{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-1999.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":113,"pages":["Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 3/3199 Dritte Wahlperiode 25.05.2000 Unterrichtung Pr\u00e4sident des Landtages Magdeburg, 25. Mai 2000 von Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 1999 Sehr geehrte Damen und Herren, der Minister des Innern, Herr Dr. P\u00fcchel, \u00fcbergab dem Landtag im Auftrag der Landesregierung am 24. Mai 2000 gem\u00e4\u00df SS 15 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 30. M\u00e4rz 1999 (GVBl. LSA S. 120), den Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 1999 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Federf\u00fchrend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gem\u00e4\u00df SS 54 Abs. 1 Satz 2 der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfgang Schaefer Anlage Hinweis: Die Ausgabe des gedruckten Verfassungsschutzberichtes 1999 erfolgt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt. (Ausgegeben am 26.05.2000)","2 Hinweis: Die Anlage ist eine Brosch\u00fcre.","SACHSEN ANHALT Ministerium des Innern Sachsen-Anhalt","IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe 2/ am \"Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999","VORWORT VORWORT Der j\u00e4hrlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fc- ber verfassungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Land Sachsen-Anhalt sowie ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Wichtige Prinzipien unserer Verfassung wie die Achtung der Menschenrechte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung oder das Mehrparteienprinzip gilt es vor Extremisten aller Schattierungen zu sch\u00fctzen. Der auf Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde basierende Bericht zeigt anschaulich, welchen Gefahren unser demokratisches Gemeinwesen durch Extremisten ausgesetzt ist. Beim Studium der vorliegenden Brosch\u00fcre wird ersichtlich, dass die Beobachtung des Rechtsextremismus eindeutiger Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist. Das nach wie vor hohe Niveau der Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten, die zahlreichen Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Parteien wie der NPD oder der DVU sowie das A- gieren gewaltgeneigter Skinheads und Neonazis fordern zurecht von den politisch Verantwortlichen eine \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dieser Problematik. I","VORWORT Der Verfassungsschutzbericht leistet somit einen wichtigen Beitrag, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Bundeslandes \u00fcber die wahren Absichten von Verfassungsfeinden aufzukl\u00e4ren. Neben einer ausf\u00fchrlichen Darstellung des Rechtsextremismus informiert der Bericht auch \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen, die von Linksextremisten oder Ausl\u00e4ndern ausgingen. Dar\u00fcber hinaus findet sich eine Einsch\u00e4tzung \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Scientology-Organisation. Der Leser kann sich auch \u00fcber die weiteren Aufgabengebiete der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen \u00dcberblick verschaffen. Dazu z\u00e4hlt die Spionageabwehr, die trotz der Ann\u00e4herung zwischen Ost und West nicht an Bedeutung verloren hat. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde danke ich f\u00fcr ihre engagierte Arbeit und sachgerechte Information der Politik und der \u00d6ffentlichkeit. Magdeburg, im Mai 2000 Dr. Manfred P\u00fcchel Minister des Innern II","INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. \u00dcBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 3 RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE 3 Subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige 3 Aktivit\u00e4ten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistische Musikvertriebe in SachsenAnhalt 13 \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 14 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 19 Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten von \"Kameradschaften\" 20 \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) 21 RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 24 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 24 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 24 \"Die Republikaner\" (REP) 30 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 34 \"Vereinigte Rechte\" (VR) 39 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 41 ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 42 Rudolf-HESS-Kampagne 1999 42 Aktionen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages 43 Sonnenwendfeiern 45 ANTI-ANTIFA 45 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 47 III","INHALTSVERZEICHNIS III. LINKSEXTREMISMUS 50 AUTONOME 50 Allgemeine Entwicklung 50 Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 52 Linksextremistischer Einfluss auf die Anti-Atomkraftbewegung 58 Linksextremistischer Widerstand gegen die \"EXPO 2000\" 60 \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 61 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 64 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 68 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 68 \"Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER\" (KPD/M) 69 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost) 70 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 72 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) 73 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 74 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 78 Ideologischer Hintergrund 78 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 79 Andere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen 82 Ausl\u00e4nderextremistisch motivierte Straftaten 83 V. \"SCIENTOLOGY\"-ORGANISATION 85 IV","INHALTSVERZEICHNIS VI. SPIONAGEABWEHR 88 Allgemeines 88 Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung 89 Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der DDR 89 VII. GEHEIMSCHUTZ 90 Allgemeines 90 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 90 Geheimschutz in der Wirtschaft 91 VIII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 92 Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes 92 Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung 94 Aufgaben des Verfassungsschutzes 94 Keine polizeilichen Befugnisse 95 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit 95 Datenschutz 96 Auskunftserteilung 97 Kontrolle 97 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 98 IX. ANHANG 99 - GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT 99 - ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 116 - STICHWORTVERZEICHNIS 119 V","\u00dcBERBLICK I. \u00dcBERBLICK Die wesentlichen Erkenntnisse \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten im Land Sachsen-Anhalt werden im j\u00e4hrlich herausgegebenen Verfassungsschutzbericht dargestellt, der auch in das Internet1 eingestellt ist. F\u00fcr das Berichtsjahr ist festzuhalten, dass sich die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten trotz eines leichten R\u00fcckganges rechtsextremistischer Gewalttaten weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen. Wegen des anhaltend hohen Gef\u00e4hrdungspotenzials des Rechtsextremismus ist seine Beobachtung ein Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das Lagebild \u00fcber die rechtsextremistischen Parteien hat sich gegen\u00fcber 1998 ver\u00e4ndert. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ist aufgrund parteiinterner Differenzen zersplittert; die Partei zerfiel in verschiedene Lager. 1999 setzte sich die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Szene. Inzwischen ist deutlich geworden, dass sich die NPD immer mehr zu einem Sammelbecken f\u00fcr Rechtsextremisten aller Schattierungen entwickelt. Der NATO-Einsatz in Serbien und im Kosovo beherrschte im Berichtszeitraum die rechtsextremistische Theoriedebatte. Neonazistische Aktivit\u00e4ten haben zugenommen. Das trifft f\u00fcr die neonazistisch ausgerichteten Kameradschaften und andere Kleingruppen sowie f\u00fcr den \"Freiheitlichen Volks Block\" (FVB) zu, der offensichtlich die Phase der Konsolidierung \u00fcberwunden hat. Die international agierende Skinhead-Bewegung \"Blood & Honour\" (B&H) baut ihr Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene weiter aus. 1 http://www.mi.sachsen-anhalt.de 1","\u00dcBERBLICK Die linksextremistische Autonomenszene Sachsen-Anhalts wurde vorwiegend zum Themenbereich \"Antifaschismus\" aktiv. In diesem Zusammenhang wurden Gegenma\u00dfnahmen zu den NPDAufm\u00e4rschen in Magdeburg durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus beabsichtigte die Szene, \u00fcber eine \u00f6ffentliche Diskussion zur Kurdenproblematik eine Akzeptanz der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu erreichen. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen haben in Sachsen-Anhalt keinen nennenswerten politischen Einfluss. Der Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus war im Berichtsjahr von den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Prozess und dem Todesurteil gegen den Generalvorsitzenden der PKK Abdullah \u00d6CALAN bestimmt. Wie im gesamten Bundesgebiet beteiligten sich auch in Sachsen-Anhalt lebende Kurden an regionalen und bundesweiten Veranstaltungen, um f\u00fcr die Freiheit \u00d6CALANs zu demonstrieren. 1999 gab es keine terroristischen Aktivit\u00e4ten. Besorgniserregend ist die zunehmende Verbreitung extremistischen und vor allem gewaltverherrlichenden Gedankengutes im Internet. Hinzu kommt die verst\u00e4rkte Nutzung anderer Kommunikationsmedien bei der zum Teil konspirativen Vorbereitung extremistischer Veranstaltungen. Aus den von der Scientology-Organisation (SO) herausgegebenen Schriften ergeben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. In Sachsen-Anhalt konnte bislang keine SOEinrichtung festgestellt werden. 2","3 RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Die Parteien, Organisationen, losen Gruppierungen und Einzelpersonen, die als rechtsextremistisch einzustufen sind, verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitlich festgef\u00fcgtes ideologisches System. Sie bek\u00e4mpfen aus einer teilweise diffusen rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gten Motivation heraus offen oder verdeckt die freiheitliche demokratische Grundordnung, um an ihre Stelle eine totalit\u00e4re, zumindest aber autorit\u00e4re Regierungsform mit F\u00fchrerprinzip zu setzen. Rechtsextremismus in Deutschland l\u00e4sst sich grunds\u00e4tzlich in drei Erscheinungsformen einteilen: * rechtsextremistisch orientierte Jugendliche, * organisierter Neonazismus sowie * rechtsextremistische Parteien und Organisationen. RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE Subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige Rechtsextremistische Skinheads bilden den bei weitem gr\u00f6\u00dften Teil der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Das Potenzial dieses Spektrums, dem gegenw\u00e4rtig in SachsenAnhalt etwa 700 Personen zugerechnet werden, hat in den letzten Jahren vor allem in den neuen Bundesl\u00e4ndern weiter zugenommen. Skinheads verf\u00fcgen \u00fcber eine nebul\u00f6se rechtsextremistische Weltanschauung, die von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie \u00fcbersteigertem Nationalbewusstsein gepr\u00e4gt ist und insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. So werden beispielsweise den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern ihre Grundrechte abgespro-","RECHTSEXTREMISMUS chen und damit wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verneint. Allgemein werden Fremde und Andersartige als Schuldige f\u00fcr gesellschaftliche und konkrete eigene Probleme, wie Arbeitslosigkeit oder Lehrstellenmangel, verantwortlich gemacht. Verst\u00e4rkt durch gruppendynamische Prozesse unter Gleichgesinnten entl\u00e4dt sich - oft in Verbindung mit Alkoholkonsum - der angestaute Hass auf die vermeintlich f\u00fcr die pers\u00f6nliche Misere Verantwortlichen in spontaner, oft hemmungsloser Gewaltanwendung. Zielgruppe dieser Gewalt sind an erster Stelle Asylbewerber aus Schwarzafrika und Asien, aber auch andere Ausl\u00e4nder. * In Magdeburg wurde ein Mosambikaner, der sich in Begleitung seiner Freundin befand, von zw\u00f6lf Jugendlichen mit den Worten \"Ausl\u00e4nderschwein, geh in deine Heimat zur\u00fcck, wir brauchen keine Ausl\u00e4nder in Deutschland\" beschimpft. Als die Freundin ihren Begleiter verbal verteidigen wollte, wurde der Afrikaner getreten und mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen. * In Cochstedt (Landkreis Aschersleben-Sta\u00dffurt) wurde eine aus Jugoslawien stammende Frau mit den Worten \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Schei\u00df T\u00fcrken\" und \"Asoziales Pack\" beschimpft. Als die Frau den der rechtsextremistischen Szene zuzurechnenden T\u00e4ter zur Rede stellen wollte, wurde sie von diesem angegriffen und in den Unterleib getreten. Neben haupts\u00e4chlich rassistischen Beweggr\u00fcnden spielt auch antisemitisch motiviertes Handeln eine Rolle. Ein Beispiel zeigt besonders deutlich den menschenverachtenden Charakter antisemitischer Parolen:","5 RECHTSEXTREMISMUS * Im Keller eines Magdeburger Wohnhauses wurde folgende Schmiererei festgestellt: \"Wir sind die Sturmkolonne der Hitlerdiktatur, Volk ans Gewehr, wenn Judenblut vom Messer spritzt, dann geht es nochmal so gut. Heute geh\u00f6rt uns Deutschland und morgen die ganze Welt. Wetzt die langen Messer an dem B\u00fcrgersteig, Blut muss flie\u00dfen kn\u00fcppelhageldick, wir pfeifen auf die Freiheit der Judenrepublik. Deutschland erwache, Jude verrecke; gez. Hitler\". (Schreibweise wie im Original) Die f\u00fcr die Skinheadszene typische Neigung zu spontanen Gewaltausbr\u00fcchen richtet sich auch gegen politisch Andersdenkende. Bevorzugtes Angriffsziel sind dabei im Szenejargon als \"Zecken\" oder pauschal als \"Linke\" bezeichnete Personen, die einem von den Punks bis zu den Autonomen reichenden Spektrum jugendlicher Subkultur angeh\u00f6ren. * W\u00e4hrend einer Feier in Magdeburg-Olvenstedt entschlossen sich drei Skinheads spontan \"Zecken zu klatschen\" und suchten dazu eine Wohnung von Angeh\u00f6rigen der Magdeburger Punkszene auf. Da ihnen der von ihnen Gesuchte bereits im Hausflur begegnete, jagten sie diesen eine Treppe hinauf und zwangen ihn, die T\u00fcr seiner Wohnung aufzuschlie\u00dfen, um ihm mit einem blechummantelten Baseballschl\u00e4ger lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen zuzuf\u00fcgen. Das Landgericht Magdeburg verurteilte zwei der T\u00e4ter wegen versuchten Totschlags zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen sowie einen T\u00e4ter zu einer zweij\u00e4hrigen Jugendstrafe, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Neben v\u00f6llig unorganisierten Skinheads etablierten sich in den letzten Jahren auch festere Skinheadstrukturen in Deutschland.","RECHTSEXTREMISMUS \"Blood&Honour\"-Skinheads (B&H) Das Symbol der B&H-Bewegung ist die Triskele (Sonnenrad), das auch vom Ku-Klux-Klan (KKK)2 benutzt wird. Die Urspr\u00fcnge der B&H-Bewegung gehen auf das Jahr 1979 zur\u00fcck. Die englische Rechtspartei \"National Front\" (NF) rief damals als Reaktion auf den steigen den Druck des politischen Gegners der \"Against Racism\"-Bewegung zur Gr\u00fcndung von \"Rock Against Communism\" (RAC) auf und gewann daf\u00fcr die Band \"Skrewdriver\" um Ian Stuart DONALDSON. Musik schien f\u00fcr sie das ideale Mittel zu sein, um Jugendliche im Sinne nationalsozialistischer Ideale aufzuhetzen. Ende der 80erJahre etablierte sich B&H auch in anderen westund osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie in Nordamerika. Ab 1991 existierten in Deutschland zun\u00e4chst informelle Zusammenschl\u00fcsse bew\u00e4hrter \"Aktivisten\" der Skinheadszene. 1994 wurde in Berlin die erste deutsche \"B&H-Sektion\" gegr\u00fcndet. Mittlerweile existieren mehrere regionale Sektionen, die die \"B&H-Deutschland-Division\" bilden. Entsprechend dem Statut von B&H muss jeder \"Anw\u00e4rter\" zun\u00e4chst eine Probezeit durchlaufen, bevor er als Mitglied aufgenommen wird. \u00dcber die Organisierung von Skinheadkonzerten mit mittlerweile starkem kommerziellen Charakter hinaus ist die B&H-Bewegung bem\u00fcht, \"radikale politische Akzente\" zu setzen, wobei einzig die NPD als politische Partei in Deutschland akzeptiert wird. Eine Doppelmitgliedschaft B&H/NPD ist ausdr\u00fccklich nicht verboten. Die \"Sektion Sachsen-Anhalt\" z\u00e4hlt mit zirka 40 Mitgliedern zu den wichtigeren B&H-Sektionen in Deutschland, ihre als Rundbrief fungierende Zeitschrift \"New Dawn\" erlangte jedoch keine Bedeutung. \u00dcberdies scheiterte der Versuch, in Sachsen-Anhalt im Oktober ein B&H-Bundestreffen auszurichten, da die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde ein Verbot der Veranstaltung erlassen hatte. 2 Erstmalig 1866 im S\u00fcden der USA gegr\u00fcndeter terroristischer Geheimbund, dessen Aktivit\u00e4ten sich insbesondere gegen den schwarzen Bev\u00f6lkerungsteil der USA richteten.","7 RECHTSEXTREMISMUS \"Hammerskins\" Die \"Hammerskins\" wurden 1986 in den USA gegr\u00fcndet und unterhalten Sektionen in Kanada, Australien und Europa. \"Hammerskins\" sehen sich als Skinheadsammelbewegung mit dem Ziel der Vereinigung aller \"wei\u00dfen, national denkenden Skinheads\". Ihr Organisationssymbol sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer in einer Raute, die die St\u00e4rke und Kraft der wei\u00dfen Arbeiterschaft symbolisieren sollen. In ihren Richtlinien hei\u00dft es: \"Wir sind inspiriert durch den Glauben unserer Ahnen. Wir sind rassistisch in dem Sinne, dass wir glauben, dass unsere Rasse das nat\u00fcrliche Recht hat, die eigene Tradition und Kultur ohne fremde Einmischung fortzuf\u00fchren. Wir haben einen tiefen Stolz auf unsere arische Kultur und unser arisches Erbe. Wir unterst\u00fctzen unsere eigene Art zuerst. Wir wehren uns gegen Leute anderer Weltanschauung, die versuchen, unsere nat\u00fcrliche Ordnung zu korrumpieren\". \"Hammerskins\" betrachten sich als elit\u00e4r und folgen am ehesten Ideologiefragmenten rassistischer und neonazistischer Ausrichtung. In Deutschland wurden die \"Hammerskins\" erstmals 1992 durch ein Fanzine3 bekannt, das inzwischen indiziert wurde, weil es offen zu Angriffen gegen den politischen Gegner aufrief und den Nationalsozialismus verherrlichende sowie rassistische und antisemitische Texte verbreitete. Bis 1995 wurden in Deutschland drei \"Hammerskinsektionen\" gegr\u00fcndet. In Sachsen-Anhalt existiert bislang keine eigene Sektion, jedoch beteiligen sich hiesige Skinheads an Aktivit\u00e4ten von \"Hammerskins\". \"SelbstSchutz\" Sachsen-Anhalt Der \"SelbstSchutz\" Sachsen-Anhalt setzt sich aus Angeh\u00f6rigen mehrerer \"Kameradschaften\" Sachsen-Anhalts zusammen und fungiert als Ordnerdienst f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen. Die gruppeneigenen Regeln verpflichten die Mitglieder, sich 3 \"Fanzine\" ist ein Kunstwort. Es setzt sich aus den beiden Teilen \"Fan\" = Anh\u00e4nger und \"Zine\" = Magazin zusammen.","RECHTSEXTREMISMUS \"korrekt\" zu verhalten und bei \"Nicht-Einsatz\" w\u00e4hrend Veranstaltungen ihre Gruppenzugeh\u00f6rigkeit zu verbergen. Strafbare Handlungen von \"SelbstSchutz\"-Angeh\u00f6rigen werden offenbar toleriert, jedoch soll darauf geachtet werden, dass diese nicht im Namen der Gruppierung erfolgen. Der \"SelbstSchutz\", der im Internet f\u00fcr seine Dienste wirbt, tritt bei Veranstaltungen einheitlich mit schwarzen Sweatshirts auf, die das der alt-germanischen Mythologie entlehnte Gruppensymbol - Thors Hammer mit Keltenkreuz im Zahnkranz - tragen. \"Wei\u00dfe Offensive - Halle/Saale\" Die Aktivit\u00e4ten der Skinheadgruppierung \"Wei\u00dfe Offensive\" beschr\u00e4nkten sich zun\u00e4chst auf die Region Halle, jedoch bem\u00fchten sich die Mitglieder um Kontakte zu anderen Skinheadgruppierungen der Region. Die Angeh\u00f6rigen der \"Wei\u00dfen Offensive\" tragen in der \u00d6ffentlichkeit rote Bomberjacken mit ihrer Gruppenbezeichnung. \"Wei\u00df & Stolz\", Halle Die Gruppierung \"Wei\u00df & Stolz\" ist eine eigenst\u00e4ndige, \u00f6rtlich locker strukturierte Skinheadgruppierung, die unter anderem auch \u00fcber Kontakte zur \"Wei\u00dfen Offensive - Halle/Saale\" verf\u00fcgt. \"OSTARA\"-Skinheads Die OSTARA4-Skinheads sind seit einigen Jahren im Raum Sangerhausen aktiv. Die im Kern aus etwa 15 Personen bestehende Gruppierung vertreibt ein eigenes Fanzine, das neben Szeneberichten haupts\u00e4chlich Mitteilungen \u00fcber Skinheadbands und -konzerte beinhaltet. 4 Germanische Erdund Fr\u00fchlingsg\u00f6ttin.","9 RECHTSEXTREMISMUS \"SachsenAnhaltFront\" (S.A.F.) Einem Interview mit der \"Sachsen-Anhalt-Front\" in einem bayerischen Skinheadfanzine ist zu entnehmen, dass die ...\"Kleinstorganisation S.A.F. im Juni 1998 von acht Nationalisten unweit von MD gegr\u00fcndet wurde.\" Nach Eigenangaben \"geh\u00f6ren der S.A.F. derzeit rund 30 Personen an, die sich auf mehrere Ortsgruppen verteilen.\" Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach \"ist die S.A.F. eine Gruppierung freier Nationalisten, die sich um inhaftierte Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt k\u00fcmmert.\" Nach eigenem Bekunden pflegt die S.A.F. Kontakte zur neonazistischen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) sowie zu \"Blood & Honour\". Insgesamt spielt die S.A.F. im Skinheadmilieu keine besondere Rolle. \"Wei\u00dfe Bruderschaft\" Merseburg Die \"Wei\u00dfe Bruderschaft\" ist ein loser Zusammenschluss von Skinheads und existiert seit 1994 in Merseburg. Die ihr zuzurechnenden Personen tragen schwarze Bomberjacken mit der Aufschrift \"Wei\u00dfe Bruderschaft Merseburg\" und wurden in der Vergangenheit durch zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Straftaten bekannt. \"White Power\" Die Gruppierung \"White Power\" betrachtet sich als Ableger des amerikanischen Ku-Klux-Klan (KKK). Die Gewalttaten ihrer Anh\u00e4nger, die einheitlich schwarze T-Shirts und Bomberjacken mit dem Symbol des KKK sowie der Zahl \"88\"5 tragen, richten sich insbesondere gegen Menschen dunkler Hautfarbe. Anf\u00e4nglich sich bildende Strukturen in einigen Regionen Sachsen-Anhalts blieben jedoch weitgehend bedeutungslos. 5 Die Ziffer \"8\" steht f\u00fcr den achten Buchstaben des Alphabets (H). \"88\" steht szeneintern als Codierung des verbotenen Gru\u00dfes \"Heil Hitler\" (HH).","RECHTSEXTREMISMUS Aktivit\u00e4ten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Organisierung innerhalb der Skinheadszene wird durch die Skinheadmusik, die nach wie vor ein identit\u00e4tsstiftendes und verbindendes Element darstellt, ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt. Diese Musik liefert Jugendlichen einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene und tr\u00e4gt in hohem Ma\u00dfe zu ihrer Verflechtung bei. Sowohl international aktive Skinhead-Gruppierungen wie zum Beispiel \"Blood & Honour\" als auch Neonazis und NPD/\"Junge Nationaldemokraten\" (JN) haben die M\u00f6glichkeit erkannt, ihre Ideologie mit Hilfe der Musik zu transportieren und zu verbreiten. Die Zahl der durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht abgenommen. Zugleich stieg jedoch die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene befindet sich unver\u00e4ndert in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte waren in SachsenAnhalt verst\u00e4rkt Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene zu verzeichnen. Verschiedentlich konnten Konzerte aufgrund von Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden bereits im Vorfeld als Folge von gezielten Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen verhindert oder zumindest im Verlauf abgebrochen werden. Das bislang gr\u00f6\u00dfte Konzert in Sachsen-Anhalt fand am 4. September statt, als sich weit \u00fcber 2.000 Anh\u00e4nger der \"Blood & Honour\"-Bewegung aus allen Bundesl\u00e4ndern sowie aus den angrenzenden Nachbarstaaten Polen, Tschechien, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Schweiz und aus Gro\u00dfbritannien in Garitz (Landkreis Anhalt-Zerbst) versammelten. Dieses Konzert zeigte besonders deutlich, \u00fcber welche Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten das rechtsextremistische Lager verf\u00fcgt. Die Durchf\u00fchrung eines Konzertes solcher Gr\u00f6\u00dfenordnung wurde im Internet durch B&H entsprechend als gro\u00dfer Erfolg dargestellt.","11 RECHTSEXTREMISMUS Skinheadkonzerte werden fast ausschlie\u00dflich durch SkinheadOrganisationen konspirativ vorbereitet. Dies bedeutet, dass potenzielle Teilnehmer in der Regel bis kurz vor Konzertbeginn \u00fcber den genauen Veranstaltungsort im Unklaren gelassen und dann durch Mobilfunk und SMS6 dorthin dirigiert werden. Die erheblichen Einnahmen der Konzertveranstaltungen, deren auch kommerzieller Charakter immer deutlicher zu Tage tritt, flie\u00dfen in die Kassen der Skinhead-Organisationen zur\u00fcck, die damit auch Musikgruppen aus \u00dcbersee finanzieren. Im Rahmen von Skinhead-Konzerten werden fast immer strafbare Handlungen wie Skandieren nationalsozialistischer Parolen, Entbieten des \"Hitlergru\u00dfes\" und sonstiges Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgestellt. Dar\u00fcber hinaus nutzen einschl\u00e4gige Musikvertriebe die Veranstaltungen f\u00fcr den Verkauf indizierter Tontr\u00e4ger mit Musikst\u00fccken rechtsextremistischen Inhalts. Die Texte solcher Musikst\u00fccke sind regelm\u00e4\u00dfig strafrechtlich relevant und haben zumeist einen fremdenfeindlichen, volksverhetzenden oder auch antisemitischen Inhalt. Ein besonders drastisches Beispiel f\u00fcr die Verwendung solcher Texte zu Melodien von Hits der \"Neuen Deutschen Welle\" stellt die erst k\u00fcrzlich erschienene CD \"Die H\u00e4rte - ! Vorsicht ! - National Deutsche Welle\" dar. Bereits vor dem offiziellen Erscheinen waren verschiedene Titel \u00fcber das Internet abrufbar. Nachfolgend einige Textbeispiele: \"Hurra, hurra, ein Nigger brennt\" ... Es wird dunkel, es wird wieder mal Zeit es versammelt sich der Ku-Klux-Clan. Die Kanister sind voll, kleine Nigger dabei 6 \"Short Message Service\" (SMS) = Kurzmitteilungsservice. Eine SMS-Mitteilung ist vergleichbar einer E-Mail f\u00fcr Mobilfunk und kann sowohl \u00fcber Mobilfunk selbst als auch \u00fcber das Internet verschickt werden.","RECHTSEXTREMISMUS so tut sie in ein Bettchen fort. Holt nur noch das Kreuz, den Clan-Chef freut's und will gegrillt diesen Bastard seh'n. Und jetzt brennt die Sau ... Das ist geil, das ist geil, hurra, hurra, ein Nigger brennt. ... \"Am Tag, als Ignatz Bubis starb\" ... Eines Tages werden wir die ganzen dreckigen Nigger und Juden t\u00f6ten und dann wird alles sauber sein. ... Am Tag, als Ignaz Bubis starbUnd alle Juden heulten. Am Tag, als Ignaz Bubis starbUnd alle Gl\u00e4ser klingen. Das war ein sch\u00f6ner Tag, wir pissen auf sein Judengrab. ... Bubis, du Sack, h\u00f6r gut zu! Dein Todeslied k\u00f6nnte dies sein. Ja, irgendwann ist der Schu\u00df am Ziel, wir k\u00fchlen schon die Flasche Wein. Die Warnung ist unser Ernst, Deine Judenhaut \u00fcberreif. Die Deutschen kann man nicht besiegenDu auch bald an Deinem Todestag begreifst. ... Rechtsextremistische Musikvertriebe Rechtsextremistische Musikvertriebe versorgen die Szene nicht nur mit legalen Tontr\u00e4gern und solchen, die durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) indiziert wurden, sondern vielfach auch mit szenetypischer Bekleidung und Fanzines sowie Devotionalien der NS-Zeit. Solcher Handel erfolgt so-","13 RECHTSEXTREMISMUS wohl \u00fcber Direktverkauf in Ladengesch\u00e4ften und bei Skinheadkonzerten als auch \u00fcber Zusendung bestellten Materials (Versandhandel). \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten7 Verglichen mit dem Vorjahr verringerte sich die Anzahl rechtsextremistisch motivierter 1999 um 11,1 Prozent. Das Straftatenaufkommen befindet sich damit im Bundesvergleich aber weiterhin auf hohem, besorgniserregendem Niveau. Ein deutlicher R\u00fcckgang um rund ein Drittel der Straftaten ist bei den fremdenfeindlich sowie den antisemitisch motivierten Delikten zu verzeichnen. Rechtsextremistische Straftaten 1998 1999 Straftaten insgesamt: 1045 929 * Gewalttaten 908 83 * sonstige Straftaten 9559 846 7 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. 8 Die Z\u00e4hlung der Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung ist ab 1998 in Anpassung an die Z\u00e4hlweise der anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden statistisch in den sonstigen Straftaten enthalten.","RECHTSEXTREMISMUS Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1200 1045 1000 955 929 846 800 Gesetzesverletzungen 600 gesamt, davon: Gesetzesverletzungen 400 ohne Gewaltanwendung 200 Gesetzesverletzungen 90 83 mit Gewaltanwendung 0 1998 1999 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 80 71 70 62 60 50 T\u00f6tung/vers.T\u00f6tung 40 K\u00f6rperverletzung 30 Brandanschlag 20 16 Landfriedensbruch 12 Gef\u00e4hrliche Eingriffe 10 5 1 1 2 2 Raub 1 0 0 0 1998 1999","15 RECHTSEXTREMISMUS Hinsichtlich ihrer Zielrichtung untergliedern sich die Gewalttaten wie folgt: Zielrichtung 1998 1999 * fremdenfeindlich 50 30 * antisemitisch 4 1 * gegen politische Gegner 26 32 * gegen Sonstige 10 20 Summe 90 83 Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Gewalttaten 1998 1999 Deliktsarten: * versuchte T\u00f6tungen 1 1 * Brandanschl\u00e4ge 5 2 * Landfriedensbruch 12 16 * K\u00f6rperverletzungen 71 62 * Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, 1 0 Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr * Raub 0 2 Summe 90 83 71 Prozent der festgestellten Tatverd\u00e4chtigen sind j\u00fcnger als 21 Jahre. Deshalb gilt der zumeist jugendlichen Skinheadszene das besondere Augenmerk der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.","RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation 50 45 42 40 35 30 24 25 20 15 10 5 5 3 2 3 0 0 0 1 0 1998 1999 T\u00f6tung/vers. T\u00f6tung K\u00f6rperverletzung Brandanschlag Landfriedensbruch Raub Gewalttaten \"Rechts\" gegen \"Links\" 30 25 22 20 18 15 10 8 7 5 1 1 1 0 0 0 0 1998 1999 T\u00f6tung/vers. T\u00f6tung K\u00f6rperverletzung Brandanschlag Landfriedensbruch Raub","17 RECHTSEXTREMISMUS NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN Der Trend zum Aufbau regionaler Gruppierungen in Form von so genannten \"Kameradschaften\" setzte sich im Berichtszeitraum fort. In den Orten Gardelegen, Kl\u00f6tze, Magdeburg, Salzwedel, Sangerhausen, Sch\u00f6nebeck, Tangerm\u00fcnde, Tangerh\u00fctte und Wernigerode sowie in der Region Blankenburg/Quedlinburg sind neonazistisch ausgerichtete \"Kameradschaften\", die sich zum \u00fcberwiegenden Teil strukturell an die NPD binden, in Erscheinung getreten. Ihren Strukturen sind jeweils zwischen zehn und 30 Rechtsextremisten zuzurechnen, allerdings k\u00f6nnen anlassbezogen oft bis zu 150 Personen mobilisiert werden. Kameradschaften sind nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" ausgerichtet, neben dem \"Leiter\" oder \"F\u00fchrer\" wird gelegentlich nur noch die Position eines \"Kassenwarts\" besetzt. Im Wesentlichen erf\u00fcllen Kameradschaften zwei Funktionen: Zum einen dienen sie offenbar als Sammelbecken f\u00fcr orientierungslose Jugendliche, zum anderen der Etablierung und \"Pflege\" rechtsextremistischen Gedankenguts einschlie\u00dflich der Planung und Durchf\u00fchrung einschl\u00e4giger Aktionen. Die verschiedenen Kameradschaften sind durch \"Kameradschaftsf\u00fchrertreffen\" verbunden, die das Ziel haben, szeneinterne Informationen auszutauschen, Termine bekannt zu geben und gemeinsame Aktivit\u00e4ten wie Flugblattverteilungen, Demonstrationen und Seminare abzustimmen. Die Kameradschaften unterhalten insbesondere zur NPD/JN, aber auch zu anderen rechtsextremistischen Organisationen vielf\u00e4ltige Kontakte, die sich unter anderem in der Teilnahme an den Demonstrationen der NPD am 27. Februar und 17. April in Magdeburg sowie in der Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die NPD in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt widerspiegelten. Zu den typischen Aktivit\u00e4ten von Kameradschaften z\u00e4hlen regelm\u00e4\u00dfige Treffen mit \"gem\u00fctlichem Beisammensein\" sowie Kund-","RECHTSEXTREMISMUS gebungen und Kranzniederlegungen anl\u00e4sslich von Sonnenwendfeiern, HESS-Gedenkveranstaltungen und so genannten \"Heldengedenkfeiern\". Angeh\u00f6rige verschiedener Kameradschaften sind auch in der Gruppierung \"SelbstSchutz Sachsen Anhalt\"9 aktiv. Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten von \"Kameradschaften\" \"Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg\" Die \"Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg\" existiert seit Anfang 1998 unter dieser Bezeichnung und ist aus der Gruppierung um Steffen HUPKAs \"Harzfront\" hervorgegangen. Die etwa 20 Kameradschaftsangeh\u00f6rigen finden sich regelm\u00e4\u00dfig zu politischen Aktionen zusammen und halten engen Kontakt zum NPDLandesvorsitzenden. Kameradschaftsangeh\u00f6rige nahmen unter anderem an den Demonstrationen der NPD am 30. Januar in Kiel (Schleswig-Holstein) und am 6. November in Pasewalk (Mecklenburg/Vorpommern) sowie an Plakatierungsaktionen teil. \"Kameradschaft Kl\u00f6tze\" Die etwa 15 Personen z\u00e4hlende \"Kameradschaft Kl\u00f6tze\" ist aus der \"Kameradschaft Westliche Altmark\" hervorgegangen und unterh\u00e4lt enge Kontakte zur \"Kameradschaft Salzwedel\" sowie zur rechtsextremistischen Szene im Raum Wolfsburg (Niedersachsen).","19 RECHTSEXTREMISMUS \"Kameradschaft Magdeburg\" Der im Herbst 1997 gegr\u00fcndeten Kameradschaft geh\u00f6ren etwa 20 Personen an, von denen mehrere zus\u00e4tzlich in einem durch sie gegr\u00fcndeten \"Kulturkreis Magdeburg\" aktiv sind. Der \"Kulturkreis\", der sich der \"Pflege des germanischen Brauchtums\" widmen will, trat erstmals mit einer von ihm organisierten Erntedankfeier am 25. September im B\u00f6rdekreis in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus wurde von ihm eine Wintersonnenwendfeier am 18. Dezember initiiert. \"Kameradschaft Wernigerode\" Der \"Kameradschaft Wernigerode\" geh\u00f6ren etwa 15 Rechtsextremisten an, die zuvor \u00fcberwiegend der zwischenzeitlich verbotenen neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) zuzurechnen waren. Enge Kontakte bestehen zu dem nieders\u00e4chsischen Neonazi Thorsten HEISE, der regelm\u00e4\u00dfig vor Angeh\u00f6rigen der Kameradschaft Schulungen vorwiegend zur Geschichte des Dritten Reiches durchf\u00fchrte. Dar\u00fcber hinaus reisten Kameradschaftsangeh\u00f6rige am 30. Januar nach Kiel, am 1. Mai nach Bremen und am 9. September nach Osnabr\u00fcck (Niedersachsen), um an dortigen Kundgebungen der NPD teilzunehmen. \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) Der FVB mit Sitz in N\u00fcrnberg wurde 1994 gegr\u00fcndet und hat bundesweit etwa 70 Mitglieder. Bundesvorsitzender ist seit 1998 Thomas SCHARF (Bayern). F\u00fchrende Funktion\u00e4re des FVB geh\u00f6rten der inzwischen verbotenen neonazistischen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschland\" (HVD) an oder haben enge Kontakte zu ehemaligen HVD-Mitgliedern. Im \"Parteiprogramm\" bezeichnet sich der FVB als \"Partei des deutschen Aufbruchs\", ohne tats\u00e4chlich Parteienstatus zu haben. Au\u00dfer in Sachsen-Anhalt verf\u00fcgte der FVB im Berichtszeitraum zumindest \u00fcber Landesverb\u00e4nde in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Schleswig-Holstein. Mit-","RECHTSEXTREMISMUS glieder des FVB treten in der \u00d6ffentlichkeit einheitlich in schwarzer Kleidung auf. In seinem Propagandamaterial agitiert der FVB zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung und Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft. So wurden in der Vergangenheit FVB-Flugschriften mit Parolen wie \"Nordstadt bleibt Deutsch! STOLZ STARK EINIG\" und \"Deutschland in Not! Rekordpleiten bei den Unternehmen Rekord in der Staatsverschuldung Unkontrolliert hohe Arbeitslosigkeit Steigende Steuerbelastungen Keine sicheren Renten\" aufgefunden. (Schreibweise wie im Original) Die Entwicklung des FVB stagnierte im Berichtsjahr vor allem in den Landesverb\u00e4nden Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Als Gr\u00fcnde hierf\u00fcr gelten Unstimmigkeiten im Vorstand verbunden mit mangelnder finanzieller Absicherung neuer Vorhaben. Dementsprechend d\u00fcrfte es sich bei Planungen, die aus im Juli in Reutlingen (Baden-W\u00fcrttemberg) aufgefundenen Unterlagen des FVB hervorgehen, um eine wenig realistische Einsch\u00e4tzung der eigenen M\u00f6glichkeiten handeln. In so genannten \"Strategierichtlinien f\u00fcr den Zeitraum 1999 - 2000\" wird die Teilnahme an Wahlen als Ziel festgeschrieben. Zur m\u00f6glichst schnellen Umsetzung dieses Ziels bestimmen die Unterlagen folgende Vorgehensweise: \"1. In den Jahren 1999 und 2000 m\u00f6glichst hohe Mitgliederrekrutierungen, 2. Aufbau eines rentablen politischen F\u00f6rderkreises, 3. Konsequentes Eintreiben der Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 4. Aufbau eines gro\u00dfen Umfeldes und Sympathisantenkreises, 5. Unbedingte parteiinterne und parteiexterne Disziplin, 6. Aufbau einer Jugendorganisation im gro\u00dfen Stil, 7. Grunds\u00e4tzliche Anerkennung als Wahlpartei (Parteien status) und 8. Geradliniges und kompromi\u00dfloses Vorgehen zur Erreichung der politischen Zielsetzungen.\"","21 RECHTSEXTREMISMUS Bisher hat der FVB nicht \u00fcber die finanziellen Mittel verf\u00fcgt, um die oben genannten Vorhaben durchzusetzen. Dem FVB Landesverband in Sachsen-Anhalt geh\u00f6ren etwa zehn Mitglieder an. Er ist in der Lage, etwa 20 bis 30 weitere Personen f\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten zu mobilisieren. In den vergangenen Jahren zeichnete sich der FVB zumindest in Sachsen-Anhalt durch seine \"isolierte Stellung\" innerhalb der neonazistischen Szene aus (rigide Abgrenzung von anderen Gruppierungen, klare Befehlsstruktur, Uniformierung). Mittlerweile sind erste Ans\u00e4tze f\u00fcr eine regionale \u00d6ffnung und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Gruppierungen erkennbar. So nahmen Angeh\u00f6rige des FVB an einer Kundgebung der Gruppierung \"Nationalistische Volksfront\" zum Thema \"Drogenfrei ins neue Jahrtausend\" im Juli in Naumburg teil. Im Berichtszeitraum wurde ebenso festgestellt, dass FVB-Mitglieder \"Schulungsabende\" mit jugendlichen Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen Szene aus Halle durchf\u00fchren. Vermutlich sollen aus diesem Personenkreis neue Mitglieder und auch F\u00fchrungspersonen f\u00fcr den FVB gewonnen werden. Des Weiteren bestehen seitens des FVB Kontakte zu den Skinheadgruppierungen \"Wei\u00dfe Offensive Halle\" und Kameradschaft \"Wei\u00df & Stolz\".","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es keine Hinweise auf die Existenz oder Bildung terroristischer Vereinigungen oder Strukturen. Trotzdem bedeutet das bei Rechtsextremisten deutlich ausgepr\u00e4gte Interesse an Waffen und Sprengstoff ein latentes Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Am 5. M\u00e4rz 1987 wurde in M\u00fcnchen durch Dr. Gerhard FREY die Partei zun\u00e4chst als \"DVU-Liste D\" (\"D\" f\u00fcr Deutschland) gegr\u00fcndet. Die Umbenennung in \"Deutsche Volksunion\" (DVU) erfolgte am 16. Februar 1991. In ihrer politischen Ausrichtung bekennt sich die DVU in ihrem Parteiprogramm zwar ausdr\u00fccklich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Belege f\u00fcr die verfassungsfeindliche Zielsetzung finden sich jedoch unter anderem in der w\u00f6chentlich erscheinenden \"National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung\".10 Durch die st\u00e4ndige Wiederholung bestimmter Themen und Inhalte in den Artikeln werden zielgerichtet bestimmte Ressentiments erzeugt. So erfolgt insbesondere eine tendenzi\u00f6se Berichterstattung \u00fcber das Dritte Reich. Im Zusammenhang mit der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft wird vor \"\u00dcberfremdung\" gewarnt sowie ein \"Ansturm von Scheinasylanten\" auf die Bundesrepublik Deutschland behauptet. Ferner erfolgen Agitationen mit antisemitischer Zielrichtung, insbesondere gegen j\u00fcdische Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten. Dabei bedient sich Dr. FREY in seinem Presseorgan einer subtilen Vorgehensweise, indem er die eigent10 Bis September erschienen jeweils w\u00f6chentlich die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ). Beide Zeitungen werden nunmehr unter der Bezeichnung \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" zusammengefasst, die ebenfalls w\u00f6chentlich herausgegeben wird und weiterhin als Sprachrohr der DVU anzusehen ist.","23 RECHTSEXTREMISMUS liche Botschaft meist zwischen den Zeilen verbirgt oder mit Zitaten arbeitet. \"In der antideutschen Meinungsindustrie ist es zur Gewohnheit geworden, Deutschland als Land der T\u00e4ter oder M\u00f6rder usw. zu beschimpfen. Das ist nach dem derzeit geltenden politischen Strafrecht g\u00e4nzlich straffrei, da gegen Deutschland, das deutsche Volk, die deutsche Geschichte, die deutschen Soldaten, die deutschen Gefallenen usw. nach Belieben gelogen und gef\u00e4lscht werden darf. Strafrechtlich gesch\u00fctzt und privilegiert sind nur Minderheiten, konkret Juden und Zigeuner.\" 11 Generell ist die DVU sowohl in ihrer Publizistik als auch bei \u00c4u\u00dferungen ihrer f\u00fchrenden Funktion\u00e4re sehr darauf bedacht, keine Ansatzpunkte f\u00fcr eventuelle strafrechtliche Konsequenzen zu liefern. Die DVU ist zentralistisch auf die Person des Bundesvorsitzenden Dr. FREY ausgerichtet, der die Partei seit ihrer Gr\u00fcndung leitet. Sie verf\u00fcgt in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Organisationsstrukturen und hat gegenw\u00e4rtig etwa 17.00012 Mitglieder. Die DVU ist somit weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wurde am 6. Oktober 1991 in Magdeburg gegr\u00fcndet. Bis zur Landtagswahl am 26. April 1998 war die DVU innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums Sachsen-Anhalts von eher untergeordneter Bedeutung. Nach ihrem Einzug in den Landtag bem\u00fchte sich die DVU, fl\u00e4chendeckend Parteigliederungen zu errichten. Im Berichtszeitraum erfolgten die Gr\u00fcndungen der Kreisverb\u00e4nde Halle-Saalkreis, Merseburg-Querfurt, Ohrekreis und Jerichower Land. Dar\u00fcber hinaus wurden in einigen Regionen so genannte B\u00fcrgerb\u00fcros eingerichtet. Der DVU geh\u00f6ren in Sachsen-Anhalt \u00fcber 700 Mitglieder an, die in Kreisverb\u00e4nden organisiert sind. 11 DNZ Nr. 3/49 vom 15. Januar 1999, Seite 2. 12 Gesch\u00e4tzt.","RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des Landesverbandes ist gepr\u00e4gt von internen Querelen und Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorsitzenden. Ursache hierf\u00fcr sind Bestrebungen von Teilen des Landesverbandes, die auf eine Abspaltung von der Bundespartei und auf eine Losl\u00f6sung von Dr. FREY abzielen. F\u00fcr diese Tendenz steht insbesondere Claudia WIECHMANN13, w\u00e4hrend der DVU-Landesvorsitzende Dieter KANNEGIE\u00dfER weiterhin strikt den Kurs des Bundesvorsitzenden verfolgt. Dabei besteht zwischen dem Landesverband und der Bundespartei durchaus ein gegenseitiges Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis. Der Bundesvorsitzende Dr. FREY allein verf\u00fcgt \u00fcber die f\u00fcr die politische Arbeit notwendigen finanziellen Mittel. Er wiederum ben\u00f6tigt f\u00fcr seine Zwecke die Strukturen des Landesverbandes. Bei der DVU bestehen jedoch nicht nur Differenzen auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene. So beantragte der schleswigholsteinische Spitzenfunktion\u00e4r Professor Dr. Klaus SOJKA wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens ein Amtsenthebungsverfahren gegen sowie den Parteiausschluss von Dr. FREY und sieben weiteren Mitgliedern des Bundesvorstandes. Ursache hierf\u00fcr war der Protest SOJKAs gegen den vom Bundesvorstand gefassten Beschluss des Teilnahmeverzichts zur Landtagswahl am 27. Februar 2000 in Schleswig-Holstein. SOJKA wurde aktiv, da ihm in diesem Zusammenhang zuvor von Dr. FREY parteisch\u00e4digendes Verhalten vorgeworfen worden war. Am 16. Januar f\u00fchrte die DVU in M\u00fcnchen ihren Bundesparteitag durch. Dr. FREY wurde erneut zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Nach dem dort vorgelegten Finanzbericht belief sich das Defizit der DVU auf 9,1 Millionen DM. Mittlerweile soll sich dieser Fehlbetrag, der von Dr. FREY kreditiert wird, auf 15 Millionen DM erh\u00f6ht haben. Die DVU beteiligte sich im Berichtszeitraum in mehreren Bundesl\u00e4ndern an Landtagsund Kommunalwahlen. Erw\u00e4hnenswert ist hierbei das Abschneiden bei der Landtagswahl in Brandenburg, 13 Am 15. Februar 2000 gr\u00fcndete sich die \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) unter F\u00fchrung von Claudia WIECHMANN.","25 RECHTSEXTREMISMUS wo die Partei mit f\u00fcnf Abgeordneten in das Landesparlament einziehen konnte. Aufgrund der bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt erzielten Ergebnisse ist die DVU mit einem Abgeordneten im Kreistag von Halberstadt vertreten. Dar\u00fcber hinaus zog ein DVUMitglied f\u00fcr die \"Freie W\u00e4hlervereinigung Burgenland\" (FW) in den Kreistag von Naumburg (Burgenlandkreis) ein. Die \"Freien W\u00e4hlervereinigungen\" sind in ihrer politischen Zielrichtung weitestgehend orientiert an den insbesondere bei der DVU vorherrschenden Schwerpunktthemen. Sie wurden zu einem Zeitpunkt gegr\u00fcndet, als noch Unsicherheit hinsichtlich der Teilnahme der DVU an den Kommunalwahlen bestand. Ihre Mitglieder sind Angeh\u00f6rige der DVU sowie weiterer Parteien. Bei den Gemeinderatswahlen konnte die DVU in den Orten Ro\u00dflau, Kakau (beide Landkreis Anhalt-Zerbst), Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) und Magdeburg sowie mit einem Vertreter der FW in Naumburg jeweils ein Mandat in den Gemeindevertretungen erzielen. Insbesondere die Wahlk\u00e4mpfe zur Bremer B\u00fcrgerschaft und zu den Landesparlamenten in Brandenburg und Th\u00fcringen wurden von der DVU intensiv und mit hohem finanziellen sowie personellen Aufwand gef\u00fchrt. Die Partei setzte hierbei wieder auf massive Plakatierungen und versandte zirka eine Woche vor dem Wahltermin eine gro\u00dfe Anzahl von Werbebriefen. Das besondere Interesse der DVU galt hierbei den Jungw\u00e4hlern, die oft sogar mehrfach pers\u00f6nlich angeschrieben wurden. Die DVU verwendete in ihrer Wahlkampfwerbung nach bew\u00e4hrtem Muster einpr\u00e4gsame, fast ausschlie\u00dflich populistisch gepr\u00e4gte, monokausalen Erkl\u00e4rungsans\u00e4tzen folgende Parolen:","RECHTSEXTREMISMUS * \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche!\" * \"Deutsches Geld zuerst f\u00fcr Deutsche in Not!\" * \"Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Nein zu: \"Ausl\u00e4nder raus\". Ja zu: Ausl\u00e4nderbegrenzung! Keine Masseneinb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4ndern.\" * \"Es darf keine Diskriminierung der Deutschen in ihrem Land geben.\" * \"Deutsche Politiker haben die Pflicht, bei Sozialleistungen, Sozialwohnungen, Arbeitspl\u00e4tzen usw. zuerst f\u00fcr die Einheimischen zu sorgen.\" * \"Bessere Durchsetzung der deutschen Interessen in der EU.\" * \"Den totalen Untergang unseres Geldes in der EuroW\u00e4hrung verhindern; M\u00f6glichkeit der R\u00fcckkehr zur D- Mark offenhalten.\" * \"Steuergeldmi\u00dfbrauch durch Polit-Bonzen und ihre Gehilfen mu\u00df streng bestraft werden.\" * \"Schutz des Volkes vor Verbrechern durch h\u00e4rtere Gesetze und sch\u00e4rferen Strafvollzug.\" * \"Mehr demokratische Mitbestimmungsrechte des Volkes durch Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksentscheide.\" In Sachsen-Anhalt fanden, teilweise in unmittelbaren Zusammenhang mit den Landtagswahlen der angrenzenden Bundesl\u00e4nder Brandenburg und Th\u00fcringen, eine Reihe von Gro\u00dfveranstaltungen der DVU statt. So am 27. Februar in Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis), am 28. Februar in Zeppernick (Landkreis Anhalt-Zerbst), am 13. Juni in Freyburg (Burgenlandkreis) und am 27. Juni wiederum in Zeppernick. Zu den Veranstaltungen reisten jeweils zwischen 300 und 500 Teilnehmer aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern an.","27 RECHTSEXTREMISMUS Ihren Landesparteitag f\u00fcr Sachsen-Anhalt hielt die DVU am 18. April in Zeppernick ab. An der Veranstaltung nahmen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Dr. FREY etwa 400 Mitglieder und Sympathisanten teil. Dieter KANNEGIE\u00dfER (Halle) wurde zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Schwerpunkt der Aktionen der Kreisverb\u00e4nde war neben der Wahlkampfunterst\u00fctzung anderer Landesverb\u00e4nde die Planung und Durchf\u00fchrung des Wahlkampfes anl\u00e4sslich der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Erstmalig in Sachsen-Anhalt wich die DVU hierbei von ihrer bisherigen Vorgehensweise ab und f\u00fchrte vereinzelte Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit durch. So wurden in der Magdeburger Innenstadt und vor dem Hauptbahnhof Informationsst\u00e4nde aufgebaut, dar\u00fcber hinaus kam es zu Flugblattverteilungen und einer Demonstration vor dem Landtagsgeb\u00e4ude sowie dem Hauptbahnhof gegen den NATO-Einsatz in Serbien und im Kosovo. \"Die Republikaner\" (REP) Die politische Arbeit des Landesverbandes der REP, dem gegenw\u00e4rtig etwa 70, meist inaktive Parteimitglieder angeh\u00f6ren, ist als bedeutungslos einzustufen. Die Organisationsstruktur des Landesverbandes wird auch von f\u00fchrenden Parteifunktion\u00e4ren f\u00fcr stark verbesserungsbed\u00fcrftig gehalten. Aufgrund der immer st\u00e4rker werdenden Kritik seitens des Bundesund des Landesverbandes an der Person des Landesvorsitzenden LEHMANN und seiner seit langem anhaltenden Inaktivit\u00e4t ist eine personelle Ver\u00e4nderung an der Spitze des hiesigen Landesverbandes nicht unwahrscheinlich. Schwerpunkt der wenigen Aktivit\u00e4ten der REP in Sachsen-Anhalt war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni. Mitglieder der Partei traten sowohl auf eigenen Listen als auch gemeinsam mit anderen Personen auf der Liste der \"Freien","RECHTSEXTREMISMUS W\u00e4hlervereinigung Burgenland\" (FW) sowie der \"Deutschen Sozialen Union\" (DSU) an. Die REP stellten in vier Kommunen insgesamt 13 Bewerber14. Unter den 24 Bewerbern auf der Liste der FW f\u00fcr die Kreistagswahlen im Burgenlandkreis befanden sich f\u00fcnf Kandidaten der Republikaner. Auf der DSU-Liste in Dessau kandidierte ein REP-Mitglied f\u00fcr ein Stadtratsmandat. Im Ergebnis der Wahlen gelang es lediglich, ein Gemeinderatsmandat in Frose (Landkreis Aschersleben-Sta\u00dffurt) und ein Stadtratsmandat in Haldensleben (Ohrekreis) zu erringen. W\u00e4hrend des Wahlkampfes zum Europ\u00e4ischen Parlament traten die REP mit Slogans wie \"Ja zu Europa, Nein zu dieser EU!\", \"Politik f\u00fcr Deutsche!\" und \"Weg mit der Br\u00fcsseler Korruption!\" an und wandten sich mit Plakatwerbungen, Postwurfsendungen sowie mit einigen Informationsst\u00e4nden und Saalveranstaltungen gegen die angeblich \"einseitige Auspl\u00fcnderung\" des \"Hauptnettozahlers Deutschland\". Im Ergebnis des Wahlkampfes konnte die Partei auf Bundesebene lediglich 461.088 Stimmen (entspricht 1,7 Prozent der Gesamtstimmen) auf sich vereinen. In Sachsen-Anhalt entfielen 1,3 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen auf die REP; dies entspricht einem Minus von 1,5 Prozentpunkten gegen\u00fcber der Wahl vor f\u00fcnf Jahren. Die fehlende Konkurrenz durch die nicht angetretene DVU hatte nur geringe Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Das Abschneiden der Partei bei den zur\u00fcckliegenden Wahlen wurde intern als Katastrophe bezeichnet. Der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER \u00fcbernahm die volle Verantwortung f\u00fcr das schlechte Wahlergebnis. Dieses verdeutlicht einmal mehr, dass es der Partei weder auf Bundesnoch auf Landesebene gelungen ist, die anhaltende Stagnation zu \u00fcberwinden. Auch die seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufigen Mit14 Drei Kandidaten traten im Landkreis Ohrekreis, einer im Landkreis Aschersleben-Sta\u00dffurt, acht im Landkreis Anhalt-Zerbst sowie einer in Magdeburg an.","29 RECHTSEXTREMISMUS gliederzahlen best\u00e4tigen deutlich den Abw\u00e4rtstrend der Partei, der 1999 nur noch rund 14.000 Personen angeh\u00f6rten. Um diese seit Jahren anhaltende Entwicklung zu stoppen, soll im Februar 2000 eine \"Strategiekonferenz\" durchgef\u00fchrt werden, zu der der Bundesvorstand, die Landesvorst\u00e4nde sowie der Bundesvorstand der \"Republikanischen Jugend\" eingeladen sind. \"...Ziel dieser Strategiekonferenz soll neben einer eingehenden Analyse der Wahlergebnisse der letzten Jahre und der Lage der Partei die Er\u00f6rterung notwendiger Konsequenzen f\u00fcr die Zukunft sein. Hierzu z\u00e4hlen nicht nur organisatorische und wahlkampftaktische Fragen, sondern auch die inhaltlichen Schwerpunkte und die M\u00f6glichkeiten einer Imageverbesserung. ... Nat\u00fcrlich wird es auch darum gehen m\u00fcssen, die Kr\u00e4fte in der Zukunft zu b\u00fcndeln.\" 15 In diesem Zusammenhang trafen sich im Oktober und Dezember \"...die Vorsitzenden verschiedener rechtskonservativer und nationalliberaler Parteien zu Gespr\u00e4chen \u00fcber eine intensivere Zusammenarbeit.\" 16 An der Veranstaltung nahmen neben den REP auch Vertreter des \"Bundes Freier B\u00fcrger\" (BFB), der DSU, der \"Freien B\u00fcrger Union\" (FBU) und der \"Deutsche Partei\" (DP) teil. Daneben gab es auch sporadische Kontakte der REP zu Rechtsextremisten, insbesondere mit der DVU, um Wahlabsprachen zu treffen. Anfang September f\u00fchrte der REP-Landesverband Hamburg entgegen der Weisung des Bundesvorstandes eine Veranstaltung mit dem ehemaligen REP-Generalsekret\u00e4r, sp\u00e4teren Bundesvorsitzenden der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und derzeitigen Mitherausgeber der Zeitschrift \"Nation und Europa\" Harald NEUBAUER durch. Ebenfalls im September wurde in Neustadt-Glewe (MecklenburgVorpommern) auf Einladung des \"Nation Europa-Freunde e. V.\" eine Veranstaltung im Rahmen der \"Deutschlandbewegung\" durchgef\u00fchrt. Als Redner traten neben NEUBAUER auch Mitglie15 \"Der Republikaner\" 10-12/99. 16 Ebenda.","RECHTSEXTREMISMUS der des hessischen REP-Landesverbandes sowie des Landesverbandes Hamburg auf. Bei den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg im Oktober in Karlsruhe traten vier Mitglieder der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) auf der Liste der REP an. Der Vorsitzende des REP-Kreisverbandes Bergstra\u00dfe Hans-Peter FISCHER fordert unter der \u00dcberschrift \"Schlierers Kurs ist profillos\" den R\u00fccktritt des REP-Bundesvorstandes. Seiner Meinung nach ist \"Eine Zusammenarbeit auch mit der NPD ... nicht nur sinnvoll, sondern \u00fcberlebenswichtig f\u00fcr alle nationalen und demokratischen Kr\u00e4fte aus dem sogenannten ,rechten Lager'\".17 Mit dem allgemeinen Abw\u00e4rtstrend der Partei gestaltete sich auch deren finanzielle Situation zusehends schwieriger. Aufgrund des Wegfalls von Geldern aus der Parteienfinanzierung gingen den REP Betr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he verloren. Als eine Sparma\u00dfnahme erschienen im Berichtsjahr nur noch vier statt wie bisher \u00fcblich zw\u00f6lf Ausgaben der Parteizeitung \"Der neue Republikaner\". \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die NPD feierte am 27. November unter dem Motto \"Alles Gro\u00dfe steht im Sturm\" in M\u00fcnchen ihr 35-j\u00e4hriges Bestehen. Anl\u00e4sslich der Veranstaltung erkl\u00e4rte der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT (Brandenburg), dass die von vielen Patrioten geforderte \"Vereinigte Rechte\" bereits in Form der NPD existiere. VOIGT begreift die Partei als Sammlungsbewegung, die sich nicht mit kurzfristigen Wahlerfolgen begn\u00fcgen werde, sondern eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland anstrebe. Die NPD wurde am 28. November 1964 nach dem Verfall der \"Deutschen Reichspartei\" als neue Sammlungs-Bewegung ge17 \"Deutsche Stimme\" 11/99, Seite 10.","31 RECHTSEXTREMISMUS gr\u00fcndet. In den 60er-Jahren hatte sie deutlich \u00fcber 25.000 Mitglieder und war in einer Reihe von L\u00e4nderparlamenten vertreten. Bei der Bundestagswahl 1969 verfehlte sie mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug ins Parlament. Nach ihrem Niedergang in den 70erund 80er-Jahren hat die Partei gegenw\u00e4rtig und unver\u00e4ndert gegen\u00fcber dem Vorjahr 6.000 Mitglieder. Die Aufw\u00e4rtsentwicklung der Mitgliederzahl unter VOIGTs Parteif\u00fchrung seit 1996 wurde durch die \u00d6ffnung gegen\u00fcber Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads erreicht. Mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen gelang es der NPD in den letzten Jahren, das Bild einer handlungsf\u00e4higen Organisation zu vermitteln, was insbesondere auf junge Rechtsextremisten attraktiv wirkte. Durch die aufgenommenen Neonazis und Skinheads hat sich sowohl das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der NPD (vor allem bei Demonstrationen) als auch die politisch-ideologische Ausrichtung ge\u00e4ndert. Die von diesen Personengruppen in die NPD hineingetragenen neonazistischen und nationalrevolution\u00e4ren Gedankenelemente sind mittlerweile integraler Bestandteil eines inzwischen breit angelegten ideologischen Spektrums, das von traditionellen Nationaldemokraten \u00fc- ber Neonazis bis zu Sozialisten reicht. Getragen von dieser \u00d6ffnung der NPD konnte der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt unter der F\u00fchrung des Landesvorsitzenden Steffen HUPKA gegen\u00fcber 1998 die Anzahl seiner Mitglieder nochmals erh\u00f6hen. Mit etwa 200 Personen (1998: zirka 100) liegt der hiesige Landesverband jedoch deutlich unter dem Niveau anderer NPD-Landesverb\u00e4nde. Die bisher wenig ausgepr\u00e4gten Organisationsstrukturen konnten im Berichtsjahr weiter gefestigt werden. Neben dem bereits existierenden NPD-Kreisverband \"Burgenland\" gr\u00fcndeten sich zwei weitere Kreisverb\u00e4nde in Sangerhausen und Merseburg-Querfurt. Ende 1999 kam es zu heftigem Streit zwischen HUPKA und dem Kreisverband \"Burgenland\", der in der Verh\u00e4ngung des \"organisatorischen Notstandes\" \u00fcber den Landesverband Sachsen-Anhalt und der zeitweiligen Absetzung HUPKAs durch den Bundesvor-","RECHTSEXTREMISMUS stand gipfelte. Dem vorausgegangen war die eigenm\u00e4chtige Absetzung des NPD-Kreisvorstandes \"Burgenland\" sowie zweier Landesvorstandsmitglieder durch HUPKA. Mit einer Intensivierung des so genannten \"Drei-S\u00e4ulen-Konzepts\"18, versuchte die NPD, ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten zu verst\u00e4rken. Im Jahr 1999 wurden bundesweit \u00fcber 50 Veranstaltungen registriert. Zur Mobilisierung ihrer Mitglieder und Sympathisanten nutzt die Partei verst\u00e4rkt moderne Kommunikationstechniken wie Internet, Infotelefone oder Mobiltelefone. Auch der Landesverband Sachsen-Anhalt betreibt seit geraumer Zeit eine eigene Homepage im Internet. HUPKA, der die deutschen Medien als \"gleichgeschaltet\" erachtet, begr\u00fcndet die von ihm betriebene Einrichtung der Homepage mit der zunehmenden Bedeutung des Mediums Internet und der damit verbundenen M\u00f6glichkeit, die Absichten der NPD \"unzensiert\" an interessierte Personen weiterzugeben und eine politische Diskussion in Gang zu setzen. Die b\u00fcndnisorientierte Politik der Partei zeigte sich unter anderem bei den im Februar und April in Magdeburg abgehaltenen Kundgebungen und Demonstrationen. Am 27. Februar f\u00fchrte der NPD-Landesverband auf dem Domplatz in Magdeburg eine Veranstaltung unter dem Motto \"Kein Doppelpass - Keine Integration - Keine Multikultur in Deutschland!\" durch, an der rund 1.000 Personen, zum gro\u00dfen Teil Neonazis und rechtsextremistische Skinheads, teilnahmen. Neben der NPD/JN traten als Unterst\u00fctzer und Teilnehmer unter anderem NPD-beeinflusste Kameradschaften aus Sachsen-Anhalt, \"Freie Nationalisten\" aus Norddeutschland, Neonazis aus Sachsen und Berlin sowie Skinheads verschiedener Gruppen auf. Am 17. April veranstaltete in Magdeburg der hiesige NPDLandesverband die zweite Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Kein deutsches Blut f\u00fcr fremde Interessen - USA und NATO raus 18 Hierunter versteht die NPD den \"Kampf um die K\u00f6pfe\", den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\".","33 RECHTSEXTREMISMUS aus Europa!\". An der Veranstaltung nahmen etwa 650 Personen teil. Neben NPD/JN-Mitgliedern konnten wiederum viele Neonazis, rechtsextremistische Skinheads und Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Kameradschaften festgestellt werden. Des Weiteren rief der NPD-Landesverband im Berichtszeitraum zu \"Aktionswochen\" unter anderem in Magdeburg, Salzwedel, Halle, Blankenburg, Sch\u00f6nebeck, Sangerhausen, Dessau, K\u00f6then und Zeitz auf, bei denen Flugbl\u00e4tter verteilt, Plakate geklebt und Infost\u00e4nde betrieben werden sollten. Ziel dieser \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten war, den Bekanntheitsgrad der Partei zu erh\u00f6hen und weitere Mitglieder zu gewinnen. Die Priorit\u00e4t der Gewinnung neuer Mitglieder wurde bereits von VOIGT in seinem Gru\u00dfwort anl\u00e4sslich des am 28. M\u00e4rz in Helbra (Landkreis Mansfelder Land) durchgef\u00fchrten NPD-Landesparteitages herausgestellt. HUPKA, der auf dem Parteitag in seinem Amt als Landesvorsitzender best\u00e4tigt wurde, unterstrich seine positive Einstellung zur Zusammenarbeit zwischen dem NPDLandesverband, den \"Freien Nationalisten\" und den rechtsextremistisch ausgerichteten \"Kameradschaften\" in Sachsen-Anhalt. Der Landesparteitag wurde von etwa zehn Angeh\u00f6rigen der Gruppe \"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" abgesichert. Ihrem Konzept entsprechend beteiligte sich die Partei im Berichtsjahr an fast allen Wahlen, konnte jedoch lediglich bei den Kommunalwahlen einzelne Erfolge erzielen. Letztere stellen aus Sicht der NPD allerdings eine wichtige Grundlage f\u00fcr die politische Basisarbeit dar. So erkl\u00e4rte VOIGT auf dem Bundesparteitag am 23./24. Februar in Mulda (Sachsen), dass das \"nationale Fundament\" in den Kommunen aufgebaut werden m\u00fcsse. In der Gemeinde m\u00fcsse man die Vertreter deutscher B\u00fcrgerinteressen pers\u00f6nlich kennen, nur dann k\u00f6nne man sich in den deutschen Parlamenten verankern. In Sachsen-Anhalt trat die NPD ausschlie\u00dflich bei Gemeinderatswahlen an. Dabei konnte sie in Sangerhausen mit Steffen HARTMANN und in Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) mit Heiko","RECHTSEXTREMISMUS KRAUSE je einen Sitz im Stadtrat erringen. In Merseburg, Bad K\u00f6sen und Billroda (beide Burgenlandkreis) verfehlten die Kandidaten den Einzug in die Kommunalparlamente. Seit geraumer Zeit kommt HUPKA seiner Funktion als NPDSchulungsleiter verst\u00e4rkt nach, um das \"Kaderprinzip\" in der NPD weiter voranzutreiben. Er definiert seine Aufgabe diesbez\u00fcglich wie folgt: \"In diesem und im n\u00e4chsten Jahr mu\u00df es uns gelingen, die Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger unserer Partei zu einer weltanschaulich gefestigten und politisch einheitlich ausgerichteten Kampfgemeinschaft zusammenzuschwei\u00dfen. Aber auch Strategie und Taktik werden in Zukunft wichtiges Thema der Schulungen sein und die Arbeit der Verb\u00e4nde bestimmen\". Die im Jahr 1969 als Nachwuchsorganisation der NPD gegr\u00fcndeten JN bleiben in Sachsen-Anhalt weiter unbedeutend. Sie verf\u00fcgt hier bisher \u00fcber keine eigenen Organisationsstrukturen, sondern lediglich \u00fcber wenige Einzelmitglieder und so genannte \"Anw\u00e4rter\". Der bisherige \"JN-Landesbeauftragte\" Steffen HUPKA19 trat von dieser Funktion zur\u00fcck. Auf Bundesebene f\u00fchrten Querelen zwischen dem JN-Bundesvorsitzenden Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER und dem ehemaligen JN-Landesvorsitzenden Nordrhein-Westfalens Achim EZER zum Bruch innerhalb der JN und zur Neugr\u00fcndung des \"Bildungswerkes Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) durch EZER. Das BDVG versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr unzufriedene JN-Mitglieder und fordert in seinem Grundsatzprogramm ein \"freies, einiges und selbstbestimmtes Deutschland in einem Europa der Nationen\", die \"R\u00fcckkehr zum Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht nach dem Prinzip der Abstammung\", die Wiedereingliederung der \"v\u00f6lkerrechtswidrig abgetrennten deutschen Gebiete\" sowie die \"stufenweise R\u00fcck19 Nach einem am 11. M\u00e4rz 2000 durchgef\u00fchrten Landesparteitag der NPD Sachsen-Anhalt und einem eine Woche sp\u00e4ter abgehaltenen NPD-Bundesparteitag verf\u00fcgt HUPKA nunmehr weder \u00fcber Funktionen auf Landesnoch auf Bundesebene.","35 RECHTSEXTREMISMUS f\u00fchrung der Fremdarbeiter\" in ihre Herkunftsl\u00e4nder. Zentrales Anliegen sei die \"Aufl\u00f6sung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft\". In Sachsen-Anhalt existieren bisher keine Organisationsstrukturen des BDVG. \"Vereinigte Rechte\" (VR) Die Kleinpartei \"Vereinigte Rechte\" (VR) wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) von 35 Personen gegr\u00fcndet. Seit 1998 ist der Theologe Mario MEURER (Baden-W\u00fcrttemberg) Bundesvorsitzender. Die rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt nur \u00fcber wenige Landesverb\u00e4nde und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. Dar\u00fcber hinaus existieren einige Kreisverb\u00e4nde und Kreisbeauftragte. Die Funktionstr\u00e4ger der VR sind zu einem erheblichen Teil ehemalige Funktion\u00e4re oder einfache Mitglieder von REP, NPD, \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) sowie der verbotenen neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Die VR strebt die Zusammenf\u00fchrung der \"deutschen Rechtsparteien zu einer einzigen und starken patriotischen Partei\" an, \"die als nationale Opposition daf\u00fcr sorgt, dass im deutschen Bundestag und in den L\u00e4nderparlamenten in erster Linie Politik f\u00fcr die Deutschen und f\u00fcr deutsche Interessen gemacht wird.\" 20 Das Programm der VR enth\u00e4lt nationalistische, v\u00f6lkisch-kollektivistische sowie revisionistische Zielsetzungen. Es fordert unter anderem eine \u00e4u\u00dferst repressive Ausl\u00e4nderund Asylpolitik sowie die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937. Im Berichtszeitraum bem\u00fchte sich die VR, Strukturen in SachsenAnhalt aufzubauen. REP und DVU werden aufgrund einer als entt\u00e4uschend bezeichneten politischen Arbeit als nicht zukunftsweisend angesehen. 20 Kurzprogramm der \"Vereinigten Rechten\" (VR).","RECHTSEXTREMISMUS Die VR verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt \u00fcber keine Parteigliederungen. Bisher sind lediglich zwei Personen aus Sachsen-Anhalt, darunter der ehemalige DVU-Abgeordnete Torsten MIKSCH, als Angeh\u00f6rige der VR bekannt geworden; m\u00f6glicherweise soll ein Landesverband aufgebaut werden. Ein ehemaliges DVU-Mitglied ist als Kreisbeauftragter der VR f\u00fcr den Landkreis Aschersleben-Sta\u00dffurt in Erscheinung getreten. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten \"Offenen Brief an alle Patrioten\" kritisiert dieser die internen Machtk\u00e4mpfe der rechtsextremistischen Parteien: \"Statt das deutsche Patriotentum zu b\u00fcndeln um W\u00e4hlerpotential zu erreichen, wird intrigenhaft gegen gemeinsame rechte Plattform mobil gemacht. Das sp\u00fcren vor allem die W\u00e4hler und Parteimitglieder mehr als wir zu glauben verm\u00f6gen. Als ehemaliges DVUund Kreisvorstandsmitglied ist mir wohl bekannt, wie Aktivit\u00e4t und Gemeinschaftswille belohnt werden. Statt Zusammenschlu\u00df, wird Abwerbung und Verleumdung betrieben. Eigene Mitglieder werden ohne Wenn und Aber nur auf die eigene Partei eingeschworen und dabei wird die gemeinsame rechte Basis f\u00fcr den Erfolg verhindert.\" (Schreibweise wie im Original) Gleichwohl verfolgt die VR nach wie vor das politische Ziel, \u00fcber eine Art B\u00fcndnisund Sammlungspolitik das zersplitterte rechtsextremistische Lager in einer Dachorganisation mit der Bezeichnung \"Vereinigte Rechte f\u00fcr Deutschland\" zusammenzuf\u00fchren. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Die GFP wurde 1960 gegr\u00fcndet und ist mit etwa 450 Mitgliedern die bundesweit gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische \"Kulturvereinigung\". Die Organisation, der vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler angeh\u00f6ren, gibt vor, sich f\u00fcr die \"Freiheit","37 RECHTSEXTREMISMUS und Wahrheit\" einzusetzen und \"einseitige Verzerrungen des NSRegimes\" richtigzustellen. Mitglieder der Organisation beteiligen sich des \u00d6fteren an Vortragsveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen und unterhalten Kontakte zur NPD, DLVH sowie zur \"Nation Europa-Verlag GmbH\". Die GFP, die die Publikation \"Das Freie Forum\" herausgibt, kritisiert den Konkurrenzkampf der rechtsextremistischen Parteien untereinander. Deshalb ist sie bem\u00fcht, neue Impulse f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen zu geben. So lie\u00df sie auf ihrem allj\u00e4hrlichen Kongress (Diesj\u00e4hriges Motto: \"Deutschland und Europa - Erneuerung statt V\u00f6lkermord\"), der 1999 in Wernigerode stattfand, mehrere Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung zu Wort kommen. An der Veranstaltung nahmen etwa 200 bis 300 Personen teil. ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Rudolf-HESS-Kampagne 1999 Bereits der Verlauf der \"HESS-Gedenkveranstaltungen\" im Jahr 1998 hatte verdeutlicht, dass Rudolf HESS als Symbolfigur der rechtsextremistischen Szene an Bedeutung verliert. So gab es auch in diesem Jahr nur in relativ geringem Umfang und zudem versp\u00e4tet einsetzende Mobilisierungen zu den verschiedenen Aktionen mit HESS-Bezug. Nach den Misserfolgen der letzten Jahre hatte die Szene einen Strategiewechsel \"Weg von zentralen Gro\u00dfveranstaltungen, hin zu dezentralen Aktionen\" vollzogen. Entsprechend sind die Aktivit\u00e4ten nicht wie in den Vorjahren von einem \u00fcberregionalen \"Aktionskomitee\" geplant und koordiniert worden. Stattdessen riefen \"nationale Infotelefone\" zu dezentralen und spontanen Aktionen auf. Letztlich wurden lediglich regionale Kundgebungen mit relativ schwacher Beteiligung beobachtet. Das Konzept, durch dezentrale Organisation die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu unterlaufen, ist somit ebenfalls als gescheitert anzusehen.","RECHTSEXTREMISMUS In Sachsen-Anhalt fanden zwei spontane HESS-Aufz\u00fcge statt. Kurz vor Mitternacht des 13. August f\u00fchrten 40 vermummte Personen in Oebisfelde (Ohrekreis) einen Fackelmarsch durch, bei dem mehrfach Parolen wie \"Hess - das war Mord\" skandiert wurden. Zu einem zweiten Aufzug, an dem sich zw\u00f6lf Personen beteiligten, kam es am sp\u00e4ten Abend des 17. August in Gro\u00df Schwarzlosen (Landkreis Stendal). Der Marsch, dessen Teilnehmer Trommeln, Fackeln und ein Transparent mit der Aufschrift \"Rudolf He\u00df, M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\" mitf\u00fchrten, dauerte aufgrund des Eingreifens von Polizeikr\u00e4ften nur sieben Minuten. \u00dcberdies wurden landesweit HESS-Plakatierungen, Verteilaktionen von Propagandamaterial, Anbringungen von Transparenten sowie Schmierereien mit HESS-Bezug festgestellt. Aktionen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages21 am 14. November f\u00fchrten Rechtsextremisten mehrere Veranstaltungen durch. So legten 40 Personen, unter ihnen Angeh\u00f6rige der Kameradschaft Wernigerode, Kr\u00e4nze auf dem Soldatenfriedhof \"Oderbr\u00fcck\" im nieders\u00e4chsischen Teil des Harzes nieder. Dar\u00fcber hinaus wurden Kranzniederlegungen in Salzwedel und Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) sowie in Gommern (Landkreis Jerichower Land) bekannt. An letzterer beteiligten sich insgesamt 100 Personen aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. In der Ortslage Salzelmen (Landkreis Sch\u00f6nebeck) sowie in Magdeburg wurden Flugbl\u00e4tter eines \"Kameradschaftsbundes Sachsen-Anhalt\" mit der \u00dcberschrift \"Heldengedenken\" festgestellt. 21 Der Volkstrauertag wird von Rechtsextremisten in der Diktion des Dritten Reiches als \"Heldengedenktag\" bezeichnet und vorwiegend genutzt, um sich in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren und bei dieser Gelegenheit politische Inhalte zu verbreiten. Hierbei werden entweder eigene Veranstaltungen durchgef\u00fchrt oder es wird an offiziellen Gedenkfeiern teilgenommen.","39 RECHTSEXTREMISMUS Sonnenwendfeiern22 Die diesj\u00e4hrigen Wintersonnenwendfeiern von Rechtsextremisten wurden am 18. Dezember durchgef\u00fchrt. Sie fanden in Halle, bei Wernigerode sowie bei Blankenburg (Landkreis Wernigerode) statt. Etwa 90 Personen aus Halle, Wei\u00dfenfels, Eisleben, Leipzig und Wurzen (beide Sachsen) sowie von der \"Wei\u00dfen Bruderschaft\" aus Merseburg entfachten am Ufer des Steinbruchsees in Halle/Neustadt ein Lagerfeuer und hielten dort ihre \"Feierlichkeiten\" ab. In der N\u00e4he von Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) versammelten sich zirka 50 Personen aus dem Raum Wernigerode und aus Niedersachsen, um ihre Sonnenwendfeier durchzuf\u00fchren. Unter Federf\u00fchrung von Matthias HEISE organisierte der \"Kulturkreis Magdeburg\" in Blankenburg eine weitere Feier. Zu den 90 Teilnehmern geh\u00f6rte unter anderem Steffen HUPKA. ANTI-ANTIFA Im Berichtsjahr nahmen die \"ANTI-ANTIFA\"-Aktivit\u00e4ten in der Neonaziszene wieder zu. Bislang wurden zwar keine Gewalttaten gegen Ziele registriert, auf die in einschl\u00e4gigen \"ANTI-ANTIFA\"Ver\u00f6ffentlichungen hingewiesen worden war. Dennoch besteht die Gefahr, dass derartige Bekanntmachungen Einzelne oder Gruppen zu Angriffen gegen die konkret genannten Personen, Einrichtungen oder Institutionen animieren. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich in Teilen der deutschen neonazistischen Szene zustimmende \u00c4u\u00dferungen zur Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele mehren. Im Berichtszeitraum wurden bundesweit mehrfach, vorzugsweise im Internet verbreitete, so genannte \"Schwarze Listen\" festge22 Die Br\u00e4uche der Sonnenwende geh\u00f6ren zum \u00e4ltesten \u00fcberlieferten Brauchtum. Sie sind verbunden mit dem Abbrennen eines \"Lagerfeuers\" sowie dem Aufsagen von Feuerspr\u00fcchen. Aktuell wurden auch B\u00fccher (darunter Verfassungsschutzberichte) und Fahnen verbrannt.","RECHTSEXTREMISMUS stellt, die aus Sicht der rechtsextremistischen Szene \"missliebige\" Personen und Organisationen (\"Gegner\", \"Volksfeinde\"), teilweise mit Fotos, Adressen und weiteren personenoder objektbezogenen Daten enthalten. Eine der bekanntgewordenen Internet-Homepages solchen Inhalts bot sogar die M\u00f6glichkeit, eigene \"Vorschl\u00e4ge\" f\u00fcr die Komplettierung der vorgestellten \"Schwarzen Liste\" zu \u00fcbermitteln. Nachdem bereits in der Vergangenheit ANTI-ANTIFA-Aktivit\u00e4ten im Raum Naumburg bekannt geworden waren23, best\u00e4tigte eine im Oktober 1999 in Berlin durchgef\u00fchrte Durchsuchungsma\u00dfnahme, dass Rechtsextremisten aus dem Raum Naumburg erneut Informationen \u00fcber \"politische Gegner\" sammelten und diese \u00fc- ber Mailboxverbund mit anderen Rechtsextremisten austauschten. Verst\u00e4rkte ANTI-ANTIFA-Aktivit\u00e4ten sind auch im Ausland zu verzeichnen. So enthielt eine Ausgabe der Publikation \"NS-Kampfruf\"24 (Nr. 123) einen Aufruf, alle Informationen zur \"ANTIANTIFA-Arbeit\" an eine holl\u00e4ndische Adresse zu senden. In diesem Zusammenhang sind erstmals seit 1997 auch wieder Postfachadressen der ANTI-ANTIFA in Deutschland abgedruckt. Zudem forderte der als \"Kampfruf\"-Herausgeber fungierende amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK25 (NSDAP/AO, USA) die Leser in der Ausgabe Nr. 129 zur Abgabe von Informationen zu Staatsanw\u00e4lten, Richtern, Beamten und Privatpersonen auf, die sich an \"Menschenrechtsverletzungen und sonstigen Untaten gegen die nationale Opposition\" beteiligt h\u00e4tten. Deren Tun solle dokumentiert und die Tatverd\u00e4chtigen namentlich identifiziert werden. Durch verst\u00e4rkten Einsatz moderner Datentr\u00e4ger und die Pr\u00e4senz im Internet d\u00fcrfte LAUCK seine \"ANTI-ANTIFA\"-Aktivit\u00e4ten weiter intensivieren. 23 Siehe auch Verfassungsschutzbericht 1997, Seite 42 f. 24 Publikation der NSDAP/AO, Herausgeber hat nach seiner Haftentlassung am 23. M\u00e4rz an den fr\u00fcheren zweimonatlichen Erscheinungsrhythmus der Publikation angekn\u00fcpft. 25 LAUCK wurde am 19. M\u00e4rz nach insgesamt vierj\u00e4hriger Haft aus dem Gef\u00e4ngnis in HamburgFuhlsb\u00fcttel entlassen und in die USA abgeschoben. Seither erscheint seine Publikation \"NSKampfruf\" wieder in zweimonatlichem Rhythmus.","41 RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Der Trend zur stetig wachsenden Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten hielt auch im Berichtszeitraum an. Mobiltelefone, \u00fcber die die Informations\u00fcbermittlung zumeist abgewickelt wird, sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. \u00dcber Mobilfunk werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ geplant, bekanntund weitergegeben. Relativ neu ist die Verwendung des \"Short Message System\" (SMS). Tauschten bislang lediglich Rechtsextremisten untereinander pers\u00f6nliche oder szenebezogene Mitteilungen aus, werden inzwischen zum Beispiel Ausl\u00e4ndern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende Nachrichten zugesandt: \"Deutschland erwache, Adolf fordert Rache. Tod den Asylanten, die uns \u00fcberrannten. Schwarz, weiss, rot - bis in den Tod. Kommt Deutsche besteigt das Boot.\" Die Versendung kann sowohl von Funktelefonen, als auch \u00fcber das Internet erfolgen. In letzterem Fall ist der Absender nicht mehr identifizierbar. Besondere Bedeutung kommt auch den seit langem bekannten organisationsunabh\u00e4ngigen, rechtsextremistischen Info-Telefonen zu. \u00dcber ihr Anrufbeantworter-Ansagesystem kann jedermann rund um die Uhr Veranstaltungshinweise und andere Informationen abrufen, ohne dazu eine spezielle technische Ausr\u00fcstung zu besitzen.","RECHTSEXTREMISMUS Das Kommunikationsmedium Internet nimmt hinsichtlich der informellen Vernetzung mehr und mehr eine Schl\u00fcsselposition ein. Durch die Nutzung ausl\u00e4ndischer Provider und die Verwendung von Pseudonymen f\u00fchlen sich die Betreiber von extremistischen Homepages vor der Strafverfolgung durch deutsche Beh\u00f6rden sicher und \u00e4u\u00dfern sich dort dementsprechend aggressiv und mit zunehmender Sch\u00e4rfe. So wurden Rechtsextremisten auf Homepages ermuntert, so genannten \"Farbball-Vereinen\" beizutreten, um eine paramilit\u00e4rische Ausbildung zu erhalten. In diesen Vereinen wird mit Druckwaffen ge\u00fcbt, die Farbbeutel anstatt Kugeln verschie\u00dfen. Ausl\u00e4nder in den Vereinen sollten dem Aufruf zufolge zum \"Training am lebenden Objekt\" genutzt werden. Die zunehmende Bedeutung des Internet dr\u00fcckt sich am deutlichsten in der steigenden Anzahl der Homepages aus, die von Rechtsextremisten aller Schattierungen betrieben werden. Neben rechtsextremistischer, antisemitischer und volksverhetzender Propaganda und Angeboten von Versandfirmen f\u00fcr Szenematerial wurden in j\u00fcngster Zeit auch politische Gegner mit Namen und Anschrift auf so genannten \"Schwarzen Listen\" publik gemacht, um sie als Zielscheibe f\u00fcr Anschl\u00e4ge aller Art darzustellen. Dar\u00fcber hinaus werden umfangreiche Bauanleitungen f\u00fcr die Herstellung und Nutzung von Sprengstoffen angeboten sowie der Aufbau und die Wirkung verschiedener Sprengs\u00e4tze demonstriert. Durch die Nutzung des Internet wird zwar ein hoher Grad an Au\u00dfenwirkung erreicht, die eigentlichen Foren f\u00fcr politischideologische Hintergrundarbeit werden jedoch durch zu Computernetzwerken zusammengeschlossene \"Mailboxen\" gebildet. Diese sind der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unzug\u00e4nglich, da wichtige oder strafrechtlich relevante Kommunikation zumeist verschl\u00fcsselt durchgef\u00fchrt wird und sich der beschr\u00e4nkte Teilnehmerkreis aus speziell \u00fcberpr\u00fcften, oftmals nur pers\u00f6nlich bekannten Personen zusammensetzt. Somit ist auch ein Nachweis strafrechtlicher Relevanz schwer f\u00fchrbar.","LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien, die eine klassenoder herrschaftslose Gesellschaftsordnung propagieren. Die linksextremistischen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten lassen sich einteilen in - gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, - marxistisch-leninistische Bestrebungen von Parteien und Vereinigungen sowie - linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME Allgemeine Entwicklung Die zahlreichen Gruppen der Autonomenszene in der Bundesrepublik Deutschland charakterisierten sich durch mehrere Gemeinsamkeiten: Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zerst\u00f6ren und lehnen vehement den von ihnen als dogmatisch und b\u00fcrokratisch dargestellten Marxismus-Leninismus ab. Sie treten f\u00fcr Spontaneit\u00e4t, Autonomie und Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" ein und wollen vor allem an der \"Basis\", zum Beispiel in Wohngebieten, Betrieben und Hochschulen, arbeiten, um jeden Ansatz revolution\u00e4ren Widerstandes zu nutzen. Ab 1980 entwickelte sich mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen eine neue Form des Protests. Autonome Gruppen propagierten Hausbesetzungen zur Schaffung von \"Freir\u00e4umen\", die als eine \"politische Basis im Kampf gegen den Staat\" dienen sollten, und suchten die offene Auseinandersetzung mit dem \"staatlichen Gewaltapparat\".","LINKSEXTREMISMUS Autonome agieren meist in losen \u00f6rtlichen Zirkeln ohne hierarchische Strukturen. Da ihnen jegliche Form von Organisierung vom Grunde her suspekt ist, sind die meisten Versuche, durch verbindlichere Strukturen langfristig mehr bewirken zu k\u00f6nnen, bislang gescheitert. Zur Kontaktaufnahme und Kommunikation innerhalb der linksextremistischen Szene dienen unter anderem Publikationen, Trefforte (\"Infol\u00e4den\"), Mailboxverb\u00fcnde und verst\u00e4rkt das Internet. Szenepublikationen, die zum Teil konspirativ hergestellt und verbreitet werden, ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcber Aktionen, Aufrufe zu Demonstrationen, Diskussionspapiere, aber auch Selbstbezichtigungen, in Einzelf\u00e4llen sogar Sabotageanleitungen oder Hinweise zur Herstellung von Bomben, Brands\u00e4tzen, Zeitz\u00fcndern und dergleichen sowie andere f\u00fcr die aktuelle linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beitr\u00e4ge. Der Autonomenszene werden bundesweit mehr als 6.000 Personen zugerechnet; sie stellt nach wie vor den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. Gruppen existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. Zu den \"Hochburgen\" der Autonomenszene geh\u00f6ren Berlin, Hamburg sowie das RheinMain-Gebiet und kleinere Universit\u00e4tsst\u00e4dte wie G\u00f6ttingen. Beherrschendes Thema autonomer Agitation und Aktion ist nach wie vor der \"antifaschistische Kampf\", also der \"Kampf\" gegen alles tats\u00e4chlich oder vermeintlich Rechtsextremistische, der sich oftmals auch gegen das als \"faschistisch\" diffamierte, gesellschaftliche System und seine Einrichtungen wendet, um letztlich den gesamten Staat und seine Existenz in Frage zu stellen. Diese antistaatliche Haltung wird durch das Aufgreifen aktueller und zum Teil allgemein umstrittener Themen wie \"Sozialabbau\", \"Abschiebung von Ausl\u00e4ndern\", \"NATO-Kampfeins\u00e4tze\", \"Kurdistanfrage\" und \"Atomtransporte\" unterstrichen. Im Vordergrund stehen dabei jeweils die Suche nach der Vermittelbarkeit auto-","LINKSEXTREMISMUS nomer Aktionsformen und letztlich die Schaffung von R\u00fcckhalt f\u00fcr militante Aktionen auch in der \"normalen\" Bev\u00f6lkerung. Eine politisch agierende Autonomenszene entwickelte sich im Osten Deutschlands im Wesentlichen nach der Grenz\u00f6ffnung 1989 und orientierte sich zun\u00e4chst an Strukturen und Aktionsformen der Autonomen in den alten Bundesl\u00e4ndern. In den Gro\u00dfst\u00e4dten Sachsen-Anhalts artikulierten Autonome ihre politischen Ziele auf Demonstrationen oder anderen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Hinzu kamen im Laufe der Zeit immer h\u00e4ufiger t\u00e4tliche Auseinandersetzungen mit der lokalen rechtsextremistischen Szene. Signifikante Unterschiede zwischen den Autonomen aus Ostund Westdeutschland bestehen inzwischen nicht mehr. Allenfalls ist festzustellen, dass in der Gesamtschau die ostdeutsche Autonomenszene in geringerem Ma\u00dfe zu Ideologieund Strategiedebatten neigt und stattdessen eher spontan und anlassbezogen mit zumeist lokalem Bezug agiert. Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Der Autonomenszene Sachsen-Anhalts, deren Bet\u00e4tigungsschwerpunkt eindeutig im Bereich \"Antifaschismus\" liegt, werden gegenw\u00e4rtig rund 340 Personen zugerechnet. Ihre Schwerpunkte befinden sich in Magdeburg, Halle und Dessau. Dar\u00fcber hinaus wurden entsprechende Aktivit\u00e4ten vor allem in den Regionen Halberstadt/Quedlinburg, Gardelegen, Haldensleben, Bitterfeld, Merseburg und in der Altmark festgestellt. Die Tendenz zur zunehmenden Instabilit\u00e4t der Gruppenstrukturen setzte sich auch im Berichtszeitraum fort. Viele Autonome ziehen nach einigen Jahren \"AntifaArbeit\" aus pers\u00f6nlichen oder \"politischen\" Gr\u00fcnden in gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte wie Leipzig und Berlin. Zudem hat auch die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der \"Szene\" nachgelassen. So scheiterten \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen oft an mangelnder Beteiligungsbereitschaft. Diese Aktionsm\u00fcdigkeit und die hohe personelle Fluktuation werden auch szeneintern als Ursachen f\u00fcr die Zerfallsprozesse in den","LINKSEXTREMISMUS Autonomengruppen gewertet. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung dieses Problems wird in der Zusammenarbeit mit Gruppen auch aus dem demokratischen Spektrum gesehen, die zudem die Partizipation an legitimem und friedlichem Protest mit eigenen, dann aber oft militanten Mitteln erm\u00f6glicht. Am 27. Februar fand in Magdeburg eine von der NPD/JN angemeldete Demonstration unter dem Motto \"Kein Doppelpass - Keine Integration - Keine Multikultur in Deutschland!\" statt. Gegen diese Veranstaltung wurde von mehreren demokratischen Gruppen eine Demonstration durchgef\u00fchrt, an der sich auch Linksextremisten beteiligten. Im Vorfeld ver\u00f6ffentlichte der Magdeburger \"Arbeitskreis Antifaschismus\" unter seiner Internet-Adresse folgenden Aufruf: \"Antifaschistische Aktion! Aus der Erfahrung zahlreicher \u00e4hnlicher Aufm\u00e4rsche in den letzten zwei Jahren soll es bei den Gegenaktionen in Magdeburg drei Schwerpunkte geben: neben der Mitarbeit in einem b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnis und direkten Aktionen gegen anund abreisende Aufmarsch-Teilnehmer (bzw. gerade gegen die Magdeburger Nazis), soll durch eine nichtmilitante, aber entschlossene und eigenst\u00e4ndige linksradikale Demonstration unseren politischen Forderungen Geh\u00f6r verschafft werden... Nazi-Aufm\u00e4rsche nicht ungest\u00f6rt lassen!... Den antifaschistischen Widerstand organisieren!\" (Schreibweise wie im Original) Zum Teil sehen sich Autonome auch von \"b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnissen\" in ihren M\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Gewaltfreiheit zur Bedingung von B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten erkl\u00e4rt wurde. So wurde innerhalb der \u00fcberregionalen Autonomenszene zum Teil massive Kritik am Konzept einer friedlichen B\u00fcndnisdemonstration gegen eine NPD-Kundgebung am 17. April in Mag-","LINKSEXTREMISMUS deburg ge\u00fcbt, weil durch diese Strategie ein gewaltsames Vorgehen \"von vornherein eingeschr\u00e4nkt\" werde. Im konkreten Fall sagten gewaltbereite Autonome aus anderen Regionen ihre Teilnahme an der B\u00fcndnisdemonstration ab. Die \"AntifaschistInnen aus Magdeburg\" stellten im Nachgang fest: \"Im Antifa-Block liefen etwa 350 Leute mit - ein peinliches Ereignis, nachdem im Februar noch 900 Antifaschisten mit einer eigenst\u00e4ndigen linksradikalen Demo gegen den NPD-Aufmarsch protestiert hatten. Was allerdings am 27. 02. noch punktuell gelang, n\u00e4mlich Nazis bzw. ihre Autos anzugreifen, war am 17. 04. wegen der schwachen Beteiligung komplett unm\u00f6glich... Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Mi\u00dferfolg am 17. 04. liegen unter anderem in der Arbeitsbelastung der AntifaschistInnen vor Ort durch zwei Aufm\u00e4rsche in kurzer Folge und gewi\u00df auch in der \u00fcberst\u00fcrzten Versendung eines nicht abgestimmten miserablen Konzept-Papiers. Doch diese von uns selbst zu verantwortenden Schw\u00e4chen in Vorbereitung k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, da\u00df im Umgang der Antifa-Szene mit Naziaufm\u00e4rschen im Osten eine schleichende Normalisierung eingesetzt hat. Gerade aus nicht weit entfernten St\u00e4dten Niedersachsens... ist niemand nach Magdeburg gekommen.\" Die Auswertung der Kundgebungen war ein Thema des \"Offenen Antifaschistischen Plenums\" (OAP) des Arbeitskreises \"Viento contrario\". Das OAP war im Berichtszeitraum der einzige feste Anlaufpunkt f\u00fcr Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Autonomenszene in Magdeburg. Bei den regelm\u00e4\u00dfigen Treffen in einem Cafe der Fachhochschule Magdeburg wurden meist aktuelle Aktivit\u00e4ten mit in der Regel \"antifaschistischer\" Ausrichtung besprochen.","LINKSEXTREMISMUS Neben demonstrativen Aktionen geh\u00f6ren immer wieder auch gezielte \u00dcbergriffe auf Rechtsextremisten und ihr Eigentum zu den Aktionsformen der linksextremistischen Szene: * In Timmenrode (Landkreis Wernigerode) ver\u00fcbten bislang unbekannte T\u00e4ter in den Nachtstunden des 30. April einen Brandanschlag auf das Anwesen des NPD-Landesvorsitzenden HUPKA. Im Vorfeld wurden in Quedlinburg Postwurfsendungen verteilt, die den Kauf von Immobilien durch den Rechtsextremisten HUPKA in Timmenrode thematisierten. Im Text, der mit dem Aufruf: \"Den Nazis kein ruhiges Hinterland! Kein Nazizentrum in Timmenrode und anderswo!\" endet, mutma\u00dfen die Autoren, dass die Geb\u00e4ude zum Zwecke der Schaffung eines \"nationalen Wohnund Schulungsobjekts\" dienen sollen. Unterzeichner des Textes ist die der Autonomenszene zuzurechnende \"Antifa Halberstadt/Quedlinburg\" (Antifa Ha/Qu). * In Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel) wurden am 13. Mai w\u00e4hrend eines Himmelfahrtsausfluges rechtsextremistische Jugendliche, die eine NPD-Fahne mit sich f\u00fchrten, von einer Personengruppe aus der linksextremistischen Szene t\u00e4tlich angegriffen. \u00dcber ihre Aktivit\u00e4ten mit Antifaschismus-Bezug hinaus beteiligten sich Autonome aus Sachsen-Anhalt an Protesten gegen Kampfeins\u00e4tze der NATO und gegen Atomtransporte. Schlie\u00dflich beteiligten sich in der \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t-Magdeburg\" aktive Szeneangeh\u00f6rige an einer bundesweiten Kampagne zur Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes der extremistischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Im Rahmen dieser Aktivit\u00e4ten kam am 5. November w\u00e4hrend einer Kundgebung auf dem Magdeburger Bahnhofsvorplatz ein \"Infobus\" der \"Informationsstelle Kurdistan e. V.\" (ISKU), einer Art Dachverband der KurdistanSolidarit\u00e4tsgruppen, zum Einsatz. Wie die gesamte Busrundreise","LINKSEXTREMISMUS durch mehrere deutsche St\u00e4dte stand auch die Veranstaltung in Magdeburg unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN - F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan\". Linksextremistischer Einfluss auf die Anti-Atomkraftbewegung \u00dcber das Engagement in der zum \u00fcberwiegenden Teil von demokratischen Gruppen und Initiativen getragenen Anti-AtomkraftBewegung versuchen Linksextremisten gezielt, den vorhandenen Protest gegen die Atomkraft in einen Protest gegen den gesamten Staat und das \"kapitalistische\" und \"unterdr\u00fcckende System\" umzum\u00fcnzen und breitere Kreise zum Aufgreifen ihrer Anliegen und Aktionsformen zu bewegen. Insofern bem\u00fchen sie sich auch in der Anti-AKW-Bewegung um neue politisch-konzeptionelle Impulse. Unter der \u00dcberschrift \"Dem Staat die Krallen zeigen\" ver\u00f6ffentlicht die Monatszeitung \"anti atom aktuell\"31 eine auf einer im Oktober stattgefundenen \"Anti-AKW-Herbstkonferenz\" verabschiedete Resolution. In ihr wird gefordert, dass sich der Protest und Widerstand gegen die menschenverachtende Atomtechnologie auch gegen die herrschende staatliche Ordnung richten solle. \"Auch in Zukunft werden wir zu Protest und Widerstand gegen menschenverachtende Atomtechnologie aufrufen und uns an Aktionen gegen sie beteiligen! Wir lassen uns nicht kriminalisieren oder spalten und erkl\u00e4ren, da\u00df der Protest und Widerstand gegen diese Technologie legitim ist. Er sollte sich jedoch in letzter Konsequenz auch gegen die herrschende staatliche Ordnung richten. Nicht die Atomanlagen sind die Fehler, sondern das System, welches die Profitinteressen der Konzerne \u00fcber die Lebensinteressen der Menschen stellt, welches Menschen nach ihrer Ver31 Nr. 106, November 1999.","LINKSEXTREMISMUS wertbarkeit klassifiziert und selektiert, welches sexistische, rassistische und autorit\u00e4re Strukturen nutzt und f\u00f6rdert, - gegen ein solches System leisten wir Widerstand. Diejenigen, die die Macht aus\u00fcben \u00f6ffentlich zu benennen und ineffektiv zu machen ist unser erkl\u00e4rtes Ziel.\" Am 13. Oktober stellte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG bei Gardelegen (Landkreis Altmark) eine Hakenkralle im Fahrdraht der ICE-Strecke Hannover - Berlin fest. Bis zur Streckensperrung hatten mehrere Z\u00fcge die Fundstelle passiert; Sachschaden entstand nicht. Eine Selbstbezichtigung liegt nicht vor. Da Hakenkrallenanschl\u00e4ge eine typische Aktionsform linksextremistischer AKW-Gegner sind, liegt ein entsprechender Tathintergrund nahe. Im autonomen Szeneblatt \"INTERIM\"32 war zu Anschl\u00e4gen mit Hakenkrallen auf Strecken der Deutschen Bahn AG ermuntert worden. Linksextremistischer Widerstand gegen die \"EXPO 2000\" Mit dem Herannahen der Weltausstellung \"EXPO 2000\" in Hannover, die mit den R\u00e4umen Wolfen und Bitterfeld \u00fcber so genannte \"Korrespondenzregionen\" in Sachsen-Anhalt verf\u00fcgt, mehren sich auch die Aktivit\u00e4ten militanter EXPO-Gegner, die vornehmlich aus der linksextremistischen Szene stammen. Diese rufen zu gewaltt\u00e4tigen St\u00f6rman\u00f6vern im Vorfeld und w\u00e4hrend der Weltausstellung auf und sind bem\u00fcht, den Widerstand linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppen gegen die Weltausstellung zu \"vernetzen\" und ihm \"mit neuer Sto\u00dfrichtung\" eine Perspektive \u00fcber das Jahr 2000 hinaus zu geben. Mit den Parolen \"Die Beherrschung verlieren! Die EXPO demaskieren!\" kursierte in der linksextremistischen Szene im Fr\u00fchjahr eine Flugschrift, in der erkl\u00e4rt wird, dass die EXPO den Anspruch erhebe, einen kompletten Zukunftsentwurf zu pr\u00e4sentieren, der 32 Nr. 482 vom 26. August 1999.","LINKSEXTREMISMUS die verschiedenen Aspekte der herrschenden Politik in einen Zusammenhang setze. Dies mache sie zu einer \"angreifbaren B\u00fchne\". Die Mobilisierung m\u00fcsse breit und \u00fcber die EXPO hinaus angelegt werden. Ziel sei eine kontinuierliche Zusammenarbeit von \"Widerstandsstrukturen\", nicht nur eine blo\u00dfe Vernetzung und Aktionsabstimmung. Derzeit sind Kontaktadressen von bundesweit 52 \"Anti-ExpoGruppen\" bekannt. F\u00fcr Magdeburg existiert ebenfalls eine solche Kontaktadresse. \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten33 Linksextremisten ver\u00fcbten in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum 140 Straftaten, davon 41 Gewalttaten und 99 sonstige Straftaten. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang der Straftaten um 38 Prozent bei einem gleichzeitigen leichten Anstieg der Gewalttaten. Linksextremistische Straftaten 1998 1999 Straftaten insgesamt: 225 140 * Gewalttaten 3534 41 * sonstige Straftaten 19034 99 33 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. \u00c4nderungen zu den Vorjahren beruhen auf Aktualisierungen. 34 Die Z\u00e4hlung der Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung ist ab 1998 in Anpassung an die Z\u00e4hlweise der anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden statistisch in den sonstigen Straftaten enthalten.","LINKSEXTREMISMUS Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 250 225 200 190 150 140 Gesetzesverletzungen gesamt, davon: 99 100 Gesetzesverletzungen ohne Gewaltanwendung 35 41 50 Gesetzesverletzungen mit Gewaltanwendung 0 1998 1999 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 35 30 25 25 T\u00f6tung/vers.T\u00f6tung 20 18 K\u00f6rperverletzung 15 13 12 Brandanschlag 10 Landfriedensbruch 5 Gef\u00e4hrliche Eingriffe 1 2 1 2 1 1 0 0 Raub 0 1998 1999","LINKSEXTREMISMUS Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund gliedern sich wie folgt: Gewalttaten 1998 1999 Deliktsarten: * versuchte T\u00f6tung 1 0 * Brandanschl\u00e4ge 2 1 * Landfriedensbruch 13 12 * Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, 1 1 Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr * K\u00f6rperverletzungen 18 25 * Raub 0 2 * Summe 35 41 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die terroristischen Gruppen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) existieren nicht mehr. Gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ/Rote Zora) wurden im Berichtsjahr mehrere Durchsuchungen durchgef\u00fchrt und Haftbefehle erlassen. Die Reaktionen der sich f\u00fcr gew\u00f6hnlich solidarisierenden linksextremistischen Szene auf diese Exekutivma\u00dfnahmen waren jedoch eher verhalten. In Sachsen-Anhalt gibt es keine Anhaltspunkte f\u00fcr linksterroristische Bestrebungen.","LINKSEXTREMISMUS Auch nach dem Ende der Terrorgruppe \"Rote-Armee-Fraktion\" (RAF) wurden in der Bundesrepublik vereinzelt terroristische Gewaltakte angedroht. So ging am 19. Juli verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder ein vierseitiges Schreiben einer \"Bewaffneten-Widerstand-Aktion\" (BWA) zu. Darin drohen unbekannte Verfasser unter anderem \"gezielte Anschl\u00e4ge auf politische und wirtschaftliche F\u00fchrungskr\u00e4fte\" in Deutschland an: \"Das Jahr 1999 wird der Beginn einer nicht kontrollierbaren, konspirativen Terrorwelle sein, welche sich vornehmlich gegen parteipolitisch herausragende 'Pers\u00f6nlichkeiten' der Angriffsliste richtet.\" Die Autoren agitieren gegen das \"imperialistische, politische und gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland\", das keine \"Grundlage f\u00fcr eine allgemein sozial vertr\u00e4gliche Lebensperspektive\" biete und fordern abschlie\u00dfend: \"Nieder mit dem imperialistischen Staat. Tod dem Kapitalismus, f\u00fcr den Aufbau einer neuen Stadtguerilla.\" Die angek\u00fcndigten Gewalttaten blieben im Berichtszeitraum aus. Eine Gruppierung mit der Bezeichnung \"Bewaffnete-WiderstandAktion\" trat ansonsten nicht in Erscheinung. Neben einer m\u00f6glichen Bedrohung durch konkrete Gruppen bedeutet aber auch die Aufforderung zu politischen Gewalttaten, wie sie sich immer wieder in einschl\u00e4gigen Publikationen findet, eine potenzielle Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit. So erschien Mitte Juni nach mehr als einj\u00e4hriger Pause eine neue Ausgabe der bundesweiten Untergrundzeitschrift \"radikal\"35. Angek\u00fcndigt wurde die Herausgabe durch ein Interview mit \"radikal\"Redakteuren im Berliner autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" vom 3. Juni. In diesem Gespr\u00e4ch \u00e4u\u00dfern die \"radikal\"-Autoren den Wunsch 35 Nr. 156 vom Juni 1999, siehe auch Abbildung auf Seite 66.","LINKSEXTREMISMUS nach einer bundesweiten politisch-militanten Vernetzung. Im Vorwort der neuen \"radikal\" erkl\u00e4ren sie schlie\u00dflich, sie verst\u00fcnden das Blatt als einen subversiven Raum, in dem Kommunikationsprozesse stattf\u00e4nden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden k\u00f6nnten. Mit der vorliegenden Ausgabe, die mit einem Aufruf zur Unterst\u00fctzung und aktiven Mitarbeit an der \"radikal\" verbunden ist, verfolgen die Herausgeber offenbar das Ziel, ihre Publikation wieder als Forum f\u00fcr die Diskussion \"linksradikaler\" Themen au\u00dferhalb staatlicher Kontrollen in das Bewusstsein der Szene zu bringen. Die Autoren bringen ihre grundlegende Ablehnung des Gesellschaftssystems, ihr Bekenntnis zu Illegalit\u00e4t und Kriminalit\u00e4t offen zum Ausdruck. Jedoch fehlen Hinweise darauf, wie sie sich eine revolution\u00e4re Fortentwicklung hin zu der von ihnen angestrebten herrschaftsfreien Gesellschaft vorstellen. Der Artikel \"Militant ins n\u00e4chste Jahrtausend! Anleitung f\u00fcr einen Brandsatz als militantes Mittel\" umfasst eine mehrseitige Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitz\u00fcnder und fordert indirekt zur Begehung entsprechender Anschl\u00e4ge auf. Einleitend hei\u00dft es: \"In der militanten Geschichte des Widerstandes hat sich der Einsatz von Brands\u00e4tzen bew\u00e4hrt. ... Das Prinzip des Brandsatzes ist leicht zu verstehen. Deshalb kann er auch von vielen gebaut und angewendet werden. Zudem sollte der Einsatz des Brandsatzes wegen seines Gebrauchswertes wieder ins Bewu\u00dftsein vieler Militanter gebracht werden\".","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Traditionell kommunistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen sehen in den von Marx, Engels und Lenin entwickelten Ideologien noch heute die theoretische Basis und Zielvorgabe f\u00fcr den Aufbau einer \"sozialistischen Gesellschaftsordnung\" unter F\u00fchrung einer kommunistischen Partei und f\u00fcr den \"internationalen Klassenkampf des Proletariats\" sowie die damit verbundenen revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen der Welt. Zu den Parteien, die sich dieser weltanschaulichen Maxime verschrieben haben, z\u00e4hlen die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), verschiedene Formen der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) und die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF). Die traditionell kommunistisch orientierten Parteien und Organisationen haben in Sachsen-Anhalt keinen nennenswerten politischen Einfluss. Eine B\u00fcndnispolitik linksextremistischer Parteien wird zwar h\u00e4ufig thematisiert, scheint aber aufgrund der Auseinandersetzungen mit eigenen Stukturproblemen derzeit nicht m\u00f6glich. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Bereits auf dem 14. Parteitag im Mai 1998 sind die \"Sozialismusvorstellungen der DKP\" diskutiert worden. Die darin enthaltene angeblich zu negative Darstellung der DDR hatte unter DKP-Mitgliedern in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu Unmut gef\u00fchrt. Angesichts der seit mehreren Jahren schwelenden Auseinandersetzungen zwischen der Parteif\u00fchrung der DKP und Mitgliedern in den neuen Bundesl\u00e4ndern hat sich die Parteif\u00fchrung nunmehr entschlossen, deutliche Zugest\u00e4ndnisse an die ehemaligen Mitglieder der SED in der DKP zu machen. Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) verbreitete ein umfassendes \"UZ-Magazin\"36 mit dem Titel \"Mit der DDR in die Zukunft\". Darin finden sich \u00fcberwiegend 36 Nr. 3/1999.","LINKSEXTREMISMUS Referate einer Konferenz, die mit \"Die DKP und der 50. Jahrestag der DDR\" \u00fcberschrieben war und vom 2. bis 3. Oktober in Berlin stattgefunden hat. S\u00e4mtliche Beitr\u00e4ge enthalten eine unkritische Verherrlichung der DDR. Im Oktober fand in Halle anl\u00e4sslich des 50. Jahrestages der Gr\u00fcndung der DDR eine als \"Fr\u00fchschoppen der DKP HalleMerseburg\" angek\u00fcndigte \u00f6ffentliche Versammlung der DKP statt. An der Veranstaltung nahmen auch etliche ehemalige hohe SEDFunktion\u00e4re teil. In Sachsen-Anhalt existieren Parteistrukturen in der Altmark und im Raum Halle/Merseburg. Eine Person aus Sachsen-Anhalt ist im Parteivorstand der DKP vertreten. \"Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00f6ller\" (KPD/M) In Magdeburg fand am 9. Januar eine KPD-Veranstaltung \"80 Jahre KPD, 30 Jahre Neugr\u00fcndung\" statt, an der zeitweise zirka 150 Personen teilnahmen, unter ihnen G\u00e4ste aus weiteren St\u00e4dten des Bundesgebietes, der T\u00fcrkei und Ru\u00dflands. Am Rande der Veranstaltung, die sp\u00e4ter in der KPD/M-Publikation \"Roter Morgen\"37 ausf\u00fchrliche Darstellung fand, wurden Publikationen des Verlages \"Roter Morgen\", der Zeitschrift \"Revolution\u00e4rer Ausweg\" und der \"Internationalen Jugend\" (IJ), der \"Roten Hilfe\" (RH) und der t\u00fcrkischen \"F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine e. V.\" (DIDF) angeboten. Obwohl in Magdeburg f\u00fcr diese Veranstaltung mit Plakaten geworben wurde, gab es kein nennenswertes \u00f6ffentliches Interesse. Bei den anwesenden Personen handelte es sich gr\u00f6\u00dftenteils um geladene G\u00e4ste. Im Berichtszeitraum warb die KPD/M im Stadtgebiet von Magdeburg durch Plakatierungen und Postwurfsendungen. Zur Kontakt37 Nr. 1 vom 21.01.1999.","LINKSEXTREMISMUS aufnahme wurden ein Postfach und eine Internet-Adresse angegeben. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost) Die KPD-Ost verf\u00fcgt gegenw\u00e4rtig \u00fcber Gliederungen in Zeitz (Burgenlandkreis) und im Raum Halle/Bernburg. Dar\u00fcber hinaus nennt die parteieigene Publikation \"Die Rote Fahne\" eine \"KPDRegionalorganisation Magdeburg\". W\u00e4hrend einer im Januar durchgef\u00fchrten Landeskonferenz f\u00fcr Sachsen-Anhalt in Zeitz w\u00e4hlte die Partei eine neue Landesleitung und diskutierte einen \u00fcberarbeiteten Programmentwurf. Dar\u00fcber hinaus wurden M\u00f6glichkeiten zu B\u00fcndnissen mit anderen revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen besprochen. Hierzu schrieb die KPD-Ost: \"Alle waren sich einig, da\u00df ein Zusammengehen mit allen progressiven Kr\u00e4ften eine Lebensnotwendigkeit ist. Mit Bedauern wurde wiederholt festgestellt, da\u00df es nicht gelungen ist, seit der Wiedergr\u00fcndung unserer Partei dabei Fortschritte zu erreichen. Ausgehend von den Kontakten der Basis mit Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Plattform der PDS beschlo\u00df die Landesorganisation Sachsen-Anhalt, da\u00df die in Zusammenarbeit erarbeitete Vereinbarung oder Absprache der gemeinsamen Aufgaben mit allen Kr\u00e4ften umgesetzt wird.\" 38 38 \"Die Rote Fahne\", Ausgabe M\u00e4rz 1999, S.12.","LINKSEXTREMISMUS Bei den Kommunalwahlen in Zeitz verfehlte der Kandidat der KPD-Ost mit 0,85 Prozent39 der Stimmen den Einzug ins Stadtparlament. Zuvor hatte die Partei Wahlwerbung durch Flugbl\u00e4tter und Infost\u00e4nde betrieben. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die orthodox-kommunistische MLPD war 1999 in Sachsen-Anhalt inaktiv. Als M\u00f6glichkeit zur Kontaktaufnahme gab sie lediglich eine Magdeburger Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse an. Als wesentliche Aktivit\u00e4t der MLPD auf Bundesebene ist ihr im Dezember durchgef\u00fchrter Parteitag anzusehen. Das MLPD-Zentralorgan \"Rote Fahne\"40 berichtete, der Parteitag habe ein neues Programm beschlossen, das \u00fcberzeugende und motivierende Antworten auf alle wesentlichen gesellschaftlichen Fragen \u00fcber das kapitalistische System gebe. In den letzten Jahren sei es gelungen, Parteiarbeit auf der Grundlage der proletarischen Denkweise \"in einem f\u00fcr die Parteigeschichte beispiellosen Prozess der Selbstver\u00e4nderung\" durchzusetzen. Ziel sei es, systematisch in allen Regionen Deutschlands die MLPD aufzubauen, um damit besonders in den neuen Bundesl\u00e4ndern nachhaltig das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen der PDS und der MLPD zugunsten letzterer zu \u00e4ndern. In der Gesamtschau darf die Berichterstattung in der \"Roten Fahne\" als deutlicher Beleg f\u00fcr eine erhebliche Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung der Partei gewertet werden. 39 293 Stimmen. 40 Ausgaben vom 17. und 24. Dezember 1999.","LINKSEXTREMISMUS \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) Die KPF verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene. Seit den anl\u00e4sslich der \"9. Bundeskonferenz\" der KPF im Juni in Berlin durchgef\u00fchrten Neuwahlen zum \"Bundeskoordinierungsrat\" (BKR), ihrem obersten Gremium, ist die sachsen-anhaltische KPF dort mit einer Person vertreten. Der Sprecherrat der KPF Sachsen-Anhalt verbreitet \u00fcberdies mit der \"Roten Trib\u00fcne\" eine eigene Publikation, die in Magdeburg erscheint und au\u00dferdem im Internet ver\u00f6ffentlicht wird. Sie dient vornehmlich als Diskussionsforum f\u00fcr verschiedene, innerhalb der linksextremistischen Szene immer wieder aufgegriffene Themen. Dar\u00fcber hinaus wird auch \u00fcber die aktuellen Aktivit\u00e4ten der KPF Sachsen-Anhalt berichtet. Auf der 2. Landeskonferenz der KPF, die am 15. Oktober 1998 in Halberstadt durchgef\u00fchrt wurde, musste festgestellt werden, dass \"die Kraft der KPF in SachsenAnhalt ... leider nicht so gut entwickelt [ist], um \u00fcber die kritische Begleitung der Vorstandsund Fraktionspolitik hinauszugehen ... Dass es uns gelungen ist, ein Infoblatt zu erstellen, stellt einen neuen Schritt in unserer Arbeit dar. Unsere gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che ist wohl im Unverm\u00f6gen zu suchen, die organisatorischen und technischen Voraussetzungen f\u00fcr Kontinuit\u00e4t zu schaffen\". Auf der Landeskonferenz der KPF im Dezember in Eisleben wurde eine \"Resolution der KPF der PDS Sachsen-Anhalt zur Programmdebatte in der PDS\" verabschiedet. Bereits seit l\u00e4ngerer Zeit entz\u00fcnden sich an der Programmdebatte der PDS grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen der KPF und PDS-F\u00fchrungsgremien. Dieser Konflikt wird im oben genannten Papier deutlich artikuliert. Die KPF sieht in der Programmdiskussion einen \"ideologischen Kampf um die zuk\u00fcnftige Entwicklung der PDS\". Weiter hei\u00dft es:","LINKSEXTREMISMUS \"Die PDS steht am Scheideweg. Sie steht vor der Entscheidung, will sie endg\u00fcltig im Kapitalismus ankommen oder will sie den Kampf f\u00fcr eine sozialistische Alternative f\u00fchren. Wir sind f\u00fcr letztere Zielstellung.\" W\u00e4hrend des Bundesparteitages der PDS im Januar in Berlin wurde nach vierj\u00e4hriger Pause wieder ein Vertreter der KPF in den Bundesvorstand der PDS gew\u00e4hlt. Zum 50. Jahrestag der Gr\u00fcndung der DDR veranstaltete die KPF am 9. Oktober eine Feierstunde \"Entschuldigung, wir gratulieren...\" in Berlin. Laut den \"Mitteilungen der KPF\"41, in denen zwei Redebeitr\u00e4ge der Veranstaltung ver\u00f6ffentlicht wurden, nahmen 600 Personen an der Veranstaltung teil. Die Bundessprecherin Ellen BROMBACHER (Berlin) stellte in ihrer Rede zum Veranstaltungsmotto klar: \"Wir vermitteln der ver\u00f6ffentlichten Meinung nicht: Entschuldigung, da\u00df wir es versucht haben. Aber denen, die unter den Folgen der Niederlage der DDR zu leiden hatten, den Sozialhilfeempf\u00e4ngern, den Opfern deutscher Bomben in Jugoslawien und all den anderen sagen wir: Entschuldigung, da\u00df es uns mi\u00dflang.\" \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Die Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e. V.\" entstand in den 80er-Jahren nach den ersten Verurteilungen von Terroristen der RAF. Sie rekrutierte sich zun\u00e4chst aus dem terroristischen Umfeld und unterst\u00fctzt gegenw\u00e4rtig gro\u00dfe Teile des linksextremistischen Spektrums. 41 Bundesweite Publikation der KPF, Heft 11/1999.","LINKSEXTREMISMUS In einer Selbstdarstellung beschreibt sich die Rote Hilfe als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie bietet politische und materielle Hilfe an, unter anderem die Prozessvorbereitung mit den Angeklagten, die Bekanntmachung des politischen Hintergrunds in der \u00d6ffentlichkeit, die Organisation von Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, die Bereitstellung von Zusch\u00fcssen aus Beitragsgeldern, die Erstattung der Anwaltsund Gerichtskosten und f\u00fchrte Spendensammlungen durch. Da der extremen Linken von der RH juristische Hilfe und gro\u00dfe finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wird ihre Funktion innerhalb der Szene als entsprechend wichtig erachtet. Nach Eigenangaben des Bundesvorstandes zahlt die Organisation auf jeder ihrer zweimonatlichen Bundesvorstandssitzungen etwa DM 30.000 bis DM 40.000 Unterst\u00fctzungsgelder aus. Die \"Rote Hilfe e. V.\" organisiert ihre Arbeit auf Bundesund Landesebene. Sie hat - ebenfalls eigenen Angaben zufolge - bundesweit \u00fcber 3.000 Mitglieder aus verschiedenen linken Str\u00f6mungen, die in mehr als 30 Ortsund Regionalgruppen organisiert sind. In Sachsen-Anhalt besteht seit 1996 eine Ortsgruppe in Halle/Saale und seit 1998 eine Ortsgruppe in Magdeburg. Als Kontaktadressen werden auch \"Infol\u00e4den\" in Dessau und in Aschersleben angegeben. Im Dezember gr\u00fcndete sich zudem eine Ortsgruppe in Quedlinburg. Die Informationen der Mitglieder und die \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene werden durch die viertelj\u00e4hrlich vom Bundesvorstand herausgegebenen Publikation \"Die Rote Hilfe\" gew\u00e4hrleistet. In allen Ausgaben unterst\u00fctzte \"Die Rote Hilfe\" in so genannten Kampagnen die Forderungen des linken Spektrums nach Freilassung der inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder sowie des in","LINKSEXTREMISMUS den USA zum Tode verurteilten ehemaligen \"Black Panther\"Angeh\u00f6rigen Mumia ABU-JAMAL.42 Zum 18. M\u00e4rz, dem so genannten \"Tag der politischen Gefangenen\", gab \"Die Rote Hilfe\" eine Sonderbeilage f\u00fcr die Tageszeitung \"junge Welt\" und eine Sonderausgabe der Zeitung \"Die Rote Hilfe\" heraus, mit denen vornehmlich zur \"internationalen Solidarit\u00e4t\" im \"Kampf f\u00fcr die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit\" aufgerufen wurde. Die Ortsgruppe Magdeburg organisierte am 18. M\u00e4rz eine Informationsveranstaltung mit B\u00fcchertischen in der Magdeburger Innenstadt im Bereich Alter Markt/Breiter Weg. Eine Vertreterin der Roten Hilfe informierte die etwa 30 anwesenden Personen unter anderem \u00fcber die Situation ABU-JAMALs und betonte, dass der Veranstaltungstag diesem gewidmet sei. Unterbrochen von Einspielungen afro-amerikanischer Musik \u00e4u\u00dferte sich die Rednerin auch zur Lage der Kurden in Deutschland nach der Verhaftung \u00d6CALANs. In der Aprilausgabe der Publikation \"Die Rote Hilfe\"43 erbat die Organisation Spenden \"F\u00fcr politische \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die Anwaltskosten\" in Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren wegen Landfriedensbruchs gegen Angeh\u00f6rige der Dessauer Autonomenszene. Diese hatten im Februar 1997 in Dessau einen Bus mit Mitgliedern und Sympathisanten der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) besch\u00e4digt und an der Weiterfahrt gehindert. 42 Der schwarze Journalist ABU-JAMAL war 1982 wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden. In den zur\u00fcckliegenden Jahren ist seine inzwischen in der \u00d6ffentlichkeit umstrittene Verurteilung immer wieder auch von der linksextremistischen Szene thematisiert worden. Wiederholt fanden bundesweit organisierte Demonstrationen statt, so am 20. Februar in Hamburg mit etwa 3.700 Teilnehmern, darunter rund 350 Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums. Im Oktober wurde die Vollstreckung des f\u00fcr den 2. Dezember festgesetzten Hinrichtungsbefehls f\u00fcr ABU-JAMAL auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. F\u00fcr Fr\u00fchjahr 2000 wird eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche Wiederaufnahme des Verfahrens erwartet. 43 Nr. 2/1999, April - Juni.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Ideologischer Hintergrund Die ideologische Zielrichtung der extremistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen und Gruppierungen, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet werden, wird in drei Kategorien eingeteilt: - islamistische Zielrichtung, - linksextremistische Zielrichtung sowie - extrem nationalistische Zielrichtung. In den letzten Jahren haben die islamistischen Gruppierungen t\u00fcrkischer und arabischer Herkunft in der Bundesrepublik Deutschland an Bedeutung gewonnen. Ihr Ziel ist es, die in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern herrschenden, meist westlich orientierten Regierungssysteme durch islamistische Staatsgef\u00fcge zu ersetzen. Die Islamisten44 lassen neben der f\u00fcr sie als vollkommen geltenden Weltanschauung des Islam keine anderen Anschauungen gelten und streben letztlich die Weltherrschaft an. Dies steht in un\u00fcberwindlichem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie den darin verankerten Grundund Menschenrechten. Hinsichtlich der Durchsetzung ihrer Ziele haben die islamistischen Gruppierungen sehr unterschiedliche Vorgehensweisen, die von gewaltfreien Aktionen bis zu Militanz und Terror reichen. 44 Unter dem Begriff Islamisten versteht man die Anh\u00e4nger eines extremistischen islamischen Fundamentalismus mit totalit\u00e4rem Herrschaftsanspruch. Aufgrund ihrer gegen die bestehende demokratische Rechtsordnung gerichteten Bestrebungen sind islamistische Gruppen Beobachtungsobjekt der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Dies betrifft jedoch nicht diejenigen Muslime, die Anh\u00e4nger gem\u00e4\u00dfigter Richtungen des Islam sind und sich gesetzestreu verhalten. Sie genie\u00dfen das Grundrecht der freien Religionsaus\u00fcbung und werden nicht beobachtet.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Die bedeutendste islamistische Organisation in der Bundesrepublik ist gegenw\u00e4rtig die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\". Linksextremistisch orientierte ausl\u00e4ndische Gruppierungen haben im Allgemeinen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern zu beseitigen und eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Bei einigen dieser Gruppen treten zunehmend ethnisch motivierte Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in den Vordergrund. Zu den wichtigsten linksextremistisch orientierten Gruppierungen in der Bundesrepublik geh\u00f6ren derzeit die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C Devrimci Sol). Die extrem-nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen, die die Bildung eines Nationalstaates in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern anstreben, traten in den letzten Jahren kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Insgesamt sind derzeit mehr als 60 dem Ausl\u00e4nderextremismus zuzuordnende Organisationen im Bundesgebiet vertreten. In Sachsen-Anhalt verf\u00fcgt lediglich die PKK \u00fcber gefestigte Strukturen. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) In kaum einer anderen Organisation hat es im Berichtszeitraum eine derartig gro\u00dfe Ver\u00e4nderung gegeben wie innerhalb der PKK. Die 1978 in der T\u00fcrkei von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete Partei f\u00fchrte seit 1984 einen erbitterten Guerillakrieg gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte mit dem Ziel der staatlichen Selbstverwaltung in einem \"freien\" Kurdistan. Als Generalvorsitzender, unumschr\u00e4nkter F\u00fchrer und einzige Autorit\u00e4t der streng hierarchisch aufgebauten Partei amtierte \u00d6CALAN seit ihrer Gr\u00fcndung. Von","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Damaskus (Syrien) aus traf er s\u00e4mtliche Entscheidungen. 1998 musste er sein syrisches Exil verlassen, suchte vergeblich nach einem anderen Gastland, wurde in Italien vor\u00fcbergehend festgenommen, reiste nach Kenia aus und wurde von dort durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte in die T\u00fcrkei verbracht. Nach einem in der T\u00fcrkei gef\u00fchrten Prozess wurde Abdullah \u00d6CALAN zum Tode verurteilt. Nach der Inhaftierung \u00d6CALANs \u00fcbernahm ein aus mehreren hochrangigen Parteifunktion\u00e4ren bestehender Pr\u00e4sidialrat die Leitung der Partei. Aus der Haft heraus verk\u00fcndete \u00d6CALAN, dass die PKK einen friedlichen Kurs einschlagen werde. Die wichtigste Aufgabe sei die L\u00f6sung der Kurdenfrage auf politischem Wege. Auf Grund seiner Autorit\u00e4t und Stellung in der Partei sei er in der Lage, die Kurden zum friedlichen Handeln aufzurufen und den bewaffneten Kampf zu beenden. Durch dieses Angebot erhoffte sich \u00d6CALAN zum einen die Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Staaten in der Kurdenfrage und zum anderen die Verhinderung der Vollstreckung der Todesstrafe45. Der Pr\u00e4sidialrat der PKK stellte sich eindeutig hinter \u00d6CALAN und griff die Friedensinitiative auf. Da die Anh\u00e4ngerschaft der PKK zun\u00e4chst irritiert auf die Kurs\u00e4nderung reagierte, folgten einige Erkl\u00e4rungen und Ver\u00f6ffentlichungen \u00d6CALANs und des Pr\u00e4sidialrates. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt ist festzustellen, dass sich die Mehrheit der PKK-Mitglieder und -Anh\u00e4nger an diesem friedlichen Kurs orientiert. 45 Die Entscheidung \u00fcber die Vollstreckung der Todesstrafe wurde von der t\u00fcrkischen Regierung ausgesetzt, bis vom europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte \u00fcber den Fall \u00d6CALAN verhandelt wird.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Die PKK in Sachsen-Anhalt Trotz eines R\u00fcckgangs der in Sachsen-Anhalt ver\u00fcbten Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund im Vergleich zum Vorjahr lassen die Aktivit\u00e4ten der PKK-Mitglieder und -Anh\u00e4nger auf gefestigte Strukturen der Partei schlie\u00dfen. Ein gro\u00dfer Teil der durchgef\u00fchrten Aktionen geht hierbei von den beiden kurdischdeutschen Kulturvereinen in Halle und Magdeburg aus. Sowohl die Verteilung von Propagandamaterial46 als auch die Mobilisierung zur Teilnahme an bundesund europaweiten Gro\u00dfveranstaltungen der PKK werden \u00fcber diese Vereine organisiert. Dar\u00fcber hinaus werden einige Asylbewerberunterk\u00fcnfte als Ausgangsbasis f\u00fcr PKK-Aktivit\u00e4ten genutzt. Die Verhaftung Abdullah \u00d6CALANs in Kenia f\u00fchrte auch unter den PKK-Anh\u00e4ngern in Sachsen-Anhalt zu emotionalen Reaktionen. Am 16. Februar beteiligten sich 22 Kurden aus Magdeburg, Halle, Bitterfeld, Marke (Landkreis Bitterfeld), Wolmirstedt, Haldensleben (beide Ohrekreis), Zeitz (Burgenlandkreis) und Stendal an der gewaltsamen Besetzung des griechischen Generalkonsulates in Leipzig (Sachsen). Die nach den ersten gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im gesamten Bundesgebiet erfolgte \u00c4nderung der Strategie der PKK hin zu gewaltfreien Aktionen wurde auch in Sachsen-Anhalt realisiert. Alle folgenden Demonstrationen verliefen friedlich. An allen bedeutenden Gro\u00dfdemonstrationen47 der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" im Bundesgebiet und im Ausland nahmen in Sachsen-Anhalt wohnende PKK-Anh\u00e4nger teil. 46 Am 26. November 1993 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK sowie einige ihrer Teilund Nebenorganisationen erlassen. Aufgrund dieses Verbotes versto\u00dfen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Spendensammlungen, Plakatierungen, Verkauf und Verbreitung von PKK-Publikationen sowie das Zeigen von Fahnen, Symbolen, Bildern und Spruchb\u00e4ndern mit PKK-Bezug gegen das Vereinsgesetz und stellen eine Straftat dar. 47 Die Teilnehmerzahlen betrugen bis zu 80.000 Personen je Veranstaltung.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS In Sachsen-Anhalt selbst wurden ebenfalls mehrere, insgesamt friedlich verlaufene Demonstrationen und Kundgebungen von PKK-Mitgliedern und PKK-nahen Organisationen durchgef\u00fchrt. Gegenstand s\u00e4mtlicher Veranstaltungen waren Forderungen wie \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\", \"Frieden f\u00fcr Kurdistan\", \"Weg mit dem Todesurteil\" und \"Weg mit dem PKK-Verbot\". \u00c4hnliche Losungen fanden sich teilweise in Form von Plakatierungen und Schmierereien an H\u00e4userw\u00e4nden in Magdeburg, Halle und Burg (Landkreis Jerichower Land) wieder. Wegen des Verdachts der Bet\u00e4tigung f\u00fcr die PKK/ERNK48, der Erpressung von Spendengeldern und der K\u00f6rperverletzung wurden am 20. Oktober 1999 in Halle die R\u00e4ume des \"KurdischDeutschen Kulturvereins\" sowie vier Wohnungen mutma\u00dflicher PKK-Aktivisten durchsucht. Hierbei wurden umfangreiche Propagandamaterialien sichergestellt, die auf Verbindungen zur PKK hinweisen. Insgesamt ist festzustellen, dass die PKK-Anh\u00e4nger in SachsenAnhalt der derzeit friedlichen Strategie der PKK folgen. Andere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen In Sachsen-Anhalt sind keine gefestigten Strukturen anderer ausl\u00e4ndischer Gruppierungen mit extremistischer Zielstellung vorhanden. Allerdings entfalteten in Sachsen-Anhalt lebende einzelne Mitglieder verschiedener extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4ten in anderen Bundesl\u00e4ndern. 48 Die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) ist eine Teilorganisation der PKK. Ihr obliegt im Wesentlichen die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Partei.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Ausl\u00e4nderextremistisch motivierte Straftaten49 Im Jahr 1999 wurden mit 17 Straftaten, darunter zwei Gewalttaten, erheblich weniger Delikte registriert als noch in den Vorjahren. Bei den sonstigen Straftaten handelt es sich \u00fcberwiegend um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz sowie um Sachbesch\u00e4digungen. Die Entwicklung im Bereich der Strafund Gewalttaten ist gegenl\u00e4ufig zum Bundestrend, der einen starken Anstieg vor allem bei den Gewalttaten aufweist. Dieser Anstieg ist vornehmlich auf die Aktionen der Anh\u00e4nger der PKK nach der Festnahme \u00d6CALANs im Februar sowie nach der Verk\u00fcndung des Todesurteils gegen ihn im Juni zur\u00fcckzuf\u00fchren50. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 1998 1999 Straftaten insgesamt: 44 17 * Gewalttaten 6 2 * sonstige Straftaten 38 15 49 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. 50 Die Straftaten von hiesigen PKK-Anh\u00e4ngern, die au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts begangen wurden, bleiben statistisch unber\u00fccksichtigt.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 50 44 45 40 38 35 30 25 Gesetzesverletzungen gesamt, davon: 20 17 15 15 Gesetzesverletzungen ohne Gewaltanwendung 10 6 5 2 Gesetzesverletzungen 0 mit Gewaltanwendung 1998 1999","SCIENTOLOGY-ORGANISATION V. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom 5./6. Juni 1997 beobachten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder51 die Scientology-Organisation. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterrichteten im Oktober 199852 die Innenminister und -senatoren von Bund und L\u00e4ndern \u00fcber die im Zuge der Beobachtung erlangten Erkenntnisse zur SO. Im Ergebnis beschloss die IMK, die Beobachtung fortzusetzen. Die SO betrachtet sich selbst als \"Erl\u00f6sungsreligion\" in der \"Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus\", die \"dem Menschen den Zustand vollst\u00e4ndiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum\"53 befreien will. Aus den Publikationen und \u00c4u\u00dferungen ihres Gr\u00fcnders Lafayette Ronald HUBBARD (1911 - 1986) sowie aus sonstigen Ver\u00f6ffentlichungen der SO ergeben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Bei der Organisation liegen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen vor. Dies folgt aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie, der sich nicht nur darauf bezieht, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, sondern den Menschen in all seinen pers\u00f6nlichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen zu erfassen. Die politische Dimension dieser \"Lehre\" ergibt sich allein daraus, dass mit ihren \"Techniken\" nicht nur der Einzelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Verh\u00e4ltnisse im Sinn einer \"Therapie\" ver\u00e4ndert werden sollen. Ziel der Organisation ist die Beseitigung des demokratischen 51 In Schleswig-Holstein wird die SO aufgrund der geltenden Rechtslage durch die dortige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht beobachtet. 52 Bericht der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe Scientology der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vom 12. Oktober 1998 auf der Grundlage eines Beschlusses der Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder vom 5./6. Juni 1997. 53 Zitiert aus der Mustersatzung einer SO-Mission aus dem Jahr 1992.","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Staates und die Errichtung einer neuen scientologischen Sozialund Staatsordnung. Scientology-Interessenten werden oftmals im Rahmen des so genannten \"Bodyroutings\" gewonnen, das hei\u00dft durch wahllose Ansprache von Passanten, meist in der N\u00e4he einer SO-Niederlassung. Diesen Personen wird zun\u00e4chst ein so genannter \"Oxford Capacity Test\"54 kostenlos in der SO-Einrichtung angeboten. Nach der Absolvierung des Testes werden von geschulten SOMitarbeitern unter Hinweis auf vermeintliche Test-Ergebnisse Kurse und B\u00fccher zur Verbesserung der individuellen Lebenssituation sowie die SO-Mitgliedschaft angeboten. Der Verkauf von Kursen und Schulungsmaterialien, aber auch die Mitgliedsbeitr\u00e4ge und \"Spenden\" sind die Haupteinnahmequellen der Scientology-Organisation. W\u00e4hrend die SO weiterhin behauptet, in der Bundesrepublik Deutschland etwa 30.000 Mitglieder zu haben, gehen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von 5.000 bis 6.000 Personen aus, darunter nur wenige Mitglieder in Sachsen-Anhalt. Die SO versucht sich sowohl national als auch international in Form von Kundgebungen und Demonstrationen in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen. Der von ihr veranstaltete \"Europ\u00e4ische Marathon f\u00fcr Menschenrechte 1999\" wurde im Juli in Athen/Griechenland gestartet und f\u00fchrte \u00fcber Italien, die Schweiz, Frankreich, Belgien und Holland nach Deutschland. Bei der Abschlussveranstaltung am 25. Oktober in Hamburg demonstrierten etwa 1.000 Personen gegen die angeblich in Deutschland praktizierte Missachtung der Religionsfreiheit. Die SO-Teilorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM) veranstaltete am 7. August in Hamburg eine Kundgebung mit rund 1.000 Teilnehmern, um 54 Hierbei handelt es sich um einen jede wissenschaftliche Seriosit\u00e4t au\u00dfer Acht lassenden Pers\u00f6nlichkeitstest mit 200 Fragen.","SCIENTOLOGY-ORGANISATION gegen den dort stattfindenden XI. Kongress der \"Weltvereinigung f\u00fcr Psychiatrie\" und gegen die heute \u00fcblichen Methoden in der psychiatrischen Behandlung zu demonstrieren. In Sachsen-Anhalt konnte bislang keine SO-Einrichtung festgestellt werden. Gleichwohl wurden im Berichtszeitraum - insbesondere an \u00f6ffentliche Stellen - verschiedene Brosch\u00fcren versandt. In den Begleitschreiben warb die SO f\u00fcr ihre Belange. Die Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt hat f\u00fcr Hinweisgeber, Betroffene und deren Angeh\u00f6rige, Opfer und Aussteiger der SO ein \"Vertrauliches Telefon\" unter der Rufnummer (0391) 567 5909 eingerichtet. Hinweise werden vertraulich behandelt.","SPIONAGEABWEHR VI. SPIONAGEABWEHR Allgemeines Nach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland bevorzugtes Ziel der Spionaget\u00e4tigkeit von Nachrichtendiensten fremder Staaten. Deren Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten richteten sich auch 1999 vorrangig gegen die hiesige Wirtschaft und Wissenschaft. Obgleich diese Spionage in erster Linie nach wie vor von Staaten Osteuropas sowie des Nahen und Mittleren Ostens und Asiens ausging, haben die aus der ge\u00e4nderten Weltlage und den wirtschaftlichen Interessen im globalen Wettbewerb erwachsenden Risiken dazu gef\u00fchrt, dass die Spionageabwehr richtungsunabh\u00e4ngig t\u00e4tig werden muss. Die erhebliche Bedrohung deutscher Unternehmen sowie von Forschungseinrichtungen im Universit\u00e4tsund Hochschulbereich steht in direktem Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau und der wachsenden Nutzung moderner Kommunikationseinrichtungen. Diese unterliegen vor allem im Bereich der satellitengest\u00fctzten Kommunikation einer weltweiten strategischen \u00dcberwachung durch fremde Nachrichtendienste. Neben der Wirtschaftsspionage spielen R\u00fcstungsspionage und Proliferation55 eine gewichtige Rolle. Hierbei sind es insbesondere die Nachrichtendienste so genannter Krisenund Schwellenl\u00e4nder wie Irak, Iran, Libyen, Syrien sowie Nordkorea, Indien und Pakistan, die damit das milit\u00e4rische Potenzial ihrer L\u00e4nder erh\u00f6hen wollen. 55 Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersystemen (Raketentechnik) sowie die Mittel und das Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.","SPIONAGEABWEHR Eine weitere Zielrichtung ist die Aussp\u00e4hung ausl\u00e4ndischer Oppositioneller und Dissidenten in der Bundesrepublik Deutschland durch die Nachrichtendienste ihrer zumeist totalit\u00e4ren Heimatstaaten. Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bittet alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von der T\u00e4tigkeit fremder Geheimdienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verb\u00fcndeten Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendiensten angesprochen o- der zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr Wissen im Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens, aber auch der eigenen Sicherheit wegen, zu offenbaren. Das gilt auch f\u00fcr diejenigen, die schon im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen k\u00f6nnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden helfen, sich aus einer f\u00fcr ausweglos gehaltenen Lage zu befreien. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Sachsen-Anhalt bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an. Vertraulichkeit ist zugesichert. Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der DDR Wie in den Vorjahren sind auch 1999 in Sachsen-Anhalt keine Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR festgestellt worden, deren Ziel es gewesen w\u00e4re, durch organisierte Handlungen die \u00e4u\u00dfere Sicherheit zu gef\u00e4hrden56 oder kriminelle oder terroristische Vereinigungen zu bilden.57 56 SSSS 94 - 99 des Strafgesetzbuches. 57 SSSS 129, 129a des Strafgesetzbuches.","GEHEIMSCHUTZ VII. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der so genannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt58 bei Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. Ferner f\u00fchrt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Bereich des Geheimschutzes Tagungen und Schulungen f\u00fcr die Geheimschutz58 Gesetz vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590), zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 4. August 1999 (GVBl. LSA S. 234).","GEHEIMSCHUTZ beauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbeh\u00f6rden durch. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden muss der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern in starkem Ma\u00dfe auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden.","ALLGEMEINES VIII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung enth\u00e4lt das Grundgesetz Schutzvorkehrungen. Hierzu geh\u00f6ren: * die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 Grundgesetz), * das Recht, Parteien (Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz) und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, * die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel der Schutz der Menschenw\u00fcrde und fundamentaler Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind zus\u00e4tzlicher Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Artikel 73 Nr. 10 b","ALLGEMEINES und c des Grundgesetzes) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes) erm\u00e4chtigt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) aus dem Jahre 1990 regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und die Zusammenarbeit dieser. Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet die L\u00e4nder zudem zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Innenministeriums oder als selbst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde organisiert. In Sachsen-Anhalt werden die Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt geregelt. Im Jahr 1999 wurde dieses Gesetz zweimal novelliert. Hierbei wurden auch wesentliche inhaltliche \u00c4nderungen in das Gesetz eingearbeitet. Es sind dies vor allem die erleichterten rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Auskunftserteilung \u00fcber gespeicherte personenbezogene Daten der B\u00fcrger (SS 14), die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel zum Mith\u00f6ren des in der Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes durch den Richter (SS 8 Abs. 2) und die Verkleinerung der Parlamentarischen Kontrollkommission (SS 25). Im Zuge der Gesetzesnovellierung wurde zudem die Aufgabe des Verfassungsschutzes auf das Ministerium des Innern \u00fcbertragen, das seit dem 8. April Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist und zu diesem Zweck eine gesonderte Abteilung unterh\u00e4lt. Der aktuelle Text des Verfassungsschutzgesetzes ist zur Information im Anhang abgedruckt.","ALLGEMEINES Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung Ministerium des Innern Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 oder Abteilung 5 Zuckerbusch 15 Postfach 18 49 39114 Magdeburg 39008 Magdeburg Telefon: 0391/567 3900 Telefax: 0391/567 3999. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts sind die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden.","ALLGEMEINES Zus\u00e4tzlich wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen mit. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen des SS 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil ihr Einsatz einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in SS 7 Absatz 3 VerfSchGLSA aufgef\u00fchrt. Das einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Hierdurch wird das Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz beeintr\u00e4chtigt, so dass der Einsatz eines","ALLGEMEINES solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen darf. Mit dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (allgemein \"G 10\" genannt) und dem entsprechenden Landesausf\u00fchrungsgesetz sind in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Auch hier wird dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Rechnung getragen. Datenschutz Zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobene personenbezogene Daten sind gem\u00e4\u00df den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Insbesondere ist f\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine Dateianordnung zu erstellen, vor deren Erlass der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz anzuh\u00f6ren ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzul\u00e4ssig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, sind diese zu l\u00f6schen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Daten zu Minderj\u00e4hrigen unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (Vergleiche SSSS 10, 21 VerfSchG-LSA). Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur unter engen Voraussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Auskunftserteilung Jedermann kann die unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Beh\u00f6rde ist gem\u00e4\u00df SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen.","ALLGEMEINES Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn die Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegen, die bereits das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger (DSG-LSA) in SS 15 Absatz 4 nennt. Zu diesen Verweigerungsgr\u00fcnden kommt als spezieller gesetzlicher Auskunftsverweigerungsgrund f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Gef\u00e4hrdung von Nachrichtenzug\u00e4ngen oder die Gefahr der Ausforschung ihres Erkenntnisstandes oder ihrer Arbeitsweise hinzu. Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der \u00fcblichen Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Gerichte. Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages kontrolliert. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Landtages bestehende Kontrollkommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat sie das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes leistet in der notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut einen wichtigen Beitrag, der letztlich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dient. Sie gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch jeder B\u00fcr-","ALLGEMEINES ger \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes informiert \u00fcber * die Institution des Verfassungsschutzes und * die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Vortr\u00e4ge und Diskussionsrunden in Bildungseinrichtungen von Referenten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gestaltet. Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dient der j\u00e4hrlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht, der seit 1995 auch im Internet unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de/broinfo/verfbe99/ nachzulesen ist. Auf Anfrage stellt die sachsen-anhaltische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Referenten f\u00fcr Informationsveranstaltungen zur Verf\u00fcgung.","ANHANG Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz zur \u00c4nderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 4. August 1999 (GVBl. LSA Nr. 27/1999, S. 234) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verk\u00fcndet wird: Erster Teil (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit ORGANISATION UND AUFGABEN \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. SS 1 Zweck des SS 2 Organisation Verfassungsschutzes und Zusammenarbeit (1) Der Verfassungsschutz dient dem (1) Die Aufgaben des VerfassungsSchutz der freiheitlichen demokraschutzes werden von der Verfassungstischen Grundordnung, des Bestanschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verdes und der Sicherheit des Bundes fassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Minisund der L\u00e4nder. terium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Ab(2) Er hat die Landesregierung und teilung. andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch zust\u00e4ndige Abteilung im Ministerium sollen diese Stellen rechtzeitig die des Innern nimmt ihre Aufgaben geerforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen sondert von der Polizeiorganisation k\u00f6nnen. wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit 117","ANHANG dem Bund und den L\u00e4ndern zusamder Deutschen Demokratischen Remenzuarbeiten. publik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcnden(4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen derer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsenwerden. Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im EinSS 4 Aufgaben der vernehmen, das Bundesamt f\u00fcr VerVerfassungsschutzbeh\u00f6rde fassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig (1) Aufgabe der Verfassungsschutzwerden. beh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbeSS 3 Bedienstete und Mitarbeiter sondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verund Unterlagen \u00fcber fassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern ha1. Bestrebungen, die gegen die freiben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcheitliche demokratische Grundfungsverfahren zu unterziehen, welordnung, den Bestand oder die ches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr Sicherheit des Bundes oder eines das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Landes gerichtet sind oder eine oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung heit der Deutschen Demokratischen der Amtsf\u00fchrung der VerfasRepublik \u00fcberpr\u00fcft und in das der sungsorgane des Bundes oder Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlaeines Landes oder ihrer Mitgliegen des Staatssicherheitsdienstes der der zum Ziel haben, ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund (2) Personen, die dem RepressionsAbwehrdienste der ehemaligen apparat der Deutschen DemokratiDeutschen Demokratischen Reschen Republik angeh\u00f6rten, insbepublik, insbesondere des Ministesondere hauptamtliche oder inoffiriums f\u00fcr Staatssicherheit oder zielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr des Amtes f\u00fcr Nationale SicherStaatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr heit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der 129, 129a des Strafgesetzbuches, Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geder Sozialistischen Einheitspartei heimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufeine fremde Macht im Geltungsgaben des Verfassungsschutzes bebereich des Grundgesetzes, traut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe 118","ANHANG 4. Bestrebungen im Geltungsbereich Person, die mit der betroffenen Perdes Grundgesetzes, die durch Anson in Lebensgemeinschaft zusamwendung von Gewalt oder darauf menlebt, d\u00fcrfen in die Sicherheitsgerichtete Vorbereitungshandlun\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls nur mit gen ausw\u00e4rtige Belange der Bunihrer Einwilligung einbezogen werdesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. den. (3) Die Mitwirkung der Verfassungs(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde schutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Absatz 2 setzt wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen im Einzelfall voraus, dass die be\u00f6ffentlichen Stellen mit troffene Person und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcbervon Personen, denen im \u00f6ffentlipr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeichen Interesse geheimhaltungstung der erhobenen Daten durch die bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenbeteiligten Dienststellen vorab unterst\u00e4nde oder Erkenntnisse anverrichtet werden. traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verSS 5 Begriffsbestimmungen schaffen k\u00f6nnen, (1) Es gelten folgende Begriffsbe2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung stimmungen: von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensa) Bestrebungen gegen den Bestand oder verteidigungswichtigen Eindes Bundes oder eines Landes im richtungen besch\u00e4ftigt sind oder Sinne dieses Gesetzes sind solche werden sollen, welche das zupolitisch bestimmten, zielund st\u00e4ndige Ministerium im Einzelzweckgerichteten Verhaltensweinen bestimmt hat, sen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der da3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfrauf gerichtet ist, die Freiheit des nahmen zum Schutz von im \u00f6fBundes oder eines Landes von fentlichen Interesse geheimhalfremder Herrschaft aufzuheben, tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Geihre staatliche Einheit zu beseitigenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes gegen die Kenntnisnahme durch Gebiet abzutrennen. Unbefugte. b) Bestrebungen gegen die SicherF\u00fcr die Mitwirkung des Verfassungsheit des Bundes oder eines Lanschutzes an der Sicherheits\u00fcberdes im Sinne dieses Gesetzes sind pr\u00fcfung nach Satz 1 ist die Einwillisolche politisch bestimmten zielgung der betroffenen Person erforund zweckgerichteten Verhaltensderlich. Ehegatten, Verlobte oder die weisen in einem oder f\u00fcr einen 119","ANHANG Personenzusammenschluss, der die Volksvertretung in allgemeidarauf gerichtet ist, den Bund, ner, unmittelbarer, freier, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen gleicher und geheimer Wahl zu in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erw\u00e4hlen, heblich zu beeintr\u00e4chtigen. b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordc) Bestrebungen gegen die freinung und die Bindung der vollheitliche demokratische Grundziehenden Gewalt und der Rechtordnung im Sinne dieses Gesetsprechung an Gesetz und Recht, zes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckc) das Mehrparteienprinzip sowie gerichteten Verhaltensweisen in das Recht auf Bildung und Auseinem oder f\u00fcr einen Personen\u00fcbung einer parlamentarischen zusammenschluss, der darauf Opposition, gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundd) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer und ihre Verantwortlichkeit geGeltung zu setzen. gen\u00fcber der Volksvertretung, F\u00fcr einen Personenzusammenschluss e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckf) der Ausschluss jeder Gewaltund gerichtet unterst\u00fctzt. VerhaltensweiWillk\u00fcrherrschaft und sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzug) die im Grundgesetz und in der sammenschluss handeln, sind BeVerfassung des Landes Sachsenstrebungen im Sinne dieses GesetAnhalt konkretisierten Menschenzes, wenn sie auf Anwendung von rechte. Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Zweiter Teil ein Schutzgut dieses Gesetzes erERHEBUNG, VERARBEITUNG UND heblich zu besch\u00e4digen. NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses GeSS 6 Grundsatz der setzes z\u00e4hlen: Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit a) das Recht des Volkes, die StaatsEine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu gewalt in Wahlen und Abstimbeenden, wenn ihr Zweck erreicht ist mungen und durch besondere oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeOrgane der Gesetzgebung, der ben, dass er nicht oder nicht auf vollziehenden Gewalt und der diese Weise erreicht werden kann. Rechtsprechung auszu\u00fcben und Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnah120","ANHANG men ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die Dienstvorschrift ist der Parlamenbetroffene Person voraussichtlich am tarischen Kontrollkommission zu wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00df\u00fcbersenden. nahme darf keinen Nachteil her(4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind beif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Ververpflichtet, den Verfassungsschutzh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg beh\u00f6rden technische und verwalsteht. tungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Ver(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Polizei auch nicht im Wege erforderlichen Informationen einder Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen erschlie\u00dflich personenbezogener Daten suchen, zu denen sie selbst nicht erheben, verarbeiten und nutzen, befugt ist. soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum (6) Werden personenbezogene Schutz personenbezogener Daten Daten bei der betroffenen Person mit der B\u00fcrger vom 12. M\u00e4rz 1992 ihrer Kenntnis erhoben, so ist der (GVBI. LSA S. 152) oder besondere Erhebungszweck anzugeben. Die Regelungen in diesem Gesetz entgebetrofgenstehen. fene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicher(2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung heits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf und Auswertung von Informationen eine dienst-, arbeitsrechtliche oder ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Ansonstige vertragliche Mitwirkungshaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder pflicht hinzuweisen. T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die allgemeinen Rechtsvorschrifdarf mit nachrichtendienstlichen ten gebunden (Artikel 20 des GrundMitteln, insbesondere durch Einsatz gesetzes). von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund SS 8 Besondere Formen Tonaufzeichnungen und die Verwender Datenerhebung dung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheben. Die nachrichtendienstlichen darf Informationen einschlie\u00dflich Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu personenbezogener Daten mit nachbenennen, die auch die Zust\u00e4nrichtendienstlichen Mitteln erheben, digkeit f\u00fcr die Anordnung solcher wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Informationsbeschaffung regelt. Die Annahme rechtfertigen, dass 121","ANHANG einer Wohnung. Die Anordnung des 1. auf diese Weise Erkenntnisse Einsatzes technischer Mittel nach Satz \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tig- 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr keiten nach SS 4 Abs. 1 oder die im Verzug kann der Minister des Inzur Erforschung solcher Ernern oder der Staatssekret\u00e4r im kenntnisse erforderlichen NachMinisterium des Innern einen solchen richtenzug\u00e4nge gewonnen werEinsatz anordnen; eine richterliche den k\u00f6nnen oder Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ng2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, stens drei Monate zu befristen. VerEinrichtungen, Gegenst\u00e4nde l\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr und Nachrichtenzug\u00e4nge der als weitere drei Monate sind auf AnVerfassungsschutzbeh\u00f6rde getrag zul\u00e4ssig, soweit die Vorausgen sicherheitsgef\u00e4hrdende setzungen der Anordnung fortbesteoder geheimdienstliche T\u00e4tighen. Liegen die Voraussetzungen der keiten erforderlich ist. Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Die Erhebung nach Satz 1 ist nur Mittel zur Informationsgewinnung zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf nicht mehr erforderlich, so ist die andere, die betroffene Person weniMa\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung ist der betroffenen Person nach nachrichtendienstlicher Mittel darf seiner Beendigung mitzuteilen, wenn nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Bedeutung des aufzukl\u00e4renden SachEingriffes ausgeschlossen werden verhaltes stehen. kann. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6f(3) Sind technische Mittel ausfentlich gesprochene Wort darf mit schlie\u00dflich zum Schutz der bei einem technischen Mitteln nur heimlich mitEinsatz in Wohnungen f\u00fcr den Vergeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, fassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorwenn es im Einzelfall zur Abwehr gesehen, kann der Minister des Ineiner gegenw\u00e4rtigen gemeinen Genern oder eine von diesem beauffahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Getragte Person deren Einsatz anordfahr f\u00fcr das Leben einzelner Pernen. Eine anderweitige Verwendung sonen unerl\u00e4sslich ist und geeignete der hierbei erlangten Erkenntnisse zu verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiZwecken der Gefahrenabwehr oder liche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, nicht rechtzeitig erlangt werden wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; einen verdeckten Einsatz technischer bei Gefahr im Verzug ist die richterliMittel zur Anfertigung von Bildaufche Entscheidung unverz\u00fcglich nachnahmen und Bildaufzeichnungen in zuholen. 122","ANHANG (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr EntscheiAbs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dadungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 teien nur personenbezogene Daten ist das Amtsgericht am Sitz der Ver\u00fcber die Personen gespeichert werfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das den, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Verfahren gelten die Vorschriften des unterliegen oder in die SicherheitsGesetzes \u00fcber die Angelegenheiten \u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6n(5) Das Ministerium des Innern unlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Perterrichtet die Parlamentarische Konsonen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. trollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fc(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angehat die Speicherungsdauer auf das ordneten Ma\u00dfnahmen. f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt SS 10 Speicherung, angewendet werden. Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 Speicherung, von Minderj\u00e4hrigen Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 16. Lebens(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde jahres d\u00fcrfen in Dateien nicht darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben gespeichert werden. Daten \u00fcber das personenbezogene Daten in Dateien Verhalten einer Person nach Vollund Akten speichern, ver\u00e4ndern und endung des 16. und vor Vollendung nutzen, wenn des 18. Lebensjahres sind sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Erkenntnis auf 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Erforderlichkeit der Speicherung Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit 2. dies f\u00fcr die Erforschung und weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 Bewertung von Bestrebungen angefallen sind. F\u00fcr die F\u00fchrung von oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 Akten zu Minderj\u00e4hrigen gelten Satz erforderlich ist oder 1 und 2 entsprechend. 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird. 123","ANHANG SS 11 Berichtigung, Entscheidung und legt die Pr\u00fcffrist L\u00f6schung und Sperrung erneut fest. von personenbezogenen Daten in Dateien (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Datenschutzkontrolle, der Datensihat die in Dateien gespeicherten percherung oder zur Sicherstellung eines sonenbezogenen Daten zu berichtiordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer gen, wenn sie unrichtig sind. Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zwecke verwendet werden. hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, SS 12 Berichtigung und wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig Sperrung personenbezogener war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die AufDaten in Akten gabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die (1) Stellt die Verfassungsschutzbezu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu h\u00f6rde fest, dass in Akten gespeivernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, cherte personenbezogene Daten unwenn Grund zu der Annahme richtig sind, oder wird ihre Richtigkeit besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige von der betroffenen Person bestritInteressen der betroffenen Person ten, so ist dies in der Akte zu verbeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem merken oder auf sonstige Weise Falle sind die Daten zu sperren. Sie festzuhalten. d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt wer(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den. hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall fest(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stellt, dass ohne die Sperrung pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung schutzw\u00fcrdige Interessen der und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gew\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnspeicherte personenbezogene Daten ftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. erforderlich sind. Gesperrte Daten Gespeicherte personenbezogene Dasind mit einem entsprechenden Verten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. merk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht 1 Nrn. 1, 2 oder 4 sind sp\u00e4testens mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werzehn Jahre nach dem Zeitpunkt der den. Eine Aufhebung der Sperrung letzten gespeicherten relevanten Inist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzunformation zu l\u00f6schen, es sei denn, gen entfallen. der Beh\u00f6rdenleiter begr\u00fcndet im Einzelfall ausnahmsweise eine andere 124","ANHANG SS 13 Dateianordnungen Dritter Teil AUSKUNFT (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei sind in einer Dateianordnung festzulegen: SS 14 Auskunft an die betroffene Person 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu 3. Voraussetzungen der Speicherung, ihrer Person gespeicherte Daten auf \u00dcbermittlung und Nutzung (beAntrag unentgeltlich Auskunft. Die troffener Personenkreis, Arten der von der betroffenen Person nach Satz Daten), 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen 4. Anlieferung oder Eingabe, nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des 5. Zugangsberechtigung, Auskunftsbegehrens verwendet werden. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, (2) Die Auskunftserteilung unter7. Protokollierung. bleibt, soweit Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Da1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabentenschutz ist vor Erlass einer Dateianerf\u00fcllung durch die Auskunftserordnung anzuh\u00f6ren. teilung zu besorgen ist, (2) Die Speicherung personenbezo2. durch die Auskunftserteilung gener Daten ist auf das erforderliche Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemessesein k\u00f6nnen oder die Ausfornen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit schung des Erkenntnisstandes der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung oder der Arbeitsweise der Verfasder Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. sungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, (3) In der Dateianordnung \u00fcber automatisierte personenbezogene 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche SiTextdateien ist die Zugriffsberechcherheit gef\u00e4hrden oder sonst tigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, dem Wohl des Bundes oder eines die unmittelbar mit Arbeiten in dem Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde Gebiet betraut sind, dem die Textoder dateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne 4. die Daten oder die Tatsache der die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Speicherung nach einer RechtsUnterlagen \u00fcbermittelt werden. vorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten In125","ANHANG teressen eines Dritten geheimgeeine Auskunft an die betroffene Perhalten werden m\u00fcssen. son aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndiVierter Teil gen Abteilung im Ministerium des INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. SS 15 Unterrichtungspflichten (3) Die Auskunftserteilung erstreckt (1) Die Landesregierung unterrichtet sich nicht auf die Herkunft der Daten den Landtag mindestens einmal und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlunj\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und gen. T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (4) Die Ablehnung der Auskunfts(2) Das Ministerium des Innern unerteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, terrichtet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Besoweit dadurch der Zweck der Ausstrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 kunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Abs. 1. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. (3) Es darf dabei auch personenbeWird die Auskunftserteilung abgezogene Daten bekanntgeben, wenn lehnt, ist die betroffene Person auf die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen des Zusammenhanges oder der Darder Begr\u00fcndung und darauf hinzustellung von Organisationen oder weisen, dass sie sich an den Landesunorganisierten Gruppen erforderlich beauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige wenden kann. Dem LandesbeaufInteressen der betroffenen Person tragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf nicht entgegenstehen. sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des InSS 16 Zul\u00e4ssigkeit von nern im Einzelfall feststellt, dass Ersuchen der Verfassungsdadurch die Sicherheit des Bundes schutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. personenbezogener Daten Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnicht Nachrichtendienste sind, um nisstand der Verfassungsschutzbe\u00dcbermittlung personenbezogener h\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die weitergehenden Auskunft zustimmt. Daten \u00fcbermittelt werden, die bei Der Landesbeauftragte kann die der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind Parlamentarische Kontrollkommission oder aus allgemein zug\u00e4nglichen unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, 126","ANHANG Quellen entnommen werden k\u00f6nAnhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass nen. die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen Aufgaben der Verfassungsschutzbeum solche Daten, die bei der Wahrh\u00f6rde erforderlich ist. nehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Staatsanwaltschaften und, vorbehaltbraucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnlich der staatsanwaltschaftlichen den, soweit dies dem Schutz der Sachleitungsbefugnis, die Polizei sobetroffenen Person dient oder eine wie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittBegr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dflung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten SS 17 \u00dcbermittlung von ersuchen, wenn sie nicht aus allgeInformationen an die mein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person (1) \u00d6ffentliche Stellen des Landes st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhounterrichten von sich aus die Verfasben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen sind aktenkundig zu machen. Unter bekanntgewordenen Tatsachen, die den gleichen Voraussetzungen darf sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Gel1. Beh\u00f6rden des Bundes und der tungsbereich dieses Gesetzes erkenbundesunmittelbaren juristischen nen lassen, die durch Anwendung Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die 2. Staatsanwaltschaften und, vorbein SS 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 haltlich der staatsanwaltschaftligenannten Schutzg\u00fcter gerichtet chen Sachleitungsbefugnis, Polisind. zeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung sol(2) Die Staatsanwaltschaften und, cher Informationen ersuchen. vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfvon sich aus der Verfassungsnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene schutzbeh\u00f6rde auch alle anderen Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeinihnen bekanntgewordenen Informatr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutztionen einschlie\u00dflich personenbezobeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der gener Daten \u00fcber Bestrebungen Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 2 bis nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche 4 sowie bei der Beobachtung terro127","ANHANG ristischer Bestrebungen amtliche dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Register einsehen. erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Abdie Daten zum Schutz der freiheitlisatz 4 hat die Verfassungsschutzbechen demokratischen Grundordnung h\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlidem der Zweck und die Veranlaschen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empsung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die f\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, Aktenfundstelle hervorgehen; die soweit gesetzlich nicht anderes besNachweise sind gesondert aufzubetimmt ist, nur zu dem Zweck verwenwahren, gegen unberechtigten Zuden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurgriff zu sichern und am Ende des den. Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz (6) Die \u00dcbermittlung personenbezoauch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der gener Daten, die auf Grund einer Verfassungstreue von Personen, die Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafsich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst beprozessordnung bekanntgeworden werben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt sind, ist nach den Vorschriften der auf gerichtsverwertbare Tatsachen Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn aus vorhandenen Unterlagen. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 2 des Gesetzes zu Artikel 10 darf personenbezogene Daten an Grundgesetz genannten Straftaten ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberplant, begeht oder begangen hat. und zwischenstaatliche Stellen \u00fcberAuf die der Verfassungsschutzbemitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur h\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Wahrung erheblicher SicherheitsinAbs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel teressen des Empf\u00e4ngers erforderlich 10 Grundgesetz entsprechende Anist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wendung. wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcber(7) \u00dcbermittelte Informationen hat wiegende schutzw\u00fcrdige Interessen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigender betroffenen Person, insbesondere st\u00e4ndig zu bewerten. wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegensteSS 18 \u00dcbermittlung personenhen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkunbezogener Daten durch die dig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem darf personenbezogene Daten an sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vor128","ANHANG beh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene nis, der Polizei von sich aus die ihr Verwendung der Daten um Auskunft bekanntgewordenen Informationen zu bitten. einschlie\u00dflich personenbezogener (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsdarf im Rahmen ihrer Aufgaben nach punkte daf\u00fcr bestehen, dass die SS 4 personenbezogene Daten an an\u00dcbermittlung zur Verhinderung oder dere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies Verfolgung von Staatsschutzdelikten f\u00fcr die Erhebung personenbezogener erforderlich ist. Daten erforderlich ist. Im \u00fcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an (2) Delikte nach Absatz 1 sind andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum 1. die in SSSS 74a und 120 des GeSchutz der freiheitlichen demokrarichtsverfassungsgesetzes genanntischen Grundordnung, des Bestanten Straftaten, des oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur 2. alle Straftaten, bei denen auf Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden Grund ihrer Zielsetzung, des Mooder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten tivs des T\u00e4ters oder dessen Vereiner fremden Macht erforderlich ist bindung zu einer Organisation und das Ministerium des Innern seine tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Zustimmung erteilt hat. Der Empvorliegen, f\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu a) dass sie sich gegen die freidem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der heitliche demokratische Grund Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsordnung, gegen den Bestand beschr\u00e4nkung und darauf hinzuweioder die Sicherheit des Bunsen, dass die Verfassungsschutzbedes oder eines Landes richten, h\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten b) dass es sich um Bestrebungen um Auskunft zu bitten. handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch SS 19 \u00dcbermittlung von darauf gerichtete VorbereiInformationen durch die tungshandlungen ausw\u00e4rtige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Belange der Bundesrepublik Strafverfolgungsund Deutschland gef\u00e4hrden (ArtiSicherheitsbeh\u00f6rden in kel 73 Nr. 10 Buchst. b und c Angelegenheiten des des Grundgesetzes). Staatsund Verfassungsschutzes (3) Die Polizei darf zur Verhinderung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von Staatsschutzdelikten nach Absatz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um und, vorbehaltlich der staatsan\u00dcbermittlung der erforderlichen Inwaltschaftlichen Sachleitungsbefug129","ANHANG formationen einschlie\u00dflich personenoder von Berufsoder besonderen bezogener Daten ersuchen. Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bleibt unber\u00fchrt. \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen AbSS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz schirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Da(1) Informationen einschlie\u00dflich perten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte sonenbezogener Daten \u00fcber das daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcberVerhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen mittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlinach den Vorschriften dieses Gesetchen Aufgaben des Empf\u00e4ngers erzes \u00fcbermittelt werden, solange die forderlich ist (SS 21 Abs. 2 des BunVoraussetzungen der Speicherung desverfassungsschutzgesetzes). nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, SS 20 \u00dcbermittlungsverbote bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erhebliDie \u00dcbermittlung nach den Vorchen Gefahr oder zur Verfolgung schriften dieses Teils unterbleibt, einer Straftat von erheblicher Bewenn deutung erforderlich ist. 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle er(2) Informationen einschlie\u00dflich perkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksonenbezogener Daten \u00fcber Mindersichtigung der Art der Informaj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Letionen, insbesondere bei Daten bensjahres aus nicht zur Person geaus der engeren Pers\u00f6nlichkeitsf\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4nsph\u00e4re, und ihrer Erhebung die dische, \u00fcberoder zwischenstaatliche schutzw\u00fcrdigen Interessen der Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcberSS 22 Pflichten des Empf\u00e4ngers mittlung \u00fcberwiegen, Der jeweilige Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinterdie nach den Vorschriften dieses Geessen dies erfordern oder setzes \u00fcbermittelten personenbezoge3. besondere gesetzliche \u00dcbernen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner mittlungsregelungen entgegenAufgaben erforderlich sind. Ergibt die stehen, insbesondere wenn die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich Informationen zu l\u00f6schen sind, hat er die Unterlagen zu verwaren. nichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von Die Verpflichtung zur Wahrung geanderen Informationen, die zur Ersetzlicher Geheimhaltungspflichten f\u00fcllung der Aufgaben erforderlich 130","ANHANG sind, nicht oder nur mit unvertret(2) Der Landtag w\u00e4hlt die Mitglieder barem Aufwand m\u00f6glich ist; in dieder Kommission sowie die gleiche sem Fall sind die Daten zu sperren Zahl von Stellvertretern mit der und in den Akten entsprechend zu Mehrheit seiner Abgeordneten. kennzeichnen. (3) Die Parlamentarische KontrollSS 23 Nachberichtspflicht kommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Erweisen sich personenbezogene Landtages solange aus, bis der nachDaten nach ihrer \u00dcbermittlung als folgende Landtag eine neue Parlaunvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind mentarische Kontrollkommission gesie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem w\u00e4hlt hat. Empf\u00e4nger zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung (4) Scheidet ein Mitglied oder ein eines Sachverhaltes ohne Bedeutung stellvertretendes Mitglied aus dem ist. Landtag aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es F\u00fcnfter Teil seine Mitgliedschaft in der KommisPARLAMENTARISCHE KONTROLLE sion; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertreSS 24 Parlamentarische tendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Kontrollkommission Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der (1) Die Landesregierung unterliegt Kommission ausscheidet. auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den SS 26 Verfahrensweise Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Beratungen der Parlamenwahr. tarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre (2) Die Rechte des Landtages und Stellvertreter sind zur Geheimhaltung seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der ParSS 25 Zusammensetzung lamentarischen Kontrollkommission und Wahl bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausschei(1) Die Parlamentarische Kontrollden aus der Kommission. Die Pflicht kommission besteht aus drei Abgezur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die ordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn Oppositionsfraktion steht ein Sitz in eine Mehrheit von zwei Dritteln der der Kontrollkommission zu. anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. 131","ANHANG lagen, Zugang zu Einrichtungen der (2) Die Kommission tritt mindestens Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. eines Mitgliedes zusammen. Der Minister des Innern kann einem bestimmten Kontrollbegehren wider(3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und sprechen, wenn es im Einzelfall die gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Erf\u00fcllung der Aufgaben der VerfasDiese regelt auch, unter welchen sungsschutzbeh\u00f6rde erheblich geVoraussetzungen Sitzungsunterlagen f\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem und Protokolle von den Mitgliedern Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. der Kommission und ihren StellverDie besonderen Rechte parlamentretern eingesehen werden k\u00f6nnen. tarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung Kontrollkommission des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt der in SS 3 des Gesetzes (1) Die Landesregierung unterrichtet zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artidie Parlamentarische Kontrollkomkel 10 Grundgesetz im Land Sachmission umfassend \u00fcber die allgesen-Anhalt vom 27. April 1993 meine T\u00e4tigkeit der Verfassungs(GVBl. LSA S. 202), ge\u00e4ndert durch schutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge Artikel 7 des Gesetzes vom 30. M\u00e4rz von besonderer Bedeutung. Hierzu 1999 (GVBl. LSA S. 120, S. 122), gegeh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von nannten Kommission nach den dortiVerfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer gen Bestimmungen vorbehalten. L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. (4) Die Parlamentarische KontrollSie berichtet auch \u00fcber den Erlass kommission erstattet dem Landtag in von Verwaltungsvorschriften. Die der Mitte und am Ende jeder WahlEntw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsperiode einen Bericht \u00fcber ihre pl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei werden der Kommission zur Mitsind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 beratung \u00fcberwiesen. Die Landesrezu beachten. gierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der WirtschaftsSS 28 Beteiligung des pl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die KommisDatenschutzbeauftragten sion hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitglie(2) Die Kommission hat auf Antrag des den Landesbeauftragten f\u00fcr den mindestens eines ihrer Mitglieder das Datenschutz zu beauftragen, die Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahEinsicht in Akten und andere Untermen, die die Verfassungsschutzbe132","ANHANG h\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcdes Gesetzes zum Schutz personenfen. Die Befugnisse des Beauftragten bezogener Daten der B\u00fcrger keine richten sich nach den Bestimmungen Anwendung. des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel 1. Unverletzlichkeit der Wohnung gegen ein Mitglied des Landtages (Artikel 13 des Grundgesetzes von Sachsen-Anhalt ein, hat der und Artikel 17 der Verfassung des Minister des Innern die ParlamenLandes Sachsen-Anhalt), tarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unver2. Schutz personenbezogener Daten z\u00fcglich hiervon zu unterrichten. (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen(2) Im Falle des Absatz 1 sind der Anhalt) betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer eingeschr\u00e4nkt werden. Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfSS 31 Inkrafttreten nahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 7 und 9 bis 16 133","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AIZ Antiimperialistische Zelle Antifa Ha/Qu Antifa Halberstadt/Quedlinburg B&H Blood & Honour BFB Bund Freier B\u00fcrger BKR Bundeskoordinierungsrat BPjS Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften BWA Bewaffnete Widerstand-Aktion DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front DIDF F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DP Deutsche Partei DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FBU Freie B\u00fcrger Union FVB Freiheitlicher Volks Block FW Freie W\u00e4hlervereinigung Burgenland GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschland IJ Internationale Jugend IMK Innenministerkonferenz","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS ISKU Informationsstelle Kurdistan e. V. JN Junge Nationaldemokraten KKK Ku-Klux-Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NF National Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAC Rock Against Communism RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RZ Revolution\u00e4re Zellen S.A.F. Sachsen-Anhalt-Front SMS Short Message Service SO Scientology-Organisation THKP/-CT\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front -","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS Devrimci Sol Revolution\u00e4re Linke UZ Unsere Zeit VerfSchG-LSA Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt VR Vereinigte Rechte"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1999","year":1999}