{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2001.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":155,"pages":["Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 4/110 Vierte Wahlperiode 07.08.2002 Unterrichtung Pr\u00e4sident des Landtages Magdeburg, 6. August 2002 von Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 2001 Sehr geehrte Damen und Herren, der Minister des Innern, Herr Dr. P\u00fcchel, \u00fcbergab dem Landtag im Auftrag der Landesregierung am 7. Mai 2002 gem\u00e4\u00df 8 15 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 2001 (GVBl. LSA S. 348, 357), den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2001 mit derBitte um Kenntnisnahme. Federf\u00fchrend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gem\u00e4\u00df $ 54 Abs. 1 Satz 2 der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Prof. Dr. Adolf Spotka Anlage Hinweis: Der Vorabdruck des Verfassungsschuftzberichtes 2001 wurde am 7. Mai 2002 an Abgeordnete der dritten Wahlperiode verteilt. Der Eingang der gedruckten Brosch\u00fcre erfolgte am 6. August 2002. (Ausgegeben am 08.08.2002)","Verfassungsschutzbericht 2001 Landtag von Sachsen-Anhalt Vierte Wahlperiode Anlage zu Drucksache 4/1i10 07.08.2002 Ar SACHSEN ANHALT om nl. Aslane","Verfassungsschutzbericht 2001 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2001","IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe 2/ am \"Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Ministeriumdes Innern des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999 - INTERNET: http://www.mi.sachsen-anhalt.de/ broinfo/verfbe/ E-MAIL: vschutz@mi.lsa-net.de DRUCK: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Merseburger Stra\u00dfe 2 06112 Halle/Saale","Hinweis: Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile wurden - sofern essich um Zitate handelt - in der Originalschreibweise wiedergegeben.","VORWORT VORWORT . Der'. Verfassungsschutz .leistet ei-. nen unverzichtbaren.Beitrag zum Sch\u00fctz unserer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaat'lichen Grundordnung.. Unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben einen Anspruch auf: Schutz durch den Staat vor politisch motivierter Gewaltkriminalit\u00e4t jeder Couleur, vor Hass 'und Fremdenfeindlich-. keit, vor: Angriffen von innen und au\u00dfen. Die Erkenntnisse .des Verfassungsschutzes. -\u00fcber politische Entwicklungen im extremistischen Bereich und \u00fcber konkrete Aktivi\"t\u00e4ten tragen regelm\u00e4\u00dfig. zur Entscheidungsfindung der Landesregierung bei:.\"Allerdings ist der \" Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. nicht allein Aufgabe des Staates, 'sondern der (gesamten Gesellschaft. \"Deshalb ist es 'erforderlich, dieB\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger unseres .Landes.mit dem: j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht\u00fcber Absichten und Ziele verfassungsfeindlicher Bestrebungen von innen und au\u00dfen zu informieren. 'Der inhaltliche: Schwerpunktder Verfassungsschutzarbeit:imver.gangenen Jahrspiegelt sich in zwei'Ereignissen wider, die die Arbeit des Verfassungsschutzes auch jeweils in.den Blickpunktder \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt haben. So habendie Ereignissevom-11. September und dieWochen und: - Monate danach gezeigt, wie bedeutend eine realistische Einsch\u00e4tzung der Gefahrenlage durch die 'Verfass\u00fcn\u00e4sschutzbeh\u00f6rdeist, damit..Staat und Gesellschaft .auf.die 'neueGefahrenlage .ange-","VORWORT messen 'reagieren k\u00f6nnen. Der hiesige Verfassungsschutz:hat 'denn auch vor dem Hintergrund einer deutlich gewachsenen Be- . sorgnis der Bev\u00f6lkerung aufgrund unz\u00e4hliger makabrerTrittbrettfahrerf\u00e4lle einen: zus\u00e4tzlichen Schwerpunkt \"seiner. Beobachtung aufden Bereich des'Ausl\u00e4nderextremismus gelegt. \" Unter meinem Vorsitz hat die Innenministerkonferenz (IMK), des 'Bundes und der: L\u00e4nder nachden Terroranschl\u00e4gen ein Ma\u00dfnah-. meb\u00fcndel zur Bek\u00e4mpfung extremistischer. und terroristischer. Be-drohungen beschlossen. Dar\u00fcber hinausist die IMK-an den Bun: 'desminister des Innern herangetreten mit. der Bitte, schnellstm\u00f6g-. 'lich eine Reihe weiterer Ma\u00dfnahmen zu veranlassen .und.auf.eine: . entsprechende Umsetzung hinzuwirken. Mit den SicherheitspaketenI und II haben:wir. hier den richtigen Weg eingeschlagen. _ Ich :bin..pers\u00f6nlich sehrfroh, dass es gelungen ist; hierdurch die - M\u00f6glichkeiten: der. 'Sicherheitsund :insbesondere der Verfassungssch\u00fctzbeh\u00f6rden deutlich zu verbessern.-Sachsen-Anhalt-hat an den. Gesetzgebunigsverfahren intensiv mitgewirkt: Die.neuen. Regelungen entsprechen. den .Erfordernissen der. Praxis. Nach Schaffung der n\u00f6tigen Umsetzungsregelungen auf Landesebene '*. k\u00f6nnen und sollen.die neuen Eingriffsbefugnisse dazu .beitragen, \"dass. der Verfassungsschutz seinem gesetzlichen Auftrag weiterhin -in bew\u00e4hrter Weise gerecht werden kann.' M\u00f6gliche Eingriffe in 'Grundrechte sind dabei auf das. unumg\u00e4ngliche Ma\u00df beschr\u00e4nkt worden. .Soweit im Einzelfall in .Freiheitsrechte .eingegriffen: wer- - den muss,ist dies im Sicherheitsinteresse aller erforderlich. Wirkliche Freiheit kannes nurin Sicherheit geben: \"DesWeiteren hat das NPD-Verbotsverfahren die Arbeit desVer\"fassungsschutzes in den Blickpunkt.der\u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt.Die - gro\u00dfe Medien\u00f6ffentlichkeit hat dazu gef\u00fchrt,-dass mit' der Ausset-. zung des 'Verbotsverfahrens. die Diskussion \u00fcber. Aufgaben -und \"Arbeitsweisen des-Verfassungsschutzes ihren: vorl\u00e4ufigen .H\u00f6he- . punkt erreicht hat. Trotz mancher. Kritik,.der derVerfassungs'schutz dabei ausgesetzt war, m\u00f6chte ich deshalb:noch einmal un--","VORWORT terstreichen: Der Staat muss, um seine Verfassung wirksam sch\u00fct'zen zu k\u00f6nnen, deren Feinde und ihre Vorgehensweise kennen. Deshalb hat der Verfassungsschutz auch im vergangenen Jahr schwerpunktm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Bestrebungen \"und das hiervon ausgehende Gewaltpotenzial beobachtet. Schlie\u00dflich ist ein Teil des Berichts auch den Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten gewidmet, die sich auf die Schlagworte \"Antifaschismus\". und \"Anti-Glob\u00e4lisierung\" konzentrieren. Insgesamtist der Bericht erneut ein Beleg daf\u00fcr, 'dass die Arbeit :des Verfassungsschutzes nach wie vor unverzichtbar f\u00fcr den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Der Schutz unserer freiheitlichen Werteordnung vor. Verfassungsfeinden bedarf allerdings auch der Mithilfe. der Bev\u00f6lkerung. Deshalb bitte ich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger um Wachsamkeit und Unterst\u00fctzung des Verfassungsschutzes beim Kampf gegen Rechtsund Linksextremismus, beim. Kampf 'gegen Verfassungsfeinde von innen und 'au\u00dfen. Den Mitarbeiterinnen und .Mitarbeitern des Verfassungsschutzes geb\u00fchrt in diesem Jahr mein besonderer Dank -f\u00fcr die vielen, .nach dem11.:September geleisteten \u00dcberstunden. Insbesondere - ihrem Einsatz ist es zu verdanken,dass-wir heute, -gut:acht Monate.nach den schrecklichen Ereignissen in den USA, sagen k\u00f6nnen, dass sich die bislang eingeleiteten Ma\u00dfnahmen bew\u00e4hrt haben. \"Magdeburg,im Mai 2002 'Dr. Manfred P\u00fcchel - Minister des Innern","INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. \u00dcBERBLICK 1 IH. RECHTSEXTREMISMUS 4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 4 + Rechtsextremistische Skinheads 4 + Verwendung von Kennzeichen und Symbolen in der Skinheadszene 7 + Struktur der Skinheadszene 8 + Skinheadveranstaltungen und Aktivit\u00e4ten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt 12 + Fanzines 15 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 16 + \u00dcbersicht \u00fcber: die Strafund Gewalttaten 17 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 19 + Strukturelle Entwicklungen und .berichtszeitraumbezogeneAktivit\u00e4ten der Neonaziszene 21: + Neonazistische Publizistik 27. ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDEAKTIVIT\u00c4TEN 30 + Aktivit\u00e4ten zum 56. Jahrestag der Zerst\u00f6rung Magdeburgs '30: + Aktivit\u00e4ten zum 20. April (HITLER-Geburtstag). 30 + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 30 + Aktionen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages 33 + Sonnenwendfeiern 33 + \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 34 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN -36 'RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 41 -V","INHALTSVERZEICHNIS + 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und \"Junge Nationaldemokraten\" (IN): 41 + \"Deutsche Volksunion\" (DVU) .53 + \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) 58 + \"Die Republikaner\" (REP) 59 + \"Deutsches Kolleg\" (DK) 61 II. LINKSEXTREMISMUS 64. AUTONOME64 * Potenzial und allgemeine Entwicklung 64 * Themen und Aktionsfelder 66 * \"Kampagne gegendie Globalisierung\" :70 + \"Kampf gegen Umstrukturierung\" 72 +. Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge des 11. September in den USA 73 + Militanzdebatte in.der linksextremistischen Szene '74 * Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung 76 * \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 78 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN | 78 + \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 79 + \"Kommunistische Partei'Deutschlands\" (KPD-Ost) 82 + -\"Deutsche-KommunistischePartei\" (DKP) 83 . \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\"{sDA)) 86 * \"Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER\" (KPD/M) 87 + \"Kommunistische Plattform der PDS\"(KPF)' .87 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE . BESTREBUNGEN VON. AUSL\u00c4NDERN 9\" + Allgemeines 90 + Situation nachden Terroranschl\u00e4gen des - 11. September 2001 in den USA 9 + \"Arbeiterpartei Kurdistans\". (PKK) 93","INHALTSVERZEICHNIS * Andere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen 96 + Ausl\u00e4nderextremistisch motivierte Straftaten 97 V. \"SCIENTOLOGY\"-ORGANISATION (50) 98. VI. SPIONAGEABWEHR 99 + - Allgemeines. 99. + Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 99 + Fernmeldeelektronische Aufkl\u00e4rung 100 + Proliferation 101 + Sicherheitspartnerschaft mit. der gewerblichen Wirtschaft. und der Wissenschaft 104 + Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung 106 vi. GEHEIMSCHUTZ 107 + Allgemeines 107: * Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 107 + Geheimschutz in der Wirtschaft :108' vll. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 109: * Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes _ 109 + Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung 111 + Aufgaben des Verfassungsschutzes 111 + Keine polizeilichen Befugnisse 112 + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher. T\u00e4tigkeit 112 + Datenschutz 113 + Auskunftserteilung 114 + Kontrolle 114 * \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verf\u00e4ssungsschutzes 115 IX. ANHANG 117 - GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT 117 - ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 133deg _ - STICHWORTVERZEICHNIS 135: VI","\u00dcBERBLICK I. \u00dcBERBLICK Die Ereignissedes 11. September - die furchtbaren, von:islamischen .Fundamentalisten ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge in den USA mit Tausenden von Toten - haben das Weltgeschehen nachhaltig - ver\u00e4ndert und entscheidend gepr\u00e4gt. Die Aufkl\u00e4rung derf\u00fcr: die'sen Massenmord verantwortlichen terroristischen Strukturen und (des m\u00f6glicher: Umfeldes ist weltweit - auch.in der Bundesrepublik Deutschland - Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden und im Bereich der Vorfeldaufkl\u00e4rung ganz. speziell der Nachrichtendienste. Auch die hiesige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat. nach den:Anschl\u00e4gen ihre Kr\u00e4fte auf die Bearbeitung .des Ph\u00e4nomenbereichs Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus konzentriert, ohne dabei jedoch die Beobachtung der weiteren Aufgabenfelder, insbesondere des seit Jahren. schwerpunktm\u00e4\u00dfig: bearbeiteten Problemfeldes Rechtsextremismus zu vernachl\u00e4ssigen. Umauch langfristig diesen erkennbar gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, wurde:im Berichtszeitraum eine.personelle und finanzielle Aufstockung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 'be- - schlossen. 'Im: Bereich rechtsextremistischer. Bestrebungen hat die Beobach\"tung. des gewaltbereiten Potenzials aufgrund seiner anhaltenden Aufw\u00e4rtsentwicklung Priorit\u00e4t. 2001 stieg.die: Anzahl der. gewalibereiten - Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt auf rund 750. Personen :an, 'gleichzeitig gingen ihre Aktivit\u00e4ten aber zur\u00fcck. Diese Tendenz ist auch anderStatistik zu den rechtsextremistisch motivierten Straf-und Gewalttaten ablesbar. Der 'R\u00fcckgang ..rechtsextremistischer Musikveranstaltungensetzte sich in Folge intensiver Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen und konsequenter Verbotspraxis fort. Weiterhin genau zu beobachten ist die Skinhead-Vertriebsszene, deren Verkaufsangebote auch imInternet zugenommen haben.","\u00dcBERBLICK Entgegen dem Bundestrend war eine Zunahme des neonazistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeich'nen, allerdings ist eine st\u00e4rker werdende. organisatorische Vermischung mit dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus festzustellen. Die Neonaziszene arbeitete zeitweise eng mit-der \"Natio'naldemokratischenPartei Deutschlands\" (NPD) zusammen: und 'entfaltete zahlreiche regionale und \u00fcberregionale \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. Diese ziehen insbesondere j\u00fcngere -Rechts-exfremisten an und k\u00f6nnteneinen weiteren Zulauf zu Ne\u00f6naziGruppenzur Folge haben. im Bereich der rechtsextremistischen Parteien sind vor allem die. Aktivit\u00e4ten der NPD von Bedeutung. Deren sachsen-anhaltischer Landesverband setzte im Berichtszeitraum seinen - strukturellen. - Ausbau fort und f\u00fchrte zahlreiche; auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durch. Bei Wahlen blieb die NPD-jedoch :unbedeutend. 'Anzeichen. f\u00fcr neue Impulse in der politischen Arbeit des DVULandesverbandes waren - \u00e4hnlich wie bei den .\"Republikanern\"(REP) -. nicht erkennbar. Im Berichtszeitraum erwarben Rechtsextremisten eine Immobilie in Trebnitz(Landkreis Bernburg), die nach und nachals \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" ausgebaut werdensoll. Reaktionen von Rechtsextremisten :auf die Terroranschl\u00e4ge des 11. September zeigten sich in unterschiedlichsten Stellungnah'men: Die Palette. reichte hierbei von einer: Rechtfertigung: der Attentate und entsprechender \"Schadenfreude\" bis zur -Ableh-. nung -solcher Taten. Die Masse der Rechtsextremisten. sieht 'sich allerdings in ihren Vorbehalten gegen\u00fcber Fremdenbest\u00e4tigt. .Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich gegen\u00fcber 'dem Jahr 2000 nur leicht ver\u00e4ndert. Die hiesige Autonomenszene konzentriert sich mit ihren Aktivit\u00e4'ten nach wie vor auf.das Themenfeld \"Antifaschismus\" und konnte hiermit gelegentlich auch \u00fcberregional mobilisieren. 'An Be-","IT deutung zugenommen hat im Berichtszeitraum der Themenkom-. plex \"Anti-Globalisierung\". Die bundesweit gef\u00fchrte so. genannte Militanzdebatte verdeutlicht, dass innerhalb der-Autonomenszene nach wie vor ein nicht: zu untersch\u00e4tzendes Gewaltpotenzial existiert. Die in Sachsen-Anhalt aktiven traditionell-kommunistischen Par'teien und Vereinigungen erzielten iIm.Berichtszeitraum' erneut nur geringe Au\u00dfenwirkung und waren' in der. Hauptsache: mit innerorganisatorischen und programmatischen. Fragenbefasst. Linksextremistische Parteien verurteilten die Terroranschl\u00e4ge in den USA zwar als verabscheuungsw\u00fcrdig und skrupellos, machten aber als Ursache einhellig den \"Imperialismus\" aus. _ Die Autonomenszene reagierte ungewohnt verhalten und blieb: zur Frage der Terroranschl\u00e4ge weitgehend inaktiv. Jedoch wurde in \u00c4u\u00dferungen deutlich,dass vor allem im Zusammenhang. mit der Versch\u00e4rfung von Sicherheitsma\u00dfnahmen Nachteile f\u00fcr.die 'eigene Szene bef\u00fcrchtet werden. 'Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus: war insbesondere die \"Ar.beiterpartei' Kurdistans\" (PKK) in Sachsen-Anhalt aktiv und versuchte auch hier, im Rahmender so genannten \"Identit\u00e4tskampagne\" f\u00fcr eine Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots zu werben. -Die \u00fcberwiegende Anzahl der beobachteten ausl\u00e4nderextremisti\"schen Gruppierungen verurteilte die stattgefundenen Anschl\u00e4ge und f\u00fcrchtete zudem, selbst in dasVisier der Sicherheitsbeh\u00f6rden \"zu geraten. Von denin Sachsen-Anhalt aktiven Vereinigungen sind keine Reaktionen mit' Bezug' zum 11. September bekannt geworden. 'Allerdings bedarf die m\u00f6gliche Verfestigung von Strukturenislamistischer Organisationen 'der intensiven Aufkl\u00e4rung. und Be'obachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.","RECHTSEXTREMISMUS li. RECHTSEXTREMISMUS SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN + Rechtsextremistische Skinheads 'Die rechtsextremistische Skinheadszene hat bundesweit personell, weiter an Zulauf gewonnen und bildet. mit rund 10.400 Personen .(2000: 9.700) den gr\u00f6\u00dften Teil der gewaltbereiten Rechtsextremisten. In Sachsen-Anhalt stieg die Zahl auf etwa 750 Personen- - (2000: 700), von denen unver\u00e4ndert die meisten Sirafund .Gewalttaten ausgehen. T\u00e4ter sind zum \u00fcberwiegenden Teil M\u00e4nner im jugendlichen Alter. 'Politisch motivierte Gewalt ist verkn\u00fcpft 'mit der allgemeinen Jugendgewalt. Zu deren Motiven wie Angst, Neid, Rivalit\u00e4t, 'Frust, : Protest, Geltungsdrang und Gruppenbest\u00e4tigung kommen Elemente wie Hass, v\u00f6lkisch-rassistische Ideen oder Antisemitismus. 'Gewaltausbr\u00fcche rechtsextremistischer Gruppen \"\u00e4hneln denen unpolitischer Gruppen (Hooligans, Rocker-/Bikerszene). Die Auf\"kl\u00e4rung dieser rechtsextremistischen Szene ist unter 'anderem ein -Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den starken rechtsextremistischen Fl\u00fcgel wahr, der sich nicht nur \u00fcber sein provozierendes \u00c4u\u00dferes undeine aggres- _ sive Musik, sondern auch \u00fcber eine von neonazistischen ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung definiert. Anders als: . bei' Neonazis bekundet sich diese aber. nicht. in einer. prim\u00e4r ideologischen Argumentation, sondern h\u00e4ufig auch in spontanen gewaltt\u00e4tigen Aktionen. \"Skinhead sein, das hei\u00dft Krieg, unsere Fahnen weisen klar zum . Sieg\", gr\u00f6lt eine Skinheadband und trifft damit das Selbstver-st\u00e4ndnis dieser rechtsextremistischen Szene. Eine Folge solcher","RECHTSEXTREMISMUS Kampfansagen 'an die demokratische: Gesellschaft ist. die hohe: Anzahl 'rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten, 'hinter denen oftmals geschlagene und -gejagte Fremde, aber auch mehr oder weniger zuf\u00e4llig ins Visier geratene Opfer'stehen: Als Vorbild f\u00fcr .den. Stra\u00dfenkampfdient der \"SA-Mann\". Die \"Brutalit\u00e4t-und H\u00e4rte, mit denen im' \"Dritten Reich\" Gegner ausgeschaltet:wurden,finden gro\u00dfen Anklang und bilden den Ansporn. 'f\u00fcr \u00e4hnliche Vorgehensweisen. Dementsprechend 'hie\u00df es:in einer rechtsextremistischen Briefsendung: \"\"...da hat Hitler Asoziale, Zigeunerpack und Juden,die al'le von Betrug, Diebstahl'usw. lebten, zu anst\u00e4ndigen, ehrlichen :und arbeitsamen B\u00fcrgern erzogen ....jetzt wollen . die Saujuden auch noch, dass Deutschland f\u00fcr einen erlo\"genen Holocaustein Denkmal-baut.. . Saujude bleibt Saujude,.der \u00e4ndert sich..nicht. F\u00fcr die ewig geldgierige Judenbrutist nicht Geld'sondern Zyklon B sehr gut... Dumpfe Gewaltist bei den fast ausnahmislos sehr. jungen rechtsextremistischen Skinheads ein Ventil, \u00fcber das Hass, Frust und \"Wut ausgelebt werden. . Folgende Gewalttaten verdeutlichendiesbeispielhaft: e Eine Gruppevon .15:Jugendlichen; die zum Teil seit mehreren Jahren dem Kern.der jeweiligen. rechtsextremistischen Skin'headszenen der Regionen Halle, des Saalkreises, Wernigerodes und''Magdeburgs angeh\u00f6ren,\u00fcberfiel in der Nacht. zum 19.. August in Ra\u00dfnitz. (Landkreis. Merseburg--Querfurt) eine Gruppe von neun vermeintlich \"linken\" Jugendlichen. W\u00e4hrend:.dieses \u00fcberregional: geplanten 'Racheaktes\" 'schlugen die T\u00e4ter mit Stahlketten auf. die 'Jugendlichenein und bewarfen:sie mit Feldsteinen.","RECHTSEXTREMISMUS e -F\u00fcnf:der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Jugend-. 'liche, die einen :Kampfhund bei sich f\u00fchrten, griffen am 29. 'September auf dem Bahnhof in Coswig (Landkreis AnhaltZerbst) vier Schwarzafrikaner mit den Worten \"Schei\u00df Nigger, wir werden.euch heute umbringen, h\u00e4ngt die Schwarzen auf, verbrennt sie\" zun\u00e4chst verbal an und.jagten diese anschlie\u00dfend durch die Abteile:eines Zuges. Nachdem die Opfer mit einer-Gaspistole zu Boden gezwungen und: beschossen 'worden waren, hetzten die T\u00e4ter nach einem Handgemenge ihren Kampfhund auf die Angegriffenen. e Am fr\u00fchen Morgen des 29. Juni wurde:in Je\u00dfnitz (Landkreis' Bitterfeld) ein schwerer Brandanschlag auf: einen :Asia-Shop ver\u00fcbt. Die vier rechtsextremistischenTatverd\u00e4chtigen gaben an, den \u00dcbergriff aus Fremdenhass gezielt erstdann 'began-gen zu haben, als sich eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Personen in dem Haus aufhielt: Der Generalbundesanwalt (GBA), der die Leitung des Ermittlungsverfahrens \u00fcbernommen hatte, bewertete die Tat als geeignet, die-innere Sicherheit der Bundesrepublik durch Missachtung ihrer Verfassungsgrunds\u00e4tze zu be- \" eintr\u00e4chtigen. Sie sei zugleich Antwort auf die nach.dem im Jahr 2000 in Dessau ver\u00fcbten Mord an dem Mosambikaner Alberto ADRIANO gef\u00fchrte \u00f6ffentliche 'Diskussion \u00fcber.Gewalt gegen Ausl\u00e4nder gewesen. Die T\u00e4ter h\u00e4tten zeigen.wollen, dass sie fortan ihren Kampf gegen Ausl\u00e4nder in Deutschland mit schweren Gewalttaten f\u00fchrten. e .Am 6. November warfen vier.Jugendliche selbstgebaute Mo\"lotow-Cocktails in ein Zimmer eines Studentenwohnheimes in K\u00f6then, in dem zum Tatzeitpunkt ein indonesischer. Student schlief. Als Handlungsmotiv wurde Fremdenfeindlichkeit an- \" gegeben; man m\u00fcsse \"schlie\u00dflich etwas gegen die Ausl\u00e4nder unternehmen\". W\u00e4hrend des \u00dcbergriffs. riefen. die T\u00e4termehrmals \"brennt sie ab, macht. sie platt\" und\"geil die Bude brennt\".","RECHTSEXTREMISMUS + Verwendung von Kennzeichen und Symbolen in der. Skinheadszene :In'der rechtsextremistischen Skinheadszenespielt die Verwendung von Kennzeichen und' Symbolen '- auch solche verfassungswidri- - ger Organisationen - eine' bedeutende Rolle. Dabei ist den Sze-. neangeh\u00f6rigen aufgrund: ihrer. nur bruchst\u00fcckhaft. 'vorhandenen: Kenntnisse \u00fcber die Zeit' des Nationalsozialismus die Herkunft 'und Bedeutung dieser Zeichen nicht immer 'gel\u00e4ufig. Neben Symbolen wie Hakenkreuz oder Sig-Rune finden auch verbotene. Parolen und Gru\u00dfformeln aus der Zeit. des \"Dritten Reiches\": Verwendung, so zum Beispiel: \"Heil: Hitler\", \"Mit.deutschen Gru\u00df\", \"sieg Heil\", \"Rotfront verrecke\", \"Deutsche!' Wehrt euch! Kauft. . nicht bei Juden!\". Dar\u00fcber. hinaus spielen \"Codes\" eine wichtige Rolle. Hierbei handelt es sich insbesondere um Ziffern und -kombinationen, die als Gru\u00dfformel oder auch auf Wunsch-Kfz-Kennzeichen verwendet werden.'! Ferner. dient auch bestimmte -Marken-Bekleidung als Zeichen der Zugeh\u00f6rigkeit zur Szene. Hierbei sind insbesondere Textilien :mit zun\u00e4chst unverf\u00e4nglichem Aufdruck von Interesse. Beispielhaft ist der Schriftzug \"CONSDAPLE\" auf der Vorderseite \"von T-Shirts' oder Pullovern zu nennen, von-dem unter. einer offenen Jacke getragen lediglich die gew\u00fcnschte Buchstabenfolge \"NSDAP\"sichtbar bleibt. \"Vergleiche Verfassungsschutzbericht 2000,Seite 6.","RECHTSEXTREMISMUS + Struktur der Skinheadszene In der Skinheadszene bilden feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen mit f\u00f6rmlich . ernannten -Anf\u00fchrern noch 'immer die Ausnahme. Vielmehr findet.sich hier eine subkulturell . gepr\u00e4gte Lebensweise, die zudem oft durch hohen Alkoholkonsum gekennzeichnetist. Hinzu kommt eine organisatorische Unverbindlichkeit, die auch zu einer hohen Fluktuation innerhalb der Personenzusammenschl\u00fcsse f\u00fchrt. Punktuelle Verbindungen zwischen. Teilen der Skinheadbewegung und dem neonazistischen Lager. sowie der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) sind erkennbar. So werden Skinheads immer wieder als Ordner bei .Ver-sammlungen, Tagungen oder Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien eingesetzt. Wenngleich in der Skinheadszene kaum hierarchische Strukturen im klassischen Sinne vorhanden sind, gibt es doch Aktivisten, die eine herausragende Position einnehmen und steuernd wirken. Vor allem diese haben in der' \"j\u00fcngeren Vergangenheit eine lose, meist \u00f6rtliche Strukturierung der Szene betrieben. In Analogie zur Neonaziszene. werden die \"einzelnen Gruppen auch als \"Kameradschaften\" bezeichnet. In Sachsen-Anhalt sind in diesem Zusammenhang vor allem die nachfolgend genannten Gruppen von Bedeutung: SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" 'Die Angeh\u00f6rigen des \"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" sind seit En'de 1998 \u00fcberregional zur Absicherung von Veranstaltungen der 'rechtsextremistischen Szene t\u00e4tig. Als Beispiele sind hier die Demonstration unter dem Motto \"Contra Castor - die. Gewalt kommt 'von Links\" am 7. April in Uelzen (Niedersachsen) oderdie Gro\u00df'demonstration zum \"Tag des Nationalen Widerstands\" am 1. Mai 'in Frankfurt/Main (Hessen) zu nennen, bei denen der \"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" eingesetzt wurde.","RECHTSEXTREMISMUS Die Gruppierung 'unterh\u00e4lt :im: Internet. eine eigene Homepage unter anderem folgenden Inhalts: \"Der SelbstSchutz ist ein nicht gewerblicher -Zusammenschluss aus gesch\u00fclten 'Personen, die in ihrer Freizeit 'Ordnert\u00e4tigkeiten aus\u00fcben. 'Wir \u00fcbernehmen: e Sicherung von Personen auf Veranstaltungen, e _Ordnerdienste auf Saalveranstaltungen: und Demonstrafionen,,. deg Objektund Gel\u00e4ndeschutz, e sowie jede andere T\u00e4tigkeit aus dem Ordnerbereich:\" \"Ostara-Skinheads\", Sangerhausen Der Skinheadgruppierung \"Ostara\".geh\u00f6ren derzeit. rund 20 Per: sonen aus der Region Sangerhausen und dem Raum Hettstedt an. Insbesondere. der Kameradschaftsf\u00fchrer entfaltet erhebliche Aktivit\u00e4ten, zu denen die Herausgabe eines\"Fanzines\"? und die Organisierung rechtsextremistischer' M\u00fcsikveranstaltungen z\u00e4hlt. Dar\u00fcber-hinaus finden regelm\u00e4\u00dfigeTreffen' der Ostara-Skinheads auf dem Mietgrundst\u00fcck. des. Kameradschaftsf\u00fchrers statt. Die Angeh\u00f6rigen der Gruppierung nehmen an:den j\u00e4hrlich in Questen.berg (Landkreis Sangerhausen) stattfindenden \"Questenfeiern\" (germanisches .Brauchtum) sowie an rechtsextremistischen Son''nenwendfeiern undVeranstaltungen mit,HESS--Bezug teil. Blood&Soul\", Halle. . \"Blood&Soul\" wurde Anfang 2001 von etwa 20 Personen gegr\u00fcn- . det, deren erkl\u00e4rtes Ziel die Durchf\u00fchrung auch militanter \u00f6ffentlichkeitswirksamer 'Aktionen ist. Dabei: sollte eine deutliche Abgrenzung von.den \u00fcbrigen \"nationalen Debattiervereinen\"in Hal- 2 Szenepublikation, Kunstwort aus\"Fan\" und \"Magazin(e)\".","RECHTSEXTREMISMUS le.betrieben werden. Die 'F\u00fchrungskr\u00e4fte der. Organisation geh\u00f6ren der NPD an. \"Blood&Soul\" zuzurechnende Personen nahmen 'an der vom NPD-Landesverband am 19. Mai in.Halle durchgef\u00fchrten 'Demonstration unter dem Motto \"Gegen Drogen und Kriminalit\u00e4t\" teil. Wei\u00dfe Offensive\", Halle Zu den Aktivit\u00e4ten der rund 20 Personen umfassenden Gruppierung geh\u00f6rt vornehmlich die Durchf\u00fchrung von Zusammenk\u00fcnften in Halle-Neustadt sowie im Umland von 'Halle. Organisationszugeh\u00f6rige Personen traten auch bei verschiedenen weiteren Veranstaltungen der Halleschen Skinheadund' Neonaziszene und insbesondere der NPD in Erscheinung und verf\u00fcgen \u00fcber.gute Kontakte zur Merseburger Skinheadszene sowie zu weiteren Skinheadkameradschaften. Skinheadkameradschaft Bismark Die im Mai bekannt 'gew\u00f6rdene \u00f6rtliche Kameradschaft aus Bis-mark(Landkreis Stendal) umfasst. etwa 20 Personen und trat vornehmlich durch Straftaten, so -zum Beispiel. durch Angriffe auf 'vermeintliche \"Linke\" am 24. Mai -in Me\u00dfdorf (Landkreis Stendal). oder am 28. Mai w\u00e4hrend des Stadtfestes in.Bismark, in Erscheinung. Gewaltausbr\u00fcche von Kameradschaftsangeh\u00f6rigen richteten sich. 'zudem gegen 'Jugendliche, die homosexuell sein sollen und. aus rechtsextremistischer Sicht somit als \"abnorm und unwert\"gelten. 'Der Gruppentreffpunkt wird intern in Anspielung auf das \"Dritte \"Reich\" martialisch als \"Bunker Wolfsschanze\" bezeichnet. 10","ISA ET D0E IT TET TER \"Blood&Honour\" (B&H)-Skinheads \"Blood&Honour\" (B&H) ist eine international aktive: Skinheadorganisation, die in den vergangenen Jahren auch in 'der Bundesrepublik Deutschland. erheblich an Bedeutung gewonnenhatte. Die: deutsche Sektion und ihre Jugendorganisation..,White - Youth\" wurden mit Wirkung vom 14. September 2000 vom Bundesinnenminister gem\u00e4\u00df $ 3 Abs. 2 Satz 3 Vereinsgesetz mit: der. Begr\u00fcndung verboten, dass sich beide Organisationen gegen. die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und.'gegen den Gedankender V\u00f6l- . kerverst\u00e4ndigung richteten.* B&Hverf\u00fcgte: zuletzt 'bundesweit\u00fcber .etwa 200 Anh\u00e4nger, die sich zu' Adolf HITLER bekannten, eine rassistische Politik propagierten und die \u00dcberwindung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \"anstrebten. In Sachsen-Anhalt sind f\u00fchrende Aktivisten der ehemaligen Sektion mehr oder minder inaktiv. Allerdings bet\u00e4tigen sich einige von ihnen in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Kameradschaften. \"Die. Weiterverwendung von \"Blood&Honour\"-Logos wird dabei bewusst vermieden. Obwohl einzelne fr\u00fchere B&H-Aktivisten regelm\u00e4\u00dfig Kontakt. miteinander 'suchen. verdeutlicht die Entwicklung nach dem Verbot, dass.der 'fr\u00fchere Zusammenhalt der Organisation offensichtlich 'nicht die 'Stabilit\u00e4t besa\u00df, die ihminnerhalbderB&HF\u00fchrungsriege zuge- - sprochen wurde. Weiterhin abrufbar istjedoch die auf einem ausl\u00e4ndischen Server befindliche. deutsche B&H-Homepage, auf deren Titelseite es hie\u00df: ..daraufhin. wurden wir verboten und aufgel\u00f6st. '\"DENKSTEI Denn wie ihr seht, sind 'wir trotz Verbot nicht' tot!. Wir werden weiter machen bis zum bitteren Ende .. Volk ans Gewehr,gegen.Schily und Heer\". 3 Siehe Jahresbericht 2000. : 1","RECHTSEXTREMISMUS - 'Hammerskinheads\" . Die 1986 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskinheads\" unterhal-: tenseit Anfang der 90er:Jahre auch in der Bundesrepublikso ge'nannte \"Sektionen\". Ziel dieser rassistischen Sammlungsbewe- . gung ist es,. alle \"wei\u00dfen, nationalen Kr\u00e4fte\" in einer '\"Hammer'skin-Nation\" zu vereinen. Ihr Symbol = zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmersoll' die \"Macht der wei\u00dfen Arbeiterklasse\" sym-: :bolisieren. In Sachsen-Anhalt unterhalten einzelne Personen Kon- - takte zu den Hammerskinheads und nehmen beispielsweise an 'dem j\u00e4hrlich in der Schweiz stattfindenden Treffender Organisation teil. Eine eigene Sektion wurde bislang jedoch nicht festgestellt. + -Skinheadveranstaltungen . und Aktivit\u00e4ten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Seit Bestehen der rechtsextremistischen Skinheadszene ist zu beobachten, dass viele Jugendliche \u00fcber die \"Einstiegsdroge Skinhead-Musik\" in die Szene und damit zum Rechtsextremismus gelangen. Bilden anf\u00e4nglich'nur der h\u00e4rte und aggressive Musikstil und das bei Konzerten vermittelte. Gemeinschaftserlebnis einen Anreiz, wird nach und nach auch die mit den Liedtexten transpor\"tierte. Propaganda verinnerlicht. Nach wie 'vor.stellt die Skinheadmusik also ein identit\u00e4tsstiftendes und verbindendes Element 'dar und tr\u00e4gt in hohem Ma\u00dfe zur Verflechtung der rechtsextre\"mistischen Szene bei. Die Teilnahme an Skinheadkonzerten bildet inzwischen. einen \"wichtigen Bestandteil der Lebensweise des subkulturellen Rechtsextremismus. Dies '.haben verschiedenste rechtsextremistische * Vereinigungen erkannt und versuchen deswegen,. ihre Ideologie mit Hilfe einschl\u00e4giger Musik zu verbreiten. 12","RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen von SkinheadKonzertveranstaltungen sind fast immer strafbare Handlungen wie das Sk\u00e4ndieren nationalsozialistischer Parolen, das Entbieten des \"Hitlergru\u00dfes\" und das Verwenden von.Kennzeichen verfassungswidriger: Organisationen: festzustel-- . len. Au\u00dferdem nutzen die Vertreiber von Skinheadmaterialien die Veranstaltungen f\u00fcr den: Verkaufindizierter Tontr\u00e4ger. Das 'Verbot der f\u00fcr-das Gros der Skinheadkonzerte in den ver.gangenen Jahren verantwortlichen Skinheadorganisation \"Blood& Honour\" und der Einsatz repressiver Mittel gegen die Durchf\u00fch'rung von Skinheadkonzerten habenihr Ziel nicht verfehlt. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen konnten in Sachsen-Anhalt dank effizienter Kooperation und kompromisslosen Vorgehens derSicherheitsbeh\u00f6rdenbereits:in der Planungsphase verhindert oder. zumindest im Verlauf: abgebrochen werden; 'die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gab entscheidende Hinweise an die Polizei 'weiter, die zur Aufl\u00f6sung rechtsextremistischer' Veranstaltungen. f\u00fchrten. \"So konnte beispielsweise am 9. M\u00e4rz in1Bergisdorf.bei Zeitz (Burgenlandkreis) ein gerade begonnenes. Skinheadkonzert mit etwa '200 Teilnehmern unterbunden werden. In: einem anderen Fall wurde 'nach intensiven. Recherchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Sachsen-Anhalts und. des Bundes die 'Polizei \u00fcber ein unmittelbar .bevorstehendes Skinheadkonzert der rechtsextremistischen Szene. am 9. Juni' im Raum Sangerhausen unterrichtet. Durch die sofortige Weitergabe des Vortreffortes' an 'die Polizei konnte diese am Veranstaltungsort, einem Waldgebiet nahe der Ortschaft Martinsrieth (Landkreis Sangerhausen), das Konzert trotz heftiger Widerstandshandlungen der Teilnehmer beenden. -* \"Zur Erschwerung exekutiver Ma\u00dfnahmen nutzen rechtsextremistische Konzertveransialier so gehannte Vortrefforte. Erst an diesen wird Konzeribesuchern der bis dahin geheimgehaltene eigentliche Veranstaltungsort benannt. 13","RECHTSEXTREMISMUS Zuvor musste die Polizei aufgrund der Weitl\u00e4ufigkeit-und Un\u00fcbersichtlichkeit des Waldgebietes Hubschrauber zur Aufkl\u00e4rung ein- : setzen. Beim Eintreffen der Polizeikr\u00e4fte leisteten: die etwa 300 Teilnehmer erheblichen Widerstand und bewarfen die Beamten mit Steinen und brennenden Gegenst\u00e4nden; was Personenund Sachsch\u00e4den zur Folge hatte. 58 Konzertbesucher wurden: wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Aus\u00fcbens von: Widerstandshandlungen festgenommen. Mitglieder der Skinheadband \"Landser\":aus Berlin verhaftet Anfang Oktober wurden die.Mitglieder der seit 1992 existierenden Berliner Skinheadband \"Landser\" und der Inhaber. des .ehemaligen -;Blood&Honour\"(B&H)-Vertriebes \"Movement Records\" \"wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Auftrag des GBA in Berlin festgenommen. Dieser hatte 'damit erstmals die Ermittlungen gegen Mitglieder einer rechtsext-. remistischen Band und ihre Unterst\u00fctzer. wegen Herstellung, Pro'duktion, Vertrieb und Verbreitung. rechtsextremistischer SkinKeadmusik \u00fcbernommen. Insgesamt gelang mit diesen Ma\u00dfnahmen ein bedeutender 'Schlag 'gegen die bekannteste rechtsextremistische Musikgruppe in der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen einen wichtigen -.Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Skinmusik, -wodurch auch eine Verunsicherung der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen-Anhalt erreicht wurde. Verbindungen zwischen Skinheadund \"Black-Metal-Szene\" Als Folge der exekutiven Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische 'Skinheadmusikveraristaltungen wendet sich ein Teil' der Skin-: -headszene inzwischen der \"Black-Metal\"-Musik zu. In dieser spielen die Ablehnung des Christentums, die Bejahung von Naturreligionen und insgesamt die nordische Mythologie eine entschei14","RECHTSEXTREMISMUS dende Rolle. Aufgrund dieser gemeinsamen Anlehnung an neoheidnische Auffassungen, die nach au\u00dfenin beiden Szenen auch -durch-die Verwendung derselben heidnischen' Symbolik Ausdruck findet; versuchen Rechtsextremisien, in der an sich-unpolitischen \"Black-Metal\"-Szene Einfluss zu gewinnen. + Fanzines Fanzines' geh\u00f6ren: neben der einschl\u00e4gigen Musik zu den wichtigsten. Kommunikationsmitteln der -rechtsextremistischen Skin-. \"headszene. Die intern zirkulierenden Hefte informieren \u00fcber Szeneveranstaltungen, insbesondere Konzerte, neue Tontr\u00e4ger und Publikationen. 'Dar\u00fcber hinaus enthalten sie vor allem Interviews mit Skinheadbands sowie Berichte \u00fcber Vertriebe und Herausgeber anderer Fanzines. Ineinigen 'Publikationen findensich in letzter Zeit auch vermehrt Berichte \u00fcber Germanenund Wikinger-. kulte sowie \u00fcber die \"Black Metal\"und die \"Dark Wave\"-Szene. In Sachsen-Anhalt erschienen im: Berichtszeitraum die Fanzines \"Bragi\" (Raum Sangerhausen), \"Fahnentr\u00e4ger\" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld) und \"Ostara\" (Raum Sangerhausen). \u00dcber die\u00fcblichen Inhalte hinausgehenderschien im Fanzine \"Os- . tara\" ein Interview mitdem' wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Berliner. Neonazi: Kai DIESNER, in. dem :dieser. seine uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern im Konflikt mit Israel bekundete. DIESNER w\u00f6rtlich: \"Ich zeige michsolidarisch mit den Pal\u00e4stinensern; die da \"in ihrer: Heimat Pal\u00e4stina f\u00fcr ihr. '\u00dcberleben k\u00e4mpfen und auch mit den anderen Arabern, die im 'Nahen Osten' ge:gen die ZOG's' und f\u00fcr ihre Freiheit k\u00e4mpfen. Das was' :mit den Pal\u00e4stinensern da-seit Jahren geschieht, das wird auch unser Schicksal werden, wenn es nach den Willen = 5 ZOG Zionist Occupied Government(zionistisch vereinnahmte Regierung). 15","RECHTSEXTREMISMUS von den ZOG's.geht. Ich bin f\u00fcr eine. Solidarit\u00e4t:mit.denArabern in Arabien, die wie wir von den ZOG's bek\u00e4mpft werden. .Ich -lehne aber jede Zusammenarbeit mit den 'Kameltreibern hier in Europa .ab, die sich mit gro\u00dfem Eifer an der Zerst\u00f6rung von Europa beteiligen.\" Dar\u00fcber. hinaus rechtfertigte DIESNER seine Taten'. Der :Kampf gegen \"jeden Teil des ZOG 'brd' Systems\" .sei seine Aufgabe. Diese sei erst. gel\u00f6st, wenn.die \"ZOG. brd mit der ZOG 'EINEN WELTuntergegangen\"sei. Er. habe:alsokeine Kurzschlussreaktion begangen, sondern habe bewusst 'gegen\"die Feinde 1.:Klasse\" gek\u00e4mpft. DIESNERs Aussagen zu einer begrenzten Solidarit\u00e4t' mit denPal\u00e4stinensern,.die er vermutlich.vor den Terroranschl\u00e4'gen in den USA am: 11. September gemacht hat, spiegeln die 'Stimmungslageeines gro\u00dfen Teils der. rechtsextremistischen Szene wider. DIESNER sieht sich mit. den Pal\u00e4stinensern im Kampf \"gegen den \"gemeinsamen j\u00fcdischen Feind\" vereint. Einer enge-. 'ren Zusammenarbeit steht jedoch die fremdenfeindliche Grundhaltung deutscher Rechtsextremisten entgegen. + Rechtsextremistische Musikvertriebe Rechtsextremistische -Skinheadmusik ist im \"normalen\" Handel \"nicht erh\u00e4ltlich. Aus diesem Grund hat sich speziell f\u00fcr solche Mu'sik ein Versandund Vertriebshandel entwickelt, der .zum Teil \"konspirativ arbeitet und sich fast ausschlie\u00dflich auf einen. szene'angeh\u00f6rigen K\u00e4uferkreis konzentriert. Die Werbung erfolgt \u00fcber. \"entsprechende Szenepublikationen oder \u00fcber Vertriebslisten, in denen neben Tontr\u00e4gern auch andere Skinheadutensilien angeboten werden. Szeneartikel werden sowohl \u00fcber den Versand als. 'auch am Rande von Skinheadkonzerten oder. in einschl\u00e4gigen. Szenel\u00e4den, gegebenenfalls unter dem Ladentisch, verkauft. s DIESNER ermordete Anfang 1997 einen Polizeibeamten und verletzte einen weiteren Polizeibeamten und einen Buchh\u00e4ndler einer PDS-Gesch\u00e4ftsstelle schwer. 16","RECHTSEXTREMISMUS Verschiedene Vertriebe sind seit l\u00e4ngerem mit Angeboten im In:ternet pr\u00e4sent. 'So betrieb ein rechtsextremistisches Ladengesch\u00e4ft in Wernigerode :\u00fcber seine Homepage einen: Online-Shop f\u00fcr . szenetypische Bekleidung. . Tontr\u00e4germit strafbaren Inhalten werden durch die Szene haupts\u00e4chlich aus dem: Ausland bezogen oder: als \"mp3 -Tondateien aus dem Internet heruntergeladen und dann zu: eigenen CDs ge\"brannt. : Auch Einzelpersonen versuchen via Internet, einen schwunghaften Handel mit. meistillegal .kopierten und zum Teil indizierten Musiktontr\u00e4gern zu f\u00fchren. Im Berichtszeitraum haben zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen 'Vertreiber und Produzenten rechisextremistischer. Tontr\u00e4ger. erneut f\u00fcr eine Verunsicherung. innerhalb der Szene gesorgt. * -\u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten Vorbemerkung: Das in diesem Bericht verwendete Zahlenmaterial zu den Strafund Gewalttaten wurde aus der Staatsschutzstafistik des Landeskriminalamtes - Sachsen-Anhalt \u00fcbernommen. In dieser werden ausschlie\u00dflich-F\u00e4lle erfasst, die 'noch dem polizeilichen ErmittJungsergebnis aufgrund zureichender tats\u00e4chlicherAnhaltspunkte den Verdacht f\u00fcr eine mit Strafe bedrohte Handlung begr\u00fcnden, 'der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrundeliegt. Seit dem.01..01. 2001 werden solche F\u00e4lle. entsprechend dem neven Definitionssystem \"Politisch : motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK)' nach bundesweit einheitlichen 'Kriterien erfasst. \"mp3\" ist ein Audioformat, das eine hohe Kompression von Daten bei sehr geringem Qualit\u00e4tsverlust zul\u00e4sst. Durch diese hohe Kompression besteht die M\u00f6glichkeit, gro\u00dfe Mengen von Musikdoten zu archivieren. Siehe hierzu auch Seite 14. 17","IA E07 2603 DIRT EREN .Eindirekter Vergleich der aktvellen Zahlen mit den Zahlen des Vergleichszeitraumes aus dem Vorjahr ist zwar nur eingeschr\u00e4nkt. m\u00f6glich, ein Vergleich kann aber zumindest zum Aufzeigen einer Tendenz dennoch erfolgen, da im Bundesland Sachsen-Anhalt bereits in der Vergangenheit politisch motivierte Straftaten unter einer weiter gehenden Auslegung des. Extremismusbegriffes erfasst worden sind. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im.Bereich Rechtsex'tremismus ging im Berichtszeitraum gegen\u00fcber dem Vorjahr um 19,3 Prozent zur\u00fcck. Dies resultiert vor allem aus einer deutlich geringer gewordenen Zahl von Propagandadelikten. \"Parallel 'dazu.verringerte sich auch die Anzahl der. Gewaltstraftaten; hier ist ein R\u00fcckgang um 17,9 Prozent feststellbar. . Diese insgesamt positive Tendenz ist auch auf den permanenten und anhaltend hohen Verfolgungsdruck durch die Polizei und deren intensive Kooperation mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu.r\u00fcckzuf\u00fchren. RECHTSEXTREMISMUS Politisch motivierte 20% Straftaten. insgesamt: .. 1029. \"830 * Gewalttaten 367: 55. + sonstige Straftaten | 962 775, 18","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 2000 2001 Politisch motivierte . Straftaten insgesamt: : 1029 830. + fremdenfeindlicheStraftaten. |' 153. :105 + antisemitischeStraffaten 39 42 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN Bundesweit nahm das Personenpotenzial der Neonaziszene erstmals-seit1996 wieder. nenneriswert zu. F\u00fcr Sachsen-Anhalt gilt dies nicht, die Personenzahl der 'hiesigen neonazistischen Szene . blieb weitgehend gleich. Im Berichtszeitraum war zu beobachten, .dass sich insbesondere im:RaumHalle die Neonaziszene organisatorisch zunehmend mit subkulturell gepr\u00e4gten - gewaltbereiten 'Rechtsextremisten vermischt:: Der hieraus entstandenen '\"Mischszene\":stehen - vor allemim. n\u00f6rdlichen Sachsen-Anhalt - die \"klassische\" Neonazisze\"ne aus Kameradschaften und die sogenannten \"Freien Nationalisten\". gegen\u00fcber. 'Die ;,Freien Nationalisten\", die'sich auch als \"Freie Kr\u00e4fte\" be'zeichnen, betrachten sich als organisationsungebunden. Die Neonazi-Kameradschaften -haben meist zwischen zehn und 20 - \u00fcberwiegend m\u00e4nnliche - Mitglieder, deren Alter im Durchschnitt zwischen 18 und 25Jahren liegt. \u00c4ltere Kameradschaftsangeh\u00f6rige, die zumeist die Funktiondes Kameradschaftsf\u00fchrers bekleiden,.sind fast: immer Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei, in der Regel der. NPD, und organisieren Kameradschaftsabende, Schulungsveranstaltungen und sonstige Aktivit\u00e4ten der Gruppen.","RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtszeitraum wurde die Verbindung zwischen den einzelnen.Kameradschaften durch regelm\u00e4\u00dfige Kameradschaftsf\u00fchrer\"treffenaufrecht erhalten. Das Ziel' dieser Treffen bestand.in.derBekanntgabe undAbstimmung gemeinsamer Aktivit\u00e4ten Uund'dem Austausch szeneinterner Informationen. Sowohl f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet als auch f\u00fcr SachsenAnhalt ist eine Zunahme von Neonazi-Demonstrationen -festzustellen. Den H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung bildete eine Demonst-ration unter dem Motto \"F\u00fcr Versammiungsfreiheit und gegen .Repression\" am 3. November in Leipzig mit \u00fcber 1.000 Teilnehmern. Die im Berichtszeitraum von Neonazis. in Sachsen-Anhalt organi'sierten Demonstrationen, die die Themen \"Drogenpolitik, organisierte Kriminalit\u00e4t\", \"linke Gewalt\" und \"Meinungsfreiheit\" zum Inhalt.hatten, zeugen von gewonnenem Selbsibewusstsein. \"Als formale Anmelder der Veranstaltungen fungierten zumeist \"B\u00fcrgerinitiativen\", die von hinl\u00e4nglich bekannten Rechtsextremisten anlassbezogen initiiert wurden, um Ma\u00dfnahmen .von 'Sicherheitsbeh\u00f6rden auszuweichen. Soorganisierte eine. \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr freie Meinungsbildung\":unter dem Motto \"Argumente statt Verbote\" am-24. Februar einen Aufzug in Gommern (Land'kreis Jerichower Land), der sich gegen. das Demonstrationsverbot: 'zum \"Heldengedenktag\"\" am 19. November 2000 in Gommern. \"richtete. An einem Aufzug mit anschlie\u00dfender Kundgebung unter. dem Motto \"Gegen Drogen und organisierte Kriminalit\u00e4t\" am 4. August in Bernburg beteiligten sich etwa 170 Rechtsextremisten. 'Zu .den Rednern geh\u00f6rten die aktiven Neonazis Steffen HUPKA aus -Timmenrode (Landkreis Wernigerode) und Christian WORCH (Hamburg). Als Anmelder fungierte eine K\u00f6thener \"B\u00fcrgerinitiative gegen Drogen\". ' Volkstrauertag. 20","RECHTSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten 'Neonazis..gemeinsame Kundgebungen mit der NPD durch. Am 19.'Mai marschierten rund 200 Rechtsextremisten in' Halle, um \"Gegen Drogen und Kriminalit\u00e4t\" zu de.monstrieren. W\u00e4hrend der' Veranstaltung wurden Flugbl\u00e4tter mit der Forderung \"Todesstrafe f\u00fcr Drogendealer\" verteilt. 'Die z\u00e4hlreichen Aktivit\u00e4ten von Neonazis, die nachfolgend exemplarisch dargestellt: werden, \u00fcben gerade aufj j\u00fcngere. Rechtsextremisten eine gewisse Attraktivit\u00e4t aus und beg\u00fcnstigen 'insofern \" einen Zulauf zur Neonaziszene. + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten der Neonaziszene Neonazistische Szene im 'Harz Die vor allem bis Ende der Neunziger Jahre in den Landkreisen Wernigerode, Quedlinburg und Halberstadt aktive Neonoziszene hat an Bedeutung verloren. Von der \"Kameradschaft Wernigerode\" gingen nur in geringem Umfang Aktivit\u00e4ten aus. Die bekannte \"Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg\" existiert in ihrer bisherigen Zusammensetzung nicht mehr. Am 14: Januar wurde in Wernigerode eine der rechtsextremistischen Szene zugeh\u00f6rige Person von einem Tunesier verletzt. Am sp\u00e4ten Abend versammelten sich daraufhin etwa 120 Rechtsextremisten auf dem Marktplatz von Wernigerodezu einer Spontandemonstration und zogen im 'Anschluss etwa 45 Minuten durch ein Wohngebiet. Von einemAngeh\u00f6rigen des \"JugendbundesWernigerode e.V.\" wurde f\u00fcr. den 20. Januar in Wernigerode eine erneute Demonstration unter dem Motto \"Gegendie. Verharmlosung: von Gewalttaten ausl\u00e4ndischer T\u00e4ter gegen Nationalisten!\" angemeldet. Obwohl 'die Veranstaltung von der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde verboten und das Verbot durch s\u00e4mtlicheInstanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt worden :war, kamen . 21","III E07 2603 RT EEE \u00fcber 200 Personen nach Wernigerode, wurden aber. an den Zufahrtstra\u00dfen zur Stadt'und am Bahnhof von derPolizei kontrolliert \"und des Platzes-verwiesen. Daraufhin f\u00fchrten etwa 50 angereiste \"Personen in Halle und 150 Neonazis in Bad-Harzburg (Niedersachsen) Spontandemonstrationen durch. Die genannten Veranstaltungen belegen, dass.die .rechtsextremistische Szene im Ostharz in.der Lageist, kurzfristig ein starkesPer-. - sonenpotenzial f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu mobilisieren. - Neonazistische Szene in der Altmark Aktive Kameradschaftsstr\u00fckturen bestehen in der Altmarkderzeit vor allem in Gardelegen, Salzwedel und Tangerh\u00fctte. - Weitere in -Kl\u00f6tze und Tangerm\u00fcnde' existente Kameradschaftsszenen waren dagegen im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. : Etwa -60Personen aus Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie Neonazis aus Gardelegen, Tanger.h\u00fctte, Salzwedel, Magdeburg, Blankenburg.und Quedlinburg beteiligten sich am 7. April an einer. \"Fr\u00fchlingsfeier nach \u00fcberliefertemaltgermanischem Brauche\" auf einem Gartengrundst\u00fcck.in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel). W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden zu lautstarker Musik'unter: anderem die Parolen \"Sieg: Heil\" und \"Heil Hitler\" skandiert. . Neonazistische Szenei im Raum HaIle 'In Halle existiert derzeit ein .rechtsextremistisches. Potenzial. von etwa 50 Personen. Signifikant f\u00fcr die \u00f6rtliche Szeneist 'die Zusammenarbeit . zwischen Neonazis 'und rechtsextremistischen \"Skinheads, die.mehr und mehr zur Etablierung einer,so genannten Mischszene f\u00fchrt. Innerhalb dieser. sind 'die Gruppen \"Blood&Soul\" und die \"Wei\u00dfe' Offensive' Halle\" (WOH) eher der subkulturell 'ausgerichteten Skinheadszene, die aus dem ehemali'gen \"Freiheitlichen: Volks Block\" (FVB) hervorgegangenen Zusammenschl\u00fcsse \"Kunst oder Schmiererei e. V.\" und \"S\u00fcdsturm 22","RECHTSEXTREMISMUS Halle\" dagegen eher der \"klassischen\" Neonaziszene zuzurechnen. Im Berichtszeitraum hat der subkulturelle Lebenswandel(Alkohol'konsum, Teilnahme an Skinheadkonzerten und in der Gesamtschau vornehmlich auf Unterhaltung ausgerichtetes Freizeitver\"halten) innerhalb der Szene an Bedeutung. gewonnen. Politische . Aktivit\u00e4ten, 'wie Schulungsabende .oder 'die Vorbereitung von Flugblattaktionen,finden inzwischen eher spontan statt. Seit etwa Mai--2000 betrieb die' neonozistische Kameradschaft \"Wei\u00df&Stolz\" intensiv die Gr\u00fcndung .eines gemeinn\u00fctzigen -Vereins,'um \u00fcber diesenstaatliche F\u00f6rdergelder zu erhalten und ge: gebenenfalls \u00f6ffentliche R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr eigene Veranstaltungen anmieten:zu k\u00f6nnen. .Lediglich:aus diesen: taktischen Gr\u00fcn.den l\u00f6ste. sich--\"Wei\u00df&Stolz\" im Dezember 2000 mit:dem Vorhaben auf, den. Verein: \"Kunst .oder 'Schmiererei\" ZU gr\u00fcnden, .der mittlerweile im: Vereinsregister. 'der: Stadt: Halle eingetragen ist. \"Kunst oder Schmiererei e. V.\" verf\u00fcgt \u00fcber ein eigenes Internetangebot. Domaininhaberist ein ehemaliges. Mitglied der Kameradschaft \"Wei\u00df&Stolz\". Offizieller Zweck des Vereins ist, \"die Bev\u00f6lkerung der Stadt Halle \u00fcber \u00e4sthetische Kunst und \u00fcberfl\u00fcssi\"ge, sinnlose Schmierereien an \u00f6ffentlichen und privaten Einrichtungen, die das Stadtbild unserer sch\u00f6nen Stadt Halle mit 'zerst\u00f6'ren, aufzukl\u00e4ren\". Mit der Vereinsgr\u00fcndung wurdedie typische Strategie.undTaktik der rechtsextremistischen Szene umgesetzt, eine Zielsetzung -zun\u00e4chst \"verdeckt\" \u00fcber Tarnorganisationen durchzusetzen, ohne dass die 'Zugeh\u00f6rigkeit zum\"nationalen Lager\" ersichtlich wird. '23deg","RECHTSEXTREMISMUS Die Vernachl\u00e4ssigung von Kontakten und Vermeidung von. Pr\u00e4senz auf rechtsextremistischen Veranstaltungen f\u00fchrte inzwischen. zur: Inaktivit\u00e4t des Vereins und dessen Isolation innerhalb. der Szene. Die zum Teil aus. ehemaligen Angeh\u00f6rigen .der .Kameradschaft \"Wei\u00df&Stolz\" hervorgegangene .Kameradschaft \"S\u00fcdsturm Halle\" \"konnte ihre Position innerhalb der. rechtsextremistischen Szene in Halle st\u00e4rken. Neben dem NPD-Kreisverband ist die Kameradschaft \u00f6rtlich eine der aktivsten\" rechtsextremistischen Gruppie-. rungen. Im Berichtszeitraum wurden Bem\u00fchungen des \"S\u00fcdsturms Halle\" beobachtet, Veranstaltungen anderer nicht .dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnender Anmelder f\u00fcr eigene' 'Zwecke zu instrumentalisieren, so zum Beispiel bei dem Konzert \"Rockgegen: Rechts\" am 29. September in Halle,: bei: dem Angeh\u00f6rige des \"S\u00fcdsturms Halle\" demonstrativ in Erscheinung traten. Am.1. Mai versuchten in Halle rund 30 Rechtsextremisten, darunter Mitglieder der Kameradschaft, sich 'mit eigenen Transparenten ('Gegen 'Drogen und Kriminalit\u00e4t\" und - \"Deutschlands 'Zukunft 'braucht nationale K\u00f6pfe\") an einer Kundgebungdes \"Deutschen \"Gewerkschaftsbundes\" (DGB):zu beteiligen, was von der Polizei 'verhindert wurde. Schlie\u00dflich nahmen Mitglieder der Kameradschaft am 18. November an einer offiziellen Veranstaltung der -Stadt Halle zum Gedenken.an die Toten der Weltkriege auf dem Gertraudenfriedhof teil. Bereits in der Nacht zum 12. September f\u00fchrten \"Freie nationale Kr\u00e4fte\" der Region Halle eine Flugblattverteilung durch. .In.den Texten, die auch dem Innenministerium und der Presse \u00fcbermit.telt wurden, hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \"Terror. in den. USA! . Warum(r)\": 24","RECHTSEXTREMISMUS . \"Am:11:09.2001 war ein Anschlag auf das \"World Trade . 'Center' in New York und das \"Pentagon\" in Washington... : D.C.!-Es gab Tausende Tode,. wo nicht. nur. Terroristen sondern 'auch die amerikanische -Regierung . Mitschuld - trug. 'Die. J\u00fcdische-Amerikanische-Kapitalistische Regierung hat sich seit Jahrzehnten am kollektiven V\u00f6lkermord: Und an Unterdr\u00fcckung. anderer V\u00f6lker und L\u00e4nder betei-: ligt.. Unsere eigene deutsche 'Regierung'zeigt Mitleid \u00fcber 'das Geschehen in den USA, die uns:aber schon seit Jahrzehnten unterdr\u00fcckt und beherrschtl. Deshalb sagen wir . keine seelische, moralische und finanzielle Mittel f\u00fcr dieses Land!!! Also deutsches Volk wehrt-euch..gegen dieses 1\" Besatzungsregime Al Beteiligung von Neonazis aus Sachsen-Anhalt anVeranstaltungen 'in.anderen Bundesl\u00e4ndern - Parallel zu den von der NPD. durchgef\u00fchrten 'Demonstrationen mobilisierten die neonazistischen \"Freien Nationalisten\" erfolg-. reich f\u00fcr eine eigene Veranstaltung zum 1. Mai. Dieser Umstand unterstreicht das angespannte Verh\u00e4ltnis dieses Teils. der Neonaziszenezur NPD-Bundesf\u00fchrung. An der von einer \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr deutsche Interessen\"-in \" Frankfurt/Main 'durchgef\u00fchrten Demonstration 'unter dem Motto \"Kampf derArbeitslosigkeit - Kampf gegen den Euro - f\u00fcr die DM und deutsche Interessen\" 'beteiligten sich bundesweit rund 1.200 Personen \u00fcberwiegend aus der'neonazistischen Szene.. Unterih.nenbefanden sich die .bekannten Neonazis :WORCH, Thomas \"WULFF; . Michael: - SWIERCZEK,: Christian. .MALCOCCI, Peter' \"NAUMANNsowie. die NPD-Oppositionellen HUPKA und Peter BORCHERT: Aus Sachsen-Anhalt nahmen:etwa 250 Kameradschaftsangeh\u00f6rige \"an.der Kundgebung teil. Im Vorfeld.der Demonstration kam es zu zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit Linksextre\"misten. 25.","RECHTSEXTREMISMUS 'Dar\u00fcber: hinaus beteiligten. sich etwa 1.200 Rechtsextremisten, darunter 250 aus Sachsen-Anhalt, an einem Neonaziaufmarsch 'am.1. September in Leipzig. Dieser wurde durch die Polizei auf'gel\u00f6st, da die Teilnehmer die Auflagen des: Oberverwaltungsge-richtes Bautzen nicht eingehalten hatten; als sie.bereits nach 500 'Metern' Parolen mit teilweise strafrechtlich\" relevanten: Inhalten skandierten, so zum Beispiel \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\", \"Ruhm und Ehre der Deutschen Wehrmacht\". \"USA - Internatio'nale V\u00f6lkermordzentrale\", \"Hoch:die nationale Solidarit\u00e4t\", \"Hier -marschiert der Nationale Widerstand\" und \"B\u00fcrger lasst das Glotzen sein, auf die Stra\u00dfe, reiht Euch ein\". Einige Demonstranten 'schwenkten:Fahnender NPD sowie eine Pal\u00e4stinenserfahne..\"An'l\u00e4sslich des \"Anti-Kriegs-Tages\" wurden Transparente mitgef\u00fchrt, . die sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland richte'ten. 'Die Veranstaltung war gemeinsam von HUPKA und WULFF: unter. 'der Bezeichnung \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr deutsche Interessen\" angemeldet worden. Anwesend waren auch die bekannten Rechtsext'remisten :WORCH, Horst MAHLER .und Friedhelm BUSSE, die'ne-: :ben HUPKA und WULFF ebenfalls als Redner auftraten.. \"Am 3. November fand eine von WORCH: unter. dem. Motto \"F\u00fcr 'Versammlungsfreiheit und gegen Repression\" angemeldete De'monstration in Leipzig statt. Die rund 1.300 Teilnehmer :kamen insbesondere aus.den Bundesl\u00e4ndern Hessen, Th\u00fcringen, Nieder-. 'sachsen, Berlin,. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg und. Sachsen-Anhalt. Per Bahn oder Bus reisten :Kamerad\"schaftsangeh\u00f6rige dus Magdeburg, Burg, Blankenburg; -Quedlin-. \"burg und K\u00f6then, Personen aus der rechtsextremistischen Szene von Halle sowie Angeh\u00f6rige des \"SelbstSchutzes-Sachsen-Anhalt\" an: \"HUPKA wurde wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit durch die Ordnungsbeh\u00f6rde derStadt Leipzig: als stellvertretender. Versammlungsleiter abgelehnt. '26","RECHTSEXTREMISMUS Der mit Versp\u00e4tung begonnene Aufzug kam bereits nach wenigen Metern wegen massiver gewaltt\u00e4tiger. Gegenwehr von Versammlungsgegnern aus der Autonomenszene zum Stehen. \"WORCH und. HUPKA konnten' der Szene mit der Durchf\u00fchrung dieser Demonstration, insbesondereaber mit den wiederholten - Erfolgen vor den:Verwaltungs\"und Oberverwaltungsgerichten, \"Durchsetzungsverm\u00f6gen\" gegen\u00fcber dem Staat demonstrieren. Es istihnen erneut gelungen, ihre Popularit\u00e4t und Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen. Neonaziund Skinheadszene auszubauen. .+ Neonazistische Publizistik \"Nationaler Beobachter _ Informationsblatt f\u00fcr_die. Region. Halle.Saalkreis\" Der \"Nationale Beobachter\" hat sich innerhalb eines. Jahres zu einem wichtigen Mitteilungsblatt f\u00fcr die. rechtsextremistischeSzene.im Raum Halle entwickelt.:Seine.Herausgeber bezeichnen sich selbst als \"Freie Nationalisten\" und wollen die regionale Zersplitterung der Szene \u00fcberwinden und .so deren Handlungsf\u00e4higkeit 'erh\u00f6hen. \"Nationaler Beobachter -- Informationsblatt f\u00fcr den Raum Magdeburg und Umgebung\" Seit-Sommer erscheint auch eine Regionalausgabe des \"Nationalen Beobachters\" f\u00fcr den Bereich Magdeburg. Diese ruft ebenso wie die .Hallesche Ausgabe dazu auf,. \"Freie nationale Kameradschaften\" zu bilden und bietet die Publikationen \"Nation & Europa\" und. \"Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" als-\"empfehlenswertes Schulungsmaterial\" an -DieInitiatoren informieren.unter anderem \u00fcber den Ablaufder Demonstrationen zum 1. Mai in Frankfurt/Main .(Hessen), am 7: M\u00e4rzi in Uelzen (Niedersachsen), \u00fcber die Spontandemonstrati27","RECHTSEXTREMISMUS -on.am 14. Januar in Wernigerode und die Gedenkveranstaltung 'amselben Tag auf dem Magdeburger Westfriedhof..Die zweite Ausgabe berichtet \u00fcber die Auffassungen .eines inhaftierten \"Kameraden\" zu.den Zielen des \"Nationalen Widerstandes\". .Beide Regionalausgaben' des \"Nationalen Beobachters\" verweisen zur Kontaktaufnahme auf dasselbe Postfach in Halle. \"Die Tat\" 'Seit April 2000 wird in Halle die neuheidnisch ausgerichtete Publikation \"Die Tat\" herausgegeben. Anders als im Vorj\u00e4hr wandte: sich \"Die Tat\" im Berichtszeitraum auch linksextremistischen Agitationsthemen zu undbeurteilte die linke $Szenepublikation-\"F\u00fce:90\" aus Halle als besonders empfehlenswert, weil \"...hier:Br\u00fcder. und: Schwestern die gleiche Wellenl\u00e4nge teilen. Auch:die. Aufrufe, \"Gestaltungsm\u00f6glichkeiten aktiv wahrzuriehmen, m\u00fc\u00dften eigentlich 'ansteckend' wirken.\"'* In.der 12. Folge der Publikation lassen Inhalt und Diktion erstmals eine offen fremdenfeindliche, antisemitische und gegen den Staat gerichtete Haltung erkennen. Gegen\u00fcber den ersten 14 Folgen haben sich Layout und Inhalt der 15. Folge deutlich ver\u00e4ndert. Dem Impressumzufolge _'erscheint \"Die Tat\" jetzt viertelj\u00e4hrlich. Wurde die Publikation bisher \"ausschlie\u00dflich in der. Region Halle vertrieben, so wirdsieinzwischen auch auf \u00fcberregionalen Veranstaltungen 'angeboten. \"Die Tat\", die von ihrenMachern auch als \"kopierter Rundbrief\" 'bezeichnet wird, stellt inhaltlich ein Konglomerat aus Berichten \u00fcber rechtsextremistische 'Veranstaltungen 'der Region Halle dar. .und enth\u00e4lt \u00fcberdies Reflexionen \u00fcber: die Skinheadund: BlackMetal-M\u00fcsikszene sowie umfangreicheBeitr\u00e4ge zur germanischen \"Die Tat\", 9. Folge, Seite 10. ur:","RECHTSEXTREMISMUS Mythologie, -in denen insbesondere gegen das Christentum pole- . misiert wird. \"Das Herrenhaupt\" 'Bei derseit Mitte 2000.bekannten Publikation \"Das Herrenhaupt\" handelt-es sich laut Impressum. um einen Rundbrief zur \"Schaffung neuer 'Vorraussetzungen. im Zusammenleben: individueller . Menschen der heutigen Zeit\".''' Als Herausgeber fungieren zwei Rechtsextremisten aus Halle, die zur Kontaktaufnahme:-ein Postfach'angeben. Das Gros der Artikel wird unter verschiedenen Pseudonymengeschrieben. Neben der Verbreitung von Abhandlungen \u00fcber die germanische Mythologie und germanisches Brauchtum. bietet die Publikation f\u00fchrenden Rechtsextremisten ein Podium. So wurde beispielsweise in der 4. Ausgabe ein Gespr\u00e4ch mit dem. bekannten rechtsextremistischen Publizisten J\u00fcrgen SCHWAB'? (Bayern) ver\u00f6ffentlicht. In ihrer .3. Ausgabe warb die. Publikation -f\u00fcr die Demonstration des \"Nationalen Widerstandes\" am 1. Mai 2001 in Frankfurt/ Main. \"Das Herrenhaupt\" fungiert zudem als weiteres Mitteilungsblatt der Halleschen rechtsextremistischen Szene. 1 \"Das Herrenhaupt\", 2. Ausgabe. 12 SCHWAB ist freier Mitarbeiter der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\". Erhat mehrere B\u00fccherverfasst und gilt in der NPD als \"vorzeigbarer\" Iniellektueller. -Seit November 2000leitet er beim NPDParteivorstand den Arbeitskreis \"Volk und Staat\", der sich insbesondere der Herausbildung ideologischer Positionen widmen soll. 29","RECHTSEXTREMISMUS 'ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN + Aktivit\u00e4ten zum 56. Jahrestag der Zerst\u00f6rung Magdeburgs Am 14. Januar gedachten etwa 140 Rechtsextremisten;: \u00fcberwie'gend NPD-Mitglieder und' Neonazis, auf dem MagdeburgerWest\"friedhof der Opfer des Luftangriffes von 1945. Bei der.offiziellen :Kranzniederlegung am 16. Januar, zu der der Oberb\u00fcrgermeisterder Stadt aufgerufen: hatte, kam es zu einer verbalen. Ausein\u00e4ndersetzung zwischen jeweils etwa 20 Personen der' rechtsund der linksextremistischen Szene. + Aktivit\u00e4ten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) Dezentrale Zusammenk\u00fcnfte aus Anlass des HITLER-Geburtstages fanden auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in Wei\u00dfenfels, auf einem Campingplatz in Pl\u00f6tzky (Landkreis Sch\u00f6nebeck), auf demGel\u00e4nde einer Tankstelle in Calv\u00f6rde (Ohrekreis), auf einem \" Privatgrundst\u00fcck in Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal), in-einer..Gartenanlage in Gardelegen, auf. Privatgrundst\u00fccken .in \"Uchtdorf (Landkreis Stendal) und Letzlingen (Altmiarkkreis Salzwedel) sowie: in.Burg statt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten diese Treffen im 'Wesentlichen unterbinden. + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Nach zehn Jahren gelang es der Neonoziszene erstmalig wieder, 'am Begr\u00e4bnisort von Rudolf HESS in Wunsiedel (Bayern) einen \"Gedenkmarsch durchzuf\u00fchren. An diesem beteiligten sich rund 900 Neonazis. Als Redner der von Trauermusik begleiteten Ver'anstaltung sprachen WULFF und Versammlungsleiter J\u00fcrgen -RIEGER. 30","RECHTSEXTREMISMUS MORD! . Rudolf.He\u00df-17.August1987-Berlin:Ss andau |14. Todestag 'Der M\u00e4rtyrer des Friedens 'Rudolf He\u00df flog am 10.Mai . .1941 nach England, um den Frieden zuretten. Die englischeSiaats-. f\u00fchrung lie\u00df He\u00df jedoch _ sofort einsperren. .46 Jahre verbrachte Rudolf \"He\u00df im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis, davon : -25 Jahre in Einzeihaft. Am: 17.08: : 1987 ermordete man He\u00df und: 'verschlo\u00df die Akten bis 2017.im englischen Au\u00dfenministerium. . * RTenTge Widerftand In Sachsen-Anhalt verteiltes HESS-Flugblatt a7","RECHTSEXTREMISMUS \"In. Sachsen-Anhalt wurden vier spontaneHESS-Aufz\u00fcge'festge-stellt, von denen drei:durch die Polizei unterbunden ::werden konnten. 'Inden sp\u00e4ten Abendstunden. des 11. August. versammelten sich etwa 70. schwarz 'gekleidete:Personen -zu einem: Fackelzug. in K\u00f6then. Hierbei wurden unter anderem die Parolen wie \"Wir ge-. 'denken Rudolf Hess\"; \"Rudolf.He\u00df--.Daswar Mord\", \"Rudolf He\u00df - M\u00e4rtyrer des Friedens\" sowie \"Ruhm. und Ehre f\u00fcr Rudolf. He\u00df\": -skandiert.und entsprechende Plakate mitgef\u00fchrt. 'KurzzeitigeAufz\u00fcge mit etwa zehn bis 30 Personen fanden am 11. Augustin Barby (Landkreis Sch\u00f6nebeck] und am 19. Augusti in Wernigerode: statt. Ein weiterer kurzzeitiger'Aufmarsch: wurde .am :19.August:in: -Arendsee (Altmarkkreis:Salzwedel) 'durchgef\u00fchrt. Die.etwa30 bis 40 .vermummten Personen\" bewegten. sich.in. Marschformation' durch das Stadtgebiet: von.Arendsee und f\u00fchrten selbst gefertigte Transparente mit. Am \"3.. November. legten Rechtsextremisten aus dem Raum' 'Sangerhausen eineri Kranz am HESS-Grabnieder. \"Dar\u00fcberhinaus 'wurden' landesweit. eine Vielzahl, von HESSPlakatier\u00fcngen, Transparenten, Verteilaktionen von Propagandamaterial'und Schmierereien mit HESS-Bezug festgestellt, so unter anderem in Bernburg, Halle; -Magdeburg, Merseburg, Q\u00fcedlinburg, Sangerhausen und. Sch\u00f6nebeck 'sowie im B\u00f6rdekreisin \"Wefensleben, Schermcke und .Oschersleben, im Altmarkkreis Salzwedel, in Diesdorf;'Wallstawe, Kl\u00f6tze, 'Gardelegen, Kalbe/ Milde.und Wernstedt, im Landkreis Wittenberg. iin Bad Schmiedeberg,i im Landkreis Mansfelder. Landin.Wippra, im. Landkreis: JerichowerLand in \"Burg: und:im Landkreis Stendali in 'Bismark; See'hausenund Stendal. An::die-Fassadedes'Magdeb\u00fcrger Rathauses \"spr\u00fchten unbekannte Personen mit schwarzer Farbe den.Schrift\"zug\"Rudolf He\u00df unschuldig in den Tod\". 32","RECHTSEXTREMISMUS Die seit l\u00e4ngerer Zeit zu .beobachtende Strategie, Verbotsverf\u00fc..gungen durch alle m\u00f6glichen Instanzen anzufechten, f\u00fchrte bei 'den diesj\u00e4hrigen HESS-Veranstaltungen zum Erfolg. Die geforderten Auflagen w\u00fcrden genau befolgt, um keine Argumentef\u00fcr ein Demonsirationsverbot zu -bieten. Die durchgef\u00fchrten 'Spontan- . Demonstrationen zeigen, dass die rechtsextremistische Szene in 'der Lage ist, auf dezentraler. Ebene Aktionen mit 'einer .durchschnittlichen Teilnehmerzahl von etwa 30 Personen zu.organisie-ren. +. Aktionen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages Der Volkstrauertag, den Rechtsextremisten als Heldengedenktag bezeichnen, wurde auch in Sachsen-Anhalt von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen .Parteien und der :Skinheadszene genutzt, .um Gedenkveranstaltungen mit entsprechendem Hintergrund durchzuf\u00fchren.. Aktivit\u00e4ten .von Personen aus der.. rechtsextremistischen Szene fanden .in 'Magdeburg, Halle, Quedlinburg, -Sangerhausen, K\u00f6then, Burg,. Salzwedel, Kakerbeck-und Engersen (beide Altmarkkreis Salzwedel)statt. + Sonnenwendfeiern Zu .einer. so genannten \"Sommersonnenwendfeier versammelten sich am Abend'des 21.-Juni zirka.60 Personen der rechtsextremistischen Szene von Halle an einem' See bei-Lochau (Saalkreis). Am '23. Juni f\u00fchrten etwa 40 Teilnehmer. aus dem Hettstedter Raum an einem Tonloch in Hettstedt'und etwa 50Rechtsextremisten aus Magdeburg, Sch\u00f6nebeck, Halle und dem Harz in der N\u00e4he eines Sees im Raum Pl\u00f6tzky (Landkreis Sch\u00f6nebeck) solche Feiern durch. Wintersonnenwendfeiern fanden am 22. Dezember in :Halle und im Harz statt. Etwa 80 Rechtsextremisten aus den Regionen Ballenstedt: (Landkreis Quedlinburg), Halle, Magdeburg, Quedlin'33deg","RECHTSEXTREMISMUS burg und Salzwedel f\u00fchrten in den.R\u00e4umen einer. Gastst\u00e4tte in M\u00e4gdesprung: bei Harzgerode (Landkreis Quedlinburg) eine als Weihnachtsfeier deklarierte Sonnenwendfeier durch. + \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\". in Trebnitz \"(Landkreis Bernburg) 'Der Neonazi Uwe MEENEN aus W\u00fcrzburg (Bayern), seit Jahreni als. Aktivist rechtsextremistischer Organisationen wie zumBeispiel des \"Deutschen Kollegs\"'? bekannt, hat im Berichtszeitraum \u00fcber -ein Berliner Auktionshaus die denkmalgesch\u00fctzteImmobilie \"Schloss Trebnitz\" vom Landkreis Bernburg erworben. Das Objekt verf\u00fcgt \u00fcber eine Grundst\u00fccksfl\u00e4che von zirka 7.000 m? und eine 'Nutzfl\u00e4che von rund 2:000 m?. Aufgrund des l\u00e4ngj\u00e4hrigen 'Leerstandes sind umfassende Sanierungsma\u00dfnahmen!:erforderlich: An dem Kauf sollen sich namhafte Neonazis wie HUPKA beteiligt: \"haben. Die Immobilie wird in Szenekreisen auch als \"Nationales: 'Zentrum Mitteldeutschland\" bezeichnet und gegenw\u00e4rtig mit Hilfe 'von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene baulich wieder -hergerichtet. Neben Wohnungensollen ein auf eine:gr\u00f6\u00dfere Personenzahl ausgerichteter Saal, Seminarr\u00e4ume und eine Gastst\u00e4t'te entstehen. HUPKA wirbt.in den ihm' zug\u00e4nglichen rechtsextre-. \"mistischen Kreisen um finanzielle Unterst\u00fctzung und will vor al\"em die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene an -das .Objekt binden. Er plant zudem die Gr\u00fcndung eines F\u00f6rdervereins. - HUPKA selbst fungiert als verantwortlicher Organisatorf\u00fcr.'den -Umbau und die Ausgestaltung des \"Zentrums\". Aufgrundver'schiedener Verst\u00f6\u00dfe gegen Belange des Denkmalschutzes sind die weiteren Ausund Umbauarbeiten derzeit' gestoppt. \"Durch .den Landkreis wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingelei-tet. \"2 Siehe auch Seite 61. 34","RECHTSEXTREMISMUS TSrcehblonsit '35deg","RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN \"Innerhalb der'rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung,neuer \"Kommunikationsmedien_ zur. Selbstdarstellung, Mobilisierung.und. Agitation weiter zugenommen. - Eine ..besondere Aufgabe . kommt 'dabei . nach wie vor den: 'organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Info-Telefonen: zu, \u00fcber:deren. Anrufbeantworter-Ansagesystem. jedes Szenemitglied jederzeit Veranstaltungshinweise und andereInformationen:abrufen: kann,-ohne dazu einespezielle: technische 'Ausr\u00fcstung-oder 'einen Internetzugang ZU. ben\u00f6tigen. \u00dcber Mobilfunk, der unkompliziert zu:Kandhaben.ist, werden.beispielsweise. Veranstaltungen konspirativ.'geplant;, bekannt-und 'weitergegeben. \"Das Internet hat hinsichtlich der informellen Vernetzung noch 'weiter .an 'Bedeutung gewonnen. Durch E-Mail-Verkehr und. geschlossene,,-\"kennwortgesch\u00fctzte Bereiche im Internet\"wurden :Mailboxsysteme, diein' den vergarigenen Jahren.als: Foren f\u00fcrdie .politisch-ideologische\"Hintergrundarbeit eine gro\u00dfe:Rolle-'spiel'ten, ann\u00e4hernd verdr\u00e4ngt. Der virtuelle.Raum dient inzwischen - Rechtsexfremisten!jeglicher Ausrichtung 2zur Selbstbest\u00e4tigungund. '\u00fcberdies alsErsatz f\u00fcr reale Zusammenk\u00fcnfte. So verst\u00e4rkt: sich 'auch 'die internationale Zusammenarbeit. von:'Rechtsextremisten: \"im Internet zusehends. \"Die rasante. Zunahmeder. Anzahl rechtsextremistischer Homepages verdeutlicht: den.besonderenStellenwert, der diesem Medium in der rechtsextremistischen. Szene zukommt:Im Vergleich::-1999 waren etwa:'330 von Deutschen beiriebene, rechtsextremistische Internet-Seiten bekannt, ein Jahr-sp\u00e4ter. warenes bereits 800und. - f\u00fcr 2001 bel\u00e4uft 'sich ihre Zahl auf zirka 1.300. 'Mittlerweile _ sch\u00f6pfen Rechtsextremisten des gesamten Spektrums die voll\"36","RECHTSEXTREMISMUS \"st\u00e4ndige Palette multimedialer-M\u00f6glichkeiten aus, so dass auch via Internet ausgestrahlte Radiound TV-Sendungenkeine .Seltenheit mehr:darstellen. Durch: dieNutzung ausl\u00e4ndischer Provider und die Verwendung von Pseudonymen. f\u00fchlen. sich 'die Betreiber.' von. extremistischen \"Homepages.vor:deutschen 'Strafverfolgungsbeh\u00f6rden: 'sicher -und '\u00e4u\u00dfern sich: dementsprechend aggressiv. und. mit zunehmender 'Sch\u00e4rfe.So.hie\u00df es beispielsweise auf einer privaten Homepage: \"Advent, advent, .der Mehmet brennt. AuchAli, Ibo und Mustafa - ich hab' Benzin f\u00fcr alle da. Was sagt uns dieser Text? - Die:'Viehchersind nicht feuerfest!\" \"Wenn Ali an der Eiche baumelt : und' Mehmetdurch den Gasraum taumelt, der Hakan unsere Stra\u00dfe teert - -dann ist Deutschland wieder lebenswert.\" Seit Mitte Oktober ist die rechtsextremistische Homepage \"Reisef\u00fchrer Deutschland\" wieder. abrufbar: Diese bietet, nach L\u00e4ndern geordnet, Darstellungen und' Wegbeschreibungen zu Orten und . Bauwerken; die aus rechtsextremistischer Sicht \"sehenswert\" sind. - Aufgabedes Reisef\u00fchrers sei es,auch auf. solche Orte hinzuweisen,die 'in der. heutigen Zeit gern ignoriert\" w\u00fcrden, aber den\"noch \"interessant\" seien. Schwerpunkte der Schilderungen zu Schaupl\u00e4tzen aus allen Epochen .der deutschen Geschichte bilden Nationalsozialismus und . Zweiter Weltkrieg. Die Beschreibungen von Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die \"Opfer .des Nationalsozialismus und von: j\u00fcdischen Einrichtungen \"in. Deutschland haben 'teilweise: indirekt revisionistischen oder .volksverhetzenden Charakter. So hei\u00dft es \u00fcber das ehemalige 'K\u00f6nzentrationslagerDachau,dass dort besichtigt werdenk\u00f6nne, 37.","RECHTSEXTREMISMUS \"was sich'hier w\u00e4hrend derZeit.des Dritten Reiches:ereignet ha'ben soll... L Startseite. Reisef\u00fchrer Eintrag Neues Kontakt Dovwrnload AZ ER Zum Reisef\u00fchrer Zum j\u00fcdischen Friedhof in Berlin-Wei\u00dfensee wird ausgef\u00fchrt: \"Das Grab.des ehemaligen Vorsitzenden .des-Zentralrates 'der Juden in Deutschland Heinz Galinski machte von sich 'reden, da seine Grabplatte von Unbekannten das Fliegen \" beigebracht bekam:\"'*- * Insbesondere Homepages.der Skinheadszene bieten neben:straf'barer.Symbolik und volksverhetzenden Textenauch rechtsextre-. ..mistische Musik zum Download an: -Eine im Juli anonym \u00fcber einen britischen Provider: in das-Internet . \"eingestellte. Homepage:bietet nach 'Aussage 'der. Betreiber: die' .\"m\u00f6glichst:vollst\u00e4ndige Indizierungsliste.der. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr \"jugendgef\u00e4hrdende:Schriften (BPiS)\" an. Hier. seien die' 'nationalen\". CDs aufgef\u00fchrt, gegen die ein Beschl\u00e4gnahmebeschl\u00fcss vorliege oder die indiziert wurden. Die Liste mit'\u00fcber 200 Eintr\u00e4gen u Anspielung auf einen-Sprengstoffanschlag auf das Grab GALINSKIS. \"38","RECHTSEXTREMISMUS enth\u00e4lt pr\u00e4zise Angaben der BPiS zu den Fundstellen der 'Beschl\u00fcsse einschlie\u00dflich Jahrgang und: Aktenzeichen. Bei etwa der H\u00e4lfte der. angegebenen CDs ist ein Link zu Webseiten gesetzt, von denen die jeweiligen Musikst\u00fccke herunter geladen werden k\u00f6nnen. Die Urheber solcher Angebote, die Namen wie \"Holocaust 88\" oder \"Hatecore\" tragen, sind h\u00e4ufig nicht bekannt: In der.letzigenannten, bei einem US-Provider eingebundenen und recht umfangreichen Homepage habensich seit kurzem sechs namentlich nicht bekannte Rechtsextremisten zusammengefunden, um unter dem Motto \"Noch St\u00e4rker, noch H\u00e4rter!\" in verschiedenen Rubriken strafrechtlich relevante' Inhalte, wie beispielsweise Sendungen von \"Radio Wolfsschanze\" und \"Radio Germania\" oder Compu'.terspiele wie die \"Nazi-Moorhuhnjagd\"\" einzustellen. Dar\u00fcber hinaus: k\u00f6nnen von der Homepage neben:revisionisti'schen Texten oder B\u00fcchern wie HITLERs \"Mein Kampf\" auch eine Vielzahl von. indizierten Liedern 'mit oftmals strafbaren Inhalten abgerufen werden.-Zudem fordern.die Betreiber-auf: \"Ladet.bitte nur Alben hoch; die in der BRD nicht legal erh\u00e4ltlich sind II\". 'Immer wiederfinden sich in Web-Angeboten \"Schwarze Listen\" oder \"Hass-Seiten\", die politische Gegner und andere''\"unliebsame Personen\" benennen; auf einer Homepage wurde eine Datenbank eingerichtet, in-der - so der Text der Seite-\u00fcber 300 Personen und Organisationen \"roter Weicheier\" alphabetisch und nach Regionen geordnet enthalten sind. Man habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Strukturen der \"Zecken\" zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen. \u00dcber die passwortgesch\u00fctzte Datenbank sollen \"die im Land lebenden Kameraden\" st\u00e4ndig \u00fcber \"neueste Ver\u00e4n'derungen bei dem roten. Dreck\" informiert werden. Zugang zu dieser Datenbank erhalten nur Personen, die sich zuvorregistrieren lassen. 39","RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtszeitraum versandten Rechtsextremisten \u00fcber .einen 'deutschen Internetdienst\"degan in: Deutschlandlebendet\u00fcrkische' Staatsangeh\u00f6rige E-Mails, in deren erstem Teil diese als geldgierig undkriminell dargestellt werden: \"Heise Ali, 'Geld: ist noch nicht gut, aber Mama 'grigt Sozialhilfe. und Wohnunggeld und. Schwester auch. Ich habe auch gegrigt Geld f\u00fcr ohne Arbeit und:Hilfe, aberdeutsche' Staat muss mehr bezahlen sagt. Rechtsanwalt Mustefa.....Wenn brauche ich Kohle gehe ich bischen klauen oder Ware verkaufen oder Droge...\" - Exekutive Ma\u00dfnahmen sind im Bereich des Internet nur sehr 'schwer durchf\u00fchrbar. Auch ihr Erfolg ist beschr\u00e4nkt. -Auf die Be\"m\u00fchungen staatlicher und privater Institutionen, rechtsextremistische Inhalte aus dem Internet zu entfernen oder denZugriff 'darauf zu erschweren, reagierten Betreiber von rechtsextremistischen Homepagesbereits seit Beginn der Nutzung dieses Mediums-sehr schnell und flexibel und wechselten innerhalb k\u00fcrzester Zeit nach Sperrung ihrer Internet-Inhalte den Provider oder stellten durch den Einsatz einer Vielzahl von Weiterleitungs-Adressen immer wieder sicher, dass die Inhalte im Internet abrufbar blieben. 5 Der Absender der E-Mail sefzi dabei vor die eigentliche Mailkennung die Namen bekannter Pers\u00f6nlichkeiten des politischen Lebens, wie zum Beispiel 'otto schily' antiislamisierung@<providername>.de\" oder Absender 'angela merke!' volkswille@<providernsme>:de. 40","RECHTSEXTREMISMUS 'RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN \"\"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und \"Junge Nationaldemokraten\"(JN) Die NPD hat, bundesweit etwa 6.500 Mitglieder, die in 15 Lan- - desverb\u00e4nden'(r) - organisiert sind. Der: Landesverband Sachsen: Anhalt besteht aus rund 240 Mitgliederni in zehn Kreisverb\u00e4nden. W\u00e4hrend die Partei. noch bis zum Jahr 2000 Zuw\u00e4chse verzeichnen: konnte, :stagnieren ihre Mitgliederzahlen seitdem bundesweit. Auf zahlreichen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen \"wie Demonstrationen, Kundgebungen .und Saalveranstaltungen oder im Internet bildete das NPD-Verbotsverfahreri das zentrale ' Agitationsthema, daneben erfolgten Au\u00dferungen zu vielen aktuellen Themen. - Die so genannte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\", (\"Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf. um die Parlamente\") blieb verbindli- - che Richtschnur des Parteihandelns. NPD-Verbotsverfahren 'Bundesregierung,. Bundesrat und Bundestag beschlossen Ende 2000, 'beim Bundesverfassungsgericht einen Antr\u00e4g auf Feststel-lung der Verfassungswidrigkeit. der NPD zu stellen. Die drei Ver-fassungsorgane beauftragten verschiedene Anwaltskanzleien mit der Abfassung der Verbotsantr\u00e4ge, die auf.einer umfangreichen Materialsammlung der Beh\u00f6rdenf\u00fcr Verfassungsschutz beruhen. Die F\u00fclle des Materials d\u00fcrfte die NPD veranlasst haben, nach 'Rechtsanwalt MAHLER auch dem Leiter der Rechtsabteilung beim - NPD-Parteivorstand, Rechtsanwalt Dr. Hans-G\u00fcnter EISENECKER, ein Vertret\u00fcngsmandat zu erteilen. Die NPD reichte bis zum 22. Juni drei - Erwiderungsschrifterr beim: Bundesverfassungsgericht 16 Berlin \u00fcnd Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. 4:","RECHTSEXTREMISMUS ein. Das Gericht entschied am 1. Oktober, dass-dieVerhandlung 'durchzuf\u00fchrenist. MAHLERbetreibt eineeigens eingerichtete Homepage zur \"objektiven\" Dokumentation des Verbotsverfahrens. \"Reaktionen der NPD auf die Anschl\u00e4ge in den USA am 11. September Mit einer vierseitigen Sonderausgabe der parteieigenenPublikation \"Deutsche Stimme\" legte die-NPD ihre Position zu den Terror'anschl\u00e4gen dar. Tenor war dabei-eine Schuldzuweisung an die USA, die seit je her \"Kriegstreiberei und Volksunterdr\u00fcckung\", betrieben h\u00e4ffen, weshalb fraglich sei, ob.diese \"das Recht\" h\u00e4tten, \"den Terrorismus als internationales Unrecht\" anzuklagen. . MAHLER ver\u00f6ffentlichte im Internet eine Erkl\u00e4rung; iin der es zy\"nisch hie\u00df: \"Die milit\u00e4rischen Angriffe auf die Symbole. der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil .sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der. V\u00f6lker beleben und. auf den Haupffeind ausrichten: - eminent wirksam 'und deshalb rechtens.\" Der parteiamtliche Anti-Amerikanismus und die isolationistische Grundhaltung der-NPD fanden ihren Ausdruck in einem .Leitan'trag, den der NPD-Bundeshauptausschuss (\"Kleiner Parteitag'} im. November beschloss. In diesem wurde den USA \"Milit\u00e4r-, Wirtschaftsund Kulturimperialismus\" vorgeworfen, die NATO als\"internationale S\u00f6ldnertruppe zur Durchsetzung amerikanischer Weltbeherrschungspl\u00e4ne\" und die Bundeswehr..als \"S\u00f6ldnertr\u00fcppe \"fremder Machtinteressen\" bezeichnet. Der Leitantrag forderte_zu.dem \"alle deutschen Soldaten auf, von:ihrem ... Recht-auf Kriegs- * dienstverweigerung Gebrauch zu machen\". \"42","RECHTSEXTREMISMUS Biker dcs Terraran- \" Paiaik: sein, s\u00e4cd zus der Hope\" schlaren zu dem LSA zur Anwm\u00f6ne der LSA zu iin um Ma larzm u ernaaen, dB dat. > abc ia de Sop Beer veriehiken","RECHTSEXTREMISMUS 'Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten der BuridesparteiIm-Rahmen des \"Kampfes um die. K\u00f6pfe\"ver\u00f6ffentlichte der NPD\"Parteivorstand:.die Brosch\u00fcre: \"Klarheit im Denken: und Handeln beim Thema Neue Ordnung\",die den Begriff. der \"Neuen.Ord-: nung\" 'erstmals. im Sinne. der Partei darstellen und.das \u00f6ffenkun-. dige Theoriedefizit ausgleichen soll..Erstellt:wurde' die Brosch\u00fcre von. der: Arbeitsgemeinschaft \"Volk und. Staat\", die 'sich am:19.: November2000 . beim Parteivorstand : unter::;der 'Leitung'-des_ rechtsextremistischen. PublizistenJ\u00fcrgen SCHWAB konstituierf hat-: - te. \"Ineinem-Interview mit der sachsen-anhaltischen.Szenepublikation' \"Das Herrenhaupt\"'\":bekannte SCHWAB: - \"Liest mandie Brosch\u00fcre,vor \u00e4llem die:verhaltenen Formulierungen. gegen\u00fcber dem:System, so 'kann:manals Fundamentaloppositioneller nicht ganz zufrieden sein. 'F\u00fcr SCHWAB \"W\u00e4re eine Diktatur, souver\u00e4n '.wie kommissarisch, ... denkbar, um - ;beispielweise vom Volk beauftragt - einen ge-: 'nadefinierbaren:Problemkreis, wiedieVerausl\u00e4nderung,zul\u00f6-sen\" 'Die:Brosch\u00fcre'entwirft.kein.eindeutiges,abgeschlossenes:Bildder .. \"Neuen Ordnung\", allerdings deuten die wenigenkonkretenVor- . schl\u00e4ge zur \u00c4nderung des Grundgesetzes st\u00e4rk daraufhin, dass die Grundz\u00fcge der.Weimarer Reichsverfassung rekonstruiert wer-. den. sollen: Insbesondere :geht'es der NPD. dabei. um:.die Schaf'fungder einstmals starken Befugnisse eines. Reichspr\u00e4sidenten, \"mit denen die Rechte desParlamentes: a\u00fcsgehebelt.werdenkonnten und.:die:bekannterma\u00dfen der:NS:Diktaturden Weg:bereite: ten. Die im Grundgesetzfestgeschriebenen Grundrechte.sollenium:die - nicht n\u00e4her benannten - \"Rechte des deutschen Volkes\" 'erwei- 7 Zur Publikation: siehe Seite 29. A:","RECHTSEXTREMISMUS tert werden, gleichfalls sollen auch: \"GemeinschoftsundVolks-.rechte\" eingef\u00fcgt werden. Mit der 'Formel\". ..ohne homogenes Wahlvolk ist unserer Meinung . nach keine 'Demokratie m\u00f6glich!\" deutet der Brosch\u00fcrentext die Abkehr von einer erwerbbaren Staatsb\u00fcrgerschaft und die Hinwendung zu einer.rassistisch verstandenen Volksgemeinschaft an, die als \"Abstammungsgemeinschaft\" definiert, Fremde entweder ausgrenzt odervertreibt. SCHWABhielt im September-in den Kreisverb\u00e4nden:-Burgenland\"kreis und Magdeburg sowie in:dem seinerzeit in Gr\u00fcndung be-findlichen Kreisverband \"Elbe-Saale\" mehrere 'Vortr\u00e4ge zu den . \"Grundlagen des Nationalismus\". Am 3. und 4.-M\u00e4rzfand in Lichtenhaag(Bayern) ein au\u00dferordentlicher B\u00fcndesparteitag der NPD statt,:an dem.etwa 450 Personen \"teilnahmen. DerParteivorsitzende Udo VOIGT konstatierte allen Wahlergebnissen zum Trotz: \"Durch uns wird. die schweigende -Mehrheit .in 'diesem -Lande repr\u00e4sentiert.und wir stehen kurz davor, von'dieser 'als Wahlpartei entdeckt und akzeptiert zu werden..: .Der. Parteitag beschloss einen Leitantrag, in dem die NPDihre 'negative Auffassung vom Gesellschaftssystem der Bundesrepublik 'Deutschland .deutlich macht: \"Hinter diesem tats\u00e4chlichen politischen.und gesellschaftlichenWirkungsgef\u00fcge der' BRD zeichnet sich eine usur.pierte..Macht ab, ein jenseits der. verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung etabliertes, real herrschendes oligarchisches. . System; welches konspirafiv, unter Ausschaltung der \u00d6f\"fentlichkeit \u00fcber SchicksalsundExistenzfragen des.Volkes entscheidet..: .Der beschriebene Zustand ist unertr\u00e4glich, eine effiziente: politische Opposition zu dessen Beseitigung unerl\u00e4\u00dflich.\"\"45.","III ERDE ET EEE Trotz des Verbotsverfahrens setzte die NPD auch den \"Kampf um \"die Stra\u00dfe\" fort und lie\u00df Demonstrationen in einem der Zeit. vor: - der .Verbotsdiskussion vergleichbaren Ausma\u00df anmelden'. und 'durchf\u00fchren. In bew\u00e4hrter Art konnte die NPD trotz. mancher' ideologischer Differenzen' Neonazis und rechtsextremistische. Skinheads f\u00fcr die Teilnahme .an ihren Demonstrationen gewinnen. Lediglich im Rahmen der Veranstaltungen zum 1]. Mai.f\u00fchrten Neonazis und Skinheads eine eigene Demonstration in Frankfurt am Main (Hessen) durch. Die. NPD veranstaltete am 1. Mai f\u00fcnf regionale .Demonstrationen'(r) mit insgesamt rund 3.500 Teilnehmern. Die versammelten .Rechtsextremisten verhielten sich auch in diesem Jahr weitgehend. friedlich, die bei weitem \u00fcberwiegende Zahl der Gesetzesverst\u00f6\u00dfe. ging: erneut: von: linksextremistischen Gegendemonstranten aus. Obwohl'die zentrale Kundgebung, an der. VOIGT und MAHLERals Redner teilnahmen, in Berlin stattfand, wies die Demonstrationin Dresden mit rund 1.500 Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen'Anhalt, Brandenburg, Th\u00fcringen, Bayern und Hessen mit Abstand die meisten Teilnehmer auf. Der s\u00e4chsische. NPD-Landesvorsitzende Winfried PETZOLD erkl\u00e4r-te in seiner Rede: \"Nichts und niemand kann uns aufhalten im Kampf ums Reich.. Das Reich. bleibt unser Kampfauftrag f\u00fcr alle: Zeiten. Alles f\u00fcr das Volk, alles f\u00fcr Deutschland.\" 'Der. 'stellvertretende Parteivorsitzende und : Chefredakteur der \" 'Deutschen Stimme\", Holger APFEL, 'betonte: \"Nur wer deutsches Blut in den Adern flie\u00dfen hat, kann Deutschersein... Wir Nationalisten k\u00e4mpfen nicht um irgendwelche Futtertr\u00f6ge,.wir k\u00e4mpfennicht um irgendwelche Pfr\u00fcnde, wir Nationalisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die Revolution!\" !(r) . Berlin-Hohensch\u00f6nhausen, Dresden, Essen, Augsburg und Mannheim. 46","RECHTSEXTREMISMUS Die enge Zusammenarbeit zwischen NPD-Bundesspitze und Neonazis veranschaulichte eine. Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern am 3. Oktober in Berlin, bei der NPD-Parteivorstands\"mitglieder wie VOIGT und Frank SCHWERDT:neben den Neonazis. WORCH (Hamburg) und HUPKA redeten. SCHWERDT verlas eine gemeinsame Erkl\u00e4rung von NPD und \"FreienKr\u00e4ften\" zur'politi- - schen Situation nach denAnschl\u00e4gen in den USA, die.als Zeichen des \"Widerstandes derunterdr\u00fcckten V\u00f6lker sowie. als Kampf der: \"V\u00f6lker. gegen die Globalisierung\" zu werten seien. Dieses '\u00f6ffentlicheEinvernehmen hinderte. den : NPD-Parteivorstand nicht daran, den Parteiausschluss HUPKAs zu forcieren. Dieser wurde am 8. Dezember wegenseines Finanzgebarensals Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt? und weil er die F\u00fchrungslegitimation der Parteispitze inFrage gestellt hatte, aus der NPD. ausgeschlossen: Die Agitation. gegen die Wiederer\u00f6ffnung der so .gendnnten Wehrmachtsausstellung?' des Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung am 28.' Novemberin Berlin bildete.einen weiteren Propagandaschwerpunkt. So begann 'die NPD bereits im August mit der Mobilisierung f\u00fcr eine Demonstration am 1. Dezemberunter dem Motto ,Wer einmal l\u00fcgt, dem glaubt, mannicht\". \"An derVeranstaltung nahmen zahlreiche Neonazisteil; unterihnen derfr\u00fchere Vorsitzende der verbotenen FAP?? 'Friedhelm BUSSE. (Bayern), der ehemalige \"Vorsitzende der. verbotenen . \"Wiking-Jugend\"' Wolfram NAHRATH: (Berlin), WULFF (Hamburg) und. Thorsten HEISE. (Niedersachsen). 'Die Versammlungsbeh\u00f6rde . verh\u00e4ngte gegen BUSSE, NAHRATH und. den' fr\u00fcheren 'SS-Angeh\u00f6rigen Herbert SCHWEIGER (\u00d6sterreich) Redeverbote. In einem offenen Brief in der' Parteizeitung \"Deutsche . Stimme\" hatte VOIGT die m. Eigenbezeichnung. Es handelt sich um \u00f6rganisationsungebundene, meist der neonazistischen $zene entstammende Rechtsextremisten. 20, Oktober 1997 - M\u00e4rz 2000. 2 \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 -\"1944\", 22 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\". 47","RECHTSEXTREMISMUS NPD-Flugblatt 48","RECHTSEXTREMISMUS Parteivorsitzenden der.\"Deutschen Volksunion\" (DVU) und der \"Republikaner\" (REP) aufgefordert, sich offiziell an. der. Demonstration zu beteiligen. Diesem Aufruf folgten aberlediglich einzelne DVUund REP-Mitglieder. Wegen der \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigung: von Vertretern .derJ\u00fcdi-. schen Gemeinde, die - Stra\u00dfe. durch das ehemalige j\u00fcdische Scheunenviertel f\u00fcr die NPD-Demonstranten zu blockieren, ver\u00f6ffentlichte die Partei im_ Internet eine Erkl\u00e4rung ihres Vorsitzenden VOIGT, diein ihrem.zynischenU Uniterton-an denSprachgebrauch 'der Nationalsozialisten erinnert: \"Die j\u00fcdische Gemeinde. von \"Berlin sollte es: sich gut \u00fcberlegen, ob es f\u00fcr sie vorteilhaft ist, sich von ebenso diffusen wie \u00fcblen antideutschen Interessen zum Rammbock gegen friedlich: demonstrierende nationalgesinnte Menschen instrumentalisieren zu lassen.\" Die Versammlungsbeh\u00f6rde setzte schlie\u00dflich eine \u00c4nderung der. .Marschroute durch, die das ehemalige Scheunenviertel aussparte. . Gleichwohl feierte die NPD. ihre Demonstration mit insgesamt 3.300 Teilnehmernals Erfolg. Trotz nach wie vor bestehenderDifferenzen mitden neonazistischen\"Freien Kr\u00e4ften\" gelang es er NPD erneut, .ein breites B\u00fcndnis des \"Nationalen Widerstands\" z vereinen und ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden, \"Speerspitze der nationalen Au\u00dferparlamentarischen.Opposition\" zu sein. \"Revolution\u00e4re Plattform\" (RPF).Die .nach dem NPD-Bundesparteitag 2000 gegr\u00fcndete innerparteiliche Oppositionsgruppe RPF, deren Mitglieder. im Dezember 2000 mit einem Ausgrenzungsbeschluss des Parteivorstandes belegt worden waren, f\u00fchrte am 13. und 14. Januar in: Th\u00fcringen 49","RECHTSEXTREMISMUS ihr zweites \"Strategietreffen\"\"(r) durch. ::W\u00e4hrend. diesem 'warben' Vertreter des Bundesvorstandes unter Vermittlung von MAHLER f\u00fcr.'einen: Ausgleich zwischen RPF und .Parteivorstand. Bei einem sp\u00e4ter durchgef\u00fchrten Treffen beider Seiten in Riesa. (Sachsen) . akzeptierte die RPF die Umwandlung :in eine. gleichnamige Arbeitsgemeinschaft beim NPD-Parteivorstand, die sich 'letztlich .jedoch nicht konstituierte. Stattdessen veranstaltete HUPKA drei 'weitere Strategieseminare, in. deren Verlauf .immer wieder harsche Kritik am NPD-Parteivorstand ge\u00fcbt und der NPD ein revolution\u00e4rer Charakter abgesprochen wurde. 'Entwicklung und berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt 'Trotz stagnierender Mitgliederzahlen gelang es dem NPD:Landesverband, seine 'Strukturen zu festigen-und auszubauen. Im Jahr 2001 fanden vier Neugr\u00fcndungen von Kreisverb\u00e4nden statt: e am 25. Februar wurde der Kreisverband Ostharz .in Hoym (Landkreis Aschersleben-Sta\u00dffurt) gegr\u00fcndet. Er. organisiert die Mitglieder in den Landkreisen' Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode, e am 13. Oktober bildete sich der Kreisverband Anhalt, er umfasst die Landkreise Anhalt-Zerbst,..K\u00f6then und die kreisfreie \"Stadt Dessau, e am 2. Dezember wurde der Kreisverband Elbe-Saale gegr\u00fcndet, der die Landkreise Sch\u00f6nebeck, Aschersleben-Sta\u00dffurt .und Bernburg umfasst, 22 Ein erstes Strategietreffen hatte am 30. September 2000 stattgefunden. 50","RECHTSEXTREMISMUS e \"am 9. Dezember gr\u00fcndete sich der Kreisverband Wittenberg, \"in:dem sich ausschlie\u00dflich die Mitglieder des dortigen Land- : kreises organisieren. Der NPD-Landesverband hat - wie die Bundespartei.ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis. zur. Neonaziszene und nutzt diese einerseits als Mobilisierungspotenzial, so zum..Beispiel f\u00fcr die Demonstration \"Gegen Drogen und Kriminalit\u00e4t...\" am 19. Mai in Halle, bem\u00fchte sich aber andererseits intensiv, eine organisierte Einflussnahme neonazistischer : Kr\u00e4fte auf .den. Landesparteitag -am 26. Mai in Rehmsdorf (Burgenlandkreis) abzuwenden.Bei der :Demonstration in 'Halle. stellte die NPD die. Versamm'lungsleitung, als Redner traten: der Landesvorsitzende Andreas KARL und das -Parteivorstandsmitglied APFEL auf. Neonazis und . weitere-Rechtsextremisten aus der Region Halle bildeten mit NPDMitgliedern die insgesamt. 240 Personen z\u00e4hlende Marschkolonne. W\u00e4hrend des Landesparteitages drangen mehrere Neonazis unter der F\u00fchrung von HUPKA in den Versammlungsraum ein und verlarigten Rederecht. Die Versammlungsleitung lie\u00df die \u00f6rtliche. Polizei zu Hilfe rufen und erstattete Anzeige wegen Hausfriedens-bruchs. Bezeichnend f\u00fcr dieses ambivalente Verh\u00e4ltnis ist aber auch die Tatsache, dass die Wahl des K\u00f6thener Neonazis Andreas REICHE . zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Anhalt vom Landesvorstand akzeptiert wurde. REICHE war Anmelder diverser neonazistischer Demonstrationen - meistens f\u00fcr eine \"B\u00fcrgerinitiative gegen Drogen\" - in K\u00f6then, Dessau und zuletzt am 4. August in Bernburg und: dar\u00fcber hinaus auch am 1. Mai in Frankfurt am' Main. Die NPD Sachsen-Anhalts beteiligte sich an den Landratsund B\u00fcrgermeisterwahlen im Mai. Ihre Kandidaten scheiterten ausnahmslosim ersten Wahlgang. Der NPD-Landesvorsitzende KARL kandidierte. f\u00fcr das Amt des Landrates des Burgenlandkreises und 'erzielte 3,6-Prozent der g\u00fcltigen Stimmen..Bei den B\u00fcrgermeis51","RECHTSEXTREMISMUS terwahlen in Laucha (Burgenlandkreis) hatte KARL eine \u00f6ffentliche: \" Wahlveranstaltung durchgef\u00fchrt und .erreichte 5,6 Prozent: der g\u00fcltigen Stimmen. Der mehrfach vorbestrafte ehemalige NPDBundesvorsitzende G\u00fcnter DECKERT bewarb sich f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters der Stadt Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) und erhielt, --2,39 Prozent, NPD-Kandidaten in Merseburg und: Zeitz erzielten 1,3 und 1,7 Prozent der:g\u00fcltigen Stimmen. Im Sommer beschloss der Landesvorstand; nicht an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teilzunehmen. -Ende September/Anfang Oktobererschien erstmalig die Mitglieder-Zeitschrift des Landesverbandes \"NPD Echo\", die zu einer \"nationalen Zeitungf\u00fcr Sachsen-Anhalt\" weiterentwickelt werden soll. Mit der ersten Ausgabe versuchte der Landesvorstand, die 'Mitglieder im Land in seinem Sinne zu beeinflussen undpublizistisch auf den \"Unabh\u00e4ngigen Rundbrief\" der RPF zu reagieren. Neben Interna des Landesverbands: dominierte ein Beitrag zum Schulungsund Theoriedefizit der Parteimitglieder die erste Aus'gabe. In diesem hie\u00df es: \"Wer ungeschult ist, wer. nicht \u00fcber ein logisch-zwingendes, abgerundetes nationales Weltbild verf\u00fcgt, an dem geht die historische Chance der Wortund Machtergreifung vor\u00fcber.\"?* W\u00e4hrend die s\u00fcdlichen Kreisverb\u00e4nde des. NPD-Landesverbandes im Berichtszeitraum nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchf\u00fchrten, trat der NPD-Kreisverband 'Magdeburg .st\u00e4rker in Erscheinung. So wurde von diesem am 14: Januar auf . dem Magdeburger Westfriedhof eine Gedenkfeier zum Jahrestag der Zerst\u00f6rung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg?\" abgehalten, an der etwa 140 Personenteilnahmen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte der Kreisverband zum Volkstrauertag am 18. November einen Aufzug 24 \"NPD Echo Sachsen-Anhalt - Nationale Zeitung des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt\", . 01/2001. 25 16. Januar 1945. 52","RECHTSEXTREMISMUS mit anschlie\u00dfender Kranzniederlegung in Magdeburg-Olvenstedt durch, an-dem sich etwa 120 Personenbeteiligten. Zudem entwickelte sich die vom NPD-Kreisvorsitzenden MatthiasGUTTLER er\u00f6ffnete und betriebene Gastst\u00e4tte \"Zum Reinheitsgebot\" schnell zu einem Treffpunkt. der. regionalen rechtsextremisti- : schen Szene. Das Internetangebot des Kreisverbandes widmete sich neben der allgemeinen Propaganda, die zum Teil von der Homepage des. NPD-Parteivorstands kopiert wurde, auch lokalen und regionalen Themen. Zus\u00e4tzlich ist 'seit: Juli der ma\u00dfgeblich von den NPDKreisverb\u00e4nden Magdeburg und Jena (Th\u00fcringen) initiierte \"Mitteldeutsche Gespr\u00e4chskreis\" im' Internet pr\u00e4sent. Das in Form ei-. nes Forums 'eingerichtete Angebot ist durch Passwort 'gesch\u00fctzt 'und daher nur einem.ausgew\u00e4hlten Publikum zug\u00e4nglich. \"Junge Nationaldemokraten\" UN) Die Jugendorganisation der NPD stagniert: bundesweit bei etwa 500 Mitgliedern. Im Land Sachsen-Anhalt existieren keine Strukturen der JN, ihre wenigen hiesigen Mitglieder treten \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. Die JN haben im Jahr 2001: deutlich an Au\u00dfenwirkung eingeb\u00fc\u00dft, f\u00fchrten: aber abgesehen vom bislang j\u00e4hrlich:abgehaltenen \"Europakongress der Jugend\" ihre\u00fcblichen Veranstaltungen wie Osterschulung, Pfingstlager und Bundeskongress durch. * \"Deutsche Volksunion\" (DVU) - Die DVUist. nach wie vor diemitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei: in der Bundesrepublik Deutschland. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eiwa 15.000. Mitglieder. (2000: 17.000) und. Organisationsstruk'turen in..allen Bundesl\u00e4ndern. Vordergr\u00fcndig bekennt sich die DVU zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland: Insbesondere' wird jedoch durch Ar53.","RECHTSEXTREMISMUS fikel in der \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeit\u00fcng\"\"deg eine verfassungsfeindliche Zielsetzung offenkundig. Das DVU-Periodikum: bedient die klassischen. rechtsextremistischen Agitationsfelder wie Ausl\u00e4nderfeindlichkeit.und Antisemitismus und betreibt eine revisionistisch-tendenzi\u00f6se . Bew\u00e4ltigung der NSVergangenheit, insbesondere eine Relativierung des Holocausts -und der deutschen Kriegsschuld sowie. eine Herabsetzung des' demokratischen Rechtsstaates einschlie\u00dflich seiner Repr\u00e4sentan'ten. :Die DVU versucht permanent und zielgerichtet, in der Bev\u00f6lke- . rung Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder und gegen eine \"\u00dcberfrem\"dung\" durch diese zu sch\u00fcren. Hierzu werden aktuelletagespolifi-. sche Themen genutzt, die entweder tendenziell'oder zumTeil ver'zerrt wiedergegeben werden. Entsprechende Schlagzeilen oder \u00c4u\u00dferungen geh\u00f6ren zum agitatorischen Standard der DVU: \"Massenzuwanderung - Segen oder Fluch?\"?7 \"Wird Deutschland t\u00fcrkisch? Die Folgen von Ankaras EUBeitritt\"?(r) 'Dar\u00fcber 'hinaus l\u00e4sst die DVU in .einer Vielzahl von Artikeln. der \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" teils unterschwelli-gen, oft jedoch auch unverhohlenen Antisemitismus erkennen: - \"Wie kriminell ist Scharon?\"?? \"Ostiuden als kulturelle Bereicherung?\" Ein weiteres Indiz f\u00fcr einen zumindest latent vorhandenen Rechtsextremismus ist die einseitige 'und tendenzi\u00f6se..Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus. Hierbei geht es einzig darum, das \"Dritte Reich\" in m\u00f6glichst g\u00fcnstigem. Licht darzustellen. -Insbesondere betreibt die DVU in diesem Zusammenhang. eine - 2 Die Publikation erscheint w\u00f6chentlich in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 45.000 Exemplaren. 27 \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" Nr. 20/01. 28 Ebenda, Nr. 05/01. 2 Ebenda, Nr. 24/01. 0 Ebenda, Nr. 04/01. 54","RECHTSEXTREMISMUS Hitlers Fr # auen. Was die Fernseh-Sarie. verschweigt e National-Zeitung| .Massenzuwanderun=gSegenoderFuch?; Ss \"Das;'Pr\u00f6gramm:zurUmvolkungder.Deutschen. = 55:","RECHTSEXTREMISMUS Glorifizierung der deutschen 'Wehrmacht sowie.einzelner Solda'ten;deren \"besondere.Leistungen\"wiederkehrend' hervorgehoben werden: : . \"WarHitler alleiri schuld am Krieg?\" \"Deutschlands Nationalheld Oberst Rudel\"2- . Die DVU versucht \u00fcberdies, das Ausma\u00df des Holocausts zu relativieren, indem Zweifel an der Anzahl der in den Konzentrationsla'gern get\u00f6teten-Juden'erhoben werden..Hierdurch werden-histori\"sche Berichte :\u00fcber.den Holocaust zwar indirekt,jedoch grundle-: . gend in Frage gestellt. Die-DVU ist.in diesem Zusammenhang: peinlich darauf bedacht; ihre \u00c4u\u00dferungen so zu formulieren,dass: 'sie nicht strafbewehrt sind: \"Auschwitz-F\u00e4lschung auf der Spur - Enth\u00fcllungen des j\u00fcdischen Professors Lewy\"\"* Zudem findet der Begriff Holocaust, der an sich f\u00fcr.die Massenvernichtung der Juden durch'die'-Nationalsozialisten .steht,auch 'im Zusammenhang mit anderen Gr\u00e4ueltaten Verwendung. Hier'durch wird ebenfalls-versucht, diese Verbrechen. zu relativieren,, 'indem ihre Einzigartigkeit in Zweifel-gezogen wird. Subtil.und zielgerichtet polemisiert die DVU gegen den' demokra'tischenRechtsstaat und deren Repr\u00e4sentanten. 'Ziel ist.eshierbei, \"das Vertrauen in diese Personen und Institutionen zu: untergra- \" ben...Ganz bewusst werden:in diesem. Zusammenhang. aktuelle -tagespolitische 'Ereignisse zum Anlass.genommen, :um d\u00fcrch eine. einseitige Berichterstattungdie gew\u00fcnschte Wirkung zu:erreichen: \" National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\", Nr. 23/01. 2 Ebenda, Nr. 28/01. 2 Ebenda, Nr. 34/01. 56","RECHTSEXTREMISMUS - \"sch\u00e4rping: Schande f\u00fcr Deutschland - Wieviel Dreck er wirklich am Stecken hat\"\"* -\"Joschka Fischer, der Verr\u00e4ter! - Ex-Chefin der Gr\u00fcnen packt' aus\"\"(r) Die DVU verurteilte die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September in einer offiziellen Pressemitteilung. Gleichzeitig wurden diese jedoch auch zum 'Anlass genommen, um erneut gegen Ausl\u00e4nder zu.agitieren, indem in der Pressemitteilung f\u00fcr eine radikale \u00c4nderung der Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesrepublik pl\u00e4diert wurde. In diesem Kontext wies die DVU den etablierten Politikern und. Parteien: die .Schuld_\"an einem unkontrollierten' 'Ausl\u00e4nderzustrom\" zu,-der dazu gef\u00fchrt habe, dass deutsche St\u00e4dte zu\"St\u00fctzpunkten und Terrornestern ausl\u00e4ndischer Fanatiker werden konnten\". Die Mitgliederzahl innerhalb .des Landesverbandes SachsenAnhalt ist weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Gegenw\u00e4rtig d\u00fcrften der hiesigen DVU rund 300.Personen (2000: 500) angeh\u00f6ren. Die Anzahl der :Kreisverb\u00e4nde (Halle-Saalkreis, Mansfelder. Land/Sangerhausen, Magdeburg/Sch\u00f6nebeck/Jerichower : Land/Ohrekreis, Bernburg/ Bitterfeld/K\u00f6then und Merseburg-Querfurt/Burgenland/Wei\u00dfenfels) blieb hingegen konstant. Die DVU f\u00fchrte erneut zahlreiche Gro\u00dfveranstaltungen im Bundesgebiet durch. In Sachsen-Anhalt fand am 11. M\u00e4rz in Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) ein gemeinsamer Parteitag der Landesverb\u00e4nde Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt statt, an dem:etwa 500 Mitglieder und Sympathisanten aus mehreren Bundesl\u00e4ndernteilnahmen. Hauptredner war DVU-Bundesvorsitzender Dr. Gerhard FREY, der: zu-den: '\u00fcblichen populistischen Schwerpunkthemender Partei sprach. %* deg Ebenda, Nr.38/01. 3 . Ebenda, Nr. 44/01, 57","RECHTSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus fand am 8. Juli in Gardelegen eine Gro\u00dfveran'staltung mit etwa 250 Mitgliedern und Sympathisanten der DVU statt, in deren Rahmenein Parteitag des Landesverbandes Berlin 'abgehalten wurde. + \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) Die FDVP wurde am 15. Februar 2000 in Oschersleben. von ehe\"maligen Landtagsabgeordneten und Funktion\u00e4render -DVU:ge- . gr\u00fcndet. Landesverb\u00e4nde bestehen in Th\u00fcringen, Sachsen und. Sachsen-Anhalt. Dar\u00fcber hinaus sollen sich in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern weitere Landesverb\u00e4nde im Aufbau. befinden. Die Partei verf\u00fcgt unver\u00e4ndert \u00fcber etwa 200 Mitglieder, von denen der bei weitem \u00fcberwiegende Teil-im neun Kreisverb\u00e4nde umfassenden Landesverband Sachsen-Anhalt organisiert ist. In ihrer Programmatik lehnt sich die FDVP eigenen Anga'ben zufolge an die \"Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) an. 'Gleichzeitig l\u00e4sst sie jedoch jeglichen Ansatz einer inhaltlichen 'Abkehr von der rechtsextremistischen Programmatik der: DVU, deren Fremdenfeindlichkeit und latent anfisemitischer Grundhaltung -vermissen. Die mit der DVU ann\u00e4hernd \u00fcbereinstimmenden Ideo'logiemerkmale und ihr in der Masse aus ehemaligen Mitgliedern und Funktion\u00e4ren anderer rechtsextremistischer Parteien, wie REP' und DVU, bestehendes Mitgliederpotenzial sind Ausweis des.verfassungsfeindlichen Charakters der Partei. \u00dcberdies arbeitet die FDVP mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammen. So war die. Partei zeitweilig in die \"Deutsche Aufbau\"Organisation\" (DAO), der Sammlungsbewegung des Rechtsextremisten. Alfred MECHTERSHEIMER, integriert, wobei. die -FDVP.Bundesvorsitzende Claudia WIECHMANN dem vorl\u00e4ufigen Spre\"cherkreis der DAO angeh\u00f6rte. :Am.20. Oktober wurde die \"Freiheitliche Initiative Frauen\" (FIF) als Arbeitsgemeinschaft innerhalb der FDVP gegr\u00fcndet. Zielsetzung der FIF sei, \"die Interessen der Frauen in beruflicher, famili58","RECHTSEXTREMISMUS \u00e4rer, sozialer , gesellsch\u00e4ftlicher und politischer Hinsicht. zu ver\"treten :und hierdurch zur Chancengleichheit der. Frauen in Deutschland beizutragen\". Grundlage hierf\u00fcr sei das Parteiprogramm der FDVP! Vorsitzende der FIF.ist Kerstin HELMECKE, die 'gleichzeitig Vorsitzende. des FDVP-Landesverbandes SachsenAnhalt.ist: Die FDVPf\u00fchrte am 17. Februar.in Klieken (Landkreis AnhaltZerbst) unter dem: Motto: \"Freiheitliche Politik - die Zukunft in Sachsen-Anhalt\" und am 23. Juni inNiemegk-Neuendorf (Brandenburg) jeweils einen Parteitag des. Landesverbandes SachsenAnhalt durch. Die FDVP beteiligt sich an der Landtagswahl am 21. April 2002. Hierzu. .nominierte sie im Rahmenihres 3. Landesparteitages am 24. November in Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) 35 Kandidaten. Im-Zusammenhang mit der Vergabe der Listenpl\u00e4tze kam es innerhalb der Partei-zu erheblichen Kontroversen und Unmuts\u00e4uBerungen:.Die FDVP hatte von ihren Kandidaten eine so genannte Eigenleistung verlangt, deren H\u00f6he ausschlaggebend f\u00fcr einen entsprechendenPlatz auf der Kandidatenliste sein sollte. * \"Die Republikaner\" (REP) Der 1983 gegr\u00fcndeten Partei geh\u00f6ren auf Bundesebene derzeit noch etwa 11.500. Personen (2000: 13.000) an. Nach wie vor -sind:die REP jedoch mit Organisationsstruktureni in allen Bundes'l\u00e4ndern vertreten. Die Partei. beteiligte sich im Berichtszeitraum 'bundesweit erfolglos an. mehreren Landstagsund Kommunalwahlen. : Dies f\u00fchrte dazu, dass parteiintern die Diskussion um den so genannten. \"Ruhsdorfer Abgrenzungsbeschluss\" vom Juli 1990. erneut auflebte. Durch diesen hattensich die REP gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen . Parteien. und Organisationen: sowohl hinsichtlich einer Kooperation als auch der Aufnahme von Mit59","RECHTSEXTREMISMUS gliedern aus deren Reihen abgegrenzt. Einhergehend mit den Differenzen um den \"Abgrenzungsbeschluss\" mehrt: sich auch. die Kritik am Bundesvorsitzenden Dr..Rolf SCHLIERER, der bem\u00fcht (ist, die REP in der \u00d6ffentlichkeit als-seri\u00f6se rechtskonservative Partei -darzustellen. Einer der exponiertesten Kritiker von' Dr. SCHLIERER und dessen \"Abgrenzungsbeschluss\" ist nach wievor der badenw\u00fcrttembergische Landesvorsitzende Christian KAS, der eine of-fensivere und radikalere Haltung der Partei propagiert. 'Auch ohne einen radikaleren Kurs .ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung der REP erkennbar und kommt insbesondere durch eine Agitation gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber zum Ausdruck. Diese werden oft pauschal und diffamierend f\u00fcr den Verlust der 'deutschen Identit\u00e4t,.f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4t, Wohnungs'not und steigende Sozialkosten verantwortlich gemacht. Dar\u00fcber 'hinaus. werden durch die REP auch mit: der Relativierung der 'Verbrechen des Nationalsozialismus und der Diskreditierung. von Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repr\u00e4sen-tanten weitere klassische Agitationsfelder. des Rechtsextremism\u00fcs - besetzt. Nach wie vor bestehen auch auf nahezu allen Organisationsebenen Kontakte und Verbindungen entweder:zu einzelnen Rechtsextremisten oder anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Somit existieren' weiterhin tats\u00e4chliche An- - haltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen. \" Die Terroranschl\u00e4ge des 11. September verurteilten die REPin einer offiziellen Presseverlautbarung als einen grausamen.Akt gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig sprach sich die Partei jedoch auch gegendie Milit\u00e4raktion der USA in Afghanistan aus. In diesem Zusammenhang wurde den Vereinigten Staaten die Einmi.schung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder und das Aufspielen als \"Weltpolizist\" vorgeworfen. Weiterhin wurde die - These vertreten, dass das Modell der multikulturellen Gesellschaft und die laxe Zuwanderungspolitik in der Bundesrepublik aufgegeben werden m\u00fcssten. Es sei schon l\u00e4ngst eine innere Bedro60","RECHTSEXTREMISMUS hung durch den Islamismus. entst\u00e4nden, den es zu bek\u00e4mpfen gelte. DerLandesverband Sachsen-Anhalt verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber deutlich unter 100.Mitglieder und hatte.wie die Bundespartei einen Mitgliederverlust zu verzeichnen. Nachdem die REP in SachsenAnhalt zumindest zeitweise und punktuell eine gewisse Phase der Konsolidierung erlebten; sind sie derzeit in. der hiesigen politischen Landschaft kaum noch wahrzunehmen. Zudem fandim Berichtszeitraum an der Spitze des Landesverbandes ein F\u00fchrungswechsel statt. Der: bisherige -Landesvorsitzende Dr. Ekkehard BIRKHOLZ wurde durch Peter WALDE aus Magdeburg abgel\u00f6st. * \"Deutsches.Kolleg\" (DK). Das. \"Deutsche Kolleg\" entstand 1994 aus dem vormaligen \"Jun'ge Freiheit - Leserkreis Berlin\"und:z\u00e4hlt zu den Gruppender nr \"genannten \"Neuen Rechten\"\"(r). Mitinitiator und \"Chefideologe\".i der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold OBERLERCHER?\". Bis etwa 1996 war das DK mit der' Erarbeitung einer: ideologischen Konzeption besch\u00e4ftigt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang besonders die Schulungsreihe \"Grundlagen der. nationalen Intelligenz\". Mit seinem Schulungsprogramm kommt: das DK einer .in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen \u00dcberzeugung entgegen, der zufolge die. politischen Kader sorgf\u00e4ltig zu schulenseien. Hierdurch wird das DK zu einer Schnittstelle' von in 'ideologischer und taktischer Hinsicht differenten Gruppen. 3% Die Verfassungsschufzbeh\u00f6rden beobachten unter der Bezeichnung \"Neue Rechte\" eine Ideologie- * variante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Str\u00f6mung insbesondere an den Ideen der \"Konservativen Revolution\" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlt - eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage,Zeitungsprojekte, Auforen und unabh\u00e4ngiger Publikationen. 37deg . Geboren 1943 in Dresden, studierte OBERLERCHERvon 1965 bis 1970 P\u00e4dagogik, Philosophie und Soziologie in Hamburg und begannseine politische Laufbahn Ende der 60er-Jahrei im \"Sozialisti- \" schen Deutschen Studentenbund\" (SDS). '61","RECHTSEXTREMISMUS Mitte 2000 erhielt das DK neue Impulse, nachdem MAHLERf\u00fcr eine Mitarbeit-gewonnen werden konnte. In einer Erkl\u00e4rung, die. \u00fcber das Internet verbreitet wurde, unterstrich dieser die Bedeu-. tung des DK f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf um. ein neu:zu gr\u00fcndendes :Deutsches Reich.. Das Deutsche Volk m\u00fcsse,: wie-1933, wieder politikf\u00e4hig. gemacht werden. Damals habe es sich unter der F\u00fchrung .HITLERs erhoben und die Welt in Staunen versetzt.. Ein freies Leben in einer freien Volksgemeinschaft sei allerdings nur m\u00f6glich, wenn der Geist HITLERs im deutschen Volk nicht wiedererstehe. Das DK strebt eine bundesweite, intellektuelle - Schulung .der \"nationalen Jugend\" an und will geschulte Kader f\u00fcr Aufgaben im \"Vierten Reich\" vorbereiten. Hierzu werden Theorie'kurse im gesamten rechtsextremistischen Spektrum angeboten. Im Berichtszeitraum f\u00fchrte das DK erstmals Schulungsund--Informationsveranstaltungen auch in Sachsen-Anhalt durch. Im Sommer wurden vermehrt:E-Mails des DK anInstitutionen :und Landesbeh\u00f6rden in Sachsen-Anhalt verschickt. So erhielten. der 'Landtag. von Sachsen-Anhalt, das B\u00fcro des Magdeburger: Ober-: b\u00fcrgermeisters und: das Landesamt f\u00fcr. Landesvermessung und Datenverarbeitung die Erkl\u00e4rung \"Recht und Pflicht zu Krieg und Frieden\" des DK, die bis Mitte September auch im:Internet abrufbar war. In der Erkl\u00e4rung verbreiten die Autoren die \u00fcbliche revi: .sionistisch 'gepr\u00e4gte Geschichtsdarstellung. In. \"13 Thesen\" wird .ein: Bogen vom Ende des Ersten Weltkrieges bis zur Gegenwart 'geschlagen 'und die freie zeitgeschichtliche Forschung in..eine' Kriegspropaganda der.Alliierten uminterpretiert. 'Im Oktober versandte das DK eine von Vertretern der NPD und - Neonazis verfasste Erkl\u00e4rung zum 3. Oktober 2001 unter dem Ti'tel \"Den V\u00f6lkern Freiheit - Den Globalisten ihr globales Vietnam\" an Institutionen und:Landesbeh\u00f6rden in Sachsen-Anhalt. Der-Text 'wurde am 3. Oktober auf.einer NPD-Demonstration in Berlin alsRedebeitrag von MAHLER - ihm selbst war beh\u00f6rdlicherseits :ein Redeverbot ausgesprochen worden --verlesen.: Die. Erkl\u00e4rung 62","RECHTSEXTREMISMUS thematisiert den \"globalen Befreiungskrieg der V\u00f6lker\". Der \"Luftschlag\" vom 11. September 2001: sei \"die Markierung der Globalisten als Aggressoren durch die geschundenen und abgeweideten V\u00f6lker\". OBERLERCHER bezeichnete in einer \u00fcber das Internet verbreiteten,. stark antiamerikanisch 'und antisemitisch 'gepr\u00e4gten 10Punkte-Erkl\u00e4rung vom 1. November die Terroranschl\u00e4ge in: den USA als \"\u00fcberf\u00e4lligen Generalangriff des islamischen Mittelalters auf die jud\u00e4o-amerikanische Zivilisation\". Unter 'der \u00dcberschrift \"Der Untergang des jud\u00e4o-amerikanischen Imperiums\" hei\u00dft es 'unter anderem, der Heilige Krieg und seine M\u00e4rtyrer seien die Krone der islamischen Kultur.. Der Angriff.auf die Zivilisation, die Wiedererstehung der Kulturen und die Zerschlagung der USA ein'schlie\u00dflich ihres globalen j\u00fcdischen Einflussapparates samt der Beendigung des Judenstaates und die gleichzeitige Herausbildung einer auf: der Freiheit der V\u00f6lker ruhenden Weltordnung seien der untrennbare Gesamivorgang der. antikapitalistischen Weltrevolution. Auch .der hier zitierte. Text wurde zus\u00e4tzlich per E-Mail verbreitet: 63","\\ LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS AUTONOME + Potenzial und allgemeine Entwicklung Der bundesweiten Autonomenszene werden mehr als 6.000 Personen zugerechnet. In Sachsen-Anhalt geh\u00f6ren ihr. nach wie' vor etwa 340 Personen an. Abwanderungen wurden dabei durch Zulauf vor allem j\u00fcngerer Personen wieder ausgeglichen. Die Schwerpunkte der Autonomenszene befinden sich in den Gro\u00dfst\u00e4dten Magdeburg, Halle und Dessau. Dar\u00fcber hinaus wurden Aktivit\u00e4ten vor allem in den Regionen Salzwedel, Haldensleben, Gardelegen, Merseburg, K\u00f6then und: Burg festgestellt. Autonome haben kein einheitliches ideologisches -Konzept. Sie streben nach weitgehend unbeschr\u00e4nkter Entfaltung der eigenen Pers\u00f6nlichkeit, um frei von \"Lohnarbeit\", sozialen Zw\u00e4ngen und. R\u00fccksichtnahmen zu leben. Im Gegensatz zu anderenlinksextremistischen Gruppierungen ist den Autonomenein ausformuliertes Programm oderverbindliches Statut fremd. Autonome verzichten weitgehend auf feste Strukturen und Hie-: rarchien.. Dieser Verzicht wird allerdings nicht nur als Ausdruck . des politischen Selbstverst\u00e4ndnisses von einem \"herrschaftsfreien. - Leben\" angesehen, sondern dient auch einer gewissen Anonymit\u00e4t und dem Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen. Der damit verbundeneVerlust an Effektivit\u00e4t wird in Kauf genommen. Bereits Anfang der 90er-Jahre hatte die Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen und der Kurzatmigkeit autonomer \"Politik\" zu intensiven Diskussionen in der Szene gef\u00fchrt. Als Folge war eine verst\u00e4rkte Bildung von 'organisatorischen Zusammenh\u00e4ngen feststellbar. Die zahlreichen Versuche, durch \" verbindliche Strukturen mehr zu erreichen, sind. jedoch bisher 64","LINKSEXTREMISMUS 'bindliche Strukturen mehr zu erreichen, sind jedoch bisherletztendlich gescheitert.:So wurde der bis heute bedeutendste. Organisationsansatz, die im Sommer 1992 in Wuppertal (NordrheinWestfalen) gegr\u00fcndete \"Antifaschistische:Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO), im Berichtszeitraum aufgel\u00f6st. 'Gleichzeitig kam es zu Strukturund Zukunftsdebatten. So fand :vom 20. bis 22. April in G\u00f6ttingen (Niedersachsen). ein bundesweiter. Antifakongress zur Neuorganisation statt. F\u00fcr:die weitere Entwicklung der. Antifabewegung war dem Kongress: im Vorfeld. 'erhebliche. Bedeutung' beigemessen worden. Initiatoren waren 'die \"Autonome' Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen, die \"Antifaschistische \"Aktion Berlin\"-{AAB), :die 'Rote Antifaschistische Aktion Leipzig\" (R.A.A.(.)38. und das Leipziger \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" (BgR). Die. Veranstalter,..durchweg Bef\u00fcrworter einer Entwicklung zu einer. \"starken .Organisation, hatten allerdings andere. Erwartungen:\"und Ziele als .gro\u00dfe Teile der Kongressteilnehmer; die als-Anh\u00e4nger einer traditionellen autonomen Ausrichtung einen st\u00e4rkeren Grad an Verbindlichkeit nicht unterst\u00fctzt haben. Eine neue Struktur : 'wird dementsprechend wohl nur::als Folge langfristiger Diskussi'onsprozesse entstehen. Zur. Kommunikation. bedient sich die Autonomenszene neben den \"klassischen\" \"Methoden wie 'Szenepublikationen, .Mailboxverbundsystemen,\"Mobiltelefonen und.so 'genannten. Infol\u00e4den ver- - mehrt: desMediumsInternet. Dort.werden Szenezeitschriften ver: \u00f6ffentlicht, wird kommuniziert und per E: Mail.oder' in Diskussi- \" onsforen miteinander diskutiert und zu Aktionen mobilisiert. 'Die 'Vorteile liegen aus $icht der Szene vor allem in der.'preiswerten Nutzung; der schnelleren Informations\u00fcbermittlung'und .demErreichen einer breiten \u00d6ffentlichkeit. '38 Mitgliedsgruppen der. ehemaligen AA/BO. 65:","LINKSEXTREMISMUS + Themen und Aktionsfelder Autonome w\u00e4hlen ihre Aktionsthemen oftmals in Abh\u00e4ngigkeit: von aktuellen politischen Entwicklungen .und: orientieren sich insbesondere auch am Kriterium der Vermittelbarkeit innerhalb: derSzene. Antifaschismus\" Der : \"Antifaschismus\" bildet eine Art ideologischen. Minimalkon'sens zwischen der Szene selbst und dem von ihr beeinflussten. 'Spektrum. Autonome:betrachten den \"antifaschistischen Kampf\". 'in'erster. Linie als Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. In diesem \"Rahmenist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und. wird als legitimes Mittel \"autonomer Politik\" angesehen. Dar\u00fcber hinaus propagieren Autonome :aber' auch die Beseifi:gung.der angeblichen Wurzeln des Faschismus, .die sie in.der-Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ausmachen. Dieser um'fassende revolution\u00e4re Ansatz trat jedoch in der.letzten Zeit mehr und mehr zugunsten' eines reinen. \"Anti-Nazi-Kampfes\" in den -Hintergrund. Ein dadurch erfolgter Ansehensverlust innerhalb der \"linksextremistischen'Szene-l\u00f6ste in der Autonomen-Bewegung einen Diskussionsprozess\u00fcber neue.Konzepte und Strategieans\u00e4tze. -.aus, derinsbesondere auf die Gewinnung neuer B\u00fcndnispartner abzielte: In diesem Zusammenhang wird: die' anhaltende \u00f6ffentli-: che Debatte \u00fcber die: Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismusbegr\u00fc\u00dft und'in Teilen:der Szeneals geeigneter: Ansatzpunktgesehen, mit anderen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten und so neuen Einfluss zu gewinnen. Das Thema \"Antifaschismus\" stellt auch in Sachsen-Anhalt nach \"wie vor das wichtigste Aktionsfeld der Autonomenszene dar. Dies gilt auch im Hinblick auf seine Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Beleg da\"f\u00fcr war im Berichtszeitraum vor allem eine unter dem Motto \"Wut 66","LINKSEXTREMISMUS und -Trauer zu Widerstand - gegen Naziterror und: staatlichen Rassismus\" 'durchgef\u00fchrte Demonstration am 10. Februar in . Magdeburg. An ihr beteiligten sich etwa 800 bis 900 Personen \" unter anderem'aus Berlin, G\u00f6ttingen, Leipzig, Braunschweig, Halle, Dessau, Haldensleben und Stendal. Anlass war der vierte To'destag des 1997 ermordeten Frank B\u00d6TTCHER\": hl und Trauer zu Widerstand!; j- 10: Februar 200114:00 Uhr. deg Bahnhofsvorplatz' : Magdeburg. JE PPRESDERRE SEREREEEESSE \u00d6ffentlich. angek\u00fcndigte' Veranstaltungen 'von rechtsextremistischen Organisationen waren auch im Berichtszeitraum: f\u00fcrLinksextremisten willkommener Anlass,um 'sich Aktionen demokratischer B\u00fcndnisse \"gegen Rechts\" anzuschlie\u00dfen: Der im Interesse der B\u00fcndnispartner. ge\u00fcbte Gewaliverzicht ist innerhalb der Autonomenszene allerdings nicht Unumstritten.Kritisiert wird in diesem Zusammenhang vor allem, 'dass eine tats\u00e4ch-. liche Verhinderung der Aufm\u00e4rsche von: Rechtsextremisten auf. \"legalem\" Wegenicht m\u00f6glich sei. Deshalb propagieren Autonome verst\u00e4rkt so genannte' dezentrale Aktionskonzepte, .die - unabh\u00e4ngig ..von B\u00fcndnisdemonstrationen und. m\u00f6glichst unter Umgehung des jeweiligen 'Konzepts der Sicherheitsbeh\u00f6rden - vorsehen, _Rechtsextremisten nicht nur. w\u00e4hrend deseigentlichen bu Der der Punkerszene zuzurechende 17-\"j\u00e4hrige Jugendliche wurde in den fr\u00fchen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im R\u00fccken an . einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit sp\u00e4ter im \" Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht weiter davon aus, dass der Tat rechtsextremistische Motive zugrundelagen. 67","BEIDE SFT EEE Aufmarsches, sondern auch bei deren Anund Abreise anzugreifen: \"Um jedoch an: die Faschos ranzukommen und etwas zu erreichen ist es mei\u00dft besser als: \"normalo\" rumzulaufen. Davon abgesehen denke ich zweitens, dass Sitzblockaden 'vielleicht eine sehr wirkungsvolle. Aktionsform sind-(Siehe' Castorl),; auch wenn. die: Faschos damit nat\u00fcrlich nicht. aufs Maul.bekommen. Das kann:aber, wie:die Erfahrung. gezeigt hat, immernoch erledigt werden, wenn der Auf.marsch erstmal gestoppt' ist und: umdrehen .muss.:.Fast immer kann mensch beider Abfahrt noch .Busse und: PKWs oder manchmal :auch kleine: Gruppen' von Nazi-. -K\u00f6ppen erwischen.\" '(Homepage 'des \"Antifaschistischen Schulnetzes deg'(ASN) Halle\") Die tats\u00e4chliche Umsetzung solcher.'Konzepte zeigte sich anl\u00e4sslich einer Demonstration des .NPD-Landesverbandes' Sachsen\"Anhalt am 19. Mai in Halle. Die \u00f6rtliche Antifa, die sich.nicht 'an :der Gegenveranstaltungdes demokratischen B\u00fcndnisses beteilig.te, bereitete dezentrale Aktionen gegen.den Naziaufmarsch.vor. S\u00f6 behinderten Einzelt\u00e4ter den Demonstrationszug. 'der -: NPD durchSteinw\u00fcrfe und Farbbeutelattacken. Am Universit\u00e4tsplatz. 'kam es zu einer Sitzblockade, an der etwa' 40.Personen' des - Autonomenspektrums teilnahmen. Diese f\u00fchrte schlie\u00dflich dazu, \"das der Demonstrationszug auf dem selben Weg zum Ausgangsp\u00fcnkt zur\u00fcckkehren musste. Die \"Antifa Halle\" f\u00fchlte:sich durch die Ereignisse des 19. Mai best\u00e4tigt und \u00e4u\u00dferte sichimInterriet entsprechend: \"Die Erfahrungen des letzten Jahres zeigten,. da\u00df dem b\u00fcrgerlichen. Spektrum an 'wirkungsvollen Aktionen zur Verhinderung eines Naziaufmarsches nicht gelegenist... 68","LINKSEXTREMISMUS F\u00fcr 'uns bedeutete es von Anfang an, dezentrale Aktionen 'vorzubereiten, die darauf zielten, den Naziaufmarsch so wirkungsvoll wie m\u00f6glich zu behindern... Ob dieser. Erfolg hier oder anderswo wiederholt werden kann, wird sich \"zeigen, er beweist aber, da\u00df es richtig-und wichtig ist, - sich auf.die eigenenSt\u00e4rken zu besinnen.\" \u00dcber Demonstrationen von Rechisextremisten hinaus richtetesich der \"antifaschistische Kampf\" auch bei anderen Gelegenheiten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen und Einrichtungen: -Etwa:20 Personen der linksextremistischen Szene \u00fcberfielen am .6. September auf einem Hinterhof in Magdeb\u00fcrg-Stadtfeld .eine.aus neun Personen bestehende Geburtstagsgesellschaft. Dabei wurde mit Baseballschl\u00e4gern und Ketten gezielt auf zwei Anwesende eingeschlagen, die. dadurch schwere Kopfverletzungen erlitten. Die Angegriffenen wurden offenbar lediglich ihrem \u00c4u\u00dferen nach als Rechtsextremisten. eingesch\u00e4tzt. In..der $zenezeitschrift \"S\u00fcndenbock\" bekannte sich eine \"Stadifelder Kiezmiliz\" zu dem \u00dcbergriff. Einige Militante der Kiezmiliz erkl\u00e4rten dort zudem; im Rahmenihrer. \"Stadifeld-Nazifrei-Kampagne\" am 26. Oktobereinen so genannten: antifaschistischenSpaziergang mit dem 'Ziel \"Nazis aus dem Kiez zu verjagen\" unternommen zu ha-. ben und erkl\u00e4rten: \"wir hoffen, dass auch. ihr demn\u00e4chst losgeht und Nazis militant entgegentretetl!! Zeigen wir. den Nazis wo 1\" der. Hammer h\u00e4ngt! Stadtfeld ist unser!!!' Am 26. Oktober griffen in Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) etwa 25 Jugendliche der linksextremistischen Szene eine 69","LINKSEXTREMISMUS Gruppe von Rechtsextremisten an: und zerst\u00f6rten dabei: mit \"Baseballschl\u00e4gern und Ketten :die Fensterscheiben von zwei Fahrzeugen. e Am 6.: November griffen in Magdeburg zwei Jugendliche aus der Autonomenszene einen vermeintlichen Rechtsextremisten t\u00e4tlich an und hetzten im Zuge der Auseinandersetzung einen .mitgef\u00fchrten Hund auf den Gesch\u00e4digten, der dadurch er-hebliche Verletzungen erlitt. e In Halle wurde am 17. November. ein Mitarbeiter eines rechtsextremistischen Szeneladens von Autonomen angegriffen und geschlagen. Angriffe gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden h\u00e4ufig als \"antifaschistische Selbsthilfe\" deklariert. Diese geht oft soweit, dass in steckbrief\u00e4hnlichen Darstellungen Perso\"nalien, Fotos und Anschriften vermeintlicher oder tats\u00e4chlicher 'Rechtsextremisten -- h\u00e4ufig im Internet -- ver\u00f6ffentlich werden. Indirekt wird damit zu Gewalttaten gegen die Dargestellten ermu'tigt. 'Im Berichtszeitraum wurde auf einer Internetseite 'der \"Antifa -Burg/Schermen\".eine Auflistung von '24 \"Nazis\": aus Burg und Umgebung zum Teil unter Nennung von Wohnanschrift und Telefonnummerfestgestellt. % \"Kampagne gegen die Globalisierung\" Die Zahl der Aktionen und die regionale Streuung:zeigen, dass in Sachsen-Anhalt das Thema 'Anti-Globalisierung' immer mehr an . Bedeutung gewinnt. Bei der Kampagne gegen die Globalisierung \"handelt es sich um ein weiteres Protestfeld, das aus Sicht der Autonomenszene geeignet erscheint, die eigenen Interessen mit de70","LINKSEXTREMISMUS nen anderer Bewegungen zu verquicken. So bet\u00e4tigen sich Autonome oft als Trittbrettfahrer von B\u00fcrgerinitiativen und weiteren nichtextremistischen und gewaltfreien Gruppierungen. Dabei wird insbesondere der auf die Beseitigungdes kapitalistischen Systems fixierte Teil der Anti-Globalisierungsbewegung unterst\u00fctzt. Der Kampfgegen. \"Neoliberalismus\" und \"Globalisierung\":hat zurzeit eine hohe mobilisierende Wirkung innerhalb .der Szene. 'St\u00e4rker. als der \"Antifaschismus\" erm\u00f6glicht'er eine internationale Kooperation linksextremistischer Kr\u00e4fte und dar\u00fcber 'hinaus: die Betonung antikapitalistischer Ziele. Im Berichtszeitraum waren in.diesem. 'Zusammenhang vor allem die Ereignisse w\u00e4hrend des Treffens der Staatsund'Regierungschefs der G-8-Staaten vom 20. bis 22. Juli in Genua von Bedeutung. D\u00e4s gesamte Gipfeltreffen war von schweren Ausschreitungen begleitet, in deren Verlauf der italienische Globalisierungsgegner Carlo GUILIANI durchPolizeisch\u00fcsset\u00f6dlich verletzt wur'de. Dies hatte weltweite Proteste zur Folge, an denen neben demokratischen Organisationen auch eine Vielzahl von Linksextremisten beteiligt waren. Auch in Sachsen-Anhalt reagierten Links.extremisten mit 'Spontandemonstrationen und teilweise mit Sachbesch\u00e4digungen auf die Ereignisse. In der Zeit vom 13. bis 15. Dezember fand' in Laeken bei Br\u00fcssel (Belgien) ein EU-Gipfel statt. Als Reaktion hierauf.wurden am. 14. Dezember im gesamten Bundesgebiet Protestaktionen durchf\u00fchrt. Der \"Autonome Zusammenschlu\u00df (AZ) Magdeburg\" rief \u00fcber Internet zu einer Demonstration in Magdeburg auf, an der sich schlie\u00dflich etwa 150 Personenbeteiligten. Im Aufruf hie\u00df es: . \"Die: Ergebnisse dieses Gipfels sind jetzt schon klar. Der Ausbau .derFestung Europas, Abschottung vor. den. Ausgebeuteten dieser Welt, ein Europa:der Bonzen & Banken. Die Politik der M\u00e4chtigen dieser Erde zielt auf die Unter71","LINKSEXTREMISMUS werfung allen Lebens f\u00fcr den sogenannten Weltmarkt. Alles wird zur Ware erkl\u00e4rt & zur Ausbeutung freigegeben. Globalisierung nennen sie diesen Vernichtungsfeldzug des Kapitals.\" InHalle versammelten sich am selben Tag etwa .50 Globalisierungsgegner, unter ihnen zahlreiche Autonome, zu einemAufzug mit anschlie\u00dfender Kundgebung unter dem Motto \"Think global - act local, f\u00fcr ein grenzenloses.Leben in einer freien-Gesellschaft\". + \"Kampf gegen Umstrukturierung\" Autonome wenden -sich mit dem \"Kampf gegen Umstrukturierung\" gegen die - von ihnen behauptete - \"S\u00e4uberung\" der Innenst\u00e4dte von \"unerw\u00fcnschten Personengruppen\" und die Verdr\u00e4ngung 'sozial Schwacher oder gesellschaftlicher Randgruppen aus ihren angestammten Wohngebieten.. In diesem Zusammenhang wird nachdr\u00fccklich die Hausbesetzung als Mittel des Kampfes gegen das \"System\" propagiert. Besetzte H\u00e4user seien sichtbarer Widerstand und ein Angriff auf das kapitalistische Prinzip . \"von Privateigentum. 'Auch der \"Autonome Zusammenschlu\u00df (AZ) Magdeburg\" propa- _ giert Hausbesetzungenals eine \"politische Basis im Kampf gegen den Staat\" sowie das Suchen nach offenen Auseinandersetzungen mit dem \"staatlichen Gewaltapparat\" und forderte unter anderem: \"Die Einf\u00fchrung der direkten Demokratiell! Parlamentarismus absch\u00e4ffen - f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben!!! \"Den Klassenkampf:'wieder entfachen,; Bonzen' und Ausbeuter verjagen - \u00fcberall!!! Laszen wir uns nicht durch ih're Willk\u00fcr l\u00e4hmen!!!\" 72","LINKSEXTREMISMUS Der \"AZ Magdeburg\"'nutzt als Treffpunkt die R\u00e4umlichkeiten des . \"Alternativen Jugendzentrums\" (AJZ). Diese befinden. sich in einem Anfang 2000 von Jugendlichen.besetzten Haus, das - in Anspielung auf-die RAF-Terroristin Ulrike MEINHOF -.szeneintern den Namen\"Ulrike\" tr\u00e4gt. Die Magdeburger Autonomenszene veranstaltete im Zeitraum vom 14. bis 16. September ihre so genannten \"Kieztage\", um auf ihre derzeitige Situation aufmerksam zu machen und eine eventuelle. R\u00e4umung des \"Alternativen Jugendzentrums\" (AJZ) zu ver\"hindern. :Neben einer Veranstaltung zum Thema \"Hausbesetzungen in Magdeburg und anderswo\" demonstrierten am 15. September etwa 100 Personen unter 'dem Motto \"Die H\u00e4user denen, die sie'brauchen! - F\u00fcr den Erhalt-der Ulrike\". + Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge des 11. September in.den. USA Die Reaktionen der Szene nach dem 11. September wareninsge\"samt eher verhalten. In Verlautbarungen wurde Best\u00fcrzung \u00fcber die Anschl\u00e4ge ge\u00e4u\u00dfert und vor den Folgen eines Gegenschlages 'von USA und NATO gewarnt. Aufgrund der .milit\u00e4rischen Reaktionen der.USA und Gro\u00dfbritan'niens und der Entscheidung \u00fcber einen aktiven deutschen Milit\u00e4rbeitrag kam es innerhalb .der Autonomenszene zu einerbreiten Diskussion. Allgemeine Auffassung dabei war, dass .die Proklamation eines Krieges der zivilisierten Welt gegen den islamischen Terror eine Versch\u00e4rfung der gesamten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zur Folge haben werde. In diesem. Zusammenhang wurden die so genannte \"Herrschaftspolitik\" der USA unddie-Be- . teiligung: der Bundeswehr an Milit\u00e4reins\u00e4tzen der NATO kritisiert -und wurde Krieg als Mittel 'gegen: den Terror insgesamt in Frage gestellt. 73","LINKSEXTREMISMUS Die Agitation richtete sich dar\u00fcber hinaus deutlich-gegen die geplanten Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der inneren Sicherheit. Links'extremisten. bef\u00fcrchteten, im Zusammenhang mit: dem .Terroris-. musbek\u00e4mpfungsgesetz selbst ins Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten. Der \"AZ Magdeburg\" \u00e4u\u00dferte sich dazu wie folgt: \"So sieht die Bundesrepublik wieder einen Anlasz bzw. die M\u00f6glichkeit Gesetze zu versch\u00e4rfen und Instrumente zur Herrschaftssicherung erneut auszubauen. Immer. mehr Videokameras werden. in St\u00e4dten installiert, das Grundgesetz ge\u00e4ndert, .Einwanderungsgesetze wieder \"mal versch\u00e4rft, der Verfassungsschutz und Polizeiapparat : a\u00fcfgestockt, das Datenschutzgesetz gelockert usw. Begr\u00fcndet wird .all dies damit, dasz auch nationale bzw. innere Sicherheit in Gefahr sei. Und das obwohl sich die Anschl\u00e4ge ausschlieszlich gegen die USA richten.\" 'Die Anzahl konkreter themenbezogener Aktivit\u00e4ten war dagegen vergleichsweise gering. Linksextremisten riefen in Szenepublikationen und \u00fcber Internet zu \"Anti-Kriegsdemonstrati\u00f6nen\" auf. In 'mehreren. St\u00e4dten des Bundesgebietes, so auch in Magdeburg, Dessau und. Halle, wurden Protestaktionen mit unterschiedlicher 'Beteiligung von Linksextremisten festgestellt. + Militanzdebatte in der linksextremistischen Szene Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten haben in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des \"Bundesgebietes Gruppierungen gebildet, die vorwiegend. Brand-anschl\u00e4ge ver\u00fcbten. Im Rahmen. der.:insbesondere. in der auto.nomen Szenepublikation \"Interim\" gef\u00fchrten so genannten Militanzdebatte stellten unbekannte Verfasser Brandanschl\u00e4ge als \"Aktionsform in Frage. 74","LINKSEXTREMISMUS Eine \"militante gruppe (mg)\", die Drohschreiben mit beigelegter scharfer Kleinkaliberpatrone an f\u00fchrende . Repr\u00e4sentanten der \"Stiftungsinitiative der. deutschen Wirtschaft\" gesandt hatte, beabsichtigte nach eigenem Bekunden mit der Herausgabe eines Diskussionspapiers die Erweiterung militanter Aktionsformen voranzutreiben. Die Gruppe ver\u00f6ffentlichte im: November. in .der Zeitschrift .\"Interim\" ihre Stellungnahme unter der \u00dcberschrift \"Ein DEBATTENVERSUCH. der :militanten.gruppe (mg)\". Die Verfasser 'signalisierten, zu einer Steigerung. militanterAktionen -- \u00fcber - Sachbesch\u00e4digung durch Brandstiftung. hinaus - bereit zu sein. In ihrem so genannten \"Debattenversuch\" begr\u00fcndete die Gruppe erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigte die damit verbundene Drohung wiefolgt: \"Wir k\u00f6nnengesellschaftliche Zust\u00e4nde, .die wir aus ganzem Herzen bek\u00e4mpfen wollen, nicht allein an anonymen . Strukturen festmachen, wir m\u00fcssen die ma\u00dfgeblichen Akteurinnen identifizierbar und angreifbar machen... Unsere Praxismittel sind mit dem 'st\u00e4ndigen abfackeln - von autos\" tats\u00e4chlich nicht an ihr Ende gekommen und \"k\u00f6nnen es auch nicht. sein, 'wennwir eine Perspektive eines umfassenden. revolution\u00e4ren Prozesses f\u00fcr.uns in Anspruch :nehmen. Die Orientierung an. 'Praxismitteln, die \u00fcber den Rahmen von. militanter Politik hinausgehen, schlie\u00dfen notwendigerweise eine .intensive Diskussion \u00fcber vergangene und aktuell gef\u00fchrte bewaffnete K\u00e4mpfe ein... Es ist \"eine Diskussion; wie wir in: Etappen von -dem Angriff auf materielle. Objekte zum Angriff auf ver.antwortliche. Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rz-Politik einiges an Material vor (Stichwort: Kniesch\u00fcsse) und auch im Antifa-. Bereich. sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert.' el. . \" 'Interim', Ausgabe Nr. 539 vom 29.11.2001, Seite 18. \"4. Ebenda, Seite 20. 75","LINKSEXTREMISMUS Die Verfasser des \"Debattenvers\u00fcchs\" \u00e4u\u00dferten sich dennoch zustimmend zu einem Brandanschlag'\" in Magdeburg, zu dem ebenfalls ein Selbstbezichtigungsschreiben in der \"Interim\" ver\u00f6ffentlicht worden war: \"Gefreut haben wir uns \u00fcber den Brandanschlag...in Magdeburg der 'revolution\u00e4ren aktion carlo giuliani',; die' ..selbst militant 'agierthat. Sie schrieben: :'unsere. aktion ist ausdruck unserer wut & trauer, auch wenn sie'unserem hass auf die verh\u00e4ltnisse:und dieses system, das-auf'unsschie\u00dfen l\u00e4\u00dft,nicht ansatzweise gerecht: wird. Ab jetzt . wird wieder zur\u00fcck geschlagen...' Diesen Ausdruck, selbst initiativ zu werden und eine. mili\"tante Politik umzusetzen, k\u00f6nnen wir nur mit: Nachdruck unterst\u00fctzen.\"* * Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung Linksextremisten versuchen weiterhin, Einfluss auf die Protestbe\"wegung gegendie Nutzung der Kernenergie zu nehmen. Die ideologische Ausrichtung von Linksextremisten, die sich am Widerstand 'gegen Castor-Transporte \"beteiligen und diesen f\u00fcr ihreweitergehenden Ziele im Kampf gegen die freiheitliche de:mokratische Grundordnung zu instrumentalisierenversuchen, wird in einem Artikel der autonomenSzenezeitschrift \"Interim\"** deutlich. In diesem hie\u00df es: \"Die perverse Logik der nationalstaatlichen Realit\u00e4t - Grenze auf f\u00fcr den Konzernprofit und zu f\u00fcr Menschen mit dem falschen Pass - liegt f\u00fcr jeden offen auf der \"42 Am 21. August setzten bislang unbekannte T\u00e4ter auf einem Gel\u00e4nde eines Autohauseszwei PKW in Brand. . \"Interim\", Ausgabe Nr. 539 vom 29.11.2001, Seite 21. \"4 Nr. 520 vom 22. Februar 2001. 76","LINKSEXTREMISMUS sprichw\u00f6rtlichen Stra\u00dfe bzw. Schiene. Und dar\u00fcber l\u00e4sst sich dann vielleicht auch der Zusammenhang von Castor, Nation, Staat und Rassismus -f\u00fcr Menschen deutlich machen, die mit linksradikalen Abstrakt-Phrasen bisher wenig anfangen konnten.\" Castor-Transporte fanden unter anderem Ende M\u00e4rz und Mitte November jeweils vonder Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague (Frankreich) in das 'Zwischenlager.. Gorleben (Niedersachsen) statt: Die Mobilisierung gegen die Transporte fiel im November insgesamt deutlich geringer aus als noch im M\u00e4rz. An den Protestaktionen beteiligten sich auch Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt. Vereinzelt w\u00e4ren auch hier Plakatierungen, Pro'testkundgebungen und St\u00f6rungen im Bahnverkehr. festzustellen: e Am 18. M\u00e4rz beklebten zwei unbekannte Personen im Stadtgebiet von Salzwedel eine Litfasss\u00e4ule mit Plakaten mit den -Aufschriften: \"tag X 1995 Polizeibeamte im Autonomenouffit beschissen ihre Kollegen .mit Stahlkugeln, um die linke zu kriminalisieren\" und \"castor stoppen, staat zerkloppen\". e .Auf der Bahnstrecke von' Salzwedel. nach Stendal wurde am \"24..Oktober ein Baumstamm l\u00e4ngs im Gleisbett liegend fest- - stellt. Ein vor Ort gefundenes Flugblatt trug die Aufschriften \"Stoppt den Castor\" und \"Atomm\u00fcll-Transporte stoppen\". e Am Abend des 10.November stellten Beamte 'der: Bundes.grenzschutzinspektion Halle auf .der Bahnstrecke Kassel - Halle im Bereich Angersdorf an vier verschiedenen Stellen \"Hindernisse in Form vonEisenteilen im Gleisk\u00f6rper fest. 77","LINKSEXTREMISMUS + \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten\" Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextre-mismus sfieg nach einem im Vorjahr festgestellten erheblichen R\u00fcckgang im Berichtszeitraum wieder deutlich an. Diestrifft auch auf die entsprechenden Gewaltstraftaten zu. LINKSEXTREMISMUS 2000 2001 Politisch motivierte = Straftaten insgesamt: 46 92 + Gewalttaten a 28. * sonstige Straftaten . 029. 64 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 'Die traditionell-kommunistischen Parteien und Vereinigungen hielten auch im Berichtszeitraum an ihren hergebrachten Konzepten fest und griffen dabei schwerpunktm\u00e4\u00dfig die 'klassischen linksextremistischen Aktionsfelder 'Antiimperialismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antifaschismus\" auf: . Hierin thematisch eingebunden reflektierten die in Sachsen-. - Anhalt vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien DKP, KPD (Ost), MLPD und KPD/M auf ihren Internetseiten und Printmedien die Terroranschl\u00e4ge des 11. September. Diese wurden zwar als verabscheuungsw\u00fcrdige und skrupellose Verbrechen verurteilt, die Ursache aber einhellig im \"Imperialismus\" gesehen. So hie\u00df es in der DKP-Zeitung \"Unsere Zeit\": \"is Auf die Vorbemerkung zur Statistik auf Seite 17 wird verwiesen. 78","LINKSEXTREMISMUS : \"Die Vereinigten Staaten von Amerika ernten.nun, was sie ges\u00e4t haben. Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, Mord. und Terror...schl\u00e4gt nun ins eigene Gesicht.\" - Die KPD-Ost urteilte: \"Es ist der gegenw\u00e4rtige kapitalistische Imperialismus 'globalen : Umfangs-und' globaler Wirkung mitsamt 'den sich daraus entwickelnden und zuspitzenden Widerspr\u00fc'chen, 'die.derartige menschenfeindliche Exzesse, wie den Terrorismus, 'hervorbringen.\" Die MLPD kam zu dem Schluss: \"Der Imperialismus kann nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und der V\u00f6lker selbst geschlagen werden. Dabeiist seit jeher unser Grundsatz, dass .es 'keine Revolution ohne oder gegen: die Volksmassen gibt. Das hei\u00dft aber nochlange nicht, dass wir uns mit dem' US-Imperialismus -solidarisieren m\u00fcssten, wenn wir solche Aktionen .ablehnen... Der-US-Imperialismus ist und bleibt der Haupftfeind : der V\u00f6lker.\" + \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Eigenangaben\"zufolge verf\u00fcgt die MLPD nunmehr \u00fcber Magdeburg hinaus auch \u00fcber Ortsgruppen in Dessau, Wolfen und Halle. Die MLPD entschloss sich schon fr\u00fchzeitig als \"MLPD/Offene Liste\" an ..den Landtagswahlen 2002 teilzunehmen. Aus diesem Grund wurde bereits im Fr\u00fchjahr im Stadtgebiet Magdeburgs -plakatiert. Der Parteizeitung \"Rote Fahne\" zufolge wurden zur \" \"Rote Fahne\", Nr.'25/01 vom 22.06.01. 79","LINKSEXTREMISMUS 'Vorbereitung des Wahlkampfes in Magdeburg, Halle, Dessau, Wolfen, Oschersleben und Zeitz so genannte \"W\u00e4hlerinitiativen: Neue Politiker braucht das Land\" initiiert. Im Rahmen einer bundesweiten Mitgliederwerbekampagne wurden durch \"Sponsorenessen\" und Spendenaktionen, so zum Beispiel durch den Verkauf von symbolischen \"Zukunftsaktien\", Mittel zur. Finanzierung des MLPD-Landtagswahlkampfes in SachsenAnhalt gesammelt. Die \"Rote.Fahne\"\"\" berichtete seit Beginn des Wahlkampfes auff\u00e4llig h\u00e4ufig \u00fcber die Politik in Sachsen-Anhalt und die vermeintliche Pr\u00e4senz der MLPD vor Ort. Dabei wurde vor allem die For'derung der MLPD zur \"Herstellung der Arbeitereinheit in Ost und West\" thematisiert. In der Publikation \"Rote Fahne\" wurde die 20 Kandidaten umfassende Landesliste von \"MLPD/Offene: Liste\" ver\u00f6ffentlicht. Auf dieser befanden sich auch langj\u00e4hrige Mitglieder der MLPD aus anderen Bundesl\u00e4ndern, vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen, die offenbar eigens zum Zwecke der Kandidatur ihren Wohnsitz nach .Sachsen-Anhalt verlegt. haben. Auf der Homepage der MLPDhie\u00df es mit Bezug auf die Wahlen: \"Dass wir alleine f\u00fcr die Landesliste \u00fcber 1000 Unterst\u00fctzerunterschriften sammeln m\u00fcssen, ist eine undemokrati-. sche Wahlbehinderung, aber wir werden die MLPD :als Partei des echten Sozialismus mit Hilfe der Sammlung erst recht bekannt machen.\" 47 Nr. 46/01 vom 16.11.2001. 4 Nr. 50/01 vom 13.12.2001. -80","- ri x 172} 1 a e [= [0 = 172} z = w 4 MLPD-Parte Ize tung \" Rote Fahne\" 81","LINKSEXTREMISMUS Zudem bot die MLPD verst\u00e4rkt Ver\u00e4nstaltungen. in SachsenAnhalt an und warb zum Beispiel \u00fcber. Internet f\u00fcr einen 'Grund\"kurs Marxismus-Leninismus\" in Halle, Wolfen' und Magdeburg. * \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost) Die KPD-Ost verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt \u00fcber eine Landesorganisation mit Sitz in Zeitz Und \u00fcber. drei Regionalorganisationenf\u00fcr \"Zeitz; Magdeburg und die Region Halle/Bernburg. -Die KPD f\u00fchrte im M\u00e4rz in Kl\u00f6sterfelde bei Berlin.ikren 21. Partei\"tag durch: Der: dort vorgelegte Rechenschaftsbericht thematisierte haupts\u00e4chlich . die politisch-ideologischen. 'Aktivit\u00e4tender'Partei sowie die Jugendarbeit. Im Rahmen. des 'Parteitages'\"w\u00fcrde..der Parteizeitung\"DieRote Fahne\" zufolge der:Entwurfeines' Dokuments unter dem Titel: \"Sozialismus/Kommunismus-Zukunft::der. Menschheit\"diskutiert. Im Vorfeld der Veranstaltung.wurden in Sachsen-Anhalt zur Vor'bereitung Wahlversammlungen in den Regionalorganisationen . und eine Landesmitgliederversammlung* durchgef\u00fchrt. - 'Als \\ Schwerpunkte f\u00fcr die weitereT\u00e4tigkeit derKPDin Sachsen-Anhalt: wurden-.die Weiterf\u00fchrung.der politischen: Bildungsarbeit.iin den 'Regionalorganisationen, eine langfristige:Vorbereitung der Landtagswahl\"(r) im Jahr 2002 und Aktivit\u00e4ten zur: Gewinnung: neuer,. insbesondere. junger Mitglieder festgelegt. \"Auf ihrem imDezemberin 'Strausberg.bei Berlin'stattgefundenen. 22. Parteitag beschloss die Partei den Aufbau. einer marxistischleninistischen. Jugendorganisation und damit. die Wiedergr\u00fcn'dung 'des :\"Kommunistischen Jugendverbandes' Deutschlands\" (KIVD):.Derzwischenzeitlich entstandene.\"KIVD i. G.?'\" erkl\u00e4rte ins seinem 'Programm, Hauptziel des neuen Verbandes | sei.die 2 Nr 4, April 2001. 'Siehe auch Seite 86. 3'. 1.G.: in Gr\u00fcndung. 82","LINKSEXTREMISMUS 'Eroberung:der politischen. Macht durch die Arbeiterklasse und - ihre 'Verb\u00fcndeten auf revolution\u00e4r-demokratischer Grundlage\" . an derSeite derKPD. ' . \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP in Sachsen-Anhalt verf\u00fcgt im Gegensatz zu der in anderen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber keine eigene Bezirksorganisation, son'dern lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Regionale Schwerpunkte mit DKP-Gruppen existieren in Magdeburg und f\u00fcr den Raum Halle/Merseburg. Anl\u00e4sslich einer Parteivorstandssitzung der -DKP im M\u00e4rz wurde die Politik der DKP f\u00fcr den Osten Deutschlands thematisiert. Die Parteif\u00fchrung versuchte damit, auf einen seit Jahresbeginn eskalierenden Streit mit der Parteigruppe Berlin-Nordost-zu reagieren. Diese hatte in \"11 Punkten\" Forderungen f\u00fcr die Arbeit der DKP in Ostdeutschland formuliert und in diesem Zusammenhang die neuen Bundesl\u00e4nderals \"ein durch westdeutsche Sonderbeamte \u00fcberwachtes, halbkoloniales: Territorium der. Bundesrepublik' Deutschland\" bezeichnet. Als Reaktion hierauf kritisierte die stellvertretende . DKP-Vorsitzende Nina HAGERin ihrem Referat \"Die DKP-Politik in Ostdeutschland\". die mangelnde Kenntnis wichtiger Dokumente der Partei, fehlende Klassenposition und. Politikorientierung. Bestenfalls w\u00fcrde sich .die DKP mit den elf Forderungen als regionalistische Organisation zu erkennen geben. 'HAGERzufolge sei die'DKP in den neuen Bundesl\u00e4ndern kaum pr\u00e4sent. Man 'gehe gegenw\u00e4rtig davon aus, dass dort nur etwa 400 Personen organisiert seien. Zudem sei der Mitgliederbestand -\u00fcberaltert, weshalb die ostdeutschen Genossen nur bedingt: in B\u00fcndnissen wirken k\u00f6nnten und kaum Au\u00dfenwirkung entfalteten.Zugleich verwies HAGER aber darauf, dass in den letzten eineinhalb.bis zwei Jahren' auch Erfolge hinsichtlich der Entwicklung der DKP in Ostdeutschland zu verzeichnenseien:. 83","LINKSEXTREMISMUS \"\u00dcberall dort wo die Parteiaktiv ist, nach-au\u00dfen wirkt, Beschl\u00fcsse konkret umsetzt, mit der UZ oder den''marxistischen Bl\u00e4ttern arbeitet, dort wo sie in Bewegungenverankert ist, gibt es auch in den ostdeutschen DKPOrganisationen sichtbare Erfolge.\"?? In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die DKPGruppe Halle-Merseburg genannt. Der Parteivorstand der DKP gabzum 40. Jahrestag des \"Mauerbaus\" folgende Erkl\u00e4rung ab (Auszug): \"Vierzig Jahre 13. August 1961: Kein Grund f\u00fcr Entschuldigungen. Entschuldigen m\u00fcssten wir uns h\u00f6chstens daf\u00fcr, dass es. uns nicht gelungen ist, die DDR gegen dieAngriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - best\u00e4ndig zu sichern. u Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen den Imperialismus, Faschismus und Krieg, f\u00fcr den Sozialismus zu k\u00e4mpfen.\" In Sachsen-Anhalt ist diese Erkl\u00e4rung als Flugblatt verbreitet worden. Zudem nahm die DKP-Gruppe: Halle-Merseburg. auf ihrer Homepage Stellung: \"Die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls am 13. August 1961 bewahrte den ersten Arbeiterund Bauernstaat auf deutschen Boden weitere 28 Jahre vor;Neofaschismus, sozialer Auspl\u00fcnderung. durch das Gro\u00dfkapital und Krieg. Deswegengilt unserer besondererDank den beteiligten Angeh\u00f6rigen der Kampfgruppen, Grenztruppen u. a. Schutzund Sicherungsorgane der DDR!\". 32 DKP-Publikation \"unsere zeit\" (UZ), 33. Jahrgang Nr.13 vom 30. M\u00e4rz 2001. 84","LINKSEXTREMISMUS -- fienrechtskrieger' une . DKP-Publikation \"unsere zeit\" (UZ) 85","LINKSEXTREMISMUS 'Die-DKP und die-KPD-Ost beschlossen im Berichtszeitraum;mit einer. Listenvereinigung unter derBezeichnung \"B\u00fcndnis -DKP/: KPD\". bei .den Landtagswahlenim\" Jahr 2002 anzutreten.Beide Parteien ver\u00f6ffentlichten im: internet: ihrWahlprogramm, indem 'es unter anderem hei\u00dft: \"Diese erschreckenden 'Auswirkungen.des uns.\u00fcbergest\u00fclpten kapitalistischen-'Systemserfordern Gegenwehr. Die'DKP und die'KPD halten es darausf\u00fcr. notwendig und unterBeachtung der. gewachsenen. Arbeitsf\u00e4higkeit ihrer Parteistrukturen im Bundesland auchf\u00fcr. m\u00f6glich;sich der. Wahl des Landtages. 2002 .inSachsen-Anhalt: zu stellen und den W\u00e4hlerinnenund: W\u00e4hlern. eine \"Alternative 'zu den etablierten Parteienzu.bieten.\" + : \"Sozialistische DeutscheArbeiterjugenid\" (SDAJ) Erkl\u00e4rtes Ziel der SDAJ,.eines DKP-nahen Jugendverbandes, ist :die \"Errichtung des Sozialismus\". Die SDAJ selbst beschreibt sich auf. ihrer Homepage als \"antikapitalistische..und revolution\u00e4re Organisation\". In. Sachsen-Anhalt existiert eine Ortsgruppe| in Halle; auf deren Veranlassung.sich im Berichtszeitraum ein B\u00fcndnis \"Initiativgrup..pe.-Ernst Th\u00e4lmann Gedenken 2001\" gr\u00fcndete.. \u00dcber das Ziel'des: B\u00fcndnisses \u00e4u\u00dferte sich, die SDAJ-Gruppe'Haldeim Internet: \"Wenn wir.Faschismus \\ und Rassismus.\"bek\u00e4mpfen wollen, \"m\u00fcssen wir im Th\u00e4lmannschen Sinne.dieKr\u00e4fte sammeln, 'zusammenf\u00fchren und erweitern gegen die. Verschlechterungen .derLage der' arbeitenden .Klasse.... \"Mit einer gelungenen. Th\u00e4lmannehrungi im April 2001 tretenwir,nicht nur den Herren .in.den Chefetagen. aufihren:so.feinen Schlips, sondern, wenn' wir. es: verstehen, werden. wir 86","BEE DG EI ETEER -Menschen erreichen, junge:Menschen,die einen Ausweg \"aus diesem rechtswindenden Deutschland suchen.\" -Der DKP-Publikation. \"unsere zeit\". (UZ)deg? zufolge veranstaltete.die SDAJ vom 2. bis 4. Juni vier. regionale Pfingstcamps, darunter _ein -\"Ostcamp\" in-Radis (Landkreis Wittenberg) mit etwa 60 Teilneh.mern.., Die SDAJ-Halle betreibt eine eigene Homepage und:nutzte einen dort verbreiteten: Aufruf zu 'einerDemonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Septemberi in Leipzig, um f\u00fcr den Ausbaueigener. Strukturen zu werben: \"Kommt nach Leipzig, i in den \"wilden\" :Osten! Unterst\u00fctzt damit die SDA) im Osten, 'denn auch wir haben damit gute Chancenuns hier. zu organisieren und lasst. uns 'ge-meinsam um. jeden. Fu\u00dfbreit Boden .k\u00e4mpfen, .den der Faschismus erobern will...\" + \"Kommunistische' Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER\" (KPD/M) Die KPD/M. enifaltete im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten und trat lediglich. durch einige Flugblattaktionen im 'Stadtgebiet von Magdeburgin Erscheinung. % :\"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) \"Die Entwicklung' und: Vorstellung eines: neuen Parteiprogramms der PDS macht die Position der KPF am Randder Partei offensichtlich. Zugleich.sindAuseinandersetzungen in ideologischer und taktischer Hinsicht innerhalb der KPF deutlich geworden. 3. Nr. 24/01 vom15.06.2001. 87","TE DEINER Auf der im M\u00e4rz stattgefundenen Bundeskonferenz verabschiede\"te die KPF eine Erkl\u00e4rung zur Programmdebatte;in der es hie\u00df: \"Ziel der Kommunistischen Plattform der PDS' innerhalb der Programmdebatte ist, dass die \u00dcberarbeitung: .des Programms der PDS nichtzu einem Richtungswechsel f\u00fchrt und dass die PDS ihre Identit\u00e4t als sozialistische Partei bewahrt.\" >* Der Bundeskoordinierungsrat (BKR) der KPF verabschiedete am 15. Mai mit der Erkl\u00e4rung \"Die PDS:ist in Gefahr\" eine deutliche \"Absage an den am 27. April vorgestellten PDS-Programmentwurf. -Nach Meinung der KPF werde mit diesem das Ziel einer \u00dcberwindung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisseaufgegeben und damit der \"Programmkonsens aufgehoben.\" Auf ihrer Landeskonferenz am 28: Mai in Molmerswende (Landkreis Mansfelder Land) verabschiedete die .KPF Sachsen-Anhalt mehrheitlich eine Erkl\u00e4rung zum neuen Programmentwurf. Noch wesentlich sch\u00e4rfer als in oben genannter Erkl\u00e4rung des BKR wird das 'Ver\u00f6ffentlichen des Entwurfs als \"staatsstreichartige Vorge-hensweise\" kritisiert. Die PDS stehe vor existentiellen 'Entscheidungen. Weiter hie\u00df es: \"Wir erkl\u00e4ren schon jetzt; dass wir gegen den Entwurf vom 27.04.01, gegen pauschalisierte Entschuldigungen, gegen Koalitionspl\u00e4ne mit der SPD und f\u00fcr den Erhalt-sozialistischer Grunds\u00e4tze und Ziele im Parteiprogramm sind... Die Situation verlangt dringend einen engeren Zusammenschluss, ein gemeinsames Handeln.\"\" \"5. \"junge Weli\" vom 14.03.2001. -55 Ebenda vom 17.05.2001. 5 Homepage der KPF Sachsen-Anhalt. 88","LINKSEXTREMISMUS Die Programmdebatte hat deutlich gemacht, dass es innerhalb der Landesorganisation der KPF erhebliche Differenzen bez\u00fcglich der Frage desrichtigen, taktischen Vorgehens der KPF innerhalb der PDS gibt. Die Delegierten der 10. Bundeskonferenz der KPF werteten den DresdenerParteitag hinsichtlich der Programmfrage als. \"ernst zu nehmende Niederlage\". Ein von der KPF unterst\u00fctzter 'Entwurf war auf dem PDS-Parteitag abgelehnt worden. Zum Verbleiben in der PDS hie\u00dfes im Beschluss der'KPFdeg(r): -\"Wenn wir Kommunisten in der PDS noch etwas erreichen wollen, d\u00fcrfen .wir 'nicht das Feld .r\u00e4umen.: Wir m\u00fcssen bleiben... Allerdings haben wir n\u00fcr dann Einflusschancen, \" wenn wir nicht von der Basis isoliert.sind. Dasist ein entscheidender Grund, warum wir in. Auseinandersetzungen nicht auf das.Mittel der Provokation setzen.\" Nach der-Neuwahl. der KPF-Bundesgremien ist.erneut ein KPFMitglied aus. Sachsen-Anhalt im Sprecherrat vertreten. sr \"Neuss Deutschland\" vom 05.11.2001. . (r) Artikel von Dieter VOGEL, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, in der DKP-Publikation. - UZNr. 45/01 vom 09.11.2001. 89","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLANDERN + Allgemeines Die ideologischen Zielsetzungen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen sind unterschiedlich. Zum Teil liegt eine islamistische, zum Teil eine linksextremistische oder eine extrem nationalistische Ausrichtung vor. Die Aktivit\u00e4ten dieser Organisationen .haben. im Wesentlichen das Ziel;.eine Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern' zu erreichen. . Nach denEreignissen des 11. September: in den USA r\u00fcckte derAspekt der Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremisti\"scher Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in den Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses. In der Folge wurde mit der Zielrichtung einer Verbesserung der Terrorismusbek\u00e4mpfung und einer Intensivierung. der Beobach-. tung islamistischer Bestrebungen eine Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen und Ma\u00dfnahmen beschlossen. Unter anderer wurdedie. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personell und finanziell verst\u00e4rkt. Zudem regelte das Ministerium des Innern mit Wirkung: vom 16. Oktober 2001 per Erlass, bei Anspruchsund Ermessenseinb\u00fcrgerungen Regelanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 'zur \u00dcberpr\u00fcfung der Ausschlussgr\u00fcnde einer Einb\u00fcrgerung durchzuf\u00fchren. Dies betrifft alle Einb\u00fcrgerungsbewerber. ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Bis zum Jahresende gingen.bei der Abteilung Verfassungsschutz etwa 800 Anfragen ein. Es ist aber eindeutig festzustellen, dass der ganz \u00fcberwiegende Anteil der in Sachsen-Anhalt lebenden Ausl\u00e4nder sich nicht extremistisch bet\u00e4tigt. 90","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS + Situation nach den Terroranschl\u00e4gen des 11. September2001 in den USA 'Mit den.am 11. September in New York und Washington ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4gen, f\u00fcr die Usama BIN LADEN und die von ihm gegr\u00fcndete Organisation \"Al-Qaida\" (Die Basis) verantwortlich gemacht werden, \u00e4nderte sich die Sicherheitslage. weltweit. Al-Qaida steht im Zusammenhang: mit islamisch-extremistischen Netzwerken, die sich in den letzten Jahren zunehmend l\u00e4nderund: kontinent\u00fcbergreifend bildeten, ohne. \u00fcber fest gef\u00fcgte Strukturen zu verf\u00fcgen. Anlassund situationsbezogen sind diesem Spektrum auch so genannte \"Mudiahedin\" (Gotteskrieger) in ;islamistischen Organisationen?\" -.sowie in Kleinstgruppen in islamischen und nichtislamischen Staaten zuzurechnen. In der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen westlichen Staaten sind keine geschlossenenStrukturen der Organisationen BIN LADENs bekannt geworden. Jedoch gibt es - einzelne Personen, die mit ihm in -Zusammenhang gebracht werden k\u00f6nnen: Die Ereignisse des. 11: September hatten auch. entscheidende Auswirkungen auf die in der Bundesrepublik Deutschland agierenden ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen. Viele islamische Gruppierungen f\u00fcrchten, als Sympathisanten. BIN LADENs zu gelten und Repressionen ausgesetzt zu sein. Die Reaktionen islamistischerKreise .auf die Terroranschl\u00e4ge -sind: uneinheitlich. :Der \u00fcberwiegende Teil der Mitglieder und 'Anh\u00e4nger entsprechender Organisationen und deren Funktion\u00e4're verurteilten die Anschl\u00e4ge nachdr\u00fccklich, ein kleinerer Teil bedauerte zwar deren Opfer, rechifertigte die Taten aber als \"# Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA) in Algerien, der \u00e4gyptische \"Jihad al-Islami\", die \"Libysche K\u00e4mpfende Islamische Gruppe\" (LKIG), die \"Tunesische Islamische Front\" (FIT) und andere. Diese Mudjahedin haben bereits an K\u00e4mpfen in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen. 91","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Folge der US-amerikanischen Politik. Nur eine relativ geringe Anzahl von Islamisten begr\u00fc\u00dfte die Terroranschl\u00e4ge. : Die Mehrzahl der islamistischen Organisationen in der Bundesrepublik -Deutschland'(r) verh\u00e4lt sich derzeit. sehr zur\u00fcckhaltend. Auch vor dem Hintergrund: erh\u00f6hter Sicherheitsma\u00dfnahmen, Gesetzes\u00e4nderungen und Versch\u00e4rf\u00fcngen im Bereich der inneren Sicherheit sowie drohender: Vereinsverbote ziehen es: viele Organisationen vor, sich unauff\u00e4llig und ruhig zu verhalten. Dar\u00fcber hinaus sind einige Gruppierungen daran interessiert, sich Deutschland als Ruheund R\u00fcckzugsraum zu erhalten. Auch ausl\u00e4nderextremistische, nichtislamische Organisationen, wie die 'Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), \u00fcben'Zur\u00fcckhaltung. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)?' verurteilte die Anschl\u00e4ge in einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme. Durch die' Konzentration auf die neu entstandene .Gef\u00e4hrdungssituation. r\u00fcckte die von . der PKK angestrebte L\u00f6sung des Kurdistanproblems mehr und, mehr aus dem \u00f6ffentlichen Interesse. Die PKK, die ihren Friedensplan in Gefahr sieht, bem\u00fcht sich sehr. um Abgrenzung zu terroristischen Organisationen und betont, dass es sich bei ihrem Kampf nicht um Terrorismus, sondern um einen legitimen Freiheitskampf handele: In Sachsen-Anhalt sind keine Reaktionen aus dem Spektrum ext'remistischer Ausl\u00e4nderorganisationen' bekannt . geworden. Es fanden .keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit den-Ereignissen des 11. September statt. so Hierzu z\u00e4hlen zum Beispiel die \"Hizb Allah\" '(Partei Gottes), die \"Islamische Widerstandsbewe\"gung\" (HAMAS) und Gruppierungen der \"Muslimbruderschaft\" (MB). s Siehe auch Seite 93. 92","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS + . \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die 1978 von Abdullah \u00d6CALAN(r)? und anderen. gegr\u00fcndete, streng hierarchisch aufgebaute Kaderpartei f\u00fchrte von 1984 bis 1999 einen Guerillakrieg gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte, der mehr als 30.000 Menschenleben kostete. Ziel dieses Kampfes war die Errichtung eines eigenen kurdischen Staates. Inzwischen fordert die PKK lediglich die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Seit der Festnahme Abdul-lah \u00d6CALANSs im Februar 1999 ist eine Wandlung in den Verlautbarungen der.Partei zu beobachten. Zun\u00e4chst von \u00d6CALAN verk\u00fcndet, wurde im Januar 2000 auf dem 7. Parteikongress der. so gen\u00e4nnte Friedenskurs der PKK beschlossen, der eine L\u00f6sung der Kurdistanfrage auf politischem Wege anstrebt. Diese Linie w\u00fcrde auchim Jahr 2001 beibehalten. \u00d6ffentlichkeitswirksam 'startete die PKK Ende Mai auf europ\u00e4ischer Ebene die so genannte Identit\u00e4tskampagne. : In -Deutsch\"land sollte deren Ziel sein, mit einer F\u00fclle von 'Selbstanzeigen (\"Auch ich bin ein PKK'ler\") die Beh\u00f6rden zu \"\u00fcberschwemmen\" und so das PKK-Verbot ad absurdum zu f\u00fchren.- : Die Kampagne solltef\u00fcr eine Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbotes'deg werben und-in diesem Sinn Druck auf die Bundesregierung aus\u00fcben. Die Art .und Weise der Durchf\u00fchrung einiger Aktionen und die bundesweiten Mobilisierungen von Anh\u00e4ngern zeigten, dass :nach wie vor.funktionierende : Parteistrukturen: vorhanden sind. Kurden aus Sachsen-Anhalt nahmen beispielsweise an folgenden bundesweiten Demonstrationen und Ereignissen teil: #2 Abdullah \u00d6CALAN ist seit Gr\u00fcndung der Partei deren Anf\u00fchrer und hat als Vorsitzender trotz seiner Inhaftierung gro\u00dfen Einfluss auf die Strategie der Organisation. 63 Die PKK war infolge der von ihr ausgegangenen gewaltt\u00e4tigen Aktionen am 26. November 1993 vom Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4figungsverbot belegt worden. 93","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS - Am 27. Janvar in K\u00f6ln an einer gemeinsam mitt\u00fcrkischen Linksextremisten durchgef\u00fchrten Demonstration gegen die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\", - am 15. Februar in mehreren St\u00e4dten an .Demonstrationen anl\u00e4sslich des Jahrestages der Festnahme OCALANs, - am 12. Mai an einer Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt\" in Dortmund - am 17. Juni an einer Veranstaltung im Rahmen eines Kulturfestivals im Anschluss an den Jahreskongress ..der. \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM)deg*, ebenfalls in Dortmund, - am 30. Juni an einer Kundgebung im Rahmen der \"Identit\u00e4tskampagne\"in Berlin, - am 22. Julian einem Festival kurdischer Jugendlicher in den Niederlanden und - am 1. September am \"9: Internationalen: KurdistanKulturfestival\" unter dem Motto \"Lasst uns gemeinsam 17 . den Frieden .s\u00e4en!\" in K\u00f6ln. Auch auf regionaler Ebene fanden. Veranstaltungen statt... Im M\u00e4rz f\u00fchrten Kurden in Magdeburg, Dessau und Zeitz Newrozfeiern(r)(r) durch. Ab Ende Mai konzentrierten sich die Anh\u00e4nger der Partei auf die \"Identit\u00e4tskampagne\". Ende Juni/Anfang Juli Bei YEK-KOM handelt es sich um einen Dachverband\u00f6rtlicher, der PKK zuzurechnender Vereine. 55 Am 21. M\u00e4rz wird von Kurden das kurdische Neujahrsfest gefeiert. In der Vergangenheit wurden Newrozfeiern von der PKK oft instrumentalisiert und propagandistisch f\u00fcr deren Ziele genutzt. 94","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS wurde in Halle ein Infostand errichtet und an mehreren Tagen \u00fcber die. Kampagneinformiert. Mit ihrer Unterschrift bekundeten 'etwa 1.500 Kurden ihre kurdische Herkunft und Verbundenheit - mit der PKK.: Auch in Magdeburg wurden Infost\u00e4nde 'aufgebaut: und nach'Eigenangaben etwa 4.000 Unterschriften: gesammelt. Diese :wurden der. \"F\u00f6deration kurdischer Vereinein. Deutschland e. V.\"(YEK-KOM) \u00fcbergeben... Wie in vielen Mitgliedsvereinen der YEK-KOM in der Bundesrepublik Deutschland wurden auchin Sachsen-Anhalt so genannte Volksversammlungen durchgef\u00fchrt. Am 18. Februar fand eine 'solche Veranstaltung in Halle statt, an der etwa 80 Personen - teilnahmen.'(r) An einer Versammlung in Magdeburg am. 4. M\u00e4rz beteiligten sich. der PKK-nahen t\u00fcrkischen Tageszeitung. \"\u00d6zg\u00fcr. 'Politika\"\" zufolge -100 Personen. Hauptthema einer weiteren \" Versammlung:in Magdeburg'(r) im. Juni war die Vorbereitung auf den YEK-KOM-Jahreskongress am 17. Juni in Dortmund. Dar\u00fcberhinaus: wurde in der\"\u00d6zg\u00fcr Politika\"'' zu einer Versammlung des \"Kurdisch-Deutschen .K\u00fclturvereins in Magdeburg\" am10..November aufgerufen, w\u00e4hrend der die neuesten politischen Entwicklungen in \"Kurdistan\" und der-T\u00fcrkei sowie 'die Solidarit\u00e4t. mit den politischen Gefangenen in der 'T\u00fcrkei thematisiert. werden sollten. Daneben sollten von Rednern der '\"Kurdischen Demokratischen. Volksunion\" (YDK). Vortr\u00e4ge gehalten werden. In Halle wurde im 'Kulturhaus Mesopotamien\" der 23.Jahrestag der Gr\u00fcndung der PKK.begangen.\"\" \"Die aufgef\u00fchrten Veranstaltungen.verliefen st\u00f6rungsfrei. -$ \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 20.02.2001. 7 Ebenda, 06.03.2001. ss Ebenda, 12.06.2001. * Ebends, 08.11:2001. 7 Im Rahmen der Umstrukturierung derParteiist im Jahr 2000 die PKK-Teilorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), die haupts\u00e4chlich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Partei zu-: st\u00e4ndig war,aufgel\u00f6st und die YDK gebildet worden. Vermutlich handelt es sich lediglich um eine Umbenennung.. \"\u00d6zg\u00fcrPolitika\" vom 28,ii '2001. 95","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 'Die PKK war bei allen Aktivit\u00e4ten darauf bedacht, den Eindruck : des von der Parteif\u00fchrung vorgegebenen gewalitfreien und friedlichen Kurses zu best\u00e4tigen. Allerdings wurden einzelne Vorf\u00e4lle von Gewaltandrohung im Rahmen von Spendensammlungenf\u00fcr . die PKK bekannt. Organisationsschwerpunkte .der:PKK sind in Sachsen-Anhalt die . St\u00e4dte Magdeburg und Halle. Dar\u00fcber hinaus sind aber auch PKK-Anh\u00e4nger in anderen Orten in die Organisationsstruktur - der Partei eingebunden. + Andere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen \"Von \u00fcberregionaler Bedeutung sind. insbesondere die t\u00fcrkischen islamistischen Organisationen. Mit deutschlandweit etwa 27.000. Mitgliedern verf\u00fcgt die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcse. V.\" (IGMG) \u00fcber ein gro\u00dfes Einflusspotenzial. In der T\u00fcrkei, unterst\u00fctzte die IGMG die islamistische \"Wohlfahrtspartei\" sowie nach deren Verbot' die Nachfolgeorganisation - \"Fazilet-Partisi\" -(FP), die inzwischen ebenfalls verboten wurde. Beide Parteien 'hatten geplant, die laizistische Staatsordnung der T\u00fcrkei durch ein islamistisches Staatsgef\u00fcge zu ersetzen. Die IGMG unterh\u00e4lt zahlreiche. Mitgliedsvereine, Moscheen und sonstige Einrichtungen. Ob und inwieweit die Ziele der IGMG, wie vonihrem Vorsitzenden Mehmet Sabri ERBAKAN betont; 'mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bleibt abzuwarten. Um in allen Bereichen des gesell-. schaftlichen Lebens ihren Einfluss zu vergr\u00f6\u00dfern, versucht: die Organisation in islamischen F\u00f6derationen und in Dachverb\u00e4nden von Muslimen Funktionen zu \u00fcbernehmen. Seit dem .Fr\u00fchjahr 2001 wirbt die IGMG. mit einer Einb\u00fcrgerungskampagne bei ihren Anh\u00e4ngern daf\u00fcr, dass diese die deutsche Staatsange'h\u00f6rigkeit annehmen, um das aktive und das passive Wahlrecht zu erlangen. IGMG-Mitglieder sollen zudem: in deutschen Organisationen und Parteien t\u00e4tig werden. 96,","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS \"Anders als.die IGMGstellte-sich die t\u00fcrkische Organisation \"Der Kalifatsstaat\" offen gegen demokratische Grunds\u00e4tze. Der Bun'desminister des Innern hat am::8. Dezember diese: islamistische 'Vereinigung einschlie\u00dflich einer. Stiftung und 19 Teilorganisationen verboten, weil sich deren Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und-den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten und sie die innere Sicherheit sowie erhebliche Belange der BundesrepublikDeutschland 'gef\u00e4hrdeten.Die m\u00f6gliche-Verfestigung von Strukturen t\u00fcrkisch-islamistischer Organisationen in Sachsen-Anhalt' bedarf der. genauen. Be\"obachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.. + Ausl\u00e4nderextremistisch motivierte Straftaten\"? Im Bereich des:.Ausl\u00e4nderextremismuswurden im Berichtszeitraum 5 (2000: '11)politisch motivierte:Straftaten, - darunter: 2 : Gewaltdelikte (2000: 1) festgestellt. 2. Auf die Vorbemerkungzur Statistik auf Seite 17 wird verwiesen. 9","SCIENTOLOGY-ORGANISATION V; \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\"\"(SO) Die SO unterh\u00e4lt-in Deutschland zehn. \"Kirchen\" und elf \"Missio- . nen\" .mit insgesamt zirka 5.000 bis 6.000 Mitgliedern. Im Vorder\"grund ihrer T\u00e4tigkeit steht wie in der. Vergangenheit die::Gewinnung .neuer Mitglieder und der Verkauf von Kursen und B\u00fcchern. \".Die,$O hat mit einer unvermindert hohen Fluktuation zu k\u00e4mp.fen, offensichtlich gelingt es ihr nicht, neue Mitglieder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit an sich zu binden. In Sachsen-Anhalt sind nach wie vor keine.Einrichtungen derSO 'ans\u00e4ssig; ihre einzigen hier festgestellten Aktivit\u00e4ten bestanden im Versenden von Informationsmaterialien an diverse\u00f6ffentliche Institutionen. . Schwerpunkt einer bundesweiten Werbekampagnewar das. Thema' Drogenbek\u00e4mpfung. In diesem Zusammenhang gingen Wer-: bematerialien der SO-Teilorganisation \"Criminon\", mit denen H\u00e4ftlinge zur Teilnahme an kostenlosen Kursen geworben werden sollten, auch an hiesige Justizvollzugsanstalten. 98","SPIONAGEABWEHR VI. SPIONAGEABWEHR +: \"Allgemeines - Auch \u00fcber zw\u00f6lf Jahre nach Beendigung der Konfrontation zwi'schen den Staaten der: NATO und des Warschauer Paktes steht die Bundesrepublik: Deutschland kontinuierlich im Visier fremder Nachrichtendienste. _ In erster.Linie sind dies: nach'.wie vor die Dienste der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) und hier insbesondere die der Russischen F\u00f6deration, die anhaltende geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Aber 'auch einige Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens versuchen,sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, milit\u00e4rischen und vermehrt auch: wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen oder ihre hier lebenden und zuihren oftmals'totalit\u00e4ren Regimenin der Heimat in Opposition stehenden Staatsangeh\u00f6rigen auszusp\u00e4hen. + Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Trotz zahlreicher Ver\u00e4nderungen im russischen Staatssicherheitsapparat darf nicht dar\u00fcber hinweggesehen werden, dass es sich - bei: den russischen deg Nachrichtendiensten vornehmlich um direkte 'Nachfolger der fr\u00fcheren sowjetischen Dienste KGB und GRU handelt. Im Hinblick auf die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten sind in erster Linie der zi- - vile Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst SWR, der milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst GRU,der Inlandsnachrichtendienst FSB'und die :auch mit fernmeldeelektronischen 'Aufkl\u00e4rungsaufgaben im: Ausland beauftragte. \"Agentur. f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information\" (FAPSI) zu nennen. Neben den Zielbereichen Politik und Milit\u00e4r nehmen Wirtschaft, Wissenschaft und. Technik eine immer wichtigere Stellung ein. Eine besondere Rolle im Aufkl\u00e4rungskonzeptderfr\u00fcheren sowjetischen und der russischen Nach99","SPIONAGEABWEHR richtendienste kommt traditionell so 'genannten Illegalen zu. Hierbei handelt es sich um Agenten, die unter-Nutzung falscher biographischer Daten mit nachrichtendienstlichem -'Auftrag nach Deutschland eingeschleust werden. Dies erfordert einen sehr hohen Aufwand und l\u00e4sst deshalb auf eine entsprechende Wertigkeit derartiger F\u00e4lle schlie\u00dfen. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Einsatzdauer eines Illegalen in dem betreffenden Einsatzland (Operationsgebiet) mehrere Jahrzehnte andauern kann. Aus diesen Gr\u00fcnden ist in solchen F\u00e4llen die Kl\u00e4rung selbst jahrelang zur\u00fcckliegender. nachrichtendienstlicher Verdachtsf\u00e4lle heute noch bedeutsam. Die Spionageabwehr - in Sachsen-Anhalt konnte.im Jahr 2001. die Identit\u00e4t eines Illegalen. kl\u00e4ren. Unter Nutzung der biographischen Daten eines B\u00fcrgers. 'aus Sachsen-Anhalt hielt sich der Betreffende 'in den. 70er-Jahren 'zumindest zeitweise als. Illegaler im Ausland.-auf. Nach seiner 'R\u00fcckkehrin die DDR nutzte das KGB die Falschidentit\u00e4t f\u00fcr einen' 'weiteren Illegalen, um auch diesen im Ausland zum Einsatz zu bringen. + Fernmeldeelektronische Aufkl\u00e4rung Neben der operativen Aufkl\u00e4rung. durch: menschliche Quellen'? kommt in Anbetracht der weltweit rapide anwachsenden Kommunikationsm\u00f6glichkeiten der fernmeldeelektronischen Aufkl\u00e4rung\"* steigende Bedeutung zu. Sie hinterl\u00e4sst zudem kaum direkt ver-wertbare, von der Spionageabwehr aufgreifbare Spuren. Deshalb ist hier Pr\u00e4vention umso wichtiger. Vor allem Presse, Rundfunk und Fernsehen, aber. auch Parlamente habensich in den vergan'genen Jahren intensiv mit der Existenz und den M\u00f6glichkeiten eines globalen Abh\u00f6rsystems besch\u00e4ftigt, d\u00e4s unter der Bezeichnung \"Echelon\" betrieben und insbesondere-f\u00fcr Zwecke der Wirt-. schaftsspionage eingesetzt werden soll. Das Europ\u00e4ische Parlament hat in der Folge .einen so genannten. Nichtst\u00e4ndigen Aus.(r) Engl.: \"HumanIntelligence\" (HUMINT). 7deg Engl.: \"Signal Intelligence\" (SIGINT). 100","SPIONAGEABWEHR schuss eingesetzt, der sich-mit dem' Echelon-System eingehend. besch\u00e4ftigt und im Juli 2001: einen-Bericht dazu vorgelegt hat.\" Dieser kam zu dem Ergebnis, dass es einen Indizienbeweisf\u00fcr die Existenz von mindestens einem globalen Abh\u00f6rsystem gibt, das durch anteiliges Zusammenwirken der USA, Gro\u00dfbritanniens, Ka-. nadas, Australiens und Neuseelands funktioniere. Allem Anschein -.nach sei das System oder Teile davon zumindest zeitweise unter 'der Deckbezeichnung \"Echelon\" :betrieben worden. Die in der Medienberichterstattung dem Echelon-System zugeschriebenen M\u00f6glichkeiten, praktisch den gesamten Kommunikationsverkehr (zum Beispiel Telefon, Fax, E-Mail) weltweit l\u00fcckenlos zu \u00fcberwachen, scheine bei weitem \u00fcberzogen zu sein. Das System diene - so der Bericht - nicht zum Abh\u00f6ren milit\u00e4rischer, sondern privater \"und wirtschaftlicher Kommunikation.\" + Proliferation'\" Im Jahr 2001 wurde das Ausma\u00df .der Bedrohung der inneren und' \u00e4u\u00dferen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch .die -Terroranschl\u00e4ge des 11: September 'schlagartig in das Bewusstsein einer breiten \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Es wurde dabeivor allem klar, dass. angesichts einer. zunehmend globalisierten Welt ein weitverzweigtes Terrornetzwerk wie \"Al-Qaida\", das international operieren.und sich bis nach Deutschland ausbreiten konnte, eine reale Bedrohung auch f\u00fcr. Europa bedeutet. Die im Herbst 2001 in den' USAstattgefundenen Anschl\u00e4ge unter Zuhilfenahme des. als biologischen Kampfstoffes verwendeten und in-Postsendungen versteckten Milzbranderregers (Anthrax) -- deren Urheberschaft \"bislang nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt: werden konnte und bei denen '5 Der Bericht des Nichtst\u00e4ndigen Ausschusses kann im Internet unter www.europarl.eu.int/ tempcom/echelon/pdf/rapport_echelon_de.pdf abgerufen werden. ra 0.0.0., 5.140 in der deuischsprachigen Fassung. 77 Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersystemen (Raketentechnik) sowie von Mitteln und Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dorf aus diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oderihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 101","SPIONAGEABWEHR . mehrere Tote zu beklagen waren - lie\u00dfen zugleich die Bedrohung -durch Massenvernichtungswaffen erkennbar. werden. Zudem kristallisierte sich im Rahmen der internationalen Ma\u00dfnahmen zur - Terrorismusbek\u00e4mpfung immer deutlicher heraus,. dass ohne :staatliche Deckung weder die Entstehung von \"Al-Qaida\" m\u00f6glich war noch deren Fortexistenz in der jetzigen Form Bestand haben wird. Dabei konnten offensichtlich auch Anhaltspunkte gewonnen werden, die darauf hindeuten, dass sich-islamistische Terroristen um die Verf\u00fcgungsgewalt-\u00fcber Massenvernichtungswaffen'bem\u00fc- - hen\"(r). Der Proliferationsproblematik ist nicht zuletzt deshalb eine. stetig steigende Bedeutung beizumessen. Insbesondere. Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens wie Iran, Irak, Libyen, - Syrien, Pakistan, Indien oder Nordkorea bem\u00fchen sich weiterhin, ihre Streitkr\u00e4fte mit Massenvernichtungswaffen einschlie\u00dflich der zu ihrem Transport erforderlichen Raketensysteme auszur\u00fcsten oder das diesbez\u00fcglich bereits vorhandene Potenzial zu vervoll'st\u00e4ndigen. Wie gef\u00e4hrlich bereits diese Potenziale sind, hat sich im Dezember 2001 besonders eindrucksvoll gezeigt, als sich im ;Konflikt um die. Region Kaschmir mit Indien und Pakistan zwei 'Staaten gegen\u00fcberstanden, die beide \u00fcber atomare Sprengk\u00f6pfe :und. ballistische .Flugk\u00f6rper (Raketen) zu ihrem Transport :verf\u00fcgen. Obwohl beide Seiten erkl\u00e4rten, in diesem Konflikt auf:den \"Einsatz von Nuklearwaffen verzichten zu wollen, kann deren Verwendung im Falle einer Eskalation mit nicht \u00fcberschaubaren: Folgen keineswegs ausgeschlossen werden. Nach wie vor sind-die an Proliferation interessierten Staoten in unterschiedlichem Ma\u00df auf das in den westlichen Industriel\u00e4ndern vorhandene technische Know-how und aufEinzelteile angewiesen. 'In diesem--Zusammenhang: spielt die Bundesrepublik' Deutschland mit ihren zahlreichen Hochschulen und Firmen eine \"wichtige Rolle. Auch in 'Sachsen-Anhalt existieren Unternehmen \"und Forschungseinrichtungen, die etwa im Bereich des Anlagen.baus oder der Biotechnologie Produkte herstellen oder Forschun\"(r) Interview mit dem Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes Dr. August HANNING im Nachrichtenmagazin \"DER SPIEGEL\" vom 18. Februar 2002. 102","SPIONAGEABWEHR 'gen in Bereichen betreiben, die einen ausgepr\u00e4gten so genann-ten \"Dual Use\"-Charakter\"?. aufweisen. Als Mitgliedder internationalen' Staatengemeinschaft:ist die Bundesrepublik: Deutschland... internationale' Verpflichtungen\" eingegangen, die die Bek\u00e4mpfung und Verhinderung der Proliferation und damit das friedliche: Zusammenleben der V\u00f6lker: zum. Ziel haben.: Das nicht: zuletzt deshalb strenge. deutsche Exportkontrollsystem: wird. auf -immer raffinierteren Wegen durch die an Massenvernichtungswaffen interessierten Staaten: unterlaufen. Diese nutzen deshalb bei der Beschaffung von entsprechenden Waren und Know-how ihre Geheimdienste oder verwenden geheimdiensttypische verdeckteMit\"tel und Methoden. $o werden in die Beschaffungkonspirativ t\u00e4ti.ge, zum Teil weltweit verzweigte Netze eingebunden unddie Lieferung f\u00fcr ein Gesamtprojekt in eine Vielzahl, f\u00fcr. sich genommen unverd\u00e4chtiger-\"Einzelpakete\" aufgeteilt. Exportunerfahrenen Unternehmen wird: vorgespiegelt, bei den Endabnehmern handele \"es sich um ein Drittland, f\u00fcr das im Hinblick auf das entsprechende Wirtschaftsgut 'keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich sei. H\u00e4ufig wird auch der tats\u00e4chliche Verwendungszweck der Ware durch die Angabe falscher oder-.harmlos: klingender Projektbezeichnungenverschleiert. : Aufgabe der Spionageabwehr des: Verfassungsschutzesist es deshalb, von fremden Geheimdiensten gesteuerte oder durch fremde. 'Staaten .mit verdeckten Mitteln und Methoden betriebene Prolife-: rationsvorg\u00e4nge zu analysieren und: durch Informationsweitergabeauch an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Verhinderung ille-. galer Beschaffungen beizutragen. \" . _Dual-Use:Der Begriff \"DualUse-G\u00fcter\" (=\"G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck\") bezeichnet - G\u00fcter, einschlie\u00dflich Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien, die sowohl f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. 0deg Internationale Verpflichtungen: Dazu z\u00e4hlen unter anderem der Atomwalfensperrvertrag, die Konvention zumVerbot von biologischen und Toxinwaffen und die Konvention zum Verbot von Chemiewaffen.. 103","SPIONAGEABWEHR Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund. und L\u00e4ndern haben auf S den gestiegenen. Informations#& . bedarf zum Thema Proliferation 'reagiert und im Mai 2001: eine | :gemeinsame Brosch\u00fcre - unter dem Titel 'Proliferation - das .geht uns: an!\" 'herausgegeben. \"Diese richtet sichinerster Linie an .die in: der -Exportwirtschaftsowie bei proliferationsrelevan- - ten: Forschungs- : und :Hoch\"schuleinrichtungen T\u00e4tigen?!. Zu - denbesonders . sch\u00fctzens'werten: Bereichen z\u00e4hlen unter: - anderem .die Materialtechnik, Biotechnologie, Biochemie, Me-: dizintechnik, Luftfahrt-,:Verkehrs-,: Energieund Umwelttechnik, 'Elektronik, Hochfrequenztechnik;Lasertechnik, Informationsund. 'Kommunikationstechnologie sowie derMaschinenund. Anlagenbau. F\u00fcr:die interessierte \u00d6ffentlichkeit steht.die Brosch\u00fcre: im Internet zum Downloadbereit\"?.. + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirt'schaft.und der Wissenschaft .Der Verfassungsschutz bietet allenin der gewerblichen Wirtschaft 'und der Wissenschaft T\u00e4tigen eine Sicherheitspartnerschaft an, :die: Informationen, vertrauensvollen Dialog und Sensibilisierung \u00fcber Fragen der Wirtschaftsspionage. und Proliferation beinhaltet \"und. geht auf die Entscheidungstr\u00e4ger in diesen Bereichen im Land zu. Dem Bed\u00fcrfnis von Wirtschaft. und Wissenschaft nach In: : formationen zum Thema Wirtschaftsspioriage folgend haben die 2: Die Brosch\u00fcre kann \u00fcber' die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezogen werden. 2 www.ni.sachsen-anhalt.de/broinfo/down_berichte/brosch_wirtspio.pdf - 104","SPIONAGEABWEHR 'Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern unter dem - Titel. \"Wirtschaftsspionage - Information und .-Pr\u00e4ventation\" eine ' gemeinsame' Brosch\u00fcre 'herausgegeben. Zielgruppe sind vor allem die in deutschen . Unternehmen und in: der Wissenschaft't\u00e4tigen EntscheiTat EURSSeLurtT\" dungstr\u00e4ger(r)\". Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde .informierte zu- - Aulesu)En A: acande \"dem im Rahmen einer. Sicher- . heitstagung 'der Industrieund \"Handelskammer . Magdeburgam.8.Oktober 2001 zu den Themen Wirtschaftsspionage und Proliferation und \u00fcber. die -daraus resultierenden .Herausforderungen f\u00fcr Staat und Wirtschaft. Ziel der Sicherheitspartnerschaft: ist es; Wirtschaftsspiona-. ge und h\u00e4ufig geheimdienstliche Z\u00fcge aufweisende: Prolifera-: tionsabsichten.zu erkennen und letztendlich zu verhindern.:Dies kann..nur: durch die. Entwicklung und Umsetzung entsprechender Schutzkonzepte gelingen. Die Spionageabwehr sichert in diesem Zusammenhang die ver:trauliche Behandlung von Hinweisen und Fragen unter 'Zugrundelegung des. Opportunit\u00e4tsprinzipsdeg* zu. Eine umfassende und ak- - tvelle Unterrichtung \u00fcber Wirtschaftsspionage und Proliferation ist jedoch nur mit Hilfe -der Analyse entsprechender. F\u00e4lle m\u00f6glich, 'die letztendlich ihren - Ausgangspunkt in Hinweisen der-in Wirtschaft und Wissenschaft T\u00e4tigen hat. ss Die Brosch\u00fcre kann \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezogen werden. Sie steht zudem unter www.mi.sachsen-anhalt.de/broinfo/down_berichte/brosch_proli.pdfzum Download bereit. 84 Opportunit\u00e4tsprinzip: Ermiessensgrundsatz; eineStrafverfolgung kann, 'wenn es zweckm\u00e4\u00dfig erscheint, ausnahmsweise unterbleiben. 105",".. SPIONAGEABWEHR :+ . Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung -Wirkungsvolle Spionageabwehrist nur mitHilfe. der: Bev\u00f6lkerung: m\u00f6glich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde .des Landes: Sachsen-. Anhalt geht daher Hinweisen auf die T\u00e4tigkeit fremder:Nachrichtendienste nach. und bittet alle B\u00fcrgerinnen' und. B\u00fcrger, -die von. solchenT\u00e4tigkeiten gegendie Bundesrepublik. Deutschland.und' ihre \"Verb\u00fcndeten : Kenntnis. haben'.oder.: von fremden Nachrich- - tendiensten zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr Wissenim Interesse \"unseres freiheitlichen Stadtswesens\"und. um:. ihrer 'eige-. nen Sicherheit willen zu offenbaren. Das: gilt auchf\u00fcr.'diejenigen, .die:bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen k\u00f6nnen die: Verfassungsschutzbeh\u00f6rden helfen,.sich aus einer' f\u00fcr ausweglos:gehaltenen. Lage:zu befreien. 'Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen 'nicht 'wie: die Staats-. \"anwaltschaften, die Polizei oder der:Zoll.demLegalit\u00e4tsprinzip?deg,. 'sondern - wie obenbereits erw\u00e4hnt.dem Opportunit\u00e4tsprinzip. -und sind daher auch nicht in jedem Fall verpflichtet, .die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf: Spioriagedelikte .zuinfor-mieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die'freiwillige. 'Aufgabe der : nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine. umfassende Offenbarung. Die: Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 'bietet, hierzu jederzeit: ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Die:Spionageabwehr 'der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde:desLandes: Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon:.0391/567 - 3900. Fax: 0391/567 - 3999. #5 Legalit\u00e4tsprinzip: Gesetzm\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz; Strafverfolgungsbeh\u00f6rdensind prinzipiell verpflichtet, - bei Vorliegen zureichendertats\u00e4chlicher Anhaltspunkte Straftaten zu verfolgen. 106","GEHEIMSCHUTZ vil. GEHEIMSCHUTZ + Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf.verlassen k\u00f6nnen; dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch' Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, .als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen. (Verschlusssachen --VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der sogenannte personelle.und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten; Zudem .ist die 'Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO 'und. anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df'& 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber. den Verfassungsschuiz im Land Sachsen-Anhalt(r) bei Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. * Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits- . \u00dcberpr\u00fcfung: 'Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chti'gung einer Person zum Zugang zu-im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen 'der'Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutz\"beh\u00f6rde: festzustellen, .ob. eine .. Person - f\u00fcr eine. sicherheitsempfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. ww Gesetz vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA 5. 590), zuleizt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung datenschutzrechilicher Vorschriften vom 21. August 2007 (GVBl. LSA 5. 348). 107","GEHEIMSCHUTZ :Ferner f\u00fchrt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Bereich des Geheimschutzes Tagungen und Schulungen. f\u00fcr die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der'oberen und-mittlerenLan-desbeh\u00f6rden durch. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschweren sollen, dass Unbef\u00fcgte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die: Aufgabe; \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. + Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden muss der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Aktivit\u00e4ten fremder: Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutiorien, son- : dern in starkem Ma\u00dfe auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten: Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abge\"wehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden: 108","ALLGEMEINES VII. . VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT * Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Die geschichtlichen Erfahrungen 'der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah 'und schlie\u00dflich.vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten 'die. Verfasser. des Grundgesetzes, die Bundesrepublik. Deutschland als streitbare Demokratie zu 'gestalten. 'Deshalb enth\u00e4lt. das: Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hierzu geh\u00f6ren: e die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche. demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), e das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Ver.einigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, e die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze .der Verfassungwie zum Beispiel der Schutz der Menschenw\u00fcrde und fundamentaler Verfassungsgrunds\u00e4tze. (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rdenist zus\u00e4tzlicher' 'Ausdruck der Entscheidung des Grundgeseizgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber. die Zusammenarbeit des Bundes. und der' L\u00e4nder. in: Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 109deg","(Art: 73 Nr. 10b und c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung. von Zentralstellen von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. Das \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der. L\u00e4n.der in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das: -Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzge\"setz - BVerfSchG)\" (BGBl. 1990 Teil 1, S. 2954deg) regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungs'schutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zudem zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre' Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Innenministeriums'oder als selbst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde organisiert. Im April 1999 wurde die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt auf das Ministerium des 'Innern \u00fcbertragen, das 'zu diesem Zweck eine Abteilung unterh\u00e4lt. Die 'Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse . der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werdendurch das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG - LSA)\" geregelt.deg(r) Im: Jahr 2001 wurde dieses Gesetz in Bezug auf. \"datenschutzrechtliche Bestimmungen novelliert (GVBl.: LSA 2001, 5.348 ff.). Zudem wurden vom Bund das \"Gesetz zur Neuregelung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (BGBl. 2001, Teil I, $. 1254 ff.) und das \"Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz)\" (BGBl. 2002, Teil I, S. 361) verabschiedet.: Beide Gesetze sind auch f\u00fcr die Arbeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungs-schutz relevant. Mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz wurde \"ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Verfassungsschutz(r)\" Zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz). 3 Eine aktualisierte Fassung des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzgesetzes ist im Anhang abgedruckt. 110","beh\u00f6rden weitere, effiziente Ma\u00dfnahmen gegen den Terrorismus erm\u00f6glicht. + Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung Ministerium des Innern' Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt des.Landes Sachsen-Anhalt | Abteilung 5deg oder -Abteilung.5 Zuckerbusch 15Postfach 18 49 39114 Magdeburg 39008 Magdeburg \"Telefon: 0391/567 3900 Telefax: 0391/567 39%. E-Mail: vschutz@mi.lsanet.de + Aufgaben des Verfassungsschu\u00fctzes. Aufgaben 'der Verf\u00e4ssungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhaltssind die Sammlung und die Auswertungvon Informationen \u00fcber 1. \"Bestrebungen, die gegen: die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Be\"eintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorganrie des Bundes oder eines Landes oderihrer Mitglieder zum Ziel haben, fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr NationaleSicherheit, im Sinne der 88.94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 111","3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die: \"durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der: Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Zus\u00e4tzlich wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen derzust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. und technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen:mit. + Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, .anzuhalten, zu beschlagnahmen oder : zu durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugtist. + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter . den Voraussetzungen des $& 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. -Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eineOrganisation oder Gruppierung sich nur un.ter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich gene\"rell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschlei.ern. Weil ihr Einsatz einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und die Freiheitsrechte des Einzelnen dar112","stellt, ister-nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltssteht. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind' in-$ 7 Absatz 3 VerfSchGLSA aufgef\u00fchrt. -Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Hierdurch wird das Grundrecht nach Artikel' 10 Grundgesetz beschr\u00e4nkt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind durch Gesetz berechtigt, die. Telekommunikation.zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen 'und einzusehen. Der.Einsatz dieses Mittels darf nur im genau definierten Umfang und nur im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit erfolgen. Dar\u00fcber hinausist die parlamentarische : Kontrolle..der angeordneten Beschr\u00e4nkungs\"ma\u00dfnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Der Einsatz .von' so. genannten Vertrauensleuten ist:ein. unverzichtbares, .nachrichtendienstliches Mittel.: Bei Vertrauensleuten (kurz: .V-Leuten) handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten.-im Sinne von & 4 Abs. 1 VerfSchG-LSAeingesetzt werden: Der Einsatz von V-Leuten erfolgt nach Ma\u00dfgabe. der Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Diese schlie\u00dfen eine Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen. 'durch V-Leute klar aus. + BDatensch\u00fctz .Zur. Aufgabenerf\u00fcllung -der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobene \" personenbezogene Daten sind gem\u00e4\u00df den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu be\"handeln. 113","Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzul\u00e4ssig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, ist eine L\u00f6-. schung vorzunehmen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Daten von Minderj\u00e4hrigen.unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (vergleiche 88 10, 21 'VerfSchG-LSA). Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur unter engen \"Voraussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt. den .Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 'daf\u00fcr .bestehen, dass die Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Ver.folgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. + Auskunftserteilung Jedermann kann Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicher\"ten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach 8 14 VerfSchG-LSA 'grunds\u00e4tzlich verpflichtet, unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise' der Fall, dass durch die Auskunftserteilurig eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung' der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. +* Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der Kontrolle durch das Parlament, den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz; den \"Landesrechnungshof und die Gerichte. 114","\"Zus\u00e4tzlich wird .die Landesregierung' auf-dem Gebiet des 'Verfassungsschutzes:'durch die Parlamentarische -Kontrollkommission des Landtages kontrolliert. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine. T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeund. \u00fcber. Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu -unterrichten. Die aus: Abgeordneten des. Landtages: bestehende Kontrollkommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich ZUsammen. Unter :bestimmtenVoraussetzungen-hatsie das Recht : auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten.und andere Un\"terlagen,'Zugang zu Einrichtungen. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Dar\u00fcber hinaus unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen, wenn auch nicht rechtlich institutionalisierten K\u00f6ntrolle durch die Berichterstattung der..Medien.und die \u00f6ffentliche Meinung. + \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des' Verfassungsschutzes leistet in der notwendigen. geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut einen wichtigen \"Beitrag, der letztlich dem Schutz: der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dient. Sie gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch dieB\u00fcr-\"ger \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen_informiert werden. -Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes informiert auch \"in Vortr\u00e4gen \u00fcber .die Institution des Verfassungsschutzes und 'die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienst'lichen Facharbeit. 115","Im Berichtsjahr wurden erneut zahlreiche Vortr\u00e4ge und Diskussi'onsrunden in Bildungseinrichtungen von Referenten der: Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gestaltet: Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dient.der j\u00e4hrlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht, der. auch im Internet unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de/broinfo/verfbe/ 'nachzulesen ist. Zudem k\u00f6nnen alle bisher erschienenen Verfassungsschutzbe'richte unter 'http: //www.mi.sachsen-anhalt.de/broinfo/down_berichte/ heruntergeladen werden. 116",".Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz \"im Land Sachsen-Anhalt . (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA $. 590) \"zuletzt ge\u00e4ndert durch. das Gesetz zur \u00c4nderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2001 (GVBl. LSA S. 348) \"Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatdas folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verk\u00fcndet wird: INHALTS\u00dcBERSICHT \"810 Speicherung, \"Ver\u00e4nderung und \" Nutzung personenbezogener Da-' ten von Minderj\u00e4hrigen Erster Teil: &11 _ Berichtigung, L\u00f6schung und Sper- - ORGANISATION Puh - UND AUFGABEN rung von personenbezogenen Doten in Dofeien . 812. Berichtigung und Sperrung perso81 Zweck des Verfassungsschutzes nenbezogener Daten in'Akten 82. Organisation und Zusammenarbeit $13 (weggefallen) _ 8&3Bedienstete und Mitarbeiter 84 - Aufgaben der. VerfossungsschutzDritter Teil: - beh\u00f6rde 85 Begriffsbestimmungen AUSKUNFT :.Zweiter Teil:: 814 Auskunft an die betroffene Person ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND Vierter Teil: NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN . INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG _ $6. Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit 815 Unterrichtungspflichten 87 Begriffsbestimmungen .816 . Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der .Ver- _ 88 Besondere Formen der Datenerhefassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcber- . bung . mittlung personenbezogener Da$9 Speicherung, 'Ver\u00e4nderung und ten. nr Nutzung. personenbezogener Da-, 817deg \u00dcbermittlung von Informationen ten an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 117","818 \u00dcbermittlung personenbezogeErster Teil: ner Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ORGANISATION UND AUFGABEN 819 \u00dcbermittlung von Informationen ' durch die Verfassungsschutzbeg1 h\u00f6rde an die StrafverfolgungsZweck des Verfassungsschutzes und Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund (1) Der Verfassungsschutz dient dem Verfassungsschutzes Schutz derfreiheitlichen demokratischen 820 \u00dcbermittlungsverbote. Grundordnung, des Bestandes und der &21 Minderj\u00e4hrigenschutz Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. &22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird (2) Er hat die Landesregierung und 823 _Nachberichtspflicht andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses & 23a Weitergabe personenbezogener Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Daten Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig'. die F\u00fcnfter Teil: erforderlichen Ma\u00dfnahmen: ergreifen k\u00f6nnen. ., PARLAMENTARISCHE KONTROLLE (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 824 Parlamentarische Kontrollkommission 82 825 Zusammensetzung und Wahl Organisation und Zusammenarbeit &26 Verfahrensweise $27 Aufgaben und Befugnisse der {1) Die Aufgaben des VerfassungsschutParlamentarischen Kontrollkomzes werden von der Verfassungsschufz- \\ mission beh\u00f6rde wahrgenommen. - Verfassungs&28 Beteiligung des Datenschutzbeschufzbeh\u00f6rde ist.das Ministerium des auftragten Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe 829 Datenerhebung bei Mitgliedern eine besondere Abteilung. des Landtages (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zuSechster Teil: st\u00e4ndige \"Abteilung im Ministerium des. Innern nimmt ihre Aufgaben gesondert SCHLUSSVORSCHRIFTEN von der Polizeiorganisation wahr. 830 Geltung des Gesetzes zum . (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenhei-Schutz personenbezogener Daten des Verfassungsschutzes mit dem ten der B\u00fcrger Bund -und den L\u00e4ndern zusammenzuar- & 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten beiten. . 8-31. Inkrafttreten {4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer. L\u00e4nder d\u00fcrfen, in, Sachsen-Anhalt . im. Rahmen der 'Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bun118","ANHANG desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Besachund personenbezogenen Ausk\u00fcnfnehmen mit der Verfassungsschutzbeten, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber h\u00f6rde t\u00e4tig werden. 1. Bestrebungen, die: gegen die frei63 heitliche demokratische : GrundordBedienstete und Mitarbeiter nung, den Bestand oder die Sicherheit.des Bundes oder eines Landes. (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den 'Verfasgerichtet sind oder: eine_ungesetzlisungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im che Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchMinisterium des Innern haben sich einem - ;rung der Verfassungsorgane des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren zu unBundes oder eines Landes oderihterziehen, welches insbesondere auf T\u00fcrer Mitglieder zum Ziel haben, tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Si'2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tig-. cherheit der Deutschen Demokratischen keiten der Aufkl\u00e4rungsund AbRepublik \u00fcberpr\u00fcft-und in das der Bun\"wehrdienste der ehemaligen Deutdesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des schen. Demokratischen Republik, Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Deutschen \"Demokratischen Republik Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr einbezogen wird: Nationale Sicherheit, im Sinne der .88 94 bis 99, 129, 129a des Siraf(2) Personen, die dem Repressionsappa-. gesetzbuches, rat der. Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere haupt\"3.. sicherheitsgef\u00e4hrdende. oder geamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des \"heimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine. Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit .oder fremde Macht im Geltungsbereich des Amtes f\u00fcr Nationale.Sicherheit, Mitdes Grundgesetzes, arbeiter der Abteilung I der Kriminafpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitar4. Bestrebungen im Geltungsbereich beiter. der Sozialistischen. Einheitspartei des Grundgesetzes, -die durch An-. Deutschlands 'd\u00fcrfen nicht mit Aufgaben 'wendung von Gewalt oder darauf . des Verfassungssch\u00fctzes betraut werden; gerichtete Vorbereitungshandlun'Personen. mit Offiziersrang der gen ausw\u00e4rtige Belange der Bunbewaffneten Organe der Deutschen desrepublik - Deutschland gef\u00e4hrDemokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaden. ben' des Verfassungsschutzes nur-in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertra(2) Die \"Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt. - gen werden. auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentli- \" chen Stellen mit u 54 . Aufgaben der 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige {1} Aufgabe der VerfassungsschutzbeTatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erh\u00f6rdeist die Sammlung und Auswertung kenntnisse anvertraut werden, die von: Informationen, insbesondere von 119","-Zugang dazu erhalten sollen oder a) Bestrebungen: gegen. den Bestand: \" ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, des Bundes oder eines Landes .imSinne dieses Gesetzes sind solche: \"2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von politisch - bestimmten, zielund: Personen, die an 'sicherheitsempzweckgerichteten Verhaltensweisen. findlichen Stellen von lebensoder in einem oder f\u00fcr einen Personen'verteidigungswichtigen Einrichtunzusammenschluss, der darauf gegen besch\u00e4ftigt sind oder werden richtet ist, die 'Freiheit des Bundes sollen, weiche das zust\u00e4ndige Mioder eines Landes vonfremder nisterium im Einzelnen bestimmt Herrschaft aufzuheben, ihre staatlihat, che Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzu3. bei technischen Sicherheitsma\u00dftrennen. nahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbeb} Bestrebungen gegen die Sicherheit d\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden des Bundes oder eines Landes im oder Erkenntnissen gegen die Sinne dieses Gesetzes sind solche Kenntnisnahme durch Unbefugte. 'politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen F\u00fcr die Mitwirkung des Verfassungsin einem oder f\u00fcr einen Personen-schutzes an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zusammenschluss, der darauf ge.nach Satz 1 ist die Einwilligung der be'richtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder troffenen Person erforderlich. Ehegatten, deren Einrichtungen in ihrer FunktiVerlobte oder die Person, die'-mit der onsf\u00e4higkeit erheblich zu beein\"betroffenen Person in Lebensgemeintr\u00e4chtigen.' schaft zusammenlebt, d\u00fcrfen in die Si'cherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls nur c) Bestrebungen gegen die. freiheitlimit ihrer Einwilligung einbezogen werche demokratische Grundordnung den. im' Sinne' dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten; zielund (3) Die Mitwirkung der 'Verfassungszweckgerichteten Verhaltensweisen schutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Absatz 2 setzt im in einem-oder f\u00fcr einen PersonenEinzelfall voraus, dass die betroffene zusammenschluss, der darauf -ge:Person und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung richtet ist, einen der'in Absatz 2.geeinbezogene Personen \u00fcber Zweck und nannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dfbeseitigen oder au\u00dfer Geltung zu lich der Verarbeitung der erhobenen Dasetzen. ten durch die beteiligten . Dienststellen vorab unterrichtet werden. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen 85 aktiv sowie zielund zweckgerichtet.un- _ Begriffsbestimmungen terst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht: in einem oderf\u00fcr (1) Es gelten folgende Begriffsbestimeinen Personenzusammenschluss hanmungen: deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von 120","ANHANG Gewalt gerichtet sind .oder auf Grund \"Zweiter Teil: ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses 'Gesetzes . erheblich zu - ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND besch\u00e4digen. NUTZUNG PERSONENBEZOGENER . DATEN (2) -Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnungi im Sinne dieses Gesetzes 86 z\u00e4hlen: Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit a) \"das Recht 'des Volkes, die StaatsEine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu be- \" gewalf in Wahlen und Abstimmun- . enden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder \" gen und durch besondere' Organe sich Anhaltspunkte daf\u00fcr. ergeben, dass - der Gesetzgebung,..der vollziehener nicht oder nicht auf. diese Weiseerden :Gewalt :und der Rechtsprereicht werden kann. Von mehreren gechung auszu\u00fcben und die Volksver-eigneten: Ma\u00dfnahmen .ist diejenige. zu \"tretung in allgemeiner, unmittelba\"w\u00e4hlen, die die betroffene Person' vor-. \"rer, freier, gleicher und geheimer aussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. - Wahl zu w\u00e4hlen, Eine Ma\u00dfnahme darf. keinen -Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer -Verb) die Bindung der Gesetzgebung an h\u00e4ltnis zu dem. beabsichtigten. Erfolg die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung steht. und die Bindung der vollziehenden * Gewalt und der Rechtsprechung an .87 .- Gesetz und Recht, .. Befugnisse der: Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ec) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung . (1)_Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf . einer parlamentarischen Oppositidie zur -Erf\u00fcllung ihrer. Aufgaben erforon, derlichen Informationen : einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verd):. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und arbeiten 'und n\u00fctzen, soweit nicht die . ihre Verantwortlichkeit . gegen\u00fcber \".anzuwendenden Bestimmungen des Ge- - der Volksvertretung,. . setzes. zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger vom 12. M\u00e4rz 1992 e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, (GVBl. LSA S. 152)'.oder.besondere Re-. - gelungen in diesem Gesetz entgegenf}- . der Ausschluss jeder Gewalt.und - stehen. Willk\u00f6rherrschaft und(2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und g) _.die im Grundgesetz und in der.VerAuswertung 'von Informationen ist das \" fassung des Landes Sachsen-Anhalt Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunktef\u00fcr. \" konkretisierten Menschenrechte. \" Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des 8 4 Abs. 1. \"in.\"der Neufassung vom 18. Februar 2002 (GVBl. LSA S. 54) 121","(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf -88 mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insBesondere Formen besondere durch Einsatz von Vertrauensder Datenerhebung leuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und {1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf 'die Verwendung von Tarnpapieren und Informationen einschlie\u00dflich personenTarnkennzeichen Informationen verdeckt bezogener Daten -mit nachrichtendienst-. erheben. Die nachrichtendienstlichen lichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliMittel sind in einer Dienstvorschrift zu che Anhaltspunkte die Annahme rechtbenennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr fertigen, dass die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift ist 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber .der.-Parlamentarischen Kontrollkommis\"Bestrebungen oder T\u00e4tigkeitennach - sion zu \u00fcbersenden. & 4 Abs. 1:oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen {4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind ver- - Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen' pflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rwerden k\u00f6nnen oder 'den technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige -Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, . Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und (5) Polizeiliche Befugnisse oder WeiNachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsbefugnisse stehen der Verfassungssungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Poliheitsgef\u00e4hrdende oder geheimzei auch nicht im Wege der Amtshilfe um dienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie ist. selbst nicht befugtist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4s-(6) Werden personenbezogene Daten sig, wenn die. Daten nicht auf andere, bei der betroffenen Person: mit - ihrer die betroffene Person weniger 'beeinKenntnis erhoben, so ist der -Erhebungstr\u00e4chtigende . Weise. erhoben werden zweck anzugeben. Die betroffene' Person k\u00f6nnen: Die Anwendungnachrichten'ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben dienstlicher 'Mittel darf nicht erkennbar und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des auf'nach & 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitszukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. rechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen (7 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufdie allgemeinen Rechtsvorschriften gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinenGefahroder einer \"gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner-Personen unerl\u00e4sslich ist \"und geeignete. verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche. Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt 122","entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Eindie 'Vorschriften.des Gesetzes \u00fcber die satz technischer Mittel zur Anfertigung \"Angelegenheiten der\" freiwilligen Gevon Bildaufnahmen und Bildaufzeich-. \"richtsbarkeit entsprechend. nungen 'in einer Wohnung. 'Die Anordnung des Einsatzes 'technischer Mittel deg (5) Das Ministerium des Innern unterrichnach Satz' 1 und 2 trifft der Richter. Bei \"tet die Parlamentarische' KontrollkomGefahr im Verzug kann der Minister des mission \u00fcber die nach Absatz 2 und, so: - Innern oder der Staatssekret\u00e4r im Minisweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, terium des Innern einen solchen -Einsatz \"nach Absatz 3. angeordneten Ma\u00dfnahanordnen;eine richterliche Entscheidung men. - ist unverz\u00fcglich .nachzuholen.Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu (6) Gegen.. Unbeteiligte d\u00fcrfen nachbefristen. Verl\u00e4ngerungen um, jeweils richtendienstliche deg Mittel nicht _ gezielt. nicht mehr als weitere drei Monate sind \"angewendet werden. auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung'fortbestehen. 89 Liegen die Voraussetzungen der .AnordSpeicherung, Ver\u00e4nderung und . nung nicht mehr vor' oder ist .der. Nutzung personenbezogener Daten verdeckte Einsatz technischer Mittel zur. Informationsgewinnung. nicht mehr - (1)_ Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde - darf \"erforderlich, . so ist .die_. Ma\u00dfnahme 'zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personen-' unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff bezogene Daten in Dateien und Akten nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen 'speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn Person nach seiner : Beendigung mitzuteilen, .wenn:eine Gef\u00e4hrdung des 1. tats\u00e4chliche, Anhaltspunkte f\u00fcr BeZweckes des Eingriffes ausgeschlossen - strebungen oder: T\u00e4tigkeiten nach werden kann. $ 4 Abs. 1.vorliegen, (3) Sind technische Mittel. ausschlie\u00dflich zum -Schutz der bei einem Einsatz in | 2. dies f\u00fcr die Erforschung und BewerWohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz tung von Bestrebungen oder T\u00e4tig't\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der keiten nach $ 4 Abs. 1 erforderlich' Minister des Innern oder eine' von die-, ist oder sem beauftragte Person deren. Einsatz anordnen. : Eine anderweitige - Verwen3. die-Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach dung der hierbei erlangten Erkenntnisse 8 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird. zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach $ 4 Abs: . wenn zuvor die. Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der 2 d\u00fcrfen: in automatisierten Dateien nur 'Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei personenbezogene Daten \u00fcber die PerGefahr im Verzug ist die richterliche Entsonen. gespeichert werden, die der Sischeidung unverz\u00fcglich nachzuholen. cherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oderin \"die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen . (4) Zust\u00e4ndiges: Gericht f\u00fcr Entscheidunwerden. gen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am .Sitz der. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten 123","-{3) Die Speicherung von Informationen Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht aus der engeren .Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind der betroffenen Personen .in Dateien ist auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten \" unzul\u00e4ssig. zu vernichten: Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der: Annahme besteht,-(4) .Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre der. betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten beschr\u00e4nken. zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcber810 mittelt werden. Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft. Daten von Minderj\u00e4hrigen bei der Einzelfallbearbeitung. und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach -Daten \u00fcber das Verhalten einer Person f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenvor. Vollendung des 16. Lebensjahres bezogene Daten zu berichtigen oder zu \"d\u00fcrfen in Dateien nicht gespeichert werl\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbe-., . den. Daten \u00fcber das Verhalten einer :zogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach \"Person nach Vollendung des 16. und vor & 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2 oder 4 sind sp\u00e4tesVollendung des 18. Lebensjahres sind tens zehn Jahre:nach dem Zeitpunktder. sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Erkenntletzten gespeicherten relevanten: Infornis auf die Erforderlichkeit der Speichemation zu l\u00f6schen, es sei denn, der Berung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach h\u00f6rdenleiter begr\u00fcndet im Einzelfall ausf\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nahmsweise eine andere Entscheidung\". .nach Eintritt der -Vollj\u00e4hrigkeit weitere und legt die Pr\u00fcffrist-erneut fest. Erkenntnisse nach $ 4 Abs. 1 angefallen sind. F\u00fcr die F\u00fchrung von Akten zu Min(4) Personenbezogene Daten, die aus-. derj\u00e4hrigen gelten Satz 1 und 2 enispreschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzchend. \"kontrolle, der Datensicherung oder .zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen 811 Betriebes einer DatenverarbeitungsanlaBerichtigung, ge gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr L\u00f6schung und Sperrung diese Zwecke verwendet werden. von personenbezogenen Daten in Dateien 812 Berichtigung und (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat Sperrung personenbezogener Daten' die in Dateien gespeicherten personenin Akten \"bezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. {1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherfe perso(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat nenbezogene Daten unrichtig sind, oder die in Dateien gespeicherten personenwird-ihre Richtigkeit von der betroffenen bezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Person bestritten, so ist dies in der Akte Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre 124","zu vermerken oder auf sonstige Weise, 2. durch die Auskunftserteilung Nachfestzuhalten. richtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Er-. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat .kenninisstandes oder der Arbeitspersonenbezogene 'Daten zu \"sperren, weise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rwenn sie im' Einzelfall feststellt, dass oh- : de zu bef\u00fcrchten ist, ne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4ch3. 'die Auskunft die \u00f6ffentliche Sichertigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnfheit 'gef\u00e4hrden oder. sonst dem tige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erfor- - Wohl des Bundes oder eines Landes derlich sind. Gesperrte Daten sind mit Nachteile bereiten w\u00fcrde oder einem entsprechenden. Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt 4. die Daten oder die Tatsache der oder \u00fcbermittelt werden.. Eine AufheSpeicherung nach einer Rechtsvor.bung der Sperrung ist m\u00f6glich, werin 'schrift oder ihrem Wesen nach,ins\"ihre Voraussetzungen entfallen. . besondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen. eines 813 Dritten geheimgehalten werden Dateianordnungen m\u00fcssen. (weggefallen) Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr - den. Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen AbDritter Teil: \"teilung im Ministerium des Innern .oder \"ein von ihm besonders beauftragter MitAUSKUNFT 'arbeiter. 814 (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich Auskunft can die betroffene Person nicht auf die Herkunft.der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zuihrer Per(4) Die Ablehnung, der Auskunftserteison gespeicherte Daten auf Antrag unlung bedarf 'keiner Begr\u00fcndung, soweit entgeltlich Auskunft. Die.von der betrof- : dadurch der. Zweck der Auskunftsverweifenen Person nach Satz 1 mitgeteilten. . gerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die. Gr\u00fcnde Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Auskunftsverweigerung sind .aktender Pr\u00fcfung des. Auskunftsbegehrens kundig zu machen. Wird die Auskunfts- \\ verwendet werden. erteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hin- . soweit zuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wen1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr f\u00fcllung durch. die Auskunftserteiden Datenschutz ist auf sein Verlangen lung zu besorgen ist, -Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch' die Sicherheit des 125","Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet 816 w\u00fcrde. Mitteilungen des landesbeaufZul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Ver.tragten an die betroffene Person d\u00fcrfen fassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermitt-. keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf. den Erkenntnislung personenbezogener Daten. stand der. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weiterge(1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, .die nicht henden Auskunft zustimmt. Der LandesNachrichtendienste sind,: um \u00dcbermittbeauftragte kann die Parlamentarische \"lung personenbezogener 'Daten ersucht,. - Kontrollkommission unterrichten; wenn so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt wer'sich f\u00fcr ihn' im Einzelfall Beanstandungen den, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde beergeben, eine Auskunft an die betroffene kannt sind oder aus allgemein zug\u00e4ngli-' 'Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnchen Quellen entnommen werden k\u00f6nden unterbleiben muss. nen. Vierter Teil: (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen umsolche Daten, die bei der Wahrnehmung deg INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. 815 Unterrichtungspflichten (3) Die _Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, (1) Die Landesregierung unterrichtet den soweit dies dem Schutz der betroffenen Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach & 4 Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Abs. 1. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschrif(2) Das Ministerium des Innern unterrichten ein \u00dcbermittlungsersuchen durch tet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen 'ist oder und T\u00e4tigkeiten nach & 4 Abs. 1. von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt; gilt als Beh\u00f6rdenleiterder Leiter der f\u00fcr den {3) Es darf dabei auch personenbezogeVerfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung ne Daten bekannt geben, wenn die Bedes Ministerium desInnern.:kannigabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zu\"sammenhanges oder der Darstellung . -817 von Organisationen 'oder unorganisier\u00dcbermittlung von Informationen ten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberan die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenste(1) \u00d6ffentliche Stellen des Landes unter\"hen. 'richten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberdie ihnen bekannt' gewordenen Tatsachen; die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Tatigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen. lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder-darauf ge126","ANHANG richtete. Vorbereitungshandlungen gegen (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach - die in & 4.Abs. 1 Nra. 1 und 4 genann-. Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme geten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. - f\u00e4hrdet oder. die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die (2} Die Staatsanwaltschaften und, vorbeVerfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrhaltlich der . .staatsanwaltschaftlichen \"nehmung der Aufgaben nach & 4 Abs.1 Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcberNrn..2 bis 4 sowie bei der Beobachtung mitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der .terroristischer Bestrebungen _ amtliche Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anRegister einsehen. - \" deren ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbe(5) \u00dcber .die Einsichtnahme nach Absatz zogener Daten \u00fcber. Bestrebungen nach 4 hat die: Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ei- & 4.Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsnen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem_der punkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcberZweck und die Veranlassung; die ersuchmittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben te Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle her- \" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforder-. vorgehen; die Nachweise sind gesondert lich ist. aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff. zu sichern und am Ende des Ka(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf lenderjahres, das. dem Jahr ihrer Erstelzur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Staats\"lung folgt, zu vemichten. anwalischaften und, : vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen 'Sachleitungsbe-. -(6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener _fugnis, die Polizei-sowie andere Beh\u00f6rDaten, die auf Grund einer. Ma\u00dfnahme den um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung nach $ 100a der' Strafprozessordnung ihrer Aufgaben erforderlichen Informatfibekannt geworden sind, ist nach.:den ., onen einschlie\u00dflich personenbezogener _ Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis .3 nur. zu: Daten ersuchen, wenn sie-nicht aus alll\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gemein zug\u00e4nglichen Quellen daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine derin oder nur mit \u00dc\u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand :& 2 des Gesetzeszu Artikel 10 Grundge- . oder nur durch eine die betroffene Persetz\" genannten Straftaten plant, begeht sonst\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erho- _ oder. begangen hat. Auf die der Verfasben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind sungsschutzbeh\u00f6rde. nach Satz 1 \u00fcberaktenkundig zu machen. Unter den gleimittelten Kenntnisse und Unterlagen fin\"chen 'Voraussetzungen darf die Verfas\"det $ 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu sungsschutzbeh\u00f6rde Artikel 10 Grundgesetz' entsprechende Anwendung. . 1... Beh\u00f6rden des Bundes und der bun- \" desunmittelbaren juristischen 'Per(7) \u00dcbermittelte Informationen hat die sonen des \u00f6ffentlichen Rechts, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde - eigenst\u00e4ndig \"zu bewerten. 2. Staatsanwaltschaften - und, vorbehaltlich der. staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des . \"Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher' Informafionen \".. Die Fassung ber\u00fccksichtigt nicht die auf Grund . ersuchen. - des Artikel 10-Gesetz-G10 vom 26. Juni 2001 erfolgten \u00c4nderungen (BGBl. 5. 1254): 127","618 fassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00dcbermittlung personenbezogener \u00fcber die vorgenommene Verwendung Daten durch die Verfassungsschutzder Daten um Auskunft zu bitten. beh\u00f6rde (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf: (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach 8 4 per:. personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche sonenbezogene Daten an:andere Stellen Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcl\u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung: lung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder personenbezogener Daten erforderlich der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der ist. Im \u00fcbrigen d\u00fcrfen personenbezogefreiheitlichen demokratischen Grundordne Daten an andere Stellen nicht \u00fcbernung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlimittelt werden, es sei denn, dass dies chen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger zum Schutz der freiheitlichen demokratidarf die \u00fcbermittelten Daten, soweit geschen Grundordnung, des Bestandes setzlich nicht anderes bestimmt ist, nur oder der Sicherheit des Bundes oder eizu dem Zweck verwenden, zu dem sie nes Landes oder ferner zur Abwehr von. ihm \u00fcbermittelt wurden. sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden (2). Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rMacht erforderlich ist und das Ministeri-den erteilt der Verfassungsschutz auch \"um des Innern seine\" Zustimmung erteilt: Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfashat. Der Empf\u00e4ngerdarf die \u00fcbermittelsungstreue von Personen, ..die sich f\u00fcr ten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverEmpf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbe-., wertbare Tatsachen aus vorhandenen schr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, \"Unterlagen. dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Ver(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf wendung der Daten um Auskunft'zu bitpersonenbezogene Daten an ausl\u00e4nditen. sche Stellen sowie an \u00fcberund zwi'schenstaatliche ..Stellen . \u00fcbermitteln, 819 wenn die \u00dcbermittlung zur'Erf\u00fcllung ih\u00dcbermittlung von Informationen rer Aufgaben oder zur Wahrungerheblidurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde: 'cher. Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4nan Strafverfolgungsund Sicher- _ gers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung heitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange des Staatsund Verfassungsschutzes .der \"Bundesrepublik . Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen (1) Die Verfassungssch\u00fctzbeh\u00f6rde \u00fcber'der betroffenen Person, insbesondere mittelt den Staatsanwaltschaften und, 'wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidvorbehaltlich: - der staatsanwaltschaftli'rigen Verfolgung, entgegenstehen. Die chen ' Sachleitungsbefugnis, der Polizei \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. vonsich aus die ihr bekannt gewordenen \"Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, Informationen einschlie\u00dflich personen- \" dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem bezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche An-. Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem haltspunkte daf\u00fcr bestehen, 'dass die sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Ver\u00dcbermittlung zur Verhinderung oder \"128","Verfolgung von Staatsschutzdelikten erlich ist ($ 21. Abs. 2 des Bundesverfasforderlich ist. \" .sungsschutzgesetzes). (2) Delikte nach Absatz 1 sind , 820 Ubermittlungsverbote 1. die in $$ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesefzes genann-Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften \" ten Straftaten, : dieses Teils unterbleibt, wenn 2. alle. Straftaten, bei denen auf' 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennGrund ihrer Zielsetzung, des Motivs . bar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung des T\u00e4ters oder dessen Verbindung der Art.der Informationen, insbe-zu einer Organisation tats\u00e4chliche sondere bei Datenaus der engeren Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interesa) dass sie sich gegen die freiheit..sen der betroffenen Person das Allliche demokratische Grundord- . gemeininteresse an der \u00dcbermitt\"nung, gegen denBestand oder . lung \u00fcberwiegen, die Sicherheit des Bundes oder eines Landesrichten, '2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung3. .besondere gesetzliche. \u00dcbermitt-. \"von Gewalt oder durch darauf lungsregelungen 'entgegenstehen, gerichtete Vorbereitungshandinsbesondere wenn die Informatiolungen ausw\u00e4rtige Belange der nen zu l\u00f6schen waren. Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzli- _ Buchst..b-und c des Grundgecher Geheimhaltungspflichten oder von setzes). \\ Berufsoder besonderen Amitsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vor(3) Die Polizei darf zur Verhinderung von schriften beruhen; bleibt unber\u00fchrt. Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermitt- & 21 lung -der erforderlichen\" Informationen Minderj\u00e4hrigenschutz einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. . . (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten (4) Die. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber-Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vormittelt dem Bundesnachrichtendienst schriften _ dieses - Gesetzes \u00fcbermittelt und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 'werden, solange die Voraussetzungen Informationen einschlie\u00dflich personender Speicherung nach $ 10 erf\u00fcllt sind. bezogener Daten, :wenn tats\u00e4chliche AnLiegen die Voraussetzungen nicht mehr haltsp\u00fcnkte daf\u00fcr bestehen, dass die. vor, bleibt eine \u00dcbermittlurig nur zul\u00e4s\u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der.gesetzlisig, wenn sie zur Abwehr einer erhebli'chen Aufgaben dieser Stellen erforder- . chen Gefahr oder zur Verfolgung .einer 129","Straftat von erheblicher Bedeutung er- 6 23a forderlich ist. Weitergabe personenbezogener Daten (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus \"Daten zwischen derf\u00fcr den Verfassungs\"nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen schutz zust\u00e4ndigen: Abteilung und den \"an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenanderen Abteilungen des. Ministeriums. staatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werdes Innern gelten die 88 16 bis 23 ent-'den. sprechend. 522 F\u00fcnfter Teil: Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird PARLAMENTARISCHE KONTROLLE DerDritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, \"824 ob die nach den Vorschriften dieses GeParlamentarische .setzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Kontrollkommission ' Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben \"erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass (1) Die Landesregierung unterliegt auf -sie nicht erforderlich sind, hat er die Undem Gebiet des Verfassungsschutzes der terlagen zu vernichten. Die Vernichtung Kontrolle durch den Landtag. Diese Auf'kann. unterbleiben, wenn dieTrennung - gabe nimmt die Parlamentarische 'Konvon anderen Informationen; die zur Ertrollkommission wahr. f\u00fcllung der Aufgaben, erforderlich sind, 'nicht oder nur mit unvertretbarem Auf(2) Die Rechte des Landtages und seiner wand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. 'Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. 825 Zusammensetzung und Wahl 8 23 Nachberichtspflicht {1} Die Parlamentarische Kontrollkom-'. mission besteht aus drei Abgeordneten . Erweisen sich personenbezogene Daten des Landtages: Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsnach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4nfraktion steht ein Sitz in der. Kontrolldig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcgkommission zu. lich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten\" \u00fcbermittelt wurden, zu berichti{2) Der Landtag w\u00e4hlt die Mitglieder der' gen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die BeurKommission sowie die gleiche Zahl von teilung eines Sachverhaltes ohne BedeuStellvertretern mit der Mehrheit seiner tung ist. Abgeordneten. (3) -Die \"Parlamentarische - Kontrollkom\"mission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das -Ende der Wahlperiodedes Landtages solange aus, bis der nachfolgende Land130","ANHANG tag eine neue' Parlamentarische Kon627 trollkommission gew\u00e4hlthat: Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontroll.(4)-Scheidet ein Mitglied oder ein stellkommission vertretendes Mitglied aus dem 'Landtag aus oder wird es Mitglied der Landesre(1) Die Landesregierung unterrichtet die gierung, so verliert es seine MitgliedParlamentarische Kontrollkommissionschaft in der Kommission; es ist unverumfassend \u00fcberdie allgemeine T\u00e4tigkeit z\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neu\"der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber. .es stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen.. Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder \" Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von ein' stellvertretendes Mitglied aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Kommission ausscheidet. L\u00e4nder und des Bundesamtes,f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie be826 richtet auch \u00fcber den Erlass von Verwal'Verfahrensweise' tungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe derj\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungs{1)Die Beratungen der Parlamentarischutzbeh\u00f6rde 'werden der Kommission schen Kontrollkommission' sind geheim. zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Lan-Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind desregierung unterrichtet die Kommissizur Geheimhaltung der Angelegenheiten on \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Haushaltsjahr. Die Kommission hat in der Parlamentarischen Kontrollkomdas Recht, von sich aus Sachverhalte mission bekannt geworden sind. Diesgilt aufzugreifen. . auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Ge(2) Die Kommission hat auf Antrag minheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung destens eines ihrer Mitglieder das Recht .. aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in' von zwei Dritteln der anwesenden MitAkten und andere Unterlagen, Zugang glieder der -Parlamentarischen Kontrollzu Einrichtungen der Verfassungsschutzkommission ihre vorherige Zustimmung - beh\u00f6rde 'sowie auf Anh\u00f6rung von Aus- - erteilt. kunftspersonen. Der Minister des Innern kann einem bestimmten Kontrollbegeh(2) Die Kommission tritt mindestens vier- - ren widersprechen, wenn es im Einzelfall telj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines die Erf\u00fcllung der Aufgaben der VerfasMitgliedes zusammen. 's\u00fcngsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde;-er hat dies'vor dem Ausschuss (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt . Rechte 'parlamentarischer Untersuauch, unter welchen Voraussetzungen .chungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. Sitzungsunterlagen. und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und' (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des \"ihren Stellvertretern eingesehen werden Gesetzes - zu - Artikel 10 Grundgesetz k\u00f6nnen. . bleibt der in &$ 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im -Land Sachsen-Anhalt 131","vom 27. April 1993 (GVBl. LSA S. 202), punkt noch nicht abschlie\u00dfend beurtei-. ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes len, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist vom 30. M\u00e4rz 1999 (GVBl. LSA S. 120, S. die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine 122), genannten Kommission nach den Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme dortigen Bestimmungen vorbehalten. ausgeschlossen werden kann. {4) Die - Parlamentarische KontrollkomSechster Teil: mission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen SCHLUSSVORSCHRIFTEN Bericht \u00fcber.ihre bisherige Kontrollt\u00e4tig'keit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des & 26 8 30 \"Abs. 1 zu beachten. Geltung des Gesetzes zum Schutz personen- & 28 bezogener Daten der B\u00fcrger Beteiligung des Datenschutzbeauftragten - Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach 8 4. durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finDie Parlamentarische Kontrolikommissiden die 88 7 und 9 bis 13, 15, 16 und 26 on hat auf Antrag eines Mitgliedes den Abs. 1 des Gesetzes. zum Schutz persoLandesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz nenbezogener Daten der B\u00fcrger keine 'zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit-einAnwendung. zelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat,zu 8300 \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des BeaufEinschr\u00e4nkung von Grundrechten \"tragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz perAuf Grund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die sonenbezogener Daten der B\u00fcrger. Grundrechte auf 829 1. Unverletzlichke# der. Wohnung (Ar- . Datenerhebungen bei tikel 13 des Grundgesetzes und: ArMitgliedern des Landtages .tikel'17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), \" (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \"nachrichtendienstliche Mittel gegen ein 2. Schutz personenbezogener Daten .Mitglied des Landtages von Sachsen(Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfas\"Anhalt ein, hat der Minister des Innern sung des Landes Sachsen-Anhalt) die Parlamentarische Kontrollkommission ' -und den Pr\u00e4sidenten des Landtages uneingeschr\u00e4nkt werden. - verz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. 831 (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betrofInkrafttreten fenen : Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitDieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach. zuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des seiner Verk\u00fcndungin Kraft. - \" 'Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen \"werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeit132","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AAB (r) Antifaschistische AktionBerlin AA/BO Antifaschistische Aktion/BundesweiteOrganisation AIZ - Alternatives Jugendzentrum ASN Antifaschistisches Schulnetz _ AZ Autonomer Zusammenschlu\u00df - B&H \"Blood & Honour BgR 'B\u00fcndnis gegen Rechts BKR -Bundeskoordinierungsrat BPIS \" Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdendeSchriften BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DAO Deutsche Aufbau-Organisation DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund. DK Deutsches Kolleg. DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI \"Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information - FDVP _Freiheitliche Deutsche Volkspartei FIF .Freiheitliche Initiative Frauen FP. Fozilet-Partisi FP\u00d6 - Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs FVB Freiheitlicher Volks Block GBA \" Generalbundesanwalt GG \" Grundgesetz .GUS - Gemeinschaft!Unabh\u00e4ngiger Staaten IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. JN J\u00fcnge Nationaldemokraten 133","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS KIVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t R.A.A.L. Rote Antifaschistische Aktion Leipzig REP Die Republikaner RPF Revolution\u00e4re Plattform : SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend so Scientology-Organisation uz Unsere Zeit VerfSchG-LSA Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt -VS Verschlusssache wOoH Wei\u00dfe Offensive - Halle/Saale YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereine Deutschland e. V. 134","STICHWORTVERZEICHNIS ADRIANO, Alberto 6 Al-Qaida 91, 101, 102Alternatives J\u00fcgendzentrum (AJZ) 73 Antifa 65, 68,70, 75 Antifaschismus' 2, 65, 66, 71, 78deg Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 65 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 65 Antisemitismus: 4, 54. APFEL, Holger. 46, 5] Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3, 92, 93 Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) 32 Ausl\u00e4nderextremismus 1,3,97deg Autonome 64, 65, 66, 67, 68,70, 71,72 Autonome Antifa (M): 65 Autonomenszene 2, 3,27, 64, 65, 66, 67, 70,73 'Autonomer.Zusammenschlu\u00df (AZ) Magdeburg 71,72 Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) .52,-57 Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg) 32 Ballenstedt-(Landkreis Quedlinburg) : 33 \"Barby (Landkreis Sch\u00f6nebeck) :.32-Bergisdorf (Burgenlandkreis) 13 Bernburg 20,32, 34,50, 51, 57, 82 \" BIRKHOLZ, Dr. Ekkehard 61 \"Bismark (Landkreis Stendal) 10, 32 Black-Metal-Szene 14,15,28. Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 21,22, 26 Blood & Honour (B&H) 11,14 Blood&Soul deg9,.10, 22 135","STICHWORTVERZEICHNIS B\u00d6TTCHER,Frank 67 \"Bragi (Publikation) 15 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdendeSchriften (BPjiS) 38 'B\u00fcndnis gegen Rechts (BgR) 65 Burg (Landkreis Jerichower Land) 26, 30, 32, 33, 64, 70 BUSSE, Friedhelm 26, 47 'Calv\u00f6rde (Landkreis Ohrekreis) 30 Castor 8,68, 76,77 'Coswig (Landkreis Anhalt-Zerbst) 6 \"Criminon 98 'Dark-Woave-Szene 15 Das Herrenhaupt (Publikation) 29, 44 :Datenschutz 74, 107,110, 113, 114, 117, 118, 124, 125, 132 :DECKERT, G\u00fcnter 52 Dessau 6,50, 51, 64, 67,74, 79,80. 'Deutsche Aufbauorganisation (DAO) : 58 \"Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 78, 83; 84, 86, 87, 89deg Deutsche Stimme (Publikation) 29,42, 43, 47 Deutsche Volksunion (DVU) 49,53, 54, 56, 57, 58 Deutsches Kolleg (DK) 34,61, 62 Die Republikaner (REP) 49, 58, 59, 60, 61 Die Rote Fahne (Publikation) 82 .Die Tat (Publikation) 28 Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel) 32 -DIESNER,-Kai 15, 16 \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie 41 136","STICHWORTVERZEICHNIS Echelon 100, 101 Engersen (Altmarkkreis Salzwedel) 33 EISENECKER,Dr. Hans-G\u00fcnter 41 E-Mail 36, 40, 62, 63, 65, 101, 111 ERBAKAN, MehmetSabri96 Fahnentr\u00e4ger (Publikation) 15 Fanzine 9,15 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 94,95 Freie Kr\u00e4fte 47,49Freie Nationalisten 19, 25, 27 \" Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 47 - Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 58, 59 Freiheitliche Initiative Frauen (FIF) 58, 59 Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) 58 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 22 Fremdenfeindlichkeit : 6, 58 FREY, Dr. Gerhard. 57 Fuego (Publikation) 28 Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) 22, 30, 32, 58, 64 Geheimschutz 107, 108 \"Gewalttaten 1,-4,.5, 6, 17, 18, 21,70,78. Globalisierung . 3, 47, 70 Gommern (Landkreis Jerichower Land) 20 \"137","STICHWORTVERZEICHNIS \"Grundgesetz (GG) 44, 74, 109, 112,113 GUTTLER, Matthias 53 HAGER, Nina 83 \"Halberstadt 21,50 Haldensleben (Ohrekreis) 64, 67 on - Halle' 5;-9, 10, 19, 21, 22, 22, 23, 24, 26, 27, 28; 29, 32, 33, 51, 57, 64, 67, 68, 70, 72, 74, 77,79, 80, 82, 83, 84, 86, 87, .94, 95, 96 'Hammerskin 12 'HELMECKE, Kerstin 59 HESS, Rudolf 9, 30,31, 32, 33 Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) 9, 33 HITLER, Adolf 5,7, 11,22, 30, 56 Holocaust 5,39, 54, 56 'Homepage 9,11,17,36, 37,38, 39, 40, 42, 53, 68, 80, 84, 86, 87,88 Hoym (Landkreis Aschersleben-Sta\u00dffurt) 50 -HUPKA,Steffen 20,25, 26,27, 34, 47, 50, 51 Identit\u00e4tskampagne 3,93, 94 Infol\u00e4den 65 Info-Telefon 36 \"Interim (Publikation) 74, 75,76 Internet 1,9, 17,36, 37,38, 40, 41, 42, 49, 53, 62, 63, 65, 68, 70, 71,74, 82,86, 101, 104, 116, Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 96, 97 Islamisten 92 Islamistisch 3,90, 91, 92, 96, 97, 102 138","STICHWORTVERZEICHNIS J Je\u00dfnitz (Landkreis Bitterfeld) 6- Junge Nationaldemokraten (IN). 41, 53 K Kakerbeck (Altmarkkreis Salzwedel) 33 . Kalbe/Milde (Altmarkkreis Salzwedel) 32 Kameradschaft. .8, 9, 10, 11,:19,-20,.21, 22, 23, 24,25, 26,27, 34 KARL, Andreas 51, 52 K\u00c4S, Christian 60 Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) 59- - Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) 22, 32 \"Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER (KPD/M) '78,87 Kommunistische Partei' Deutschlands (KPD-Ost) 78,79,'82,86. Kommunistische Plattform der PDS.(KPF} 87, 88, 89 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 82 \"K\u00f6then .6, 20,26, 32, 33,50, 51, 57,64 'KurdischeDemokratischeVolksunion. (YDK) 95 L Landser (Skinheadband) 14 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 30 'Linksextremismus 64, 78. Linksextremistische Parteien.und Vereinigungen 78 .Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) _ 69. -Lochau (Saalkreis) 33 139","STICHWORTVERZEICHNIS MM 'Magdeburg 5, 22, 26, 27, 28, 30, 32, 33, 45, 52, 53, 57,61, 62, 64, 67,69, 70, 71,72, 73,74, 76, 79,80, 82, 83, 87,94, 95,96, 111 \" M\u00e4gdesprung (Landkreis Quedlinburg) 34 MAHLER,.Horst 26, 41, 42, 46, 50, 62 Mailboxverbundsystem 65 MALCOCCI, Christian 25 \"Martinsrieth (Landkreis Sangerhausen) 13 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 78,79, 80, 81,82 MECHTERSHEIMER,Alfred 58 MEENEN, Uwe 34 . MEINHOF, Ulrike 73 Merseburg (Landkreis Merseburg-Querfurt): 5, 10, 32; 52, 57, \"64,83, 84 'Me\u00dfdorf (Landkreis Stendal) 10 -Militanzdebatte - 3, 74 Molmerswende (Landkreis Mansfelder Land) 88 \"Nachrichtendienstliche Mittel 112, 123, 132 -NAHRATH, Wolfram 47 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2,8, 10, 19, -21,24,25,26,29,30, 41,42, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52,53, 62, 68 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 95 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 27 Nationales Zentrum Mitteldeutschland 2, 34 -Nationalisten 19,21, 25,27, 46 Nationalsozialismus 7,37, 54,60 140","STICHWORTVERZEICHNIS \\ National-Zeitung/DeutscheWochen-Zeitung. (NZ). (Publikation). 54, 55,56 'NAUMANN, Peter -25 Neonazistische'Organisationen und Gruppierungen 19 Neonaziszene 2, 8, 10, 19, 21, 23,25, 30,51 Neue Rechte .61 NPD-Verbotsverfahren .41 = OBERLERCHER,Dr. Reinhold 61, 63 _ \u00d6CALAN, Abdullah 93, 94 Oschersleben 32, 58, 80 Ostara 9,15. \u00d6zg\u00fcr Politika (Publikation) 95 Parlamentarische Kontrollk\u00f6mmission 115; 118, 122, 123, 126, 130, 131, 132 PETZOLD, Winfried 46 Pl\u00f6tzky-(Landkreis Sch\u00f6nebeck) 30,33 Proliferation 101,102, 103,104, 105 -Propagandadelikt 18 . Provider. 37,38, 39, 40 Quedlinburg - 21, 22, 26, 32, 33, 34, 50 Questenberg (Landkreis Sangerhausen), 9; 141","STICHWORTVERZEICHNIS Tr m . = Radis (Landkreis Wittenberg) 87 \"Rassismus 67, 77,86 Ra\u00dfnitz (Landkreis Merseburg-Querfurt) 5 Rechtsextremismus 1,2,4, 12,18, 19, 54, 60, 61, 66 Rechtsextremistische Musikvertriebe. 16 'Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 41 Rehmsdorf (Burgenlandkreis) 51 REICHE, Andreas - 51 \"Republikaner (REP) 2, 49, 59 -Revolution\u00e4re Plattform {RPF) 49, 50, 52 RIEGER, J\u00fcrgen 30 'Rote Antifaschistische Aktion Leipzig (R.AA.L.) 65 'Rote Fahne (Publikation) 79, 80, 81 Salzwedel 10,22, 30,32, 34, 64,77 Sangerhausen 9, 13,15, 32, 33, 57 'Schermcke.(B\u00f6rdekreis) 32 SCHLIERER, Dr. Rolf 60 Schloss Trebnitz 34, 35 'Sch\u00f6nebeck 30, 32, 33, 50, 57 SCHWAB, J\u00fcrgen 29, 44, 45 SCHWERDT, Frank. 47 | \"Scientol\u00f6gy-Organisation (SO) 98 Seehausen (Landkreis Stendal) 32. :SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 8,9, 26 \"Sicherheitsbeh\u00f6rden 1,3, 13, 20, 30, 67, 74, 118,:128 :Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 107, 112, 119, 120, 122; 123: Skinhead 1,4,5,8,9, 11,12, 13, 14, 22, 23, 46 Skinheadband 4, 12, 14, 15 142","STICHWORTVERZEICHNIS -Skinheadkameradschaft: 10 -Skinheadkonzert 12, 13,.16, 23 Skinheadmusik 12,14, 16; 28 Skinheadszene 4,5,7,8,9,10, 12,14,\"15, 22;.27,33; 38deg Sonnenwendfeier 9, 33, 34 Sozialistische Deutsche Arbeiterj\u00fcgend (SDAJ) .86, 87 \"Spionageabwehr 99,100, 103, 105, 106 \"Stendal -10, 30,32, 67,77 Straftaten 1,4, 5, 10,17, 18,19, 78,97, 106, 127, 129 S\u00fcdsturm Halle 23,24 S\u00fcndenbock (Publikation) 69 SWIERCZEK, Michael: 25 T = = -- u -Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) 22, 30 Tangerm\u00fcnde (Landkreis Stendal) 22 Terroranschl\u00e4ge des 11. September 1/2, 3,16, 42, 57,60, 63, 73,78, 90, 91, 92, 101 Terrorismus/terroristisch1,42, 74,:79,90, 92, 110, 111,115, 127 \"Timmenrode (Landkreis Wernigerode) 20 Tontr\u00e4ger 13,15,16,17 \"Trebnitz (Landkreis Bernburg) 2,34. Uchtdorf' (Landkreis Stendal) 30 Uelzen 8,27 UnsereZeit (Publikation) 78, 84, 85, 87 .143","STICHWORTVERZEICHNIS V. \"Verschlusssachen 107 VOIGT, Udo 45, 46, 47,49 WALDE, Peter 61 Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel) 32 -'Wefensleben (B\u00f6rdekreis) 32 Wei\u00df&Stolz 23, 24 \"Wei\u00dfe Offensive Halle/Saale (WOH) 22 'Wei\u00dfenfels 30,57 Wernigerode 5, 17,20, 21,22, 28,32, 50 Wernstedt (Altmarkkreis Salzwedel) 32 White Youth 11 'WIECHMANN, Claudia 58 Wippra (Landkreis Mansfelder Land) 32 Wirtschaftsspionage. 100, 104, 105 Wittenberg 32, 51 Wolfen (Landkreis Bitterfeld) 15, 79, 80, 82 .WORCH, Christian 20,25, 26,27,47 \"WULFF, Thomas 25, 26, 30, 47 Wunsiedel (Bayern) 30 Z 'Zeitz (Burgenlandkreis) 13,52, 80, 82, 94 \"144"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2001","year":2001}