeit/fremdenfeindlich 16, 18, 20, 67 Frente Polisario 127 G G 10-Kommission 9, 10, 154, 159 Gardelegen (Hansestadt, Altmarkkreis Salzwedel) 25, 26, 45, 46 GAUSS 136 Gedenkmarsch 42, 51 Geheimschutz 138, 139 Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) 7 Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) 7 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) 7 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 2,3,7ff, 140ff Gewaltbereiter Rechtsextremismus 17ff Gewalttaten 18, 19, 20, 25, 86, 164 Globale Islamische Medienfront (GIMF) 111 Globalisierung 96 GRUNZEL, Michael 76 H HAENSCHKE, Gustav 77 Halberstadt 58, 72, 73 Halle (Saale) 23, 30, 31, 39, 51, 58, 70, 77, 84, 92, 94, 97, 101, 103, 114, 115, 117, 118, 130 Hamburg 81, 91, 120, 130 Hammerskin(head)s (HS) 23ff He\u00df, Rudolf ( ) 55, 56 Hildburghausen (Th\u00fcringen) 35, 37 169","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Hof (Bayern) 39, 53 Hohenm\u00f6lsen (Burgenlandkreis) 55 HOLZ, Carola 49 Honour & Pride 26 Hooliganund Rockerszene (siehe Rockerund Hooliganszene) HUPKA, Steffen 83 I Illegale (Agenten) 122, 124 Indymedia 37, 87, 88, 95, 97 Initiative f\u00fcr \u00d6calan 117, 118 Initiative gegen das Vergessen 35, 41 Innocence of Muslims (Film) 108 Inspire (Magazin) 110 Internationales Kurdistan-Kulturfestival 116, 118 Internetradios 61, 62 Islamfeindlichkeit (Agitationsfeld) 60 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 110, 111 Islamische Jihad Union (IJU) 111 Islamische Republik Iran 129, 130, 134 Islamismus/Islamist/islamistisch 106ff Istanbul (T\u00fcrkei) 120 J Jihad 108, 110 Jugend Antifa Magdeburg (JAM) 89 Jugendantifa Halle (JAH) 89 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 83 Junge Nationaldemokraten (JN) 30, 40, 43, 45, 47, 52, 55, 56, 57, 70, 78ff 78ff 170","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 K Kaiserpfalz (Gemeinde), OT Wohlmirstedt (Burgenlandkreis) 82 Kameradschaft 16, 31, 38, 43, 46, 47 KARAYILAN, Murat 115, 116 KARL, Andreas 77 KARTAL, Remzi 115 Kern, Erwin ( ) 39, 40 Kirchheim (Th\u00fcringen) 78 KISANAK, G\u00fcltan 115 Klein Wanzleben (Landkreis B\u00f6rde) 59 Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) 45 KNAPE, Andy 42, 55, 70, 78, 79 KOC, Y\u00fckcel 116 KOLB, Andreas 78 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 7 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 72 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 85, 99, 101 K\u00f6nnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis) 44, 45 Kontrolle des Verfassungsschutzes 9 Konzerte 23, 24ff, 38, 45, 58, 69 K\u00f6then (Anhalt) 21 Kraftschlag (Band) 27 KRAMER, Matthias 89, 100 KRAUSE, Heiko 47, 57, 75, 76 KRIEN, Hartmut 72 L Landsberg (Saalekreis) 30, 58, 59 Laucha (Burgenlandkreis) 40, 74 Legalresidenturen 122 Legittima Offesa (Band aus Italien) 26 Leipzig (Sachsen) 39, 102, 114 (MC) LELLAN, Ken 71 171","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Les Vilains (Band aus Belgien) 26 Leuna (Saalekreis) 93 Liederabende 25, 26 Linksextremismus/linksextremistisch 84ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 99ff L\u00fcdenscheid (Nordrhein-Westfalen) 62 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 81 Lunikoff-Verschw\u00f6rung (Band) 71 M Magdeburg 16, 31, 35, 40ff, 51, 52, 55, 70, 80, 81, 83, 84, 88, 89, 94ff, 114ff MAHMOUD, Mohamed 108, 111 MALINA, Oliver 26, 27 Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) 116, 118, 120 Mansfeld (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 59 Marokkanische Nachrichtendienste 127, 128 MARX, Enrico 25, 30, 31, 48, 53, 54 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 85, 99, 101ff Merseburg (Saalekreis) 31, 33, 34, 39, 40, 51 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 114, 115, 117 Millatu Ibrahim 108 MONACO, Julian 78 M\u00fccheln (Saalekreis) 40 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 24ff N Nachrichtendienstliche Mittel 7, 131, 147, 160 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 17, 30, 33ff, 46, 47, 51, 53, 57, 65ff, 81 Nationale Bewegung 44 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 81 Nationales Radio Volk und Heimat 61 Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) 44, 45 172","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nationalsozialismus 22, 67 Nationalsozialistischer Black-Metal 29 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 5, 18, 24, 67, 71 Naumburg (Burgenlandkreis) 34, 38, 39, 55, 93 Naumburg, OT Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) 39, 40 Naumburg, OT Bad K\u00f6sen, Saaleck (Burgenlandkreis) 39, 40 Neonaziszene 52, 56, 80 Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 4, 5 Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) 53 Newroz 115 No tears for Krauts 84, 92 Nordkorea 130 O \u00d6CALAN, Abdullah 105, 106, 112 OETTLER, Frank 103 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 10ff Oidoxie (Band) 70 OSTENDORF, Henrik 40 Outingaktionen 22, 37, 61, 85, 89, 93 \u00d6ZPOLAT, Sadi Naci 119, 120 P Pakistan 110, 111, 131 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 9, 141, 158ff PAST\u00d6RS, Udo 70, 71 PF\u00dcRSTINGER, Kai 83 Plauen (Sachsen) 72 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 15, 19, 162, 163, 164 Proliferation 7, 128ff P\u00dcSCHEL, Hans 39, 74, 75 173","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 23, 47 Querfurt (Saalekreis) 31, 34, 56 R radikal (Szenedruckschrift) 87 Rassismus/rassistisch 18, 24, 25, 38, 69, 74, 83, 91, 97, 98 Rathenau, Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) 87 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119, 120 RICHTER, Karl 72 Rieger, J\u00fcrgen ( ) 33 Ring Nationaler Frauen (RNF) 71, 72 Risikostaaten 131 Rock f\u00fcr Deutschland 69 Rockerund Hooliganszene 24 ROLLE, Dieter 101 ROSE, Dr., Olaf 51 Rostock (Hansestadt, Mecklenburg-Vorpommern) 5, 23 Rote Fahne (Parteipublikation) 102 Rote Hilfe (RH) 103 Russische Nachrichtendienste 122, 123, 124 174","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 S Sachsonia (Band) 71 Salafismus 105ff Salzatal, OT Fienstedt und OT Salzm\u00fcnde (Saalekreis) 52 Salzwedel (Hansestadt) 45, 46, 103 Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 54, 56, 59 Sangerhausen-Oberr\u00f6blingen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 22 SCH\u00c4FER, Marita 73 SCH\u00c4FER, Michael 78 SCHIRMER, Hartmut 73 Sch\u00f6nebeck (Elbe, Salzlandkreis) 22, 43, 44, 58, 59, 101 Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal) 47 Schulhof-CD 79, 80 SCH\u00dc\u00dfLER, Gitta 72 SCH\u00dc\u00dfLER, Sigrid 71, 72 Schwanebeck, OT Nienhagen (Landkreis Harz) 26, 59 Seeburg (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 52 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 6, 138ff Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) 4, 139 SLAVE, G\u00fcnter 102 <NAME ENTFERNT> 49, 175 Sommersonnenwendfeier 56 Spionageabwehr 122ff Stendal 37, 46, 47, 76, 83 Stendal, OT Insel 16, 46, 75, 76, 80 STEPHAN, Kevin 30 STERK TV 116 Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale (Publikation) 102 Straftaten 9, 19, 20, 22, 39, 84, 85, 86, 97, 125, 152, 156, 157, 162, 163, 164 Stuttgart 85, 102, 122, 124 Syrien 105, 114, 115, 119, 125, 129 Syrische Nachrichtendienste 125 175","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 T Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) 47, 57 Terrorismus/terroristisch 5, 6, 7, 11, 15, 18ff, 79, 106, 109ff, 129 Teuchern, OT Krauschwitz (Burgenlandkreis) 39, 74 Teutschenthal (Saalekreis) 52 Thale-Benneckenrode, Alte Halde (Landkreis Harz) 18 Thiazi-Forum 62, 63 Tote Briefk\u00e4sten 123, 124 Trauermarsch35 42, 56 U UKA, Arid 107, 111 Unsterbliche (Aktionsform Die Unsterblichen ) 53, 54, 58ff V Verbotsverfahren gegen die NPD 67, 68 Verschlusssache 138, 139 Vertriebe 28, 29 Viereck (Mecklenburg-Vorpommern) 71 Vier-S\u00e4ulen-Strategie (der NPD) 66 Virtual Private Network 135 vk.com 64 VOIGT, Udo 65 Volksgemeinschaft 66, 67 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 113, 115 Volksrepublik China 123, 134, 135 Volkstrauertag ( Heldengedenktag ) 33, 48, 50, 57ff Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 112 V-Personen/V-Leute 5, 7, 8 176","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 W WAGNER, Stefan 30 WALDE, Heidrun 72, 73 WALDE, Peter 47, 73, 76 Weimar (Th\u00fcringen) 35, 53 WEINERT, Alexander 49 Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) 27, 33, 34ff, 53, 56, 57, 69, 77, 91, 92, 93, 177 Wernigerode (Landkreis Harz) 47, 55, 78 Wiege des Schicksals (Band) 71 WIESE, Martin 79 Wirtschaftsschutz 132 Wirtschaftsspionage 136, 137 Wittenberg (Lutherstadt) , OT Kropst\u00e4dt 58 WNUCK, Holger 73 WOHLLEBEN, Ralf Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) 52, 57, 69 WORCH, Christian 81, 82 Wunsiedel (Bayern) 55 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Publikation) 115, 117 Z Zeitz (Burgenlandkreis) 93, 101 ZIEBER, Manuel 83 Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) 84, 85, 94, 96, 104 177","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 AAB Antifaschistische Aktion Burg AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen AHG Autonome Hochschulgruppe AK Arbeitskreis (Antifa Magdeburg) AMUA Autonome Medien und Aktionen A.N.S. Autonome Nationalisten Sch\u00f6nebeck AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQI/IStI Al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BDP Bari ve Demokrasi Partisi Partei des Friedens und der Demokratie , kurdische Partei BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DGED Direction Generale d Etudes de Documentation DHKP-C Devrimci Halk Kurtulu Partisi-Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme (Verlagsgesellschaft mbH) DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten Altmark-West G 10-LSA Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GIMF Globale Islamische Medienfront GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum G\u00dcZ Gefechts\u00fcbungszentrum des Heeres GUS Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten 178","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 HPG HEZEN PARASTINA GEL Volksverteidigungskr\u00e4fte HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union ISD Ian Stuart DONALDSON (ISD Memorial-Konzert) JAH Jugendantifa Halle JAM Jugend Antifa Magdeburg JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KONGRA Kongra Gele Kurdistan GEL (Volkskongress Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black-Metal NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PAJK Partiya Azadiya Jina Kurdistan Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 179","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RAZ Revolution\u00e4re Aktionszellen RNF Ring Nationaler Frauen RH Rote Hilfe StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP S\u00dcG-LSA Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) VerfSchGGesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land LSA Sachsen-Anhalt VS Verschlusssache YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) ZK Zusammen K\u00e4mpfen 180","Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 REGISTERANHANG ZUM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT DES LANDES SACHSEN-ANHALT 2012 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich bet\u00e4tigende Partei oder Gruppierung handelt. A Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) D Deutsche Kommunistische Partei (DKP) E Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) F F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) J Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Junge Nationaldemokraten (JN) 181","Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 K Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) R REBELL (Jugendverband der MLPD) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ring Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe (RH) V Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Z Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) 182","Bildnachweis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 BILDNACHWEIS: Seite 12ff Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Seite 35 aus http://logr.org/agweissenfels.de (7.5.2013) Seite 40 aus http://www.nuw-versand.de (7.5.2013) Seite 51 aus http://www.gedenkmarsch.de (7.5.2013) Seite 58 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Seite 63 aus http://altermedia-deutschland.info (7.5.2013) Seite 65 aus http://www.npd.de (30.1.2013) Seite 72 aus http://www.rnf-sachsen.de (7.5.2013) Seite 78 aus http://www.jn-buvo.de (28.3.2013) Seite 79ff. Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Seite 99 aus http://www.dkp.de (7.5.2013) Seite 101 aus http://www.k-p-d-online.de (7.5.2013) Seite 102 aus http://www.mlpd.de (7.5.2013) Seite 103 aus https://systemausfall.org (7.5.2013) Seite 108ff Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt 183"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2012","year":2012}