{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-1993.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":168,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 1993 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt K.05. 1014","Jm Bestandsnachweisdes StolfgebisusDAIAG \"anterIfd,Nr.a2, enERS.degCsenucht, nterschrift","Sachsen-Anhalt _ Verfassungsschutzbericht 1993 MINISTERIUM D DES LANDES SACHSEN-ANHALT - FAgR B\u00dcCHEREIMinisterium des Innern dies Landes Sachsen-Anhalt - Berichtszeitraum:01,08. 1993 - 3L 12.1993__--",". N Los. 0 Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe 2, 39112 Magdeburg, 1. April 1994 Herstellung: nn GmbH,Nachtweide36:43,39124Magdeburg","Vorwort Zum zweiten.Mal seit\"Aufnahme der'T\u00e4tigkeit des Landesamtes.f\u00fcrVerfassungsschutz legt die Laridesregierung einen Verfassungsschutzbericht 'vor. Dieser umfa\u00dft. erstmals als Berichtszeitraum das volle Kalenderjahr. F\u00fcr-die MonateJanuar:bis April 1993f\u00fchrt.das zueiner \u00dcberschneidung mit dem Berichtszeitraum des ersten Verfassungsschutzberichtes. 1992/1993. Die Umstellung war jedoch. erforderlich, um mit den Berichten des-B\u00fcndes und der \u00fcbrigen. L\u00e4nder, die jeweils ein \"voles:.Kalenderjahrumfassen, eine bessere VerBlsonembsEike zu eurleu DerVerfassungsschutzberichtdientder UneichugdesKandinges uhd:der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber. 02 = -rechts-ndinksertremisicheBestrebungen, : - f\u00f6rtwirkende Strukturenund T\u00e4tigkeiten der ehemaligen Aufkl\u00e4rungsunZ Abwehrdienste . N DDR, on ' in Sicherteitsgef\u00e4hrdendeodergebeimdienstliche 'T\u00e4tigkeiten f\u00fcr.eine fremde Macht: und -%-. .. - Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder extremistische Bestrebungenvon Ausl\u00e4ndern. Erist damit nicht nur.ein wichfiger Beitrag,zur InformationdesParlamentes und der Regierung, sondem er will \u00e4uch die breite' \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Gefahren sensibilisieren,.die von den Gegnern unserer Verfassung dadurch ausgehen, da\u00df sie unter einemdemokratischen Deckmantel ihre wahren Absichten oftmals verschleierm, obwohl sie 'in Wirklichkeit den Rechtsstaat bek\u00e4mpfen und beseitigen wollen. ' Auch wenn die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen Gewalttaten im Berichtszeitraum zur\u00fcckgegangen ist, bewegt sich das von","rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4tern ausgehende Gefahrenpotential ' immer noch auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Zudem ist zu beobachten, da\u00df die Brutalit\u00e4t der gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe zugenommen hat. Eine neue Dimension haben im Berichtszeitraum auch die.gewaltt\u00e4tigen. Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten erreicht, wobei im Bereich der linksextremistischen Besteebungendie Autongmen!'einen-Pe Stellenwerteinnehmen. Der Verfassungsschutz apzwar'als Fr\u00fchwamsystem \"UNSETES; freie heitlichen demokratischen Rechtsstaates mit den ihm gesetzlich einger\u00e4umten: Befugnissen und. M\u00f6glichkeiten..der Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten drohende Gefahren aufzeigen. Deren Bek\u00e4mpfung, ebenso wie die Erforschung der Ursachen verfassungsfeindlichen Handelns, kann jedoch nicht ausschlie\u00dflich von staatlichen Institutionen geleistet werden. Sie. ist vielmehr Aufgabe aller B\u00fcrgerinnen undB\u00fcrger. Daherist jedermann aufgerufen, in seinem pers\u00f6nlichen Lebensumfeld den von den Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie \"ausgehenden Gefahren entschlossen Busgenzuuzere Hierzu.bietet der Verfassungsschutzbericht der interessierten \u00d6ffent-. lichkeit .die notwendigen Hintergrundinformationen. Er versteht sich dabei auch als eine Orientierungshilfe f\u00fcr-die geistig-politische Auseinandersetzungaller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit den Gegnern unserer Verfassung,-denn eine solche Auseinandersetzung ist letztlich die beste Grundlagef\u00fcr einen wirksamen Verfassungsschutz: Dune Walter Remmes : . Minister des.Innern. . 'des Landes Sachsen-Anhah-","Inhaltsverzeichnis Vorwort \u00dcberblick 'Rechtsextremismus Allgemeines Do Militanter Rechtsextremismus Wi Erscheinungsformen\"| vwoseutWn\" Skinheads u Andere militante Rechttextremisten Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 221. 22.2 \u00dcbersicht \u00fcber die StrafundGewalttaten deg Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt BR 3.. Neonazistische Organisationen 21 und Parteien Allgemeines. nl 21 Ideologisch-ne Standort: 21 atDan{nbDsaoumo vo 'Aktivit\u00e4tenin Sachsen-Anhalt Organisation 22 22 Freiheitliche DeutscheArbeiterpartei (FAP) 27 Ideologisch-politischer Standort 27 etwmim Man Organisation Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 28 29 30 3,3 .Direkte Aktion/Mitteldeutschland (IF) 3:3.1 1deologisch-politischer Standort 30 3.3.2 Organisation 33","u SruraenTRa \"3.3.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Die Deutsche Freiheitsbewegunge. V. (DDF) 3.4 Ideologisch-politischer Standort :: 3.4.2 Organisation 3.4.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 4. Rechtsextremistische Parteien 36 41 Nationaldemokratische Partei 36 Deutschlands (NPD) a1 Ideologisch-politischer Standort 36 412 Organisation 36 4.1.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 37 42 DeutscheVolksunion (DVU) 38 42.1 Ideologisch-politischer Standort 38 42.2 Organisation 39 42.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 4.3 \" Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 43.1 Ideologisch-politischer Standort 43.2 Organisation 41 4.3.3 - Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 41 4.4 Die Nationalen e. V. (DN) 42 441 Ideologisch-politischer Standort 42 442 Organisation . 42 44.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 43deg Partei \"Die Republikaner\" {REP) Ideologisch-politischer Standort Wan Organisation Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 46 47","IV. Linksextremismus 48 1. Allgemeines - 48 2. Autonome 48 2.1 - 1deologisch-politischerStandort : 48 2.2 Aktionsformen 49 2.3 Kommunikation zwischen den Autonomen ' 50 2.4 Anzahl der Autonomenin u _- 53 ihre r\u00e4umlichen Schwerpunkte a 25 AktionsfelderderAutonomenin,S\u00e4chsen-Anhalt 53 2.6 Aktivit\u00e4nen iin a Zu \\ 54 3. Marxistisch-Eieninistische Partei:\\ 56 Deutschlands (MLPD) 31deg \"1deologischpolitischerStandort 56 3,2 Organisation' ul 56 3.3 Aktivit\u00e4tenin,Sachsen-Anhalt $ 56 4. Spartakist-Arbeiterpartei Bun 57 Deutschlands:(SpAD). yet Zenit 41 1deologischtpollischerStandort. 57 4.2 Organisation ee 57 . 4.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt \" 58 5 Gruppen mit dem Nam _ .- 58 \"KommunistischeParteiDeutschlands\" _ 5.1. KPD-Gruppe M\u00d6LLER Bl 59 511 Ideologisch-politischer.Standort\" 59 5.1.2 Organisation - - 59 5.1.3 Aktivit\u00e4tenin | Sachsen-Anhalt : 59","N 5.2 KPD-Ost 60 5.2.1 Ideologisch\"politischeStandort 60 52.2 - Organis\u00e4tion 60 5.2.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 60: Kein Linksterrorismus in 60 'Sachsen-Anhait \" Fortwirkende Strukturen 61 und T\u00e4tigkeiten der Aufdeg 'kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der''ehemaligenDur Bestrebungen,die durch 63 Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen . ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden Beobachtungsauftrag. 3 De Sicherheitsgef\u00e4hrdendeund extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet Keine Aktivit\u00e4ten in 64 Sachsen-Anhalt","Spionageabwehr 65 Allgemeiner \u00dcberblick 65 Nachrichtendienste der 65 ehemaligen DDR .: .. : : Nachrichtendienstederehemaligen 66 Sowjetunion Nachrichtendienste sonstiger ehemaliger Warschauer Pakt-St\u00e4aten Nachrichtendienste aus dem Dane 67 und Mittleren Osten : Spionageabwehr mit Hilfe der _ 68 Bev\u00f6lkerung Geheimschutz 69 Allgemeines 69 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 70 M\u00e4terieller Geheimschutz 70 Personeller Geheimschutz 71 Geheimschutz in der Wirtschaft 72 Verfassungsschutzin. np; 74 Sachsen-Anhalt.. \"Grundlagenundorganisktorische 74 Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Aufgaben des Verfassungsschutzes 76 Organisation des Verfassungsschutzes 82 in Sachsen-Anhalt","Methoden und Mittel.der Informationsgewinnung Kontrolle : 83 86 REae Verfassungsschutz durch 87 Aufkl\u00e4rung Anhang SonPr Rn Anhang 1: 9% Auswahlvon Ereignissen im Land Sachsen-Anhalt mit rechtsextremistischem Hintergrund im Jahr 1993 Anhang 2: Auswahl von Ereignissen im Land Sachsen-Anhalt mit linksextremistischem 108 EEETre Hintergrund im Jahr. 1993 Anhang 3: Gesetzestexte 124 \" Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land 124 Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) deg \" Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes 138 und der L\u00e4nder:in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSch6G) (Auszug) (r)Grundgesetz(Auszug). 142",". . Gesetz zur Beschr\u00e4nkungdes Brief-, Post143 und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) (r) Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu 147 Artikel 10 Grundgesetz im Land . Sachsen-Anhalt (G 10-AG-LSA) (c) Strafgesetzbuch (Auszug). 149 (r) Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten 151 der B\u00fcrger (DSG - LSA) (Auszug) \"Anhang 4: 152 Strukturdaten -","TARnmen","L \u00dcberblick - Rechtsund linksextremistische Bestrebungen waren auch 1993 gegendie innere Sicherheitim Lande Sachsen-,Anhaltgerichtet. Gefahren gingen wiederum vor allem von rechtsextremistischen Gewalit\u00e4tern aus, auch wenn die Zahil der von ihnen begangenenGewalt{afen um mehr als die H\u00e4lfte zur\u00fcckgegangen ist. Festzustellen war ferner eine Verlagerung des Angriffsziels sechtsextremistischer Gewali. W\u00e4hrend 1992die Taten haupts\u00e4chlich fremdenfeindlich motiviert-waren - sie gingen 1993 im Vergleich zu 1992 auf ein Viertel zur\u00fcck -, tichteten sie sich im vergangenen Jahr zunehmend gegen denpolitischen Gegner: Die Zahlder Gewalttaten gepen \"links\" ver-doppelte sich. Die Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Parteien in Sachsen-Anhalt stagnierten auf niedrigem Niveau und beschr\u00e4nkten sich zumeist auf den Aufbau der Parteiorganisationen. Die Zahl der Neonazis und der in 'Sachsen-Anhalt in Erscheinung getretenen neonazistischen Organisationen'ist leicht angewachsen. Die bundesweit zu beobachtenden An- . s\u00e4tzeeiner informationellen Vernetzung zwischen Neonazis, militanten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien waren auch in Sachsen-Anhalt festzustellen. Im Bereichlinksextremistischer'BestrebungennahmenAutonomeeinen besonderen Stellenwert ein. Von ihnen gingen die meisten der in Sachsen-Anhalt festgestellten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund aus. Marxistisch-leninistische und sonstige revolution\u00e4rmarxistische Organisationen traten im Berichtszeitraum mit wenigen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. zum \"Weder im rechtsnoch im linksextremistischen Bereich eriaubte die Auswertung der 1993 begangenen Gewalttaten die Schlu\u00dffolgerung, da\u00df terroristische Aktivit\u00e4ten vorliegen k\u00f6nnten.Kriterien, die es gestatten, das Vorhandensein einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df \"%129 a Absatz 1 StGB: zu bejahen, lagen nicht vor, Den bekanntgewordenen T\u00e4tergruppen fehlte es am erforderlichen Organisationsgrad ebenso wie an einem auf gewisse Dauer angelegten \" | Geselzestext im Anhang","und zu einem gemeinsamen Zweck erfolgten Zusammenschlu\u00df mit fester Zusammengeh\u00f6rigkeit der Tatbeteiligten. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in Sachsen-Anhalt waren auch1993 nicht festzustellen. Im Bereich \"fortwirkender Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abiehrdienste der ehemaligen DDR\" waren keine strafrechtlichrelevanten Aktivit\u00e4ten von 'Zusammenschl\u00fcssen ehemaliger Bediensteter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR zu beobachten. Die Auswertung von Erkenntnissen im Bereich der Spionageabwehr BEnn 'zeigte, da\u00df fremde Aufkl\u00e4rungsund Nachrichtendienste ihre Aktivit\u00e4ten fortsetzten. iBrYrtRuDuenerchie","u.RECHTSEXTREMISMUS Allgemeine Die unter dem BegriffRechtsextremismus zmsammengefa\u00dften'Parteien,'Organisati\u00f6nen oder Gruppierungen verf\u00fcgen nicht \u00fcber ein gefestigtes 'the\u00f6retisches System, Die Bestrebungen rechtsextremisti- \" scher\u00d6rganisationen in der-Bundesrepublik Deutschland sindim 'we-' 'sentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Deinokratie-ablehnen und.austaktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen 'erkl\u00e4rt. - einetotalit\u00e4reRegier\u00fcngsform unter Einschlu\u00df desF\u00fchrerprinzips anstreben,die.mit der freineittichendemokratischenGrundSr\u00e4nungnichtzuvereinbatenjet. j | ichtigstenEleieniedesReierirdenennsind den Gedanken, a6 V\u00f6lkerveisl\u00e4ndigung mi\u00dfachtender, \u00fcberigerter, oft 'aggressiver. N\u00e4tionalishus, verbunden.'mit menenyerachtenderFremdenfei chkeit, , - die'offeneoderverdeckte'Wig \u00fcelebungdesAntisemitismusund . 'anderer rassistischer Thesen, mi en- _ mischung\" als 'Gef\u00e4hrdung des \"deutschen Volkscharakters\", die . mit dem.Schutz der Menschenwr\u00fcrde,und dem eaerzzp \"nicht vereinbar Sind, 5 ; j . or j 5p\u00e4uschaleOherbeweiinig der' rn m W\u00f6lksgemeinchaft\"-zu Lasten der Interessen und Rechte: des Einzelnen,dieauf ine 'Aush\u00f6hlung.der, Grundrechte abzielt(v\u00f6tkischer Kollektiviswiederkehrende Versuche, die Hindi Gewaltheire\"schaft 'unter. Herausstellung angeblich. positiver Leistungen des ritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstardsk\u00e4mgpfer gegen ui ieren und die. Verbfechen der nationalozialistischenGewaltherrs: ft zu.vorschgeeiget,Zu'verharmlosen 'ger sogar zu leugnen (Revisionismus); '","\" eine \u00dcberbetonung milit\u00e4rischer und soldatischer Werte und.hierarchischer Prinzipien(\"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\"), verbunden mit der Propagierung einer autorit\u00e4ren und diktatorischen staatiichen und sozialen Ordnung sowie der \u00dcberbetonung der Notwendigkeit eines nach innen und au\u00dfenstarken Staates (Etatismus). Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfungder bestehenden Staatsformund ihrer Repr\u00e4sentanten in der Absicht, die Demokratie in den Augen der Bev\u00f6lkerung als Wert zu ersch\u00fcttern. deg \" Diese Merkmale sind nicht immer vollst\u00e4ndig bei allen rechtsextremistischeri Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind' unterschiedlich. W\u00e4hrend die Neonazis offen alle wesentlichen demokratischen 'Verfassungsgiunds\u00e4tze ablehnen und sie langfristig durch ein Systemdes \"Dritten Weges\" ersetzen wollen, versuchen die rechtsextremistischen Parteien, wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und dieDeutsche Volksunion (DVU), ihre \"wahren Ziele vielfach hinter der Verfolgung tagespolitischer Forderungen zu verbergen. Gewalt zur Durchsetzungihrer politischen Ziele lehnen sie verbal' ab. Dagegen fordern Neonazis schon seit Jahren offen zur Gewaltanwendungauf. . Das herausragende gemeinsame 'Merkmal aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist der Rassismus, der im Neonazismus und in der Skinhead-Bewegung am 'st\u00e4rksten artikuliert wird. Betont wird dieechtsextremistische. Ideologie von der angeblichen Ungleichheit der Menschen und die angeblich unterschiedliche \"Wertigkeit\" der Menschenrassen. Neben Juden sind Ausl\u00e4nder, vor allem T\u00fcrken, von dieser Aggression betroffen. Gegenw\u00e4rtig steht die rassistisch begr\u00fcndete allgemeine Ausl\u00e4nderfeindlichkeit im Vordergrund, w\u00e4hrend der Antisemitismus dahinter zur\u00fccktritt. Rechtsextremisten orientieren sich dabei an den Kriterien der \"Fremdartigkeif\" der Ausl\u00e4nder: Je \"fremdrassiger\" der Ausl\u00e4nder, besonders der Asylbewerber oder Fl\u00fcchfling nach ihrer Auffassung ist, desto deutlicher wird er als potentielle Gefahr f\u00fcr die deutsche","\"Volkssubstanz\" bzw. \"Volksgemeinschaft\" hingestelit. Infolgedessen fordern sie die \"Entfernung\" dieser Ausl\u00e4ndergruppen. 2. Militanter Rechtsextremismus imBerichtszeitraum ist die Zahl der von militanten Rechtsextremisten begangenen Strafurid Gewalftaten bundesweit gegen\u00fcber 1992 deutlich zur\u00fcckgegangen. Allerdingsist zu beobachten, da\u00df die Gewalttaton zunehmend brutaler werden und auch Todesopfer zu beklagen sind. Wesensmerkmal rechtsextremistischer Militanz ist das Fehlen fester Organisafionsstrukturen, was sich insbesondere darin zeigt, da\u00df die meisten Gewalttaten spontan begangen werden und eine organisierte, von langer Hand vorbereitete Vorgehensweise die Ausnahmedarstellt. Bundesweit ist f\u00fcr das Jahr 1993 von etwa 5.600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; davon entfallen 2.600 auf die neuen L\u00e4nder. In Sachsen-Anhalt sind 600 militante Rechtsextremisten bekannt geworden, Neben dem R\u00fcckgang der Straftaten in Sachsen-Anhalt hat auch die Zahl der militanten Rechtsextremisten abgenommen. Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewaltt\u00e4tige Rechtsextremisten ist nicht mehr so leicht m\u00f6glich, weil nur selten feste Grupperistrakturen bestehen und das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Gewaltt\u00e4ternicht mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. 21 Erscheinungsformen Bei militanten Rechtsextremisten ist zu unterscheiden zwischen Skinheads einerseits und sonstigen Gewaltt\u00e4tern andererseits. 2,11 Skinheads Skinheads treten im politischen Extremismus zunehmendin den Vor- , dergr\u00fcnd. Sie bilden lose Personerizusammenschl\u00fcsse. \"Verbindende Elemente waren bis Mitte 1993 - bisher einzigartig im politischen Extremismus wu. -'ein einheitliches \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, das' jugendliche Alter ' und eine meist durch soziale Konflikte verursachte Orientierungsio-","sigkeit. Aus Angst; zu leicht von der Polizei und dem politischen \"Gegner aufgrund des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes erkannt zu werden, geben sie diese typischen \u00e4u\u00dferen Erkennungsmerkmale zunehmend auf. Insbesondere die Orientierungslosigkeit f\u00fchrt zur Ausbildung eines Feindbildes: \"Die Fremden\" werden als die an ihrem Schicksal Schuldigen angesehen und deshalb zur Zielscheibe ihrer Unzufriedenheit erkl\u00e4rt. Ihre Fremdenfeindlichkeit bildet den Ausgangspunkt der politischen Polarisierung und der \u00dcbernahme nationalsozialistischer Gedanken und Ausdrucksformen, die in aktuellen Parolen wie \"Deutschland den Deutschen\", \"Nieder mit allem Fremden\" sowie in den Texten ihrer Musik und in zahlreichen Skinhead-Magazinen (sogenannten Fanzines) am deutlichsten sichtbar werden. W\u00e4hrend sich die Hinwendung der - in ihrem Ursprung eher unpolitischen - ENTEE Skinheads. zum rechtsextremistischen Gedankengut in den. alten Bundesl\u00e4ndern erst seit einigen Jahren allm\u00e4hlich vollzieht, ist die neonationalsozialistische Einstellung bei den Skins in den neuen ne Bundesl\u00e4ndern st\u00e4rker ausgebildet. Schon zu DDR-Zeiten haben sich ostdeutsche Skins oft als nationalsozialistische Opposition gegen den kommunistischen Apparat verstanden. \"Ihre Ziele verfechten die Skinheads nicht im politischen Meinungskampf, sondern in gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen Asylbewerber - insbesondere Andersfarbige und Ausl\u00e4nder aus osteurop\u00e4ischen Staaten - aber auch gegen \"linksorientierte\" Deutsche, Homosexuelle, Prostitnierte und Stadtstreicher wegen deren angeblich undeutschen We\"sens. Diese Gewaltgeneigtheit spiegelt sich bereits im 'eigenen Szenejargon wider: Skins sprechen davon, da\u00df \"T\u00fcrken plattgemacht\" oder ers \"Fidschis geklatscht\" werden.. Bei Angriffen gegen die \"Linken\" (Anarchos, Autonome, Punks -usw.) treten Skins mit Parolen wie \"Rotfront verrecke\" auf. Skinhead-Magazine enthalten Hetzparolen gegen Juden, Asylbewerber werden hierin als \"Asylantenpack\" oder \"Ausl\u00e4ndische Schmarotzer\" bezeichnet. TERN Gewaltmotivierend und zugleich integrierend wirkt die szeneeigene Musik, die im Hardrockstil zu rechtsextremistischen Liedertexten geEee spielt wird. Konzertveranstaltungen von Skin-Bands bieten die bedeutendsten Gelegenheiten f\u00fcr \u00fcberregionale Zusammenk\u00fcnfte von Skinheads. Bei Skin-Konzerten wird die Stimmungnicht selten durch die Lieder und die besondere Art des Auftretens der Bands (zum Bei- 6","\" 'pl \"Sieg-\"Heil\"-Rufe,\"Hitlergru\u00df\") sowiedurch ertieblichen AlkoKR \" holkonsum soaufgeheizt, (da\u00df sie schnell in gewaltt\u00e4tige Aktionen gi : umschl\u00e4gt. SKin-Musikwirkte beispielsweise gewaltmetivierend bei dem Brandanschlag auf ein Ausl\u00e4nderheim in H\u00fcnxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder Iebensgef\u00e4hrlich: verletzt wurden. Die T\u00e4ter gaben bei ihrer Vernehmung.an, v\u00f6r der Tat gemeinsamSkinhead-'Musik geh\u00f6rt zu haben, diehatin Stimmunggebracht habe. Im R\u00e4hmien einer buindesweiten Durchsuchungsaktion wurden am 3. Februar 1993 in sieben Bundesl\u00e4ndern 36. Durchsuchungen bei zehn: Skinbands und zwei Musikverlagen durchgef\u00fchrt. Dabei beschlagnahmtedie Polizei umfangreiches Beweismaterial, wie Tontr\u00e4ger, Textunterlagen und Konzertmitschnitte. Auch Waffen, Gewehrmunition und Treibladungen f\u00fcr Artillefiegeschosse wurden' sichergar \" Die besondere Gef\u00e4hrlichkeit gewaltgeneigter Skinheads zeigt sich darin, da\u00df sie sich spontan und zumeist nach Alkoholexzessen zu Gewalttaten entschlie\u00dfen, diedann in zuf\u00e4lliger Zusammensetzung (\"Wer Lust hat\") begangen werden(siehe Abbildung auf.Seite 8). 2.1.2Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen'han: iiies sich bei den sonstigen mili-tanten Rechtsextremisten \u00fcberwiegend:um Einzelt\u00e4ter, die sich aus dumpfem Ausl\u00e4nderha\u00dfspontanzu einerGewalttathinrei\u00dfen lie\u00dfen. 2.2Aktivit\u00e4teni in Sachsen-Anhalt. FesteorganisatorischeStrukturennilitanterRaktsexreminten sind in Sachsen-Anhalt nicht bekanntgeworden, Vereinzelte organisierte Aktivit\u00e4ten gingen vorrangig von der aus Magdeburg stammenden SkinBand \"Elbsturm\" aus. Die Texte ihrer Lieder offenbaren neonazistischen Rassismus und Nationalismus, in ihnen: wird auch offen zur Gewalt aufgerufen.","8 Anhalt (r) Attacke eraee =\" \"Halle.an der Saale / 2. Jahrgang/ Fr\u00fchjahr 1993 (M\u00e4rz/April) \" \\= Ausgabe Numiner 2 * KEINE ROIE SKINFIELD \" WD.G. BRUTALE HAIE SENDER GLEIWITZ Beispieleines in Halle herausgegebenen Fanzines \"Anhalt Attacke\"","\" Zusammen mit anderen Skin-B\u00e4nds nah Elbstum\" am3. und4. . April 1993 an einem Skin-Ko i eimzuAdern450 Rechtsextremi: \u00c4 3 \"Proisen Soie\" \"Macht und Ehre\" \"Boots Brothers\" \"Oistar Propper\" i Ein,weiteres.Skin-Konzert m jber\u00f6rtlicher Bedeutung veranstaltete i n Skin-Bands am 12.' Juni 1993 in ndesrepublik und aus \u00d6sterreichteil. 'chenLiederBOlRUEen Sclangen aus \"Landser\" aus Berlin j \"Noie Werte\" _ . aus Stuttgart und. \"Squadron & Stuart\".\"alsER f\u00e4nd. deg 5 Ah 13. Mai 1993'durchsuchtedie ahizbi'diemg ; 'gliedern. der Skin-Band \"Elbstuim\". Dabei wurde neben 'umfang: * chem rechtsextremistischen Propagandamiaterial 'auch eine FlakgraHate gefunden. Gegen die Banimiigpiecer:eitete: die\"'Staats waltei Alt Ermittlungsverfahrenein.: 22.1\u00dcbersicht\u00fcberdieStraf-undGewalttaten ImBerichtszeitraum i den328; saftaten 'mit erwieseneroder zu","EIERN","1 Strafiateriinsgesamt* . 328 MB... - 9 Gewalttaten 132 303deg 0deg -.56,44 Sonstige Straftaten \"196 145 deg + 35,17 \"Der. Anstieg der sonstigen 'Straftaten ist im wesentlichen auf die Zu- : 'tahme von' sogenannten Propagandadelikten (u. a. Schmier-, Klebe-, \"= :Plakat-, Flugblatt\u00e4ktionen, Zeigen des Hilorgrolic) zur\u00fcckzuf\u00fchren 2 Weiche.'Abbildung auf.Seite 10). 2: Gewaltdeliktniit Todesfolge \" schlugenmit. it Baseballschl\u00e4gernaufdrei G\u00e4steein. EinesdieserOpfer erl\u00e4g zwei Tage sp\u00e4ter 'seinen schweren Sch\u00e4delverlefz\u00fcngen. Die .. Polizei konnte mehrere Tatverd\u00e4chtige festnehmen, von denen einer .. nachweislich mehrfach auf das Opfer eingeschlagen hatte. Fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten Nom'den 132 Gewalttaten waren: 41 fremdenfeindlich 'motiviert 31,06%). Sie sind damit gegen\u00fcber dem Vorjahr (215) um \u00fcber 80% 'zur\u00fcckgegangen. Diese Gewalttaten gliedern sich.wie folgt (siehe * 'auch die \u00dcbersicht aufSeite 12): \" Die.Angaben\u00fcber Stmfiten stammen vum Lundexkriminalam von Sachsen-Anhalt (Stand Anfang \" Februar 1994). Die Zuhlen f\u00fcr '1993 k\u00fcnnensich durch Nachmeldungen noch geringf\u00fcgig \u00e4ndern.","2 Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivati Vergleich 1992/93.","13 -T\u00f6tungsdelikt. (-versuch) 1 0: + 100,00 K\u00f6rperverletzung : . 8 56 - 85,71 . Brandstiftung 9 53 - 33,02 Landfriedensbruch 7 39 - 82,05 \" Sachbesch\u00e4digung: 16 67 \\ 16.12 BG 41 215 . - 80,93 Die monatliche Verteilung der fremdenfeindlichenGewalttaten stellt sich wie folgt dar: Januar 7 19 - 63,16 \" Februar 3 6: -\" 50,00 &. M\u00e4rz 2 SEE - 60,00 %- April A 8 = 87,50 - % Mai. 8 11 - 27,27 5: Juni 2: 9 - 1,11 . jali 2 24 - 91,67 2. August 0 25 - - 100,00 & 'September 1 so = 98,00 deg F Oktaber 9 18 - - 50,00 % - November 2 25 - 92,00 4 Dezember _4 15 * %&2: 73.33 2 u: Aa 215... - 809 $ j InfolgendenOrtensreigneten'sichmehralszweifremdenfeindliche deg Gewalttaten : MigastErE 9 Wolmirstedt 3 Halle 3 Eraegna Folgende Gewalttaten sind hervorzuheben: \" 2 G\u00f6zlihli:werden nur Sachbesch\u00e4digungen mit Gewalt\u00e4nwiendung deg","14 Aschersleben 09. 03. 1993 Zehn teilweise vermummte Jugendliche drohen einem vietnamesischen Asylbewerber, seine Unterkunft anzuz\u00fcnden. d Sie besch\u00e4digen die Eingangst\u00fcr und geben aus einer x Schreckschu\u00dfpistole zwei Sch\u00fcsse ab. # mEeasiere Wolmirstedt 15.05.1993 Etwa 20 Angeh\u00f6rige der rechten Szene Schlagen sich mit f\u00fcnf t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Ein Imbi\u00dfwagen und . zwei Kleintransporter der T\u00fcrken werden besch\u00e4digt. > Magdeburg 20. 05. 1993 Rechte Jugendliche \u00fcberfallen einen Algerier und greifen anschlie\u00dfend die eintreffenden Polizisten an. Ro\u00dflau 11. 06. 1993 Unbekannte T\u00e4ter werfen mehrere Brandflaschen in die Gastst\u00e4tte eines t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Ein Brandsatz entz\u00fcndet sich. Es entsteht nur geringer Sachschaden, weil der Brand von-selbst erlischt. Wei\u00dfenfels 25. 09. 1993 Unbekannte T\u00e4ter schlagen einen ghanaischen Asylbewerber zusammen. nDAisene Halte 01. 10. 1993 BEEEST R . In T\u00f6tungsabsicht-sticht ein Jugendlicher mit einem Mes\u00c4etsBemVuaeKanlorkhnsre ser auf den Besucher eines Kaufhauses ein. Dabei schreit er: \"Dich Schwein stecheich ab, duelende Ausl\u00e4ndersau\". vETEhemersnaeilrnt ae Tangerm\u00fcnde, Landkreis Stendal, 05. 12. 1993 Sieben Skinheads schlagen einen T\u00fcrken zusammen. Angriffe gegen Asylbewerberheime en 7 Im Vergleich zum Vorjahr sind die Angriffe auf Asylbewerberheime erheblich zur\u00fcckgegangen. Die deutliche Abnahme der Zahl der Asylbewerber und die bundesweite Betroffenheit nach den Brandanschl\u00e4gen von M\u00f6lln und Solingen hatten zur Folge, da\u00df die Asylproblema-","15 _ 'ik f\u00fcr die: militanten Rechtsextremisten .als Motivationsfaktor f\u00fcr Gewalthandl\u00fcngen an Bedeutung verlor. Gleichwohl gab es noch eini- . \"ge Brandanschl\u00e4ge auf AsyIbewerberheinen, die auraget keine schwer-Zw -----Folgen'hatten. - FogendeGewahtatensind.hervorzuheben: . Zielitz, Landkreis Wolmirstedt,21. 01.1993. : . F\u00fcnf Jugendliche im Alter von 14 bis 15 Jahren werfen ei\"nen. Molotowcocktail \u00fcnd Steine auf ein Asylbewerberheim. Die Vernehmung eines'gestellten T\u00e4tersf\u00fchrte zur Aufkl\u00e4rung weiterer Brandanschl\u00e4ge im Zeitraum vom 16. bis 21: Januar auf'das Asylbewerberheim. \"- Wittenberg 19. 05.1993 . 2 : \"Bekannie rechtsextremistische 'T\u00e4ter schleudern zwei \". Brandflaschen auf das Gel\u00e4nde einer Asylbewerberunter- . \"kunft. - : Dessau 09. 07. 1993 Unbekannte:T\u00e4ter werfen einen Brandsatz auf 'das Dach. eines Asylbewerberheims. Das' Feuer kann rechtzeitig.-gel\u00f6scht werden. . Quedlinburg 18. 07.1993 Vier oder f\u00fcnf' unbekannte T\u00e4ter schleudern. einen Molotowcocktail 'in ein. Asylbewerberheim. Da sich die Lunte beim Wurfl\u00f6st, entsteht kein gr\u00f6\u00dferer Sachschaden. : 'Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen = 'Rechtsund Linksextremisten . . W\u00e4hrend der \"Kampf gegen Rechts\" f\u00fcr Linksextremisten, insbeson'dere f\u00fcr die Autonomen, seit Jahren zum festen Bestandteil ihrer Ak- \" \u00fcvil\u00e4ten geh\u00f6rt, ist die Formierung von Neonazis als \"Anti-Antifa\" - gegen Linksextremisten relativ neu. Die Praxis der Linksextremisten, .. ie Personendaten von \"Faschos\". zusainmenzutragen und zu ver\u00f6f- - $entlichen, wird mittlerweile von Neonazigruppen.auch den \"linken","16 Zecken\"gegen\u00fcberangewendet(siehe:hierzuunten3.1.2. Damithat sich die'Gefahr gegenseitigerAngriffea gesteigert. . Von den 132 erfa\u00dften Gewalttaten ee sich70 (53,03 %) 'gegen \"Linke\" und ihre' Trefforte. Damit erreichten die gewaltt\u00e4tigen Aus- : einandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im BeTichtszeitraum eine neue Dimension. Insbesondere die K\u00f6rperverletzungen mit einem \u00c4nteil von.50.% an den erfa\u00dften Gewalttaten gegen \"Linke\" machen dies deutlich. Die Hemmschwelle zur brutalen aBesetna Gewaltanwendung wird auf beiden Seiten immer.niedriger. Die Gewalttaten gliedern sich wie folgt: 1993 1992 Ver\u00e4nderung in % K\u00f6rperverletzung 30 20 + 50,0 Brandstiftung - 3 4 - +200,0 L\u00e4ndfriedensbruch 17 9 + 88,9 Sachbesch\u00e4digung:(r) _20 _5 +300.0 70 35 .+100,0 Die bisher bekanntgewordenen Angriffe gegen politische Gegier verteilen. sich dabei' im wesentlichen anf folgende Orte: . Salzwedel Wernigerode WARU QSHO \"Halle .. Gardelegen Kl\u00f6tze BreeRiAsnd Magdeburg Hettstedt \"(siehe \u00dcbersicht auf Seite 17). Ein Ereignis, das auen \u00fcberregional besondere Beachtung fand, ist hervorzuheben: ? Gez\u00e4hlt werden nur Sachbesch\u00e4digungenmit Gewaltanwendung","17 Gewalttaten \"Rechts\" gegen \"Links\" Anzahl Gewalttaten 1992 1993. = Sechbasch\u00e4digung MH Lanstriedenapruch TE Brandstiftung DI K\u00f6rperverletzung AuRTE","8. \"Wernigerode 22. 10.1993 Zwischen Angeh\u00f6rigen der rechten und. linken Szene Ren n kommt es zu einer folgenschweren Auseinandersetzung. Etwa 140 Personen .aus dem rechten Lager liefern sich mit: Aigen etwa 40 Angeh\u00f6rigen des linken Spektrums in der Innen- : stadt eine Stra\u00dfenschlacht, bei der sich beide Gruppen mit . Pflastersteinen. bewerfen und mit Leuchtraketen schie\u00dfen. Als die Polizei beide Gruppen trennt, wirdsie selbst von. . BERE T diesen angegriffen. Im Verlauf der Auseinandersetzungen' werden drei Polizeibeamte durch Steinw\u00fcrfe verletzt und'. \" neun -Polizeifahrzeuge sowie zehn Privatwagen zum Teil er erheblich besch\u00e4digt. Antisemitische Vorf\u00e4lle Die Z\u00e4hlder Gesetzesverletzungen mit .antisemitischer Motivation ist im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcbrigen rechtsextremistischen Straftaten relativ gering.In al sinddrei Vorf\u00e4llebekunnigewondan: . A Wei\u00dfenfels2%.04,1993 ur Unbekannte T\u00e4terbringen in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone an a 'miehreneuA :n'Gesch\u00e4ften Aufkleber mit nn und derAuf v schrift' \u00fcden raus\"an. . Halle25.2. 1993 ; . \u00f6 'Eine Gruppe Jugendlicher 'zieht laut 'Heil Hitler\" und B\"Juden raus\" gr\u00f6lend durch dieGellertstra\u00dfe. Salzwedel 31. 12. 1993 'Unbekannte T\u00e4ter bespr\u00fchen die Au\u00dfenwand eines Kiosks mit einem Davidstern' sowie mit der Aufschrift: \"Kaufnicht. beim Juden\". \" Altersstruktio\" der mutma\u00dflichenT\u00e4ter' Die Altersstruktur dermutma\u00dflichen T\u00fcter ergibt folgendesBild:","= 1 (c). 36-17 Jahre 9,05% 37,26% 18-20 Jahre 47,14% 38,74% 21 - 24 Jahre 35,67% 18,32% 2. 25-29 Jahre, 4,52% . 5,05% nA - 30 Jahre und \u00e4lter 3,02% 0,63% . Der Anteil der Heranwachsenden undJugendlichen an der Gesamt- \" zahl der mutma\u00dflichen T\u00e4ter betr\u00e4gt zund 57%, Im Vorjahr hat er \" noch bei 76% 'gelegen. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der mutma\u00dflichen T\u00e4ter geh\u00f6rt mitfast 34% der'\"Altersgruppe der 18bis24j\u00e4hrigen an (1992: rund. 57%). Eine szenetypische Besonderheit ist das jugendliche Alter der Skinheads, das oft unter. 16 Jahten, manchmal sogar unter 14 Jahren liegt.Die Altersgruppe der unter 16j\u00e4hrigen wird jeSe, dochnichterf\u00e4\u00dft{siehe\u00dcbersicht I je Seite20). 2.2.2 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Die Auswertung der bisher bekanntgewordenen Gewalttaten militanter'Rechtsextremisten hat zu dem Ergebnis gef\u00fchrt, da\u00df diese keinen rechtsterroristischen Hintergrund hatten. _. Nach den Regelndes Strafrechts macht sich derjenige der Bildung ei-. ner terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df $ 129 a Absatz 1 StGB: strafbar, der eine Vereinigung gr\u00fcndet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder T\u00e4tigkeit: auf die Begehung der im Gesetz auf- . gef\u00fchrten Katal\u00f6gstraftaten (schwerste Straftaten) gerichtet ist. Zur Ausf\u00fcllung der 'einzelnen Tatbestandsmerkmale sind von der h\u00f6chst- , richterlichen Rechtsprechungverschiedene K\u00fciterien verbindlich fest- . gelegt worden, deren Vorliegen:bei den. etmittelten Gewalttaten mili- $ Aanter R\u00f6chtsexttemisten bil angnochnicht nachgewiesen werden 2 'Konnte. . & . . * Gesetzestext im Ankang x > Yors","pi} Altersstruktur der Tatverd\u00e4chtigen 1993 leran 478% 1992 18,4% 5,0%0,6% Fi 38,7% 37,3% | aGARetrIRegEr [m18:17safe,01020 Jahre 321.24Jahre 1128-28Jahre W304 Jahre","21 \" Zum einen 'konnte bei den bekanntgewordenien Gewaltt\u00e4tergruppen der zur Annahmeeiner terroristischen Vereinigung erforderliche Org\u00e4nisati\u00f6nsgrad nicht festgestellt werden. Zum anderen fehlte es in . &\u00e4mitlichen der bekanntgewordenen F\u00e4lle nach dem bisherigen Erkenntnisstand der \"Gemeinschaften\" bereits an einem auf gewisse Dauer angelegten undzu einem gemeinsamen Zweck erfolgten Zusammenschlu\u00df mit fester Zusammengeh\u00f6rigkeit der Tatbeteiligten. ; 'Schlie\u00dflich konnte auch nicht festgestellt werden, da\u00df sich die Tatbeteiligten verbindlichen Regeln \u00fcber die Willensbildung unterworfen hatten. 3. Neonazistische Organisationen und Parteien 31 Allgemeines In der Bundesrepublik Deutschland haben sich zahlreiche neonazistische Organisationen und einige neonazistische Parteien gebildet, von denen einige ihre Aktivit\u00e4ten auch nach Sachsen-Anhalt ausgedehnt haben. 311 Ideologisch-politischer Standort Der'Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfa\u00dft alle Aktivit\u00e4ten - ind Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie' des -- Nationalsozialismus ablegen und auf die Erricht\u00fcng eines vom F\u00fchterptinzip bestimmten autorit\u00e4ren oder totalit\u00e4ren BEE gerichtet sind. \" Auff\u00e4llig ist bei den Neonazis ihre hemmungslose Agitation, die sich 'eindeutig gegen die vom Grundgesetz garantierte Menschenw\u00fcrde, das 'Demokratieprinzip und den Gleichheitsgrundsatz richtet. Sie pro\"p\u00e4gieren die Wiedereinf\u00fchrung des NS-Systems, fordern unverhohlenen Antisemitismus \u00fcnd sonstigen Rassismus. Die 'NS-Verbrechen werden verharmlost und geleugnet sowie die Institutionen undPersonen der Bitler-Diktatur verherrlicht, Teilweise ist eine Orientierung an - 'der nafionalrevolution\u00e4ren Fr\u00fchform des Nationalsozialismus zu be\u00f6bachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Me-","22 thoden findet.kaum staft. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen .und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. beschr\u00e4nkt . \"sichmeist auf die kritiklose-\u00dcbernahme von Parolen der ehemaligen NSDAP. Auch Gewalt wird.emotional bejaht:und angewendet. In neonazistische Aktivit\u00e4ten sind h\u00e4ufig .militante Rechtsextremisten,'vor allem Skinheads, eingebunden. An einer Mitgliedschaft und kontinuierlichen Mitarbeit in Neonazi-Parteien sowie Organisationen zeigt dieBa zerejedoch kein aaa . nun 3.1.2 Organisation Die Gesamtzahl der Neonazis-im Bundesgebiet ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von rund 2.200 auf 2.300 gestiegen. Davon sind 1.400.wie 1992 - den neonazistischen Organisationen und Parteien als Mitglieder zuzurechnen. In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der. Neonazis auf ..rund 100 angewachsen. 3.1.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Vernetzungsans\u00e4tze Schwerpunkt der 'Beobachtung im Berichtszeitraum waren. informationelle Vernetzungsans\u00e4tze zwischen Neonazis, militanten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen. Parteien. Diese bundesweiten Vernetzurigsans\u00e4tze sind auch in Sachsen-Anhaltfestzustellen. Dieseit 'jeher zersplitterte 'Neonaziszene. bem\u00fchte sichinder Vergangenheit immer-wieder. 'vergeblich 'um. die Schaffung eines breiten B\u00fcndnisses. Bereits .der Neonazi-F\u00fchrer: Michael K\u00dcHNEN versuchtemit seiner: \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" {ANS/NA), dieses Ziel \u00fcber die Schaffung'eines fest strukturierten Anh\u00e4ngerrkreises zu erreichen, und. durch 'ein, gemeinsames Vorgehen neonazistischer Gruppen.zu f\u00f6rdern, 'Organisationsverbote undgruppeninterneSumeiEn maehten dieses:Vorhabenaberstets zunichte. e: . 'Der enge K\u00dcHNEN-Vertraute Christian WORCH, f\u00fchrender Funkton\u00e4r, der-\"Nationalen Liste\" (NL)in Hamburg, erkanntefr\u00fchzeitig, da\u00df der von K\u00dcHNEN-eingeschlagene Weg nicht zu einer Einigung bei","23 des rechtsextremistischen Lagers f\u00fchren konnte. Im Zuge'seiner Beiligung an der Ausrichtung der seit 1988 allj\u00e4hrlich stattfindenden \"He\u00df-Gedenkkundgebungen\" sammelte er Erfahrungen beider VorbeTeifung organisations\u00fcbergreifender Gro\u00dfveranstaltungen. Nach dem Tod von K\u00dcHNEN im April 1991 wurde WORCH durch sein Orgaaisafionstalent und, getrieben durch den ihm eigenen Fanatismus, zum Drehund Angelpunkt im neonazistischen Bereich. Seit Mitte 1992 verst\u00e4rkte er seine Bem\u00fchungen, verschiedene rechtsextremistische 'Gruppierungen unter Beibehaltung ihrer organisatorischen Eigenst\u00e4ndigkeitzu gemeinsamenAktionenzusammenzuf\u00fchren. N, Die.Demonstration von rund 500 Rechtsextremisten zum Gedenken \" at Rudolf HEB am 14. August 1993 in Fulda, die mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel (Telefax, EDV, \"Nationale Info-Telefone\", z CB-Funkger\u00e4te, Mailboxens ) kurzfristig zustande kam, bewies eine .. zunehmende informationelle Vernetzung und Steuerung. .- / (r)Anti-Antifa\"-Kampagne' - Eine weitere Erscheinungsform der fortschreitenden organisations\u00fcbergreifenden informationellen Vernetzung innerhalb der neonazistischen Szenestellt die \"Anti-Antifa\"-Kampagne dar, Sie wurde erst\"mals 1992 in der August-Ausgabe der Publikation \"Index\", dem Organ der 'von WORCH ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dften NL, propagiert. . \"WORCHist auch ein wesentlicher Initiator dieser Kampagne. Nach . der \"Index\"-Ver\u00f6ffentlichung bildeten sich die ersten \"Anti-\u00c4ntifa\"Gruppen im Rhein-Main-Gebiet, in Hamburg und: in Bonn. Ihre \u00c4dtessen wurden \u00fcber Info-Telefone und Ver\u00f6ffentiichungen in rechtsextremistischen Publikationen verbreitet. Mittlerweile sind bundesweir mindestens zw\u00f6lf \"Anti-Anti) \"Gruppen t\u00e4tig. : Hauptziele der \"Anti-Antifa\"-Arbeit sind: EBTETLERN \" ..\" die \"Feindaufkl\u00e4rung\" durch Erfassung und Verbreitung aller erreichbarenInformationen \u00fcber den politischen Gegner sowie . \"5 Gomputersystem, das dem Informationsaustausch zwischen den angeschlossenen Benutzern dient.","- die Schaffung einer Einheitsfront durch Einrichtung organisations\u00fcbergreifender Aktionsgemeinschaften in einer \"Volksfront von Rechts\". Im Berichtszeitraum ist die \"Feindaufkl\u00e4rung\" durch Neonazis und andere Rechtsextremisten mit allen Mitteln konsequent weiterentwickelt und ausgebaut worden. So ist ein Teil der \"Nationalen Mailboxen\" f\u00fcr \"Anti-Antifa-Berichte\" reserviert worden. Ebenso wird in Info-Telefonansagen zu \"sachdienlicken Hinweisen\" aufgerufen. In einem Ansagetext vom 14. Juni 1993 ruft das Nationale Info-Telefon Mainz zur Sammlung von Informationen \u00fcber \"sogenannte. Antifaschisten\" auf. Zwecks Erstellung einer Brosch\u00fcre sollen \"Namen, Adressen, Fotos, Kfz-Kennzeichen, Antifa-Publikationen\" gesammelt und an eine benannte Kontaktadresse \"Arbeitskreis Anti-Antifa\" in Mainz geschickt werden. 'Diese Aufstellung der zu sammelnden Inneenmrar formationen belegt neben der Aufforderung, \"noch mehr Material\" zu senden, weil es \"nie genug sein\" kann, die Absicht systematischer Aussp\u00e4hung politischer Gegner. Daneben sind zunehmend mehr BeTichte \u00fcber die \"Anti-Antifa-Kampagne\" in rechtsextremistischen Publikationenerschienen. In einigen dieser Schriften wurden auf einer sogenannten \"Anti-Antifa-Seite\" erstmals Adressen von . \"AntifaZentren\" ver\u00f6ffentlicht. Die \"Anti-Antifa\"-Kampagne ist somit zu einem organisations\u00fcbergreifenden Bindeglied innerhalb der rechtsextremistischen Szene geworden. i enBEN Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt dieser Kampagne ist die seit Ende Oktober 1993. \u00fcber eine Postfachadresse in D\u00e4nemark verbreitete Schrift \"Der Einblick\" mit dem Unteititel \"Die nationalistische 'WiderstandszeitBeEra n schrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror\". Das Druckwerk versteht sich als unabh\u00e4ngiges, \u00fcberparteiliches, antikommunistisches Mitteilungsblatt f\u00fcr alle Deutschen. Die Schrift enteeVEra \"h\u00e4lt insbesondere Informationen \u00fcber Antifaschisten. Die Verfasser fordern: \"Diese Ver\u00f6ffentlichungen m\u00fcssen entsprechende Konsequenzen f\u00fcr unsere Gegner haben\". Au\u00dferdem sei man nun zum \"kompromi\u00dflosen und konzentrierten Handeln\" verpflichtet. Jeder m\u00fcsse, selbst wissen, wie er mit den zug\u00e4nglich gemachten Daten","25 \"angehe:\"Wirhoffennur,IHRGEHTDAMITum (Hervorhebung im Original), . j > . \"DerEinblick\" ver\u00f6ffentlicht.-.nach Regionalbereichen geglicden- ' Narmen, Adressen und Anlaufstellenvon politischen Gegnern, vor alfern von Personen aus 'der linksextremistischen Antifa-Szene. Nanientlich 'genannt werden ruhd.150 Personen,die-u..a..auch Organisafonenwie dem DGB, den \"Gr\u00fcnen\", der SPDufdiden:JJungs\u00f6zi\u00e4listen geh\u00f6ren. 'Dar\u00fcber hinaus \"sind Anschriften von 85: Organisationen zw: Vereinigungen,elf Verlagenbzw. Presseagenturen, ne\u00fcn PubliKationen,.20Info-'bzw..Buchl\u00e4den;,f\u00fcnf Antifa-Infotelefonenund vier Studenten\u00f6rganisatoren genannt.: \"Au\u00dferdem werden noch 23: KfzKennzeichen 'aufgelistet. Die Aufforderung. von-Ne\u00f6nazis zu'Gewalttaten''riehtet. sich nicht nur gegen politische Gegner, die dem Linksex'demismus zuzurechnensind,. sondern auch gegen Demiokraten. La . men und Adressen aus SachseriAnhalt werdennicht aufgef\u00fchrt:Die 'der Schrift \"Der Einblick\" zugrundeliegende Verfahrensweise 'geht auf linksextremistische Vorbilder zur\u00fcck. Schon seit Jahren 'ap\u00e4hen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche \"Rechtsextremisten systematisch aus und ver\u00f6ffentlichen \"Steckbriefe\" t \"Faschos\",zum Teil.verbunden mit der unverhohlenen Auffordeng; zu gewaltt\u00e4tigem Einschreiten. Die Autorender Schrift \"Der E blick\" k\u00fcndigen:'dieNUEreLEereielunie weiterer Ausgaben an. Gegen.'die bislang noch uibekannteh Herausgeber 'der Schrift \"Der \"Einblick'hat' der Generalbundesanw\u00e4lt 'ein Erm\u00fcttlungsverfahren wegen des Verdachts der. Bildungeiner kriminellen Vereinigung ($ 129 \"SIGB$ eingeleitet(sieheAkad aufSeite26). % Geseizestext im Anhang","26 DER 7 EINBLICK BET NEEETEIR NETTOBEIN NTesnErhnfikerAnhtitarate Wu BETT Lingant N ulocluare guy jetzt ist SunJII nnTrDBEnetnnuae \"Der Einblick\" - Titelseite","2 32FreiheitlicheDeutscheArbeiterparteirap) deologisch-politischerStandort \" ihrem'Programm\"Unser Weg in das neue Jahrtausend\" propagiert di :FAPden\"v\u00f6lkischenSozialismus\". Sie orientiert sich mit Parolen wie\"Europ\u00e4ischer Gemeinnutz geht vor europ\u00e4ischem Eigenhutz\" in kaumverh\u00fcllter Weise an Grandz\u00fcgen des NSDAP-Programms vom \"24. Febr\u00fcar. 1920. So fordert sie eine \"gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft\", um das \"m\u00fchelose Einkommen\" der Unternehmer, ion\u00e4re und Banken zu| begrenzen, und vertritt die Auffassung, der .\"Schaffende\" als \"wichtigster Faktor innerhalb der Volkswirtschaft\" verdiene mehr Anerkennung. Soziale Probleme sollen nach Vorstellung der FAP durch \"Gemeinsinnstatt Klassenkampf und Ausbeu- . tung\" \"insbesondere durch eine \"Mitbeteiligung des Arbeiters\" am Be: triebskapital und. den Produktionsmitteln, gel\u00f6st werden; \"Gemein-: hafssch\u00e4dlinge\" seien \"n\u00f6tigenfalls durch Enteignung\" zurVeranttungzu ziehen. Der Arbeitslosigkeit will die FAP mit einem \"Areitsund Sozialdienst\" undder,'Forderung \"deutsche Arbeitspl\u00e4tze - \"f\u00fcr deutsche Arbeiter\" begegnen. Ferner wendet sie sich gegen eine. \"angeblich drohende \"massive V\u00f6lkervermischung\" und witt f\u00fcr eine [ \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung nach Volksabstimmung\" sowie f\u00fcr. einen strikten\"Einwanderungsstopf\u00fcr Ausl\u00e4nder\"ein. :Dieinhaltlichen Schwerpurikte der FAP-Agitation betreffen im we- \\ sert\u00e4chenn = Ablchzung derdemokratischenGrundordnung, - Ablehnungeiner*\u00dcberfremdung\" des.deutschen'De Ablehnung von '\"Scheinasylanten\", el s In-denAubnmgen)'K\u00fchr\u00f6nderF\u00fcriktiori\u00e4re''derFAP wirddemSprach- - gebr\u00e4uch der Nationalsozialisten entsprechend eine \"Macht\u00fcbernah-","28 me\" angek\u00fcndigt. Politisch Andersdenkende werden als \"Feinde\" der FAP bezeichnet, die nach der \"Macht\u00fcbernahme\" zu erschie\u00dfen seien. Auf diese Weise werden bei Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der FAP Ressentiments erzeugt ind Ha\u00dfgef\u00fchle aufgebaut. So erkl\u00e4rte der FAP-Vorsitzende BUSSE anl\u00e4\u00dflich des au\u00dferordentlichen Bundesparteitages der FAP in Reifenstein/Th\u00fcringen am 10. Juli 1993: deg \".. Endziel der Partei...\" sei es, \"... die gesamte Macht in \"Deutschland...\" zu \u00fcbernehmen. In diesem Fall gebe es \"... Arbheitslager, wo die Feinde des deutschen Volkes und vor allem die Ausl\u00e4nder nutzbringende Arbeit verrichten ...\" sollen. Weiterhin ist er der Auffassung, da\u00df \"Feinde\" der Partei, wie beispielsweise Polizeipr\u00e4sidenten, die jemals eine Veranstaltung der FAP verboten h\u00e4tten und Zeitungsverleger, wie die Verleger der Bildzeitung, die gegen rechte Parteien hetzten und die multikulturelle Gesellschaft propagierten, nach der Macht\u00fcbernahme mit dem Tod durch Erschie\u00dfen rechnen m\u00fc\u00dften. Ih 8 Der Bundesminister des Innern hat im Namen der Bundesregierung am 16. 09. 1993 einen Verbotsantrag gegen die FAP beim BundesverTassungsgericht gestellt. 3.2.2 Organisation Die 1979 von Martin PAPE gegr\u00fcndete FAP war bis 1983 eine v\u00f6llig unbedeutende Partei. Anfang 1984 begannen Anh\u00e4nger der im Dezember 1983 verbotenen ANS/NA, die FAP zu unterwandern und f\u00fcr ihre Ziele umzufunktionieren. Die Partei nahm seit 1986 eine von heftigen internen Auseinandersetzungen gekennzeichnete Entwicklung. Aus den Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen zwischen Anh\u00e4ngern des seit 1988 amtierenden FAP-Vorsitzenden Friedhelm BUSSE und seines internen Widersachers J\u00fcrgen MOSLER ging BUSSE im M\u00e4rz 1990 als Sieger herZeaen vor. Nach l\u00e4ngerer Stagnation konnte die FAP die Zahl ihrer Mitglieder - nicht zuletzt durch ihre Aktivit\u00e4ten in den neuen Bundesl\u00e4ndern","29 - efh\u00f6hen. Bundesweit ist die Mitgliederzahl von 226 in 1992 auf 430 gestiegenandhat sich damit fast verdoppelt. in Sachsen-Anhaltist die ZahlderMitglieder und Sympathisanten auf \" etwa 60 angewachsen. Derbereits angek\u00fcndigte, Landesverband Sachsen-Anhalt ist aber noch nicht gegr\u00fcndet worden. Bisher konzentrieten sich die Aktivit\u00e4ten der FAP auf. Wernigerode. Dort hat sich eine \"RAP-Kameradschaft Wernigerode\" gebildet, die Kontaktadresse f\u00fcr Sachsen-Anhalt ist. Bis zur Gr\u00fcndung eines FAP-Landesverbandes und dei Wahl eines Landesvorstandes f\u00fcngiert die vom Parteivorstand eingeseizie Sabine BLIESMER (stellvertretende Landesvorsitzende des FAP-Landesverbandes Niedersachsen) als Landesbeauftragte. . Neben der zweimonatlich erscheinenden Schrift \"Standarte\" mit einer Auflage von etwa 700 Exemplaren bringt die FAP sporadisch etwa 300 Exemplare der Publikation \"Neue Nation\"heraus. 3.2.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Die FAP f\u00fchrte am 26. Februar 1993 eine Propagandaveranstaltung in \"Wernigerode durch. An.diesem Treffen, zu dem die \"FAP-Kameradschaft Wernigerode\" eingeladen hatte, nahmen \u00fcber 60 Mitglieder \u00fcnd Sympathisahten - gr\u00f6\u00dftenteils aus Niedersachsen - teil. Im-Rah'ien:der Veranstaltung referierte det Landesvorsitzende des FAP-Landesveibandes Niedersachsen, Thorsten HEISE; \u00fcber das Programm Jer FAP. Vor Veranstaltungsbeginn wurden von der Polizei Schu\u00dfBuln Messer und'Reichskriegsflaggen sichergestellt. l Mit 'Schreiben. vom 1. Juni 1993 meldete die \"FAP-Kamerarlschaft : Wernigerode\" beim Ordnungsamt des Landkreises Wernigerode die Durchf\u00fchrung eines FAP-Sonderparteitages einschlie\u00dflich eiries Marsches durch Wernigerode f\u00fcr den 10. Juli 1993 an. Mit Bescheid vom $. Iuli 1993 verbot der Landrat die Veranstaltung unter Hinweis auf 'Ausschreitungen bei fr\u00fcheren: FAP-Veranstaltungen. Der SonderPaiteitag wurde kurzfristig von der FAP nach Reifenstein in Th\u00fcringen verlegt. Der von 150 Personen. besuchte Parteitag beschlo\u00df die \"Teilnahme an der Europawahl 1994 und w\u00e4hlte die Kandidaten.","30 deg Der FAP-Funktion\u00e4r Thorsten HEISE meldete beim Ordnungsamtin Wernigerode f\u00fcr den 14. August 1993 eine \u00f6ffentliche Versammlung mit dem Thema \"Auftaktveranstaltung zur Europawahl 1994\" an. Da der 14. August aber von Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, bundesweit als \"Rudolf-He\u00df-Gedenktag\" propagiert wurde, mu\u00dfte davon ausgegangen werden, da\u00df ein \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" in Wernigerode veranstaltet werden sollte. Dementsprechend wurde die Veranstaltung am 11. August 1993 auch verboten. Eine urspr\u00fcnglich von der FAP zum Jahreswechsel 1993/94 zur Gewinmung neuer Mitglieder geplante Werbewoche, an der auch der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSEteilnehmen wollte, wurde aufgrund seiner Erkrankung abgesagt (siehe Abbildungen auf den Seiten 31/32). 3.3 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 3.3.1 Tdeolegisch-politischer Standort Die IF bekennt sich zur Person und zum Werk HITLERs und zur nationalsozialistischen Tradition. Daneben verbreitet sie die \"Auschwitzl\u00fcge\" und bekundet durch ausl\u00e4nderfeindliche und antisemitische Hetzparolen einen menschenverachtenden Rassismus. So werden in ihrer Kampfschrift \"Angriff\" fremdenfeindliche Ausschreitungen in zynischer Weise verniedlicht und als Sieg Deutschlands gefeiert: \"Gro\u00dfe Siege in Mitteldeutschland: Deutsche Freiheitsk\u00e4mpfer haben die strategisch wichtigsten St\u00e4dte Hoyerswerda, Rostock und Quedlinburg zur\u00fcckerobert. In Hoyerswerda gelang den deutschen Freisch\u00e4rlern der 'erste gro\u00dfe Durchbruch. Nachdem die Stadt von den eingedrungenen Zigeunern, Negern und sonstigen Invasoren monatelang terrorisiert wurde, setzte sich die Bev\u00f6lkerung heldenhaft zur Wehr. Nach tagelanger Belagerung sah 'sich das .deutschfeindliche Regime in Bonn gezwungen, seine ausl\u00e4ndischen Hilfstruppen von Hoyerswerda abzuziehen...","TESuTIImaanTei [m Eu] deg Gase TERRA nr a amd Wireschuft? \"Der Wegim anne bessere Zukauf} - aus\"Standarte\" Heft6 Juli 1993","32 EEEa E ROTFRONT. ij ZERSCHLAGEN N \" rap i WERNIGERODE 1 Wir fordern ! VerbotderPDS (r) FAR $ ernigerode","33 Die K\u00e4mpfein Quedlinburg w\u00e4ren ebenfallserfolgreich: 'Auch dort b\u00e4umte sich das Volk gegen das m\u00f6rderische 'JochausAfrika undAsien auf.\" 332Organisation DirekteAktion/Mitteldeutschland\"m istdie seitSp\u00e4tsommer1993 \"benutzte aktuelle Bezeichnung f\u00fcr das bereits mehrmals umbenannte ! neonazistische \"F\u00f6rderwerk. Mitteldeutsche. Jugend\" (FMJ). Bei dem . Begiff \"Direkte Aktion\" handelt es sich um einen von Anarchisten \"\u00fcbernommenenKampfbegriff. Das FM]ist. im Juli 1992 nach eigenen Angaben als \"Massenbzw. Umfeldorganisation\" gegr\u00fcndet worden, \"um neben der Kader; und Elitepartei. \"Nationalistische Front\" (NF}' a tionaldenkende, Jugendlichezu-mobilisieren und zu organisie\", Nach der Spaltung der NF im Sp\u00e4tsommer 1992 hat sich die 'Gruppierung, die sich vondemeinstigen Bundesvorsitzenden der NF, ; Meinolf SCH\u00d6NBORN, getrennt und um den damaligen stellver- . tretenden Vorsitzenden der NF, Andreas POHL, geschart hat, den Namen \"Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" (SrA) gegeben. In ihrer ; 'Kampfschrift \"Angriff\" stellt sich die SrA als \"Kaderund Elitepar-'tei\", das FMJals \"Massenorganisation\" dar. Die JF verf\u00fcgt \u00fcber eine \u00fcbgestufte Mitgliedschaft. So gibt es einfache Mitglieder, Kaderanw\u00e4rter und Kaderverbandsmitglieder. An die Kaderanw\u00e4rter werden \"milit\u00e4risch harte Bedingungen\" gestellt. Der Kaderverband wird als eigentliche Kampforganisation\" der Bewegungdargestellt. _ 'Die JFmit Sitz in Berlinverf\u00fcgt.\u00fcber Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkte in' Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen: und \" Sachsen-Anhalt. Sie hat bundesweit etwa 130 Mitglieder. Neben dem viertelj\u00e4hrlich erscheinenden \"Angriff\" gibt sie als Mitteilungsblatt ' die Schrift \"In Aktion\" heraus. 3Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Im.\"Berichtszeitraum ee sich die Aktivit\u00e4ten der JF auf \"Halberstadt und Wittenberg. Bisher warb die JF Mitglieder durch : 'Verteilen ihrer KampfschriftAngriff\" undf\u00fchrte \"Rechisschulungs- i DieNF'wurdeam27.November1992vomBundesinnenministerverboten.","34 und Informationsseminare\" durch. In Halberstadt hat sie eine JF-Kameradschaft aufgebaut. Am 19. Juni 1993 nahmen JF-Mitglieder und -Sympathisanten aus Sachsen-Anhalt an einer konspirativ vorbereiteten Sonnenwendfeier des FM! am B\u00fctzsee in Altfriesack, Landkreis Neuruppin, in Brandenburgteil. 3.4 Die DeutscheFreiheitsbewegunge. V. (DDF) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die DDFist diejenige neonazistische Gruppierung, die am unverh\u00fclltesten und ungehemmtesten HITLER und das Dritte Reich verherrlicht. Sie erkl\u00e4rt, da\u00df \"unserem deutsch-germanischen Volksk\u00f6rper rassisch Fremde aufgezwungen\" w\u00fcrden. So verurteilt sie den Zuzug von Ausl\u00e4ndern in die Bundesrepublik und vertritt die Ansicht, die st\u00e4ndig wachsende Zahl der Ausl\u00e4nder k\u00f6nne Deutschland eines Tages in Flammensetzen: tnnaennie \"Die letzten Tropfen, die das'Fa\u00df der deutschen Langmut zum \u00dcberlaufen bringen, sind \u00d6ltropfen: leicht entz\u00fcndbar und hoch explosiv! Noch einige dieser Tropfen mehr in dieses Fa\u00df, und der Z\u00fcndstoff, bestehend aus einer t\u00e4glich auswachsenden Zahl von fremdl\u00e4ndischen Zuwanderern, die sich gleich Schmei\u00dffliegen auf den vermeintlich wehrlosen \"Kadaver\" Deutschland st\u00fcrzen, um sich an ihm satt zu fressen - und dieser Staat steht in Flammen.\" 3.42 Organisation Die DDF wurde 1983 von dem ehemaligen zweiten Vorsitzenden der 1952 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen rechtsextremistiEreeiAn schen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP), Otto Ernst REMER:(r), gegr\u00fcndet. Sie ist eine Gruppe ohne erkennbare organisatorische Struk- 8 Die-von ihm hernusgegebenerevisionistische Schrift \"Remer-Depesche\", die auch in Sachsen-Anhalt verRESTE breitet wird, snfh\u00e4lt u. a. verleumderische Artikel \u00fcber das j\u00fcdische Volk, in denen die Verbrechen des Dritten Reiches geleugnet werden.","35 tur. REMER - bis 1989 ihr Vorsitzender - trat nach heftigem Streit aus der DDF aus und'legte das Amt des Ehrenvorsitzenden nieder. 'Vorsitzender der beim Amtsgericht Kaufbeuren eingetragenen Vereizigung und. Herausgeber ihres Organs \"Recht und Wahrheit\" ist seit - 1989 Georg Albert BOSSE. Die Gesch\u00e4ftsstelle befindet sich in (c) Wolfsburg. Die DDF z\u00e4hlt bundesweit etwa 140 Mitglieder. Ihre Pu$likafion \"Recht und Wahrheit\" erscheint WERNER in einer Auflage von etwa 2500Exemplaren. ' 3,43 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Yorm 10. bis 12. September 1993 f\u00fchrte die DDFihre Jahreshauptversammlung sowie ein Lesertreffen ihrer Publikation \"Recht und' Wahrheit\" in Almsfeld, Landkreis 'Wernigerode, durch. An der von etwa 170-Personen besuchten Veranstaltung nahmen auch Funktio- . n\u00e4te anderer neonazistischer Gruppen teil. Die Vereinigung hat dar- { \u00fcber 'hinaus keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in SachsenArihalt durchgef\u00fchrt. Sie. macht haupts\u00e4chlich durch die Verbreitung - ihres Organs \"Recht und Wahrheit\" auf sich aufmerksam.","4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm betont, sie trete f\u00fcr die PSreiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetzstrebt die NPD in Wirklichkeit einen Volksstaat mit einer von v\u00f6lkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft an, in dem die Interessen des Volksganzen und des Volkswohles Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben. Damit kn\u00fcpft sie anein Leitbild an, das wesentlicher Bea der nationalsozialistischen Ideologie war. In ihren Propagandaschriften, zu denen ma\u00dfgeblich die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" z\u00e4hlt, agitiert die NPD gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen Asylbewerber. Ferner klingen in den Ver\u00f6ffentlichungen der Partei rassistische und \u00fcbersteigerte nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Diese versucht die NPD unter Berufung auf \"die Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen\" zu rechtferti- i ie gen. Sie sieht sich als Gegnerin des \"l\u00e4ngst \u00fcberholten Dogmas der 5 vorgeblichen Gleichheitaller Menschen\". Diese Grundeinstellung be- 5 ruht auf dem vermeintlich \"lebensrichtigen Menschenund Weltbild der Ungleichheit\", & \u00c4 4.1.2 Organisation i Die NPD wurde 1964 in Hannover mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die rechte Opposition in .einer neuen Partei zu sammeln und in die bundesdeutschen Parlamente zu bringen. Heute hat die NPD ihren Sitz in Stuttgart, ihr Bundesvorsitzender ist G\u00fcnter DECKERT.Der Sitz des Landesverbandes Sachsen-Anhalt ist Magdeburg. 4 4 3 De","37 W\u00e4hrendaufBundesebenedieMitgliederzahlbeirund5.000stagniert 1992: 5.100), ist in Sachsen-Anhalt ein Anstieg von 110 auf 140 \" Mitglieder festzustellen. Die Partei verf\u00fcgt derzeit \u00fcber 15 Landesver'b\u00e4nde, die je nach Mitgliederst\u00e4rke'in Bezirks-, Kreisund Ortsver'b\u00e4nde untergliedert sind. Im Hinblick auf die. Kreisreform hat die Partei'in Sachsen-Anhalt die bisherigen Kreisverb\u00e4nde neustruktu\"Mert.'Dabei sind folgendezeiin Kreisverb\u00e4nde' gebildet worden: Dessau, Bernburg, Halle, Aschersleben, Mansfelder Land, Saale-Unstrut- : Kreis, Sangerhausen, Magdeburg, Halberstadt und Altmark. Auf *- Grund fehlender finanzieller Mittel ist die Partei nichtin der Lage, die \" bestehenden Kreisverb\u00e4nde organisatorisch und personell so auszustatten, da\u00df ein geregelter Gesch\u00e4ftsablauf gew\u00e4hrleistet ist. Deshalb rail sien\u00fcr anvierLandtagswahlen,darunter in en en : Serkanen.der:N\u00e4chwuchsorganisationderNPD \"FangeNationaldeih\u00f6kraten\" EN sindiin en bisher nicht zuerkennen. 413Aktivit\u00e4teniinSachsen-Anhalt Die Aktivit\u00e4ten der NPD in Sachsen-Anhalt waren 1993 relativ geing. Neben den \u00fcblichen Mitgliederversaminlungen dereinzelnen NPD-Kreisverb\u00e4nde fand am 30. Mai 1993 der zweite 'ordentliche desparteitag der NPD in Formeiner Mitgliederversammlung in Die, bereits 1992 durchgef\u00fchrten \"N\u00e4tion\u00e4len Stamrmtische\" wurden \"auch. 1993 in Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Sie sollen dazu dienen, die PDin der \u00d6ffentlichkeit bekanntzumachenandneue Mitglieder f\u00fcr siePartei zu werben. Dennoch';w\u00e4rdie ParteinachAuffassungeinigerMitgliederzuzupassiv,. ko da\u00df-diese zu den \"Republikanern\" oder zur FAP \u00fcbertraten. Im Gegensatzzum Vorjahr waren Aktivit\u00e4ten der JN im Berichtszeitraum aichtfestzustellen.","38 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) 4.2.1 Ideologisch-politischerStandort Das Programm der DVU.ist, wie. bei anderen rechtsextremistischen Parteien, bewu\u00dft allgemein und zur\u00fcckhaltend formuliert, um verfassungsfeindliche Ziele und Ans\u00e4tze m\u00f6glichst zu verschleiern. Die DVU hat sich das Zielgesetzt, den \"Nutzen des deutschen. Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden\", Ihr \"ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit f\u00fcr das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts f\u00fcr alle Deutschen\". - Ferner verbreitet die DVU. Parolen. wie \"Deutschland soll deutsch bleiben\", \"Deuischland zuerst\" und \"Gleichberechtigung f\u00fcr das deutsche Volk\"..Sie setzt sich daf\u00fcr ein, den Ausl\u00e4nderanteil zu begrenzen, den \"zunehmenden Ausl\u00e4nderzustram\" in. das Bundesgebiet z\u00fc stoppen und die \"Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen\" einzustellen. . Diese und \u00e4hnliche deutsch-nationalen Parolen werden begleitet von ausl\u00e4nderfeindlicher Agitation verschiedener DVU-Funktion\u00e4re. Ihre gro\u00dffl\u00e4chige Verbreitung erfolgt durch die vom Parteigr\u00fcnder und Bundesvorsitzenden Dr. FREY als Verleger herausgegebenen Wochenzeifungen \"Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger\".und \"Deutsche Nationalzeitung\" mit einer Gesamtauflage von 80.000 Exemplaren. Auch die herabsetzende Art und Weise, in der gegen Asylbewerber gehetzt wird; insbesondere der diskriminierende Unterton, ist als Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Menschenw\u00fcrde zu werten. - .. KeuegrENT Die Tatsache, da\u00df das Grundrecht auf Asyl'nach Artikel 16 Absatz.1 Grundgesetz teilweise auch von Menschen in Anspruch genommen wird,. die aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden in die Bundesrepublik Deutschland gekommensind, wird von der DVU zum Anla\u00df genommen,..die.hier lebenden Ausl\u00e4nder in, ihrer Gesamtheit, durch eine \u00fcbertriebene Darstellung und verzerrende Wertung.der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse pauschal als Schmarotzer hinzustellen. Neben diesen ausl\u00e4nderfeindlichen Angriffen wird auch heftig gegen die in Deutschland lebenden Juden und ihre Repr\u00e4sentanten agitiert. Be","39 : \"DiePolitik des Staates Israel ist-hierbei st\u00e4ndiges Ziel publzistischer Attacken des Dr. FREY. Diese sindgepr\u00e4gt durch-eine unverkennbare Parteinahme f\u00fcr die arabischen Nachbarn sowie das einseitige nega-. '\u00fce Bone Israelischer]Ele elien: ni Einen besonderen.Stellenwert in den'Publikationen des Dr. FREY nimmt au\u00dferdem die Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches ein. Ob es dabei um .die Judenverfolgung oder die Schuld am - k\u00fcsbruch des IL Weltkriegesgeht, immerrelativiert Dr. FREYdiese -, Nerbiechen gegen' die Menschlichkeit durch die Gegen\u00fcberstellung 3 Aufrechnung mit m den Verbrechenndererkriegf\u00fchrenderV\u00f6lker. Angriffsziel derDvu ind 'auchdie Repr\u00e4sentanten undInstitutionen des demokratischen Rechtsstaates.. Die in den Publikationen und Reden der DVU gef\u00fchrten Angriffe zeichnen sich durcherhebliche Begr\u00fcndungsdefizite und unsachliche Kritik, insbesondere durch drastische Sorzujleumgen aus. . 'Aufsehen erregen dieengenKontakteDr. FREYs zum F\u00fchrer der Liberal-Demokratischen-Partei-Ru\u00dflands (LDPR), SCHIRINOWSKIT, und seine Bem\u00fchungen, diesen auf Parteiveranstaltungen der DVU auftreten. zu lassen, wovon er sich eine Steigerung seines 'Ansehens auf.internationaler Ebeneverspricht. ' 4.2.2 Organisation Die DVU wurde1987 in M\u00fcnchenauf Initiative'des M\u00fcnchenerVer\"legers Dr. Gerhard FREY gegr\u00fcndet. Sie''hat bundesweit rund26.000 N liedei?. Die Partei verf\u00fcgt in i allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde. Dem F\u00fchrerprinzip der NSDAPfolgendrichtet Dr. FREY \" die DVU zentralistisch ganz auf seine' Person aus. Mit seinem diktatorischen F\u00fchrungsstil erstickt er jeden Ansatz von Demokratiein iner\" Partei im Keim. Auch denBundesvorstand dominiert er, bei 'dem die Beitragshoheit |f\u00fcr. Mitgliedsbeitr\u00e4ge liegt. Die Landesyer- * b\u00e4nde haben keinerlei Mitwirk\u00fcngsrechte an der Verteilungdes BeiS\u00e4gsmufkominensDieDV\u00dc verst\u00f6\u00dftdamitgegenArtikel21Absatz1 \"De FREY hennt h\u00f6here Mitglioderzahlen.","Satz 3.Grundgesetz, der besagt, da\u00df. die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grunds\u00e4tzen entsprechen mu\u00df. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wurdeam 6. Oktober 1991.in 'Magdeburg gegr\u00fcndet. Seine Organisationsstruktur ist noch wenig entwickelt, so da\u00df. eine 'geregelte Parteiarbeit zur Zeit nicht geleistet wird. In der Vergangenheit wurde eine Parteiaufbauarbeit auch durch die st\u00e4ndigen Streitigkeiten zwischen dem Bundesvorsitzenden und dem Landesvorstand Sachsen-Anhalt behindert. Die Folge waren Parteiausschl\u00fcsse, Amtsenthebungen und R\u00fccktritte innerhalb des Landesvorstandes sowie Partei\u00fcbertritte zu 'anderen rechtsextremistischen Organisationen. 4.2.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Im Jahr 1993 sind vom 'Landesverband Sachsen-Anhalt der DVU (etwa 100 Mitglieder) unter Vorsitz von Dr. Dieter HAUBACH aus M\u00fchlhausen in Th\u00fcringen keine Aktivit\u00e4ten bekanntgeworden. 4.3 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 4.3.1 Ideologisch-politischer Standort Das bewu\u00dft zur\u00fcckhaltend formulierte Parteiprogramm enth\u00e4lt Anhaltspunkte f\u00fcr eine nationalistische, rassistische und v\u00f6lkisch-kollektivistische Grundhaltung. So lehnt die DLVH \"Gleichmacherei, \u00dcberfremdungund Bevormundung\" ab, bekennt sich zur V\u00f6lkerviel falt und betont die \"Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat\" sowie die \"Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen\". Nach Auffassung der DLVH hat der Staat dieFreiheit des einzelnen .: dort zu begrenzen, wo \"die Rechte anderer und der Bestand der Ge\"# meinschaft gef\u00e4hrdet sind\". Dex zunehmende Mangel an Wertvorsiel*U lungen und moralischen Grunds\u00e4tzen verursache Sch\u00e4den am '\"Ge- ' meinschaftsbewu\u00dftsein\". Au\u00dferdem fordert die DLVH eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Geschichtsschreibung,; die sich nicht f\u00fcr \"Kollektiv'2 schuldthesen und andere politische Manipulationen mi\u00dfbrauchen\" '","4 .\" lasse sowieeine Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und. Wiedergutmachung, dienichtzur ae] Brpres\u00e4ung\"f\u00fchrend\u00fcrfe, 43.2 Organisation u Die Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat wurde 1991 inVillingenSchwenningen (Schwarzwald)gegr\u00fcndet. Hervorgegangenist sie aus 'dem Verein \"Deutsche Allianz'Vereinigte Rechte\". Auf dem Gr\u00fcndungskongre\u00df wurden der fr\u00fchere Generalsekret\u00e4r der \"Republikaner\" Harald NEUBAUER, der ehemalige: stellvertretende NPD-Vorsit- : zende J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER sowie der fr\u00fchere Berliner Schatzmei.. ster der, \"Republikaner\" Rudolf KENDZIA zu gleichberechtigten \". - Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Dem Vorstand geh\u00f6ren weitere ehemals f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten-von rechtsextremistischen 'Gruppierungen, \" unter anderem aus der NPD, an. . \"Die Partei wird von der DVU, NPD und den Republikanern als :wei- ' tere Zersplitterung des rechten Lagers angesehen und deswegen von 'diesen abgelehnt: . . Auch: 1993 ist der DLVH der erhoffte Durchbruch im \"rechten La\"ger\" nicht gelungen. Jedoch konnte die Partei einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die Zahl ihrer Mitglieder erh\u00f6hte sich im Jahr oz von 800 auf 900. \u00f6 im:'Januar 1993 wurde der Landesverband Sachsen-Anhalt der DLVR in Halle gegr\u00fcndet. Ihm geh\u00f6ren etwa 90 Mitglieder an. Landesvor- ' sitzender der'Partei ist der Hallenser Andreas MERKEL. Der organisatorische Aufbau der Partei, insbesondere die Bildung von Kreisverb\u00e4nden, kam im Berichtszeifsanminur.schleppend voran. 3.3Aktivit\u00e4ten\u00fcin'Sachsen-Anhalt Im:Yahr 1993 wurden nur vereitizeit Aktivit\u00e4ten in Form von Mitglie- : derversammlungen und einfachen Z\u00fcsammenk\u00fcnften festgestellt. 'Auf einer von. der DLVH als Gro\u00dfveranstaltung bezeichneten Ver- : sammlung am 8. November 1993 in Halle sprach der \"Vordenker der deutschen Rechten\" Dr. Reinhold OBERLERCHER.","4. 4.4 Die Nationalen e. V. (DN) 4.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die Nationalen e. V. als \u00fcberparteiliche Vereinigung. bezeichnet sich als\"weltanschaulich-national\"; nicht als Konkurrenz zu bestehenden \"Gruppen. Sie will integrativ auf die Einheit der \"nationalen Kr\u00e4fte\" hinarbeiten. Sie driftet. allerdings immer mehr in das neonazistische Lager ab. Hauptaugenmerk legen die Nationalen e. V. auf die Beteiligung Jugendlicher, um sie \"langfristig f\u00fcr das weltanschaulich-nationale La\"ger zu nutzen\". 4.4.2 Organisation Die Nationalen.e. V. wurde 1991 in Berlin von Angeh\u00f6rigen der NPD, DVU, DLVH und der FAP sowie der Partei \"Die Republikaner\" 'unter dem Namen \"Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft - Wir sind das Volk\" (FSDV) gegr\u00fcndet, um an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 24. Mai 1992 teilzunehmen. Einige Gr\u00fcndungsmitglieder aus der NPD und den Republik\u00e4nern haben sich zwischenzeitlich wegen der zunehmenden neonazistischen Orientierung aus der Partei zur\u00fcckgezogen. Der seit dem 28. August 1992 eingetragene: Verein DN mit Sitzin Berlin gliedert sich in einen Landesverband \"Berlin-Brandenburg\" und die Kreisverb\u00e4nde \"S\u00fcdost\" und \"S\u00fcdwest\". Vorsitzender ist seit Anfang 1993 Frank SCHWERDT, der zugleich Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der DLVH ist. Unter den Beisitzern des zehnk\u00f6pfigen Vereinsvorstandes befinden sich auch. Mitglieder der DLVH und militante Neonazis. Die Anzahl:der Mitglieder hat sich 1993 von 50 auf 80 erh\u00f6ht.","43 4.43Aktivit\u00e4tenin Sachsen-Anhalt Nach, eigenen Angaben sei der Grundstein f\u00fcr: 'einenK\u00f6psmenden Landesverband in Sachsen-Anhalt dadurch gelegt worden, da\u00df eine Kreisverbandsgr\u00fcndungi in der Lutherstadt Wittenberg bereits erfolgt sei.. Offiziellnennt sich.diese Sr\u00fcppe \"KameradschaftWittenberg im Freundeskreis:Sachsen-Anhalt\". . Anfang August1993 fand in Coswig.eine Veranstaltung der Nationalen e. V..statt, an der cirka 50 Personen aus Coswig, Ro\u00dflau, Wittenberg und. Halle teilgenommen.haben. Im Publikationsorgan der Nationalen e. :V. \"Berlin-Brandenburger\" wird f\u00fcr :Sachsen-Anhalt eine modifizierte Ausgabe unter dem Titel, \"Sachsen-Anhaltiner-Zeitung\" (SAZ) mit eigenem Regionalteil angestrebt.","III. Partei \"DieRepublikaner\" \" (REP). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdendes Bundes undderL\u00e4nderstimmten am15. Dezember1992 darin \u00fcberein, da\u00df bei-der Partei \"Die Republikaner\" tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Das Bundesministerium des Innern hat deshalb einer Beobachtung dieser Partei durch das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz zugestimmt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vereinbarten darauffin, \u00fcber die Partei \"Die Republikaner\" gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten, um den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen verifizieren oder ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. 1. Ideologisch-politischer Standort Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen zeigen sich in einer nationalistischen und betont feindseligen Haltung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, insbesondere Asylbewerbern. Das beweisen nicht nur Publikationen einzelner regionaler Gliederungen der REP wie beispielsweise der \"REP-Ort\" Nr. 9/93 des NRW-Landesverbandes. Auch das 10-Punkte-Programm f\u00fcr eine \"republikanische Kommunalpolitik\", das auf dem Rastatter Bundesparteitag der Republikaner (am 31.10,/01.11.93) beschlossen wurde, deutet in diese Richtung. So sollen mit Ausl\u00e4ndern besetzte Arbeitspl\u00e4tze nur noch auf Zeit vergeben und ausl\u00e4ndische Dauerarbeitsiose und Sozialhilfeempf\u00e4nger nach Ablauf von zwei Jahren \"zur\u00fcckgef\u00fchrt\" werden. Nur Deutsche und Ausl\u00e4nder aus der Europ\u00e4ischen Union sollen berechtigt sein, Sozialleistungen und Zahlungen aus der Rentenversicherung zu erhalten. Entgegen, dem Motto des Augsburger Programmparteitages (26./27.06.93): \"Von der Protest - \u00fcber die Progranm - zur Verantwortungspartei\" ist die Partei \"Die Republikaner\" eine Weltanschauungspartei: Die dr\u00e4ngenden gesellschaftlichen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Umweltschutz werden im Kontext mit der","45 Asylbewerberproblematik 'erw\u00e4hnt. Die REP fordern \"die 'sofortige Beendigung der:'M\u00e4sseneinwanderung nach Deutschland\" und sehen \"die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen\" des deutschen Volkes in Gefahr. Daneben machen sie den ee f\u00fcr gesellschaftliche Mi\u00dfst\u00e4nde verantwortlich. Die REP stellen in ihren Reden' und Schriften immer wieder das Volk als \"Solidargemeinschaft\" dar. Damit kommt zum Ausdruck, da\u00df die Rechte des einzelnen denen.des Voikes als ganzem unterzuordnen sind. In dem von ihnen verwendeten Vokabular setzen sie-den Begriff \"Gemeinschaft\" gegen die \"Gesellschaft\",'die als Beg\u00e4iff'abgelehnt wird; weil:sieauch multikulturel) seinDu . Bez\u00fcglich der NS-Zeit Feten sie von einer \"Stigmatisierung und Kriminalisierung der gesamten' deutschen-Geschichte\". Mehrfachfordem sie imge En er des Beulzehen Sa ten\": j Die REP lehnen es ab, mit nit anderen Parteien wie.der DVU oder der NPD Wahlb\u00fcndnisse einzugehen oder Absprachen \u00fcber gemeinsame Kandidatenlisten zu treffen, Damit wollen sie die von ihnen behaup'tete Distanz zu rechtsextremistischem Gedankengut nach au\u00dfen kundtun. .. . Derim Mai 1993vvonencDu zu den.Repubilkanen\u00fcbergetretene Bundestagsabgeordnete Dr. Rudolf KRAUSE hatte in den letzten Monaten seiner CDU-Mitgliedschaft eine \"Denkschrift zu nationalen deutschen Fragen\" verfa\u00dft. Sie spiegelt ein Denken wider, wie es f\u00fcr Rechtsextremisten typisch ist. Negative Einzelerscheinungen (Asylmi\u00dfbrauch, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kriminalit\u00e4t) werden vereinfacht und \u00fcberzeichnet dargestellt, um Emotionenfreizusetzen und \u00c4ngste zu: sch\u00fcren. Die Demokratie und ihre Repr\u00e4sentanten werden f\u00fcr unf\u00e4hig erkl\u00e4rt, die \"drei Hauptprobleme, unter denen wir in ganz Deutschland gemeinsamzu leiden\"h\u00e4tten,'zu l\u00f6sen, n\u00e4mlich Asylmi\u00dfbrauch, Defizite bei der inneren Sicherheit und die \"v\u00f6llige 'geistige Verwahrlosung weiter Teile der deutschen. Jugend\"! Die gr\u00f6\u00dfte \"Gefahr f\u00fcr die Identit\u00e4t unseres Volkes (geht) nach dem heutigenStand der Zerfallerscheinungenvom gesellschaftszersetzenden Liberalismus aus\". Da die \"nationalen Kr\u00e4fte\"in den Parlamentspar-","46 teien schwinden w\u00fcrden und deren F\u00fchrungsschichten durch die \"alliierte Re-education und 68er staatsfeindlichen intellektuellen Revolutionstriebe\" gepr\u00e4gt seien, sollte der \"sich selbst behindernde schwerf\u00e4llige. F\u00f6deralstaat\" durch einen \"starken Pr\u00e4sidenten\" e- setzt werden. Deutschland wolle \"keine neuen Programme, sondern Pers\u00f6nlichkeiten der Tat\". Femer werden in der Denkschrift in einer die Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise Ausl\u00e4nder diffamiert. Den kriminellen Asplbefr\u00fcgern\" werde \"mehr Aufmerksamkeit, Verst\u00e4ndnis und Herzensw\u00e4rme enigegengebracht als den eigenen deutschen Volkszugeh\u00f6rigen\". Ohne jegliche Differenzierung wird ausgef\u00fchrt: \"Scheinasylanten sind vor allem kriminelle Polen und rum\u00e4nische Zigeuner .., um sich bei uns ungesetzliche Sozialzahlungen zu erschleichen\". \"Deswegen ist eine L\u00f6sung gegen Asylmi\u00dfbrauch: sofort abschieben, bevor Straftaten begangen werden\".Ausl\u00e4nderwohnheime sollen \"mit strenger Heimordnung\" belegt und \"Ausgang nur mit aktenkundiger. Kontrolle\" m\u00f6glich sein. \"Die Asylwohnheime d\u00fcrfen keine frei zug\u00e4nglichen R\u00e4uberh\u00f6hlen mehr sein.\" Er macht weitere L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge: \"Konsequente Haftstrafen, die in Deutschland verb\u00fc\u00dft werden m\u00fcssen. Keine Entlassung Straff\u00e4lliger ins Ausland ohne Strafverb\u00fc\u00dfung. Und dieseBestrafung darf nicht in einem Gammelund Lotterleben in. Wohlstandsgef\u00e4ngnissen sein, sondern mu\u00df. harte Arbeit zum Wohle der deutschen Gemeinschaft beinhalten, wie Stra\u00dfenbau, Wegebau auf dem Lande, Arbeit in den Forsten, Gr\u00e4benund Kanalbau \u00e4.. Die Medien sollten dann auch w\u00f6chentlich ausf\u00fchrlich \u00fcber diese Art der S\u00fchne berichten, um im Ausland klarzumachen, da\u00df es f\u00fcr Kriminelle inDeutschland)kein a mehrgibt.\" 2. Organisation\" Die Partei der REP wurde 1983 in M\u00fcnchen von zwei CSU-Dissidenten als sogenannte \"Anti-Strau\u00df-Partei\" gegr\u00fcndet. Seit 1985-ist der Publizist Franz. SCH\u00d6NHUBER fast ununterbrochenih Bundesvorsitzender. Bezogen \"auf SCH\u00d6NHUBER 'charakterisiefte''der aus.der Partei 1993 ausgetretene ehemalige Landesvorsitzende von S\u00e4chsen'Anhalt Dr. BIRKHOLZ die REP als \"Ein -Mann-Partei\"' mit \"Demokratiedefizit\". Den \u00e4utorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil setzt Dr. Rudolf KRAUSEseit 03.07.93 Landesvorsitzenderin Sachsen-Anhalt fort.","-47 Er ist gleichzeitig Kreisvorsitzender der 'REP in Salzwedel, Bundespr\u00e4sidiumsmitglied sowie K\u00e4ndid\u00e4t mit Listenpiatz Nr. 2 der REP f\u00fcr die anstehende Europawahl. Diese \u00c4mterh\u00e4ufung und steile Kar'tiere innerhalb der Parteihierarchie beweist, welche gro\u00dfe Bedeutung .die Bundesf\u00fchrung Dr. KRAUSES \u00dcbertritt zu den REP beimi\u00dft. 'Die REPhatten 1993 nachihren eigenen en 23.000 Mitglieder, davon in den neuen L\u00e4ndern rund 4,500. Der Landesverband Sachsen-Anhalt konnte von-1992 bis 1993 die Zahl seiner Mitglieder von 500 auf 800 steigern.: Das monatlich erscheinende Presseorgan \"Der Republikaner\" hatte 1993eineAuflagenst\u00e4rkevon135,000(1992: 140.000)Exemplaren. 3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Die REP vermieden es, mit Gro\u00dfveranstaltungen in Sachsen-Anhalt an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen. Ihr wichtigstes Ziel war-es, ein dichtes Netz von Parteistrukturen im' Lande aufzubauen, um f\u00fcr die'1994 anstehenden Wahlen genug Kandidaten aufstelien zu-k\u00f6nnen. So kam es in zahlreichen Landkreisen zur Gr\u00fcndung von Kreisverb\u00e4nden und zur Wahl von Kreisvorst\u00e4nden. Am 3. Juli 1993 fand eine Landes'mitgliederversammlungstatt, auf der Dr. KRAUSE zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Dieser-nutzte. seine neue Position konsequent zur Festigung-des Landesverbandes: Am 19. September 1993 hielt er eine Funktion\u00e4rstagungin Halle ab, :die-er mit'seinen Reden dominierte.-Der. Landesparteitag'in Seehausen, Landkreis Wanzleben, am 4. Dezember 1993 wurde unter konspirativen Umst\u00e4nden vorbereitet und abgehalten, damit er nicht durch Agitation und St\u00f6rungen von au\u00dfen in seinem Ablaufbeeintr\u00e4chtigt oder gar verhindert w\u00fcrde,","48 IV. Linksextremismus. 1. Allgemeines 'Der Linksextremismus wird durch zwei Geistesstr\u00f6mungen repr\u00e4sentiert, den Marxismus-Leninismus und den Anarchismus. Die Propagierung der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletafiats und ihre Umsetzung in die Praxis versto\u00dfen gegen wesentliche Grunds\u00e4tzeder freiheitlichen demokratischen Grundordnung, vor allem gegen das vom' Grundgesetz garantierte Mehrparteienpfinzip, die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Grundgedanke des Anarchismus ist die freie Benzch\u00e4fileie: Gesellschaft. Da diese-\"Staatsform\" keine rechtlichen Schranken kennt, gilt in einem solchen Gemeinwesen zwangsl\u00e4ufig das Recht des St\u00e4rkeren. Diese Verh\u00e4ltnisse f\u00fchren notwendigerweise zu einer Gewaltund :Willk\u00fcrherrschaft unter Ausschlu\u00df 'jeglicher ai u la3 Herrschaftsordnung. i i Von dem .breitgef\u00e4cherten Spektrum linksextremistischer Gruppen sind in Sachsen-Anih\u00e4lt nur Autonome, die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die Trotzkistische Gruppe \"SpartakistArbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) und Splittergruppen bekanntgeworden; diesich za [Korumsnintigabe, Partei Deutschlands\" (KPD) nennen, i 2. Autonome 2.1 Ideologisch-politischer Standort . Die Autonomen verf\u00fcgen \u00fcber keine einheitliche Ideologie. Ihre \"Szene\" besteht aus einer gro\u00dfen Anzahl uneinheitlicher Gruppenstrukfuren, die von einer st\u00e4ndigen personellen. Fluktuation gepr\u00e4gt sind.","49 So wenig einheitliche Gruppenstrukturen erkennbar sind, so wenig sind auch \u00fcbereinstimmende Motivationen und Ziele unter den Autonomen vorhanden. Allerdings sind der Mehrheit der Autonomeneinige - bisweilen rechtdiffuse - Ideen gemeinsam : - die v\u00f6llige Ablehnungund dasZiel der Beseitigung ze staatlichen Ordnung in jeglicher Form, - das Erstreben der Anarchie, - ein stark ausgepr\u00e4gter Ha\u00df auf die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, ihre Normen und Lebensformen, - dieBef\u00fcrwortungundAnwendungvon \\ GewaltMilan) Die Autonomen selbst beschreiben die von ihnen vertretene Politik als - antikapit\u00e4listisch, - antimperialistisch, - antipatriarchalisch und - antirassistisch. ' 2.2 Aktionsformen Militante Autonome begn\u00fcgen sich nicht mit legalen Aktionen 'wie dem Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und der blo\u00dfen \"Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen. Sie propagieren in ihren Schriften vielmehr die Anwendung 'von' Gewalt und werden bei \"Auseinanderset- . Zungen auf der Stra\u00dfe auch regelm\u00e4\u00dfig gewaltt\u00e4tig. Dabeilegen sie weniger Wert auf die Artik\u00fclierung und Verbreitungpolitischer Ziele, sondern vielmehr auf die gew\u00e4ltsame Konfrontation mit dem Staat. Willkommenen Anla\u00df bieten Demonstrationen, die die Autonomen 'entweder selber durchf\u00fchren oder an denensie feilnehmen. Sie versuchen, aus dem Demonstrationszug heraus Stra\u00dfenkrawalle mit der Polizei zu provozieren und dabeifriedliche Demonstrationsteilnehmer miteinzubeziehen, Es werden aber auch Demonstrationen der politischen Gegner - insbesondere von Rechtsextremisten - gewaltsam angegriffen. Diese Aktionsform wird 'bei Demonstrationen und Aufm\u00e4rschen von Rechtsirisbesondere deshalb'gein gew\u00e4hlt, weil sie sich gegenden politschen Gegner und diePolizei gleicherma\u00dfen richtet, W\u00e4hrend gegen die Demonstranfen gewaltsam vorgegangen wird, ugneeneur","50 veranlassen die Autonomen. die \"Polizei, den Demenstrationszug zu sch\u00fctzen, wozudiese gesetzlich verpflichtet ist, -um.dieDr dann als \"Besch\u00fctzer.derFaschisten\" zu Mr \"Nebender Gewalt im Zementmit Demonstrationen, die sich zumeist erst spontan-entwickelt, gehen Autonome auch gezielt gegen Sachen. und Personen vor. Diese Aktionsferm \"wird: gew\u00e4hlt, um besonders ausgesuchte Gegner einzuschlichtern. So werden Autos \"abgefackelt\",.Fensterscheiben eingeschlagen,. Sprengs\u00e4tze gez\u00fcndet und Anschl\u00e4ge auf Leben und Gesundheit ver\u00fcbt, um die .Zielperson f\u00fcr ihre angeblich gesellsch\u00e4ftssch\u00e4digende T\u00e4tigkeit zu \"bestrafen\". Solche Bestrafungsaktionen waren urspr\u00fcnglich \"nur\" auf die Verletzung des K\u00f6rpers gerichtet,' Jedoch f\u00fclirte im Jahre. 1991 :eine.solche Bestrafungsaktion zum T\u00f6de der Zielperson: Am 12. Juni 1991 wurde der Referatsleiter beim Berliner Senator f\u00fcr Bauund Wohrungewesen, Hanno KLEIN,durcheine Briefbombe get\u00f6tet. :. . Nach dieser Aktion setzte unter den een eine Diskussion dar\u00fcber ein, ob.auch der politische 'Mord. ein geeignetes Mittel im Kampf gegendas \"System\"darstellt. Seitdem ist strittig, ob der Anschlag auf das Leben despolitischen Gegnersals.eine zul\u00e4ssige Aktionsform anzusehen ist. F\u00fcr Teile der autonomen Szene mu\u00df jede Aktion .\"begr\u00fcndbar\" sein und. positive Breitenwirkungerzielen k\u00f6nnen, d.h. die Geselisch\u00e4ft 'mu\u00df'von dem Nutzen s\u00f6lcher, Bestrafungsaktionen \u00fcberzeugt sein, Hierzu' soll v\u00f6r 'einer Aktion 'gepr\u00fcft werden,obdurch die \"Gesamtheit derAktionen die \"Massenmilitanz\" erreicht werden Kann, die f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Sturz. des \"Systems\" notwendig 'w\u00e4re, N\u00e4chdemjedoch eine \"Grundentscheidung\" \u00fcber den verwerflichen Charakter despolitischen Mordes im autonomen Lager nicht:getr\u00f6ffen w\u00fcrde, mu\u00df auch weiterhin mit Attentaten aufonomer Grupgiefangengerechnetwerden. 2.3Kommunikationzwischen'denAutonomen, Zwischen den.he) sutonemen\"Suppen.b\u00e4stehen Tege Verdin \" dungen...'Diese.werden gekn\u00fcpft und 'aufrechterhalten durch .die \u00f6rtli- : chen. Anlaufstellen, in.. der Regel. sogenannte \"Infol\u00e4den\" oder \"Infocafes\", die \u00fcber ein Kommunikationsnetz;miteinander verbunden sind. Dieses Netz, funktioniertau\u00dfer\u00fcber Telefon,Telefax und Post-","51 schlie\u00dff\u00e4cher.in letzterZeitiimmer-h\u00e4ufigerauch\u00fcberMailboxsyste-. me, Die Vemetzung der einzelnen en erm\u00f6glicht eine schnelle Abstimmung untereinander. So werden z. B. Treffen organisiert, die einen Meinungsaustausch und die Erarbeitung neuer Konzepte zum Ziel haben oder zur Mobilisierung und'Vorbereitung von 'bestimmten Einzelaktionendienen. \" Autonomef\u00fchrten in den kotzieiJahsch 'hrere sogpmannte \"Wunsie-' del-Vorbereitungstreffen\" durch, \"un Aktionen: gegen die \"Wunsiedel-Treffen\"::der Rechtsextremisten zuplanen und ein.gemeinsames Vorgehen zuverabreden. Ein solches Treffen der ME Launen fand im (BeihBzelszum:auch:in.2 statt. Der Aufruf.zu Aktionen oder Treffen erfolgt \u00e4uch in einschl\u00e4gigen \u00f6 Szenepublikationen, so in den bundesweit \"vertriebenen Schriften \" \"Interim\" und\"radikal\"\" , die dar\u00fcber hinausauchallesonstigen f\u00fcr Autonomengruppen relevanten Themen.bei\u00e4ndeln (beispielsweise Anleitungenzur Herstellung vi .Sprengs\u00e4tzen.und: Ver\u00f6ffentlichung . yon|Personalienirechtsextremer ewalft\u00e4terundR\u00e4delsf\u00fchrer). in.Sachisen-Anhaltist\u00c4gr\u00fcberhinausdiemonatlich inHalle herausgegebene: Publikation \"Subbotnikin:L. A.\" von Bedeut\u00fcng. In ihr werden: neben. politischen Nachrichten und Hintergr\u00fcnden auch die f\u00fcr \u00fc die inksextremistische Szene von Halle und Umgebung relevanten' -Termine, wie das Bekanntmachen von Veranstaltungen oder DemonStrationsaufrufe,ver\u00f6ffentlicht(siehe,Abbildung:auf.Seitenn 19 Rechtsextremisten. insbesondere Neonazis, nutzen seit 1988 den Todestag des Rudolf HEB (17. August 1987) zu Zusammenk\u00fcnften an dessen Grabst\u00e4tte in Wunsiedel/Bayern U In Berlin erscheinende autonome Szenezeitschrift \" \"12 Als \"Zeitung aus dem Untergrund(r) erscheinende Szenepublikation","52 [ Politische Nachrichten und Hintergr\u00fcnde ] (c) : {aue Serie:Alte74478229 Stasi-Morde= \"ui EIN ratenor, , 8.g\u00e4pt, SEalTa Nerhrei Tee Halle : 2.iZum Tag,'derSicherheitskr\u00e4fte Br Ehsp\u00e4tde SITeinnntionaleggarhn1 3 dis ung: } DenCr GEB DR. w sonder. +4} B\u00f6rseree nler zum 3 Eschocks JayJ2c.112.02.'93 2 nn Sg terwei ung Pr? N A \"srster,wahrsel 5 0, er ut a Fufrgerser Sg \"SEsanzen 2 7. wach, e \\ ' A gr ec maler,Cfinggi' Au Ft snchdra Sn Kin,weinauch. ya enu onk\u00f6r, apa aschya Ea'z sig Pa een nme Yan undbedrohenuDi, jan. MPrievalktyesr; ER CEWisESR ES ee.Sahal, Men er 5 338 . 55 I Al je u Lu nn Hedigen,algse wiesieauy 7 dag fer,3 argan;RI\"SgWer a aberku Mahet g schenFlteDIE1274771En NAMENsenheitangeh\u00f6ren.Nr jchendiver Menschen. das jen von , '\"nechen hei Icbendigem Leibure 10","53 24 Anzahl der Autonomenund ihre r\u00e4umlichen . Schwerpunkte in Sachsen-Anhalt Nach.den gegehw\u00e4rtigen.Erkenntnissen sind denautonomenGruppen in, Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zuzurechnen, Allerdings hat sich in. der. Vergangenheit mehrfach gezeigt, da\u00df z. B. zu Demonstrationen weit \u00fcber tausend Personen mobilisiert werden k\u00f6nnen. Als Zentrum autonomer Strukturen Sachsen-Anhalt. ist Halle zu be- - trachten. 'Die dort ans\u00e4ssige, als besonders militant und gut organisiert einzustufende Szene pflegt enge Kontakte zu Linksextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern und nimmt st\u00e4ndig an Veranst\u00e4ltungen und Z\u00fcsammenk\u00fcnften von libergeordneter Bedeutung teil. Weitere Schwerpunkte autonomer Strukturen sind die St\u00e4dte Magdeburg und Stendal sowie die n\u00f6rdliche Altmark. Personenzusammenschl\u00fcsse an verschiedenen anderen Orteri Sachsen-Anhaits haben einen geringeren Organisationsgrad und zeigen unregelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten. 2.5 Aktionsfelder der Autonomen in Sachsen-Anhalt Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik in Sachsen-Anhalt war im Berichtszeitraum - dem Bundestrend folgend - der Antifaschismus. Dieser zielt darauf ab, rechtsextreme und. sonstige als \"faschistisch\" 'bezeichnete. Organisationen und Gruppierungendirekt zu bek\u00e4mpfen. 'Auf: die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt haben insbesondere -\u00c4utonome mit der Bildung der \"Antifaschistischen Selbsthilfe\" durch . \"Autonome Antifas\" reagiert. 'Diese Gruppen haben die Aufgabe, rechtsextreme: Strukturen auszuforschen und die gewonnenen Er'k\u00f6nntnisse :f\u00fcr Antifa-Aktionen, zum Beispiel f\u00fcr gezielte \u00dcberf\u00e4lle auf Rechtsextremisten, zu nutzen. Auch in Sachsen-Anhalt w\u00fcrden \u00dcbergriffe auf Rechtsextremisten festgestellt, die von autonomen \"Antifas\". begangen wurden(siehe 2.6).","54 ' Weitere:Aktionen der Autonomenrichteten sichgegen \"Bepr\u00e4sensan.. ten\" oder \"Statussymbole\" des \"kapitalistischen Systems\". . So besch\u00e4digten Autonome am'27. Jul und vom 2. bis 4. Oktober . 1993 mehrere Fahrzeuge der Oberklasse, indem sie in einem Fall \u00fcber den Lack eine s\u00e4urehaltige Fl\u00fcssigkeit gossen und in einem anderen Fall die Auspuffanlagen mit Bauschaum zuklebten, . . Besonders. hervorzuheben sind weiterhin ein Brandanschlagauf einen Geld-Automaten einer Bank in Stendal am 24. Oktober und ein. Butters\u00e4ureanschlag aufein Gesch\u00e4ft am selben Ort am 4. November 1993. Die letztgenannte Aktion beweist in besonderem Ma\u00dfe die Absurdit\u00e4t dieses Vorgehens: Der Anschlag auf das Gesch\u00e4ft 'erfolgte, weil sich Produkte gro\u00dfer deutscher Elektrokonzerne. und somit der \"Repr\u00e4sentantendesKaptalismur\"indenu befanden. 2.6.'Aktivit\u00e4teninSachsen-'Anhalt Im BerichtszeitraumEN in Sachsen-\"Anhalt 13 Deansadhen von Linksextremisten (in der Regel Autonomen)'durchgef\u00fchrt, an denen zusammengenommen \u00fcber. 2.000 Personenteilnahmen. Bei sie'ben dieser Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen; in einem Fall wurde,ein Polizeihubschraubermit'Leiichtmunitionbeschossen. Insgesamt wurden 1993 durch Yiksextremisten in' Sachsen-Anhalt 128 Straftaten ver\u00fcbt, davon 89 unter erheblicher. Gewaltanwendung. In 34F\u00e4llen kam eszu K\u00f6rperverleizungen.. 64 Straftaten richtetensichgegenReckisixiremisit odervermeintliche Rechtsextremisten, davonallein 31 -K\u00f6rperverletzungen. So wurde beispielsweise am 18.Juli 1993 in Coswig durch derlinks-. extremistischen Szene zuzuordnende T\u00e4ter die T\u00fcreines Wohnhauses eingetreten 'und die \"Herausgabe\" eines \"Rechten\"verlangt. Als diese nicht erfolgte, warfen die' T\u00e4ter zwei Molotowcocktails in den Hauseingang (siehe Abbildungauf Seite 55).","55 er Kun","56 3. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ja 3.1 Ideologisch-politischerStandort Die MLPD bekennt sich zum Markistons-Leniniseumdin.seiner Weiterentwicklung durch STALIN und MAO TSETUNG, Das Scheitern 'der KPdSU ist f\u00fcr sie eine Folge der Verf\u00e4lschung des MarxismusLeninismus in der fr\u00fcheren Sowjetunion. Sie versteht sich selbst als \"Vorhutorg\u00e4nisation der Arbeiterklasse\". Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist der \"revolution\u00e4reSturz der Monopolkapitalisten\" und die Errichtungeiner \"Diktatur des Prolelariats\". 3.2Organisation Die MLPD wurde 1982 in Bochum ai gegr\u00fcndetund umfa\u00dftetwa 1.700 Mitglieder, bundesweit Seit' 1992. betreibt sie einen \"gesaminationalen Parteiaufbau\". Daf\u00fcr gr\u00fcndete sie Initiativgruppen und Ortsgruppen. Versuche, sich aus ihrer politischen Isolation zu l\u00f6sen und als Partner anderer linksextrermistis\u00e4her Organisationen anerkannt zu werden, scheiterten weiterhin angesichts ihrer dogmatis\u00f6henA Auslegung des Marxismus-Leninismus. : & 3.3Aktivit\u00e4teninSachsen-Anh\u00e4lt. Die MLPD verkn\u00fcpft ihre Parteiarbeit nit Gewerkschaftsund Betriebsarbeit in der Absicht, eine \"\u00c4rbeitereinheit in Ostund West\" zu schaffen. In Diskussionen und Agit\u00e4tionsveranst\u00e4ltungen zu Themen von allgerneinem Interesse versucht sie, unterschwellig linksextremistische Ideologie zu' verbreiten, So Autzte die MLPD bisher mehrere Gewerkschaftsyeranstaltungen ' zur Verteilung ihres \"Sofortprogramms Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\", das nur deswegen allgemeine Gewerkschaftsforderungen (z. B: Schaffung der 35-Stunden-Woche) \u00fcbernimmt, um das politische.und wirtschaftliche Systern der Bundesrepublikinsgesamt in Frage zustellen und zu diskreditieren. Durch diese tundesweite, Aktion 'betrieb, sie intensive Mitgliederwerbung, die 'auch. in Sachsen-Anhali erste: Erfolge verzeichnen konnte. So an",". 37 'gr\u00fcndete sich eineMLPD-Ortsgfuppe Halle. DieUnterst\u00fctzung des . \"Arbeitskampfes der Kali-Kumpel in Bischofferode wurde von. der LO aben\u00dfalie genutzt,um in ihremParteinufban varanzukonumen. \u00dcber en acngegr\u00fcndeten.Jugendverband \"REBELLT-'Vers\u00fccht die MLPD, 'auchJugendliche f\u00fcr sich zumobilisieren. Unter dem Motto \"Internationalismus.ist: Trumpf\" warb \"REBELL\" im MLPP-Zentralprgan \"Rote Fahne' f\u00fcr die Teilnahme am MLPD-Pfingstjugendtreffen 1993 in Essen. Werbeveranstaltungen. f\u00fcr dieses Treffen fanden im Berichtszeitraum au\u00dferiin Leipzig undJena auch in Hallestatt. Mitglieiderdes,ZentralkomiteesderMLPD.f\u00fchrten5in Magdeburg.'und BalleBildungsveranstaltungenihrerParteid\u00fcrch. 4.Spartakit-ArbeiterparteDeutschlands a. PAD) ai Ideologisch-politischerStandort DieSpartakist-Arbeiterpartei Deutschlandsberuftsichauf'die'Tichren TROTZKIs und seiner 1938 gegr\u00fcndeten \"IV. Internationale\". Sie \"bezeichnet 'sich .auch 'als \"Deutsche: Sektion\" der. \"Internationalen Kommunistischen Eiga\" (IL) und propagiert den \"Entrismus\", d.-B. . die, gezielte Unterwanderung und Einwirkung. auf: Parteien und Mas- j senorganisationen, soauch.aufTeileder dempkratischen'Arbeiterbe- - WegREund.deren K\u00e4rpagnen.. e: E au: 4.2 Organisation DinParteit'Anfang:1990degausder\"TrotzkisischenesDeutschNebenihrem1. Gberregl\u00f6ial 'monatlich* ericheinind\u00e4n'Pie sebrgan \"Spartakist\" gibt'sie'Fl\u00fcgschriften zu akt\u00fcelien Thermen heraus.","58 Ze 4.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhait Seit 1992 verf\u00fcgt die SpAD in Halle \u00fcber ein als \"Kontaktadresse\" bezeichnetes B\u00fcro und ist bem\u00fcht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Sie f\u00fchrte dort Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen sowie Schulungsreihen zum Marxismus durch. Derartige Schulungen ' begreift die SpAD als Beitrag f\u00fcr den von ihr angestrebten Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei. Die Veranstaltungen standen unter dem Motto: \"F\u00fcr die Wiederschmiedung einer bolschewistischen Partei! Jelzins blutiger Putsch dient den Imperialisten.\" und \"Arbeiter!Immigrantenmobilisierung, um die Nazi-M\u00f6rderbanden des vierten Reichs zu zerschlagen!\" Weiterhin fandeine Werbekampagnestatt, um den Vertrieb ihrer Zeitung \"Spartakist\" zu erh\u00f6hen. 5. Gruppen mit dem Namen \"Kommunistische Partei Deutschlands\" Die von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG 1919 gegr\u00fcndete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erstrebte in Deutschland die \"Diktatur des Proletariats\" durch eine \"proletarische Revolution\". Nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus verboten und aufgel\u00f6st, wurde sie nach 1945 wieder aktiv. Inder damaligen sowjetischen Besatzungszone verschmolz 1946 die KPD mit der SPD durch Zwangsvereinigung zur SED. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die KPD 1956 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und aufgel\u00f6st. Beginnend mit dem Jahr 1968 bildeten sich dort allerdings mehrere kommunistische Gruppierungen neu, so auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), in die viele ehemalige KPD-Mitglieder gingen, und die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten) - KPD/ML. Die DKP orientierte sich amMarxismus-Leninismus, wieihn die KPdSU und die SED lehrten und praktizierten. Die KPD/ML lie\u00df sich Be","59 in ihrer gesamten 'T\u00e4tigkeit. vonder Theorie von. MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAOTSETUNGleiten. 1986 schlo\u00df sich.dieKPD/MLmit der trotzkistischen \"Gruppe Internationale \"Marxisten\"(GIM)zur \"Vereinigten: Sozialistischen 'Partei\" \" (VSP) zusammen.Diese, Fusion, wurde von zahlreichen KPD/ML- ' Mitgliedernaus ideologischen Gr\u00fcnden nicht'\"akzeptiert. Es'entstanden KPD-Gruppeni umDieth\u00e4rd M\u00d6LLER,Wolfgang 'EGGERS und Michael KOTH,die f\u00fcr sichjeweilsiin\"Anspruch nahmen,die \"recht\"m\u00e4\u00dfige\" KPD zusein; . Noch w\u00e4hrenddes BestehensderDDRgr\u00fcndete sich : imJannar 1950 in Berlin-(Ost)aus Mitgliedern der SED eine weitere Splittergruppe, die sich auch KPD nannte (KPD-Ost). Sie'sieht: sich als direkte. Fort- . setzung der 1919 entstandenen Partei,-LIEBKNECHTSsund Rosa FUXEMBURGS, : 5.1.KPD-GruppeM\u00d6LLER. 511 Tdeologisch-politischerStaridert- \" Die''KPD-GruppsM\u00d6LLERist'eine kommunistische Gruppierung - stalinistischer Pr\u00e4gung. Sie t\u00e4\u00dft sich :vonden .Lehrenvon MARX, - ENGELS, LENIN;STALIN'undMAOTSETUNGleiten: g: - 51.2Organisation.er: i Die Gruppierung hat bundesweit50 Mitglieder. Als.Kontaktadresse dientihr Zeitungsverlag \"Roter Morgen\"in Stuttgart. . 2 \" . In Sachsen-Anhalt trat die KPD-Gruppe M\u00d6LLER durch 'Verbreitung . won Publikationen (unter-anderemWurfsendungenund Plakate) wieerholt in. Erscheinung. Sie versucht,mit plakativ-einfachen: Darstel\"lungen das p\u00f6litische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland zu : diffamieren.","60 S2KPD.Os 5.21Ideologisch-p\u00f6htischerStandort $ . Diese KPD bekennt sich zu den Prinzipien des. wissenschaftlichen Sozialismus: mit.dem \"Ziel der Errichtung,einer kommunistischen Gesellschaft. Dazu wendet sie sich \"gegen alle Spielarten 'revisi\u00f6histischer und-.opportunistischer Politik\" und betont die Verbindlichkeit deg des Beaachen he 5.2.2Organisation Vorwiegend-'ehemalige SED-Mitglieder stellen auch heute' noch den. wesentlichen Mitgliederbestand. Die Parteibegrenzt ihr.Pauzea auf die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder. 5.2.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Die KPD \u00fcnterh\u00e4lt'enge Verbindungen zu anderen Tevolution\u00e4rmarxistischen Gruppen, besonders zurDKP. : Auch in Sachsen-Anhaltbaut sie ersteStrukturen auf. 6.KeinLinksterrorismusinSachsenAnhalt _ Aktivit\u00e4ten der bundesweit agi\u00e4tenden inksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nichtfestgestellt werden. \u00c4hnlich wie im Bereich der rechtsextremistischenMilitanz (vergleiche hierzu II. 2.2.2) konnten unter den in Sachset-Anhalt bekanntgewordenen 'Strukturen linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter bislang keine Gruppierungen 'ausgemacht: werden, die die Voraussetzungen: einer .\"terrotistischen Vereinigung\" imSinne des $ 129. a. Absatz 1 'SIG 313 erf\u00fcllen, 1% Gesetzestext im Anhang","61 : V. Fortwirkende Strukturen und i T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR Seit der Wiedervereinigung treffen und organisieren sich in zahlreichen Zirkeln Bedienstete des ehemaligen MfS - zum Teil zur Bew\u00e4ltigung oder auch Rechtfertigung ihrer Vergangenheit oder aber aus alter Verbundenheit. Mitunter vertreten sie dort auch politische Anliegen und beginnen,sie in die Praxis umzusetzen, Eine \u00fcber\u00f6rtliche Organisierung dieser mitunter als Betreuungsver- \u00e4 eine ausgerichteten Interessenverb\u00e4nde beginnt sich abzuzeichnen. % Bisher sind zwei Organisationen an die \u00d6ffentlichkeit getreteri, die % sich in besonderer Weise der Interessen ehemaliger Angeh\u00f6riger des } MfS annehmen. 2 Die \"Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte g ehemaliger. Angeh\u00f6riger bewaffneter Organe und der Zoll- 5 verwaltung der DDR\" (ISOR) wurde im Juni 1991. gegr\u00fcndet. Die Satzung nennt als Zweck der Organisation u. a. die Interessenvertretung der Mitglieder in der \u00d6ffentlichkeit und vor parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Gremien sowie die Unterst\u00fctzung ihrer Mitglieder vor Gericht, insbesondere in rentenrechtlichen und krankenversicherungsrechtlichen Angelegenheiten. Gegen das Renten\u00fcberleitungsgesetz (R\u00dcG) hat die ISOR Verfassungsbeschwerde eingelegt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht et - noch aus, Ehemalige Angeh\u00f6rige des MfS gr\u00fcndeten im M\u00e4rz 1992 das \"Insider-Komitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS\". Laut Angaben der Initiatoren des Komitees soli die GeschichBeeeFEDarn te aufgearbeitet, gleichzeitig aber \"entschlossen gegen alle","62 aeira _ ungerechtfertigten Anschuldigungen, gegen Pauschalierungen oder Verleumdungen\" angegangen werden. \u00f6 Es wird zu beobachten bleiben, inwieweit sich hieraus Aktivit\u00e4ten entwickeln, die ein T\u00e4tigwerden des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erfordern.","63 VI. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden 1. Beobachtungsauftrag Ausl\u00e4nder, die sich nicht in deutschen linksund rechtsextremistischen Gruppen bet\u00e4tigen, werden auch dann vom Verfassungsschutz EuSRFeen beobachtet, wenn es sich bei ihrer T\u00e4tigkeit um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von 'Gewalt oder darauf gerichtete' Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden. Das ist immer dant der Fall, wenn eine. Gruppe von Ausl\u00e4ndern terToristische Aktivit\u00e4ten in ihrem Heimatland vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus vorbereiten oder steuern will. Ihre Beobach- & x tung ist aber auch erforderlich, wenn sie terroristische Auseinandersetzungen ihres -Heimatlandes in Deutschland selbst fortsetzt. Die Nichterw\u00e4hnung .des Begriffs \"Ausl\u00e4nder\" in der gesetzlichen Aufgabenzuweisung des $ 4 Absatz 1 Nr. 4 VerfSchG - LSA gr\u00fcndet sich auf die Erkenntnis, da\u00df auch Deutsche allein oder im Zusammenwirken mit Ausl\u00e4ndern ausw\u00e4rtige Belange: der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Allerdingsist die Zahl der in diesem Zusammenhangt\u00e4tigen Deutschen verschwindend gering. Die Beobachtung konzentriert sich nahezu ausschlie\u00dflichauf die sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. 14 Gesetzestext im Anhang","64 2. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet Nach den bisherigen Beobachtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind von mehr als sechs Millionen in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern etwa 43.000 Mitglieder in Gruppen, von denen sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen ausgehen. Hierzu z\u00e4hlen schwerpunktm\u00e4\u00dfig Organisationen wie die \"Volksfrontf\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Ge.neralkommando (PFLP-GC) und islamische Gruppen wie die Hizb Allah, die weltweit immer wieder durch terroristische Anschl\u00e4ge in Erscheinung treten. In Deutschland haben in den letzten Jahren haupts\u00e4chlich die f\u00fcrkischen Gruppierungen \"Revolution\u00e4re Linke\" (DevSol) und die \"Arbeiterpartei Kurdistan\" (PKK) mit ihren Tarnund Nebenorganisafionen Aufsehen erregt. Beide Gruppierungen begehen zwar in erster Linie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, haben ihre Aktivit\u00e4ten aber auch auf das Gebiet. der Bundesrepublik 'Deutschland in einer Weise ausgedehnt, da\u00df sich der Bundesinnenminister veranla\u00dft sah, 1983 die DevSol und 1993 die PKK zu verbieten. Es ist zu vermuten, da\u00df die PKK trotz des Verbots in der Illegalit\u00e4t weiter arbeiten wird, wie es die DevSol seit 1983 tut. 3: Keine Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt sind Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nder bislang nicht festgestellt worden.","VII. Spionagea bwehr 1.Allgemeiner\u00dcberblick \u00f6 Thtigkeitsschwerpunkt der Spionageahywehrvwar im \"Berichtszeitraum die 'Auswertung von Erkenntnissen, 'die im Zusammenhang:. mit der Aufarbeitung der Hinterlassenschaft ehemaliger DDR-Nachrichtendienste gewonnen werden konnten. Dabei bleibt zu ber\u00fccksichtigen, .da\u00df die. 'Aufkl\u00e4rungsdienste der ehemaligen UdSSR und anderer Warschauer-Pakt-Staaten durch ihre 40j\u00e4hrige Zusammenarbeit mit dem Ministerium. f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) \u00fcber ein umfangreiches Potential an. nachrichtendienstlich. nutzbaren Erkenntnissen verf\u00fcgen. Unentdeckt gebliebene Agenten des MfS, die von fremden Nachrichtendiensten \u00fcbernommen wurden oder jederzeit zur Fortsetzung ihrer T\u00e4tigkeit reaktiviert werdenk\u00f6nnten,stellen nach wie vor eine Gefahr f\u00fcrdie:Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. 'Einneuer Schwerpunkt der.Spionageabwechr!hat sich hinsichtlich'der on\u00e4hrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten von Staaten des Nahen' undMittleren Ostens entwickelt, die intensive Anstrengungen zur illegalen .. Beschaffung von Waffen 'und 'Hochleistungstechnologien unterneh\"Nachrichtendiensteder ehemaligenDDRi Durch die'Aufkl\u00e4rung.derStrukturen derehemaligenDDR-Nachrich'tendienste und vornehmlichdurch die damit verbundene Enttarnung- \" und Identifizierung bislang \u00fcnentdeckt 'gebliebener MfS-Agentensoll eine Fortf\u00fchrung, der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland. durch andere, Dienste unterbundenwer.. den,:die \u00fcber die nachrichtendienstliche Verstrickung diesesPerso- . \" nenkreises Kenntnis, 'haben und dieses Wissen als Druckmittel ver: wenden k\u00f6nnen.","66 aren Als Ergebnis der Aufarbeitung 'konnte die hiesige Spionageabwehr den jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine Reihe von Hinweisen geben, die zur Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fchrten. Vor diesem Hintergrund bleibt die Spionageabwehr auch in n\u00e4chster Zeit mit dem nachrichtendienstlichen Erbe der DDR befa\u00dft. 3. Nachrichtendienste der ehemaligen. Sowjetunion Die Aufkl\u00e4rungsdienste der ehemaligen Sowjetunion sind weiterhin bem\u00fcht, vor allem in den Bereichen Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technik, in den Besitz besonders gesch\u00fctzter Informationen zu gelangen. Sowohl der Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst der Russischen F\u00f6deration SWR als auch der milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst GRU zeigen verst\u00e4rkt Interesse an sogenannten JOINT VENTURES(r) , um auf diese Weise ihr Quellennetz auch k\u00fcnftig nutzen zu k\u00f6nnen. Dies geschieht insbesondere vor dem Hintergrund, da\u00df die bisherigen g\u00fcnstigen operativen Ra\u00e4hmenbedingungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mit dem bis August 1994 vorgesehenen Abzug der restlichen Truppenteile entfallen. 4. Nachrichtendienste sonstiger ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten Die politischen Umw\u00e4lzungen im Osten und S\u00fcdosten Eufopas und der daraufhin einsetzende Demokratisierungsproze\u00df hatten auf die Nachrichtendienste der ehemaligen \"Satellitenstaaten\" unterschiedliche Auswirkungen. 13 Hierbei handelt es sich um gemischte Gesellschaften, d. h, Gesellschaften 'mit ausl\u00e4ndischer Kapita}oder Personenbeieiligung.","2 So stellten Ungarn und die 'fr\u00fchere CSFR nach eigenen Angaben ihre Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeitein. Im Hinblick auf Polen, Rum\u00e4nien und Bulgarien bleibt abzuwarten, in weichem Umfang derenNachrichtendienste zuk\u00fcnftigt\u00e4tig werden. VermutlichausinnenpolitischenGr\u00fcnden'undau\u00dfenpolitischerR\u00fccksichtnahme - eine engere Zusammenarbeit. mit der Bundesrepublik Beutschland wird auf allen Gebieten angestrebt - konnten bislang aggressive nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt mic festgestellt werden. 5, Nachrichtendienste aus dem Nahenund vear ' Mittleren Osten Ein weiterer bedeutsamer Arbeitsschwerpunkt der Spionageabwehr ist Spaxwa ir(r) die Beobachtung des nachrichtendienstlich gesteuerten Technologietr\u00e4nsfers und entsprechender sensitiver Exporte, die f\u00fcr den Bau atomarer, biologischer oder-chemischer Waffen Verwendung finden k\u00f6nnen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei die mit gro\u00dfem Aufwand vorbereiteten und durchgef\u00fchrten Anstrengungen von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, auf illegale Weise besonders schutzbed\u00fcrftige G\u00fcter, z. B. milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde und technisches Know-how, zu beschaffen. . Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten und staatsterroristischen Aktionen gegen Personen und Einrichtungen im Bundesgebiet sind dabeiflie\u00dfend. Zunehmend wird deutlich, da\u00df hier ein neues Aufgabenfeld der Spionageabwehr entstanden ist, das eine enge Zusammenarbeit mit Zoll und Polizei erfordert.","68 6. Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bittet daher jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger, die von der T\u00e4tigkeit fremder Geheimdienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verb\u00fcndeten Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendiensten angesprochen oder zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr Wissen im Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens, aber auch der eigenen Sicherheit wegen, zu offenbaren. Das g\u00fct auch f\u00fcr diejenigen, die schon im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen k\u00f6nnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden helfen, sich aus einer vermutlich ausweglosen Lage zu befreien. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bietet jederzeit seine Hilfe an. Vertraulichkeit wird zugesichert. Das Amt ist in der Herrenkrugstr. 66 - Haus 3 39114 Magdeburg unter der Rufnummer 0391/567-3900 zu erreichen.","6 VII. GEHEIMSCHUTZ 1 'Allgemeines AlleInsdtinionendes Bundes udder L\u00e4nder sowiedie'Bev\u00f6lkerung \": sejBst m\u00fcssen sichdarauf verlassen k\u00f6nnen, daB Informationen, deren \"Kenntnisnahme d\u00fcrch Unbef\u00fcgte den Bestandoder lebenswichtige \"Interessen der Bundesiepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrjen k\u00f6nnten, als im staatlichen Interesse: geheimzuhaltende Inf\u00f6rmatichen (Verschln\u00dfsachen := vs) wirkungsv\u00f6ll, gesch\u00fctzt werden. Be'sondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der 'sogenannte personelle und aterielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zidem ist die 'BundesrepublikDeutschland 'als 'Mitglied der NATO und anderer '\u00fcbersowie zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte icherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Durch die Verfassungsschutzgesetze jes Bundes und derL\u00e4nder ist den \"Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der 5 erteilt, an, der nmni\u00e4he.derSucher\u00f6gennfgebehdes \\itzhandbuch. des'\"Buridesministers Air \"Wirtschaft. Bei der Rechtsform 'des Geheimschutzverfahrenisin'der Wirtschaft handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem jeweiligen enund einer Beh\u00f6rde. deg","70 2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 2.1. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befa\u00dft sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschweren sollen, da\u00df Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Hierzu geh\u00f6ren zum Beispiel Informationen \u00fcber Alarmsysteme, Stahlschr\u00e4nke und Schlie\u00dfanlagen. Im Rahmen seiner technischen Unterst\u00fctzung f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch Lauschabwehrma\u00dfnahmen durch, \u00fcber die versteckte Mikrofone und Aufschaltungen aufgesp\u00fcrt werden sollen. Erg\u00e4nzend zu der Verschlu\u00dfsachenanweisung des Landes SachsenAnhalt erlie\u00df das Ministerium des Innern am 27. Dezember 1993 die Verschiu\u00dfsachen-Fernmelderichtlinien (VS-Fernmelderichtlinien). Sie gelten unmittelbar f\u00fcr die Dienststellen der Landesverwaltung, f\u00fcr die landesunmittelbaren K\u00f6rperschaften und Anstalten sowie f\u00fcr die Landkreise und Gemeinden. Die VS-Fernmelderichtlinien regeln die \u00dcbertragung. von Verschlu\u00dfsachen auf Informationsund Kommunikationswegen. Durch die \u00dcbertragung auf Fernmeldewegen sowie die Beoder Verarbeitung mit elektrischem Ger\u00e4t werden Verschlu\u00dfsachen besonderen Risiken ausgesetzt, Es ist Zweck der VS-Fernmelderichtlinien, diesen besonderen Risiken durch geeignete Ma\u00dfnahmen zu begegnen. Ein gro\u00dfer Teil des \u00f6ffentlichen Fernmeldeverkehrsl\u00e4uft \u00fcber Richtfunkstrecken der Deutschen Bundespost TELEKOM. Aber auch milit\u00e4rische und polizeiliche Netze enthalten Richtfunkverbindungen. Um Richtfunkund andere Funkverbindungen \"abzuh\u00f6ren\", unterhalten die fremden Nachrichtendienste umfangreiche Fernmeldeaufkl\u00e4rungseinheiten mit modernstem elektronischen-Ger\u00e4t.","& & 7 { & % F >\" Computergestenerte Empfangsund. Auswerteeinrichtungen erlauben E \" ' es, z. B. anhandder Impulse, die jedem:Aufbau einer W\u00e4hlverbindung E 'vorausgehen, aus einer Vielzahl von \u00dcbertragungen bestimmte InTormationen herauszufiltern. Dazu werden Teiefon-, Telex; und ande- \\ re Rufnummern nachfichtendienstlich interessanter Stellen/Personen E- im Computer gespeichert. VS-Nachrichten werden deshalb vor:ihrer \u00dcbertragung auf Fernmeldewegen kryptiert (verschl\u00fcsselt). Verantwortlich f\u00fcr diesen \u00fcberaus sensiblen. Fernmeldebereichist ein RN Fernrneldesicherheitsbeauftragter der jeweiligen Beh\u00f6rde, der soge- ; nannte COMSEC-Beauftragte . (COMSEC = COMMUNICATION (r) SECURITY). Er \u00e4rbeitet eng mit der 'Organisationseinheit Geheimschutz des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zusammen, welche ihn in allen Fragen des gesch\u00fctzten Fernmeldeverkehrs ber\u00e4t. eo. PS % x 2.2 Personeller Geheimschutz ; Kernst\u00fcck des: personellen Geheimschutzes ist die: Sicherheits\u00fcber- & & pr\u00fcfung, Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung ei- a ner Person zum Umgang mit im staatlichen Interesse geheimzuhalten&. den Informationen (Verschlu\u00dfsachen) und f\u00fcr die T\u00e4tigkeit in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Im Rahmen .der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes herauszufinden, -ob eine Person f\u00fcr eine -sicherheitsempfindliche Position geeignetist, Dabei g\u00fct es, etwaige Sicherheitsrisikenfestzustellen. Im Berichtszeitraum hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als BIEL E mitwirkende Stelle insgesamt 460 \"Sicherheitserkl\u00e4rungen\" aus den einzelnen Ministerien bearbeitet, Davon konnten bereits 180 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungenabgeschlossenwerden. Dar\u00fcber hinaus wirkt das Ten f\u00fcr. en bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. von Personen mit, 'die an \"sicherheitsempfindlichen SteBen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen\". Als lebensoder verteidigungswichtig haben solche Einrichtungen. zu gelten, die von exi- \" stentieller Bedeutung f\u00fcr 'weite Teileder. Bev\u00f6lkerung (Trinkwasser-reservoirs, Kraftwerke, Bundesbahn) bzw, f\u00fcr. die Verteidigungsf\u00e4higkeit.des Landes (Flugpl\u00e4tze, Radaranlagen} sind. Als \"lebenswichtig\" k\u00f6nnen auch solche. Einrichtungen angesehen werden, deren Ausfall # =\" (c): &","72 unter Umst\u00e4ndenverkraftet werden k\u00f6nnte, deren Zerst\u00f6rung aber mit gro\u00dfenGefahren yerbunden w\u00e4re (pukleare Einrichtungen). : \" Ziel der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das fr\u00fchzeitige Erkommen solcher Personen, von denen anzunehmen:ist, da\u00df sie 'Sabotagehandlungen beabsichtigen oder f\u00fcr. fremde Sabotageauftr\u00e4ge anf\u00e4llig sind: Der Extremist als Bediensteter einer Kernkraftanlage oder im Abfertigungsbereich eines a w\u00e4re eine Sefabrraneie gr\u00f6\u00dften Ausma\u00dfes. Rechtsgrundlagef\u00fcr solche Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sind nicht die Sicherheitsrichtlinien, sondern spezialgesetzliche Normen im Atomgesetz und im Luftverkehrsgeseiz. 3, Geheimsehutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes im Beh\u00f6rdenbereich mu\u00df der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betrautsind. Die Erfahrungen haben gezeigt, da\u00df sich die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste nicht nur gegenstaatliche Instit\u00fctionen, sondern in starkem Ma\u00dfe auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten, um beispielsweise Kenntnisse \u00fcber Forschungsoder R\u00fcstungsvorhaben zu erlangen. Ein wirksames. Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, da\u00df die gegen: die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durchgezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugendenBeieich-wu wer-. den k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den 'zu vermeiden. - Wirtschaftliche Unternehmen, die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen\u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen betraut werden sollen, verpflichten sich daher zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und werden in ein GeEEEBuzzeste aufgenommen Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Gcheimschutz-iin der Wirtschaft ist\"beiAufr\u00e4gen von Bundesbeh\u00f6rden odernichtdeutschen Stellen der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft. Die bei der Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen zu beachtenden Vorschriften sind in dem vom Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft' herausgegebenen Handbuch f\u00fcr den: Geheimschutz in der","73 Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch) zusammengefa\u00dft. Rechtsgrundlage f\u00fcr das Geheimschutzverfahrenin def Wirtschaft ist die rechts=. verbindliche Anerkennung der in.dem, Geheimschutzhandbuch.fest- . 'gelegten Regeln durch das Unterniehmen. Dies' geschieht durch eine :. Erkl\u00e4rung, die das Unternehmen gegen\u00fcber dem Bundesminister f\u00fcr \"Wirtschaft oder der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rdeabgibt. Das Landes- \" amt f\u00fcr Verfassungsschutz' wirkt 'w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens ' im Rahmen der 'geheimschutzm\u00e4\u00dfigenBefreuung mit, Ist eine Landesbeh\u00f6rde Auftraggeber, so treten an.die Stelle .des'Bun- . desministers f\u00fcr Wirtschaft die zust\u00e4ndigen' Landesbeh\u00f6rden {z. B. . Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Verkehr). In diesen F\u00e4llen f\u00fchrt das Landesamt' f\u00fcr Verfassungsschutz die notwendigen - : Personen\u00fcberpr\u00fcfungen und die weiteren Geheimschutzma\u00dfnahmen \"in alleiniger Zust\u00e4ndigkeit durch und ber\u00e4tdas Unternehmen in :Ge- \" heimschutzfragen (materiell) und steht als Ansprechpartner in perso'nellen Sicherheitsfragen zur'Verf\u00fcgung. In einigen F\u00e4llen wirkte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag des Bundesminisiers f\u00fcr Wirtschaft bei der Geheimschutzbetreuuing von Unternehmen mit Sitz im'Land Sachsen-Anhalt mit. In \" eigener Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz noch kein Unternehmen des Landes betreut.","74 IX. Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 1: Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Nicht zuletzt die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren mu\u00dfte, veranla\u00dften die V\u00e4ter des Grundgesetzes, das. Modell. \"Bundesrepublik Deutschland\" im Sinne einer streitbaren Demokratie auszugestalten. Zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurde daher im Grundgesetz ein komplexes Schutzsystem installiert. Hierzu geh\u00f6rt: - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht werden (Artikel 18 Grundgesetz), -- das Recht, Parteien und sonstige Vereinigungen zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordmung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen (Artikel 9 Absatz 2, 21Absatz 2 Grundgesetz), - die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze des Grundgesetzes; wie zum Beispiel der Schutz der Menschenw\u00fcrde und fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Bereits der Grundgesetzgeber war der Auffassung, da\u00df dem Verfassungsschutz in diesem komplexen Schutzsystem eine wichtige Rolle zukommt. Daher hat er den Bund zur Errichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern erm\u00e4chtigt (Artikel 73 Nr. 10 b; Artikel","75 87 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz).Von dieser Erm\u00e4chtigung hat der Bund bereits 1950 Gebrauch gemacht und das Gesetz \u00fcber die Zu- & F sammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in \u00c4rigelegenheiten..des Ver- a 8 fassungsschutzes erlassen, das Bund und L\u00e4nder richt nur zur Zu- ' 4 sammenarbeit, sondern auch zur Errichtung von Verfassungsschutz- & = beh\u00f6rden verpflichtete. Auf Bundesebene wurde daraufhin das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Die alten L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Innenministeriums (so Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz) oder als selbst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde (so Bremen, Niedersachsen, Berlin, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Saarland) organisiert, In den neuen Bundesl\u00e4ndern haben neben Sachsen-Anhalt raSER R FT die L\u00e4nder Th\u00fcringen und Sachsen ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als selbst\u00e4ndige 'Landesbeh\u00f6rden: konstituiert, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern-sind sie Teil des Innenministeriums. Der Verfassungsschutz ist im Bundesgebiet somit f\u00f6derativ aufgebaut, das hei\u00dft, jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde arbeitet selbst\u00e4ndig. Die Verur fassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder unterstehen daher nicht dem ERY Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Dieses hat als zentrale Sammel'stelle f\u00fcr Nachrichten lediglich eine koordinierende Funktion. & Das Bundesverfassungschutzgesetz ist zur Jahreswende 1990/91 no- & velliert worden. Es enth\u00e4lt nunmehr detaillierte Bestimmungen \u00fcber % die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz a 3 und einen strengen, Katalog datenschutzrechtlicher Vorschriften. & FE Danach sind die Landesverfassungsschutzgesetze in den alten a Bundesl\u00e4ndern \u00fcberarbeitet worden oder befinden sich noch in \u00dcber- & arbeitung. In den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern wurden neue:Gesetze geschaf- 2 fen. Wiein den meisten F\u00e4llen hat auch im Land Sachsen-Anhalt das Bundesgesetz als Vorlage gedient. 5 15 Geseizestext im Anhang . 16 Das Landesgesetz ist im Anhang des Berichtes volist\u00e4ndig, vom Bundesgesetz sind die ersten sieben Besiimmungen abgedruckt.","76 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat gem\u00e4\u00df $ 4 Absatz 1 Nm. 1-4 VerfSchG..; LSA die Aufgabe, \"Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen\" . zu sammeln und auszuwerten \u00fcber \" Bestrebungen, die - gegen die. freiheitliche demokratische Grundordnung, -- gegen den Bestand.und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder - eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der. Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben (Extremismus, Terrorismus), \" fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der $8 94-99, 129, 129 a-des Strafgesetzbuches, \" sicherheilsgef\u00fchrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (Spionagebek\u00e4mpfung) und .\" Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteteVerbereifungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Ausl\u00e4nderextremismus), Ferner wirken die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df $ 4 Absatz 2 VerfSchG -'LSA auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stellen beim personellen und materiellen Geheimschutz mit.","7 21-Extremismus(Rechis-und:ae Terrorismus) Hauptaufgabedes Vertassungsschutzesist die Sammlung undAuswertung vonUnterlagen \u00fcber Bestrebungen, diegegen die freiheitli- - che demiokratische Grundordnung gerichtet.sind.Solche.Bestrebiandeg.. gen werden als. \"extremistisch\" oder als. \"Verfassungsfeindlich\" . Zeichnet. Der Gesetzgeberhat die Begriffe \"freiheitliche-a \"sche Grundordnung\" und \"Bestreburigen\" imGesetz definiert. d 2.1.1reiheitlichedemokratischeGrundordnung freiheitliche'demokratische Grund\u00f6rdnung ist nicht die' Verfasni 1 der'obersten Wertprinzipien,wie das\"\"B\u00fcndesverfassungsgericht seinen Entscheidungen zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der - Kommunistischen Partei. Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbei- . tet hat, Diese\"Wertpeinzipien'si diin$5'Absatz 2 VerfSchG'LSA PS wiedergegeben. I .... Zurfreiheitlichendemokratischen m GrindesangimSinne,diesesGe- F setzes z\u00e4hlen: . .. @) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen \u00fcnd Abstimmungen und durch besondere Organeder 'Gesetzgebung, der ' voliziehendeni Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben' und 'die Volksvertretung in allgemeiner,numeinIbaren, freier, glei\"DDdie Binduigder'Gesetzgebungan dieverfassungsm\u00e4\u00dfige'Ord- i nungunddieBinleng9 dervollziehendenGewaltundder'Recht2. \"\u00fcbungeinerTrenaiaischenOpp\u00f6stin, cr \" d) die Abl\u00f6sbarkeit derRegierung und ihreVerantw\u00f6rdichkeitgegen\u00fcber der Volksvertretung,","(c)) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, D) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 8) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes SachsenAnhalt konkretisierten Menschenrechte, 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverst\u00e4ndnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4ten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivit\u00e4ten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in $ 5 Absatz 1 c VerfSchG - LSA wie folgt: - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtetist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begn\u00fcgen sich in aller Regel damit, willk\u00fcrlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als \"Fundgrube\" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine v\u00f6lkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegen\u00fcber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen \u00fcberbewertet werden und dem Ausl\u00e4nder (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft einger\u00e4umt wird.","\" aenBgeIDnE Linksextremisten verfigen 'zumeist \u00fcber eine in sich geschlossene Ideologie; sie wollen die Demokratie revolution\u00e4r beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder die Anarchie errichten, Der Auftrag des Verfassungsschutzes beschr\u00e4nkt sich auf die Beobachtung exiremistischer Bestrebungen. Um radikale politische Auffassungendagegen.hat sich der Verfassungsschutz nicht zu sorgen, solange die' Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht arigetastet werden. ETBNE R 2.1.4 Terrorismus Extremisten, die ihre politischen Ziele planm\u00e4\u00dfig mit schwersten Straftaten, wie sie in $ 129 a StGBr(r) genannt sind (zum Beispiel Mord, Totschlag, bestimmte gemeingef\u00e4hrliche Straftaten), durchzusetzen versuchen, sind als Rechtsoder Linksterroristen vom Verfaser sungsschutz zu beobachten. 21.5 Bestrebungen gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes odereines Landes oder die ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung ihrer Verfassungsorgane oder Mitglieder REENTRNTRRETE Sn Neben der Beobachtung von Rechtsund Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz auch die Beobachtung von Bestrebungen einger\u00e4umt, die sich gegen die Sicherheit des Staates richten. Voraussetzungist, da\u00dfdiese Bestrebungen politisch bestimmtsind. Dies ist der \" Fall, wenn politische Vorstellungen durch sicherheitsgef\u00e4hrdende St\u00f6rhandlungen zum Beispiel gegen Verwaltungs-, Verkehrsoder Versorgungseinrichtungen umgesetzt oder sungsorgane 'des Bundes oder eines der L\u00e4nder in ihrer 'Amtsf\u00fchrung beeintr\u00e4chtigt werden sollen. hierdurch die Verfas- = 17 Das hei\u00dft solche,die eine an die Wurzeleiner Fragestellung gehende Zielsetzung haben. 18 Gesetzestext im Anhang","80 2.2 Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR (MfS und AfNS) Schon vor dem 3. Oktober 1990 war festzustellen, da\u00df Teile der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der DDR, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS), ihre konspirative T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des wiedervereinigten Deutschlands fortsetzen w\u00fcrden. Um einen ungest\u00f6rten Aufbau in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu gew\u00e4hrleisten, wurde daher der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt durch den Landesgesetzgeber mit der Beobachtung von solchen \"fortwirkenden Strukturen und T\u00e4tigkeiten\" beauftragt, durch die folgende Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen: \" Landesverrat ($ 94 StGB), \" Offenbarung von Staatsgeheimnissen ($ 95 StGB), e Landesvesr\u00e4terische Aussp\u00e4hung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen ($ 96 StGB), \" Preisgabe von Staatsgeheimnissen ($ 97 StGB), \" Verrat illegaler Geheimnisse ($ 97 a StGB), Verratin irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses (8 97 b StGB), Landesverr\u00e4terische Agentent\u00e4tigkeit ($ 98 StGB), Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit ($ 99 StGB), Bildung krimineller Vereinigungen ($ 129 StGB), Bildungterroristischer Vereinigungen ($ 129 a StGB). Der Beobachtungsauftrag betrifft jedoch nur solche Strukturen, die nach der Wiedervereinigung fortwirken, und T\u00e4tigkeiten, die nach diesem Zeitpunkt begonnen oder fortgesetzt, wurden. Eine Aufarbeitung der MfS-Aktivit\u00e4ten durch den Verfassungsschutz aus der Zeit vor der Wiedervereinigung findet dagegen nichtstatt. Diese Aufgabe bleibt Justiz und Geschichtsforschung vorbehalten.","81 2.3 Spionagebek\u00e4mpfung Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist au\u00dferdem zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber die unerlaubte RTBEHTaSaeeDEIER T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland. Auf diesem Arbeitsgebietist die Rolle des Bundesamtes' f\u00fcr Verfassungsschutz als zentrale Auswertungsstelle hervorzuheben. Dort werden die Einzelfallerkenntnisse aus den L\u00e4ndern mit dem Ziel gepr\u00fcft, methodische Arbeitsans\u00e4tze oder Vorgehensweisen der fremden Nachrichtendienste zu erkennen, um hierdurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder inihrer Spionagebek\u00e4mpfung zu unterst\u00fctzen. 2.4 'Ausl\u00e4nderextremismus Die Beobachtung politischer Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern durch den Verfassungsschutz findet nur statt, soweit _ \" u siesichgegendiefreiheitlichedemokratischeGmmm\u00e4ordningder \" Bundesrepablik Deutschland wenden, z: B. wenn Ausl\u00e4nder mit deutschen Extremisten Hand in Hand arbeiten, . sie 'ihre Ziele mit Gewalt auf deutschem Boden verfolgen und - . 'dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, oder (r) . : \" Ausl\u00e4ndergruppen vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in an- < , deren Staaten durchf\u00fchren oder vorbereiten und dadurch aus- * w\u00e4rtigeBelangederPu Deutschlandgef\u00e4hrden. 25 Geheimschutz ' Der Auftragdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich des Geheimschutzesist-bereits oben unter VIIL ausf\u00fchrlich dargestellt.","82 tre\u00e4 3. Organisation des Verfassungsschutzes. \u00f6r in Sachsen-Anhalt Die Aufgaben des Verfassungsschutzes. werden in Sachsen-Anhalt vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. wahrgenommen. Das Landesamt geh\u00f6rt als obere Landesbeh\u00f6rde zum Gesch\u00e4ftsbereich des Ministeriums des Innern und unterliegt somit: dessen Fachund Dienstaufsicht, Das Amt, das von einem Pr\u00e4sidenten und bei seiner Abwesenheit von einem Vizepr\u00e4sidenten, der zugleich einer Abteilung vorsteht, geleitet wird, gliedert sich in vier Abteilungen. Die Abteilungen sind in Dezernate untergliedert. Seit Ende Juli 1992 befindet sich das Landesamt im Aufbau. Vorrangige Aufgabe ist derzeit die Besetzung der insgesamt 150 Planstellen. Das Bestreben der Landesregierungist es, f\u00fcr diese Stellen \u00fcberwiegend Personal aus den neuen Bundesl\u00e4ndern zu gewinnen. Bisher konnten bereits 49 Bewerber (Stand: 1. 2. 1994) aus Sachsen-Anhalt eingestellt werden. Obwohl die Auswahlverfahren f\u00fcrdie meisten der noch zu besetzen-. den Stellen bereits abgeschlossen sind, kann die Einstellung erst erfolgen, 'wenn sich die. Bewerber einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren (siehe auch oben VII. 2.2) unterzogen haben, in dem insbe.sondere gepr\u00fcft wird, ob sie als ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der. Abteilung '1 der Kriminalpolizei oder hauptamtlich f\u00fcr die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands t\u00e4tig gewesen waren. War dies der Fall, darf nach $ 3 Absatz 2 VerfSchG - LSA eine Einstellung nicht erfolgen. Dieses \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren, in das auch die Beh\u00f6rde des Beauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einbez\u00f6gen wird, nimmt regelm\u00e4\u00dfig einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr in Anspruch.","83 ZuerreichenistdasLandesamtf\u00fcrVerfssungsshuzwie-folgt: . Herenkrugia\u00dfe66,Has3 'oder... Postfach1849... (c) 39114 Magdeburg . 2: 39008 Magdeburg (c) Telefon: 0391/567 3900. - ' Telefax: \"391/567 3999 4.MethodenundMittelderInformations- - gewinnung | 2 Der Verfassungsschutz.sammelt seine Informationen (Nachrichten, Unterlagen etc.) sowohl (durch die 'Auswertung von Pressemeldungen, den Besuch von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen,freiwillige Ausk\u00fcnfte (offene Informationserhebung) als auch unter Einsatz der sogenannten . Bee Mittel Luz en \" 4:1KeineZwangsbefugnisse DeinVerfassungsschufzstehenf\u00fcrseineAufgabenerf\u00fcllungkeinerlei w\u00e4ngsbefugnisse zu. Er istalso nicht berechtigt zu verh\u00f6ren, \"zu verhaften, festzunehmen, anzubalten, zu beschl\u00e4gnahmen oder 'zu 'durchs\u00fcchien.Dies obliegt alleinder Polizei. Die Verfassungsschutz- * beh\u00f6rde darf daher auch nichtdie Polizei biften,. an' ihrer Stelle't\u00e4tig z\u00fc' werden. Die Entscheidung, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keine Zwangsbefugnisse einzur\u00e4umen, geht auf die Erfahrungenmit -der GeheimenStaatspolizeiiim Dritten Reich zur\u00fcck. : 42.MethodenundMittel,nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit (c) Wo die. offene Informati\u00f6nserheb\u00fcignicht: ng. ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungssch\u00fctzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df $ 7 Al. 'satz 3deg VerfSchG - LSA die sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Hierzugeh\u00f6ren insbesondere der Eins\u00e4tz'von Veruensleuten, Gew\u00e4hrspersonen,'-\u00d6bservanten, Bild: und \"Tonaufichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkenn-","84 zeichen. Der Einsatz solcher nachrichtendienstlichen Mittel kann insbesondere dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppe sich nur unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet .oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Besonders deutlich wird dies bei den in der Mlegalit\u00e4t agierenden rechtsund linksterroristischen Organisationen. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re. und die allgemeinen Freiheitsrechte darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die Beiroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende . Weise nicht m\u00f6glich ist und er nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur \"Bedeutung des aufzukl\u00e4renden 'Sachverhalts steht. Die nachrichtendienstlichen Mittel, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einsetzen darf, sind in einer-Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr deren Anordnung regelt. Das einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel -ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Weil hierdurch das Grundrecht gem\u00e4\u00df Art. 10 Grundgesetz beeintr\u00e4chtigt wird, kann der Einsatz eines solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Mit dem Bundesgesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post-'und Fernmeldegeheimnisses (allgemein \"G 10\" genannt) und dem entsprechenden Landesausf\u00fchrungsgesetz\" sind in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden. .4.3 Datenschutz Der Verfassungsschutz sieht sich dem Datenschutz verpflichtet. Die zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobenen personenbezogenen Daten werden daher gem\u00e4\u00df den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen Vorschriften \u00fcber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung: solcher Daten 'behandelt. Hierdurch wird sichergestellt, da\u00df die strengen Ma\u00dfgaben des Datenschutzrechtes in jeder Phase der Datengewinnung und -bearbeitung eingehalten werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nicht unbegrenzt oder auf Vorrat speichern. Wird festgestellt, da\u00df eine 19 Gesetzestexte sind im Anhang abgedruckt.","85 Speicherung unzul\u00e4ssig war oder die Kenntnis der gespeicherten Daten nicht mehr erforderlich ist, m\u00fcssen diese gel\u00f6scht werden. Er- . 'gibt sich, da\u00df die Daten zu l\u00f6schen sind, m\u00fcssen auch die zur Person . gef\u00fchrten Akten vernichtet werden (n\u00e4heres siehe $ u VerfSchG - ISA). \" Zum Schutz des B\u00fcrgers vor einer unberechtigten Datenerhebung, #3 verarbeitung und -nutzung enth\u00e4lt-das Gesetz die Bestimmung, da\u00df ' Daten zu Minderj\u00e4hrigen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet e 'haben,iin Dateien nicht gespeichert werden d\u00fcrfen. \\ Weiterhin sind Datenzu berichtigen, wennsie unrichtig sind. Im \u00fcbri- . gen d\u00fcrfen Daten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nur unter 'genau festgelegten engen Voraussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, daB das Landesamt f\u00fcr Verfassungs- . schutz den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten . \u00fcbermittelt, wenn tats\u00e4chlicheAnhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von \"Staats-schutzdelikten erforderlich ist. In der Vergangenheitist diesiin einigen F\u00e4llen auchgeschehen. |44Auskunftserteilung \u00f6 Yeglerm\u00e4n,h\u00e4t die M\u00f6glichkeit,(das Landesamt f\u00fcr Verf\u00e4ssungsschutz ua unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Persongespeicherten . Daten zu bitten. Das Landes\u00e4mt f\u00fcr Verfassungsschutz ist gem\u00e4\u00df 8 14 VerfSchG - LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen, soweit der B\u00fcrger auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein \"besonderesInteresse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunfiserteilung hat aber zu unterbleiben, wenn die Verweigegungsgr\u00fcnde vorliegen, die bereits das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger (DSG - LSA) in $ 15 Absatz 4% nennt. \"Zu diesen Verweigerungsgr\u00fcnden kommt als spezieller gesetzlicher 'Auskunfisverweigerungsgrund f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungs- \" sehutz hinzu die Gefahr der Gef\u00e4hrdung von Quellen oder der Ausforschungseines Eikenntnisstandes oder seiner Arbeitsweise. A Gesetzestext im Anhang","86 5 Kontrolle Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutzunterliegt einer umfassenden Kontrolle, n\u00e4mlich .- der Dienstund Fachaufsicht des Ministeriumsdes Innern, . -- der Pr\u00fcfung durch den Landesrechnungshof, De -- 'der Kontrolle durch das Parlament, E - der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten, - der Kontrolle durch die Gerichte und . - der Kontrolle durch die Medien, die seit Jahren die Arbeit von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kritisch begleiten. Wie sonst keine andere Beh\u00f6rde in Sachsen-Anhalt unterliegt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz au\u00dferdem der besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die' Parlamentarische Kontrollkommission. Diese Kommission wird von der Landesregierung umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeli\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von bes\u00f6nderer Bedeutung unterrichtet. Die aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages bestehende Kontrollkommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Sie hat das Recht unter bestimmten Voraussetzungen auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere. Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen des Landesamfes f\u00fcr. Verfassungsschutz sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen.","- X.Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Zur-\u00d6ffentlichkeitsarbeit.des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6rt nicht nur die Vorlage eines j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichtes, sondern auch die kontinuierliche Unterrichtung. der B\u00fcrger \u00fcber exkemistische Aktivit\u00e4ten undBestrebungen. : Ziel dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist es,-\u00fcber die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbezeiten Demokratie aufzukl\u00e4ren.sowie fr\u00fchzeitig auf die Gefahren .des Links--und Rechtsextremismus aufmerksam zu machen und diesen \" entgegenzuwirken. . i Zuen Zweck hat das Landesamt,f\u00fcr Verfassungsschutz,anInformations-.und Vortragsveranstaltungen, insbesondere in Schulen, so- = wie-an.von Multiplikatoren .der politischen Bildung durchgef\u00fchrten 'Seminaren teilgenommen. Au\u00dferdem wurde die\u00d6ffentlichkeit durch Interviews in Presse und Funk .sowohl: \u00fcber Funktion und. Arbeits- \" weise des Amtesals.auch \u00fcberEatwicklungen seiner:Beobachtungs- A nt un \\ : Als \"Reaktion auf. 'die fremdenfeindlichen een DeutschlandwurdevondenInnenministernund-senatorenvonBm . and L\u00e4ndern im Fr\u00fchjahr 1993 eine Aufkl\u00e4rungskampagne unter dem Motto: ins Leben gerufen.","88 Unter diesem Motto wurde auch in Sachsen-Anhalt f\u00fcr mehr Fairne\u00df gegen\u00fcber Fremden und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr. das Fremde, f\u00fcr eingesellschaftliches Miteinander und f\u00fcr mehr Toleranz geworbensowie \u00fcber Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und. Antisemitismus aufgekl\u00e4rt. Das Anliegen des Ministeriums des Innern war dabei, die Botschaft der Aufkl\u00e4rungskampagne m\u00f6glichst breit in die Bev\u00f6lkerung zu tragen. Der Start der \"FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne\" wurde durch Pressemitteilungen des Innenministers begleitet. Des weiteren wurden den Werbematerialien Hiritergrundinformationen: sowie Empfehlungsschreiben des Ministeriums des Innern bzw. des Ministers beigelegt. Durch gezielte Verteilung der Massenwerbemittel an \u00f6ffentliche Einrichtungen und Instit\u00fctionen sowie andere geeignete Betriebe und Firmen mit hoher Kundenund Besucherfrequenz im Land Sachsen'Anhalt, insbesondere an Landesbeh\u00f6rden und.-dienststellen, 'Landkreise, Stadtund Kommunalverwaltungen, Dienststellen des Bundes, Banken, Krankenkassen, Kirchen, Schulen, Jugendcl\u00fcbs usw. sowie 'an andere Einrichtungen des Dienstleistungssektors wurde eine relativ breite Information der \u00d6ffentlichkeit erreicht. Unterst\u00fctzung leistete hierbei auch die Polizei, die einen gro\u00dfen Teil der Werbematerialien insbesondere an die Polizeidienststellen des Landes verteilte. i Die Resonanz auf die \"FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne\"in. Sachsen-Anhalt war erfreulich gro\u00df. Dies belegen die vielfachen Nachforderungen, insbesondere aus dem Jugendund Schulbereich. Unter anderem wurden folgende Werbematerialien durch das Ministerium des Innern zur Verteilung gebracht: - 4700 DIN A-1und DIN A-2-Poster, - 5000 Heckscheibenaufkleber, - 80000 Aufkleber, - 5000 Buttons, : - 100 Pr\u00f6ssemappen, 1 5 BEN > 500 Hefte unterrichtsbegleitendes Material im Direktversand (ohne Ber\u00fccksichtigung von Einzelanfragen beim Bundesministerium des Innern). *","5 nf\u00f6rmatiohsmaterialien der Aufkl\u00e4rungskampagne k\u00f6nnen weiterhin \u00f6 h . angefordert werden beim ' 5 Ministerium des Innern des Landes:Einwerr\u00f6nbei . . Referat.43. \" Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe 2 39112 Magdeburg.","01.01. 1993 In Lindtorf, Landkreis Stendal, dringen rechte arBerthErETTaSrni Jugendliche gewaltsam in ein Asylbewerberheim ein und beschmieren die W\u00e4nde mit Hakenkreuzen. 06. 01. 1993 In Tollwitz, Landkreis Merseburg, wird die T\u00fcr der evangelischen Kirche aufgebrochen und der Altar mit Hakenkreuzen bespr\u00fcht. 08.01. 1993 In Halle-Silberh\u00f6he bewerfen cirka zehn Jugendliche eine Gruppe von sechs Vietnamesen mit Steinen. 12. 01. 1993 In Gardelegen werfen zwei Jugendliche die Fensterscheiben des Asylbewerberheimesein. 15.01. 1993 In Merseburg werfen rechte Jugendliche eine Fensterscheibe der Asylbewerberunterkunft ein. 16. 01. 1993 In Wolmirstedt wird ein Teilnehmer der Lichterkettenaktion (gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit) auf dem Bahnhof von mehreren Skinheads geschlagen und getreten. Er erleidet eine Jochbeinfraktur. 21.01. 1993 In Zielitz, Landkreis Wolmirstedt, werfen f\u00fcnf Jugendliche im Alter von 14 bis 15 Jahren einen Molotowcocktail und Steine auf ein Asylbewerberheim. :","9 - In Langeneichst\u00e4dt,. Landkreis. Querf\u00fcrt, \u00fcber1,2 fallen rechte Jugendliche eine Gruppe \"Linker\". .. Die:T\u00e4ter sind mit T\u00fcchern maskiert und bedrohen die \"Linken\" mit, gaslechl\u00e4peru und -.. Gasdruckpistolen. 22.01.1993 . . In Wernigerode beschie\u00dfen rechte Jugendliche '. die Wohnung.eines verneinflich \"Linken\". Es wird niemand verletzt.' 23. 01.1993. . In Schafst\u00e4dt, Landkreis Merseburg, zertr\u00e4mmern 'zehn. vermummte Unbekannte mit Base.. ballschl\u00e4gern und Steinen Fenster des Asylbe- ' werberheimes. Anschlie\u00dfend spr\u00fchen sie Reizgas durch die zertr\u00fcmmerten Fenster. In Magdeburg findet ein Skin-Konzert mit den Gruppen \"Triebt\u00e4ter\" aus Mutlangen, \"Brutale \"- Haje\" und \"Reichsfront\" aus Erfurt sowie \"Elbsum\" ausMagdeburg statt. \"24. 01.1993 In:Chen,\"LandkreisSalzwedel, sprechen;zwei . Unbekannte einen: Jugendlichen mit \"Du Zeckenschwein\" an. und beschie\u00dfen ihn an'schlie\u00dfend:nit einerSchreckschu\u00dfpistole. \" = 28. 01..1993 , In.BIETER auf 15:rechteJugendlichein der ..: Bahnhofsverhalle einem. Nigerianer zu: \"Nigger, Niggerfickt euch selbst. Ausl\u00e4nder raus\". Dann werfen sie Bierb\u00fcchsenaufihn. '38:01.1993 : InHallefindet'die Gr\u00fcndungsveranstaltung des Landesverbandes der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk undu (DLYEDstaft 05. 02. 1993 In Kl\u00f6tze ei neun Jugendlichedas Asylbewerberheim an und versuchen, mit Kn\u00fcppeln die Fenster einzuschlagen. Dabei rufen sie Parolen wie \"Sieg Heil\" und \"Ausl\u00e4nder raus\".","In Wedringen, Landkreis Haldensleben, ziehen ungef\u00e4hr 40 rechte Jugendliche zum Jugendclub, um sich .an einem Zeugen im \"Elbterrassen-Proze\u00df\" zu r\u00e4chen. Dabei kommt es zu einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung. a In Wernigerode findet eine Veranstaltung der NPD mit dem Bundesvorsitzenden DECKERT statt. 06. 02. 1993 In Aschersleben findet eine Tagung und Schulung von Funktion\u00e4ren und Aktivisten der NPD mit anschlie\u00dfender \u00f6ffentlicher Versammlung statt. 10. 02. 1993 In Salzwedel schlagen rechte Jugendliche mit einem Vorschlaghammer die Haust\u00fcr eines vermeintlich \"Linken\" 'ein. Dabei rufen sie: \"Kommtraus, ihr Zeckenschweine, ihr seid tot!\" nern 12. 02. 1993 In Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche im Verlauf einer Auseinandersetzung mit \"Linken\" die Reifen eines Fahrzeuges. In Wernigerode \u00fcberfallen etwa 40 Jugendliche, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, den sogenannten \"Penneciub\". Die T\u00e4ter verspr\u00fchen Reizgas 'und werfen mit Feuerwerksk\u00f6rpern. In Wust, Landkreis Havelberg, beleidigen elf unbekannte T\u00e4ter bei einer Tanzveranstaltung einen Jugendlichen, den sie wegen seines Aussehens f\u00fcr einen Ausl\u00e4nder halten. Sie bedrohen ihn mit einer Pistole.","9 20. 02. 1993 In Kl\u00f6tze greifen Jugendliche des rechten Spek- . .trums Personen des linken Spektrums an und besch\u00e4digen .eine Fensterscheibe, \"22.02. 1993 ' In Kl\u00f6tze schie\u00dfen zwei rechte Jugendliche mit einer Schreckschu\u00dfpistole auf das Haus. eines \" Angeh\u00f6rigen der linken Szene. Dabei wird eine Fensterscheibe besch\u00e4digt. - 23,02. 1993 - In Salzwedel stechen nach einem Wortgefecht zechte Jugendliche .auf 'vermeintlich \"Linke\" 26. 02: 1993 In Halle zieht eine Gruppe von etwa 15 Jugendlichen laut gr\u00f6lend zur Asylbewerberunterkunft . und skandiert ausl\u00e4nderfeindliche Parolen. Sie wirft Steine auf das Geb\u00e4ude. In W\u00f6rmlitz, Landkreis Burg, rufen etwa 15 Jugendliche vor dem Asylbewerberheim lautstark ausl\u00e4nderfeindiche Parolen wie \"Schwarze raus\", \"Wir kriegen euch alle\" und \"Sieg Heil\", Gleichzeitig werfen sie Steine auf das Geb\u00e4ude. In Wernigerode f\u00fchrt die FAP eine Propagandaveranstaltung durch. . 03. 03, 1993 In Coswig, Landkreis Ro\u00dflau, wollen cirka 20 mit Baseballschl\u00e4gern und Eisenketten bewaffnete rechte Jugendliche einen Jugendciub \u00fcberfallen, der als \"linker\" Treffpunkt gilt. Die Polizei, die den \u00dcberfall verhindert, nimmt 14 Personen fest.","94 09. 03. 1993 . In Aschersleben drohen etwa zehn unbekannte, teilweise maskierte Jugendliche einem vietnamesischen Asylbewerber, seine Unterkunft anzuz\u00fcnden. Sie besch\u00e4digen die Eingangst\u00fcr und \"geben aus einer: Schreckschn\u00f6pistole zwei Sch\u00fcsse ab. 12. 03. 1993 In Wemigerode provozieren etwa 30 rechte Ju- ; gendliche eine Auseinandersefzung im \"Penne- \" .club\", Sie st\u00fcrmen den Jugendclub, beschimp- . : fen die G\u00e4ste und schie\u00dfen Reizgas durch das - ! Fenster. 13.03. 1993 In Rockenthin, Landkreis Salzwedel, werfen unbekannte T\u00e4ter die Fensterscheibe eines Wohnhauses.ein und schie\u00dfen danach Signalmunition hinein, Die Gesch\u00e4digte ist der linken Szene zuzuor\u00e4nen. In Aschersleben kommt es auf dem Gr\u00fcndungsParteitag des Kreisverbandes der NPD zu Ausschreitungen. Die Veranstaltung mu\u00df abgebro'chen werden. 19, 03.1993 In Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche einem Linksextremisten die Reifen seines Fahrzeuges. 20. 03. 1993 In Aschersleben findet ein \"Nationaler Stammtisch\" der NPD statt. 25. 03. 1993 In Salzwedel verfolgen rechte Jugendliche mit ihrem Fahrzeug einen 'vermeintlich \"linken\" Radfahrer und rufen: \"Schei\u00df-Zecke\"; sie schlagen undtreten ihn. 27.03. 1993 In Brietz, Landkreis Salzwedel, kommtes zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Angeh\u00f6rigen der rechten und linken Szene.","95 In Bad K\u00f6sen, Landkreis Naumburg, findet die Mitgliederversammlung des un . der NPDstatt. 29. 03. 1993 In Kl\u00f6tze wird ein Stein in das Fenster eines' Wohnhauses geworfen. Die Eher gelten als'\"Linke\". a 30. 03. 1993 In Laucha, Landkreis Nebra, zerst\u00f6ren rechte Jugendliche eine Baracke der Konsumgenossenschaft. Anschlie\u00dfend beschmierensie die W\u00e4nde mit faschistischen Parolen. 31.03. 1993 In Merseburg spr\u00fchen rechte Jugendliche einem vermeintlichen \"Linksextremisten\" Reizgas ins Gesicht. . 01.04. 1993 In Rockenthin, Landkreis Salzwedel, besch\u00e4digen zwei unbekannte T\u00e4ter der rechten Szene dasFahrzeug eines vermutlich \"Linken\". 0 (r)# 02. 04. 1993 In Salzwedel schlagen unbekannte T\u00e4ter. die Scheibe, eines Fahrzeuges ein. Der Gesch\u00e4digte wird der:linken Szene zugerechnet. \"03. 04. 1993 ' In Wernigerode schlagen und treten vier Angeh\u00f6rige der rechten Sezne auf linksorientierte Personenein, In Halle werden im, Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen Personen der rechten und linken Szene Pflastersteine und Flaschen geworfen. 03/04. 04. 1993 In Birkhelz, Landkreis Stendal, findet ein Skinkonzert mit den Gruppen \"Proisen Soie\" und - \"Macht und Ehre\" aus Berlin, \"Boots Brothers\" aus Delmenhorst, \"Oistar Propper\" aus Leipzig sowie \"Elbsturm\".aus Magdeburgstatt.","96 04. 04. 1993 In Halle besch\u00e4digen etwa 25 Jugendliche par'kende Personenfahrzeuge mit Baseballschl\u00e4gern und werfen einen Brandsatz. Anschlie\u00dfend greifen sie vermeintlich \"Linke\" an. Dabei wird - ein Wurfstern geschleudert. en 07.04. 1993 In Hettstedt werfen drei Jugendliche Steine auf das Asylbewerberheim und zerst\u00f6ren eine Fensterscheibe. : 10. 04. 1993 -In.Halle ziehen Angeh\u00f6rige der rechten Szene in die Kellnerstra\u00dfe, in der sich eine linke Kneipe befindet. Es kommt zu Steinw\u00fcrfen. 16. 04. 1993 In Eilenberg, Landkreis Salzwedel, dringen rechte Jugendliche in das Wohnhaus einer vermeintlich \"Linken\" ein und zertr\u00e4mmern die Einrichtung. 18. 04. 1993 In Salzwedelwird ein der linken Szene zuzurechnender jugendlicher Autofahrer von einem Fahrzeug verfolgt und aus diesem beschossen. Dem Opfer ist die Halterin des Verfolgerfahrzeuges als Angeh\u00f6rige der rechten Szene bekannt. 19. 04. 1993 In Salzwedel beschie\u00dft ein rechter Jugendlicher aus dem fahrenden Auto heraus einen vermeintlich \"linken\" Jugendlichen. 20. 04. 1993 In Halle greifen etwa zehn rechtsorientierte Jugendliche einen anderen Jugendlichen an, bespucken und beschimpfen ihn als \"linkes Schwein\". Einer der T\u00e4ter bedrohtihn mit einer Schreckschu\u00dfpistole. In Hettstedt provozieren cirka 1D Personen, die der rechten 'Szene zuzuordnen sind, zwei Jugendliche nach dem Verlassen eines Jugend-","97 clubs. Sie schlagen auf diese ein. Die Gesch\u00e4digten werden von den rechten Jugendlichen befragt, welcher Szene sie angeh\u00f6ren und wer heute (20.:04.) Geburtstaghabe. 'In Gardelegen werden Scheiben eines Jugend- - clubs. mit. Steinen eingeworfen, eine weitere Scheibe wird durch Signalmunition besch\u00e4digt. Am Tatort bleibt eine M\u00fctze mit Hakenre nn Zu In Wernigerode werfen rechte Jugendliche die Scheiben der Wohnung eines linksorientierten Jugendlichenein. In Gardelegen wird eine Jugendliche von einer Gruppe fremder unbekannter Jugendlicher be- . dr\u00e4ngt und mit einem Chacco (Schlagwerkzeug, das aus zwei mit einer Eisenkette verbundenen Holzst\u00e4ben besteht) geschlagen. Sie selbst bezeichnet sich.als \"Linke\" und sieht darin auch den Anla\u00df der Auseinandersetzung. In Gardelegen rufen rechte Jugendliche \"Sieg Heil\" und schie\u00dfen danach mit Leuchtspurmunition auf.das Hotel\" Altm\u00e4rker Hof\". 25. 04. 1993 In Obhausen, Landkreis Querfurt, \u00fcberfallen etwa 40 bis 45 vermummte Skinheads eine Diskothek, demolieren die Inneneinrichtung und schlagen nit Baseballschl\u00e4gern auf die G\u00e4ste ein. = Garstirbt an seinen Verletzungen. 30, 04, 1993 In Wittenberg findet \"eine Veranstaltung des Landesverbandes der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLYVH) statt.","98 02.05. 1993 In Wolmirstedt z\u00fcnden rechte Jugendliche . Sperrm\u00fcll hinter dem t\u00fcrkischen Verkaufskiosk an. Nur durch schnelles-L\u00f6schen kann ein \u00dcber- . 'greifen des Brandes verhindert werden. In Burg: bedrohen Jugendliche auf dem Wochenmarkt Vietnamesen mit Eisenstangen, um sich an ihnen \"zu r\u00e4chen\". 09.05. 1993 In Halle versammelt sich eine Gruppe von rund 40 mit B\u00e4seballschl\u00e4gern und St\u00f6cken bewaffneten rechtsgerichteten Personen vor einem von Autonomen: bewohnten Haus. Sie werfen Steine auf das Haus und verschie\u00dfen pyrotechnische Erzeugnisse. i - In Zichtau, Landkreis Gardelegen, fahren Perso- \" nen\" der 'rechten Szene hinter. dem Auto eines -, vermutlich \"Linken\" her. Sie werfen einen Stein 'durch eine Scheibe und rammen das Fahrzeug mehrmals von hinten: 10. 05. 1993 In Halle dr\u00fccken rechte Jugendliche einen \"Linken\" gegen eine Wand und treten ihn. Sie bestehlen und n\u00f6tigen ihn, den \"Hitlergru\u00df\" auszuf\u00fchren. Anschlie\u00dfend zwingensie ihn, Erde von einem Beet zu essen. 15. 05. 1993 In Mahlwinkel, Landkreis Stendal, verlangen rechte Jugendliche von .einem Wachposten der GUS-Garnison vergebensdie Herausgabe einer Maschinenpistole. Danach beschie\u00dfen sie das Wachpersonal mit pyrotechnischen Erzeugnissen. . \" \" Fa In Wolmirstedt kommt es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen f\u00fcnf t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen und cirka 20 Angeh\u00f6rigen","sy derrechtenSzene. Ein.Imbi\u00dfwagen und zwei u Kicintiuteporterderne 'werdenbesch\u00e4digt. 16.05.1993 'In Wernigerode provozieren Jugendliche der rechten Szene eine Auseinandersetzung mit Jugendlichen der: linken Szene. Dabei kommt es zu K\u00f6rperverletzungen. 9.05.1993 In Wittenberg Wr rechte T\u00e4ter zwei Brandflaschen auf das Gellinde der Asylbewerberun'terkunft. . 20.05. 1993 \\ Magdeburg:\u00fcberfallen rechte 'Jugendliche - 'einen Algerier und greifen anschlie\u00dfend die eintreffenden Polizisten an: : 22.05.1993 -: \"In. Salzwedel: besch\u00e4digt \"eine Gruppe rechter Jugendlicher vor einem Jugendclub das Auto - einesvermeintlich-\"Linken\".. In Wittenberg findet eine Veranstaltung: der Y \"Deutschen tige f\u00fcr Volk und Heimat\"ABLVE) statt \"23.05. 1993 In. Salzwedel werfen Angeh\u00f6rige der rechten Szene mehrere Scheiben eines Wohnhauses ein und schie\u00dfen \"mit .einer Schreckschu\u00dfpistole. \"Dabei wird.die Dackedes5 Treppenaufganges in 5 Brand gesetzt. : In:Cheine, Landkreis Salzwedel, werfen Angeh\u00f6rige des rechten Spektrums mit Steinendie Scheiben des ck lazen einer linksorientierten Person ein. . - . In Salzwedel besch\u00e4digen Techtspzientierte Personen vor dem Jugendclub ein Fahrzeug. Der Club ist als Treff von \"Linken\" bekannt.","- 100 25.08, 1993 In Salzwedel versuchen vier, der rechten Szene - zuzuordnende Pexsonen,: gewaltsam in eine Pizzeria einzudringen. Die beiden ausl\u00e4ndischen Angestellten werden mit Pistolen bedroht. 29.05. 1993 In Bad'K\u00f6sen, Landkreis Naumburg,findet die Landesvorstandssitzung. der NPD mit anschlieBendemKameradschaftsabend statt. 30.731. 05. 1993 In Bad K\u00f6sen, Landkreis Naumburg, h\u00e4lt die NPD ihren Landesparteitag ab. 01. 06. 1993 InMagdeburg setzen rechte Jugendliche die Wohnungst\u00fcr eines russischen Staatsb\u00fcrgers in Brand... 04.06. 1993 In Magdeburg 'dringen unbekannte T\u00e4ter unter 'Gewaltanwendung in die Wohnungeines linken Jugendlichen ein: und schmieren Hakenkreuze undNaziparolenaneineZimmerwand. In Magdeburg.dringen a \"T\u00e4terin den Schulungsraum einer Bank ein, beschmieren Tische mit Hakenkreuzen und besch\u00e4digen Schr\u00e4nke. - 10.06..1993 In Gardelegen schl\u00e4gt ein Angeh\u00f6riger des 'rechten Spektrums mit einem Baseballschl\u00e4ger auf linke Jugendlicheein. In Magdeburg zesst\u00f6ren rechte Jugendliche Fensterscheiben-und Teile der Inneneinrichtung eines.Hauses, das von Angeh\u00f6rigen des linken' Spektrums besetztist.","na1 101 \" In Magdeburg \u00fcberfallen etwa zehn Jugendliche - der rechten Szene den \"Spielwagen e. V.\". Bei .. ihrerFlucht,verursachen:die De einen Unfall. \u00f6 rnit Pen 11. 06. 1993 in Ro\u00dflau unbekannte T\u00e4ter mehrere : Brandflaschen in.die Gastst\u00e4tte einesT\u00fcrkischen se ms Staatsangeh\u00f6rigen. \"Ein Brandsatz entz\u00fcndet sich. Es entsteht nur geringer Sachschaden, weil 'derBrandvon us erlischt, - 11,/12:06. 1993 In Wernigerode finden FAP-Schulungsabende zu dem. Thema: \"Verhalten gegen\u00fcber Polizei, Justiz und anderen Beh\u00f6rden\" statt. 12.06.1993 : :\"In-Barleben, \"Landkreis Wolmirstedt, findet ein ..Skin-Konzert: mit :den Gruppen \"Landser\" 'aus Berlin, \"Noie Werte\" aus Stuttgart, \"Squadron : Stuart\" aus-England.sowie \"Elbsturm\"\" aus Mag.deburg statt. SeA 27.06. 1993 In 'Klostermansfeld, Landkreis Eisleben, findet - ein: Konzert des .rechtsextremistischen Liedermachers BEINE 'statt, | 02. 07. 1993 In Magdeburg a ee Jugendliche | \"in die' Wohnung eines vermeintlich: \"Linken\" . ein. An die W\u00e4nde werden Parolen wie \"Sieg Heil\", \"Heil Hitler\", \"Rote Socke\" und \"Wir . 'k\u00f6minen;wieder\" gespr\u00fcht. 04, 07, 1993 \"In Flechtingen, Landkreis Haldensieben, beschimpfen vermummte Jugendliche einen anderen: mit: \"Rote Socke\" und \"Bolschewiki\". Der Gesch\u00e4digte wird von den vermummien T\u00e4tern mit Baseballschl\u00e4gern mehrmals auf den Oberk\u00f6rper und.den Kopf. geschlagen. .","2 ! 05.07.1993 \" 09. 07. 1993 In Gentbin dringen-rund 15 Angeh\u00f6rige der 'rechten Szene in den Jugendciub ein unddemolieren Mobiliar und ein Fahrrad. Dabei benutzen sie Gaspistolen. Der Jugendclub gilt als DSB der linken Szene. In Dessau ., 'unbekannte T\u00e4ter einen atees Brandsatz auf das Dach des Asylbewerberheime... 0... \" In Ilsenburg, Landkreis Wernigerode, versam\"E meln sich vor einer Diskothek rund 35 jugendliche Personen. Zwei vorbeifahrende vermeintliche: \"Linke\" werden von ihnen angegriffen. Einer wird schwer verletzt und nur durch das beherzte Eingreifen der Freiwilligen Feuerwehr vor'weiteren Mi\u00dfhandlungen bewahrt. 18. 07. 1993 In Quedlinburg werfen vier oder f\u00fcnf unbe- j kannte T\u00e4ter einen Molotowcoctail in ein Asylbewezberheim. 24. 07. 1993 In Bitterfeld Ainderein Skin-Konzert mit den Gruppen. -\"Oithansie\" aus Gera und \"Brutale Haie\" aus Erfurt st\u00e4tt. 30. 07.1993 In Stendal treffen sich Mitglieder und. Interessentender'NPD. 07.108. 08. 1993 In Coswig, LandkreisRo\u00dflan, findet eine Veranstaltung der \"NATIONALENe. V.\" statt. 15.:08. 1993 In Sch\u00f6nwalde, Landkreis Stendal, z\u00fcnden rechte Jugendliche einem vermeintlich \"Linken\" den Schuppen an. Die T\u00fcren werden mit Hakenkreuzenbeschmiert.","103 . In' Quedlinburg 'dringeri' unbekannte T\u00e4ter: ge- . :waltsam in ein Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude ein. Die In- - nenr\u00e4ume. werden: it nazistischen und ausl\u00e4n- : \u00fcerfeindlichenParolen bespr\u00fcht. u Sangerhausen.f\u00fchrt.der NPD-Kreisverband ' 'einen:Parteitag;dureh. : In Flechtingen,.\"Landkreis Haldensleben,ied 'vor: 'einer' Diskothek ein vermeintlich \"Hirnker\" Jugendlicher von: f\u00fcnf m\u00e4nnlichen Per'. sonen, welche mit:Bomberjacken und Springerstiefeln bekleidet sind, zu Boden gerissen and gereien.Dabeirufendie T\u00e4ter \"Sieg Heil\". I : \"10.bis 12:09.1993 In Almnsfeild, Landkreis Wemigerode, f\u00fchrt die DDF ihre. Jahreshauptversammlung sowie. ein Lesertreffen ihrer jEaDERICn \"Recht und \u00f6 Waizkeifi'uche, 11.09, 1993 \"m Magdeburg st\u00fcrmenrechte Jugendliche die Wohnung eines vermeintlich \"Linken\" und \"schlagen das Opfer 'mit Baseballschl\u00e4gern nie12. 09. 1993 In Neinstedt, Landkreis Quedlinburg, greifen .\"rechtsorientierte Jugendliche vier \"Linke\" in ' einem Auto an. Die T\u00e4ter schlagen mit Zaun.\" latten auf-dasFahrzeug:und verletzen dabei ein M\u00e4tchenam Kopf. \"25.09. 1993. In Wei\u00dfenfels.schlagen.unbekannteT\u00e4tereeinen ghanaischenAsylbew\u00e4iberzusammen. ' In Naumbuig erregt eine Tagung, die voneiner \"Vereinigung der Opfer des Stalinismus\" angemeidet wird, Aufsehen. Unter dieser Bezeichnung, tarnen :sich .deutsche und \u00f6sterreichische Rechtsextremisten, die in Wirklichkeit der","104 Re \"Deutschen - -Kulturgemeinschaft\"\" und dem Freundeskreis Ulrich HUTTEN e. V.\" angeh\u00f6ren. Diese beiden Gmppierungen verf\u00fcgen in Sachsen-Anhalt \u00fcber keinerlei Strukturen. Die Veranstaltung mu\u00df abgebrochen werden, als die wirkliche Identit\u00e4t der Teilnehmerder Veranstaltung \u00f6ffentlich bekannt wird. 61. 10. 1993 In Halle sticht ein Jugendlicher in T\u00f6tungsabsicht mit einem Messer auf den Besucher eines 'Kaufhauses 'ein. Dabei schreit Schwein steche ich ab, du elende zn er: \"Dich nenIva sauf\". 02. 10. 1993 In Wieblitz-Eversdorf,. Landkreis Salzwedel, wird.auf das Dach eines Fahrzeuges ein Hakenkreuz geritzt. In K\u00f6then randalieren 30 Anh\u00e4nger der rechten Szene vor dem Polizeirevier und greifen einen . Polizeibeamten mit einem Messer an. -In K\u00f6then beschimpfen und treten rechte Jugendliche einen Ausl\u00e4nder. Er erleidet einen Wadenbeinbruch. 08. 10, 1993 In Magdeburggreifen rechte Jugendliche einen Asylbewerber in der Stra\u00dfenbahn an. Er kann. die Notbremse bedienen und fl\u00fcchten. 08. bis 10.10.1993 In Colbitz, Landkreis Wolmirstedt, zerst\u00f6ren unbekannte T\u00e4ter einen Bohrturm auf dem GUS-\u00dcbungsgel\u00e4nde und beschmierendie T\u00fcren mit Hakenkreuzen. In Halle schlagen unbekannte T\u00e4ter die Fensterscheibe einer Gartenlaube ein und schmieren Parolen a uleer Organisationen an die W\u00e4nde.","105 -InWolfen, Landkreis Bitterfeld, schl\u00e4gt 'eine Gruppe rechter 'Jugendlicher zwei \"Linke\". zusammen. Die Opfer m\u00fcssen im1 Krankenhaus 'behamielt werden. 19.10..1993 u h Magdeburgschlagenmehrererechte Jugend+. liche. die Scheibeneines-auf dem Parkplatz abingestelltenBiiure:-GUS-Streitkr\u00e4fte ein (c) 'In Gro\u00df\u00f6iner, Landkreis Hettstedt, werfen unbekannte T\u00e4ter Fensterscheiben der Asylbewerberunterkunft ein. 'In Wernigerode es zwischen Angeh\u00f6ti;.gen der rechten und linken Szene zu einer schweren A\u00fcseinandersetzung. Etwa 140 Personen aus dem rechten Lager liefern sich mit etwa 40 Angeh\u00f6rigen des linken Spektrums in der ' Innenstadt eine Stra\u00dfenschlacht, bei der sich . . beide:Gruppen mit Pflastersteinen bewerfen und '- mit Leuchtr\u00e4keten schie\u00dfen. Als die Polizei : beide Gruppen -trennt, wird sie selbst von diesen 'angegriffen. Im Verlauf der Auseinandersetzung \"werden. drei: Polizeibeamte durch Steinw\u00fcrfe verletzt. und: neun Polizeifahrzeuge sowie zehn Privatwagen zum Teil erheblich besch\u00e4digt. In Halle brechenunbekannte T\u00e4ter Klassenr\u00e4ume der Sonderschule f\u00fcr geistig behinderte Kinder auf und beschmieren--_ W\u00e4nde mit rechten . Parolen. ' An Halle findet 'dieTanispeneversinmulling der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" DEYE) statt. In Halle:Andet:eineVeranstaltung der \"Deut- . schen Liga f\u00fcr'Volk und Heimat\" (DLVH) statt.","106 16. 11. 1993 19.720. 11. 1993 In Gardelegen schlagen sechteJugendliche auf \"Linke\" ein. In Magdeburg rufen \"Angeh\u00f6rige der rechten Szene: vor einer chinesischen Gastst\u00e4tte \"Ausee1 a l\u00e4nder raus\" und:besch\u00e4digen den Eingangsbe- 2 reich. Anschlie\u00dfend ziehen sie in die Innenstadt 8 und \u00fcberfallen dort eine der Punk-Szene zuzuordnendeJugendliche. Sie mu\u00df zusammen mit a 'einer ihr zu Hilfe gekommenen Person \u00e4rztlich DR versorgt werden. 19. 11. 1993 In Sangerhausen wird einem Jugendlichen der Zutritt zu einer Jugendbegegnungsst\u00e4tte wegen einer geschlossenen Veranstaltung verwehrt. Er 'wird anschlie\u00dfend durch die G\u00e4ste aufgefordert, mit \"Sieg Heil\" zu gr\u00fc\u00dfen. Da er dies nichttut, wird.er geschlagen und getreten. 25. 11..1993 In Magdeburg versammeln sich mehrere Jugendliche vor.einem Wohnhaus, das von ma'rokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohnt wird. Dort gr\u00f6len.sie ausl\u00e4nderfeindliche Parolen. Es wird eine' Fensterscheibe zerst\u00f6rt und ein -Brandsatz geworfen. 26. 11. 1993 In Burg wird'ein dem linken Spektrum angeh\u00f6riger Jugendlicher aus einem Auto heraus mit Leuchtmunition beschossen. 29. 11.1993 In Salzwedel schie\u00dfen rechtsorientierte T\u00e4ter einem vermeintlich \"linken\" Jugendlichen mit einem Gasoder Schreckschu\u00dfrevolver ins Gesicht. 03. 12..1993 In Salzwedel greifen etwa zehn Personen des rechten Spektrums \"auf dem Gel\u00e4nde einer Tankstelle zwei.linke Jugendliche an. Es kommt zu Sachsch\u00e4den und K\u00f6rperverletzungen.","107 .-98. 12. 1993\" m Tangerm\u00fcnde, Landkreis\"St\u00f6ndah;' schlagen . siebeh'Skinheadseinen'T\u00fcrkenZusammen. In Kamem, Landkreis Havelberg, suchen F\u00fcnf mit Baseballschl\u00e4gern, .. Schreckschu\u00dfpistolen \\. . und Schlagst\u00f6cken. bewaffnete, Personen des : rechten Spektrums die Auseinandersetzung' mit : - Angeh\u00f6rigendes.entgegenigesetzten politischen.' Lagers. Es kommt zu Sachbesch\u00e4digungen. -06. 12. 1993 . In Magdeburg: zerst\u00f6ren f\u00fcnf unbekannte T\u00e4ter die Scheiben des Autos eines Vietnamesen, bespr\u00fchen es mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie reohtsextremistischen Parolen. ..18; 12.1993 In Coswig, Landkreis Ro\u00dflau, rei\u00dfen unbekann- : te, T\u00e4ter 35 'Grabsteine: auf dem Ehrenhain f\u00fcr : die gefallenen. russischen Soldaten des .IL WeltKuaags aus:der Verankereng, In Bad.K\u00f6sen,YandtieisNaumburg,findet eine Mermsaalagde: NPDstatt. . e . 1In.Magdeburg:wird.ein, Skin-Konzert mit den 'Gruppen: \"Elbsturm\" und \"Doitsche Patrioten\", jeweils aus Magdeburg, veranstaltet. 38, 12.1993 \"In Magdeburgfindet erneut ein Skin-Konzert mit en uam\" und \"Doitsche Pa- \" trioten\";4 'statt: -","108 08.01. 1993 In'Gieseritz, Landkreis Salzwedel, schlagen 25 Vermummte mit Kn\u00e4ppeln und Stangen auf das Fahrzeug eines Rechtsextremisten ein und zerst\u00f6ren die Frontscheibe. 09..01. 1993 In Kl\u00f6tze. wird eine nicht. angemeldete Demon- - stratiori: unter dem Motto \"Vertreibung der Faschos\".durchgef\u00fchrt. Im Verlauf der Demonstration, f\u00fcr die 18 autonome Antifagruppen aus dem Bereich Norddeutschland verantwortlich zeichnen, kommt es zu mehreren Farbschmierezeien und zum Beschu\u00dfeines Polizeihubschraubers mit Leuchtmunition. Ferner werden Autoreifen zerstochen, .Hausw\u00e4nde mit Farbe beSchmiert, 'eine Woehnungst\u00fcr eingetreten und Flugbl\u00e4tter verleumderischen Inhalts verbreitet. 11.01. 1993 In Salzwedel :beschmieren der autonomen' Szene zuzurechnende Personen mehrere Hausw\u00e4nde, unter anderem die der Volksbank mitden Parolen \"Kampf dem Rassismus\", \"Kampf der Atommafia\" und \"Kampf dem Kaital\". 12. 01.1993 In Salzwedel beschmieren erneut der autonomen Szene zuzurechnende Personen eine Hauswand mit linksextremistischen Parolen, darunter \"Antifa lebt.\" \"","109 \"In Haldensleben schlagen melirere 'Autonome :eine.Personnieder, die sie, f\u00fcr einen Rechtsex-Iremistenhalten undteten sie, als sie am Boden kegt.: 24.01: 1993. In Salzwedel skandieren 20 mit Baseballschl\u00e4gem.und Kn\u00fcppeln bewaffnete vermummte Autonome bei einer :Demenstration vor dem Polizeirevier Parolen undwerfen mit Farbe gef\u00fcllte Eier.auf das:Pu 02. 02. 1993 In Salzwedelann Autonome die Fassade .einer Bank: mit der Parole \"Kampf dem Kapital\". \"05. 02. 1993 In Salzwedel verscheh vermutlich der auo..nomen Szene :zuzurechnende Personen eine H\u00e4usw\u00e4nd mit der Parole \"Scheiben klirren. - ihr schreit/Menschen sterben - ihr schweigt.\" 'In Seebenat, Landkreis Salzwedel, bewerfen \"mehrere Linksextremisten einen Rechtsexiremisten mitSteinen. 11.02.1993. InSalzwedel.Schl\u00e4gen,dreiLinksextremisten auf .\"einen en ein und besch\u00e4digen Du or f 12.02.1993 In Salzwedel ee beigew\u00e4lit\u00e4igen Ausein*. \".andersetzungen zwischen Linksund Rechtsex- . tremisten die Reifen eines Fahrzeugs zerstochen. 15. 02.1993. In Wetmigerode|beschmieren 'der autonomen . Szene zuzurechnende Personen die W\u00e4nde.einer als Treffpunkt der. Rechtsextremisten 'geltenden - Diskothek. mit. den 'Parolen \"Nazischweine\" --und.'Nazis.raus\".","110 17. 02.1993 In Magdeburg \u00fcberfallen 15 vermummte Links- ' extremisten zwei dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach als Rechtsextremisten einzusch\u00e4tzende Personen, treten und schlagen sie. a 19.02. 1993 In Wernigerode findet unter dem Motto \"Gegen, Gewalt und Radikalismus\" eine Demonstration statt, in deren Verlauf es zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen, die sich unter die Demonsirationsteilnehmer gemischt haben, und aWiinleieise Rechtsextremisten kommt. 20. 02. 1993 In Kl\u00f6tze beschie\u00dfen mehrere Linksextremisten einen Rechtsextremisten mit einer Schreckschu\u00dfwaffe. 23. 02. 1993 In Kl\u00f6tze kleben mehrere-Linksextremisten Pla06, 03. 1993 kate mit der Parole -\"Totaler Kampf dem Faschismus\". In Salzwedel besch\u00e4digen Linksextremisten das ae Auto eines Rechtsextremisten. 13. 03. 1993 In Aschersleben st\u00fcrmen cirka 50 vermummte Autonome den Tagungsort. einer NPD-Versammlung. Die Veranstaltung wird abgebrochen, als es zu Ausschreitungen kommt und Fensterscheiben zertr\u00fcmmert werden. In Halberstadt \u00fcberfallen25 bis 30 mit St\u00f6cken . und Zaunlatten bewaffnete, der autonomen Szene zuzurechnende Jugendliche einen Treffpunkt von Rechtsextremisten. 19. 03. 1993 In Salzwedel bespr\u00fchen Autonome die Fassade einer Bank mit der Parole \"Kampf dem Kapi- _ tal\" und eine weitere Hauswand mit der Parole \"Terrorisiert die herrschende Klasse\".","111 -: 'Ebenfalls in-Salzwedel wird eine Rechtsextre- ' mistin von. zwei Vermummten mit. einer 'Schreckschu\u00dfpistole bedroht und anschlie\u00dfend geschlagen. . 20.03. 1993 In Dingelstedt am Hay, Landkreis Halberstadt, .st\u00fcrmen-stwa.20 der autonomen Szene zuzuord- ' nende Jugendliche eine Gastst\u00e4tte und greifen 'die G\u00e4ste t\u00e4tlich. an, ae sie der rechten Szene zuordnen. 27.03. 1993 RIn Brietz, LandkreisSalzwedel, kommt es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen acht Jugendlichen der rechten und zweiTgendli- . - chen'der.autonomen u 01.04. 1993 . nMagdeburg,geifenee Autonome \" 'die Polizei'an. Im-Verlauf der massiven Auseinandersetzungen 'wird ein Polizeibeamter verletzt. m In Salzwedel.zerst\u00f6ren\"Autonome Scheibendes Antos'eines-Rechtsextremisten, 02.04.1993 'I Salzwedel zerschlagen Linksextremisten die \"Scheiben der: Kraftfahrzeuge von zwei als - + \"Rechtsextremisten bekannten Personen. 3.04. 1993 In Halle bedroht ein\" Linksextremist einen .\". Reehtsextremisten mit einer Schreckschu\u00dfwaf04:04. 1993 InSalzwedel bewerfen zwei Linksextremisten das Fahrzeug eines Rechtsextremisten mit Stei\"nen.","In 05.04.1993 InHallespr\u00fcbenAutonomedie.Parolen \"Verweigert?\" r \"Kein Blut'f\u00fcr. \u00d6l\" und \"Verweigert Kriegsdienst\" an eine Wand des. Kreiswehrersatzamtes. '07.04. 1993 In Sandau, 'Landkreis Havelberg, werden die W\u00e4nde einer Gastst\u00e4tte und einer Buswartehalle durch vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende 'T\u00e4ter mit. antifaschistischer 'Symbolik beschmieit. 15. 04. 1993 'In Halle wird die Fassade des Kreiswehrersatzamtes erneut mit Parolen wie \"Kein Blut f\u00fcr \u00d6l\" \"Verweigert - ein kluger Kopfpa\u00dft unter keinen Stahl-Blau-Helm\", \"M\u00fctter sagt nein\" und \"Verweigert Kriegsdienst\" beschmiert. 16. 04, 1993 In Ellenberg, Landkreis Salzwedel, dringen vier Personen aus: der autonomen Szene in ein Wohnhaus von Rechtsextremisten ein und zerst\u00f6ren gs Einrichtung, 18. 04. 1993 InSalzwedelrichtenAutonomeamFahrzeugeines 'Rechtsextremisten erheblichen Sachschaden an. 24.04. 1993: In Merseburg organisiert die autonome AntifaGruppe eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen Gewalt, Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", an der sich etwa 300 Personen beteiligen. ' 2. 25. 04. 1993 In Barby, Landkreis Sch\u00f6nebeck, wird ein Brandanschlag auf das zentrale Grundbucharchiv ver\u00fcbt. Zu dem Anschlag bekennt sich eine \"OSTELBISCHE AUTONOME GRUPPE\".","113 In Halle werfen Autonome Brands\u00e4tze in das. . Treppenhaus eines .von Techtsextremistischen \"JugendlichengenutztenGeb\u00e4udes. 29.04.1993 In:Halle wirddas.Kreiswehrersatzamtnach dem 5: und 15. April zum:dritten Mal von Autononomen -mit :Parolen wie \"Verweigert Kriegsdienste\", \"Kein Blut f\u00fcr Ol\" und \"M\u00fctter versieck 'eure.S\u00f6hne - sagt nein\" usw. beschmiert. 08.:05. 1993 in Magdeburgfindeteine:Gedenkdemonstration f\u00fcr den 1992 bei: Auseinandersetzungen get\u00f6te- . ten. Thorsten LAMPRECHT sstatt, an der sich cirka 300 Personen beteiligen. Nach Ende der Demonstration verfolgen etwa 30\" der autono\"men Szene zugeh\u00f6rige Personen eine Person, die sie f\u00fcr einen Rechtsextremisten halten. Als die Polizei eingreift, wird' sie von sa 'Autono- . MEN:\"\u00e4tlich:angegriffen. 19.05.1993 -- In.Halle. wird eine Pexson als Hooligan -.beschimpft und danach von mehreren, vermutlich .der autonomen: Szene zuzuordnenden Personen . \" festgehalten .und mit-einem Messerstich in die Den u urn InSalzwedelsetzenAutonomedasFahrzeugei 'nesRechtsextromisteni in Brand, : FR InHalle,beschmieren:De die Fassade einer: Bank mit a Parole \"Bier werden Krie- . ge finanziert\". '29.30:05. 1993 in Halle spr\u00fchen. vermummte Autonome bei einer' Spontandemonstration gegen Ausl\u00e4nder- ; feindlichkeit mehrere linksextremistische Paro- - en an Hausw\u00e4nde.","214 31, 05. 1993 An': Wieblitz/Eversdorf, Landkreis Salzwedel, .schlagen und treten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene auf einen Rechtsextremisten ein. 01. 06. 1993 In Magdeburgbespr\u00e4hen vermutlich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Personen eine Hauswand mit der Parole \"Rassisten angreifen!\" : 03. 06. 1993 In Kakerbeck, Landkreis Gardelegen, zersticht ein Linksextremist die Reifen des Autos eines Rechtsextremisten, bricht es auf und stiehlt Gegenst\u00e4nde aus dem Fahrzeug. de - 06. 06.1993 deg In Cheine, Landkreis Salzwedel, tritt ein Autonomer auf einen Angeh\u00f6rigen der rechten Szene In Wieblitz/Eversdorf, Landkreis Salzwedel, provozieren Autonome eine Auseinandersetzung miteiner Gruppe vonRechtsextremisten. 08. 06. 1993 In Halleklebteinevermutlich der linksextremi-. ; stischen Szene zuzuordnende Person Plakate | mit dem Text: \"Beihilfe zum V\u00f6lkermord - Dringend verd\u00e4chtig: Volker R|\u00dcHE\". 09. 06. 1993 In Halle: kommt es anl\u00e4\u00dflich eines Rekrutengel\u00f6bnisses, bei dem auch der Bundesminister der Verteidigung anwesend' ist, nach mehreren 'St\u00f6rungen zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Polizeibeamten. Era 11. 06. 1993 In Gardelegen rei\u00dfen der autonomen .Szene zuzuordnende Jugendliche.einer Person ein T-shirt . vom K\u00f6rper, das mit einem eisernen Kreuz und einer Reichskriegsflagge bedruckt ist.","115 17.06. 1993 In Salzwedel werden Plakate mit der Aufschrift \"Antifaschisten werden wieder aktiv\" geklebt. 21. 06. 1993 In K\u00f6then bespr\u00e4hen der autonomen Szene zuzurechnende Personen das Geb\u00e4ude der \"Deutsche . Bak AG\" mit der Parole - \"HERRHAUSEN war nicht der letzte - Deutsche Bank und deutsches Geld morden mit in aller Welt\". 25. 06. 1993 \"In Abisdorf, Landkreis Wittenberg, bespr\u00fchen Autonome mehrere W\u00e4nde mit Parolen wie \"Deutschland verrecke\", \"Nazis raus\" und \"autonome Zone\". In Halle-Neustadt werden die Schaufensterscheiben einer mit Olympiawerbung beauftrag- . ten Firma. zerst\u00f6rt und Flaschen mit Butters\u00e4ure in das Innere des Gesch\u00e4fts geworfen. Zu dem Anschlag bekennt sich eine \"Autonome Aktion\". . : = 26.06. 1993 In Abtsdorf, Landkreis Wittenberg, bewerfen sechs der autonomen Szene zuzuordnende: Personen ein 'Haus: und dessen Bewohnerin mit Steinen und rufen die Parole \"Nazis raus\". 29.06. 1993 In Halle bringen unbekannte, vermutlich der autonomen. Szene zuzuordnende Personen ein Plakat:mit folgendem Text an: \"Der Beihilfe zum V\u00f6lkermord werden verd\u00e4chtigt: Helmut KOHL Theo WAIGEL Rudolf SEITERS und J\u00fcrgen MOLLEMANN\".","116 01.07. 1993 . In Calbe, Landkreis Sch\u00f6nebeck, spr\u00fchen Autonome. Parolen wie. \"Deutsche Polizisten sind M\u00f6rder und Faschisten\" und \"Bullen sind .Schweine\" an Hausw\u00e4nde. InHalle bringen unbek\u00e4nnte, vermutlich der au'tonomen Szene zuzuordnende Personen Plakate 'an, auf:denen unter Bildnissen von Bundeskanzler Helmut KOHL und Bundesfinanzminister Theo WAIGEL jeweils der Text: _ \"Beihilfe zum V\u00f6lkermord\" steht. 07. 07.1993 'In Magdeburg zerst\u00f6ren Autonome die Schau- - fensterscheibe eines Gesch\u00e4fts und bespr\u00fchen die Wand mit \"Antifa\"-Symbolen. -In Stendal schlagenAutonome mit Eisenstangen auf Jugendliche ein, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. & 09::07. 1993 In Magdeburg erh\u00e4lt: der ehemalige Leiter des E 'Informationsb\u00fcros der 'Partei \"Die Republika- 5 ner\" einen vermutlich von linksextremistischen = T\u00e4tern verfa\u00dften Drohbrief. \" 10. 07. 1993 In Wittenberg greifen vermutlich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Personen eine Person mit St\u00f6cken an, die Handzettel'und Plakate der ''DeutschenLiga f\u00fcr Volk und Heimat\" verteilt. -","117 17:07. 1993 In: Wernigerode 'und Quedlinburg werden als Reaktion auf.\u00dcbergriffe von Rechtsextremisten Demonstrationen unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von. Linksextremisten durchgef\u00fchrt, .. die 'st\u00f6rungsfrei verlaufen. -In Wernigerode beteiligten sich 150, in'Quedlinburg etwa 80 Personen anFaar \" 18. 07. 1993 In Coswig.-LundkreisRo\u00dflau,treten Autonome 'die: Eingangst\u00fcr 'eines Wohngeb\u00e4udes ein und verlangen die \"Herausgabe\" eines Rechtsextremisten. Als sie keinen Erfolg haben, werfen sie zwei:Moletowcocktails in den 'Hauseingang. 22. 07. 1993 In Magdeburg bringen vermutlich der autonomen Szene zuzuordnende Pers\u00f6nen an einem Geb\u00e4ude ein Transparent mit der Aufschrift \"25 Jahre deutscher u B. OHNSORG + W sale \"an In Halle \u00fcbergie\u00dfen unbekannte Autonome sechs Fahrzeuge der Oberklasse mit einer s\u00e4urehaltigen Fl\u00fcssigkeit. : 07.08. 1993 In-Leuna-Krellwitz; Landkreis Merseburg,'orga- - \"nisieren' MEPD-Mitglieder eine Gespr\u00e4chsrunde. Diskussionsgegenstand. ist: die Streitfrage, ob die ehemalige DDR als ein sozialistisches System zu werten ist oder-nicht. 'In: Halle 'sammelt'.die \"Junge Ortsgruppe der : MLPD\": Adressenvon: MLPD-Interessenten und Spenden zur-Unterst\u00fctzung des Arbeitskampfes der Kalikumpel'von Bischofferode. 10.08.1993 'In Kalbe, Landkreis' Gardelegen, wird eine\" Person von'zwei:der autonomen Szene zuzuordnen'den Personen als Nazischwein 'beschimpft und mit einem Stock auf den Kopf geschlagen.","118 In Kl\u00f6tze bedrohen 'mehrere Autonome einen '. Rechtsextremisten. 11. 08.1993 deg '4n Kl\u00f6tzewird dieselbe Person von vermutlich denselben linksextremistischen T\u00e4tern mit einem Holzkn\u00fcppel geschlagen. 17.118. 08, 1993 In Halle beschmiert ein der autonomen Szene zuzurechnender Jugendlicher ein Geb\u00e4ude der J\u00fcdischen Gemeinde mit den Parolen \"Bleiberechtf\u00fcr alle\" \"Bis jede Grenze f\u00e4llt\" und \"Faschisten angreifen\". % a 4 21.122. 08.1993 In Bonese, Landkreis Salzwedel, werden durch 3 va . emen der.autonomen Szene zuzurechnenden T\u00e4- \u00e4 = ter in der N\u00e4he des Wohnhauses des Bundes- \" tagsabgeordneten Dr. Rudolf KRAUSE (\"Die 3 Republikaner\") die Parolen \"Nazi verpiss Dich\" \"REPS raus\" \"Krause-Nazi aus dem Bundestag\" \"kein viertes Reich\" \"Nazi raus; Krause raus\" \"keine Chance den Faschisten\" 'angebracht. 25. 08.1993 In Magdeburg wird auf den Anrufbeantworter einer Anlagenbaufirma eine Bombendrohung mit dem Text: \"Hier .ist die RAF; Bombendrohung morgen 10.00 Uhr\" gesprochen. 27.08. 1993 'In Magdeburg geht auf dem Anrufbeantworter des Kreisvorsitzenden der Partei \"Die Republikaner\" eine Drohung mit den Worten ein: \"Noch 30 Tage, Peter\".","19 03./04. 09. 1993 ' In :Havelberg werden bei einer Festveranstaltung sechs Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten von Autonomen verletzt, 07. 09. 1993 - In Magdeburg wird eine Person mit der Drohung; die Ume des verstorbenen Sohnes aus . dessen Grab zu entfernen, gen\u00f6tigt, aus der Partei \"Die Republikaner\" auszutreten. Die T\u00e4ter sind vermutlich der autonomen Szene zuzurechnen, . 08. 09. 1993 In Dessau stellt die Polizei bei der Durchsuchung eines alternativen Jugendzentrums f\u00fcnf Moiotowoocktails sicher. 08. 09, 1993 In Magdeburg und Halle finden unter Beteiligung von Zentralkomiteemitgliedern der MLPD Bildungsveranstaltungen zu dem Thema \"Der Neokalonialismus und die Ver\u00e4nderungen im nationalen Befreiungskampf\"statt. 13./14. 09. 1993 In Gardelegen und Salzwedel werden Plakate \"mit volksverhetzendem Inhalt ausgeh\u00e4ngt, die - Parallelen zwischen dem politischen System der Bundesrepublik 'Deutschland und dem Dritten Reich suggerieren sollen. Unterzeichner ist eine \"Antifaschistische Aktion\". 18. 09. 1993 In Salzwedel findet eine von der \u00f6rtlichen \"Antifa\" initiierte Demonstration unter dem Motto \"Kampf dem Staatsterrorismus und Staatsfaschismus\" statt, an der sich etwa 300 Personen beteiligen.","120 27.09. 1993 In Salzwedelbringen vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende Personen ein Transparent ;; an einem unter der Verwaltung der Treuhand stehenden unbew\u00f6hnten Geb\u00e4ude an. Es tr\u00e4gt den Text: \"Sie winden sich und sie drehen sich und nennen sich.deutsche Richter\". 01. 10. 1993 In Halle bewerfen cirka50 Autonome die anwenea\u00e4 senden Ehreng\u00e4ste anl\u00e4\u00dflich einer Festveran\"staltung zur Wiedervereinigung mit Tomaten und Eiern sowie Polizeibeamte mit Steinen und Toeen - Flaschen. 02. 10. 1993 In Wernigerode beteiligen sich an einer von der PDSzum Thema \"Gegen Rassismus und faschistische Gewalt\" initiierten Demonstration auch 60 Angeh\u00f6rige der autonomen Szeneaus Sach'sen-Anhalt und Niedersachsen. Im Verlauf der Veranstaltung werden drei Kraftfahrzeuge bebesch\u00e4digt. Die Polizei verhindert weitere Aus-einandersetzungen, indem sie Baseballschl\u00e4ger und Axtstiele abnimmt. 02./03. 10. 1993 In Halle verkleben Autonome .die Auspuffan03./04. 10. 1993 lagen von drei Fahrzeugen der oberen Mittel'klasse mit Bauschaum. Zu diesen Taten,die sich gegen \"Statussymbole des kapitalistischen Systems\" richten sollen, ging ein Bekennerschreiben bei der Szene-Publikation \"Subbotnik in L. A.\" ein. - 05. 10. 1993 'In Magdeburg spr\u00fchen .der autonomen Szene zuzurechnende Personen den Schriftzug \"Polizei, SA, SS, GSG 9 und BGS\" an die R\u00fcckfront einer Buchhandlung.","221 97. 10.1993 \"In 'Salzwedelbesch\u00e4digen vier der autonomen Szene zuzuordnende, vermummte Jugendliche das Fahrzeug eines Rechtsextremisten und zerstechen -- Reifen. in Thale, Landkreis'Quedlinburg, bringen Unus) Plakate mitfolgendem Textan: \"7,elefonmastenums\u00e4gen; . Piratensender gr\u00fcnden; \" Falschmeldungen verbreiten; Fernsehsender niederbrennen; \u00dcbertragungswagen sprengen\". Unterschrift: \"Aufonamer Medienwidersiand\". In :G\u00e4rdelegen versuchen 30 zum Teil vermummte und mit Schlaggegenst\u00e4nden bewaff- - nete Jugendliche:in eine Diskothek einzudrin\".. gen, in der sie Rechtsextremisten vermuten. Als ihnen'dies 'nicht gelingt,werfen sie die Fenster mit Steinenein. ' : 24. 10. 1993 In Stendal wird der Geldautomat einer Bank : \"mit-einem Mol\u00f6towcocktail beworfen. Zu:dem \u00dcbergriff bekennt sich eine \"Autonome Aktion\". \" 126),10.1993 In Magdeburg werfen Autonome Steine auf ein mit Rechtsextremisten besetztes, fahrendes Auto. \"In Stendal werden durch die zuvor zerst\u00f6rten Scheiben eines Gesch\u00e4ftes Flaschen mit Butters\u00e4ure in das-Ladeninnere geworfen. Zu diesem Anschlag bekennt sich sp\u00e4ter ebenfalls eine \"Autonome Aktion\".","In Magdeburg veranstalten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene eirie Demonstration unter dem Motto: \"Wir sprechen LAMPEs M\u00f6rder nicht frei\". {Das Motto der Demonstration bezieht sich auf a den Freispruch der Tatverd\u00e4chtigen am Mord des Thorsten LAMPRECHT.) 08. 11. 1993 In Wittenberg f\u00fchrt ein \"Antifa-Aktionsb\u00fcndnis\" eine Demonstration gegen \"Rassismus und Neofaschismus\" mit etwa 100 Teilnehmern durch. . 12. 11. 1993 In Halle f\u00fchrt die SpAD Schulungen zu poliEea\u00e4iZRER 26. 11. 1993 tischen Themen durch: 04. 12. 1993 In Kakerbeck, Landkreis Gardelegen, bedrohen Angeh\u00f6rige der autonomen Szene die vor einem Er Jugendclub befindlichen Personen, da sie im Geb\u00e4ude einen ihnen bekannten Rechtsextremisten vermuten. Als sie das Gel\u00e4nde verlassen, besch\u00e4digen sie.ein vor dem Club geparktes IRESTRNEN 09. 12. 1993 Fahrzeug. In 'Halle f\u00fchrt die SpAD erneut Schulungen zu politischen Themen durch. Re a \u00f6 12. 12. 1993 In Halle bespr\u00fchen Autonome Fensterscheiben cz au an mehreren Bankgeb\u00e4uden. In einem Fall wird eine Scheibe zerst\u00f6rt. PR 13.12. 1993 In Halle versehen vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende Personen das Geb\u00e4ude einer Bank mit der Parole \"Kampf dem cash\".","123 19, 12, 1993 . In' Halle bespf\u00fchender': Yakseiisiemistis\u00e4hen. , \"Szene zuzurechnende Personen mehrere Geb\u00e4u-- : de; u. a: das einer Bank, mit Parolen wie \"DeutschesGeld finanziert Kurdenmord\" und\"Juden 1933KurdenRna","124 -$11 'Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten {A in Dateien \"&12 Berichtigung und Sperrung perso- 3 nenbezogener Daten in Akten $13 Dateianordnungen Dritter Teil: Auskunft Gesetz \u00fcber den Verfassungs814 Auskunft an die betroffene Person schutz im Land SachsenAnhalt (VerfSchG-LSA) Vierter Teil; Informations\u00fcbermitdung Vom 14. Juli 1992 $15 Unterrichtungspflichten (GVBl. LSA Nr. 30/1992, 8 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen derVerfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcberausgegeben am 16. 7. 1992) mittlung personenbezogener Daten 817 \u00dcbermittlung vor Informationen an Inhalts\u00fcbersicht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 818 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die VerfassungsschutzErster Teil: beh\u00f6rde . Organisation und Aufgaben &19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rZweck des Verfassungsschutzes de an Swrafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00e4rden in An; ii sBune Organisation und Zusammenarbeit guapua2o Bedienstete und Mitarbeiter des Staatsund: VerfassungsschutAufgaben der Verfassungsschutzbezes h\u00f6rde .320 \u00dcbermittlungsverbote u Begriffsbestimmungen $21 Minderj\u00e4hrigenschurz 22 Pflichten des Empf\u00e4ngers $23 _Nachberichtspflicht Zweiter Teil: Erhebung, Verarbeitung und F\u00fcnfter Teil: Nutzung personenbezogener Daten Parlamentarische Kontrolle 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit 824 Parlamentarische Kontollkommismum 7 Befugnisse der Verfassungsschutzsion beh\u00f6rde %25 Zusammensetzung und Wahl [2 Besondere Formen der Datenerhe426 Verfahrensweise ' bung $27 Aufgaben und Befugnisse der Parla- $ 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und nentarischen Kontrolikommission Nutzung personenbezogener Daten $28 Beteiligung des Datenschutzbeanf%&10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und tragten Nutzung personenbez\u00f6gener Daten von Minderj\u00e4hrigen","125 329 Datenerhebung bei Mitgliedern des \" () Sieist verpflichtet, in Angelegenheiten Landtages des Verfassungsschutzes mit dern Bund und 'Gen L\u00e4ndern zusammenzuasbeiten. Sechster Teil: (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Schlu\u00dfvorschriften L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur 330 : Geltung des Gesetzes zum Schutz im Einvernehmen,das Bundesamt f\u00fcr Verpersonenbezogener Daten der'B\u00fcrfassungsschutz nur im Benehmen mit der ger Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4rig werden. 8%31 Inkrafttreten 83 Bedienstete und Mitarbeiter Erster Teil (t)Die Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Organisation und Aufgaben Verfassungsschutz haben sich einem Sieherheitsliberpr\u00fcfungsverfahren zu unter- . 51 ziehen, weiches insbesondere auf T\u00e4tigkeit Zweck des Verf\u00e4ssungsschutzes f\u00fcr das ehemalige Ministeriam f\u00fcr Steatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Si{) Der Verfassungsschutz dient dem cherheit der Deutschen Demokratischen Schutz der friheitlichen demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr das die Beh\u00f6rde \"Grundordnung, desBestandes und der Sides Beauftragten. f\u00fcr 'die Unterlagen des 'cherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Staasssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein(2) Er hat die Landesregierung und andere bezogen wird. Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcrdiese Schutzg\u00e4ter zu mter(2) Personen, die dem ehemaligen Repres\"Achten. Dadurch sollen diese Stellenrechtsionsapparat der Deutschen Demokratizeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen erschen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere eifen k\u00f6nnen, ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssi(@) Er hat' auch die-\u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine cherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Si'\u00c4ufgabenfelderzu unterrichten, 'cherheit, Mitarbeiter der Abwilung 1 der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtli82 'heitspartei Deutschlands .ditrfen nicht mit Organisation und Zusammenarbeit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraat werden; Personen mit Offiziersrang der shemaligen bewaffneten Organe der Deut- * (1). Die Aufgaben des Verfassungsschutzes nimmt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahr. schen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das als obere zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertraLandesbeh\u00f6rde dem Ministerium des Innern 'gen werden. \"\u00fcntersteht. \" (2) Die Verfassungsschutzheh\u00f6rde darf mit. \" Polizeidienststellen Organisatorisch nicht verbunden werden. \"","126 54 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 2. erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; bei der Sicherbeits\u00fcberprilfung von ed a (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personen, die an sicherheitserapfindlist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund chen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beDer personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichsch\u00e4ftigt sind eder werden sollen, welten und Unterlagen \u00fcber the das zust\u00e4ndige Ministerium im 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den 3. einzelnen bes\u00fcmmt hat; bei icchnischen Sicherbeitsma\u00dfnaha. Bestand oder die Sicherheit des Bundes men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen oder eines Landes gerichtet sind oder Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrf\u00e4gen eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder ErAmtsf\u00fchrung der Verfassungsorganc kenntnissen gegen die Kenntnisnahme des Bundes oder eines Landes oder ih- * durch Unbefugte. rer Mitglieder zum Ziel haben; F\u00fcr die Mitwirkung des Verfassungsschut2. fartwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeizes an der Sicherheits\u00fcbeipr\u00fcfung nach ten der Aufkl\u00e4rungsund AbwehrdienSatz 1 ist die Einwilligung der betroffenen ste der ehemaligen Deutschen DemoPerson eaforderlich. Ehegatten, Verlobte kratischen Republik, insbesondere des oder die Person, die mit der betroffenen Ministeriums: f\u00fcr Staatssicherheit oder Person in Lebensgemeinschaft zasammendes Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im lebt, d\u00fcrfen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Sinng der $$ 94 bis 99, 129, 129 a des ebenfalls nur mit ihrer Einwilligung einbeSirafgesetzbuches; zogen:werden. 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheim8) DieMikwirkungderVerfassungsschutzdienstliche. T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Absatz 2 setztim Einzelfal Macht im Geltungsbereich des Grundvoraus, daB die betroffene Person und angesetzes; dere' in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcber4. Bestrebungen 'imGeltungsbereich des prilfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der \" Grundgesetzes, die durch Anwendung erhobenen Daten durch die beteiligten von Gewalt oder darauf gerichtete VorDienststellen vorab unterrichtet werden. bereitungshandiungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gsf\u00e4hrden. \" 85 Begriffsbestimmungen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Bffendichen (1) Es.gelten folgende BegriffsbesimmunStellen mit gen: 1. bei der Sicherheits\u00fcberprilfung von a. Bestrebungen gegen den Bestand des Personen, denen im \u00f6ffentlichen InterBundes oder eines Landes im,Sinns dieesse geheimhaltungsbed\u00fcsftige Tatsases Geseizes sind solche politisch bechen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse stimmten, zielund zweckgerichteten anvertraut werden, die Zugang dazu Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschla\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes","\"127 oder eines Landes von \"fremder, Horrb. die Bindung der Gesetzgebung an die . 'schaft aufzuheben,ihre stastliche Ein\"verfassungsm\u00e4\u00dfige 'Ordnung und die in ee Bindung der vollzichenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, . \" Bestrebungen gegen die Sicherheit dis \" Bundes oder eines Landes im Sinne diec. das Mechrparteienprinzip -sowiedas Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer 'stimmten 'zielund . zweckgerichteten parlamentarischen Opposition, Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr ei- * nen Personenzusammenschlu\u00df, der .dar- & die Abl\u00f6sbarkeitderRegier\u00fcngundihre = auf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder-oder ' Verantwortlichkeit gegen\u00fcber .der . \"deren Einrichtungen inihrer Funktions- - Volksvertretung, E . . ihigkeit erheblichzu beeintr\u00e4chtigen. EUR. die Unabh\u00e4ngigkeit derGerichte, Bestrebungen. gegen die freiheitliche' . demokratische.Grundordaung im, Sinne PS. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Wil\".dieses Gesetzes sind solche. politisch . bestimmten, zielund.zweckgerichteten ... Verhaltensweisen in einem. oderf\u00fcr ei- g die im Grundgesetz undin der Verfas-nen, Personenzusammenschlu\u00df, der-darsung des Landes Sachsen-Anhalt konauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 kretisierten Menschenrechte. genannten. Verfassungsgrunds\u00e4tze zu 'beseitigen 'oder. au\u00dfer. Geltung, zu seizen. Re .. Zweiter Teil F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df han5'Erliebung, Verarbeitungund deli, wer ihnin seinen Bestrebungen aktiv Nutzung bersonenbezogener Daten sowie zielund zweckgerichtet' unterst\u00fctzt. FE 36 : isca von Einzelpersonen,. die nichtin einen_oder f\u00fcr einen Perspnenza\"GrundsatzderVerh\u00e4htni\u00e4ni\u00e4\u00dfigkeit sammenschlu\u00df|handeln, sind Bestrebungen im'Sinne dieses Gesetzes, wenn sie mf Eine Ma\u00dfnahme: ist unverz\u00fcglich zu. been\"Anwendung von Gewaltgerichtet sind;oder den, wenn ihr'Zweck erreicht ist oder sich 'auf Grund. ihrer Wirkungsweise geeignet Anhaltspunkte daf\u00fcr 'ergeben, da\u00df er nicht \"= sind,ein Schutzgut-diesesGesetzes erheb'oder nicht auf diese Weise erreicht werden lich zu besch\u00e4digen. E kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige z\u00fc w\u00e4hlen, die die beirof\"Zur riheitichen Gumnksischen fene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Grundordnung.:im Sinne dieses..Geseizes 'Nachteil herbeif\u00fchren, der. erkenribar au\u00dfer Verh\u00e4lmis zu dem beabsichtigten Erfolg Recht.des Volkes, dieSmarsgewalt steht. n Wahlen und Abstimmungen. und 'durch besondere Organe der. Gesetzgebung, der v\u00f6lizichenden. Gewalt und der 'Rechtsprechung auszu\u00fcben uud, die Volksvertretung in allgemeiner;unmittelbarer, freier, gleicher undgeheimer Wahl zu w\u00e4hlen,","128 87 geben. Die betroffene. Person:ist auf die Befugnisse der VerfassungsschutzFreiwilligkeit .ihrer Angaben und bei einer :beh\u00f6rde Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sorstige(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweizur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich pers\u00f6nenbezo- i gener Daten erheben,. verarbeiten \u00fcnd nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Be(7) Die: Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgerneinen Rechtsverschrifien gebun- ! 3 u des Gesetzeszum Schutz perden (Artikel 20.des Grundgesetzes). r Daten der B\u00fcrger vom 12. 3 Mir 1992(GVBl. LSA S. 132) oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. 88. Besondere'Formen der Daten{{ 'erhebung (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und 3 Auswertung von Informati\u00f6nen ist das (1} Die Vertassungsschutzbih\u00f6irde darf InVorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunikie f\u00fcr formationen, insbesondere personenbezo- 3 Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne gene Daten, mit machzichtendieastlichen f des$ 4 Abs. 1. a Mitteln erheben,wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df- . @) DieVerfassungsschutzbch\u00f6rdedarfmit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, 'Observation, Bild1. auf diese Weise Erkenntnisse\u00fcber Bestrebungen 'oder T\u00e4tigkeiten nach 5 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher A und Tonaufzeichnungen und die 'Verwendung von Tarnpapisren und 'TarnkennzeiErkenntnjsse erforderlichen Quellen geWwonnen [ver k\u00f6nnen oder derrin chen Informationen verdeckt.erheben. Die nachrichtendienstlichen Mitiel sind in einer 2 dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinDienstvorschrift zu benennen, die auch die niehtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen Zust\u00e4ndigkeit. f\u00fcr (die Anordnung solcher der' Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \"gegen Informaitiohsbesch\u00e4ffung regelt. Die Dienst- . sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimvorschrift ist der Parlamentarischen Kondienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlichist. trollkommission zu \u00fcbersenden. Die Erhebung n\u00e4ch Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, (6)Die Beh\u00f6rden' des L\u00e4ndes 'sindverwenn die Erforschung'des Sachverhalts auf ptlichtet, den \"Verfassungssch\u00fctzbeh\u00f6rden . andere, die betroffene Person weniger betechnische'und verw\u00e4ltungsm\u00e4\u00dfige Hilfef\u00fcr eintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist, \"eine Tarnma\u00dfnahmen zuleisten. deg 'geringere. Beeintr\u00e4chtigungist in der Regel anzunehmen,wenn dieInformation aus all(5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsgemein zug\u00e4nglichen \"Quellen oder durch befugnisse stehen der' Verfassungsschutzeine Auskunft nach $ 17. Abs. 3 gewonnen beh\u00f6rde nicht zu; sic darf die Polizei auch werden kann. Die Anwendung eines nach-. nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahricht\u00f6ndienstlichen Mittels darf nicht ermen ersuchen, zu denen sie selbst nicht kerinbar 'au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur \"Bedeutung | befugt ist. des -aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen; insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4lmis zu der (6) Werden personenbezogene Daten bei Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis Oder T\u00e4tigkeit imSinne des'$ 4 Ab. 1 erhoben, so ist der Erhebungszweck anzuausgeht. .","129 . (2) Das in einer 'Wohnung nicht \u00f6ffentlich 59 . gesprochene Wort 'darf mit. technischen Speicherung, Ver\u00e4nderung und Mitteln nur-heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgeNutzung personenbezogener zeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur \"P\u00e4ten Abwehr einer gekenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4\u00dflich ist (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur und geeignete polizeiliche. Hilfe f\u00fcr das Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogebedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt ne Daten in Dateien und Akten speichern, werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr ver\u00e4ndern und nutzen, wenn einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfenigung von Bildaufnahmen und 1 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr BestreBildaufzeichnungen in einer Wohnung, bunget oder'T\u00e4tigkeiten nachY 4 Abs. I vorliegen, (8),Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwerg einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, 2. diesf\u00fcrdieErforschungundBewertung 'von Bestrebungen oder Bostund Fernmeldegeheimnisses geichnach $ 4 Abs. 1 erfarderlich ist oder kommen, ist, i 1. die Parlamentarische Kontrolikommis3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach $ 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird. sion zu unterrichten und (2) Zur Aufgabenerftllung nach $ 4 Abs. 2 2. \"der Eingriff nach seiner Beendigung der d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur per'betepffenen Person mitzuteilen, sobald sonenbezogene Daten \u00fcber die Personen sine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des gespeichert werden, die der Sicherheits- ' Eingriffs ausgeschlossen werden kann. \u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicher- \" Die Parlamentarische Kontrollkommis-, heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. 'sion ist sp\u00e4testens drei Jahre: nach Be.,endigung des Eingriffs zu unterrichten; 6) Die Speicherung von Informationen aus. \"sofem eine Mitteilung an die betroffene der engeren Pers\u00f6nilichkeitssph\u00e4re der be- . Person nicht erfolgt ist. . troffenen Personen in Dateien. ist unzul\u00e4isDie durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen. Teformationeh d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die ges $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufga'Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBL benerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df, zu be18. 949), zuletzt durch Artikel 2 schr\u00e4nken. \" desGesetzes zur des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und ' anderer Gesetze' vom 28. Februar 1992 BGBL IS. 372), verwendetwerden. _' \"s10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und 4) Mit der Ausnahme von EigensicheNutzung personenbezogenerDaten \" rungsma\u00dfnahmen ist die Erhebung nach von Minderj\u00e4hrigen Absatz 1 und 2 in den F\u00e4llen des $4 Abs. 2 : azul\u00e4s Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor sig. Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen in @) Gegen Unbetiligte d\u00fcrfen nachrichDateien nicht gespeichert werden. Daten %ndienstliche Mittel grunds\u00e4tzlich \"richt \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollzielt angewendet werden. endung des 16. und vor Vollendung des 18, Lebensjahres sind sp\u00e4testens zwei Jahre","130 nach der Erkenntnis auf die Erforderlichkeit (4) Personenbezogene Daten, die. ausder Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4teschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzstens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei kontrolle, der Datensicherung oder zur Sidenn, da\u00df nach Eintritt \"der Vollj\u00e4hrigkeit cherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Beweitere Erkenntnisse nach $ 4 Abs. 1 angetriebes einer Datenverarbeitungsanlage gefallen sind..F\u00fcr die F\u00fchrung von Akten zu speichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Minderj\u00e4hrigen gelten Satz 1 und 2 entZwecke verwendet werden. sprechend. 812 deg su Berichtigung und Sperrung Berichtigung, L\u00f6schung und personenbezogener Daten in Akten Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die -(#) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, da\u00df in Akten gespeicherte peisonenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird i : in Dateien gespeicherten personenbezogeihre Richtigkeit von der betroffenen Person 3 nen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichDbestitten, so ist dies in der Akte zu 2 fgsind, vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die $ in Datsien gespeicherten personenbezoge(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat per- ; nen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speichesonenbezogene Daten zu sperren, wenn sie $ zung mzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sper- B die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr 'erforrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betrofPS derlich ist. In diesen Fall sind auch die zu fenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die 4 ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabencrf\u00fcllung Fi i Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte 'der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzDaten sind mit einem entsprechenden VerPS w\u00fcndige Interessen der betroffenen Person merk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren,Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person 'genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist,m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. ud \u00fcbermittelt werden. ' \" 27 (3) Die Verfassungssch\u00fctzbeh\u00fcrde pr\u00fcft bei %13 der Einzelfallbearbeitung und nach fesigeDateianordnungen setzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten (4) F\u00fcr jede automatisierte Datei sind in eizu berichiigen oder zu l\u00f6schen sind. Gener Dateianordnung,'die der \"Zustimmung speicherte 'personenbezogene Daten \u00fcber des Ministeriums des Innern bedarf,festzuBestrebungen nach $ 4 Abs, 1 Nm. 1,2 legen: oder 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten rele1. 'Bezeichnung der-Datei, svanten Information zue l\u00f6schen,es denn, 2. \"Zweck der Datei,i der Beh\u00f6rdenleiter begr\u00fcndet im Einzelfall 3. Voraussetzungen der Speicherung, ausnahmsweise cine andere Entscheidung \u00dcbermittlung und Nutzung (beiroffener und legt die Pr\u00fcffrist erneut fest. Personenkreis, Arten der Daten), _ 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung,","131 5. Duep\u00fctmgrtinen,pisenng: 2. \"durch - die \"Ausk\u00fcnftserteilung.. Quellen gef\u00e4hrdet:sein k\u00f6nnen oder die: Ausforschung des Erkenninisstandes oder der 'Arbeitsweise der Verfassungsschutzbe- \" N\u00fcrde zu bef\u00fcrchtenist; ist vor Erla\u00df einer' Dawianordnung anzu- \" h\u00f6ren. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit i gef\u00e4hrden'oder sonst dem Wohl des -PS2). Die--Speichening personenbezogener Bundes oder. eines Landes Nachteile * Daten, ist-auf-das erforderliche Ma\u00df.zu bebereiten wiirde oder . ' schr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwergligkeit.der Weiterf\u00fchrungoder 4.. dieDaten oder die Tatsache der Spei\u00c4nderungderDateienzu\u00fcberpr\u00fcfen. . eheiung_ nach einer Rechtsv\u00f6rschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere @ der Datei\u00e4nordnung.\u00fcber aut\u00f6matjwegen der \u00fcberwiegenden berechtigten sierte personenbezbgene: Textdateienist die Interessen eines Dritten, 'geheimgehalZugtiffsberechtigung auf 'Pergonen zu 'be- - ten werden.m\u00fcssen. 'schr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in 'dem 'Gebiet betraut sind, dem die. TextdaDie Entscheidumgrief der. Beh\u00f6rdenieiter \u00e4 Arien zugeordnet, sind; Ausz\u00fcgeaus Textda'oder ein voh ihm. besonders beauftragter \"teien.d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden Mitarbeiter. tl\u00e4uternden 'Unterlagen \u00fcberrigtelt wer(&)_ Die A\u00fcskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Heikunft der Datenund die Empf\u00e4ngervon'\"\u00dcbermittlungen. (4) Die Abletimang der Ausk\u00fcnfiserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskuriftsverweigerung| Bef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde. der Auskimftsverweigerungsind aktenkundig zu:machen, Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundl\u00e4gef\u00fcr das \"Fehlen' der 'Begr\u00fcndung und darauf hirizuweisen, da\u00df Sie sich-an den Landesbeaufiragten f\u00fcr len': Datenschutz wenden kann. Dem landesbeauftragten f\u00fcr den 'Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu'erteilen; soweit nicht das:Ministeriumdes Innern im: Einzelfalle feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des 'Bundes oder \"eines: Landes gef\u00e4hrdet, w\u00fcrde,. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Parson d\u00fcrfen keine R\u00fcokschl\u00fcsse auf den Erkenntnisst\u00e4nd -der.: Verfas: sungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern 'sie . nicht -einer weitergehenden,Auskunft zu$. 'eine \u00c4hrd\u00fcngderAufgabenerf\u00fclung stimmt. Der Landesbeaufiragte kann die \u00fc SPS EOESEHNE zu besorParlamentarische :K\u00f6ntroiikommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im EinzeHail Beanstandungen ergeben,eine Auskunft an","132 die betroffene Person aber aus Geheimhal(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht arerprEne zer nee ne Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen. Person dient \"oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der ' VierterTeit \"Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Informations\u00fcbermittlung . 817 j a5 \u00dcbermittlung von Informationen \"Unterrichtangspfichien an.die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Landesregierung unterrichtet den (1) \u00d6ffentliche Stellen des Landes unterLandtag mindestens einmal 'j\u00e4hrlich \u00fcber richten von sich aus die Verf\u00e4ssungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekanntgeBestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Abs.l. . . wordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hr'dende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten (2) Die L\u00e4ndesregiering und die Verfas'f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen am Geltungsbereich dieses Gesetzes erkensungsschutzbeh\u00f6rde unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tig- - nen lassen, die durch Anwendung von Gekeiten nach 5 4 Abs. 1. walt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in $ 4 Abs. 1 Nm.1., und 4 genannten Schutzg\u00fcter' gerichtet (3) Sie d\u00fcrfen dabei auch personenbezogene Daten bekanntgeben, wenn die Bekanntsind. gabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erfor'derlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcirdige (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen SachJeitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln Eeeh e e Interessen der betroffenen Person nicht entdar\u00fcber hinaus von sich aus der Ver- = # gegensichen. fassungsschutzbeh\u00f6rde 'auch alle anderen ce ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach $ 4 Abs. 1, wenn 8.16. . . Zul\u00e4ssigkeit vonErsuchender tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die' Erf\u00fcllung der Biee Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00dcbermittlungpersonenbezagener erforderlich ist Daten 3) Die Verfass\u00fcngsschutzbehiirdedarfzur (1) Werden. \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Erf\u00fcllungihrer Aufgaben die StaatsanwaltNachrichtendiensie sind, um \u00dcbermittlung schaften und, vorbehaltlich der staatsan- 4 personenbezogener Daten ersucht, so.d\u00fcrwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die fen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die Polizei sowie andere 'Beh\u00f6rden \u00fcm \u00dcber- = bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind mittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Qelien erforderlichen Informationeneinschlie\u00dflich entnommen werden k\u00f6nnen. personenbez\u00f6gener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Qucl.\u00e4 (2) Absatz. 1 gilt nicht f\u00fcr Ersucher um solen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand che Daten, die bei der Wahrmehmung oder fur durch eine die betroffene Person grenzpolizeilicherAufgaben bekannt. wer'st\u00e4rker belastende \"Ma\u00dfnahme erhoben den. werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind akten-","133 kundig zu machen. Unter-geichen Norans-(7) \u00dcbermittelte Informationen hat die 'setzungen darf .die VerfassungsschutzbeVerfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. 1. Beh\u00f6rden' des Bundes und der .bundesunmitielbaren juristischen Personen 818 : 2 'des \u00fcffentlichenRechts, \u00dcbermittling pers\u00f6nenbezogener Daten durch die Verfassungsschutz2.. Staatsanwaltsch\u00e4ftennd, vorbehaklich beh\u00f6rde : .. der 'staatsafwaltschaftlichen. Sachleiwungsbefugnis, Polizeien des Bundes .\" und anderer L\u00e4nder um die \u00dcberm\u00fctt'(1) Die, Vertassungsschunzbeb\u00f6nde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische \"lung solcher. Informationen ersuchen. Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder W\u00fcrde durch die. \u00dcbermittlong. nach der Empf\u00e4riger die Daten zum Schutz der Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme' geTreiheitlichen demokratischen Gr\u00fcndord- , f\u00e4hrdet oder die betroffene Person unvernung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlifi\u00e4hnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verchen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger Tassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehdarf 'die \u00fcbermittelten Daten, soweit genung der Aufgaben nach $ 4.Abs. 1 Nm. 2 setzlich nichts anderes bestimmt ist, hur zu - is 4 sowie bei der Beobachtung, terroristidem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \" \"scher Bestrebungen amtliche Register ein\u00fcbermittelt wurden. schen. E 45) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 (2) AufAnfragenderEinsellungsbe\u00f6rden erteilt det Verfassungsschutz auch\" Anshat--die:' Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen k\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der VerfassungsNachweis 'zu \"f\u00fchren, aus' dem der Zweck \"treue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffent- . wndidie Veranlassung, die.ersuchte Beh\u00f6rlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist' - \u00fceund (die Aktenfundstelle hervorgehen; | beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare TarsaNachweise sind gesondert aufzubewahaus:'vorh\u00e4hdenenUntefiagen:\" gegen unberechtigten Zugiff zu si . ebern-und.am Ends des Kalenderjahtes, das jahr ihrer Erstellungf\u00f6lgt, zu vemich- p o DieVerf\u00fcssungsschotzbch\u00f6rdedarfpersonenbez\u00f6geneDaten-an ausl\u00e4ndische Stellen owie an \u00fcherund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung . (6)-Bie' \u00dcbermittlung personenbezogener zur. Erf\u00fcllung - ihrer \"Aufgaben oder zur Daten; die auf Grund.ciner Ma\u00dfnahme nach Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen 100 a'der StrafprozeBordnung bekanntdes Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcber'geworden 'sind, ist nach denVorschriften mittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtigeBeKer: Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tatlange der Bundesrepublik Deutschland oder chliche 'Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der 'da\u00df jemand eine der in $ 2 des Gesetzes zu betroffenen' Personen, insbesondere wegen Artikel 10.Grundgesetz. genannten Straftader Gefahr einer rechtsstaatswiddigen Verfen plant, begeht oder begangen hat. Auf folgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung &e -der-Verfassungsschutzbek\u00f6rde ' nach ist aktenkundig zu m\u00e4chen. Der Empf\u00e4nger . $atz1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterist'darauf hinzuweisen, da\u00df dic libermittelzu Iagen findet $ 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes ten Daten nur dem Zweck verwendet \" zu Artikel :10deg Grundgesetz 'entsprechende werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermitielt \"Anwendung, Pig unddie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene",".134 Verwendung der Daten um Auskunft zu 2. alle Straftaten, bei. denen auf Grund ihLeaeiiBeTeEhREnErN rer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters 'oder dessen Verbindung zu einer Orga(&) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im nisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkae da\"Rahmen ihrer Aufgaben nach $ 4 personenf\u00fcr-vorliegen, 'bezogene Daten an andere Stellen \u00fcbenmitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung perso- a da\u00df sie sich'gegen die freiheitliche nenbezogener Daten erforderlich ist. Im demokratische Grundordnung, \u00fcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an gegen den Bestand oder die Siandere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es cherbeit des Bundes oder eines -sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitLandes richten, lichen. demokratischen Gnindordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes b. da\u00df. es sich um Beswebungen 'oder eines Landes oder femer zur Abwehr handelt, die durch Anwendung von sicherbeitsgef\u00e4hrdenden oder geheimvon Gewalt oder durch darauf - dienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden gerichtete Vorbereitungshandiun- 2 Machterforderlich ist und das Ministerium genausw\u00e4rtige Belange der Bun- - des Innern seine Zusimmung erteilt hat. destepublik 'Deutschland gef\u00e4hrDer Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Da'den (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b ten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem und c des Grundgesetzes, Gesetsie ihm \u00fcbertnittelt wurden. Der Empf\u00e4nger zestext ist ebenfalls im Anhang ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkurg und abgedruckt). . darauf hinzuweisen, da\u00df die Verfassungs- - schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vor(3) Die Polizei darf zur Verhinderung von genomfnene Verwendung der Daten um Staatsschutzdelikten nach Absatz. 2 die Auskunft zu bitten. 'Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der .exforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daien ersu39. \" \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und.dem an Strafverfolgungsund SicherheitsMilit\u00e4tischen 'Abschirmelienst:Informationen beh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df-die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcl(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitlung der gesetzlichen Aufg\u00e4ben des Emteilt den Staatsanwaltschaften und, vorbepf\u00e4ngers erforderlich ist ($ 21 Abs. 2 des haklich der staatsanwaltschaftlichen SachBundesverfassungsschutzgesetzes). u leitungsbefugnis, der Polizei von sich aus dieihr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener 'D\u00e4ten, 50 : wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be\u00dcbermittlungsverbote stehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhindezung oder Verfolgungvon StaatsschutzdeDie \u00dcbermittleng' nach den Vorschriften Iiken erforderlichiist. deg dieses Teits unterbleibt, wenn j @&Deliktenach Absatz 1 sind 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art 1. diein$$ 74 a und 120 des Gerichtsverder Informationen, insbesondere bei - fassungsgesetzes genannten Straftaten, Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeits-","135 sph\u00e4re, und.ihrer Erhebung die lich sind, hat er die Unterlagen zu vetnich\". schutzw\u00fcrdigen.Interessen der betroffeten. Die Vernichtung kann 'unterbleiben, nen Person das Allgomeininteresse an wenn die Trennung von anderen Informader \u00dcbermitrlung \u00fcberwiegen. onen, die.zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unver2. \u00fcberwiegendeSicherheitsinteressendies' ; reibarem Aufwand.m\u00f6glich ist; in diesem .. _ 'erf\u00fcrdern oder | Fall sind die Daten .zu sperrenund in den 3: besonderege\u00e4etzlicheDretitiunge Akten entsprechend zu kennzeichnen, \"gelungen Entgegenstehen, insbesondere \"> wenn die 'Informationen' zu l\u00f6schen : 2 w\u00e4ren! \" Nachberichtspflicht' . Die Verpflichtungzur \"Wahrung gesetzliErweisen 'sich personenbezogene Daten eher Geheimhaltungspflichten oder', von nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig Berufsoder: besonderen Amtsgeheimrisoder unrichtig, so sind sieunverz\u00fcglich ge- \" sen; die nichr\u00e4ufBesszfichenMuarr\u00e4ltiften beruhen,bleibt unber\u00fchrt. . gen\u00fcberdemEmpf\u00e4ngerzuBerichten,=es sei' denn, .da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedestung ist.' \u00f6 -Minderj\u00e4hri tz F\u00fcnfter Teil (4) Informationen eitischlie\u00dflich personenbezogener Datgn \u00fcber das Verhalten.-MinTunis Kontrolle derj\u00e4hriger 'd\u00fcrfen, nech. den. Vorschriften \u00dcieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solan824 \\.ge die Voraussetzungen\"der Speicherung . Parlamentarische Kontrollnach'$ 10.erf\u00fclit sind Liegendie' Voraus\"kommission . Setzungen 'richt. mehr\"Yo, Bleibt cine Ga)DieLandemegierunigurtsrieeiandem Gebier des Verfassungsschutzes .der Kontrolte 'durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische -Kontrollkommission wahr. re ' @.Die Rechte des Landiages:und: seiner Aussch\u00fcsse bleibenunber\u00fchrt: ge: 825. ZusimmensstzungundWahl (1) Die Parlamentarische Konmollkommission besteitt aus f\u00fcnf Abgeordneten des 'Landtages. Die Sitze stehen den Fraktionen nach dem d'Hondtschen 'H\u00f6chstzahlverfahden. Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermitren im Verh\u00e4ltnis ihrer St\u00e4rke:zu telten personenbezogenen Daten f\u00fcr die * 'Erfilllung seiner Aufgaben. erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforder-","136 (2) Der Landtag w\u00e4hlt die Mitglieder der . 827 sowie die: gleiche Zahl von Stellvertretem mit.der)Mehrheit seiner AbAlfgabenundBefugnisseder \" Parlamentarischen Kontroligeorineien, B ! kommission 8)-Die Parlamentarische Kontrofikommis(1) Die Landesregierung unterrichtet die 'sion \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende Parlamentarische Kontrollkommission umder Wahlperiode des Landtages solange fassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der aus, bis der nachfolgende Landtag eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber .Vorneue Parlamentarische Kontrollkommission g\u00e4nge 'von besonderer Bedeutung. Hierzu gew\u00e4hlt hat. geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfasal sungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und (4) ScheideteinMitgliedans dem Landtag des Bundesamtes fiir Verfassungsschutz in oder seiner Fraktion aus oder wird es Sachsen-Anhalt. 'Sie berichtet auch \u00fcber Mitgliedder Landesregierung, so verliert es. den Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften. seine Mitgliedschaft in der Kommission, Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen W\u00e4irtschaftsAbsatz. 3 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitpl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu den der Kommission zur Mitberatung \u00fcberw\u00e4hlen, Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied wiesen. Die Landesregierung unterrichtet aus der Kommission ausscheidet. die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wireschaftspl\u00e4ne 'im Haushaltsjahr. Die Kommission 'hat das Recht, von sich aus 826 'Sachverhalte anfzugreifen. . Verfahrensweise (@)DieKommission hat aufAntragminde(1) Die Beratungen der Parlamentarischen stens eines ihrer Mitgliederdas Recht auf Kontrollkommission \u00e4nd geheim. Die Erteilung von \u00c4usk\u00fcnften, Einsicht in AkMitglieder und ihre Stellvertreter sind zur ten und andere Unterlagen, Zugang zu Geheimhalsung 'der Angelegenheiten verEinrichtungen der Veifassungsschutzbe- . pflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der h\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von AuskunftsPaplamentarischen Kontrollkommission bepersonen. Der Minister des Innieim kann eikannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die nem bestimmiten 'Kontrollbegehren w\u00e4derZeit nach-dem Ausscheiden aus der Komsprechen, wenn es im Einzelfall die \"Erf\u00fclmission. Die Pflicht zur Geheimh\u00e4ltunggilt lung der Aufgaben der Verfassungsschutznicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden 'w\u00fcrde; er.hat ge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln dies vor dem Ausschu\u00df schl\u00fcssig zu .beder-anwesenden Mitglieder der Parlamengr\u00fcnden. Die besonderen Rechte Parlamen\"tarischen Kontrolikomm\u00e4ssion: ihre v\u00f6rhetarischer Untersuchungsausschtisse \"bleiben rige Zustimmung erteilt. unber\u00fchrt. @) Die Kommission tritt mindestens (3) Die Parlamentarische Kontrollkommisviertelj\u00e4hrlich; zus\u00e4tzlich. auf Antrag eines sion ist auch das Gremium nach dem GeMitgliedes zusammen. setz zu Artikel 10 Grundgesetz, das nach $ 11* Abs. 1 und.5. dieses Gesetzes \u00fcber die (3) Sie. w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt angeordneten\" Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt unterrichter wird, $ 9 Abs. 4 des Gesetzes auch, unter 'welchen Voraussetzungen Sitzu Artikel 10\"Grundgesetzbleibt unber\u00fchrt. zungsuntezlagen und Protokolle ven den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. * Richtigerweise mu\u00df &s$ 9 hei\u00dfen","137 (4). Die Parlamentarische Konttollkommis\"SechsterTeil. : - Sion erstattet. dem Landtag:in-der Mitte und . \"am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht . \u00fcber.ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit..Dabei. \" Schlu\u00dfvorschriften - Bo GumulksnnSs:u: Lab au tnn 6 : : acHen.! 5 . GeltungdesGesetzeszumSchutz personenbezogenerDaten]derB\u00fcrger _BetellgungdesDatenschntz. Beider Erf\u00fcllung'der\"Aufgaben.nach 54 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden 5 \"beauftragten ; die &$ 7 und 9 bis 16 des Gesetzes zum Die. Parlamentarische Konr\u00f6llkommission Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcr'ger keine Anwendung. hat auf Antrag von mindestens zwei Mit- - gliedern den Landesbeanfiragen f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4$31 Bigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Ver- : fassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat; zu Inkrafttreten \u00fcberpr\u00fcfen. 'Die Befugnisse des Beauftrag- , en fichten :sich nach .den Bestimmungen DiesesGesetztritt vierzehn Tage nach seiner Verklindung in Kraft. : des'Gesetzes zum Schutz\"personenbezogenerDaten derB\u00fcrger, m 'D\u00e4tenerhebungenbei Mitgliedern z Era des Landtages\" i -() Setzt die Verfassungss\u00f6hutzbeh\u00f6rde n\u00e4chrichtendienstliche Mittel - gegen\" ein \"Mitglied des Landtages von -Sachsen-Anin, 'hat derMinister des Innern die 'nahmen nachihrer Einstellung mitzineilen, wenn &ine' Gef\u00e4hrdung: des \"Zwecks der 'nehmen; sob\u00e4ldeine a des vecks ' der. Me\u00dfnahms ausgeschlossen","138 Gesetz \u00fcber die Zusammen- . $2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeit des Bundes und der aaheBrn (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit L\u00e4nder in Angelegenheiten den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesdes Verfassungsschutzes und 'Oberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundes\u00fcber das Bundesamtf\u00fcr minister des Innem. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Verfassungsschutz Diensstelle nicht angegliedert werden, (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur BeBundesverfassungsschutzgesetz arbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, BVerfSchG vorm 20. Dezember' 1990 83 Aufgaben:der Verfassungsschutz(BGBI.1S. 2954) \" beh\u00f6rden (Auszug) (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rmha den des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund persoErster Abschnitt nenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 1. Bestrebungen, die gegen die. freiheitli'che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes $1 oder eines Landes gerichtet sind oder \"Zassammenarbeitspflicht 'eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane (1) Der Verfassungsschutz des Bundes oder eines Landes oder ihdient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen er Mitglieder zum Ziele haben, Grundordmung, des Bestandes und der Sicherheit-des Bundes nnd der L\u00e4nder. 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbe(2) Der Bund und die L\u00e4nder sind ver\"teich.dicses Gesetzes f\u00fcr eine fremde pflichtet, in Angelegenheiten des VerfasMacht, sungsschutzes zusammenzuarbeiten. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich die(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in ses Gesetzes, die durch Anwendmg gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfekivon Gewalt oder-darauf gerichtete Vorstung. bereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden.","139 & Die Verfassungsschwtzhehlrden des 84. oo. \" Bundes'and,deT\u00e4nder)wirken:mit \\ Begriffsbestimmmgen Eu h.deiderSichesheitstibrpr\u00e4fungvonPeronIm.SinnediesesGeseuessind . sonen, .denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, a. Bestrebungen.gegen den Bestand.des Bundes eder eines Landes solche politraut werden, die Zugang dazu. erhalten \u00fcsch bestimmten, ziel\" und 'zweckgesollen oderBa Ich verz\u00f6tfn Fre: =\" ziehteteri \"Verhaltensweisen in 'einem oder f\u00fcr. einen Pers\u00f6nenzus\u00e4rnrnen2. \"beiderSicherbeitstberpr\u00fcfungvonPer'schlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Frei\"sonen, -die an sicherheitsermpfindlichen heit des Bundes oder eines Landes-von . Stellen von lebensoder verteidigungsfremder Elerrschaft aufzuheben, . ihre wichtigen: Einrichingen besch\u00e4ftigt swatlicke Einheit zu beseitigen oder ein 2 sind.oderwerten s\u00e4llen, zuihmgeh\u00f6rendesGebietabzutreimen, 3, :bei Aechnischen'Sicherheitsma\u00dfinahmen \" Bestrebungen gegen dieSicherheit.des \", zum 'Schutz -von:.im \u00f6ffentlichen InterBundes oder eines Landes solche poliesse geheimkaltungsbed\u00fcrftigen Tatsasch bestimmten, zielund zweckge- \" chen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen sichteten Verhaltensweisen in einem \"gegen die Kennmisnahme durch. Unbeoder f\u00fcr einen Personehzusammen- - 'Fuge. schlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen \u00c4 \"Besteht 'die Mitwirkung des RR in ihrerFunktionsf\u00e4higkeit erheblich zu f\u00fcr. Verfassungsschutz. an .der-.Sicherbeits- i \u00fcberpr\u00fcfung nach Satz.1 iediglich in.der ' Auswertung bereits vorhandenen Wissens c. Bestrebungen gegen die PSreiheitliche-de- . der Besch\u00e4ftigungsstelle, der Stwafverfolmokratische Grandordnung solche poli- . \"gungsoder Sicherheitsbeh\u00f6rden,ist es erisch bestimmten, zielund zweckge- ' f\u00fcrderlich und ausreichend, wenn der Borichteten Verhaltensweisen in einem i iroffene von. derEinleitng der \"\u00dcberpr\u00fcoder f\u00fcr einen Personenzusammenfimg Kenntnis hat, Im \u00fcbrigen ist.die. Zu-. .schlu\u00df;; der darauf' gerichtetist, einen stimmung erforderlich, soweit gesetzlich der in \u00c4bsatz 2 genannten Verfassungsnichts. anderes bestimmt ist. In die. 'Sichergrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer 'heits\u00fcberpriifung d\u00fcrfen. mit. ihrer ZustimGeltung zu setzen. g Ehegatie, Verl\u00f6bte,'gderdie F\u00fcr-.einen.Personsazasammenschlu\u00dfAan- I Gemeinschaft.Jebt, mit, einbezogen 'deit, wer. ihn, inseinen Bestrebungen nach werden. \" 'dr\u00e4cklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die-Sammiung undAuswertung von Infor-. @:DieVerfassungsschuzbehl\u00e4rdensindau mationen im Sinne.:des $, 3 Abs..1 is das . dieallgemeinen, Rechtsvorschriften gebunVorliegen , tats\u00e4chlicher - Anhaltspunkte. . den (Artikel 20 des Grundgesetzes). Verhaltensweisen 'von -Einzelpersonen, die nicht in einem oder 'f\u00fcr einen Personenzu-sammenschlu\u00df-handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt: gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgutdieses Gesetzes ech, lichzu---Nr","ee 140 zn (2) Zur freiheitlichen demokratischen formationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und NrEB Grundordrung im Sinne dieses 'Gosetzes Unterlagen im' Sinne des $-3:sammeln. Bei z\u00e4hlen: und T\u00e4tigkeiten im Sinne' des $ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Voraussetzung, a. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und, Abstimmungen 'und durch besondere Organe der \u00dcbsetzge1. u ER IND] ganzder jileeite) gegen de: bung, der vollziebenden Gewalt und der Bund richten, .. Rechtsprechung \"auszu\u00fcben und die 2 si sich\u00fcberdenBereicheines Landes hinauserstrecken, . . 3, sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesreb.. die Bindung der Gesetzgebung an die publik Deutschland ber\u00fchren oder au verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die - Bindung der vollziehenden Gewalt und 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungs.. der Rechtsprechung an 'Gesetz und schutz das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsRecht, schutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe c. das Recht.auf Bildung und Aus\u00fcbung gleichgelagerter. F\u00e4lle \"hergestellt wereiner parlamentarischen Opposition, den... deg 5 d. die Abl\u00e4sbarkeit der Regierung und ihre '3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verantwortlichkeit 'gegen\u00fcber der unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr VerVolksvertretung, Fur Aassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum. Zwecke des 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der'Gerichte, Verfassungsschutzes erforderlich ist. PS. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Wilk\u00fcrherrschaftund . 36 .. zeDr & die im Grundgesetz konkretisicrten 'GegenseitigeUnterrichtung der Verfassurigsschutzbeh\u00f6rden er . Menschenrechte, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind ver'pflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungs85 schutz zur Erf\u00fcllung der \"Unterrichtungs\"\" Abgrenzung:der Zust\u00e4ndigkeiten der pflichten nach$ 5 geineinsame Dateienzu . Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00fchren, die' sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die (X) Die Landesbeh\u00f6rden -f\u00fcr Verfassungs- \" Daten, die zum Auffinden von Akten und schutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, der dazu notwendigen Identifizierung 'von Nachrichten und Unterlagen' zur Erf\u00fcllung Personen erforderlich sind. 'Die Speicheihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcberrung personenbezogenier Daten ist nur unmitteln -sie dem Bundesamt f\u00fcr' Verfaster den' Voraussetzungen der $$ 10 und 11 sungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfassungsschutz, soweit cs f\u00fcr deren Verfahren durch andere, Stellen ist nicht Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich tst. deg zul\u00e4ssig. Die 'Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt darf in einem Lande im Benehmen mit der jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Invon ihr eingegebenen Daten, nor sie darf","141 diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder 122 schen. Die eingebends Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz'trifft f\u00fcr die gemeinsamen. Dateien die technischen. und . organisaterischen - Ma\u00dfnahmen nach $ 9 des Bundesdaten- . schutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Damien, die weitere als die in .'Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen . ur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng wmgrenzte Anwen\"dungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von 'sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder. \"T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, ' Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwengung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwen'dungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung ($ 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme, von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu za begr\u00fcnden, .87 'WeisungsrechtedesBundes kann, wenn ein Andeg gif anf die ee Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der 'E\u00e4nder mit dem Bund erforderlichen Wei's\u00fcngen erteilen. . . Vom Abdruck der $8 8.bis 27 wurde ab:geschen, weil diese Bestimmungen die besonderen Verh\u00e4ltnisse des Bundesamtes f\u00fcr erfassungsschutz regeln.)","142 ee Grundgesetz(Auszug). Artikel 73 (Gegenstand der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung) DerDatea Eaira Cein- S bung \u00fcber... & 10. die Zusammenarbeit des Bundes und \u00e4 R 4 Bj b. zum Schutze der freibeitlichen demokratischen Grundordnung,; des Bestaneines'Landes (Verfassungsschutz) und' (c). zum Schutz gegen Bestrebungen im tanoree Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... K z H Ex x Artikel 87 _ & (Gegenst\u00e4nde bundeseigener \" . Verwaltung) (4) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zenralstellen ... zur Sarnmlung vori Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bun-. desgebiet, die durch Anwendung von Gewalt-oder darauf gerichtete Vorbereitungs-. handlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingener.","143 Fitzeseezur Beschr\u00e4nkungdes sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung 'des Femmeldevefkehrs zu erm\u00f6glichen. Sie Brief-, Posiund Fernmeldehaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vorstehend geheimnisses (Gesetz u - genannten Anordnungen das erforderliche \"Artikel 10 Grundgesetz)Personal bereitzehalten, das gem\u00e4\u00df & 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber die Zu(G10) sammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes '\u00fcberprifi und zum Zugang von VerVom 13. August 1968 (BGBl. 18.949, : (BGBL 190-2) zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz 32 som nm. Mai 1992 (BGBL 15.997) (4)Beschr\u00e4nkungen nach. $ 1 d\u00fcrfen unter den 'dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche An31 haltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df Jemand . . {1} Zur Abwehr von drohenden Gefahren \" _ Z\u00fcr die freiheitliche demokratische. Grund1. Straftaten des Friedensverrats oder des N \u00f6r\u00e4nungoder den Bestand oder die SicherHochverrats (88 80, 80a; #1, 82 und 83 heit des Bundes oder &ines' Landes ein- \" des 'Strafges\u00f6tzbuches), schlie\u00dflich der' Sicherheit det in der BunGesrepiblik Deutschland st\u00e4tionierten 2- Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demo- - Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaa\"kratischen Rechtsstaates ($8 84, 85, 86, ten des Nordatlantikvertrages oder der im 87. 88 89 des Strafgesetzbuches, $ 20 Abs, 1 Nr. 1,2, 3 und 4 des Vereinsge- > drei M\u00e4chte kind 'die Verfassungsschutzsetzes), \" beh\u00f6rden'des Bundes 'und der L\u00e4nder, das Amt f\u00fcr den milit\u00e4rischen Abschitmdienst 3. Straftaten des Landesverrats und der uni der Bundesnachrichtendienst beech\"Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit \u00fcst, dem Brief-, Postoder\"Fernmeldege188 94, 95, 96, 97a, 976, 98; 99; 100, heinsiis unterliegende Sendungen zu \u00f6ffnen 100a des Strafgesetzbuches}, und einzusehen sowie den Fermmeldever- \" kehrzu\u00fcberwachen und aufzuzeichnen. 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung-($$ 109e, 109PS, 109g des Straf2)-Die Deutsche Bundespost hat der beBesetzbuches);h = echtigten Stelle'auf Anordnung Auskunft \\ \u00fcber:deii Postverkehr zu erteilen und Sen5. Straftaten gegen -dieSicherheit der in. dungen,die ihr zur \u00dcbermittlung auf dem 'der Bundesrepublik Deutschl\u00e4nd sta- . Postweganvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. tionierten Truppen der nichtdeutschen Die Deutsche Bundespost und jeder \u00e4ndere Vertragsstaaten des Nordatlantik-VerBetreiber von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr \" trages oder der im Land Berlin anwe- - den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, senden Truppen &iner der drei M\u00e4chte haben der berechtigten Stelle auf Anord(88 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, #\u00fcng Auskunft \u00fcber den nach Wirksam109e, 109%, 109g des Strafgesetzbuches . wenden der Anordnung durchgef\u00fchrten in Verbindung mit Artikel' des Vierten \"r Fetrimsideverkehr zu emeilen, Sendungen, Strafrechis\u00e4nderungsgesetzes \"vom 11. ie ihnen z\u00fcr-\u00dcbermittlung auf dem FernJuni 1957 in der Fassung des Achten \" mekleweg anvertraut sind, zuszuh\u00e4ndigen Strafrechts\u00e4inderungsgesetzes),","144 '6. Straftsten.nach'$Foszeaeg. da\u00dfjemandeinederin 92 diesesGesetzes, buches oder.. $ 138 des Strafgesetzbuches, 8 34 und 35 des' Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes oder 58deg 19 7. Strftzten hach $.92 Abs. 1 Nr..8'des bis 21,.22a Abs. 1 Nr. 4, 5-und 7. des Ge'Ausl\u00e4ndergesetzes plant, bescht oder - setzes-liber die Kontroll von Kriegswaffen begangen hat, B 'genannte Handlung plant, begeht oder be-. gengen hat 2) Eine Abordnung,nach.Absatz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder \"54. wesentlich erschwert. w\u00e4re: Sie 'darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen (1) \"Beschr\u00e4nkungen nach.:$ 1 d\u00fcrfen mar Personen richten, von denen auf Grund auf-Antrag angeordnet werden, : bestimmter Tatsachen. anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmite oder (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres von ihm 'herr\u00fchrende Mitteilungen entgeGesch\u00e4ftsbereichs gennehmen oder: weitergeben oder da\u00df der 'Verd\u00e4chtige ihren Anschlu\u00df benutzt. Ab(1) in den F\u00e4llen des $2 geordnetenpost.von. Mitgliedern des Deuta) das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschen Bundestages und der Parlamente der \" schutz durch seinen Pr\u00e4sidenten L\u00e4nder darf nichtin eine Ma\u00dfnahme einbe'oder dessen Stellvertreter, zogen werden, die sich gegen einenDritten b) die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdender richtet, Das gilt nicht, wenn und soweit die L\u00e4nder durchihreLeiter oderderen Kommission festgestellt. hat, da\u00df konkrete Stellvertreter, Umst\u00e4nde die Annahme rechtfertigen, da\u00df c) bei Handlungen Besen)die Bundes- \" die Post 'nicht 'von dem Abgeor\u00e4neten wehr das Amt f\u00fcr den milit\u00e4rischen \"stammt, $ 9 Abs. 2Satz 2 gilt entspre'Abschirmdienst durch seinen Leiter oder dessen 'Stellvertreter, . d) bei Handlungen gegen den Bundesnachrichrendienst dieser durch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessenSteilvertreter, (1) Au\u00dfer in den F\u00e4llen des $ 2-d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach $ 1 f\u00fcr Postund Fern(2) in denF\u00e4llen des $ 3 der Bundesnachmeldeverkehrsbezichungen . 'angeordnet rightendienst durch. seinen Pr\u00e4sidenten werden, die der nach $ 5 zust\u00e4ndige Bunoder dessen Stellvertreter, .desminister mit Zustimmung des Abgeordnetengremiumsgem\u00e4\u00df 5 9 'bestimmt. Sie (3) Der Antrag ist unterAngabe von Art, . sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von NachUmfang und Dauer der. beantragten Berichten \u00fcber Sachverhalte, deren Kennmis schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme schiiftlich zu stellen notwendig ist, um die Gefahr 'eines, beund zubegr\u00fcnden.. Der 'Antragsteller hat waffneten Angriffs auf die Bundesrepublik darin darzulegen, da\u00df die Erforschung des Deutschland 'rechtzeitig zu erkennen und Sachverhalts auf andere Weise aussichtsios einer solchen Gefahr zu begegnen. oder, wesentlich erschwert. w\u00e4re. (2) Die durch Ma\u00dfnahmen nach 'Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen d\u00fcr-85. 'fen nicht zum Nachteil 'von Personen verwendet werden: Diesgilt nicht, wenn gegen (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anerdnung nach $ 1 die Person. eine Beschr\u00e4nkung nach $ 2 ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbe\" angeordnet ist oder. wenn tats\u00e4chliche h\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht best\u00f6hen,","145 Landesbeh\u00f6rde, im \u00fcbrigen ein vomBun@2) Soweit sich in diesen F\u00e4llen Ma\u00dfnalimen nach $ 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen, zu(2). Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist l\u00e4ssig, bei. denen Tatsachen vorliegen, aus dem Antragsteller und der Deutschen Bunwelchen zu schlie\u00dfen ist, da\u00df sie von dem, despost oder dem anderen Betreiber von gegen den sich die Anordnung riehtet, Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den. \u00f6ffentlichen herr\u00fchren oder f\u00fcr ihr bestimmt sind. Verkehr bestimmt sind, mitzateilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme za bestirumen und die zur \u00dcberwachung e 87 berechtigte Stelle anzugeben. {1) Die aus der Anordnung sich ergebenden . @) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Ma\u00dfnahmen nach $ 1 Abs.-1 sind unter ' Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um Verantwortung der antragsberechtigten jeweil: nicht: mehr als drei weitere Monate Stelle und unter Aufsicht eines Bedienstesind auf: Antrag zullissig, soweit die Vorten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum aussetzungender Anordnung fortbestehen. Richteramt hat. > 44) Das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz {2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor 'oder sind die sich Werfassungsschutz \u00fcber die in dessen Beaus der Anordnung ergebenden Ma\u00dfnahzeich getroffenen... Bescht\u00e4nkungsanordmen nicht mehr erforderlich, so sind sie un'nungen, Die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsverz\u00fcglich zu beenden. 'Die Beendigung ist schutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfasder Stellc,.die die Anordnung getroffen hat, sengsschutz die ihnen: \u00fcbertragenen Beund der Deutschen Bundespost oder dem schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen mit. anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt (5) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind den sind, mitzuteilen. Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung 'des Zwecks @) Die durch die Ma\u00dfnahme erlangten der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden Kenntnisse und Unterlagen d\u00fcrfen nicht zur kann. L\u00e4\u00dft sich in diesem Zeitpunkt noch Erforschung -und Verfolgung 'anderer als \"icht abschlie\u00dfend beurteilen, ab diese der in $ 2 genannten Handlungen benutzt Voraussetzung vorliegt, ist. die Mitteilung werden,es sei denn, da\u00df sich ans ihnen tatvarzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des s\u00e4chliche Anhaltspunkte ergeben, da\u00df jeZweckes der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen mand eine andere in $ 138 des Strafgesetzwerden kann. Einer Mitteilung bedarf. es buches genannte Straftat zu begehen vor-\" 'Nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach hat, begeht oder begangen hat. Die in $ 1 f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. Nach Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden des Bundes der Mitteilung steht den Betroffenen der d\u00fcrfen die durch die Ma\u00dfnahmen erlangten Rechtswegoffen, $ 9 Abs. 6 findet keine Kenntnisse und Unterlagen auch zur Erfor\"Anwendung. . schung und Verfolgung der in $ 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit $ 35 des AuBenwirtschaftsgesetzes oder $ 19 Abs, 1 bis '$s6 3, $ 20 Abs. 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit $ 21,.oder $ 22a Abs. 1 Nr. 4, (\u00dc) In den F\u00e4llen des $ 2 mu\u00df die Anord5, und 7 des Gesetzes. \u00fcber die Kontrolle fung -denjenigen bezeichnen, gegen den von Kriegswaffen genannten Straftaten be\"chdie Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. nnzen","146. ER . (4) Sind die dsch die Ma\u00dfnahmen erlangton Untezlagen -\u00fcber 'einen am Postund Fernmeldeverkehr - Beteiligten zu dem in (3) Der: zust\u00e4ndige 'Bundesminister unter- . richtet monatlich die Kommission \u00fcber von . \" ihm vorgenommene Mitteilungen an Be-: . erah -Absatz 3 genannten Zweck nicht 'mehr ertroffene ($ 5 Abs.'5).oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, forderlich, so sind sie unter Aufsicht eines die-einer Mitteilung entgegenstehen. In den der.in Absatz 1 genannten Bediensteten zu F\u00e4llen des $ 5 Abs. 5 Satz 3 unterrichtet er vernichten. \u00dcber die Vernichtimg ist eine die Kommission sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach Niederschrift anzufertigen. - Einstellung 'der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcber seine abschlie\u00dfende Entscheidung. 58 geboten, hat der zust\u00e4ndige Bundesminister diese unverz\u00fcglich zu veranlassen, (1). Sendungen des Postverkehrs, die zur ; \u00d6ffnung und Einsichtnahme der berechtig(4) Die Kommission besteht aus dem Vorten Stelle ausgeh\u00e4ndigt 'worden sind, sind sitzenden, der .die Bef\u00e4higung zum Rich- 3 unverz\u00fcglich dem Postverkehr wieder zuteramt besitzen mu\u00df,und zwei Beisitzern. zuf\u00fchren. Telegramme.d\u00fcrfen dom PostverDie: Mitglieder der Kommission sind in kehr.nicht entzogen werden. Der zur Einihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisichtnahme berechtigten Stelle ist eine Absungen nicht unterworfen. Sie werden von schrift des Telegramms zu \u00fcbergeben... a dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anh\u00f6rung der -Bundesregierung f\u00fcr die (2} Di& Vorschriften der Strafproze\u00dfordDauer einer, Wahlperiode des' Bundestages nmg \u00fcber die Beschlagnahme von Sendunmit der Ma\u00dfgabe bestellt, da\u00df ihreAmtszeit . gen des Postverkehrs bleiben unber\u00fchrt. erst m\u00fct der Neubestirnmung der Mitglieder \"der Kommissien, 'sp\u00e4testens jedoch: drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode en39 det. .Die Kommissipn gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des in \" (1) Der nach $ 5 Abs.1 f\u00fcr.die Anordnung Absatz 1. genannten Gremiums bedarf. Vor voh Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige derZustimmungist dieBundesregierung zu Bundesminister, unterrichtet in Abst\u00e4nden 'h\u00f6ren. von h\u00f6chstens sechs Monaten. ein Gremi- y um, das ausf\u00fcnf vom Bundestag bestimm(5) Durch den Landesgesetzgeberwird die ten Abgeordneten besteht, \u00fcber die Durdbparlamentarische Kontrolle der' nach $ '5 f\u00fchrung dieses Gesetzes. . Abs.-1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4n- # kungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen - obersten (2):Der zust\u00e4ndige'Bundesminister unter: Landesbeh\u00f6rden. und die \u00dcberpr\u00fcfung der -Tichtet monatlich eine Kommission \u00fcber die von .ihnen angeordneten \"Beschr\u00e4nkungsvon ihn angsor\u00e4ncten Beschr\u00e4nkungsm\u00e4\u00dfi@nahmde:geregelt. un nahmen vor deren Vollzug. BeiGefahr im Verzuge kann er den Vollzug der Be(c) Im-\u00fcbrigen ist.gegen die. aan auch bereits vor von .Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme und ihren der Unterrichtung der Kommission anordVollzug der Rechtsweg nicht zul\u00e4ssig. nen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund: von Beschwerden & \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsmafinafunen. Anor\u00e4nun- # gen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat der zust\u00e4ndige Bundesminister unverz\u00fcglich aufzuheben.","147 . 8 3 (c) Gesetz zurAusf\u00fchrung des Aufgabenund'ie Gesetzes zu Artikel 10 Konmission Grundgesetz im Land a DasMinisteriumdesInnernAusearl\u00e4htee unverz\u00fcglich eine' Kommission \"\u00fcber .die'Sachsen-Anhalt. angeordneten \"Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (GW: AGLSA). vor deren Vollzug. Die .Kortmission pr\u00fcft 'den 'Sachverhalt. Die angeorineten Beschr\u00e4rkkungsm\u00e4\u00dfn\u00e4hmen' sind vollzichbar, Vom 27. April 1993 'nachdem die Kommission festgestellt hat, da\u00dfsie zul\u00e4ssig und notwendig'sind: (GVBi. LSA Nr. 19/1993, (2) Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Landtages des Landes Sachsen-Anhalt, des 'ausgegeben am 30. 04. 1993) Demschen Bundestages und der Parlamente der\" L\u00e4nder darf nicht in eine. Beschr\u00e4nk\u00fcngsm\u00e4\u00dfnahme -einbezogen werden, die sich gegen Dritte richtet. Dies gilt nicht, gi wenh-und soweit die Kommission festgeZust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde stellt hat, da\u00df konkrete Umst\u00e4nde die-Annahme'rechtfertigen; da\u00df die'Postnicht von \" Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des Artieinem Abgeordnsten stammt. & 3 Abs. 3 kels 1'$ 5. Abs. 1 des Gesetzes zu Artikel gilt smsprechend. 10 Grundgesstz. vom 13. August. 1968 @GBI. 1-5 949), : zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 1992 (3) BeiGefahr imVerzugkasrderMini ster des 'Innernoder sein Vertreter den -(BGBLIS. 997), die Beschr\u00e4nkungendes Vollzug der Beschr\u00e4nkun ' Brief-, Pogt-. und a\u00f6ch. bereits vor Unf der Komanordnen kann, ist das Ministerium des In\"mission anorinen. In diesem Falle hat das derKommission unverz\u00fcglich; sp\u00e4testens binnen einer Woche, nachzuholen. Wider$2 . spricht die. Kommissiondieser. Anordnung, Anordmungs-undAntragsbefugnis 'istdieMa\u00dfnahme.unverzhgih:aufzuh\u00f6hen, \u00dcber den Antrag, Beschr\u00e4nkungendes (4) Die Kommission entscheidet:'von:Anis 'rief-, Postund wegen 'oder aufgrund von Beschwerden anzuordnen, sowie \u00fcber dieMitteilung von \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen an den Betrofvon Beschr\u00e4nkungsma\u00dfBnahmen. 5 fenen entscheidet der Minister des Innern, 'mi Falle seiner Verhinderung der Staatsse-kret\u00e4r im Ministerium des Inner. An- , Aragsberechtigt ist der Pr\u00e4sident des Lan- : Gesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im. Falle Seiner Verhinderung sein Stellvertreter.","\"18 . 54 @ Die Mitglieder der Kommission sind irin raeg n [ Mitteilung an.den Betroffenen. ihrer \"Amitsf\u00fchring 'unabh\u00e4ngigund 'Weisungen nicht unterworfen. {1) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Konmission innerhalb von drei Mona(3) Die Kommission gibt sich'eine Geten nach Einstellung einer Ma\u00dfnahme \u00fcber sch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung der 'die Mitteilung. an Betroffene oder \u00fcber die Parlamentarischen Kontrollkommission beGr\u00fcnde, die einer Mitteilung Entgegenstedarf. Vor ihrer Zustimmung ist die Landeshen. Kann zu diesem Zeitpunkt.noch 'nicht zegierungzu\u00fch\u00f6ren. abschlie\u00dfend \u00fcber eineMitteilung entschie(r) den werden, ist die Kommission innerhalb einer von.ihr festzuseizenden Frist erneut 6 zu unterrichten. Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrolikommission 2) Bedarf es einer Mitteilung nicht, weil eine Gef\u00e4hrdung. des Zweckes. der BeDas Ministerium des Innern unterrichtet im enmsResER schr\u00e4nkung auch f\u00fcnf Jahre nach EinstelAbstand von l\u00e4ngstens drei Monaten die lung einsr Ma\u00dfnahme immer noch nicht Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber ausgeschlossen werden kann, so hat das die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Ministerium des Innern die Kommission unverz\u00fcglich nach Ablauf dieser Frist \u00fcber seine \"abschlie\u00dfende Entscheidung zu un87 terrichten. Inkrafttreten ag (3) Hillt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese durch das. Ministerium des Innern unverz\u00fcglich zuveranlassen. Dieses:'Gesetz tritt vierzehn Tage nach: sei-\" ner Verk\u00fcndung in Kraft. Faaa \"85 i . Zusanmenseizengder Kommission 'und.'Verfahrensweise a) DieKommissionbesicht-ansdem Vor'sitzenden,.der die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben.mu\u00df, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der'Kommission sowie f\u00fcr jedes Mitglied ein Vertreter 'werden 'van .der Parlamentzischen -Kontrollkommission nach Anh\u00f6rung der Landesregierung be- . stellt; sie d\u00fcrfen nicht gleichzeitig Mitglieder oder stelivertretende Mitglieder der _ Parlamentariscen Kontrollkommission sein. Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder endet nach Ablauf einer Wahlperiode des Landtages mit der Besiellung einer neuen Kommission. 5 \u00e4 % & 5","149 Strafgesetzbuch <6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern ($ 49 Abs: 2) oder (Auszug) von einer 'Bestrdfung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der T\u00e4ter 1. sich freiwillig und emsthaft bem\u00fcht, das 3129 : Portbestehen der Vereinigung.oder die Bildungkriminelle Begehung. einet ihren Zielen entspreVereinigungen chenden Straftat zu verhindern, oder - {1} Wer eine Vereinigung gr\u00fcndet, deren 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig eiZwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichner Dienststelle offenbart, daB Straftatet sind, Straftaten zu begehen, oder wer ten, deren Planung er kennt, noch versich an einer solchen Vereinigung als Mit'hindert werden k\u00f6nnen; glied beteiligt, f\u00fcr sie wirbt oder sie unterst\u00fctzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf egreicht der T\u00e4ter sein Ziel, das FortbesteJahren oder mit Geldstrafe bestraft. hen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bem\u00fchen erreicht, so 1 (2) Absatz ist nicht anzuwenden, - wird er nicht bestraft. 1. wenn dic Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungs8129 a gericht nicht f\u00fcr verfassungswidtig erBildung terroristischer kl\u00e4rt hat, Vereinigungen 2. wenn die Begehung von Straftaten nur (1) Wer eine Vereinigung gr\u00fcndet, deren ein Zweck oder eine T\u00e4tigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, 3. soweit die Zwecke oder die T\u00e4tigkeit 1. Mord, Totschlag oder V\u00f6lkermord (38 der Vereinigung Straftaten nach don 8$ 211, 212 oder 220 a), Straftaten gegen 84 bis.87 betreffen, . die pers\u00f6nliche Freiheit in den F\u00e4llen (3) Der Versuch,eine in Absatz 1 bezeichdes $ 239 a oder des $ 239 b oder nete Vereinigung zu gr\u00fcnden,ist strafbar. 2. Straftaten nach $ 305a oder gemeinge(4) Geh\u00f6rt der T\u00e4ter zu den Ridelsf\u00fchrem \u00e4hrliche Straftaten in den Filllen der $$ oder Hiriterm\u00e4nnern oder liegt sonst ein be306 bis 308, 310 b Abs. 1, des $ 311 'sonders schwerer Fall vor, so ist auf FreiAbs. 1, des $ 311 a Abs.1, der 58 312, heitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf 315 Abs, 1, des $ 316 b Abs. 1, des $ . Jahren zu erkennen. 316 c Abs. 1 oder des 8 319 (5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Schuld gering und deren Mitwirkung von Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn untergeordaeter Bedeutung ist, von einer Jahren bestraft. Bestrafung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 absehen. (2) Geh\u00f6rt der T\u00e4ter zu den R\u00e4delsf\u00fchrern oder Hinterm\u00e4nnera, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen.","150 @) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Ver'einigung unterst\u00fctzt odexf\u00fcr sie wirbt, wird: 'mit. Freiheitsstrafe von sechs Biockeen!bis zu. f\u00fcnf Jahren bestraft. - DasGerichtkanbeiBeniigen,en uniergeor\u00e4neterBedeutang ist,.in.den F\u00e4lTen der Abs\u00e4tze 1 und'3 die Strafe nach seinemErmessen($ 49 Abs, 2) mildern. ' (5)8129Abs.6gilensproitend. (6) Neben einer Freiheitsstrafe von 'indestens sechs Monaten kann das Gezicht die 'R\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, und die F\u00e4higkeit, Rechte aus\u00f6ffentlichen \"Wahlen zu.erlangen, aberkennen ($-45 Abs. 2. @) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze1 und 2 kann das Gericht F\u00fchnungsaufsicht anordnen ( $ 68 Abe. 1). : EIER FVERPARDNPO","zum Schutz pers\u00f6nenFesensanrDnsenorB\u00fcrger SBEOEua 815 Auskunft_ , E 1 (4)DieAuskunfigeni lungunterbleibtFre 1 die Auskunft die or\u00e4nungsgem\u00e4\u00dfe ErAillung der in der Zust\u00e4ndigkeit der . a ne Kapndan Antenkn 2 dieAnkunftie Sffentiche,Sicherheit .. Zef\u00e4hrdenoder'demWohle des Bundes . --_ \"oder eines \"Landes \"Nachteile beireiten - w\u00fcrde oder odet ihrem Wesen nach,insbesondere . wegen der tiherwiegenden berechtigten . Interessen eines Drliten, sofern dieser der Auskunftserteilung nicht zustimmt, (c) ebeimgehahenwerdenm\u00fcssen . 'und deswegen danInteresse des Bewoffe'nen an der Auskunfiserteilung zur\u00fccktreten mu\u00df.","152 \"Mitarbeiter Zum Jahresende 1993 waren im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 89 der vorgesehenen 150 Mitarbeiter t\u00e4tig. Haushalt \"Der Hanshalt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sah f\u00fcr 1993 ein Gesamtvolumen von. DM 12.932.000 vor. Weil sich das Landes'amt noch im Aufbau befindet, wurde mit DM 9.448.223 nur ein Teil der Haushaltsmittel verbraucht. Im einzelnen verteilen sich die Mittel und die Ausgabenwie folgt: . 1993 - Son Ist Gesamt: 12.932.000 9.448.223 Personalhaushal: 6.563.700 5.675.043 - Sachhaushalt: 3.062.300 1.405.858 Investitionshaushalt: 3.306.000 2.367.322 Datenspeicherung Im Jahr 1993 nahm das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen'Anhalt etwa 2.250 Einspeicherungen in das. von den Verfassungs-. \"schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder als Aktenfundstelle gemeinsam betriebene und genutzte nachrichtendienstliche Informationssystem (\"NADIS\") vor, davon etwa 850 Speicherungen im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen.","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1993","year":1993}