{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2002.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":150,"pages":["Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 4/906 Vierte Wahlperiode 09.07.2003 Unterrichtung Chefder Staatskanzlei Magdeburg, 30. Mai 2003 Verfassungsschutzbericht 2002 Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, als Anlage \u00fcbersende ich gem\u00e4\u00df 8 15 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2002 zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rainer Robra Staatsminister Anlage Hinweis: Der Vorabdruck des Verfassungsschutzberichtes 2002 wurde am 14. Mai 2003 an die Abgeordneten verteilt. Der Eingang der gedruckten Brosch\u00fcre erfolgte am 8. Juli 2003. (Ausgegeben am 10.07.2003)","Verfassungsschutzbericht 2002 Landtag von Sachsen-Anhalt Vierte Wahlperiode Anlage zu Drucksache 4/906 09.07.2003 HA SACHSEN ANHALT","","achsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 2002 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2002","IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe 2/ am \"Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999 INTERNET: http://www.mi.sachsen-anhalt.de/ verfassungsschutz/ E-MAIL: vschutz@mi.lsa-net.de","Hinweis: Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile wurden -- sofern es sich um Zitate handelt -- in der Originalschreibweise wiedergegeben.","","VORWORT VORWORT Nach den verheerenden Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 stand das Berichtsjahr unter dem Eindruck einer weltweit ver\u00e4nderten Sicherheitslage. Die weiteren Attentate auf Djerba und Bali sowie in Moskau und Mombasa machen deutlich, dass durch den internationalen Terrorismus nach wie vor eine potenzielle, nicht auf bestimmte L\u00e4nder oder Erdteile beschr\u00e4nkte Bedrohung besteht. Obgleich dies kein Grund ist, in Panik zu verfallen, ist dennoch ein konsequentes Handeln aller Verantwortlichen in Politik und Beh\u00f6rden erforderlich. Folgerichtig sind im Jahr 2002 mit zahlreichen Gesetzes\u00e4nderungen die Rahmenbedingungen f\u00fcr ein effizienteres Wirken unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden geschaffen worden. In meinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich betrifft dies auch die Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die zudem in ihrer Organisationsstruktur den aktuellen Erfordernissen angepasst wurde. Im gerade jetzt notwendigen Zusammenwirken aller Sicherheitsbeh\u00f6rden kommt dem Verfassungsschutz eine besondere Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit zielt ganz konkret darauf ab, m\u00f6gliche terroristische, aber auch sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen zu beobachten und fr\u00fchzeitig Gefahren zu erkennen, die unser freiheitliches und demokratisches Staatswesen bedrohen.","VORWORT In diesem Zusammenhang ist auch die Beobachtung des nach wie vor starken Rechtsextremismus von anhaltender Bedeutung. Erfreulicherweise gingen die politisch motivierten Straftaten dieses Spektrums im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt deutlich zur\u00fcck. Ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufig ist die Anzahl hiesiger Neonazis, obgleich deren vornehmlich im Raum Halle betriebener Ausbau von Strukturen weiterhin genau zu beobachten sein wird. Positiv zu bewerten ist der Bedeutungsverlust der im Land aktiven rechtsextremistischen Parteien DVU, REP und FDVP. Ob und inwieweit der NPD-Landesverband hiervon und vom Ausgang des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitiert, wird von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aufmerksam verfolgt werden. Bei dieser Gelegenheit ist es mir wichtig, Ihnen zu versichern, dass eine in verschiedenen Medien und von der NPD selbst unterstellte Steuerung der Politik der Partei durch V-Leute von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu keinem Zeitpunkt ausgegangen ist. Dass die Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten auch heute der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bed\u00fcrfen, belegen vor allem zahlreiche gewaltt\u00e4tige Aktionen, unter ihnen die in Magdeburg stattgefundenen Brandanschl\u00e4ge der Gruppe \"kommando 'freilassung aller politischen Gefangenen\", die inzwischen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes nach sich zogen. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Jahr 2002 zusammen. Er kann dabei keine ersch\u00f6pfende Darstellung bieten, sondern setzt bestimmte Schwerpunkte. Dies soll aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass von allen Extremismusbereichen Gefahren f\u00fcr den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Gleiches gilt selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Spionageaktivit\u00e4ten fremder Dienste. Neben der wichtigen und f\u00fcr die Demokratie unverzichtbaren Arbeit des Verfassungsschutzes bleibt aber die geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern von Freiheit und Demokratie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese gemeinsam zu meistern,","Idol TV Korn: sollte unser aller Anliegen sein. Mit seinen Informationsangeboten stellt der vorliegende Bericht in diesem Zusammenhang eine wertvolle Hilfe dar. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spreche ich Dank und Anerkennung aus. Ihre professionelle Arbeit ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie unverzichtbar. Magdeburg, im Mai 2003 Klaus Jeziorsky Minister des Innern","INHALTSVERZEICHNIS VORWORT l. \u00dcBERBLICK 1 ll. RECHTSEXTREMISMUS 4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 4 + Allgemeines 4 + Strafund Gewalttaten 5 + Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 7 + Regionale Gruppierungen 8 + Rechtsextremistische Musik 10 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines 16 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 17 + Allgemeines 17 + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten der Neonaziszene 18 + Neonazistische Publizistik 29 ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 31 + Aktivit\u00e4ten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) 31 + Kriegsgr\u00e4berpflege und Kranzniederlegungen am 8. Mai 32 + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 32 + Sonnenwendfeiern 33 + Aktionen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages 34 + Aktivit\u00e4ten zum 56. Jahrestag der Zerst\u00f6rung Magdeburgs 34 + Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf 35 + Anti-Antifa 35 + \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 37","INHALTSVERZEICHNIS \"NEUE RECHTE(r) 38 + \"Deutsches Kolleg\" (DK) 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 44 + \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 44 + \"Deutsche Volksunion* (DVU) 57 + \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) 58 + \"Die Republikaner\" (REP) 59 Il. LINKSEXTREMISMUS 61 AUTONOME 61 + Allgemeine Entwicklung und Potenzial 61 + Aktionsfelder 62 + Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen 70 + Strafund Gewalttaten 73 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 74 + \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost) 74 + \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 76 + \"Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER\" (KPD/M) 78 + \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 79 + \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) 81 + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung 83","INHALTSVERZEICHNIS IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 85 + Vorbemerkung 85 + \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) 86 + Andere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen 89 + Strafund Gewalttaten 92 V. \"SCIENTOLOGY\"-ORGANISATION (SO) 93 VI. SPIONAGEABWEHR 94 + Allgemeines 94 + Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 94 + Proliferation 95 + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft 97 + Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung 97 VII. GEHEIMSCHUTZ 99 + Allgemeines 99 + Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 99 + Geheimschutz in der Wirtschaft 100 Vll. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 101 + Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes 101 + Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung 103 + Aufgaben des Verfassungsschutzes 103 + Keine polizeilichen Befugnisse 104 + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit 104 + Datenschutz 105 + Auskunftserteilung 106 + Kontrolle 106 + \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 107 VI","INHALTSVERZEICHNIS IX. ANHANG 108 - GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) 108 - _STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 123 - STICHWORTVERZEICHNIS 125 - ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 135 VI","\u00dcBERBLICK l. \u00dcBERBLICK Die Ausstattung und die Organisationsstruktur der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt wurden im Berichtszeitraum den Erfordernissen der ge\u00e4nderten Sicherheitslage angepasst, indem insbesondere die f\u00fcr die Beobachtung des Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus zust\u00e4ndige Arbeitseinheit restrukturiert und personell verst\u00e4rkt wurde. Die Statistik des Landeskriminalamtes' weist f\u00fcr das Berichtsjahr einen deutlichen R\u00fcckgang politisch motivierter Straftaten aus. Gleichzeitig stieg die Zahl politisch motivierter Gewalttaten an. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte die Parole \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\" unter Strafe. Die Losung \u00e4hnele der vonder Hitlerjugend verwendeten Parole \"Blut und Ehre\". Beide Losungen verk\u00f6rperten \"glorifizierende Werte\" und vermittelten damit Symbolgehalte, denen in der Propaganda der NS-Zeit erhebliche Bedeutung zugekommen sei. Bei der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen stand der Ausbau neonazistisch gepr\u00e4gter Strukturen im Raum Halle im Vordergrund. Insbesondere Neonazis versuchten, durch einen \"Demonstrationsmarathon\" ihre Auffassungen von der Notwendigkeit einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne des Nationalsozialismus bundesweit an die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Auch in SachsenAnhalt wurden mehrere solcher Demonstrationen mit regionaler und \u00fcberregionaler Beteiligung durchgef\u00fchrt. Die hiesige, nicht parteioder organisationsgebundene rechtsextremistische Szene l\u00e4sst sich kaum noch als rein neonazistisch oder subkulturell gepr\u00e4gt einordnen. Vielmehr muss von \"Mischszenen\" ausgegangen werden, die im Sinne der so genannten \"Organisie- ' Die Staist < :st auf Sete 123f dieses Ber:chtes auszugsweise wiedergegeben.","\u00dcBERBLICK rung ohne Organisation\" als \"Kameradschaften\" oder \"Freie Nationalisten\" in Erscheinung treten. Bundesweit, so auch in Sachsen-Anhalt, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft hat lediglich die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) noch eine gewisse Bedeutung. Als Folge des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht entfaltete die NPD in Sachsen-Anhalt weniger Aktivit\u00e4ten als im Vorjahr. Im Berichtszeitraum waren Bem\u00fchungen einiger rechtsextremistischer \"Vordenker\" aus den Reihen der NPD, des \"Deutschen Kollegs\" (DK) und anderer sich der \"nationalen Bewegung\" verpflichtet f\u00fchlender Publizisten um eine Intensivierung der seit Jahren stagnierenden Ideologiedebatte auszumachen. Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich nur leicht ver\u00e4ndert. Die Autonomenszene verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den Vorjahren \u00fcber ein weitgehend gleichbleibendes Potenzial und konzentriert sich mit ihren Aktivit\u00e4ten nach wie vor auf den Themenbereich \"Antifaschismus\". In diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. H\u00e4ufig wurde die unmittelbare Konfrontation mit der rechtsextremistischen Szene bei deren Demonstrationen gesucht. Zudem wurden im Berichtszeitraum neben spontanen Gewaltt\u00e4tigkeiten mehrere Brandanschl\u00e4ge wechselseitig ver\u00fcbt. Weitere Aktionsfelder Autonomer waren vor allem der \"Kampf gegen Umstrukturierung\", der sich vornehmlich gegen die R\u00e4umung des Magdeburger Szeneobjektes \"Ulrike\" richtete, und die von der Halleschen Autonomenszene ausgehende Agitation gegen \"staatliche Repression und \u00dcberwachung'.","\u00dcBERBLICK In der linksextremistischen Szene wurde zudem die von der Berliner \"militanten gruppe (mg)*initiierte Debatte um Formen und Inhalte \"militanter Politik\" fortgef\u00fchrt. Auch innerhalb der hiesigen Autonomenszene wurden in Ans\u00e4tzen terroristische Strukturen erkennbar. In diesem Zusammenhang ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Personen aus der Magdeburger Autonomenszene. Die in Sachsen-Anhalt aktiven traditionell-kommunistischen Parteien und Organisationen versuchten ihre ansonsten geringe Au\u00dfenwirkung durch Agitation zu den Landtagsund Bundestagswahlen zu erh\u00f6hen. Erstmals traten die \"Deutsche Kommunistische Partei\" {DKP) gemeinsam mit der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD-Ost) als \"B\u00fcndnis DKP/KPD* und die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" als \"MLPD/Offene Liste\" zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 reagierten die Sicherheitsbeh\u00f6ren mit umfangreichen Ma\u00dfnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und intensivierten die Beobachtungen sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Bundesweit gehen die gr\u00f6\u00dften Gefahren derzeit von islamistischen Gruppierungen aus. Obgleich in Sachsen-Anhalt bislang keine Organisationsstrukturen von Islamisten bekannt wurden, ist davon auszugehen, dass sich deren T\u00e4tigkeit auch hier sicherheitsrelevant auswirken d\u00fcrfte. Aktivit\u00e4ten im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus wurden in Sachsen-Anhalt bislang nur in geringem Ma\u00dfe festgestellt. Dies betraf vor allem \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des \"Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans\" (KADEK), die allerdings entsprechend der vorgegebenen Parteistrategie friedlich stattfanden.","RECHTSEXTREMISMUS ll. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum deutlich ab. Dies ist vor allem auf den Mitgliederverlust der rechtsextremistischen Parteien zur\u00fcckzuf\u00fchren. Rechtsextremisten | 2001 . 2002 Parteien und Vereinigungen 830 310 Neonazis? : 300 | 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten I 750 730 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 30 30 Gesamt: 1.9310 : 1.320 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN + Allgemeines Die in den neunziger Jahren noch weitgehend unstrukturierte und in Neonazis und gewaltbereite Rechtsextremisten separierte rechtsextremistische Szene hat im Zuge der Vereinsund Organisationsverbote zwischen 1992 und 1995 ihr Auftreten deutlich ver\u00e4ndert. Die Aufl\u00f6sung bestehender Organisationen und drohende weitere Vereinsverbote zwangen die Neonaziszene zur Entwicklung von Organisationskonzepten, die auf die Bildung eines Netzwerkes \u00fcberwiegend strukturloser lokaler Gruppen abzielten. Auch das zum gr\u00f6\u00dften Teil aus rechtsextremistischen Skinheads bestehende Spektrum gewaltbereiter Rechtsextremisten ver\u00e4nderte sein Erscheinungsbild. Die gemeinsamen Vorlieben von Skinheads und einigen Hooligan-, Bikeroder Rockergruppierungen -- wie Alkoholkonsum, \"Randale*, Fu\u00dfball oder gleiches Outfit -- lie\u00df die Angeh\u00f6Nacn Adzug der Menfachmitgiiedschaften.","RECHTSEXTREMISMUS rigen der sonst unabh\u00e4ngig voneinander existierenden Szenen zumindest auf bestimmte Anl\u00e4sse bezogen zusammenwachsen, und erh\u00f6hten so -- wenn auch nur tempor\u00e4r -- das Mobilisierungspotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die zunehmende Politisierung des subkulturell gepr\u00e4gten, militanten Teils der Szene durch Neonazis, wie sie sich in szeneinternen Strukturierungsversuchen bei \"Blood&Honour\" oder den \"Hammerskinheads\" manifestiert hatte, ist Ausweis sowohl der steigenden Bedeutung politisch-extremistischen Gedankengutes innerhalb dieses Personenkreises als auch einer erkennbar zur\u00fcckgehenden Antipathie gegen die Einbindung in organisations\u00e4hnliche Zusammenschl\u00fcsse. Durch das Verschmelzen von neonazistischen Einfl\u00fcssen mit der Subkultur bildeten sich in der Folge so genannte \"Mischszenen\" heraus. + Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus nahm deutlich ab. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich an.\" Von dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenkreis geht nach wie vor eine erhebliche Gefahr aus. Im Berichtszeitraum ver\u00fcbten Rechtsextremisten erneut zahlreiche fremdenfeindlich motivierte Straftaten. Beispielhaft sind insbesondere zwei Vorf\u00e4lle: e Zwei minderj\u00e4hrige Jugendliche, die zuvor an einer Feier der rechtsextremistischen Szene teilgenommen hatten, f\u00fcllten Universalverd\u00fcnner in selbstgebaute Brands\u00e4tze und warfen diese am 28. M\u00e4rz in die Asylbewerberunterkunft in Sta\u00dffurt (Landkreis Aschersleben-Sta\u00dffurt). Der Brand konnte von den Bewohnern gel\u00f6scht werden. Genauere Argaben \"drner ger auf Seite 123f dieses Berichtes auszugswe se w ece'gegebenen Statistx des Lardeskrim:ralamtes entnommen werden.","RECHTSEXTREMISMUS \"e Am gleichen Tag wurde ein Gastsch\u00fcler aus China in Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) bei einem Osterfeuer von anderen Jugendlichen auf \u00fcbelste Weise beschimpft. Da der Gastsch\u00fcler die Beschimpfungen auf Grund seiner mangelnden Deutschkenntnisse nicht verstand und somit auch nicht reagierte, wurde er mehrfach derartig in den Bauch und ins Gesicht getreten, dass er \u00e4rztlich versorgt werden musste. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht bekannt. Gleichwohl gab es antisemitische Schmierereien, wie beispielsweise in Ro\u00dflau (Landkreis Anhalt-Zerbst) und Burg (Landkreis Jerichower Land). Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten schaukelten sich Mitte des Jahres bedrohlich auf. Beide extremistische Szenen bezichtigten sich einer Reihe von Gewalttaten. Dabei handelte es sich vorwiegend um Brandanschl\u00e4ge gegen Treffpunkte des jeweils anderen Lagers\". Von den mutma\u00dflich von Rechtsextremisten ausgegangenen Gewalttaten sind dabei insbesondere hervorzuheben: \"e Ein Brandanschlag am 28. Januar auf das alternative Szenecafe \"Thiembuktu\" in Magdeburg, \" ein Brandanschlag am 26. Juni auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende \"Soziale und kulturelle Jugendzentrum\" in Halle und \" ein Brandanschlag auf das auch von Autonomen besuchte \"Haus der Jugend\"\" in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) am 26. Juni. Siehe auch Seite 62f. Zu den Besuchern des Hauses z\u00e4hlen auch Altonome sowie Kinsger und yugend'iche aus eine\" Asybewernerunterkunft. .","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Skinheads verbreiteten auch im Berichtszeitraum ihre dumpfe Propaganda \u00fcber das Internet. Mit einer weiteren Zunahme der Agitation \u00fcber das Internet ist in Anbetracht der M\u00f6glichkeiten zu einem relativ anonymen Vorgehen zu rechnen. + Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivit\u00e4ten_der verbotenen Organisation _\"Blood&Honour\" (B&H) Auch 2002 konnte bundesweit ein Zusammenwirken einzeiner Aktivisten verschiedener Sektionen der im September 2000 verbotenen Organisation \"Blood&Honour\" (B&H) festgestellt werden. Dabei wurde in Einzelf\u00e4llen auch versucht, die Handlungsf\u00e4higkeit von \"B&H\" wiederherzustellen und \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz zu zeigen. Insgesamt ist aber festzustellen, dass sich fr\u00fchere Mitglieder und Funktion\u00e4re entweder aus der Szene entfernt oder in lokale Szenecliquen oder Kameradschaften zur\u00fcckgezogen haben. Eine bundesweite F\u00fchrungsstruktur besteht nicht mehr. Eine vollst\u00e4ndige Unterbindung fr\u00fcherer, bereits vor dem Verbot bestehender freundschaftlicher Verbindungen ist durch ein Vereinsverbot nicht zu leisten und war insofern auch nicht zu erwarten. Am 25. April veranlasste die Staatsanwaltschaft Halle Durchsuchungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern, unter anderem auch in Sachsen-Anhalt. Die Ma\u00dfnahme richtete sich gegen 32 Personen der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene, die in Verdacht standen, die verbotene Organisation fortzuf\u00fchren'. In insgesamt 43 Objekten stellte die Polizei mehrere Computer, Mobiltelefone, Notizb\u00fccher und Kontounterlagen, aber auch Propagandamaterial von \"B&H* und rund 1.200 CDs sicher. In Sachsen-Anhalt durchsuchte die Polizei Wohnr\u00e4ume von f\u00fcnf Personen. (c) Offentliere. eindeutig als \"Blooa&Honour'-Nachfolgea\"tiwit\u00e4ten zu wertende Aktionen fanden seit den Verbot vor allem .n zwei F\u00e4llen statt: Dies waren die beider offen als \"Blood&Honou'\"-Veranstaltungen de@ Sch\u00e4rfere \u00dcberwachung von Inlandsgeheimdiensten durch eine wirklich neutrale und unabh\u00e4ngige Kontrollkommission. 5. Streichung des Maulkorbparagraphen $ 130 Volksverhetzung aus dem Strafgesetzbuch. Mit uns Zivilcourage zeigen im politischen Kampf f\u00fcr die Freiheit! Wir wollen frei sein wie die V\u00e4ter es waren. NSAW & Kameradschaft Ostara.\" \"Kameradschaftsverband Vorharz\" (KSVH) Hettstedt Der KSVH ging im Februar 2002 als Abspaltung aus den \"Ostara\"Skinheads Sangerhausen\" hervor und bezeichnete sich zun\u00e4chst als \"Kameradschaft Hettstedt\". Ihm geh\u00f6ren bis zu 25 Personen an. Zu den Aktivit\u00e4ten der fast ausschlie\u00dflich regional agierenden Gruppe z\u00e4hlt auch die Teilnahme an Skinheadkonzerten und Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. + Rechtsextremistische Musik Als derzeitige Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene sind Sven LIEBICH (Halle) und Enrico MARX (Riethnordhausen, Landkreis Sangerhausen) anzusehen. Dies unterstreichen vor allem die zahlreichen im Berichtszeitraum von ihnen initiierten Veranstaltungen. Beide Personen sind in der Lage, zu szeneintern bedeutsamen Anl\u00e4ssen wie Sonnenwendfeiern, HITLER-Geburtstag oder 10","RECHTSEXTREMISMUS einschl\u00e4gigen Musikveranstaltungen auch kurzfristig ein gro\u00dfes Personenpotenzial zu mobilisieren. Deutlich wird, dass \u00fcber Mobilfunk, Internet und Publikationen ein gut funktionierendes informationelles Netz aufgebaut wurde, das den Organisierungsgrad und den Handlungsspielraum der Szene erheblich erh\u00f6ht hat. Diesem Netz kommt insbesondere bei der Durchf\u00fchrung von Skinheadkonzerten erhebliche Bedeutung zu. Die Skinhead-Musik vermittelt die subkulturellen, oft gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalte und Botschaften der rechtsextremistischen Szene und dient dieser als Identifikationsfaktor. Trotz enger Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindern konnte, stieg im Berichtszeitraum die Zahl der in Deutschland veranstalteten Konzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Diese Entwicklung trifft auch f\u00fcr Sachsen-Anhalt zu. Die Veranstaltungen werden zunehmend in hohem Ma\u00dfe konspirativ organisiert, was den Zugriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden erschwert. Als Veranstaltungsorte dienen h\u00e4ufig R\u00e4umlichkeiten, die in der Verf\u00fcgungsgewalt von Rechtsextremisten liegen. Konzerte und Treffen werden als ausschlie\u00dflich private Veranstaltungen deklariert, um das Eingreifen der Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtlich zu erschweren. Zum Teil werden Konzerte bei den zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rden angemeldet, um im Falle eines Verbotes den Rechtsweg beschreiten zu k\u00f6nnen. In L\u00fctzen (Landkreis Wei\u00dfenfels) werden seit Mitte Dezember 2001 Konzerte mit inund ausl\u00e4ndischen Skinheadbands und andere, als private, geschlossene Feiern deklarierte Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durchgef\u00fchrt. In deren Verlauf wird h\u00e4ufig durch \"Sieg Heill\"-Rufe und Entbieten des \"Hitlergru\u00dfes\" gegen & 86a Strafgesetzbuch (StGB) versto\u00dfen. Die Konzertteilnehmer reisen \u00fcberregional und teilweise sogar aus dem Ausland an. Zudem dient das Objekt in L\u00fctzen als Umschlagplatz f\u00fcr einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger. 11","RECHTSEXTREMISMUS Zur Neuer\u00f6ffnung der von der rechtsextremistischen Szene als Treffpunkt genutzten Magdeburger Gastst\u00e4tte \"Zum Reinheitsgebot\" versammelten sich dort am Abend des 13. April etwa 80 Personen'?. Obwohl Live-Musik polizeilich untersagt war, trat mindestens eine Musikgruppe auf. Dabei handelte es sich vermutlich um die neu gegr\u00fcndete, aus dem Raum Halberstadt stammende Skinheadband \"SSA* (Skinheads Sachsen-Anhalt). Die Veranstaltung wurde durch die Polizei aufgel\u00f6st. Am 29. Juni wurde in Uftrungen (Landkreis Sangerhausen) ein Skinheadkonzert von der Polizei beendet. Der hiesigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde lagen f\u00fcr diesen Termin seit geraumer Zeit Hinweise auf ein Skinheadkonzert unter der Regie von MARX vor. Bereits im Vorfeld wurde die Veranstaltung \u00fcber die Homepage der \"Netzgemeinschaft Nationaler Widerstand Jena\" und per SMS beworben. Etwa 150 der anwesenden 500 Rechtsextremisten kamen den polizeilichen Aufforderungen zum Beenden der Veranstaltung nicht nach, so dass das Objekt ger\u00e4umt werden musste. Die Polizei erteilte Platzverweise undstellte Verst\u00f6\u00dfe gegen 88 86 und 86a StGB fest, die entsprechende Ermittlungsverfahren nach sich zogen. In der rechtsextremistischen Szene wird die CD \"Niemals geben wir auf\" der Band \"Skinheads Sachsen-Anhalt\" (SSA) verbreitet. Die einfache Aufmachung des Covers, das mit Reichsadler und Hakenkreuz versehen ist, l\u00e4sst keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Bandmitglieder, den Produktionsort oder den Vertrieb zu. In den Liedtexten von SSA verk\u00f6rpern politisch Andersdenkende und vor allem die Deutsche Bundesregierung das Hauptfeindbild. So wird ein Umsturz mit Waffengewalt propagiert und den Regierungsmitgliedern die Todesstrafe angedroht. \" Auf die Gaststaite erfolgte am 28. \"aruar ein erster una am 28. Jun ein zweiter Brandanschlag. Sehe auch Seite 62f. 12","RECHTSEXTREMISMUS Ein weiteres Schwerpunktthema der Band ist der Antisemitismus, der in sehr drastischen, beleidigenden und diffamierenden Liedtexten zum Ausdruck kommt. Seit kurzem wird die CD der Skinhead-Band \"Sturm 18\" verbreitet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene als \"das H\u00e4rteste, was manseit der letzten 'Tanzorchester Immervoll'*'' geh\u00f6rt habe, gilt und auf starke Nachfrage st\u00f6\u00dft. Die Liedtexte sind volksverhetzenden Inhalts und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. So wird beispielsweise in dem St\u00fcck \"Zur\u00fcck in den Busch\" gegen Farbige gehetzt. In dem Lied \"Ich bin dabei\" werden Politiker als \"Verbrecher\" und \"Lumpenpack\" bezeichnet. In mehreren Liedern wird positiv Bezug auf die SA und die WaffenSS genommen. In dem St\u00fcck \"Landr\u00e4uberlied* hei\u00dft es, Schlesien m\u00fcsse \"von den Polen befreit\" werden; dort solle des \"Reiches deutsche Fahne wieder wehen\". Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern Innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben \"Liederabende\" -- nicht nur als \"kulturelle Umrahmung\" von parteipolitischen Veranstaltungen -- an Bedeutung und Anzahl zugenommen. Nicht selten sind \"Liedermacher\" selbst in rechtsextremistischen Parteien oder regionalen Skinheadkameradschaften organisiert. Ihr Repertoire umfasst sowohl Eigenkompositionen als auch Lieder anderer Liedermacher und von Skinheadbands wie beispielsweise \"Landser\" und \"Freikorps\". Als \"musikalisches Highlight\" galt eine Veranstaltung mit dem schottischen Liedermacher Steve \"Stigger\" CALADINE'\" am Abend des 28. M\u00e4rz in einer Magdeburger Gastst\u00e4tte. Derartige Auftritte von + Gemeint st die CD \"Rar ar gen Feind\" der BerlineBand .Landse\" 12 CALADINE hatf\u00fcr die rechtsextremistische Szene Idolcharakter. Er wa\" bis zum Tod der SkinheadIkone lan Stuart DONALDSON {Begrsnder von \"Blood&Honou\" und \"White Power\"-Bewegung) dessen langjahrige\" YYeggef\u00e4rte. 13","RECHTSEXTREMISMUS ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten haben auf Szeneangeh\u00f6rige eine starke Anziehungskraft, so dass sich an diesem Abend \u00fcber 100 Personen einfanden. Exekutivrma\u00dfnahmen gegen die rechtsextremistische Musikszene Nach den Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Skinheadband \"Landser\" im Oktober 2001 wurden Ende April 2002 weitere Durchsuchungen bei den Mitgliedern der Berliner Band \"D.S.T.\" (Deutsch, Stolz, Treu) sowie mehreren Tontr\u00e4ger-Vertreibern aus der \"'Hammerskin\"und der ehemaligen \"Blood&Honour'-Szene durchgef\u00fchrt. Die betreffenden Personen wurden in Gewahrsam genommen. Anlass war die neueste CD von \"D.S.T.\", die stark antisemitische und ausl\u00e4nderfeindliche Passagen sowie Todesdrohungen gegen Angeh\u00f6rige des Zentralrates der Juden in Deutschland enth\u00e4lt. Auf dem Cover, das wie die CD selbst mit Hakenkreuzen und SSRunen versehen ist, wird als Produktionsjahr \"1998* und der Hinweis \"nicht zum Verkauf in Deutschland vorgesehen\" abgedruckt. Die Szene beabsichtigt damit vermutlich, die kurze presserechtliche Verj\u00e4hrungsfrist, die f\u00fcr das Ver\u00f6ffentlichen oder Verbreiten von Schriften'\" strafbaren Inhalts gilt, f\u00fcr sich zu nutzen. Dabei wird aber \u00fcbersehen, dass presserechtliche Verst\u00f6\u00dfe, die gleichzeitig ein Vergehen nach 88 86, 86a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklichen, fr\u00fchestens nach drei Jahren nicht mehr der Strafverfolgung unterliegen. Die Musikszene Sachsen-Anhalts -- wie die der Bundesrepublik Deutschland insgesamt --ist nicht als statisches Gebilde zu betrachten, sondern ist st\u00e4ndigen Ver\u00e4nderungen unterworfen. Bands gr\u00fcnden sich neu, Musiker aus verschiedenen Gruppen finden sich zu neuen \"Projekten(r) zusammen, Musikgruppen l\u00f6sen sich auf oder sind zeitweise inaktiv, um nach \"k\u00fcnstlerischer Schaffenspause* die rechtsextremistische Szene wieder mit ihrer Musik zu versorgen. = Tontrager stehen gem\u00e4\u00df & 11 Absatz 3 StGB den Schriften geich 14","RECHTSEXTREMISMUS + Rechtsextremistische Musikvertriebe Da Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen wegen ihrer strafbewehrten Inhalte nicht im freien Handel zu kaufen sind, hat sich eine eigene, auf den speziellen Kundenkreis konzentrierte Vertriebsstruktur entwickelt. Die Anbieter werben f\u00fcr ihre Produkte meist in Szenepublikationen wie Fanzines'*, im Internet oder miteigenem Prospektmaterial. Seit einigen Jahren zeichnet sich bei den Skinheadmusikvertrieben ein tiefgreifender struktureller Wandel ab. Die Anzahl der Gro\u00dfh\u00e4ndler hat deutlich abgenommen. Dagegen ist die Zahl der Kleinh\u00e4ndler mit lediglich regionaler Bedeutung angestiegen. Viele der ehemals \"mobilen H\u00e4ndler\" haben ein Gewerbe angemeldet oder sich mit der Er\u00f6ffnung eines Szeneladens selbstst\u00e4ndig gemacht. In den offen versandten Angebotslisten der Vertreiber finden sich kaum CDs mit strafbaren Inhalten. Die Produzenten lassen einen Gro\u00dfteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanw\u00e4lten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin pr\u00fcfen, um das Risiko der Strafverfolgung gering zu halten. Daneben ist es inzwischen \u00fcblich, dass die Anbieter rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger ihre Angebotslisten anhand des regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Mitteilungsblatts der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" (BPjM)'\" \u00fcberpr\u00fcfen, um nicht wegen Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Schriften in den Blickpunkt der Beh\u00f6rden zu geraten. CDs mit indizierungsw\u00fcrdigen oder strafrechtlich relevanten Inhalten werden konspirativ hergestellt, gegebenenfalls aus dem Ausland eingeschleust und an die Zwischenh\u00e4ndler verteilt. Szeneangeh\u00f6rige k\u00f6nnen diese Tontr\u00e4ger durch den Verkauf von Hand zu Hand bei Skinheadkonzerten und Szenetreffen, durch Bestellungen 14 Sene auch Seite 16. 13 Die BPjW1 untersucht ob Schriften. Tonoder Biidtrage\". Abbildungen oder andere Darstellungen einen jsgerogef\u00e4hrdende\" Inhalt haben. Ist en Medium indiz:ert und st die Indzierung im Bundesanzeiger bekannt gemacht, treten bestmmte Abgabeverbote. Verhreitungs-. Vertrebsund Werbebeschr\u00e4nKungen ir \"raft Fur diese Medien darf weder offentlich geworben werden. noch ein Vexauf an Jugendliche efe!ger Die indizierten hedier selbst sind damit jedoch nicht verboten. Dies ist Sache der Gerichte.","RECHTSEXTREMISMUS bei Vertrieben im Ausland und - als bekannte Kunden - in Szenel\u00e4den \"unter dem Ladentisch\" erwerben. Auch die Vertreiber rechtsextremistischer Skinneadmusik nutzen die M\u00f6glichkeiten des Internet f\u00fcr ihre Zwecke. Mittlerweile bieten dort zahlreiche Vertriebe ihr Angebot in grafisch ansprechender Form einem breiteren Interessentenkreis an. Bestellwege werden auf diese Weise vereinfacht und verk\u00fcrzt. Eine andere M\u00f6glichkeit der Verbreitung bieten Internettauschb\u00f6rsen. Hier k\u00f6nnen so genannte MP3-Dateien'(r) kostenlos heruntergeladen werden. + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines Fanzines geh\u00f6ren neben der einschl\u00e4gigen Musik zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die Publikationen beinhalten vorwiegend Informationen zu Konzerten und Skinheadbands sowie allgemeine Berichte aus der Szene. Immer breiteren Raum nimmt die Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Tontr\u00e4ger, skinheadtypische Artikel oder andere Fanzines ein. Politische Inhalte werden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Publikationen haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Ein Gro\u00dfteil der Szene versorgt sich mittlerweile im Internet mit Konzertberichten und CD-Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinheadmusik. Das bekannteste Fanzine in Sachsen-Anhalt wird von Enrico MARX herausgegeben undtr\u00e4gt den Titel \"Ostara\". Layout und Format der Publikation \u00e4nderten sich im Berichtszeitraum deutlich. Dar\u00fcber hinaus erschienen die Fanzines \"Bragi\" (Raum Sangerhausen) und \"Fahnentr\u00e4ger\" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld). Hierbei handeit es scn ur ein Aud oformat, das eine nohe Kompression von Dater bei sehr geringer Qualitatsveriust zu\u00e4sst. Durch diese nohe Kompression Destent die M\u00f6glch\"eit. gro\u00dfe Mengen von Musikdaten zu archivieren. 16","RECHTSEXTREMISMUS NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN + Allgemeines Neonazistische Kameradschaften banden sich -- anders als im Vorjahr -- zum \u00fcberwiegenden Teil nicht mehr an die NPD. Vielmehr erfolge eine Ann\u00e4herung von Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor unterscheiden sich Skinheads und Neonazis in ihrem Lebensstil, ihrem politischen Aktionspotenzial, ihrer Gewaltbereitschaft sowie in der Festigkeit ihrer Strukturen. Dabei ist den Neonazis bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen das weit gr\u00f6\u00dfere Mobilisierungspotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten von Nutzen. Zur Klassifizierung wird zwischen Neonazi-, Skinheadoder \"Misch\"-Kameradschaften unterschieden. Typische \"Misch\"-Kameradschaften sind in Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Halle und K\u00f6then zu finden. Das Potenzial der Neonaziszene ist in Sachsen-Anhalt von etwa 300 Personen im Jahr 2001 auf nunmehr 250 gesunken. Eine vergleichbare Entwicklung gab es auch auf Bundesebene. Die Beobachtung der Neonaziszene stellt einen Schwerpunkt bei der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Bestrebungen dar, weil insbesondere dieser Personenkreis aktionistisch agiert. So wurden unterst\u00fctzt von rechtsextremistischen Skinheads zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Dabei ist festzuhalten, dass die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig waren. Insgesamt gesehen ist die Neonaziszene als weitgehend f\u00fchrungsschwach und konzeptionslos zu bewerten. 17","RECHTSEXTREMISMUS + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten der Neonaziszene Kameradschaftsszene Magdeburg Die im Herbst 1997 gegr\u00fcndete \"Kameradschaft Magdeburg\" setzt sich aus einstigen B&H-Angeh\u00f6rigen, Neonazis, Skinheads und ehemaligen NPD-Mitgliedern zusammen. Ihr sind etwa 20 aktive Personen zuzurechnen. Im Berichtszeitraum firmierte der Personenkreis unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten Magdeburg\" oder \"Freie Kr\u00e4fte\". Seit Ende des Jahres 2001 gibt die Gruppierung die Publikation \"Nationaler Beobachter -- Rundbrief f\u00fcr Magdeburg und Umgebung\" heraus. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen: Am 25. Mai f\u00fchrten etwa 20 so genannte \"Freie Nationalisten\" aus Magdeburg eine Spontandemonstration in der Magdeburger Innenstadt durch. Ein an Passanten verteiltes Flugblatt informierte unter der \u00dcberschrift \"F\u00fchlen Sie sich beobachtet???\" \u00fcber die videogest\u00fctzte Beobachtung des Breiten Weges und der Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg. Am 6. Juli initiierte Matthias G\u00dcTTLER, F\u00fchrungsfigur der \u00f6rtlichen Kameradschaftsszene, in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto \"Linken Terror bek\u00e4mpfen\", an der sich etwa 250 Personen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein beteiligten. Vor der ehemaligen Szene-Gastst\u00e4tte \"Zum Reinheitsgebot\" wurde eine Zwischenkundgebung durchgef\u00fchrt, bei der die Redner auf die Hintergr\u00fcnde des Brandanschlages auf die Gastst\u00e4tte\" eingingen. Dabei wurde die Antifa-Bewegung, die f\u00fcr den Brandanschlag verantwortlich sei, als eine aus Steuermitteln gef\u00f6rderte kriminelle Ver- 7 Siehe auch Seite 52f. 18","RECHTSEXTREMISMUS einigung bezeichnet. Insbesondere der Verein \"Miteinander e. V.*, der gewaltbereite Angeh\u00f6rige der linken Szene finanziell unterst\u00fctze, habe in der Vergangenheit erhebliche F\u00f6rdergelder von der Landesregierung erhalten. Zudem wurden die Printmedien beschuldigt, der \u00d6ffentlichkeit die tats\u00e4chlichen Urheber des Brandanschlages verschwiegen zu haben. Neonazistische Szene im Raum Halle-Merseburg Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle-Merseburg umfasst mittlerweile etwa 50 bis 60 Personen; anlassbezogen k\u00f6nnen jedoch noch weitere f\u00fcr Aktivit\u00e4ten rekrutiert werden. Bei der Halleschen Szene handelt es sich um eine typische Mischszene, das hei\u00dft, sie setzt sich aus Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gten Skinheads zusammen. Die F\u00fchrungsriege um Sven LIEBICH ist jedoch eindeutig neonazistisch ausgerichtet. Im Gegensatz zu den bisherigen in Halle etablierten Gruppierungen wie \"Wei\u00df&Stolz\" oder \"Wei\u00dfe Offensive Halle\" schart LIEBICH einen Personenkreis um sich, der nicht in feste Strukturen eingebunden ist. LIEBICH war mit seinen Unterst\u00fctzern in verschiedenen Bereichen t\u00e4tig. So nahm er an regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen und Veranstaltungen teil und bet\u00e4tigte sich dabei immer mehr als Agitator und \"Aufstachler\". LIEBICH war bei seinen Aktivit\u00e4ten vor allem auf Au\u00dfenwirkung bedacht. In diese Strategie passen sein Engagement w\u00e4hrend der Hochwasserkrise\"(r) in Sachsen und Sachsen-Anhalt und seine Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen wie zum Beispiel an einer Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung Magdeburgs am 19. Januar auf dem Magdeburger Westfriedhof. Zudem organisierten Szeneangeh\u00f6rige aus dem Raum Halle im M\u00e4rz ein \"Fr\u00fchlingsfest\" in D\u00f6llnitz (Landkreis Saalkreis), bei dem Fackeln und ein Holzstapel entz\u00fcndet, \"Feuerspr\u00fcche\" aufgesagt _ (r) Sere auch Seite 39 19","RECHTSEXTREMISMUS und dem Feuer \"Geschenke\" in Form von Wahlplakaten der \"etablierten\" Parteien \u00fcbergeben wurden. Die Polizei beendete die Veranstaltung. Am 20. April'\" beteiligten sich etwa 20 Personen aus dem Umfeld von LIEBICH gemeinsam mit Magdeburger Szeneangeh\u00f6rigen an einer Demonstration in Weimar (Th\u00fcringen). Im \"Nationalen Beobachter\" hie\u00df es sp\u00e4ter: Alles in allem war der 20.04. mehr als nur ein Erfolg, er war bahnbrechend f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre, bei denen sich mit Sicherheit die Zahl der Teilnehmer weit vergr\u00f6\u00dfern wird. Die Gedanken sind frei, und an diesem Tag werden wir stets ganz besondere Gedanken in uns tragen.\" Aus dem Raum Halle-Merseburg nahmen etwa 60 Personen an einer NPD-Demonstration zum 1. Mai in Dresden (Sachsen) teil?\". Bei dem Demonstrationszug durch die Innenstadt bildete sich ein eigener Marschblock der \"freien Kr\u00e4fte\", um sich so optisch von den NPD-Mitgliedern abzugrenzen. W\u00e4hrend des Marsches skandierten die Teilnehmer einschl\u00e4gige Parolen. Aus dem gleichen Spektrum beteiligten sich am 8. Juni etwa 60 Rechtsextremisten an einer NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Leipzig\". W\u00e4hrend der Demonstration wurden Transparente mit der Aufschrift \"Gesicht zeigen -- auch gegen linke Gewalt - Freie Strukturen Halle\" und \"Kein deutsches Blut und Geld f\u00fcr fremde Interessen\" gezeigt. Der 20. April. Gesuristag Acoif HITLERs, sent Rechtsextrenister alljanrlch als Anlass vor aller f\u00fcr \" szeneinterne Veranstaltungen. Siehe auch Seite 31 2 \"Nationater Beobachter\" {Region Dentzschj. Ausgabe 2/92 Serte 3. Sehe auch Seite 47f. Sene a.ch Seite 46. 20","RECHTSEXTREMISMUS W\u00e4hrend der Hochwasserkatastrophe wurden zu Propagandazwecken T-Shirts mit der Aufschrift \"(R)echte Kerls -- Wir machen mit! Heimatschutz Sachsen-Anhalt\" und dem Emblem des \"Reichsarbeitsdienstes* (Zahnrad) gefertigt. Diese wurden in der Szene verkauft und beifreiwilligen Hilfseins\u00e4tzen von Rechtsextremisten\"\" im Bereich DessaujBitterfeld auch getragen. Im gleichen Zeitraum fuhren etwa 70 Rechtsextremisten aus Halle und Merseburg zum \"Rudolf-HESS-Gedenkmarsch* in Wunsiedel (Bayern)\". An der von der NPD veranstalteten Demonstration am 30. November in Merseburg beteiligten sich verschiedene Kr\u00e4fte der \"Freien Nationalisten\" und Kameradschaften. Im Vorfeld war umfangreiche Werbung f\u00fcr die Veranstaltung betrieben worden. Auf der Homepage des \"Nationalen Beobachters\" hie\u00df es zur Zielsetzung der Demonstrationsteilnehmer: \"Die Demonstration von Karl\" war in diesem Falle f\u00fcr uns sekund\u00e4r. Es galt, zu versuchen den kriminellen Umtrieben \u00f6rtlicher antifa-Banditen Einhalt zu gebieten. Es durfte nicht sein, da\u00df diese Subjekte 'nur' auf Grund von unserer Nichtanwesenheit in Merseburg einen Heimsieg einfahren konnten. Dies konnte auch gem\u00e4\u00df Zielsetzung klar verhindert werden, auch wenn wir keinen direkten Kontakt mit militanter Antifa hatten, allein unsere Anwesenheit auf der Gegenveranstaltung und das kleinlaute Verhalten namhafter 'antifa-Gr\u00f6\u00dfen' bekr\u00e4ftigte noch einmal unsere Dominanz in der Gegend.\" S.ene auct Seite 30 Sehe aucn Seite 32deg Gemeint st der N?D-_andesvorsitzerge Andreas KARL. Siehe auch Seiten 52 ura 54 21","RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaftsszene in der Altmark Im n\u00f6rdlichen Sachsen-Anhalt, insbesondere in der Altmark, agieren zahlreiche kleinere rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse ohne homogene Gruppenstruktur. Ihr Potenzial umfasst insgesamt etwa 80 Personen. Am Abend des 28. Juni f\u00fchrten in Gardelegen etwa 40 Rechtsextremisten aus Magdeburg und der Altmark eine Spontandemonstration durch, bei der ein Transparent mit der Aufschrift \"Nieder mit der roten Pest\" mitgef\u00fchrt wurde. Im Zuge der Veranstaltung kam es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen Personen der rechtsund der linksextremistischen Szene. An einer von einem Rechtsextremisten aus Salzwedel angemeldeten Demonstration unter dem Motto \"Antifa verbieten\" beteiligten sich am 12. Juli in Gardelegen etwa 100 Rechtsextremisten. In Redebeitr\u00e4gen wurden die zum Teil gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen der linksund der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) demonstrierten am 28. Dezember etwa 140 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"Gegen US-Imperialismus\". \"Freie Nationalisten K\u00f6then\" Seit Mitte 2001 gingen von der Kameradschaft K\u00f6then keine Aktivit\u00e4ten mehr aus, was auf das kurzfristige Engagement ihrer F\u00fchrungskr\u00e4fte in der NPD zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. Mittlerweile ist der \u00fcberwiegende Teil wieder aus der NPD ausgetreten. Nach eigenem Bekunden sei dies als \"Befreiungsschlag\" empfunden worden. Ehemalige Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft K\u00f6then\" sammelten sich unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten K\u00f6then\" und sind mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 22","RECHTSEXTREMISMUS Zudem gibt die Gruppe den \"Nationalen Beobachter -- Rundbrief f\u00fcr den Raum Dessau - K\u00f6then\" heraus und schuf im Berichtszeitraum das \"Aktionsb\u00fcro Mitte\". F\u00fcr den 17. Juni meldeten die Neonazis Andreas REICHE und Sebastian DANKOWSKI in Bitterfeld eine Demonstration \"Im Gedenken an die Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953\" an. An der Veranstaltung, die an einem Montagabend stattfand, beteiligten sich insgesamt 140 Personen aus Magdeburg, K\u00f6then, Sangerhausen, Dessau und dem Raum Halle. In seiner Rede versuchte REICHE, eine Verkn\u00fcpfung zwischen \"Nationalem Widerstand\", den Ereignissen des 17. Juni 1953 und den Geschehnissen 1989/1990 in der DDR herzustellen. Das \"Aktionsb\u00fcro Mitte\" ver\u00f6ffentlichte Fotos von der Kundgebung sowie von Spr\u00fchschriften der \"linksextremistischen Szene\" an H\u00e4userw\u00e4nden entlang der Demonstrationsroute. 'Aktionsb\u00fcro Mitte\" Das im Mai von den \"Freien Nationalisten K\u00f6then\" geschaffene \"Aktionsb\u00fcro Mitte\" dient als Plattform zur Bekanntmachung von Aktionen des \"Nationalen Widerstandes\" in \"Mitteldeutschland\". Ziel ist eine \"unabh\u00e4ngige und von Selbstzensur oder Lizenzzwang befreite\" Berichterstattung. Dazu sollen die einzelnen beteiligten Gruppierungen \u00fcber \"Aktuelles\" aus ihrer Region, zum Beispiel den Ablauf von Veranstaltungen und Aktionen, berichten. \"Kameradschaft Quedlinburg\" Die \"Kameradschaft Quedlinburg\" ist aus der \"Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg* hervorgegangen undtritt seit Ende 2001 unter der neuen Gruppenbezeichnung regional in Erscheinung. Den Kern dieses mehrheitlich neonazistisch ausgerichteten Personenzusammenschlusses bilden Neonazis, die zuvor der von Steffen HUPKA gef\u00fchrten \"Harzfront* angeh\u00f6rten. S:ehe unten. 23","RECHTSEXTREMISMUS \"Freie Nationalisten Dessau-Anhalt\" Die \"Freien Nationalisten Dessau-Anhalt\" beteiligten sich insbesondere an regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen, unter anderem am 1. Mai in Dresden und am 8. Juni in Leipzig. Aktivit\u00e4ten des Steffen HUPKA Im Januar vollzog sich der endg\u00fcltige Bruch zwischen HUPKA und der NPD. Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Parteivorstand, Landesvorstand und HUPKA entschied das Bundesschiedsgericht, den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt aus der Partei auszuschlie\u00dfen. HUPKA versuchte zwar gerichtlich, dem Parteiausschluss im Wege eines Eilantrages zu begegnen, blieb aber erfolglos. HUPKA k\u00fcndigte nach Auseinandersetzungen mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" an, nicht mehr an den institutionalisierten Kameradschaftsf\u00fchrertreffen teilzunehmen. Nach seinen Aussagen verwehrten ihm die Kameradschaften die Gefolgschaft, wof\u00fcr er ausschlie\u00dflich die Kameradschaftsf\u00fchrer verantwortlich machte. HUPKA will sich zuk\u00fcnftig nur noch um die Sanierung und den Ausbau des \"Nationalen Zentrums Mitteldeutschland\" in Trebnitz?\" k\u00fcmmern. In einem Brief vom 12. Juni \u00e4u\u00dferte sich HUPKA zur Frage des zuk\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnisses zwischen \"Freien Nationalisten\" und der NPD. Das Schreiben mit der \u00dcberschrift \"8. Juni und kein bi\u00dfchen weiser...\" wurde mehreren Personen per E-Mail zugesandt. Dort bezeichnete HUPKA die NPD erneut als \"feindliche Organisation\" und kritisierte neben einer aus seiner Sicht diffusen weltanschaulichen Ausrichtung der Partei eine ineffektive Schulungsund Wahlkampfarbeit und insbesondere die angebliche Duldung von V-Leuten der Nachrichtendienste durch den Parteivorstand. Dieser etabliere damit die NPD als systemtragende Kraft. Sehe auch Seite 37. Die \u00dcberschrift zeit aarauf ao. gass am 8. Juni n Leipzig zara e' scaohl von NPD as ausr von Neonazs um WWORCH Derionstrationen gegen de sc genannte WYerrmachtsausstellung sta:tfanden. 24","RECHTSEXTREMISMUS Mit diesem neuerlichen Schreiben HUPKAs versch\u00e4rften sich die Gegens\u00e4tze zwischen der NPD und einem Teil der \"Freien Nationalisten\", die vor allem von HUPKA und Christian WORCH gesch\u00fcrt wurden. Allerdings schienen nicht alle Neonazis die Auffassung von HUPKA und WORCH zu teilen. Ein bedeutender Teil der \"Freien Nationalisten\" hielt eine punktuelle Zusammenarbeit des neonazistischen Spektrums mit der NPD unter gewissen ideologischen und personellen Voraussetzungen auch weiterhin f\u00fcr sinnvoll und durchf\u00fchrbar. Die Kameradschaftsf\u00fchrer selbst lehnten eine weitere Zusammenarbeit mit HUPKA kategorisch ab. HUPKA habe mit seinen schriftlich gegen die Kameradschaftsf\u00fchrer erhobenen Vorw\u00fcrfen die Basis f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit zerst\u00f6rt. Obwohl HUPKA zu den Organisatoren der diesj\u00e4hrigen zentralen HESS-Kundgebung geh\u00f6rte, nahm er an der Veranstaltung nicht teil. HUPKA trat im Berichtszeitraum als Anmelder von zwei gegen die so genannte \"Wehrmachtsausstellung* gerichteten Neonazi-Demonstrationen in M\u00fcnchen in Erscheinung. \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten von Neonazis aus Sachsen-Anhalt \"e Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai An der von einer \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr deutsche Interessen\" angemeldeten Demonstration \"Gegen ein Europa der Konzerne! Vielfalt erhalten -- Globalisierung bek\u00e4mpfen!\" beteiligten sich am 1. Mai in Frankfurt/Main etwa 350 Personen. Diese rekrutierten sich \u00fcberwiegend aus dem neonazistischen Spektrum der Bundesl\u00e4nder Hessen, Th\u00fcringen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. HUPKA wurde wegen pers\u00f6nlicher Unzuverl\u00e4ssigkeit bereits im Vorfeld die Leitung der Versammlung untersagt, weshalb WORCH als Versammlunggsleiter in Erscheinung trat. Vertreten duch Steffer FUPKA und Christian WORCH. 25","RECHTSEXTREMISMUS Die Redner thematisierten vor allem das polizeiliche und beh\u00f6rdliche Verhalten bei Demonstrationen. In diesem Zusammenhang wurde den Beamten vorgeworfen, Rechtsbruch zu begehen, wof\u00fcr \"ein Verfahren wie in N\u00fcrnberg\" angek\u00fcndigt wurde. Gegen den Aufmarsch der Neonazis protestierten rund 1.200 Personen, darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige der Autonomenszene. An einer NPD-Demonstration zum 1. Mai in Dresden beteiligten sich etwa 1.050 Personen, unter ihnen eine Vielzahl von Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 170 Rechtsextremisten teil, darunter \"Freie Nationalisten* aus Sch\u00f6nebeck, Magdeburg, Kl\u00f6tze, Dessau, Merseburg, Sangerhausen, K\u00f6then, Quedlinburg und Halle sowie Personen des SelbstSchutz Sachsen-Anhalt und aus den NPD-Kreisverb\u00e4nden. Die \"Freien Nationalisten\" fuhren mit der Bahn in Richtung Dresden und stiegen bereits auf dem Bahnhof Dresden-Neustadt aus dem Zug. Von dort aus marschierten die Teilnehmer mit schwarz-wei\u00df-roten Fahnen zu Fu\u00df zum Sammelpunkt und skandierten dabei Parolen, wie \"Hier marschiert der nationale Widerstand\" und \"Frei, sozial, national!*. \" Demonstrationen des Christian WORCH Im Berichtszeitraum fanden erneut zahlreiche von Neonazis, insbesondere von WORCH organisierte Demonstrationen statt. WORCH f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen in Leipzig durch: - am 6. April unter dem Motto \"Gegen Repression und linke Gewalt, f\u00fcr Demonstrationsfreiheit -- Wir sind das Volk!\" mit etwa 1.000 Teilnehmern, --amd. Juni unter dem Motto \"Unsere V\u00e4ter waren keine Verbrecher -- Wir sind stolz auf sie!\" mit etwa 430 Teilnehmern, -- am 13. Juli unter dem Motto \"Gegen staatliche Repression - wir sind das Volk!\" mit etwa 400 Teilnehmern, 26","RECHTSEXTREMISMUS --am 3. August unter dem Motto \"Trauermarsch zur Erinnerung an die Opfer des amerikanischen Bombenabwurfs auf Hiroshima\" mit etwa 230 Teilnehmern, - am 7. September unter dem Motto \"Gegen staatliche Repression - wir sind das Volk!\" mit etwa 200 Teilnehmern und - am 3. Oktober unter dem Motto \"Weg mit der Mauer in den K\u00f6pfen\" mit etwa 100 Teilnehmern. Alle genannten Veranstaltungen hatten dasZiel, mit dem Demonstrationszug zum symboltr\u00e4chtigen \"V\u00f6lkerschlachtdenkmal\" zu gelangen. Verschiedene beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen verhinderten dies. WORCH ist als zentrale Aktionsfigur der rechtsextremistischen Szene anzusehen. Seine gerichtlichen Erfolge bei der Durchsetzung von Veranstaltungen wurden von der Szene durch die rege Beteiligung an seinen Aktivit\u00e4ten anerkannt. Mit Hartmut WOSTUPATSCH?(r)als Redner, der Skinband \"Oidoxie\" und dem Liedermacher Nico SCHIEMANN hat sich WORCH ein \"Team\" geschaffen, das auch f\u00fcr die Zukunft \u00e4hnliche \"Erfolge\" erwarten l\u00e4sst. Allerdings lassen Motivation zu und Teilnahme an den Demonstrationen deutlich nach. Dieser R\u00fcckgang weist auf eine gewisse \"Demonstrationsm\u00fcdigkeit\"\"\" hin. Trotz der sp\u00e4rlichen Teilnehmerzahlen verbuchten WORCH und HUPKA ihre Aufm\u00e4rsche als Erfolge. Nach Aussage von HUPKA habe man das \"Recht auf der Stra\u00dfe\" durchgesetzt und Leipzig \"in die Knie gezwungen\". Das Ziel, bis zum V\u00f6lkerschlachtdenkmal zu gelangen, soll unbedingt erreicht werden. E:nzetaxtiss! m necnazstischer Bereich. der Schulunge* \u00fcder die Theren Natioralsoziahsmus\" und \"Waffen