{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-1997.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":90,"pages":["Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 2/4785 Zweite Wahlperiode 20.05.1998 Unterrichtung Pr\u00e4sident des Landtages Magdeburg, 20. Mai 1998 von Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 1997 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 19. Mai 1998 hat der Ministerpr\u00e4sident des Landes SachsenAnhalt gem\u00e4\u00df SS 15 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590) dem Landtag den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 1997 mit der Bitte um Kenntnisnahme \u00fcbermittelt. Federf\u00fchrend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gem\u00e4\u00df SS 54 Abs. 1 Satz 2 der Vorl\u00e4ufigen Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Klaus Keitel Anlage Hinweis: Die Ausgabe des gedruckten Verfassungsschutzberichtes 1997 erfolgt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt. (Ausgegeben am 22.05.1998)","SACHSEN ANHALT Ministerium des Innern Sachsen-Anhalt","IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe 2 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999 INTERNET: http://www.mi.sachsen-anhalt.de/ lfv/lfv.htm DRUCK: Halberst\u00e4dter Druckhaus GmbH","VORWORT Vorwort Ein wichtiger Beitrag zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates, insbesondere durch extremistische Bestrebungen, ist der Verfassungsschutzbericht. Er ist zugleich Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie und neben der aktuellen \u00d6ffentlichkeitsarbeit die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages an die Landesregierung und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen zu informieren. Extremistische Bestrebungen in diesem Sinne sind insbesondere der Rechtsextremismus, der Linksextremismus und der Ausl\u00e4nderextremismus. Diese bilden den Arbeitsschwerpunkt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben steht die Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie die Aufkl\u00e4rung geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte in der Bundesrepublik Deutschland und fortwirkender Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Neben diesen klassischen Aufgaben des Verfassungsschutzes war 1997 auch ein Jahr mit neuen Herausforderungen. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt seit 1997 die \"Scientology-Organisation\". Sie stellt ein Beobachtungsobjekt dar, das nicht in die herk\u00f6mmlichen Erkl\u00e4rungsmuster \"Rechtsund Linksextremismus\" pa\u00dft. In Sachsen-Anhalt ist 1997, nachdem in den Vorjahren ein R\u00fcckgang verzeichnet werden konnte, die Zahl politisch motivierter Gewalttaten gestiegen. Diesem Trend, der bundesweit zu beobachten ist, gilt es, entschieden entgegenzuwirken. Der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 1997 fa\u00dft die Ergebnisse der Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zusammen. Dabei konzentriert er sich insbesondere auf Aussagen zum politischen Extremismus in Sachsen-Anhalt.","VORWORT So ist er eine Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung und nicht als eine abschlie\u00dfende Darstellung oder ersch\u00f6pfende juristische W\u00fcrdigung zu verstehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann allerdings nur Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aufzeigen. Sich mit diesen Bestrebungen auseinanderzusetzen, sind alle Demokraten aufgerufen. Dies kann nicht allein Aufgabe des Staates sein. Gerade das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei bei der Landtagswahl im April 1998 gibt mir Anla\u00df, auf diese gemeinsame Aufgabe hinzuweisen. Dazu beizutragen, ist Anliegen des vorliegenden Berichts. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat auch im vergangenen Jahr zur Sicherung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung beigetragen. F\u00fcr ihre engagierte Arbeit danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Magdeburg, im Mai 1998 Dr. Manfred P\u00fcchel Minister des Innern","\u00dcBERBLICK I. \u00dcBERBLICK Nach wie vor ist die Beobachtung des Rechtsextremismus mit seinen verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten ein Schwerpunkt der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt. Im Berichtszeitraum war ein Ansteigen rechtsextremistisch motivierter Gesetzesverletzungen festzustellen. Deren Gesamtzahl fiel im Vergleich zum Vorjahr deutlich h\u00f6her aus. Dies ist insbesondere auf die weitere Zunahme der Propagandadelikte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten blieb unver\u00e4ndert hoch. Damit einhergehend hat sich die Zahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund gegen\u00fcber 1996 nahezu verdoppelt. Auch fremdenfeindliche Gewalttaten nahmen erheblich zu. Daneben waren vermehrt rechtsextremistisch motivierte \u00dcbergriffe auf vermeintlich oder tats\u00e4chlich linksorientierte Jugendliche zu beobachten. Die Anzahl bekanntgewordener Skinheadkonzerte hat zugenommen, wenngleich die Teilnehmerzahlen sanken. Musikvertriebe, von denen Tontr\u00e4ger mit Musik rechtsextremistischen Inhalts angeboten werden, waren das Ziel staatlicher Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung von Propagandadelikten. Schwerpunkt neonazistischer Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt waren der Harz sowie der Raum Wittenberg und Halle. F\u00fchrende Neonazis mobilisierten zu verschiedenen regionalen und \u00fcberregionalen Anl\u00e4ssen die rechtsextremistische Szene und konnten insbesondere Skinheads zur Zusammenarbeit bewegen. Zudem haben sie an Einflu\u00df im rechten Parteienspektrum gewonnen. Rechtsextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt verzeichnen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufige oder auf geringem Niveau stagnierende Mitgliederzahlen. Ihre Organisationsstrukturen sind gegen\u00fcber denen in anderen Bundesl\u00e4ndern schwach ausgepr\u00e4gt.","\u00dcBERBLICK Die Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten haben im Berichtszeitraum zugenommen. Diese Entwicklung ist zum einen an der deutlichen Zunahme von Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund abzulesen. Ein herausragendes Ereignis in diesem Zusammenhang waren demonstrative Aktionen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums anl\u00e4\u00dflich des Todes eines Magdeburger Punkers. Zum anderen unterstrichen Linksextremisten in zahlreichen Publikationen, wie Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern und \u00e4hnlichem, erneut ihre Bereitschaft, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorzugehen. Der \"Kampf\" gegen rechtsextremistische Strukturen wird dabei zur Bek\u00e4mpfung des Staates instrumentalisiert. Einen \u00e4hnlichen Ansatz haben linksextremistische Parteien und Organisationen, die \u00fcberwiegend revolution\u00e4r-marxistisch ausgerichtet sind. Sie sind jedoch aufgrund ihrer wenigen Mitglieder in Sachsen-Anhalt von minderer Bedeutung. Eine Ausnahme hiervon bildet die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF). Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus ist eine deutliche Zunahme von Aktionen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) festzustellen. Strafund Gewalttaten sind in erster Linie auf Spendengelderpressungen unter Gewaltanwendung zur\u00fcckzuf\u00fchren. In fast allen gr\u00f6\u00dferen Unterk\u00fcnften von Asylbewerbern konnten - gesteuert aus den alten Bundesl\u00e4ndern - sogenannte \"PKK-Heimkomitees\" aufgebaut werden. In Sachsen-Anhalt sind bisher keine Strukturen der ScientologyOrganisation (SO) bekanntgeworden. Gleichwohl konnten in mehreren Orten des Landes unter anderem Postwurfsendungen und Publikationen mit Bezug zur SO festgestellt werden.","RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Die Parteien, Organisationen, losen Gruppierungen und Einzelpersonen, die als rechtsextremistisch einzustufen sind, verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitlich festgef\u00fcgtes ideologisches System. Sie bek\u00e4mpfen aus einer rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gten Motivation heraus offen oder verdeckt die freiheitliche demokratische Grundordnung, um an ihre Stelle eine totalit\u00e4re, zumindest aber autorit\u00e4re Regierungsform mit F\u00fchrerprinzip zu setzen. Rechtsextremismus in Deutschland l\u00e4\u00dft sich grunds\u00e4tzlich in drei Erscheinungsformen einteilen: * rechtsextremistisch orientierte Jugendliche, * organisierter Neonazismus, * rechtsextremistische Parteien und Organisationen. RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE In der Bundesrepublik Deutschland bilden rechtsextremistisch orientierte Jugendliche, insbesondere rechtsextremistische Skinheads, ein erhebliches Gewaltpotential, das seit mehreren Jahren zunimmt. Die rechtsextremistisch orientierte Jugendszene ist ein diffuses, von anderen Jugendmilieus nicht immer eindeutig abgrenzbares Gebilde. Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum deutlich st\u00e4rker als zuvor angestiegen und wird nunmehr auf bundesweit 7.600 Personen (1996: 6.400) gesch\u00e4tzt. In Sachsen-Anhalt betr\u00e4gt ihre Zahl unver\u00e4ndert rund 600 Personen.","RECHTSEXTREMISMUS Gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 10000 7600 8000 6200 6400 5400 6000 4000 2000 0 1994 1995 1996 1997 Die Angeh\u00f6rigen dieser Szene treffen sich in unorganisierten lokalen Cliquen. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig treten sie in Magdeburg und Halle sowie im Raum Merseburg und in der Altmark auf. Insbesondere in diesen Regionen hat die rechtsextremistische Skinheadszene ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Zudem waren Organisationsans\u00e4tze erkennbar, wie sie sich zuvor bereits bei der neonazistisch beeinflu\u00dften \"Harzblick-Szene\" in Wernigerode zeigten. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die \"Blood & Honour\"Bewegung,1 die sich zu einer bundesweiten Str\u00f6mung entwickelt hat und auch in Sachsen-Anhalt seit 1996 Zulauf erh\u00e4lt. 1 Die \"Blood & Honour\"-Bewegung hat ihren Ursprung in Gro\u00dfbritannien. Sie wurde durch Ian STUART, den ehemaligen Leads\u00e4nger der Skinheadband \"Screwdriver\", in den fr\u00fchen 80er Jahren ins Leben gerufen. Unter dem Motto \"Rock against Communism\" wurden Konzerte f\u00fcr \"nationale\" und rassistische Bands organisiert. F\u00fcr \"Blood & Honour\" ist Musik das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus n\u00e4her zu bringen. Das Symbol der Bewegung ist die Triskele (Sonnenrad), welche auch vom Ku-Klux-Klan benutzt wird. Die \"Blood & Honour\"-Bewegung ist mittlerweile in vielen Staaten mit Sektionen vertreten. Die Mitglieder tragen an ihrer typischen Skinheadbekleidung Aufn\u00e4her mit der Inschrift \"Blood & Honour\" und der jeweiligen Sektion.","RECHTSEXTREMISMUS \"Blood & Honour\"Sympathisanten traten im Raum Halle und Magdeburg in Erscheinung, wobei sie ihre Zugeh\u00f6rigkeit durch entsprechend bedruckte T-Shirts, eine Sektionsfahne sowie Aufkleber an ihren Autos zu erkennen gaben. Dar\u00fcber hinaus sind Organisationstendenzen anhand lokaler Zusammenschl\u00fcsse mit \u00fcberschaubarer Personenzahl feststellbar. Sie treten mitunter nur recht kurzlebig auf und verzichten bewu\u00dft auf vereinsrechtliche Organisationsformen. Hierzu z\u00e4hlen die Gruppierungen \"Erbl\u00fchendes Mitteldeutschland Altmark-B\u00f6rde\" und \"Jungsturm Halle/Saale\". Daneben gr\u00fcndeten sich mehrere kleinere \"Kameradschaften\" im Raum Kl\u00f6tze, Stendal und Tangerh\u00fctte. Deren Anh\u00e4ngerschaft verwendet als Zeichen der Zugeh\u00f6rigkeit sogenannte \"Gauabzeichen\"2 mit der Inschrift \"Sachsen-Anhalt\" sowie einem Zusatzbalken mit der Benennung des jeweiligen Ortes. Neben den \"Kameradschaften\" sind ferner die \"Eckartsfront\" im Burgenlandkreis und die \"Ostara\"-Bewegung3 im Raum Sangerhausen bekannt. Letztere gab ein Fanzine4 mit dem Namen \"OSTARA\" heraus und bem\u00fchte sich w\u00e4hrend der j\u00e4hrlich stattfindenden \"Questenfeiern\" in Questenberg (Landkreis Sangerhausen) um Kontaktaufnahme mit bekannten Rechtsextremisten. 2 Es handelt sich dabei um Nachbildungen von Zeichen der Hitlerjugend. Das Zeigen in der \u00d6ffentlichkeit ist strafbar. 3 OSTARA - germanische Erdund Fr\u00fchlingsg\u00f6ttin. 4 Der Begriff steht f\u00fcr \"Fan\" und \"Magazine\". Dabei handelt es sich um einfach aufgemachte, selbst hergestellte Brosch\u00fcren, die nur in kleinen Auflagen innerhalb der Szene verbreitet werden.","RECHTSEXTREMISMUS \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten5 Im Berichtszeitraum wurden 1.108 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfa\u00dft, darunter 80 Gewalttaten. Diese Zahlen dokumentieren ein erhebliches Ansteigen von Gesetzesverst\u00f6\u00dfen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt. Diese Entwicklung ist im wesentlichen auf die weitere Zunahme sogenannter Propagandadelikte6 zur\u00fcckzuf\u00fchren, die fast 80 % aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Die Gesamtzahl einschl\u00e4giger Straftaten hat bundesweit um 40 % und in Sachsen-Anhalt um 28 % zugenommen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat sich gegen\u00fcber 1996 nahezu verdoppelt. Auch bundesweit ist ein erheblicher Zuwachs festzustellen. Rechtsextremismus 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 849 865 1108 * Gewalttaten 96 41 80 * sonstige Straftaten 753 824 1028 5 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes. \u00c4nderungen zu den Vorjahren beruhen auf Aktualisierungen. 6 Verst\u00f6\u00dfe gegen die SSSS 86 und 86a StGB.","RECHTSEXTREMISMUS Die Gewalttaten gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Deliktsarten 1995 1996 1997 * T\u00f6tung/versuchte T\u00f6tung7 2 3 3 * Brandanschl\u00e4ge 2 1 2 * Landfriedensbr\u00fcche 13 7 10 * K\u00f6rperverletzungen 42 27 51 * Sachbesch\u00e4digungen unter er37 3 14 heblicher Gewaltanwendung Nach ihrem Ziel gliedern sich die Gewalttaten wie folgt: Ziel 1995 1996 1997 gegen Fremde 48 27 56 antisemitisch 1 1 1 gegen politische Gegner 23 2 12 gegen Sonstige 13 12 11 * Fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten Fremdenfeindlich motivierte Gewalt hat im Berichtszeitraum zugenommen, nachdem seit 1995 zun\u00e4chst eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz feststellbar war. Die Zahl der Gewalttaten, die sich gegen Ausl\u00e4nder, mitunter auch nur vermeintliche, richteten, hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Besonders auff\u00e4llig ist der hohe Anteil der K\u00f6rperverletzungen. Dar\u00fcber hinaus richteten die T\u00e4ter ihre Angriffe zunehmend gegen den Wohnraum und den Besitz hier lebender Ausl\u00e4nder. 7 In allen F\u00e4llen handelt es sich um versuchte T\u00f6tungen.","RECHTSEXTREMISMUS Die fremdenfeindlichen Gewalttaten gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Deliktsart 1995 1996 1997 * T\u00f6tung/versuchte T\u00f6tung8 1 3 2 * Brandanschl\u00e4ge 0 1 2 * Landfriedensbr\u00fcche 4 3 4 * K\u00f6rperverletzungen 25 19 35 * Sachbesch\u00e4digungen unter er18 1 13 heblicher Gewaltanwendung Summe 48 27 56 Beispiele f\u00fcr fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten aus dem Berichtszeitraum sind: 7. Februar, Halberstadt Zwei rechtsorientierte Jugendliche stachen einen wolgadeutschen Sp\u00e4taussiedler mit einem Messer nieder und verletzten ihn dabei lebensgef\u00e4hrlich. Zuvor hatten sie das Opfer mit den Worten \"Hau ab, du Russenschwein\" beschimpft. 20. April, Sch\u00f6nebeck Vier junge T\u00e4ter ver\u00fcbten nach einer \"Hitler-Geburtstagsfeier\" einen Brandanschlag auf ein mit 80 Personen belegtes Sp\u00e4taussiedlerheim. Da Heimbewohner das Feuer rechtzeitig entdeckten, konnte der Brand gel\u00f6scht werden, ohne da\u00df Personen zu Schaden kamen. 8 In allen F\u00e4llen handelt es sich um versuchte T\u00f6tungen.","RECHTSEXTREMISMUS 24. Mai, Halle Jugendliche beschimpften in der Stra\u00dfenbahn einen Schwarzafrikaner mit den Worten \"Du Ausl\u00e4nder, was willst du hier, mach dich zur\u00fcck, wo du herkommst\", schlugen ihn nieder und traten ihn mit Schuhen ins Gesicht. 8. August, Magdeburg Unbekannte T\u00e4ter schlugen einen sudanesischen Staatsb\u00fcrger vor seinem Wohnhaus mit einem Holzpfosten zusammen. Dabei erhob einer der T\u00e4ter den Arm zum \"Hitlergru\u00df\". 22. Oktober, Halle Eine Gruppe Skinheads bedrohte zwei Marokkaner mit Baseballschl\u00e4gern und Eisenstangen. Die Angreifer \u00e4u\u00dferten, die Ausl\u00e4nder t\u00f6ten zu wollen. Als die Polizei eintraf, wurde auch sie massiv bedroht. * Antisemitisch motivierte Straftaten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sto\u00dfen wegen ihres historischen Bezuges in der \u00d6ffentlichkeit auf eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t. Die Zahl derartiger Straftaten ist gegen\u00fcber dem Vorjahr gestiegen (von 31 auf 46). \u00dcberwiegend handelt es sich dabei, wie auch die Beispiele zeigen, um Schmierereien und \u00c4u\u00dferungen mit \u00fcbelsten Inhalten.","RECHTSEXTREMISMUS Antisemitische Motivation 1995 1996 1997 Straftaten 48 31 46 Gewalttaten 1 1 1 6. April, Magdeburg Rechtsgerichtete Jugendliche verfolgten zwei ausl\u00e4ndische Studenten und riefen dabei \"J\u00fcdisches Dreckschwein ... Was ihr Ausl\u00e4nder auf deutschen Stra\u00dfen zu suchen habt ... Kanacken, ihr seid dreckig ... solche Leute wie ihr werden vergast\". 13. September, Langenstein, Landkreis Halberstadt Unbekannte T\u00e4ter beschmierten das B\u00fcround Ausstellungsgeb\u00e4ude der Gedenkst\u00e4tte Langenstein-Zwieberge mit Hakenkreuzen und der Parole \"Juden raus\". Zudem malten sie auf den Fu\u00dfweg einen Davidstern. Unter den Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurde eine Gewalttat bekannt: 7. November, Ballenstedt, Landkreis Quedlinburg Skinheads bel\u00e4stigten eine Gruppe Jugendlicher aus BadenW\u00fcrttemberg, die ein Theaterst\u00fcck im Rahmen der j\u00fcdischen Gedenktage in Sachsen-Anhalt auff\u00fchrte, und forderten sie auf, die von ihnen besuchte Gastst\u00e4tte zu verlassen. Mehrere der vermeintlich j\u00fcdischen B\u00fcrger wurden anschlie\u00dfend zusammengeschlagen. * Gewalttaten gegen politische Gegner Die Zahl der festgestellten Gewalttaten, die Rechtsextremisten gegen politische Gegner ver\u00fcbten, ist h\u00f6her als im Vorjahr. Insgesamt wurden zw\u00f6lf \u00dcbergriffe von Personen der rechten Szene auf vermeintlich oder tats\u00e4chlich der linken Szene angeh\u00f6rige Jugendliche registriert.","RECHTSEXTREMISMUS Die Gewalttaten gegen politische Gegner stellen sich wie folgt dar: Deliktsarten 1995 1996 1997 * T\u00f6tung/versuchte T\u00f6tung9 1 0 0 * Brandanschl\u00e4ge 1 0 0 * Landfriedensbr\u00fcche 6 2 3 * K\u00f6rperverletzungen 11 0 9 * Sachbesch\u00e4digungen unter er- 4 0 0 heblicher Gewaltanwendung Summe 23 2 12 Die Zunahme h\u00e4ngt zeitlich und r\u00e4umlich mit dem Tod eines der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen zusammen, der am 8. Februar in Magdeburg-Olvenstedt mit massiven Kopfverletzungen und Messerstichen im R\u00fccken aufgefunden wurde und kurze Zeit sp\u00e4ter seinen Verletzungen erlag. Ein rechtsextremistischer Tathintergrund konnte zun\u00e4chst nicht ausgeschlossen werden.10 Abscheu und Emp\u00f6rung \u00fcber das Verbrechen schlugen in der linksorientierten Jugendszene teilweise in Gewalt um. In der Folgezeit kam es zu Ausschreitungen zwischen der linken und rechten Szene in Magdeburg. Dabei begingen Rechtsextremisten allein im Stadtteil Olvenstedt unter anderem folgende Gewalttaten: 9 Versuchte T\u00f6tung. 10 Eine rechtsextremistische Motivation hat sich nicht best\u00e4tigt. Die Straftat wurde alsbald aufgekl\u00e4rt, ein 17j\u00e4hriger Jugendlicher als T\u00e4ter ermittelt und inzwischen rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Die Person war bereits zuvor durch eine Reihe von kriminellen Straftaten polizeibekannt, ohne in rechtsextremistischer Hinsicht in Erscheinung getreten zu sein. Gleichwohl hat sich der T\u00e4ter als Sympathisant der rechten Skinheadszene bezeichnet.","RECHTSEXTREMISMUS 14. Februar Eine Gruppe Skinheads \u00fcberfiel einen Punker und schlug ihn mit Baseballschl\u00e4gern zusammen. 14. Februar Nachdem linksgerichtete Jugendliche einen Treffpunkt der rechten Szene angegriffen hatten, verfolgten etwa 30 Skinheads die Angreifer, bis diese in eine Stra\u00dfenbahn fl\u00fcchteten. Daraufhin bewarfen die Skinheads die Bahn mit Steinen. Die eingreifende Polizei konnte Schlimmeres verhindern. 15. Februar Mehrere unbekannte T\u00e4ter beschimpften einen Jugendlichen als \"Zecke\" und verletzten ihn durch Fu\u00dftritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugeh\u00f6rigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in \"ihrem Territorium\" aufhielt. 17. Februar Drei Skinheads verpr\u00fcgelten einen Jugendlichen, der an der \"Mahnwache\" zum Gedenken an den get\u00f6teten Punker teilgenommen hatte. * Altersstruktur der mutma\u00dflichen T\u00e4ter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel der bekanntgewordenen mutma\u00dflichen Straft\u00e4ter zur Tatzeit nicht \u00e4lter als 20 Jahre. Im Berichtszeitraum stieg der Anteil der Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen betr\u00e4gt der Anteil der mutma\u00dflichen T\u00e4ter, die 30 Jahre und \u00e4lter sind, lediglich 3,2 Prozent.","RECHTSEXTREMISMUS Veranstaltungen mit Skinheadbands F\u00fcr die rechte Skinheadund Jugendszene erf\u00fcllen Skinheadkonzerte eine wichtige kommunikative Funktion. Zugleich beweisen sie die Mobilisierungsf\u00e4higkeit dieser Szene. Erneut haben die Skinheadkonzerte bundesweit zugenommen, wenngleich deren Teilnehmerzahlen r\u00fcckl\u00e4ufig waren. Zudem konnte im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen eine sinkende Bereitschaft zu Gewalttaten registriert werden, w\u00e4hrend sich die Propagandadelikte h\u00e4uften. So trugen Konzertteilnehmer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, skandierten lautstark nationalsozialistische Parolen und entboten den \"Hitlergru\u00df\". Die Bands spielten auch solche Musiktitel, deren Texte wegen der oftmals volksverhetzenden und fremdenfeindlichen Inhalte durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) indiziert sind.11 Damit kommt es im Zusammenhang mit Skinheadkonzerten immer wieder zu Ermittlungsverfahren mit unterschiedlichen Tatvorw\u00fcrfen, wie zum Beispiel Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB), Volksverhetzung (SS 130 StGB) und Sachbesch\u00e4digung (SS 303 StGB). Die konsequenten Verbote der Verwaltungsbeh\u00f6rden bewirkten eine weitgehende Einschr\u00e4nkung der Aktivit\u00e4ten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt. Dar\u00fcber hinaus wurden mehrere Mitglieder von Skinheadbands wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Im Berichtszeitraum fanden in Sachsen-Anhalt rechtsextremistische Skinheadkonzerte statt, von denen im folgenden einzelne aufgef\u00fchrt sind: 11 Die Weitergabe an Jugendliche ist nach dem Gesetz \u00fcber die Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Schriften und Medieninhalte strafbar.","RECHTSEXTREMISMUS Eine Veranstaltung am 24. Mai in Naumburg (Burgenlandkreis), zu der nur eingeladene Personen Zutritt hatten, hatte \u00fcber 200 Teilnehmer. Das Treffen war als \"Benefizkonzert\" f\u00fcr in Th\u00fcringen inhaftierte Rechtsextremisten organisiert worden. Auf dem Gel\u00e4nde einer ehemaligen LPG versammelten sich am 28. Juni in Altenweddingen (B\u00f6rdekreis) Rechtsextremisten aus Niedersachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt zu einem Skinheadkonzert anl\u00e4\u00dflich des Geburtstages des Neonazis Thorsten HEISE (Niedersachsen). Die meisten der anreisenden Personen wurden bereits im Vorfeld durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen vom Konzertbesuch abgehalten, so da\u00df nur wenig mehr als 150 Teilnehmer zum Veranstaltungsort gelangten. Am 18. Oktober fand in Naumburg in einer umgebauten Scheune auf dem Privatgrundst\u00fcck eines bekannten Rechtsextremisten vor ungef\u00e4hr 200 Teilnehmern ein weiteres \"Benefizkonzert\" mit mehreren Skinheadbands, darunter Gruppen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, statt. Musikvertriebe In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Reihe Musikvertriebe, von denen die rechtsextremistische Szene mit Tontr\u00e4gern deutscher und ausl\u00e4ndischer Skinheadbands, aber auch mit Fanzines und sonstigen Skinheadutensilien \"versorgt\" wird. Auf einschl\u00e4gigen Bestellisten sind indizierte CDs und Musikkassetten zu finden. Die verbotenen Tontr\u00e4ger12 werden au\u00dferdem am Rande von Konzertveranstaltungen der rechten Szene zum Kauf angeboten. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die CD der Band \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\", deren antisemitische und ausl\u00e4nderfeindliche Liedtexte den Straftatbestand der Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df erf\u00fcllen. Der Handel mit derartigen Tontr\u00e4gern hat sich offensichtlich zu einem lukrativen Gesch\u00e4ft entwickelt. Mit den oftmals im osteu12 Die zust\u00e4ndigen Gerichte haben Beschlagnahmebeschl\u00fcsse erlassen.","RECHTSEXTREMISMUS rop\u00e4ischen Ausland produzierten CDs lassen sich hohe Gewinne erzielen, denen geringe Kosten gegen\u00fcberstehen. Um dem zunehmenden Angebot an Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischen, strafrechtlich relevanten Inhalten zu begegnen, durchsuchten die Polizeien der L\u00e4nder Anfang August in einer gemeinsamen bundesweiten Aktion die Wohn-, Gesch\u00e4ftsund Lagerr\u00e4ume von entsprechenden Anbietern. Dem waren bereits Mitte Juni Exekutivma\u00dfnahmen gegen drei Betreiber in Baden-W\u00fcrttemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorausgegangen. Davon waren auch die im Raum Halle/Saale angesiedelten Firmen \"Mitteldeutscher Musikversand\" und \"Ultima Tontr\u00e4gervertrieb\" betroffen. Diese Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten zur Beschlagnahme einer hohen Zahl von Tontr\u00e4gern und zogen die Einleitung entsprechender Ermittlungsverfahren gegen die Eigent\u00fcmer der Vertriebe nach sich. Dar\u00fcber hinaus konnten Gesch\u00e4ftsunterlagen, aus denen Besteller und Zwischenh\u00e4ndler derartiger Tontr\u00e4ger hervorgehen, sichergestellt werden. Als Ergebnis der bundesweiten Ma\u00dfnahmen d\u00fcrften empfindliche Einnahmeverluste bei den Vertrieben, erhebliche Verz\u00f6gerungen bez\u00fcglich der Auslieferung von Bestellungen und zudem eine Verunsicherung in der rechtsextremistischen Szene eingetreten sein. NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN Gruppierungen und Aktionsb\u00fcndnisse im Harzbereich In den Landkreisen Wernigerode und Quedlinburg befindet sich ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten in SachsenAnhalt. Bis zum Verbot der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) im Februar 1995 existierte im Gro\u00dfraum Wernigerode deren bundesweit gr\u00f6\u00dfter Kreisverband. Mit dessen Aufl\u00f6sung zerfiel die Anh\u00e4ngerschaft in einzelne Splittergruppen. In der Folgezeit schlossen sich die ehemaligen FAP-Mitglieder und Sympathisanten dem von Niedersachsen aus agierenden \"Deutschen Freundeskreis Nordharz\" (DFN) oder einer militanten Wer-","RECHTSEXTREMISMUS niger\u00f6der Skinheadszene an. Diese ist unter der Bezeichnung \"Harzblick-Szene\" bekannt. Ein weiterer Teil der ehemaligen FAPAnh\u00e4nger traf sich regelm\u00e4\u00dfig zu Kameradschaftsabenden und beteiligte sich an verschiedenen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Aus diesen Treffen ging 1997 der \"Kameradschaftsverband Wernigerode\" hervor. Das Aktionsb\u00fcndnis \"Harzfront\" des Quedlinburger Neonazis Steffen HUPKA war bis 1996 in der Harzregion aktiv, verlor aber danach an Bedeutung und lie\u00df im Berichtsjahr keine Aktivit\u00e4ten erkennen. Diese Entwicklung ging einher mit einem zunehmenden Engagement HUPKAs f\u00fcr die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) und die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), deren Landesvorsitzender er mittlerweile ist. HUPKAs parteipolitische \"Neuorientierung\" ist mit einer verst\u00e4rkten \u00fcberregionalen und auch bundesweiten T\u00e4tigkeit verbunden. Diese geht offensichtlich zu Lasten seiner Aktivit\u00e4ten im Rahmen der \"Harzfront\". Bemerkenswert ist auch, da\u00df im Berichtszeitraum kein weiteres Exemplar der von ihm seit 1994 herausgegebenen Publikation \"Umbruch\" erschien. Da\u00df der Neonazi dennoch als einer der Hauptinitiatoren rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten im Harzbereich gelten mu\u00df und gleichwohl in der Lage ist, dort ein entsprechendes Personenpotential zu mobilisieren, zeigte der \u00dcberfall auf die in einem Quedlinburger Jugendclub gezeigte Ausstellung \"Soldaten sind M\u00f6rder, Verbrechen der Wehrmacht in Jugoslawien von 1941 - 1944\". Angef\u00fchrt von HUPKA besch\u00e4digte eine Gruppe von Rechtsextremisten am 9. Oktober mehrere Ausstellungsst\u00fccke und verlie\u00df die R\u00e4umlichkeiten erst, nachdem die eintreffende Polizei Platzverweise ausgesprochen hatte.13 13 Hierzu wurden Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind.","RECHTSEXTREMISMUS * \"Kameradschaftsverband Wernigerode\" Dem \"harten Kern\" des \"Kameradschaftsverbandes Wernigerode\" k\u00f6nnen etwa 25 Personen zugerechnet werden, unter ihnen etliche, die Kontakte zu dem nieders\u00e4chsischen Neonazi Thorsten HEISE und zum rechtsextremistischen Liedermacher Veit KELTERBORN aus Th\u00fcringen unterhalten. Die Anh\u00e4nger der Gruppe treffen sich zu Kameradschaftsund \"nationalen\" Liederabenden, beteiligen sich jedoch auch an \u00fcberregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt insbesondere die Teilnahme an der von der NPD organisierten Demonstration gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen. Zudem reisten Werniger\u00f6der \"Kameraden\" zu einer sogenannten \"Heldengedenkfeier\" anl\u00e4\u00dflich des Volkstrauertages nach Bad Gandersheim und Salzderhelden (beides in Niedersachsen). Dar\u00fcber hinaus ist der Verband in der Lage, zu bestimmten Anl\u00e4ssen bis zu 100 Personen aus Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesl\u00e4ndern zu mobilisieren. Als Beispiele daf\u00fcr k\u00f6nnen die von Kameradschaftsangeh\u00f6rigen durchgef\u00fchrten Sonnenwendfeiern bei Blankenburg und Elbingerode (beides Landkreis Wernigerode) angef\u00fchrt werden. Den \"Hitlergeburtstag\" nutzten sie, um zusammen mit Rechtsextremisten aus Niedersachsen und Th\u00fcringen zum Brocken zu marschieren. Dort legten sie an einem Soldatengrab einen Kranz nieder. Danach trafen sich die etwa 25 Teilnehmer mit weiteren 60 Rechtsextremisten in der N\u00e4he von Blankenburg zu einem \"nationalen\" Liederabend mit KELTERBORN. Wegen starker Polizeipr\u00e4senz l\u00f6ste sich die Versammlung fr\u00fchzeitig auf. * \"Deutscher Freundeskreis Nordharz\" (DFN) Der 1994 im nieders\u00e4chsischen Landkreis Goslar gegr\u00fcndete DFN dehnte sehr bald seinen Wirkungsbereich auf den Landkreis Wernigerode aus. Der Gruppierung geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Personen aus dem Raum Goslar an. An den dort stattfindenden Veran-","RECHTSEXTREMISMUS staltungen, darunter politische Schulungsabende, nahmen allerdings auch ehemalige FAP-Anh\u00e4nger aus Wernigerode teil. Der DFN fiel durch eine nationalistische und betont feindselige Haltung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, insbesondere Asylbewerbern, auf. Dies belegen zahlreiche Flugbl\u00e4tter und andere Propagandamaterialien, die regelm\u00e4\u00dfig verbreitet wurden. Hierzu z\u00e4hlen Aufkleber wie: \"DEUTSCHE LEISTET WIDERSTAND JETZT! Nationale Jugend Harz\" \"Den nationalistischen Widerstand organisieren!\" \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher. Wir sind stolz auf sie!\" \"AMI GO HOME Wir wollen nicht der 51. Bundesstaat der USA sein\". Die Aufkleber und Flugbl\u00e4tter sind, wie die vom DFN herausgegebene Publikation \"NORDHARZ INFO-Dienst\", \u00fcber Postf\u00e4cher in Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) und Liebenburg (Niedersachsen) zu beziehen. * \"Harzblick-Szene\" Im Werniger\u00f6der Jugendclub \"Harzblick\" treffen sich regelm\u00e4\u00dfig 20 bis 30 rechtsorientierte Jugendliche. Ein Gro\u00dfteil dieser Personen trat bis 1996 durch Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in Erscheinung. Diese Entwicklung setzte sich im Berichtszeitraum nicht fort, jedoch ist die \"Harzblick-Szene\" weiterhin als gewaltbereit einzustufen.","RECHTSEXTREMISMUS Der f\u00fcr die Zusammenk\u00fcnfte bei Musik und reichlich Alkohol genutzte Clubraum ist das Domizil des Werniger\u00f6der \"Jugendbund e. V.\". Dessen Vorsitzender ist ein der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einschl\u00e4gig bekannter Rechtsextremist. Von ihm wird seit Januar 1997 die Skinhead-Schrift (Fanzine) \"Der Harz-Sturm\" herausgegeben, von der im Berichtszeitraum vier Ausgaben erschienen. Das \"lokale Zine f\u00fcr die Harzregion\" 14 gibt vor, eine Publikation des \"Jugendbund e. V.\" zu sein und rechtfertigt diesen Anspruch durch Berichte \u00fcber das \"Vereinsleben\". Daneben informiert es \u00fcber die nationale und internationale Skinheadbewegung und berichtet \u00fcber Skinheadbands und deren Musik. Selbstaufl\u00f6sung des Vereins \"Die Nationalen e. V.\" Der Vorsitzende des in Berlin ans\u00e4ssigen neonazistischen Vereins \"Die Nationalen e. V.\" Frank SCHWERDT15 gab im November dessen Selbstaufl\u00f6sung bekannt. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, Aufgaben und Ziele des Vereins, n\u00e4mlich die Bildung eines informellen Netzwerkes und die Unterst\u00fctzung \"nationaler\" Einigungstendenzen, seien weitgehend erreicht. Die politische Arbeit solle durch unabh\u00e4ngige Kameradschaften, Parteien und Gruppierungen fortgesetzt werden. Der Selbstaufl\u00f6sung war das Verbot16 der Brandenburger \"Kameradschaft Oberhavel\" vorangegangen. Offensichtlich handelt es sich bei der Selbstaufl\u00f6sung um eine von rein taktischen \u00dcberlegungen bestimmte Ma\u00dfnahme, die dazu diente, einem drohenden Verbot zuvorzukommen und eine damit einhergehende Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsverm\u00f6gens zu umgehen. Davon w\u00e4re auch die weitere Existenz der von SCHWERDT herausgegebenen \"Berlin-Brandenburger Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ) einschlie\u00dflich deren Regionalausgaben betroffen gewesen. 14 Eigenbezeichnung im Untertitel des Fanzines \"Der Harz-Sturm\". 15 SCHWERDT hat inzwischen in der NPD eine neue politische Heimat gefunden und wurde auf dem Bundesparteitag im Januar 1998 in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. 16 Die neonazistische \"Kameradschaft Oberhavel\" wurde am 15. August 1997 durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg verboten.","RECHTSEXTREMISMUS Die seit 1996 verlegte \"Mitteldeutsche Rundschau\", Regionalausgabe der BBZ f\u00fcr Sachsen und Sachsen-Anhalt, erschien im Berichtszeitraum nach mehrmonatiger Pause als Ausgabe August/September,17 der keine weiteren folgten. Die von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen den Herausgeber SCHWERDT sowie den Chefredakteur WENDT ergriffenen strafprozessualen Ma\u00dfnahmen18 bewirkten offensichtlich eine empfindliche St\u00f6rung des Erscheinens der Zeitung. Die \"Mitteldeutsche Rundschau\" ruft offen zur Beseitigung der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland auf. Bezeichnend daf\u00fcr ist ein auf der Titelseite19 unter der \u00dcberschrift \"Jetzt endlich die Machtfrage stellen!\" abgedruckter Kommentar: \"Jedes Jahr werden flei\u00dfig neue Milliardenkredite aufgenommen. Gegen diesen Angriff der Liberalkapitalisten auf die arbeitenden deutschen Menschen mu\u00df der Kampf f\u00fcr eine nationale, antikapitalistische Wirtschaftsordnung aufgenommen werden. Letztere ist zwingend notwendig, soll das deutsche Volk vor der z\u00fcgellosen Gewinnsucht des internationalen Kapitals gesch\u00fctzt und ein gewisser Wohlstand f\u00fcr die Volksgemeinschaft erhalten werden. Diese Herausforderung ist nur von einer nationalen, in sich geschlossenen, sozialorientierten Bewegung zu bew\u00e4ltigen. Die nationalen Kr\u00e4fte sind dringend aufgerufen, endlich aufeinanderzuzugehen und die offenstehenden M\u00f6glichkeiten zu nutzen, um die Machtfrage in Deutschland stellen zu k\u00f6nnen.\" 17 Die Ausgabe wird im Kopf f\u00e4lschlicherweise als Nr. 3, August 1996 ausgewiesen. 18 Beide waren in getrennten Verfahren wegen Verbreitung von Propagandamitteln und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. WENDT, der seiner Hauptverhandlung zun\u00e4chst fernblieb, wurde bis Juli in Untersuchungshaft genommen. Im September durchsuchte die Polizei SCHWERDTs Wohnung. 19 Ausgabe August/September 1997.","RECHTSEXTREMISMUS In einem weiteren Artikel20 unter der \u00dcberschrift \"Knapp sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland!\" werden Parallelen zur Situation der Jahre 1932 und 1933 gezogen und in diesem Zusammenhang auf angebliche Leistungen der nationalsozialistischen Bewegung verwiesen: \"Statistiken zufolge waren zuletzt in Deutschland nur im Januar 1933 mehr Menschen arbeitslos, bis die damals nationalsozialistische Bewegung das Blatt wendete.\" \"Kameradschaft Wittenberg\" Die \"Kameradschaft Wittenberg\" tritt seit 1991 unter wechselnden Bezeichnungen wie \"Kameradschaft Wittenberg im Freundeskreis 'Die Nationalen e. V.'\", \"Kameradschaft Ostelbe\", \"Kameradschaft Anhalt\" und bis Januar 1997 als \"Kameradschaft Elbe-Ost\" auf. Ihr sind bis zu 80 Mitglieder und Sympathisanten aus dem Raum Wittenberg zuzurechnen, darunter ehemalige FAPMitglieder, Skinheads und Hooligans. Neben einer Anzahl von 20 bis 25 Anh\u00e4ngern, die sich h\u00e4ufiger an den Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft beteiligen, ist das \u00fcbrige Personenpotential nur zu gr\u00f6\u00dferen und zumeist \u00fcberregionalen Anl\u00e4ssen mobilisierbar. Ein solches Ereignis war die von der NPD gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" organisierte Demonstration in M\u00fcnchen. Die Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaft Wittenberg\" wiesen gegen\u00fcber den Vorjahren eine deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz auf. Die Ursachen daf\u00fcr d\u00fcrften zum einen in einer erkennbaren Verunsicherung der Anh\u00e4ngerschaft liegen, die eintrat, nachdem der damalige Kameradschaftsf\u00fchrer und ein weiterer Kameradschaftsangeh\u00f6riger bei einem Streit mit Berliner Neonazis zu Tode kamen.21 Zum anderen war ein nachlassendes Engagement SCHWERDTs festzustellen. Dieser hatte die Kameradschaft seit 20 Ebenda. 21 Am 18. April waren die beiden Wittenberger im Anschlu\u00df an eine Feier in Berlin von zwei Mitgliedern der Berliner \"Kameradschaft Treptow\" angegriffen und durch Messerstiche t\u00f6dlich verletzt worden.","RECHTSEXTREMISMUS Jahren mit Schulungsund Propagandamaterial wie auch finanziell unterst\u00fctzt. Die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung der \"Kameradschaft Wittenberg\" zeigt sich indes unvermindert. Bezeichnend hierf\u00fcr sind insbesondere politische Aussagen und Forderungen des \"Grundsatzprogramms der Kameradschaft Wittenberg - Wer wir sind und was wir wollen.\" 22, das im Januar an private Haushalte im Raum Wittenberg verteilt wurde. Das Papier gipfelt in der Propagierung des Nationalsozialismus: \"Jenseits der gescheiterten materialistischen Ideologien von Kapitalismus und Kommunismus stehen wir f\u00fcr den dritten Weg: dem nationalen Sozialismus.\" Auch im praktischen Handeln der Kameradschaftsangeh\u00f6rigen zeigte sich deren Orientierung am Nationalsozialismus. So dokumentiert die Teilnahme von rund 20 Anh\u00e4ngern der Kameradschaft an den allj\u00e4hrlich bundesweit von Rechtsextremisten organisierten \"Rudolf He\u00df-Gedenkm\u00e4rschen\" die Glorifizierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten des NS-Regimes. Die h\u00e4ufige Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen des Dritten Reiches, wie beispielsweise Gaudreiecke der Hitlerjugend, unterstreicht den Vorbildcharakter, der dem Nationalsozialismus beigemessen wird und dem die \"Kameradschaft Wittenberg\" nacheifert. 22 Flugschrift ohne Datumsangabe.","RECHTSEXTREMISMUS \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) Der FVB mit Sitz in N\u00fcrnberg wurde 1994 gegr\u00fcndet und hat bundesweit rund 100 Mitglieder und Sympathisanten. F\u00fchrende Funktion\u00e4re geh\u00f6rten zuvor - bis zu deren Verbot23 - der neonazistischen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD) an. Die ideologisch-politische Ausrichtung des FVB orientiert sich e- benfalls am Nationalsozialismus. Bis 1996 beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten des FVB im wesentlichen auf die L\u00e4nder BadenW\u00fcrttemberg und Bayern. Im Februar 1997 trat der FVB mit der Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto \"Rotfrontund Antifaterror verhindern - gegen linke Gewalt und antideutsche Medienhetze!\" erstmals in Sachsen-Anhalt in Erscheinung. Hintergrund war die T\u00f6tung eines jungen Punkers, die zu Auseinandersetzungen zwischen militanten rechten und linken Jugendlichen in Magdeburg gef\u00fchrt hatte. Ein von dem FVB geplanter provokativer Aufzug von Rechtsextremisten wurde verboten. Ferner machte der Verein im Mai mit der Gr\u00fcndung eines Landesverbandes in Sachsen-Anhalt auf sich aufmerksam. Ihm k\u00f6nnen derzeit etwa 20 Mitglieder und Sympathisanten zugerechnet werden. Darunter sind Personen, die zuvor unter der Bezeichnung \"Jungsturm Halle/Saale\" auftraten. Im Juli und August meldete der FVB weitere Kundgebungen in Halle und Quedlinburg an, die jeweils verboten wurden. Dar\u00fcber hinaus versuchte er mit mehreren Flugblattaktionen die Bev\u00f6lkerung anzusprechen. Hierbei bezog er sich auf Themen wie Arbeitslosigkeit oder die Einf\u00fchrung des Euro. Eine f\u00fchrende Rolle bei den hiesigen Aktivit\u00e4ten spielt der Hallenser Neonazi Konrad ROOCK, der bereits in der Vergangenheit das neonazistische Spektrum im Raum Halle entscheidend mitpr\u00e4gte. Er war es auch, der eine Gruppe des FVB aus Halle an23 Die HVD wurde 1993 durch das Innenministerium des Landes Baden-W\u00fcrttemberg verboten.","RECHTSEXTREMISMUS f\u00fchrte, die sich im November in Spanien an einem internationalen Treffen von Rechtsextremisten beteiligte. Dort und bei weiteren Anl\u00e4ssen fiel insbesondere das martialische Erscheinungsbild des einheitlich in schwarz gekleideten FVB-Blocks auf. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN \"Die Republikaner\" (REP) Die im Berichtszeitraum festgestellten tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen der Partei \"Die Republikaner\" (REP) rechtfertigen ihre weitere Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Zwar war deren Bundesvorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER darauf bedacht, dem Staat keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten und bem\u00fchte sich zudem, die Republikaner gegen\u00fcber den B\u00fcrgern als seri\u00f6se und demokratische Partei darzustellen. Beschl\u00fcsse des Bundesvorstandes und Weisungen Dr.SCHLIERERs wurden jedoch nach wie vor von Teilen der REP ignoriert und unterlaufen. So konnte er die von ihm geforderte Abgrenzung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien nicht in allen Landesverb\u00e4nden durchsetzen. Obwohl Dr. SCHLIERER die Mehrheit der Mitglieder hinter sich wei\u00df und weiterhin bem\u00fcht scheint, die Bef\u00fcrworter einer \"Vereinigten Rechten\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, setzten sich die parteiinternen Auseinandersetzungen um die B\u00fcndnisfrage auch 1997 fort und gipfelten im Parteiaustritt von drei Bundesvorstandsmitgliedern. Aber auch Dr. SCHLIERER selbst l\u00e4\u00dft Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Abgrenzung zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufkommen, wenn er \u00e4u\u00dfert, nach einem Wahlerfolg bei den n\u00e4chsten Europawahlen eng mit der von LE PEN gef\u00fchrten franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN) sowie dem belgischen \"Vlaams Blok\" (VB) im Europaparlament zusammenarbeiten zu wollen.24 24 Nach einer Presseerkl\u00e4rung des rechtsextremistischen \"Nation-Europa-Freunde e. V.\" vom 30. September traf sich Dr. SCHLIERER mit dem Pr\u00e4sidenten des \"Front National\" (FN) Jean Marie LE PEN und dem Vorsitzenden des \"Vlaams Blok\" (VB) Frank VANHECKE. Dr. SCHLIERER habe f\u00fcr 1999 angek\u00fcndigt, im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft mit dem FN und dem VB unter F\u00fchrung LE PENs anzustreben.","RECHTSEXTREMISMUS Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung l\u00e4\u00dft nach wie vor auch die Ausl\u00e4nderpolitik der REP erkennen. So betrieben Funktion\u00e4re der Partei zu unterschiedlichen Anl\u00e4ssen, insbesondere in Parteipublikationen, fremdenfeindliche und rassistische Agitation. Durch wiederholt anzutreffende Gleichsetzung von \"multikulturell\" mit \"multikriminell\" werten die Republikaner Ausl\u00e4nder in ihrer Gesamtheit ab und negieren damit deren durch das Grundgesetz gesch\u00fctzte Menschenw\u00fcrde. Unter F\u00fchrung von Dr. Rudolf KRAUSE, der bis Anfang 1997 dem Landesverband vorstand,25 wurden Beschl\u00fcsse des Bundesvorstandes und Weisungen Dr. SCHLIERERs unterlaufen, indem eine regionale Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen erfolgte. Unter dem neuen Landesvorsitzenden Wolfgang H\u00d6BER26 fand diese Politik ihre Fortsetzung. Die b\u00fcndnispolitischen Ziele, die der hiesige Landesverband verfolgt, belegt ein Artikel, der in der REP-Publikation \"Mitteldeutscher Kurier\"27 erschien. Unter der \u00dcberschrift \"Denk ich an Deutschland in der Nacht ...\" schreibt ein Redaktionsmitglied: 25 Dr. KRAUSE hat 1997 aus beruflichen Gr\u00fcnden seinen Hauptwohnsitz nach Berlin verlegt und verzichtete auf eine erneute Kandidatur f\u00fcr den Landesvorsitz. An Veranstaltungen des hiesigen Landesverbandes nahm er weiterhin teil und beeinflu\u00dfte dessen politische Aktivit\u00e4ten nicht unerheblich. Zudem ist er Mitglied des Landesvorstandes und hat die Funktion des Schriftf\u00fchrers inne. 26 Der Hallenser wurde am 25. Januar im Rahmen des Landesparteitages in Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. 27 Heft 1/98.","RECHTSEXTREMISMUS \"Die Republikaner als gr\u00f6\u00dfte der Nationaldemokratischen Partei mu\u00df zu einer nationalen Sammlungsbewegung werden und das ohne Wenn und Aber! ... Die Integration mu\u00df aber noch weiter gehen. Nach franz\u00f6sischen Vorbild mu\u00df eine 'Nationale Front' geschaffen werden.\" (Schreibweise wie im Original) Tats\u00e4chlich beeinflussen solche Forderungen das Handeln des Landesverbandes. So wurde der ehemalige langj\u00e4hrige REPBundesvorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER, Protagonist einer \"Vereinigten Rechten\", Ende Januar zum \"Ehrenmitglied auf Lebenszeit\" der Republikaner in Sachsen-Anhalt ernannt. Diese Entscheidung veranschaulicht die b\u00fcndnispolitische Ausrichtung des hiesigen Landesverbandes und stellt zudem eine offene Provokation Dr. SCHLIERERs dar. Auch die Umsetzung der vom Bundesvorstand anl\u00e4\u00dflich der bevorstehenden Landtagswahl in SachsenAnhalt beschlossenen Listenverbindung mit den nicht als extremistisch eingestuften Parteien \"Deutsche Soziale Union\" (DSU) und \"Demokratische Erneuerung\" (DE)28 lehnten die Republikaner in Sachsen-Anhalt ab. Zwar sind die REP die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste und politisch aktivste rechtsextremistische Partei in SachsenAnhalt, aber auch sie konnte bislang nicht in das Landesparlament einziehen. W\u00e4hrend die Partei auf Bundesebene 1997 erstmals seit Jahren ein leichtes Ansteigen ihrer Mitgliederzahlen auf 15.500 (1996: 15.000) verzeichnete, sank die Mitgliederzahl im Landesverband. Am Ende des Berichtszeitraumes hatte sie rund 200 Mitglieder (1996: 250). \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD hat bundesweit 4.300 Mitglieder (1996: 3.500). Sie wird seit 1996 von Udo VOIGT (Bayern) gef\u00fchrt. Unter seinem Vorsitz gewann die NPD neue Mitglieder, konsolidierte ihre Finanzen und steigerte ihre Reputation im rechtsextremistischen Lager durch eine themenund aktionsbezogene sowie str\u00f6mungs\u00fcber28 DSU und DE sind keine Beobachtungsobjekte des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SachsenAnhalt.","RECHTSEXTREMISMUS greifende Zusammenarbeit. Zuvor hatte der ehemalige Bundesvorsitzende G\u00fcnter DECKERT29 durch seine N\u00e4he zum Revisionismus die Partei in die politische Isolation getrieben. Die Neuorientierung der NPD \u00e4u\u00dferte sich deutlich durch verst\u00e4rkte Thematisierung sozialund wirtschaftspolitischer Fragen, Nutzung neuer Kommunikationsmittel, b\u00fcndnispolitische Orientierung sowie weitreichende Einbindung der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) in die politische Arbeit der Partei. Da die bisherigen Bem\u00fchungen um ein B\u00fcndnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert sind, mi\u00dft VOIGT den Kontakten zum neonazistischen Lager gro\u00dfe Bedeutung bei. Er ist offenbar bereit, Neonazis und Skinheads als festen Bestandteil rechtsextremistischer B\u00fcndnispolitik, aber auch als in die Partei integrierbares Potential, anzusehen. Als Erfolg einer solchen B\u00fcndnispolitik werten die Nationaldemokraten die bundesweite Mobilisierung der rechten Szene am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen anl\u00e4\u00dflich der dort gezeigten Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\". An einer von der NPD angemeldeten Demonstration unter dem Motto \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher\" beteiligten sich rund 4.300 Personen, darunter neben den Anh\u00e4ngern von NPD und JN auch Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil, die unter anderem der \"Kameradschaft Wittenberg\", dem \"Kameradschaftsverband Wernigerode\" und der Hallenser Szene um Konrad ROOCK angeh\u00f6ren. Zuvor hatte der Quedlinburger Neonazi HUPKA landesweit im rechtsextremistischen Spektrum f\u00fcr die Veranstaltung geworben. Er engagiert sich bereits seit 1996 f\u00fcr die NPD und deren Nachwuchsorganisation und wurde auf dem Landesparteitag in Liederst\u00e4dt (Landkreis MerseburgQuerfurt) Anfang Oktober zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Der Landesverband gliedert sich in die Regionalverb\u00e4nde Halle, Magdeburg und Dessau, die jedoch bisher in dieser Funktion nicht in Er29 DECKERT, der derzeit eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df verb\u00fc\u00dft, stellte sich auf dem Bundesparteitag in Reuterstadt-Stavenhagen (MecklenburgVorpommern) im Januar 1998 erneut zur Wahl, mu\u00dfte jedoch eine deutliche Niederlage hinnehmen und geh\u00f6rt dem Bundesvorstand nicht mehr an.","RECHTSEXTREMISMUS scheinung traten. Im Vergleich zur Situation in den anderen Bundesl\u00e4ndern zeigt sich die NPD hier strukturell unterentwickelt und verf\u00fcgt nur \u00fcber ungef\u00e4hr 40 Mitglieder (1996: 30). Gleichwohl ist insbesondere HUPKA durch seine Verbindungen zu Neonazis und Skinheads in der Lage, weitere Rechtsextremisten zu bestimmten Anl\u00e4ssen zu mobilisieren. Auch ist er sichtlich bem\u00fcht, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten den Bekanntheitsgrad der Partei zu erh\u00f6hen und weitere Mitglieder zu gewinnen. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die im Jahr 1969 als Jugendorganisation der NPD gegr\u00fcndeten \"Jungen Nationaldemokraten\" sind mit inzwischen \u00fcber 350 Mitgliedern und Anw\u00e4rtern30 der derzeit gr\u00f6\u00dfte und aktivste Zusammenschlu\u00df junger Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1996 betreibt der Bundesvorstand die Umwandlung zur Kaderorganisation, die im Berichtszeitraum weiteren Zulauf erfuhr. Dabei umfa\u00dft die politische Orientierung der JN, von deren Aufw\u00e4rtsentwicklung auch die NPD profitierte, die Zusammenarbeit mit dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Zudem erwiesen sich die \"Jungen Nationaldemokraten\" als mobilisierungsf\u00e4hig und gewannen Skinheads als weiteres Mobilisierungspotential. Dies zeigte sich insbesondere anl\u00e4\u00dflich der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in M\u00fcnchen. Die zunehmende neonazistische Ausrichtung der Organisation verdeutlicht die personelle Zusammensetzung ihres Bundesvorstandes. Auf dem im Mai im bayerischen Roding abgehaltenen JN-Bundeskongre\u00df wurden die Neonazis Steffen HUPKA (Quedlinburg), Jens P\u00dcHSE und Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER (beide Bayern) in ihren \u00c4mtern als Bundesvorstandsmitglieder best\u00e4tigt. RO\u00dfM\u00dcLLER wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Auch der Einflu\u00df der \"Jungen Nationaldemokraten\" auf die NPD, der gegen\u00fcber sie sich sehr selbstbewu\u00dft geben, ist gewachsen. So festigte die Jugendorganisation mit der zwischen30 Da es sich bei der JN um eine sogenannte Kaderorganisation handelt, durchlaufen ihre Mitglieder den Weg vom Mitgliedsanw\u00e4rter zum Mitglied/Aktivist und danach weiter \u00fcber den Status Kaderanw\u00e4rter zum Kader.","RECHTSEXTREMISMUS zeitlich erfolgten Wahl31 von vier ihrer Funktion\u00e4re, darunter auch HUPKA, zu Beisitzern des NPD-Bundesvorstandes ihre Position innerhalb der Mutterpartei. In Sachsen-Anhalt verf\u00fcgt die JN bisher \u00fcber keine Organisation, sondern lediglich \u00fcber wenige Mitglieder und Anw\u00e4rter. Gleichwohl organisierte HUPKA als \"Landesbeauftragter\" die politische Arbeit und warb um Mitglieder, um seine Partei und deren Jugendorganisation aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuf\u00fchren. In dem Artikel \"Aktionsformen unseres Widerstandes\"32 beschreibt er seine Gedanken \u00fcber \"Aktionsformen\", die zur \"Macht\" f\u00fchren und bemerkt: \"Wie sollten Aktionsformen in n\u00e4chster Zeit vor allem ausgerichtet sein? Erstes Ziel mu\u00df es immer sein, mit unseren Aussagen an die \u00d6ffentlichkeit zu gelangen\". Hierzu z\u00e4hlt HUPKA folgende Aktionen: \"Verteilen (von Propagandamaterial) vor Schulen, Einkaufszentren usw. Infost\u00e4nde Demos, Kundgebungen usw. symbolische oder tats\u00e4chliche Besetzung, Blockaden usw. (Radiosender usw.) Spontanaktionen (Demos, Kundgebungen jeder Art usw.) Agitationen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen mit Phantasie (z. B. Verkleidungen, Musik, Reden)\" Neben der Durchf\u00fchrung solcher Aktionen verst\u00e4rkt der Quedlinburger Neonazi zugleich die Mitgliederwerbung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Sachsen-Anhalt. So verteilten Anh\u00e4nger der JN Ende Juli im Stadtgebiet von Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) Propagandamaterial der NPD/JN. Anfang August bauten Anh\u00e4nger der JN in Sch\u00f6nebeck und kurz darauf in Genthin (Jerichower Land) einen Informationsstand auf und boten diverses Propagandamaterial an. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich JN-Anh\u00e4nger im Rah31 Bundesparteitag am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern). 32 JN-Publikation \"Einheit und Kampf\", Nr. 18/1997.","RECHTSEXTREMISMUS men sogenannter \"Heldengedenkfeiern\" am Volkstrauertag an einer Veranstaltung in J\u00e4venitz (Altmarkkreis Salzwedel). \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Bereits 1971 gr\u00fcndete der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY (63) den Verein \"Deutsche Volksunion e. V.\" (DVU e. V.). Auf seine Initiative wurde 1987 die DVU, deren Bundesvorsitzender er ist, gegr\u00fcndet. Zeitlich unabh\u00e4ngig davon rief insbesondere Dr. FREY themenbezogene Aktionsgemeinschaften, wie zum Beispiel die \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I. f. A.) und die \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), ins Leben. Die rechtsextremistische Einstellung der Partei ergibt sich haupts\u00e4chlich aus der Art der Behandlung der Themen \"Asylpolitik\", Antisemitismus und der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen in ihren Publikationen. Sprachrohr der Partei sind dabei die beiden Wochenzeitungen \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA).33 Diese Zeitungen belegen deutlich die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen der Partei. Ihre Schwerpunktthemen sind die ablehnende Haltung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, insbesondere Asylbewerbern, die Herabw\u00fcrdigung der demokratischen Parteien, die angebliche \"Geschichtsf\u00e4lschung\" und \"Umerziehung\" der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, die innere Sicherheit und die Stimmungsmache gegen die Europ\u00e4ische Union, hier insbesondere die Einf\u00fchrung der Euro-W\u00e4hrung. H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten der seit 1996 bei einer Mitgliederzahl von rund 15.000 Personen34 stagnierenden Partei war im Berichtsjahr eine allj\u00e4hrlich in Passau (Bayern) stattfindende Gro\u00dfkundgebung. An der am 27. September in der Passauer Nibelungenhalle durchgef\u00fchrten Veranstaltung nahmen rund 2.500 Per33 DNZ und DWZ/DA, die vom Bundesvorsitzenden Dr. FREY herausgegeben werden, hatten 1997 eine Auflagenh\u00f6he von zusammen 55.000 und k\u00f6nnen als Publikationsorgane der Partei angesehen werden. 34 Dr. FREY gibt h\u00f6here Mitgliederzahlen an.","RECHTSEXTREMISMUS sonen teil. In seiner Rede ging Dr. FREY neben seinen Standardthemen wie \"Scheinasylanten\" und \"Kriminelle Ausl\u00e4nder\" insbesondere auf die Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl vom September 1997 ein. Der 1991 in Magdeburg gegr\u00fcndete Landesverband trat im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung. Die politischen Aktivit\u00e4ten des etwa 30 Mitglieder35 z\u00e4hlenden Landesverbandes beschr\u00e4nken sich seit Jahren auf \"Nationale Stammtisch\"-Treffen in Halle. Zudem bedurfte der Landesverband aufgrund seiner Organisationsund Personaldefizite der F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung durch die DVU-Verb\u00e4nde anderer Bundesl\u00e4nder und der durch Dr. FREY. Unter der \u00dcberschrift \"Sachsen-Anhalt: DVU geht ran\" weisen die FREYschen Wochenzeitungen DNZ und DWZ/DA vom 31. Oktober 1997 erstmals darauf hin, da\u00df der DVU-Bundesvorstand auf Antrag des Bundesvorsitzenden die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 1998 beschlossen habe. Dazu hei\u00dft es in diesen Ausgaben von DNZ und DWZ/DA: \"Gerade hier also sei es wichtig und sinnvoll, den um die Fr\u00fcchte der Wiedervereinigung betrogenen Deutschen eine rechte Alternative anzubieten.\" Zur Vorbereitung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tagte am 29. November der Landesparteitag. Die Veranstaltung fand im Raum Delitzsch (Sachsen) statt. Hierzu reisten rund 130 Personen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Th\u00fcringen, Brandenburg und Berlin an. Themen des Parteitages waren die organisatorische und personelle Sicherstellung der Wahlteilnahme. Der in der Folgezeit von der DVU mit hohem finanziellen Aufwand landesweit gef\u00fchrte \"Werbefeldzug\" mit einer Flut von Postwurfsendungen an die privaten Haushalte steht im krassen Widerspruch zur bisherigen politischen Bedeutungslosigkeit der Partei in Sachsen-Anhalt und t\u00e4uscht einen hier nicht vorhandenen Organisationsgrad vor. 35 Dr. FREY gibt h\u00f6here Mitgliederzahlen an.","RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Es vermehrten sich - auch in Sachsen-Anhalt - die Hinweise auf den Besitz von Schu\u00dfwaffen in der rechtsextremistischen Szene. Dies stellt ein ernstzunehmendes Gefahrenpotential dar. Derzeit gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen.36 Anl\u00e4\u00dflich einer am 8. August erfolgten polizeilichen Hausdurchsuchung bei einer einschl\u00e4gig bekannten Person37 in Halle/Saale wurden unter anderem Rohrbomben, 50 Kilogramm milit\u00e4rische Knallund Sprengtechnik sowie elektronische Z\u00fcndverz\u00f6gerungsund -ausl\u00f6seeinheiten, eine scharfe Pistole, ein Winchestergewehr und zahlreiche Patronen gefunden. Des weiteren konnte umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. ANTI-ANTIFA Erneut wurde deutlich, da\u00df sich die ANTI-ANTIFA nicht allein gegen den politischen Gegner richtet, sondern in gleicher Weise auch gegen die staatlichen Institutionen und alle demokratischen Kr\u00e4fte, die den Rechtsextremismus brandmarken und bek\u00e4mpfen. Dabei sollen nach dem Verst\u00e4ndnis der Initiatoren dieser Kampagne die Anh\u00e4nger neonazistischer und sonstiger rechtsextremistischer Gruppen zu einer organisations\u00fcbergreifenden Aktionsgemeinschaft gegen \"ALLE Gegner des nationalen Widerstandes\" 38 mobilisiert werden. 36 Terroristische Strukturen liegen vor, wenn von einer Vereinigung im Sinne des SS 129a StGB unter Gewaltanwendung schwerste Straftaten gegen das Leben und die Gesundheit sowie Sachen begangen oder geplant werden. 37 Die Person war bereits 1992 in Erscheinung getreten, als sie in Halle einen Sprengk\u00f6rper zur Explosion brachte, der Sachschaden anrichtete. 38 Selbstdarstellung der \"Front 88\" in einer Schrift vom Mai 1997, herausgegeben vom \"Verein f\u00fcr freiheitliche V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung e. V.\" in G\u00f6rlitz (Sachsen). 1996 benannte sich die von dem Neonazi CHAVES-RAMOS initiierte \"ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg\" in \"Front 88\" um und bezeichnet sich zudem als \"Abwehrverband des nationalen Widerstandes\".","RECHTSEXTREMISMUS Eine \"Naumburger B\u00fcrgerinitiative gegen linksextremistische Gewalt\", die bereits 1996 mit einem im Stil der ANTI-ANTIFA gehaltenen Flugblatt in Erscheinung trat, zeichnete f\u00fcr eine weitere Hetzschrift verantwortlich, die Unbekannte Ende Mai in den Briefkasten der PDS-Gesch\u00e4ftsstelle in Naumburg einwarfen. In dem Faltblatt wird in verunglimpfender Weise \u00fcber Personen berichtet, die \u00f6ffentlich gegen die rechtsextremistische Szene auftreten. Zudem werden ihre Namen, Adressen und Telefonnummern bekanntgegeben. In einer als Treffpunkt von Angeh\u00f6rigen der rechten Szene bekannten Gastst\u00e4tte in Wei\u00dfenfels lag das Flugblatt einer \"ANTIAntifa Halle\" aus. Der Textinhalt der Schrift ist gegen den politischen Gegner gerichtet. Die Verfasser erkl\u00e4ren, der \"Terror roter Spitzbuben ... gegen Mitglieder der nationalen Opposition in Halle\" zwinge zum Handeln. Dar\u00fcber hinaus drohen sie: \"Uns namentlich bekannte R\u00e4delsf\u00fchrer d\u00fcrfen ab sofort mit empfindlichen Gegenma\u00dfnahmen rechnen\". Das Flugblatt ist mit dem in der rechtsextremistischen Szene bekannten Zahlencode \"88\" unterzeichnet, der f\u00fcr \"Heil Hitler\" steht. Im Oktober wurde in Sch\u00f6nebeck eine Postwurfsendung einer \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Meinungsfreiheit\" aufgefunden. Darin werden die Leser \u00fcber einen \u00dcberfall \"autonomer Antifaschisten\" auf eine Familie in Liebenburg (Niedersachsen) informiert, bei dem die \"national\" gesinnten Opfer mit Zaunlatten und Kn\u00fcppeln zusammengeschlagen und verletzt worden seien. Zugleich wird dazu aufgerufen, sich f\u00fcr Meinungs-, Redeund Versammlungsfreiheit f\u00fcr die \"nationale Opposition\" einzusetzen. Durch aktive Mitarbeit sollen \"nationale\" und patriotische Parteien, Verb\u00e4nde und Gruppen unterst\u00fctzt werden. Nur dadurch k\u00f6nnten sich die B\u00fcrger gegen \"antideutsche Hetze\" und \"linksextremistische Gewalt\" wehren. Das Flugblatt ist von der \"ANTI-ANTIFA Harz\" unterzeichnet.","RECHTSEXTREMISMUS * Rudolf-HESS-Kampagne 1997 Der HITLER-Stellvertreter Rudolf HESS starb am 17. August 1987 durch Selbstmord im alliierten Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau. Seither wird er von der neonazistischen Szene zunehmend zum M\u00e4rtyrer hochstilisiert und zum Idol verkl\u00e4rt. Die Rechtsextremisten bezeichnen HESS auf Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern unter anderem als \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr den Frieden\". Sein Todestag wird allj\u00e4hrlich zur sogenannten Rudolf-HESS-Kampagne genutzt. Den Beh\u00f6rden ist es 1997 bundesweit gelungen, eine von den Neonazis f\u00fcr das Wochenende 16./17. August geplante zentrale Kundgebung zu verhindern. Die Polizei unterband bereits im Ansatz jegliche Versuche einer zentralen Kundgebung, an denen sich etwa 800 Rechtsextremisten beteiligten. Wie in den Jahren zuvor hatten f\u00fchrende Neonazis zur Organisation eines zentralen Gedenkmarsches ein \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df\" gebildet. Da sich der Todestag zum zehnten Mal j\u00e4hrte, f\u00fchlte sich die rechte Szene besonders angespornt, den Staat herauszufordern. Die Vorbereitungen lie\u00dfen zun\u00e4chst darauf schlie\u00dfen, da\u00df sich die Rechtsextremisten im Raum Frankfurt a. M./Fulda (Hessen) sammeln w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich wurden dann die Fahrzeuge der anreisenden Teilnehmer in den Bereich Kassel (Hessen) gelotst. Die Organisatoren konnten ihre Absicht, den Aufzug in Hessen oder Th\u00fcringen durchzuf\u00fchren, wegen der dortigen gro\u00dfen Polizeipr\u00e4senz nicht umsetzen. An zahlreichen Kontrollstellen wurden viele der anreisenden Rechtsextremisten an einer Weiterfahrt gehindert. Hierzu z\u00e4hlten beispielsweise Anh\u00e4nger der \"Kameradschaft Wittenberg\", die die Polizei auf einem Autobahnrastplatz in Th\u00fcringen in Unterbindungsgewahrsam nahm. Weitere Aufmarschversuche der Neonazis an mehreren Orten Niedersachsens und der Versuch, nach Magdeburg zu gelangen, scheiterten. Allein in Niedersachsen wurden rund 300 Personen vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen, darunter auch gewaltt\u00e4tige Gegendemonstranten der linksextremistischen Szene.","RECHTSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit den geplanten HESS-Aktionen der Rechtsextremisten sind in mehreren Orten Sachsen-Anhalts Aufkleber, Flugbl\u00e4tter und Plakatierungen festgestellt worden, deren Inhalte und Darstellungen einen Straftatenverdacht begr\u00fcnden. Des weiteren versuchten bekannte Personen der Neonaziszene, in verschiedenen St\u00e4dten des Landes w\u00e4hrend der \"Aktionswochen\" \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu organisieren. So meldete ROOCK eine Demonstration des \"Freiheitlichen Volks Blocks\" (FVB) f\u00fcr den 9. August in Quedlinburg und CHAVESRAMOS einen Aufzug f\u00fcr den 16. August in Dessau an. Weitere Anmeldungen gingen bei den Verwaltungsbeh\u00f6rden in Sangerhausen und Magdeburg ein. Alle Veranstaltungen wurden verboten. Dennoch versuchten Rechtsextremisten, spontane Aufz\u00fcge durchzuf\u00fchren. Nachdem eine Demonstration von etwa 50 Personen am Vormittag des 9. August in Genthin (Landkreis Jerichower Land) von der Polizei verhindert wurde, begaben sich die Rechtsextremisten nach Burg (Landkreis Jerichower Land). Bevor die Sicherheitskr\u00e4fte auch diesen Aufzug aufl\u00f6sten, konnten die Teilnehmer vor dem Landratsamt ein Transparent mit der Aufschrift \"Rudolf He\u00df - 1987 ermordet, er lebt in unseren Herzen\" entrollen. Die Polizei nahm 19 Personen in Unterbindungsgewahrsam und stellte das Transparent sowie weiteres Propagandamaterial sicher. ROOCK beabsichtigte, zusammen mit weiteren Rechtsextremisten am 16. August in Halle einen HESS-Gedenkmarsch durchzuf\u00fchren. Das Vorhaben scheiterte an starker Polizeipr\u00e4senz und der \u00dcberzahl vor Ort befindlicher Gegendemonstranten. Zudem wurde ROOCK in Unterbindungsgewahrsam genommen. Aktionen anl\u00e4\u00dflich des Volkstrauertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtsextremisten bundesweit an, den Volkstrauertag \u00f6ffentlichkeitswirksam f\u00fcr sogenannte \"Heldengedenkfeiern\" in ihrem Sinne zu mi\u00dfbrauchen. Da eine zentrale Veranstaltung auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) seit 1992 verboten wurde, gingen die Rechtsextremisten dazu \u00fcber, dezentrale Veranstaltungen durchzuf\u00fch-","RECHTSEXTREMISMUS ren. Es wurden mehrere derartige Aktionen bekannt, die entweder in Sachsen-Anhalt stattfanden oder an denen sich Personen aus Sachsen-Anhalt beteiligten. An einem Ehrenmal auf dem Friedhof in J\u00e4venitz (Altmarkkreis Salzwedel) fand am 16. November unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des Neonazis HUPKA eine Kranzniederlegung statt. Hieran nahmen rund 100 Personen, von denen zumindest ein Teil der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6rt, teil. Der bekannte Neonazi Thorsten HEISE leitete eine \"Gedenkveranstaltung\" in Bad Gandersheim (Niedersachsen), an der sich ungef\u00e4hr 60 Personen, darunter Anh\u00e4nger des \"Kameradschaftsverbandes Wernigerode\", beteiligten. Kurz nach ihrem Erscheinen wurden die Rechtsextremisten durch andere Friedhofsbesucher aufgefordert, den Ort zu verlassen. Die Gruppe um HEISE wich daraufhin auf den Soldatenfriedhof Salzderhelden (Niedersachsen) aus und legte dort Kr\u00e4nze nieder. Einschl\u00e4gige Straftaten, zu denen es in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit \"Heldengedenkfeiern\" am Volkstrauertag wiederholt gekommen war, wurden 1997 von der Polizei verhindert.","RECHTSEXTREMISMUS Internationale Treffen mit Teilnehmern aus SachsenAnhalt Deutsche Rechtsextremisten beteiligten sich erneut an den allj\u00e4hrlichen Falangisten-Treffen in Spanien. Dort kommen \"alte K\u00e4mpfer\" und Neonazis aus dem Inund Ausland zusammen, um der Todestage von PRIMO DE RIVERA39 und des Diktators FRANCO zu gedenken. Des weiteren wird der Angeh\u00f6rigen der spanischen \"Division Azul\", die mit der deutschen Wehrmacht an der Ostfront gek\u00e4mpft hatten, sowie auch der gefallenen Soldaten der im spanischen B\u00fcrgerkrieg eingesetzten deutschen \"Legion Condor\" gedacht. An den vom 21. bis 23. November durchgef\u00fchrten Veranstaltungen in Madrid nahmen etwa 100 Personen aus Deutschland teil, darunter auch Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt. Besondere Aufmerksamkeit erregte eine Gruppe des FVB, die in geschlossener Formation und in schwarze Uniformen gekleidet in die Basilika im \"Tal der Gefallenen\" einmarschierte. Neonazistische Propaganda aus dem Ausland Im November erhielten eine Reihe von Organisationen, Einrichtungen und Beh\u00f6rden in mehreren Orten Sachsen-Anhalts sowie weiteren Bundesl\u00e4ndern unaufgefordert Briefsendungen aus Kawagoe Saitama in Japan. Ein Absender ist nicht bekannt. Die Sendungen in englischer und deutscher Sprache weisen gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit mit vergleichbaren Briefen auf, die Institutionen in Magdeburg bereits im Jahr 1996 erhalten hatten. Verschiedene Schreiben sind mit Hakenkreuzen und SS-Runen versehen. Der Text ruft zu Gewaltund Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Juden und den Staat Israel auf. 39 Er gr\u00fcndete 1933 die Partei der Falange (ab 1937 von FRANCO geleitete faschistische spanische Staatspartei) und war ab 1934 bis zu seinem Tod deren unabsetzbarer F\u00fchrer. Die Falange wurde 1977 aufgel\u00f6st.","RECHTSEXTREMISMUS Publikation \" AUFRUF an alle Deutschen ...\" Seit August wird in mehreren Bundesl\u00e4ndern die rechtsextremistische Hetzschrift \"AUFRUF an alle Deutschen zur Notwehr gegen die \u00dcberfremdung - Der V\u00f6lkermord am deutschen Volk\" verbreitet. Auch in Sachsen-Anhalt erhielten mehrere \u00f6ffentliche Institutionen diese Schm\u00e4hschrift. Auf dem Titelblatt wird die Auflagenh\u00f6he der fast 30 Seiten umfassenden Schrift mit 110.000 Exemplaren und als Ursprungsort Dresden angegeben. Inhalt und Diktion lassen eine zutiefst fremdenfeindliche, antisemitische und gegen den Staat gerichtete Haltung erkennen. Die 65 Unterzeichner, darunter einschl\u00e4gig bekannte Publizisten und Ideologen des rechten Spektrums sowie ehemalige Funktion\u00e4re rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, rufen \"alle volkstreuen Deutschen zur Notwehr auf gegen den von der Staatsf\u00fchrung amtlich geplanten und mit brutalen Methoden durchgef\u00fchrten V\u00f6lkermord am deutschen Volk.\" Sie fordern, \"den Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sofort auszuschlie\u00dfen\" sowie die Zuwanderung osteurop\u00e4ischer Juden zu stoppen.","LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten lassen sich einteilen in * gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, * marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, * linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME Allgemeine Entwicklung In der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit etwa 1980 linksextremistische Zusammenschl\u00fcsse, deren Angeh\u00f6rige sich selbst als \"Autonome\" bezeichnen. Die sogenannte Autonomenszene verf\u00fcgt weder \u00fcber verbindliche organisatorische Strukturen noch \u00fcber ein einheitliches ideologisches Konzept. Ihr \"Weltbild\" folgt im wesentlichen verschwommenen anarchistischen Vorstellungen und ist dar\u00fcber hinaus von Ha\u00df auf die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, ihre Normen und Lebensformen gepr\u00e4gt. Nach Auffassung der Autonomen verhindert das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ein \"freies, selbstbestimmtes\" Leben und soll auf revolution\u00e4rem Wege \u00fcberwunden werden.","LINKSEXTREMISMUS Die Bereitschaft zur Militanz, also zum Kampf f\u00fcr eine \u00dcberzeugung mittels Gewalt, ist innerhalb der Autonomenszene weitgehend vorhanden, wobei allerdings \u00fcber den Grad einzusetzender Gewalt sehr wohl gestritten wird. Diskussionsforen sind die von der \"Szene\" herausgegebenen Zeitschriften, in denen oftmals direkt oder indirekt zur Gewalt aufgerufen wird und mitunter sogar potentielle Anschlagsziele und Methoden benannt werden. Bei der Wahl dieser Anschlagsoder Angriffsziele lassen sich Linksextremisten in der Regel vom Kriterium der \"Vermittelbarkeit\" leiten. Dazu greifen sie Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und suchen in ihnen Akzeptanz f\u00fcr ihre Aktionen. Beispielhaft sind die Proteste gegen CASTOR-Transporte. Die Autonomenszene Sachsen-Anhalts umfa\u00dft nach wie vor rund 380 Personen. Die gleichbleibende Anzahl ist allerdings nicht eine Folge des Verbleibs derselben Personen in der Szene. Vielmehr unterliegen autonome Gruppen einem st\u00e4ndigen Personenzuund -abgang. Beim \u00fcberwiegenden Teil der Szene ist nach einigen Jahren ein \"R\u00fcckzug ins Private\" zu beobachten. Demgegen\u00fcber wachsen j\u00fcngere Personen aus einer Art \"jugendlicher Subkultur\" nach. Insgesamt sind in Sachsen-Anhalt nur noch wenige Autonome \"der ersten Stunde\" im Umfeld der linksextremistischen Szene verblieben, der Anteil der \u00fcber 30j\u00e4hrigen ist verschwindend gering. Autonome aus Sachsen-Anhalt kooperierten im Berichtszeitraum vor allem mit Gleichgesinnten aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern einschlie\u00dflich Berlins. Der Versuch, die \u00f6rtliche Isolierung der Autonomenszenen beispielsweise durch die Schaffung verbindlicher \u00fcberregionaler Strukturen zu \u00fcberwinden, scheiterte bisher an den sehr unterschiedlichen gruppenspezifischen Interessen.","LINKSEXTREMISMUS So arbeiten Autonome aus Sachsen-Anhalt nur in geringem Umfang und vereinzelt in bundesweiten Autonomenstrukturen wie AA/BO40 oder BAT41 mit. Die Autonomen entfalteten im Berichtszeitraum Aktivit\u00e4ten zu den klassischen linksextremistischen Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Internationalismus\", hier vor allem im Zusammenhang mit der \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\". Dar\u00fcber hinaus thematisierten sie erneut die Verhinderung von Atomm\u00fclltransporten. Militante Aktionen Autonomer anl\u00e4\u00dflich legitimen und friedlichen Protestes vieler anderer Kernkraftgegner f\u00fchren h\u00e4ufig zu einer Diskreditierung des gesamten Aktionsfeldes \"Anti-Kernkraft\". Es ist daher nicht zu vermeiden, da\u00df im nachfolgenden Bericht punktuell Ereignisse beschrieben werden, an denen auch demokratische Gruppen oder deren Mitglieder beteiligt waren. Schwerpunkte der Autonomenszene Schwerpunkt der Autonomenszene Sachsen-Anhalts ist neben Dessau, Magdeburg und der Region Halberstadt/Quedlinburg auch wieder verst\u00e4rkt Halle. Dar\u00fcber hinaus entwickelte sie Aktivit\u00e4ten in Wittenberg, Gardelegen, Haldensleben, Aschersleben, Bitterfeld und Stendal. 40 \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\". 41 \"Bundesweites Antifa-Treffen\".","LINKSEXTREMISMUS * Magdeburg Im Berichtszeitraum war f\u00fcr die Magdeburger Autonomenszene vor allem der Tod des der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen Frank B\u00d6TTCHER von Bedeutung. Die zun\u00e4chst aus einer spontanen Solidarisierung der Autonomen mit der Punkszene42 entstandenen Proteste fanden zum Teil bundesweite Beachtung. Der 17j\u00e4hrige Frank B\u00d6TTCHER wurde in den fr\u00fchen Morgenstunden des 8. Februar mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im R\u00fccken an einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden. Er starb kurze Zeit sp\u00e4ter in einem Krankenhaus. Noch vor Bekanntwerden der Identit\u00e4t des T\u00e4ters gingen die Punkund die sich mit ihr solidarisierende Autonomenszene davon aus, da\u00df die Tat von Rechtsextremisten ver\u00fcbt worden sei. Bereits am folgenden Tag kam es zu einer Demonstration unter dem Motto \"Nichts und niemand wird vergessen - den rechten Terror bek\u00e4mpfen\". Hieran beteiligten sich zirka 500 Personen. Darunter befanden sich neben Vertretern demokratischer Organisationen Autonome unter anderem aus Braunschweig, Berlin, Potsdam, Hamburg, Halberstadt, Quedlinburg, Dessau, Halle, Magdeburg, Angeh\u00f6rige der Punkszene, Mitglieder der \"Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER\" (KPD/M), der \"Internationalen Jugend\" (IJ) und der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF). W\u00e4hrend der Veranstaltung kam es zu massiven Ausschreitungen durch militante Demonstrationsteilnehmer. Besonders im Stadtteil Olvenstedt, der von der linksextremistischen Szene als \"rechte Hochburg\" eingesch\u00e4tzt wird, kam es zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen durch Steinw\u00fcrfe und Farbspr\u00fchereien. Dar\u00fcber hinaus 42 Die Punkszene wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als weitgehend apolitisch eingesch\u00e4tzt. Solidarisierungseffekte zwischen den Szenen sind in der Regel durch die gemeinsame Haltung zu Staat und \"b\u00fcrgerlicher Gesellschaft\" begr\u00fcndet und von der eigenen \"Andersartigkeit\" getragen. Die Punkszene beteiligt sich in seltenen F\u00e4llen an politischen Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene und wird von dieser vor allem wegen h\u00e4ufigen Alkoholkonsums als \"unkontrollierbar\" eingestuft.","LINKSEXTREMISMUS wurden Personen angegriffen, die ihres \u00c4u\u00dferen wegen der rechten Szene zugeordnet wurden. Insgesamt nahm die Polizei elf Personen fest. Die Polarisierung in \"links\" oder \"rechts\" und damit einhergehende Gewaltausbr\u00fcche sind f\u00fcr die folgenden Tage symptomatisch. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang zwei Ereignisse: Am 14. Februar begaben sich 30 bis 40 Personen der linksgerichteten Szene, die sich zuvor an einer \"Mahnwache\" am Tatort beteiligt hatten, zu einer als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene geltenden Gastst\u00e4tte und bewarfen diese mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten sie, von rechten Jugendlichen verfolgt, in eine in der N\u00e4he haltende Stra\u00dfenbahn. Die Polizei verhinderte gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzungen. Am 15. Februar mi\u00dfhandelten Punker einen als \"Fascho\" titulierter Stra\u00dfenbahnfahrgast mit Baseballschl\u00e4gern und F\u00e4usten. Eine f\u00fcr den 16. Februar angemeldete Demonstration des rechtsextremistischen \"Freiheitlichen Volks Blocks\"(FVB), die sich inhaltlich gegen die \"Vorverurteilungen\" der rechten Szene richten sollte, wurde verboten. Eine f\u00fcr den gleichen Tag angemeldete Gegendemonstration \"Paroli den Nazis\" fand daraufhin ebenfalls nicht statt. Abschlu\u00df und - gemessen an der Gr\u00f6\u00dfe des Teilnehmerfeldes - H\u00f6hepunkt der Ereignisse war eine am 22. Februar durchgef\u00fchrte Gro\u00dfdemonstration in Magdeburg. Daran beteiligten sich mehr als 2.000 Personen, darunter rund 1.000 Linksextremisten und einige der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zuzurechnende Kurden. Schon bei der Auftaktveranstaltung quittierten Autonome diverse Aufrufe zu friedlichem Verhalten mit Pfiffen. W\u00e4hrend der Demonstration kam es zu mehreren Straftaten. So wurde beim Erreichen des Stadtteils Olvenstedt ein vermeintlicher \"Fascho\" durch Autonome erheblich verletzt. Autonome warfen Fenster-","LINKSEXTREMISMUS scheiben einer Bankfiliale ein. In der Folge skandierten sie Parolen wie \"Deutsche Bullen sind Faschisten\" und \"Messer rein, Messer raus, Messer rot, Nazi tot\" und bewarfen Polizisten sowie friedliche Demonstranten mit Pflastersteinen. \u00dcber die im Zusammenhang mit dem Tod Frank B\u00d6TTCHERs stehenden Aktionen hinaus gingen extremistische Aktivit\u00e4ten vor allem von der Gruppe \"Hewkari-Arbeitsgemeinschaft Kurdistan e. V.\" aus. Einige ihrer Gr\u00fcndungsmitglieder sind durch ihre fr\u00fchere Bet\u00e4tigung in der ebenfalls in die Autonomenszene eingebundenen \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t Magdeburg\" bekannt. Wie andere in der Autonomenszene aktive Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen h\u00e4lt auch Hewkari zu diesem Zweck Kontakte zur PKK und ihren Anh\u00e4ngern. Der PKK wird von der Autonomenszene eine Art \"Vorbildcharakter\" beigemessen, da sie als eine der wenigen (marxistischleninistischen) Parteien angesehen wird, die eine vermeintlich reale Chance hat, durch ihre Politik des \"Befreiungskampfes\" Ver\u00e4nderungen zu erreichen. Vom 21. bis 26. April f\u00fchrte Hewkari unter der Bezeichnung \"Frieden f\u00fcr Kurdistan-Initiativgruppe\" eine \"Woche der deutschkurdischen Freundschaft\" in Magdeburg durch. Diese bot neben Vertretern demokratischer Einrichtungen auch Angeh\u00f6rigen von PKK-Unterorganisationen und der PKK nahestehenden Personen ein Podium.","LINKSEXTREMISMUS In einem Flugblatt zur Veranstaltungswoche formulierte Hewkari: \"Auch in Sachsen-Anhalt sind die hier lebenden Kurdinnen und Kurden von der bundesweiten Kriminalisierung betroffen. Beispiele hierf\u00fcr waren die Polizeirazzien in den Fl\u00fcchtlingsheimen in Halle und Halberstadt.\" Am 30. Mai veranstaltete Hewkari in Magdeburg eine Kundgebung unter dem Motto \"Frieden f\u00fcr Kurdistan\". Daran beteiligten sich etwa 60 Personen, davon ungef\u00e4hr 40 Kurden. Die Teilnehmer zeigten mehrfach Symbole der PKK und verbrannten eine t\u00fcrkische Nationalfahne. Einschreitenden Polizeibeamten setzten sie zum Teil erheblichen Widerstand entgegen. Hierbei versuchten sie zugleich, einen bereits Festgenommenen zu befreien. Zwei Polizeibeamte erlitten bei der Aufl\u00f6sung der Kundgebung leichte Verletzungen. Die Unterst\u00fctzung der PKK durch deutsche linksextremistische Gruppen erfolgt auch in anderen Bundesl\u00e4ndern und hat sich seit dem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK verst\u00e4rkt. Den Schwerpunkt der derzeitigen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten bildet die Kampagne \"Dialog statt Verbot\", die unter anderem von PKK-nahen Vereinigungen sowohl deutscher als auch ausl\u00e4ndischer Extremisten getragen wird. Eine in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrte Rundreise mit einem \"Info-Bus\" (siehe Abbildung) f\u00fchrte auch durch Sachsen-Anhalt und wurde bei den Aufenthalten am 21. November in Magdeburg und am 22. November in Dessau durch Hewkari-Mitglieder unterst\u00fctzt. Hierzu organisierten Hewkari-Mitglieder au\u00dferdem eine Kundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Kurdistan\", an der sich etwa 60 Personen beteiligten. In Dessau erfolgten w\u00e4hrend des Aufenthaltes Ansprachen in kurdischer und deutscher Sprache, die nachdr\u00fccklich die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes der PKK forderten.","LINKSEXTREMISMUS \u00dcber die exemplarisch geschilderten Aktionen hinaus sind weitere Aktivit\u00e4ten hervorzuheben, die von Angeh\u00f6rigen der Magdeburger Autonomenszene initiiert wurden oder unter ihrer Beteiligung stattfanden: * Demonstrative Aktionen gegen die R\u00e4umung von besetzten H\u00e4usern in der Friesenstra\u00dfe am 10. Juni und am 8. November. * Demonstration \"Nazi-Aktionen verhindern! Der Opfer gedenken! Gegen Faschismus und Rassismus aktiv werden!\" am 20. April unter Beteiligung von insgesamt 120 Personen aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. * \"Anti-Party gegen den Tag der Deutschen Einheit\" am 3. Oktober mit Transparenten \"Deutschland verrecke\", Sachbesch\u00e4digungen, Stra\u00dfenblockaden und K\u00f6rperverletzungen. * St\u00f6rung des \"6. Helmstedtmarsches der Reservisten der Bundeswehr\" am 11. Oktober unter Mitwirkung von Autonomen aus mehreren St\u00e4dten Sachsen-Anhalts und Niedersachsens. Im Berichtszeitraum erschienen in zwei Ausgaben der Magdeburger Szenepublikation \"S\u00fcndenbock\" Aufrufe zu Straftaten (Anleitungen zur Herstellung und zum Einsatz von Farbbeuteln sowie zum Inbrandsetzen von Pkw). Die der Autonomenszene zuzurechnenden Verfasser der Publikation lehnen sich an die bundesweit vertriebenen Szeneschriften \"INTERIM\"43 und \"radikal\"44 an oder kopieren diese.45 43 In Berlin erscheinende autonome Wochenschrift mit bundesweiter Verbreitung. 44 Als \"Zeitung aus dem Untergrund\" an wechselnden Orten im Ausland gedruckte und konspirativ vertriebene Szenepublikation. 45 Die Anleitung zum Inbrandsetzen von Pkw stammt aus \"radikal\" Nr. 148 (November 1993).","LINKSEXTREMISMUS * Dessau Die im \"Alternativen Jugendzentrum Dessau\" (AJZ) ans\u00e4ssigen Autonomen z\u00e4hlten auch 1997 zu den aktivsten Zusammenschl\u00fcssen in Sachsen-Anhalt. Sie unterhalten gute Kontakte zu Linksextremisten innerhalb und au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts. Neben den Szenepublikationen \"INTERIM\" und \"radikal\" kommt auf Landesebene nach wie vor der in Dessau herausgegebenen Zeitschrift \"Der Alzheimer\" Bedeutung zu.46 Im Jahr 1997 traten Autonome aus Dessau vor allem mit Aktivit\u00e4ten zu den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antimilitarismus\" in Erscheinung. Die Kurdistan-Solidarit\u00e4t hat sich 1997 als fester Bestandteil der Aktivit\u00e4tenpalette der Dessauer Autonomenszene etabliert. Am 1. Oktober f\u00fchrten Dessauer Autonome und kurdische Asylbewerber aus der Zentralen Gemeinschaftsunterkunft (ZGU) in M\u00f6hlau (Landkreis Wittenberg) einen sogenannten \"Kurdischen Tag\" in Form eines Stra\u00dfenfestes durch. W\u00e4hrend der friedlichen Veranstaltung zeigten Kurden Plakate mit Symbolen der PKK. Im Nachgang trat ein Mitglied des PKK-dominierten kurdischen Exilparlaments auf. Im Rahmen der Kampagne \"Dialog statt Verbot\" beteiligten sich Autonome aus Dessau an einer Rahmenveranstaltung zum Halt des \"Infobusses\" in Dessau. Beide Veranstaltungen wurden in der Publikation \"Der Alzheimer\" thematisiert. In der Darstellung wird versucht, das Bet\u00e4tigungsverbot der PKK als generelles Verbot der politischen Bet\u00e4tigung von Kurden in der Bundesrepublik umzudeuten. Zugleich wird daraus die Forderung nach einer Aufhebung des Verbotes abgeleitet. 46 Vergleiche Jahresbericht 1996.","LINKSEXTREMISMUS Das gestiegene Engagement der Dessauer Autonomenszene f\u00fcr die Kurdistan-Solidarit\u00e4t entspricht dem gegenw\u00e4rtigen Trend. Danach versuchen Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen innerhalb von Autonomengruppen Interessenten f\u00fcr die Gr\u00fcndung von eigenen Solidarit\u00e4tsstrukturen zu werben. Im Rahmen ihrer \"Antimilitarismuskampagne\" beteiligten sich Autonome aus Dessau an St\u00f6rungen \u00f6ffentlicher Rekrutengel\u00f6bnisse der Bundeswehr am 31. Mai in Ro\u00dflau und am 22. August in Naumburg. Besonders hervorzuheben ist dar\u00fcber hinaus die Blockade eines Reisebusses durch die \u00f6rtliche Autonomenszene. Der Bus, der Besucher einer Veranstaltung der rechtsextremistischen \"Deutschen Volksunion\" (DVU) transportierte, wurde nach einem Zwischenhalt am Dessauer Bus-Bahnhof an der Weiterfahrt gehindert und mit Spr\u00fchschriften wie \"Nazi-Bus\" und \"Faschisten\" beschmiert. Die Polizei l\u00f6ste die Blockade auf und nahm 36 Personen vorl\u00e4ufig fest. Die \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demo\" der Dessauer-Autonomenszene, die erneut unter dem Motto \"Wer k\u00e4mpft kann verlieren, wer nicht k\u00e4mpft hat schon verloren\" 47 stand, fand wegen einer zeitgleich stattfindenden Kundgebung des DGB keine Beachtung. Am 11. Oktober demonstrierten Autonome in Dessau gegen das Verbot einer bundesweiten Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Saalfeld (Th\u00fcringen). An der Aktion beteiligten sich etwa 40 Personen, zu St\u00f6rungen kam es nicht. 47 Bertolt BRECHT.","LINKSEXTREMISMUS * Halle Die Hallenser Autonomenszene hat nach Bezug ihres neuen Zentrums in der Ludwigstra\u00dfe 37 wieder deutlich mehr Aktivit\u00e4ten entfaltet als im Vorjahr. Die Aktionen beinhalteten im Berichtsjahr Themen wie \"Antifaschismus\", \"Anti-Militarismus\" und \"AntiKernkraft\". Dar\u00fcber hinaus arbeiteten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e. V.\" mit. Nach l\u00e4ngerer Pause erschien im September 1997 erstmals wieder die Hallenser Szenepublikation \"Subbotnik in L. A.\", die jetzt ebenfalls im Szeneobjekt Ludwigstra\u00dfe 37 hergestellt wird. Gegen\u00fcber den fr\u00fcheren Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der Konzeption des Blattes f\u00fchren die Herausgeber an, da\u00df das bisherige inhaltliche Konzept aufgrund mangelnden Interesses ver\u00e4ndert werden mu\u00dfte. In Zukunft wolle man sich bewu\u00dft auf lokale und regionale Vorg\u00e4nge und Ereignisse konzentrieren. Am 20. Februar st\u00f6rten zirka 80 gr\u00f6\u00dftenteils der Autonomenszene zuzurechnende Personen ein \u00f6ffentliches Rekrutengel\u00f6bnis der Bundeswehr im Neustadt-Stadion. Am urspr\u00fcnglich vorgesehenen Veranstaltungsort in der Galgenbergschlucht hatten bereits am 18. Februar vermutlich der Autonomenszene zuzurechnende T\u00e4ter gegen die Bundeswehr gerichtete Farbschmierereien angebracht.","LINKSEXTREMISMUS Am 16. August kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene und Autonomen sowie deren Sympathisanten. Ausl\u00f6ser war der Versuch von etwa 40 Rechtsextremisten, des 10. Jahrestages des Todes von HITLERStellvertreter HESS zu gedenken. W\u00e4hrend von den Rechtsextremisten eine Person in Unterbindungsgewahrsam genommen wurde, wurden auf seiten der Autonomen und ihrer Sympathisanten sechs Personen unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs und der K\u00f6rperverletzung vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 10. Oktober versammelten sich 20 bis 30 der Autonomenszene zuzurechnende, vermummte Personen vor einem als Treffpunkt der rechten Szene bekannten Cafe in Halle. Sie waren mit Baseballschl\u00e4gern und Holzkn\u00fcppeln bewaffnet und warfen mit Pflastersteinen in Richtung des Cafes. Im Lokal befanden sich zur fraglichen Zeit etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene. Nachdem die Angreifer bei Eintreffen der Polizei gefl\u00fcchtet waren, wurde am Tatort ein Kleintransporter, beladen mit Baseballschl\u00e4gern, Morgensternen und Pflastersteinen, sichergestellt. * Region Halberstadt/Quedlinburg Aus den Autonomenszenen der St\u00e4dte Halberstadt und Quedlinburg ragt die \"Antifa Ha/Qu\" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zum Thema \"Antifaschismus\", die in der Regel gegen die im Ostharz ans\u00e4ssigen Rechtsextremisten gerichtet waren.","LINKSEXTREMISMUS Von besonderer Bedeutung war im Berichtszeitraum eine Demonstration am 9. August in Quedlinburg, die sich insbesondere gegen den dort ans\u00e4ssigen Neonazi Steffen HUPKA und die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) richtete und von einem B\u00fcndnis aus der Antifa Ha/Qu und der \"Autonomen Antifa (M)\"48 aus G\u00f6ttingen getragen wurde. An der Veranstaltung, die bis auf vereinzelte Steinw\u00fcrfe vor dem Wohnhaus HUPKAs friedlich verlief, beteiligten sich rund 450 Personen. Darunter - an der Spitze des Zuges - ein sogenannter \"Schwarzer Block\" mit 60 bis 80 Vermummten. Bei den Demonstrationsteilnehmern handelte es sich im \u00fcbrigen um Autonome aus Dessau, Halle, Aschersleben, Haldensleben und Magdeburg sowie \u00fcberregional aus Berlin, G\u00f6ttingen, Braunschweig, Hannover, Hamburg, Kiel und Osnabr\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich neben Vertretern demokratischer Organisationen auch traditionelle Kommunisten. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten in der Anti-AtomkraftBewegung In der heterogenen Anti-Atomkraft-Bewegung sind Linksextremisten nach wie vor in der Minderheit. Die meisten Atomkraftgegner, insbesondere die \"Betroffenen vor Ort\", identifizieren sich nicht mit deren verfassungsfeindlichen Zielen. F\u00fcr viele militante Linksextremisten entwickelte sich in den vergangenen Jahren der Kampf gegen den Transport von Atomm\u00fcll - der Punkt, an dem das \"Atomprogramm\" der Bundesregierung \"am angreifbarsten\" sei - zu einem herausragenden Aktionsfeld. Unverhohlen gaben sie zu erkennen, da\u00df das \"Einklinken\" in die Anti-Atomkraft-Bewegung f\u00fcr sie lediglich ein taktisches Mittel ist, um ihren revolution\u00e4ren Zielen n\u00e4her zu kommen. Letztlich geht es ihnen darum, den Staat an sich zu bek\u00e4mpfen. 48 Besonders die \"Antifa (M)\" hatte sich in der Vergangenheit als Bef\u00fcrworter eines harten Kurses gegen\u00fcber dem Staat und speziell den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hervorgetan und war bereits an der etwa 1.000 Teilnehmer umfassenden bundesweiten Demonstration \"Kampf dem Faschismus im Ostharz\" am 4. November 1995 in Quedlinburg und an Einzelveranstaltungen der \"Antifaschistischen Mahnund Gedenkwoche\" vom 07. bis 13.09.1996 in Quedlinburg beteiligt.","LINKSEXTREMISMUS Gerade im Zusammenspiel legaler und illegaler Aktionen und einer gegenseitigen Tolerierung von \"Gewaltfreien\" und Militanten sehen sie seit einigen Jahren eine \"neue Qualit\u00e4t\". So betonten \"Autonome Gruppen gegen den Strom\", die am 13. April 1995 mit einem Anschlag auf einen Hochspannungsmast in G\u00f6rtz (Brandenburg) einen Sachschaden von etwa 2 Millionen DM angerichtet hatten, in einem Bekennerschreiben: \"Gerade das Zusammenwirken verschiedener Kampfformen ist es, was den Herrschenden einige Probleme macht. Die Militanten sind nicht isoliert, sondern Teil einer breiten Bewegung, wo alle die unterschiedlichsten Formen des Widerstandes respektieren.\" Dar\u00fcber hinaus thematisierte die linksextremistische Szene den im Fr\u00fchjahr durchgef\u00fchrten dritten Transport von Castor-Beh\u00e4ltern in das atomare Zwischenlager nach Gorleben (Niedersachsen). Am 30. und 31. Januar wurden auf den Bahnstrecken G\u00fctergl\u00fcck - Barby und Stendal - Salzwedel mit den Transporten im Zusammenhang stehende Eingriffe in den Bahnverkehr registriert. In beiden F\u00e4llen zerst\u00f6rten die T\u00e4ter Kabelstr\u00e4nge von Signalanlagen. Hierdurch kam es zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen des Bahnverkehrs. Die Urheber dieser Straftaten sind nicht bekannt, eine Zugeh\u00f6rigkeit zur linksextremistischen Szene ist allerdings naheliegend. Am 24. September demonstrierten Atomkraftgegner auf dem Containerbahnhof Magdeburg-Sudenburg. Die Demonstranten, vorwiegend aus Halle, wollten mit einer Blockade das Verladen von Containern mit Abf\u00e4llen aus dem Zwischenlager Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) von der Schiene auf die Stra\u00dfe verhindern.","LINKSEXTREMISMUS \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten49 Linksextremisten in Sachsen-Anhalt ver\u00fcbten im Berichtszeitraum 201 Straftaten, davon 97 Gewalttaten. Linksextremismus 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 116 55 201 * Gewalttaten 61 20 97 * sonstige Straftaten 55 35 104 Der signifikante Anstieg der Straftaten beruht vor allem auf den Ausschreitungen nach dem Tod des Punkers Frank B\u00d6TTCHER. Nahezu zwei Drittel aller linksextremistisch motivierten Straftaten des Jahres 1997 wurden in diesem Zusammenhang ver\u00fcbt. Die Gewalttaten gliedern sich wie folgt: Deliktsarten 1995 1996 1997 Gewalttaten insgesamt: 61 20 97 * T\u00f6tung/versuchte T\u00f6tung50 1 1 0 * Brandanschl\u00e4ge (-versuche) 3 1 0 * Landfriedensbr\u00fcche 15 10 14 * K\u00f6rperverletzungen 6 7 30 * Sachbesch\u00e4digungen unter er36 1 53 heblicher Gewaltanwendung 16 Straftaten, davon 14 Gewalttaten, richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. 49 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes. \u00c4nderungen zu den Vorjahresberichten beruhen auf Aktualisierungen. 50 In allen F\u00e4llen handelt es sich um versuchte T\u00f6tungen.","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN \"Marxistisch-Leninistische Partei\" (MLPD) Die traditionell-kommunistisch orientierte MLPD konnte ihre Organisation in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr nicht weiter aufbauen. Nach wie vor existiert lediglich eine Kontaktadresse in Halle. Ihre Hauptaufgabe sieht die Partei in der Mitgliedergewinnung sowie der St\u00e4rkung des Jugendverbandes \"Rebell\". Die MLPD beabsichtigt, an den Bundestagswahlen im Jahr 1998 teilzunehmen. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Nach eigenen Angaben hat die DKP zur Zeit bundesweit 6.500 Mitglieder, davon wohnen etwa 300 Personen in den neuen Bundesl\u00e4ndern. In Sachsen-Anhalt existieren DKP-Ortsgruppen in der Altmark und in Halle/Merseburg. Im November f\u00fchrte die DKP Sachsen-Anhalts in Halle ihre Landeskonferenz durch. Ein Schwerpunkt war die Zusammenarbeit der Regionalorganisationen der DKP und der KPD-Ost. \"Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00f6ller\" (KPD/M) Ziel der von Diethard M\u00d6LLER 1986 gegr\u00fcndeten KPD-Gruppe ist eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Auch im Jahr 1997 entfaltete diese Gruppierung vor allem in Magdeburg zahlreiche Aktivit\u00e4ten. Einen Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit sieht sie in gewerkschaftlicher Arbeit. Auf einem Flugblatt der KPD/M, das dem 51. Jahrestag der Ermordung Ernst TH\u00c4LMANNs gewidmet war, hei\u00dft es:","LINKSEXTREMISMUS \"Arbeiter, denkt daran, die Kapitalisten brauchen euch. Noch nie sind sie ohne euch ausgekommen, die Arbeiter brauchen sie aber nicht. Ohne euch l\u00e4uft gar nichts. Allein die 4 Millionen Arbeiter in der Gro\u00dfindustrie produzieren heute rund vier F\u00fcnftel des gesellschaftlichen Neuwerts. Ihr k\u00f6nnt eine Macht werden, wenn ihr nur wollt. Noch immer stehen alle R\u00e4der still, wenn der Prolet es will. Und die Arbeiterklasse ist eine m\u00e4chtige Kraft, wenn sie k\u00e4mpft, aber gemeinsam - oder sie ist nicht's. La\u00dft euch nicht verarschen, glaubt den Kapitalisten nicht, ihr sitzt nie im selben Boot mit ihnen. Seid aktive Gewerkschaftler, denn ihr seid doch die Gewerkschaft. Den Gewerkschaftsb\u00fcrokraten mach Feuer unterm Hintern. Informiert euch, unterst\u00fctzt solche k\u00e4mpferischen Bewegungen, wie die Aktion \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\". Das w\u00e4ren erste Schritte Widerstand gegen die Kapitaloffensive zu leisten. Und der ist bitter n\u00f6tig. So w\u00fcrde Th\u00e4lmann mit euch reden. Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Sachsen-Anhalt)\" (Schreibweise wie im Original) \"Internationale Jugend\" (IJ) Die IJ ist eine bundesweite linksextremistische Jugendorganisation. Im \"Roten Morgen\"51 stellt sie sich als \"eine neue, revolution\u00e4re Jugendbewegung\" vor, die \"erst im Entstehen\" sei. \"Jugendliche - v\u00f6llig egal, welcher Nationalit\u00e4t - organisieren sich in der Internationalen Jugend. Wir sind keiner Partei verpflichtet. Unser Ziel: eine menschliche Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Die IJ h\u00e4lt die jetzige Gesellschaft f\u00fcr \"so vollst\u00e4ndig kaputt, da\u00df sie nicht mehr reformierbar\" ist. 51 Publikation der \"Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe M\u00f6ller\" (KPD/M).","LINKSEXTREMISMUS Die IJ besitzt eine Kontaktadresse in Magdeburg und ist in der Vergangenheit mit Flugschriften an die \u00d6ffentlichkeit getreten. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost) Die KPD-Ost wurde 1990 in Berlin gegr\u00fcndet. Sie sieht sich in der Tradition der von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG 1918/19 gegr\u00fcndeten KPD und verfolgt eine marxistisch-leninistische Weltanschauung. Am 25./26. Januar fand der 19. Parteitag der KPD-Ost in Berlin statt. Die Delegierten verabschiedeten ein Thesenpapier \"Zur Strategie und Taktik der KPD - F\u00fcr eine ideologische und politische Offensive im Kampf um die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und aller Werkt\u00e4tigen.\" Das Zentralorgan der KPD-Ost \"Die Rote Fahne\"52 stellte in diesem Zusammenhang heraus, \"da\u00df das kapitalistische System keine Alternative zum Sozialismus darstellt\" und \"da\u00df die Ergebnisse des Sozialismus in der DDR und der anderen sozialistischen L\u00e4nder f\u00fcr die Arbeiterklasse und aller Werkt\u00e4tigen das Beste war, was bisher geschaffen wurde\". (Schreibweise wie im Original) Gleichzeitig wird ein Aufruf zur \"kommunistischen Aktionseinheit\" und zum \"antiimperialistischen Widerstand\" bef\u00fcrwortet. Der KPD-Ost ist es gelungen, ihre Parteistrukturen in SachsenAnhalt auszubauen. Neben der bereits bekannten Kontaktadresse in Halle existiert nun auch eine KPD-Kreisorganisation in Zeitz (Burgenlandkreis). 52 Februar 1997.","LINKSEXTREMISMUS Offensichtlich haben die Ortsorganisationen von KPD-Ost und DKP in Halle eine \"Aktionseinheit\" in politischen Fragen vereinbart. Gemeinsame Mitgliederversammlungen und ein gemeinsames Flugblatt \"KPD-DKP / Auch Sachsen-Anhalt braucht eine linke Alternative\" zeugen davon. Am 11. Oktober fand in Halle eine gemeinsame \u00f6ffentliche Veranstaltung der DKP und der KPD-Ost aus Anla\u00df des \"80. Jahrestages der Gro\u00dfen Sozialistischen Oktoberrevolution\" statt. \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) Das Berichtsjahr machte erneut deutlich, da\u00df dieser Fl\u00fcgel der PDS eine auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung ausgerichtete Gesellschaftsordnung anstrebt. Die KPF versuchte im Berichtszeitraum mit Blick auf die Wahlen zu Landtagen und zum Bundestag 1998, verst\u00e4rkt auf das Wahlprogramm der PDS Einflu\u00df zu nehmen. \"Die Genossinnen und Genossen in Sachsen-Anhalt werden sich in den n\u00e4chsten Monaten verst\u00e4rkt in die Diskussion und Aktivit\u00e4ten einbringen. Das betrifft sowohl das Wahlprogramm der PDS 1998, die Sozialismusdebatte der DKP, eine marxistische Analyse der oppositionellen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Lande, als auch die Basisarbeit vor Ort und den 1. Mai 1997...\". 53 Dieses Zitat fa\u00dft im wesentlichen die Diskussionspunkte der im April in Friesdorf (Landkreis Mansfelder Land) durchgef\u00fchrten Landeskonferenz der KPF zusammen. Die \"Kommunistische Plattform der PDS\" versuchte, ihren Einflu\u00df auf die sachsen-anhaltische PDS zu verst\u00e4rken. Sie unterstrich mit Gegenkandidaturen bei der Wahl zum PDS-Landesvorsitz im September und der Kandidatur des Bundessprechers der KPF f\u00fcr 53 \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", Heft 5/1997, S. 27.","LINKSEXTREMISMUS ein Direktmandat im B\u00f6rdekreis zur Landtagswahl in SachsenAnhalt ihr politisches Selbstbewu\u00dftsein. Sie ist weiterhin bem\u00fcht, ihre Zusammenarbeit mit der DKP und anderen \"Linkskr\u00e4ften\" auszubauen. Auch scheint es, da\u00df die Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber Autonomen schwindet. Mit Blick auf die Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai stellte ein sachsen-anhaltisches Mitglied des Bundeskoordinierungsrates54 der KPF fest: \"Wir sollten genau hinsehen, wer sind unsere B\u00fcndnispartner, und wie gehen wir mit ihnen um. Mehr auf die Autonomen zugehen und die revolution\u00e4re 1. MaiDemonstration unterst\u00fctzen. Erkl\u00e4rungen zur Gewaltfreiheit sind nicht dienlich, es kommt nicht darauf an, welche Mittel wir verwenden, sondern welchen Zweck wir verfolgen.\" 55 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenw\u00e4rtig keine Anhaltspunkte f\u00fcr linksterroristische Bestrebungen. \"Rote-Armee-Fraktion\" (RAF) Am 18. Oktober 1997 j\u00e4hrte sich zum 20. Mal der Todestag der Stammheimer RAF-Inhaftierten BAADER, ENSSLIN und RASPE. Mit Blick auf die Geschehnisse im Herbst 1977 f\u00fchrten Linksextremisten auch in Sachsen-Anhalt Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch, um damit erneut die Bedeutung der \"Gefangenenfrage\" und die Notwendigkeit der \"Geschichtsaufarbeitung\" zu thematisieren. Die Forderung nach Freilassung inhaftierter e- hemaliger RAF-Mitglieder blieb ein zentrales Thema. In diesem Zusammenhang sind folgende Vorkommnisse zu sehen: 54 Vier Personen aus Sachsen-Anhalt wurden 1997 in den Bundeskoordinierungsrat, das oberste Gremium der KPF, gew\u00e4hlt. 55 \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", Heft 4/1997, S. 23.","LINKSEXTREMISMUS In der Nacht zum 1. Juli wurden die Ortstafeln in Halberstadt und Quedlinburg beidseitig mit Plakaten \u00fcberklebt, auf denen die Freilassung der RAF-Gefangenen HAULE, KLAR, HEI\u00dfLER und MOHNHAUPT gefordert wurde. Am 23. und 24. Oktober spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter an Geb\u00e4uden in Merseburg und Leuna (beide Landkreis Merseburg-Querfurt) folgende Spr\u00fcche: \"Sofortige Freilassung aller Gefangenen aus der RAF\" und \"Schlu\u00df mit der Isolationshaft\". In einer Reihe von Interviews meldeten sich inhaftierte RAFTerroristen zu Wort. Birgit HOGEFELD erl\u00e4uterte gegen\u00fcber dem Nachrichtenmagazin \"Der Spiegel\"56 den Kurswechsel der RAF seit 1992 und die Zukunftsperspektive einer Terrorgruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Der damals noch als vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rte Verzicht auf t\u00f6dliche Anschl\u00e4ge sei endg\u00fcltig. HOGEFELD wiederholte ihre 1996 erhobene Forderung nach Aufl\u00f6sung der RAF und f\u00fcgte hinzu: \"Ich kann mir aus der Zeit vor 1993 nicht vorstellen, da\u00df die RAF einfach sangund klanglos verschwindet. Das lange Schweigen interpretiere ich als intensiven Nachdenkproze\u00df \u00fcber das 'Wie weiter'. ... Die haben eine politische Verantwortung, noch einmal etwas zu sagen. Ich denke, sie tun sich damit schwer, und das kann ich verstehen.\" 56 Nr. 42 vom 13.10.1997, Seite 169 ff.","LINKSEXTREMISMUS \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Durch die Festnahme zweier mutma\u00dflicher AIZ-Mitglieder in der N\u00e4he von Hamburg am 25. Februar 1996 ist diese Gruppierung allem Anschein nach weitgehend zerschlagen. Seitdem ist sie nicht mehr in Erscheinung getreten. Am 14. November wurde die Hauptverhandlung gegen die zwei Festgenommenen er\u00f6ffnet. Der Proze\u00df st\u00f6\u00dft auf wenig Interesse bei den linksextremistischen Gruppen. Schon h\u00e4ufiger waren kritische Stellungnahmen zu den Inhaftierten zu h\u00f6ren, die sich in verschiedenen Erkl\u00e4rungen als \"muslimische politische Gefangene\" bezeichnet haben. Das AIZ-Konzept57 wurde schon in den Vorjahren heftig vom linksextremistisch-terroristischen Lager kritisiert. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Die Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e. V.\" unterst\u00fctzt gro\u00dfe Teile des linksextremistischen Spektrums. Sie ist in den 80er Jahren nach den ersten Verurteilungen von Terroristen der RAF aus dem terroristischen Umfeld entstanden. In Sachsen-Anhalt werden gegenw\u00e4rtig Strukturen dieser Organisation aufgebaut. So besteht seit September 1996 eine Ortsgruppe der RH in Halle/Saale. 57 Die Mitglieder der AIZ lehnen den von der RAF erkl\u00e4rten Gewaltverzicht ab und bek\u00e4mpfen in der Tradition der RAF die staatliche Ordnung und die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland mit Terrorakten und Brandanschl\u00e4gen.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Allgemeines Zu den Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6rt die Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Eine solche Beobachtung erfolgt dann, wenn durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet werden. Die betreffenden ausl\u00e4ndischen Organisationen und Gruppierungen entwickeln in der Bundesrepublik Deutschland Aktivit\u00e4ten mit dem Ziel, eine \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern herbeizuf\u00fchren. Der Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus umfa\u00dft dabei sowohl linksextremistische als auch extrem nationalistische und islamistische Zielrichtungen. In Sachsen-Anhalt waren auch 1997 geringe Aktivit\u00e4ten auf dem Gebiet des Ausl\u00e4nderextremismus zu verzeichnen. Gleichwohl ist das Bem\u00fchen um einen weiteren Aufbau erkennbar. Die meisten Aktivit\u00e4ten gingen von der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aus. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die PKK wurde 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet und wird seither von Abdullah \u00d6CALAN geleitet. Seit 1984 f\u00fchrt sie einen bewaffneten, revolution\u00e4ren Kampf mit dem Ziel, einen unabh\u00e4ngigen Staat Kurdistan unter ihrer Herrschaft zu errichten. Die politischen Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei und der seit 1984 zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK)58 erbittert gef\u00fchrte Guerillakrieg, der inzwischen auf beiden Seiten Tausende Menschenleben kostete, haben gro\u00dfen Einflu\u00df auf die Lebensumst\u00e4nde der in der Bundesrepublik 58 Es handelt sich um den milit\u00e4rischen Arm der PKK.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Deutschland lebenden T\u00fcrken und Kurden. Die PKK versucht, durch Ansprechen der Nationalgef\u00fchle unter den Kurden Anh\u00e4nger zu gewinnen, die aktiv f\u00fcr die Partei t\u00e4tig sind und sie sowohl finanziell als auch ideologisch, propagandistisch und in einigen F\u00e4llen auch durch direkte Teilnahme am milit\u00e4rischen Kampf unterst\u00fctzen. Nachdem in den zur\u00fcckliegenden Jahren die PKK eine Vielzahl von Terrorund Brandanschl\u00e4gen59 gegen t\u00fcrkische und deutsche Einrichtungen ver\u00fcbte, ist seit 1996 ein gem\u00e4\u00dfigteres Verhalten gegen\u00fcber Deutschland zu verzeichnen. Offensichtlich ist der PKK und ihrem F\u00fchrer \u00d6CALAN an einer politischen L\u00f6sung des Konfliktes mit Deutschland gelegen. Vorrangiges Ziel ist die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes der PKK und ihrer Teilund Nebenorganisationen. Die Aktivit\u00e4ten der PKK konzentrieren sich auf Kurden in Asylbewerberunterk\u00fcnften. Aufgrund der in Sachsen-Anhalt weitgehend zentral gestalteten Unterbringung von Asylbewerbern in relativ gro\u00dfen Unterk\u00fcnften werden die meisten Aktivit\u00e4ten von der Bev\u00f6lkerung nicht wahrgenommen. Nach au\u00dfen sichtbar sind lediglich Propagandaaktionen sowie folkloristische und kulturelle Veranstaltungen mit dem Ziel der Thematisierung der Kurdistanproblematik. Die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen dagegen werden intern ausgetragen. Der Aufbau der PKK ist in Sachsen-Anhalt bereits soweit fortgeschritten, da\u00df eine straffe Kontrolle kurdischer Asylbewerber durch die PKK stattfinden kann. In den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Asylbewerber wurden Heimkomitees aufgebaut, die mit gro\u00dfem Druck die Forderungen der PKK-F\u00fchrungsebene - zumeist aus Niedersachsen und Berlin - umsetzen. Regionale Schwerpunkte sind Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel), Magdeburg, Halberstadt, Ilsenburg (Landkreis Wernigerode), Harbke 59 Als Reaktion hierauf wurde vom Bundesminister des Innern am 26.11.1993 die Bet\u00e4tigung der PKK und ihrer Teilorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) in der Bundesrepublik Deutschland untersagt. In diesem Zusammenhang wurden weitere Vereine und Einrichtungen, die der PKK/ERNK zugerechnet wurden, verboten.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS (B\u00f6rdekreis), Zeitz (Burgenlandkreis), Halle, M\u00f6hlau (Landkreis Wittenberg) und Friedersdorf (Landkreis Bitterfeld). Der wachsende Geldbedarf der PKK f\u00fchrte zu einer Zunahme von Spendengelderpressungen. Die Betroffenen werden unter Androhung - bei Weigerung auch unter Anwendung - von Gewalt zu Geldspenden f\u00fcr die PKK gen\u00f6tigt, wobei deren Funktion\u00e4re auch nicht vor K\u00f6rperverletzungen zur\u00fcckschrecken. Disziplinierungsma\u00dfnahmen werden mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t durchgef\u00fchrt. So kam es in der Zentralen Gemeinschaftsunterkunft (ZGU) f\u00fcr Asylbewerber in Gardelegen im vergangenen Jahr immer wieder zu Repressalien gegen\u00fcber kurdischen Asylbewerbern, die die geforderten monatlichen Geldbetr\u00e4ge nicht zahlten. Weitere F\u00e4lle wurden aus Burg (Landkreis Jerichower Land), Zeitz und Wei\u00dfenfels, K\u00f6then und Dessau bekannt. Neben der Aufgabe der Geldbeschaffung obliegt den PKKHeimkomitees die st\u00e4ndige Einflu\u00dfnahme auf die politische Ausrichtung der kurdischen Heimbewohner. Hierzu werden Publikationen verkauft und regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen und Schulungen in der Absicht durchgef\u00fchrt, die Kurden f\u00fcr die PKK und ihre Ziele zu gewinnen. Der Aufbau der PKK erm\u00f6glicht es ihr, bei Bedarf eine gro\u00dfe Anzahl von Kurden f\u00fcr die Teilnahme an Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet zu mobilisieren. So reisten zu einer europaweiten Gro\u00dfveranstaltung am 26. April in D\u00fcsseldorf unter dem Motto \"Zeit f\u00fcr Frieden in Kurdistan\" auch Kurden aus verschiedenen Asylbewerberunterk\u00fcnften Sachsen-Anhalts an. Insgesamt besuchten etwa 45.000 Personen die Veranstaltung in D\u00fcsseldorf. Entsprechend dem neuen Kurs der PKK verlief diese Gro\u00dfveranstaltung insgesamt gewaltfrei, gelegentlich wurden PKK-Symbole und -Fahnen gezeigt.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Diese Zur\u00fcckhaltung ordnete \u00d6CALAN auch in Hinblick auf die Feierlichkeiten zum traditionellen NEWROZ-Fest60 am 20. M\u00e4rz an, die in Sachsen-Anhalt durchweg friedlich verliefen. Veranstaltungen wurden in Gardelegen, Magdeburg, Halle und Zeitz durchgef\u00fchrt. Hinsichtlich der politischen Forderung nach Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes f\u00fcr die PKK erfuhren die Funktion\u00e4re Unterst\u00fctzung aus dem linksextremistischen Spektrum. Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen und Mitglieder autonomer Gruppen beteiligten sich an der Buskampagne \"Dialog statt Verbot\", die anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages des Bet\u00e4tigungsverbots der PKK von der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM)61 initiiert worden war. Die vom 3. bis 26. November durchgef\u00fchrte Kampagne machte auch in Magdeburg und Dessau Station. Zum Thema \"Frieden f\u00fcr Kurdistan\" hatte die \"Hewkari-AG Kurdistan e. V.\" in Magdeburg bereits im Fr\u00fchjahr eine \"Woche der deutsch-kurdischen Freundschaft\" organisiert. Ein weiterer Versuch, auf die Kurdistanproblematik hinzuweisen, war eine Veranstaltung \"Kurdischer Tag\" am 1. Oktober in Dessau, bei der Personen der linksextremistischen Szene mit Asylbewerbern aus M\u00f6hlau zusammenarbeiteten. PKK-Anh\u00e4nger nahmen auch an einer Gro\u00dfdemonstration am 22. Februar 1997 in Magdeburg teil und zeigten dort PKK-Fahnen. Auf einer weiteren Veranstaltung am 30. Mai in Magdeburg, an der neben deutschen auch etwa 40 kurdische Personen teilnahmen, wurden PKK-Fahnen und - Symbole gezeigt. Insgesamt blieb bei all diesen Aktionen die vom Veranstalter erhoffte Resonanz aus der Bev\u00f6lkerung aus. 60 Das kurdische Neujahrsfest NEWROZ ist f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung von gro\u00dfer Bedeutung. Von der PKK wird dieser Tag zum Anla\u00df genommen, um zu Demonstrationen aufzurufen und durch die Mobilisierung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile ihre St\u00e4rke zu zeigen. 61 Bei YEK-KOM handelt es sich um einen Dachverband \u00f6rtlicher, der PKK zuzurechnender Vereine.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Andere ausl\u00e4ndische extremistische Gruppierungen In Einzelf\u00e4llen traten in Sachsen-Anhalt wohnhafte Mitglieder o- der Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen62 in Erscheinung. Ihr Aktionsschwerpunkt lag bisher jedoch in anderen Bundesl\u00e4ndern. Aktivit\u00e4ten islamischer Extremisten sind in Sachsen-Anhalt bisher nicht bekanntgeworden. F\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland stellen sie jedoch ein zunehmendes Problem dar.63 Von diesen Extremisten sind die Anh\u00e4nger des gem\u00e4\u00dfigten traditionellen Islam, die die \u00fcberwiegende Mehrheit der in der Bundesrepublik lebenden Muslime bilden und sich gesetzestreu verhalten, zu unterscheiden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten lediglich die Gruppierungen, die die ideologischextremistische Instrumentalisierung des Islam betreiben. Diese werden auch als Islamisten oder Fundamentalisten bezeichnet. Sie propagieren einen militanten Islam und lehnen demokratische Prinzipien ab. In ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern sollen die derzeit herrschenden, von ihnen als unislamisch bezeichneten Gesellschaftsordnungen bek\u00e4mpft und ein theokratischer Staat nach i- ranischem Vorbild errichtet werden. 62 Es bestehen Verbindungen zur \"Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP-C), die aus der verbotenen \"Devrimci Sol\" hervorging, sowie zu einem der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) zuzurechnenden Verein. 63 Derzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland 13 islamisch-extremistische Gruppierungen mit einem Anh\u00e4ngerpotentail von etwa 32.000 Personen bekannt. Sie entstammen \u00fcberwiegend islamistischen Bewegungen in Algerien, \u00c4gypten, im Libanon, in den von Israel besetzten und unter Selbstverwaltung stehenden Pal\u00e4stinensergebieten, in der T\u00fcrkei und im Iran. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG), der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" (ICCB), die \"Muslimbruderschaft\" (MB), der \"Islamische Bund Pal\u00e4stina\" (IBP), die \"Islamische Heilsfront\" (FIS), die \"Hizb Allah\" und die \"AMAL\".","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten64 Im Jahr 1997 wurden in Sachsen-Anhalt 30 Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund registriert. In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz. Weitere Delikte waren Erpressung und K\u00f6rperverletzung, zum Teil mit erheblicher Gewaltanwendung. Ausl\u00e4nderextremismus 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 21 35 30 * Gewalttaten 5 165 6 * sonstige Straftaten 16 34 24 64 Die Zahlen f\u00fcr 1997 ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes. 65 Ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt.","SCIENTOLOGY-ORGANISATION V. \"SCIENTOLOGY\"-ORGANISATION Im Juni 1997 beschlossen die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder die Beobachtung der Scientology-Organisation. Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung sind aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gegeben. Der Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald HUBBARD (1911 - 1986) legte mit seinem 1950 ver\u00f6ffentlichten Buch \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\" (auch bekannt unter \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\") den Grundstein f\u00fcr die Entstehung und Weiterentwicklung der scientologischen Ideologie. 1954 gr\u00fcndete er in den USA die erste \"Kirche\" f\u00fcr Anh\u00e4nger der Scientology, die \"Church of Scientology\". Kernpunkt der Lehre von Scientology ist die Befreiung oder Erl\u00f6sung des Menschen als Geistwesen. Die SO strebt den \"perfekten Menschen\" an, einen Menschen, der \"clear\" ist im Sinne ihrer Lehre, das hei\u00dft frei von \"allen k\u00f6rperlichen Schmerzen und schmerzlichen Emotionen\". Seine \"Geistseele\" (\"Thetan\") erlangt den Zustand der \"v\u00f6lligen geistigen Freiheit\" und wird zum \"Operierenden Thetan\". Der SO geht es hierbei jedoch weder um seelischen Zuspruch, noch um uneigenn\u00fctzige Hilfe bei der Bew\u00e4ltigung pers\u00f6nlicher Probleme. Sie zielt darauf ab, die Menschen auf ihre Lehre einzuschw\u00f6ren und jegliches Abweichen davon rigide zu unterbinden. In der Sprache der Scientologen wird dieses Abweichen als \"Aberration\" bezeichnet. \"Aberrierte\" Personen sind f\u00fcr die SO regelrecht \"Freiwild\".","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Kritiker und Aussteiger sind f\u00fcr die SO \"unterdr\u00fcckerische\" Personen und Kriminelle, die mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen sind. Die SO verf\u00fcgt \u00fcber eine streng hierarchische, weitverzweigte Struktur in einer Vielzahl von L\u00e4ndern. Ihre oberste F\u00fchrung ist das \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles, die europ\u00e4ische Zentrale befindet sich in Kopenhagen. Die \"Scientology-Kirche Deutschland e. V.\" wurde im Jahre 1970 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Nach ersten Einsch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfte die Zahl der Mitglieder deutlich unter 10.000 liegen. Die SO verf\u00fcgt mit dem \"Office for Special Affairs\" (OSA) \u00fcber einen eigenen Nachrichtendienst. Zur Unterwanderung der Wirtschaft bedient sich die SO des im Jahre 1979 gegr\u00fcndeten weltweiten Verbandes \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). Die SO zielt darauf ab, die F\u00fchrerschaft in der Gesellschaft anzustreben, um diese insgesamt zu \"clearen\". \"Clear Deutschland\" ist beispielsweise ein 1987 ins Leben gerufenes Programm von Scientology, um in der Bundesrepublik Deutschland die Macht zu \u00fcbernehmen. Das Verhalten der Organisation l\u00e4\u00dft eine politische Zielsetzung erkennen, die darauf ausgerichtet ist, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung auszuh\u00f6hlen oder zu beseitigen: Scientology spricht nur \"Clears, Ehrlichen und Produktiven\" im Sinne ihrer Lehre gewisse (ausgeh\u00f6hlte) Rechte zu. Bereits die Strukturen der SO lassen Elemente von Gewalt und Willk\u00fcr erkennen, so in Form von Arbeitsoder Straflagern und einem menschenverachtenden Bestrafungssystem.","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Die SO propagiert nur f\u00fcr \"Nichtaberrierte\" das Recht, \"vern\u00fcnftigen Ma\u00dfnahmen (der Regierung) zuzustimmen\". Von allgemeinen, gleichen, freien und geheimen Wahlen ist dabei keine Rede. Scientology erhebt einen absoluten Alleinvertretungsanspruch und duldet keinerlei Opposition. Kritikern begegnet man mit r\u00fccksichtsloser Unterdr\u00fcckung. In Sachsen-Anhalt liegen derzeit keine Erkenntnisse dar\u00fcber vor, da\u00df Gliederungen der Organisation bestehen. Gleichwohl waren einzelne Aktivit\u00e4ten der Organisation zum Beispiel in Form von Postwurfsendungen in mehreren Orten des Landes sowie das unaufgeforderte Zusenden von SO-Publikationen an ausgew\u00e4hlte Personen und Institutionen zu verzeichnen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat f\u00fcr Hinweisgeber, Betroffene und deren Angeh\u00f6rige, Opfer und Aussteiger der SO ein \"Vertrauliches Telefon\" unter der Rufnummer (0391) 567 5909 eingerichtet. Alle Gespr\u00e4che werden vertraulich behandelt.","SPIONAGEABWEHR VI. SPIONAGEABWEHR Allgemeines An der Notwendigkeit, den Ausforschungsbem\u00fchungen osteurop\u00e4ischen Nachrichtendienste entgegenzuwirken, hat sich grunds\u00e4tzlich nichts ge\u00e4ndert. Schwerpunkt der Aufgaben der Spionageabwehr ist die Befragung und Beratung deutschst\u00e4mmiger Aussiedler. Hinweise lassen darauf schlie\u00dfen, da\u00df Nachrichtendienste der Nachfolgestaaten der Sowjetunion insbesondere diesen Personenkreis f\u00fcr ihre Zwecke einzubinden versuchen. Die Beobachtung der Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus dem Nahen und Mittleren Osten, die durch Einbindung und mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste versuchen, in den Besitz von Erzeugnissen zu gelangen, die Exportbeschr\u00e4nkungen unterliegen, z\u00e4hlt ebenso zu den Aufgaben der Spionageabwehr. Dieses Feld ist in Sachsen-Anhalt jedoch von eher untergeordneter Bedeutung. Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bittet jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger, die von der T\u00e4tigkeit fremder Geheimdienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verb\u00fcndeten Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendiensten angesprochen oder zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr Wissen im Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens, aber auch der eigenen Sicherheit wegen, zu offenbaren. Das gilt auch f\u00fcr diejenigen, die schon im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen k\u00f6nnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden helfen, sich aus einer f\u00fcr ausweglos gehaltenen Lage zu befreien. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung.","SPIONAGEABWEHR Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bietet hierzu jederzeit seine Hilfe an. Vertraulichkeit ist zugesichert. Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der DDR Wie in den Vorjahren sind auch 1997 in Sachsen-Anhalt keine fortwirkenden Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR festgestellt worden, deren Ziel es gewesen w\u00e4re, durch organisierte Handlungen die \u00e4u\u00dfere Sicherheit zu gef\u00e4hrden66 oder kriminelle oder terroristische Vereinigungen zu bilden.67 66 SSSS 94 bis 99 StGB. 67 SSSS 129, 129a StGB.","GEHEIMSCHUTZ VII. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, da\u00df Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlu\u00dfsachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der sogenannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590) bei Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Th Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlu\u00dfsachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen.","GEHEIMSCHUTZ Ferner f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich des Geheimschutzes Tagungen und Schulungen f\u00fcr die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbeh\u00f6rden durch. Th Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befa\u00dft sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschweren sollen, da\u00df Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden mu\u00df der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, da\u00df sich die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern in starkem Ma\u00dfe auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, da\u00df die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden.","ALLGEMEINES VIII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Vor allem die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren mu\u00dfte, veranla\u00dften die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung enth\u00e4lt das Grundgesetz Schutzvorkehrungen. Hierzu geh\u00f6ren: * die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht werden (Artikel 18 Grundgesetz), * das Recht, Parteien (Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz) und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, * die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel der Schutz der Menschenw\u00fcrde und fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Der Grundgesetzgeber ma\u00df dem Verfassungsschutz in diesem komplexen Schutzsystem eine wichtige Rolle zu. Er hat den Bund zur Errichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit von Bund und L\u00e4n-","ALLGEMEINES dern erm\u00e4chtigt (Artikel 73 Nr. 10b; Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz). Von dieser Erm\u00e4chtigung hat der Bund bereits 1950 Gebrauch gemacht und das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Bundesverfassungsschutzgesetz) erlassen, das Bund und L\u00e4nder zur Zusammenarbeit und Errichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtet. Auf Bundesebene wurde das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Innenministeriums oder als selbst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. Das Bundesverfassungsschutzgesetz wurde 1990 novelliert. Es enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und einen strengen Katalog datenschutzrechtlicher Vorschriften. Das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt orientiert sich am Verfassungsschutzgesetz des Bundes. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes nimmt in Sachsen-Anhalt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahr. Das Landesamt geh\u00f6rt als obere Landesbeh\u00f6rde zum Gesch\u00e4ftsbereich des Ministeriums des Innern und untersteht dessen Fachund Dienstaufsicht. Zu erreichen ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wie folgt: Zuckerbusch 15 oder Postfach 18 49 39114 Magdeburg 39008 Magdeburg Telefon: 0391/567 3900 Telefax: 0391/567 3999.","ALLGEMEINES Methoden und Mittel der Informationsgewinnung Die Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind in SS 4 VerfSchG-LSA definiert: \"SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden.","ALLGEMEINES (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, welche das zust\u00e4ndige Ministerium im einzelnen bestimmt hat, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. F\u00fcr die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Satz 1 ist die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich. Ehegatten, Verlobte oder die Person, die mit der betroffenen Person in Lebensgemeinschaft zusammenlebt, d\u00fcrfen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls nur mit ihrer Einwilligung einbezogen werden. (3) Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Absatz 2 setzt im Einzelfall voraus, da\u00df die betroffene Person und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen vorab unterrichtet werden.\"","ALLGEMEINES Keine polizeilichen Befugnisse Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse. Er ist also nicht berechtigt zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht die Polizei bitten, an ihrer Stelle t\u00e4tig zu werden. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die in SS 7 Absatz 3 VerfSchG-LSA aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen: \"SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden.\" Der Einsatz solcher nachrichtendienstlichen Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern.","ALLGEMEINES Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und die allgemeinen Freiheitsrechte darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und er nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Das einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel des Verfassungsschutzes ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Weil hierdurch das Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz beeintr\u00e4chtigt wird, kann der Einsatz eines solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Mit dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (allgemein \"G 10\" genannt) und dem entsprechenden Landesausf\u00fchrungsgesetz sind in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Datenschutz Der Verfassungsschutz hat das Datenschutzrecht zu beachten. Die zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobenen personenbezogenen Daten werden daher gem\u00e4\u00df den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen Vorschriften \u00fcber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten behandelt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nicht unbegrenzt oder auf Vorrat speichern. Wird festgestellt, da\u00df eine Speicherung unzul\u00e4ssig war oder die Kenntnis der gespeicherten Daten nicht mehr erforderlich ist, sind diese zu l\u00f6schen. Ergibt sich, da\u00df Daten zu l\u00f6schen sind, sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten (N\u00e4heres siehe SS 11 VerfSchG-LSA). Daten zu Minderj\u00e4hrigen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, d\u00fcrfen in Dateien nicht gespeichert werden. Daten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen nur unter genau festgelegten engen Voraussetzungen an Dritte \u00fc- bermittelt werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Daten\u00fcbermitt-","ALLGEMEINES lung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Am Ende des Berichtszeitraumes waren vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz etwa 6.200 Personen in dem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder als Aktenfundstelle gemeinsam betriebenen und genutzten nachrichtendienstlichen Informationssystem (\"NADIS\") gespeichert, davon Daten zu 1.790 Personen im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Auskunftserteilung Jedermann hat die M\u00f6glichkeit, das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten zu bitten. Die Beh\u00f6rde ist gem\u00e4\u00df SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen, soweit der B\u00fcrger auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft hat zu unterbleiben, wenn die Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegen, die bereits das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger (DSG-LSA) in SS 15 Absatz 4 nennt. Zu diesen Verweigerungsgr\u00fcnden kommt als spezieller gesetzlicher Auskunftsverweigerungsgrund die Gef\u00e4hrdung von Quellen oder die Gefahr der Ausforschung seines Erkenntnisstandes oder seiner Arbeitsweise hinzu.","ALLGEMEINES Kontrolle Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt einer umfassenden Kontrolle, n\u00e4mlich * der Dienstund Fachaufsicht des Ministeriums des Innern, * der Pr\u00fcfung durch den Landesrechnungshof, * der Kontrolle durch das Parlament, * der Kontrolle des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und * der Kontrolle durch die Gerichte. Au\u00dferdem unterliegt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der besonderen Kontrolle des Landtages durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Diese Kommission wird von der Landesregierung umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet. Die aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages bestehende Kontrollkommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat sie das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes leistet in der notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut eine wichtige Aufgabe, die letztlich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dient. Sie gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch jeder B\u00fcrger \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden.","ALLGEMEINES Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes informiert \u00fcber * die Institution des Verfassungsschutzes und * die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. Wichtig zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist der j\u00e4hrlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht, der seit 1996 auch im Internet http://www.mi.sachsen-anhalt.de/lfv/lfv.htm nachzulesen ist. In Sachsen-Anhalt werden die Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit vom Ministerium des Innern und vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Unter dem Slogan \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" beteiligten sich das Ministerium des Innern und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch 1997 an der gemeinsamen Kampagne von Bund und L\u00e4ndern gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Im Rahmen dieser Aufkl\u00e4rungskampagne und mit Blick auf das \"Europ\u00e4ische Jahr gegen Rassismus\" wurden unter anderem zahlreiche Informationsmaterialien wie zum Beispiel das Jugendmagazin \"basta - Nein zur Gewalt\" sowie das Computerspiel \"Dunkle Schatten 2 - Im Netzwerk gefangen\" kostenlos verteilt. Auf Anfrage stellt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Referenten f\u00fcr Informationsveranstaltungen zur Verf\u00fcgung.","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AIZ Antiimperialistische Zelle AJZ Alternatives Jugendzentrum Dessau AKON Aktion Oder-Nei\u00dfe ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BAT Bundesweites Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung der nationalen Erneuerung BPjS Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften DE Demokratische Erneuerung DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIS Islamische Heilsfront FN Front National FVB Freiheitlicher Volks Block GG Grundgesetz HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS I. f. A. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IJ Internationale Jugend JN Junge Nationaldemokraten KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER KPF Kommunistische Plattform der PDS LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft MB Muslimbruderschaft MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands OSA Office for Special Affairs PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RTC Religious Technology Center SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS VB Vlaams Blok VerfSchG-LSA Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt VS Verschlu\u00dfsachen WISE World Institute of Scientology Enterprises YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. ZGU Zentrale Gemeinschaftsunterkunft"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1997","year":1997}