{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2022.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":231,"pages":["MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022","Titelbild: Hambacher Schloss, Neustadt an der Weinstra\u00dfe. Quelle: Dominik Ketz/Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH Besuchen Sie auch den Internetauftritt des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz! \u00dcber den nebenstehenden QR-Code gelangen Sie dorthin.","Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport des Landes Rheinland-Pfalz Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz Postfach 3280, 55022 Mainz Tel.: 06131/16-3773 E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Internet: www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2022 ISSN 0948-8723 1","2","Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2022 war in sicherheitspolitischer Hinsicht eine Z\u00e4sur. Der brutale \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine im Februar brachte f\u00fcr den Staat, die Gesellschaft und die Sicherheitsarchitektur in Deutschland erhebliche Herausforderungen mit sich. Russland f\u00fchrt einen hybriden Krieg, um seine Interessen durchzusetzen. Cyberangriffe, Spionage und Propagandakampagnen sind die Merkmale dieser hybriden Bedrohung. Staatliche und staatlich gelenkte Akteure zielen darauf ab, unsere Kritische Infrastruktur auszusp\u00e4hen und zu sabotieren. Durch Desinformation und Propaganda wird versucht, das Meinungsbild der Gesellschaft zu beeinflussen. Damit wird das Ziel verfolgt, unser freiheitliches, demokratisches Gesellschaftssystem zu destabilisieren. Dem werden wir uns auch weiterhin mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Zu einem Leben in W\u00fcrde und Freiheit gibt es keine Alternative. Neben dem Geschehen in der Ukraine mit seinen weitreichenden Auswirkungen d\u00fcrfen wir aber auch den Blick auf die vielen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit nicht verschlie\u00dfen, die vom Extremismus ausgehen. Extremismus zeigt sich insgesamt vielf\u00e4ltiger und st\u00e4rker in der virtuellen Welt verankert. Zumindest in Teilen der b\u00fcrgerlichen Mitte schwindet auch die Abgrenzung zum Extremis- 3","mus - vornehmlich zum Rechtsextremismus sowie zur \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Delegitimierer\"-Szene. Wenn zu beobachten ist, dass es beispielsweise bei Demonstrationen keine gegenseitigen Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mehr gibt, muss man das sehr ernstnehmen. Das Land bleibt daher auf Kurs und sieht in allen Ma\u00dfnahmen, die zur St\u00e4rkung unserer demokratischen Kultur beitragen, einen unverzichtbaren Beitrag gegen Extremismus und Intoleranz. Eine unver\u00e4ndert gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die freiheitliche Gesellschaftsordnung und das friedliche Zusammenleben geht vom Rechtsextremismus aus. Der ihm innewohnende Rassismus und Antisemitismus sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Es ist daher Aufgabe des Staates, dem Rechtsextremismus konsequent und unter Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen Mittel entgegenzutreten. In den letzten Jahren hat sich zwar gezeigt, dass rechtsextremistischen Parteien und der sogenannten Kameradschaftsszene eine weniger bedeutende Rolle zukommen. Dies ist aber kein Grund f\u00fcr eine Entwarnung. Rechtsextremismus verlagert sich zunehmend in die virtuelle Welt des Internets und der sozialen Medien. Voran schreiten Vernetzung und Radikalisierungsprozesse. Der Verfassungsschutz beobachtet dieses Treiben aufmerksam. Ein weiteres Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes lag 2022 auf der Entwicklung des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums, dessen Personenpotenzial bundeswie landesweit weiter angewachsen ist. Im Fr\u00fchjahr 2022 wurde die mutma\u00dflich terroristische Vereinigung \"Vereinte Patrioten\" von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zerschlagen. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt trugen zu diesem Erfolg ma\u00dfgeblich bei. Die unter dieser Bezeichnung zun\u00e4chst virtuelle Mischszene, zu der unter anderem Personen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu z\u00e4hlten, verfolgte den Plan, das politische System durch Anschl\u00e4ge und Entf\u00fchrungen zu ersch\u00fcttern, um es letztlich durch einen provozierten \"Volksaufstand\" zu Fall zu bringen. Was utopisch klingen mag, hat einen realen Hintergrund. Mit der Aufdeckung der Gruppe \"Vereinte Patrioten\" verdichtete sich die Erkenntnis einer zunehmenden Gewaltbereitschaft im \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum. Das sollte sich im Dezember 2022 im Zuge von Durchsuchungsma\u00dfnahmen in elf Bundesl\u00e4ndern best\u00e4tigen, die sich gegen 25 mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer terroristischen Vereinigung sowie weitere 52 Beschuldigte 4","richteten. Auch dieses deutschlandweite Netzwerk verfolgte das Ziel eines gewaltsamen Umsturzes. Auch unter diesen Protagonisten spielte offensichtlich die \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie eine zentrale Rolle. Auff\u00e4llige \u00c4hnlichkeiten und eine weltanschauliche Schnittmenge bestehen zwischen der \"Reichsb\u00fcrger-\" und der \"Delegitimierer\"-Szene, die seit April 2021 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Beide versuchen, das Vertrauen in das staatliche System zu ersch\u00fcttern und dessen Funktionsf\u00e4higkeit zu beeintr\u00e4chtigen. Verschw\u00f6rungsdenken und Meinungsmanipulation, Einsch\u00fcchterung und Bedrohungen sind ihre Instrumente. Der Rechtsstaat muss daher wachsam und wehrhaft bleiben. Auch der Islamismus erweist sich weiterhin als best\u00e4ndig und anpassungsf\u00e4hig. Der Verfassungsschutz beobachtete 2022 eine Zunahme islamistischer Queerfeindlichkeit im Internet, und das nicht nur im Rahmen der \u00f6ffentlichen Diskussion um die Rechte Homosexueller im Gastgeberland der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft in Katar. Ein Dauerproblem f\u00fcr die Innere Sicherheit sind R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus Krisengebieten. 2022 kehrten drei Anh\u00e4ngerinnen des \"Islamischen Staates\" (IS) zusammen mit ihren Kindern nach Rheinland-Pfalz zur\u00fcck. In R\u00f6merberg in der Pfalz wurde eine Person wegen mutma\u00dflicher IS-Mitgliedschaft verhaftet, die in der Vergangenheit bereits der Terrororganisation \"al-Qaida\" angeh\u00f6rte. Der Staat geht weiter konsequent gegen Islamisten vor. Im Juni 2022 wurden in Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesl\u00e4ndern Einrichtungen der verbotenen t\u00fcrkisch-islamistischen Vereinigung \"Kalifatsstaat\" durchsucht. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen zu einer Reihe von Vereinen, darunter einem Verein in Bad Kreuznach, sowie zu mehreren Personen Erkenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten zur Aufrechterhaltung und Unterst\u00fctzung der verbotenen Vereinigung vor. Der Linksextremismus bleibt im Fokus des Verfassungsschutzes. Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebietes erhebliche Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit aus. Gewaltanwendung gegen Menschen, insbesondere gegen vermeintliche Rechtsextremisten, ist l\u00e4ngst kein Tabu mehr. Im eher l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Rheinland-Pfalz gibt es weniger linksextremistische 5","Aktivit\u00e4ten als in L\u00e4ndern mit gr\u00f6\u00dferen Ballungszentren, dennoch ist auch hier Wachsamkeit geboten. Der Verfassungsschutzbericht informiert ausf\u00fchrlich \u00fcber diese und weitere Gefahren, die unsere Innere Sicherheit und damit unser Gemeinwohl bedrohen. Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn er Ihr Interesse findet. Michael Ebling Minister des Innern und f\u00fcr Sport 6","Inhaltsverzeichnis A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 13 1. Grundlagen und Aufgaben 14 1.1 Auftrag, Aufgaben und Methoden 14 1.2 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 2. Strukturdaten 16 3. Verfassungsschutzbericht 17 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 19 1. Extremismus-Pr\u00e4vention 21 1.1 Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus 22 1.2 Kommunale Kriminalpr\u00e4vention 23 1.3 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz 24 1.4 Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz 26 1.5 Meldestelle f\u00fcr menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz 26 1.6 B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" - Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz 27 1.7 Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 28 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 29 3. Cyberschutz 30 7","C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 33 Brennpunktthemen 35 1. Russland-Ukraine-Krieg - Umbruch und Umdenken 36 2. Queerfeindlichkeit im Extremismus 46 3. Fallkomplex \"Vereinte Patrioten\" - chatten, vernetzen, bedrohen 54 4. \"Krisen willkommen\" - Extremisten nutzen jede Gelegenheit 57 5. Entwicklungen im transnationalen Jihadismus 61 Rechtsextremismus 67 1. Personenpotenzial 68 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2022 68 3. Gruppierungen und Strukturen 71 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 71 3.2 Rechtsextremistische Parteien und parteiabh\u00e4ngige Gruppierungen 72 3.2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 72 3.2.2 Partei \"Der III. Weg\" 73 3.2.3 Partei \"DIE RECHTE\" 78 3.2.4 \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) 79 3.2.5 Extremistische Strukturen in der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 81 8","4. Parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen 85 4.1 \"Neue Rechte\" - \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 85 4.2 Neonationalsozialismus 90 5. Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 92 6. Internetauswertung Rechtsextremismus 96 7. Kurzbeschreibungen 99 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 107 1. Personenpotenzial 108 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2022 108 3. Gruppierungen und Strukturen 110 3.1 \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) 111 3.2 \"Bismarcks Erben\" / \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) 111 3.3 \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force-S.H.A.E.F.\" 113 4. Ausblick 113 5. Kurzbeschreibungen 115 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 121 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2022 122 2. Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz 129 3. Ausblick 130 Linksextremismus 133 1. Personenpotenzial 134 9","2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2022 134 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder 139 3.1 Autonomen-Szene 139 3.2 \"Postautonome\" - \"Interventionistische Linke\" (IL) 139 3.3 Anarchisten - \"die plattform\" 140 3.4 Dogmatische Linksextremisten 141 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder 142 4. Ausblick 145 5. Kurzbeschreibungen 147 Islamismus 153 1. Personenpotenzial 154 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2022 154 2.1 Terrorismus und Jihadismus 159 2.2 Salafistische Bestrebungen 163 2.3 Organisationsgebundener Islamismus 167 3. Kurzbeschreibungen 171 Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) 181 1. Personenpotenzial 182 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2022 182 3. Organisationen und Strukturen 184 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 184 3.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Graue W\u00f6lfe\") 189 10","4. Kurzbeschreibungen 191 Spionage und Cyberangriffe 195 1. Aufgaben und allgemeine Lage 196 2. Themenfelder der Spionageabwehr 197 2.1 Spionage 197 2.2 Proliferation 206 2.3 Wirtschaftsspionage und -sabotage 206 2.4 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage 209 2.5 Hybride Bedrohungen und Desinformation 211 Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 215 1. Geheimund Sabotageschutz 216 2. Mitwirkungsaufgaben 217 D. Anhang 221 1. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 222 1.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts222 1.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links222 1.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Ideologie223 1.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se Ideologie223 1.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -antisemitische Straftaten223 1.6 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger223 2. Register 224 11","12","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 13","1. Grundlagen und Aufgaben Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Er hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu sch\u00fctzen. Diesen Auftrag erf\u00fcllen - dem f\u00f6deralen Staatsaufbau Deutschlands entsprechend - das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mit Hauptsitz in K\u00f6ln und 16 \"\u00d6ffentlichkeit und BewahLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsrung der Individualit\u00e4t der schutz. In einigen Bundesl\u00e4ndern, so Menschen - es sind die Hauptin Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und st\u00fctzen freier Verfassungen.\" Hessen, \u00fcbernehmen eigenst\u00e4ndiAlexander von Humboldt (1769 - 1859), ge Landes\u00e4mter die Aufgabe. In den Naturforscher meisten L\u00e4ndern ist der Verfassungsschutz als Abteilung im jeweiligen Innenministerium eingerichtet, so auch seit 1951 in Rheinland-Pfalz. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz ist die Abteilung 6 im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport. 1.1 Auftrag, Aufgaben und Methoden Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" beobachtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde RheinlandPfalz gem\u00e4\u00df ihrem gesetzlichen Auftrag vor allem politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen, und wertet sie aus. Dies ist in den SSSS 4 und 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) geregelt. Gemeint sind damit verfassungsfeindliche, das hei\u00dft extremistische Bestrebungen. Die Analysen, Lagebilder und Operativma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes tragen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen Extremisten bei. Nicht selten dienen sie als Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder Strafverfahren. Damit der Verfassungsschutz eine Organisation oder Gruppierung beobachten darf, m\u00fcssen mehrere Bedingungen erf\u00fcllt sein. F\u00fcr die Beobachtung einer Ein14","zelperson sind die H\u00fcrden noch h\u00f6her. Was ist Extremismus? Denn dadurch kann der Verfassungsschutz in die Grundrechte der BetrofDer f\u00fcr den Verfassungsschutz fenen eingreifen. Dementsprechend relevante Extremismusbegriff muss einer Beobachtung regelm\u00e4\u00dfig leitet sich aus der Gesetzeslaeine sehr sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung vorausge ab. Als extremistisch werden gehen. demnach Bestrebungen, das hei\u00dft Verhaltensweisen bezeichVom gesetzlichen Beobachtungsnet, die politisch bestimmt sind auftrag nicht umfasst sind radikale1 und mit denen das Ziel verfolgt Bestrebungen und Verlautbarungen wird, die freiheitliche demokrasowie blo\u00dfe Meinungsbekundungen tische Grundordnung in G\u00e4nze und politische Einstellungen. Entspreoder in Teilen zu beseitigen oder chende \u00c4u\u00dferungen m\u00f6gen populisau\u00dfer Geltung zu setzen. Der tisch, provokativ und polemisch sein, Begriff beschreibt lediglich eine sie sind aber von der Meinungsfreiheit politisch intendierte Vorgehensgedeckt. Extremistische Einstellungen weise, unabh\u00e4ngig ihrer jeweilialleine reichen also nicht aus, um ein gen weltanschaulichen Pr\u00e4gung. Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz zu werden. Es muss ein entsprechendes Verhalten hinzukommen, das sich gegen die Grundpfeiler des demokratischen Verfassungsstaates richtet. Die Beobachtung und Analyse von extremistischen Bestrebungen ist nicht die einzige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Er ist auch f\u00fcr die Abwehr von staatlich gelenkter Spionage und von Cyberangriffen zust\u00e4ndig. Dar\u00fcber hinaus obliegt ihm die Mitwirkung bei einer Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen, so bei Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen oder \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz in nicht unerheblichem Ma\u00dfe aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Au\u00dferdem ist er befugt, unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und auf der Basis der einschl\u00e4gigen Ge- 1 W\u00e4hrend Extremisten das herrschende politische System \u00fcberwinden und ein g\u00e4nzlich neues an dessen Stelle setzen wollen, zielt Radikalismus auf Ver\u00e4nderungen innerhalb des herrschenden Systems. Radikale politische Akteure erkennen die freiheitliche demokratische Grundordnug grunds\u00e4tzlich an. Gewalt als politisches Mittel lehnen sie ab. 15","setze nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um verdeckt Informationen zu beschaffen. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel der Einsatz von Vertrauenspersonen oder Observationsma\u00dfnahmen. Polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel sind ihm hingegen untersagt - der Verfassungsschutz darf weder Personen kontrollieren und festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen. 1.2 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer intensiven Kontrolle, die vor allem die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wahrnimmt. Sie wird regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet und kann jederzeit Einsicht in Akten und Dateien des Verfassungsschutzes verlangen. Zudem verf\u00fcgt auch der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit \u00fcber entsprechende Kontrollrechte. Wenn der Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwacht werden soll, um an Erkenntnisse zu gelangen, muss die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorher die Genehmigung der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10-Kommission einholen. Die G10-Kommission wird vom Landtag f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode bestellt und besteht aus drei Mitgliedern. Hinzu kommt eine informelle Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Medien, also die Presse, das Fernsehen, den Rundfunk und journalistische InternetPortale, die im Rahmen eigener Recherchen Anfragen zu bestimmten Sachverhalten stellen k\u00f6nnen. 2. Strukturdaten Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz weist f\u00fcr 2022 insgesamt 205 Stellen aus. F\u00fcr 2023 sind im Etat 207 Stellen eingeplant. Die Zahl der Stellen ist in den zur\u00fcckliegenden Jahren kontinuierlich gewachsen. Darin spiegeln sich die zunehmenden und immer komplexeren extremistischen 16","und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bedrohungen wider, mit denen der Verfassungsschutz - aber auch Politik und Gesellschaft - konfrontiert werden. Das Budget f\u00fcr Sachausgaben (ohne Personalkosten) betrug im Haushaltsjahr 2022 rund 2,1 Millionen Euro und etwa 1,4 Millionen Euro f\u00fcr Investitionen. 3. Verfassungsschutzbericht Der Verfassungsschutzbericht ist seit mehr als 40 Jahren ein wesentliches Format der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz. Er erscheint j\u00e4hrlich und dient der umfassenden Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Berichtet wird nur \"Das fachlich zust\u00e4ndige Mizu Organisationen, die nachweislich nisterium informiert die \u00d6fverfassungsfeindliche Bestrebungen fentlichkeit \u00fcber grundleverfolgen. Die Bewertung einer Orgagende Angelegenheiten des nisation im Verfassungsschutzbericht Verfassungsschutzes sowie als extremistisch bedeutet hingegen \u00fcber pr\u00e4ventiven Wirtschaftsnicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitschutz, soweit Geheimhalglieder extremistische Bestrebungen tungserfordernisse nicht ententwickeln. Die Zahlenangaben sind gegenstehen.\" teilweise gesch\u00e4tzt und auf den 31. DeSS 7 Abs. 2 LVerfSchG zember 2022 datiert. 17","18","B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 19","\"Pr\u00e4vention durch Information\" ist ein Leitgedanke, dem sich der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz verpflichtet f\u00fchlt. Konkret bedeutet dies, dass er eine offensive und auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz angelegte \"Pr\u00e4vention durch Information\" ist \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventider Leitgedanke der \u00d6ffentlichkeitsonsarbeit betreibt, die \u00fcber die und Pr\u00e4ventionsarbeit des VerfasHerausgabe des j\u00e4hrlichen Versungsschutzes in Rheinland-Pfalz fassungsschutzberichts hinaus- - einer Dienstleistung f\u00fcr die B\u00fcrgegeht. Damit soll ein Beitrag zur rinnen und B\u00fcrger zum Schutz der gesellschaftlichen AuseinanDemokratie. dersetzung mit Extremismus und zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber unterschiedliche extremistische Ph\u00e4nomene geleistet werden. Dieser Selbstverpflichtung, die auf einem gesetzlichen Auftrag fu\u00dft (vgl. SS 7 Abs. 2 LVerfSchG), kommt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz in vielf\u00e4ltiger Form nach. Ein Schwerpunkt der \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit ist die Vortragst\u00e4tigkeit. Auf Anfrage halten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vortr\u00e4ge und Workshops \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes, Extremismus in allen seinen Erscheinungsformen und \u00fcber Cybersicherheit. Von diesem Angebot haben in der Vergangenheit bereits viele Interessierte und Einrichtungen im Land, darunter nicht zuletzt Schulen, Gebrauch gemacht. Viele Menschen konnten dadurch Jahr f\u00fcr Jahr unmittelbar erreicht werden und mit dem Verfassungsschutz in einen Dialog treten. Im Jahr 2022 fanden 35 Vortragsveranstaltungen mit ann\u00e4hernd 2.000 Teilnehmenden statt. Termine f\u00fcr Vortragsveranstaltungen und Versand von Informationsmaterial: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Abteilung Verfassungsschutz Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de 20","Neben der Vortragst\u00e4tigkeit ver\u00f6ffentlicht der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz Publikationen \u00fcber Themen aus seinem Aufgabenspektrum, die auch auf den Internetseiten der Beh\u00f6rde unter www.verfassungsschutz.rlp.de ver\u00f6ffentlicht sind. 1. Extremismus-Pr\u00e4vention Extremismus-Pr\u00e4vention hat in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Sie ruht auf vielen Schultern, wird ganzheitlich betrieben, ist auf Dauer angelegt, vielf\u00e4ltig und geht weit \u00fcber die blo\u00dfe Information \u00fcber extremistische Erscheinungsformen hinaus. Die St\u00e4rkung von Demokratie und Demokratiebewusstsein spielt eine ebenso zentrale Rolle, wie auch die F\u00f6rderung von Integration und Partizipation sowie des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements. Demokratie lebt von der Mitwirkung m\u00f6glichst vieler Menschen, die sich f\u00fcr deren Erhalt und ihre Mitmenschen einsetzen. Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbe\"Wir brauchen die Demokratie wie sondere in Krisenzeiten, in dedie Luft zum Atmen.\" nen Hetze gegen den demokraMichail Gorbatschow (1931-2022), Politiker und tischen Rechtsstaat, Verschw\u00f6letzter Pr\u00e4sident der Sowjetunion rungsdenken und Antisemitismus verst\u00e4rkt aufkeimen. Dies sind Angriffe auf die Demokratie und die Gesellschaft. Dem wird mit aller Entschiedenheit begegnet. Ausrichtung und Schwerpunkte der Extremismus-Pr\u00e4vention orientieren sich jeweils an den aktuellen Gef\u00e4hrdungsund Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts der Ereignisse und Entwicklungen in den zur\u00fcckliegenden Jahren der Rechtsextremismus-Pr\u00e4vention, ohne dass dadurch andere Themenfelder in den Hintergrund geraten. Im Laufe der Zeit sind die Pr\u00e4ventionsstrukturen in Rheinland-Pfalz stetig gewachsen. Landesweit leisten heute viele Einrichtungen sowie Akteure aus Staat und Zivilgesellschaft einen Beitrag gegen Extremismus, Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit. Austausch und Vernetzung bewegen sich auf einem hohen Niveau. Folgende Beispiele sind nur ein Ausschnitt: 21","1.1 Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus Die beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz durch Ministerratsbeschluss eingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus existiert seit Mitte 2008 - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus und seit Mitte 2017 unter dem aktuellen Namen. Sie ist Teil der offensiven \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes und informiert auf der Grundlage seiner Erkenntnisse \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Land. Die Agentur steht au\u00dferdem Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verf\u00fcgung. Dabei stellt ihre personelle und fachliche N\u00e4he zum Verfassungsschutz sicher, dass auf Informationen \u00fcber die aktuelle Sicherheitslage zugegriffen werden kann. Die Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus hilft des Weiteren bei der Koordination von Aktivit\u00e4ten und dokumentiert diese, kooperiert mit anderen Akteuren, die in der Extremismus-Pr\u00e4vention aktiv sind und informiert \u00fcber aktuelle extremistische Herausforderungen. Zudem f\u00f6rdert sie finanziell Projekte und Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise das Ende 2017 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\". In ihrem Internetauftritt \"gegenextremismus.rlp.de\" informiert die Agentur ausf\u00fchrlich \u00fcber ihr Angebot und gibt einen \u00dcberblick \u00fcber andere Pr\u00e4ventionsund Bildungsangebote gegen Extremismus. In der Rubrik \"Aktuelles\" finden sich dort regelm\u00e4\u00dfig neue Informationen. Im Juni 2021 wurde bei der Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus die Dokumentationsund KoorIm Oktober 2021 erschien die Brosch\u00fcre dinierungsstelle Antisemitismus eingerichtet. Da\u00fcber Antisemitismus. 22","mit soll die Bearbeitung der verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus intensiviert werden. Antisemitische Bestrebungen von Extremisten werden dort zusammengef\u00fchrt und dokumentiert. Au\u00dferdem erstellt die Dokumentationsund Koordinierungsstelle anlassbezogen Analysen und Lagebilder, die unter anderem in die Pr\u00e4ventionsarbeit einflie\u00dfen. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-17-3773 E-Mail: praeventionsagentur@mdi.rlp.de Homepage: gegen-extremismus.rlp.de 1.2 Kommunale Kriminalpr\u00e4vention Die Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wurde 1997 auf Beschluss des Ministerrats eingerichtet. Sie vernetzt und unterst\u00fctzt die gewaltund kriminalpr\u00e4ventive Arbeit der rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunen. Zudem fungiert sie als Gesch\u00e4ftsstelle des Landespr\u00e4ventionsrates Rheinland-Pfalz. Zu den Aufgaben der Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention geh\u00f6ren unter anderem die Betreuung und Beratung der kriminalpr\u00e4ventiven Gremien in den Kommunen, die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen wie dem Landespr\u00e4ventionstag, Fachtagungen, Informationsveranstaltungen, sowie landesweite Pr\u00e4ventionskampagnen und -projekte. Die Leitstelle \"Kriminalpr\u00e4vention\" f\u00f6rdert zudem kriminalpr\u00e4ventive Projekte durch die Bewilligung von F\u00f6rdergeldern, so zum Beispiel f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. 23","Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3712 Fax: 06131/16-17-3712 E-Mail: kriminalpraevention@mdi.polizei.rlp.de Homepage: kriminalpraevention.rlp.de 1.3 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz vernetzt im Auftrag des F\u00f6rderprogramms \"Demokratie leben!\" des Bundesministeriums f\u00fcr Familie und des Landes RheinlandPfalz Engagierte und Aktive, die sich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Hierf\u00fcr bietet das Demokratiezentrum RheinlandPfalz Raum f\u00fcr Interaktionen und Austausch \u00fcber Demokratief\u00f6rderung sowie Expertise in Extremismus-Pr\u00e4vention und -intervention. Um die Ziele Demokratie f\u00f6rdern - Vielfalt gestalten - Extremismus vorbeugen zu erreichen, setzt das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz auf seine gesellschaftlich breit aufgestellten Netzwerke: * Im Kompetenznetzwerk \"Demokratie leben!\" Rheinland-Pfalz sind viele Initiativen, Vereine und Institutionen geb\u00fcndelt, die sich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und f\u00fcr Demokratie einsetzen. * Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise zum Thema Rechtsextremismus einbringen. 24","* Das Pr\u00e4ventionsnetzwerk gegen religi\u00f6s begr\u00fcndete Radikalisierung Rheinland-Pfalz - DivAN f\u00f6rdert den Diskurs m\u00f6glichst vieler Akteurinnen und Akteure bei ihrem langfristigen Ziel, religi\u00f6s begr\u00fcndeter Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Seit 2001 bietet das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege\" Beratung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen, die sich aus der extrem rechten Szene l\u00f6sen wollen. F\u00fcr die erste Kontaktaufnahme mit den sozialp\u00e4dagogischen Helferinnen und Helfern von (R)AUSwege ist eine kostenfreie anonyme Telefon-Hotline (0800) 45 46 000 installiert. (R)AUSwege steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. An derselben Hotline kann auch Kontakt zu \"R\u00fcckwege\" - Beratung f\u00fcr jungen Menschen auf der Schwelle zum Rechtsextremismus hergestellt werden. Das Projekt setzt bei jungen Menschen an, die kurz vor dem Einstieg in ein extrem rechtes Milieu stehen. Ihnen sollen Alternativen aufgezeigt werden, bevor sich menschenfeindliche Einstellungen verfestigen. E-Mail: rueckwege@lsjv.rlp.de Die Elterninitiative gegen Rechts / Angeh\u00f6rigenberatung bei demokratiefeindlichen Einstellungen unterst\u00fctzt Menschen,die infamili\u00e4ren Beziehungen zu rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen oder verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen Personen stehen und Beratung zur Linderung ihres Leidensdrucks suchen. Tel.: 06131 / 967 373, E-Mail: angehoerigenberatung@lsjv.rlp.de Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz: Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz c/o Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung Rheinallee 97-101 55118 Mainz Tel.: 06131/967-185 E-Mail: demokratiezentrum@lsjv.rlp.de Homepage: demokratiezentrum.rlp.de 25","1.4 Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz Seit Mai 2018 gibt es das Amt des/der Beauftragten der Ministerpr\u00e4sidentin f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz. Damit wurde ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den j\u00fcdischen Gemeinden im Land und eine Koordination aller Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Antisemitismus geschaffen. Die Sicherung und die F\u00f6rderung des j\u00fcdischen Lebens in Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren hierbei ebenso zu den Aufgaben wie die Unterst\u00fctzung des interreligi\u00f6sen Dialogs. Zu den T\u00e4tigkeitsschwerpunkten geh\u00f6ren vielf\u00e4ltige Gespr\u00e4chs-, Besuchs-, Tagungs-, Fortbildungsund Vortragstermine. Dar\u00fcber hinaus geht der Beauftragte/die Beauftragte antisemitischen Vorf\u00e4llen nach und steht im st\u00e4ndigen Austausch mit den j\u00fcdischen Gemeinden und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Beauftragte(r) f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen: STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ Peter-Altmeier-Allee 1 55116 Mainz Tel.: 06131/16-4064 Fax: 06131/16-4771 E-Mail: antisemitismusbeauftragte@stk.rlp.de 1.5 Meldestelle f\u00fcr menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz Im September 2020 nahm die vom Land gef\u00f6rderte Meldestelle f\u00fcr menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz die Arbeit auf. Auf der Plattform www.meldestelle-rlp.de k\u00f6nnen Vorf\u00e4lle gemeldet werden, die mutma\u00dflich aus rassistischen, antisemitischen oder anderen menschenfeindlichen Motivlagen heraus begangen wurden. Melden k\u00f6nnen sich sowohl Betroffene als auch Zeuginnen und Zeugen von Vorf\u00e4llen. Der merkmals26","\u00fcbergreifende Ansatz erfasst neben antisemitischen und rassistischen Vorf\u00e4llen auch Handlungen, die sich beispielsweise gegen Wohnungslose oder sozial benachteiligte Menschen richten, \u00dcbergriffe, Beleidigungen oder Bedrohungen gegen vermeintliche politische Gegner sowie Repr\u00e4sentanten des Staates oder der Zivilgesellschaft. Zudem bietet m*power unter anderem Einzelfallund Gruppenberatung, Psychosoziale Prozessbegleitung und Bildungsarbeit an. Meldestelle f\u00fcr menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz: Meldestelle m*power Bahnhofplatz 7A 56068 Koblenz Tel.: 0261/55001140 E-Mail: kontakt@mpower-rlp.de Homepage: meldestelle-rlp.de 1.6 B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" - Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz Mehr als 80 zivilgesellschaftliche und staatliche Organisationen sowie Unternehmen aus RheinlandPfalz engagieren sich im B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" daf\u00fcr, junge Menschen fr\u00fchzeitig an Demokratie, Beteiligung und freiwilliges Engagement heranzuf\u00fchren. Das B\u00fcndnis will dazu beitragen, die Lernund Lebensorte von Kindern und Jugendlichen demokratisch und partizipativ zu gestalten, damit sie von klein auf demokratische Haltungen und Kompetenzen erwerben k\u00f6nnen. Der Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz findet seit 2006 jedes Jahr mit \u00fcber 1.000 Teilnehmenden zu verschiedenen Themenschwerpunkten statt. Er ist im Land das zentrale Forum zum Austausch und zur Weiterentwicklung von Strategien und Methoden der Engagementund Demokratief\u00f6rderung in und au\u00dferhalb von Schulen. Veranstalter ist das B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\". 27","B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\": Koordination des B\u00fcndnisses \"Demokratie gewinnt!\" Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Leitstelle Ehrenamt und B\u00fcrgerbeteiligung Tel.: 06131/16-4083 E-Mail: leitstelle@stk.rlp.de Homepage: demokratie-gewinnt.rlp.de 1.7 Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes und vielf\u00e4ltiges Land. Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt finden hier ihre Heimat. Diese Vielfalt von Lebensformen und Ausdrucksm\u00f6glichkeiten gibt Menschen Raum f\u00fcr die Entfaltung ihrer Pers\u00f6nlichkeiten und ist ein sch\u00fctzenswerter Grundpfeiler einer offenen, freien und solidarischen Gesellschaft. Vielen Menschen wird aber die Teilhabe an unserer Gesellschaft erschwert, weil sie bestimmten Gruppen zugerechnet werden. Um dem effektiv entgegenzutreten, hat die rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung gemeinsam mit vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickelt und im November 2020 ver\u00f6ffentlicht. Die in dem Plan enthaltenen Projekte und Ma\u00dfnahmen wirken demokratiefeindlichen Ideologien, Einstellungen und Handlungen sowie ihrer Verbreitung entgegen und sie unterst\u00fctzen und st\u00e4rken Opfer. Eine Ma\u00dfnahme des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist der Beratungskompass Rheinland-Pfalz. Auf der Internetseite \"beratungskompass-rlp.de\" finden Betroffene, Angeh\u00f6rige sowie Zeuginnen und Zeugen von menschenfeindlichen Vorf\u00e4llen Stellen, die Beratung und Hilfe anbieten oder Ansprechpartnerinnen und -partner sowie Informatio28","nen bereitstellen. Bei Selbsthilfeorganisationen k\u00f6nnen Betroffene mit Menschen sprechen, die \u00e4hnliche Erfahrungen machen oder gemacht haben wie sie. Dar\u00fcber hinaus werden zur tieferen Auseinandersetzung Fortund Weiterbildungsangebote rund um den Themenkomplex Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gelistet. Auf einer integrierten Rheinland-Pfalz-Karte lassen sich Anlaufstellen in der N\u00e4he schnell finden. Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Ministerium f\u00fcr Familie, Frauen, Kultur und Integration Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 5a 55116 Mainz Tel.: 06131/16-5642 oder 16-5689 E-Mail: LAP-GMF-Rassismus@mffki.rlp.de Homepage: mffki.rlp.de 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft Vor allem kleine und mittlere Unternehmen bilden das R\u00fcckgrat der rheinlandpf\u00e4lzischen Wirtschaft. Dabei ist der Wissensvorsprung h\u00e4ufig deren gr\u00f6\u00dftes Kapital. F\u00fcr staatliche Akteure ist dieses Know-how ein sehr attraktives Aufkl\u00e4rungsziel. Werden Unternehmen und ihre IT-Infrastruktur \"erfolgreich\" angegriffen, verursacht der illegitime Abfluss sensibler Daten h\u00e4ufig einen gro\u00dfen wirtschaftlichen Schaden, der bis zu einer Insolvenz reichen kann. Nur schwer kann dabei zwischen staatlicher Wirtschaftsspionage und privatwirtschaftlicher Konkurrenzaussp\u00e4hung unterschieden werden. Doch egal, welche Akteure dahinterstehen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind sich der Gefahren nicht immer bewusst. Zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen haben die Landesregierung, die Kammern und Unternehmensverb\u00e4nde sowie die Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft bereits im Jahr 2005 eine f\u00f6rmliche Sicherheitspartnerschaft vereinbart, deren Wurzeln bis zur Mitte der 90er Jahre zur\u00fcckreichen und die bundesweit hohe Beachtung findet. 29","Getragen von einem gemeinsamen Grundverst\u00e4ndnis des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes wurde diese Kooperation zu einem Vorzeigemodell f\u00fcr die Vernetzung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure im Bereich der Unternehmenssicherheit. In der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft haben sich die Unterzeichner darauf verst\u00e4ndigt, insbesondere die mittelst\u00e4ndischen und exportorientierten Betriebe im Handel, Handwerk und Gewerbe hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungen durch Wirtschaftsspionage, Proliferation, Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu sensibilisieren und durch vielf\u00e4ltige Informationsangebote die erforderliche betriebliche Eigenvorsorge zu f\u00f6rdern. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz nimmt innerhalb der Sicherheitspartnerschaft eine koordinierende Rolle wahr. Die Expertisen der Spionageabwehr, verst\u00e4rkt auch zur ITund Cybersicherheit werden seit Jahren auf Fachkongressen und Tagungen einem breiten Fachpublikum pr\u00e4sentiert. 3. Cyberschutz Die Kriegshandlungen in der Ukraine und die gegen Russland verh\u00e4ngten EUSanktionen haben zu einer erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung durch russisch gesteuerte Cyberangriffe gef\u00fchrt. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt die rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen im Bereich der Cyberund IT-Sicherheit vor diesem Hintergrund mit einem neuen Angebot. Das Sicherheitsportal Cyberschutz Rheinland-Pfalz, das unter cyberschutz.rlp.de zu erreichen ist, b\u00fcndelt Informationen zu Cyberangriffen und zu konkreten technischen Absicherungsm\u00f6glichkeiten zum Schutz vor Cyberspionage und Cybersabotage. Es erweitert die Unterst\u00fctzungsleistungen des Verfassungsschutzes um ein dauerhaft verf\u00fcgbares, stets aktuelles Format. Auf dieser Plattform stellt der Verfassungsschutz sogenannte IOCs beziehungsweise Bedrohungsindikatoren bereit. Dabei handelt es sich um maschinenlesbare Informationen, beispielsweise b\u00f6sartig genutzte E-Mail-Adressen, mit denen IT-Fachleute ihre Systeme besser gegen Angriffe von au\u00dfen absichern k\u00f6nnen. Sie helfen den Verantwortlichen, mit Hilfe ihrer Firewalls, Mailfilter und Sicherheitsprogramme Infiltrationen zu erkennen. Die 30","bereitsgestellten Indikatoren ersetzen also nicht klassische IT-Sicherheitsprodukte, sondern erg\u00e4nzen ihren Schutzumfang. Was sind IOCs? IOCs steht f\u00fcr Indicators of Compromise, das hei\u00dft f\u00fcr Indikatoren der Kompromittierung. Vereinfacht dargestellt handelt es sich dabei um Regels\u00e4tze, mit denen ein System erkennen kann, dass es an bestimmten Stellen bedroht ist. Ein IOC kann zum Beispiel eine Liste von Internetadressen enthalten, die f\u00fcrs Verteilen von Schadsoftware bekannt sind. Andere IOCs k\u00f6nnen Pr\u00fcfsummen von sch\u00e4digenden Skripten auflisten. Entdeckt ein IT-Sicherheitssystem dann im eigenen Haus eine Datei, die die gleiche Pr\u00fcfsumme ergibt, liegt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Kompromittierung vor. Angereichert mit weiteren Informationen etwa zur Herkunft der Datei oder, welche Server von befallenen Systemen kontaktiert werden, kann so eine Kompromittierung erkannt und Gegenma\u00dfnahmen eingeleitet werden. Neben den Bedrohungsindikatoren werden auf dem Cyberschutz-Portal auch umfangreiche Informationen f\u00fcr Beh\u00f6rden und Betreiber kritischer Infrastrukturen bereitgestellt. Unter anderem wird in einem Video-Tutorial erkl\u00e4rt, wie ITSicherheitsinfrastruktur automatisiert geh\u00e4rtet werden kann. Opfer eines Cyberangriffs erhalten Tipps dazu, welche Schritte einzuleiten sind. Das Angebot ist kostenlos und richtet sich an Unternehmen mit professioneller IT-Struktur. Um Cyberschutz einem m\u00f6glichst gro\u00dfen Teilnehmerkreis bekannt zu machen, waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf zahlreichen Fachveranstaltungen vertreten, bspw. dem ersten Cyber-Sicherheitskongress des Bundesverbands mittelst\u00e4ndische Wirtschaft in Mainz. Auch bei Formaten f\u00fcr Energieund Wasserversorger konnte Cyberschutz Rheinland-Pfalz einem interessierten Fachpublikum vorgestellt werden. 31","Informationen zum Thema Cyberschutz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Abteilung Verfassungsschutz Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3773 E-Mail: Info.Verfassungsschutz@mdi.rlp.de Homepage: www.cyberschutz.rlp.de 32","C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 33","34","Brennpunktthemen 35","1. Russland-Ukraine-Krieg - Umbruch und Umdenken Der Russland-Ukraine-Krieg steht wie kein anderes Ereignis des Jahres 2022 f\u00fcr eine Zeitenwende der geound sicherheitspolitischen Lage in Europa. Mit dem \u00dcberfall Russlands am 24. Februar 2022 eskalierte ein seit 2014 schwelender Konflikt und stellte die seit dem Ende des Kalten Krieges g\u00fcltigen \u00dcberzeugungen in Frage. Schnell zeigten sich auch in Deutschland Auswirkungen des Kriegsgeschehens. Russland zuzurechnende Cyberattacken sind nur ein Beispiel. Bereits Ende Februar 2022 erfolgte ein Cyberangriff auf das Satellitennetzwerk des Unternehmens Viasat, der unter anderem zum Ausfall der Fernsteuerung zahlreicher Windenergieanlagen in Deutschland f\u00fchrte. Im Mai 2022 wurden die Internetseiten des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundespolizei und zahlreicher Landespolizeien vor\u00fcbergehend lahmgelegt. Auch weiterhin besteht eine abstrakt erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungslage durch russisch gesteuerte Cyberangriffe als Vergeltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr EU-Sanktionen oder Waffenlieferungen an die Ukraine. Insbesondere f\u00fcr Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) w\u00e4chst das Risiko. Diese sind jedoch auch durch realweltliche Angriffe bedroht, wie die Sabotagehandlungen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 oder den Datenkabeln der Deutschen Bahn belegen. Was sind Kritische Infrastrukturen? Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (Definition der Bundesressorts). Dazu geh\u00f6ren unter anderem Energieund Wasserversorger, Transport und Verkehr, aber auch medizinische Einrichtungen. Rheinland-Pfalz stellt als bedeutender Stationierungsstandort der US-Streitkr\u00e4fte und der Bundeswehr ein potenzielles Ziel russischer Aussp\u00e4hversuche dar. Mit der Ramstein Air Base befindet sich die zentrale europ\u00e4ische Drehscheibe f\u00fcr 36","Fracht und Truppentransporte des US-Milit\u00e4rs im Land. Sie ist auch immer wieder Ausrichtungsort f\u00fcr die internationalen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Idar-Oberstein ist seit Mai 2022 Ausbildungsort f\u00fcr ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000. Mit rund 700 KRITIS-Unternehmen und einem Anteil an der f\u00fcr die Streitkr\u00e4fteversorgung bedeutsamen NATO-Pipeline befinden sich auch zahlreiche potenzielle Ziele f\u00fcr Sabotageversuche in Rheinland-Pfalz. Teil des Flugfeldes und Terminal der Ramstein Air Base. Quelle: U.S. Army Corps of Engineers Europe District/CC-BY-2.0 .(Wikimedia) Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist daher in vielf\u00e4ltiger Weise vom Verlauf des Konflikts betroffen. Mehrere Aufgabengebiete sehen sich gewachsenen Herausforderungen ausgesetzt und m\u00fcssen die dynamische Lage und ihre Auswirkungen auf Deutschland und Rheinland-Pfalz fortw\u00e4hrend neu bewerten. Gleichzeitig gilt es, m\u00f6gliche Entwicklungen fr\u00fchzeitig zu antizipieren und geeignete Vorbereitungsma\u00dfnahmen zu treffen. Der Schutz von KRITIS, Unternehmen, Regierung und Verwaltung ist zu einem der relevantesten Handlungsfelder des Verfassungsschutzes geworden. Er kl\u00e4rt auf und bietet umf\u00e4nglich Pr\u00e4ventionsund Schutzma\u00dfnahmen an. Kennzeichnend f\u00fcr die gewachsene Bedrohung ist vor allem das hybride Vorgehen Russlands, bei dem unterschiedliche Methoden angewendet werden, so neben Cyberoperationen Propaganda-, Desinformationsund Einflussnahmekampagnen oder auch \"klassische\" Spionage und Aussp\u00e4hung. Ein weiteres hervor37","stechendes Merkmal hybrider Bedrohung sind die Versuche, zur Beeinflussung der politischen Willensbildung den Wirtschaftskreislauf eines Ziellandes durch die Herstellung und Instrumentalisierung wirtschaftlicher oder technologischer Abh\u00e4ngigkeiten gezielt zu manipulieren. Das Ph\u00e4nomen des hybriden Vorgehens ist zwar nicht neu, bisher trat es jedoch nicht in vergleichbarer Dimension und Konzentration auf. Charakteristisch f\u00fcr die aktuelle hybride Bedrohung ist, dass diese Ma\u00dfnahmen aus dem gesamten staatlichen und milit\u00e4rischen wie auch aus dem zivilen Spektrum einschlie\u00dft. Sowohl nachrichtendienstliche, staatlich gesteuerte Akteure als auch illegitime regierungsnahe Gruppierungen (zum Beispiel Hackergruppen) sind am Geschehen beteiligt. Dabei versuchen insbesondere die staatlichen Kr\u00e4fte ihre Urheberschaft m\u00f6glichst zu verschleiern, um beispielsweise unerkannt Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse mit dem Ziel der Destabilisierung demokratischer Strukturen zu nehmen. Voraussetzung f\u00fcr das Vorliegen hybrider Bedrohungen ist, dass mehrere dieser Ma\u00dfnahmen koordiniert eingesetzt werden. So kann beispielsweise ein Cyberangriff auf den Social-Media-Account einer Regierungsinstitution eine Vorbereitungshandlung f\u00fcr die anschlie\u00dfende Verbreitung von Desinformationsnarrativen \u00fcber diesen Account sein. Durch den quasi offiziellen Charakter solcher Botschaften steigen ihre Glaubw\u00fcrdigkeit und die Wahrscheinlichkeit, dass sie von den Adressaten als authentisch interpretiert werden. F\u00fcr das Erreichen des \u00fcbergeordneten Zieles der gesellschaftlichen Destabilisierung werden zudem extremistische Bestrebungen (finanziell) unterst\u00fctzt und antistaatliche Proteste gef\u00f6rdert. F\u00fcr den Verfassungsschutz sind daher Reaktionen und Aktionen der extremistischen Szene auf das Kriegsgeschehen von vordringlicher Bedeutung. Auch in Rheinland-Pfalz sind in den sozialen Medien Versuche russischer Akteure festzustellen, Kontakte zu extremistischen Kreisen aufzunehmen und sie f\u00fcr die eigene Sache zu instrumentalisieren. Zur Lageentwicklung und den Reaktionen des Verfassungsschutzes im Einzelnen: 38","Spionageabwehr Es steht zu erwarten, dass die Russische F\u00f6deration und die mit ihr verb\u00fcndeten beziehungsweise befreundeten L\u00e4nder auf unabsehbare Zeit eine antiwestliche Allianz im geheimdienstlichen Bereich bilden, um gegen den Westen gerichtete Ma\u00dfnahmen zu b\u00fcndeln und zu intensivieren. Dies stellt neue Anforderungen an die Spionageabwehr im Nachrichtendienstverbund und beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz. Aber bereits jetzt sind die Herausforderungen gewachsen. In den Monaten seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges wurden auch in Rheinland-Pfalz vermehrt Verdachtsf\u00e4lle m\u00f6glicher Aussp\u00e4haktivit\u00e4ten registriert. Zudem nahm die Zahl der Anfragen von Unternehmen, Beh\u00f6rden und Organisationen zu Informationen \u00fcber Spionageaktivit\u00e4ten und entsprechenden Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten stark zu. Als Reaktion auf die ver\u00e4nderte Gef\u00e4hrdungslage und die vielf\u00e4ltigen Formen hybrider Bedrohungen hat die Spionageabwehr daher in enger Zusammenarbeit mit dem Geheimschutz ihre Pr\u00e4ventionsarbeit ausgebaut. Durch umf\u00e4ngliche Beratungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che und -vortr\u00e4ge soll das Bewusstsein relevanter Akteurinnen und Akteure in Rheinland-Pfalz f\u00fcr Sicherheitsthemen und Schutzma\u00dfnahmen gest\u00e4rkt werden. Auch die Internetaufkl\u00e4rung zu Spionage und Einflussnahme wird ausgebaut. Ein Schwerpunkt wird dabei auf den Feldern Desinformation und Delegitimierung liegen, wo bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit mit dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus erfolgt. Relevante Entwicklungen werden in regelm\u00e4\u00dfigen Lagebildern und Sonderberichten f\u00fcr Rheinland-Pfalz dokumentiert. Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Seit Beginn des Angriffskrieges haben der Geheimund Wirtschaftsschutz an Bedeutung gewonnen. Die Geheimund Sabotageschutzbeauftragten des Landes und der Kommunen sowie Unternehmen und KRITIS-Betreiber werden regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber neue Spionageund Sabotagegefahren informiert. Dabei werden 39","entsprechende Empfehlungen ver\u00f6ffentlicht sowie anlassbezogene Beratungen durchgef\u00fchrt. Angesichts der Gefahr von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Staaten in deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden werden die bestehenden Sicherheitsbestimmungen fortw\u00e4hrend evaluiert und gegebenenfalls angepasst. Die 2022 eingeleiteten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Spionageverdacht gegen einen leitenden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zeigen, dass solche Szenarien vor dem Hintergrund des Krieges sehr real sind. Cybersicherheit Die Abwehr von Cyberspionage und -sabotage ist ein Arbeitsschwerpunkt des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes. Auch Lieferketten k\u00f6nnen davon betroffen sein. Die eingesetzte Schadsoftware richtet sich dabei nicht direkt gegen das eigentliche Angriffsziel, sondern beispielsweise gegen einen Zulieferer oder IT-Dienstleister. Entstehen dadurch Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf die entsprechenden Unternehmensnetzwerke und Systeme, k\u00f6nnen auch die Daten des eigentlichen Zielunternehmens ausgesp\u00e4ht werden. Der Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Count+Care im Juni 2022 f\u00fchrte auch zu Beeintr\u00e4chtigungen im Nahverkehrsangebot der Mainzer Mobilit\u00e4t. Quelle: M. Burggraf/CC-BY-SA 2.5 (Wikimedia) 40","Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz hat daher seine Informationsund Unterst\u00fctzungsangebote insbesondere f\u00fcr KRITIS-Einrichtungen, Unternehmen und Beh\u00f6rden ausgebaut, damit sie sich bestm\u00f6glich vor Cyberangriffen sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Im Rahmen von Vortragsveranstaltungen werden diese Zielgruppen und ausgesuchte Multiplikatoren1 fortw\u00e4hrend zu aktuellen Cyberbedrohungen sensibilisiert. Die Website cyberschutz.rlp.de beinhaltet ein umfangreiches Schutzangebot. Neben Informationen \u00fcber Cyberangriffe und technische Absicherungsm\u00f6glichkeiten werden dort auch Hinweise zu wichtigen Erstma\u00dfnahmen nach einer Cyberattacke gegeben.2 Reaktionen der extremistischen Szenen auf den Russland-Ukraine-Krieg Rechtsextremismus Der Russland-Ukraine-Krieg wurde auch in der rechtsextremistischen Szene aufgegriffen und diskutiert. Eine einheitliche Positionierung innerhalb des heterogenen Spektrums zeichnet sich dabei bislang jedoch nicht ab. Im besonderen Fokus der neonazistischen Partei \"Der III. Weg\" stehen seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs die Beziehungen zur nationalistischen Asow-Bewegung (\"Partei Nationales Korps\", Regiment Asow). Dabei hat sich die Partei klar f\u00fcr die Ukraine positioniert. Ausschlaggebend hierf\u00fcr d\u00fcrften nicht zuletzt die bereits langj\u00e4hrig bestehenden Kontakte auch rheinland-pf\u00e4lzischer Parteimitglieder zum Regiment Asow sein. So besuchten seit Oktober 2017 wiederholt Angeh\u00f6ige der Partei Mitglieder des Asow-Regiments in der Ukraine. Propaganda \"Der III. Weg\" 1 Zum Beispiel: die Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde, der Verband kommunaler Unternehmen und der Landesverband der Wasserund Energiewirtschaft. 2 Mehr zum Cyberschutz im Teil Pr\u00e4vention (s. S. 30). 41","Im Laufe des Krieges rief \"Der III. Weg\" unter dem Motto \"Nationalisten helfen Nationalisten\" zu Geldspenden f\u00fcr Materiallieferungen an das Regiment Asow auf. Von den Spendengeldern wurden milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, allerdings keine Waffen, gekauft und in Transporten in die Ukraine verbracht. Eine erste Hilfslieferung soll nach Berichten der Partei Ende M\u00e4rz 2022 in Kiew eingetroffen sein. Eine zweite Lieferung sei Anfang April 2022 ebenfalls nach Kiew erfolgt. Anfang Juni soll es schlie\u00dflich zu einer dritten Lieferung in die Ostukraine gekommen sein. \"Der III. Weg\" setzte sich sogar zeitweise f\u00fcr die Bereitstellung von Unterk\u00fcnften in Deutschland f\u00fcr Angeh\u00f6rige ukrainischer K\u00e4mpfer und damit explizit f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ein. Eine \u00e4hnlich einheitliche Positionierung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) ist hingegen nicht zu erkennen. Einig ist man sich parteiintern allenfalls in der generellen Ablehnung des \"Bruderkrieges\", also dem Kampf \"Wei\u00dfe gegen Wei\u00dfe\". Verantwortlich hierf\u00fcr zeichne nach Ansicht der NPD die \"Kriegshetze\" der NATO. Die Partei versteigt sich in die Behauptung, dass der Krieg nur den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA dienen w\u00fcrde; vordergr\u00fcndig gehe es darum, Russland zu isolieren und \"auszuschalten\". Zudem nutzten Vertreter der Partei den russischen \u00dcberfall f\u00fcr antisemitische Schm\u00e4hungen. So bekundete der stellvertretende Vorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz in einem Facebook-Eintrag kurz nach dem russischen Einmarsch in chiffrierter und doch unverhohlener Weise, die Kriegsparteien w\u00fcrden \"ausgespielt von jenen, die zwar auch wei\u00df sind, aber weder im Geiste, noch im Antlitz so sind wie wir\" - gemeint sind zweifelsohne Juden. Die NPD dokumentiert damit und mit der Aussage: \"Gewinnen werden, unabh\u00e4ngig des Ausgangs [Anm.: des Krieges], die ewigen Menschheitsverderber - das internationale Weltgaunertum\" einmal mehr ihre vom Bundesverfassungsgericht attestierte \"Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus\". Die NPD Trier missbrauchte den Russland-Ukraine-Krieg zudem f\u00fcr ausl\u00e4nderfeindliche Agitation, indem sie versuchte, Fl\u00fcchtlinge in ihrer Gesamtheit als Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und als existentielle Bedrohung f\u00fcr das deutsche Volk zu diffamieren, wie folgendes Zitat verdeutlicht: \"Unter dem Deckman42","tel der Ukraine-Hilfe kommt nun die n\u00e4chste nicht-europ\u00e4ische Migrantenwelle nach Deutschland!\"3 \"Delegitimierer\"-Szene Der Russland-Ukraine-Krieg wurde von Beginn an in der \"Delegitimierer\"-Szene (DEL-Szene) vermehrt aufgegriffen und zum Gegenstand eigener staatsund regierungsfeindlicher Propaganda. Insgesamt \u00fcberwiegen dabei bislang pro-russische Bekundungen und der Versuch einer T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, indem verbreitet wird, dass die eigentlichen Aggressoren und Initiatoren des Krieges die Ukraine selbst und der \"Westen\" beziehungsweise die NATO seien. Die Auswirkungen des Krieges, wie steigende Lebenshaltungskosten und Energieknappheit, werden dabei ausschlie\u00dflich der Bundesregierung und anderen Propaganda der DEL-Szene Quelle: Telegram deutschen Politikerinnen und Politikern angelastet. Verwoben wird dies mit Verschw\u00f6rungsnarrativen. Beispielsweise, so die Behauptung, sei der Krieg vom \"Westen\" angestiftet worden, um von der eigenen, vermeintlich verbrecherischen Corona-Politik abzulenken. Die Bundesregierung wird als \"Marionette der Vereinigten Staaten\" oder als von \"globalen Eliten\" gesteuert verunglimpft. Jene \"Eliten\" planten im Zuge des Krieges und der \"k\u00fcnstlichen Verteuerung der Lebenshaltungskosten\" eine neue Weltordnung. In dieser Verschw\u00f6rungsphantasie vom sogenannten Great Reset fungiere die Bundesregierung nur als \"willf\u00e4hriger Gehilfe im Hintergrund wirkender M\u00e4chte\", um die Bev\u00f6lkerung zu t\u00f6ten oder zu versklaven. Ziel der DEL-Szene ist es, \u00c4ngste zu befeuern, damit die m\u00f6gliche Wut der Bev\u00f6lkerung sich letztlich gegen das gesamte politische System wendet. Insbesondere im Themenfeld Energieund Lebenshaltungskosten sieht die extremistische Delegitimierer-Szene das Potenzial, bei der b\u00fcrgerlichen Mitte anschlussf\u00e4higer zu werden. Dahinter steht die Absicht, wieder st\u00e4rkeren Zulauf zu Protesten zu generieren, die zuletzt deutlich abgeflacht waren. Durch die Be- 3 Facebook-Eintrag der NPD Trier vom 15. M\u00e4rz 2022. 43","hauptung, die Lebenshaltungskosten w\u00fcrden k\u00fcnstlich in die H\u00f6he getrieben, wird suggeriert, dass die Regierung absichtlich gegen das eigene Volk handelte. Legitime Kritik an der Politik soll sich in eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung des bestehenden demokratischen Systems steigern, da es sich f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vermeintlich nicht bew\u00e4hrt. \"Reichsb\u00fcrger\" Im heterogenen Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" l\u00e4sst sich mit Blick auf den Russland-Ukraine-Krieg keine einheitliche Linie erkennen. Dennoch scheint die gro\u00dfe Mehrheit der Szene russlandfreundlich gestimmt zu sein. Ebenso weitestgehend einig zeigt man sich in der Ablehnung der NATO: Der \"kollektive Westen\", ein auch von Russland bem\u00fchtes Narrativ, sei ohne Frage schuld am Krieg in der Ukraine. Vereinzelt finden sich antisemitische Versatzst\u00fccke wie beispielsweise die Behauptung, eine \"Geldelite\" im Hintergrund habe den Krieg bewusst herbeigef\u00fchrt. Zugleich scheint das \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum im russischen Pr\u00e4sidenten Putin eine Art \"Heilsbringer\" zu sehen. Er k\u00f6nne den lang ersehnten \"Friedensvertrag\" mit Deutschland oder - je nach Selbstverst\u00e4ndnis - mit dem \"Deutschen Reich\" schlie\u00dfen. Letztlich sei so auch die R\u00fcckkehr eines deutschen Kaisers als Staatsoberhaupt m\u00f6glich. Gleichzeitig erhofft man sich vor allem im gebietsrevisionistischen Teil der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene die \"R\u00fcckgabe\" der ehemaligen Ost-Gebiete durch Russland. Linksextremismus Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sowohl der Antimilitarismus also auch Antiimperialismus in der linksextremistischen Szene an Bedeutung gewonnen. \u00c4hnlich dem Rechtsextremismus herrscht allerdings auch innerhalb der zersplitterten linksextremistischen Szene keine einheitliche Position vor. Bei der autonomen ANTIFA-Szene ist eher eine Unterst\u00fctzung der Ukraine zu be-obachten. Anders stellt sich der dogmatische Linksextremismus dar, repr\u00e4sentiert unter anderem durch die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Dieser ist traditionell russlandfreundlich. In vielen Ver\u00f6ffentlichungen leugnen dogmatische Linksextremisten die russische Aggression und \u00fcbernehmen teil44","weise kritiklos die offizielle Position Moskaus. So bevorzugen dogmatische Linksextremisten die den wahren Aggressor verschleiernde Formulierung \"Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten in der Ukraine\". Dem unabh\u00e4ngigen Staat Ukraine wird nach dieser Logik ein Stellvertreter-Status vermeintlich westlicher Interessen zugeschrieben. Sowohl der NATO als auch den USA und der Bundesregierung werden \"Kriegstreiberei\" vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Einzelinteressen vorgeworfen. Die pro-europ\u00e4ische Maidan-Bewegung, in dem die ukrainische Bev\u00f6lkerung 2013/2014 deutlich ihren Willen zu einer Ann\u00e4herung an die Europ\u00e4ische Union durch Massenproteste kundgetan hat, wird als \"Regime-Change\" bewusst fehlinterpretiert. Auch der Begriff des Antifaschismus verliert in diesem Zusammenhang zunehmend seine urspr\u00fcngliche Bedeutung und wird zu einem Kampfbegriff gegen die Ukraine. Von Russland begangene Kriegsverbrechen hingegen werden ignoriert. Nicht nur dogmatische Linksextremisten nutzen die Debatte um Energiesicherheit und Inflation f\u00fcr ihre Propaganda. Scharf kritisiert wird die Aufnahme von Staatsschulden zur Erh\u00f6hung des R\u00fcstungsetats. Das von der Bundesregierung aufgenommene Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro wird als Fehlinvestition angesehen. Hierbei wird auf Bedarfe im Bereich Klimaschutz, Soziales und Infrastruktur Demonstrationsaufruf der DKP verwiesen. Kaisers-lautern. Quelle: Facebook Im Zuge einer Ressourcenverknappung bzw. einem weiteren Anstieg der Inflation4 k\u00f6nnte die Verkn\u00fcpfung der Themen soziale Ungerechtigkeit und Staatsausgaben f\u00fcr die R\u00fcstung in Zukunft an Bedeutung gewinnen. 4 Die Weltbank warnt vor einem drastischen R\u00fcckgang des Wirtschaftswachstums. Dieses werde durch steigende Zinsen, hohe Inflation und den russischen Angriffskrieg - m\u00f6glicherweise auch wieder durch Corona - \"ausgebremst\" (Quelle: Business Insider). 45","Islamismus Kaum einen Einfluss hat der Russland Ukraine Krieg auf die Aktivit\u00e4ten der islamistischen Szene in Rheinland-Pfalz. Im Online-Diskurs wird der Konflikt lediglich in Bezug auf die vermeintliche Doppelmoral des Westens \u00fcbereinstimmend gedeutet: Die gro\u00dfe Solidarisierung Europas mit der Ukraine und die wahrgenommene Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber dem Schicksal von Musliminnen und Muslimen in anderen Konflikten zeige die Islamfeindlichkeit des Westens einmal mehr auf. 2. Queerfeindlichkeit im Extremismus Queerfeindlichkeit ist eine Form der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Menschen werden aufgrund ihrer geschlechtlichen Identit\u00e4t und, damit oft einhergehend, auch wegen ihrer sexuellen Identit\u00e4t abgewertet. Im Extremismus ist Queerfeindlichkeit eine feste Gr\u00f6\u00dfe; oft tritt dabei auch Frauenfeindlichkeit zu Tage. Das gilt vor allem f\u00fcr Islamismus und Rechtsextremismus. In beiden Ph\u00e4nomenbereichen herrscht ein Rollenund Identit\u00e4tsverst\u00e4ndnis vor, das nicht der Lebenswirklichkeit entspricht. Ob von Islamisten religi\u00f6s-traditionalistisch oder von Rechtsextremisten biologistisch-v\u00f6lkisch definiert, in jedem Fall werden die geschlechtliche Vielfalt und alle Lebensentw\u00fcrfe, die den Weltanschauungen der Extremisten zuwiderlaufen, als Feindbilder betrachtet. Geschlechterrollen und Queerfeindlichkeit im Islamismus Die Forderung nach einer strikten Durchsetzung islamrechtlicher Gebote und Verbote geh\u00f6rt zum Grundbestand islamistischer Bestrebungen. Gerade bei Frauenrechten und Themen wie Ehe oder Sexualit\u00e4t treten Islamisten in \u00f6ffentlichen Debatten gerne lautstark auf, um ihre Auslegung \"der\" Scharia5 zu vertreten und andere Positionen zu diskreditieren oder an den Rand zu dr\u00e4ngen. 5 Der Begriff der Scharia (\u00fcbersetzbar mit \"Weg zur Tr\u00e4nke/Quelle\") meint im Islam Rechtsnormen sowie moralische und religi\u00f6se Vorschriften, die als g\u00f6ttlich offenbart verstanden werden. Ihre Einhaltung soll den Menschen den Weg ins Paradies ebnen. Die Quellen der Scharia bilden Aussagen aus dem Koran und \u00dcberlieferungen aus dem Leben des islamischen Propheten Muhammad. Islamisten deuten die Scharia als absolut bindenden (weil g\u00f6ttlich offenbarten) Ma\u00dfstab des individuellen, sozialen und politischen Lebens. Menschliche Gesetze werden von ihnen abgelehnt und als Versto\u00df gegen Gottes Willen begriffen. 46","Jihadisten6 gehen dabei sogar gewaltsam gegen alle Lebensentw\u00fcrfe vor, die sie f\u00fcr nicht islamkonform halten. Ein drastisches Beispiel hierf\u00fcr war die zeitweilige Herrschaft der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) in Regionen Syriens und Iraks. Islamisten deuten den Islam als Schutzschirm gegen vermeintliche Feinde, die die muslimische Familie bedrohen w\u00fcrden. Der gr\u00f6\u00dfte Feind: Queere Menschen. Quelle: Telegram Basierend auf ihrem Scharia-Verst\u00e4ndnis lehnen Islamisten diverse sexuelle Orientierungen und Identit\u00e4ten sowie moderne Rollenund Familienbilder ab. Ihrer Auffassung nach existieren ein m\u00e4nnliches und ein weibliches Geschlecht. Dies sei die gottgegebene Veranlagung (arabisch fitra) des Menschen. M\u00e4nner und Frauen seien von Natur aus komplement\u00e4r angelegt und h\u00e4tten spezifische Wesensz\u00fcge. Daraus w\u00fcrden sich unterschiedliche Rollen, Rechte und Pflichten ergeben, die sie erf\u00fcllen Die menschliche Veranlagung (arab. fitra) kenne nur zwei Geschlechter. m\u00fcssten. Dazu geh\u00f6re auch, Auszug aus einem Posting eines Salafisten zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft Quelle: Instagram dass nur M\u00e4nner und Frauen miteinander sexuelle Beziehungen eingehen d\u00fcrften und dies nur in der Ehe. Alternative Lebensmodelle werden als S\u00fcnde gedeutet. Menschen w\u00fcrden sich damit gegen ihre Veranlagung richten und entgegen Koran und Sunna handeln. 6 Jihadisten streben gewaltsam danach, einen Staat nach islamistischen Vorstellungen zu errichten. Dabei greifen sie gezielt auf terroristische Vorgehensweisen zur\u00fcck. Ihre Taten interpretieren sie meist als Erf\u00fcllung einer religi\u00f6sen Pflicht. Ihr Fernziel ist ein globales \"Kalifat\". 47","Zunahme an Queerfeindlichkeit im Internet Im Jahr 2022 agitierten deutschsprachige Islamisten online st\u00e4rker als in vergangenen Jahren gegen die LGBTQIA+-Community. Neben dem \"Pride Month\" f\u00fchrten vor allem zwei Anl\u00e4sse dazu, dass sie queerfeindliche Einstellungen \u00e4u\u00dferten: Einerseits Kunstprojekte, bei denen f\u00fcr die Inklusion von queeren Menschen im Islam geworben wurde (\"Regenbogen Kaaba\" und \"LGBT+ Koran\"). Wof\u00fcr steht LGBTQIA+? Die Abk\u00fcrzung stammt aus dem Englischen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual / Transgender, Queer, Intersexual, Asexual plus weitere sexuelle Orientierungen und Identit\u00e4ten). Sie bezeichnet alle Personen, deren Geschlechtsidentit\u00e4t und sexuelles Empfinden keinem ausschlie\u00dflich heteronormativen Mann-Frau-Konzept entsprechen. Andererseits riefen die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 und die deutsche Berichterstattung \u00fcber das Turnier queerfeindliche Reaktionen hervor. Der Fokus deutscher Medien auf die Menschenrechtssituation im Gastgeberland Katar wurde von Islamisten als Kulturimperialismus gewertet, hinter dem sich eine islamfeindliche Agenda verstecke. \"Der\" Westen wolle gerade mit seinen Verweisen auf die Rechte queerer Menschen islamische Werte angreifen, die es zu sch\u00fctzen gelte. Beispiele queerfeindlicher Gewalt im Islamismus Immer wieder werden Mitglieder der LGBTQIA+-Community Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Form von Hass, Hetze und sogar Gewalttaten, die teilweise terroristische Qualit\u00e4t erreichen. Am 4. Oktober 2020 kam es in Dresden zum ersten islamistischen Anschlag auf Homosexuelle in Deutschland. Ein homosexuelles Paar wurde damals von einem Islamisten angegriffen. Einer der M\u00e4nner verstarb aufgrund der Messerattacke, der andere wurde schwer verletzt. 48","Im Berichtsjahr feuerte in der Nacht zum 25. Juni ein Mann w\u00e4hrend des \"Oslo Pride\"-Festivals in der norwegischen Hauptstadt Sch\u00fcsse in der N\u00e4he einer queeren Bar ab. Zwei Menschen starben und 21 weitere wurden verletzt. Kurz danach wurde die Attacke durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden als Terroranschlag eingestuft. Ein islamistischer Hintergrund ist wahrscheinlich. \"Homosexualit\u00e4t ist Haram [das hei\u00dft aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden verboten], Punkt. (...) Und es ist unsere Pflicht, dieses Wissen an unsere Kinder weiterzugeben und ihnen die F\u00e4higkeit zu geben, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden. Denn mit der Zeit wird dieser gl\u00e4nzende Regenbogentumor einfach weiter wachsen.\" Auszug aus einem Upload auf einem islamistischen Telegram-Kanal Feindbilder und Verschw\u00f6rungsdenken Islamisten begegnen Forderungen nach Gleichstellung und Sichtbarkeit queerer Lebensmodelle mit Ablehnung. Man sieht darin einen Angriff auf g\u00f6ttliche Gebote. Vor allem gelebte Homosexualit\u00e4t gilt Islamisten als religi\u00f6s verboten und besonders verabscheuungsw\u00fcrdig. Homosexuelle werden als krank, moralisch verdorben und Bedrohung f\u00fcr Kinder diffamiert. Islamisten empfinden das Sichtbarmachen queerer Lebensentw\u00fcrfe und eine entsprechende Sexualerziehung als Indoktrination Queerfeindliches Verschw\u00f6rungsdenken im Islamismus (Auszug, Quelle: und \"Wertediktatur\". Telegram) Die Debatte wird derzeit bewusst emotionalisiert und zum neuen Schauplatz eines angeblichen Kulturkampfes zwischen \"dem\" liberalen Westen und \"den\" 49","wahren Muslimen stilisiert. Oft wird der Vorwurf laut, es g\u00e4be eine versteckte Agenda feindlicher M\u00e4chte, deren Ziel die Vernichtung islamischer Werte und die Sch\u00e4digung der Muslime sei. Sich selbst weisen Islamisten dann gerne die Rolle der mutigen \"Besch\u00fctzer\" zu, die den Islam vor der vermeintlichen Attacke verteidigen w\u00fcrden. T\u00fcr\u00f6ffner Geschlechterkonzeptionen, die M\u00e4nnern und Frauen gottgegebene, biologisch verankerte Rollen, Identit\u00e4ten und sexuelle Orientierungen zuschreiben, sind kein Spezifikum des Islamismus. Vielmehr teilen konservative Kreise bis in die Mitte des Islam (und anderer Religionen) vergleichbare Auffassungen. Allerdings versuchen Islamisten, die gesellschaftliche Debatte um LGBTQIA+Rechte lautstark zu besetzen und um antidemokratische und verschw\u00f6rungstheoretische Positionen zu erweitern. Dabei inszenieren sie sich als Streiter f\u00fcr traditionelle Werte. Das Thema dient ihnen als T\u00fcr\u00f6ffner zu konservativen Kulturmilieus. Dort versuchen sie, Anh\u00e4nger und Sympathisanten zu gewinnen. \"...sie wollen eine Welt ohne Geschlechter erschaffen,ohne Religion,ohne Grenzen und Sinn. (...) Ich habe es nicht nur einmal gesagt. Sie versuchen uns zu manipulieren! Wundert euch nicht wenn eure Kinder auf der offene Stra\u00dfe vergewaltigt werden!!!\" Auszug aus einem islamistischen Instagram-Posting, Rechtschreibung unver\u00e4ndert Gemeinsame Feinde Beim islamistischen Kampf f\u00fcr traditionelle Familienund Rollenbilder lassen sich ideologische und strategische \u00dcberschneidungen zum Rechtsextremismus feststellen. Dort machen Akteure in \u00e4hnlicher Art und Weise mobil gegen eine queere Verschw\u00f6rung. Sie k\u00e4mpfen ebenso aggressiv f\u00fcr ein \"nat\u00fcrliches\" Verst\u00e4ndnis von Mann, Frau, Sexualit\u00e4t und Familie wie Islamisten. Der jeweilige Biologismus sowie patriarchales und martialisches Denken bieten einen gemeinsamen Ausgangspunkt islamistischer und rechtsextremistischer 50","Queerund Frauenfeindlichkeit. Ebenso \u00e4hneln sich das antisemitische und antidemokratische Verschw\u00f6rungsdenken. Als Feindbilder dienen beiden Lagern unter anderem Juden, Demokraten, Liberale, Homosexuelle oder Feministinnen. In der englischsprachigen Meme-Kultur wird bereits ein vereinter Kampf von Islamisten und Rechtsextremisten gegen ihre gemeinsamen Gegner beschworen. Eine realweltliche Querfront beider Lager wurde zumindest in Rheinland-Pfalz bislang nicht festgestellt. Ein Symbolbild, das den vereinten Kampf von Islamisten und Rechtsextremisten gegen gemeinsame Feinde und eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung beschw\u00f6ren soll (Quelle: Fandom) Bewertung und Ausblick Queere Menschen und Lebensentw\u00fcrfe werden immer mehr zu einem wichtigen Feindbild islamistischer Akteure im deutschsprachigen Raum. Lange Zeit war das beherrschende Thema f\u00fcr Islamisten in Sachen Geschlechterrollen der Streit um Frauenrechte und Bekleidungsvorschriften. Gerade das Kopftuch wurde und wird zum Schauplatz eines Kulturkampfes stilisiert. Mittlerweile ergreifen Islamisten aber immer \u00f6fter die Gelegenheit, die gesellschaftliche Debatte um LGBTQIA+Rechte f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Sie betrifft das Moralempfinden vieler Menschen und bietet ein hohes Mobilisierungspotenzial. Queerfeindliche Agitationen garantieren Islamisten mediale Aufmerksamkeit, hohe Klickzahlen und Solidarisierungseffekte in konservativen Kreisen. Gerade Jugendliche und Eltern aus traditionell orientierten Milieus sollen \u00fcber das Thema unauff\u00e4llig mit islamistischer Ideologie vertraut gemacht werden. 51","Vermutlich werden Islamisten in Zukunft noch h\u00e4ufiger queerfeindlich agieren und dies als Verteidigung islamischer Normen und Werte inszenieren. Die gesellschaftliche Debatte wird genutzt werden, um eine polarisierende Identit\u00e4tspolitik zu betreiben. Dazu wird das Narrativ der \"Wertediktatur\" und der antimuslimischen Agenda ausgebaut werden. Ebenso werden weitere Bedrohungsszenarien und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen konstruiert werden, die vor den \"Gefahren\" und \"Sch\u00e4den\" durch queere Menschen warnen. Gerade in sozialen Netzwerken, in denen LGBTQIA+-Themen derzeit eine prominente Rolle spielen, werden Islamisten versuchen, ein ideologisches Gegengewicht zu liberalen Positionen zu schaffen und queere Lebensentw\u00fcrfe zu diffamieren. Ferner d\u00fcrfte beim Thema Kindererziehung mit erh\u00f6htem Engagement von Islamisten zu rechnen sein, da f\u00fcr sie die Vermittlung von religi\u00f6s verankerten Geschlechterkonzepten ein zentrales Sozialisationsund Bildungsziel darstellt. Die islamistischen Feindbilder und Verschw\u00f6rungsnarrative gegen queere Menschen k\u00f6nnen letztlich Radikalisierungsprozesse f\u00f6rdern und Jihadisten bei Anschl\u00e4gen als Gewaltrechtfertigungen dienen. Die oft entmenschlichende Agitation in sozialen Netzwerken bildet ein reiches Legitimationsreservoir f\u00fcr Gewalttaten bis hin zu Terroranschl\u00e4gen. Anschl\u00e4ge aus queerfeindlichen Motiven werden auch in Zukunft ein realistisches Szenario bleiben. Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen, rassistisch gepr\u00e4gten Gedankenwelt ist die Familie bestehend aus Frau, Mann und Kindern das Kernelement und die Keimzelle eines \"gesunden Volkes\". Die mediale Thematisierung von Gleichberechtigung und die Rechte der LGBTQIA+-Community rufen Gegenreaktionen der rechtsextremistischen Szene hervor. Es verwundert daher nicht, dass ein wiederkehrendes Element der aktiven Parteiarbeit der Partei \"Der III. Weg\" eine klare Positionierung f\u00fcr ein traditionelles \"deutsches\" Familienbild ist. Ganz im Sinne eines v\u00f6lkisch gepr\u00e4gten Weltbildes werden regelm\u00e4\u00dfig durch Flugblattaktionen unter dem Motto: \"Homo-Propaganda stoppen!\" Anfeindungen initiiert. Zudem wird anlassbezogen in diffamierender Art und Weise die Queerfeindlichkeit zur Schau getragen, so beispielswei52","se bei lokalen Gegenveranstaltungen zum \"Christopher-Street-Day\". Auch die neonazistische \"Neue St\u00e4rke Partei\" lehnt alternative Lebensmodelle strikt ab. Die Forderung nach und die F\u00f6rderung der \"gesunden Familie\", bestehend aus Mann, Frau und Kindern steht im MittelQueerfeindliche Agitation (Quelle: \"Der III. Weg\") punkt der von ihr vertretenen Ansichten. \"Der Untergang der wei\u00dfen Rasse ist zu verhindern. Die Homosexualisierung unserer Gesellschaften ist zu unterbinden.\" Auszug Manifest der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" vom 16. Februar 2022, abgerufen auf Homepage: \"neue-st\u00e4rke.eu\" am 01. Dezember 2022. Schlie\u00dflich trug zuletzt auch die der Neuen Rechten zugeh\u00f6rige \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) deutschlandweit in ihren Aktionsformen zunehmend queerfeindliche Positionen zur Schau. Anl\u00e4sslich einzelner Veranstaltungen zum \"Christopher-Street-Day\" f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der Organisation Banneraktionen durch. Unter dem Motto \"Es gibt nur zwei Geschlechter - Keine Br\u00fccke dem Wahnsinn\" brachte die IBD ihre Ablehnung gegen\u00fcber der LGBTQIA+-Bewegung zum Ausdruck, die aus ihrer Sicht von \"nahezu allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen hofiert\" werde. Auch in der rechtsextremistischen Musikszene tritt Queerfeindlichkeit zu Tage. So hat die im Jahr 2022 ver\u00f6ffentlichte CD \"Bambule Randale Rechtsradikale\" des Liedermachers \"Johnny Zahngold\" vorwiegend niveaulose, sexistische sowie frauen-, fremdenund LGBTQIA+-feindliche Texte zum Inhalt. 53","3. Fallkomplex \"Vereinte Patrioten\" - chatten, vernetzen, bedrohen Im Jahr 2022 gelang den rheinland-pf\u00e4lzischen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit der Aufdeckung und Aushebung der Gruppierung \"Vereinte Patrioten\" ein wichtiger Schlag gegen eine im Entstehen begriffene terroristische Vereinigung. Die Geschichte begann in der virtuellen Welt und nahm rasch bedrohliche Z\u00fcge an. W\u00e4hrend der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 wurden zahlreiche Social-Media-Gruppen gegr\u00fcndet, um die Bem\u00fchungen der vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu koordinieren. Hierunter fanden sich bedenklicher Weise auch solche, die nur vorgaben, Hilfe leisten zu wollen. Tats\u00e4chlich ging es in diesen Gruppen und Kan\u00e4len letztlich allein um die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte und Thesen. In diesem Kontext wurde der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz auf eine Telegram-Gruppierung aufmerksam, die sich zwar als Fluthelfer ausgegeben hatte, deren vorrangiges Ziel aber darin bestand, massiv gegen den Staat sowie seine Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten zu agitieren. Zugleich versuchten die Gruppenmitglieder, Gleichgesinnte zu rekrutieren. Nach intensiver Beobachtung und Analyse konnte schlie\u00dflich festgestellt werden, dass zwischen dieser vermeintlichen Fluthilfe-Telegram-Gruppe und der sp\u00e4ter unter der Bezeichnung \"Vereinte Patrioten\" bekanntgewordenen, zun\u00e4chst virtuellen Gruppierung, personelle \u00dcberschneidungen beziehungsweise Bez\u00fcge bestehen. Es zeigte sich, dass in den Chatgruppen der \"Vereinten Patrioten\" fortlaufend das Ziel eines \"Systemsturzes\" an einem \"Tag X\" er\u00f6rtert wurde, um dem Widerstand gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie Ausdruck zu verleihen. Damit einher gingen eine deutliche Radikalisierung, eine hohe Waffenaffinit\u00e4t einzelner Akteure sowie \u00c4u\u00dferungen zu m\u00f6glichen Anschlagszielen und -szenarien gegen die Energie-Infrastruktur. Dabei geriet auch eine Person aus Neustadt an der Weinstra\u00dfe in das Visier des Verfassungsschutzes. Die Zusammensetzung der \"Vereinten Patrioten\" war \u00e4u\u00dferst heterogen. So waren neben Rechtsextremisten auch \"Reichsb\u00fcrger\" und Personen aus dem Beobachtungsfeld \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" unter 54","den Akteuren. Eine solche Gemengelage war bis dahin in dieser Form neu. Als kleinsten gemeinsamer Nenner konnten sich die ideologisch unterschiedlichen Richtungen offenbar auf das \"Feindbild BRD\" und den von ihnen propagierten \"Systemsturz\" einigen. Die Chatgruppe bot dabei einen optimalen N\u00e4hrboden zur Radikalisierung einzelner Personen. In dieser Echokammer entstand eine Dynamik, in der sich demokratieund systemfeindliche sowie teilweise rechtsextremistische Narrative verfestigten. Diese brisante Mischung machten sich die R\u00e4delsf\u00fchrer zu Nutze und rekrutierten diejenigen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Zwecke, die \u00fcber blo\u00dfes \"Spr\u00fcche klopfen\" und Maulheldentum hinaus bereit waren, zur Tat zu schreiten. Vor dem Hintergrund sich zunehmend konkreter werdender Tatplanungen und -vorbereitungen m\u00f6glicher schwerer staatsgef\u00e4hrdender Straftaten und der sich daraus ergebenden potenziellen Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, wurde der Fallkomplex zur weiteren Bearbeitung an das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz abgegeben. In der Folge wurden umfangreiche und in weiten Teilen verdeckte Ermittlungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Im Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen konkretisierte sich das Ziel der Gruppierung: Den Sturz der Bundesregierung und die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie herbeizuf\u00fchren. Nach Vorstellung der \"Vereinten Patrioten\" sollte es zun\u00e4chst nach einem von ihnen initiierten bundesweiten Stromausfall durch Besch\u00e4digung beziehungsweise Zerst\u00f6rung von Einrichtungen der Stromversorgung, also der kritischen Infrastruktur, zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden kommen. Diese w\u00fcrden dann zu einem Umsturz f\u00fchren, so das Kalk\u00fcl. Weiter war beabsichtigt, den amtierenden Bundesminister f\u00fcr Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, auch unter Inkaufnahme der T\u00f6tung seiner Begleitpersonen, gewaltsam zu entf\u00fchren. Zur Erreichung dieser staatsgef\u00e4hrdenden Ziele bem\u00fchte sich die Gruppierung um die Beschaffung von Waffen. Aufgrund der fortschreitenden Vorbereitungshandlungen durch die Beschuldigten erfolgte im Fr\u00fchjahr ein fingiertes Waffengesch\u00e4ft zwischen verdeckten Ermittlern der Polizei und einem der Beschuldigten, der im Zuge der \u00dcbergabe am 13. April 2022 in Neustadt an der Weinstra\u00dfe festgenommen wurde. Im Anschluss fanden deutschlandweit insgesamt 20 Hausdurchsuchungen statt, bei denen vier Beschuldigte - darunter der Hauptbeschuldigte aus Rheinland-Pfalz - vorl\u00e4ufig 55","festgenommen wurden. Ein weiterer mit Haftbefehl gesuchter Beschuldigter ist noch fl\u00fcchtig. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen konnten diverse Waffen (14 Langund sieben Kurzwaffen sowie ein Kalaschnikow-Sturmgewehr) nebst Munition, umfangreiche Bargeldbetr\u00e4ge sowie zahlreiche Goldbarren und Silberm\u00fcnzen sichergestellt werden. Au\u00dferdem wurden gef\u00e4lschte Polizeiausweise, Polizeikellen, Impfp\u00e4sse und Phantasieurkunden aus der \"Reichb\u00fcrger\"-Szene aufgefunden und sichergestellt Der Generalbundesanwalt \u00fcbernahm zwischenzeitlich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung. Mitte Oktober 2022 erfolgte in Sachsen die Festnahmen einer weiteren Beschuldigten der Gruppierung \"Vereinten Patrioten\". Die amtsbekannte \"Reichsb\u00fcrgerin\" nahm innerhalb der Gruppe eine besondere Stellung ein, indem sie mit konkreten Vorgaben die Pl\u00e4ne der \"Vereinten Patrioten\" vorantrieb und koordinierte. Zudem war sie in die Beschaffung von Waffen und Munition eingebunden. Bei der Beschuldigten handelt es sich um eine ehemalige rheinland-pf\u00e4lzische Lehrerin und Autorin mehrerer B\u00fccher, in welchen sie bereits in der Vergangenheit typische \"Reichsb\u00fcrger\"-Propaganda verbreitet hatte, weshalb der Pension\u00e4rin - unabh\u00e4ngig von den aktuellen strafrechtlichen Vorw\u00fcrfen - mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. M\u00e4rz 2022 das Ruhegehalt aberkannt wurde. Fazit der Ereignisse An dem Beispiel der Gruppierung \"Vereinten Patrioten\" wird deutlich, dass sich die Akteure unterschiedlich weltanschaulich-ideologisch gepr\u00e4gter extremistischen Szenen nicht mehr vor einem Zusammenwirken scheuen, wenn es darum geht, das von ihnen verfolgte gemeinsame Ziel zu erreichen, den Sturz der Regierung und einhergehend die Beseitigung des freiheitlich-demokratischen Systems herbeizuf\u00fchren. Seit 2021 l\u00e4sst sich vermehrt eine nicht unerhebliche Vernetzung von \"Reichsb\u00fcrgern\", Rechtsextremisten und \"Delegitimierern\" feststellen. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist die Verachtung des Staates, seiner Institutionen und letzthin der Demokratie. Die Corona-Proteste haben insoweit wie eine Art Katalysator gewirkt. Sie boten eine Grundlage daf\u00fcr, dass Menschen, 56","deren Alltag und politische Ausrichtung sich unter normalen Umst\u00e4nden nicht gekreuzt h\u00e4tten, auf einmal gemeinsam auf die Stra\u00dfe gingen und gemeinsam demonstrierten. Zwar handelt es sich im Verh\u00e4ltnis nur bei einem vergleichsweise kleinen Teil der Demonstierenden, die sich gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie gewandt haben und heute noch wenden, um Extremisten. Problematisch ist jedoch die verst\u00e4rkt zu beobachtende mangelnde Abgrenzung von Teilen der b\u00fcrgerlichen Protest-Szene zu Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\". Auch bei einigen Protestveranstaltungen in Rheinland-Pfalz sah man Flaggen der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene, wenngleich dieser Personenkreis keinen pr\u00e4genden Einfluss auf das Geschehen hatte. Eine wesentliche Rolle kommt in diesem Zusammenhang dem virtuellen Raum zu. Gerade in Gruppen und Kan\u00e4len des Messenger-Dienstes Telegram ist vermehrt zu beobachten, wie sich verschiedene ideologische Elemente, einschl\u00e4gige Narrative und andere extremistische Inhalte aus den genannten Ph\u00e4nomenbereichen vermischen. Eine gedankliche Schnittmenge bilden dabei Verschw\u00f6rungsphantasien, die beispielsweise den Kampf zwischen \"Gut und B\u00f6se\" propagieren: Auf der einen Seite findet sich das arglose Volk, auf der anderen eine finstere Elite aus Politik, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft. Verkn\u00fcpft wird dies regelm\u00e4\u00dfig mit der Behauptung, dass deutsche Politikerinnen und Politiker die Handlanger fremder M\u00e4chte aus dem Hintergrund seien. Nicht selten wird dies mit chiffriertem oder offenem Antisemitismus in Verbindung gebracht. Gef\u00e4hrlich ist diese Entwicklung nicht zuletzt, weil sich die Extremisten der unterschiedlichen Lager allesamt in dem Glauben w\u00e4hnen, sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht gegen\u00fcber dem Staat berufen zu k\u00f6nnen, um den Kampf gegen eine vermeintliche Diktatur zu f\u00fchren. Man sei Opfer einer existenziellen Bedrohung, so das Szenario, das Handlungsdruck erzeugen soll - im genannten Beispiel rechtfertigten die Beschuldigten sogar ein terroristisches Vorgehen. 4. \"Krisen willkommen\" - Extremisten nutzen jede Gelegenheit Extremisten w\u00e4hnen sich in einem Zustand permanenter Bedrohung durch den Staat und lassen nichts unversucht, diesen und seine demokratisch legitimierten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten zu verunglimpfen. Dahinter steckt das langfristige Ziel, das \"System\" zum Einsturz zu 57","bringen - mithin die Demokratie zu beseitigen. Krisen sollen ihnen dabei in die H\u00e4nde spielen. Krisen wecken \u00c4ngste und Bef\u00fcrchtungen in der Bev\u00f6lkerung. Dieser Tatsache sind sich Extremisten wohl bewusst. Sie instrumentalisieren Krisen, um solche \u00c4ngste zu sch\u00fcren, Menschen zu verunsichern und unsere Demokratie zu destabilisieren. Dies trifft insbesondere f\u00fcr Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rige der \"Delegitimierer\"-Szene zu Krisen wie die Corona-Pandemie, der Klimawandel oder der Krieg in der Ukraine sind gesellschaftliche Extremsituationen, die erhebliche humanit\u00e4re Risiken in sich tragen. Sie verunsichern Menschen und k\u00f6nnen sie f\u00fcr vermeintlich einfache L\u00f6sungen, Erkl\u00e4rungen und Schuldzuweisungen empf\u00e4nglich machen. Extremisten kommt dies entgegen. Generell ist festzustellen, dass extremistische Kreise gesellschaftliche Problemthemen aufgreifen, um daraus sich entwickelnde Krisensituationen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie versuchen gerade in Krisenzeiten, mit ihren demokratiefeindlichen Botschaften, konstruierten Feindbildern und Verschw\u00f6rungstheorien in der Gesellschaft dort anzudocken, wo Extremismus noch keinen N\u00e4hrboden fand. Extremisten versprechen sich davon, dass Grenzen zwischen ihnen und der demokratischen Mitte erodieren und die eigene Anh\u00e4ngerschaft w\u00e4chst. Dies konnte beispielsweise 2015 bei der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise aber auch ab 2021 im Zuge der Corona-Pandemie festgestellt werden. In dem im April 2021 eingerichteten Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitmierung des Staates\" wurde beispielsweise die Verschw\u00f6rungstheorie verbreitet, dass die Corona-Pandemie lediglich eine bewusst herbeigef\u00fchrte Pandemie, also eine \"Plandemie\" sei, um die Bev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken und sie ihrer Freiheiten zu berauben. Das eigentliche von den \"Delegitimierern\" verfolgte Ziel war es, das Vertrauen in das politische System nachhaltig zu ersch\u00fcttern. Die Szene ist in ihrer Themenwahl flexibel und orientiert sich jeweils an tagesaktuellen Herausforderungen mit Krisencharakter. So haben im Jahr 2022 insbesondere Rechtsextremisten und \"Delegitimierer\" in den sozialen Medien und bei Demonstrationen - vereinzelt auch in Rheinland-Pfalz - unter anderem die Preissteigerungen speziell bei Lebensmitteln sowie allgemein die gestiegenen Energieund Lebenshaltungskosten aufgegriffen. Entlang dieser Themen plat58","zierten sie ihre Botschaften sowie Verschw\u00f6rungsphantasien und versuchten damit, \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zu verst\u00e4rken und letztlich in Wut gegen den Staat, dessen Institutionen und Repr\u00e4sentanten (\"Eliten\") zu kanalisieren. In der einschl\u00e4gigien Propaganda hie\u00df es unter anderem, dass die Lebensmittelund Energiekrisen \"k\u00fcnstlich erzeugt\" w\u00fcrden, um die Bev\u00f6lkerung im Rahmen eines sinistren Plans, dem sogenannten Great Reset, zu enteignen. Quelle: Telegram. Was bedeutet \"Great Reset\"? Kern der Verschw\u00f6rungsfantasie \"Great Reset\" (sinngem\u00e4\u00df \"Der gro\u00dfe Neustart\") ist die Behauptung, dass eine \"globale Elite\" in Politik und Wirtschaft eine globalisierte Diktatur anstrebe. Urspr\u00fcnglich handelt es sich um die als \"The Great Reset\" bezeichnete Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF), das die Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie gerechter, sozialer und nachhaltiger gestaltet werden sollte. Insbesondere im Rahmen von Corona Protesten wird \"The Great Reset\" als wiederkehrendes Narrativ benutzt, welches besagt, dass die Eliten der Welt eine \"neue Weltordnung\" (\"New World Order\", kurz NWO) errichten wollen. Mit Hilfe der Pandemie k\u00f6nne dieses Vorhaben nun umgesetzt werden. Je nach Lesart wird behauptet, dass die Pandemie eigens f\u00fcr diesen Zweck geplant und inszeniert worden sei. Corona sei demnach eine Bio-Waffe, um eine Bev\u00f6lkerungsreduktion durch Sterilisation per Impfung oder Tot durch Impfung herbeizuf\u00fchren. Auch die g\u00e4ngige M\u00e4r vom \"Bev\u00f6lkerungsaustauch\" (oder \"Gro\u00dfe Austausch\"), wie auch antisemitische Verschw\u00f6rungsnarrative, lassen sich leicht mit der Verschw\u00f6rungstheorie vom \"Great Reset\" verkn\u00fcpfen. 59","Der Bundesregierung wird unterstellt, sie verfolge den Plan des \"Great Reset\". Zugleich wird sie nicht als demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan wahrgenommen, sondern vielmehr als \"Handlanger verschw\u00f6rerischer Kr\u00e4fte im Hintergrund\" diffamiert. In Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde die Bundesregierung als \"Kriegstreiber\", einzelne Politikerinnen und Politiker, nebst den \"Mainstreammedien\", als \"Kriegshetzer\" tituliert. Die Schuld am Ausbruch des Krieges liege einzig beim \"Westen\", der Russland quasi dazu gezwungen habe, v\u00f6lkerrechtswidrig in die Ukraine einzumarschieren. Deutschland sei zudem nicht souver\u00e4n, sondern lediglich die Marionette der Vereinigten Staaten von Amerika - so der einschl\u00e4gige Wortlaut im \"Delegitimierer\" - Spektrum. Auch rechtsextremistische Social-Media-Auftritte, die in den letzten Jahren eher das Corona-Protestgeschehen virtuell befeuerten, setzten 2022 verst\u00e4rkt auf die Thematik steigender Verbraucherpreise. Aufgegriffen wurden zudem - nach 2015 erneut - die zuletzt intensivere Presseberichterstattung \u00fcber steigende Fl\u00fcchtlingszahlen. Dabei wird von rechtsextremistischer Seite versucht, einen Zusammenhang zwischen dem Fl\u00fcchtlingsthema und den steigenden Lebenshaltungskosten zu konstruieren. Propagiert wurde unter anderem das Narrativ, dass der Staat f\u00fcr Asylsuchende finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stelle, die eigene Bev\u00f6lkerung hingegen absichtlich vernachl\u00e4ssige. Diese unhaltbare Behauptung wird mit der in rechtsextremistischen Kreisen g\u00e4ngigen Verschw\u00f6rungstheorie vom \"Gro\u00dfen Austausch\" (der Bev\u00f6lkerung) verkn\u00fcpft, wonach die regierenden \"Eliten\" die einheimische (\"wei\u00dfe\") Bev\u00f6lkerung systematisch gegen \"Fremde\" austauschen wollen. Als Fazit bleibt festzuhalten: An den Beispielen aus der \"Delegitimierer\"-Szene und dem rechtsextremistischen Milieu wird deutlich, dass insbesondere diesen Kreisen offensichtlich jedes Mittel recht ist, um vor allem in Krisenzeiten demokratische Prozesse zu konterkarieren, die etablierte Politik in Abrede zu stellen und die Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren. Perfide ist, dass dabei re60","gelm\u00e4\u00dfig versucht wird, niedere menschliche Instinkte anzusprechen, um Hass zu sch\u00fcren. 5. Entwicklungen im transnationalen Jihadismus Im Jahr 2022 ereignete sich in Europa kein Terroranschlag, den eine jihadistische Gruppe f\u00fcr sich reklamierte. Stattdessen erfuhren die beiden wichtigsten Terrororganisationen \"al-Qaida\" (AQ) und der \"Islamische Staat\" (IS) selbst schwere R\u00fcckschl\u00e4ge. Am 31. Juli t\u00f6tete eine milit\u00e4rische Drohne der US-Streitkr\u00e4fte den AQ-Anf\u00fchrer Aiman al-Zawahiri in einem Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul. Der IS verlor zweimal seinen selbsternannten \"Kalifen\". Anfang Februar starb Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi w\u00e4hrend einer Operation von US-Spezialkr\u00e4ften in der syrischen Region Idlib. Sein Nachfolger Abu al-Hasan al-Hashimi al-Qurashi starb laut Medienberichten Mitte Oktober in der syrischen Provinz Dar'a w\u00e4hrend Kampfhandlungen mit einer \u00f6rtlichen Miliz. Ank\u00fcndigung des sechsten Teils einer Serie von AQ-Botschaften mit dem Titel \"Die Abmachung des Jahrhunderts oder Jahrhunderte andauernde Kreuzz\u00fcge\" von Aiman al-Zawahiri von Juli 2022, Quelle: AQ-Medienstelle \"as-Sahab\" 61","W\u00e4hrend der IS Ende November seinen mittlerweile vierten Kalifen benannte (Abu al-Husain al-Husaini al-Qurashi), hat AQ bisher noch keinen Nachfolger f\u00fcr al-Zawahiri bekannt gegeben. F\u00fcr beide Gruppen bedeutet der Verlust ihrer Anf\u00fchrer eine symbolische Niederlage im Kampf gegen ihre \u00e4u\u00dferen Feinde und hat au\u00dferdem Auswirkungen auf den internen Machtkampf zwischen Gruppierungen mit jihadistisch-salafistischer Ideologie. Betroffen ist auch die au\u00dfenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit der \"Taleban\", die Afghanistan seit 2021 beherrschen. Dass sich al-Zawahiri im Diplomatenviertel von Kabul aufhielt, stellt einen offensichtlichen Bruch des Abkommens von Doha (Katar) zwischen den \"Taleban\" und den USA dar. Afghanistan bleibt voraussichtlich auch unter der Herrschaft der \"Taleban\" gewollt oder ungewollt ein wichtiger Standort f\u00fcr die Entwicklung des transnationalen Jihadismus. Der IS und die \"Taleban\" Insbesondere f\u00fcr den afghanischen IS-Ableger \"Islamischer Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) bringt die derzeit instabile Lage in der Region vielf\u00e4ltige Entfaltungsm\u00f6glichkeiten mit sich. Neben direkten Angriffen auf die Taleban sind Anschl\u00e4ge gegen westliche Ziele innerhalb und au\u00dferhalb Afghanistans f\u00fcr die Gruppierung in doppelter Hinsicht strategisch zielf\u00fchrend. Erstens k\u00f6nnte sie dadurch IS-Anh\u00e4ngern und Sympathisanten der Organisation ihre eigenen operativen F\u00e4higkeiten eindrucksvoll unter Beweis stellen; zum anderen w\u00fcrde sie dadurch den rivalisierenden \"Taleban\" au\u00dfenpolitisch enorme Schwierigkeiten bereiten, denn diese haben sich international verpflichtet, Terroristen in Afghanistan keinen sicheren R\u00fcckzugsort zu bieten. Der \"Islamische Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) Der ISPK ist ein regionaler Ableger des \"Islamischen Staates\" (IS), der in Afghanistan und Pakistan aktiv ist. Er formierte sich etwa im Jahr 2014 aus Mitgliedern anderer Milizen und terroristischer Gruppierungen und trat im Januar 2015 offiziell dem IS bei. Der ISPK ist f\u00fcr \u00fcber 1.000 Anschl\u00e4ge verantwortlich. 62","Dass der ISPK trotz seines \u00fcberwiegend regional gef\u00fchrten Kampfes seine ideologischen Interessen auch au\u00dferhalb von Pakistan und Afghanistan durchsetzen m\u00f6chte, zeigen die Inhalte seines neu aufgelegten Onlinemagazins \"Voice of Khurasan\" (auf Deutsch: Khurasans Stimme). Die neunzehn englischsprachigen Ausgaben aus dem Jahr 2022 behandeln jihadistisch interpretierte Themen aus internationaler Politik und Religion und berichten aus der Perspektive der Gruppierung \u00fcber terroristische Aktivt\u00e4ten des ISPK. Titelbild der 13. Ausgabe des ISPK-Magazins \"Voice of Khurasan\" mit einem deutschen Reisepass und dem Titelthema \"Zerst\u00f6re den G\u00f6tzen des Nationalismus\" Jihadismus in Afrika Afrikanische Staaten gewinnen f\u00fcr den transnationalen Jihadismus weiterhin an Bedeutung. Im Juni erkl\u00e4rte der IS Afrika f\u00fcr alle Muslime zum \"Gebiet der Auswanderung und des Jihads\". Bisher rief der IS haupts\u00e4chlich zur Auswanderung (hijra) in sein damaliges Kerngebiet in Syrien und Irak auf. Der Aufruf unterstreicht den Erfolg regionaler IS-Ableger in Afrika gegen\u00fcber den Verlusten des IS in Syrien und Irak. Derzeit sieht die F\u00fchrung des IS in den afrikanischen Provinzen (wilayat) vermutlich gr\u00f6\u00dferes Potenzial, um Gebiete dauerhaft unter ihre Herrschaft zu bringen als im ehemaligen Kerngebiet des \"Kalifats\". Einige Erfolge erzielte zum Beispiel der \"Islamische Staat - Provinz Westafrika\" (ISWAP), der sich ma\u00dfgeblich aus fr\u00fcheren Mitgliedern der rivalisierenden Terrorgruppe \"Boko Haram\" zusammensetzt. Propagandavideo des ISWAP, Quelle: IS-nahe Website 63","Der IS bekannte sich zu einem gezielten Angriff auf ein Gef\u00e4ngnis nahe der nigerianischen Hauptstadt Abuja Anfang Juli, bei dem Jihadisten etwa 800 Gefangene, darunter auch viele eigene Mitglieder, befreiten. Der Vorfall zeigt, dass jihadistische Gruppen in Nigeria in der Lage sind, auch in der N\u00e4he st\u00e4dtischer Zentren Operationen durchzuf\u00fchren. Der IS hat im Rahmen seiner milit\u00e4rischen Kampagne \"Breaking the Walls\" (auf Deutsch: \"Die Mauern einrei\u00dfen\") die Befreiung seiner Anh\u00e4nger aus Gef\u00e4ngnissen zum strategischen Ziel erkl\u00e4rt. Zeremonie einer ISWAP-Miliz zur Treuebekundung des neuen IS-\"Kalifen\", Quelle: IS-nahe Website Jihadisten pr\u00e4gen zunehmend ethnische und politische Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent. Die Sahelzone hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot des jihadistischen Terrorismus entwickelt. Besonders betroffen sind dort die L\u00e4nder Mali, Nigeria und Burkina Faso, in denen sowohl der ISWAP als auch \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) bzw. ihr Zweig \"Jama'at Nasr al-Islam wa-l-Muslimin\" (JNIM) sehr aktiv sind. Somalia, Mosambik und die Sinai-Halbinsel sind ebenfalls stark vom jihadistischen Terrorismus betroffen. Die klassischen jihadistischen Feindbilder wie die USA, der Westen oder auch Iran spielen in diesen Auseinandersetzungen kaum eine Rolle. Die Konfliktlinien des afrikanischen Jihadismus verlaufen stattdessen unter anderem zwischen ethnischen Lagern, rivalisierenden jihadistischen Milizen, Warlords, staatlichen Kontrahenten, sowie Farmern und Viehhirten im Kampf um Landnutzung. Jihadisten treten dabei nicht nur als K\u00e4mpfer auf, sondern versuchen, lokale Konflikte auf Grundlage ihrer Interpretation der Scharia zu regulieren. 64","Bewertung und Ausblick Das Beispiel ISPK und die Entwicklungen in der Sahelzone zeigen, wie anpassungsf\u00e4hig AQ und der IS auch weiterhin sind. Ungeachtet ihrer Rivalit\u00e4t um Machtanspr\u00fcche und des Verlustes ihrer Anf\u00fchrer mobilisiert ihre gemeinsame jihadistische Ideologie weiterhin weltweit neue Anh\u00e4nger. Ein Szenario, in dem diese Ideologie und die daraus erwachsende terroristische Bedrohung dauerhaft \u00fcberwunden werden kann, erscheint derzeit unrealistisch. \u00dcberwiegend wird jihadistische Gewalt dabei auch weiterhin auf bereits umk\u00e4mpfte Konfliktregionen entfallen, wobei Anschl\u00e4ge in Europa trotzdem jederzeit m\u00f6glich sind. So ver\u00fcbte am 25. Juni ein islamistisch motivierter Einzelt\u00e4ter mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten einen Anschlag in der N\u00e4he einer queeren Bar in Oslo (Norwegen). Massenhafte Ausreisen aus Deutschland in Einflussgebiete des IS in Afrika sind trotz des Aufrufs zur hijra nicht zu erwarten. Auf dem afrikanischen Kontinent diversifiziert sich der transnationale Jihadismus insgesamt, indem er sich zunehmend auf Konflikte mit geringer geopolitischer Relevanz einl\u00e4sst. Aber gerade die Vereinnahmung nicht religi\u00f6ser und lokal begrenzter Konflikte durch salafistisch-jihadistische Akteure stellt eine ideologische Verbindung zwischen ihnen her. Der Salafismus gewinnt dadurch insgesamt als eine alternative Gesellschaftsordnung \u00fcberregional an Bedeutung, da religi\u00f6se Herrschaft im Vergleich zu der oft schwachen staatlichen Herrschaft der Bev\u00f6lkerung als das geringere \u00dcbel erscheinen k\u00f6nnte. Aber auch wenn eine vollst\u00e4ndige und dauerhafte Macht\u00fcbernahe einer jihadistischen Gruppierung in der Sahelzone derzeit unwahrscheinlich erscheint, so ist deren politische Verhandlungsposition zur Durchsetzung islamistischer Interessen gegen\u00fcber der Regierung einiger afrikanischer Staaten gestiegen. 65","66","Rechtsextremismus 67","1. Personenpotenzial 2022 2021 Gesamt 750 740 Gewaltorientierte* 150 150 Parteien und parteiabh\u00e4ngige Strukturen 295 295 * NPD 150 150 *\"Der Dritte Weg\" 50 50 *\"DIE RECHTE\" 15 15 *\"Junge Alternative\" 40 40 *\"Neue St\u00e4rke Partei\" 10 10 *Sonstige 30 30 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 220 210 Unstrukturiertes Personenpotenzial** 235 235 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Gesamtzahlen ohne Mehrfachzuordnungen. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem Teile des unstrukturierten Personenpotenzials sowie Neonazis. ** Einschlie\u00dflich ca. 30 Personen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum. 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2022 Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung rechtzeitig zu erkennen, zu bewerten und hier\u00fcber zu informieren. Die Gefahren f\u00fcr Demokratie und Gesellschaft, die von rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen ausgehen, sind unver\u00e4ndert hoch. Daher stellt die Beobachtung des gewaltorientierten Rechtsextremismus einen Schwerpunkt der Arbeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes dar. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsbelief sich 2022 in Rheinland-Pfalz auf 740 (2021: 754), darunter waren 49 Gewalttaten (2021: 37). 68","Die Neonaziszene in Rheinland-Pfalz Innerhalb der rechtsextremistischen Szene machen Neonazis den gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials aus. Mit ca. 200 Personen stellt die Neonaziszene seit mehreren Jahren den gr\u00f6\u00dften Anteil bei parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen in Rheinland-Pfalz. Die Neonaziszene gliedert sich \u00fcberwiegend in lose, informelle Zusammenschl\u00fcsse mit niedrigem Organisationsgehalt. Die \"klassische\" Kameradschaftsszene mit ihren straff organisierten Gruppierungen hat zuletzt an Wichtigkeit verloren. Zu den neonazistischen \"Kameradschaften\" geh\u00f6ren die \"Kameradschaft Rheinhessen\" und der \"Nationale Widerstand Zweibr\u00fccken\". Im Jahr 2022 beteiligte sich die Kameradschaftsszene regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen der Partei \"DIE RECHTE\". Im Berichtsjahr wurde der \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern\" in Remagen - die bedeutendste Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene im Land - im Vorfeld aufgrund r\u00fcckl\u00e4ufiger Teilnehmerzahlen erstmalig abgesagt. Rechtsextremistische Parteien und Strukturen Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Rheinland-Pfalz ist weiterhin die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Die Partei veranstaltete im Jahr 2022 wieder Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen. Au\u00dferdem wurden auch im Berichtsjahr die sogenannten Schutzzonen-Aktionen im Land durchgef\u00fchrt. Die NPD befindet sich in einer Dauerkrise. Interne Streitigkeiten befeuern den anhaltenden Niedergang der Partei. Die Mitgliederzahl der Partei \"DIE RECHTE\" ist mit etwa 15 Personen auf gleichbleibendem Niveau. Die Partei weist \u00dcberschneidungen zur rheinland-pf\u00e4lzischen Kameradschaftsszene auf, insbesondere zur \"Kameradschaft Rheinhessen\", sodass \u00fcberwiegend im rheinhessischen Raum \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten registriert wurden. Die relativ junge \"Neue St\u00e4rke Partei\" unterh\u00e4lt in Rheinland-Pfalz die Abteilung \"Neue St\u00e4rke Rheinhessen\". Im Berichtsjahr wurden eine r\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und ein stagnierender Ausbau weiterer Strukturen festgestellt. Im Juli 2022 f\u00fchrte die Partei eine Demonstration in Mainz durch, die 69","mit rund 60 teilnehmenden Rechtsextremisten - darunter die \"Kameradschaft Rheinhessen\" - weit hinter den Erwartungen der Partei blieb. Digitaler Rechtsextremismus Die Nutzung des Internets und verschiedener sozialer Netzwerke sowie Messengerdienste durch Rechtsextremisten ist ungebrochen hoch. Im Jahr 2022 zeigte sich auch, dass die M\u00f6glichkeiten virtueller Vernetzung und Kommunikation mitunter zu einer Vermischung von Akteuren ganz unterschiedlicher Ph\u00e4nomenbereiche f\u00fchren kann und sich auf diese Weise Gruppierungen bilden k\u00f6nnen, die auf klassischem, analogem Wege niemals zu einander gefunden h\u00e4tten beziehungsweise h\u00e4tten entstehen k\u00f6nnen. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende Im Jahr 2022 haben sich die landesweit veranstalteten rechtsextremistischen Konzerte, Liederbeziehungsweise Balladenabende reduziert und auf dem Niveau des Jahres 2020 eingependelt. Im Berichtsjahr ist es den rheinland-pf\u00e4lzischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gelungen, die Etablierung eines Szeneobjekts im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz zu unterbinden. Die \"Neue Rechte\" Im Berichtszeitraum setzte sich der Bedeutungsverlust der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) fort. Diesem versuchte die IB mit einer taktischen Neuausrichtung zu begegnen. Im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz trat die \"Revolte Rheinland\" als Nachfolgeorganisation der IB Rheinland-Pfalz in Erscheinung. Die \"Revolte Rheinland\" ist insbesondere mit Flugblattverteilungen und der Teilnahme an den sogenannten Montagsspazierg\u00e4ngen vor allem in Koblenz in Erscheinung getreten. Gerichtliche Entscheidungen Am 8. M\u00e4rz 2022 best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln die Einstufung der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und der Jugendorganisation \"Junge Alterna70","tive f\u00fcr Deutschland\" (JA) durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als sogenannter Verdachtsfall. Die AfD hat hiergegen Berufung eingelegt. 3. Gruppierungen und Strukturen 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Die neonazistische Gruppierung \"Combat 18 Deutschland\" (kurz: C18) wurde im Jahr 2020 unanfechtbar verboten.1 Nachdem zu bef\u00fcrchten stand, dass Mitglieder der verbotenen Gruppierung gegen das Vereinigungsverbot versto\u00dfen, leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im April 2021 ein verdecktes Ermittlungsverfahren gegen den th\u00fcringischen R\u00e4delsf\u00fchrer von \"Combat 18 Deutschland\" ein. Was bedeutet C18 Der Name steht f\u00fcr \"Kampfgruppe Adolf Hitler\" - abgeleitet vom ersten und achten Buchstaben des Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers. Bei C18 handelte es sich um eine neonazistische, rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies und insbesondere in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv war. Das Verfahren richtet sich bundesweit gegen 21 Beschuldigte, die im Verdacht stehen, die Gruppierung C18 aufrechterhalten zu haben oder Mitglieder bzw. Unterst\u00fctzer der verbotenen Vereinigung gewesen zu sein. Der Verdacht der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung st\u00fctzt sich ma\u00dfgeblich auf sicherheitsbeh\u00f6rdlich festgestellte Zusammenk\u00fcnfte der Beschuldigten, nach dem Verbot der Gruppierung, die als sogenannte Pflichttreffen von C18 bewertet werden. Anl\u00e4sslich solcher Treffen muss- 1 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2021, S. 61. 71","ten Teilnehmer, die der Gruppierung beitreten wollten, Aufnahmepr\u00fcfungen absolvieren, die aus theoretischen und praktischen Teilen bestanden. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kam es im April 2022 zu bundesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahmen, die unter Federf\u00fchrung des Bundeskriminalamtes auch in Rheinland-Pfalz im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Polizeipr\u00e4sidiums Trier erfolgten. 3.2 Rechtsextremistische Parteien und parteiabh\u00e4ngige Gruppierungen 3.2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) \u00dcberblick/Entwicklungen Die NPD ist die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in Deutschland, in Rheinland-Pfalz ist sie weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste unter den rechtsextremistischen Parteien. Ihr politisches Konzept ist aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgelegt.2 Die Partei strebt die Errichtung eines ethnisch homogenen, autorit\u00e4ren Nationalstaats an. Im Jahr 2019 haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen. Das Verfahren ist noch anh\u00e4ngig. Die durchweg \"vernichtenden\" Wahlergebnisse der letzten Jahre f\u00fchrten zu einer Dauerkrise der Partei. Die NPD ist im Jahr 2022 mangels Erfolgsaussichten bei keiner Landtagswahl (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) angetreten. Der Parteivorstand wollte auf dem Bundesparteitag 2 vgl. Urteil des BVerfG vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13, Rn. 805 ff. 72","im Mai 2022 im hessischen Altenstadt einen Neustart wagen und die Partei in \"Die Heimat\" umbenennen lassen. Dieses Ansinnen scheiterte knapp: die notwendige Satzungs\u00e4nderung wurde um drei Stimmen verfehlt, was den anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der Partei verdeutlicht. Personenpotenzial Der anhaltende Mitgliederschwund der NPD setzte sich auch im Jahr 2022 fort. Mittlerweile z\u00e4hlt die Partei bundesweit noch ca. 3.200 Mitglieder (2021: ca. 3.500). In Rheinland-Pfalz verbleibt es unver\u00e4ndert bei etwa 150 Mitglieder. Gruppierungen und Struktur Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz untergliedert sich in drei Kreisverb\u00e4nde (Mittelrhein, Westpfalz und Trier). Er wird von einem Ehepaar aus Pirmasens gef\u00fchrt, auf deren Engagement die wenigen Aktivit\u00e4ten der NPD in RheinlandPfalz letztlich zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Diese begrenzten sich auf wiederkehrende Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen sowie \"Schutzzonen-Aktionen\". Bei der letztgenannten Kampagne geht es vorgeblich darum, die einheimische deutsche Bev\u00f6lkerung beispielsweise vor \"kulturfremden Rapefugees\"3 zu sch\u00fctzen. Ausblick Der Niedergang der NPD d\u00fcrfte weiter anhalten, interne Streitereien diesen sogar beschleunigen. 3.2.2 Partei \"Der III. Weg\" Die neonazistisch gepr\u00e4gte Kleinstpartei \"Der III. Weg\" wurde 2013 gegr\u00fcndet. Der \u00fcberwiegende Teil der Mitglieder rekrutiert sich von Beginn an aus dem neonationalsozialistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. Bundes- 3 \"Rapefugee\" ist ein Schlagwort innerhalb der rechten Szene, welches die englischen Begriffe \"Rape\" (Vergewaltigung) und \"Refugee\" (Fl\u00fcchtling) verbindet. 73","weit verf\u00fcgt die Partei \u00fcber keine fl\u00e4chendeckende Struktur. Aus rheinland-pf\u00e4lzischer Sicht sind in personeller Hinsicht der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Armstroff sowie der Beisitzer im Bundesvorstand Rene Rodrigues-Teufer hervorzuheben. Die Basis der Parteiarbeit bildet das \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\", bestehend aus \"Politischem Kampf\", \"Kulturellem Kampf\" und dem \"Kampf um die Gemeinschaft\". Bei der Umsetzung dieses Konzeptes stellt die Schaffung von regionalen Anlaufpunkten f\u00fcr Parteiangeh\u00f6rige und die einheimische deutsche Bev\u00f6lkerung einen wichtigen Aspekt dar. Sogenannte Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcros besitzt die Partei mittlerweile in Sachsen, Th\u00fcringen, Nordrhein-Westfalen und seit Ende Oktober 2022 in Bayern. In Rheinland-Pfalz konnte die Idee einer eigenen Immobilie aufgrund mangelnder Kapazit\u00e4ten und Kompetenzen bisweilen nicht verwirklicht werden. \"Der III. Weg\" - Entstehung und Weltanschauung Die Partei \"Der III. Weg\" wurde im September 2013 im Baden-W\u00fcrttembergischen Heidelberg gegr\u00fcndet. Seit Gr\u00fcndung der Partei befindet sich der Sitz im rheinland-pf\u00e4lzischen Weidenthal. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sieht sich die Partei als \"Speerspitze\". Die ideologische N\u00e4he zum Nationalsozialismus (vgl. 10-Punkte-Programm), Antisemitismus, Rassismus und eine ausgepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit kennzeichnen offenkundig das eigentlichen Hauptziel: Nationaler Sozialismus, das hei\u00dft: Nationalsozialismus. Personenpotenzial Die Partei \"Der III. Weg\" z\u00e4hlt in Rheinland-Pfalz wie im Vorjahr ca. 50 Vollund F\u00f6rdermitglieder, bundesweit sind der Partei etwa 650 Personen zuzurechnen. \u00dcberblick und Entwicklung Auch im Jahr 2022 f\u00fchrte \"Der III. Weg\" wieder zentrale Parteiveranstaltungen durch. Eine der wichtigsten Veranstaltungen war die Demonstration anl\u00e4sslich des \"Arbeiterkampftag\" am 1. Mai. Diese fand unter dem Motto \"Ein Volk will 74","Zukunft!\" im s\u00e4chsischen Zwickau statt. In diversen Redebeitr\u00e4gen wurde der \"ausbeuterischen Kapitalismus\" angeprangert und die Einf\u00fchrung des \"Deutschen Sozialismus\" - eine Umschreibung f\u00fcr \"Nationalsozialismus\" - gefordert. Weitere Themenschwerpunkte waren die vermeintliche \"Corona-Diktatur\" und der \"heldenhafte Kampf des ukrainischen Volkes\" (siehe Brennpunktthema 1). Mit etwa 250 Personen lag die Anzahl der Teilnehmenden unter den Erwartungen der Partei. Im Vorfeld der Versammlung kam es in Chemnitz und Glauchau (beide Sachsen) zu Auseinandersetzungen zwischen anreisenden Parteiangeh\u00f6rigen und Linksextremisten. Rheinland-pf\u00e4lzische Parteiangeh\u00f6rige waren sowohl an dieser Auseinandersetzung als auch an der sp\u00e4teren Demonstration beteiligt. Das traditionelle \"Heldengedenken\" im bayerischen Wunsiedel wurde am 12. November 2022 erneut als martialischer Fackelmarsch unter Beteiligung von ca. 130 Parteiaktivisten durchgef\u00fchrt, wobei aus Rheinland-Pfalz lediglich einzelne Aktivisten des \"St\u00fctzpunktes Pfalz\" um den stellvertretenden Parteivorsitzenden Armstroff anwesend waren. Gruppierung und Strukturen Die Partei \"Der III. Weg\" gliedert sich in Rheinland-Pfalz in den \"St\u00fctzpunkt Pfalz\" und den \"St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus\", welche beide dem \"Landesverband West\" angeh\u00f6ren. Einen weiteren wichtigen Baustein bilden die parteieigenen Arbeitsgemeinschaften (AG), in denen sich interessierte Mitglieder zusammenschlie\u00dfen. Eine der wichtigsten Zusammenschl\u00fcsse bildet die AG \"K\u00f6rper & Geist\", in deren Mittelpunkt die k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung der Mitglieder, beispielsweise durch Kampfsport, steht. Angeh\u00f6rige des St\u00fctzpunktes Westerwald/Taunus Training von Mitgliedern der Partei \"Der III. Weg\". f\u00fchren in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Selbstverteidigungstrainings im Raum Westerwald durch. 75","\"Wir r\u00fcsten uns f\u00fcr den Kampf gegen ein System...\" www.der-dritte-weg.info/2022/10/fuer-deutschland-koerper-geist-wochenende-durchgefuehrt/ Berichterstattung vom 14. Oktober 2022; abgerufen am 06. Dezember 2022 F\u00fcr die Nachwuchsarbeit der Partei ist die \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (ehemals Arbeitsgemeinschaft \"Jugend\") zust\u00e4ndig. Mit einem speziell zugeschnittenen Programm sollen interessierte Jugendliche m\u00f6glichst fr\u00fch in die Parteiarbeit eingebunden sowie ideologisch indoktriniert und gefestigt werden. In der neu gegr\u00fcndeten AG \"Katastrophenhilfe\" sollen sich Parteiangeh\u00f6rige zusammenfinden, um Mitgliedern und anderen - ethnischen - Deutschen Hilfe in Notlagen zu leisten. \"Der III. Weg\" verspricht sich hiervon, als \"K\u00fcmmerer\" wahrgenommen zu werden, um auf dieser Grundlage neue Mitglieder gewinnen zu k\u00f6nnen. Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz \"St\u00fctzpunkt Pfalz\" Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunktes werden ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt von dem vor\u00fcbergehenden St\u00fctzpunktleiter Rodriguez-Teufer sowie dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Armstroff. Diese initiieren in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden parteiinterne Veranstaltungen wie St\u00fctzpunktabende oder interne Schulungen. Mehrfach fanden im zweiten Halbjahr 2022 im Raum Ludwigshafen Flugblattaktionen unter dem Motto: \"Die wahre Krise ist das System!\" statt. Die wahrnehmbaren Agitationen des St\u00fctzpunktes waren trotz kontinuierlicher interner Veranstaltungsangebote im Jahr 2022 r\u00fcckl\u00e4ufig. Eine Steigerung des beteiligten Personenpotenzials konnte nicht erzielt werden. \"St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus\" Der St\u00fctzpunkt \"Westerwald/Taunus\" f\u00fchrte im Jahr 2022 vielf\u00e4ltige Veranstaltungen durch. Neben regelm\u00e4\u00dfigen Selbstverteidigungstrainings fanden 76","St\u00fctzpunktabende, Vortragsveranstaltungen und ein Liederabend statt. Beispielsweise wurde im Oktober 2022 ein milit\u00e4rhistorischer Vortrag unter dem Motto \"Die Schlacht um Budapest\" gehalten. Im M\u00e4rz fand eine Vortragsveranstaltung einer Rechtsanw\u00e4ltin zum \"NSU-Komplex\" statt. Im Juni 2022 wurde ein Liederabend mit verschiedenen \"Liedermachern\" sowie B\u00fcchervorstellung unter Beteiligung von ca. 40 Personen durchgef\u00fchrt. Die vorgenannten Veranstaltungen fanden in den R\u00e4umlichkeiten der \"Fassfabrik\" in Hachenburg/Westerwald statt, die augenscheinlich als neue Anlaufstelle generiert werden konnte. Vermutlich wird durch die Nutzung der \u00d6rtlichkeit eine Chance erkannt, sich regional im Westerwald fest zu verwurzeln und lokale rechte Kr\u00e4fte zu gewinnen. Die \u00d6rtlichkeit wurde in der Vergangenheit bereits von Personen aus dem Spektrum der \"Neuen Rechte\" und der \"Junge Alternative\" f\u00fcr Veranstaltungen genutzt. Ausblick Bei \u00f6ffentlichen Auftritten machen die Angeh\u00f6rigen der Partei \"Der III. Weg\" aus ihrer Verachtung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung keinen Hehl. Sie fordern deren Abschaffung und die Einf\u00fchrung des von der Partei propagierten \"Deutschen Sozialismus\". Agitation gegen als fremd wahrgenomme Mitmenschen und \"klassischer\" Antisemitismus durchziehen die Propagandaaktivit\u00e4ten des \"III. Weges\". Weiterhin agitiert die Partei unverbl\u00fcmt gegen Repr\u00e4sentanten des \u00f6ffentlichen Lebens. Insgesamt nutzt die Partei \"Der III. Weg\" gezielt das Parteienmodell, um im Schutze des Parteiengesetzes Aktivit\u00e4ten zu entfalten und Strukturen zu erweitern. Wie bereits ausgef\u00fchrt, ist \"Der III. Weg\" bestrebt, sein \"K\u00fcmmererimage\" auszubauen. Darauf deutet die Gr\u00fcndung der neuen AG \"Katastrophenhilfe\" hin. Dabei hofft die Partei, aus Krisensituation politisches Kapital schlagen zu k\u00f6nnen. Im August 2022 hat die Partei au\u00dferdem erste Kampagnen unter den Mottos \"Die wahre Krise ist das System!\" und Agitation der Partei \"Der III. Weg\". Quelle: \"Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen!\" www.der-dritte-weg.info 77","gestartet. In diesem Zusammenhang fordert die Partei \"Der III. Weg\" ein wirtschaftliches Sofortprogramm im Rahmen eines \"Deutschen Sozialismus\". Die Partei versucht bestehende Existenz\u00e4ngste der Bev\u00f6lkerung aufzugreifen und zu vereinnahmen. Deutschlandweit wurden und werden hierzu Flugbl\u00e4tter verteilt, deren Inhalte zudem im Internet verbreitet werden. Festzuhalten bleibt, dass die Partei \"Der III. Weg\" sich die aktuellen Entwicklungen bisher nicht zunutze machen und davon profitieren konnte. Vielmehr zeigen die stagnierenden bis hin zu r\u00fcckl\u00e4ufigen Zahlen bei \u00f6ffentlichen Parteiveranstaltungen die geringe Wahrnehmung durch die breite Gesellschaft. Hinzu kommen Schwierigkeiten bei der Mobilisierung als auch bei der Rekrutierung von Aktivisten. 3.2.3 Partei \"DIE RECHTE\" Die Partei \"DIE RECHTE\" wurde im Jahr 2012 in Hamburg gegr\u00fcndet. Bundesweit sind der Kleinstpartei derzeit rund 500 Mitglieder zuzurechnen; darunter zahlreiche Personen aus der neonazistischen Kameradschaftsszene. Nach eigenen Angaben gliedert sich die Partei auf Bundesebene derzeit in sieben Landesverb\u00e4nde, darunter der \"Landesverband S\u00fcdwest\", dem Rheinland-Pfalz angeh\u00f6rt. Der Partei \"DIE RECHTE\" ist augenscheinlich nur wenig an der den Parteien obliegenden politischen Willensbildung und \"klassischer\" Parteiarbeit gelegen. Ihr Schwerpunkt liegt eindeutig auf dem Aspekt der \"Kameradschaftspflege\" sowie der Teilnahme an Demonstrationen oder Mahnwachen. Den Parteienstatus nutzt die Organisation Agitation der Partei \"DIE RECHTE\". Quelle: die-rechte.net ganz offensichtlich dazu, um ihre rechtsextremistische Agenda unter dem Schutz des Parteienprivilegs zu propagieren und staatlichen Ma\u00dfnahmen zu umgehen. Die Partei propagiert ein zutiefst rechtsextremistisches Weltbild, in dem sie antisemitische und geschichtsrevisionistische Ansichten vertritt sowie in fremdenfeindlicher und rassistischer Weise gegen Zugewanderte agitiert. 78","Die anhaltende Bedeutungslosigkeit der Partei in der hiesigen Parteienlandschaft manifestierte sich im Jahr 2022 erneut. Bei der Landtagswahl 2022 in ihrem \"Stammland\" Nordrhein-Westfalen konnte die Partei aufgrund eines Formfehlers nicht teilnehmen. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Der \"Landesverband S\u00fcdwest\" umfasst die L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Saarland. In Rheinland-Pfalz stagniert die Mitgliederzahl bei rund 15 Personen. Der \"Landesverband S\u00fcdwest\" konzentrierte sich auch 2022 haupts\u00e4chlich auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen, die sich gegen Zuwanderung oder die vermeintliche Islamisierung Veranstaltungshinweis \"DIE RECHTE\". Quelle: Twitter Deutschlands richteten. Die Veranstaltungen wurden regelm\u00e4\u00dfig in Zusammenarbeit mit der \"Kameradschaft Rheinhessen\" durchgef\u00fchrt, wobei insoweit Personen\u00fcberschneidungen bestehen. Auf diese Weise wird ein gr\u00f6\u00dferes Potential suggeriert. Ausblick Die Mitgliederzahl der Partei \"DIE RECHTE\" d\u00fcrfte auch in Zukunft auf gleichbleibenden Niveau in Rheinland-Pfalz verharren. Die Partei wird mit Unterst\u00fctzung der Kameradschaftsszene weiterhin regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen und andere \u00f6ffentliche Veranstaltungen anmelden beziehungsweise hierzu aufrufen. Ihre politische wie tats\u00e4chliche Wirkmacht ist \u00e4u\u00dferst gering. Die Partei befindet sich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. 3.2.4 \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) \u00dcberblick/Entwicklung Die relativ junge \"Neue St\u00e4rke Partei\" wurde Ende 2021 gegr\u00fcndet. Vorausgegangen war ihr eine Gruppierung namens \"Neue St\u00e4rke\", die seit mindestens 79","Mitte 2020 in Th\u00fcringen aktiv gewesen ist. Auf dem Bundesparteitag Ende 2021 wurde unter anderem die \"Abteilung Rheinhessen\" gegr\u00fcndet. Die Ideologie der Partei ist angetrieben vom Gedanken des biologisch-v\u00f6lkischen Nationalismus sowie damit einhergehender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus. Grundrechte sollen nur den \"deutschen Volksangeh\u00f6rigen\" vorbehalten sein. Zuwanderung wird pauschal als eine \"Bedrohung\" f\u00fcr das \"deutsche Volk\" dargestellt. Bereits im Jahresverlauf 2022 kam es zu r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen bei Versammlungen, parallel hierzu stagnierte der Ausbau weiterer Strukturen. Interne Streitereien f\u00fchrten nach kurzer Zeit zum R\u00fccktritt der beiden Bundesvorsitzenden und deren Stellvertreter, sodass die junge Partei gezwungen war, im November 2022 - knapp ein Jahr nach ihrer Gr\u00fcndung - auf dem Bundesparteitag in Erfurt Neuwahlen durchzuf\u00fchren. Quelle: Homepage \"neue-st\u00e4rke.eu/einsystem-wehrt-sich-mit-allen-mittelngegen-den-freiheitskampf-in-gera\" Personenpotenzial Die \"Abteilung Rheinhessen\" verf\u00fcgt \u00fcber eine Mitgliederzahl im unteren zweistelligen Bereich, wobei Doppelmitgliedschaften, insbesondere in der \"Kameradschaft Rheinhessen\", zu ber\u00fccksichtigen sind. Aktivit\u00e4ten Die \"Abteilung Rheinhessen\" der \"Neue St\u00e4rke Partei\" f\u00fchrte am 16. Juli 2022 in Mainz eine Demonstration im Rahmen ihrer Kampagnenreihe \"Kampfkultur 2022\" durch. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Hol Dir Deine Stadt und Dein Land zur\u00fcck!\". Mit rund 60 teilnehmenden Rechtsextremisten - darunter ParteiDemonstrationsaufruf. Quelle: Twitter 80","angeh\u00f6rige aus anderen L\u00e4ndern und Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft Rheinhessen\" - war die Demonstration ein eher m\u00e4\u00dfiger Erfolg. Dem rechten Aufmarsch stellten sich in der Spitze bis zu 3.000 Menschen entgegen. Ausblick Die \"Neue St\u00e4rke Partei\" scheint den H\u00f6hepunkt ihrer Expansionsphase bereits \u00fcberschritten zu haben. Es bleibt abzuwarten, ob sie ihre internen Streitereien beilegen kann. 3.2.5 Extremistische Strukturen in der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Das vergangene Jahr war f\u00fcr die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und ihre Jugendorganisation \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) gepr\u00e4gt von verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit durchaus grunds\u00e4tzlichen und wegweisenden richterlichen Entscheidungen. So best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln am 8. M\u00e4rz 2022 die Einstufung der AfD und der JA durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als sogenannten Verdachtsfall. Vorausgegangen war dieser richterlichen Entscheidung eine Berichterstattung verschiedener Medien Ende Februar 2021 \u00fcber die Entscheidung des BfV, die Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Hiergegen und die entsprechende \u00f6ffentliche Mitteilung einer solchen Einstufung durch das BfV reichte die Partei vor dem VG K\u00f6ln Klage ein. Die Klage der AfD wurde - wie eingangs ausgef\u00fchrt - am 8. M\u00e4rz 2022 abgewiesen (13 K 326/21), da nach \u00dcberzeugung des Gerichts ausreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorl\u00e4gen. Diese tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte ergeben sich, so die Richter weiter, aus einem Gutachten des BfV und der dazugeh\u00f6rigen Materialsammlungen, die insbesondere auch auf Zulieferungen aus den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder beruhen. Die Einsch\u00e4tzung des BfV beruhe auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung: So seien in diese Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern des \"Fl\u00fcgels\" eingeflossen. Dieser sei zwar formal aufgel\u00f6st worden, jedoch \u00fcbten Protagonisten weiterhin ma\u00dfgeblichen Einfluss innerhalb der Partei aus. Zudem seien Aktivit\u00e4ten der JA ber\u00fccksichtigt worden. Sowohl im \"Fl\u00fcgel\" als auch in der JA sei ein \"ethnisch verstandener Volksbegriff 81","ein zentrales Politikziel\". Die Partei hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, welche vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster anh\u00e4ngig ist. Verdachtsfall - Pr\u00fcffall - gesicherte extremistische Bestrebung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz kennt die Unterteilung in Pr\u00fcffall, Verdachtsfall und gesicherte extremistische Bestrebung nicht. Vielmehr ist sie gem\u00e4\u00df SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz bereits beim Vorliegen von tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Beobachtung befugt und kann entlang ihrer gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen. Auch hinsichtlich der Einstufung der JA als Verdachtsfall blieb die Klage von AfD und JA erfolglos, da die vom BfV vorgenommene Bewertung nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden sei (13 K 208/20). Es best\u00fcnden auch insoweit ausreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Jugendorganisation. Bez\u00fcglich der Einstufung des \"Fl\u00fcgels\" (13 K 207/20) gab das Gericht der Klage der AfD in Teilen statt. Das Gericht entschied, dass das BfV den \"Fl\u00fcgel\" zwar als Verdachtsfall einstufen durfte. Die dar\u00fcberhinausgehende Einstufung als \"gesichert extremistische Bestrebung\" sei nach der formalen Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" jedoch unzul\u00e4ssig. Im vierten Klageverfahren vor dem VG K\u00f6ln (13 K 325/21) gab das Gericht der Klage der AfD statt. Die Partei hatte sich gegen die \u00f6ffentliche Mitteilung des BfV gewandt, der \"Fl\u00fcgel\" habe 7.000 \"Mitglieder\". Das Gericht urteilte, dass hierf\u00fcr \"hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte\" notwendig seien, an denen es hingegen fehle. Eine solche Mitteilung sei somit unzul\u00e4ssig. \"Junge Alternative\" (JA) Die 2013 gegr\u00fcndete \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und als eigen82","st\u00e4ndiger Verein konstituiert. Damit verf\u00fcgt sie \u00fcber Satzungs-, Finanzund Personalautonomie. Aktuell gibt es 16 Landesverb\u00e4nde. Der Landesverband der JA Rheinland-Pfalz untergliedert sich seinerseits nochmals in vier Regionalverb\u00e4nde (Mittelrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier), die die Interessensvertretung vor Ort wahrnehmen, derzeit hingegen nur wenig Aktivit\u00e4ten entfalten. Dem Landesverband werden aktuell etwa 40 Personen zugerechnet. Zu Beginn des Jahres 2022 lag der Fokus der JA weiterhin auf der Ablehnung der Massnahmen der Bundesregierung zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 lie\u00df eine Positionierung der JA nicht lange auf sich warten. In den von ihr diesbez\u00fcglich verfassten zehn Thesen f\u00fchrt sie unter anderem aus, dass die Eskalation trotz des klaren V\u00f6lkerrechtsbruchs von russischer Seite vom Westen mit provoziert sei. In der Forderung, Deutschland solle die Anrainerstaaten bei der Aufnahme \"echter\" Kriegsfl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzen, zeigt sich einmal mehr die Positionierung der Jugendorganisation, die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingskriese pauschalierend vom Missbrauch des Asylrechts gesprochen hat. Die nachfolgende Aussage l\u00e4sst keine Zweifel an der Kritik der JA an der derzeitigen politisch-medialen Situation Deutschlands: \"Der nationale Unabh\u00e4ngigkeitskampf der Ukrainer ist heroisch, ehrenhaft und imponierend (...) Ein enormer Kontrast zum hiesigen Postheroismus,, bei dem es im Ernstfall maximal zum Maulheldentum reicht. Es ist interessant, wie empf\u00e4nglich politmediale Eliten und Meinungsmacher der Bundesrepublik pl\u00f6tzlich f\u00fcr ausl\u00e4ndischen Patriotismus, toxische M\u00e4nnlichkeit und Heroismus sind: Im Sch\u00fctzengraben gibt es keine 67 Geschlechter, keine Frauenquoten, keinen politisch-korrekten Wokism (...).\" 83","Auch die JA in Rheinland-Pfalz griff diesen Aspekt in ihren Beitr\u00e4gen innerhalb der Sozialen Medien auf. Am 12. September 2022 ver\u00f6ffentlichte sie folgende Gl\u00fcckw\u00fcnsche auf ihrer Facebook-Seite: \"Gratulationen gehen raus an die Patrioten der Ukraine, die der Welt zeigen wie richtig und wichtig Patriotismus, sowie die Liebe zum Eigenen sind.\" Der Russland-Ukraine-Krieg war zudem thematischer Schwerpunkt der regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Online-Stammtische \u00fcber die Videokonferenzplattform Discord. Die Veranstaltungen wurden im Voraus \u00fcber die eigene Homepage der JA Rheinland-Pfalz beworben und fanden insbesondere in der ersten H\u00e4lfte des Berichtszeitraumes regelm\u00e4\u00dfig statt. Pr\u00e4senzveranstaltungen, die explizit von der JA Rheinland-Pfalz ausgerichtet wurden, fanden Jahr 2022 nur vereinzelt statt. Im Rahmen des Landeskongresses der JA Rheinland-Pfalz Mitte September 2022 kam es zu Neuwahlen des Landesvorstandes. Hierbei wurde der Zeitsoldat Marcel Philipps in seinem Amt als Landesvorsitzender best\u00e4tigt. Die Veranstaltung fand im neu gegr\u00fcndeten \"Zentrum Rheinhessen\" in Mainz statt. Am 15. Oktober 2022 fand der XI. Bundeskongress der JA im th\u00fcringischen Apolda statt. Hierbei wurde der bisherige \"Deutschlandplan\" durch die programmatischen Leitlinien \"Jugend, die vorangeht!\" ersetzt. Thematisiert werden u.a. die Themenkomplexe Zuwanderung, Umweltschutz und Wirtschaft. Im Rahmen der Veranstaltung wurde zudem ein neuer Bundesvorstand gew\u00e4hlt, an dessen Spitze der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck gew\u00e4hlt wurde. Neben aktiven Mitgliedern der JA Rheinland-Pfalz nahmen ebenso \"F\u00f6rderer\" an der Veranstaltung teil. Entsprechende Beitr\u00e4ge wurden im Nachgang auf den Social-Media Seiten ver\u00f6ffentlicht. Ausblick Die programmatische und strukturelle Ausrichtung der JA h\u00e4ngt unmittelbar mit der neuen Zusammensetzung des neu gew\u00e4hlten Bundesvorstandes zusammen. Eine m\u00f6gliche Entwicklung bzw. politische Neuausrichtung wird sich somit in den n\u00e4chsten Monaten zeigen. Es l\u00e4sst sich jedoch bereits jetzt erkennen, dass Kontakte bzw. Vernetzungen insbesondere zu Akteurinnen und Akteuren der \"Neuen Rechten\" weiterbestehen und ausgebaut werden. Ebenso zeichnet sich 84","ab, dass das sogenannte sozial-patriotische Lager innerhalb der JA weiter an Zuwachs gewinnen wird. Die JA wird in Zukunft weiterhin versuchen ihren Einfluss auf die Mutterpartei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" zu st\u00e4rken und somit inhaltlich zu beeinflussen. 4. Parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen 4.1 \"Neue Rechte\" - \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine rechtsextremistische Jugendgruppierung, die dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechte zugerechnet wird. Sie vertritt antiliberale, antipluralistische und antiindividualistische Positionen, die einen zutiefst rechtsextremistischen Charakter aufweisen. Wesentliches Merkmal der IBD ist der \"Ethnopluralismus\", der sich aus der \u00dcberzeugung speist, dass die kulturelle Eigenschaft eines jeden Staates und Gesellschaft durch Durchmischung gef\u00e4hrdet sei. Ihrer zentralen Forderung nach dem Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethnokulturellen Identit\u00e4t liegt ein v\u00f6lkischabstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff zu Grunde, der gegen die in Art. 1 Grundgesetz verbriefte Menschenw\u00fcrde verst\u00f6\u00dft, die die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, ungeachtet aller tats\u00e4chlich bestehenden Unterschiede, umfasst. Ethnisch Fremden spricht die IBD sowohl die F\u00e4higkeit als auch die Bereitschaft ab, sich an der Gemeinschaft gleichberechtigt zu beteiligen. Vornehmlich Personen muslimischen Glaubens werden dabei pauschal diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht. Aus Sicht der IBD sei in der Globalisierung und Liberalisierung der Gesellschaft eine Gefahr f\u00fcr die vermeintlich kulturelle Identit\u00e4t des Menschen zu sehen. In konsequenter Fortsetzung dieser extremistischen Weltanschauung vertritt die IBD auch zunehmend queer-feindliche Positionen. Als Vorl\u00e4ufer der IBD kann die im Fr\u00fchjahr 2021 aufgel\u00f6ste rechtsextremistische franz\u00f6sische Jugendorganisation \"Generation identitaire\" angesehen werden (vgl. Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2021, S. 76). 85","Der IBD gelang es innerhalb kurzer Zeit durch inszenierte Aktionen und provokante Tabubr\u00fcche zu einer medienwirksamen rechtsextremistischen Bewegung heranzuwachsen. In der Vergangenheit machte sie regelm\u00e4\u00dfig, in einem zu ihrer tats\u00e4chlichen St\u00e4rke unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Ausma\u00df, Schlagzeilen. Der \u00d6sterreicher Martin Sellner gilt weiterhin als F\u00fchrungsfigur im deutschsprachigen Raum. Personenpotenzial In Rheinland-Pfalz wird der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" eine Mitgliederzahl im niedrigen zweistelligen Bereich zugerechnet. \u00dcberblick und Entwicklungen F\u00fcr die Erreichung der seitens der Gruppierung angestrebten Ziele sind seit der Gr\u00fcndung im Jahr 2012 wechselnde Strategien verfolgt worden. Den Schwerpunkt des Aktivismus bilden dabei medienund \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionsformen sowie ein modernes, dem Medienkonsumverhalten der jungen Zielgruppe angepasstes, Auftreten im Internet. W\u00e4hrend es der Identit\u00e4ren Bewegung zun\u00e4chst durch Social-Media-Kampagnen gelungen war, einen hohen Bekanntheitsgrad zu erlangen, konnte sie die von ihr angestrebte Medienund \u00d6ffentlichkeitswirkung in den vergangenen Jahren nur noch in geringem Ma\u00dfe erzielen. Als wesentliche Faktoren k\u00f6nnen hierf\u00fcr die Sperrung von Social-Media-Pr\u00e4senzen (sogenanntes Deplatforming) aber auch ihre zunehmende \u00f6ffentliche Stigmatisierung als rechtsextremistische Gruppierung angesehen werden. Aufgrund des voranschreitenden Bedeutungsverlustes setzte eine taktische \"Neuausrichtung\" der IBD ein. So verwendete die IBD Symbole und Farben, die nicht auf den ersten Blick einen R\u00fcckschluss auf die Bewegung zul\u00e4sst. Zudem wird bei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zumeist auf die Anonymit\u00e4t der Angeh\u00f6rigen geachtet. Zu Anfang des Jahres 2022 beschr\u00e4nkten sich die Aktionsformen der IBD weiterhin auf das Protestgeschehen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Wiederholt versuchten vermummte Mitgliederinnen und Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" mit einschl\u00e4gig beschrifteten 86","Frontbannern das Protestgeschehen f\u00fcr ihre eigenen extremistischen Zwecke zu instrumentalisieren und sich in Szene zu setzen. Was bedeutet \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" / \"Der Gro\u00dfe Austausch\"? Das Narrativ des \"Bev\u00f6lkerungsaustausches\" - bezeichnet in der rechtsextremistischen Gedankenwelt einen schrittweisen Prozess, durch den die heimisch angestammte Bev\u00f6lkerung durch au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer verdr\u00e4ngt und ausgetauscht werden soll. Dieses Narrativ ist nicht selten dann antisemitisch aufgeladen, wenn behauptet wird, dass der \"Austausch\" durch eine - zumeist j\u00fcdische - Elite verursacht werde. Die IBD setzte im Berichtsjahr auch auf altbew\u00e4hrte Themen, wie \"Kampf gegen den Bev\u00f6lkerungsaustauch\" und Forderung nach \"Remigration\"; also R\u00fcckkehr von Migrantinnen und Migranten in die jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder. Eine gr\u00f6\u00dfere Medienund \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit erreichte die IBD mit einer Protestaktion am 29. August 2022 vor dem Nord Stream 2-Areal in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Angeh\u00f6rige der IBD - darunter auch der \u00f6sterreichische \"Identit\u00e4re\" Martin Sellner - forderten die sofortige Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, welche aufgrund der Sanktionspolitik der Bundesregierung anl\u00e4sslich des Russland-Ukraine-Krieg (siehe Brennpunktthema) nicht in Betrieb genommen wurde. Die Protestierenden drohten - wenn auch symbolisch - diese eigenst\u00e4ndig aufzudrehen. IBD Demonstration am 29. August 2022 vor dem Nord Stream 2-Areal in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern mit Sellner), Quelle: Telegram 87","Gruppierungen und Strukturen Die bereits beschriebene Neuausrichtung der IBD fand auch in Rheinland-Pfalz statt. Ende 2021 ist die Gruppierung \"Revolte Rheinland\" in Erscheinung getreten, welche als Nachfolgeorganisation der IB Rheinland-Pfalz angesehen werden kann. Die Gruppierung \"Revolte Rheinland\" beschreibt sich als \"patriotisch, aktivistisch sowie sozial\". \u00c4hnlich der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" bekennt sich die Gruppierung zu einem \"identit\u00e4ren Weltbild\". Die \"Revolte Rheinland\" tritt \u00fcberwiegend im n\u00f6rdlichen Logo der \"Revolte Rheinland\", Quelle: Instagram Rheinland-Pfalz und im s\u00fcdlichen NordrheinWestfalen in Erscheinung. Die \"Revolte Rheinland\" verwendet ein eigenes Logo, das sowohl als Profilbild in den sozialen Medien als auch bei entsprechenden Flyer-, Bannerund Plakataktionen verwendet wird. Es zeigt die \"Odal\"-Rune, in deren Mitte eine stilisierte Fackel zu sehen ist. Die \"Odal\"-Rune wurde zur Zeit des Nationalsozialismus als Symbol f\u00fcr \"Blut und Boden\" verkl\u00e4rt und von einigen NS-Organisationen als Symbol genutzt. Dies erkl\u00e4rt die Beliebtheit der Rune in der heutigen rechtsextremistischen Szene. Die \"Revolte Rheinland\" setzt sich haupts\u00e4chlich aus Personen aus NordrheinWestfalen und dem n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz zusammen. Insgesamt werden der Gruppierung derzeit Mitglieder im niedrigen zweistelligen Bereich zugerechnet. Um die Jahreswende 2021/2022 ist die Gruppierung haupts\u00e4chlich durch die Teilnahme an Protesten gegen Corona-Ma\u00dfnahmen in Erscheinung getreten. Angeh\u00f6rige der \"Revolte Rheinland\" bei einer Demonstration am 28. November 2021 in D\u00fcsseldorf; Banneraufschrift \"Das System ist das Virus! Wir sind das Gegengift! Revolte Rheinland\", Quelle: Telegram. 88","Infolge des abnehmenden Protestgeschehens gegen die staatlichen CoronaSchutzma\u00dfnahmen machte die \"Revolte Rheinland\" im Laufe des Jahres in Rheinland-Pfalz haupts\u00e4chlich durch Plakatierungen und dem Verteilen von Flugbl\u00e4ttern im Raum Koblenz, Neuwied und Trier auf sich aufmerksam. Vor allem in Koblenz konzentrierte sich die \"Revolte Rheinland\" auf die Teilnahme an den sogenannten Montagsspazierg\u00e4ngen. Dass auch die Revolte Rheinland queerfeindliche Positionen vertritt, wurde durch die nebenstehende Plakataktion deutlich, die die Gruppierung im August 2022 auf ihrem Telegram-Kanal ver\u00f6ffentlichte. Die \"Revolte Rheinland\" ver\u00f6ffentlicht Fotos von Teilnahmen an Demonstrationen sowie ihre Aktionsformen wie Plakatierungen auf ihren einschl\u00e4gigen Social-Media-Kan\u00e4len (insbesondere Telegram) verbunden mit dem Aufruf, sich an Demonstrationen zu beteiliPlakat mit der Aufschrift gen bzw. Teil der \"Revolte Rheinland\" zu werden. \"Globalismus? Transgender? Corona? WIR PFEIFEN DRAUF!\" der \"Revolte Rheinland\" Quelle: Ausblick Telegram Innerhalb der IBD wird weiterhin ein Umbruch bzw. ein Strategiewechsel vollzogen. Im Rahmen ihres Vorhabens, dem zunehmenden Bedeutungsverlust entgegenzuwirken, bem\u00fchte sich die IBD um die Erschlie\u00dfung neuer ankn\u00fcpfungsf\u00e4higer Themen sowie um ein ver\u00e4ndertes \u00e4u\u00dferliches Auftreten, wobei der \"Markenkern\" wie \"Ethnopluralismus\" und \"Bev\u00f6lkerungsaustauch\" beibehalten wird. Weiter ist davon auszugehen, dass sich der Schwerpunkt der IBD vor allem auf die Proteste gegen die Sanktionsund Energiepolitik der Bundesregierung richten wird. Die Organisation hat bereits in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie gewillt ist, aktuelle Themen in \u00f6ffentlichkeitswirksamer Weise f\u00fcr die eigenen extremistischen Zwecke zu missbrauchen. Bezogen auf die \"Revolte Rheinland\" ist f\u00fcr den kommenden Berichtszeitraum davon auszugehen, dass die Gruppierung ihre Aktionen weiter ausbauen wird. Dar\u00fcber hinaus wird sie bestrebt sein, ihre Anh\u00e4ngerschaft und ihren Aktionsradius zu erh\u00f6hen. 89","4.2 Neonationalsozialismus Der Neonazismus ist die menschenfeindlichste Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die sich am historischen Nationalsozialismus orientieren. Seine Angeh\u00f6rigen verherrlichen oder bagatellisieren diese Zeit, wobei sie das \"Dritte Reich\" in gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht als Ma\u00dfstab ihre Ziele definieren. Sie fordern einen totalit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\". Personenpotenzial Die \"klassische\" Kameradschaftsszene mit ihren straff organisierten Gruppierungen hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung verloren. An ihre Stelle sind informelle, lose Strukturen getreten, denen in Rheinland-Pfalz nach wie vor etwa 200 Personen angeh\u00f6ren. Rheinland-Pfalz stellt damit auch im Jahr 2022 keinen Brennpunkt der Szene dar. Gruppierungen und Strukturen Seit dem Jahr 2014 sind in Rheinland-Pfalz weitreichende Aufl\u00f6sungsprozesse der Kameradschaftsszene unverkennbar. Verblieben ist die seit 2003 existierende Gruppierung \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\", die in ihrem Wirken von der im Jahr 2018 gegr\u00fcndeten \"Kameradschaft Rheinhessen\" unterst\u00fctzt wird. Die Mitgliederzahlen beider Gruppen d\u00fcrften sich Demonstration anl\u00e4sslich der Bombardierung auf einem konstanten Niveau von jeweils unter von Zweibr\u00fccken am 14. M\u00e4rz 1945, Quelle: zehn Personen eingependelt haben. Twitter Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2022 widmeten sich die Neonazis wieder \"klassischen\" Themen wie der \"staatlichen Repression\" und \"Polizeiwillk\u00fcr\", der vermeintlichen Islamisierung oder dem Zuzug von Asylsuchenden. Die Szene f\u00fchrte dabei zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen in Rheinhessen (Ingelheim, W\u00f6llstein, 90","Mainz, W\u00f6rrstadt, Alzey, Bingen, Bad Kreuznach), im Raum Zweibr\u00fccken und in Ludwigshafen durch. Dabei belief sich die Teilnehmerzahl regelm\u00e4\u00dfig auf einen unteren zweistelligen Bereich. Tour der Gerechtigkeit 2022\", Quelle: Twitter Die Veranstaltungen wurden teilweise in Kooperation mit der NPD, dem \"Landesverband S\u00fcdwest\" der Partei \"DIE RECHTE\", oder der \"Neuen St\u00e4rke Rheinhessen\" durchgef\u00fchrt, wobei insoweit nicht unerhebliche Personen\u00fcberschneidungen zu verzeichnen sind. Diese Form der Zusammenarbeit wird forciert, um der \u00d6ffentlichkeit ein erh\u00f6htes Personenpotential der rechtsextremistischen Szene und ihre vermeintliche Bedeutung zu suggerieren. Der \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern\" in rheinland-pf\u00e4lzischen Remagen stellte bisher die bedeutendste Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene im Land dar. Die Rechtsextremisten berufen sich dabei auf geschichtsrevisionistische Behauptungen, wonach zum Ende des Zweiten Weltkriegs in den von Alliierten errichteten Lagern f\u00fcr Kriegsgefangene \u00fcber eine Million deutsche Soldaten durch Hunger und Krankheit umgekommen seien. Der \"Gedenkmarsch\" wurde erstmals 2009 durchgef\u00fchrt und hat sich in den vergangenen Jahren als szene\u00fcbergreifende Veranstaltung mit \u00fcberregionalem Charakter etabliert. Aufgrund r\u00fcckl\u00e4ufiger Teilnehmerzahlen in den letzten Jahren, wurde die Veranstaltung f\u00fcr das Jahr 2022 bereits im Vorfeld von den Veranstaltern abgesagt. Ausblick Wesentliche Ver\u00e4nderungen oder Entwicklungen innerhalb der Kameradschaftsszene sind nicht zu erwarten. Die Szene k\u00e4mpft weiterhin gegen ihren Bedeutungsverlust an und wird versuchen, ihre Aktionsm\u00f6glichkeiten mittels Demonstrationen und Mahnwachen zu beweisen. Dabei werden die Kameradschaften ihre \"klassischen\" Themen aufgreifen, aber auch versuchen, aktuelle Entwicklungen in ihre verfassungsfeindliche Propaganda einzubauen. 91","5. Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial Unter dem Begriff des weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials werden unter anderem von Rechtsextremisten gefasst, die keiner Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen. Einen wesentlichen Teil bilden die subkulturellen Rechtsextremisten oder auch die rechtsextremistische Musikund Kampfsportszene. Die rechtsextremistische Kampfsportszene hat insbesondere bei jungen Menschen starken identit\u00e4tsstiftenden Charakter. In Rheinland-Pfalz konnten im Berichtsjahr keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kampfsport-Events festgestellt werden. Gleichwohl bieten rechtsextremistische Organisationen Kampfsporttrainings an. Rechtsextremistische Musikszene Im Rechtsextremismus spielt das Propagandamittel Musik eine unver\u00e4ndert wichtige Rolle. Sie ist politischer Impulsgeber, dient der Identit\u00e4tsstiftung und dem Zusammenhalt. Durch die rechtsextremistische Musik wird menschenverachtende und demokratiefeindliche Weltanschauung zum Ausdruck gebracht, sie wirkt somit wie eine Art Katalysator f\u00fcr Hass und Hetze. Durch die emotionalisierende Wirkung von Musik werden antisemitische Stereotype, NS-Gedankengut, Hass gegen Migrantinnen und Migranten zielgruppengerecht verbreitet und k\u00f6nnen so gleichzeitig Gewalt beg\u00fcnstigen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen unterschiedlichster Art sind ein wichtiger Teil des Szenelebens. Der Erlebnischarakter steht dabei im Vordergrund eines Klientels, welches zumeist die Einbindung in feste organisatorische Strukturen und politisch zielgerichteten Aktivit\u00e4ten meidet. Dar\u00fcber hinaus bieten Musikveranstaltungen einen niedrigschwelligen Einstieg in die rechtsextremistische Szene und spielen bei der Gewinnung neuer Szeneangeh\u00f6riger eine wichtige Rolle. Die im Rahmen von Musikveranstaltungen erwirtschafteten Gelder stellen eine nicht unerhebliche Einnahmequelle der Szene dar und flie\u00dfen zumeist in Szeneaktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Trotz ihrer Unstrukturiertheit wird diese Musikszene teilweise von rechtsextremistischen Gruppierungen gepr\u00e4gt. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die \"Hammerskins\" (siehe hierzu VS-Bericht 2021, S. 84), die \u00fcber Jahre rechtsextremistische Kon92","zerte im Inund Ausland organisierten. Ihrem Umfeld sind einschl\u00e4gige popul\u00e4re Bands zuzurechnen. Dar\u00fcber hinaus sind die \"Hammerskins\" in den Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel eingebunden. Neben dem Erlebnisfaktor dienen die Veranstaltungen dem gegenseitigen Austausch und bieten die M\u00f6glichkeit, bestehende Kontakte - auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg - zu pflegen und zu vertiefen. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr von Musikveranstaltungen besteht langfristig in der St\u00e4rkung und Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen. In den letzten Jahren konnten deshalb bundesweit gr\u00f6\u00dfere Musikveranstaltungen verboten werden. F\u00fcr die erfolgreiche Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Musikveranstaltung bedarf es der Verf\u00fcgbarkeit und Nutzung geeigneter R\u00e4umlichkeiten. Da insbesondere Gro\u00dfveranstaltungen in den letzten Jahren durch beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen erfolgreich unterbunden werden konnten, gewinnen geeignete (Szene-)Objekte weiter an Bedeutung, da sie die Planungssicherheit f\u00fcr die Veranstalter erh\u00f6hen. Nach den Lockerungen der Corona-Schutzma\u00dfnahmen ist zudem ein Trend zu kleineren Musikveranstaltungen, wie Liederoder Balladenabenden, feststellbar. Diese sind logistisch leichter zu organisieren und bergen finanziell geringere Risiken. Neben reinen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen finden immer wieder auch kombinierte Veranstaltungen statt, die neben dem Auftritt von Bands und Liedermachern auch politische Redebeitr\u00e4ge beinhalten. Bei der Anmietung von R\u00e4umlichkeiten wird in der Regel der rechtsextremistische Hintergrund der Veranstaltung verschwiegen. Welche Bedeutung R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr die Vernetzung der rechtsextremistischen Szene haben, zeigt sich am Beispiel einer Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit in Weitersburg im Landkreis Mayen-Koblenz. Dort fanden seit dem Jahr 2020 in einer abgelegenen ehemaligen M\u00fchle regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Liederund Balladenabende statt. Bei den Eigent\u00fcmern der M\u00fchle handelt es sich um Szeneangeh\u00f6rige. Die Veranstaltungen, die zu Beginn insbesondere von Rechtsextremisten aus der Region besucht wurden und deren Teilnehmerzahl sich im unteren zweistelligen Bereich bewegten, entwickelten sich rasch zu einem \u00fcberregional bekannten Ereignis. 93","Zu den Liederabenden wurde haupts\u00e4chlich in szeneinternen, regionalen Chatgruppen eingeladen. Im weiteren Verlauf wurden die Veranstaltungen dann erfolgreich in \u00fcberregionalen Telegram-Gruppe beworben. Die Rechtsextremisten, die die Liederabende zuletzt besuchten, reisten teils aus anderen Bundesl\u00e4ndern an. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Musikveranstaltungen k\u00f6nnen dem rechtsextremistischen Parteienspektrum, der neonazistischen Kameradschaftsszene sowie dem szeneungebundenen subkulturellen rechtsextremistischen Bereich zugeordnet werden. Den Veranstaltern gelang es somit eine szene\u00fcbergreifende Klientel anzusprechen. Die auftretenden Liedermacher stammten nicht nur aus Rheinland-Pfalz, sondern auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern, was zu einer Steigerung der Attraktivit\u00e4t der Veranstaltungen f\u00fchrte. Der Etablierung dieses \u00fcberregionalen Szenetreffpunktes in Weitersburg konnte durch das konsequente Eingreifen der Sicherheitsbeh\u00f6rden entschieden entgegengetreten werden. Am 26. Februar 2022 sollte erneut ein Liederabend in der M\u00fchle mit der rechtsextremistische Band \"Unbeliebte Jungs\" aus Th\u00fcringen stattfinden. Diese Veranstaltung wurde vor Beginn durch die rheinland-pf\u00e4lzische Polizei aufgel\u00f6st, ihre Durchf\u00fchrung somit erfolgreich unterbunden, wobei die polizeilichen Erkenntnisse im Vorfeld der Ma\u00dfnahmen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz erg\u00e4nzt wurden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat im Nachgang ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter Leitung der Kriminaldirektion Koblenz wurden am Samstagabend mit Unterst\u00fctzung zahlreicher anderer Dienststellen umfangreiche polizeiliche Ma\u00dfnahmen im Landkreis Mayen-Koblenz durchgef\u00fchrt. Dabei erfolgten bei einer Musikveranstaltung der rechtsextremistischen Szene Durchsuchungen und Identit\u00e4tsfeststellungen aller Besucher und Besucherinnen. [...]\" Pressemeldung des Polizeipr\u00e4sidiums Koblenz vom 27. Februar 2022 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 In Rheinland-Pfalz fanden im Jahr 2022 elf rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt, an denen insgesamt rund 380 Personen teilnahmen. Damit hat sich die Anzahl der bekannt gewordenen Musikveranstaltungen nach 94","einer Steigerung im Jahr 20214 reduziert und wieder dem Niveau des Jahres 20205 angeglichen. Die Steigerung der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Jahr 2021 ist zum einen auf die Lockerung der Corona-Ma\u00dfnahmen und zum anderen auf eine Vielzahl von Musikveranstaltungen in der bereits genannten M\u00fchle bei Weitersburg zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die rechtsextremistische Szene konnte sich hier - vermeintlich gesch\u00fctzt vor den Augen der \u00d6ffentlichkeit und der Sicherheitsbeh\u00f6rden - treffen. Insofern ist der R\u00fcckgang der Veranstaltungszahl im Jahr 2022 auf die erfolgreichen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde RheinlandPfalz sind - wie im Vorjahr - f\u00fcnf rechtsextremistische Liedermacher und f\u00fcnf Bands mit Bez\u00fcgen nach Rheinland-Pfalz bekannt. Das Spektrum ist vielseitig und reicht von \"Rechtsrock\" bis hin zu \"Faschoschlagern\", dem sich der rechtsextremistische Liedermacher \"Johnny Zahngold\" verschrieben hat. Seine im Jahr 2022 ver\u00f6ffentlichte CD \"Bambule Randale Rechtsradikale\" ist vorwiegend mit niveauloCD-Cover Johnny Zahngold, \"Bambule Randale Rechtsradikale\" sen, sexistischen sowie frauen-, fremdenund LGBTQ+-feindlichen Texten versehen. Rechtsextremistische Bands oder Musiker greifen immer wieder aktuelle gesellschaftliche Themen und Entwicklungen auf. So verwundert es nicht, dass auch die Regierungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie aufgegriffen und ideologisch eingebettet wurden. Der S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"FLAK\", der als \"FLAK solo\" beziehungsweise \"Phil von FLAK\" auftritt, ver\u00f6ffentlichte mit anderen rechtsextremistischen Musikern im M\u00e4rz 2022 den Song \"Spazier mit mir\". Das Lied richtet sich in erster Linie an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sogenannten Montagsspazierg\u00e4nge (siehe Kapitel Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates). 4 20 bekannt gewordene Veranstaltungen mit insgesamt rund 550 Teilnehmenden. 5 12 bekannt gewordene Veranstaltungen mit insgesamt rund 340 Teilnehmenden. 95","6. Internetauswertung Rechtsextremismus Im Jahr 2022 zeigte sich erneut die au\u00dferordentliche Bedeutung der Internetauswertung f\u00fcr die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz. Wie schon in den Jahren zuvor, konnte eine anhaltend intensive Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie Extremisten des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" (nachfolgend: \"Delegitimierer\") verzeichnet werden. Hierbei spielten vor allem die sozialen Netzwerke und Messenger-Diensten eine bedeutende Rolle. Statistik und Entwicklungen Im Vergleich zum Vorjahr - und bereits zum dritten Mal in Folge - sind die Fallzahlen der Internetauswertung Rechtsextremismus6 (ehemals \"Taskforce Gewaltaufrufe Rechts\") von 281 im Jahr 2021 auf 342 f\u00fcr das Berichtsjahr erneut gestiegen. Die Zahl der F\u00e4lle, die keinem klassischen Beobachtungsobjekt zugerechnet werden k\u00f6nnen und durch anlassunabh\u00e4ngige Recherchen ermittelt wurden, sowie die Zahl der Meldungen von Straftaten an das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz stiegen im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls. 6 Wie im Jahresbericht f\u00fcr das Jahr 2021 bereits erl\u00e4utert, umfasst die Aufgabenwahrnehmung der Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus zus\u00e4tzlich den Ph\u00e4nomenbereich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sowie seit 2021 den neuen Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". 96","Im Jahr 2022 konnte im Rahmen der Internetauswertung festgestellt werden, dass die Virtualisierung der Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus, \"Reichsb\u00fcrger/ Selbstverwalter\" und \"Delegitimierer\" auf einem konstant hohen Niveau blieb. Hatte die Corona-Pandemie der vergangenen Jahre wie ein Katalysator gewirkt, der die Digitalisierung und Virtualisierung vorgenannter Ph\u00e4nomenbereiche extrem beschleunigte, so hielt dieser Trend auch mit dem Abflachen der Pandemie und einer R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t weiter an. Besonders hervorzuheben ist die anhaltende Diversifizierung der genutzten sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste. Extremisten nutzen je nach Altersschicht und Nutzungsabsicht (Propaganda und Mobilisierung, Vernetzen und Austauschen im Verborgenen, Radikalisierung etc.) unterschiedliche Plattformen und Dienste. So konnte im Berichtsjahr beispielsweise eine Zunahme rechtsextremistischer Nutzerprofile auf dem Videoportal TikTok festgestellt werden. Ein weiterer sich zunehmend durchsetzender Trend ist eine schrittweise und schleichende Abl\u00f6sung altbekannter Szene-Strukturen hin zu neuen, im virtuellen Raum stattfindenden, Mustern und Strukturen. Klassischen Organisationsformen, wie zum Beispiel Stammtische, Kameradschaften, oder Parteien, gelingt es inzwischen immer seltener, neue Mitglieder anzusprechen, zu rekrutieren und f\u00fcr sich zu gewinnen. Nicht zuletzt liegt dies oftmals an starren Strukturen und/ oder der Problematik regionaler Begrenztheit zur Durchf\u00fchrung pers\u00f6nlicher Treffen. Teilnahmen und Aktivit\u00e4ten entfernt wohnender (potentieller) Mitglieder sind folglich aus Zeitund Kostengr\u00fcnden schwierig und erschweren die Entstehung, das Wachsen und schlie\u00dflich den mittelund langfristigen Fortbestand entsprechender Organisationen. Insofern kann von einem Nachwuchsproblem klassischer rechtsextremistischer Strukturen gesprochen werden. Dieses Problem existiert im virtuellen Rechtsextremismus mitnichten, ebenso wenig im Ph\u00e4nomenbereich \"Delegitimierer\", der seine Urspr\u00fcnge pandemiebedingt im virtuellen Raum hat. Die gro\u00dfe Anzahl unterschiedlicher sozialer Netzwerke und Messenger-Dienste bietet f\u00fcr jede und jeden das passende Angebot. Im Internet lassen sich eigene Botschaften viel leichter, schneller und weiter transportieren, man kann sich rasch und spontan mit einer Vielzahl Gleichgesinnter beispielsweise zu einem Videochat treffen und vernetzen. 97","Im Allgemeinen sind extremistische Strukturen im virtuellen Raum aufgrund der Vielzahl der Angebote und Nutzungsm\u00f6glichkeiten sehr flexibel und schnelllebig. Im Internet finden Extremisten \u00fcber alle Altersschichten hinweg vergleichsweise leicht Zugang zu entsprechenden Medieninhalten, Propagandamaterial oder Gleichgesinnten. Die Leichtigkeit mit der das Internet insbesondere rechtsextremistische Radikalisierung, Vernetzung, Kommunikation, Mobilisierung, bis hin zu klandestiner Planung und Vorbereitung schwerer Straftaten erm\u00f6glicht, k\u00f6nnen klassische rechtsextreme Strukturen nur in deutlich geringerem Ma\u00dfe abbilden. Vor diesem Hintergrund kann man von einem Paradigmenwechsel im Bereich des Rechtsextremismus sprechen. Im Berichtsjahr zeigte sich dar\u00fcber hinaus, dass die M\u00f6glichkeiten virtueller Vernetzung und Kommunikation mitunter zu einer Vermischung von Akteuren ganz unterschiedlicher Ph\u00e4nomenbereiche f\u00fchren kann und sich auf diese Weise Gruppierungen bilden k\u00f6nnen, die auf klassischem, analogem Wege niemals zu einander gefunden h\u00e4tten bzw. entstanden w\u00e4ren. Dies bewies die Aufdeckung der Gruppierung \"Vereinte Patrioten\", bei der es sich zugleich um den bislang bedeutsamsten Fall und Erfolg, den die Internetauswertung Rechtsextremismus verzeichnen konnte, handelt (siehe Brennpunktthema). 98","7. Kurzbeschreibungen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjah 1964 1964 Sitz Berlin Pirmasens Vorsitzende(r) Frank Franz Walter Markus Mitgliederzahl in ca. 150 (2021: ca. 150) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Beispielhafte Aufz\u00e4hlung:\"Deutsche Stimme\" (DS, Zeitschrift, und Medien Bund)\"Stimme Deutschlands\" (Zeitschrift, Bund)\"Deutsche Nachrichten\" (DN, Zeitschrift, Bund) Teilund Neben\"Junge Nationalisten\" (JN) organisationen \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie der NPD fu\u00dft auf der Vorstellung von einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Dabei und in anderen Punkten weist die Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Sie ist in diesem Sinne von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus gepr\u00e4gt. Ausl\u00e4nder, Asylsuchende, Muslime und Deutsche mit Migrationshintergrund werden pauschal diskriminiert und kriminalisiert. 99","Der III. Weg\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2013 2013 Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz \"St\u00fctzpunkte\" Vorsitzende(r) Matthias Fischer Verschiedene Klaus Armstroff (Stellv.) Mitgliederzahl in 50 Vollund F\u00f6rdermitglieder (2021: 50) Rheinland-Pfalz Publikationen Auf der parteieigenen Homepage und auf verschiedenen und Medien Telegram-Kan\u00e4len werden tagesaktuell Berichte eingestellt. Auftritte in sozialen Medien werden regelm\u00e4\u00dfig von den Betreibern gel\u00f6scht. Intern publiziert die Partei in der \"nationalrevolution\u00e4ren Schriftenreihe\" einzelne B\u00fccher. Teilund NebenLandesverb\u00e4nde, organisationen Gebietsbereiche, 22 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\"). Ideologie, Programm, Strategie Die Partei \"Der III. Weg\" sieht sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene als \"elit\u00e4re Speerspitze\". Sie lehnt die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und fordert einen \"Deutschen Sozialismus\". Ihre Ideologie lehnt sich an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an und ist auch in ihren Handlungen und Ver\u00f6ffentlichungen gepr\u00e4gt von der Ablehnung aller Personen, die ihrer Vorstellung eines deutschen Volkes widersprechen. Dabei zeigen sich unverhohlen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Fremdensowie Demokratiefeindlichkeit. 100","\"DIE RECHTE\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2012 2013 Vorsitz: Christian Worch Sitz Dortmund k. A. (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl in ca. 15 (2021: ca. 15) Rheinland-Pfalz Publikationen Website, soziale Medien wie Twitter oder Telegram und Medien Struktur, Landesverb\u00e4nde; Kreisverb\u00e4nde und \"St\u00fctzpunkte\" Teilund Nebenorganisationen Ideologie, Programm, Strategie Die Partei \"DIE RECHTE\" fungiert als Auffangbecken f\u00fcr Neonazis, unter anderem aus zuvor verbotenen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ihr Aktionsschwerpunkt liegt weiterhin in Nordrhein-Westfalen. Die Ideologie der Partei ist neonationalsozialistisch, antisemitistisch und fremdenfeindlich gepr\u00e4gt. Sie lehnt die Partizipation des Volkes an der politischen Willensbildung ab und forciert einen \"Systemwechsel\" in Deutschland. 101","\"Neue St\u00e4rke Partei\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2021 2021 Sitz Th\u00fcringen Rheinhessen Vorsitzende(r) Sara Storch k. A. Christoph Tews Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz 10 Publikationen und Medien Website, soziale Medien wie Twitter oder Telegram Ideologie, Programm, Strategie Das politische Selbstverst\u00e4ndnis der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" basiert auf einem grundlegend biologisch gepr\u00e4gten Menschenbild. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder einer Ethnie ist allein ausschlaggebend f\u00fcr den \"Wert\" eines Menschen. 102","Junge Alternative Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2013 Sitz Berlin k.A. Vorsitzende(r) Hannes Gnauck (MdB) Marcel Philipps Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz 40 (40) (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen und Medien Soziale Medien, Website, Online-Shop Teilund Nebenorganisationen Grunds\u00e4tzlich vier Rheinland-pf\u00e4lzische Regionalverb\u00e4nde (Mittelrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier), wobei nur teilweise Aktivit\u00e4ten entfaltet werden. Ideologie, Programm, Strategie Mitglieder der JA vertreten einen ethnischen Volksbegriff, der mit der Ausgrenzung sowie Ver\u00e4chtlichmachung von Migrantinnen und Migranten einhergeht. Dies verst\u00f6\u00dft gegen das Prinzip der im Grundgesetz verankerten Menschenw\u00fcrde. 103","\"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2012 2015 Sitz Paderborn (Nordrheink.A. Westfalen) Vorsitzende(r) Philip Thaler (Sachsenk.A. Anhalt) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz konstant im niedrigen zweistelligen Bereich (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Die Aktivit\u00e4ten werden insbesondere \u00fcber den und Medien Kommunikationsanbieter \"Telegram\" dargestellt. Dar\u00fcber hinaus werden gelegentlich Flyer verteilt, oder Plakate und Aufkleber platziert. Teilund Nebenorganisationen Ideologie, Programm, Strategie Ideologisch sieht sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" als \"Schutzwall des Volkes\", welches durch Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Sie bezieht sich hierbei auf den Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und den sog. \"Ethnopluralismus\". Ziel ist es hierbei, das eigene Volk samt seiner Kultur zu erhalten und sich somit dem sogenannten \"Gro\u00dfen Austausch\" entgegenzustellen. 104","Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Mitgliederzahl in ca. 200 (2021: ca. 200) \u00fcberwiegend in: Rheinland-Pfalz * informellen Zusammenschl\u00fcssen und virtuellen Netzwerken * \"Kameradschaften\" * rechtsextremistischen Parteien (insbesondere der \"III. Weg\", \"DIE RECHTE\" und die \"Neue St\u00e4rke Partei\") Strukturen aktive \"Kameradschaften\": * \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" * \"Kameradschaft Rheinhessen\" Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie des Neonazis fu\u00dft auf dem Gedanken der \u00dcberlegenheit der deutschen arischen Rasse. Sie orientiert sich am historischen Nationalsozialismus, der \"minderwertige\" Menschen ausgrenzt, um das eigene Volk aufzuwerten. Ihr pr\u00e4feriertes Gesellschaftsmodell basiert auf einer ethnisch homogenen, exkludierten \"Volksgemeinschaft\". Antisemitismus oder ein charakteristisches Rassedenken pr\u00e4gen die Gesinnung dieser Gruppierungen. Neonazis streben ein antidemokratisches Staatsmodell an, in welchem alle Befehlsgewalt von einer zentralen Person (\"F\u00fchrer) ausgeht und somit die demokratische Gewaltenteilung abgelehnt wird. Insbesondere j\u00fcngere Neonazis sind aber auch antiamerikanisch und antikapitalistisch eingestellt. Programme oder schriftlich niedergelegte Strategien gelten innerhalb der Szene eher als un\u00fcblich. Ihre politischen Ziele werden meist durch einschl\u00e4gige Propaganda bei \u00f6ffentlichen Aktionen dargelegt. Dabei greifen sie oftmals aktuelle Themen wie die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik oder - in den vergangenen Jahren - die Corona-Krise auf. Sonstiges In den letzten Jahren etablierten sich informelle Gruppen und virtuelle Netzwerke. Von festen Strukturen innerhalb des Neonazi-Spektrums r\u00fcckt die Szene eher ab. 105","106","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 107","1. Personenpotenzial 2022 2021 Gesamt 950 850 Gewaltorientierte 140 100 Organisationsgebundene Personen* 280 250 Angaben gerundet, Gesamtzahl ohne Mehrfachzuordnungen. *In Gruppierungen, die 2022 Aktivit\u00e4ten entwickelten. 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2022 Unter der Bezeichnung \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Einzelpersonen und Gruppierungen zusammengefasst, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung ablehnen, die demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Unter R\u00fcckgriff auf verschiedene Verschw\u00f6rungsnarrative, historische Rechtsquellen oder ein selbst definiertes Naturrecht behaupten Angeh\u00f6rige des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums das Fortbestehen eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs. Demgegen\u00fcber erfinden \"Selbstverwalter\" Phantasiestaaten und beanspruchen f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngiges Reichsphantasien Territorium. Beiden Str\u00f6mungen gemein sind jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner Institutionen sowie die Vorstellung, dass die geltende Rechtsordnung keine G\u00fcltigkeit f\u00fcr sie bes\u00e4\u00dfe. Szeneangeh\u00f6rige negieren sie indes nicht nur, sondern fordern Beh\u00f6rden und Gerichte zudem auf, geltendes Recht nicht anzuwenden und treten zum Teil auch aggressiv gegen\u00fcber staatlichen Institutionen auf. Hauptbet\u00e4tigungsfeld der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" war in diesem Sinne auch 2022 das Agieren gegen Beh\u00f6rden, insbesondere um f\u00fcr sie 108","nachteilige Entscheidungen (beispielsweise Geldforderungen oder Bu\u00dfgelder) abzuwehren. Wie versuchen \"Reichsb\u00fcrger\" Beh\u00f6rden unter Druck zu setzen? \"Reichsb\u00fcrger\" bedienen sich unterschiedlicher Strategien, um ihre Ziele zu erreichen. Neben der bewussten Provokation stellt der sogenannte Papierterrorismus in Form der \"Vielschreiberei\" die am h\u00e4ufigsten verbreitete Strategie innerhalb der Szene dar. Das Spektrum reicht hierbei von sehr umfangreichen Schriftst\u00fccken, die nur schwer nachvollziehbare Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassungen beinhalten, bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder teilweise Androhung von physischer Gewalt zum Nachteil der Beh\u00f6rdenmitarbeitenden. Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" weist ein hohes Ma\u00df an Heterogenit\u00e4t auf und setzt sich haupts\u00e4chlich aus Einzelpersonen ohne jeglichen Organisationsbezug, Kleinstund Kleingruppierungen sowie eher losen Personenzusammenschl\u00fcssen zusammen. Ideologisch eint das die \"Reichsb\u00fcrger\"Spektrum Verschw\u00f6rungsphantasien, ein ausgepr\u00e4gter Gebietsrevisionismus sowie mitunter ebenfalls erkennbare Elemente rechtsextremistischer Ideologie. Bei einzelnen Personen sowie Gruppierungen sind ferner antisemitische Z\u00fcge wahrnehmbar. Die ideologische Zersplitterung innerhalb des \"Reichsb\u00fcrger\"Spektrums erschwert beziehungsweise verhindert hingegen die Bildung einheitlicher Strukturen oder Organisationen. Nicht selten stehen sich einzelne Gruppierungen sogar ablehnend gegen\u00fcber. Im Jahr 2022 hat sich der Zulauf im \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum weiter fortgesetzt. Dies l\u00e4sst sich unter anderem auf die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Covid19-Pandemie zur\u00fcckf\u00fchren. Hierf\u00fcr spricht beispielsweise ein erh\u00f6htes Aufkommen von szenetypischen Schreiben aufgrund von Bu\u00dfgeldbescheiden wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Corona-Schutzverordnung. Ein weiterer Faktor d\u00fcrfte eine allgemeine, \u00fcbersteigerte Unzufriedenheit mit dem Staat sowie seinen Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten gewesen sein. Vor allem im Internet beziehungsweise den sozialen Netzwerken haben Akteure wie auch Organisationen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum gegen den Staat und seine Institutionen agitiert und zugleich f\u00fcr einen vermeintlichen \"Systemausstieg\" propagiert. 109","Die Entwicklung im Jahr 2022 hat wiederum dokumentiert, dass von der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" weiterhin eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr ausgeht; bereits in der Vergangenheit waren viele von ihnen straff\u00e4llig geworden. Gefahrenmomente ergeben sich insbesondere aus Widerstandshandlungen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen. Daneben ist die Propagierung von Gewalt und Waffeneinsatz ein verbreitetes Ph\u00e4nomen innerhalb der Szene. Nicht selten m\u00fcssen Rechtsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Szeneangeh\u00f6rigen mittels Zwangsvollstreckung unter Einsatz polizeilicher Spezialkr\u00e4fte durchgesetzt werden. H\u00e4ufig besteht die Gefahr, dass sich \"Reichsb\u00fcrger\" mit Gewalt einer Ma\u00dfnahme widersetzen. Ziele von zum Teil erheblicher Gewalt sind vornehmlich Gerichtsvollzieher und die Polizei. Diese sowie deren rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln werden von \"Reichsb\u00fcrgern\" als illegitim betrachtet, woraus sie ein vermeintliches Notwehrrecht ableiten. Der Polizei wird generell jegliche Legitimit\u00e4t abgesprochen, da es sich in den Augen der \"Reichsb\u00fcrger\" um eine im Auftrag der \"BRD-GmbH\" arbeitende Firma handelt. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wird konsequent fortgesetzt Die Affinit\u00e4t zu Waffen innerhalb der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist unver\u00e4ndert hoch. Im Jahr 2022 wurden daher die vom Verfassungsschutz unterst\u00fctzten Ma\u00dfnahmen der Waffenbeh\u00f6rden, \"Reichsb\u00fcrgern\" die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen, ihre Waffen einzuziehen und / oder Waffenverbote auszusprechen, konsequent fortgesetzt. Mit Stand 15. Januar 2023 waren bereits in 77 von bis dahin 96 F\u00e4llen die Erlaubnisse entzogen und die Waffen eingezogen worden. In sieben weiteren F\u00e4llen haben sich die Erlaubnisinhaber glaubhaft vom Gedankengut der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene distanziert. 3. Gruppierungen und Strukturen Die \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene ist \u00fcberwiegend durch Einzelakteure gepr\u00e4gt. Gleichwohl existieren bundesweit einige, zur Szene geh\u00f6rende Gruppierungen mit unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe und Aktionsradius. In Rheinland-Pfalz gingen im Berichtszeitraum insbesondere von zwei Gruppierungen Aktivit\u00e4ten aus. Die \u00fcbrigen organisationsgebundenen Personen verteilen sich auf kleinere Gruppierungen, die nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten. 110","Mit einem Anteil von etwa 2,8 Prozent am Gesamtpotenzial von 950 Personen (knapp 30) ist die Schnittmenge der Personen aus dem Ph\u00e4nomenbereich der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufweisen, weiter \u00e4u\u00dferst gering und im Vergleich zu den Vorjahren auf einem gleichbleibenden Niveau. 3.1 \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) Bei der \"Verfassunggebenden Versammlung\" handelt es sich um eine Reichsb\u00fcrger-Gruppierung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine neue Verfassung f\u00fcr Deutschland zu erarbeiten. Die VV lehnt die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Rechtsordnung ab. Aus Sicht der VV sei die Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung 1990 erloschen. Folglich handele es sich bei der Bundesrepublik Deutschland lediglich um eine \"Firma\" ohne staatsrechtliche Existenzberechtigung. Auf der Grundlage einer bereits im Jahr 2016 ausgearbeiteten \"Kernverfassung f\u00fcr das Staatswesen F\u00f6deraler Bundesstaat Deutschland\" sei eine \"Vollversammlung\" eingesetzt worden. Diese besitze innerhalb ihres Geltungsbereichs den alleinigen Regierungsanspruch f\u00fcr Deutschland. Ziel sei es, eine \"Verfassungsgebende Versammlung\" einzuberufen, in welcher sodann eine neue \"Verfassung\" f\u00fcr Deutschland ausgearbeitet werden solle. Die Gruppierung ist bundesweit aktiv. In Rheinland-Pfalz wird ihr ein Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich zugerechnet. 3.2 \"Bismarcks Erben\" / \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) Die Gruppierung \"Bismarcks Erben\" und der dazugeh\u00f6rige \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" traten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 insbesondere durch Flugblattverteilungen in Erscheinung. Der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\", der sich unter anderem auf das \"Gesetz \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" aus dem Jahr 1916 beruft, existiert deutschlandweit und ist Quelle: \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" 111","in sogenannten Milit\u00e4rbezirken organisiert. Gem\u00e4\u00df eigenen Ver\u00f6ffentlichungen sollen durch die jeweiligen \"Milit\u00e4rbezirke\" regelm\u00e4\u00dfig Treffen organisiert und durchgef\u00fchrt werden. Die Gruppierung weist insbesondere deutliche gebietsund geschichtsrevisionistische Bez\u00fcge auf und tritt teilweise unter dem Namen \"Ewiger Bund\" auf. Das zentrale ideologische Element der Gruppierung bildet die Annahme, dass das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1914 fortbestehe und weiterhin handlungsf\u00e4hig sei. Die im Oktober 1918 erlassenen \"Oktoberreformen\", die das Kaiserreich in eine parlamentarische Monarchie umwandelten, werden durch die Gruppierung jedoch abgelehnt. Als letzter g\u00fcltiger Rechtsstand wird durch die Gruppierung der 27. Oktober 1918 angegeben. Anh\u00e4nger der Gruppierung betrachten die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 als die allein g\u00fcltige Verfassung Deutschlands. In der Vorstellungswelt der Gruppierung dauert der im Juli 1914 erkl\u00e4rte Kriegszustand noch an, weshalb das \"Gesetz \u00fcber den Belagerungszustand\" weiterhin gelte und folglich eine Milit\u00e4rverwaltung in Deutschland zust\u00e4ndig sei. Ziel dieser Gruppierung ist es, den angeblichen Kriegsund Belagerungszustand zu beenden und das Kaiserreich zu reorganisieren. Hierzu dient der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" als Vorfeldorganisation, welche sich als legitime Ordnungsmacht in Deutschland sieht. Der VHD gliedert sich in 24 \"Armeekorpsbezirke\" (AKB), deren Grenzen jenen des historischen Vorbilds entsprechen. F\u00fcr Rheinland-Pfalz ist insbesondere der AKB VIII. von Bedeutung. Der VHD weist einen stark ausgepr\u00e4gten Gebietsrevisionismus auf. Insbesondere die Grenzen der 24 AKB machen deutlich, dass ein Anspruch auf die ehemals zu Deutschland geh\u00f6renden Ostgebiete jenseits von Oder und Nei\u00dfe, sowie das ehemalige \"Reichsland Elsass-Lothringen\" erhoben wird. Der VHD verf\u00fcgt \u00fcber eine Homepage und \u00fcber ein eigenes Nachrichtenformat namens \"VHD Aktuell\". Die Homepage dient hierbei als Kommunikationsund Vernetzungsplattform und stellt ein zentrales Element zur Rekrutierung neuer Mitglieder dar. Im Oktober 2022 soll nach Angaben des VHD ein \"Hilfsdiensttreffen\" in der Region Andernach stattgefunden haben. Daneben konnten im 112","Berichtsjahr vereinzelt Flyerverteilungen der Gruppierung in Rheinland-Pfalz festgestellt werden. In Rheinland-Pfalz kann der Gruppierung ein Personenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich zugerechnet werden. 3.3 \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force-S.H.A.E.F.\" Das \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force\" war das Oberkommando der alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwestund Mitteleuropa zur Zeit des Zweiten Weltkrieges, welches Mitte 1945 aufgel\u00f6st wurde. Insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen trat \"S.H.A.E.F.\" vermehrt in Erscheinung. Die Anh\u00e4nger der Gruppierung behaupten, dass die damaligen \"S.H.A.E.F.\"Gesetze weiterhin G\u00fcltigkeit h\u00e4tten und folglich vor alSymbol der \"S.H.A.E.F\". lem die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen unrechtm\u00e4\u00dfig seien. Demnach seien Zuwiderhandlungen gegen die \"S.H.A.E.F.\"-Gesetze von der Milit\u00e4rgerichtsbarkeit abzuurteilen. Vereinzelt wurden sogar Todesurteile ausgesprochen. Traten Anh\u00e4nger dieser Gruppierung im Jahr 2021 noch vereinzelt bei CoronaProtesten in Rheinland-Pfalz in Erscheinung, konnten im Jahr 2022 kaum noch Aktivit\u00e4ten der Gruppierung im Land festgestellt werden. Dies d\u00fcrfte vor allem mit der Verhaftung eines selbsternannten \"Majors\" aus Niedersachsen im Jahr 2021 zusammenh\u00e4ngen, der sich als Kopf der Gruppierung ansah. Gleichwohl nutzen \"Reichsb\u00fcrger\" im Beh\u00f6rdenverkehr weiterhin die einschl\u00e4gige \"S.H.A.E.F.\"-Argumentation. 4. Ausblick Mit einer weiteren Zunahme des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums ist fest zu rechnen. Einzelne Gruppierungen werden weiterhin durch Flugblattaktionen auffallen. Auf Demonstrationen d\u00fcrften - je nach thematischem Schwerpunkt der Veranstaltung - Einzelpersonen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum in Erscheinung 113","treten. Die Szene war in der Vergangenheit bem\u00fcht, ihre pseudojuristischen \"Argumente\" weitere auszuarbeiten beziehungsweise zu vertiefen. Ein besonderes Augenmerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden liegt auf der Entwicklung der gewaltbereiten Szene und der konsequenten Entwaffnung von bekannten \"Reichsb\u00fcrgern\". 114","5. Kurzbeschreibungen \"Freistaat Preu\u00dfen\" (Teilorganisation des \"Staatenbunds Deutsches Reich\") Gr\u00fcndungsjahr Abspaltung der im Oktober 2012 gegr\u00fcndeten gleichnamigen Organisation Sitz K\u00f6nigsfeld (Eifel) Verantwortlich Beate Maria Rude (u.a.) Mitgliederzahl in ca. 20 (2021: ca. 20) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.freistaat-preussen.world und Medien Ver\u00f6ffentlichungen von sog. \"Amtsbl\u00e4ttern\" und \"Bekanntmachungen\" auf der Internetseite. Ideologie, Programm, Strategie Ziele sind die Reorganisation des Freistaates Preu\u00dfen mit seiner angeblich g\u00fcltigen Verfassung vom 30. November 1920, welche nach wie vor Rechtsg\u00fcltigkeit besitze, und die Wiederherstellung seiner Handlungsf\u00e4higkeit. Ausstellung von fiktiven Ausweisen (z.B. Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis, Personenstandsund Willenserkl\u00e4rung, Abgabe von Personaldokumenten) sowie Versand pseudojuristischer \"Amtsbl\u00e4tter\" und \"Anordnungen\" an Beh\u00f6rden und Institutionen sowie Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite. Sonstiges Bekanntmachungen/Anordnungen des \"Freistaats Preu\u00dfen\" befassten sich im Jahr 2022 \u00fcberwiegend mit v\u00f6lkerund staatsrechtlichen Fragen. 115","\"Volksstaat Bayern\" (Teilorganisation des \"Staatenbunds Deutsches Reich\") Gr\u00fcndungsjahr Im Dezember 2015 unter der Bezeichnung \"Bundesstaat Bayern\" gegr\u00fcndet und im September 2018 in \"Volksstaat Bayern\" umbenannt. Sitz Landsham (Bayern) Verantwortlich Mehrere Verantwortliche, darunter zwei Personen aus Rheinland-Pfalz. Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz ca. 20 (2021: ca. 20) (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.volksstaat-bayern.info und Medien Ver\u00f6ffentlichungen von fiktiven \"Beschl\u00fcssen\" und \"Anordnungen\" auf der Internetseite Ideologie, Programm, Strategie Ziel der Gruppierung ist die \"Wiederherstellung des V\u00f6lkerrechtsubjektes Volksstaat Bayern als souver\u00e4ner Bundesstaat im V\u00f6lkerrechtssubjekt Deutsches Reich\". Dem fiktiven \"Territorium\" des Volksstaates Bayern werden auch Teile des heutigen Bundeslandes Rheinland-Pfalz zugerechnet. Nach Ansicht dieser Gruppierung gelte auf demTerritorium Bayerns die Reichsverfassung vom 14. August 1919, \"historisch bedingt im Rechtsstand 12. August 1919, zwei Tage vor \u00dcberlagerung durch die Weimarer Republik durch Installierung der Weimarer Verfassung am 14. August 1919, im Gebietsstand von 30. Juli 1914\". Folglich h\u00e4tten alleine die \"Reichsgesetze\" G\u00fcltigkeit. Sonstiges Auf der Internetseite der Gruppierung werden \"Informationsveranstaltungen\" im Raum Ludwigshafen am Rhein beworben. Bei der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenf\u00e4lschung (SS 267 StGB) sowie Amtsanma\u00dfung (SS 132 StGB) anh\u00e4ngig 116","Gruppierung \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F.\" Gr\u00fcndungsjahr k. A. Sitz k. A. Verantwortlich Thorsten Gerhard Jansen (\"Major\", \"Commander\") Mitgliederzahl in Einzelne (2021: Einzelne) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Nutzung von Internetkan\u00e4len und sozialen Medien unter und Medien anderem zur Verbreitung von\"Bekanntmachungen\" (Schm\u00e4hschriften) und Verschw\u00f6rungsnarrativen. Teilorganisationen: \u00dcberregionale Anh\u00e4ngerschaft. Ideologie, Programm, Strategie Die Anh\u00e4nger der Gruppierung behaupten, dass die vom seinerzeitigen alliierten Hautquartier S.H.A.E.F. im Nachkriegsdeutschland erlassenen Gesetze weiterhin G\u00fcltigkeit haben und die Regierung von diesem ausge\u00fcbt werde. Deutschland gelte daher nicht als souver\u00e4ner Staat (\"BRD GmbH\"), sondern als besetztes Gebiet; die deutsche Rechtsordnung sei unwirksam, die Rechtsprechung wird nicht anerkannt. Sonstiges Der selbsternannte \"Major\" Jansen wurde im November 2021 festgenommen. 117","\"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) Gr\u00fcndungsjahr 2014 Sitz k. A. Verantwortlich k. A. Mitgliederzahl in Einzelne (2021: Einzelne) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Pr\u00e4senzen im Internet und den sozialen Medien. Flugbl\u00e4tter und Medien und Propagandaartikel. Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie der VV fu\u00dft auf der Annahme, die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland sei im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erloschen. Demzufolge soll sie seitdem eine \"Firma\" sein, die lediglich verwaltet wird. Die Anh\u00e4nger der VV planen, an einem nicht n\u00e4her bestimmten \"Tag X\" eine tempor\u00e4re \"Verfassunggebende Versammlung\" einzuberufen und so die Verfassung und die Gesetze als Basis eines neuen, vermeintlich (wieder) handlungsf\u00e4higen Deutschlands zu schaffen. 118","\"Bismarcks Erben\" / \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfs-dienst\" (VHD) Gr\u00fcndungsjahr 2018 Sitz k. A. Verantwortlich k. A. Mitgliederzahl in Einzelne (2021: Einzelne) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Pr\u00e4senzen im Internet und den sozialen Medien. Flugbl\u00e4tter und Medien und Propagandaartikel. Teilorganisationen: Gliederung in \"Armeekorpsbezirke\" entsprechend historischer Grenzen. Ideologie, Programm, Strategie Die Gruppierung \"Bismarcks Erben\" orientiert sich am \"Ewigen Bund\", einem Zusammenschluss deutscher Gliedstaaten zu Zeiten des Deutschen Kaiserreichs. Ihre Anh\u00e4nger erachten die Reichsverfassung von 1871 als \"das h\u00f6chste Gesetz der Deutschen\" und bedienen sich \u00fcblicher Argumente aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu. So behaupten sie, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht souver\u00e4n sei, und erkennen den Zwei-plus-vier-Vertrag nicht als Friedensvertrag an. Den von der Gruppierung nach historischem Vorbild gegr\u00fcndete \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" beschreibt diese als \"zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht\". Dieser diene zum Aufbau von \"Verwaltungsstrukturen\", auf die dann der \"Kaiser\" nach seiner R\u00fcckkehr an die Macht zur\u00fcckgreifen k\u00f6nne. 119","120","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 121","1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2022 Mit dem Beginn der Corona-Pandemie wurden weitreichende und eingriffsintensive staatliche Ma\u00dfnahmen zu deren Eind\u00e4mmung ergriffen, gegen die sich eine heterogene Protestbewegung formte. Kritik, polemische Meinungs\u00e4u\u00dferungen und die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die eignen Ansichten \u00f6ffentlich demonstrieren zu k\u00f6nnen, sind wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie. Jedoch stellten und stellen einige der in diesem Rahmen stattfindenden Protesthandlungen zum Teil demokratiefeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen in solch einer Art und Weise dar, dass eine Bearbeitung durch den Verfassungsschutz als \"Fr\u00fchwarnsystem\" notwendig wurde. Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcsse dieser Protestbewegung \u00fcberschreiten den grundgesetzlich gesch\u00fctzten Bereich der Meinungsund Versammlungsfreiheit und agieren in verfassungsfeindlicher Weise. Dies geschieht, indem sie beispielsweise demokratisch gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten des Staates beleidigen und bedrohen, staatlichen Institutionen die Legitimit\u00e4t absprechen und sie sabotieren, zur Missachtung gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen. Eine Besonderheit besteht darin, dass diese Akteure keinem der bisher bestehenden, \"klassischen\" Ph\u00e4nomenbereiche wie dem Rechtsextremismus, der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" oder dem Linksextremismus ideologisch zugeordnet werden k\u00f6nnen. Die Verbreitung verschiedener Verschw\u00f6rungstheorien, ein kategorisches Freund-Feind-Denken sowie die Ablehnung demokratisch getroffener Entscheidungen stellen hingegen verbindende ideologische Elemente dar. Ziel all dieser verfassungsfeindlichen Akteure ist es, zentrale grundgesetzliche Prinzipien au\u00dfer Kraft zu setzen und / oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates sowie seiner Einrichtungen erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Sie agitieren best\u00e4ndig gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie Institutionen des Staates, machen diese systematisch ver\u00e4chtlich und berufen sich auf ein ihnen vermeintlich zustehendes Widerstandsrecht. Oftmals wird dabei die bestehende repr\u00e4sentative Demokratie mit einer Diktatur gleichgesetzt und Regierungshandeln als faschistisch bezeichnet. Auf diese Weise soll 122","das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in das politische System nachhaltig ersch\u00fcttert werden. Ideologische Abgrenzung zum Rechtsextremismus: Zwischen dem \"Delegitimierer\"-Spektrum und Rechtsextremisten gibt es teilweise ideologische Schnittmengen wie Antisemitismus (wobei nicht alleine der Rechtsxtremismus durch Judenfeindlichkeit gepr\u00e4gt ist) oder Anleihen an den Geschichtsrevisionismus. Diese unterliegen regelm\u00e4\u00dfig jedoch anderen Motivationen und Intentionen wie sie der Rechtsextremismus aufweist. Es fehlen der Szene der \"Delegitimierer\" hingegen zentrale rechtsextremistische Merkmale wie das Streben nach einer homogenen \"Volksgemeinschaft\", aus der sich eine rassistische Feindlichkeit gegen \"Fremde\" ergibt, ein ausgepr\u00e4gter Antipluralismus sowie ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis. Die sogenannten Delegitimierer nutzen Demonstrationen, Kundgebungen und soziale Medien, um Einfluss zu gewinnen und ihre demokratiefeindliche Propaganda breit zu streuen. Hierbei hat sich vor allem der Messenger-Dienst Telegram als zentrales Medium der Szene etabliert. Bundesweit kam es zu Einsch\u00fcchterung von politischen Entscheidungstr\u00e4gern mittels Drohbriefen oder Demonstrationen vor Privath\u00e4usern von Politikerinnen und Politikern. Eine extreme Auspr\u00e4gung waren konProtestplakat auf einer Demonstration gegen die krete Mordpl\u00e4ne gegen ausgew\u00e4hlte Repr\u00e4\"Corona-Ma\u00dfnahmen\" in Bellheim. sentanten des Staates und geplante Sabotageaktionen (siehe Brennpunktthema \"Vereinte Patrioten\"). So wurde im Verlauf der Corona-Pandemie eine fortscheitende Radikalisierung bei Teilen der Protestbewegung festgestellt werden. Dass hochrangige Politikerinnen und Politiker \u00f6ffentlichkeitswirksam vor m\u00f6glichen Protesten im Herbst und Winter 2022 / 2023 in diesem Zusammenhang warnten, wurde in der Szene aufgegriffen und positiv bewertet. Man m\u00fcsse jetzt 123","durchhalten, da die Mobilisierung nicht so stark ist wie w\u00e4hrend der Pandemie. Wenn die Menschen nicht mehr heizen und ihre Rechnungen nicht mehr begleichen k\u00f6nnten, w\u00fcrden sie sich den Protesten der \"Delegitimierer\" anschlie\u00dfen. Die Regierenden w\u00fcssten dies und h\u00e4tten bereits Angst. Protestgeschehen und Ausweitung der thematischen Schwerpunkte Ende des Jahres 2021 mussten erneut versch\u00e4rfte Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie, wie Kontaktbeschr\u00e4nkungen ergriffen werden. Zudem verst\u00e4rkte sich die Debatte um die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht. Beides beeinflusste das Corona-Protestgeschehen, auch in Rheinland-Pfalz. In Anlehnung an die Montagsdemonstrationen in der DDR, die sich gegen das diktatorische Unrechtsregime richteten, wurde fortan f\u00fcr sogenannte Montagsspazierg\u00e4nge geworben, die nicht nur als gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen in St\u00e4dten stattfanden, sondern auch dezentral in der Fl\u00e4che. Dieses Konzept wurde auch in Rheinland-Pfalz \u00fcbernommen. Ihren H\u00f6hepunkt fand die Mobilisierung im Land Mitte Januar 2022, als \u00fcber 10.000 Menschen landesweit an den Protesten teilnahmen. Mit dem stetigen Wegfall einer Vielzahl von Corona-Schutzma\u00dfnahmen ab M\u00e4rz 2022 nahm auch die Zahl der Demonstrationen und Veranstaltungen deutlich ab. Insgesamt war dieses Protestgeschehen in Rheinland-Pfalz weder zentral noch extremistisch gesteuert. Nur vereinzelt gab es Versuche von Extremisten, auf die weit \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gten Demonstrationen steuernden Einfluss zu nehmen. Jedoch konnte kein dauerhafter Einfluss erlangt werden, er blieb allenfalls punktuell. Auch die im Verh\u00e4ltnis festgestellte geringe Anzahl an Extremisten aus den Bereichen der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung\", Rechtsextremismus sowie \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" unter den Teilnehmern deutet darauf hin, dass diese keinen pr\u00e4genden Einfluss entfalten konnten. Gleichwohl fehlte eine deutliche Abgrenzung der b\u00fcrgerlichen Demonstranten zu diesem extremistischen Personenspektrum. Deutliche Wirkung auf das Mobilisierungspotential der \"Montagsspazierg\u00e4nge\" hatte die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag am 7. April 2022. Zu beobachten war, dass sich die Szene gezwungen sah, andere Themen als \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" aufzugreifen, um wieder mehr Menschen zur Teilnahme an 124","den \"Spazierg\u00e4ngen\" zu bewegen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine (siehe Brennpunktthema), steigende Energieund Lebenshaltungskosten waren seitdem oftmals in Mobilisierungsaufrufen festzustellen. Obwohl die Beteiligung an den \"Montagsspazierg\u00e4ngen\" gering blieb, fand am 23. April 2022 in Landau die bis dahin gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung gegen staatliche Corona-Ma\u00dfnahmen in Rheinland-Pfalz statt. In der Spitze nahmen bis zu 2.000 Personen teil. Zuvor wurde insbesondere in einschl\u00e4gigen Telegram-Kan\u00e4len und -Gruppen \u00fcberregional f\u00fcr die Demonstration geworben. Als Gastredner traten mehrere bundesweit agierende einschl\u00e4gige Szenegr\u00f6\u00dfen auf, die ihren Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz hatten. Neben einer professionellen Logistik und Durchf\u00fchrung mit Event-Charakter d\u00fcrfte dies die hohe Anzahl der Teilnehmer erkl\u00e4ren. Zwischen den Reden traten verschiedene szenebekannte Musiker auf. Durch die aktive Teilnahme und organisatorische Einbindung mehrerer Extremisten ist die Veranstaltung im Ergebnis als extremistisch beeinflusst zu bewerten. Auch unter den Teilnehmern befanden sich Extremisten aus unterschiedlichen Ph\u00e4nomenbereichen, wenn auch deren Zahl im Vergleich zur Gesamtzahl gering war. Am 28. Mai 2022 kam es zu einer unangemeldeten Demonstration in Neustadt an der Weinstra\u00dfe, zu der die Initiatoren 30.000 Teilnehmer erwarteten. \u00dcber Soziale Medien wurde bundesweit und im Ausland mobilisiert, wobei letztlich ungef\u00e4hr 3.000 Personen teilnahmen. Die Veranstaltung wurde in die Tradition des Hambacher Fests gestellt, das sich am 28. Mai zum 190. Mal j\u00e4hrte, und richtete sich insbesondere gegen die Corona-Politik der RegieEine Teilnehmerin der Demonstration in rung. So zogen die \u00fcberwiegend in Wei\u00df gekleiNeustadt an der Weinstra\u00dfe und vor dem deten Demonstranten aus der Stadt zum HamHambacher Schloss h\u00e4lt eine Fahne, in der die Reichsflagge integriert ist. Quelle: Twitter bacher Schloss. Die wei\u00dfe Kleidung sollte eine Gruppenidentit\u00e4t f\u00f6rdern. An der Demonstration nahmen mehrere Personen aus dem Spektrum der \"Delegitimierer\", Rechtsextremisten sowie \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" teil, was nicht zuletzt an einigen Fahnen zu erkennen war, beispielsweise der Reichsflagge oder der Flagge des \"K\u00f6nigreichs Preu\u00dfen\". 125","Im Nachgang wurde berichtet, dass G\u00e4ste und Teilnehmer des Fests der Stadt Neustadt, das zur gleichen Zeit wie die Demonstration stattfand, aus dem Kreis der Demonstrierenden bedr\u00e4ngt, beleidigt und beschimpft worden und es zu Holocaust relativierenden Aussagen einzelner Demonstranten gekommen sein soll. Trotz der weitaus geringeren Teilnehmerzahl als urspr\u00fcnglich erwartet, werteten extremistische Akteure die Demonstration als Erfolg und \u00fcberh\u00f6hten sie als \"Tag f\u00fcr die Geschichtsb\u00fccher\". So versuchten sie, das Geschehen vor dem Hambacher Schloss zu vereinnahmen und f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Es konnten einpr\u00e4gsame Bilder produziert und \u00fcber das Internet verbreitet werden, die ihre Wirkung vor allem innerhalb der Szene entfaltet haben d\u00fcrften. Am 11. Juni 2022 fand eine weitere Kundgebung mit Aufzug und anschlie\u00dfendem Autokorso in Landau statt. Leiter der Veranstaltung war ein Extremist aus Nordrhein-Westfalen. Das Motto der Veranstaltung lautete: \"F\u00fcr eine freie Impfentscheidung und gegen Regierungsfaschismus, mediale Nato-Kriegshetze, k\u00fcnstlich steigende Energieund Lebensmittelpreise und die neue Impf-Propaganda zur politischen Promaten-P(L)andemie der Affenpocken\" (sic). Zu erkennen ist die thematische Ausweitung auf den Krieg in der Ukraine und die Inflation. Auf der Kundgebung ergriffen zwei szenebekannte Extremisten aus Baden-W\u00fcrttemberg das Wort. Ersterer fiel mit Aussagen auf, die zumindest eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung annehmen lassen: \"Und wir sind immer noch friedlich und ruhig? Ich wei\u00df nicht, ob wir so viel Menschen auf die Stra\u00dfe kriegen, dass es reicht f\u00fcr den Widerstand. Aber ich w\u00fcnsche mir, dass der Widerstand st\u00e4rker wird. Wir m\u00fcssen viel mehr St\u00e4rke zeigen. Wir m\u00fcssen k\u00e4mpfen. Ich will es friedlich - ich sage aber: Aktion, Reaktion. Wenn die mich in eine Ecke dr\u00e4ngen, muss ich reagieren [...]. [...] Eines Tages kommt der Tag der Abrechnung. Dann k\u00f6nnen sie sich nicht verstecken, auch wenn man sie ohne Masken sieht. Wenn wir alle zusammenhalten, kriegen wir auch alle. Die d\u00fcrfen nicht davonkommen. Die haben uns so einen Schaden zugef\u00fcgt diese zwei Jahre\". 126","Wenngleich er sich von den Aussagen seines Vorredners distanzierte, griff auch der zweite extremistische Redner das politische System an: \"Dieses System hat fertig, dieses System ist am Arsch. Dieses System braucht kein Mensch mehr. [...] Wir sind schon l\u00e4ngst die gr\u00f6\u00dfte und st\u00e4rkste [...] Community mit 20 oder 30 %, und ihr wisst, wie viel Prozent braucht man, um Systeme zu st\u00fcrzen: die kritische Masse liegt bei 3 %. Also auf was warten wir dann?\" Als 2022 im \u00f6ffentlichen Diskurs von einer m\u00f6glichen Energiekrise im Winter des Jahres die Rede war, sahen \"Delegitimierer\" darin erneut eine Chance, das Protestgeschehen wieder zu intensivieren und die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern. So wurde das Narrativ verbreitet, dass die steigenden Energiepreise absichtlich von der Regierung in die H\u00f6he getrieben w\u00fcrden, um letztlich die B\u00fcrger zu enteignen. F\u00fcr Rheinland-Pfalz ist festzustellen, dass es nicht zu einem \"Hei\u00dfen Herbst\" oder einem \"Wutwinter\" im Berichtszeitraum gekommen ist. Die Teilnehmerzahlen blieben im Vergleich zum Beginn des Jahres niedrig, der erhoffte Mobilisierungseffekt auf das vorhandene Protestgeschehen anl\u00e4sslich der Energiekrise blieb aus. Gleichwohl konnten unter den Teilnehmenden an den Demonstrationen gegen Ende des Jahres immer noch vereinzelt Extremisten festgestellt werden. Beispielsweise nahmen mehrere Mitglieder der \"Revolte Rheinland\" an den sogenannten Montagsspazierg\u00e4ngen in Koblenz teil. Insgesamt sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlungen hingegen ganz \u00fcberwiegend dem nicht-extremistischen Spektrum zuzuordnen. Der verfassungsschutzrelevante Teil des Protestgeschehens bildete im Jahr 2022 einen Schwerpunkt im S\u00fcden von Rheinland-Pfalz, wobei auch dort der \u00fcberwiegende Teil der Teilnehmenden auf dem Boden des Grundgesetzes stand. Radikalisierung und Agitation in sozialen Medien Im Jahr 2022 wurden zwei Urteile gegen Personen aus Rheinland-Pfalz gesprochen, die dem neuen Ph\u00e4nomenbereich der \"Delegitimierer\" zugeordnet werden. 127","Zum einen handelt es sich um den Angeklagten im Strafverfahren wegen Mordes an einem Kassierer in einer Tankstelle in Idar-Oberstein am 18. September 2021, der zwischenzeitlich zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Ein weiterer \"Delegitimierer\" wurde vom Amtsgericht Wittlich zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt, nachdem er mittels 3-D-Drucker eine halbautomatische Schusswaffe baute, um gegen\u00fcber dem Staat, der in seine Grundrechte eingreife, verteidigungsbereit zu sein, so die Urteilsfeststellungen. Wie bei realweltlichen Corona-Protesten entstand auch im virtuellen Raum ein Milieu, in dem heterogene Szenen zusammenfanden und ihre Kritik an den staatlichen CoronaMa\u00dfnahmen zum Ausdruck brachten. Der Messenger-Dienst Telegram war und ist dabei die zentrale Kommunikationsplattform, \u00fcber die sich ausgetauscht, vernetzt und mobilisiert wird. Extremistische Akteure erzielen dort mitunter hohe Reichweiten. Die Funktionsweisen von Telegram und eine Art \"Schwarmverhalten\" der Nutzer sorgen daf\u00fcr, Hetze gegen Polizei und Staat in einer Telegram-Gruppe. Quelle Telegram. dass deren demokratiefeindlichen Inhalte breit gestreut werden. Zu beobachten ist zudem, dass eine Abgrenzung und aktiver Widerspruch zu get\u00e4tigten extremen Aussagen oder Gewaltfantasien nur selten vorkommen - auch Verschw\u00f6rungstheorien, typische rechtsextremistische oder reichsb\u00fcrgertypische Narrative werden in diesen Gruppen und Kan\u00e4len oftmals weiterverbreitet. Zentrale extremistische Kan\u00e4le auf Telegram mit Bezug zu oder nach RheinlandPfalz und einer relativ hohen Reichweite sprachen beispielsweise von \"Staatsterror\", wenn es bei Demonstrationen zu Polizeieins\u00e4tzen gekommen war, machten sich Parolen wie \"Berliner Polit-Marionetten\" zu eigen und propagierten den \"Zerfall des korrupten Systems\". Nachdem der Bundestag die allgemeine Impfpflicht abgelehnt hatte, wurde das Bild einer Bundestagsabgeordneten ver\u00f6ffentlicht, die f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht gestimmt hatten. Erg\u00e4nzend wurde zu dem Abstimmungsergebnis des Bundestags verlinkt und drohend kommentiert: \"Sie waren bereit, \u00fcber unsere Leichen zu gehen. Wir werden es ihnen 128","nicht vergessen.\" Parallel hierzu wurde dazu aufgerufen, Abgeordnete au\u00dferhalb der \"Festung Bundestag\" anzugreifen: \"Er hat meist in irgendeiner Form Familie, lechzt nach Applaus auf Festen [...]. Was ihn jedoch erwarten kann, sind Eierund Farbbeutelw\u00fcrfe, w\u00fctende B\u00fcrger, die ihn von der B\u00fchne schreien und somit die Verachtung selbst in der eigenen Familie.\" Der Grad der Verrohung zeigte sich nach dem brutalen Mord im Januar 2022 im Landkreis Kusel an zwei Polizisten durch einen Wilderer. Teile des \"Delegitimierer\"-Spektrums kommentierten dies mit unvorstellbarer H\u00e4me. Im Zuge dessen f\u00fchrte die Polizei bundesweit \u00fcber 80 Durchsuchungen gegen mutma\u00dfliche Urheber von Hassbeitr\u00e4gen durch. Als im Dezember 2022 eine Gruppe von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Delegitimierern\" um Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df von der Polizei verhaftet wurde, weil sie weitreichende Umsturzpl\u00e4ne verfolgte, erzielte der Beitrag einer Szenegr\u00f6\u00dfe weite Verbreitung. Darin suggerierte er, dass die Gruppierung \"vollst\u00e4ndig aus Mitarbeitern des Verfassungsschutzes\" bestanden habe und beruft sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz, da \"Politiker selbst einen Staatsstreich begangen\" h\u00e4tten. Mit dieser Rhetorik befeuert er eben jene Radikalisierung. Der Beitrag wurde im Netz \u00fcber 18.000 Mal gelesen. Als weiteres Beispiel f\u00fcr die Radikalisierung einer Gruppe, die sich \u00fcber Telegram vernetzte und rekrutierte, um einen Umsturz zu planen, kann auf die \"Vereinten Patrioten\" verwiesen werden (siehe Brennpunktthema \"Vereinte Patrioten\"). Diese planten Sabotageaktionen gegen kritische Infrastruktur und die Entf\u00fchrung von Politkern. Einer der R\u00e4delsf\u00fchrer wohnte bis zu seiner Verhaftung in Neustadt an der Weinstra\u00dfe. 2. Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz Das Personenpotenzial im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" bel\u00e4uft sich f\u00fcr 2022 in Rheinland-Pfalz auf rund 40 Personen. Bislang hat sich im Land noch keine extremistische Gruppierung (Organisation) etabliert, die dauerhaft und nachhaltig \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung tritt. Vielmehr sind es Einzelpersonen und eher lose Netzwerke von 129","Personen bis hin zu klandestinen Gruppierungen, wie den \"Vereinten Patrioten\", oder Gruppierungen, die im Wesentlichen online agieren, wie die \"Freien Pf\u00e4lzer\". Auff\u00e4llig war 2022, dass einige Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz von Szenegr\u00f6\u00dfen aus anderen Bundesl\u00e4ndern (mit-)organisiert und/oder durch Redebeitr\u00e4ge unterst\u00fctzt wurden. Dieses Ph\u00e4nomen zeigte sich besonders im s\u00fcdlichen Teil von Rheinland-Pfalz. Dort befindet sich auch eine Gastst\u00e4tte, die als Szenetreff fungiert. Auf einschl\u00e4gigen Telegram-Kan\u00e4len wird regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Veranstaltungen in der Gastst\u00e4tte geworben, an denen bundesweit bekannte \"Delegitimierer\" teilnehmen. Nicht zuletzt dieser Umstand belegt die \u00fcberregional mitunter gute Vernetzung der Szene. 3. Ausblick Die zu Beginn des Jahres 2022 relativ hohen Teilnehmerzahlen an den \"Montagsspazierg\u00e4ngen\" in Rheinland-Pfalz nahmen im Zuge der immer weniger einschneidenden Corona-Ma\u00dfnahmen stetig ab. Bis zum Ende des Jahres verblieb das Mobilisierungspotenzial eher gering, Ausnahmen bildeten allein die bereits dargelegten Veranstaltungen im April in Landau, im Mai in Neustadt an der Weinstra\u00dfe und am Hambacher Schloss, als die Teilnehmerzahlen bei 2000 und 3000 lagen. Im zweiten Halbjahr gab es keine derartigen Veranstaltungen, die einen solchen Zulauf verzeichnen konnten. Bislang gelang es Extremisten nicht, \u00fcber die Ausweitung des Themenspektrums die Teilnehmerzahlen nennenswert zu erh\u00f6hen und so ihre Botschaften an ein breiteres Publikum aus der Mitte der Gesellschaft zu vermitteln. Sollte sich beispielsweise die Energiekrise im Jahr 2023 zuspitzen, k\u00f6nnten \"Delegitimierer\" erneut versuchen, die Bev\u00f6lkerung anzustacheln und Einfluss zu gewinnen. Wie die F\u00e4lle \"Vereinte Patrioten\" und die Gruppierung um den \"Reichsb\u00fcrger\" Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df zeigen, haben sich verschiedene extremistische Szenen vermischt und sich teilweise derart radikalisiert, dass sie auch vor Gewaltanwendung nicht zur\u00fcckschrecken und Gewalt als legitimes Mittel im Kampf um ihre Ziele betrachten. Eine weiterhin mangelnde Abgrenzung des nicht-extremistischen Teils der Protestszene zum extremistischen sowohl auf Demonstrationen als auch im virtuellen Raum muss daher weiterhin mit Sorge betrachtet werden. 130","Befeuert von einer dauerhaften Ver\u00e4chtlichmachung des parlamentarischen Systems sowie demokratischer Prozesse und Institutionen kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Einzelpersonen oder kleinere Gruppierungen radikalisieren. Die \"Echokammern\" sozialer Medien bleiben in diesem Zusammenhang von enormer Relevanz. 131","132","Linksextremismus 133","1. Personenpotenzial 2022 2021 Gesamt 500 520 Gewaltorientierte Linksextremisten 120 120 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und 380 400 sonstige Linksextremisten Gesamtzahlen ohne Mehrfachzuordnungen. Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2022 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden und durch ein autorit\u00e4r-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen1. Ihre Aktionsformen reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Sie beteiligen sich an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestb\u00fcndnissen, zum Beispiel im Kontext von Klimaprotesten, und versuchen, diese entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So versammelte sich am 25. M\u00e4rz 2022 die \"Antifa Koblenz\" anl\u00e4sslich des globalen Klimastreiks unter anderem mit der Koblenzer \"Fridays-for-Future\"-Gruppe, um gegen den \"selbsternannten gr\u00fcnen Kapitalismus\" zu demonstrieren. Nach wie vor gibt es im eher l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Rheinland-Pfalz weniger linksextremistische Aktivit\u00e4ten als in L\u00e4ndern mit Ballungszentren oder in den Stadtstaaten. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten und der gewaltorientierten Autonomen ist hier vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld bleibt der \"Antifaschismus\". Er richtet sich nicht nur gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. F\u00fcr die meisten Linksextremisten hat der Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet \"Antifaschismus\" Kampf gegen das kapitalistische 1 Weitergehende Informationen gibt es in der Brosch\u00fcre \"Linksextremismus - Ideologien, Akteure, Aktionsfelder\", abrufbar unter: mdi.rlp.de/de/unsere-themen/verfassungsschutz/aufgabenfelder-und-extremismus-bereiche/linksextremismus. 134","System und die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte, die es tragen. Auf diese Weise richten sich Linksextremisten gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das hei\u00dft gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten. Der Beginn des Jahres 2022 war noch von regelm\u00e4\u00dfigen Protesten \"Weder gewaltt\u00e4tige Cops und gegen die Corona-Schutzma\u00dfstaatliche Repression, noch Benahmen und entsprechenden drohungen und Angriffe von FaGegenprotesten gepr\u00e4gt. So schist*innen jeder Art werden uns motivierte die Teilnahme von einsch\u00fcchtern oder aufhalten. Wir Personen aus der rechtsextremisbleiben entschlossen, wir bleiben tischen Szene an Protesten gegen k\u00e4mpferisch, wir bleiben solidadie staatlichen Corona-Ma\u00dfnahrisch. F\u00fcr das Ende der Pandemie men am 8. Januar 2022 in Koblenz und die \u00dcberwindung des Kapitalis(auch) Linksextremistinnen und mus!\" Linksextremisten, sich an GegenQuelle: Facebook \"Antifa Koblenz\" demonstrationen zu beteiligen. W\u00e4hrend der Veranstaltung kam es zu verbalen Anfeindungen, gegenseitigen Beleidigungen, Sitzblockaden und zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz. Die \"Antifa Koblenz\" bewertet den Polizeieinsatz auf ihrer Instagram Seite hingegen als \"v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme (...) bei der es in mehreren F\u00e4llen zu \u00dcbergriffen durch Bullen, verbaler wie k\u00f6rperlicher Natur kam\". Nach der Lockerung der Corona-Ma\u00dfnahmen und den r\u00fcckl\u00e4ufigen \"Querdenker-Demonstrationen\" lag der Fokus der linksextremistischen Szene wieder auf ihren klassischen Aktionsfeldern. Individuelle Radikalisierungsprozesse derzeit nicht erkennbar Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgepr\u00e4gte gewaltaffine Szenen gibt es insbesondere in Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig. In Rheinland-Pfalz besteht das (gewaltorientierte) linksextremistische Spektrum weit \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen der autonomen Antifa-Szene sowie weiteren lokalen Antifa-Gruppen. Individuelle Radikalisierungsprozesse sind hierzulande derzeit nicht erkennbar. Ungeachtet dessen gibt die allgemeine Ent135","wicklung im gewaltorientierten Linksextremismus seit Jahren Anlass zur Sorge. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu. Dies verdeutlicht insbesondere die niedrige Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen \"echte\" oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie gegen Vertreter des Staates, vor allem der Polizei. Outingaktion gegen einen Rechtsextremisten In der N\u00e4he von Koblenz kam es zu einer Outingaktion gegen einen Rechtsextremisten. In einem am 31. Oktober 2022 ver\u00f6ffentlichten anonymen Beitrag auf der linksextremistischen Plattform \"de.indymedia\" hei\u00dft es: \"Vergangenen Sonntag haben wir den Neofaschisten K. (im Original genannt) (...) geoutet. Die Nachbarschaft (seines Wohnortes) wurde somit \u00fcber die politischen Aktivit\u00e4ten von K. aufgekl\u00e4rt. Er ist aktiv in der lokalen Ortsgruppe der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", die unter dem Namen \"Revolte Rheinland\" agiert (...). Als Teil einer aktiven antifaschistischen Praxis begreifen wir die Offenlegung von neofaschistischen Strukturen und ihrer Akteur*innen (...)\". Solidarit\u00e4tsbekundungen bei Strafprozessen linksextremistischer Straft\u00e4ter Auch Strafprozesse geben Einblicke in die gewaltt\u00e4tige linksextremistische Szene und deren Handlungsweisen, beispielsweise der Prozess gegen zwei linksextremistische Straft\u00e4ter aus Baden-W\u00fcrttemberg, die zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt wurden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie im Mai 2020 drei M\u00e4nner zusammengeschlagen hatten, die zu einer Demonstration gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen gehen wollten. Die Opfer wurden teilweise schwer verletzt. Das Gerichtsverfahren f\u00fchrte vereinzelt auch zu Solidarit\u00e4tsbekundungen in Rheinland-Pfalz. \"Dem staatlichen Verfolgungswillen gegen\u00fcber Aktiven unserer Bewegung k\u00f6nnen wir nur unsere geschlossene Solidarit\u00e4t entgegensetzen. Das hei\u00dft nicht, leere Worte zu verlieren, sondern aktiv handeln: Antifaschistische und revolution\u00e4re K\u00e4mpfe weiterzuf\u00fchren ist unser aller Pflicht!\" Quelle: Instagram \"Antifa Koblenz\" 136","Gewalt gegen Sachen als Mittel im \"Kampf gegen das System\" Auch Gewalt gegen Sachen bleibt ein aus Sicht gewaltorientierter Linksextremisten legitimes wie g\u00e4ngiges Mittel im \"Kampf gegen das System\". Brandstiftungen und mitunter massive Sachbesch\u00e4digungen verursachen immense Schadenssummen und sorgen in einigen Bundesl\u00e4ndern verst\u00e4rkt f\u00fcr Schlagzeilen. F\u00fcr die Szene haben solche Taten nicht zuletzt angesichts der medialen und \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, die mit ihnen einhergeht, eine gro\u00dfe Symbolkraft. In Rheinland-Pfalz sind solche Ausma\u00dfe bislang nicht bekannt. Antifaschismus bleibt wichtigstes Aktionsfeld Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten blieb 2022 der \"Antifaschismus\", der sich nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis nicht nur gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten richtet, sondern auch gegen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als \"faschistisches System\" diffamieren. Dabei bewegt sich die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt haupts\u00e4chlich anlassbezogen und reaktiv. In Abh\u00e4ngigkeit vom jeweiligen Anlass kann es aber durchaus zu einem h\u00f6Demonstration gegen \"NSP\" in Mainz; heren Mobilisierungsgrad kommen. Hierzu tr\u00e4gt reQuelle: Facebook gelm\u00e4\u00dfig die Unterst\u00fctzung durch Szeneangeh\u00f6rige aus anderen Bundes\u00e4ndern beziehungsweise vereinzelt aus dem benachbarten Ausland bei. An einer Demonstration gegen den Aufmarsch der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" (NSP) am 16. Juli 2022 in Mainz beteiligten sich zwischenzeitlich rund 400 Personen des linksextremistischen Spektrums. W\u00e4hrend des Demonstrationsgeschehens wurden Polizeikr\u00e4fte von Demonstranten bedr\u00e4ngt und angegriffen. Neben linksextremistischen Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz konnten auch Personengruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie aus Frankreich und der Schweiz festgestellt werden. Im Nachgang zur 137","Veranstaltung ver\u00f6ffentlichte die \"Antifa Koblenz\" einen Post auf Instagram. Darin hei\u00dft es: \"Unterdessen hatten die Bullen mal wieder Bock sich zu pr\u00fcgeln und bekamen prompt auf die Helme. Viele wundervolle Flugobjekte und eine Drohne waren heute in der Luft. Einige davon fanden ihren Weg auf die pr\u00fcgelnden Gewaltt\u00e4ter*innen in Uniform\". Quelle: Instagram \"Antifa Koblenz\" In einem weiteren Kommentar zur Demonstration auf Twitter war zu lesen: \"Bullenschweine pr\u00fcgeln wieder den Weg frei f\u00fcr Nazis...Hand in Hand der Deutsche Staat und der Faschismus\". Das Wort \"Bullenschweine\" wird von Linksextremisten genutzt, um Polizeibeamte zu entmenschlichen und Gewalt gegen sie zu legitimieren. Linksextremisten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Linksextremisten haben das Thema Klimaschutz bereits seit einigen Jahren f\u00fcr sich entdeckt. Sie sehen darin ihre Chance, sich b\u00fcrgerlichen Klimabewegungen anzuschlie\u00dfen, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut \u00f6ffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Die Klimabewegung ist nicht homogen, sie setzt sich aus \u00fcberwiegend nicht extremistischen, b\u00fcrgerlichen Gruppen und Einzelpersonen zusammen, die unterschiedliche Aktionsformen und Radikalisierungspotentiale mit sich bringen. Ein mediales Symbol des Widerstands f\u00fcr den Klimaprotest mit linksextremistischer Beteiligung in Deutschland war zu Beginn des Jahres 2023 die R\u00e4umung der Ortslage L\u00fctzerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Neben friedlichen Massenveranstaltungen gab es von Linksextremisten ver\u00fcbte gewaltt\u00e4tige Aktionen sowohl gegen InfrastruktuMobilisierung zur Teilnahme an den ren und Personen der RWE Power AG als auch geProtesten; Quelle: Instagram gen Polizeikr\u00e4fte. Dar\u00fcber hinaus nutzten sie den Protest f\u00fcr solidarische Resonanzstraftaten im gesamten Bundesgebiet. Auch aus Rheinland-Pfalz nahmen Klimaaktivisten und vereinzelt Linksextremisten am Demonstrationsgeschehen teil. 138","3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder Das linksextremistische Personenpotential in Rheinland-Pfalz umfasst rund 500 Personen. Davon gelten nach wie vor etwa 120 als gewaltorientiert; ca. 380 geh\u00f6ren zum Spektrum der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten und sonstigen Linksextremisten oder folgen einer anarchistischen Weltanschauung. 3.1 Autonomen-Szene Im linksextremistischen Spektrum stellen Autonome bundesweit den gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials. In Rheinland-Pfalz ist die autonome Szene nahezu deckungsgleich mit dem Lager der gewaltorientierten Linksextremisten. Autonome Linksextremisten bedienen sich einer Reihe von weltanschaulichen Versatzst\u00fccken des Anarchismus und des Kommunismus, ohne dass sich daraus eine eigene, in sich geschlossene Ideologie erkennen l\u00e4sst. Kernziel der Autonomen ist die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". Der Idealzustand aus ihrer Sicht ist die Fiktion eines Lebens \"frei von Zw\u00e4ngen\", Normen und Autorit\u00e4ten. Gewalt im politischen Kampf rechtfertigen Autonome als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates\" und dessen \"System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Autonome sind organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen beziehungsweise Gruppierungen wie die \"Interventionistische Linke\", die sich st\u00e4rker vernetzen und den Aufbau von regionalen und \u00fcberregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben. 3.2 \"Postautonome\" - \"Interventionistische Linke\" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der \"klassischen\" autonomen Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den \"Postautonomen\" zuzurechnenden IL ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus durch einen revolution\u00e4ren Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit 139","mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als ein Bindeglied zwischen militanten Strukturen der autonomen Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. Eine Ortsgruppe der IL in Rheinland-Pfalz gibt es zurzeit nicht. Gleichwohl ist die IL Rhein-Neckar ausweislich ihrer Internetseite auch in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Worms, aktiv. \"Feste Kernbereiche unserer politischen Praxis bilden soziale K\u00e4mpfe, wie das Recht auf Stadt, Krisenproteste, Queerfeminismus sowie das Engagement gegen Rechtspopulismus.\" Quelle: rheinneckar.interventionistische-linke.org 3.3 Anarchisten - \"die plattform\" Der \"klassische\" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Str\u00f6mungen, deren Anh\u00e4ngerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschlie\u00dflich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Str\u00f6mungen zugerechnet werden k\u00f6nnen, ist im Vergleich zum \"Antifa\"Logo \"die plattform\" Spektrum bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschl\u00fcsse des \"klassisch\" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu z\u00e4hlt die am 2. Januar 2019 gegr\u00fcndete Organisation \"die plattform\". Sie sieht sich als \"eine anarchakommunistische Organisation f\u00fcr den deutschsprachigen Raum\", deren Ziel \"die \u00dcberwindung aller Formen der Unterdr\u00fcckung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus\" ist. Die unter der Bezeichnung \"die plattform\" firmierenden Gruppen streben entgegen dem im Anarchismus \u00fcberwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung nach den Prinzipien von \"ideologischer und taktischer Einheit, Disziplin und Kollektivt\u00e4tigkeit der Mitglieder\" an. Publikationswege von 140","\"die plattform\" sind die Zeitschrift \"Kollektive Einmischung\" und ein eigener \"YouTube\"-Kanal. Au\u00dfer der sogenannten \u00dcberregionalen Gruppe2 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, in K\u00f6ln, in Leipzig, im Ruhrgebiet und in Trier. \"Wir wollen eine gut organisierte anarchistische Kraft werden, die sich in die sozialen Bewegungen unserer Zeit einmischt. Die in ihnen den Kampf gegen den Staat, das Kapital, gegen Sexismus und Rassismus... und alle anderen Formen von Unterdr\u00fcckung und Herrschaft stark macht.\" Quelle: trier.dieplattform.org Die Trierer Lokalgruppe ist 2019 aus der ein Jahr zuvor gegr\u00fcndeten \"Stella Nigra\" hervorgegangen. Laut deren Internetseite versucht sie \"anarchistische Ideen von gleichberechtigter Organisation aller! Menschen von unten in lokale und globale K\u00e4mpfe - etwa um Klimagerechtigkeit oder Feminismus - zu tragen\". Die Trierer Gruppe belegte im Berichtsjahr Themen wie beispielweise Umweltund Klimaschutz, Solidarit\u00e4t mit den Menschen in der Ukraine, in Kurdistan und im Iran, Antifeminismus und feministischer Aktivismus. Dar\u00fcber hinaus nahmen sie an der Demonstration gegen den Aufmarsch der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" am 16. Juli in Mainz teil. 3.4 Dogmatische Linksextremisten \"Deutsche kommunistische Partei\" (DKP) und \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ)\" Die orthodox-kommunistische DKP hat in Rheinland-Pfalz nach wie vor einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Sie gr\u00fcndet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverst\u00e4ndnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. 2 Die \u00dcberregionale Gruppe ist die organisatorische Basis f\u00fcr Mitglieder der plattform, die noch keine lokale Vereinigung bilden k\u00f6nnen (vgl. www.dieplattform.org/sind-ueberall). 141","Laut ihrer Internetseite existieren Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Mainz, Trier und Worms. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickelt die DKP regelm\u00e4\u00dfig im Themenfeld \"Antimilitarismus\" und in sozialen Themen, wie beispielsweise Pflegenotstand. Die DKP-nahe Jugendorganisation SDAJ verf\u00fcgt in Rheinland-Pfalz \u00fcber einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit drei Ortsgruppen in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. Die SDAJ verfolgt ebenfalls das Ziel, \"einen Bruch mit Werbeplakat der SDAJ Trier; Quelle: dem derzeit herrschenden System, dem Kapitalismus, Facebook zu erreichen\", und letztendlich eine sozialistische Gesellschaft zu etablieren. Sie bezeichnet sich deshalb auch als eine antikapitalistische und revolution\u00e4re Organisation. 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder Antifaschismus Ein wiederkehrender Anlass f\u00fcr \u00f6ffentlichen Protest mit Bezug zum \"Antifaschismus\" war der Aufmarsch von Rechtsextremisten, der von 2009 bis 2021 im November in Remagen stattfand.3 Allerdings wurde der Gedenkmarsch aufgrund r\u00fcckl\u00e4ufiger Beteiligung von rechtsextremistischer Seite abgesagt. Dennoch mobilisierte das \"B\u00fcndnis NS-Verherrlichung stoppen\" unter dem Motto \"Offensive gegen Demonstration in Remagen. Quelle: Nazis & Krise - Antifa hei\u00dft Solidarit\u00e4t!\" f\u00fcr eine Instagram Demonstration am 12. November 2022 in Remagen. Im Anschluss der Demonstration in Remagen begaben sich Personen der \"Antifa Koblenz\" nach Bingen, um dort gegen eine Versammlung von Rechtsextremisten zu demonstrieren. 3 Die rechtsextremistischen Demonstrationen sollten an die alliierten Kriegsgefangenenlager (\"Rheinwiesenlager\") in der Region nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. 142","Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repr\u00e4sentanten und Institutionen als \"Unrechtsund Unterdr\u00fcckungssystem\". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und \u00dcberzeugungen von Staats wegen durchweg unterdr\u00fcckt w\u00fcrden und Zensur herrsche. Meinungsfreiheit best\u00fcnde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie \"permanenten staatlichen Repressionen\" ausgesetzt seien, und dass es diese - das hei\u00dft letztlich den Staat als solchen - mit allen Mittel zu bek\u00e4mpfen gelte. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Teil des staatlichen \"Repressionsapparats\" wahrgenommen wird. Anl\u00e4sslich eines Polizeieinsatzes, bei dem eine Person ums Leben kam, bekr\u00e4ftigten Linksextremisten Ihren Anspruch auf die \"Kontrolle der Stra\u00dfen\" beziehungsweise bestimmter Stadtviertel/St\u00e4dte. Typisch f\u00fcr diese Szene ist, dass sie das Gewaltmonopol des Staates f\u00fcr sich in Anspruch nehmen und daher auch dazu neigen, Selbstjustiz zu bef\u00fcrworten. Unter Missachtung des Rechtsstaatsprinzips und der Unschuldsvermutung nehmen sie - wie in dieAufruf zur Demonstration in Trier. sem Beispiel aus Trier - das Ergebnis laufender Quelle:Facebook Ermittlungen in verzerrender Weise vorweg. Solidarit\u00e4tsaktionen mit \"politischen Gefangenen\" Vom \"Repressionsstaat\" festgenommene beziehungsweise verurteilte Linksextremisten werden als Vorbilder verkl\u00e4rt, insbesondere wenn sie sich aus Szenesicht im \"antifaschistischen Kampf verdient\" gemacht haben. Dies schlie\u00dft auch \u00fcberf\u00fchrte Gewaltt\u00e4terinnen und Gewaltt\u00e4ter mit ein. 143","\"Ein Tag der Solidarit\u00e4t, aber auch ein Tag der Wut. Solidarit\u00e4t mit allen Genoss*innen, die aufgrund ihres Kampfes f\u00fcr die befreite Gesellschaft, f\u00fcr eine bessere Zukunft f\u00fcr Alle, von der b\u00fcrgerlichen Klassenjustiz in den Knast gesteckt werden. Wut auf eben diese Klassenjustiz, auf den Ausbeuterstaat dem sie dient und seine Kn\u00fcppelbullen!.\" Quelle: Instagram \"Antifa Koblenz\" Dar\u00fcber hinaus rufen linksextremistische Gruppen regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, im Rahmen ihrer vermeintlichen \"Antirepressionsarbeit\" solidarische Briefe an linksextremistische Inhaftierte zu schreiben und in den Gef\u00e4ngnissen zu besuchen. Beliebt bei Linksextremistinnen und Linksextremisten sind auch sogenannte \"Silvesterfeuerwerke\" vor Haftanstalten, um sich mit politischen Gefangenen zu solidarisieren. In Rheinland-Pfalz gab es ein solches Feuerwerk am 31. Dezember 2022 vor der Justizvollzugsanstalt in Koblenz. Antigentrifizierung Linksextremisten lehnen die strukturelle Umwandlung von gewachsenen Stadtteilen und Geb\u00e4uden durch Sanierungsma\u00dfnahmen vehement ab, weil, so ihre pauschale Wahrnehmung, dadurch die urspr\u00fcnglich dort ans\u00e4ssigen Anwohnerinnen und Anwohner verdr\u00e4ngt und ins soziale Abseits getrieben werden (Gentrifizierung). Dabei verfolgen sie durchaus auch eigene Interessen wie den Erhalt von ihnen besetzter H\u00e4user (\"Freir\u00e4ume\"). Der \"Kampf\" gegen \"antisoziale Stadtumstrukturierungen\" soll vor allem Menschen ansprechen, die vom Verlust ihrer Wohnungen bedroht sind und f\u00fcrchten, ihren urspr\u00fcnglichen Wohnort verlassen zu m\u00fcssen. Insbesondere in Berlin, aber auch in anderen St\u00e4dten wie Hamburg, Stuttgart und Leipzig verspricht sich die linksextremistische Szene vom Kampf gegen solche Ma\u00dfnahmen Zustimmung bei den Betroffenen. Die Aktionen der Linksextremisten reichen von Hausbesetzungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen und teils massiven Sachbesch\u00e4digungen, insbesonde144","re an Fahrzeugen von Immobilienund Bauunternehmen und Sicherheitsfirmen, die sie f\u00fcr die Gentrifizierung verantwortlich machen. Im Berichtsjahr spielte Antigentrifizierung als Aktionsfeld praktisch keine Rolle in der rheinland-pf\u00e4lzischen Szene. Auch in den Jahren davor kam es nur vereinzelt zu Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Hausbesetzern. Antimilitarismus Antimilitarismus ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis zu den Anf\u00e4ngen der kommunistischen Bewegung zur\u00fcckreichen. Insbesondere die DKP und die SDAJ thematisieren das Aktionsfeld in schriftlichen Stellungnahmen und Beitr\u00e4gen auf ihren Internetseiten. Insbesondere der am 24. Februar 2022 begonnene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von der linksextremistischen Szene in \"Nein zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr\". Rheinland-Pfalz thematisiert. Trotz der grundQuelle: Facebook s\u00e4tzlich pro-russischen Einstellung dogmatischer Linksextremisten solidarisiert sich die Szene mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine. Allerdings wird zugleich heftige Kritik an NATO, USA und EU sowie an der geplanten Milliardeninvestition f\u00fcr die Bundeswehr ge\u00fcbt. Ihnen wird vorgeworfen, selbst expansive Ziele zu verfolgen und Profit aus dem Krieg ziehen zu wollen. In Rheinland-Pfalz werden dabei der US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein und der Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe in B\u00fcchel als Ausdruck des \"NATO-Imperialismus\" gebrandmarkt. 4. Ausblick Das Agieren von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz und in anderen L\u00e4ndern wird ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngen, wie sich die rechtsextremistische Szene und die diffusen, zum Beispiel islamund asylfeindlichen Protestmilieus hierzulande entwickeln werden. Dabei werden sich die gewaltorientierten rheinland-pf\u00e4lzischen Linksextremisten voraussichtlich weiterhin auf Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schlie\u00dflich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an B\u00fcndnisse gegen Rechts145","extremismus aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum suchen und entsprechende Demonstrationen f\u00fcr ihren \"Kampf\" gegen den politischen Gegner und das \"System\" nutzen. Perspektivisch ist ein Wiederaufleben des Aktionsfelds \"Antimilitarismus\" zu erwarten. In diesem Zusammenhang d\u00fcrfte die Agitation insbesondere auf die atomare Teilhabe Deutschlands und hier vor allem auf die geplante Beschaffung von F-35 Kampfjets f\u00fcr die Bundeswehr in B\u00fcchel zielen. 146","5. Kurzbeschreibungen \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung 2005 Struktur Bundesweites Netzwerk von Ortsgruppen. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Ortsgruppe. Mitgliederzahl in In Rheinland-Pfalz liegen keine Erkenntnisse zur Mitgliederzahl Rheinland-Pfalz im Land vor. Publikationen Zeitschrift \"Arranca!\" und Medien Ideologie, Programm, Strategie Die IL wurde als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndet. In B\u00fcndnissen und Initiativen bem\u00fcht sich die IL um eine aktionsorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung, um die Handlungsf\u00e4higkeit in Deutschland wie auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken zu erh\u00f6hen. Sie \u00fcbernimmt somit die Funktion als Bindeglied zwischen autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten. Zugleich fungiert sie als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen (zum Beispiel im Zusammenhang mit Protesten gegen den Braunkohleabbau in NordrheinWestfalen). Ziel der IL ist die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes. Der \"Antikapitalismus\" bildet dementsprechend den ideologischen Schwerpunkt der IL. Die Einstellung der IL zur Gewalt ist taktisch bestimmt. 147","\"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Landesverb\u00e4nde (LV, Stand 2022: Sieben), die jeweils mehrere L\u00e4nder umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden einen LV) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen Magazin \"Rote Fahne\" und Medien Jugendverband \"REBELL\" Ideologie, Programm, Strategie Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und - anders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des \"echten Sozialismus\" als Vorstufe einer \"klassenlosen\", kommunistischen Gesellschaft an. Daf\u00fcr sei \"die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werkt\u00e4tigen Massen\" n\u00f6tig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung. So beteiligt sie sich beispielsweise an Demonstrationen. Die Jugendarbeit nimmt bei der MLPD breiten Raum ein. Ihr 1992 gegr\u00fcndeter Jugendverband \"REBELL\", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterst\u00fctzt die Partei bei Wahlk\u00e4mpfen und beteiligt sich rege im Rahmen der Klimaproteste. 148","\"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik K\u00f6bele Struktur Bezirksverb\u00e4nde und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung \"unsere zeit\" (w\u00f6chentlich), Theoriemagazin und Medien \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (zweimonatlich) Jugendverband Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen \"Sozialistischen Einheitspartei\" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen \"grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" an. Haupts\u00e4chliche Aktionsfelder der DKP sind der \"Antifaschismus\", der \"Antikapitalismus\" und der \"Antimilitarismus\". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabh\u00e4ngig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die \"B\u00fcndnispolitik\", die gewaltorientierte Linksextremisten nicht ausschlie\u00dft. Neben der Bet\u00e4tigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 149","\"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung 1975 Sitz G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Vorsitz Florian Kaufmann Marie Melior Anja Sommerfeld Struktur Ortsgruppen, davon eine in Mainz Mitgliederzahl in 100 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitschrift \"DIE ROTE HILFE\" (viertelj\u00e4hrlich und als und Medien Onlinemagazin) Ideologie, Programm, Strategie Die RH, eine der bundesweit gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Gruppierungen, definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". In diesem Sinne leistet sie Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, so bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit versucht die RH, die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren (Aktionsfeld \"Antirepression\"). Zudem betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haftzeit. Ziel ist es, diese weiter beziehungsweise an die Szene zu binden und zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Mit ihrem Tun tr\u00e4gt die RH zur bundesweiten Vernetzung und zum Zusammenhalt unterschiedlicher linksextremistischer Str\u00f6mungen bei. Dar\u00fcber hinaus legitimiert sie Strafund Gewalttaten. 150","\"die plattform\" Gr\u00fcndung 2019 Struktur Sie besteht aus der \u00dcberregionalen Gruppe und bundesweiten Lokalstrukturen, in Rheinland-Pfalz gibt es eine Lokalgruppe in Trier. Mitgliederzahl in Es liegen keine Erkenntnisse zur Mitgliederzahl im Land vor. Rheinland-Pfalz Publikationen Schriftenreihe \"Kollektive Einmischung\", soziale Medien und und Medien eigener Youtube-Kanal. Ideologie, Programm, Strategie Der Anarchismus hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert und brachte unterschiedliche Str\u00f6mungen hervor. Sie alle eint die radikale Absage an den Staat, die B\u00fcrokratie und alle Regierungsformen, auch die Demokratie. Die anarchakommunistische F\u00f6deration \"die plattform\" steht f\u00fcr die \u00dcberwindung aller Formen der Unterdr\u00fcckung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus. Sie ist davon \u00fcberzeugt, dass der Schl\u00fcssel f\u00fcr langfristige gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen in Richtung ihrer Vision einer befreiten Gesellschaft, in den sozialen Bewegungen der lohnabh\u00e4ngigen Klasse liegt. In diesen Bewegungen sollen sich Menschen f\u00fcr die angestrebte \"soziale Revolution\" zusammenfinden, die im Hier und Jetzt f\u00fcr konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumst\u00e4nde k\u00e4mpfen, die sich dem aus deren Sicht allt\u00e4glichen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus entschlossen entgegenstellen. 151","152","Islamismus 153","1. Personenpotenzial 2022 2021 Gesamt 660 660 Organisationsgebundene Islamisten 420 420 Salafisten 240 240 davon Gewaltorientierte 1 65 65 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2022 Der Begriff \"Islamismus\" fasst extremistische Str\u00f6mungen innerhalb des Islam zusammen. Islamisten wollen eine religi\u00f6s verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Demokratie wird als G\u00f6tzendienst (arab. shirk) abgeunvereinbar ist. Sie verfolgen dazu unterlehnt. Salafistisches Posting auf Instagram schiedliche Strategien. Einerseits gibt es gewaltfreie Bestrebungen, die einen allm\u00e4hlichen Wandel der politischen Ordnung herbeif\u00fchren m\u00f6chten. Anderseits reicht das Spektrum bis hin zu Jihadisten, die ihre Ziele mit Gewalt erreichen wollen. Trotz aller Unterschiede weisen Islamisten inhaltliche Gemeinsamkeiten auf. Der Koran und \u00dcberlieferungen \u00fcber den Religionsstifter Muhammad werden absolut gesetzt und wortw\u00f6rtlich verstanden. Islamisten lesen aus ihnen verbindliche Vorgaben heraus. Religi\u00f6sen Normen kommt ihrer Meinung nach eine umfassende pers\u00f6nliche, soziale und politische Geltung zu. Weitere Gemeinsamkeiten sind etwa die strikte, oft aggressiv vorgetragene Unterscheidung von \"Gl\u00e4ubigen\" und \"Ungl\u00e4ubigen\" (kuffar), die Reklamation einer muslimischen Opferrolle, ein religi\u00f6s verbr\u00e4mter Antisemitismus und \"der\" Westen als Feindbild. 1 Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. 154","\"Was ich alles ablehne, sind Dinge, die nicht mit dem Islam vereinbar sind, darunter (...) auch Staatsformen, Gesetze, Ideologien, Werte, Gottheiten, welche in der Shari'ah nicht vorkommen. Beispiele daf\u00fcr: Demokratie, Kommunismus, Diktatur, Laizismus, Liberalismus (...) und alle weitere Staatsformen, die es noch so gibt\" Auszug aus einem islamistischen Tellonym-Beitrag (Rechtschreibung unver\u00e4ndert) Aktivit\u00e4ten der Szene Im Jahr 2022 trat f\u00fcr Islamisten die Corona-Pandemie in den Hintergrund. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema fand kaum noch statt. Die schrittweise R\u00fccknahme von Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der pandemischen Lage f\u00fchrte gegen\u00fcber den Jahren 2020 und 2021 zu einem h\u00f6heren Aktionsaufkommen der Szene. Das realweltliche Angebot islamistischer Organisationen normalisierte sich weitgehend. Daneben wurde die salafistische Szene wieder in der \u00d6ffentlichkeit aktiv, nachdem in den Vorjahren ein R\u00fcckzug ins Private und eine Verlagerung von Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum festgestellt worden waren. Gro\u00dfe Veranstaltungen oder medienwirksame Auftritte von Szenegr\u00f6\u00dfen waren bereits vor der Corona-Pandemie selten und kamen dann fast v\u00f6llig zum Erliegen. Im Berichtsjahr dr\u00e4ngten politische Salafisten nun bundesweit wieder auf die Stra\u00dfe und suchten den Kontakt mit Au\u00dfenstehenden. Vor allem fanden erneut Vortr\u00e4ge, Missionsversuche in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen (\"Street-Dawa\") und Plakataktionen statt, wenngleich Akteure in Rheinland-Pfalz hierbei deutlich weniger aktiv waren als in anderen Bundesl\u00e4ndern (siehe Kapitel 2.2 Salafistische Bestrebungen). Das neu erwachte salafistische Engagement ging jedoch nicht mit einem R\u00fcckgang der virtuellen Angebote einher. Vielmehr wurden Onlineangebote und \"Dawa\"-Aktionen in der salafistischen Szene eng miteinander verzahnt. Reaktionen der jihadistisch-salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz auf die T\u00f6tungen des \"al-Qaida\"-Anf\u00fchrers Aiman al-Zawahiri und der selbsternannten 155","\"Kalifen\" des \"Islamischen Staates\" (IS) blieben weitgehend aus (siehe Brennpunktthema Jihadismus). Was ist Dawa? Das arabische Wort da'wa (auf Deutsch: \"Ruf\" oder \"Einladung\" [zum Islam]) bezeichnet im Islam allgemein Missionsaktivit\u00e4ten. Im politischen Salafismus wird die eigene Ideologie prim\u00e4r durch Propagandaaktivit\u00e4ten verbreitet, die irref\u00fchrend als \"Dawa\" bezeichnet werden. Letztlich geht es um politische Indoktrination. Auf lange Sicht sollen durch \"Dawa\"-T\u00e4tigkeiten eine Gesellschaft und ein Staat nach salafistischen Vorstellungen errichtet werden. \"Kalifatsstaat\" Wegen m\u00f6glicher Nachfolgeaktivit\u00e4ten des verbotenen \"Kalifatsstaates\" kam es am 28. Juni in sechs Bundesl\u00e4ndern zu polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen. In Rheinland-Pfalz waren 13 Objekte betroffen (Siehe Kapitel 2.3 Organisationsgebundener Islamismus). Ukraine-Krieg Ereignisse, die die Diskussionen und Aktivit\u00e4ten der islamistischen Szene in Rheinland-Pfalz das gesamte Jahr \u00fcber dominiert h\u00e4tten, gab es nicht. Der Angriffskrieg der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine wurde zwar thematisiert. Er l\u00f6ste aber ein eher begrenztes Echo aus, das beispielsweise weit hinter den Reaktionen auf den Krieg in Syrien zur\u00fcckblieb. Die Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrfte im Wesentlichen sein, dass sich weder auf russischer noch auf ukrainischer Seite Muslime in gr\u00f6\u00dferer Zahl befinden. Islamisten betrachten politische Konflikte \u00fcblicherweise vor allem unter dem Gesichtspunkt der (islamischen) Religionszugeh\u00f6rigkeit. Daher fehlte ihnen im Ukraine-Krieg bislang ein wichtiger Grund zur Solidarisierung und Mobilisierung. Zum Konflikt existierte in der islamistischen Szene kein einheitliches Meinungsbild. Ein Teil der Islamisten solidarisierte sich mit Russland oder verwies darauf, 156","dass die Staaten der North Atlantic Treaty Organization (NATO) mit ihrer angeblich expansiven Politik die eigentlichen Verursacher des Kriegs seien. Diese Haltung konnte tendenziell \u00f6fter unter schiitischen und zugleich Iranfreundlichen Islamisten festgestellt werden. \"Die Ukraine und Russland haben beide das Blut der Muslime an ihren H\u00e4nden kleben, m\u00f6ge Allah sie beide zerst\u00f6ren.\" Auszug aus einem salafistischen Facebook-Posting Andere Islamisten kritisierten ihrerseits die Russische F\u00f6deration. Sie verwiesen darauf, dass Russland bereits in Afghanistan, Tschetschenien und Syrien brutal und zerst\u00f6rerisch gegen Muslime vorgegangen sei. Einer solchen Nation, die dem Islam feindlich gegen\u00fcberstehe, w\u00fcnsche man eine verheerende Niederlage. Ebenso fanden sich Stimmen, die beiden Seiten deutliche Verluste w\u00fcnschten, da alle Parteien Feinde des Islams seien. Posting eines salafistischen Onlinegelehrten zum Krieg in der Ukraine. Quelle: Facebook Einigkeit bestand darin, dass westliche Staaten den Ukraine-Krieg mit anderen Ma\u00dfst\u00e4ben bewerten w\u00fcrden als Konflikte im Nahen Osten. So h\u00e4tten beispielsweise milit\u00e4rische Aktionen, die Russland oder NATO-Staaten in der Region durchgef\u00fchrt h\u00e4tten, nicht einmal im Ansatz vergleichbare Wellen der Kritik und Solidarit\u00e4t in der westlichen Welt hervorgerufen. Die Ursache f\u00fcr diese Doppelstandards liegt f\u00fcr Islamisten auf der Hand: \"Der\" Westen habe ein Problem mit \"dem\" Islam. Er interessiere sich nicht f\u00fcr das Schicksal von Muslimen. 157","Mit dem Narrativ des islamfeindlichen Westens versuchten Islamisten, den Krieg f\u00fcr ihre Zwecke einer gesellschaftlichen Polarisierung zu instrumentalisieren. Ausreisen von Islamisten oder Unterst\u00fctzungshandlungen wurden in RheinlandPfalz nicht festgestellt. Der Konflikt besch\u00e4ftigte die Szene prim\u00e4r in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten. Reaktionen auf die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft Insbesondere gegen Jahresende erfuhr die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft (WM) in Katar erh\u00f6hte Aufmerksamkeit deutschsprachiger Islamisten. Gerade \"Hizb utTahrir\"-nahe Akteure wie \"Generation Islam\" (GI) und politische Salafisten besch\u00e4ftigten sich online intensiv mit der Berichterstattung \u00fcber das Turnier und das Gastgeberland. Deren Reaktionen waren zwar oft nicht islamistisch. Sie bildeten h\u00e4ufig die Kommentare zur deutschen Medienlandschaft und dem Verhalten der deutschen Nationalmannschaft in der arabischsprachigen Presse ab. Allerdings versuchten islamistische Meinungsmacher, die gesellschaftliche Diskussion f\u00fcr ihre Zwecke zuzuspitzen und zu instrumentalisieren. Wie beim Ukraine-Krieg wurde erneut der Vorwurf islamfeindlicher Doppelmoral laut. Katar sei besonders kritisch be\u00e4ugt worden, weil es sich um ein islamisches Gastgeberland gehandelt habe. Die WM sei als \"Einlasstor f\u00fcr die D\u00e4monisierung des Islam\" genutzt worden. Islamisten deuteten den \"westlichen\" Einsatz f\u00fcr Menschenrechte als eine Form des \"Kulturimperialismus\" und als Zeichen einer eurozentrischen \"Wertediktatur\". Reaktion der GI auf Berichterstattung \u00fcber die Menschenrechtslage in Katar anl\u00e4sslich de WM. Quelle: Facebook Gerade das Einstehen f\u00fcr die Rechte queerer Menschen wurde heftig kritisiert. Damit normalisiere man Lebensweisen, die Gott klar verboten habe. \"Der\" 158","Westen ziele auf die Zerst\u00f6rung islamischer Werte und Familien ab. In diesem Kontext \u00e4u\u00dferten sich Islamisten offen homophob und queerfeindlich (siehe Brennpunktthema Queerfeindlichkeit). 2.1 Terrorismus und Jihadismus Der Jihadismus ist eine Variante der salafistischen Ideologie, die den bewaffneten Kampf zur Umsetzung ihrer Ziele propagiert. Das schlie\u00dft mitunter den Kampf gegen andere Muslime mit ein, wenn diese den Zielen der Jihadisten im Wege stehen oder ihrer salafistischen Lehre nicht folgen. Jihadistische Gruppen wenden in der Regel auch terroristische Strategien an, das hei\u00dft, sie ver\u00fcben gezielt Anschl\u00e4ge gegen unbeteiligte Zivilisten, um ihre Interessen durchzusetzen. Bewaffnete Jihadisten posieren f\u00fcr ein Propagandavideo des IS. (Quelle: IS-nahe Website) Nach dem Ende der sowjetischen Besatzung Afghanistans im Jahr 1989 breitete sich der sunnitisch-islamistische Terrorismus in weiteren Teilen der Welt aus und wurde im zunehmenden Ma\u00dfe auch f\u00fcr westliche Staaten ein Sicherheitsproblem. Insbesondere in sogenannten schwachen und gescheiterten Staaten entwickelten sich regionale Ableger von \"al-Qaida\" und ab 2014 auch des 159","\"Islamischen Staates\" (IS). Die \"Taleban\" hingegen verfolgen eine auf Afghanistan beschr\u00e4nkte Agenda und stellen derzeit keine direkte Bedrohung f\u00fcr Deutschland dar. Zusammen mit einigen afrikanischen L\u00e4ndern ist Afghanistan aber eine f\u00fcr den transnationalen Jihadismus bedeutsame Konfliktregion (siehe Brennpunktthemen). Titelbilder der Ausgaben 4 und 5 des Onlinemagazins \"O Mujahideen in the West\", 2022 Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine war im Berichtsjahr f\u00fcr den jihadistischen Terrorismus als Kampfgebiet von eher geringer Bedeutung. Medienberichten zufolge k\u00e4mpft der tschetschenische Jihadistenf\u00fchrer Rustam Azhiev (alias Abdul Hakim al-Shishani) mit einigen seiner Soldaten in den Reihen der ukrainischen \"Internationalen Legion\" gegen Russland, nachdem er vorher in Syrien mit anderen jihadistischen Gruppen in Konflikt geraten war. Aufseiten der Russischen F\u00f6deration inszenierte der tschetschenische Pr\u00e4sident Ramsan Kadyrow die Teilnahme seiner Soldaten an Kampfhandlungen gegen ukrainische Streitkr\u00e4fte zeitweise ebenfalls mittels islamistischer Symbolik. F\u00fcr die Mehrheit der jihadistischen Bewegung ist ein Konflikt zwischen zwei \"ungl\u00e4ubigen\" Nationalstaaten allerdings ein Nebenschauplatz. Das jihadistische Onlinemagazin \"O Mujahideen in the West\" (auf Deutsch sinngem\u00e4\u00df: 160","\"Gotteskrieger im Westen\") empfahl, den Krieg in der Ukraine zur Beschaffung von Waffen und zum Training zu nutzen sowie westliche Medienvertreter und Diplomaten im Land anzugreifen. Deutschland bleibt weiterhin ein erkl\u00e4rtes Anschlagsziel f\u00fcr den jihadistischen Terrorismus. \"Al-Qaida\" und der IS versuchen durch Onlinepropaganda, kleine Gruppierungen oder Einzelpersonen zur Begehung eines Anschlags zu motivieren und anzuleiten. Das Onlinemagazin \"O Mujahideen in the West\" ruft beispielsweise Muslime im Westen dazu auf, entweder in ein Jihad-Gebiet auszuwandern oder einen Anschlag vor Ort durchzuf\u00fchren. In Chatgruppen wiederum tauschen Jihadisten dann Anleitungen zum Bau von Bomben und zur Herstellung biologischer und chemischer Kampfstoffe aus. Zu Silvester 2022 soll ein solcher Anschlag mittels biologischer Giftstoffe in Deutschland geplant worden sein. Nach Hinweisen einer US-amerikanischen Sicherheitsbeh\u00f6rde verhafteten Einsatzkr\u00e4fte der Polizei zwei Verd\u00e4chtige Anfang Januar 2023 in Castrop-Rauxel (NRW) und fanden bei einer der darauffolgenden Durchsuchungen Substanzen zur Herstellung von Giftstoffen. Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz galten wie schon im Jahr davor 65 Personen als Anh\u00e4nger des jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus. Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet hierbei nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die religi\u00f6s motivierte Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. Die jihadistische Szene in Rheinland-Pfalz weist insgesamt einen geringen Organisationsgrad auf und brachte im vergangenen Jahr keine einflussreichen Meinungsf\u00fchrer hervor. Am 13. Juni vollstreckten in R\u00f6merberg, im S\u00fcden von Rheinland-Pfalz, Einsatzkr\u00e4fte der Polizei einen Haftbefehl gegen ein mutma\u00dfliches Mitglied des IS. Der Beschuldigte ist dringend tatverd\u00e4chtigt, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Schon im Jahr 2009 hatte ihn das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \"al-Qaida\" zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Dem Mann konnte damals nachgewiesen werden, 161","dass er fest in die Befehlsstrukturen von \"al-Qaida\" eingebunden war und enge Kontakte zu F\u00fchrungsmitgliedern unterhielt. Nach seiner Haftentlassung soll er sich dem IS angeschlossen haben, \u00fcbersetzte dessen Propagandamaterial f\u00fcr den deutschsprachigen Raum und traf sich mit Mitgliedern der jihadistischen Szene in der Schweiz. Das mutma\u00dfliche IS-Mitglied ist seit geraumer Zeit Ziel nachrichtendienstlicher Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung setzte sich im Berichtsjahr f\u00fcr die R\u00fcckholung von IS-Anh\u00e4ngerinnen und deren Kindern aus syrischen Gefangenenlagern nach Deutschland ein. Drei Frauen aus Rheinland-Pfalz, die sich dem IS in Syrien angeschlossen hatten, kehrten mit ihren Kindern zur\u00fcck. Mit Niqab bekleidete Personen mit Kleinkindern in einem Fl\u00fcchtlingscamp (Quelle: Instagram) Das OLG Koblenz verurteilte eine von ihnen bereits am 17. November wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung f\u00fcr die Dauer von drei Jahren zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig (Stand: Januar 2023). Die Verurteilte war im Jahr 2014 zusammen mit Familienangeh\u00f6rigen nach Syrien ausgereist und hatte sich dort dem IS angeschlossen. Sie lebte f\u00fcr einige Zeit in dessen Herrschaftsgebiet in Raqqa und unterst\u00fctzte die Terrororganisation in 162","ihrer \"Funktion\" als Ehefrau von IS-K\u00e4mpfern. Ende Februar 2019 habe sie sich schlie\u00dflich in ein von Kurden gef\u00fchrtes Lager in Nordsyrien bringen lassen. Eine weitere R\u00fcckkehrerin muss sich seit dem 11. Januar 2023 vor dem OLG Koblenz neben ihrer mutma\u00dflichen Mitgliedschaft beim IS unter anderem auch wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Sie wird beschuldigt, zusammen mit ihrem Mann \u00fcber mehrere Jahre eine jesidische Frau in ihrem Haushalt als Sklavin gehalten zu haben. Eine dritte Frau kehrte mit ihren zwei Kindern im Dezember freiwillig \u00fcber die T\u00fcrkei aus Syrien zur\u00fcck nach Deutschland. Die Mainzerin hatte sich im Jahr 2015 gemeinsam mit ihrem Mann dem IS in Syrien angeschlossen. Die drei F\u00e4lle zeigen, dass selbst Jahre nach dem milit\u00e4rischen Zusammenbruch des \"Kalifats\" die langfristigen Folgen der IS-Herrschaft auch hierzulande noch sp\u00fcrbar sind. Deradikalisierungsprogramme helfen R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrern dabei, eine m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Abkehr von der jihadistischen Ideologie zu erreichen. Der Verfassungsschutz beobachtet ihren Ausstiegsprozess aufmerksam. 2.2 Salafistische Bestrebungen Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet Str\u00f6mungen des sunnitischen Islam, die ihre ideengeschichtlichen Wurzeln vor allem in Saudi-Arabien haben. Salafisten orientieren sich kompromisslos an einem idealisierten Vorbild der \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih). Sie versuchen, die Lebensweise, Glaubensund Gesellschaftsvorstellungen der ersten Muslime so genau und umfassend wie m\u00f6glich auf die Gegenwart zu \u00fcbertragen. Dazu geh\u00f6rt ein wortw\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Koran sowie der \u00dcberlieferungen der Taten und Ausspr\u00fcche Muhammads. Salafisten wollen zu einem ihrer Meinung nach unverf\u00e4lschten und wahren Glauben zur\u00fcckkehren. Im Zentrum ihrer Glaubenslehre steht dabei ein monotheistisches Bekenntnis (tauhid) zu dem einen und einzigen Gott. Nach salafistischer Auffassung geh\u00f6rt zu einem \"richtig\" praktizierten Glauben an einen monotheistischen Gott die konsequente Ablehnung und verbale oder t\u00e4tli163","che Bek\u00e4mpfung aller (potenziellen) \"G\u00f6tzen\" (tawaghit). Auch weltliche Staatsformen werden oft als \"G\u00f6tzen\" beziehungsweise \"falsche G\u00f6tter\" gedeutet. Ferner lehnen Salafisten andere Religionen, andere Str\u00f6mungen innerhalb des Islam und religi\u00f6se Neuerungen (bid'a) ab. Rechtsordnungen, die ihnen zufolge \"unislamische\" Gesetze anwenden, sind f\u00fcr Salafisten illegitim und werden teils offen bek\u00e4mpft. Loyalit\u00e4t und Lossagung (al-wala wa-l-bara). Instagram-Beitrag, der die Abgrenzung von Ungl\u00e4ubigen als Mittel zur St\u00e4rkung des pers\u00f6nlichen Glaubens (iman) empfiehlt. \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\" Das salafistische Glaubensprinzip von Loyalit\u00e4t und Lossagung (al-wala wa-l-bara) besagt, dass gl\u00e4ubige Muslime unbedingt loyal gegen\u00fcber anderen Muslimen sein sollen und sich von \"Ungl\u00e4ubigen\" abwenden m\u00fcssen (au\u00dfer zu Missionszwecken), da diese minderwertig seien. Salafisten grenzen sich mit diesem Prinzip nicht nur von Andersund Nichtgl\u00e4ubigen ab, sondern auch von Muslimen, die die salafistische Religionsauslegung ablehnen. Die salafistische Weltsicht ist von einem Schwarz-Wei\u00df-Denken gepr\u00e4gt, das alle erdenklichen Aspekte des Lebens in Gegens\u00e4tze wie \"Glaube/Unglaube\" oder \"Paradies/H\u00f6lle\" unterteilt. Daraus ergibt sich eine f\u00fcr alle Varianten des Salafismus charakteristische Kultur der Abwertung und Abgrenzung von allem, 164","was als \"S\u00fcnde\", \"Polytheismus\" beziehungsweise \"Beigesellung\" (shirk) oder \"Unglaube\" (kufr) gilt. Trotz vieler Gemeinsamkeiten unterscheiden sich Salafisten unter anderem in der Wahl ihrer Strategien, mit denen sie ihre Vorstellungen einer islamischen Lebensf\u00fchrung und Gesellschaftsordnung umsetzen wollen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten den politischen und den jihadistischen Salafismus als extremistische Bestrebungen. Politische Salafisten setzen in Deutschland vor allem auf politisierte Missionsarbeit (dawa, auf Deutsch \"Einladung [zum Islam]\") und Bildungsangebote. Dabei wird die eigene Ideologie durch Propagandaaktivit\u00e4ten verbreitet, die irref\u00fchrend als \"Dawa\" bezeichnet werden. Letztlich geht es aber um politische Indoktrination. Jihadistische Salafisten stellen hingegen die Pflicht zum bewaffneten Kampf in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie wollen ihre politischen Ziele nicht durch Indoktrination, sondern mit Gewalt erreichen. In anderen Bundesl\u00e4ndern wurde die salafistische Szene im Berichtsjahr wieder in der \u00d6ffentlichkeit aktiv, nachdem in den Jahren zuvor ein kontinuierlicher R\u00fcckzug ins Private und eine Verlagerung von Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum stattgefunden hatten. Nun suchten politische Salafisten wieder den Kontakt mit Au\u00dfenstehenden. Vor allem gab es erneut \"Street-Dawa\"und Plakataktionen. Dieses Engagement \"auf der Stra\u00dfe\" ging nicht mit weniger virtuellen Angeboten einher. Vielmehr wurden Onlineangebote und \"Dawa\"-Aktionen miteinander verwoben. Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gelten im Berichtsjahr 240 Personen als Anh\u00e4nger salafistischer Bestrebungen. Davon rechnet der Verfassungsschutz etwa 175 Salafisten dem politischen und 65 dem jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus zu. Damit bleibt das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr unver\u00e4ndert. 165","Wie in anderen Bundesl\u00e4ndern setzt sich die salafistische Szene im Land aus informellen Gruppen, Netzwerken, unabh\u00e4ngigen Initiativen und Vereinen zusammen. Sie ist fragmentiert und weist keine zentralen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten oder -organisationen auf. Teilweise bestehen zwischen den Akteuren Kontakte, die zur losen Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der regionalen und bundesweiten Szene beitragen. Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2022 insgesamt nur eine geringe Aktivit\u00e4t der salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz festgestellt. Auch wenn in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern wieder verst\u00e4rkte salafistische \"Dawa\"-Aktivit\u00e4ten beobachtet werden konnten, zeigten Akteure in Rheinland-Pfalz nur selten ein Interesse an Aktionen, bei denen gezielt der Kontakt zu Au\u00dfenstehenden gesucht wurde. \"Warum sollte ich (...) unter Menschen leben, die nicht religi\u00f6s sind und alles tun, um uns und unsere Kinder ungl\u00e4ubig zu machen?\" Auszug aus einem Posting auf einem salafistischen Telegram-Kanal Stattdessen lie\u00df sich in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten beobachten, dass salafistische Akteure im Land ihre dortigen Angebote weiter ausbauten. Damit unterst\u00fctzen sie sowohl virtuell als auch realweltlich die Festigung eines extremistischen Kulturmilieus, das sich so weit wie m\u00f6glich von anderen Teilen der Gesellschaft abschotten will. Zu den Angeboten geh\u00f6ren etwa Chatgruppen und Kan\u00e4le f\u00fcr salafistischen Islamunterricht, Erziehungsangebote, die auf Kinder und Jugendliche abzielen, oder Onlineshops mit diversen szenetypischen Angeboten bis hin zu \"islamkonformen\" Geschenkartikeln. Durch ihre umfassenden Aktivit\u00e4ten in diversen Lebensbereichen transportieren Salafisten extremistische Inhalte in die Alltagswelt der Menschen hinein. So vermittelt zum Beispiel das salafistische Prinzip von \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\" ein bewusst entmenschlichendes Bild von allen Personen, die nicht nach den Glaubensauffassungen der Salafisten leben. Menschenw\u00fcrde wird hierbei allen aberkannt, die anders denken. 166","In der Summe wirken die salafistischen Angebote aktiv am Bau einer Gegenkultur mit, die auf Ausgrenzung und Abwertung Andersgl\u00e4ubiger ausgelegt ist. Durch Bildungsangebote, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, wollen die Akteure daneben die Erziehung und Sozialisierung einer n\u00e4chsten Generation von Salafisten in Deutschland erreichen. 2.3 Organisationsgebundener Islamismus Die meisten Islamisten in Deutschland sind Mitglieder, Anh\u00e4nger und/oder Unterst\u00fctzer einer Organisation. All diese Organisationen haben ihren Ursprung im Ausland, zumeist in der Nahostregion oder der T\u00fcrkei. Sie verf\u00fcgen aber auch in Deutschland \u00fcber Strukturen in Form von zugeh\u00f6rigen oder nahestehenden Vereinigungen. Aus taktischen Gr\u00fcnden vermeiden diese Vereinigungen hierzulande jedoch eine namentliche Anlehnung an die Mutterorganisation. Hinsichtlich ihrer konkreten Agenda, ihrer strategischen Ausrichtung und ihres rechtlichen Status in Deutschland lassen sich die Organisationen wie folgt kategorisieren: Legalistische Organisationen Unter Legalismus versteht der Verfassungsschutz eine Strategie extremistischer Gruppierungen und Akteure, die eigenen Ziele mit legalen Mitteln zu erreichen. Gewalt wird von ihnen weder praktiziert noch propagiert. Legalistische Islamisten streben schrittweise eine gesellschaftliche und politische Ver\u00e4nderung an. Nach innen gerichtet besteht die Strategie darin, in Deutschland wohnhafte Musliminnen und Muslime als neue Anh\u00e4nger zu gewinnen und sie an die Organisation sowie die dort vermittelte Lehre zu binden. Konkret sollen sie zu einem Islamverst\u00e4ndnis gef\u00fchrt und verpflichtet werden, das an Scharia-Normen gebunden ist. Dieses Verst\u00e4ndnis betont eine starke innermuslimische Gruppenzugeh\u00f6rigkeit mit Abgrenzungstendenzen von der \u00fcbrigen Gesellschaft. Eine wichtige Rolle kommt den eigenen Freizeitund vor allem Bildungsangeboten zu. Dies findet seinen Ausdruck im Betrieb von Bildungseinrichtungen, in Seminaren, Schulungsmaterialien und der Ausbildung von Predigern. 167","Was ist Legalismus? Unter Legalismus versteht der Verfassungsschutz eine Strategie extremistischer Gruppierungen und Akteure, die eigenen Ziele mit legalen Mitteln zu erreichen. Gewalt wird von ihnen weder praktiziert noch propagiert. Weiterhin kommunizieren legalistische Organisationen ihre tats\u00e4chlichen Ziele in der Regel nicht \u00f6ffentlich. Vielmehr vertreten sie nach au\u00dfen zumeist eine gem\u00e4\u00dfigtere Agenda als vor den eigenen Mitgliedern. Dadurch verschleiern sie vor Au\u00dfenstehenden ihre extremistische Ausrichtung. Nach au\u00dfen gerichtet besteht die Strategie legalistischer Islamisten darin, sich bei Entscheidungstr\u00e4gern f\u00fcr ihre Interessen einzusetzen. Durch die Beteiligung an Dialogforen, Mitwirkung in Gremien, Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden, Gewinnung von F\u00fcrsprechern und gegebenenfalls durch politische Partizipation soll der Weg zur Realisierung eigener Vorhaben geebnet werden. Bei kritischen Nachfragen oder Widerstand reagieren legalistische (und andere) Islamisten nahezu regelm\u00e4\u00dfig mit dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus. Dieses Vorgehen ist Teil einer breiter angelegten Strategie, mit der sie versuchen, in \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber den Islam, Islamismus und Islamfeindlichkeit die Deutungshoheit zu erlangen und anderslautende Stimmen zu diskreditieren. \"Der Mann hat Anspruch auf Gehorsam und Zusammenarbeit seitens der Frau, und sie darf sich nicht gegen seine Autorit\u00e4t auflehnen.\" Yusuf al-Qaradawi, ma\u00dfgebliche Autorit\u00e4t f\u00fcr viele legalistische Islamisten, insbesondere Muslimbr\u00fcder Legalistische Islamisten bekennen sich \u00f6ffentlich meist zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Intern vermitteln sie - oftmals unter Berufung auf islamistische Gelehrte - jedoch ein Islamverst\u00e4ndnis mit rechtlicher und gesellschaftspolitischer Komponente, dessen konkrete Ordnungsvorstellungen in individuelle Grundrechte zumindest der muslimischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingreifen. Tangiert sind hierbei insbesondere die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), die Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) sowie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). 168","In Rheinland-Pfalz z\u00e4hlen insbesondere Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" zum legalistischen Islamismus. Terrororganisationen mit Regionalbezug W\u00e4hrend der sogenannte \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" eine globale Agenda verfolgen, besitzen Organisationen wie die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\" oder die libanesische \"Hizb Allah\" eine regionale Ausrichtung. Sie verf\u00fcgen \u00fcber paramilit\u00e4rische Fl\u00fcgel, die Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Die von ihnen ausgehende Gewalt ist ganz \u00fcberwiegend auf die Nahostregion begrenzt und hierbei gegen israelische Ziele gerichtet. Die \"HAMAS\"und \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger hierzulande betrachten Deutschland vor allem als R\u00fcckzugsund Ruheraum, den sie in konspirativer Weise zur Sammlung von Spendengeldern nutzen. Durch die finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung der Organisationen gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die \"Hizb Allah\" unterliegt in Deutschland seit 2020 einem Bet\u00e4tigungsvorbot. K\u00e4mpfer der HAMAS-zugeh\u00f6rigen Qassam-Brigaden. Quelle: Twitter Verbotene Organisationen Eine weitere Kategorie im islamistischen Gesamtspektrum bilden Gruppierungen, die zwar nicht terroristisch ausgerichtet sind, aber aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung und ihrer Verst\u00f6\u00dfe gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verboten wurden. Zu nennen sind hier die 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Befreiungspartei\") und der 2001 169","mit einem Vereinigungsverbot belegte \"Kalifatsstaat\". Trotz der Verbote liegen Anhaltspunkte f\u00fcr fortgesetzte Aktivit\u00e4ten vor. Ma\u00dfnahmen gegen Nachfolgeaktivit\u00e4ten des \"Kalifatsstaats\" Am 28. Juni 2022 fanden in sechs Bundesl\u00e4ndern polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die verbotene Vereinigung statt. Sie waren Teil von Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SS 85 StGB (Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot). \"Gottlos ist jeder, der die Demokratie und \u00e4hnliche Systeme dem islamisch-rechtlichen System vorzieht. Cemaleddin KAPLAN (1926-1995), Gr\u00fcnder des \"Kalifatsstaats\" In Rheinland-Pfalz waren 13 Objekte in Bad Kreuznach und Umgebung betroffen, darunter die R\u00e4umlichkeiten des \"Sportund Kulturvereins Bad Kreuznach e.V.\". Dar\u00fcber hinaus wurden drei Haftbefehle vollstreckt. Sie richteten sich gegen zwei Beschuldigte aus Bad Kreuznach sowie einen Beschuldigten aus K\u00f6ln. In der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wird ihnen vorgeworfen, als R\u00e4delsf\u00fchrer den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung aufrechterhalten zu haben. Die Ermittlungen machten offenkundig, dass der 2004 in die T\u00fcrkei abgeschobene Metin KAPLAN von dort aus noch immer die Geschicke des \"Kalifatsstaats\" leitete und ihm in Deutschland ungeachtet des Verbots eine funktionsf\u00e4hige Struktur zur Verf\u00fcgung stand. Neben der extremistischen Indoktrinierung innerhalb des \"Kalifatsstaats\" wurden auch zielgerichtet finanzielle Mittel f\u00fcr die Organisation erwirtschaftet und gesammelt. Die Exekutivma\u00dfnahmen im Berichtsjahr trugen bereits erkennbar zu einer Schw\u00e4chung der Kaplan-treuen Strukturen in Deutschland bei. Dies ist f\u00fcr den Verfassungsschutz insoweit von Bedeutung, als innerhalb des \"Kalifatsstaats\" bereits Kinder und Jugendliche bewusst gegen die hiesigen demokratischen Grunds\u00e4tze und das gesellschaftliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Religionszugeh\u00f6rigkeit erzogen werden. 170","3. Kurzbeschreibungen Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung 1980er-Jahre Sitz Transnationales Netzwerk Leitung Nach dem Tod von Aiman al-Zawahiri am 31. Juli 2022 wurde bisher kein neuer Anf\u00fchrer \u00f6ffentlich benannt. Anh\u00e4nger-/ Keine gesicherten Zahlen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Medienstelle \"as-Sahab\" und Medien Teilund NebenTransnationales Netzwerk von Teilorganisationen und organisationen Unterst\u00fctzern. Hervorzuheben sind: * \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) * \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Ideologie, Programm, Strategie \"Al-Qaida\" (Arabisch f\u00fcr: \"die Basis\") ist eine transnational agierende jihadistische Terrororganisation, die Ende der 1980er-Jahre von Usama Bin Ladin und seinem Umfeld gegr\u00fcndet wurde. Ihr Fernziel ist das globale Kalifat. Ihre Ideologie besagt, dass Muslime \"den Islam\" gegen feindliche M\u00e4chte verteidigen m\u00fcssten. Ein legitimes Mittel dabei seien Terroranschl\u00e4ge. Sp\u00e4testens seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 und einer Welle weiterer schwerer Terrorattacken versteht sich \"al-Qaida\" als jihadistische Avantgarde, die sowohl eigene (medienwirksame) Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt als auch Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen zu Anschl\u00e4gen inspiriert. Die Organisation hat weltweit Regionalableger und Unterst\u00fctzer. Heute konkurriert sie mit dem \"Islamischen Staat\" (IS), der aus der Regionalstruktur der \"al-Qaida im Irak\" (AQI) hervorging, um die F\u00fchrungsrolle innerhalb der globalen jihadistischen Bewegung. Dabei konnte \"alQaida\" bisher allerdings kaum von der milit\u00e4rischen Niederlage des IS profitieren. Strukturen der Gruppierung in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. 171","\"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndungsjahr 2014 (Ausrufung des \"Kalifats\") Sitz Syrien/Irak Leitung Abu al-Husain al-Husaini al-Qurashi Anh\u00e4nger-/ Keine gesicherten Zahlen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Nachrichtenagentur \"Amaq\" und Medien Teilund NebenTransnationales Netzwerk von Unterst\u00fctzern und organisationen Regionalablegern (\"Provinzen\") Ideologie, Programm, Strategie Der \"Islamische Staat\" (IS) spaltete sich 2014 im Zuge eines internen Machtkampfs um die F\u00fchrungsrolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg von \"al-Qaida\" ab. Vor der Ausrufung des Kalifats 2014 trat die Organisation unter anderem als \"al-Qaida im Irak\" (AQI), \"Islamischer Staat im Irak\" (ISI) oder \"Islamischer Staat im Irak und Syrien\" (ISIS) auf. Ihr ideologisches Fernziel ist die gewaltsame Errichtung des globalen Kalifats.Der IS \u00fcbte auf Jihadisten in der ganzen Welt eine starke Anziehungskraft aus, die auch viele Europ\u00e4er zu einer Ausreise in sein ehemaliges Kerngebiet in Syrien und Irak veranlasste. Seit M\u00e4rz 2019 gilt er dort als milit\u00e4risch besiegt und hat drei seiner Kalifen verloren zwei davon im Jahr 2022 (Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi und Abu al-Hasan alHashimi al-Qurashi). Viele seiner Mitglieder befinden sich in Gefangenenlagern, h\u00e4ngen aber nach wie vor der Ideologie an. Der IS ist weit \u00fcber die Grenzen seines ehemaligen Kerngebiets hinaus aktiv und hat Anschl\u00e4ge in mehr als 50 L\u00e4ndern ver\u00fcbt. Er betreibt eine global ausgerichtete Propaganda, die zu Anschl\u00e4gen in westlichen L\u00e4ndern aufruft. Regionalableger gelten als \"Provinzen\"wie etwa der \"Islamische Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) in Afghanistan oder der \"Islamische Staat - Provinz Westafrika\" (ISWAP). Strukturen der Gruppierung in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. 172","HAMAS Gr\u00fcndung 1987 im Gazastreifen Sitz Gazastreifen Vorsitzende(r) Ismail Haniya Anh\u00e4nger-/ 40 (2021: 45) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"al-Aqsa TV\" (Fernsehsender), und Medien Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMASKernorganisation Ideologie, Programm, Strategie Die HAMAS (arabische Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Islamische Widerstandsbewegung\") ist aus der transnationalen \"Muslimbruderschaft\" hervorgegangen, verfolgt jedoch als pal\u00e4stinensische Widerstandsbewegung gegen den israelischen Staat eine nationale Agenda. Sie strebt die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" an, wozu die Organisation auch das Territorium Israels z\u00e4hlt. Gegen\u00fcber Israel setzt sie auch milit\u00e4rische und terroristische Mittel ein und unterh\u00e4lt einen paramilit\u00e4rischen Zweig, die \"Izz al-Din al-Qassam-Brigaden\". Die EU f\u00fchrt die HAMAS seit 2003 als Terrororganisation. Die HAMAS verf\u00fcgt auch im Ausland, darunter in Deutschland, \u00fcber Mitglieder und Organisationsstrukturen. Ihr T\u00e4tigkeitsspektrum umfasst im Wesentlichen folgende Punkte: * Unterst\u00fctzung der Mutterorganisation in den pal\u00e4stinensischen Gebieten mit Spendensammlungen, * Festigung des Einflusses auf die pal\u00e4stinensische Diaspora, bewusst auch gegen\u00fcber konkurrierenden pal\u00e4stinensischen Gruppierungen, * pal\u00e4stinensische Lobbyarbeit in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit. Um rechtliche Konsequenzen zu umgehen, kommunizieren HAMAS-Aktivisten hierzulande ihre Verbindungen zur Mutterorganisation nicht nach au\u00dfen. 173","HAMAS In Rheinland-Pfalz bestehen keine Strukturen, die der HAMAS zuzurechnen sind. Indessen engagieren sich in unterschiedlichen St\u00e4dten des Landes HAMAS-Anh\u00e4nger f\u00fcr die Organisation, beispielsweise durch die Mitwirkung oder Teilnahme an HAMAS(nahen) Kongressen in Deutschland und im Ausland sowie die Ver\u00f6ffentlichung von HAMAS-Propaganda im Internet. 174","\"Hizb Allah\" Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Sitz Beirut, Libanon Vorsitzende(r) Hassan Nasrallah (Generalsekret\u00e4r) Anh\u00e4nger-/ 80 (2021: 85) Mitgliederzahl in RheinlandPfalz Publikationen \"al-Ahd - al-Intiqad\" (Wochenzeitschrift), und Medien \"al-Manar\" (Fernsehsender) Ideologie, Programm, Strategie Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist eine schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Sie tritt in ihrem Heimatland als einflussreicher politischer Akteur in Erscheinung und verf\u00fcgt \u00fcber einen karitativen und einen milit\u00e4rischen Zweig, der f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele verantwortlich ist. Deshalb befindet sich der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel seit 2013 auf der EU-Terrorliste. Deutschland stellt f\u00fcr die \"Hizb Allah\" einen Raum f\u00fcr logistische und finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen dar. Ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland ist zwar intern gut vernetzt, tritt nach au\u00dfen allerdings nur wenig in Erscheinung, da sie darauf bedacht ist, nicht mit der \"Hizb Allah\" in Verbindung gebracht zu werden. Verbotsma\u00dfnahmen 2020 erlie\u00df das Bundesinnenministerium ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die \"Hizb Allah\" in Deutschland. Im Fr\u00fchjahr 2021 folgten Verbotsma\u00dfnahmen gegen Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen \"Hizb Allah\"-Spendensammelvereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP). Hiervon war auch der Verein \"Deutsche Libanesische Familie e.V.\" (DLF) in Ingelheim am Rhein betroffen. Dem Verfassungsschutz lagen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass Funktion\u00e4re des verbotenen WKP ihre fr\u00fcheren Aktivit\u00e4ten fortsetzten, das hei\u00dft Spendengelder f\u00fcr libanesische Waisenkinder von gefallenen \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern sammelten und in den Libanon brachten. 175","\"Hizb Allah\" Verbotsma\u00dfnahmen Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 14. Dezember 2022, dass das vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des DLF rechtm\u00e4\u00dfig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war. 176","\"Hizb ut-Tahrir\" (HuT Gr\u00fcndungsjahr 1953 in Jerusalem Sitz unbekannt Vorsitzende(r) Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Anh\u00e4nger-/ nahestehende Einzelpersonen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitungen/Zeitschriften: und Medien \"al-Khilafa\", \"Hilafet\", \"Expliciet\" Ideologisch Realit\u00e4t Islam\" (RI), nahestehende \"Generation Islam\" (GI), Gruppierungen \"Muslim Interaktiv\" (MI) Ideologie, Programm, Strategie Die \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT) strebt die Errichtung eines islamischen Staates unter der F\u00fchrung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat. Die HuT existiert meist als kleine oder sogar \u00e4u\u00dferst marginale islamistische Gruppierung in einer Vielzahl von Staaten, unterliegt jedoch in vielen Staaten einem Verbot. Ab dem Jahr 2015 haben sich in Deutschland mehrere Gruppierungen und Initiativen herausgebildet, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) \"Generation Islam\" (GI) und \"Muslim Interaktiv\" (MI). Sie betreiben sowohl in der Realwelt als auch ganz besonders in sozialen Netzwerken eine aktive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Dort erreichen sie zehntausende, teilweise sogar hunderttausende Interessierte. 177","\"Hizb ut-Tahrir\" (HuT Die Themen und Pr\u00e4sentation sind insbesondere auf Musliminnen und Muslime der j\u00fcngeren Generation zugeschnitten, die Rhetorik gegen\u00fcber nichtmuslimischen Gesellschaften in hohem Ma\u00dfe konfrontativ. Dies kommt in Begriffen wie \"Wertediktatur\", \"Assimilationsterror\", \"Obrigkeitsstaat\" oder \"Ethnozid\" zum Ausdruck. Die Strategie der genannten Gruppierungen, eine Art \"identit\u00e4re\" muslimische Bewegung zu etablieren, wird wesentlich durch das Sch\u00fcren antiwestlicher Feindbilder vorangetrieben. Verbalen Angriffen sind in besonderem Ma\u00dfe Personen des \u00f6ffentlichen Lebens - Journalisten, Politiker oder Wissenschaftler - ausgesetzt, die zum Islam eine andere Auffassung vertreten als sie selbst. Dies l\u00e4uft auf eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit hinaus. Bet\u00e4tigungsverbot In Deutschland erging im Jahre 2003 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT, da sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete und Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortete. Aufgrund des Bet\u00e4tigungsverbots kann die HuT als solche in Deutschland keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten. Mittels der erw\u00e4hnten ideologisch nahestehenden Gruppierungen setzt sie ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder jedoch subtil fort. 178","\"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung 1984 Sitz Vereinsstrukturen seit 2001 verboten; fr\u00fcherer Sitz in K\u00f6ln Vorsitzende(r) Metin Kaplan, wohnhaft in der T\u00fcrkei (nicht von allen \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4ngern als Anf\u00fchrer akzeptiert) Anh\u00e4nger-/ 90 (2021: 90) Mitgliederzahl in RheinlandPfalz Publikationen mehrere Internetseiten und Medien Ideologie, Programm, Strategie Die Lehre des \"Kalifatsstaats\" ist durch eine strikte Ablehnung der Demokratie und ihrer wesentlichen Prinzipien und Institutionen gepr\u00e4gt. Stattdessen soll ein islamischer Staat mit der Scharia als Rechtsordnung und einem Kalifen als Staatsoberhaupt etabliert werden. Der \"Kalifatsstaat\" wurde im Jahr 2001 durch das BMI verboten. Das Vereinsverbot verhinderte in den Folgejahren die Mitwirkung in Gremien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen allerdings Erkenntnisse vor, wonach Anh\u00e4nger der \"Kalifatsstaat\"-Ideologie unterschwellig weiterhin Strukturen in mehreren Bundesl\u00e4ndern unterhielten und intern die charakteristische \"Kalifatsstaat\"Lehre in Predigten sowie mittels digitaler Medien propagierten. Zur Unterbindung fortgesetzter Aktivit\u00e4ten fanden 2022 umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen in sechs Bundesl\u00e4ndern statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhob mittlerweile Anklage gegen drei mutma\u00dfliche R\u00e4delsf\u00fchrer der verbotenen Vereinigung (weitere Informationen zu den Ermittlungen und Exekutivma\u00dfnahmen in Kapitel 2.3, Seite 169 ). 179","\"Muslimbruderschaft\" Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten, Aufbau von Strukturen in Deutschland ab 1958 Sitz Transnationale Bewegung Anh\u00e4nger-/ ca. 50 (2021: ca. 50) Mitgliederzahl in RheinlandPfalz Publikationen \"Risalat al-Ikhwan\" (Wochenzeitschrift) und Medien Ideologie, Programm, Strategie Der programmatische Kern der \"Muslimbruderschaft\" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In ihren Schriften erteilt die \"Muslimbruderschaft\" weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird so erheblich eingeschr\u00e4nkt, was letztlich auf eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t hinausl\u00e4uft. Angeh\u00f6rige der \"Muslimbruderschaft\" schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein weitverzweigtes Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Als wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" in Deutschland fungiert die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) mit Sitz in Berlin. In Rheinland-Pfalz sind Personen aktiv, die der Lehre der \"Muslimbruderschaft\" folgen und in ihr hiesiges organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass einzelne Moscheevereine Bez\u00fcge zur \"Muslimbruderschaft\" aufweisen und durch ihre Ideologie beeinflusst sind. Typisch ist das Engagement von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" im Bildungsbereich. Hierbei verfolgen sie die Absicht, ihre Zielgruppe im Sinne des Islamverst\u00e4ndnisses der \"Muslimbruderschaft\" zu beeinflussen und sie zugleich zu selbstbewussten Interessensvertretern hierzulande zu erziehen. 180","Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) 181","1. Personenpotenzial 2022 2021 Gesamt 650 650 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 450 450 T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Organisationen 150 150 T\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen 50 50 (Angaben gerundet) 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2022 In Deutschland sind mehrere extremistische Organisationen aktiv, die ihren Ursprung im Ausland haben1. Sie streben eine grundlegende Ver\u00e4nderung der dortigen politischen Verh\u00e4ltnisse an und folgen dabei ihren jeweiligen ideologischen \u00dcberzeugungen. Entsprechend ihrer politischen \u00dcberzeugungen handelt es sich um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen. Einige von ihnen setzen Gewalt und terroristische Mittel ein, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Den Bearbeitungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes bilden hierbei Organisationen mit Bezug zur T\u00fcrkei und in deutlich geringerem Ma\u00dfe zu den pal\u00e4stinensischen Gebieten im Nahen Osten. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug nutzen Deutschland als einen aus ihrer Sicht sicheren R\u00fcckzugsraum, aus dem heraus sie ihre Strukturen im jeweiligen Herkunftsland propagandistisch, materiell und finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Zudem versuchen sie, hierzulande neue Anh\u00e4nger, Mitglieder und gegebenenfalls K\u00e4mpfer zu rekrutieren sowie \u00f6ffentliche Lobbyarbeit f\u00fcr die eigenen Interessen zu betreiben. Durch ihr Handeln gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dar\u00fcber hinaus richten sich ihre Aktivit\u00e4ten zumeist gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung des Grundgesetzes. 1 Islamistisch agierende Extremisten mit Auslandsbezug bearbeitet der Verfassungsschutz im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus. 182","Was sind ausw\u00e4rtige Belange? Die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist auf ein friedliches Verh\u00e4ltnis zu anderen Staaten ausgerichtet. Ihre ausw\u00e4rtigen Belange, das hei\u00dft ihre \u00f6ffentlichen Angelegenheiten und Interessen, w\u00e4ren jedoch beeintr\u00e4chtigt, wenn von deutschem Boden Bestrebungen ausgingen, die gewaltsam die politischen Verh\u00e4ltnisse in einem ausl\u00e4ndischen Staat ver\u00e4ndern wollten. Ebenso wie ihre Zielsetzung, so ist auch die Zusammensetzung dieser Gruppen h\u00e4ufig heterogen. Zu ihnen geh\u00f6ren neben Ausl\u00e4ndern auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund und in kleinerer Zahl ohne Migrationshintergrund. Bei Letzteren ist teilweise gleichzeitig eine Einbindung in die linksextremistische Szene festzustellen Die Anzahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Extremisten mit Auslandsbezug lag im Jahr 2022 bei etwa 650 (2021: 650). Hinsichtlich des Personenpotenzials (ca. 450 Mitglieder) und der Aktivit\u00e4ten ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) weiterhin die bedeutendste Organisation. Einen Gegenpol zu ihr bildet die t\u00fcrkisch-nationalistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, umgangssprachlich bekannt als \"Graue W\u00f6lfe\". Deren Anh\u00e4ngerpotenzial umfasst in Rheinland-Pfalz insgesamt rund 150 Personen. Das zahlenm\u00e4\u00dfig kleinste Spektrum mit circa 50 Personen bilden t\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen. Insbesondere die Exekutivma\u00dfnahmen gegen drei F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C (\"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\") in Deutschland f\u00fchrten kurzzeitig zu mehreren \u00f6ffentlichen Protestaktionen inklusive einer Kampagne, welche die Abschaffung der SSSS129a/b StGB (Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen) zum Ziel hat. 183","3. Organisationen und Strukturen 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft f\u00fcr eine erweiterte politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete.2 Struktur und Strategie Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die Organisation weiterhin eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie in der T\u00fcrkei, der nordirakischen Grenzregion sowie im Norden Syriens mit ihren bewaffneten Einheiten auf die Anwendung von Gewalt setzt, nutzt sie Deutschland sowie andere westeurop\u00e4ische Staaten prim\u00e4r als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Zudem versucht sich die PKK als legitimer gesellschaftspolitischer Ansprechpartner und als alleinige Interessenvertretung der gesamten kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung darzustellen. Zu diesen Zwecken unterh\u00e4lt die PKK in nahezu ganz Europa einerseits konspirativ agierende, hierarchisch aufgebaute Organisationsstrukturen. Andererseits hat sie auf europ\u00e4ischer, bundesdeutscher, regionaler und lokaler Ebene legalistische Strukturen in Form von Organisationen und Vereinen etabliert. Diese treten offiziell zwar nicht unter der Bezeichnung PKK in Erscheinung. Allerdings liegen starke Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beeinflussung und Steuerung dieser \"Fassadenstrukturen\" durch den konspirativen, illegal t\u00e4tigen Funktion\u00e4rsapparat der PKK vor. Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Indoktrinierung, die Organisation von Spendenkampagnen sowie auf Kundgebungen zugunsten der PKK und ihres Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Hiermit sind zugleich die wichtigsten Aktionsfelder der PKK umrissen. Als Dachverband dieser legalistischen PKK-nahen Strukturen in Deutschland fungiert die \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland\" (KON-MED). Ihr geh\u00f6rt in Rheinland-Pfalz das seit 2013 bestehende \"Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz e.V.\" an. 2 Kurdische Siedlungsgebiete befinden sich in den Staaten Irak, Iran, Syrien und T\u00fcrkei. 184","Aktivit\u00e4ten und Propaganda Die umfassenden Organisationsstrukturen erm\u00f6glichen der PKK ein Agieren auf mehreren Ebenen: * \u00d6ffentlichkeitswirksame Kundgebungen, Mahnwachen und (Gro\u00df)Veranstaltungen, * Medienarbeit, * Finanzierung der Organisation einschlie\u00dflich der Kampfeinheiten in den kurdischen Siedlungsgebieten, * Rekrutierung von Nachwuchs. 2022 reagierten Anh\u00e4nger der PKK deutschlandweit mit zahlreichen Protestaktionen auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im Nordirak und Nordsyrien. Hierbei erhoben sie regelm\u00e4\u00dfig Vorw\u00fcrfe gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r, Chemiewaffen gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung einzusetzen. Dar\u00fcber hinaus waren ebenso wie in den Vorjahren die Isolationshaft des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calans, die Streichung der PKK von der EUTerrorliste und die Aufhebung des PKK-VerPlakat bei mehreren Kundgebungen bots in Deutschland zentrale Themen und Quelle: ANFNEWS Anliegen der Organisation. Ein weiteres wiederkehrendes Motiv war auch 2022 die Glorifizierung von PKK-K\u00e4mpfern und \"M\u00e4rtyrern\". Rheinland-Pfalz stellte im Berichtsjahr 2022 keinen Schwerpunkt \u00f6ffentlicher Aktionen der PKK im Bundesgebiet dar. Lediglich eine Kundgebung mit PKK-Bezug vor dem Mainzer Hauptbahnhof am 30. November 2022 mit einer Teilnehmerzahl im niedrigen zweistelligen Bereich zum Thema \"Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" entfaltete \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. PKK-Anh\u00e4nMonatszeitung Sterka Ciwan vom Mai 2022 185","ger aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich jedoch auch 2022 regelm\u00e4\u00dfig an \u00fcberregionalen Aktionen. Dabei nutzt die PKK die j\u00e4hrlich wiederkehrenden bundesund europaweiten (Gro\u00df-)Veranstaltungen, um an f\u00fcr sie bedeutsame Themen zu erinnern, den inneren Zusammenhalt der Organisation und ihrer Anh\u00e4nger zu f\u00f6rdern und sich nach au\u00dfen als vermeintlich legitimer Ansprechpartner und Meinungsf\u00fchrer f\u00fcr kurdische Belange zu positionieren. Die folgenden teilnehmerst\u00e4rkeren, \u00fcberregionalen Veranstaltungen sind dabei hervorzuheben: Am 12. Februar 2022 fand im franz\u00f6sischen Stra\u00dfburg die allj\u00e4hrliche Kundgebung anl\u00e4sslich des 23. Jahrestags der Festnahme \u00d6calans statt, an der sich nach Medienangaben insgesamt ca. 3.000 Personen aus Deutschland sowie verschiedenen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beteiligten. Der im Vorfeld der Kundgebung ausgerichtete \"Lange Marsch\" f\u00fchrte auf seiner Wegstrecke von Frankfurt nach Saarbr\u00fccken auch durch Rheinland-Pfalz. Die Teilnehmerzahl des weitestgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenden Ereignisses lag im unteren dreistelligen Bereich. Am 17. September fand das 30. \"Internationale kurdische Kulturfestival\" in der niederl\u00e4ndischen Gemeinde Landgraaf statt. Die Verantwortlichen hatten den Veranstaltungsort unter anderem zur Vermeidung rechtlicher Konsequenzen wegen des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland gew\u00e4hlt. An dem Festival unter dem Motto \"Gegen Besatzung und V\u00f6lkermord - Kurdistan verteidigen, \u00d6calan befreien\" nahmen rund 10.000 Personen aus ganz Europa teil, in gro\u00dfer Zahl aus Deutschland. Es wurde abermals deutlich, dass es sich bei diesem Event nicht blo\u00df um ein folkloristisches Kulturfestival handelt, sondern um eine Veranstaltung der PKK, in der die organisationstypische Propaganda betrieben wurde und bei der die h\u00f6chste PKK-F\u00fchrungsebene mit Videobotschaften pr\u00e4sent war. Dem Festival ging der mehrt\u00e4gige traditionelle \"Lange Marsch\" der PKK-Jugend voraus. Dieser begann am 11. September in Essen und endete am 16. September in Aachen. Wie schon in vergangenen Jahren kam es zu mehreren Zwischenf\u00e4llen, unter anderem zu Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Beleidigungen, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz und Auseinandersetzungen mit Personen aus dem t\u00fcrkisch-nationalistischen Umfeld. 186","Gegen Jahresende trugen zwei Ereignisse im Ausland zu einer erneuten Emotionalisierung der PKK-Anh\u00e4ngerschaft auch in Deutschland bei. Es handelte sich zum einen um einen Terroranschlag am 13. November in einer Istanbuler Fu\u00dfg\u00e4ngerzone. Hierbei wurden sechs Menschen get\u00f6tet und eine noch deutlich gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Personen verletzt. Bereits kurz nach dem Anschlag erkl\u00e4rten t\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass die PKK beziehungsweise mit ihr verb\u00fcndete syrisch-kurdische Milizen f\u00fcr die Tat verantwortlich seien. Eine Woche sp\u00e4ter startete die t\u00fcrkische Armee die Milit\u00e4roperation \"Klauenschwert\", die sich gegen kurdische Stellungen in Syrien und im Irak richtet. In Stellungnahmen bestreiten die PKK und ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland, dass die PKK oder andere kurdische Gruppen den Terroranschlag begangen h\u00e4tten. Vielmehr erheben sie gegen\u00fcber t\u00fcrkischen Stellen den Vorwurf, vorschnell einen \"Schuldigen\" ausfindig gemacht zu haben, um den bereits gehegten Plan einer neuerlichen Milit\u00e4roffensive zu begr\u00fcnden. Das zweite gewaltsame Ereignis fand am 23. Dezember in Paris statt, als mutma\u00dflich ein franz\u00f6sischer Staatsangeh\u00f6riger drei Menschen in einem kurdischen Kulturzentrum sowie dessen unmittelbarer Umgebung t\u00f6tete und weitere Personen verletzte. Gem\u00e4\u00df den bisherigen Ermittlungen franz\u00f6sischer Sicherheitsbeh\u00f6rden handelte der T\u00e4ter aus rassistischen Motiven. In Stellungnahmen PKK-naher Gruppierungen und Medien wird unterdessen die These aufgestellt, wonach hinter der Tat t\u00fcrkische Nachrichtendienste als Auftragsgeber gestanden h\u00e4tten. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Ermordung dreier PKK-Aktivistinnen im Januar 2013 ebenfalls in Paris sowie wahrgenommene Parallelen. Die Wut \u00fcber den Mord und die vermuteten Hintergr\u00fcnde entlud sich am 23. und 24. Dezember in gewaltsamen Ausschreitungen in der franz\u00f6sischen Hauptstadt. Finanzen Durch die j\u00e4hrlich in Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durchgef\u00fchrte Spendenkampagne erzielt die PKK den Gro\u00dfteil ihrer Einnahmen. Zus\u00e4tzliche Finanzmittel beschafft sie sich durch regelm\u00e4\u00dfige Mitgliedsbeitr\u00e4ge von Vereinen und Privatpersonen, den Verkauf von Publikationen sowie durch Erl\u00f6se aus Feiern und Veranstaltungen. Die hierbei eingenommenen Gelder dienen sowohl der Finanzierung der Organisationsstrukturen und Medien in Europa 187","als auch der Unterst\u00fctzung der PKK-Strukturen und Guerilla-Einheiten in den kurdischen Siedlungsgebieten. Rekrutierungsma\u00dfnahmen Die konfliktgeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzt die PKK weiterhin dazu, um in Deutschland \"Wisse, wenn Du Dich der insbesondere jugendliche Anh\u00e4nger zu Guerilla ergibst, wirst Du indoktrinieren und f\u00fcr den bewaffneten nicht sterben. Im Gegenteil, Kampf in den Herkunftsregionen zu redie Guerilla l\u00e4sst Dich leben krutieren. Entsprechende Aufrufe werund gibt Dir die M\u00f6glichkeit den nach wie vor in PKK-nahen Medien eines freien und demokratisowie auf Veranstaltungen verbreitet. schen Lebens. Lege die WafDie Anwerbung vieler Ausreisewilliger fen vor der Guerilla nieder!\" \u00fcbernehmen PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4re ANF News (PKK-nahe Nachrichtena(Kader), insbesondere solche der PKKgen-tur), 20. Juni 2022 Jugendorganisation. In kleiner Zahl stammen PKK-K\u00e4mpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Fazit und Ausblick Die Vielzahl der auch 2022 von der PKK realisierten Aktionen kann letztlich nicht \u00fcber ihre Probleme hinwegt\u00e4uschen. Insbesondere der durch die konsequente Strafverfolgung von PKK-Kadern in Deutschland bestehende erhebliche Verfolgungsdruck erschwert die Gewinnung von Nachwuchsfunktion\u00e4ren und die \u00fcblicherweise j\u00e4hrliche Kaderrotation, bei der die F\u00fchrungskr\u00e4fte eines Gebietes ausgetauscht werden. Die Fronten zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r einerseits und der PKK andererseits haben sich im Jahresverlauf 2022 weiter verh\u00e4rtet. Bei einer anhaltenden oder sich versch\u00e4rfenden Situation - unter Umst\u00e4nden auch vor dem Hintergrund der 2023 anstehenden Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei - ist von einer steigenden Emotionalisierung der unterschiedlichen politischen Lager auszugehen. In diesem Fall k\u00f6nnte 188","es neben einem erh\u00f6hten Demonstrationsaufkommen auch wieder vermehrt zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen kommen. Vergleichbare Reaktionen w\u00e4ren auch im Falle des Todes von Abdullah \u00d6calan zu erwarten. 3.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Graue W\u00f6lfe\") Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist eine t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Bewegung, die sich aus mehreren Parteien, Organisationen und weiteren Akteuren zusammensetzt. Die Bewegung fu\u00dft auf einer nationalistischen Ideologie mit unverkennbar rassistischen und antisemitischen Elementen. Langfristiges Ziel der Bewegung ist die Wiedervereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem Gro\u00dfreich \"Turan\" (pant\u00fcrkisches Gedankengut). Gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern in der Region, namentlich Armeniern und Kurden, existieren in der Anh\u00e4ngerschaft der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung tradierte Feindbilder. Die Vordenker der BeWolfsgru\u00df\", Erkennungszeichen der wegung definierten zudem die Juden als \"Grauen W\u00f6lfe\" \"heimlichen Feind aller V\u00f6lker\". Das bekannteste Erkennungsmerkmal der Bewegung ist der Graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgru\u00df, weshalb die Anh\u00e4nger umgangssprachlich \"Graue W\u00f6lfe\" hei\u00dfen. Sie begreifen sich selbst als \u00fclk\u00fcc\u00fcler (Idealisten). Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist in der T\u00fcrkei in Form der \"Partei der nationalistischen Bewegung\" (MHP, Milliyetci Hareket Partisi) an der bestehenden Regierungskoalition beteiligt und bestimmt den politischen Kurs ma\u00dfgeblich mit. Der konfrontative Ton des MHP-Vorsitzenden beeinflusst die in Deutschland lebenden \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger gleichfalls. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden sind auch deutsche Politiker t\u00fcrkischer und kurdischer Abstammung mit T\u00fcrkei-kritischer Haltung Anfeindungen von Seiten der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger ausgesetzt. Das PoZiel der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\": T\u00fcrkisches Gro\u00dfreich tenzial f\u00fcr Konflikte zwischen t\u00fcrkisch\"Turan\". Quelle: Facebook 189","und kurdischst\u00e4mmigen Personen sowie Anh\u00e4ngern und Oppositionellen der t\u00fcrkischen Regierung hierzulande bleibt weiterhin bestehen. Einzelt\u00e4ter, die der Ideologie der nationalistischen \"Grauen W\u00f6lfe\" nahestehen oder diese teilen, k\u00f6nnten infolgedessen durch die Stimmungsmache dazu animiert werden, Straftaten gegen politische Gegner in Deutschland zu begehen. Als Deutschlandorganisation der MHP fungiert die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF). \u00d6ffentlichkeitswirksam pr\u00e4sentiert sie Zusammenk\u00fcnfte zwischen Angeh\u00f6rigen der AD\u00dcTDF und Vertretern der MHP. Der MHP er\u00f6ffnen solche Zusammenk\u00fcnfte die M\u00f6glichkeit, ihre politischen Interessen in die t\u00fcrkischen Gemeinden in Deutschland zu tragen. Im Vorfeld der Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei 2023 war Ende 2022 bereits eine Zunahme solcher Aktivit\u00e4ten festzustellen. Zugleich ist die AD\u00dcTDF darum bem\u00fcht, in der \u00d6ffentlichkeit als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation wahrgenommen zu werden, die sich gegen Rassismus und f\u00fcr kulturelle Verst\u00e4ndigung einsetzt. \"Die als 'Jude' bezeichnete Kreatur wird von niemandem auf dieser Welt gemocht, au\u00dfer von den Juden selbst und von den Charakterlosen.\" H\u00fcseyin Nihal Atsiz, einer der bekanntesten Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Nachdem die beh\u00f6rdlichen Corona-Ma\u00dfnahmen im Jahr 2022 gr\u00f6\u00dftenteils aufgehoben wurden, haben die Aktivit\u00e4ten der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger bundesweit wieder sukzessive zugenommen. Im Berichtszeitraum waren vereinzelt \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen der rheinland-pf\u00e4lzischen AD\u00dcTDF-Vereine zu verzeichnen. 190","4. Kurzbeschreibungen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) Seit 2007 offiziell: \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Leitung Abdullah \u00d6calan (seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftiert), seither vor allem ideelle F\u00fchrungsfigur, faktische Leitung durch im Ausland befindliche Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4nger-/ ca. 450 (2021: ca. 450) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"Firat News Agency\" (Nachrichtenagentur), und Medien \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Tageszeitung), \"Serxwebun\" und \"Sterka Ciwan\" (Monatszeitungen), \"Sterk TV\" (Fernsehsender), \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" (Verlag)) Teilund \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Nebenorganisationen Kurdistans in Europa\" (KCDK-E), europ\u00e4ische Dachor(unter anderem) ganisation, \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED), Dachorganisation PKKnaher Vereine in Deutschland, \"F\u00f6deration der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.\" Hessen-Saarland (unter Einschluss von RheinlandPfalz, FCDK-KAWA), \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, HPG), milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei. Bet\u00e4tigungsverbot Seit 22. November 1993 durch Bundesminister des Innern (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994). Einstufung als TerSeit 2. Mai 2002 in der EU. rororganisation 191","\"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"Graue W\u00f6lfe\") Mitgliederzahl in ca. 150 (2021: 150) Rheinland-Pfalz Publikationen \"B\u00fclten\" (unregelm\u00e4\u00dfig) und Medien Verbandliche F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Strukturen in Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" Deutschland (AD\u00dcTDF) Leitung: Sent\u00fcrk Dogruyol Ideologie, Programm, Strategie Unter dem Oberbegriff \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung werden Anh\u00e4nger einer t\u00fcrkisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung hat bundesweit circa 11.000 Mitglieder, Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes AD\u00dcTDF organisiert. Der Dachverband und seine angeschlossenen Vereine f\u00fchren vor allem kulturelle, religi\u00f6se und sportliche Veranstaltungen durch. Diese dienen unter anderem dem Zweck, neue Mitglieder zu werben, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4rken sowie potentielle Anh\u00e4nger m\u00f6glichst schon im jungen Alter an die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie heranzuf\u00fchren. Au\u00dfer festen Organisationsstrukturen besteht die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung auch aus einer kleineren, wenngleich zahlenm\u00e4\u00dfig schwieriger zu erfassenden unorganisier-ten Szene. Sie setzt sich gr\u00f6\u00dftenteils aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen, die vor allem \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agieren mit Hass-Postings gegen ihre \"Feinde\". Sie fallen durch St\u00f6raktionen am Rande von Veranstaltungen und Kundgebungen kurdischer, mitunter PKK-naher Gruppen auf. Vereinzelt nehmen sie an propal\u00e4stinensischen Demonstrationen teil. 192","\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung 1994 in Damaskus, Syrien Vorsitzende(r) Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitgliederzahl in einzelne (2021: einzelne) Rheinland-Pfalz Publikationen \"Halk Okulu\" (w\u00f6chentlich) und Medien \"Devrimci Sol\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi\") verfolgt fortgesetzt die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Nachdem die DHKP-C insbesondere zwischen 2012 und 2016 zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei ver\u00fcbt hat, blieben \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge seit 2018 aus. Dies ist unter anderem durch die Festnahme wichtiger DHKP-C-F\u00fchrungskader im November 2017 bedingt. Wenngleich die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der DHKP-C r\u00fcckl\u00e4ufig sind, h\u00e4lt die DHKP-C bis heute grunds\u00e4tzlich am bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat, dessen Vertreter und Einrichtungen fest. In Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten. Da sie aufgrund dieses Vereinsverbots nicht offen agieren kann, tritt sie unter Tarnbezeichnungen wie \"Halk Cephesi\" (Volksfront) oder \"Halk Meclisi\" (Volksrat) auf. Die Mitglieder konzentrieren sich vorwiegend auf finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen sowie Propagandaaktivit\u00e4ten. Im Mai 2022 wurden im Auftrag des Generalsbundesanwalts drei hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C festgenommen. Aufgrund der Inhaftierung der bisherigen Deutschlandverantwortlichen in einer rheinland-pf\u00e4lzischen Justizvollzugsanstalt kam es auch in Rheinland-Pfalz zu regem Protestgeschehen. Sonstiges Die DHKP-C befindet sich seit 2002 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. 193","194","Spionage und Cyberangriffe 195","1. Aufgaben und allgemeine Lage Die Bedrohung der Bundesrepublik Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Deutschland durch Spionage, EinflussRheinland-Pfalz hat gem\u00e4\u00df SS nahme und sonstige nachrichten- 5 Nr. 2 LVerfSchG die Aufgabe, dienstliche Aktivit\u00e4ten fremder Staaten sicherheitsgef\u00e4hrdende oder ist angesichts des Krieges in der Ukraine geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten vor allem von Russland ausgehend als in der Bundesrepublik Deutschsehr hoch einzusch\u00e4tzen. Doch auch land f\u00fcr eine fremde Macht zu die Nachrichtendienste weiterer, vor beobachten, soweit tats\u00e4challem autorit\u00e4r regierter Staaten forliche Anhaltspunkte f\u00fcr den schen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft Verdacht solcher T\u00e4tigkeiten und Milit\u00e4r anderer L\u00e4nder umfassend vorliegen. aus. Zudem beobachten und bedrohen sie zum Teil Personen und Organisationen, die in Opposition zu den jeweiligen Regierungen stehen. Es ist zu erwarten, dass Russland und verb\u00fcndete oder befreundete L\u00e4nder eine antiwestliche Allianz im geheim dienstlichen Bereich bilden. F\u00fcr Russland sind im Kontext des Krieges (milit\u00e4r-) politische und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse der deutschen Politik von Was ist Proliferation? gro\u00dfer Bedeutung. In Anbetracht der durch die EU verh\u00e4ngten Sanktionen Unter Proliferation versteht ist zudem davon auszugehen, dass man die illegale Weiterverbreiwissenschaftlich-technologische Restung von atomaren, biologisourcen Deutschlands st\u00e4rker in den schen und chemischen MassenFokus russischer Dienste geraten. Ihr vernichtungswaffen bzw. der zu Ziel ist der Aufbau verdeckt operierenihrer Herstellung verwendeten der Strukturen zur InformationsgewinProdukte sowie von entsprenung und zum illegalen G\u00fctertransfer, chenden Waffentr\u00e4gersystemitunter zu Zwecken der Wirtschaftsmen, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr spionage und der Proliferation. erforderlichen Know-how. Neben dem unverzichtbaren Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung (Human Intelligence) setzen die Nachrichtendienste fremder Staaten 196","immer mehr auf die Sammlung elektronischer Daten, die offen zug\u00e4nglich sind oder die sie durch Cyberattacken illegal beschaffen (Cyber Intelligence). Diese Angriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller. Zugute kommt ihnen dabei auch die stetig wachsende Nutzung sogenannter smarter Technologien in allen Lebensund Arbeitsbereichen, durch die sich Informationen aus der realen in die digitale Welt verschieben und zu weltweit verf\u00fcgbaren und begehrten Daten werden. Um gesellschaftliche Gruppen zu beeinflussen, nutzen insbesondere die Nachrichtendienste Russlands und Chinas die sozialen Medien. Auch Deutschland ist von solchen Versuchen zunehmend betroffen, wie sich insbesondere w\u00e4hrend der Corona-Krise gezeigt hat. Mittels gezielter Propaganda und Desinformationskampagnen wurden zum Beispiel diskreditierende Meldungen \u00fcber westliche Impfstoffe verbreitet. Ziel solcher Ma\u00dfnahmen ist es, die Gesellschaft zu verunsichern und gesellschaftliche sowie politische Meinungsbildungsund Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Die Spionageabwehr des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes wird angesichts der ver\u00e4nderten Bedrohungslage neu ausgerichtet. Die Fr\u00fcherkennung von Desinformationsund Einflussnahmeaktivit\u00e4ten soll durch ein koordiniertes und intensiviertes Monitoring relevanter Social-Media-Kan\u00e4le unterst\u00fctzt werden und flie\u00dft verst\u00e4rkt in die Lagebewertung ein. Die gewonnenen Erkenntnisse werden nicht nur f\u00fcr einen fortlaufenden Abgleich mit den Beobachtungsschwerpunkten des Verfassungsschutzes genutzt, sondern auch f\u00fcr den neuen Ansatz der Spionagepr\u00e4vention. Er verfolgt das Ziel, Spionage und Sabotage mithilfe von Sensibilisierungs-, Informationsund Beratungsangeboten vorzubeugen. Spionagepr\u00e4vention adressiert dabei aber nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Gesellschaft, Wissenschaft, Staat und Verwaltung. Die personellen und technischen Ressourcen der Spionageabwehr werden hierf\u00fcr ausgebaut. 2. Themenfelder der Spionageabwehr 2.1 Spionage Die Spionageabwehr geht, ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend, tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tig197","keiten nach. Dabei steht der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz in einem kontinuierlichen Austausch mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder. Ziel ist es, illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran. Aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten wie beispielsweise der T\u00fcrkei sind in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Russische Nachrichtendienste Wichtige Nachrichtendienste Russlands SWR * Ziviler Auslandsnachrichtendienst, (Slushba Wneschnej Raswedki) * Spionage in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, * Ausforschung westlicher Nachrichtendienste, * elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung, * Proliferationsund Terrorismusbek\u00e4mpfung, * rund 15.000 Bedienstete. FSB * Inlandsnachrichtendienst, (Federalnaja Slushba * Spionageabwehr, Besopasnosti) * Oppositionsaussp\u00e4hung, * Bek\u00e4mpfung von Extremismus-, Terrorismusund Organisierter Kriminalit\u00e4t, * Sicherung der Staatsgrenzen, * rund 350.000 Bedienstete (inklusive Grenzschutztruppen). 198","Wichtige Nachrichtendienste Russlands GRU * Inlandsnachrichtendienst, (Glawnoje Raswedywatelnoje * Spionageabwehr, Uprawlemije) * Oppositionsaussp\u00e4hung, * Bek\u00e4mpfung von Extremismus-, Terrorismusund Organisierter Kriminalit\u00e4t, * Sicherung der Staatsgrenzen, * rund 350.000 Bedienstete (inklusive Grenzschutztruppen). Grunds\u00e4tzlich erfolgt die Steuerung russischer nachrichtendienstlicher Operationen direkt aus Moskau oder durch Legalresidenturen, das hei\u00dft (getarnte) St\u00fctzpunkte an den diplomatischen Vertretungen. In Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine wurden europaweit etwa 400 russische Diplomaten ausgewiesen, 40 aus Deutschland. Das zwingt Russland dazu, seine Vorgehensweisen langfristig anzupassen. Es ist damit zu rechnen, dass k\u00fcnftig weniger \u00fcber Legalresidenturen, sondern verst\u00e4rkt \u00fcber andere Kan\u00e4le agiert wird, die schwieriger zu identifizieren sind. Ungeachtet dessen bestehen existierende Quellen fort und werden weiterhin zur Informationsbeschaffung genutzt. Mithilfe finanzieller Anreize oder durch Kompromate k\u00f6nnen auch Personen an sensiblen Positionen zur Weitergabe vertraulicher Informationen an Russland bewegt werden. Die Spionage-Aff\u00e4re um Carsten L., einen leitenden Beamten des Bundesnachrichtendienstes, f\u00fchrt eindringlich vor Augen, dass auch strengere Sicherheitsma\u00dfnahmen und \u00dcberpr\u00fcfungen derartige Vorf\u00e4lle nicht komplett ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Doch auch Aussp\u00e4hversuche bleiben ein relevantes Mittel russischer Spionage. Im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten und der Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern in die Ukraine geraten auch Rheinland-pf\u00e4lzische Milit\u00e4rstandorte in den Fokus russischer Interessen. Wiederholt konnten 2022 Drohnen\u00fcberfl\u00fcge und verd\u00e4chtiges Verhalten im Umfeld von Kasernen festgestellt werden, mutma\u00dflich zur Aussp\u00e4hung von Details der milit\u00e4rischen Ausbildung 199","oder relevanten Truppenund Materialverlegungen. Eine tats\u00e4chliche Spionageabsicht l\u00e4sst sich dabei jedoch kaum nachweisen. Durch den Einsatz von Strohm\u00e4nnern, beispielsweise mit Russland sympathisierenden Staatsangeh\u00f6rigen ehemaliger Sowjetstaaten, werden eigentliche Urheberschaft und Zielsetzung verschleiert. Die seit Februar 2022 gegen Russland verh\u00e4ngten Finanzund Wirtschaftssanktionen wurden im Laufe des Jahres immer wieder versch\u00e4rft. Insbesondere Verbote f\u00fcr die Lieferung von G\u00fctern und Technologien, die zur milit\u00e4rischen und technologischen St\u00e4rkung des Landes beitragen k\u00f6nnen, zwingen Russland zum Handeln. Russische Firmengeflechte verwenden konspirative Methoden, um die bestehenden Sanktionen zu umgehen. Die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung in Deutschland in seinem Sinne zu beeinflussen, dauern unvermindert an. Durch russische staatliche oder halbstaatliche Medien, auf Videoplattformen und mittels Social Media wird seit Beginn des Ukraine-Krieges einseitig berichtet, Propaganda verbreitet und polemisiert. Der \u00dcberfall auf die Ukraine wird als legitim und Russland als Opfer dargestellt, das keine andere Wahl hatte, als sich selbst zu verteidigen. Vor allem der Messenger-Dienst Telegram wird genutzt, um solche Desinformations-Narrative zu verbreiten. Chinesische Nachrichtendienste Hauptaufkl\u00e4rungsziele der chinesischen Nachrichtendienste sind mehrere Oppositionsbewegungen, die als \"F\u00fcnf Gifte\" tituliert und diffamiert werden. Hierbei handelt es sich um die Meditationsbewegung Falun Gong1 und deren Angeh\u00f6rige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Weitere Schwerpunkte der chinesischen Nachrichtendienste werden ma\u00dfgeblich durch den jeweiligen F\u00fcnfjahresplan der Volksrepublik China bestimmt, der 1 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsf\u00fchrung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt. 200","die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) widerspiegelt. Ihr Fokus liegt insbesondere auf politische Entscheidungsprozesse des Westens sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage, aber auch den Aktivit\u00e4ten der hier lebenden chinesischen Auslandsgemeinde. Chinas Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China MSS * Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst, (Ministry of State * Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft Security/Ministerium und Wissenschaft, f\u00fcr Staatssicherheit * Spionageabwehr, * Oppositionsaussp\u00e4hung, * Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung, * weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Nachrichtendienst. M\u00d6S/MPS * Das \"Polizeiministerium\" kann auf die Polizei (Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentsowie auf eigene nachrichtendienstliche Speziliche Sicherheit/Ministry aleinheiten zur\u00fcckgreifen, of Public Security) * Aussp\u00e4hung von Staatsgef\u00e4hrdern, * Zensur von Medien und Internet, * Milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen. MID * Milit\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichten(Military Intelligence dienst, Directorate) * Aufkl\u00e4rung insbesondere fremder Streitkr\u00e4fte, * Entsendung von Milit\u00e4rattaches sowie Kontakt zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. 201","Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China B\u00fcro 610 * Institution der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), benannt nach dem Gr\u00fcndungsdatum 10. Juni 1999, * Beobachtung und Verfolgung der Falun GongBewegung im Inund Ausland. Chinesische Nachrichtendienste agieren seit der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Reisebeschr\u00e4nkungen noch intensiver im digitalen Raum. Sie versuchen dort, mittels Fake-Profilen auf Social-Media-Plattformen ranghohe Mitarbeiterinen und Mitarbeiter aus Politik und Verwaltung, Industrie, Milit\u00e4r sowie Forschung und Entwicklung zu kontaktieren und zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Dabei erm\u00f6glicht es die nahezu anonyme Kontaktaufnahme, ohne hohen Aufwand und Kosten auch aus dem Ausland Verbindungen zu kn\u00fcpfen. Dar\u00fcber hinaus ist China bestrebt, deutsche Entscheidungstr\u00e4ger /-innen, zum Beispiel Abgeordnete oder Unternehmer, als \"Lobbyisten\" f\u00fcr seine Interessen zu gewinnen. Chinesische Investitionen in Deutschland k\u00f6nnen zu wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren, die bei Bedarf als Hebel f\u00fcr politische Zugest\u00e4ndnisse eingesetzt werden k\u00f6nnen. Ein Beispiel sind die Investitionen im Rahmen der \"Neuen Seidenstra\u00dfe\", wie der Aufund Ausbau der interkontinentalen Handelsund Infrastrukturnetze der Volksrepublik China seit 2013 hei\u00dft. 2022 fanden die Beteiligung der Staatsreederei \"China Ocean Shipping Company\" (\"COSCO\") an einem Containerterminal im Hamburger Hafen sowie der geplante Kauf eines deutschen Chipherstellers mediale Beachtung. Vor Reisen nach China m\u00fcssen im Rahmen der digitalen Visumsbeantragung ausf\u00fchrliche Angaben zur reisenden Person gemacht werden. Die \u00f6rtlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind dann in der Lage, Personen herauszufiltern, die ein f\u00fcr China interessantes Profil haben. Nach der Einreise k\u00f6nnen so mit geringem Risiko \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen oder gar Anwerbungsversuche unternommen 202","werden. Insbesondere f\u00fcr regimekritische Reisende erh\u00f6ht sich auf diese Weise das Risiko. Iranische Nachrichtendienste Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind von Jahr zu Jahr st\u00e4rker in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als wichtige Instrumente der politischen F\u00fchrung agieren vor allem das iranische Nachrichtenministerium \"MOIS (Ministry of Intelligence)\" sowie die \"Quds Force\", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Eine Abteilung des MOIS steht auf der EU-Terrorliste. Die Revolutionsgarden, die gro\u00dfen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Iran aus\u00fcben, werden von den USA als Terrororganisation eingestuft. Dar\u00fcber hinaus unterliegen Vertreter der Regierung und ranghohe Mitglieder der iranischen Sicherheitskr\u00e4fte den Sanktionsregelungen der EU gegen den Iran. Prim\u00e4re Aufkl\u00e4rungsziele der iranischen Nachrichtendienste im Ausland sind politische und milit\u00e4rische Erkenntnisse sowie Informationen aus Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Institutionen westlicher Staaten. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6ren die Aussp\u00e4hung oppositioneller Gruppierungen im Ausland sowie die Aufkl\u00e4rung israelischer beziehungsweise j\u00fcdischer Ziele, unter anderem in Deutschland, zu den Schwerpunktaufgaben iranischer Nachrichtendienste. Seit 2018 sind gegen 24 mutma\u00dfliche iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Seit dem Tod der 22-j\u00e4hrigen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 finden im Iran landesweite Proteste gegen das iranische Regime statt. Wegen der anhaltenden Proteste und der im Ausland agierenden Opposition sieht die politische F\u00fchrung in Teheran ihre Macht in Gefahr und verst\u00e4rkt ihre repressiven Ma\u00dfnahmen im Inund Ausland, auch mithilfe der Geheimdienste. Der Iran hat sich mittlerweile neben Russland, China und Nordkorea als weiterer ernstzunehmender Akteur auf dem Feld der Cyberspionage etabliert. So gab es in den vergangenen Jahren in verschiedenen westlichen Staaten verst\u00e4rkt iranische Cyberangriffe auf diverse Ziele. Hiervon waren unter anderem deutsche Universit\u00e4ten betroffen. Dar\u00fcber hinaus wurde der weit verbreitete Messengerdienst 203","Telegram vermutlich von iranischen Beh\u00f6rden oder Nachrichtendiensten dazu benutzt, Angeh\u00f6rige der iranischen Opposition im Ausland zu \u00fcberwachen. Wichtige Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran \"MOIS\" * Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst, (Ministry of Intelligence of the * Beobachtung der Opposition im Inund AusIslamic Republic of Iran) land, * Auslandsaufkl\u00e4rung mit Fokus auf Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Forschung. \"Quds Force\" (Quds-Brigaden)2 * Milit\u00e4rische Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden, * Milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen, * Aussp\u00e4hung israelischer und proj\u00fcdischer Ziele im Ausland. T\u00fcrkische Nachrichtendienste Dem t\u00fcrkischen Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) rechnet der Verfassungsschutz 8000 bis 9000 hauptamtliche Bedienstete zu. Er ist im Inund Ausland t\u00e4tig, verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende Exekutivbefugnisse und ist direkt dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten unterstellt. Deutschland ist f\u00fcr den MIT von gro\u00dfem Interesse. Die T\u00fcrkeist\u00e4mmigen bilden die gr\u00f6\u00dfte Diasporagemeinde in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz. Somit entfaltet die innenpolitische Lage der T\u00fcrkei auch Aus- 2 \"Jerusalem Force\" (Logo der Iranischen Revolutionsgarden). 204","wirkungen auf die Sicherheitslage hierzulande. In Folge des Putschversuchs 2016 forderte die T\u00fcrkei heimatverbundene Migrantinen und Migranten auf, \"Staatsfeinde\" zu melden. Denunziationen, Aussp\u00e4hungen und Bespitzelungen zugunsten des MIT haben seitdem deutlich zugenommen - auch in Rheinland-Pfalz. Zutr\u00e4ger melden Oppositionelle an die konsularischen Vertretungen der T\u00fcrkei, an denen der MIT Legalresidenturen unterh\u00e4lt. Wichtigstes Aufkl\u00e4rungsziel des MIT stellt die kurdische \"PKK\" dar. Nachrichtendienst der T\u00fcrkei MIT * Inund Auslandsnachrichtendienst, (Milli Istihbarat Teskilati) * Oppositionsaussp\u00e4hung, * weitere Aufkl\u00e4rungsziele sind vor allem wirtschaftliche, politiche, milit\u00e4rische und technologische Bereiche, * 8000 - 9000 hauptamtliche Bedienstete. Auch die T\u00fcrkei versucht, gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen. Vor dem Hintergrund der f\u00fcr Mai 2023 geplanten t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen sind derartige Aktivit\u00e4ten m\u00f6glich. Bundesweit dienen hier insbesondere F\u00fchrungspersonen in t\u00fcrkischen Organisationen, die in der Regel auch eng an t\u00fcrkische Staatsstrukturen angeschlossen sind, als Multiplikatoren. Nachrichtendienste anderer Staaten Auch andere Staaten als die genannten entfalten in unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht gesetzeswidrige geheimdienstliche Bestrebungen, die von Spionage im \"klassischen\" Sinn bis zur Aussp\u00e4hung Oppositioneller reichen. Insbesondere die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika haben ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner und Oppositionelle in 205","der Bundesrepublik Deutschland forciert. Als Versuch der Rechtfertigung bagatellisieren die Dienste ihre illegalen Methoden oft als \"Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung\". 2.2 Proliferation Ein wichtiger Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung der Versuche sogenannter kritischer Staaten3, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des entsprechenden Know-hows zu gelangen. Da sie selbst zu deren Entwicklung und Herstellung h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, versuchen diese Staaten, sich notwendiges Wissen, Produkte und G\u00fcter auch mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. Solche Beschaffungsversuche gehen seit Jahren vor allem vom Iran aus. Die seit Februar 2022 infolge des Ukraine-Krieges erlassenen Sanktionen gegen Russland erweitern die bereits seit 2014 bestehenden (unter anderem ein Waffenembargo und weitere Handelsbeschr\u00e4nkungen). Es liegen vermehrt Hinweise auf proliferationsrelevante Beschaffungsversuche in Deutschland unter Umgehung der Sanktionen und Verschleierung der tats\u00e4chlichen Endverwender vor. 2.3 Wirtschaftsspionage und -sabotage Wirtschaftsspionage4 wird im Gegensatz zur Industriespionage, dem gegenseitigen Aussp\u00e4hen von Unternehmen, durch Nachrichtendienste fremder Staaten praktiziert. Sie hat die Ziele, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen, R\u00fcckst\u00e4nde bei eigenen Entwicklungen aufzuholen und dadurch die Zeitspanne bis zur Produktion marktreifer Produkte drastisch zu verk\u00fcrzen. Folgen f\u00fcr die Opfer von Wirtschaftsspionage k\u00f6nnen der Abfluss von Know-how, finanzielle Einbu\u00dfen und der Wegfall von Arbeitspl\u00e4tzen sein. 3 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 4 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 206","F\u00fcr Staaten mit einer konkurrenzund zukunftsf\u00e4higen Wirtschaft liegt der Ausforschungsfokus st\u00e4rker auf wirtschaftspolitischen Strategien und zuk\u00fcnftigen sozio\u00f6konomischen Trends als auf den Forschungsund Entwicklungsergebnissen selbst. Hochund Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der deutschen Volkswirtschaft und bei der Erschlie\u00dfung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten von Bedeutung sein k\u00f6nnen, zum Beispiel die Biound die Halbleitertechnologie, stehen im Zentrum des nachrichtendienstlichen Interesses. Hier ans\u00e4ssige innovative Unternehmen und weltweit anerkannte Wissenschaftsund Forschungsleistungen k\u00f6nnen potentielle Aussp\u00e4hziele fremder Nachrichtendienste sein. Gef\u00e4hrdet sind dabei nicht nur Weltfirmen, sondern auch kleine und mittelst\u00e4ndige Betriebe sowie Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz informiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Gefahren und leitet relevante Informationen \u00fcber die Mitglieder der Sicherheitspartnerschaft an die Wirtschaft und Wissenschaftseinrichtungen weiter. Russische Aktivit\u00e4ten Die westlichen Sanktionen, die teils drastische Wirtschaftsund Handelsbeschr\u00e4nkungen umfassen, wirken sich auf die Leistungsf\u00e4higkeit der Wirtschaft der Russischen F\u00f6deration aus, so dass mit einer Zunahme der russischen Wirtschaftsspionageaktivit\u00e4ten zu rechnen ist. Die damit einhergehende Isolation Russlands von Technologie und Know-how d\u00fcrfte zu intensivierten Versuchen f\u00fchren, die Sanktionen zu umgehen. Insbesondere Besch\u00e4ftigte in relevanten Forschungsoder Wirtschaftssektoren k\u00f6nnen so zum Ziel russischer Ansprache-, Bedrohungsund Erpressungsversuche werden. \u00dcber die Mitglieder der Sicherheitspartnerschaft werden deshalb seit Mitte 2022 verst\u00e4rkt Informationen \u00fcber Bedrohungslagen, \u00fcber den Schutz vor Innent\u00e4tern, \u00fcber die Sicherheit auf Auslandsreisen und das PreEmployment Screening geteilt. 207","Was ist PreEmployment Screening? * Das Pre-Employment Screening ist Teil einer sicherheitsorientierten Personalauswahl. * Auf Grundlage der Bewerbungsunterlagen und unter Hinzuziehung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen, zum Beispiel den sozialen Medien oder fr\u00fcheren Arbeitgebern, wird die Qualifikation von Bewerberinnen und Bewerbern durch den Arbeitgeber objektiv \u00fcberpr\u00fcft. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Ende Februar 2022 und den daraufhin verh\u00e4ngten westlichen Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration rechnen die Sicherheitsbeh\u00f6rden zudem sehr konkret mit Sabotageaktionen gegen Wirtschaftsunternehmen und gegen Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Im Jahr 2022 war eine Zunahme solcher Aktionen gegen die Infrastruktur in Deutschland zu verzeichnen. Insbesondere der Energiesektor war und ist in hohem Ma\u00dfe durch staatlich gesteuerte Sabotagehandlungen bedroht. Chinesische Aktivit\u00e4ten Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China bieten M\u00f6glichkeiten zur Wirtschaftsspionage, beispielsweise \u00fcber deutsche Firmenniederlassungen in China. Oft treten auch Staatsunternehmen als Akteure auf. Sie bieten deutschen Unternehmen Joint Ventures an, um einen Marktzugang in China zu erm\u00f6glichen. Mit Verhandlungsbeginn finden dann Cyberattacken auf das Firmennetzwerk statt. Es folgen Delegationsbesuche, Einladungen nach China, Abschlussverhandlungen und die Vertragsunterzeichnung. Die Operation kann der chinesische Partner auf die Zulieferer des deutschen Unternehmens ausweiten und endet schlimmstenfalls mit einer vollst\u00e4ndigen Indigenisierung5. 5 Aufkauf der Firmen und Produktionsst\u00e4tten, Verlagerung nach China. 208","2.4 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage Die in allen Bereichen von Industrie und Dienstleistung eingesetzte Informationstechnik ist Ziel von Cyberspionage und -sabotage. Bei einem Cyberangriff handelt es sich um eine elektronische Manipulation, durch die sich Hacker unbefugten Zugang zu IT-Systemen verschaffen. Derartige Angriffe verfolgen das Ziel, bestehende Sicherheitsbarrieren von Computersystemen zu umgehen beziehungsweise zu \u00fcberwinden, um beispielsweise vertrauliche oder pers\u00f6nliche Daten auszusp\u00e4hen oder Daten zu sabotieren. Die Angreifer nutzen insbesondere Schadsoftware und Sicherheitsl\u00fccken in der von dem Ziel-System genutzten Software. Die Folgen solcher Angriffe k\u00f6nnen in jedweder Hinsicht erheblich sein. Pr\u00e4vention und Detektion von Cyberangriffen Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz hat 2022 Unternehmen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft oder nach Vorf\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig aufgefordert, ihre bereits getroffenen Sicherheitsma\u00dfnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und diese bei Bedarf zu aktualisieren. Durch effektive Sicherheitsma\u00dfnahmen, die auch den Faktor Mensch ber\u00fccksichtigen, entsteht so ein wirkungsvoller Schutzschild vor Cyberbedrohungen. Durch reaktive Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz zudem betroffene Unternehmen und Institutionen bei der Aufarbeitung der ITSicherheitsvorf\u00e4lle und ber\u00e4t diese unter Wahrung der Vertraulichkeit \u00fcber das weitere Vorgehen. Als pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme bietet der Verfassungsschutz seit 2020 ausgew\u00e4hlten Unternehmen im Land Informationen aus einem speziellen \"Domain Name Monitoring\" an. Dabei werden aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Datenquellen regelm\u00e4\u00dfig mehrere Tausend neu registrierte Domainnamen ermittelt, die Bez\u00fcge zu rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen aufweisen. Noch vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine detektierten Sicherheitsbeh\u00f6rden gezielte Cyberangriffe speziell auf die IT-Infrastruktur der Ukraine sowie auf \u00f6ffentliche Einrichtungen der baltischen Staaten. Auch Deutschland geriet zusammen mit weiteren Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union und der NATO wegen deren Unterst\u00fctzung der Ukraine in den Fokus pro209","russischer Cyberaktivisten und Cybergruppierungen. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hat daher mit Beginn des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine Unternehmen, Beh\u00f6rden und Betreiber kritischer Infrastrukturen im Land \u00fcber die Gefahren von Cyberangriffen und \u00fcber Schutzm\u00f6glichkeiten informiert und sensibilisiert, darunter insbesondere Einrichtungen der Energieversorgung. Auf der Website Cyberschutz.rlp.de informiert der Verfassungsschutz zudem ausf\u00fchrlich \u00fcber die Gefahren von Cybersabotage und -spionage, \u00fcber Reaktionsm\u00f6glichkeiten nach erfolgten Angriffen und bietet auf einer zugangsgesch\u00fctzten Cloud Informationen zum Schutz vor diesen an (siehe hierzu auch den Beitrag Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft, Seite 29). Mit Informationsveranstaltungen und \u00fcber Webseminare werden Unternehmen, Kommunen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen zu diesen Gefahren und Schutzm\u00f6glichkeiten sensibilisiert. DDoS-Attacken Im Februar 2022 trat der pro-russisch einzuordnende Akteur \"KillNet\" in Deutschland erstmals durch Aktionen in Form von DDoS (Distributed-Denialof-Service) gegen Webpr\u00e4senzen in Erscheinung, die ein Potential f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit bieten. DDoS-Angriffe richten sich gegen die Verf\u00fcgbarkeit von Diensten, Webseiten, einzelnen Systemen oder ganzen Netzwerken. In Deutschland waren eine Kreditanstalt, zwei Flugh\u00e4fen sowie Polizeibeh\u00f6rden Ziel von St\u00f6rversuchen und zeitweise nicht erreichbar. Neben den betroffenen bundesdeutschen Institutionen wurden auch Webseiten im Baltikum, in ostund westeurop\u00e4ischen Staaten sowie der NATO, der UN und der OSCE attackiert. Die KillNet-Gruppe publiziert ihre Aktionen in mehreren Telegram-Kan\u00e4len. Hinweise auf eine direkte Verbindung zu russischen, staatlichen Akteuren liegen bislang nicht vor. Die beobachteten Angriffe deuten darauf hin, dass es der Gruppierung gelingt, ihre technischen F\u00e4higkeiten auszubauen. Mit einer Einbeziehung rheinland-pf\u00e4lzischer Ziele ist zu rechnen. 210","GHOSTWRITER Seit Januar 2021 ist diese Russland zugeschriebene Gruppierung in Deutschland aktiv. Bei GHOSTWRITER konnte von den Sicherheitsbeh\u00f6rden erstmals gleichzeitig Desinformation und Spionage durch einen mutma\u00dflich staatlich gesteuerten Cyberakteur entlarvt werden. Die Gruppierung verbreitet vor allem gef\u00e4lschte Inhalte, wie angebliche Pressemitteilungen von offiziellen Stellen, Korrespondenz von Regierungsstellen oder frei erfundene Zitate von politischen Amtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern. Die Falschnachrichten werden zum einen \u00fcber Blogs, Nachrichtenportale und sogenannte Spear-Phishing-Attacken via E-Mail in Umlauf gebracht. Zum anderen kpromittiert GHOSTWRITER seri\u00f6se Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts von Journalistinnen und Journalisten sowie Politikerinnen und Politikern, um dar\u00fcber Falschnachrichten zu verbreiten (\"Hack an Publish\"). Den Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen 2022 Hinweise dar\u00fcber vor, dass staatlich gelenkte Cyber-Angriffe und gezielte Desinformations-Kampagnen erfolgt sind und weiter zunehmen werden. Auch Personen aus Rheinland-Pfalz waren betroffen. 2.5 Hybride Bedrohungen und Desinformation Hauptziele hybrider Bedrohungen sind die nachhaltige St\u00f6rung des gesellschaftlichen Gef\u00fcges und die Beeinflussung demokratischer Entscheidungsprozesse und der politischen Willensbildung. Um die Wirksamkeit der hierf\u00fcr eingeleiteten Ma\u00dfnahmen nicht zu gef\u00e4hrden, wird die staatliche Urheberschaft beziehungsweise die Identit\u00e4t des Auftraggebers gezielt verschleiert. Die unter 2.1 bis 2.4 beschriebenen Spionage-, Sabotage-, Proliferationsund Cyberaktivit\u00e4ten sind allesamt m\u00f6gliche Auspr\u00e4gungen hybrider Bedrohungen. Erst wenn mehrere dieser Einzelma\u00dfnahmen koordiniert eingesetzt werden, spricht man von einer hybriden Bedrohung. Die begonnene Aufz\u00e4hlung kann beinahe beliebig fortgesetzt werden, auch Investitionen und damit das Herstellen und Ausnutzen wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeiten sind ein bew\u00e4hrtes Mittel fremder Staaten. Eine besondere Rolle dabei spielt China, das sich bei Investitionsabsichten die Rivalit\u00e4t zwischen Kommunen zu Nutze macht und die entstandene Konkurrenzsituation gezielt zur Erweiterung des eigenen Handlungsspielraumes nutzt. 211","Die Konzentration hybrider Bedrohungen hat seit dem Ukraine-Krieg stark zugenommen. Cyberangriffe, Spionage und Desinformationskampagnen flankieren die Kriegshandlungen und formieren sich in ihrer Gesamtheit zu einer hybriden Bedrohung auch f\u00fcr Deutschland und Rheinland-Pfalz. Der Cyberangriff auf das Satellitennetzwerk des Unternehmens Viasat zielte offenbar auf die St\u00f6rung der ukrainischen Kommunikationsinfrastruktur ab, beeintr\u00e4chtigte als Kollateralschaden aber auch die Steuerung deutscher Windkraftanlagen. Doch auch gezielte Angriffe gegen deutsche Stellen waren zu verzeichnen, beispielsweise die \u00dcberlastungsangriffe der KillNet-Hacktivisten gegen die Internetseiten von Polizei und Beh\u00f6rden. Ein Schwerpunkt Russlands liegt derzeit aber auf der Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung und der russischen Diaspora in Deutschland. Desinformationskampagnen im Kontext mit dem russischen Angriffskrieg Desinformationskampagnen sind f\u00fcr Russland ein wichtiges Werkzeug der hybriden Kriegsf\u00fchrung. Sie sollen vordergr\u00fcndig nicht nur Schaden anrichten, sondern Gesellschaften destabilisieren und die \u00f6ffentliche Meinung in einem Staat beeinflussen. Seit Februar 2022 nehmen inund ausl\u00e4ndische Akteure die Kriegshandlungen in der Ukraine zum Anlass f\u00fcr Desinformationskampagnen. Neben Messengerdiensten wie Telegram wurden und werden Internetforen, Videound Informationsportale f\u00fcr eine gezielte Beeinflussung des \u00f6ffentlichen Diskurses genutzt. Russland wird regelm\u00e4\u00dfig als Opfer dargestellt und zugleich die Ukraine als \"Erf\u00fcllungsgehilfe\" der NATO und der USA diffamiert. Die in aller Regel tendenzi\u00f6se, verk\u00fcrzende und verf\u00e4lschte Berichterstattung bedient einschl\u00e4gige pro-russische Narrative und Verschw\u00f6rungstheorien. Offenkundig wird damit versucht, durch zielgruppenspezifisch zugeschnittene Falschinformationen die Politik der Bundesregierung zu diskreditieren. Weitere Akteure benutzen das Internet, um die Auftritte von Beh\u00f6rden, Einrichtungen sowie Wirtschaftsunternehmen t\u00e4uschend echt nachzustellen. Mit beinahe identischen Internet-Adressen und falschen Inhalten versehen, dienen diese dem Anschein nach authentischen Seiten der Initiierung betr\u00fcgerischer Handlungen oder der Meinungsmanipulation. 212","Ein Beispiel f\u00fcr eine Desinformationskampagne ist die nachweislich falsche Berichterstattung \u00fcber das Friedrich-Loeffler-Institut f\u00fcr Tiergesundheit. Dort wurden Tierparasiten aus der Ukraine auf Bakterien untersucht. Das russische Verteidigungsministerium behauptete, dass es sich hierbei um eine ukrainische Verschw\u00f6rung handele, die zum Ziel habe, Tiere mit Krankheiten zu infizieren, um sie um sie gegen russische Ziele einzusetzen. Teil der Verschw\u00f6rung sei auch das Mainzer Unternehmen BioNTech gewesen, so die Urheber dieser abwegigen Theorie. Verschw\u00f6rungstheoretische Grafik, die im Corona-Protestspektrum kursierte (inzwischen nicht mehr abrufbar). Quelle: Twitter Unter anderem der Telegram-Kanal \"Neues aus Russland\" teilte im M\u00e4rz 2022 antiukrainische Inhalte. In einem russischsprachigen Video auf TikTok wurde behauptet, ein junger russischsprechender Fl\u00fcchtlingshelfer sei von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen t\u00e4tlich angegriffen worden und sp\u00e4ter an den Folgen der Misshandlungen verstorben. Die Nachricht wurde emotional kommentiert und gezielt weiterverbreitet. Die Polizei konnte schnell aufkl\u00e4ren, dass sich der Sachverhalt nie zugetragen hatte. Die Erstellerin des Videos gab an, \u00fcber Dritte von dem Vorfall erfahren und das vermeintliche Opfer nicht pers\u00f6nlich gekannt zu haben. Sie l\u00f6schte das Video und stellte den Irrtum ihrerseits klar. 213","214","Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 215","1. Geheimund Sabotageschutz Sicherheitsrelevante staatliche Informationen m\u00fcssen vor dem Zugriff durch Unbefugte, wie beispielsweise fremde Nachrichtendienste oder terroristische Vereinigungen, besonders gesch\u00fctzt, werden da sie zur Funktionsf\u00e4higkeit der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung beitragen. Sie unterliegen daher einer gesetzlichen Geheimhaltung, die durch unterschiedliche Geheimhaltungsgrade dokumentiert wird. Besonders sch\u00fctzenswert sind Informationen \u00fcber lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen, auch sicherheitssensible Infrastruktur genannt. Der Schutz dieser Informationen soll da Risiko von Sabotage durch \"Innent\u00e4ter\" minimieren. Ein wichtiges Instrument des Das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcGeheimund Sabotageschutzes ist fungsgesetz (LS\u00dcG) bildet die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die im rechtliche Grundlage, nach der Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsdie Zuverl\u00e4ssigkeit der Personen, gesetz (LS\u00dcG) geregelt ist. Nach die mit geheimhaltungsbed\u00fcrfder Einstufung der Informationen tigen Informationen arbeiten, (Verschlusssachen), zu denen eine \u00fcberpr\u00fcft werden muss. VorgaPerson Zugang erhalten soll, Entben f\u00fcr die Schutzma\u00dfnahmen scheidet sich die \u00dcberpr\u00fcfungstiefe. f\u00fcr die materielle und digitale Der Verfassungsschutz wirkt daran Sicherung der Informationen, die ma\u00dfgeblich mit und erhebt m\u00f6gvon den Beh\u00f6rden eingehalten liche Sicherheitsrisiken, die von eiwerden m\u00fcssen, befinden sich in ner Person ausgehen k\u00f6nnten. Jede der Verschlusssachenanweisung \u00dcberpr\u00fcfung umfasst eine bundesdes Landes (VSA). weite Abfrage und Speicherung im nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (NADIS) sowie eine Abfrage in Datenbanken der Polizei. In besonders sensiblen Bereichen werden Sicherheitsermittlungen durchgef\u00fchrt, zum Beispiel werden sogenannte Referenzpersonen befragt, die Auskunft \u00fcber die zu pr\u00fcfende Person geben k\u00f6nnen. Auch die regelm\u00e4\u00dfige Information und fachliche Beratung der Geheimund Sabotageschutzbeauftragten von Landesbeh\u00f6rden und Kommunen durch den 216","Verfassungsschutz ist Bestandteil des Geheimschutzes. Das Ziel sind m\u00f6glichst gleichwertige Sicherheitsstandards und eine Steigerung der Sensibilit\u00e4t im Umgang mit Verschlusssachen. 2. Mitwirkungsaufgaben Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder pr\u00fcft der Verfassungsschutz unter anderem Personen, die etwa in staatlichen Bereichen eingesetzt werden oder Aufenthaltsrechte in Deutschland erhalten sollen. Diese als Mitwirkungsaufgaben bezeichneten \u00dcberMitwirkungsanfragen 2022: pr\u00fcfungen haben ihre rechtliche * Waffengesetz: 28.781 Grundlage in den Verfassungsschutzgesetzen der L\u00e4nder und * Bewacherverordnung: 1.300 des Bundes. Zweck der Pr\u00fcfung * Luftsicherheitsgesetz: 2.322 ist es, festzustellen, ob zu Perso- * Sprengstoffgesetz: 602 nen sicherheitsrelevante nach- * Atomgesetz: 219 richtendienstliche Erkenntnisse * Einb\u00fcrgerung: 10.632 vorliegen, die Zweifel an deren Geeignetheit f\u00fcr eine bestimm- * Aufenthaltstitel: 33.989 te Aufgabe, Erlaubnis oder eine * Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen: 747 VISA-Erstellung, einen Aufent- * Gesamt: 78.592 haltstitel oder eine Einb\u00fcrgerung begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Diese Anfragen werden auf der Grundlage von Fachgesetzen von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beim Verfassungsschutz gestellt. Das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung wird von der jeweils anfragenden Beh\u00f6rde bewertet. Jede \u00dcberpr\u00fcfung beinhaltet eine bundesweite Abfrage und Speicherung im nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (NADIS). \u00dcberpr\u00fcfungen dieser Art werden zu gro\u00dfen Teilen automatisiert durchgef\u00fchrt. Im Jahr 2022 wurden mehr als 78.500 Mitwirkungsanfragen beim Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz gestellt. Tats\u00e4chliche Sicherheitsbedenken wurde bei unter einem Prozent der eingegangenen Anfragen festgestellt und den anfragenden Beh\u00f6rden mitgeteilt. 217","Mitwirkungsbereiche Dem zivilen Luftverkehr gilt die besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden, um Gef\u00e4hrdungen gar nicht erst entstehen zu lassen und Anschl\u00e4ge sowie die damit verbundenen Folgen zu verhindern. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Zugang zu Einrichtungen und Abl\u00e4ufen des Luftverkehrs haben. International und national wird den Schutzma\u00dfnahmen gegen sogenannte Innent\u00e4ter eine hohe Bedeutung beigemessen. Eine zentrale Rolle kommt dem Luftsicherheitsgesetz zu, das eine Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung aller Personen vorsieht, die Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben k\u00f6nnen. Die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Luftsicherheitsbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz ist der Landesbetrieb Mobilit\u00e4t. Dieser veranlasst eine \u00dcberpr\u00fcfung der personenbezogenen Daten beim Verfassungsschutz. Um die Entwendung oder Freisetzung von radioaktiven Stoffen zu Anschlagszwecken durch Besch\u00e4ftigte zu verhindern, \u00fcberpr\u00fcft der Verfassungsschutz au\u00dferdem Personen, die bei der Einrichtung, dem Betrieb, im Umgang und der Bef\u00f6rderung von radioaktivem Material eingesetzt werden. Nicht zuletzt der vor\u00fcbergehende Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke als staatliche Ma\u00dfnahme zur Sicherung der Stromversorgung d\u00fcrfte dazu gef\u00fchrt haben, dass das Anfrageaufkommen im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen ist. Die \u00dcberpr\u00fcfung leitet die f\u00fcr Strahlenschutz zust\u00e4ndige Genehmigungsund Aufsichtsbeh\u00f6rde auf der Grundlage des Atomgesetzes ein. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Verfassungsschutzes nach dem Sprengstoffgesetz findet statt, wenn Personen gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder diese transportieren. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden f\u00fcr die Einleitung der \u00dcberpr\u00fcfung sind in Rheinland-Pfalz die Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD) und das Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergbau. Im Bewachungsgewerbe wurden die Regularien deutlich versch\u00e4rft. Extremisten sollen nicht als Bewacher oder Inhaber von Sicherheitsdiensten t\u00e4tig sein. Die Gewerbeordnung verlangt deshalb die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Personen durch den Verfassungsschutz, bevor sie die T\u00e4tigkeit aufnehmen. Die Gewerbe\u00e4mter leiten die \u00dcberpr\u00fcfung ein. 218","Nicht zuletzt infolge des Mordes an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbke im Juni 2019 wurde das Waffengesetz versch\u00e4rft. Seit 2020 m\u00fcssen die Waffenbeh\u00f6rden beim Verfassungsschutz zu Personen anfragen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen oder verl\u00e4ngern wollen. So tr\u00e4gt der Verfassungsschutz dazu bei, dass Extremisten nicht legal in den Besitz von Waffenerlaubnissen kommen oder eine bereits erteilte Waffenerlaubnis wieder abgeben m\u00fcssen. Ein weiterer Mitwirkungsbereich des Verfassungsschutzes sind Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsentscheidungen. Zust\u00e4ndige Stellen sind dabei die Stadtund Kreisverwaltungen. Der Verfassungsschutz wird beteiligt, weil das Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz unter anderem das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung als eine von mehreren Voraussetzungen f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung vorsieht. Im Hinblick auf Aufenthaltstitel, wie Aufenthaltsund Niederlassungserlaubnisse, enth\u00e4lt das Aufenthaltsgesetz vergleichbare Regelungen, aus denen sich Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ergeben. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegt, wenn die betreffende Person die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. F\u00fcr die Aus\u00fcbung sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeiten unter anderem bei lebenswichtigen Einrichtungen ist die vorherige Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen erforderlich. Auf Grundlage des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (LS\u00dcG) wirkt der Verfassungsschutz durch Ermittlungen und Befragungen bei den \u00dcberpr\u00fcfungen mit. 219","220","D. Anhang 221","1. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die nachfolgend genannten Zahlen der Strafund Gewalttaten wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, wonach die die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation im Vordergrund steht. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten PMK-Straftaten sank 2022 von 1.779 (2021) um 107 F\u00e4lle (ca. minus 6 Prozent) auf 1.672. Der in der Gesamtzahl enthaltene Anteil an Straftaten, die keinem Bereich zuzuordnen sind, sank 2022 um etwa 24 Prozent auf 653 Delikte (2021: 855). Die Zahl der PMK-Gewaltdelikte stieg hingegen um 48 Prozent von 75 (2021) auf 113 im Jahr 2022. Davon k\u00f6nnen 27 Gewaltdelikte keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden (2021: 28). 1.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsIm Bereich PMK -rechtsblieb die Zahl der registrierten Straftaten 2022 mit 740 Delikten gegen\u00fcber 754 in 2021 auf vergleichsweise hohem Niveau. Von den 740 registrierten Straftaten waren 387 (52 Prozent) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2021: 402, ca. 53 Prozent). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg 2022 um rund 32 Prozent auf 49 Delikte, darunter 48 K\u00f6rperverletzungen (2021: 37, darunter 34 K\u00f6rperverletzungen). 1.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -linksIm Bereich der PMK -linkssank die Zahl der registrierten Straftaten 2022 um etwa 44 Prozent von 140 im Jahr 2021 auf 79. Die Zahl der in den Straftaten ent222","haltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg 2022 auf acht Delikte (2021: vier). 1.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Ideologiestieg die Zahl der Straftaten 2022 auf 193 Delikte (2021: 16). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg 2022 auf 28 Delikte (2021: zwei). 1.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se Ideologiesank die Zahl der Straftaten 2022 auf sieben Delikte (2021: 14). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) sank 2022 auf ein Delikt (2021: vier). 1.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -antisemitische StraftatenDie antisemitischen Straftaten sanken von 61 Delikten im Jahr 2021 auf 46 Delikte. Die weitaus \u00fcberwiegenden Delikte 2022 sind dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtszuzuordnen (40 Straftaten). F\u00fcnf antisemitische Straftaten k\u00f6nnen dem Bereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiezugerechnet werden, eine Straftat ist keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. 1.6 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gerDie Zahl der Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger in Rheinland-Pfalz sank im Jahr 2022 auf 54 Delikte (2021: 71). Die Mehrzahl der Taten (43) kann keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden (2021: 56); eine Tat kann dem Ph\u00e4nomenbereich Rechts, sechs Taten dem Ph\u00e4nomenbereich Links und vier Straftaten dem Bereich ausl\u00e4ndische Ideologie zugerechnet werden. In einem der 54 F\u00e4lle handelt es sich um eine Gewalttat, in 15 F\u00e4llen um den Tatbestand Bedrohung / N\u00f6tigung. 223","2. Register Das Register enth\u00e4lt die Bezeichnungen der im rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbericht 2022 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. Gruppierungen Seite A \"al-Qaida\" 61 ff., 155 f., 159 f., 161., 171. \"Antifa Koblenz\" 134 f., 138 \"Antifa Trier\" \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 182 ff., 191 B \"Bismarcks Erben\" 111 ff., 119 C \"Combat 18\" (C 18) 71 f. D \"Der III. Weg\" (auch: \"Der 3. Weg\" / \"Der dritte Weg\") 41 f., 52, 73 ff., 100 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 44, 141 f., 145, 149 \"die plattform\" 140 f., 151 \"DIE RECHTE\" 69, 78 f., 101 F \"FLAK\" 95 \"Freie Pf\u00e4lzer\" 130 \"Freistaat Preu\u00dfen\" 115 G \"Generation Islam\" (GI) 158 224","Gruppierungen Seite H HAMAS (\"Islamische Befreiungsbewegung\") 169, 173 f \"Hammerskins\" 92 f., \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 169, 175 f., \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 158, 169, 177 f. I \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 53, 85 ff., 104 \"Interventionistische Linke\" (IL) 139, 147 \"Islamischer Staat\" (IS) 47, 61 ff., 156, 160 ff., 172 J \"Junge Alternative\" (JA) 70 f., 81 ff., 103 K \"Kalifatsstaat\" 156, 170, 179 \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" 69, 90 f., 105 \"Kameradschaft Rheinhessen\" 69, 90 f., 105 M \"Marxistisch Lenininistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 148 \"Muslimbruderschaft\" 169, 180 N \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 42, 69, 72 f., 99, \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) 53, 69, 79 f., 102, 137 R \"Revolte Rheinland\" 70, 88 f., 136 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 193 \"Rote Hilfe e.V.\" 150 S \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 141 f., 145 \"Staatenbund Deutsches Reich\" 115 225","Gruppierungen Seite S \"S.H.A.E.F.\" 113, 117 T \"Taleban\" 62, 160 U \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Graue W\u00f6lfe\") 189 f., 192 V \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" 111 ff., 119 \"Vereinte Patrioten\" 54 ff., 129 \"Verfassungsgebende Versammlung\" (VV) 111, 118 \"Volksstaat Bayern\" 116 226","227","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3 - 5 55116 Mainz Satz und Druck: Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Der Verfassungsschutzbericht 2022 ist auch im Internet abrufbar unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723 228","MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131/16-3773 www.verfassungsschutz.rlp.de Besuchen Sie auch den Internetauftritt des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz! \u00dcber den nebenstehenden QR-Code gelangen Sie dorthin."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2022","year":2022}