{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2020.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":240,"pages":["MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020","Besuchen Sie auch den Internetauftritt des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz! \u00dcber den nebenstehenden QR-Code gelangen Sie direkt dorthin.","Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport des Landes Rheinland-Pfalz Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz Postfach 3280, 55022 Mainz Tel.: 06131/16-3773 E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2020 ISSN 0948-8723 1","2","Vorwort Im Jahr 2020 wurden wir mit der Corona-Pandemie konfrontiert, einer Herausforderung von globalem Ausma\u00df und mit langfristigen Auswirkungen. Die Krise beeinflusste nicht nur tiefgreifend das gesellschaftliche Leben in Deutschland, sie hat auch Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit, ja f\u00fcr die Demokratie in unserem Land hervorgerufen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben von ihren Grundrechten Gebrauch gemacht und gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie protestiert. Das ist legitim und wichtig f\u00fcr eine lebendige Demokratie. Mit Besorgnis ist allerdings zur Kenntnis zu nehmen, dass sich im Windschatten der Demonstrationen eine diffuse Protestszene aus notorischen Corona-Leugnern und Verschw\u00f6rungstheoretikern bis hin zu Demokratiegegnern gebildet hat, die keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zu Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\" hat. Extremisten \"spielt dies in die Karten\". Sie konnten sich, auch ohne das Protestgeschehen selbst zu vereinnahmen oder zu steuern, wirksam in Szene setzen und ihrem Hass auf den demokratischen Verfassungsstaat und seine Regeln freien Lauf lassen. Nicht nur von Extremisten gingen w\u00e4hrend der Corona-Krise Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit aus. Fremde Nachrichtendienste haben sich die angespannte Situation zu Nutze gemacht und verst\u00e4rkt versucht, die Gesellschaft durch Desinformation und gezielte Verbreitung von \"Fake News\" zu destabilisieren. Hinzu kommen intensivierte Cyberangriffe auf systemrelevante Einrichtungen und 3","nicht zuletzt die Covid-19-Forschung. Das Vorgehen der Akteure ist hochprofessionell und schwer zu entlarven. Die Gefahr, die durch solche Cyberangriffe rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen, aber auch der Landesverwaltung droht, darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Auch unabh\u00e4ngig von der Corona-Krise fordert eine Reihe von extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Rechtsextremismus ist die aktuell gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Die rechtsterroristischen Taten von Wolfhagen-Istha, Halle (Saale) und Hanau bleiben als stete Mahnung im Ged\u00e4chtnis. Hass und Hetze verbreiten sich viral in den sozialen Medien und tragen zu einer dynamischen Radikalisierung bei. Das Aggressionspotenzial w\u00e4chst. Teile der \"Neuen Rechten\" haben zudem ihre Anstrengungen verst\u00e4rkt, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden und sto\u00dfen dabei nicht zuletzt in rechtspopulistischen Kreisen auf Resonanz. Diesen und vielen weiteren Herausforderungen begegnet die Landesregierung mit gro\u00dfer Entschlossenheit. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt eine ihrer zentralen Aufgaben. Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch den Islamismus und den islamistischen Terrorismus h\u00e4lt unvermindert an. Im Zuge des 2020 neu entbrannten Streits um die Muhammad-Karikaturen ereigneten sich in Frankreich mehrere Terroranschl\u00e4ge, die auch die Sicherheitslage in Deutschland versch\u00e4rften. Die brutalen Taten riefen hier unter Islamisten ein geteiltes Echo hervor, das von der Verurteilung bis zur Relativierung reichte. Im Blickfeld des Verfassungsschutzes bleibt insbesondere die Salafistenszene. Diese tritt zwar angesichts der CoronaPandemie weniger in der \u00d6ffentlichkeit auf. Zugleich nutzen Salafisten aber immer mehr das Internet als Sozialisationsraum. Auch der Linksextremismus bleibt im Fokus des Verfassungsschutzes. In Teilen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums zeigt sich eine zunehmende Radikalisierung. Dies dokumentieren unter anderem vermehrte Angriffe, die sich gezielt gegen Einzelpersonen richten und bei denen die T\u00e4ter schwerste Verletzungen anderer in Kauf nehmen. Sinkende Hemmschwellen sind auch bei Gewaltaktionen gegen Polizeiund Hilfskr\u00e4fte zu beobachten. Wenngleich solche Erscheinungsformen bislang in Rheinland-Pfalz weniger stark ausgepr\u00e4gt sind als in anderen L\u00e4ndern, bleibt Wachsamkeit geboten. 4","Bei den extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) bildet die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) weiterhin den Schwerpunkt. Aber auch Aktivit\u00e4ten nationalistischer T\u00fcrken geraten zunehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes. Politische Entwicklungen in der Heimatregion f\u00fchren auch hier zu Spannungen und wirken eskalierend. Fremde Nachrichtendienste sind unabh\u00e4ngig von der Corona-Krise in Deutschland anhaltend aktiv. Neben den bekannten Hauptakteuren, der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China, haben einzelne L\u00e4nder wie Iran ihre Spionageaktivit\u00e4ten intensiviert. Dabei zielen sie nicht nur auf sicherheitssensible Informationen \u00fcber politische und strategisch wichtige Entwicklungsund Entscheidungsprozesse. Auch das Aussp\u00e4hen von Oppositionellen aus den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern ist ein Schwerpunkt fremder Nachrichtendienste. Daneben sind die deutsche Wirtschaft, so wie die Bereiche Wissenschaft und Forschung anhaltend bevorzugte Spionageziele. Der Verfassungsschutzbericht 2020 informiert die \u00d6ffentlichkeit detailliert \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen und \u00fcber deren aktuelle Entwicklungen. Erstmals enth\u00e4lt der Bericht am Ende jedes Kapitels Kurzbeschreibungen, die einen komprimierten \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz geben. Zudem wurden im Text \"Infok\u00e4sten\" mit vertiefenden Erkl\u00e4rungen integriert. Ich freue mich, wenn der Verfassungsschutzbericht Ihr Interesse findet. Roger Lewentz Minister des Innern und f\u00fcr Sport 5","6","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 11 1. Struktur, gesetzliche Grundlagen und Aufgaben 12 2. Strukturdaten 16 3. Verfassungsschutzbericht 17 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 19 1. Extremismus-Pr\u00e4vention 20 2. Programm des Landes gegen Rechtsextremismus 22 3. Programme des Landes gegen Islamismus 24 4. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 27 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 29 Brennpunktthemen 31 1. Denken auf Abwegen - Verschw\u00f6rungstheorien im Extremismus und dar\u00fcber hinaus 32 2. Muhammad-Karikaturen - Wie Islamisten religi\u00f6se Gef\u00fchle instrumentalisieren 40 3. Cybersicherheit in Zeiten der Corona-Pandemie 44 Rechtsextremismus und -terrorrismus 51 1. Personenpotential 52 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2020 52 3. Rechtsterrorismus 59 4. Gewaltorientierter Rechtsterrorismus 61 7","5. Rechtsextremistische Parteien 63 6. Parteiunabh\u00e4ngige/parteiungebundene Strukturen 77 7. Weitgehend unstrukturiertes Pesonenpotenzial 86 8. Rechtsextremismus im Internet - Bericht der Taskforce \"Gewaltaufrufe rechts\" 87 9. Kurzbeschreibungen 92 \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum und \"Selbstverwalter\" 103 1. Personenpotential 104 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2020 104 3. Kurzbeschreibungen 109 Linksextremismus 113 1. Personenpotential 114 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2020 114 3. Gruppierungen, Strukturen, Aktionsfelder 120 4. Kurz\u00fcbersichten 129 Islamismus 133 1. Personenpotential 134 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2020 134 3. Kurzbeschreibungen 148 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 161 1. Personenpotential 162 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2020 162 3. Kurzbeschreibungen 170 8","Spionageabwehr und Cyberangriffe 177 1. Aufgabe und allgemeine Lage 178 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 179 Geheimund Sabotageschutz 197 1. Geheimund Sabotageschutz 198 2. Mitwirkungsaufgaben 199 D. Anhang 203 1. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 204 2. Register 210 3. Rechtliche Grundlagen 214 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 9","10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 11","1. Struktur, gesetzliche Grundlagen und Aufgaben Der Verfassungsschutz dient als Teil \"Wenn wir die unbeschr\u00e4nkte der Sicherheitsarchitektur der BunToleranz sogar auf die Intoledesrepublik Deutschland dem Schutz ranten ausdehnen, wenn wir unserer freiheitlichen demokratischen nicht bereit sind, eine tolerante Grundordnung und ist somit ein unGesellschaftsordnung gegen die verzichtbares Element der wehrhaften Angriffe der Intoleranz zu verteiDemokratie. Er fungiert als \"Fr\u00fchwarndigen, dann werden die Toleraninstrument\", dessen wesentliche Auften vernichtet werden und die gabe darin besteht, Gefahren f\u00fcr die Toleranz mit ihnen.\" zentralen Verfassungsprinzipien fr\u00fchSir Karl Popper, Philosoph (1902 bis zeitig zu erkennen und zu analysieren. 1994) Extremisten sollten keine Chance mehr bekommen, den demokratischen Staat und seine freiheitliche Verfassung von innen her zu bek\u00e4mpfen und auszuh\u00f6hlen. Diesen Auftrag erf\u00fcllen - dem f\u00f6deralen Staatsaufbau Deutschlands entsprechend - das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mit Hauptsitz in K\u00f6ln und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. In einigen Bundesl\u00e4ndern, so zum Beispiel in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Bayern, \u00fcbernehmen eigenst\u00e4ndige Landes\u00e4mter die Aufgabe. In den meisten L\u00e4ndern ist der Verfassungsschutz jedoch als Abteilung im jeweiligen Innenministerium eingerichtet, so auch in Rheinland-Pfalz. Hier nahm der Verfassungsschutz im Jahr 1951 seine Arbeit mit zun\u00e4chst f\u00fcnf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz nimmt eine Abteilung im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wahr. Diese wurde, der aktuellen Lageentwicklung und den damit verbundenen gewachsenen Herausforderungen angemessen Rechnung tragend, mit Wirkung vom 15. Oktober 2020 von vormals sieben auf nunmehr neun Referate erweitert. Durch die Umorganisation der Abteilung wurden Schwerpunkte neu definiert, um den extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Herausforderungen noch besser begegnen zu k\u00f6nnen. 12","Struktur der Abteilung 6 - Verfassungsschutz - im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Referat Aufgabenbereiche 361 Zentrale Aufgaben, Informationstechnik 362 Grundsatzfragen, Datenschutz und Recht, Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus 363 Operative Einsatzunterst\u00fctzung 364 Spionageabwehr, Geheimschutz, Cybersicherheit 365 Rechtsextremismus und -terrorismus 366 Islamistischer Terrorismus, Salafismus 367 Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug 368 Linksextremismus 369 Nachrichtenbeschaffung Gesetzliche Grundlagen Geregelt sind die Aufgaben und Befugnisse des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes im Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG). Der rheinlandpf\u00e4lzische Landtag hat mit dem \u00fcberarbeiteten Landesverfassungsschutzgesetz, das am 12. Februar 2020 in Kraft trat, daf\u00fcr eine neue Grundlage geschaffen, die sowohl den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen als auch einer st\u00e4rkeren Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Landtag angemessen Rechnung tr\u00e4gt. Durch das Gesetz hat der Verfassungsschutz neue Befugnisse erhalten, beispielsweise zur Datenerhebung in digitalen Medien und Abfrage von Bestandsdaten. Im Gegenzug wurde die parlamentarische Kontrolle gest\u00e4rkt. Auftrag, Aufgaben und Methoden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz hat den gesetzlichen Auftrag, vor allem politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beobachten und auszuwerten, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der 13","freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen. Dies ist in den SSSS 4 und 5 LVerfSchG n\u00e4her geregelt. Gemeint sind damit verfassungsfeindliche, das hei\u00dft extremistische Bestrebungen. Was ist Extremismus? Der f\u00fcr den Verfassungsschutz relevante Extremismusbegriff leitet sich aus der bestehenden Gesetzeslage ab. Als extremistisch werden demnach Bestrebungen, das hei\u00dft Verhaltensweisen bezeichnet, die politisch bestimmt sind und mit denen das Ziel verfolgt wird, die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze oder in Teilen zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Der Begriff beschreibt lediglich eine politisch intendierte Vorgehensweise, unabh\u00e4ngig ihrer jeweiligen weltanschaulichen Pr\u00e4gung. Nicht erfasst von der f\u00fcr den Verfassungsschutz relevanten Extremismusdefinition, die explizit auf ein Verhalten abstellt, sind Einstellungen, Meinungen, Haltungen oder Orientierungen. Um eine Organisation oder Gruppierung \u00fcberhaupt beobachten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen demnach mehrere Bedingungen erf\u00fcllt sein. Wenn es sich um eine Einzelperson handelt, die beobachtet werden soll, sind die H\u00fcrden noch h\u00f6her. Das hat gute Gr\u00fcnde. Denn durch eine Beobachtung greift der Verfassungsschutz in Grundrechte der Betroffenen ein. Dementsprechend muss einer Beobachtung eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung vorausgehen. Ein besonderes Augenmerk legt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz dabei auf das Internet, dessen Bedeutung f\u00fcr die Kommunikation von Extremisten und Terroristen in den zur\u00fcckliegenden Jahren weiter rapide zugenommen hat. Diese nutzen soziale Medien, um Hass und Hetze zu verbreiten und junge Menschen zu radikalisieren und zu rekrutieren. Die Ergebnisse seiner Beobachtungst\u00e4tigkeit sind Gegenstand von Analysen und Lagebildern. Sie dienen der Unterrichtung von Politik und \u00d6ffentlichkeit und sind nicht selten eine Entscheidungsgrundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder Ermittlungsverfahren. 14","Die Bek\u00e4mpfung von extremistischen Bestrebungen ist nicht die einzige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Dar\u00fcber hinaus ist er gem\u00e4\u00df den SSSS 5 und 6 LVerfSchG f\u00fcr die Abwehr von Spionage und Cyberangriffen zust\u00e4ndig und wirkt bei Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz in einem betr\u00e4chtlichen Ma\u00dfe aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Beachtung der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Voraussetzungen darf er au\u00dferdem nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, um verdeckt Informationen zu beschaffen. Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel der Einsatz von Vertrauenspersonen. Bei der Erledigung seiner Aufgaben sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt. Der Verfassungsschutz darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen und Sachen beschlagnahmen. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer intensiven Kontrolle, die vor allem die Parlamentarische Kontrollkommission \"Demokratie hei\u00dft immer, ein (PKK) des Landtags wahrnimmt. Diese St\u00fcck eigener Kontrolle abzugewird regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber ben, um gemeinsam handeln zu die Arbeit des Verfassungsschutzes unk\u00f6nnen.\" terrichtet. Dar\u00fcber hinaus gibt die LanFrank-Walter Steinmeier, Bundespr\u00e4sidesregierung laut SS 34 LVerfSchG der dent Kommission auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien und gestattet die Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und des zust\u00e4ndigen Ministers. Durch das neue Landesverfassungsschutzgesetz wurde die parlamentarische Kontrolle gest\u00e4rkt. So erh\u00e4lt die Kontrollkommission nach SS 34 Abs. 4 LVerfSchG das Recht, einen Sachverst\u00e4ndigen zu beauftragen, der einen bestimmten Sachverhalt untersuchen und daf\u00fcr Zugang zu geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen erhalten kann. Gesetzlich verankert wurde mit dem neuen Gesetz eine eigene Gesch\u00e4ftsstelle der PKK, die 15","ihre T\u00e4tigkeit unterst\u00fctzt und koordiniert und die von einer Beamtin oder einem Beamten mit Bef\u00e4higung zum Richteramt (Volljurist/in) geleitet wird. Durch die neu geschaffene M\u00f6glichkeit der Kontrollkommission, Vorg\u00e4nge \u00f6ffentlich zu bewerten, und eine Berichtspflicht gegen\u00fcber dem Plenum werden Transparenz und demokratische R\u00fcckkopplung gest\u00e4rkt. Die Zahl der Mitglieder wird seit dieser Wahlperiode am Anfang einer Legislatur vom Landtag festgelegt (SS 31 Abs. 2 LVerfSchG). F\u00fcr eine \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs muss die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorher die Genehmigung der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10-Kommission einholen. Die G10-Kommission wird vom Landtag f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode bestellt und besteht aus einem vorsitzenden Mitglied, das Volljurist/in sein muss, und zwei beisitzenden Mitgliedern. \u00dcber umfassende Kontrollrechte gegen\u00fcber dem Verfassungsschutz verf\u00fcgt neben der PKK auch der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Hinzu kommt eine informelle Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Medien, die im Rahmen eigener Recherchen Anfragen zu bestimmten Sachverhalten stellen. 2. Strukturdaten Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz weist f\u00fcr 2020 insgesamt 198 Stellen aus. Das waren drei mehr als 2019. F\u00fcr 2021 sind im Etat 204 Stellen eingeplant. In der Entwicklung der Stellenzahl der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln sich die immer komplexeren extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bedrohungen wider. So ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes von 2010 bis 2020 um 39 gestiegen. Das Budget f\u00fcr Sachausgaben ohne Personalkosten betrug im Haushaltsjahr 2020 1.854.000 Euro und 1.400.000 Euro f\u00fcr Investitionen. Im Gr\u00fcndungsjahr 1951 standen dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz Mittel f\u00fcr Sachausgaben in H\u00f6he von 10.000 DM zur Verf\u00fcgung, das entspricht rund 5.100 EUR. 16","3. Verfassungsschutzbericht Der Verfassungsschutzbericht ist seit mehr als 40 Jahren ein wesentliches Format der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz. Er dient der m\u00f6glichst umfassenden Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz \"Das fachlich zust\u00e4ndige Mivor. Berichtet wird nur zu Organisanisterium informiert die \u00d6ftionen, die nachweislich verfassungsfentlichkeit \u00fcber grundlegende feindliche Bestrebungen verfolgen. Angelegenheiten des VerfasDie Bewertung einer Organisation im sungsschutzes sowie \u00fcber pr\u00e4Verfassungsschutzbericht als extreventiven Wirtschaftsschutz, somistisch bedeutet nicht in jedem Fall, weit Geheimhaltungserforderdass alle ihre Mitglieder extremistische nisse nicht entgegenstehen.\" Bestrebungen entwickeln. Dem VerSS 7 Abs. 2 LVerfSchG fassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz in erster Linie einen Strukturbeobachtungsauftrag hat. Die Zahlenangaben sind daher teilweise gesch\u00e4tzt und datieren mit Stand 31. Dezember 2020. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen der Strafund Gewalttaten wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, wonach die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation im Vordergrund steht. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. 17","18","B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 19","Unter dem Leitgedanken \"Pr\u00e4vention durch Information\" betreibt der rheinlandpf\u00e4lzische Verfassungsschutz eine offensive und auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz angelegte \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention. Diese umfasst weit mehr als die Herausgabe des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts. Auf Anfrage halten Mitarbeiterinnen Haben Sie Interesse an einer Vortragsverund Mitarbeiter Vortr\u00e4ge und Workanstaltung? Bitte wenden Sie sich an: shops \u00fcber Aufgaben und Befugnisse Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport des Verfassungsschutzes sowie zu alAbteilung Verfassungsschutz len relevanten Themenfeldern. In den Schillerplatz 3-5 vergangenen Jahren fanden j\u00e4hrlich 55116 Mainz mehrere Dutzend solcher VeranstalTel.: 06131/16-3773 tungen mit deutlich mehr als 2.000 Fax: 06131/16-3688 Teilnehmerinnen und Teilnehmern pro E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Jahr statt. 2018 lag die Zahl sogar bei 4.250. Im letzten Jahr war angesichts der coronabedingten Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens eine regul\u00e4re Vortragst\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich. Nur ein Bruchteil der Veranstaltungen konnte deshalb wie geplant stattfinden. Trotzdem konnten 2020 immer noch 24 Termine wahrgenommen werden, an denen insgesamt rund 1.065 Personen teilnahmen. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz Publikationen \u00fcber Themen aus seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich, die auch auf den Internetseiten der Beh\u00f6rde unter www.verfassungsschutz.rlp.de ver\u00f6ffentlicht sind. 1. Extremismus-Pr\u00e4vention In Rheinland-Pfalz hat die fr\u00fchzeitige, dauerhafte und vielgestaltige Pr\u00e4vention gegen jede Form des Extremismus einen hohen Stellenwert. Ihre Ausrichtung und Schwerpunkte orientieren sich stets an den aktuellen Gef\u00e4hrdungsund Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts der Ereignisse und Entwicklungen in den zur\u00fcckliegenden Jahren der Rechtsextremismus-Pr\u00e4vention. 20","Kennzeichnend f\u00fcr die Extremismus-Pr\u00e4vention des Landes ist ein ganzheitlicher Ansatz. Sie setzt bereits bei der Verbesserung von Lebenssituationen an. Schlie\u00dflich geh\u00f6ren Menschen in prek\u00e4rer Lage unter dem Aspekt der Nachwuchsgewinnung zu den Zielgruppen von Extremisten. Ein anderer wesentlicher Teil der Pr\u00e4ventionsangebote des Landes hat zum Ziel, Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut zu machen. Demokratiebewusstsein, Toleranz und Zivilcourage sollen vermittelt und gest\u00e4rkt werden, um den Gefahren menschenverachtender Ideologien begegnen und widerstehen zu k\u00f6nnen. Ebenso viel Raum nehmen die F\u00f6rderung von Partizipation und b\u00fcrgerschaftlichem Engagement als Formen gelebter Demokratie sowie die Integration ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger ein. Zu den vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen z\u00e4hlt auch die Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes \u00fcber extremistische Umtriebe nach dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\", die im Wesentlichen von der Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus betrieben wird. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus Durch einen Beschluss des Ministerrats vom 10. Juni 2008 wurde beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz die Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet, um die Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes zu intensivieren. Mitte 2017 wurde die Agentur in Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus umbenannt. Mit diesem Schritt trug man dem Umstand Rechnung, dass eine Fokussierung auf den Rechtsextremismus nicht ausreicht, um den Anforderungen einer umfassenden Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention \u00fcber alle verfassungsschutzrelevanten Themenfelder hinweg gerecht zu werden. Dabei wird im Schwerpunkt \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen informiert, damit sich die Adressatinnen und Adressaten gegen extremistische Umtriebe wappnen k\u00f6nnen. Die Pr\u00e4ventionsagentur steht Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verf\u00fcgung. Dabei stellt die personelle und fachliche N\u00e4he der 21","Pr\u00e4ventionsagentur zum Verfassungsschutz sicher, dass auf Informationen \u00fcber die aktuelle Sicherheitslage zugegriffen werden kann. Die Agentur hilft bei der Koordination von Aktivit\u00e4ten und dokumentiert diese, kooperiert mit anderen Akteuren, die in der Extremismus-Pr\u00e4vention aktiv sind, und informiert \u00fcber extremistische Herausforderungen. In ihrem Internetauftritt \"gegen-extremismus.rlp.de\", der 2020 \u00fcberarbeitet und aktualisiert wurde, informiert die Agentur ausf\u00fchrlich \u00fcber ihr Angebot und gibt einen \u00dcberblick \u00fcber andere Pr\u00e4ventionsund Bildungsangebote gegen Extremismus. In der Rubrik \"Aktuelles\" finden sich dort regelm\u00e4\u00dfig Neuigkeiten \u00fcber entsprechende Angebote. 2. Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden S\u00e4ulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegen\u00fcber Intoleranz!) # Umfassende Pr\u00e4vention # Hilfe f\u00fcr Menschen, die den Ausstieg suchen Konsequentes Einschreiten - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene wie Aufm\u00e4rsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden, wo immer dies m\u00f6glich ist, im Vorfeld konsequent aufgekl\u00e4rt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bek\u00e4mpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum von Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, reduziert. 22","Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" und Programm \"R\u00fcckwege\" F\u00fcr alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder es schon sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege\" beim Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Das Programm gibt es seit 2001. Es wendet sich mit einer kostenlosen Hotline unter der Telefonnummer (0800) 4546000 besonders an junge Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem Milieu zu finden. Weitere Informationen \u00fcber das Programm gibt es im Internet unter: demokratiezentrum.rlp.de/de/beratungsangebot/aussteigerprogramm-rlp. Seit Ende 2010 existiert au\u00dferdem das Programm \"R\u00fcckwege\", das unter der gleichen Hotline-Nummer und der E-Mail-Adresse 'rueckwege@lsjv.rlp.de' erreichbar ist. \"R\u00fcckwege\" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Durch die Arbeit an der eigenen Person zielt das Programm darauf ab, die Entwicklung einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeit zu f\u00f6rdern. Es umfasst Einzelfallhilfe, Gruppenangebote und Informationsveranstaltungen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte. N\u00e4here Informationen \u00fcber \"R\u00fcckwege\" bietet das Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung unter: demokratiezentrum.rlp.de/de/beratungsangebot/distanzierungsberatung/rueckwege. Die Angebote k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, f\u00fcr die eigens eine Elterninitiative geschaffen worden ist. Unter der Telefonnummer (06131) 967-373 bietet die \"Elterninitiative gegen Rechts\" eine Beratung an. Ma\u00dfnahmen des Landes gegen Antisemitismus Seit Mai 2018 gibt es einen Beauftragten f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz. Er ist Ansprechpartner aller J\u00fcdinnen und 23","Juden im Bundesland, ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den j\u00fcdischen Gemeinden im Land und koordiniert alle Bem\u00fchungen zur Verhinderung und Pr\u00e4vention von Antisemitismus. Im September 2020 nahm die vom Land gef\u00f6rderte Meldestelle f\u00fcr menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz die Arbeit auf. Auf der Meldeplattform www.meldestelle-rlp.de k\u00f6nnen Vorf\u00e4lle gemeldet werden, die mutma\u00dflich aus rassistischen, antisemitischen oder anderen menschenfeindlichen Motivlagen heraus begangen wurden. Melden k\u00f6nnen sich sowohl Betroffene als auch Zeugen von Vorf\u00e4llen. Der merkmals\u00fcbergreifende Ansatz der Meldestelle erfasst neben antisemitischen und rassistischen Vorf\u00e4llen auch Handlungen, die sich beispielsweise gegen Wohnungslose oder sozial benachteiligte Menschen richten, \u00dcbergriffe, Beleidigungen oder Bedrohungen gegen vermeintliche politische Gegner sowie Repr\u00e4sentanten des Staates oder der Zivilgesellschaft. Zu erreichen ist die Meldestelle unter der Telefonnummer 0261/57013336 und der E-Mail-Adresse info@meldestelle-rlp.de. Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Weitere wichtige Projekte und Ma\u00dfnahmen, die in Zukunft realisiert werden sollen, enth\u00e4lt der Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, der 2019 und 2020 unter der Federf\u00fchrung des Familienministeriums entstanden ist. Am 6. November 2020 wurde der Plan vorgestellt. In einem breiten Beteiligungsprozess von 80 Organisationen, Institutionen und Vereinen erstellt, enth\u00e4lt er eine F\u00fclle von Ma\u00dfnahmen und Projekten, um Ausgrenzung, Hass und Hetze gegen einzelne Menschen und ganze Gruppen entgegenzutreten. 3. Programme des Landes gegen Islamismus Der Ministerrat hat im September 2015 das \"Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz\" beschlossen. Es wurde unter Federf\u00fchrung des Jugendministeriums in enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Justizministerium und dem Innenministeri24","um erarbeitet. Ausgangspunkt f\u00fcr diesen ressort\u00fcbergreifenden Ansatz war die \u00dcberzeugung, dass die Komplexit\u00e4t des Islamismus ein Pr\u00e4ventionskonzept erfordert, das die Expertise unterschiedlicher Beh\u00f6rden b\u00fcndelt. Das Konzept beruht im Wesentlichen auf zwei S\u00e4ulen: der allgemeinen und spezifischen Pr\u00e4vention einerseits und einer Beratungsstelle zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung und einzelfallbezogener Intervention andererseits. Die Koordinierung der entsprechenden Pr\u00e4ventionsprojekte obliegt dem Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung. Der Verfassungsschutz leistet im Bereich der allgemeinen Pr\u00e4vention einen Beitrag, indem er Informationen zum Islamismus zur Verf\u00fcgung stellt: # im Internet unter www.verfassungsschutz.rlp.de, # in der Brosch\u00fcre \"Salafistische Radikalisierung - Ursachen und Auswege\", die gemeinsam mit der Polizei erstellt wurde, # in der Brosch\u00fcre \"Islamismus erkennen - Logos, Symbole, Medienorganisationen, Publikationen, Ideologen\", # in Fachvortr\u00e4gen, Informationsveranstaltungen und Workshops f\u00fcr unterschiedliche Berufsund Zielgruppen. Ziel ist es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Beh\u00f6rden und Einrichtungen f\u00fcr die Thematik der islamistischen Radikalisierung zu sensibilisieren und sie beim fr\u00fchzeitigen Erkennen von Radikalisierungsverl\u00e4ufen oder einer bereits vollzogenen Radikalisierung zu unterst\u00fctzen. Beratungsstelle \"Salam\" gegen islamistische Radikalisierung Seit M\u00e4rz 2016 existiert in Rheinland-Pfalz die Beratungsstelle \"Salam\" mit folgenden Aufgaben: # Beratung von Angeh\u00f6rigen und p\u00e4dagogischen Einrichtungen, # Beratung und Deradikalisierung von Radikalisierten, # Ausstiegshilfen, zum Beispiel f\u00fcr Syrienr\u00fcckkehrer. 25","Die Beratungsstelle hat zum Ziel, dass sich junge Menschen nicht radikalisieren oder der islamistischen Ideologie langfristig entsagen. Dies wurde im Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen als besonderer Bedarf bei p\u00e4dagogischen Ma\u00dfnahmen formuliert. Die Beratung wird in Deutsch, Englisch und Arabisch angeboten und ist mit Hilfe eines \u00dcbersetzers auch in anderen Sprachen m\u00f6glich. Auf Wunsch erfolgt sie anonym, sie ist vertraulich und kostenfrei und kann auch vor Ort erfolgen. Tr\u00e4ger der Beratungsstelle ist das Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz (Telefon: 0800/7252610, E-Mail: salam@lsjv.rlp.de). DivAN - Diversit\u00e4tsorientierte Arbeit im Netzwerk Als Teil des Kompetenznetzwerkes \"Demokratie leben!\" in Rheinland-Pfalz ist die im Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung verortete Koordinierungsstelle \"Diversit\u00e4tsorientierte Arbeit im Netzwerk\" (DivAN) zust\u00e4ndig f\u00fcr die Steuerung des Netzwerkes zur Pr\u00e4vention gegen religi\u00f6s begr\u00fcndete Radikalisierung in Rheinland-Pfalz. \"DivAN\" basiert auf der Annahme, dass Jugendliche gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen, um m\u00f6glichen Radikalisierungseinfl\u00fcssen zu widerstehen. St\u00e4rkung ist nach diesem Ansatz vor allem dort wichtig, wo es um soziale Benachteiligung und Ausgrenzung geht, wo ethnische, nationale und kulturelle Unterschiede eine Rolle spielen. Die Koordinierungsstelle \u00fcbernimmt unter anderem folgende Aufgaben: # Organisation von Fachtagen und Fortbildungen, # Aufbau eines Pr\u00e4ventionsnetzwerkes zur Ausgestaltung eines Pr\u00e4ventionskonzeptes, # Vernetzung der Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz, # Verbindung von Theorie (Landeskonzept Rheinland-Pfalz) und Praxis (konkrete Jugendarbeit). Telefonisch ist die Koordinierungsstelle unter der Nummer 06131/967-504 zu erreichen, per E-Mail unter: divan@lsjv.rlp.de. 26","4. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland sehr hohe finanzielle Sch\u00e4den, gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze und wertvollen Know-how-Vorsprung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind sich dieser Gefahren und der negativen Auswirkungen nicht immer bewusst. Von daher muss das Problembewusstsein gest\u00e4rkt und die Information \u00fcber Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen ausgebaut werden. Zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen haben die Landesregierung, die Industrieund Handelskammern und Unternehmensverb\u00e4nde sowie die Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft bereits im Jahr 2005 eine f\u00f6rmliche Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Getragen von einem gemeinsamen Grundverst\u00e4ndnis des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes wurde diese Kooperation zu einem Vorzeigemodell f\u00fcr die Vernetzung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure im Bereich der Unternehmenssicherheit. In der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft haben sich die Unterzeichner darauf verst\u00e4ndigt, insbesondere die mittelst\u00e4ndischen und exportorientierten Betriebe im Handel, Handwerk und Gewerbe hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungen durch Wirtschaftsspionage, Proliferation (siehe Seite 186), Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu sensibilisieren und durch vielf\u00e4ltige Informationsangebote die erforderliche betriebliche Eigenvorsorge zu f\u00f6rdern. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz nimmt innerhalb der Sicherheitspartnerschaft eine koordinierende Rolle wahr. Die Expertisen der Spionageabwehr, zunehmend auch in ITund Cyber-Sicherheit, werden seit Jahren auf Fachkongressen und Tagungen einem breiten Fachpublikum pr\u00e4sentiert. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten 2020 gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen abgesagt werden. Aktuelle Informationen aus dem Bereich des Wirtschaftsschutzes, insbesondere zur Cybersicherheit, wurden daher zielgerichtet und branchenspezifisch den rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen \u00fcber die Sicherheitspartnerschaft zugeleitet. Weitere Informationen \u00fcber die Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft sind im Internet unter https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/sicherheit/verfassungsschutz/spionageabwehr-wirtschaftsschutz-und-cybersicherheit abrufbar. 27","28","C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 29","30","Brennpunktthemen 31","Seit 2017 werden im Verfassungsschutzbericht Brennpunktthemen behandelt, die von besonderer Relevanz sind. Der erste Text dieses Berichts befasst sich mit Verschw\u00f6rungstheorien im Extremismus - ein Thema, das im Zuge der CoronaKrise erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Wie Islamisten religi\u00f6se Gef\u00fchle instrumentalisieren, wird am Beispiel der Muhammad Karikaturen aufgezeigt. Warum das Thema Cybersicherheit mit der Corona-Krise verst\u00e4rkt in den Fokus des Verfassungsschutzes ger\u00fcckt ist, wird im abschlie\u00dfenden Text dargestellt. 1. Denken auf Abwegen - Verschw\u00f6rungstheorien im Extremismus und dar\u00fcber hinaus Im Jahr 1144 n.Chr. wurde im Wald der englischen Stadt Norwich der zw\u00f6lfj\u00e4hrige William, ein Christ, tot aufge\"Seit der Aufkl\u00e4rung ist Europa funden. Seine Mutter verbreitete das den Weg gegangen, sich auf der Ger\u00fccht, Juden h\u00e4tten ihn ermordet. Basis von Fakten sozusagen ein Sp\u00e4ter wurde daraus die Legende von Weltbild zu verschaffen. Und j\u00fcdischen Ritualmorden gesponnen. wenn ein Weltbild pl\u00f6tzlich losDiese verleumderische, antisemitische gel\u00f6st oder antifaktisch ist, dann L\u00fcge verbreitete sich vor allem durch ist das nat\u00fcrlich mit unserer ganMundpropaganda. Heute w\u00fcrden wir zen Art zu leben sehr schwer vervon \"Fake News\" und einer Verschw\u00f6einbar.\" rungstheorie sprechen. Ihre VerbreiBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu tung f\u00e4nde vor allem in der virtuellen Verschw\u00f6rungstheorien, Online-GeWelt der sozialen Medien statt, dies spr\u00e4ch mit Studierenden am 15. Dezemallerdings deutlich dynamischer und ber 2020 mit ungleich h\u00f6herer Reichweite. Die Geschichte lehrt uns: Verschw\u00f6rungstheorien gibt es seit vielen Jahrhunderten, in j\u00fcngster Zeit haben sie w\u00e4hrend der Corona-Pandemie jedoch Hochkonjunktur. Verschw\u00f6rungstheorien - Katalysator f\u00fcr Ideologien und Feindbilddenken Aus Sicht des Verfassungsschutzes haben Verschw\u00f6rungstheorien und Verschw\u00f6rungsdenken in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t nahezu im 32","gesamten extremistischen Spektrum einen hohen Stellenwert. Man kann von einer Konstante im Extremismus sprechen. Hierf\u00fcr gibt es Gr\u00fcnde: Verschw\u00f6rungstheorien sind vor allem St\u00fctze und Katalysator f\u00fcr extremistische Weltanschauungen und Ideologien. Sie dienen dabei insbesondere der weltanschaulichen Legitimation, der Motivation und dem inneren Zusammenhalt, indem sie scharfe Trennlinien zwischen der sich elit\u00e4r definierenden Eigengruppe und den als Bedrohung wahrgenommenen Fremdgruppen ziehen. Im Verschw\u00f6rungsdenken spiegeln sich das f\u00fcr jede Form des Extremismus typische, stark vereinfachende Schwarz-Wei\u00df-Denken und ein damit korrelierendes exzessives Feindbilddenken wider.1 Zudem bedienen sich Extremisten bevorzugt Verschw\u00f6rungstheorien, um sich in Diskussionen argumentativ losgel\u00f6st von Fakten bewegen zu k\u00f6nnen. Durch eine verschw\u00f6rungstheoretisch untermauerte systematische Simplifizierung von komplexen Sachzusammenh\u00e4ngen und eine kontinuierliche Herabw\u00fcrdigung politischer \"Gegner\" und anderer erhofft man sich Vorteile im \u00f6ffentlichen Diskurs. Zugleich tr\u00e4gt dieses Vorgehen nachhaltig zur Emotionalisierung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft bei. Dies birgt, wie die Geschichte lehrt, erhebliche Gefahren f\u00fcr den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt. Verschw\u00f6rungsdenken im Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungsdenken und die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien sind seit jeher feste Gr\u00f6\u00dfen im Rechtsextremismus. Quasi als Gegenpol zu den \"zwangsfinanzierten Staatsmedien\" beziehungsweise zur als \"L\u00fcgenpresse\" diffamierten Medienlandschaft insgesamt werden von Rechtsextremisten heute Falschmeldungen, Verschw\u00f6rungstheorien und Desinformation in hoher Intensit\u00e4t verbreitet. Dabei kommt dem Internet eine erhebliche Bedeutung zu. Signifikant ist, dass sowohl in der rechtsextremistischen Szene als auch in der \"Reichsb\u00fcrger\"-Bewegung Verschw\u00f6rungstheorien nicht nur einzeln vertreten und verbreitet werden, sondern auch verschiedene Narrative aneinandergereiht 1 Zum Thema Feindbilddenken im Extremismus vgl. Brennpunktartikel \"Feind Mensch - Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Extremismus\", Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2019, S. 28. 33","und miteinander verkn\u00fcpft werden. Hieraus entwickelt sich bei den Tr\u00e4gern dieses Gedankenguts letztlich eine umfassende subjektive Wahrnehmung - das hei\u00dft eine eigene faktenfreie \"Wirklichkeit\" -, die zusammen mit den einschl\u00e4gigen Merkmalen des Rechtsextremismus wie Rassismus und Antisemitismus eine gef\u00e4hrliche Mixtur ergibt. G\u00e4ngige Verschw\u00f6rungstheorien im rechtsextremistischen Spektrum sind die Legenden vom sogenannten Gro\u00dfen Austausch und vom \"Tiefen Staat\", die unter anderem in Kreisen der \"Neuen Rechten\" propagiert werden. Das v\u00f6lkisch-rassistische, ethnozentristische Konstrukt \"Gro\u00dfer Austausch\" bezeichnet ein Bedrohungsszenario, wonach \"Fremde\" angeblich Schritt f\u00fcr Schritt die angestammte Bev\u00f6lkerung verdr\u00e4ngen. Ma\u00dfgeblich Schuld an diesem \"Dilemma\" tr\u00e4gt nach rechtsextremistischer Lesart die etablierte Politik. Diese Verschw\u00f6rungstheorie ist auch im globalen Ma\u00dfstab h\u00f6chst problematisch und gefahrvoll. Der Christchurch-Attent\u00e4ter Brenton Tarrant und der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik glaubten an Varianten dieser Vorstellung von einem Bev\u00f6lkerungsaustausch. Der Mythos \"Tiefer Staat\" oder synonym \"Staat im Staat\" verzerrt die Realit\u00e4t, indem unterstellt wird, es gebe illegitime, geheime Machtstrukturen innerhalb des demokratischen Rechtsstaats, die sich gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung stellen. Oft gehen mit dieser M\u00e4r einschl\u00e4gige antisemitische Stereotype einher. Durch die Geschichte des Rechtsextremismus ziehen sich bis heute weitere Verschw\u00f6rungstheorien, die antisemitisch gepr\u00e4gt sind. Dazu z\u00e4hlt nicht zuletzt der Mythos vom angeblichen Streben der Juden nach der Weltherrschaft. Seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert nimmt dieses Narrativ einen festen Platz ein. Dabei beruft man sich heute nicht so sehr auf \u00e4ltere antisemitische Machwerke wie \"Die Protokolle der Weisen von Zion\", eine plumpe F\u00e4lschung, die den Nationalsozialisten als eine Triebfeder f\u00fcr ihren Rasseantisemitismus diente. Vielmehr bedienen sich Rechtsextremisten heute insbesondere eines chiffrierten, f\u00fcr weniger Sachkundige schwerer zu durchschauenden Antisemitismus, der 34","sich ebenfalls auf Verschw\u00f6rungsdenken st\u00fctzt. Dies tritt zu Tage, wenn beispielsweise die Rede ist von dem stetig wachsenden Einfluss der US-Ostk\u00fcste auf die Geschicke der etablierten Politik. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Behauptung von der Dominanz mutma\u00dflich j\u00fcdischer Finanzeliten in Politik und Gesellschaft. Was sind die Protokolle der Weisen von Zion? Die \"Protokolle der Weisen von Zion\" sind ein Zentraltext des modernen Antisemitismus und Verschw\u00f6rungsdenkens. Es handelt sich um F\u00e4lschungen, die vermutlich zu Beginn des 20. Jahrhunderts vom russischen zaristischen Geheimdienst verfasst worden sind. Das Ziel war es, Antisemitismus zu sch\u00fcren und gleichzeitig Demokratie, Liberalismus und Sozialismus zu diskreditieren. Die gef\u00e4lschten \"Protokolle\" geben vor, Geheimakten aus dem Umfeld des ersten Zionistenkongresses 1897 zu sein, in denen eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung thematisiert wird. Gerade im Zuge der Corona-Krise hat diese Variante des Verschw\u00f6rungsdenkens in rechtsextremistischen Kreisen an Dynamik gewonnen. Prominente j\u00fcdischer Herkunft wie der in Budapest/Ungarn geborene US-Amerikaner George Soros oder die Bankiersfamilie Rothschild werden zu angeblichen Profiteuren der Krise stilisiert. Vereinzelt wird von Rechtsextremisten gar behauptet, eine j\u00fcdische Elite habe das Virus k\u00fcnstlich geschaffen und die Pandemie bewusst hervorgerufen. Verschw\u00f6rungsdenken im \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum Eine ausgepr\u00e4gte Affinit\u00e4t zu Verschw\u00f6rungstheorien weist auch das sogenannte Reichsb\u00fcrger-Spektrum auf, eine heterogene Szene, die seit Ende 2016 vom Verfassungsschutz bundesweit beobachtet wird. Verbindendes Element und sozusagen kleinster gemeinsamer Nenner der \"Reichsb\u00fcrger\" ist die fundamentale Ablehnung der Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland. Verfassung und Rechtsordnung werden negiert, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten wird die Legitimation abgesprochen. 35","Das vorrangige Ziel von \"Reichsb\u00fcrger\"-Aktivit\u00e4ten bleibt die \u00f6ffentliche Verwaltung. In j\u00fcngster Zeit zeigen sich Protagonisten der Szene aber auch verst\u00e4rkt bei Kundgebungen und Demonstrationen von Gegnern der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. In diesem Zusammenhang verbreiten \"Reichsb\u00fcrger\" permanent und mit hoher Intensit\u00e4t Verschw\u00f6rungstheorien. Als eine in ihren Kreisen g\u00e4ngige Behauptung propagieren sie, dass alle staatlichen Organe nebst deren Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten Marionetten einer intriganten, globalen Elite seien. Dabei bem\u00fchen auch \"Reichsb\u00fcrger\" antisemitische Stereotype, indem sie von angeblichen Drahtziehern mit j\u00fcdischen Wurzeln reden. Verschw\u00f6rungsdenken im Islamismus Im Islamismus ist Verschw\u00f6rungsdenken ebenfalls verbreitet. Seit langem folgen Islamisten beispielsweise \u00e4hnlichen antisemitischen Verschw\u00f6rungsmustern vom vermeintlichen internationalen Judentum oder der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung, wie sie typischerweise im Rechtsextremismus vorkommen. Fixpunkte f\u00fcr das antisemitische Verschw\u00f6rungsdenken der Islamisten sind vor allem der Staat Israel und die Politik der israelischen Regierungen. Des Weiteren wird auch der f\u00fcr den Islamismus zentrale Antiamerikanismus durch Verschw\u00f6rungstheorien untermauert. Terroranschl\u00e4ge wie der 11. September, so eine g\u00e4ngige Behauptung, seien \"Inszenierungen\" westlicher Geheimdienste, um dem Islam zu schaden. Ebenso signifikant ist im Islamismus ein durch Verschw\u00f6rungstheorien befeuerter, politischer Antimodernismus, der sich vornehmlich gegen die westlichen, rechtstaatlichen Demokratien richtet. Verschw\u00f6rungsdenken im Linksextremismus Im Linksextremismus spielen \"klassische\" Verschw\u00f6rungstheorien als politisches Instrument zwar keine hervorgehobene Rolle. Gleichwohl sind auch Linksextremisten nicht v\u00f6llig frei von Verschw\u00f6rungsdenken. Narrative mit verschw\u00f6rungstheoretischem Charakter flie\u00dfen mit ein, wenn Linksextremisten versuchen, gesellschaftliche und politische Gegebenheiten gem\u00e4\u00df ihrer ideologischen Muster einzuordnen und zu bewerten. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise die 36","Behauptung, dass die Globalisierung von \"finsteren Kapitalinteressen\" geleitet sei, und die Unterstellung, das politische \"Establishment\" unterdr\u00fccke systematisch die Bev\u00f6lkerung. Linksextremisten nutzen in diesem Sinne vor allem tagesaktuelle Ereignisse und gesellschaftliche Protestbewegungen, um demokratische Diskurse durch Verschw\u00f6rungstheorien zu beeinflussen und m\u00f6gliche Unterst\u00fctzer zu politisieren und zu radikalisieren. Auf diese Weise sollen in relevanten gesellschaftlichen Fragen die Grenzen zwischen Linksextremisten und Demokraten verschoben oder sogar aufgel\u00f6st werden. Im Kontext der Corona-Pandemie versuchen Linksextremisten zu suggerieren, dass durch staatliche Ma\u00dfnahmen zu deren Eind\u00e4mmung ein permanenter Ausnahmezustand geschaffen werden solle, um die Bev\u00f6lkerung in Krisenzeiten besser kontrollieren zu k\u00f6nnen. Ber\u00fchrungspunkte zwischen Extremismus und gesellschaftlicher Mitte In Teilen der Gesellschaft erfreuen sich Verschw\u00f6rungstheorien offenkundig eines wachsenden Zuspruchs. Dies trat 2020 insbesondere im Rahmen der zahlreichen Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie zu Tage. Dabei stand vor allem die etablierte Politik im Fokus der oft diffusen, von Verschw\u00f6rungsmythen begleiteten Kritik. Die Mischung erwies sich als toxisch: Politikverdrossenheit ging teilweise nahtlos in Demokratieverdrossenheit \u00fcber, was - wenn auch einzelne - Angriffe auf die parlamentarische Demokratie dokumentieren.2 Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" haben sich dies zu Nutze gemacht. Sie waren 2020 bei Corona-Demonstrationen vermehrt pr\u00e4sent und f\u00fcr alle wahrnehmbar. Dabei versuchten sie, inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Versammlungsteilnehmern herzustellen. Es war mehr als auff\u00e4llig, dass oftmals andere Demonstrationsteilnehmer keine inhaltliche oder r\u00e4umliche Abgren- 2 Beispiele sind das versuchte Eindringen von bis zu 400 teilweise schwarz-wei\u00df-rote Reichsflaggen schwenkenden Demonstrantinnen und Demonstranten in das Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestages, w\u00e4hrend einer Protestkundgebung am 29. August 2020 und die St\u00f6rung des Parlamentsbetriebs durch Corona-Leugner, die von Abgeordneten der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) am 18. November 2020 ins Geb\u00e4ude gelassen wurden. 37","zung zu Rechtsextremisten oder \"Reichsb\u00fcrgern\" aufbauten. Belegt sind insbesondere Unterwanderungsversuche der Demonstrationen gegen die CoronaMa\u00dfnahmen durch Teile der \"Neuen Rechten\". Dabei versuchen deren Protagonisten, ihre politischen Ziele in die Protestbewegung zu tragen, indem sie sich Verschw\u00f6rungstheorien bedienen. Auch abseits des Corona-ProtestgeWas ist QAnon? schehens mehren sich in j\u00fcngster Zeit die Anhaltspunkte f\u00fcr Ber\u00fchrungsDer unbekannte Urheber der punkte zwischen (noch) nichtextreQAnon-Verschw\u00f6rungstheorie mistischen Anh\u00e4ngern von Verschw\u00f6ver\u00f6ffentlichte erstmalig im Okrungstheorien und dem Extremismus. tober 2017 auf dem Imageboard Ein Beispiel ist QAnon, eine Verschw\u00f64chan vermeintlich exklusive rungstheorie mit Wurzeln in den VerInformationen, wonach Donald einigten Staaten von Amerika, die Trump einen internen Krieg geimmer mehr \u00f6ffentliche Aufmerksamgen den sogenannten Tiefen keit erzielt. QAnon lehnt sich stark an Staat f\u00fchrt. antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hDer Theorie zufolge werden Kinlungen an und beinhaltet die abstruse der vom \"Tiefen Staat\" entf\u00fchrt Vorstellung, sich im Kampf gegen und in unterirdischen Lagern gedas bestehende politische System zu foltert und ermordet, um auf bew\u00e4hnen, das als Verschw\u00f6rung gesondere Weise Adrenochrom als gen das eigene Volk wahrgenommen vermeintliches \"Lebenselixier\" wird (Stichwort: \"Tiefer Staat\"). Diezu gewinnen. ses Denken ist nahezu deckungsgleich im Rechtsextremismus anzutreffen. In den USA wurden bereits mehrere Gewalttaten im Namen von QAnon begangen, das FBI warnt vor einer Terrorgefahr durch QAnon. Mittlerweile besitzt QAnon auch im deutschsprachigen Raum eine hohe Reichweite. Die Verschw\u00f6rungstheorie findet verst\u00e4rkt Zuspruch, insbesondere in \"Reichsb\u00fcrger\"-Kreisen. So sind h\u00e4ufig in Social-Media-Pr\u00e4senzen, die dem Corona-Protestgeschehen zuzuordnen sind, Versatzst\u00fccke dieser Verschw\u00f6rungstheorie zu finden. Bei Demonstrationen und anderen Protestaktionen gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie in Deutschland konnten Personen festgestellt werden, die T-Shirts oder Fahnen mit QAnon-Symbolen trugen und 38","sich somit als Anh\u00e4nger dieser Verschw\u00f6rungstheorie zu erkennen gaben. In einigen Chat-Gruppen im Messenger-Dienst Telegram, die einen Rheinland-Pfalz-Bezug haben und sich thematisch vorwiegend gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen richten, werden ebenfalls QAnon-Inhalte verbreitet. Dies unterstreicht nicht zuletzt die Bedeutung des Internets und der sozialen Medien f\u00fcr die Unterst\u00fctzer von Verschw\u00f6rungstheorien. Offensichtlich lie\u00df sich Tobias R., der am 19. Februar 2020 in Hanau zehn Menschen erschoss, von QAnon inspirieren.3 Fazit und Prognose Verschw\u00f6rungsdenken ist schleichendes Gift f\u00fcr die Demokratie und die sie tragende freiheitliche Gesellschaft - mithin f\u00fcr unsere Verfassungsordnung. Verschw\u00f6rungstheorien f\u00f6rdern Feindbilddenken, viele sind antisemitisch gepr\u00e4gt, und zielen nicht zuletzt auf die Delegitimation staatlicher Institutionen und Autorit\u00e4ten. F\u00fcr Extremisten, insbesondere f\u00fcr Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\", haben sie schon aus diesen Gr\u00fcnden eine zentrale Bedeutung. Wenn Kritik an Regierungsentscheidungen in Systemkritik umschl\u00e4gt und diese sich nicht mehr auf Fakten st\u00fctzt, sondern auf realit\u00e4tsferne Verschw\u00f6rungsmythen, kann sie langfristig zu einer Erosion der Demokratie f\u00fchren. Hinzu kommt die Gefahr, dass sich Personen im Glauben an Verschw\u00f6rungstheorien radikalisieren. Das alles ist letztlich das Ziel von Extremisten. Schon deshalb wird uns das Thema Extremismus und Verschw\u00f6rungstheorien auch und gerade mit Blick auf ihre verst\u00e4rkte Anschlussf\u00e4higkeit in Krisenzeiten weiter intensiv besch\u00e4ftigen. Hinzu kommt, dass sich 2020 die Anhaltspunkte f\u00fcr das Entstehen eines (neuen) Extremismus verdichteten, der sich auf Verschw\u00f6rungs- 3 In seinen vor der Tat hochgeladenen Videos und Dokumenten fabulierte Tobias R. von unterirdischen Basen, in denen Kinder missbraucht, gefoltert und get\u00f6tet w\u00fcrden. 39","theorien st\u00fctzt und der keinem der bekannten Ph\u00e4nomene wie beispielsweise Rechtsoder Linksextremismus zugeordnet werden kann.4 2. Muhammad-Karikaturen - Wie Islamisten religi\u00f6se Gef\u00fchle instrumentalisieren Muhammad-Karikaturen stehen seit Was ist der \"Karikaturenvielen Jahren im Mittelpunkt eines streit\"? wiederkehrenden und ungel\u00f6sten Im Jahr 2005 ver\u00f6ffentlichte die Konflikts. Hierbei konkurrieren unterd\u00e4nische Tageszeitung \"Jyllandsschiedliche Wertvorstellungen \u00fcber Posten\" eine Reihe von Karikadie Rangordnung von Meinungsfreiheit turen, die den islamischen Pround dem Schutz religi\u00f6ser Interessen pheten Muhammad zeigten. Die miteinander. Religi\u00f6s anst\u00f6\u00dfige KaVer\u00f6ffentlichung zog w\u00fctende rikaturen sind ein Reizthema f\u00fcr viele Proteste in vielen L\u00e4ndern und Muslime. Dar\u00fcber hinaus wurden speMorddrohungen gegen die Kaziell die Muhammad-Karikaturen zum rikaturisten nach sich. Das franSymbol einer angeblichen Verachtung z\u00f6sische Satiremagazin \"Charlie des Westens gegen\u00fcber Muslimen stiHebdo\" ver\u00f6ffentlichte diese lisiert. und andere Muhammad-KarikaGerade islamistische Bewegungen turen in mehreren seiner Ausgainszenieren sich in dem Konflikt als ben. kompromisslose Verteidiger religi\u00f6ser Werte und propagieren die moralische \u00dcberlegenheit des Islam. Diese Selbstdarstellung nutzen sie dann zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger. 2015 t\u00f6teten die Br\u00fcder Said und Cherif Kouachi am Redaktionssitz der Zeitschrift \"Charlie Hebdo\" in Paris zw\u00f6lf Menschen und verletzten elf weitere. Die 4 Im April 2021 wurde vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das bundesweite Sammelbeobachtungsobjekt 'Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates' eingerichtet, dem die diesbez\u00fcglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. 40","beiden Terroristen wollten mit ihrer Tat Vergeltung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Karikaturen durch die Zeitschrift \u00fcben. Die Zeichnungen zeigten unter anderem den Propheten Muhammad mit einer Bombe anstelle eines Turbans. Unter dem Motto \"Je suis Charlie\" folgte unmittelbar nach dem Anschlag eine internationale Welle der Anteilnahme f\u00fcr die get\u00f6teten Opfer in der Redaktion, die zudem eine intensive Diskussion \u00fcber die Grenzen von Presseund Meinungsfreiheit in Gang setzte. Der Karikaturenstreit 2020 Im Jahr 2020 brach der Konflikt um die Ver\u00f6ffentlichungen von MuhammadKarikaturen im franz\u00f6sischen Satiremagazin \"Charlie Hebdo\" erneut aus. Um ein Zeichen f\u00fcr die Meinungsfreiheit zu setzen, ver\u00f6ffentlichte die Zeitschrift die umstrittenen Karikaturen Anfang September abermals. Hintergrund war der Prozessauftakt gegen 14 mutma\u00dfliche Hinterm\u00e4nner der Anschl\u00e4ge von 2015. Von weiten Teilen der islamischen Welt wurde die Ver\u00f6ffentlichung als eine erneute Beleidigung der Muslime verstanden; sie l\u00f6ste w\u00fctende Proteste aus. Jihadistische Gruppierungen nutzten die Stimmung und drohten mit Anschl\u00e4gen. Die darauffolgende Konfliktspirale verlief nach einem \u00e4hnlichen Muster wie die Ereignisse f\u00fcnf Jahre zuvor: Ein Mann schlug vor dem ehemaligen Redaktionsgeb\u00e4ude von \"Charlie Hebdo\" mit einem Fleischerbeil auf Personen ein, die er f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Satirezeitung hielt und verletzte sie schwer. Auch er gab als Motiv Vergeltung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Karikaturen an. Das \"al-Qaida\"-Magazin \"One Ummah\" reagierte auf die MuAm 16. Oktober ereignete sich in einem Pariser Vorort hammad-Karikaturen (\"Wenn du das Verbrechen wiederholst, wieein weiterer terroristischer Anschlag im direkten Zuderholen wir die Bestrafung.\"). sammenhang mit den Karikaturen. Ein 18-J\u00e4hriger enthauptete dort den Lehrer Samuel Paty auf offener Stra\u00dfe. Paty hatte einige Tage zuvor im Rahmen des Unterrichts die Karikaturen als Diskussionsgrundlage zum 41","Thema Meinungsfreiheit gezeigt. Der T\u00e4ter nannte in einem Tweet als Motiv f\u00fcr den Mord an Paty Rache an dem \"... H\u00f6llenhund, der es wagte, Muhammad herabzusetzen\". Auch der t\u00f6dliche Anschlag mit einem Messer gegen drei Personen in der Basilika von Nizza am 29. Oktober steht im Zusammenhang mit diesen Ereignissen. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron verteidigte im Zuge der Ereignisse die Meinungsfreiheit und schlug weitere Antiterrorma\u00dfnahmen vor. Mit dieser klaren Positionierung und seiner \u00c4u\u00dferung, der Islam befinde sich in einer \"Krise\", erzeugte er weitere ablehnende Reaktionen in Teilen der islamischen Welt und in der muslimischen Diaspora. Auch in Deutschland haben die Ereignisse die politische und mediale Auseinandersetzung mit Islamismus und Islamfeindlichkeit intensiviert. Mitglieder der Gruppe \"Muslim Interaktiv\" (MI), die der verbotenen Vereinigung \"Hizb utTahrir\" (HuT) nahesteht (siehe Seite 156), organisierten Ende Oktober vor der franz\u00f6sischen Botschaft am Brandenburger Tor einen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Protest. Damit sollte auf die angebliche Islamfeindlichkeit Frankreichs aufmerksam gemacht werden. Anschl\u00e4ge mit Bezug zum Karikaturenstreit hat es hierzulande bislang nicht gegeben. Rezeption und Reaktionen der islamistischen Szene in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz zeigte die islamistische Szene unterschiedliche Reaktionen auf die Vorf\u00e4lle in Frankreich. Es konnte eine relativ gro\u00dfe Meinungsvielfalt beobachtet werden, die von Ablehnung der Anschl\u00e4ge in Frankreich bis hin zum offenen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Motivation der T\u00e4ter reichte. Aufrufe zu Gewalttaten oder gar Vorbereitungshandlungen zu Anschl\u00e4gen wurden nicht bekannt. \u00d6ffentlichkeitswirksame Proteste gegen die Karikaturen oder die franz\u00f6sische Politik blieben aus. Einzelne Personen riefen jedoch \u00fcber soziale Netzwerke dazu auf, sich nicht an den Schweigeminuten in den Schulen zum Gedenken an den ermordeten Lehrer Samuel Paty zu beteiligen. Vereinzelt kamen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler dem Aufruf nach. Eine solche Weigerung kann bei Jugendlichen aber verschiedene Ursachen haben und ist keineswegs gleichbedeutend 42","mit einem Bekenntnis zum Islamismus. Insgesamt betrachtet fielen in Rheinland-Pfalz die Reaktionen moderat aus. Die h\u00e4ufigsten \u00c4u\u00dferungen betrafen Frankreichs Auseinandersetzung mit den umstrittenen Karikaturen und \"dem Islam\". Einige Beitr\u00e4ge entwarfen ganz gezielt ein Feindbild der Person Macrons oder des franz\u00f6sischen Staates mit seinem laizistischen Gesellschaftsentwurf. Andere Akteure der islamistischen Szene teilten \u00f6ffentlich die Aufrufe zum Boykott franz\u00f6sischer Unternehmen. Die Vertreter der f\u00fchrenden Organisationen aus dem legalistischen \"Niemals d\u00fcrfen wir uns spalten Spektrum (siehe Seite 144 ff.) wie lassen und einander in Misstraubeispielsweise die \"Deutsche Musen gegen\u00fcber stehen, denn sonst limische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) tappen wir in die Falle, die uns beteiligten sich nicht an \u00f6ffentlichen diese vom Nihilismus getrieBoykottaufrufen. H\u00e4ufig distanzierten benen Terroristen gestellt hasie sich von den Terroranschl\u00e4gen in ben.\" Frankreich und \u00e4u\u00dferten sich deeskaOffener Brief der DMG vom 30. Oktolierend - \u00fcbten vor den Anschl\u00e4gen ber 2020 jedoch Kritik an der Wiederver\u00f6ffentlichung der Karikaturen. \u00d6ffentliche Distanzierungen von terroristischen Anschl\u00e4gen aus Reihen des legalistischen Spektrums wurden von anderen Islamisten wiederum kritisiert, weil dadurch der vermeintliche Generalverdacht gegen Muslime nur weiter verst\u00e4rkt w\u00fcrde. Wiederkehrende Themen im islamistischen Diskurs waren au\u00dferdem die empfundene Doppelmoral in Frankreich und Deutschland gegen\u00fcber Muslimen sowie die Karikaturen als ein vermeintlicher Beleg f\u00fcr die Islamfeindlichkeit der deutschen und franz\u00f6sischen Gesellschaft. Offenkundige Hassreden stellte der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz insgesamt selten fest. Daneben wurden Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber den \"wahren\" Hintergrund der Anschl\u00e4ge in Frankreich festgestellt. Islamisten entwarfen h\u00e4ufiger ein Opfernarrativ, welches die Ereignisse rund um den Karikaturenstreit als einen staatlich gelenkten Kampf gegen den Islam verstanden hat. 43","Radikalisierung und Mobilisierung in Folge des Karikaturenstreits In der Summe beteiligten sich Islamisten in Rheinland-Pfalz aktiv an der Kontroverse um Frankreichs Umgang mit den Muhammad-Karikaturen. In der islamistischen Szene zeigte sich eine gro\u00dfe Meinungsvielfalt, die erneut belegt, dass es sich beim Islamismus nicht um eine homogene Bewegung handelt, die mit einer Stimme spricht. Viele Personen aus dem legalistisch-islamistischen, dem politischund dem jihadistisch-salafistischen Spektrum verbreiteten jedoch aktiv eine sehr einseitige Sichtweise des Konfliktes, die zus\u00e4tzlich polarisierend gewirkt haben d\u00fcrfte. Sie nutzten die Emp\u00f6rung vieler Muslime \u00fcber die Karikaturen teilweise gezielt aus, um die angebliche Islamfeindlichkeit der deutschen und franz\u00f6sischen Gesellschaft zu belegen. Damit sch\u00fcren und instrumentalisieren sie Marginalisierungsund Diskriminierungserfahrungen vieler Muslime. Genau dies ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierung und verspricht den extremistischen Gruppierungen perspektivisch weiteren Zulauf. Insgesamt d\u00fcrfte der Karikaturenstreit 2020 wenigstens vor\u00fcbergehend zu einer Radikalisierung beigetragen haben. Das gesteigerte Radikalisierungspotenzial wirkt nicht nur auf Gruppen und Netzwerke, sondern auch auf anf\u00e4llige Einzelpersonen, die \u00fcberwiegend selbst\u00e4ndig und au\u00dferhalb einschl\u00e4giger Szenen agieren. Ebenso k\u00f6nnen Gef\u00fchle individueller Ehrverletzung als Folge wahrgenommener Prophetenbeleidigung dabei ein treibender Faktor sein. 3. Cybersicherheit in Zeiten der Corona-Pandemie Auf nichts ruhen so viele und so gro\u00dfe Hoffnungen, die Corona-Pandemie einzud\u00e4mmen und in den Griff zu bekommen, wie auf den Impfstoffen gegen das Virus. Seitdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mitte M\u00e4rz 2020 die Corona-Pandemie ausgerufen hat, stehen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die sich an der Entwicklung und Herstellung eines Covid-19-Vakzims beteiligen, im besonderen Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Damit einher geht ein deutlich erh\u00f6htes Risiko, Opfer von Cyberkriminalit\u00e4t, Cyberspionage oder -sabotage zu werden. Zumal Gesundheitsleistungen, Forschung, die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen sowie die Lieferkette zu den Impforten im Wesentlichen 44","auf digitalen Prozessabl\u00e4ufen basieren. Mutma\u00dfliche AusforschungsverWas ist Spear-Phishing? suche mittels Spear-Phishing gegen Spear-Phishing geh\u00f6rt zu den deutsche Impfstoffhersteller wurden h\u00e4ufigsten Formen von Cyberbereits zu Beginn der Entwicklung der Angriffen. Bei einem solchen Vakzime bekannt. Internationale HaAngriff werden Personen beckergruppierungen setzten personaliziehungsweise Mitarbeiter von sierte E-Mails mit Bez\u00fcgen zu Covid-19 Unternehmen zun\u00e4chst gezielt oder der Pandemiebek\u00e4mpfung ein, ausspioniert. Auf Basis der erum die adressierten Ziele mit Schadhobenen Daten werden sie per software zu infizieren oder ZugangsE-Mail angeschrieben und gedaten abzugreifen. Im Verdacht, solche n\u00f6tigt, interne Daten herauszuAngriffe weltweit durchzuf\u00fchren und geben. Der Angriff erfolgt indiForschungsdaten abzuziehen, steviduell und ist auf das jeweilige hen Hackergruppen aus Russland und Opfer abgestimmt. Nordkorea, China und Iran. Dar\u00fcber hinaus stellten die Sicherheitsbeh\u00f6rden fest, dass im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung des Virus gezielt Desinformationen verbreitet werden. Sicherheit von IT-Infrastrukturen bei der Impfstoffentwicklung und -herstellung Seit M\u00e4rz 2020 ber\u00e4t der Verfassungsschutz Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, die im Kontext von Covid-19 forschen sowie Impfstoffe und Testverfahren entwickeln. Ihnen wurden Informationen \u00fcber aktuelle Schwachstellen in IT-Systemen und -Software \u00fcbermittelt, um sie bei der Behebung von Schwachstellen in ihren Sicherungssystemen zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus wurde ein spezielles \"Domain Name Monitoring\" als Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr interessierte Firmen eingerichtet. Es soll die widerrechtliche Nutzung von Domainnamen erkennen und betroffene Unternehmen in die Lage versetzen, dagegen vorzugehen. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz steht mit den entsprechenden Unternehmen auch 2021 in Kontakt und informiert sie zu spezifischen Cyberrisiken und -gefahren. 45","Dienstleister f\u00fcr die Covid-19-Forschung im Fokus von Cyber-Attacken Auch f\u00fcr die Impfstoffforschung wichtige Dienstleister stehen im Fokus von Cyberattacken. Im Mai 2020 waren mehrere europ\u00e4ische Hochleistungsrechenzentren von Cyber-Sicherheitsvorf\u00e4llen betroffen. Es bestand der Verdacht, dass Forschungsdaten im Rahmen der Covid-19-Impfstoffentwicklung das Ziel von Cyberspionage gewesen waren. Durch Zugriffe mittels gestohlener NutzerAccountdaten wurden IT-Systeme kompromittiert. Auch in diesen F\u00e4llen hat der Verfassungsschutz umgehend die rheinland-pf\u00e4lzischen Hochleistungsrechenzentren informiert, um zu verhindern, dass m\u00f6glicherweise auch Forschungsdaten zu Corona-Impfstoffen in die H\u00e4nde von Hackern gerieten. Hackerangriff auf die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur Das anhaltend hohe Risiko von Cyberangriffen best\u00e4tigte sich Anfang Dezember 2020 durch einen Hackerangriff auf die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam (Niederlande). Bei dieser Attacke wurde eine der sensibelsten Organisationen im Kampf gegen das Virus zur Zielscheibe. Die Hacker verschafften sich \u00fcber den Computer eines Mitarbeiters, der sich im Home Office befand, ohne dessen Kenntnis Zugang zu dem IT-Netzwerk der EMA. Mit den Anmeldedaten des NutWas ist \"Data Breach\"? zers erlangten sie weitreichende Zugriffsrechte auf die IT-Infrastruktur der \"Data Breach\" ist ein DatenEMA, konnten zahlreiche Dokumente diebstahl, welcher durch externe und Dateien einsehen und transferieDritte erfolgt. Dagegen ist ein ren. Ende des Jahres wurden Ausz\u00fcge \"Data Leak\" (Datenleck) eine der entwendeten E-Mail-Korresponunberechtigte \u00dcbertragung von denz sowie einzelne Dokumente anoInformationen innerhalb eines nym online gestellt und auf verschieUnternehmens nach au\u00dfen. denen Plattformen im Darknet zum Download angeboten. Unter den illegal transferierten Daten befanden sich umfangreiche Informationen \u00fcber die Covid-19-Impfstoffe namhafter Hersteller sowie die Impfstoff-Zulassungsverfahren. Dieser \"Data Breach\" k\u00f6nnte eine Desinformationskampagne zum Ziel 46","haben, um Zweifel am EMA-Zulassungsverfahren oder an der Sicherheit einzelner Covid-19-Impfstoffe zu s\u00e4en. Gefahren f\u00fcr sichere Lieferketten Seit Ende 2020 ber\u00e4t der Verfassungsschutz in Fragen der IT-Sicherheit auch Firmen der Covid-19-Impfstoff-Lieferketten. Die Lieferketten der fertigen Impfstoffe, die Lagerung und die damit verbundene komplexe Logistik k\u00f6nnen ebenfalls das Ziel von Cyberattacken werden. Dementsprechend sollten vor allem die Absicherung von digitalen Schnittstellen zwischen den beteiligten Unternehmen, die Sicherheit der firmeneigenen ITInfrastrukturen und Sensibilisierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fokus der Firmen stehen. Gefahren durch Fortinet-VPN-Schwachstelle Im Laufe des Jahres 2020 wurden weltweite Cyberangriffe auf nicht aktualisierte Betriebssystemsoftware von Fortinet-VPN-Ger\u00e4ten5 bekannt. Von den gro\u00dffl\u00e4chigen Angriffen d\u00fcrften mehrere zehntausend Ger\u00e4te betroffen gewesen sein. Der Modus Operandi wies Parallelen zu einer Cyberkampagne auf, die gegen Unternehmen der Forschung und Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen gef\u00fchrt und der russischen Cybergruppierung APT 29 zugerechnet wurde. Hierdurch konnten sich \"nicht authentifizierte Angreifer\" Zugriff auf Anmeldedaten verschaffen. Sofern der initiale Angriff erfolgreich war, nutzten die Hacker benutzerdefinierte Schadsoftware, so genannte \"WellMess\" und \"Wellmail\", um sich einen dauerhaften Zugang zu sensiblen Netzen und korrumpierten Systemen der Opfer zu sichern. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz informierte die relevanten Unternehmen und \u00fcbermittelte ihnen Indikatoren einer \"Kompromittierung\", um Angriffe zu erkennen. 5 Die VPN-Technologie von Fortinet bietet eine sichere Daten\u00fcbertragung \u00fcber mehrere Netzwerke und Endger\u00e4te hinweg. 47","Schutz vor Cybersquatting durch \"Domain Name Monitoring\" W\u00e4hrend der Corona-Pandemie nahm die Zahl neu registrierter Domains6 im Zusammenhang mit Covid-19 erheblich zu. Gr\u00f6\u00dftenteils wurden die Domains mit einem legitimen Hintergrund registriert. Teilweise verbarg sich hinter der Anmeldung jedoch ein missbr\u00e4uchlicher Was ist Cybersquatting? Zusammenhang, der als Cybersquatting bezeichnet wird. Beim Cybersquatting werden unrechtm\u00e4\u00dfig kennzeichenEine solche Website erweckt beim Inrechtlich gesch\u00fctzte Begriffe f\u00fcr ternetnutzer den Eindruck, eine legale, eine zu registrierende Domain dem Markeninhaber geh\u00f6rende Webverwandt. site aufzurufen. Solche widerrechtlich registrierten Domains werden sp\u00e4ter oftmals zur Durchf\u00fchrung von Phishing-Angriffen oder zum Verteilen von Schadsoftware eingesetzt, um dar\u00fcber pers\u00f6nliche Daten, Zugangsdaten und Passw\u00f6rter auszuspionieren. Als pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme gegen dieWas sind DNS-Dienste? sen Angriffstypus bietet die VerfasDas Domain Name System sungsschutzbeh\u00f6rde seit Beginn der (DNS) wird als Telefon des InterPandemie interessierten rheinlandnets bezeichnet und bildet einen pf\u00e4lzischen Unternehmen der Covid19-Impfstoffforschung und -entwickintegralen Bestandteil des Interlung Informationen aus einem spenets. ziellen \"Domain Name Monitoring\" Es ist ein System zur \u00dcbersetan. Dabei werden aus \u00f6ffentlich zuzung von Computernamen in g\u00e4nglichen Datenquellen regelm\u00e4\u00dfig Zahlen (IP-Adressen) und umgemehrere Tausend neu registrierte Dokehrt. mainnamen ermittelt, die Bez\u00fcge zu rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen der Corona-Impfstoffforschung und -entwicklung aufweisen. Ergeben sich dabei f\u00fcr ein Unternehmen relevante Treffer, erfolgt eine Verkn\u00fcpfung mit weiteren 6 Eine Domain ist ein weltweit eindeutiger Name f\u00fcr eine Website. 48","Informationen. Die Rechteinhaber an der (legalen) Domain haben somit zeitnah die M\u00f6glichkeit, juristische Schritte gegen die widerrechtliche Registrierung ihrer Domain einzuleiten. Cyber-Angriffskampagne \"Sea Turtle\" Anfang des Jahres 2020 bestand der Verdacht, dass rheinland-pf\u00e4lzische Institutionen und Wirtschaftsunternehmen Opfer der mutma\u00dflich staatlich gelenkten Cyberkampagne \"Sea Turtle\" wurden. Da die betroffenen Unternehmen im Umfeld der Forschung und Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen agierten, wurden sie umgehend beraten. Sie erhielten Informationen \u00fcber einschl\u00e4gige Parameter, anhand derer sie entsprechende Angriffsmuster erkennen konnten. Fazit Einzelne Staaten und Cyberkriminelle versuchen mit Hilfe illegaler Methoden von der Entwicklung der Impfstoffe zu profitieren. Im Verlauf der Pandemie zeigte sich, dass die vielen Angreifer eine kontinuierlich wachsende digitale Angriffsfl\u00e4che ausnutzen. Sie stehlen Daten, manipulieren und kompromittieren. Die Entwicklung im Kontext von Covid-19 illustriert anschaulich die vielf\u00e4ltigen Sicherheitsrisiken bei digitalen Prozessen und verdeutlicht die Notwendigkeit ad\u00e4quater Ma\u00dfnahmen zum Schutz von IT-Systemen. Cybersicherheit, insbesondere im Rahmen der Pandemiebek\u00e4mpfung, war 2020 und ist 2021 ein Schwerpunkt des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz, der in diesem T\u00e4tigkeitsbereich eng mit weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Bundesund Landesebene zusammenarbeitet. R\u00fcckmeldungen aus der Wirtschaft und den Wirtschaftsverb\u00e4nden zeigen, dass die Unterst\u00fctzung durch den Verfassungsschutz beim Thema Cybersicherheit als wichtig und wertvoll bewertet wird, und das nicht erst seit der Covid-19-Pandemie. Bei den Unternehmen und Forschungseinrichtungen ist die Erkenntnis gewachsen, dass sie einen Cyberangriff erfolgreich abwehren k\u00f6nnen, wenn grundlegende IT-Sicherheitsma\u00dfnahmen konsequent umgesetzt werden. 49","50","Rechtsextremismus und -terrorismus 51","1. Personenpotenzial 2020 2019 Gesamt 730 735 Gewaltorientierte* 150 150 Parteien und parteiabh\u00e4ngige Strukturen 285 315 * NPD 150 180 * \"Der Dritte Weg\" 50 50 * \"DIE RECHTE\" 15 15 * \"Der Fl\u00fcgel\" 30 70** * \"Junge Alternative\" 40 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 210 200 Unstrukturiertes Personenpotenzial*** 235 220 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem Teile des unstrukturierten Personenpotenzials sowie Neonazis. ** \"Der Fl\u00fcgel\" und \"Junge Alternative\" zusammen gerechnet. *** Einschlie\u00dflich ca. 30 Personen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum. 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2020 Rechtsextremismus und -terrorismus sind die derzeit gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr den Staat und die Zivilgesellschaft. Die Gefahren f\u00fcr die Demokratie, die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden, die vom Rechtsextremismus ausgehen, haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Der Verfassungsschutz muss in seiner Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie\" solche Gefahren rechtzeitig erkennen und hier\u00fcber informieren. Zu den besonders relevanten Entwicklungen im Rechtsextremismus z\u00e4hlt aktuell das Vorgehen von Rechtsextremisten im Zuge des Protestgeschehens w\u00e4hrend der Corona-Krise. 52","Rechtsextremisten versuchen, Corona-Proteste zu instrumentalisieren W\u00e4hrend der Corona-Krise hat sich bundesweit eine \u00e4u\u00dferst heterogene Protestbewegung gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie gebildet. Das Demonstrationsgeschehen selbst wird vor allem von sogenannten Querdenken-Initiativen initiiert, zu deren zahlreichen Gruppen unter anderem \"Querdenken 711\" aus Stuttgart z\u00e4hlt.7 Die Corona-Protestbewegung hat offenkundig vermehrt Zulauf von Personen wie Corona-Leugnern und Verschw\u00f6rungsfantasten, die das demokratische System als solches in Frage stellen, jedoch keiner der bekannten extremistischen Erscheinungsformen zugerechnet werden k\u00f6nnen. Aber auch Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" beteiligen sich an den Protesten. Am 29. August 2020 versuchte in Berlin eine von einer Rednerin durch gezielte Falschmeldungen aufgehetzte Menschenmenge, darunter offenkundig Aktivisten aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum, in das Reichstagsgeb\u00e4ude einzudringen. Am 18. November 2020 konnten im Verlauf einer Demonstration in Berlin verschiedene prominente Protagonisten der rechtsextremistischen Szene als Teilnehmer identifiziert werden. Das der \"Neuen Rechten\" zuzurechnende \"Compact-Magazin\" berichtete mit mehreren Redakteuren live vom Brandenburger Tor. F\u00fcr die Vernetzung und Mobilisierung zu den Corona-Protesten spielt das Internet eine zentrale Rolle - insbesondere der Messenger-Dienst Telegram hat in diesem Zusammenhang stark an Relevanz gewonnen. Besorgniserregend ist, dass in einigen Gruppen und Kan\u00e4len mit inhaltlichem Bezug zu \"Corona\" die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, antisemitisch konnotierter Verschw\u00f6rungstheorien und Gewaltaufrufe festgestellt wurde. Diese und weitere Erkenntnisse belegen die Versuche von Rechtsextremisten wie auch von Angeh\u00f6rigen der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene die Corona-Proteste zu 7 Die Organisation \"Querdenken 711\" aus Stuttgart und die baden-w\u00fcrttembergischen Ableger der Initiative werden seit dem 9. Dezember 2020 vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet. Nach dessen Einsch\u00e4tzung liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass in dem Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden. Am 30. M\u00e4rz 2021 gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg bekannt, dass es derzeit bei zwei Gruppierungen des Corona-Protestspektrums hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Verfassungsfeindlichkeit feststellt. 53","instrumentalisieren, um von ihnen politisch zu profitieren. Aus Sicht der Rechtsextremisten ist das Geschehen ein willkommener Anlass, um ihren staatsund demokratiefeindlichen Positionen eine B\u00fchne zu geben, sich medienwirksam in Szene zu setzen und nicht zuletzt, um Anschluss an das b\u00fcrgerliche Lager zu finden. Mit einer Mischung aus Hetze, Verschw\u00f6rungsdenken (siehe Brennpunktartikel, Seite 32), antisemitischen Narrativen und L\u00fcgen zielen die Rechtsextremisten darauf ab, die Demokratie zu destabilisieren, demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten. Von dem Vorgehen versprechen sie sich, dass langfristig Trennendes zwischen der eigenen Anh\u00e4ngerschaft und der b\u00fcrgerlichen Mitte aufweicht und dass sich antidemokratisches Denken verbreitet. Bisher ist es ihnen jedoch nicht gelungen, die Protestbewegung zu ihren Zwecken zu unterlaufen oder gar steuernden Einfluss auf sie zu nehmen. Entwicklung in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz etablierten sich zun\u00e4chst nur vereinzelt \"Querdenken\"-Initiativen, von denen einige zwischenzeitlich wieder inaktiv sind. Mittlerweile k\u00f6nnen im Land unter anderem in den Regionen Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern, Speyer und Landau Aktionsschwerpunkte der \"Corona-Ma\u00dfnahmenGegner\" ausgemacht werden. Bekannte Protagonisten der \"Querdenken\"-Bewegung reisten bei der sogenannten Corona-Info Tour mit einem Bus durch das Bundesgebiet und hielten in verschiedenen St\u00e4dten Versammlungen ab, so auch in Rheinland-Pfalz. Stationen waren unter anderem Bitburg, Koblenz, Landau und Mainz. Rheinland-pf\u00e4lzische Rechtsextremisten beteiligten sich mit einer Personenzahl im niedrigen zweistelligen Bereich an Corona-Protesten, insbesondere solchen mit vielen Teilnehmern, so am 29. August 2020 in Berlin. Am 26. September 2020 fand am Rheinufer in Mainz eine Demonstration gegen die \"Corona\"-Ma\u00dfnahmen statt, an der in der Spitze ca. 250 Personen teilnahmen. W\u00e4hrend die gro\u00dfe Mehrheit der Teilnehmer als nicht-extremistisch einzustufen war, rief einer der Redner zur Gewalt gegen das Kanzleramt in Ber54","lin auf. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts gem\u00e4\u00df SS 111 StGB (\u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten) ein. Gewaltorientierter Rechtsextremismus bleibt im besonderen Fokus Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten stieg im Land zwischen 2019 und 2020 um rund 19 Prozent an. Die in der Gesamtzahl der Straftaten enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten liegt mit 54 in 2020 deutlich \u00fcber dem zehnj\u00e4hrigen Mittel von 39. In diesen Zahlen spiegelt sich ein hohes Ma\u00df an Aggressivit\u00e4t und Verachtung des Rechtsstaats wider, das nicht unbetr\u00e4chtliche Teile des rechtsextremistischen Spektrums auch in Rheinland-Pfalz bei der Verfolgung ihrer menschenverachtenden politischen Ziele an den Tag legen. Gewaltorientierten Rechtsextremisten und ihrem Umfeld gilt daher ein Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes; die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen weiter konsequent gegen gewaltorientierte Strukturen vor. Im Januar 2020 vollstreckte das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat auf Basis der 55","Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung \"Combat 18 Deutschland\". Das Verbot ist mittlerweile bestandskr\u00e4ftig. Die Vereinigung wurde aufgel\u00f6st, das Verm\u00f6gen beschlagnahmt und die Bildung von Ersatzorganisationen sowie die Verwendung entsprechender Kennzeichen sind verboten. Gefahrenherd Rechtsterrorismus - Lage bleibt angespannt Rechtsterroristen sind f\u00fcr die Mord\"Rechtsextreme Gewalt, Rassisanschl\u00e4ge von Wolfhagen-Istha, Halle mus und Judenfeindlichkeit sind und Hanau verantwortlich gewesen. f\u00fcr viele Menschen trauriger AllDie T\u00e4ter von Halle und Hanau raditag in Deutschland. Wir m\u00fcssen kalisierten sich au\u00dferhalb bekannter den N\u00e4hrboden austrocknen, rechtsextremistischer Strukturen. Solauf dem dieser Extremismus che Herg\u00e4nge erschweren eine Fr\u00fchergedeiht. Menschenverachtende kennung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rHetze und Bedrohungen im Netz den. Demgegen\u00fcber wurden in j\u00fcngelassen Hemmschwellen sinken. rer Zeit von den Sicherheitsbeh\u00f6rden Aus Worten werden Taten.\" mehrere rechtsterroristische Gruppen Christine Lambrecht, Bundesministerin zerschlagen, bevor sie zur Tat schreiten der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz am konnten. Die Zahl gewaltorientierter 12. Mai 2020 Rechtsextremisten ist in den letzten Jahren bundesweit gestiegen, ebenso die Aggressivit\u00e4t im rechtsextremistischen Spektrum insgesamt. Diese Aggressivit\u00e4t zeigt sich insbesondere in der deutlich intensivierten Verbreitung von Hass und Hetze vor allem in den sozialen Medien. Die Gefahr rechtsterroristischer Anschl\u00e4ge ist nach den skrupellosen Taten in Wolfhagen-Istha und Halle 2019 sowie in Hanau Anfang 2020 bundesweit anhaltend hoch. Gefahrenmomente gehen von einzelnen T\u00e4tern wie auch von terroristischen Strukturen aus, die es fr\u00fchzeitig zu erkennen gilt. Rheinland-Pfalz war in den letzten Jahren nicht von terroristischen Gewaltakten betroffen. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass Akteure mit Rheinland-Pfalz-Bezug einschl\u00e4gig in Erscheinung treten, so zuletzt Anfang 2020, als die nach ihrem mutma\u00dflichen Anf\u00fchrer benannte rechtsterroristische Vereinigung \"Gruppe S.\" von 56","den Sicherheitsbeh\u00f6rden zerschlagen wurde. Ein Rheinland-Pf\u00e4lzer wird verd\u00e4chtigt, die Gruppe mit gegr\u00fcndet und ihr anschlie\u00dfend als Mitglied angeh\u00f6rt zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat am 4. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutma\u00dfliche Mitglieder, darunter auch die genannte Person aus Rheinland-Pfalz, und einen mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer erhoben. Im Februar 2021 wurde der Prozess er\u00f6ffnet. Hass und Hetze im Internet weiter auf dem Vormarsch Zum wichtigsten Medium f\u00fcr Rechtsextremisten und zu einer Art Katalysator f\u00fcr deren individuelle Radikalisierung ist l\u00e4ngst das Internet geworden. Signifikant ist das hohe Aufkommen an aggressiver Hetze in der virtuellen Welt. Die Arbeitsergebnisse der im Jahr 2019 beim Verfassungsschutz eingerichteten Taskforce \"Gewaltaufrufe rechts\" best\u00e4tigen diesen Trend; die Taskforce konnte seither zur Aufdeckung einer gro\u00dfen Zahl von Sachverhalten beitragen (siehe Seite 87). Schon in den letzten Jahren nutzten Rechtsextremisten verst\u00e4rkt das Internet und verschiedene soziale Netzwerke und Messenger-Dienste, um ihre Ideologie zu verbreiten sowie sich im Verborgenen zu vernetzen und zu organisieren. Diese Entwicklung verst\u00e4rkte sich im Jahr 2020 aufgrund der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie in besonders hohem Ma\u00dfe. Hervorzuheben ist in diesem Kontext vor allem die Nutzung neuer und alternativer sozialer Medien, welche einen h\u00f6heren Verschl\u00fcsselungsgrad bieten und deren Betreiber sich durch kein oder nur geringes Eingreifen in die Inhalte und Aktivit\u00e4ten ihrer Nutzer auszeichnen. Rechtsextremistische Parteien werben um \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit Rechtsextremistische Parteien konnten in Rheinland-Pfalz 2020 ihre Anh\u00e4ngerschaft nicht vergr\u00f6\u00dfern. W\u00e4hrend die NPD sogar Mitgliederverluste verzeichnete, stagnierten die Mitgliederzahlen der neonazistisch ausgerichteten Kleinparteien \"Der III. Weg\" und \"DIE RECHTE\". Ungeachtet des Mitgliederverlustes blieb die NPD die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung im rechtsextremistischen Parteienspektrum in Rheinland-Pfalz. Es gelang ihr wie im 57","Vorjahr, eine Reihe von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen durchzuf\u00fchren. Dabei gingen die Aktivit\u00e4ten abermals insbesondere vom NPD-Kreisverband Westpfalz aus, der diverse Veranstaltungen wie beispielsweise Aktionen der Kampagne \"Schafft Schutzzonen\", Flyerverteilungen, Demonstrationen oder Aktionen zum Thema \"Naturschutz\" organisierte. Bei der Partei \"Der III. Weg\" dominiert seit M\u00e4rz 2020 auch in Rheinland-Pfalz die Corona-Pandemie Diskurs und Aktivit\u00e4ten. Es wurde versucht, die Pandemie zur Verfolgung eigener politischer Ziele zu instrumentalisieren. In diesem Zuge wurden und werden beispielsweise Zusammenh\u00e4nge zwischen g\u00e4ngigen \"Feindbildern\" der Partei wie Fl\u00fcchtlinge, Judentum und Kapitalismus und den Ursachen der Pandemie konstruiert. Zugleich versuchte die Partei auch 2020 wiederholt, sich als eine Art \"K\u00fcmmerer\" f\u00fcr die Belange der \"kleinen Leute\" zu inszenieren, um sich in ein positives Licht zu r\u00fccken. So wurden beispielsweise im Kontext der Corona-Pandemie \"Nachbarschaftshilfen\" und Hilfsangebote f\u00fcr Betriebe \u00f6ffentlich beworben - tats\u00e4chliche Hilfeleistungen wurden hingegen nicht bekannt. Die Partei \"DIE RECHTE\" trat 2020 wiederum mit Schwerpunkt im Raum Rheinhessen in Erscheinung. An mehreren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen mit Teilnehmerzahlen jeweils im unteren zweistelligen Bereich beteiligten sich Rechtsextremisten aus der regionalen wie \u00fcberregionalen neonazistischen \"Kameradschaftsszene\". Neonaziszene zeigt sich kaum ver\u00e4ndert Die Neonaziszene stellt mit ca. 200 Personen konstant den gr\u00f6\u00dften Anteil der parteiunabh\u00e4ngigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen in Rheinland-Pfalz; ein Gro\u00dfteil dieses Spektrums z\u00e4hlt anhaltend zum Potenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Strukturell und mit Blick auf die jeweiligen Organisationsgrade blieb die Szene 2020 heterogen - nennenswerte Ver\u00e4nderungen waren nicht zu beobachten. In Rheinland-Pfalz traten Neonazis weiterhin vornehmlich in sogenannten Kameradschaftsstrukturen oder lose strukturiert als \"Freie Kr\u00e4fte\" in Erscheinung. 58","\"Neue Rechte\" - Hetze gegen Muslime Ebenso weitestgehend unver\u00e4ndert zeigte sich in Rheinland-Pfalz die der intellektuell gepr\u00e4gten \"Neuen Rechten\" zuzurechnende \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), deren Mitgliederzahl sich im Land konstant im unteren zweistelligen Bereich bewegt. Ein Schwerpunkt der Gruppierung blieb die Region Trier. In mehreren St\u00e4dten wurden 2020 Aktionen der IBD mit fremdenfeindlichem und gegen Muslime gerichtetem Hintergrund bekannt. Bewohnerinnen und Bewohner mehrerer St\u00e4dte fanden beispielsweise einschl\u00e4giges Informationsmaterial unter den \u00dcberschriften \"Sch\u00fctzt unsere Grenzen\" oder \"Islamistische Gef\u00e4hrder abschieben\" in ihren Briefk\u00e4sten. Aktivistinnen und Aktivisten aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich zudem auch im Jahr 2020 an \u00fcberregionalen Aktionen der IBD, wie beispielsweise im Sommer an einem \"Identit\u00e4ren Bundeslager\" in Brandenburg. Kampfsporttrainings w\u00e4hrend des \"Bundeslagers\" und dessen Motto \"Spartas Mauern sind seine M\u00e4nner\" k\u00f6nnten ein neues Licht auf die strategische Ausrichtung der Gruppierung werfen. Rechtsextremistische Musikszene verlagert Aktivit\u00e4ten Die Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie hatten auch Auswirkungen auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Potenzial, so auf die rechtsextremistische Musikszene. Die M\u00f6glichkeit, Konzerte und Liederabende zu veranstalten, wurde insbesondere in den Monaten des Lockdowns stark eingeschr\u00e4nkt. Die rechtsextremistischen Musikerinnen und Musiker nutzten die Zeit f\u00fcr die Erstellung neuer Tontr\u00e4ger oder f\u00fcr die Zusammenarbeit mit anderen Musikerinnen oder Musikern aus der rechtsextremistischen Szene. Vereinzelt konnte festgestellt werden, dass sich Protagonisten in dieser Zeit neue Pseudonyme zulegten. 3. Rechtsterrorismus Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Bedrohung bleibt hoch. Die Gefahr weiterer terroristischer Gewalttaten besteht auch nach den Mordanschl\u00e4gen von Wolfhagen-Istha und Halle 2019 und von Hanau im Februar 2020. Das Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes liegt dabei auf potenziellen einzelnen T\u00e459","tern, die sich au\u00dferhalb bekannter rechtsextremistischer Strukturen mitunter rasant selbst radikalisieren, sowie auf terroristischen Gruppenstrukturen. Letztere entwickeln sich oftmals durch Kontakte in den sozialen Medien und \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg. Zwischen erster Kontaktaufnahme, Strukturierung und einer Tatplanung liegen mitunter nur kurze Zeitr\u00e4ume. Bei Einzelt\u00e4tern wie bei Gruppen kommt der Fr\u00fcherkennung eine gro\u00dfe Bedeutung zu. In j\u00fcngerer Zeit gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden wiederholt, entstehende rechtsterroristische Strukturen zu erkennen und zu verfolgen. Was ist Terrorismus? Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Anklage gegen elf mutma\u00dfliche Mitglieder sowie einen mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer der rechtsterroristischen Vereinigung \"Gruppe S.\" erhoben Im Februar 2020 wurde die nach ihrem Gr\u00fcnder Werner S. benannte Gruppierung zerschlagen.8 Der Generalbundesanwalt erhob am 4. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf Personen wegen mutma\u00dflicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie gegen einen mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer dieser Vereinigung. Acht der Angeschuldigten, darunter eine Person aus Rheinland-Pfalz, sind zudem verd\u00e4chtig, eine rechtsterroristische Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben (SS 129 a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch - StGB). Die Gr\u00fcndungsmitglieder zielten laut Generalbundesanwalt darauf ab, \"mit ihrer Vereinigung die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu ersch\u00fcttern und letztlich zu \u00fcberwinden. Zu diesem Zweck sollten durch 8 Siehe hierzu Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2019, S. 55. 60","Angriffe auf Moscheen und die T\u00f6tung oder Verletzung einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Anzahl dort anwesender muslimischer Gl\u00e4ubiger b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeigef\u00fchrt werden. Es wurde auch erwogen, gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Im Laufe der Zeit wurde innerhalb der Vereinigung der Entschluss gefasst, sich f\u00fcr die ins Auge gefassten Anschl\u00e4ge Schusswaffen zu beschaffen.\"9 4. Gewaltorientierter Rechtsextremismus \"Combat 18\" (C18) Die Gruppierung \"Combat 18\" (C18) wurde bis zu ihrem Verbot als gewaltorientierte, neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung eingestuft, die in ihrer Zweckrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Deutschland lagen seit Mitte der 2010er Jahre Erkenntnisse \u00fcber einen kontinuierlichen Ausbau von C18-Strukturen vor. Im Bundesgebiet geh\u00f6rten mindestens 20 Mitglieder der Gruppierung an, wobei intern zwischen \"Vollmitgliedern\" und \"Supportern\" (im Sinne von Anw\u00e4rtern) unterschieden wurde. Innerhalb von C18 Deutschland gab es eine feste Struktur mit einer bundesweiten F\u00fchrungsebene und einzelnen regionalen \"Sektionen\"10 mit jeweils einem Leiter. Das Bundesinnenministerium vollzog am 23. Januar 2020 das Verbot und die Aufl\u00f6sung der Vereinigung \"Combat 18 Deutschland\". Dies umfasst auch das Verbot, Ersatzorganisationen zu bilden. Zweck und T\u00e4tigkeit von C18 Deutschland erf\u00fcllten den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG).11 Ge- 9 Vgl. https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/Pressemitteilungvom-13-11-2020.html, aufgerufen am 3. Februar 2021. 10 Der Begriff \"Sektion\" ist organisatorisch zu verstehen. Er weist auf die Untergliederung einer Gruppierung hin, l\u00e4sst jedoch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf eine bestimmte Personenzahl zu. 11 Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten. 61","Was bedeutet \"Combat 18\"? \"Combat 18\" bedeutet \"Kampfgruppe Adolf Hitler\". Die Zahl 18 verweist auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers. Ihre Wurzeln hat die Gruppierung C18 in England. Dort wurde sie 1992 von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen \"British National Party\" als \"Saalschutz\" gegr\u00fcndet und erlangte mediale Bekanntheit durch Gewaltakte und gezielte Einsch\u00fcchterung politischer Gegner. Sp\u00e4ter wurde C18 in der rechtsextremistischen Musikszene um die ebenso in England gegr\u00fcndete neonazistische Skinheadorganisation \"Blood & Honour\" (B&H) aktiv; die 1994 gegr\u00fcndete \"Division Deutschland\" von B&H wurde im Jahr 2000 verboten. Von England aus entwickelte sich ein Netzwerk, das sich \u00fcber viele europ\u00e4ische L\u00e4nder erstreckt. gen die Verbotsverf\u00fcgung hat die Gruppierung Klage erhoben und stellte gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz war in die Vorbereitungen des Verbots einbezogen. Im Zusammenhang mit dem Verbot fanden Durchsuchungsma\u00dfnahmen zur Sicherstellung des Vereinsverm\u00f6gens und weiterer Beweismittel bei sieben Personen in den Bundesl\u00e4ndern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen statt. Betroffen waren unter anderem der Organisationsleiter von C18 Deutschland und sein Stellvertreter, die beide nicht in Rheinland-Pfalz wohnen, sowie f\u00fcnf weitere ausgew\u00e4hlte Akteure, einer davon aus Rheinland-Pfalz, die durch ihre Aussagen oder Aktivit\u00e4ten eine herausgehobene Stellung innerhalb der Gruppierung einnahmen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 21. September 2020 (Az.: 6 VR 1.20) im Eilrechtsschutzverfahren fest, dass sich die Vereinigung \"Combat 18 Deutschland\" gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet. Daraufhin nahm C18 die Klage zur\u00fcck. Das Verbot ist damit seit dem 6. Oktober 2020 bestandskr\u00e4ftig. 62","\"Freikorps Deutschland\", \"Freikorps Heimatschutz Division 2016\" Die dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Gruppierung \"Freikorps Deutschland\" beziehungsweise \"Freikorps Heimatschutz Division 2016\" (beide Bezeichnungen werden synonym verwendet) hat 2020 kaum mehr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltet. Allerdings wurde erneut eine Veranstaltung der neonazistischen Partei \"DIE RECHTE\" unterst\u00fctzt, welche am 3. Oktober 2020 in Ingelheim am Rhein unter dem Motto \"Deutschland braucht keine Brandstifter - Grenzen sichern - Asylflut stoppen\" stattfand (siehe auch Seite 71). Im Oktober 2020 nahm die Polizei ein Mitglied des \"Freikorps Deutschland\" wegen Drogenbesitzes fest. Neben einer Schw\u00e4chung der Gruppe d\u00fcrfte auch deren Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene erheblich Schaden genommen haben, da dieser Umstand beziehungsweise dieses Verhalten dem gerne verwendeten Slogan des \"gesunden K\u00f6rper und Geistes\" eklatant widerspricht. Insofern bleibt abzuwarten, wie sich diese Ereignisse auf die weiteren Aktivit\u00e4ten auswirken. 5. Rechtsextremistische Parteien Die Anziehungskraft rechtsextremistischer Parteien und damit einhergehend ihr Stellenwert im rechtsextremistischen Spektrum hat insgesamt abgenommen, wie nicht zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufige bis stagnierende Mitgliederzahlen zeigen. Ein Grund hierf\u00fcr k\u00f6nnte die gewachsene Bedeutung des Internets und dabei insbesondere der sozialen Medien f\u00fcr die Kommunikation, Vernetzung und Mobilisierung sein. Gerade f\u00fcr junge Menschen ist es attraktiver, in diese virtuelle Welt des Rechtsextremismus einzutauchen, anstatt sich einer aus der Sicht vieler \u00fcberkommenen Organisationsform anzuschlie\u00dfen. Ungeachtet dessen bleiben rechtsextre63","mistische Parteien aber ein Faktor von Belang. Mit ihrer rassistisch gepr\u00e4gten, antisemitischen und antidemokratischen Agitation tragen sie ma\u00dfgeblich dazu bei, dass sich Hass und Hetze verbreiten. Hinzu kommt eine mehr oder weniger unverhohlene N\u00e4he zum Gedankengut der nationalsozialistischen Weltanschauung, die bis heute kennzeichnend f\u00fcr rechtsextremistische Parteien ist. 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD wurde 1964 gegr\u00fcndet und ist damit die \u00e4lteste und derzeit trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen und anhaltenden Misserfolgen bei Wahlen noch mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist fl\u00e4chendeckend, wenngleich in unterschiedlicher Intensit\u00e4t, im gesamten Bundesgebiet aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber gefestigte Strukturen in allen L\u00e4ndern. \"Die verheerenden Zust\u00e4nde in unserem Land wurden von den \u00fcberfremdungsbef\u00fcrworteten Parteien verursacht. Eine Linderung der Auswirkungen dieser katastrophalen Politik durch uns ist Ausdruck dar\u00fcber, da\u00df wir bereit sind, das Ruder rumzurei\u00dfen, und in der Lage sind, der Lage Herr zu werden. Hierzu bedarf es aber eines grundlegenden Systemwechsels. Die politische Kaste der Einheitsparteien ist weder willens, noch in der Lage, die Kriminalit\u00e4t auf unseren Stra\u00dfen, die Zerst\u00f6rung deutscher Kultur, und deutscher Familien und die weitere Ausl\u00f6schung unseres Volkes durch Masseneinwanderung einzud\u00e4mmen.\" (sic!) Auszug eines Beitrages auf der Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Westpfalz vom 30. Dezember 2019 Der Landesverband Rheinland-Pfalz der NPD mit seinen drei Kreisverb\u00e4nden Mittelrhein, Trier und Westpfalz verlor zwar im Jahr 2020 weiter an Mitgliedern; deren Gesamtzahl sank von urspr\u00fcnglich rund 180 auf nunmehr ca. 150. Auf die Aktivit\u00e4ten der Partei wirkte sich dieser Mitgliederverlust aber nur bedingt aus. Ohnehin aktive Protagonisten haben auch 2020 wiederholt versucht, der NPD durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen Geh\u00f6r zu verschaffen und sich medial in Szene zu setzen. Die Aktionsschwerpunkte des NPD-Landesverbands lagen 2020 in Rheinhessen und der Pfalz. Aktionen fanden unter anderem in Alsheim, Al64","zey, Bechtheim, Eich, Gimbsheim, Mettenheim, Pirmasens, Ramstein, Trier und Worms statt. Im Mittelpunkt der Agitation blieb dabei das Themenfeld \"\u00dcberfremdung\". Neben den aus unterschiedlichen Anl\u00e4ssen durchgef\u00fchrten Demonstrationen, setzte die Partei 2020 die Aktionen der im Jahr 2017 initiierten NPD-Bundeskampagne \"Schafft Schutzzonen\" fort. Parteimitglieder versuchten in diesem Zusammenhang, der Bev\u00f6lkerung durch sichtbare Pr\u00e4senz an \u00f6ffentlichen Orten oder vermeintlichen \"Brennpunkten\" der Kriminalit\u00e4t ein Gef\u00fchl von Sicherheit zu suggerieren. Dabei sollte der Eindruck erweckt werden, Menschen mit Migrationshintergrund seien eine Schwerpunktt\u00e4tergruppe. Berichte \u00fcber diese Aktionen werden regelm\u00e4\u00dfig auf einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4senzen ver\u00f6ffentlicht. Medial setzte sich die NPD verst\u00e4rkt als sogenannte K\u00fcmmerer-Partei in Was ist der \"Tag der deutschen Szene und versuchte dies beispielZukunft\" (TddZ)? weise durch Aktionen zur \"Obdachlosenhilfe\", \"Spendenaktionen\" oder Seit dem Jahr 2009 veranstalten M\u00fcllsammlungen in der Natur unter Rechtsextremisten j\u00e4hrlich am dem Motto \"Umweltschutz ist Heiersten Wochenende im Juni in matschutz\" zu dokumentieren. wechselnden St\u00e4dten unter der Erh\u00f6hte Aufmerksamkeit beabsichBezeichnung TddZ eine Kundtigte der Landesverband mit dem \"12. gebung gegen \"\u00dcberfremdung\". Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am Erster Veranstaltungsort war 6. Juni 2020 in Worms zu erzielen. 2009 Pinneberg (Schleswig-HolHierzu meldete die stellvertretende stein). Die Teilnehmerzahlen am Vorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, TddZ schwankten und erreichten Ricarda Riefling, einen Aufzug mit 2016 in Dortmund (NordrheinKundgebungen im Namen der \"InitiaWestfalen) mit rund 1.000 Pertive Zukunft statt \u00dcberfremdung\" an. sonen ihren H\u00f6chststand. Im Das Motto dieser Kundgebungen lauJahr 2019 waren es in Chemnitz tete: \"Unser Signal gegen \u00dcberfrem(Sachsen) noch ca. 270. dung\". Auf der Internetseite zum TddZ hie\u00df es, dass dieser \"in seine letzte Runde geht\" und \"seinen Abschluss in Worms findet\". Die Wahl der Stadt Worms als Aus65","tragungsort wurde folgenderma\u00dfen begr\u00fcndet: \"Die Nibelungenstadt ist eines der schlimmsten Beispiele f\u00fcr starke \u00dcberfremdung in Westdeutschland. Das Stadtbild hat sich in den letzten Jahren sehr stark ver\u00e4ndert und mittlerweile leben in der Stadt mehr als 130 verschiedene Nationen. Ganze Stadtteile sind in fremder Hand. Die Obrigkeit am Rhein ist stolz auf ihren vielf\u00e4ltigen Multi-Kulti-Brei\". Im Vorfeld des TddZ 2020 veranstalteten Aktivisten des NPD-Kreisverbands Westpfalz eine Werbeaktion, um \"auf die Folgen der stattfindenden Islamisierung aufmerksam zu machen\". Daf\u00fcr verkleideten sie sich als vermeintliche Muslime und trugen Schilder mit islamkritischen Statements. Trotz der Corona-Pandemie fand der TddZ in Worms mit entsprechenden Auflagen statt. Neben einer Kundgebung mit Redebeitr\u00e4gen gab es einen Aufzug mit verk\u00fcrzter Strecke. An der Veranstaltung nahmen ca. 50 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil. Unter den Teilnehmern konnten neben NPD-Mitgliedern Angeh\u00f6rige des Landesverbandes S\u00fcdwest der neonazistischen Partei \"DIE RECHTE, der \"Kameradschaft Rheinhessen\" und der \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" sowie weitere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum festgestellt werden. Die Mehrheit der Teilnehmer stammte aus der Region. Im Nachgang zur Veranstaltung wurde eine Sammel-CD (Sampler) verschiedener rechtsextremistischer Musikerinnen und Musiker zum TddZ ver\u00f6ffentlicht. Ein weiteres Themenfeld des NPD-Landesverbandes war 2020 die Pr\u00e4senz von US-Streitkr\u00e4ften in Rheinland-Pfalz. So veranstaltete der NPD-Kreisverband Westpfalz am 18. Januar 2020 eine Demonstration unter dem Motto: \"Kriegstreiber stoppen! F\u00fcr Frieden, Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t - Kriegstreiber ausweisen!\" vor der US-Airbase in Ramstein. Die antiamerikanische Haltung wird in ei66","nem Statement des Landesverbands deutlich. Vor der Demonstration \u00e4u\u00dferte er sich in Facebook: \"Weder eines anderen Volkes Herr noch Knecht wollen wir sein. F\u00fcr ein freies und souver\u00e4nes Deutschland! AMI GO HOME und nimm deine blutigen Werkzeuge mit\". Auf dem NPD Landesparteitag am 15. August 2020 wurde eine \"Resolution\" gegen die \u00dcbernahme des Bundeswehrgel\u00e4ndes Gr\u00fcnb\u00fchl in Pirmasens/Rodalben durch die US-Armee unter dem Titel \"Nationale Freiheit statt Teilabzug und alliierte Landnahme!\" beschlossen. \"Nationale Freiheit statt Teilabzug und alliierte Landnahme! Die NPD RLP fordert den vollst\u00e4ndigen Abzug der amerikanischen Besatzungsstreitkr\u00e4fte aus Westdeutschland. Trotz des von US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump angek\u00fcndigten Teilabzugs bleibt gerade Rheinland-Pfalz weiterhin eine strategische Kriegsbasis des US-Imperialismus. Die NPD als Partei der nationalen Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t spricht sich zum Schutze von Umwelt, Volksgesundheit und der europ\u00e4ischen Friedensordnung gegen die \u00dcbernahme des Bundeswehrgel\u00e4ndes Gr\u00fcnb\u00fchl in Pirmasens/Rodalben durch die US-Armee aus. Die NPD lehnt die peinliche Bettelei der Landesregierung um den weiteren Verbleib der amerikanischen Besatzungsstreitkr\u00e4fte als ein gegen die deutsche Nation gerichtetes Vasallentum ab.\" Auszug aus einer Verlautbarung des Landespressesprechers der NPD Rheinland-Pfalz 5.2 \"Der III. Weg\"/\"Der Dritte Weg\" Die Mitgliederzahl der neonazistischen Partei \"Der III. Weg\" blieb 2020 in Rheinland-Pfalz mit ca. 50 konstant. Die Strukturen der Partei waren mit den \"St\u00fctzpunkten Pfalz, Rheinhessen und Westerwald/Taunus\" unver\u00e4ndert, die \"St\u00fctzpunkte Rheinhessen\" und \"Westerwald/Taunus\" weisen weiterhin \u00dcberschneidungen in das benachbarte Hessen auf. Ein wesentlicher Ausbau der Parteistrukturen in Rheinland-Pfalz ist f\u00fcr das Jahr 2021 nicht zu erwarten. Alle drei \"St\u00fctzpunkte\" organisierten im Berichtsjahr weiterhin regelm\u00e4\u00dfig politisch gepr\u00e4gte Stammtische sowie gemeinschaftliche Aktivit\u00e4ten. Im Vergleich 67","zu den Vorjahren waren \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen aber lediglich auf einem niedrigen Niveau zu verzeichnen. Flugblattaktionen, insbesondere unter dem Motto \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona!\", traditionelle \"Heldengedenkveranstaltungen\", Sonnwendfeiern und die Beteiligung an einzelnen Kundgebungen/Demonstrationen waren dennoch ein ma\u00dfgeblicher Bestandteil der Parteiarbeit. Schwerpunktthema Corona-Krise Von M\u00e4rz 2020 an dominierte die Corona-Pandemie den Diskurs und die Aktivit\u00e4ten der Partei. Seit Beginn der Medienberichterstattung wurde deutlich, dass sie die Pandemie f\u00fcr eigene politische Ziele instrumentalisieren wollte. Man w\u00e4hnte sich in der propagierten Sicht auf das politische System nachhaltig best\u00e4tigt und hetzte gegen die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich wurde die Krisensituation mit den g\u00e4ngigen \"Feindbildern\" der Partei wie Fl\u00fcchtlinge, Judentum und Kapitalismus verkn\u00fcpft, indem unterschwellig Zusammenh\u00e4nge zwischen der Pandemie und solchen vermeintlichen Verursachern konstruiert werden. \"Die radikale Rechte wird die Grundrechtsbewegung nicht mehr anf\u00fchren k\u00f6nnen, wir k\u00f6nnen aber mit unserem Einsatz und unserer Entschlossenheit der Funke an der Lunte sein. Wir m\u00fcssen standhaft bleiben wo die Grundrechtler weichen. Wir m\u00fcssen da einen Schritt weiter gehen, wo die Grundrechtler stehen bleiben. Wir k\u00f6nnen mit unserer Entschlossenheit zu einer Wende beitragen, das ist unsere Aufgabe in diesem Kampf, in dieser Bewegung. Es geht mittlerweile um die Systemfrage...wir k\u00f6nnen einen Beitrag dazu leisten, die Wende herbeizuf\u00fchren...\" (sic!) Auszug aus der Radiosendung \"Fraktur gesprochen #099\" der Partei \"Der III. Weg\" vom 23. August 2020 Im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie rief die Partei vermehrt dazu auf, sich vor Ort an den Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zu beteiligen. Zugleich verband sie ihren Protest immer deutlicher mit der \"Systemfrage\". Unter dem Motto: \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona!\" wird ein Systemwandel als L\u00f6sungsweg aus der Krise propagiert. In diesem Sinne beteiligten sich 68","regelm\u00e4\u00dfig Aktivisten der Partei an gro\u00dfen und kleineren Demonstrationen des diffusen \"Querdenker-Spektrums\". Auch Mitglieder aus Rheinland-Pfalz nahmen an den bundesweiten Protestaktionen teil und verteilten in der Vorderpfalz ann\u00e4hernd 10.000 Flugbl\u00e4tter unter dem besagten Motto. Anti-Corona-Demonstrationen des b\u00fcrgerlichen Lagers wurden im Verlauf des Sommers genutzt (unter anderem eine Gro\u00dfdemonstration in Berlin am 29. August 2020), um f\u00fcr eine parteieigene Veranstaltung, die auf den 3. Oktober 2020 in Berlin terminiert worden war, zu werben. Unter dem Motto: \"Ein Volk will Zukunft! - Heimat bewahren! \u00dcberfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!\" mobilisierte die Partei am 3. Oktober schlie\u00dflich etwa 300 Teilnehmer, darunter einzelne schwedische Rechtsextremisten der \"Nordischen Widerstandsbewegung\". Ein Anschluss an das b\u00fcrgerliche Lager gelang allerdings nicht. Am 30. November 2020 ver\u00f6ffentlichte \"Der III. Weg\" auf seiner Homepage ein \"10-Punkte-Programm zur Beendigung der Corona-Krise\". Mit diesem geht die immer vehementere Forderung einher, gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen auf die Stra\u00dfe zu gehen und diese zu konterkarieren. Das kapitalistische System wird als gescheitert betrachtet und die eigene Politik als L\u00f6sungsweg dargestellt. Man wolle die Situation f\u00fcr sich nutzen und einen vermehrten Zulauf neuer Mitglieder erreichen, erkl\u00e4rte die Partei. Die Anpassung der typischen Agitationsmuster in Zeiten der Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen verdeutlicht den Versuch, rechtsextremistische Ideologieelemente mit Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen zu verbreiten und zu festigen. Auslandskontakte Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Reisebeschr\u00e4nkungen sowie einzelne Ausreiseuntersagungen lie\u00dfen 2020 die Kontakte der Partei zu Rechtsext69","remisten im Ausland, die in den Vorjahren stetig ausgebaut worden waren, stagnieren. Trotzdem reisten vor dem ersten \"Lockdown\" mehrere Aktivisten der Partei zu einem sogenannten Heldengedenken des \"Nationalen Korps\" nach Lwiw (Lemberg) in die Ukraine. Beteiligt waren unter anderem der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff sowie ein weiterer aktiver Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz. Die guten Kontakte der Partei zu den nationalen Kr\u00e4ften in der Ukraine bestehen bereits seit mehreren Jahren. Eine neue Beziehung wurde im Jahr 2020 zur nationalistischen niederl\u00e4ndischen \"ErkenbrandBewegung\" gekn\u00fcpft. Mitglieder aus Holland nahmen an einer Wanderung des \"St\u00fctzpunktes Westerwald/Taunus\" im Mai 2020 teil. Auf einem Segelt\u00f6rn der Partei im August 2020 in der Nordsee traf man sich erneut mit einer Delegation der \"Erkenbrand-Bewegung\". Die wiederholten Treffen verdeutlichen, dass eine europaweite Vernetzung nationaler Kr\u00e4fte weiterhin ein zentrales Ziel der Partei ist. Die Partei als \"K\u00fcmmerer\" Die Partei \"Der III. Weg\" versuchte auch 2020, immer wieder sich als eine Art \"K\u00fcmmerer\" in ein positives Licht zu r\u00fccken. So wurden beispielsweise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie \"Nachbarschaftshilfen\" und Hilfsangebote f\u00fcr Betriebe \u00f6ffentlich beworben. Tats\u00e4chliche Hilfeleistungen wurden aber nicht bekannt. Am 6. Juli 2020 er\u00f6ffnete die Partei unter der Leitung des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverbandsvorsitzenden Julian Bender erstmalig im Westen Deutschlands ein \"B\u00fcrgerund Parteib\u00fcro\". Die Er\u00f6ffnung des B\u00fcros in Siegen (NRW) wurde als wesentlicher Strukturausbau im Landesverband West propagiert. Die 70","damit einhergehende mediale Inszenierung soll ebenso eine \"K\u00fcmmererrolle\" suggerieren. Reaktionen auf einen Brandanschlag Am 2. Juni 2020 wurde im pf\u00e4lzischen Weidenthal auf ein Fahrzeug des Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff ein Brandanschlag mit Brandbeschleunigern und Kohleanz\u00fcndern ver\u00fcbt. Die Brandstiftung wurde intern als Angriff auf die gesamten Parteistrukturen gewertet und zum Anlass f\u00fcr eine Kundgebung am 7. Juni in Kaiserslautern genommen. Dort fanden sich unter dem Motto: \"Ob Stuttgart oder Weidenthal - Antifa Terror entgegentreten!\" rund 50 Aktivisten ein, die betont martialisch und geschlossen auftraten. Damit sollten offenkundig politische Gegner eingesch\u00fcchtert und der innerparteiliche Zusammenhalt gest\u00e4rkt werden. 5.3 \"DIE RECHTE\" In Rheinland-Pfalz ist die neonazistische Partei \"DIE RECHTE\" im Landesverband S\u00fcdwest organisiert, der Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst. Der Landesverband konzentrierte sich auch 2020 haupts\u00e4chlich auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen oder Flugblattaktionen, die sich gegen vermeintliche \"staatliche Repressionen\" oder Zuwanderung richteten. Die meisten Aktionen der Partei fanden in Rheinhessen und der Westpfalz statt, unter anderem in Alzey, Eisenberg, Ingelheim am Rhein, Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Pirmasens, Rockenhausen, W\u00f6llstein, W\u00f6rrstadt, Worms, und Zweibr\u00fccken. H\u00e4ufig wird dabei mit anderen \"nationalen Kr\u00e4ften\" kooperiert, insbesondere mit solchen aus der neonazistischen \"Kameradschaftsszene\". Am 3. Oktober 2020 f\u00fchrte die Partei \"DIE RECHTE\" in Ingelheim am Rhein eine Demonstration unter dem Motto \"Deutschland braucht keine Brandstifter! Gren71","zen dicht\" durch. An der Demonstration nahmen etwa 15 Personen teil, darunter Angeh\u00f6rige der neonazistischen \"Kameradschaft Rheinhessen\". Die Demonstration richtete sich explizit gegen \"die Asylpolitik der BRD und dessen Volksverr\u00e4ter\" (sic!). Auf der Internetpr\u00e4senz der Partei wurden in Redebeitr\u00e4gen der \"Verfall unserer Heimat durch die seit Jahrzehnten anhaltende Masseneinwanderung\" sowie der \"aktuelle Eingriff in unsere Deutsche Geschichte mit dem Verbot unserer Reichsfahne schwarz, wei\u00df und rot\" thematisiert. Nach Auffassung der Partei muss dieses Verbot von \"allen nationalen und patriotischen Kr\u00e4ften angeprangert werden\". Auch bei einer Kundgebung am 7. November 2020 in Alzey mit rund 30 Teilnehmern wurde das Motto \"Kein Verbot stoppt schwarz wei\u00df rot!\" aufgegriffen. Hier demonstrierten die beiden rechtsextremistischen Parteien \"Die RECHTE\" und NPD gemeinsam gegen ein \"Flaggenverbot\". Das Zusammenwirken der Parteien leite eine \"neue \u00c4ra in Rheinland-Pfalz\" ein, um f\u00fcr die \"Zukunft eine Starke Front in Rheinland-Pfalz zu bilden\", \u00e4u\u00dferten die Parteien. Man stehe \"Hand in Hand f\u00fcr die Farben des Deutschen Reiches zusammen\". An der Aktion beteiligten sich au\u00dfer den beiden Parteien die neonazistische Kameradschaft \"Heimatschutz Donnersberg\" und Aktivisten aus anderen Regionen Deutschlands. Gleichwohl verdeutlicht die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrige Teilnehmerzahl, dass es den rheinland-pf\u00e4lzischen Rechtsextremisten trotz eines \"gemeinsamen Themas\" nicht gelingt, in nennenswertem Ma\u00dfe zu mobilisieren. 72","5.4 Extremistische Strukturen in der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat am 15. Januar 2019 nach voWas ist ein Verdachtsfall? rausgegangener intensiver Pr\u00fcfung die Die Einstufung als Verdachtsfall der AfD zuzurechnende Gruppierung setzt hinreichend gewichtige \"Der Fl\u00fcgel\" und die Jugendorganisatats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr tion \"Junge Alternative\" (JA) zu VerBestrebungen gegen die freiheitdachtsf\u00e4llen12 erkl\u00e4rt. liche demokratische Grundordnung voraus. Am 12. M\u00e4rz 2020 gab das BfV die EinIst dies gegeben, kann der Verstufung des \"Fl\u00fcgels\" als gesichert exfassungsschutz entlang seiner tremistische Bestrebung bekannt; die gesetzlichen Bestimmung folbisherigen verfassungsfeindlichen Angende Ma\u00dfnahmen ergreifen: haltspunkte hatten sich zur Gewissheit verdichtet. Diese Bewertung ist eine # Personenbezogene Auswerbundeseinheitliche, da mangels regitung und Speicherung peronaler Organisationsstrukturen keine sonenbezogener Daten und gesonderte Einstufung seitens der VerAkten, fassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder # Einsatz nachrichtendienstlimehr erforderlich ist. cher Mittel (stets unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltEnde April 2020 l\u00f6ste sich \"Der Fl\u00fcnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips). gel\" formal auf. Dies war nicht zuletzt auch auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Folge wurden kurz darauf die offiziellen Internetauftritte (Homepage, YouTubeund Facebook-Seiten) abgeschaltet. 12 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz verwendet diese Bezeichnung nicht. Dennoch ist sie befugt, bei Vorliegen von Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung die Gruppierungen zu beobachten und die oben genannten Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. 73","5.4.1 \"Der Fl\u00fcgel\" Beim \"Fl\u00fcgel\" handelt es sich um einen bundesweit agierenden Personenzusammenschluss, der sich als eine Art Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft innerhalb der AfD gr\u00fcndete. Eine formale Mitgliedschaft ist nicht m\u00f6glich. Die \"Erfurter Resolution\" vom 14. M\u00e4rz 2015 wird als Gr\u00fcndungsurkunde dieser Bewegung angesehen. Sie wurde verfasst, um innerparteiliche Differenzen aufzuzeigen, sich gegen die Anpassung der AfD an den politischen Mainstream zu positionieren und f\u00fcr eine explizit v\u00f6lkisch-nationalistische Ausrichtung der AfD einzutreten. Die Ideologie des \"Fl\u00fcgels\" fokussiert auf das v\u00f6lkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Es ist ein zentrales Ideologie-Element der \"Neuen Rechten\", beispielsweise der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\". Zahlreiche Stellungnahmen, insbesondere von ehemaligen f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren des \"Fl\u00fcgel\", belegen eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ausrichtung. Ebenso aussagekr\u00e4ftig sind fremdenund islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen. In der Vergangenheit fanden diverse Veranstaltungen des \"Fl\u00fcgels\" au\u00dferhalb von Rheinland-Pfalz statt. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise das \"Kyffh\u00e4usertreffen\", welches regelm\u00e4\u00dfig seit 2015 veranstaltet wird. Ziele dieser Treffen und weiterer Veranstaltungen sind unter anderem die St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls sowie die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger. In Rheinland-Pfalz waren bis zu dessen formaler Aufl\u00f6sung keine offiziellen Strukturen des \"Fl\u00fcgels\" bekannt geworden. Sympathieund Solidarit\u00e4tsbekundungen von Personen aus Rheinland-Pfalz gegen\u00fcber ma\u00dfgeblichen \"Fl\u00fcgel\"-Protagonisten wie Andreas Kalbitz und Bj\u00f6rn H\u00f6cke in den sozialen Medien zeigten gleichwohl (auch) 2020, dass eine Anh\u00e4ngerschaft vorhanden ist. Zudem wurden Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien geteilt und verbreitet, die Gruppierungen der extremistischen \"Neuen Rechten\", wie der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\", zugerechnet werden k\u00f6nnen. Ebenso verwendeten offenkundige \"Fl\u00fcgel\"Anh\u00e4nger aus Rheinland-Pfalz in den sozialen Medien f\u00fcr die \"Neue Rechte\" typische, v\u00f6lkisch-nationalistische Begriffe wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\", \"Gro\u00dfer Austausch\" und \"Umvolkung\". 74","Entwicklung nach der Aufl\u00f6sung \"Der Fl\u00fcgel\" konnte im Jahr 2020 seinen Einfluss beziehungsweise seine Stellung, trotz formaler Aufl\u00f6sung, innerhalb der Gesamtpartei festigen. Der Zuspruch und der Einfluss, den die Hauptprotagonisten dieser innerparteilichen Str\u00f6mung haben, sind ungebrochen und nehmen an Bedeutung augenscheinlich weiter zu. Im \"Sommerinterview 2020\" des MDR vom 25. August 2020 machte der F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Bj\u00f6rn H\u00f6cke deutlich, dass Personen aus dem Umfeld des \"Fl\u00fcgel\" weiterhin in der Partei aktiv seien und ihre politischen \u00dcberzeugungen nicht abgelegt h\u00e4tten.13 5.4.2 \"Junge Alternative\" (JA) Die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist laut der Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der Partei. Sie ist als eigenst\u00e4ndiger Verein konstituiert und verf\u00fcgt \u00fcber Satzungs-, Programm-, Finanzund Personalautonomie. Dem Verfassungsschutz liegen sowohl inhaltlich wie auch an Zahl hinreichend gewichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass von ihr extremistische Bestrebungen ausgehen. Die JA richtet sich insbesondere gegen die Garantie der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG. JA-Mitglieder sehen im \"Volk\", wie diverse Aussagen belegen, das Konstrukt einer ethnisch homogenen Gemeinschaft. Dieser exkludierenden Sichtweise folgend, werden insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime von der JA in offenkundiger Weise und mit aggressiver Rhetorik ver\u00e4chtlich gemacht. Dabei tritt eine migrationsund islamfeindliche Haltung zu Tage. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte in seinem unanfechtbaren Beschluss vom 19. Juni 2020 (Az.: 1 S 55/20) ebenso hinreichend gewichtige 13 MDR Th\u00fcringen: Sommerinterview mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke; abrufbar unter: mdr.de/video/mdr-plus-videos/video-439824. html, abgerufen am: 20. Mai 2021. 75","tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen fest und begr\u00fcndete dies unter anderem mit dem in der JA herrschenden Idealbild des \"autochthonen Deutschen\". Deutsche Staatsangeh\u00f6rige w\u00fcrden von der Organisation nach ihrer ethnischen Herkunft in B\u00fcrger erster und zweiter Klasse unterteilt. Ethnisch \"Fremde\" sollen nach M\u00f6glichkeit ausgeschlossen bleiben, was gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfe. Die JA richtet sich nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen das Demokratieprinzip. Es liegen zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen \u00fcber die Regierung und das gesamte politische System vor. In der Gesamtschau stellen sich diese als Ver\u00e4chtlichmachung des Parlamentarismus als ein zentrales Element des Demokratieprinzips nach dem Grundgesetz dar. Infolge des Bekanntwerdens der Beobachtung der JA durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Januar 2019 entwickelte sie einen neuen sogenannten Deutschlandplan, der augenscheinlich darauf abzielt, die durch das Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in den \"Wenn die Mehrheit des VorFokus genommenen Wahrnehmungen standes jedoch der Meinung ist, zu entkr\u00e4ften. Zu diesem Zweck indass ehemalige JA-Mitglieder, szenierte man einen Neuanfang des die ihrem Rauswurf kurz vor der Vereins, mitunter durch die Wahl eines Entscheidung mit einem Austritt neuen Logos. Dass diese Reform nicht zuvorgekommen sind, bei uns als zur Ausr\u00e4umung der VerdachtsmoRedner auftreten d\u00fcrfen, dann mente f\u00fchrte, best\u00e4tigte das Verwalkonterkariert dies vieles aus dem tungsgericht Berlin in einem Beschluss vergangenen Jahr, in dem wir vom 28. Mai 2020. sehr viel Glaubw\u00fcrdigkeit gewonnen haben. Eine solche EntIm Juli 2020 erkl\u00e4rte der seit Febscheidung ist v\u00f6llig inakzeptabel ruar 2018 amtierende damalige JAund sendet politische Signale Bundesvorsitzende Damian Lohr aus aus, f\u00fcr die ich den Kopf nicht Rheinland-Pfalz, beim n\u00e4chsten Bunhinhalten werde.\" deskongress nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren. Er habe versucht, Damian Lohr, ehemaliger Vorsitzender der JA, bei seiner R\u00fccktrittserkl\u00e4rung im ein \"Br\u00fcckenbauer\" zwischen den verJuli 2020 schiedenen Str\u00f6mungen zu sein, jedoch seien solche sowie ausgleichende 76","Charaktere \"in der jetzigen aufgeheizten Situation\" nicht mehr erw\u00fcnscht, so Lohr. Die gruppeninterne Diskussion \u00fcber seine Nachfolge zeigt umso mehr die Zerrissenheit der JA zwischen gem\u00e4\u00dfigter und extremer Politik. Angeh\u00f6rige der JA Rheinland-Pfalz waren am 29. August 2020 in Berlin auf einer Demonstration gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie bei der \"St\u00fcrmung\" der Treppe des Reichstagsgeb\u00e4udes, dem Sitz des Deutschen Bundestages (siehe Seite 53), zugegen, an der sich unter anderem Aktivisten aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum beteiligten. Die JA-Angeh\u00f6rigen dokumentierten dies und versahen eine von ihnen gefertigte und in den Sozialen Medien verbreitete Abbildung des Geschehens mit dem im Internet gebr\u00e4uchlichen K\u00fcrzel \"lol\", was f\u00fcr \"Laughing out loud\" (laut lachen, auslachen) steht. Damit machen sich die Urheber \u00fcber das Geschehen lustig und bringen zumindest unterschwellig ihre Verachtung f\u00fcr den Parlamentarismus, einen Eckpfeiler des demokratischen Verfassungsstaates, zum Ausdruck. 6. Parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen 6.1 \"Neue Rechte\" Teile der heterogenen Str\u00f6mung der sogenannten Neuen Rechten k\u00f6nnen dem Rechtsextremismus zugerechnet werden. Deren Vertreter und Anh\u00e4nger orientieren sich ma\u00dfgeblich am etatistisch14-antidemokratischen Gedankengut der als \"Konservative Revolution\" bekannt gewordenen intellektuellen Str\u00f6mung in 14 Etatismus bezeichnet eine politische Anschauung, die dem Staat eine \u00fcberragende Bedeutung im wirtschaftlichen und sozialen Leben einr\u00e4umt. 77","der Weimarer Republik.15 Zugleich wahren sie - mehr oder weniger glaubhaft - Distanz zum historischen Nationalsozialismus und weitestgehend auch zu Gruppierungen aus dem \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrum. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" gr\u00fcndete sich im Oktober 2012 - zun\u00e4chst als rein virtuelle Facebook-Gruppe. Erst im August 2014 gab sich die IBD einen formellen Rahmen, indem sie sich als Verein registrieren lie\u00df. Ihre wichtigste Zielgruppe sind junge, gebildete Aktivisten, die vornehmlich keinen Vorlauf in der \u00fcbrigen rechtsextremistischen Szene aufweisen. Die IBD pr\u00e4sentiert sich als eine junge, moderne Organisation. Charakteristika ihrer \"Marke\" sind Jugendlichkeit, ein popkulturelles Verst\u00e4ndnis und Medienaffinit\u00e4t. \"Nach nun 7 Jahren Aktivismus wissen wir: Unsere Aufgabe ist keine geringe, unsere F\u00e4higkeiten und unser Einsatz werden gebraucht. Wir sind die Anlaufstelle f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene \"mit Temperaturerh\u00f6hung\", die in der Politik nicht eine Karrierebereicherung, sondern eine historische Aufgabe sehen. Wir halten Stand und werden Europa nicht aufgeben!\" Auszug Jahresr\u00fcckblick 2020 der IBD Die IBD wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet. Ihren Ursprung hat sie im \"Bloc identitaire\", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich.16 Sie sieht sich selbst als \"au\u00dferpar15 Die als \"Konservative Revolution\" bezeichnete antiliberale, antidemokratische und nationalistische Str\u00f6mung in der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 gilt als ein geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus. 16 Das franz\u00f6sische Kabinett billigte am 3. M\u00e4rz 2021 das Verbot und die Aufl\u00f6sung der bekanntesten Gruppe der Identit\u00e4ren Frankreichs, der Generation identitaire. Innenminister Gerald Darmanin begr\u00fcndete dies damit, dass die Gruppe wie eine \"private Miliz\" auftrete und zu \"Diskriminierung, Hass und Gewalt\" aufrufe. 78","lamentarische patriotische Jugendbewegung\". Ideologische Grundpfeiler ihres Weltbilds sind ein strikter \"Ethnopluralismus\" und eine Ablehnung des Islams. Die politische Arbeit der IBD zielt auf die Verwirklichung eines ethnisch und kulturell homogenen Staates sowie die Verhinderung des von ihr suggerierten \"Gro\u00dfen Austauschs\" (des eigenen Volkes durch Zuwanderer), den die IBD aufgrund der deutschen Migrationspolitik kommen sieht. Damit tr\u00e4gt sie letztlich zur Verbreitung der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung bei, der zufolge eine politische Elite den Austausch der einheimischen Bev\u00f6lkerung gegen Migranten plane. Was ist Ethnopluralismus f\u00fcr die IBD? Den Ethnopluralismus definiert die IBD als Vorstellung, in der jedes Volk mitsamt seiner ureigenen Kultur einen angestammten Lebensraum hat. F\u00fcr Identit\u00e4re sind nicht prim\u00e4r genetische, sondern kulturelle Unterschiede ma\u00dfgeblich. Die IBD ersetzt den Begriff \"Rasse\" im identit\u00e4ren Kontext durch eine angebliche \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" und/oder durch die in der Gesellschaft nicht negativ besetzten Begriffe der \"Ethnie\" und \"Kultur\". Ethnopluralisten fordern ebenso wie klassische Rassisten die \"Reinheit der Kultur\". Entwicklung Die IBD konzentriert sich bei ihren Aktionen haupts\u00e4chlich auf Spontan-, Plakatoder Briefwurfaktionen und deren anschlie\u00dfende virtuelle Verbreitung im Internet. Sie versucht jeweils mit einem relativ geringen personellen wie materiellen Aufwand eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche mediale Reichweite und \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Allerdings gab es auch R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die IBD: Nachdem bereits im Jahr 2019 ihre Facebookund Instagram-Pr\u00e4senzen von den Unternehmen entfernt wurden, wurde auch der f\u00fcr die Gruppierung wichtige Twitter-Kanal im Jahr 2020 vom Anbieter gel\u00f6scht. In Rheinland-Pfalz wurden 2020 Aktionen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" in Koblenz, Mainz, Neustadt an der Weinstra\u00dfe, Ochtendung und Trier bekannt. Bewohnerinnen und Bewohner dieser St\u00e4dte fanden beispielsweise einschl\u00e4giges Informationsmaterial unter den \u00dcberschriften \"Sch\u00fctzt unsere Grenzen\" oder 79","\"Islamistische Gef\u00e4hrder abschieben\" in ihren Briefk\u00e4sten. In Koblenz wurde im November 2020 ein Banner dieser Kampagne der IBD an einer Br\u00fccke der Bundesstra\u00dfe 9 gezeigt. Unter dem Motto \"Spartas Mauern sind seine M\u00e4nner\" fand im August 2020 ein Bundeslager der IBD statt, an dem auch Aktivisten aus Rheinland-Pfalz teilnahmen. Etwa 50 ausschlie\u00dflich m\u00e4nnliche Teilnehmer begaben sich nach eigenen Angaben auf \"die Spuren der spartanischen Agoge17; jener jahrelangen Ausbildung, welche die Jungen Spartas durchlaufen mussten, um zu M\u00e4nnern und vollwertigen Tr\u00e4gern ihres Staates zu werden.\" Auf einem Videozusammenschnitt, den der nebenstehende Screenshot einf\u00e4ngt, pr\u00e4sentieren sich die Teilnehmer diszipliniert bei sportlichen Aktivit\u00e4ten und Schulungen. W\u00e4hrend die IBD sich bislang als eher intellektuell agierende und gewaltablehnende Gruppierung darstellte, k\u00f6nnScreenshot YouTube-Video der IBD te das Bundeslager insbesondere aufgrund der Kampfsporttrainings und seines Mottos ein neues Licht auf die strategische Ausrichtung der Gruppierung werfen. Infolge der L\u00f6schung ihrer Plattformen in den Sozialen Medien startete die IBD im Sommer 2020 die Informationskampagne \"Unser B\u00fcro ist die Stra\u00dfe\", in deren Rahmen Infost\u00e4nde in \"100 St\u00e4dten\" aufgebaut und Inhalte an B\u00fcrger vermittelt werden sollten. In Rheinland-Pfalz fanden in den Landkreisen Trier-Saarburg und 17 Als Agoge (altgriechisch \"Leitung, F\u00fchrung, Erziehung\") wird das durch seine Strenge bekannte Erziehungssystem Spartas bezeichnet, das ein wichtiger Bestandteil des antiken spartanischen Staates war. 80","Mainz-Bingen entsprechende Aktionen statt. Dar\u00fcber hinaus nahmen rheinland-pf\u00e4lzische Aktivisten an Aktionen der Kampagne in den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern teil. Im November 2020 ver\u00f6ffentlichte die IBD eine virtuelle Karte mit nicht n\u00e4her bezeichneten Kriterien als sogenannte Gef\u00e4hrderMap. Auf einer eigens daf\u00fcr eingerichteten Website soll \u00fcber vermeintliche islamistische Gef\u00e4hrder sowie deren Treffpunkte und Wohnorte informiert werden. Die Ver\u00f6ffentlichung der Karte wurde durch Plakatund Flyeraktionen flankiert, so am 23. November 2020 in Trier. Unklar ist, nach welchen Kriterien die IBD einen vermeintlichen Gef\u00e4hrder einstuft. Die Ver\u00f6ffentlichung soll nach eigenen Angaben \"Transparenz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung\" schaffen und vor islamistischen Gef\u00e4hrdern warnen. Das eigentliche Ziel der interaktiven Karte d\u00fcrfte jedoch sein, in der Bev\u00f6lkerung Angst vor Muslimen und Zuwanderern zu sch\u00fcren, indem Migration als Ausl\u00f6ser von islamistischem Terror und die Bundesrepublik Deutschland als handlungsunf\u00e4hig gegen\u00fcber den daraus resultierenden Gefahren dargestellt wird. Durch die Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Daten von vermeintlichen Gef\u00e4hrdern k\u00f6nnen sich potenzielle Gewaltt\u00e4ter legitimiert f\u00fchlen, Muslime oder muslimische Einrichtungen anzugreifen. F\u00fcr Rheinland-Pfalz gibt es nur wenige Eintragungen, alle ohne pers\u00f6nliche Daten. 6.2 Neonationalsozialismus/Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) bilden den gr\u00f6\u00dften Teil des rechtsextremistischen Spektrums. Dieser identifiziert sich mit der Ideologie und Programmatik des Nationalsozialismus von 1920 bis 1945 identifiziert.18 Dementspre18 Am 24. Februar 1920 wurde in M\u00fcnchen das 25-Punkte-Programm der aus der \"Deutschen Arbeiterpartei\" (DAP) hervorgegangenen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von Hitler bei einer Saalkundgebung verlesen. Das Programm ist zutiefst antisemitisch, v\u00f6lkisch-nationalistisch und antidemokratisch. 81","chend verkl\u00e4ren und verherrlichen Neonazis die Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft von 1933 bis 1945 und relativieren die von dem Regime begangenen Untaten bis hin zum millionenfachen V\u00f6lkermord. Neonazis streben das Model eines zentralistischen, antidemokratisch-autorit\u00e4ren (F\u00fchrer-)Staates an, dessen Staatsvolk eine homogene Abstammungsgemeinschaft bilden soll. Ihr politisches Handeln ist von Aggressivit\u00e4t und ausgepr\u00e4gtem Feindbilddenken bestimmt. Die Mehrheit der Neonazis gilt als gewaltorientiert. In struktureller Hinsicht ist das Neonazispektrum heterogen. Es reicht von kleineren regionalen, eher informellen Gruppierungen \u00fcber Netzwerke im Internet bis hin zu \u00fcberregional vernetzten Strukturen mit h\u00f6herem Organisationsgrad wie zum Beispiel \"Kameradschaften\". Ein Teil der Neonazis ist in den Parteien \"Der III. Weg\" und \"DIE RECHTE\" organisiert. Dem neonazistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen seit mehreren Jahren konstant rund 200 Personen zugerechnet werden; die Zahl hat sich auch im Jahr 2020 nicht ver\u00e4ndert. \u00dcberwiegend geh\u00f6ren Neonazis in Rheinland-Pfalz losen, informellen Zusammenschl\u00fcssen mit niedrigem Organisationsgrad sowie mehreren vergleichsweise straff organisierten \"Kameradschaften\" an. Regionale Schwerpunkte der neonazistischen \"Kameradschaftsszene\" sind Rheinhessen und die Westpfalz. Eine weitere Gruppierung dieser Organisationsform konnte im Gro\u00dfraum Koblenz ausgemacht werden. Die seit Anfang der 2000er Jahre existierende und damit \u00e4lteste aktive \"Kameradschaft\" in Rheinland-Pfalz ist die Gruppierung \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\". Aktuell sind ihr weniger als zehn Anh\u00e4nger zuzurechnen; die Zahl der Teilnehmer an von ihr initiierten Aktionen bewegen sich jeweils im unteren zweistelligen Bereich. Zur neonazistischen \"Kameradschaftsszene\" in Rheinland-Pfalz z\u00e4hlt auch die im Jahr 2018 gegr\u00fcndete \"Kameradschaft Rheinhessen\". Diese Gruppierung weist personelle \u00dcberschneidungen zum Landesverband S\u00fcdwest 82","der neonazistisch ausgerichteten Partei \"DIE RECHTE \" auf. An einigen Aktivit\u00e4ten des neonazistischen Spektrums in Rheinland-Pfalz hat sich 2020 auch die Gruppierung \"Heimatschutz Donnersberg\" beteiligt. Neben den \"Kameradschaften\" existieren informelle, lose Zusammenschl\u00fcsse von regionalem Zuschnitt in Rheinland-Pfalz, so in der Vorderpfalz mit \u00dcberschneidungen zum Rhein-Neckar-Raum. Entwicklung Auch in Rheinland-Pfalz setzen zeitgem\u00e4\u00df agierende und agitierende Neonazis weiterhin in erster Linie auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, wie die Teilnahme an Demonstrationen, \"Gedenkveranstaltungen\", Mahnwachen oder Flugblattverteilungen. Bei diesen Anl\u00e4ssen werden aktuelle, sozialoder gesellschaftspolitische Probleme thematisiert, f\u00fcr deren L\u00f6sung Neonazis stets vermeintlich einfache Antworten parat haben. Sie versuchen mit wenigen Aktivisten \u00f6ffentliche Wirkung zu erzielen. Die Berichte \u00fcber die Aktionen werden regelm\u00e4\u00dfig auf Internetpr\u00e4senzen und in sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlicht. Im Jahr 2020 konnten Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\", \"Kameradschaft Rheinhessen\" und des \"Heimatschutzes Donnersberg\" festgestellt werden. Aktionsschwerpunkte liegen dabei in den Regionen Rheinhessen und Westpfalz. Einige Anh\u00e4nger der Gruppierungen beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Aufm\u00e4rschen. Gemeinsam mit der Partei \"DIE RECHTE\" trat die \"Kameradschaft Rheinhessen\" am 15. November 2020 in der rheinhessischen Gemeinde W\u00f6llstein anl\u00e4sslich des Volkstrauertages auf, der von den Rechtsextremisten als \"Heldengedenktag\" verkl\u00e4rt wird. 83","Diese Form eines Gedenkkults dient der Verherrlichung und Verkl\u00e4rung kriegerischer Taten w\u00e4hrend der Nazizeit und von deren Protagonisten. F\u00fcr Rechtsextremisten - gerade des neonazistischen Spektrums - spielen solche Aktionen immer noch eine wichtige Rolle. Die \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" hielt am Volkstrauertag ebenfalls ein \"Heldengedenken\" durch. Ein weiteres Themenfeld f\u00fcr Neonazis war 2020 die vermeintliche staatliche Repression, der sie sich ausgesetzt sehen. Die \"Kameradschaft Rheinhessen\" organisierte in diesem Zusammenhang mit der Kameradschaft \"Heimatschutz Donnersberg\" und der Partei \"Die RECHTE\" am 20. Juni 2020 die (allj\u00e4hrliche) Veranstaltung \"Tour der Gerechtigkeit 2020\" unter dem Motto \"Mit uns f\u00fcr die Meinungsfreiheit\". Die Kundgebungsreihe machte in Eisenberg, Kirchheimbolanden und Rockenhausen Station. An der Veranstaltung am 20. Juni nahmen ca. 15 Personen teil. 6.3 Gruppe \"Uniter\" Die Vereinigung \"Uniter\" war bis M\u00e4rz 2020 ein in Deutschland eingetragener Verein. Im Februar 2020 wurde der Vereinssitz offiziell in die Schweiz (Gemeinde Rotkreuz, Kanton Zug) verlegt. Nach wie vor entfaltet \"Uniter\" jedoch in ganz Deutschland Aktivit\u00e4ten. In den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden Was bedeutet \"Uniter\"? ist die Gruppierung ger\u00fcckt, nachdem Der lateinische Begriff \"uniter\" hinreichend gewichtige Anhaltspunkte bedeutet: \"in eins verbunden\". f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen Quelle: PONS ONLINEW\u00d6RTERBUCH festgestellt werden konnten. Neben solchen Mitgliedern, die Verbindungen 84","zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen erkennen lie\u00dfen, konnten bei einigen Mitgliedern Anhaltspunkte gewonnen werden, dass diese das staatliche Gewaltmonopol beseitigen wollen. \"Uniter\" stellte urspr\u00fcnglich einen Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen Angeh\u00f6rigen von Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei dar und hat sich nach eigenen Angaben mittlerweile f\u00fcr einen weiter gefassten Personenkreis ge\u00f6ffnet. Ein vordergr\u00fcndiges Ziel der Gruppierung ist es unter anderem, aktiven und ehemaligen Angeh\u00f6rigen von Spezialkr\u00e4ften zu helfen, im zivilen Leben wieder Fu\u00df zu fassen. Auch in Rheinland-Pfalz ist \"Uniter\" aktiv. Im Laufe des Jahres 2020 fanden verschiedene Veranstaltungen im Westerwald statt, unter anderem sogenannte Leistungsm\u00e4rsche von 25 beziehungsweise 50 Kilometer mit der Intention, \"pers\u00f6nliche Grenzen zu \u00fcberwinden\". Dar\u00fcber hinaus werden \"Teambuilding\"Veranstaltungen angeboten, mit den Zielen: \"Zusammenwachsen innerhalb einer Gruppe mit unterschiedlichsten Charakteren, die \u00dcberwindung eigener menschlicher Unzul\u00e4nglichkeiten und des Egos, die Erh\u00f6hung der pers\u00f6nlichen Stressresilienz sowie die Verinnerlichung von Werten und Tugenden wie Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Br\u00fcderlichkeit und Toleranz.\"19 Den Teilnehmern werden nach erfolgreicher Absolvierung Urkunden und Abzeichen verliehen. Zitat: \"Eines nimmt jeder Teilnehmer des RAC mit. Die Bedeutung von Team & Kamerad.\"20 Im August 2020 wurde zudem ein \"Sommerfest\" in der Region um Rennerod ausgerichtet, zu dem Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland anreisten. 19 Facebook-Seite https://www.facebook.com/Uniter.Network, abgerufen am 21. Dezember 2020. 20 Facebook-Seite https://www.facebook.com/Uniter.Network, abgerufen am 5. Januar 2021, RAC steht f\u00fcr: Reliability (Zuverl\u00e4ssigkeit, Vertrauensw\u00fcrdigkeit), Assessment (Beurteilung/Einsch\u00e4tzung) und Center (Ort des Events). 85","7. Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial Der Begriff weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial umfasst unter anderem organisationsungebundene Rechtsextremisten und rechtsextremistische Internetaktivisten, die keiner Organisation zugeordnet werden. Wesentliche Teile dieses Spektrums stellen subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, denen in Rheinland-Pfalz konstant rund 50 Personen zugerechnet werden k\u00f6nnen, und die rechtsextremistische Musikszene. Rechtsextremistische Musikszene Musik spielt im Rechtsextremismus als politischer Impulsgeber sowie als Identit\u00e4t und Zusammenhalt stiftendes Element seit jeher eine wichtige Rolle. Sie ist nicht zuletzt auch ein Medium f\u00fcr die menschenverachtende und demokratiefeindliche Weltanschauung und damit ein Katalysator f\u00fcr Hass und Hetze. Die emotionalisierende Wirkung der Musik kann Gewalt sch\u00fcren. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen unterschiedlichster Art sind ein wichtiger Teil des Szenelebens. Sie dienen dem gegenseitigen Austausch und bieten somit die M\u00f6glichkeit, bestehende Kontakte - auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus - zu pflegen und sich weiter zu vernetzen. Dar\u00fcber hinaus spielen sie eine wichtige Rolle bei der Nachwuchsgewinnung. Entwicklung Rheinland-Pfalz nimmt im L\u00e4ndervergleich bei der Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und den dabei zu verzeichnenden Teilnehmerzahlen seit Jahren einen hinteren Platz ein. Im Jahr 2020 wurden in Rheinland-Pfalz trotz bestehender Beschr\u00e4nkungen infolge der Corona-Pandemie zw\u00f6lf Musikveranstaltungen registriert, an denen insgesamt etwa 340 Personen teilnahmen.21 21 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ver\u00f6ffentlichen nunmehr die statistischen Angaben Anzahl und Teilnehmerzahl \u00fcber alle ihnen bekannt gewordenen Musikveranstaltungen eines Jahres. Dies schlie\u00dft auch Veranstaltungen mit ein, die aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde ansonsten geheim gehalten werden m\u00fcssen. Aufgrund dieser erweiterten Berichterstattung sind die Zahlen mit denen des Vorjahrs 2019 (sieben offen bekannte Veranstaltungen mit ca. 250 Teilnehmern) nicht vergleichbar. Eine Steigerung l\u00e4sst sich daher nicht ableiten. 86","Wesentlicher Bestandteil der rechtsextremistischen Musikszene sind Bands und Liedermacher. In Rheinland-Pfalz sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktuell f\u00fcnf rechtsextremistische Bands und vier Personen bekannt, die als Liedermacher auftreten. Einige Bands und Solok\u00fcnstler wurden nicht mehr gez\u00e4hlt, weil sie inaktiv waren oder in andere Bundesl\u00e4nder gezogen sind. Mehrere Musiker nutzten die Beschr\u00e4nkungen ihrer Auftrittsm\u00f6glichkeiten dazu, neue Werke zu ver\u00f6ffentlichen oder sich an Samplern zu beteiligen. So wurde 2020 beispielsweise eine Balladen-CD des S\u00e4ngers der Band \"FLAK\" herausgebracht, und mehrere rechtsextremistische Musiker begannen eine Zusammenarbeit, um politische Kritik an den Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung von Covid-19 zu \u00fcben. 8. Rechtsextremismus im Internet - Bericht der Taskforce \"Gewaltaufrufe rechts\" Am 1. August 2019 nahm bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz die Taskforce \"Gewaltaufrufe rechts\" ihre Arbeit auf. Ihr T\u00e4tigwerden ist eine Konsequenz aus der stark zunehmenden Nutzung des Internets und der sozialen Medien durch Rechtsextremisten, um Hetze vor allem gegen kommunalpolitische Verantwortungstr\u00e4ger zu verbreiten. Nicht zuletzt der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke am 2. Juni 2019 hat auf erschreckende Weise gezeigt, welche Rolle Hass und Hetze bei der Radikalisierung von Rechtsextremisten spielen. Prim\u00e4re Ziele der Taskforce sind daher das fr\u00fchzeitige Erkennen rechtsextremistischer Radikalisierungsprozesse im Internet sowie das Aufdecken rechtsterroristischer Bestrebungen und rechtsextremistischer Netzwerke. Zeigen sich im Rahmen der Internet-Recherchen Anhaltspunkte f\u00fcr m\u00f6gliche strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, werden die betreffenden Sachverhalte von der 87","Taskforce an das Landeskriminalamt (LKA) zur Pr\u00fcfung und gegebenenfalls Einleitung von Ermittlungen weitergegeben. Entwicklung und Statistik Seit Beginn ihrer T\u00e4tigkeit fu\u00dft die Aufgabenwahrnehmung der Taskforce \"Gewaltaufrufe rechts\" auf zwei ma\u00dfgeblichen S\u00e4ulen. Einerseits handelt es sich um die internetbasierte Bearbeitung bekannter Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, andererseits um das Aufdecken und Auswerten bislang unbekannter rechtsextremistischer Strukturen, Akteure, Gruppierungen und Radikalisierungsph\u00e4nomene im Internet. In diesem Sinne konnten von August 2019 bis 31. Dezember 2020 insgesamt 94 Sachverhalte letzterer Kategorie und 307 F\u00e4lle mit Bezug zu bekannten Beobachtungsobjekten bearbeitet werden. Von den 94 Sachverhalten wiederum wiesen 73 eine strafrechtliche Relevanz auf und wurden dem rheinland-pf\u00e4lzischen Landeskriminalamt \u00fcbermittelt. Nutzen und Effizienz der Taskforce sind gro\u00df. W\u00e4hrend 2019 innerhalb von f\u00fcnf Monaten 58 F\u00e4lle mit Bezug zu bestehenden Beobachtungsobjekten bearbeitet 88","werden konnten, waren dieses im gesamten Jahr 2020 bereits 249, proportional gesehen eine Steigerung von ca. 100 Prozent. Hinsichtlich der an das rheinland-pf\u00e4lzische LKA gemeldeten Sachverhalte mit m\u00f6glicher strafrechtlicher Relevanz konnten 2020 insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), SS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), SS 111 (\u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten), SS 130 (Volksverhetzung) und SS 131 (Gewaltdarstellung) des Strafgesetzbuches von der Taskforce identifiziert und weitergeBeispiel f\u00fcr eine antisemitische Abbildung auf einem Telegram-Kanal mit \u00fcber 1.800 leitet werden. Abonnenten Analyse und Bewertung Die Taskforce hat sowohl im Bereich bereits bekannter Beobachtungsobjekte als auch hinsichtlich bislang unbekannter beziehungsweise neuer Akteure und Gruppierungen seit ihrer Arbeitsaufnahme eine Vielzahl von Informationen gewonnen, die f\u00fcr eine Analyse wertvoll sind. So konnten fundierte und umfassende Erkenntnisse zu Struktur, Methodik, Diversit\u00e4t und Dynamik des internetbasierten Rechtsextremismus gewonnen werden. War bereits in den vergangenen Jahren eine verst\u00e4rkte Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten erkennbar, so schritt diese Entwicklung im Jahr 2020 weiter voran. Nicht zuletzt die Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie und des damit einhergehenden Lockdowns zu Jahresbeginn und Jahresende wirkten wie ein Katalysator auf die Nutzung des Internets. Die ohnehin bereits sehr dynamische Virtualisierung der rechtsextremistischen Szene erfuhr seit Ende des ersten Quartals im Berichtsjahr eine bislang ungekannte Steigerung. Durch den Wegfall realweltlicher rechtsextremistischer Veranstaltungen war die Szene auf eine Verlagerung ihrer Aktivit\u00e4ten in das Internet angewiesen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die j\u00e4hrliche rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\", die 2020 erstmals online als Streaming-Veranstaltung durchgef\u00fchrt 89","wurde. Gleichzeitig nutzten Rechtsextremisten das Internet, um die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren und gegen diese zu agitieren. Im Zuge der Erweiterung rechtsextremistischer Online-Angebote ergab sich im September mit dem rechtsextremistischen und online kostenlos vertriebenen Computerspiel \"Heimat Defender: Rebellion\" eine neue Facette. Bei einem der vier spielbaren Hauptcharaktere handelte es sich um Disclaimer des rechtsextremistischen Computer-Spiels \"Heieinen rheinland-pf\u00e4lzischen Rechtsexmat Defender: Rebellion\" von \"Ein Prozent\" und \"Kvltgames\". tremisten. Der rechtsextremistischen Szene entWas ist das Netzwerkdurchging nicht, dass das Internet auch setzungsgesetz? verst\u00e4rkt durch die SicherheitsbeBeim Netzwerkdurchsetzungsh\u00f6rden ins Visier genommen wurde. gesetz (kurz NetzDG) handelt Hierdurch, aber auch durch das Netzes sich um ein Bundesgesetz werkdurchsetzungsgesetz von 2017, (Bundesgesetzblatt I S. 3352), wichen Rechtsextremisten - auch in das Anbieter sozialer Netzwerke Rheinland-Pfalz - vielfach auf alternaunter anderem dazu verpflichtet, tive soziale Netzwerke und Messagingrechtswidrige Inhalte im Sinne Dienste aus. So existiert inzwischen des NetzDG nach Kenntnis und f\u00fcr fast jede klassische Plattform eine Pr\u00fcfung zu entfernen oder den entsprechende Alternative. Von FaceZugang zu ihnen zu sperren. book wich man auf das russische soziale Netzwerk VK.com aus, von WhatsApp auf Telegram oder aber von Twitter auf den Mikroblogging-Dienst Parler aus den USA, der nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 von Google aus dem Play Store entfernt wurde, weil die Kommunikation auf der Plattform im Hinblick auf hetzerische Beitr\u00e4ge nicht moderiert worden sei. Die alternativen Anbieter zeichnen sich durch kein oder nur geringes Eingreifen der Plattformbetreiber in die Inhalte und Aktivit\u00e4ten ihrer Nutzer sowie durch 90","eine zum Teil bessere Verschl\u00fcsselung aus. Sie erfreuen sich daher bei Rechtsextremisten immer gr\u00f6\u00dferer Beliebtheit. Dieser Trend hielt 2020 an. So fand insbesondere die WhatsApp-Alternative Telegram immer st\u00e4rkere Verbreitung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Diese wachsende Tendenz liegt nicht zuletzt an der steten Fortentwicklung des Messaging-Dienstes Telegram, der durch verschiedene Einstellungsm\u00f6glichkeiten und integrierte Werkzeuge ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Agieren seiner Was ist \"Going Dark\"? Nutzerinnen und Nutzer erm\u00f6glicht. \"Going Dark\" bezeichnet in der Festzustellen ist jedoch nicht nur ein virtuellen Welt das Untertauchen zunehmender Wechsel von Rechtsexmittels Nutzung verschl\u00fcsselter tremisten zu alternativen Diensten, und/oder zugangsbeschr\u00e4nkter sondern auch die Nutzung zus\u00e4tzliOnline-Kommunikation. cher Plattformen, die urspr\u00fcnglich der Gaming-Szene entstammen. So wird vermehrt der urspr\u00fcnglich f\u00fcr Computerspieler geschaffene Dienst Discord genutzt, der Chats sowie Sprachund Videokonferenzen erm\u00f6glicht. Durch die Schaffung geheimer und zugangsbeschr\u00e4nkter Server auf Discord besteht somit inzwischen eine weitere M\u00f6glichkeit des \"Going Dark\". Fazit und Prognose Nicht zuletzt wegen der Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens durch die globale Corona-Pandemie gewann das Internet f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus im Berichtszeitraum eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Diese Entwicklung l\u00e4sst sich auch f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Rheinland-Pfalz attestieren. Dabei nutzten Rechtsextremisten diverse Online-Dienste. Dies geschieht einerseits, um \u00f6ffentlich ihre Ideologie und Agenda zu verbreiten und zu bewerben, andererseits, um sich im Verborgenen zu vernetzen und auszutauschen. Auch ungeachtet der Corona geschuldeten Entwicklungen seit Anfang 2020 ist davon auszugehen, dass der Trend der fortscheitenden Virtualisierung des Rechtsextremismus sowie des Ausweichens auf alternative soziale Netzwerke 91","und Messengerdienste k\u00fcnftig anhalten, ja sogar weiterhin stetig zunehmen d\u00fcrfte. Dabei wird sich voraussichtlich auch das Ph\u00e4nomen des \"Going Dark\" ausweiten und insofern das Aufdecken und Nachvollziehen rechtsextremistischer Vernetzung und Agitation in der virtuellen Welt f\u00fcr den Verfassungsschutz immer schwieriger werden. Die Taskforce \"Gewaltaufrufe rechts\" wird diesen Herausforderungen ad\u00e4quat begegnen und auch k\u00fcnftig mit den sich fortw\u00e4hrend ver\u00e4ndernden Gegebenheiten des \"Online-Rechtsextremismus\" Schritt halten. 9. Kurzbeschreibungen \"Freikorps Deutschland\", \"Freikorps Heimatschutz Division 2016\" Gr\u00fcndungsjahr nicht bekannt Sitz ohne festen Sitz Vorsitzende(r) derzeit ohne Vorsitz Mitgliederzahl in mittlerer einstelliger Bereich Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Ideologie, Programm, Strategie Die Gruppierung beschreibt sich als Gruppe, die sich auf einen angeblich bevorstehenden (B\u00fcrger)Krieg vorbereitet (Tag-X-Szenario), um die eigenen Familien und Vaterland zu verteidigen. Die Bundesrepublik Deutschland wird als \"BRD Verwaltung\" bezeichnet; der Duktus weist Parallelen zur \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene auf. Sonstiges 2020 wurde lediglich - wie in der Vergangenheit bereits praktiziert - eine Veranstaltung der Partei \"DIE RECHTE\" besucht und unterst\u00fctzt. Diese fand am 3. Oktober 2020 in Ingelheim unter dem Motto \"Deutschland braucht keine Brandstifter - Grenzen sichern - Asylflut stoppen\" statt. 92","\"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 1964 1964 Sitz Berlin Pirmasens Vorsitzende(r) Frank Franz Markus Walter Mitgliederzahl in ca. 150 (2019: ca. 180) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Struktur in Landesverband mit drei Kreisverb\u00e4nden Rheinland-Pfalz Publikationen Webseite und Medien \"Deutsche Stimme\" (DS, Zeitung) \"DS-TV\" (Youtube-Kanal) \"Stimme Deutschlands\" (Magazin) Teilund Neben\"Junge Nationalisten\" (JN) organisationen \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie der NPD fu\u00dft auf der Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Dabei und in anderen Punkten weist die Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Sie ist in diesem Sinne von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus gepr\u00e4gt. 93","Die NPD sieht sich als \"einzige Partei, die sich zum deutschen Volk bekennt und dabei am Abstammungsprinzip festhalten wird\". Ausl\u00e4nder, Asylsuchende, Muslime und Deutsche mit Migrationshintergrund werden pauschal diskriminiert und kriminalisiert. Die Partei spricht sich gegen die bestehende politische Ordnung aus und fordert offen einen fundamentalen \"Systemwechsel\". Sie folgt damit der Intention, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. Um ihre Ziele zu erreichen, verfolgt die NPD eine \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\", beruhend auf den Pr\u00e4missen \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um den organisierten Willen\". Sonstiges Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 17. Januar 2017 (BvB 1/13)22 fest, dass die NPD mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei und verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. 22 Das Bundesverfassungsgericht wies zugleich den Antrag des Bundesrates zur\u00fcck, die NPD nach Art. 21 Abs. 2 GG zu verbieten, da keine \"konkreten Anhaltspunkte von Gewicht\" best\u00fcnden, die eine Umsetzung der Ziele der Partei als m\u00f6glich erscheinen lie\u00dfen. 94","\"Der Dritte Weg\" / \"Der III. Weg\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2013 2013 Sitz Weidenthal Regionalverb\u00e4nde (Rheinland-Pfalz) (\"St\u00fctzpunkte\") Vorsitzende(r) Klaus Armstroff St\u00fctzpunktleiter Mitgliederzahl in 50 Vollund F\u00f6rdermitglieder (2019: 50) Rheinland-Pfalz Publikationen Auf der parteieigenen Homepage werden tagesaktuell und Medien Berichte eingestellt. Auftritte in sozialen Medien werden regelm\u00e4\u00dfig von den Betreibern gel\u00f6scht. Intern publiziert die Partei in der \"nationalrevolution\u00e4ren Schriftenreihe\" einzelne B\u00fccher. Struktur, Landesverband Bayern Teilund NebenLandesverband Sachsen organisationen Landesverband West (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) Gebietsbereich Mitte (Berlin, Brandenburg, SachsenAnhalt, Th\u00fcringen) Gebietsbereich S\u00fcd (Baden-W\u00fcrttemberg) Gebietsverband Nord (keine Strukturen) 19 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") Ideologie, Programm, Strategie Die Partei \"Der III. Weg\" sieht sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene als \"elit\u00e4re Speerspitze\". Ideologische Aussagen sind regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00e4gt von einer geistigen N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus, 95","Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit den drei S\u00e4ulen \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" und \"Kampf um die Gemeinschaft\" will die Partei einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der alle Lebensbereiche abdeckt. Neue Interessenten sollen so von Beginn an ideologisch indoktriniert und an das v\u00f6lkisch-antipluralistische Menschenund Gesellschaftsbild der Partei herangef\u00fchrt werden. Die ablehnende Haltung gegen\u00fcber den demokratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland wird unverhohlen mit einer aggressiven Rhetorik nach au\u00dfen getragen. 96","\"DIE RECHTE\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2012 2013 Sitz Dortmund k. A. (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Sascha Krolzig, Sven Skoda Florian Grabowski Mitgliederzahl in ca. 15 (2019: ca. 15) Rheinland-Pfalz Publikationen Website und Medien Struktur, Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, BreTeilund Nebenmen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, organisationen Sachsen-Anhalt. Der Landesverband \"S\u00fcdwest\" umfasst RheinlandPfalz und das Saarland. Kreisverb\u00e4nde und \"St\u00fctzpunkte\". Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie der Kleinpartei \"DIE RECHTE\" ist neonationalsozialistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich gepr\u00e4gt. Politisches Ziel der Partei ist ein \"fundamentaler Systemwechsel\". Sie setzt in diesem Zusammenhang auf Themen wie \"Meinungsfreiheit\", \"Staatswillk\u00fcr\", \"Versammlungsfreiheit\" und Aktionen gegen den politischen Gegner (\"gegen linken Terror\"). Einige Untergruppen der Partei dienen als \"Auffangbecken\" f\u00fcr Neonazis verbotener Neonazi-Gruppen. 97","\"Der Fl\u00fcgel\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2015 (formal aufgel\u00f6st Ende April 2020) Sitz Th\u00fcringen Mitgliederzahl in ca. 30 (2019: ca. 30) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Erfurter Resolution (Gr\u00fcndungsurkunde), soziale Medien und Medien Ideologie, Programm, Strategie Das propagierte Konzept des \"Fl\u00fcgels\" legt den Fokus auf die Ver\u00e4chtlichmachung und Ausgrenzung von Migranten und Ausl\u00e4ndern sowie politisch Andersdenkenden. Als h\u00f6chster Wert wird der Fortbestand eines vermeintlich existenten einheitlichen Volkes angesehen. Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar und als potenziell sch\u00e4dlich f\u00fcr den Fortbestand des deutschen Volkes. \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger wenden sich gegen das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn sie schlie\u00dflich zu einer Regierungs\u00fcbernahme durch die AfD f\u00fchren. In seiner Ausrichtung ist der \"Fl\u00fcgel\" als rassistisch, antipluralistisch sowie undemokratisch anzusehen. Einzelne Anh\u00e4nger unterhalten Kontakte zu Organisationen, die der \"Neuen Rechten\" zugeordnet werden k\u00f6nnen. 98","\"Junge Alternative\" (JA) Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2013 2014 Sitz Berlin Mainz Vorsitzende(r) Damian Lohr (bis 17. April 2021) Nachfolger: Alexander Jungbluth Carlo Clemens (seit 17. April 2021) Mitgliederzahl in ca. 40 (2019: ca. 40) Rheinland-Pfalz Publikationen Soziale Medien, Website und Medien Struktur, Vier rheinland-pf\u00e4lzische Regionalverb\u00e4nde, wovon Teilund Nebenzwei (Mittelrhein-Westerwald und Pfalz) tats\u00e4chliche organisationen Aktivit\u00e4ten entfalten. Ideologie, Programm, Strategie Bei der JA handelt es sich um eine Jugendorganisation, deren Bestrebungen sich gegen die Garantie der Menschenw\u00fcrde sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip richten. Prim\u00e4r zeigt sich dies insbesondere durch islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen und einen ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksbegriff. Dabei benutzt die JA rechtsextremistische Begriffe wie etwa \"Umvolkung\", die von der Organisation als \"Gro\u00dfer Austausch\" des deutschen Volkes durch \"Messermigration\"23 bezeichnet wird. 23 Mit dem Begriff \"Messermigration\" soll offenkundig suggeriert werden, Migrantinnen und Migranten seinen generell bereit, schwerste Straftaten gegen Leib und Leben zu begehen. 99","\"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2012 2015 Sitz Paderborn k. A. (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Philip Thaler k. A. (Sachsen-Anhalt) Mitgliederzahl in konstant im niedrigen zweistelligen Bereich Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Nachdem im Jahr 2020 weitere Auftritte der IBD in den und Medien sozialen Medien gel\u00f6scht wurden, konzentriert sich die Organisation auf den Kommunikationsanbieter \"Telegram\" und ihre eigenen Websites, Informationsvermittlung an Info-St\u00e4nden sowie Flyer, Plakate und Aufkleber. Struktur, In Rheinland-Pfalz sind keine/nur bedingt feste StrukTeilund Nebenturen vorhanden. organisationen Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" st\u00fctzt sich auf die Sicherung der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und den \"Ethnopluralismus\", also einer Erhaltung des Volkes in seiner vermeintlich ureigenen Kultur im angestammten Lebensraum. Eine infolgedessen beabsichtigte Verhinderung der Durchmischung verschiedener Kulturen stellt einen verschleierten Nationalismus und Rassismus dar. Sonstiges Die bekannteste F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit der deutschsprachigen IB ist der \u00d6sterreicher Martin Sellner. 100","Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Mitgliederzahl in ca. 200 (2019: ca. 200) \u00fcberwiegend in: Rheinland-Pfalz * informellen Zusammenschl\u00fcssen und virtuellen Netzwerken, * \"Kameradschaften\", * rechtsextremistischen Parteien (insbesondere \"Der Dritte Weg\" und \"DIE RECHTE\"). Strukturen \"Kameradschaften\": * \"Heimatschutz Donnersberg\", * \"Kameradschaft\" im Raum Koblenz, * \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\", * \"Kameradschaft Rheinhessen\". Ideologie, Programm, Strategie Ideologisch orientiert sich das strukturell heterogene Neonazi-Spektrum durchweg am historischen Nationalsozialismus. Pr\u00e4gende Ideologieelemente der Neonazis sind ein ausgepr\u00e4gtes Rassedenken, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben ein antidemokratisches Staatsmodell an, das nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" autorit\u00e4r geleitet werden soll und auf einer hierarchischen Ordnung beruht. Das von ihnen propagierte Gesellschaftsmodell fu\u00dft auf der Vorstellung einer ethnisch homogenen, exkludierenden \"Volksgemeinschaft\". Des Weiteren sind antiamerikanische und antikapitalistische Einstellungen charakteristisch f\u00fcr die Gedankenwelt insbesondere j\u00fcngerer Neonazis. Programme beziehungsweise schriftlich niedergelegte Zielsetzungen (Programmatiken) sind im Neonazis-Spektrum eher die Ausnahme. Vielmehr werben Neonazis f\u00fcr ihre (verfassungsfeindlichen) politischen Ziele zumeist durch einschl\u00e4gige Agitation. Dabei greifen sie tagesaktuelle Themen wie die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik oder die Corona-Krise auf, verhalten sich aus taktischen Gr\u00fcnden aber nicht selten zur\u00fcckhaltend. Mit diesem Vorgehen versuchen Neonazis ihre eigentlichen Ziele zu verschleiern und Anschluss an b\u00fcrgerliche Protestkampagnen zu erlangen. Sonstiges Der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend eines Abbaus fester Strukturen im Neonazi-Spektrum zugunsten informeller Gruppen und virtueller Netzwerke h\u00e4lt an. 101","\"Uniter\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2016 Sitz Rotkreuz (Schweiz) Vorsitzende(r) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder Rheinland-Pfalz Publikationen https://www.facebook.com/Uniter.Network und Medien https://uniter.network verschiedene Telegram-Kan\u00e4le, Instagram, LinkedinProfil, Twitter Ideologie, Programm, Strategie Zusammenschluss ehemaliger und aktiver Angeh\u00f6riger von Spezialeinheiten der Bundeswehr und der Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder. Gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen sowie Bestrebungen zur Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols. 102","\"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum und \"Selbstverwalter\" 103","1. Personenpotenzial 2020 2019 Gesamt 700 650 Gewaltorientierte 100 95 Organisationsgebundene Personen* 110 80 Angaben gerundet, Gesamtzahl ohne Mehrfachmitgliedschaften. *In Gruppierungen, die 2020 Aktivit\u00e4ten entwickelten. 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2020 Das \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum und Das verbindende Element in der die sogenannte SelbstverwalterSzene der \"Reichsb\u00fcrger\" und Szene setzen sich weit \u00fcberwiegend \"Selbstverwalter\" ist die fundaaus Einzelpersonen ohne Organisamentale Ablehnung der Existenz tionbezug, Kleinstund Kleingrupoder Legitimit\u00e4t der Bundesrepierungen, l\u00e4nder\u00fcbergreifenden publik Deutschland sowie deren aktiven Personenzusammenschl\u00fcssen Rechtsordnung. und zunehmend virtuellen Netzwerken zusammen. Ihnen gemein ist die fundamentale Ablehnung der Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates sowie der bestehenden Rechtsordnung. Die Szene ist personell, organisatorisch und ideologisch \u00e4u\u00dferst heterogen. \"Reichsb\u00fcrger\" streben an, das Deutsche Reich in historischen Grenzen wieder handlungsf\u00e4hig zu machen. Sie berufen sich dabei auf verschiedene Staatsund Herrschaftsformen sowie Grenzziehungen, zum Beispiel von 1871, 1919 oder 1937. \"Selbstverwalter\" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und proklamieren einen eigenen \"Staat\". Beide Spektren nutzen verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster und ein selbst definiertes Naturrecht. Sie sprechen den Vertreterinnen und Vertretern des Staates ihre Legimitation ab und treten zum Teil aggressiv und auch gewaltt\u00e4tig gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, Gerichten und staatlichen Institutionen auf. Dies verdeutlicht ein insgesamt hohes Aggressionsund Eskalationspotenzial. 104","\"Reichsb\u00fcrger\"-Potenzial weiter gewachsen, kaum Verschiebungen der Eckdaten Das \"Reichsb\u00fcrger\"-Potenzial ist bundeswie landesweit 2020 weiter gewachsen. Mit dem Beginn der systematischen Beobachtung des \"Reichsb\u00fcrger\"Spektrums durch den Verfassungsschutz Ende 2016 erfolgte schrittweise die fl\u00e4chendeckende Aufkl\u00e4rung dieses Personenpotenzials. Nach einer ersten Erfassung belief sich die Zahl der \"Reichsb\u00fcrger\" in Rheinland-Pfalz Anfang Mai 2017 auf ca. 400 Personen. In den Jahren 2018 und 2019 erh\u00f6hten sich die Zahlen aufgrund der forcierten Aufhellung des Dunkelfeldes auf 550 (2018) und 650 (2019) Personen. Im Jahr 2020 setzte sich die Entwicklung fort und die Zahl der \"Reichsb\u00fcrger\" stieg in Rheinland-Pfalz bis Ende 2020 auf nunmehr etwa 700 Personen an. M\u00e4nner dominieren die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Rheinland-Pfalz auch weiterhin. Ihr Anteil am gesamten Personenpotenzial bel\u00e4uft sich auf rund 70 Prozent Damit ist die Geschlechterverteilung innerhalb der Szene im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben und entspricht dem bundesweiten Trend. Auch die Verteilung auf die unterschiedlichen Altersgruppen entspricht ann\u00e4hernd den Zahlen von 2019. Nach wie vor dominiert die Altersgruppe der \u00fcber 50-J\u00e4hrigen das \"Reichsb\u00fcrger\"Spektrum in Rheinland-Pfalz; ihr Anteil stieg 2020 leicht an. \u00dcberwiegend ist das \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum in RheinlandPfalz durch Einzelakteure gepr\u00e4gt. Etwa 110 der insgesamt ca. 700 Personen umfassenden Szene geh\u00f6ren rund sechs Gruppierungen an. Gegen\u00fcber dem Vorjahr 2019 stieg der Anteil organisationsgebundener Personen von seinerzeit 80 Personen damit um rund 4 Prozent an. Der gr\u00f6\u00dfte Teil war auch 2020 den Gruppierungen \"Freistaat 105","Preu\u00dfen\" und \"Volksstaat Bayern\" zuzurechnen. Beide geh\u00f6ren dem fiktiven \"Staatenbund Deutsches Reich\" an, welcher sich auf die Reichsverfassung von 1871 beruft (siehe Kurz\u00fcbersichten). Die \u00fcbrigen organisationsgebundenen Personen verteilten sich auf kleinere Gruppierungen, die nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung traten. Schnittmenge zum Rechtsextremismus bleibt gering Im \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum bestehen weltanschaulich-thematische \u00dcberschneidungen mit dem Rechtsextremismus. Dies zeigt sich insbesondere in Form von Geschichtsund Gebietsrevisionismus, Ans\u00e4tzen v\u00f6lkischen Gedankenguts und in antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien. Eindeutig dem Rechtsextremismus zuzurechnende Akteure und Gruppierungen machen aber nach wie vor einen kleinen Teil der Szene aus. Die Schnittmenge zwischen \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum und dem rechtsextremistischen Personenpotenzial ist in Rheinland-Pfalz 2020 um ein Prozent geringf\u00fcgig gewachsen; sie bel\u00e4uft sich nunmehr auf etwa 4 Prozent (ca. 30 Personen von insgesamt 700). Die Prozentzahl bleibt damit unter dem Bundesdurchschnitt. Erstmals Verbot einer \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung auf Bundesebene Als erste Vereinigung aus dem verfassungsschutzrelevanten Beobachtungsspektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" auf Bundesebene wurde am 19. M\u00e4rz 2020 die Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) gemeinsam mit ihrer Teilorganisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" durch den Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten und aufgel\u00f6st. Die GdVuSt fiel in den Jahren vor dem Verbot durch zahlreiche, unter anderem an Beh\u00f6rden und \u00c4mter gerichtete Schreiben mit aggressiver Ausdrucksweise und teils drastischen Drohungen auf. Am Tag des Verbotsvollzugs gegen die GdVuSt durchsuchten \u00fcber 400 106","Einsatzkr\u00e4fte die Wohnr\u00e4ume von 21 f\u00fchrenden Vereinsmitgliedern in insgesamt zehn Bundesl\u00e4ndern. Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschl\u00e4ger, Propagandamaterialien und Bet\u00e4ubungsmittel sichergestellt. In Rheinland-Pfalz war eine Person von der Verbotsma\u00dfnahme betroffen. Im Zuge der dort erfolgten Durchsuchung konnten digitale Speichermedien, vereinsbezogene Schriftst\u00fccke sowie Kennzeichen und Schilder aufgefunden und sichergestellt werden. Die bisherigen Aktivit\u00e4ten der Gruppierung beschr\u00e4nkten sich in Rheinland-Pfalz auf den regelm\u00e4\u00dfigen Versand von pseudojuristischen Schreiben an \u00f6ffentliche Stellen. Dabei werden Weltanschauung, Ideologie und Rechtsauffassung der Gruppierung vertreten und verbreitet. Nach dem Verbot wurde ein Schreiben des \"H\u00f6chsten Gerichts der Geeinten Deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\" an mehrere Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz in ihrer Funktion als Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder des Bundesrates versandt. In dem inhaltlich identischen Schreiben wird der Bundesrat als \"Firma\" betrachtet. Zudem werden die angeschriebenen Personen aufgefordert, die Forderungen des \"H\u00f6chsten Gerichts der Geeinten Deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\" zu akzeptieren. Aufgrund der bisherigen Aktivit\u00e4ten ist nicht davon auszugehen, dass die ma\u00dfgeblichen Protagonisten ihre Bet\u00e4tigung einstellen werden. Aktivit\u00e4ten der Gruppierung \"Verfassungsgebende Versammlung\" (VV) Bei der Gruppierung \"Verfassungsgebende Versammlung\" (VV) handelt es sich um eine bundesweit aktive \"Reichsb\u00fcrger\"-Vereinigung, die die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und ihr die Existenzberechtigung abspricht. Die Anh\u00e4nger der Gruppierung planen, an einem nicht n\u00e4her bestimmt \"Tag X\" eine tempor\u00e4re \"Verfassungsgebende Versammlung\" einzuberufen, von welcher sodann eine \"Verfassung\" ausgearbeitet und Gesetze erlassen werden sollten. In Rheinland-Pfalz wird der Gruppierung ein Personenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich zugerechnet. Die Gruppierung trat im Land 2020 \u00f6ffentlichkeitswirksam durch Flugblattverteilungen in Erscheinung. So wurde das Flugblatt \"Referendum f\u00fcr die 107","Verfassung von Deutschland\" im Zeitraum von Februar bis Juni 2020 in mehreren Kommunen in Rheinhessen verteilt. Verst\u00e4rktes \u00f6ffentliches Auftreten bei Corona-Protesten \"Reichsb\u00fcrger\" traten bislang \u00f6ffentlich in gr\u00f6\u00dferer Zahl kaum in Erscheinung. Weit \u00fcberwiegend waren ihre Aktivit\u00e4ten punktuell und richteten sich vornehmlich gegen Stellen der \u00f6ffentlichen Verwaltung und deren Bedienstete. Im Zuge der Corona-Krise ist hingegen ein verst\u00e4rktes \u00f6ffentlichkeitswirksames Auftreten von Personen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu zu beobachten. Angeh\u00f6rige der Szene beteiligten sich 2020 wiederholt an Protesten, die sich gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie richteten, so insbesondere bei einer Demonstration am 29. August in Berlin, in deren Verlauf versucht wurde, in den Sitz des Deutschen Bundestages einzudringen. \"Reichsb\u00fcrger\" sehen in den Protesten eine M\u00f6glichkeit, ihrer staatsund demokratiefeindlichen Agitation einen breiteren Raum zu geben und versuchen sie entsprechend zu instrumentalisieren. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse schreitet voran \"Reichsb\u00fcrger\" haben eine besondere Waffenaffinit\u00e4t. Daher wird in RheinlandPfalz alles unternommen, \"Reichsb\u00fcrgern\" die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen und deren Waffen einzuziehen. Im Rahmen von Einzelfallpr\u00fcfungen sind seit November 2016 mit Stichtag 31. Dezember 2020 bereits in 50 von insgesamt 73 F\u00e4llen waffenrechtliche Erlaubnisse bestandskr\u00e4ftig entzogen oder freiwillig abgegeben worden. Dabei wurden 132 erlaubnispflichtige Waffen, die (c) Pixabay in privatem Besitz waren, eingezogen. Weitere rund 800 erlaubnispflichtige Waffen wurden in zwei F\u00e4llen des Entzugs von Handelserlaubnissen eingezogen. Die noch laufenden Verfahren werden konsequent fortgef\u00fchrt. 108","3. Kurzbeschreibungen \"Freistaat Preu\u00dfen\" (Teilorganisation des \"Staatenbunds Deutsches Reich\") Gr\u00fcndungsjahr Abspaltung der im Oktober 2012 gegr\u00fcndeten gleichnamigen Organisation Sitz K\u00f6nigsfeld (Eifel) Verantwortlich Beate Maria Rude (u.a.) Mitgliederzahl in ca. 20 (ca. 20) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.freistaat-preussen.world und Medien Ver\u00f6ffentlichungen von \"Amtsbl\u00e4ttern\" und \"Bekanntmachungen\" auf der Internetseite sowie durch Versand an Beh\u00f6rden und Institutionen Ideologie, Programm, Strategie Ziele sind die Reorganisation des Freistaates Preu\u00dfen mit seiner angeblich g\u00fcltigen Verfassung vom 30. November 1920, welche nach wie vor Rechtsg\u00fcltigkeit besitze, und die Wiederherstellung seiner Handlungsf\u00e4higkeit. Ausstellung von fiktiven Ausweisen (z.B. Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis, Personenstandsund Willenserkl\u00e4rung, Abgabe von Personaldokumenten) sowie Versand pseudojuristischer \"Amtsbl\u00e4tter\" und \"Anordnungen\" an Beh\u00f6rden und Institutionen sowie deren Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite. Sonstiges Bekanntmachungen/Anordnungen des \"Freistaats Preu\u00dfen\" befassten sich im Jahr 2020 \u00fcberwiegend mit v\u00f6lkerund staatsrechtlichen Fragen. 109","\"Volksstaat Bayern\" (Teilorganisation des \"Staatenbunds Deutsches Reich\") Gr\u00fcndungsjahr Im Dezember 2015 unter der Bezeichnung \"Bundesstaat Bayern\" gegr\u00fcndet und im September 2018 in \"Volksstaat Bayern\" umbenannt. Sitz Landsham (Bayern) Verantwortlich Mehrere Verantwortliche, darunter zwei Personen aus Rheinland-Pfalz. Mitgliederzahl in ca. 20 (ca. 20) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.volksstaat-bayern.info und Medien Ver\u00f6ffentlichungen von fiktiven \"Beschl\u00fcssen\" und \"Anordnungen\" auf der Internetseite Ideologie, Programm, Strategie Ziel der Gruppierung ist die \"Wiederherstellung des V\u00f6lkerrechtsubjektes Volksstaat Bayern als souver\u00e4ner Bundesstaat im V\u00f6lkerrechtssubjekt Deutsches Reich\". Dem fiktiven \"Territorium\" des Volksstaates Bayern werden auch Teile des heutigen Bundeslandes Rheinland-Pfalz zugerechnet. Nach Ansicht dieser Gruppierung gilt auf dem Territorium Bayerns die Reichsverfassung vom 14. August 1919, \"historisch bedingt im Rechtsstand 12. August 1919, zwei Tage vor \u00dcberlagerung durch die Weimarer Republik durch Installierung der Weimarer Verfassung am 14. August 1919, im Gebietsstand von 30. Juli 1914\". Folglich h\u00e4tten alleine die \"Reichsgesetze\" G\u00fcltigkeit. Sonstiges Auf der Internetseite der Gruppierung werden \"Informationsveranstaltungen\" im Raum Ludwigshafen am Rhein beworben. Bei der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenf\u00e4lschung (SS 267 StGB) sowie Amtsanma\u00dfung (SS 132 StGB) anh\u00e4ngig. 110","\"Geeinte V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GVuSt) Gr\u00fcndungsjahr Ende 2016 (Rheinland-Pfalz: 2018) Sitz Berlin (zugleich Aktionsschwerpunkt) Verantwortlich Mehrere Verantwortliche Mitgliederzahl in ca. 10 (ca. 10) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.deutsche-voelker.de und Medien Teilorganisatio\"Osnabr\u00fccker Landmark\" nen: Ideologie, Programm, Strategie Haupts\u00e4chliches Bet\u00e4tigungsfeld sind sogenannte Gemeindegr\u00fcndungen beziehungsweise das \"Aktivieren\" von Gemeinden mit dem Ziel, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen und durch ein eigenes System \"aktivierter Gemeinden\" zu ersetzen. Mit dem \"H\u00f6chsten Gericht der Geeinten Deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\" besa\u00df die Organisation eine eigene fiktive \"Gerichtbarkeit\" mit \"Gerichtvollziehern\". Es erfolgte ein regelm\u00e4\u00dfiger Versand von pseudojuristischen Schreiben an \u00f6ffentliche Stellen. Dabei wurden Weltanschauung, Ideologie und Rechtsauffassung der Gruppierung vertreten und verbreitet. Sonstiges Die Vereinigung GdVuSt und ihre Teilorganisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" wurden am 19. M\u00e4rz 2020 auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit SS 3 des Vereinsgesetzes durch den Bundesinnenminister verboten und aufgel\u00f6st. 111","112","Linksextremismus 113","1. Personenpotenzial 2020 2019 Gesamt 520 500 Gewaltorientierte Linksextremisten 120 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2020 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden und durch ein autorit\u00e4r-sozialistisches, kommunistisches oder ein anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. 24 Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu \u00fcberwinden, beteiligen sich Linksextremisten an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestb\u00fcndnissen (zum Beispiel im Kontext von Klimaprotesten) und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. In dem eher l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Rheinland-Pfalz gibt es weniger linksextremistische Aktivit\u00e4ten als in L\u00e4ndern mit Ballungszentren. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten und das Potenzial der gewaltorientierten Autonomen sind hier geringer. Bestimmte Aktionsfelder wie \"Antigentrifizierung\" spielen eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl gibt es im Linksextremismus eine Reihe von Entwicklungen, die Anlass zur Besorgnis geben. 24 Weitergehende Informationen gibt es in der Brosch\u00fcre \"Linksextremismus - Ideologien Akteure Aktionsfelder\", abrufbar unter: https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/verfassungsschutz/aufgabenfelder-und-extremismus-bereiche/linksextremismus. 114","Gewaltorientierte Szene radikalisiert sich weiter Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des \"Gewalt muss das letzte Mittel Bundesgebiets erhebliche Gefahren f\u00fcr sein, aber es ist ein Mittel, weil die Innere Sicherheit aus. Besonders Faschismus und der ganze anausgepr\u00e4gte gewaltaffine Szenen gibt dere Dreck l\u00e4sst sich nicht weges aktuell insbesondere in Hamburg, kuscheln. Wer anderer Meinung Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist soll sich doch per PN bei uns ist im L\u00e4ndervergleich nach wie vor melden. Dann k\u00f6nnen wir zu G. kein Schwerpunkt gewaltorientierter fahren und schauen ob ihr seiLinksextremisten. Das gewaltoriennen Faschismus wegdiskutieren tierte linksextremistische Spektrum k\u00f6nnt.\" besteht hier weit \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen der Autonomen-Szene. \"Gutmenschliche Aktion Mainz\" Ein Teil von ihnen geh\u00f6rt sogenannten Antifa-Gruppen an, die sich bislang entgegen dem Bundestrend eher unauff\u00e4llig verhalten und haupts\u00e4chlich anlassbezogen agieren. Ungeachtet dessen ist die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen\u00fcber Vertreterinnen und Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen \"echte\" oder vermeintliche Rechtsextremisten,25 aber auch gegen andere Personen, die in eines der typischen Feindbildraster passen. Unter den gewaltorientierten Linksextremisten hat die Radikalisierung zugenommen. Charakteristisch f\u00fcr diese Entwicklung ist, dass zwar aus Gruppen heraus spontan begangene Gewalttaten w\u00e4hrend Demonstrationen weniger werden. Daf\u00fcr haben aber gezielte Gewalttaten gegen Einzelpersonen zugenommen. In diesem Kontext bilden sich vermehrt Kleingruppen, die abgeschot25 Zum Beispiel die im Zitatkasten genannte Person \"G.\" (Name im Original ausgeschrieben). 115","tet von der Szene planvoll vorgehen. Die T\u00e4ter sp\u00e4hen im Vorfeld das private Umfeld ihrer Opfer aus und suchen sie dann mitunter an ihren Wohnanschriften auf. Schwere K\u00f6rperverletzungen bis hin zum Tod der Angegriffenen werden billigend in Kauf genommen. Diese Aktionen linksextremistischer Einzelt\u00e4ter und Kleingruppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Vergleichbare Tendenzen sind in der rheinlandpf\u00e4lzischen linksextremistischen Szene bislang nicht erkennbar. Individuelle Radikalisierungsprozesse k\u00f6nnen aber auch hier nicht ausgeschlossen werden. Die weitere Entwicklung wird daher vom Verfassungsschutz aufmerksam beobachtet und analysiert. Gewalt gegen Sachen als Mittel im \"Kampf gegen das System\" Auch Gewalt gegen Sachen bleibt ein aus Sicht gewaltorientierter Linksextremisten legitimes wie g\u00e4ngiges Mittel im \"Kampf gegen das System\". Brandstiftungen und mitunter massive Sachbesch\u00e4digungen verursachen immense Schadenssummen und sorgen in einigen L\u00e4ndern verst\u00e4rkt f\u00fcr Schlagzeilen. F\u00fcr die Szene haben solche Taten nicht zuletzt angesichts der medialen und \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, die mit ihnen einhergeht, eine gro\u00dfe Symbolkraft nach innen wie nach au\u00dfen. Rheinland-Pfalz ist von entsprechenden Aktionen, wenn auch in bislang vergleichsweise geringer Zahl, ebenfalls betroffen. In der Nacht zum 1. Mai 2020 ver\u00fcbte vermutlich eine linksextremistische T\u00e4tergruppe einen Brandanschlag auf die Polizeiinspektion Bitburg. Nach den Ermittlungserkenntnissen wurde eine Rauchbombe in den Eingangsbereich des Geb\u00e4udes geworfen, die unmittelbar detonierte und eine starke Rauchentwicklung verursachte. Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr drei linksmotivierte Anschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge ver\u00fcbt, deren Halter der hiesigen rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren. Am 2. Juni 2020 wurde das Auto des Bundesvorsitzenden der neonazistischen Partei \"Der III. Weg\" auf dessen Grundst\u00fcck in Weidental in Brand gesetzt und am 5. Juni 2020 ein Lautsprecherwagen der NPD fahrunt\u00fcchtig besch\u00e4digt. Am 24. September 2020 wurde - vermutlich ausgel\u00f6st 116","durch Brandbeschleuniger - ein auf dem Parkplatz eines Mehrfamilienhauses in W\u00f6llstein abgestelltes Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Brand gesetzt. Drohungen und Denunziation nehmen zu Drohungen und Denunziation durch Linksextremisten haben insbesondere im Internet zugenommen. Ziele der pers\u00f6nlichen Anfeindungen sind vornehmlich Politikerinnen und Politiker, andere Personen des \u00f6ffentlichen Lebens sowie \"echte\" oder vermeintliche Rechtsextremisten. Eine linksextremistisch motivierte Drohkampagne mit Bez\u00fcgen nach Rheinland-Pfalz besch\u00e4ftigte seit Dezember 2019 die Ermittlungsbeh\u00f6rden. Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof hatte aufgrund einer bundesweiten Serie von Drohschreiben sowie versuchter Brandanschl\u00e4ge am Privathaus des Fleischfabrikanten T\u00f6nnies in Rheda-Wiedenbr\u00fcck und an einem Geb\u00e4ude der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Androhung von Straftaten gem\u00e4\u00df SS 129 a Abs. 3 StGB eingeleitet. Am 30. Oktober 2020 konnte schlie\u00dflich ein T\u00e4ter-Duo, eine Frau und ein Mann, festgenommen werden. Sie hatten in mehreren \"Wellen\" Drohbriefe verschickt und unter anderem Messer, Platzpatronen und Grillanz\u00fcnder beigelegt. Sie wurden alle mit den Bezeichnungen \"Revolution\u00e4ren-Aktionszellen\" (RAZ) und \"MIlitantE ZellE\" (MIEZE) unterzeichnet. Ein solcher Brief wurde auch an den rheinland-pf\u00e4lzischen Innenminister gesandt. Das mehrseitige Schreiben enth\u00e4lt die Drohung, Brands\u00e4tze zum Einsatz bringen zu wollen. Zugleich wird gefordert, dass \"mit der jetzigen kapitalistischen Polizeistaatspolitik endlich ein radikaler Schlussstrich gezogen\" (sic!) werden m\u00fcsse. Insbesondere im sogenannten antifaschistischen Kampf messen Linksextremisten dem \"Outing\" und der Denunziation von tats\u00e4chlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten einen gestiegenen Stellenwert bei. Rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze werden durch ein solches Vorgehen ebenso missachtet wie insbesondere der Schutz personenbezogener Daten. So rufen Linksextremisten immer wieder zur Sammlung von Daten \u00fcber tats\u00e4chliche und vermeintliche 117","Rechtsextremisten auf, die anschlie\u00dfend der \u00d6ffentlichkeit ohne Zustimmung oder Wissen der Betroffenen zug\u00e4nglich gemacht werden. Bei szenetypischen Berichterstattungen \u00fcber Demonstrationen bearbeiten die f\u00fcr die Autonome Antifa t\u00e4tigen Fotografen die Bilder vor dem \"Hochladen\". Sie verpixeln die Gesichter der (eigenen) Demonstrationsteilnehmer, verzichten bei politischen Gegnern aber gezielt darauf. Durch dieses Tun sch\u00fcren die Linksextremisten bewusst die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, was zu einer Eskalationsdynamik f\u00fchren kann. Die \"Outing-Aktionen\" dienen der Blo\u00dfstellung und der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Das Problem ist, dass damit Chancen eines Ausstiegs aus der rechtsextremistischen Szene verbaut und eventuell sogar \"M\u00e4rtyrer\" geschaffen werden. Im Berichtsjahr startete die \"Antifa Trier\" auf ihrer Internetseite eine systematische sogenannte Spotting-Kampagne (\"Personen/Gruppe verpetzen - Antifa Trier\"). Sie rief dazu auf, rechtsextremistische Personen, NS-Symbole, Autos mit NS-Symbolik sowie Angeh\u00f6rige der AfD auf einem standardisierten OnlineFormular zu melden. Die Ziele solcher \"Spotting-Kampagnen\" sind es, Personen blo\u00dfzustellen sowie sozial und wirtschaftlich zu sch\u00e4digen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass solche Provokationen auch potenzielle Straft\u00e4ter motivieren k\u00f6nnen. Mittlerweile wurde die Internetseite wieder aus dem Netz genommen. Antifaschismus bleibt wichtigstes Aktionsfeld Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten blieb auch 2020 der \"Antifaschismus\", der sich nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis nicht nur gegen Rechtsextremisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem \u00f6ffentliche Veranstaltungen der AfD waren das Ziel von Protestaktionen. Dabei wurde regelm\u00e4\u00dfig in den sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. So hat bei118","spielsweise die \"Gutmenschliche Aktion Mainz\" zu Protesten gegen eine AfDVeranstaltung im Januar 2020 aufgerufen. Bemerkenswert sind die Bestrebungen von linksextremistischer Seite, das Thema \"Antifaschismus\" mit anderen Themenfeldern zu verkn\u00fcpfen, um auf diese Weise zu versuchen, sich an entsprechende b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gte Protestpotenziale anzun\u00e4hern oder Teile von ihnen gar f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Am 18. Januar 2020 rief die \"Antifaschistische Initiative Alzey\" gemeinsam mit der \"Linksjugend solid\" und \"Fridays for Future Alzey\" zu einer gemeinsamen Kundgebung gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen \"Kameradschaft Rheinhessen\" auf. Auf ihrer Facebookseite schrieb die \"Antifaschistische Initiative Alzey\": \"Alles in allem zeigt dieser Tag wieder einmal was wir erreichen k\u00f6nnen, wenn wir soziale und \u00f6kologische K\u00e4mpfe verbinden und gemeinsam gegen rechte Hetze eintreten (...) Aus diesem Grund ist hier nochmal unser Motto, welches diesen Tag dominierte: Zusammen k\u00e4mpfen, ist doch klar, Klimaschutz hei\u00dft Antifa!\" Mobilisierung zu Protestveranstaltungen Die Mobilisierung zu \u00f6ffentlichen Protestveranstaltungen bleibt auch im Zeitalter der virtuellen Medien insbesondere f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten ein wichtiger Faktor in ihrem politischen Kampf. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern zwar auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt haupts\u00e4chlich anlassbezogen und reaktiv. In Abh\u00e4ngigkeit vom jeweiligen Anlass kann es aber durchaus zu einem 119","h\u00f6heren Mobilisierungsgrad kommen. Dabei spielt die Unterst\u00fctzung durch Szeneangeh\u00f6rige aus anderen L\u00e4ndern regelm\u00e4\u00dfig eine Rolle. Ein Beispiel waren 2020 die Proteste gegen den von Rechtsextremisten initiierten \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ), der am 6. Juni 2020 in Worms unter vergleichsweise geringer Beteiligung von rechtsextremistischer Seite stattfand. Das B\u00fcndnis \"Block TddZ Worms\", dem sich auch linksextremistische Gruppen angeschlossen hatten, konnte hingegen rund 700 Personen f\u00fcr Gegenproteste mobilisieren. Eigens zu diesem Zweck wurde die Internetseite \"Block TDDZ Worms\" eingerichtet, an der sich Gruppierungen und Organisationen von unterschiedlicher Struktur und Ausrichtung beteiligten. 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder Das linksextremistische Personenpotential in Rheinland-Pfalz sch\u00e4tzt der Verfassungsschutz auf ca. 520 Personen. Davon gelten ca. 120 als gewaltorientiert; ca. 400 geh\u00f6ren zum Spektrum der Marxisten-Leninisten und sonstigen revolution\u00e4ren Marxisten oder folgen einer anarchistischen Weltanschauung. 3.1 Autonomen-Szene Im linksextremistischen Spektrum stellen Autonome bundesweit den gr\u00f6\u00dften Teil am gewaltorientierten Personenpotenzial. In Rheinland-Pfalz sind beide Potenziale nahezu deckungsgleich (siehe 1.). Die Autonomen-Szene bedient sich einer Reihe von Versatzst\u00fccken des Anarchismus und der kommunistischen Ideologie, ohne dass sich daraus eine eigene, in sich geschlossene Ideologie erkennen l\u00e4sst. Kernziel der Autonomen ist die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". Ein Leben \"frei von Zw\u00e4ngen\", Normen und Autorit\u00e4ten bedeutet f\u00fcr sie den Idealzustand. Die Aus\u00fcbung von 120","Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates\" und dessen \"System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen beziehungsweise Gruppierungen wie die \"Interventionistische Linke\", die sich st\u00e4rker vernetzen und den Aufbau von regionalen und \u00fcberregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben, sogenannte Postautonome. 3.2 \"Postautonome\" - \"Interventionistische Linke\" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der \"klassischen\" Autonomen-Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den \"Postautonomen\" zuzurechnenden IL ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus durch einen revolution\u00e4ren Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als ein Bindeglied zwischen militanten Strukturen der Autonomen-Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. Eine Ortsgruppe der IL in Rheinland-Pfalz gibt es nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz zurzeit nicht. Gleichwohl sind Mitglieder von IL-Ortsgruppen aus anderen Bundesl\u00e4ndern immer wieder in Rheinland-Pfalz aktiv, so zum Beispiel bei Demonstrationen, wie die 2003 gegr\u00fcndete IL Rhein-Neckar auf ihrer Homepage bekundet. 3.3 Anarchisten In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschl\u00fcsse des \"klassisch\" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu z\u00e4hlt die am 2. Januar 2019 gegr\u00fcndete Gruppierung \"die plattform\". Sie sieht sich als \"eine anarchakommunistische Or121","ganisation f\u00fcr den deutschsprachigen Raum\", deren Ziel \"die \u00dcberwindung aller Formen der Unterdr\u00fcckung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus\" ist. Die unter der Bezeichnung \"die plattform\" firmierenden Gruppen streben entgegen dem im Anarchismus \u00fcberwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung nach den Prinzipien von \"ideologischer und taktischer Einheit, Disziplin und Kollektivt\u00e4tigkeit der Mitglieder\" an. Publikationsorgane von \"die plattform\" sind die Zeitschrift \"Kollektive Einmischung\" und ein eigener \"youtube\"Kanal. Es wurden bisher vier Lokalgruppen gegr\u00fcndet: in Berlin, in Rostock, im Ruhrgebiet und in Trier. Im M\u00e4rz 2021 kam eine f\u00fcnfte in Leipzig hinzu. 3.4 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit einem Bezirksverband pr\u00e4sent, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Laut ihrer Internetseite existieren Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz, Trier und Worms. Die DKP-nahe Jugendorganisation SDAJ verf\u00fcgt in Rheinland-Pfalz \u00fcber einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit vier Ortsgruppen im Kreis Birkenfeld, in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. Auf kommunaler Ebene verf\u00fcgt die DKP in Rheinland-Pfalz \u00fcber ein Mandat; im Stadtrat von Idar-Oberstein geh\u00f6rt eine DKP-Aktivistin der Fraktion \"Die Linke\" an. Bei Wahlen in RheinlandPfalz spielt die Partei ansonsten keine Rolle. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickelte die DKP in j\u00fcngerer Zeit insbesondere im Kontext des Themenfeldes \"Antimilitarismus\". Dabei agitiert 122","die Partei mehr oder weniger offen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und greift daf\u00fcr auf drastische Vergleiche zur\u00fcck: So soll die von der DKP/SDAJ verwendete Symbolik auf dem abgebildeten Plakat eine historische Vergleichbarkeit zwischen US-amerikanischen Atomwaffen und der Bombardierung der spanischen Stadt Guernica durch die sogenannte Legion Condor im Jahr 1937 suggerieren. 26 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder Linksextremisten, vor allem aus dem gewaltorientierten Spektrum, nehmen sich mehrerer f\u00fcr sie typischer Themenund Aktionsfelder an. In erster Linie versprechen sie sich davon gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussf\u00e4higkeit an nicht-extremistische Kreise. Eines ihrer Ziele ist es, Teile des zivilgesellschaftlichen Spektrums im eigenen Sinne zu politisieren und nach M\u00f6glichkeit zu radikalisieren. Antifaschismus/Antirassismus Unter dem Deckmantel des \"Antifaschismus\" bek\u00e4mpfen Linksextremisten nicht nur vordergr\u00fcndig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch die als \"faschistisches System\" diffamierte staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die AfD in den vergangenen Jahren zum Feindbild der linksextremistischen Szene geworden. Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten unter anderem f\u00fcr (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass f\u00fcr Ge26 Das Plakat enth\u00e4lt einen Ausschnitt des ber\u00fchmten Gem\u00e4ldes von Pablo Picasso, das er 1937 nach einem Luftangriff einer vom nationalsozialistischen Deutschland zur Unterst\u00fctzung nationalistischer Kr\u00e4fte um den sp\u00e4teren Diktator Francisco Franco entsandten Luftwaffeneinheit auf die Stadt Guernica malte. 123","genaktionen. Am 5. September 2020 fand in Idar-Oberstein der Landesparteitag der AfD statt. Neben dem b\u00fcrgerlichem Spektrum hatten auch mehrere linksextremistische (autonome) Gruppen zu Gegenprotesten unter dem Motto \"Es gibt kein ruhiges Hinterland\" aufgerufen. Vielerlei als \"Antifaschismus\" verbr\u00e4mte Hetze ist im Internet zu finden, zum Beispiel auf der Facebook-Seite der \"Gutmenschlichen Aktion Mainz\": \"Kein Grund nachl\u00e4ssig zu werden, vielmehr eine Motivation jeden Wahlkampfstand, jede Veranstaltung, jede Versammlung, jedes mal, wenn sich mehr als 2 AfDer auf der Stra\u00dfe treffen, mit Protest zu \u00fcberziehen! Ein Plakat sollte niemals l\u00e4nger sichtbar sein als die Zeit von Drucker bis zum M\u00fclleimer! Malt Schilder, diskutiert, p\u00f6belt, seid kreativ, aber lasst sie niemals ungest\u00f6rt \u00f6ffentlich im Stra\u00dfenbild stehen! Solltet ihr Wahlkampfst\u00e4nde sehe, dann meldet euch! Im M\u00e4rz sind Landtagswahlen und ein halbes Jahr sp\u00e4ter Bundestagswahlen! Wir haben viel Arbeit vor uns, aber mithilfe der AfD, zerschlagen wir die AfD. Die AfDer werden mit der NPD und Republikanern auf dem Friedhof der politischen Bedeutungslosigkeit liegen!\" [sic!] \"Gutmenschliche Aktion Mainz\"\" Ein wiederkehrender Anlass f\u00fcr \u00f6ffentlichen Protest mit Bezug zum \"Antifaschismus\" sind Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten, die regelm\u00e4\u00dfig im November in Remagen stattfinden. 27 Dort demonstrierten am 14. November 2020 ca. 700 Personen, darunter ca. 400 Personen des linken Spektrums aus RheinlandPfalz, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesl\u00e4ndern. Der Gegenprotest wurde unter dem Motto \"Rechte Netzwerke in Polizei und Justiz aufdecken\" im Vorfeld der Veranstaltung auch in 27 Die rechtsextremistischen Demonstrationen, die in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig im November stattfanden, sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager (\"Rheinwiesenlager\") in der Region nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. 124","Nachbarl\u00e4ndern stark beworben. Aufgrund der Corona-Auflagen fanden insbesondere \"Blockadetrainings\" als Online-Veranstaltungen statt. Nachdem es 2019 im Anschluss an die Proteste in Remagen zu massiven Auseinandersetzungen gekommen war, verlief der Aufzug im Berichtsjahr weitgehend friedlich. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Re\"Polizeigewalt und einem immer pr\u00e4sentanten und Institutionen als autorit\u00e4rer werdendem Staat m\u00fcssen wir solidarisch entge\"Unrechtsund Unterdr\u00fcckungsgenstehen. Aus diesem Grund system\". Sie unterstellen, dass misszogen wir k\u00e4mpferisch, Lautliebige politische Meinungen und stark und mit schwarz-rotem \u00dcberzeugungen von Staats wegen Rauch durch die Stadt. Wir nahdurchweg nicht geduldet w\u00fcrden und men uns gemeinsam die Stra\u00dfe Zensur herrsche. Meinungsfreiheit und zeigten, dass wir in Mainz st\u00fcnde nur auf dem Papier. Insbesonentschlossen gegen eine solche dere Autonome propagieren, dass sie Polizei stehen. Bleibt k\u00e4mpfepermanenten staatlichen Repressionen risch und haltet zusammen.\" ausgesetzt seien, und dass es diese - [sic!] das hei\u00dft den Staat als solchen - mit \"Antifaschistischer Aufbau Mainz\" allen Mittel zu bek\u00e4mpfen gelte. Im Jahr 2020 kam es vermehrt zu diffamierenden Kampagnen gegen die Polizei. Anlass war eine Kundgebung der Partei \"Die Rechte\" am 15. August in Ingelheim am Rhein, bei der am Bahnhof Ingelheim anreisende Personen aus dem b\u00fcrgerlichen und linksextremistischen Lager durch eine Polizeiabsperrung daran gehindert wurden, auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen. Am 12. September 2020 mobilisierten antifaschistische Gruppen in Mainz f\u00fcr eine Demonstration \"gegen Polizeigewalt und autorit\u00e4ren Staat!\" 125","Solidarit\u00e4tsaktion der \"Antifa Koblenz\" Die Festnahme von Lina E. in Leipzig im November 2020, die bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden als Anf\u00fchrerin einer linksextremistischen Gruppe gilt, nimmt die \"Antifa Koblenz\" zum Anlass, sich mit ihr und \"stellvertretend f\u00fcr alle Genoss*innen in Haft\" zu solidarisieren und ihre Freilassung zu fordern. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Lina E. neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung weitere Straftaten, unter anderem gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Hausfriedensbruch sowie r\u00e4uberischen Diebstahl und Urkundenf\u00e4lschung vor. Die Forderung der \"Antifa Koblenz\", Lina E. freizulassen, zeigt, dass Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele als legitim erachtet wird. Antiimperialismus Bereits im Jahr 2019 tauchten in Mainz verst\u00e4rkt Graffiti auf, die die Symbolik der ehemaligen Sowjetunion zeigten. Neben Hammer und Sichel wurde auch der Text \"Nazis Jagen!\" gespr\u00fcht. Bilder der Aktionen wurden im Internet auf der Facebook-Seite der \"Gutmenschlichen Aktion Mainz\" ver\u00f6ffentlicht. Auf der gleichen Seite wurde am 14. Juni 2020 die Gr\u00fcndung der Gruppe \"Rotes Mainz\" (RM) bekannt gegeben. Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis handelt es sich bei der Gruppe RM um eine \"kommunistische Gruppe aus Mainz\", deren Ziel es ist, \"revolution\u00e4re Politik einer breiten Masse zug\u00e4nglich zu machen\". Die Gruppe versteht sich selbst als \"marxistisch, internationalistisch und antifaschistisch\". Auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlicht sie regelm\u00e4\u00dfig Bilder ihrer Aktionen. Die Gruppe sieht Gewalt gegen Personen des \"rechten\" Spektrums als legitim an. Das zeigen Slogans wie \"Nazis boxen\" und \"Raff dich-auf mach Faschos platt!\". Als Erkennungszeichen nutzt die Gruppe die Abk\u00fcrzung RM und das Symbol von 126","Hammer und Sichel, welches die kommunistische Pr\u00e4gung der Gruppe unterstreichen soll. Antigentrifizierung Linksextremisten lehnen die strukturelle Umwandlung eines Stadtteils durch Sanierungsma\u00dfnahmen, durch die urspr\u00fcnglich dort ans\u00e4ssige Anwohner verdr\u00e4ngt werden (Gentrifizierung), vehement ab. Sie tun dies auch, um eigene \"Autonome und revolution\u00e4re Interessen wie den Erhalt von besetzFreir\u00e4ume in Berlin, aber auch ten H\u00e4usern (\"Freir\u00e4ume\") zu verfolvor unserer eigenen Haust\u00fcr gen. Der \"Kampf\" gegen \"antisoziale sind elementarer Bestandteil Stadtumstrukturierungen\" soll vor linksradikaler Perspektiven auf allem Menschen ansprechen, die vom eine ver\u00e4nderte Gesellschaft. Verlust ihrer Wohnungen bedroht sind Stellt euch auch in Koblenz geund f\u00fcrchten, ihren urspr\u00fcnglichen gen die Verdr\u00e4ngung von MenWohnort verlassen zu m\u00fcssen. Insschen durch die Aufwertung von besondere in Berlin, aber auch in andeWohnraum und schafft alternaren St\u00e4dten wie Hamburg, Stuttgart tive Perspektiven (...) Wir sind und Leipzig verspricht sich die linksexw\u00fctend! Tragt mit uns diese Wut tremistische Szene vom Kampf gegen auf die Stra\u00dfe (...).\" solche Ma\u00dfnahmen Zustimmung bei \"Antifa Koblenz\" bei den Betroffenen. Die Aktionen reichen von Hausbesetzungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen und teils massiven Sachbesch\u00e4digungen, insbesondere an Fahrzeugen von Immobilien-Unternehmen, Sicherheitsfirmen und Bauunternehmen, die sie f\u00fcr die Gentrifizierung verantwortlich machen. In Rheinland-Pfalz kam es zu Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Hausbesetzern. Die \"Antifa Koblenz\" mobilisierte am 9. Oktober 2020 zur Teilnahme an einer Spontandemonstration gegen die R\u00e4umung der \"Liebig34\", einem durch eine Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt der linken Szene in Berlin. 127","Ausblick Das Agieren von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz und in anderen L\u00e4ndern wird ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngen, wie sich die rechtsextremistische Szene sowie diffuse Protestmilieus (islamund asylfeindliche Tendenzen, \"Corona-Leugner\") entwickeln werden. Dabei werden sich die gewaltorientierten rheinland-pf\u00e4lzischen Linksextremisten voraussichtlich weiterhin zu verschiedenen Anl\u00e4ssen auf Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schlie\u00dflich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an B\u00fcndnisse gegen Rechtsextremismus aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum suchen und entsprechende Demonstrationen f\u00fcr ihren \"Kampf\" gegen den politischen Gegner und das \"System\" nutzen. 128","4. Kurz\u00fcbersichten \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung 2005 Struktur Bundesweites Netzwerk von Ortsgruppen Mitgliederzahl in In Rheinland-Pfalz gibt es keine Ortsgruppe, daher liegen Rheinland-Pfalz auch keine Erkenntnisse zur Mitgliederzahl im Land vor. Publikationen Zeitschrift \"Arranca!\" sowie verschiedene, aktionsabund Medien h\u00e4ngig unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikationen Ideologie, Programm, Strategie Die IL wurde als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndet. In B\u00fcndnissen und Initiativen bem\u00fcht sich die IL um eine aktionsorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung, um die Handlungsf\u00e4higkeit in Deutschland wie auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken zu erh\u00f6hen. Sie \u00fcbernimmt somit die Funktion als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten. Zugleich fungiert sie als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen (z.B. im Zusammenhang mit Protesten gegen den Braunkohleabbau in Nordrhein-Westfalen). Ziel der IL ist die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes. Der \"Antikapitalismus\" bildet dementsprechend den ideologischen Schwerpunkt der IL. Die Einstellung der IL zur Gewalt ist taktisch bestimmt. 129","\"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Landesverb\u00e4nde (LV, Stand 2020: Sieben), die jeweils mehrere L\u00e4nder umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden einen LV mit Gesch\u00e4ftsstelle in Frankfurt am Main) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen Magazin \"Rote Fahne\" und Medien Jugendverband \"REBELL\" Ideologie, Programm, Strategie Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt die Errichtung einer Gesellschaft des \"echten Sozialismus\" als Vorstufe einer \"klassenlosen\", kommunistischen Gesellschaft an. Daf\u00fcr sei \"die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werkt\u00e4tigen Massen\" n\u00f6tig. Die Partei zeigt u.a. Engagement in der Klimaprotestbewegung, so insbesondere bei Demonstrationen. Jugendarbeit nimmt bei der MLPD breiten Raum ein. Ihr 1992 gegr\u00fcndeter Jugendverband \"REBELL\", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterst\u00fctzt die Partei bei Wahlk\u00e4mpfen und beteiligt sich rege im Rahmen der Klimaproteste. 130","\"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik K\u00f6bele Struktur Bezirksverb\u00e4nde und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung \"unsere zeit\" (w\u00f6chentlich), Theoriemagazin und Medien \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (zweimonatlich) Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen \"Sozialistischen Einheitspartei\" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen \"grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" an. Haupts\u00e4chliche Aktionsfelder der DKP sind der \"Antifaschismus\", der \"Antikapitalismus\" und der \"Antimilitarismus\". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabh\u00e4ngig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die B\u00fcndnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschlie\u00dft. Neben der Bet\u00e4tigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 131","\"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung 1975 Sitz G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Vorsitz Bundesvorstand Struktur Ortsgruppen, davon eine in Mainz Mitgliederzahl in 100 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitschrift \"DIE ROTE HILFE\" (viertelj\u00e4hrlich und als und Medien Onlinemagazin) Ideologie, Programm, Strategie Die RH, eine der bundesweit gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Gruppierungen, definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". In diesem Sinne leistet sie Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, so bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit versucht die RH, die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren (Aktionsfeld \"Antirepression\"). Zudem betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haftzeit. Ziel ist es, diese weiter beziehungsweise noch st\u00e4rker an die Szene zu binden und zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Mit ihrem Tun tr\u00e4gt die RH zur bundesweiten Vernetzung und zum Zusammenhalt unterschiedlicher linksextremistischer Str\u00f6mungen bei. Dar\u00fcber hinaus legitimiert sie Strafund Gewalttaten. 132","Islamismus 133","1. Personenpotenzial 2020 2019 Gesamt 650 650 Gewaltorientierte 28 65 65 Salafisten 230 230 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2020 Unter dem Begriff \"Islamismus\" werden diverse extremistische Str\u00f6mungen innerhalb des Islam zusammengefasst, deren Ziel es ist, eine rein religi\u00f6s verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung zu errichten. Islamisten streben somit nach einem Staat, der mit den Normen und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilweise unvereinbar ist. Um ihrer Zielvorstellung n\u00e4her zu kommen, verfolgen Islamisten unterschiedliche Strategien. Das Spektrum reicht dabei von gewaltfreien Bestrebungen, die einen allm\u00e4hlichen und unauff\u00e4lligen politischen wie gesellschaftlichen Wandel herbeif\u00fchren m\u00f6chten, bis hin zu Jihadisten. Diese versuchen, mit Waffengewalt ihre Vision eines \"islamischen Staates\" zu realisieren. Trotz ihrer Vielfalt weisen islamistische Gruppierungen inhaltliche Gemeinsamkeiten auf. So werden etwa der Koran und die \u00dcberlieferungen \u00fcber Taten und Ausspr\u00fcche des Religionsstifters Muhammad absolut gesetzt. Islamisten deuten sie als unver\u00e4nderlichen Ma\u00dfstab des gesamten menschlichen Lebens, dem \"W\u00e4hlen = Unglaube\" eine umfassende pers\u00f6nliche, soziale und politische Geltung zukommt. Weitere gemeinsame Merkmale 28 Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. 134","sind beispielsweise eine strikte, oft aggressiv artikulierte Unterscheidung von Menschen in \"Gl\u00e4ubige\" und \"Ungl\u00e4ubige\" (kuffar), die Reklamation einer muslimischen Opferrolle, ein religi\u00f6s verbr\u00e4mter Antisemitismus und \"der Westen\" als Feindbild. Das Jahr im \u00dcberblick Zwei Themenfelder pr\u00e4gten 2020 den Islamismus auf Landes-, Bundesund internationaler Ebene: Die gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der erneut ausgebrochene Karikaturenstreit in Frankreich. Daneben zeigten die islamistischen Terroranschl\u00e4ge in Deutschland, Frankreich, Schweiz und \u00d6sterreich, dass die Bedrohung durch den transnational agierenden Jihadismus auch in Europa anh\u00e4lt. Die T\u00e4ter dieser Anschl\u00e4ge handelten \u00fcberwiegend allein und griffen sogenannte weiche Ziele mithilfe relativ einfacher Tatmittel an. Damit setzte sich die Entwicklung aus den Vorjahren fort, wonach islamistische Anschl\u00e4ge in Europa vermehrt von Einzelt\u00e4tern und ohne komplexere Tatmittel begangen werden. Auswirkungen der Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie stellte Islamisten vor neue Herausforderungen. Inhaltlich ging es wesentlich darum, das Auftreten des Virus und dessen Folgen f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben zu interpretieren und so mit der eigenen Weltsicht in Einklang zu bringen. Dabei griffen Islamisten auch auf Antwortversuche zur\u00fcck, die allgemein-religi\u00f6ser Natur waren. Vielfach wurde das Virus als ein Werk Gottes gedeutet. So wurde es etwa als eine g\u00f6ttliche Strafe verstanden, mit der \"Ungl\u00e4ubige\" und \"s\u00fcndige\" Muslime belegt w\u00fcrden. Daneben waren Stimmen zu vernehmen, die das Corona-Virus als einen sichtbaren Beweis g\u00f6ttlicher Macht, einen Ruf zu Umkehr und Bu\u00dfe oder als Glaubenspr\u00fcfung deuteten. Au\u00dfer religi\u00f6sen Erkl\u00e4rungsversuchen lie\u00dfen sich vor allem zu Beginn der Pandemie auch Interpretationen finden, die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen \u00fcber die m\u00f6glichen Ausl\u00f6ser des Ausbruchs enthielten. Diese traten insgesamt 135","betrachtet seltener auf als religi\u00f6se \"Du kannst in einem Kufr-Staat Erkl\u00e4rungsversuche. Vereinzelt wur[d.h. Staat des Unglaubens] lede explizit vor der Verwendung von ben (...) und du musst dich aber Verschw\u00f6rungsmythen gewarnt, da trotzdem an die Sicherheit des man sich damit nur l\u00e4cherlich machen Landes halten. (...) w\u00fcrde. Leute, wenn das Dach f\u00e4llt, dann f\u00e4llt es auf uns alle.\" Bei ausl\u00e4ndischen jihadistischen GrupZitat aus einem Video von \"Im Auftrag pierungen und deren Unterst\u00fctzern des Islam\" kam es teilweise zu propagandistischen Instrumentalisierungen der Krise, in dem beispielsweise damit gedroht wurde, das Virus als \"Waffe\" einzusetzen und \"Ungl\u00e4ubige\" damit zu infizieren. Eine Umsetzung solcher Szenarien folgte nach hiesiger Kenntnis nicht. Islamisten reagierten nicht nur auf das Virus, sondern auch auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen zu dessen Eind\u00e4mmung. Oft wurden dabei die Einschr\u00e4nkungen akzeptiert, weil sie mit Methoden vergleichbar seien, die im Fr\u00fchislam w\u00e4hrend eines Pestausbruchs ergriffen worden w\u00e4ren. Ihre grunds\u00e4tzlich ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem Rechtsstaat behielten Islamisten indes bei. In Rheinland-Pfalz hielten sich islamistische Organisationen \u00fcberwiegend an die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Sie reduzierten ihre Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb des digitalen Raumes merklich oder stellten sie ein. Als Ersatz f\u00fcr Lesezirkel, Freitagspredigten und \u00e4hnliche Veranstaltungen konnten im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr Onlineangebote festgestellt werden. Diese Entwicklung muss weiter im Blick behalten werden. Wenn die derzeitigen virtuellen Angebote bestehen bleiben oder ausgebaut werden, k\u00f6nnten sie einen vergr\u00f6\u00dferten digitalen Sozialisationsund Radikalisierungsraum gerade auch f\u00fcr gewaltbereite Islamisten bereitstellen, der noch einfacher und ortsunabh\u00e4ngiger genutzt werden kann, als es bereits jetzt der Fall ist. 136","Karikaturenstreit Im Verlauf des neu entbrannten Karikaturenstreits in Frankreich ereigneten sich im Gro\u00dfraum Paris und in Nizza weitere Terroranschl\u00e4ge. Wie bereits 2015 standen die vom Satiremagazin \"Charlie Hebdo\" ver\u00f6ffentlichten MuhammadKarikaturen dabei im Mittelpunkt des Konflikts. Pr\u00e4sident Macron bekr\u00e4ftigte die Meinungsfreiheit in Frankreich und k\u00fcndigte an, kompromisslos gegen den Islamismus vorgehen zu wollen. Insbesondere seine \u00c4u\u00dferung, der Islam bef\u00e4nde sich in \"einer Krise\", erzeugte weitere ablehnende Reaktionen in weiten Teilen der islamischen Welt und in der muslimischen Diaspora in Europa. Islamistische Gruppierungen in vielen L\u00e4ndern griffen die Ereignisse in Frankreich auf. Ein Aufruf zum Boykott franz\u00f6sischer Unternehmen erhielt starke Resonanz in den sozialen Medien. Jihadistische Bewegungen wie \"alQaida\" thematisierten in ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen auch terroristische Anschl\u00e4ge als Mittel zur Vergeltung und Abschreckung von Muhammad-Karikaturen. Islamistische Gruppen und Meinungsf\u00fchrer Twitter-Kampagne der \"Generation Islam\" (GI) nutzen die Karikaturen als einen Beleg f\u00fcr die im Zuge des Karikaturenstreits angebliche Islamfeindlichkeit Frankreichs und versch\u00e4rften damit den Konflikt zus\u00e4tzlich (siehe auch Brennpunktthema, Seite 38). 2.1 Terrorismus/Jihadismus Der Jihadismus ist eine Ideologie, die ihren Anh\u00e4ngern den bewaffneten Kampf zur Verwirklichung islamistischer Ziele vorschreibt. Das schlie\u00dft den Kampf gegen andere Muslime (zum Beispiel Schiiten oder Sufis) mit ein, die den Zielen der Jihadisten im Wege stehen oder die ihrer rigorosen salafistischen Lehre nicht folgen. 137","Jihadistische Gruppen wenden in der Regel auch terroristische Strategien an, das hei\u00dft, sie ver\u00fcben gezielte Anschl\u00e4ge gegen unbeteiligte Zivilisten, um ihre Interessen durchzusetzen. Der sunnitisch-islamistische Terrorismus bedroht seit den 1990er-Jahren die Sicherheit der Menschen in vielen Teilen der Welt. Militante Gruppierungen wie der \"Islamische Staat\" (IS), \"al-Qaida\", die \"Taleban\", \"Boko Haram\" oder die \"alShabab\" sind in milit\u00e4rische Konflikte insbesondere in sogenannten schwachen und gescheiterten Staaten verwickelt. Gemessen an der Anzahl der Todesopfer durch Anschl\u00e4ge waren im Jahr 2019 die \"Taleban\", \"Boko Haram\" und der IS die drei gef\u00e4hrlichsten Terrororganisationen der Welt (Zahlen f\u00fcr das Jahr 2020 lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor). Ein Markenzeichen des transnationalen Jihadismus ist seine hohe geografische Reichweite weit \u00fcber die urspr\u00fcnglichen Konfliktregionen hinaus (siehe Kurzbeschreibungen). Seit ihrer Gr\u00fcndung begingen sowohl \"al-Qaida\" als auch der IS Anschl\u00e4ge in mehr als 50 L\u00e4ndern. Der IS wandelte sich nach den einschneidenden Gebietsverlusten im Jahr 2019 und dem Tod seines damaligen Anf\u00fchrers Abu Bakr al-Baghdadis zu einer eher dezentralen Organisation und f\u00fchrte den Konflikt gegen seine politischen Gegner in der Region gezwungenerma\u00dfen mit weniger intensivem Einsatz fort. Trotzdem leisteten viele regionale Verwalter der IS-\"Provinzen\" (wilayat) au\u00dferhalb Iraks und Syriens auch dem neuen selbsternannten Kalifen Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi den Treueschwur (bai'a). Da die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Missst\u00e4nde, die zum Aufstieg des IS beigetragen haben, fortbestehen, werden der IS und andere jihadistische Gruppierungen bei Teilen der Bev\u00f6lkerung weiter auf al-Qurashi Resonanz sto\u00dfen. Im Berichtsjahr war abermals ein Erstarken der Jihadisten in der Region erkennbar. Der IS und \"al-Qaida\" riefen auch weiterhin zu Anschl\u00e4gen in den westlichen L\u00e4ndern auf. W\u00e4hrend der erneuten Auseinandersetzung um die MuhammadKarikaturen verst\u00e4rkte unter anderem \"al-Qaida\" entsprechende PropagandaAktivit\u00e4ten. 138","Insgesamt schr\u00e4nkten die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie auch den Handlungsspielraum f\u00fcr jihadistische Terrororganisationen ein. So ergaben sich durch die Absage von Gro\u00dfveranstaltungen kaum Gelegenheiten f\u00fcr Anschl\u00e4ge. Am 2. November er\u00f6ffnete dennoch ein bewaffneter Jihadist in der Wiener Innenstadt das Feuer auf Passanten. In wenigen Minuten wurden 17 Menschen angeschossen, bevor die Polizei eintraf und den T\u00e4ter durch einen t\u00f6dlichen Schuss stoppen konnte. Der Anschlag forderte vier Todesopfer. Innerhalb Europas war 2020 daneben insbesondere Frankreich vom jihadistischen Terrorismus betroffen (siehe auch Brennpunktthema, Seite 40). Im November ereignete sich zudem in Lugano (Schweiz) ein Anschlag mit mutma\u00dflich jhadistischem Hintergrund. Auch Deutschland ist nach wie vor Anschlagsziel und Operationsbasis f\u00fcr Jihadisten. Am sp\u00e4ten Abend des 4. Oktober griff ein 20-j\u00e4hriger Syrer zwei Touristen in der Dresdener Altstadt an. Mehrmals stach er mit einem Messer auf die beiden M\u00e4nner ein. Einer \u00fcberlebte schwer verletzt, der andere verstarb kurze Zeit sp\u00e4ter im Krankenhaus. Der T\u00e4ter war den Sicherheitsbeh\u00f6rden als IS-Anh\u00e4nger bekannt. Das Oberlandesgericht Dresden hatte ihn bereits einmal wegen K\u00f6rperverletzung, Bedrohung, Sachbesch\u00e4digung und Werben f\u00fcr eine Terrororganisation zu einer Jugendstrafe verurteilt. Obwohl dies im Berichtsjahr der einzige Anschlag in Deutschland war, kann nicht von einer Entspannung der Lage gesprochen werden. Die Zahl der 2020 neu eingeleiteten 381 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus bei der Generalbundesanwaltschaft ist weiterhin auf hohem Niveau. Von Personen, die in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, um sich terroristischen Organisationen anzuschlie\u00dfen, und danach wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind (sogenannte R\u00fcckkehrer), geht ebenfalls noch eine Gefahr aus. Jedoch ist die Zahl neuer R\u00fcckkehrer bundesweit stark zur\u00fcckgegangen. 139","Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gelten wie im Vorjahr 65 Personen als Anh\u00e4nger des jihadistischen beziehungsweise gewaltorientieren Salafismus. Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet hierbei nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche Personen, die Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. Jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge gab es im Berichtsjahr keine. Jedoch geraten immer wieder Personen in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die islamistische Ideologien verbreiten und deren Umsetzung mit Gewalt bef\u00fcrworten. Ein besonderes Problem stellen auch in Rheinland-Pfalz immer noch R\u00fcckkehrer dar. Eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die im Jahr 2014 in Richtung Syrien ausgereist war, um sich dort mutma\u00dflich dem IS anzuschlie\u00dfen, wurde im Januar 2020 nach Deutschland abgeschoben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete ein Verfahren wegen mutma\u00dflicher Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gegen sie ein. Am 4. M\u00e4rz 2021 verk\u00fcndete das OLG Koblenz das Strafurteil gegen die Beschuldigte. Die R\u00fcckkehrerin war mit ihrem damaligen Ehemann und zwei seiner Schwestern in das Herrschaftsgebiet des IS gereist. 2015 wurde ihr Ehemann bei K\u00e4mpfen mit kurdischen Milizen get\u00f6tet. In der Folge heiratete sie drei weitere Male IS-K\u00e4mpfer und geriet schlie\u00dflich in Was ist islamistische RadikaliGefangenschaft. sierung? Es handelt sich um einen ProBei Prozessen gegen R\u00fcckkehrer stellt zess, bei dem eine Person Aufsich unter anderem regelm\u00e4\u00dfig die fassungen aus der islamistischen Frage, inwieweit ihre Distanzierung Ideologie \u00fcbernimmt und dabei von der jihadistischen Ideologie tatschrittweise ein geschlossen exs\u00e4chlich eingetreten oder rein taktremistisches Weltbild entwitischer Natur ist. ckelt. Nur sehr wenige Personen mit islamistischen \u00dcberzeugunIn Rheinland-Pfalz weist die jihadisgen begehen auch tats\u00e4chlich tische Szene einen geringen Organiextremistische Gewalttaten. sationsgrad auf und brachte im vergangenen Jahr keine einflussreichen 140","Meinungsf\u00fchrer hervor. Ihre Anh\u00e4nger sind unterschiedlich stark vernetzt. Einige stehen im regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt untereinander und bilden informelle Netzwerke unterschiedlicher Reichweite. Andere Anh\u00e4nger verf\u00fcgen nur \u00fcber sehr eingeschr\u00e4nkte und instabile Kontakte in die Szene. Einige agieren ausschlie\u00dflich virtuell. Die individuellen Entwicklungen hin zu einer salafistisch-jihadistischen Radikalisierung verlaufen sehr unterschiedlich. Auch die Motivationen und Prozesse unterscheiden sich erheblich, so dass ein einheitliches Radikalisierungsprofil bei Jihadisten in Rheinland-Pfalz nicht festgestellt werden kann. Ein latentes Sicherheitsrisiko geht nicht nur von ideologisch \u00fcberzeugten Mitgliedern aus dem militanten Kern der Szene aus, sondern ebenfalls von psychisch labilen Einzelpersonen, die ihr paranoides Weltbild auch aus extremistischen Ideologien speisen, und die aus irrationalen Motiven heraus Anschl\u00e4ge nach jihadistischem Vorbild begehen k\u00f6nnen. Die Grenzen zwischen Amoklauf und terroristischem Anschlag verwischen zunehmend. Dar\u00fcber hinaus entfielen durch die Corona-Pandemie M\u00f6glichkeiten sozialer Kontrolle. Dies erh\u00f6ht das Risiko einer unerkannten Radikalisierung von Einzelpersonen und erschwert die Prognose und Verhinderung von Anschl\u00e4gen. 2.2 Salafistische Bestrebungen Mit dem Begriff \"Salafismus\" werden verschiedene Str\u00f6mungen des sunnitischen Islam bezeichnet, die ihre ideengeschichtlichen Wurzeln vor allem im saudi-arabischen Wahhabismus haben. Salafisten orientieren sich kompromisslos an einem idealisierten Vorbild der \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih). Die Lebensweise, Glaubensund Gesellschaftsvorstellungen der ersten Muslime sollen so genau und umfassend wie m\u00f6glich in die heutige Zeit \u00fcbertragen werden. Dazu geh\u00f6ren ein wortDer \"Tauhid\"-Finger als w\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Korans sowie der Taten und Glaubensgeste und ErkenAusspr\u00fcche Muhammads. nungszeichen 141","Salafisten wollen zu einem ihrer Meinung nach unverf\u00e4lschten und wahren Glauben zur\u00fcckkehren. Im Zentrum ihrer \"wahren\" Glaubenslehre steht dabei ein monotheistisches Bekenntnis (tauhid) zu dem einen und einzigen Gott. Salafistischer Auffassung zufolge geh\u00f6rt zu einem \"richtig\" praktizierten Glauben an Gott die konsequente Ablehnung und verbale oder t\u00e4tliche Bek\u00e4mpfung aller (potenziellen) \"G\u00f6tzen\" (tawaghit). Auch weltliche Staatsformen werden oft als \"G\u00f6tzen\" beziehungsweise \"falsche G\u00f6tter\" gedeutet. Weitere Str\u00f6mungen innerhalb des Islam oder andere Religionen lehnen Salafisten genauso ab wie religi\u00f6se Neuerungen. Rechtsordnungen, die ihnen zufolge \"unislamische\" Gesetze anwenden, sind f\u00fcr Salafisten illegitim und werden teils offen bek\u00e4mpft. Was ist politischer Salafismus? Im politischen Salafismus wird die eigene Ideologie prim\u00e4r durch Propagandaaktivit\u00e4ten verbreitet, die oft als \"Missionsarbeit\" beziehungsweise \"Dawa\" (deutsch \"Einladung\") bezeichnet werden. Auf lange Sicht sollen durch diese T\u00e4tigkeiten eine Gesellschaft und ein Staat nach salafistischen Vorstellungen errichtet werden. Das Fernziel ist dabei ein weltumspannendes \"Kalifat\". Was ist jihadistischer Salafismus? Im jihadistischen Salafismus soll dieses Ziel mit Gewalt erreicht werden. Aufgrund der ideologischen N\u00e4he und seiner ambivalenten Gewalteinstellung bildet der politische Salafismus den Unterbau des Jihadismus. Die salafistische Weltsicht ist von einem Schwarz-Wei\u00df-Denken gepr\u00e4gt, in dem das gesamte Leben aus Gegens\u00e4tzen wie \"Glaube/Unglaube\" oder \"Paradies/ H\u00f6lle\" besteht. Die einzelnen Str\u00f6mungen eint eine Kultur der Abwertung und Abgrenzung von allem, was als \"S\u00fcnde\", \"Polytheismus\" (shirk) oder \"Unglaube\" (kufr) gilt. Sie unterscheiden sich aber in der Wahl ihrer Strategien, mit denen sie ihre Vorstellungen einer islamischen Lebensf\u00fchrung und Gesellschaftsordnung umsetzen wollen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten dabei den politischen und den jihadistischen Salafismus als extremistische Bestrebungen. 142","Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gelten rund 230 Personen als Anh\u00e4nger salafistischer Bestrebungen. Damit bewegt sich das Personenpotenzial auf dem Niveau von 2019. Davon rechnet der Verfassungsschutz etwa 165 Salafisten (2019: 165) dem politischen und 65 (2019: 65) dem jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus zu (siehe 1.). Wie in anderen Bundesl\u00e4ndern auch setzt sich die salafistische Szene im Land aus informellen Gruppierungen, Netzwerken, unabh\u00e4ngigen Initiativen und Vereinen zusammen. Sie ist fragmentiert und weist keine zentralen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten oder -organisationen auf. Teilweise bestehen zwischen den Akteuren Kontakte, die zur losen Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der regionalen und bundesweiten Szene beitragen. Im Jahr 2020 konnten nur wenige Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz beobachtet werden. Die Corona-Pandemie schr\u00e4nkte ihren Handlungsspielraum merklich ein. \"Allah hat uns nicht auferlegt So gab es keine \u00f6ffentlichkeitswirkalle Leute zu Muslimen zu masamen Veranstaltungen. Vielmehr chen, sondern den Islam zu etazielten die meisten \"Dawa\"-Aktionen blieren, also seine Gesetze!\" eher auf das unmittelbare Umfeld der Auszug aus einem salafistischen FaceSalafisten ab. Man warb im Freunbook-Posting (Rechtschreibung unverdeskreis, der Familie und in einzelnen \u00e4ndert). Moscheevereinen f\u00fcr kleinere Veranstaltungen wie beispielsweise Lesezirkel. Daneben kam es zu leicht verst\u00e4rkten Onlineaktivit\u00e4ten, mit denen der bereits vorhandene virtuelle Sozialisationsraum f\u00fcr tats\u00e4chliche und potenzielle Salafisten weiter anwuchs. Erneut zeigte sich ein Trend, der bereits in den zur\u00fcckliegenden Jahren zu beobachten war: der R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit. Salafisten konzentrierten sich darauf, die eigene Szene zu st\u00e4rken. Es entstand und entsteht zunehmend ein verfestigtes und intern breit aufgestelltes Kulturmilieu, das keine reine Jugendkultur mehr ist. Die Corona-Pandemie d\u00fcrfte diese Entwicklung gef\u00f6rdert haben. 143","Die Debatte um Meinungsfreiheit und das Zeigen von Muhammad-Karikaturen sowie die islamistischen Terroranschl\u00e4ge in Frankreich f\u00fchrten auch zu Reaktionen der salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz. Deren Mitglieder verurteilten die Karikaturen scharf und sprachen von einer gezielten Verletzung religi\u00f6ser Gef\u00fchle (siehe auch Brennpunktthema, Seite 40). Einzelne Salafisten im Land bet\u00e4tigten sich im Berichtsjahr im Umfeld legalistischer Organisationen. Perspektivisch k\u00f6nnte sich die Entwicklung verst\u00e4rken und zu einer \"Mischszene\" f\u00fchren, in der zum Beispiel einzelne legalistische Organisationen vom Engagement tendenziell j\u00fcngerer, oft medienaffiner Salafisten profitieren w\u00fcrden, w\u00e4hrend Salafisten deren Vereinsstrukturen, internationale Verbindungen und Ressourcen nutzen k\u00f6nnten 2.3 Legalismus Personen und Organisationen des legaWas ist Legalismus? listischen Islamismus in Deutschland Unter Legalismus versteht der stehen zumeist mit internationalen Verfassungsschutz eine Strategie, oder im Ausland gegr\u00fcndeten islamiswonach (extremistische) Gruptischen Organisationen in Verbindung. pierungen und Akteure bestrebt Ihr Handeln ist zwar \u00fcberwiegend auf sind, ihre Ziele mit legalen MitDeutschland fokussiert, wurzelt aber teln zu erreichen. Gewalt wird zugleich in ideologischen Pr\u00e4missen von ihnen weder praktiziert noch der \u00fcbergeordneten Organisationen. propagiert. Das pr\u00e4gnanteste Beispiel ist die Weiterhin kommunizieren lega\"Muslimbruderschaft\" (siehe Kurzbelistische Organisationen ihre tatschreibungen). Die Organisation wurs\u00e4chlichen Ziele in der Regel nicht de 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und \u00f6ffentlich. Vielmehr vertreten sie hat seitdem umfangreiche Organisanach au\u00dfen zumeist eine gem\u00e4\u00dfigtere Agenda als vor den eigetionsstrukturen in zahlreichen Staaten nen Mitgliedern. Dadurch veraufgebaut, darunter in Deutschland. schleiern sie vor Au\u00dfenstehenden ihre extremistische Ausrichtung. In mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern strebt die \"Muslimbruderschaft\" eben144","so wie andere islamistische Organisationen die Etablierung einer islamischen Staatsund Rechtsordnung an. In pragmatischer Anpassung an die demografischen und rechtlichen Verh\u00e4ltSmartphone-App aus dem Umfeld der \"Muslimbruderschaft\" mit islamischen Rechtsgutachten nisse in Deutschland modifizieren die hiesigen Anh\u00e4nger ihre Agenda zumeist dahingehend, Freir\u00e4ume f\u00fcr ein normenorientiertes, konkreter noch, Scharia basiertes Islamverst\u00e4ndnis f\u00fcr die hiesigen Muslime zu erwirken. Zwar bekennen sie sich nach au\u00dfen in der Regel zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tats\u00e4chlich hat ihr Islamverst\u00e4ndnis jedoch eine rechtlich und gesellschaftspolitisch problema\"Der Islam wird Europa erobern, tische Komponente. Im Ergebnis greiohne Schwert und ohne Kampf.\" fen die Ordnungsvorstellungen in indiYusuf al-Qaradawi, einflussreicher zeitviduelle Grundrechte zumindest der gen\u00f6ssischer Gelehrter mit engem Bemuslimischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zug zur \"Muslimbruderschaft\" ein. Tangiert sind hierbei insbesondere die allgemeine Handlungsfreiheit (abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 GG), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), die Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) sowie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Legalistische Islamisten setzen auf eine Strategie der allm\u00e4hlichen und mittelbis langfristigen Ver\u00e4nderung. Nach innen gerichtet besteht die Strategie darin, unter den Musliminnen und Muslimen in Deutschland neue Anh\u00e4nger zu gewinnen, sie an die Organisation zu binden und im Sinne der eigenen Lehre zu erziehen, das hei\u00dft sie zu einem normenbasierten Islamverst\u00e4ndnis hinzuf\u00fchren und zu verpflichten. Dieses Islamverst\u00e4ndnis betont zudem eine starke muslimische Gruppenzugeh\u00f6rigkeit mit gesellschaftlichen Abgrenzungstendenzen nach au\u00dfen. Eine entscheidende Bedeutung kommt hierbei den Freizeitund vor allem Bildungsangeboten zu. Die Durchf\u00fchrung von Seminaren, Entwicklung von Schulungsmaterialien, Ausbildung von Predigern und der Betrieb von Bil145","dungseinrichtungen sind zentrale T\u00e4tigkeiten von Vertretern des islamistischen Legalismus. Zugleich ist die Strategie legalistischer Islamisten nach au\u00dfen gerichtet, indem sie sich bei Entscheidungstr\u00e4gern f\u00fcr ihre Interessen einsetzen. Durch die Beteiligung an Dialogforen, Mitwirkung an Gremien, Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden, Gewinnung von F\u00fcrsprechern und gegebenenfalls durch politische Partizipation soll der Weg zur Bewilligung eigener Vorhaben geebnet werden. Im Einzelnen kann es sich hierbei zum Beispiel um die Gr\u00fcndung islamischer Kindertagesst\u00e4tten und Schulen, die Trennung von Jungen und M\u00e4dchen im Sportunterricht an \u00f6ffentlichen Schulen und die Mitbestimmung bei den Lehrpl\u00e4nen f\u00fcr islamischen Religionsunterricht handeln - im Sinne des eigenen Religionsverst\u00e4ndnisses. Bei kritischen Nachfragen oder Widerstand reagieren legalistische - und andere - Islamisten oftmals mit dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus und legen zuweilen Rechtsmittel ein. Dieses Vorgehen ist Teil einer breiter angelegten Strategie, mit der sie versuchen, in \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber Islamismus, Islamkritik und Islamfeindlichkeit die alleinige Deutungshoheit zu erlangen. Die Debatte \u00fcber antimuslimischen Rassismus hat bei legalistischen Islamisten deutlich an Dynamik gewonnen. Die in fr\u00fcheren Jahren teilweise offen und offensiv ge\u00e4u\u00dferten antiwestlichen Feindbilder werden inzwischen in einen Anti-Rassismus-Diskurs gekleidet. Hierin werden Muslime in Deutschland und Europa best\u00e4ndig als Diskriminierungsund Gewaltopfer rassistischer Mehrheitsgesellschaften und ihrer staatlichen Institutionen dargestellt. Die Grenzen zwischen berechtigter Kritik an tats\u00e4chlichen Missst\u00e4nden sowie systematischen Schuldzuweisungen, die letztlich auf eine Stimmungsmache gegen die nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaften hinauslaufen, verschwimmen zusehends. Anlassbezogen steigern Islamisten ihre diesbez\u00fcgliche Berichterstattung. Im Jahr 2020 war dies insbesondere im Zusammenhang mit der erneuten Ver\u00f6ffentlichung von Muhammad-Karikaturen in Frankreich sowie \u00c4u\u00dferungen des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron \u00fcber isla146","mistischen Separatismus der Fall (siehe hierzu das Brennpunktthema \"Muhammad-Karikaturen - wie Islamisten religi\u00f6se Gef\u00fchle instrumentalisieren\"). Als Reaktion hierauf postete ein rheinland-pf\u00e4lzischer Verein mit N\u00e4he zur Muslimbruderschaft einen Boykottaufruf gegen Frankreich und franz\u00f6sische Produkte. Ebenfalls im ideologischen Umfeld der Muslimbruderschaft sprach ein Vereinsvorsitzender von einer \"Kriegserkl\u00e4rung gegen die Muslime und ihre Religi\u00f6sen Symbole\". Die Enthauptung des franz\u00f6sischen Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten blieb in dem betreffenden Facebook-Eintrag hingegen bezeichnenderweise unerw\u00e4hnt. In Rheinland-Pfalz bestehen keine nennenswerten Organisationsstrukturen, die dem Bereich des legalistischen Islamismus - konkret der Muslimbruderschaft - unmittelbar zuzurechnen sind. Allerdings weisen einige Vereine und deren Hauptakteure langj\u00e4hrige und enge Verbindungen in dieses Spektrum auf. Sie manifestieren sich zum Beispiel in der gegenseitigen Entsendung von Imamen und Referenten, der Zusammenarbeit mit einschl\u00e4gigen Institutionen, der Teilnahme an \u00fcberregionalen und internationalen Konferenzen, finanziellen Unterst\u00fctzungsleistungen und der Bereitstellung oder Verwendung von Literatur mit extremistischen Inhalten. Damit betreiben die hiesigen Akteure gezielt eine ideologische Einflussnahme auf ihre Vereinsmitglieder und f\u00fchren sie dar\u00fcber hinaus an die Bewegung oder Organisation heran, der sie selbst verbunden sind. Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen fanden 2020 deutlich weniger Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten und \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen legalistischer Islamisten statt als in den Vorjahren. 147","3. Kurzbeschreibungen Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung 1980er-Jahre Sitz Transnationales Netzwerk Leitung Aiman al-Zawahiri Anh\u00e4nger-/MitKeine gesicherten Zahlen gliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Medienstelle \"as-Sahab\" und Medien Struktur, Transnationales Netzwerk von Teilorganisationen und Teilund NebenUnterst\u00fctzern. Hervorzuheben sind: organisationen 1. \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 2. \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Ideologie, Programm, Strategie \"Al-Qaida\" (\"die Basis\") ist eine transnational agierende jihadistische Terrororganisation, die Ende der 1980er-Jahre von Usama Bin Ladin und seinem Umfeld gegr\u00fcndet wurde. Ihr Fernziel ist das globale Kalifat. Ihre Ideologie erkl\u00e4rt jeden, den ihre Anh\u00e4nger als Bedrohung f\u00fcr den Islam wahrnehmen, zum Feind, der bek\u00e4mpft werden muss. Dabei unterscheidet \"alQaida\" zwischen dem \"nahen Feind\" (vor allem vermeintlich unislamische Regierungen in mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern) und dem \u00e4u\u00dferen \"fernen Feind\" (westliche L\u00e4nder, in denen \"al-Qaida\" eine Bedrohung f\u00fcr den Islam sieht). Ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"nahen\" und des \"fernen Feindes\" sind Terroranschl\u00e4ge. Die Organisation m\u00f6chte durch Anschl\u00e4ge gegen den \"fernen Feind\" dessen kulturellen, politischen und milit\u00e4rischen R\u00fcckzug aus mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern erzwingen. Nach \u00dcberzeugung der Jihadisten w\u00fcrde die Aufgabe westlicher Interessen in der islamischen Welt den \"nahen Feind\" schutzlos gegen\u00fcber der jihadistischen Bewegung zur\u00fccklassen. So w\u00e4re der Weg zur Errichtung des globalen Kalifats geebnet. Die Organisation hat weltweit Regionalableger und Unterst\u00fctzer. Sp\u00e4testens 148","seit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 und einer Welle weiterer schwerer Terroranschl\u00e4ge versteht sich \"al-Qaida\" als jihadistische Avantgarde, die sowohl eigene (medienwirksame) Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt als auch Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen weltweit zu Anschl\u00e4gen inspiriert. Heute konkurriert die Organisation mit dem \"Islamischen Staat\" (IS), der aus der Regionalstruktur der \"al-Qaida im Irak\" (AQI) hervorging, um die F\u00fchrungsrolle innerhalb der weltweiten jihadistischen Bewegung. Dabei konnte \"al-Qaida\" aber kaum von der milit\u00e4rischen Niederlage des IS profitieren. Strukturen der Gruppierung in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. 149","\"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndungsjahr 2014 (Ausrufung des \"Kalifats\") Sitz Syrien/Irak Leitung Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi Anh\u00e4nger-/ Keine gesicherten Zahlen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Nachrichtenagentur \"Amaq\" und Medien Struktur, Transnationales Netzwerk von Unterst\u00fctzern und ReTeilund Nebengionalablegern (\"Provinzen\") organisationen Ideologie, Programm, Strategie Der \"Islamische Staat\" (IS) ging aus einer jihadistischen Terrororganisation hervor, die unter anderem als \"al-Qaida im Irak\" (AQI), \"Islamischer Staat im Irak\" (ISI) oder \"Islamischer Staat im Irak und Syrien\" (ISIS) auftrat. Das ideologische Fernziel ist die gewaltsame Errichtung eines weltumspannenden islamischen \"Kalifats\". Seit dem Beginn des Irakkrieges 2003 ver\u00fcbten die Vorg\u00e4ngerorganisationen des IS regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge im Irak, die sich vor allem gegen US-amerikanische Soldaten und Schiiten richteten. Im syrischen B\u00fcrgerkrieg entwickelte sich die Organisation ab dem Jahr 2013 zu einer der wichtigsten Konfliktparteien und konnte dabei auch Gebietsgewinne verzeichnen. Im darauffolgenden Jahr gelangen ihr zudem Territorialgewinne im Nordirak, was im Juli 2014 schlie\u00dflich zur Ausrufung des \"Kalifats\" unter dem damaligen IS-Anf\u00fchrer mit dem Aliasnamen Abu Bakr al-Baghdadi f\u00fchrte. Fortan lautete die Selbstbezeichnung der Terrororganisation \"Islamischer Staat\". Mit der Ausrufung des \"Kalifats\" entwickelte der IS f\u00fcr Jihadisten auf der ganzen Welt eine starke Anziehungskraft, die auch viele Europ\u00e4er zu einer Ausreise 150","in sein damaliges Kerngebiet veranlasste. Weltweit ver\u00fcbten seine Mitglieder Terroranschl\u00e4ge und es entstanden in einigen L\u00e4ndern Regionalableger (\"Provinzen\"). Nach der zun\u00e4chst raschen territorialen Expansion des \"Kalifats\" im Irak und Syrien verlor der IS dann aufgrund milit\u00e4rischer Niederlagen best\u00e4ndig Gebiete. Die Organisation zog sich schlie\u00dflich in den Untergrund zur\u00fcck und gilt seit M\u00e4rz 2019 als milit\u00e4risch besiegt. Im Oktober desselben Jahres kam der selbsternannte \"Kalif\" al-Baghdadi im Laufe einer US-amerikanischen Milit\u00e4roperation zu Tode. Unter seinem Nachfolger mit dem Aliasnamen Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi gelang es dem IS, wieder zu erstarken. Mittels asymmetrischer Vorgehensweise und durch seine regionalen Provinzen konnte der IS somit Handlungsspielraum zur\u00fcckgewinnen. Die Gruppierung betreibt weiterhin global ausgerichtete Propaganda, in der unter anderem zu Anschl\u00e4gen in westlichen L\u00e4ndern aufgerufen wird. Seit dem 12. September 2014 besteht in Deutschland gegen den IS ein Bet\u00e4tigungsverbot des Bundesministers des Innern. Strukturen in RheinlandPfalz sind nicht bekannt. 151","HAMAS Gr\u00fcndung 1987 im Gaza-Streifen Sitz Gazastreifen Vorsitzende(r) Ismail Haniya Anh\u00e4nger-/ 45 (2019: 40) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"al-Aqsa TV\" (Fernsehsender) und Medien Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation. Ideologie, Programm, Strategie Die HAMAS (arabische Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Islamische Widerstandsbewegung\") ist aus der transnationalen \"Muslimbruderschaft\" hervorgegangen, verfolgt jedoch als pal\u00e4stinensische Widerstandsbewegung gegen den israelischen Staat eine nationale Agenda. Sie strebt die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" an, wozu die Organisation auch das Territorium Israels z\u00e4hlt. Hierbei setzt sie gegen\u00fcber Israel milit\u00e4rische und terroristische Mittel ein und unterh\u00e4lt einen paramilit\u00e4rischen Zweig, die \"Izz al-Din al-Qassam-Brigaden\". Aufgrund dessen ist die HAMAS seit dem Jahr 2003 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen aufgef\u00fchrt. Die HAMAS verf\u00fcgt auch im Ausland, darunter in Deutschland, \u00fcber Mitglieder und Organisationsstrukturen. Ihr T\u00e4tigkeitsspektrum umfasst im Wesentlichen: * Unterst\u00fctzung der Mutterorganisation in den pal\u00e4stinensischen Gebieten mit Spendensammlungen, 152","* Festigung des Einflusses auf die pal\u00e4stinensische Diaspora, bewusst auch gegen\u00fcber konkurrierenden pal\u00e4stinensischen Gruppierungen, * pal\u00e4stinensische Lobbyarbeit in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit. Um rechtliche Konsequenzen zu umgehen, kommunizieren HAMAS-Aktivisten hierzulande ihre Verbindungen zur Mutterorganisation nicht nach au\u00dfen. In Rheinland-Pfalz bestehen keine Strukturen, die der HAMAS zuzurechnen sind. Indessen engagieren sich in unterschiedlichen St\u00e4dten des Landes HAMAS-Anh\u00e4nger f\u00fcr die Organisation - beispielsweise durch die Mitwirkung oder Teilnahme an HAMAS(-nahen) Kongressen in Deutschland und im Ausland sowie die Ver\u00f6ffentlichung von (pro-)HAMAS-Propaganda im Internet. 153","\"Hizb Allah\" (Partei Gottes) Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Sitz Beirut, Libanon Vorsitzende(r) Hassan Nasrallah (Generalsekret\u00e4r) Anh\u00e4nger-/ 70 (2019: 55) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"al-Ahd - al-Intiqad\" (Wochenzeitschrift) und Medien \"al-Manar\" (Fernsehsender) Teilund Neben\"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP); seit 2014 organisationen verboten Ideologie, Programm, Strategie Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist eine schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Sie tritt in ihrem Heimatland als einflussreicher politischer Akteur in Erscheinung und verf\u00fcgt zus\u00e4tzlich \u00fcber einen karitativen und einen milit\u00e4rischen Zweig. Dieser bewaffnete Zweig mit der Bezeichnung \"Al-Muqawama al-islamiyya\" (\"Islamischer Widerstand\") ist f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele verantwortlich. Deshalb befindet sich der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" seit dem Jahr 2013 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. Deutschland stellt f\u00fcr die \"Hizb Allah\" einen Raum f\u00fcr logistische und finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen dar. Ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland ist zwar intern gut vernetzt, tritt nach au\u00dfen allerdings nur wenig in Erscheinung, da sie darauf bedacht ist, nicht mit der \"Hizb Allah\" in Verbindung gebracht zu werden. Bet\u00e4tigungsverbot Mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2020 erlie\u00df das Bundesministerium des 154","Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die \"Hizb Allah\" in Deutschland, das am 30. April verk\u00fcndet und umgesetzt wurde. Das BMI stellte fest, dass die T\u00e4tigkeit der \"Hizb Allah\" Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Im Zusammenhang mit dem Bet\u00e4tigungsverbot kam es in mehreren Bundesl\u00e4ndern zu Durchsuchungen. Betroffen waren auch die R\u00e4umlichkeiten vier gr\u00f6\u00dferer Vereine in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen, da bei ihnen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Hizb Allah\" vorlagen. Unter der \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland kam es insbesondere in sozialen Netzwerken zu emotionalen und verbal aggressiven Reaktionen auf die Durchsuchungsma\u00dfnahmen. In zahlreichen Eintr\u00e4gen verteidigten User die \"Hizb Allah\" und beschuldigten stattdessen den \"Westen\" und \"die Zionisten\" des Terrors. Gegen\u00fcber deutschen Beh\u00f6rden erhoben sie den Vorwurf, aus Islamfeindlichkeit heraus gehandelt zu haben und sich zugleich zu Handlangern der Israelis und US-Amerikaner gemacht zu haben. Eine weitere Argumentationslinie bestand darin, Bez\u00fcge der von den Durchsuchungsma\u00dfnahmen betroffenen Vereine zur \"Hizb Allah\" in Abrede zu stellen. Auch der \"Hizb Allah\"-Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah im Libanon verurteilte mit entsprechenden Argumenten das Bet\u00e4tigungsverbot. 155","\"Hizb ut-Tahrir\" Gr\u00fcndungsjahr 1953 in Jerusalem Sitz dezentral Vorsitzende(r) Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Anh\u00e4nger-/ nahestehende Einzelpersonen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitungen/Zeitschriften: und Medien \"al-Khilafa\" \"Hilafet\" \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" \"al-Waie\" \"Expliciet\" Ideologisch \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) nahestehende \"Generation Islam\" (GI) Gruppierungen Ideologie, Programm, Strategie Die \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT) strebt die Errichtung eines islamischen Staates unter der F\u00fchrung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat. Nationalstaat, Demokratie sowie S\u00e4kularismus sind mit der Lehre und Zielsetzung der HuT nicht vereinbar und werden von ihr folglich rigoros abgelehnt. Die HuT existiert meist als kleine oder sogar \u00e4u\u00dferst marginale islamistische Gruppierung in einer Vielzahl von Staaten, unterliegt jedoch in vielen Staaten einem Verbot. Ab dem Jahr 2015 haben sich Gruppierungen und Initiativen herausgebildet, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) und \"Generation 156","Islam\" (GI). Sie betreiben sowohl in der Realwelt als auch ganz besonders in sozialen Netzwerken eine aktive \u00d6ffentlichkeitsarbeit, mit der sie zehntausende Interessierte erreichen. Die Themenwahl ist auf junge Muslime zugeschnitten und die Rhetorik gegen\u00fcber nichtmuslimischen Gesellschaften in hohem Ma\u00dfe konfrontativ (\"Wertediktatur\", \"Assimilationsterror\", \"Obrigkeitsstaat\", \"Ethnozid\" u.a.). Ihre Strategie, eine Art \"identit\u00e4re\" muslimische Bewegung zu etablieren, wird wesentlich durch das Sch\u00fcren antiwestlicher Feindbilder vorangetrieben. Bet\u00e4tigungsverbot In Deutschland erging im Jahre 2003 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT, da sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete und Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortete. Aufgrund des Bet\u00e4tigungsverbots kann die HuT in Deutschland keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. 157","\"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndungsjahr 1984 Sitz Vereinsstrukturen seit 2001 verboten; fr\u00fcherer Sitz in K\u00f6ln Vorsitzende(r) Metin Kaplan, wohnhaft in der T\u00fcrkei (nicht von allen \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4ngern als Anf\u00fchrer akzeptiert) Anh\u00e4nger-/ 90 (2019: 90) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen mehrere Internetseiten und Medien Ideologie, Programm, Strategie Der \"Kalifatsstaat\" war eine t\u00fcrkisch-islamistische Organisation, die im Jahr 2001 durch das BMI verboten wurde. Unterschwellig unterhalten Anh\u00e4nger der \"Kalifatsstaat\"-Ideologie weiterhin Strukturen, allerdings nicht im Sinne einer einheitlichen Organisation. Die Frage, ob Metin Kaplan weiterhin als Oberhaupt der Gruppierung und Kalif anzusehen ist, f\u00fchrte zu Fraktionierungen innerhalb der \"Kalifatsstaat\"-Gemeinde. Intern wird die charakteristische \"Kalifatsstaat\"-Lehre sowohl in Predigten als auch mittels digitaler Medien weiterhin propagiert. Zu ihren zentralen Punkten geh\u00f6ren die Etablierung eines islamischen Staates unter der F\u00fchrung eines Kalifen sowie die Anwendung des islamischen Rechts (Scharia). Demgegen\u00fcber wird die Demokratie zur\u00fcckgewiesen. Gegen\u00fcber Juden und westlichen Staaten wird eine ablehnende Haltung eingenommen. Das Vereinsverbot verhindert die Mitwirkung in Gremien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Gleichwohl ist die \"Kalifatsstaat\"-Propaganda dazu imstande, das Weltbild der eigenen Anh\u00e4ngerschaft ideologisch zu festigen sowie individuelle Radikalisierungsprozesse zu f\u00f6rdern oder gar auszul\u00f6sen. 158","\"Muslimbruderschaft\" Gr\u00fcndungsjahr 1928 in \u00c4gypten, Aufbau von Strukturen in Deutschland ab 1958 Sitz Transnationale Bewegung, Oberste F\u00fchrung in \u00c4gypten Anh\u00e4nger-/ ca. 50 (2019: ca. 50) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"Risalat al-Ikhwan\" (Wochenzeitschrift) und Medien Ideologie, Programm, Strategie Der programmatische Kern der \"Muslimbruderschaft\" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In Schriften der \"Muslimbruderschaft\" wird weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschr\u00e4nkt. Dies l\u00e4uft letztlich auf eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t hinaus. Angeh\u00f6rige der \"Muslimbruderschaft\" schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein weitverzweigtes Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. Als wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der Muslimbruderschaft in Deutschland fungiert nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) mit Sitz in Berlin. Bis ins Jahr 2018 war sie unter dem Namen \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) bekannt. In Rheinland-Pfalz sind Personen aktiv, die der Lehre der \"Muslimbruderschaft\" 159","folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass einzelne Moscheevereine Bez\u00fcge zur \"Muslimbruderschaft\" aufweisen und durch ihre Ideologie beeinflusst sind. Typisch ist das Engagement von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" im Bildungsbereich. Hierbei wird das Ziel verfolgt, die Adressaten im Sinne des Islamverst\u00e4ndnisses der \"Muslimbruderschaft\" zu beeinflussen und sie zugleich zu selbstbewussten Interessensvertretern hierzulande zu erziehen. 160","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) 161","1. Personenpotenzial 2020 2019 Gesamt 600 600 Separatistische Linksextremisten 450 450 Sonstige Linksextremisten 50 50 Extreme Nationalisten 100 100 (Angaben gerundet) 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2020 Der Extremismus mit Auslandsbezug wird durch eine Vielzahl von Organisationen gepr\u00e4gt. Ein gemeinsamer Nenner ist die Bezugnahme auf die Situation im jeweiligen Herkunftsland. Agenden und Aktivit\u00e4ten sind darauf ausgerichtet, die dortigen politischen Verh\u00e4ltnisse im Sinne der eigenen ideologischen \u00dcberzeugungen grundlegend zu ver\u00e4ndern - teilweise unter Einsatz von Gewalt und Terror. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug nutzen Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, aus dem heraus sie ihre Strukturen im jeweiligen Herkunftsland propagandistisch, materiell und finanziell unterst\u00fctzen. Zudem versuchen sie, hierzulande neue Anh\u00e4nger, Mitglieder und gegebenenfalls K\u00e4mpfer zu rekrutieren sowie \u00f6ffentliche Lobbyarbeit f\u00fcr die eigenen Anliegen zu betreiben. Die Bestrebungen von Extremisten mit Auslandsbezug laufen darauf hinaus, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Dar\u00fcber hinaus richten sich ihre Aktivit\u00e4ten zumeist gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung des Grundgesetzes. Ideologisch weist der Extremismus mit Auslandsbezug eine gro\u00dfe Bandbreite auf. Er ist in Teilen linksextremistisch, in Teilen rechtsextremistisch ausgerichtet. Hinzu kommen ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen.29 29 Islamistisch agierende Extremisten mit Auslandsbezug werden hingegen vom Verfassungsschutz im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus bearbeitet. 162","Was sind ausw\u00e4rtige Belange? Die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist auf ein friedliches Verh\u00e4ltnis zu anderen Staaten ausgerichtet. Ihre ausw\u00e4rtigen Belange, das hei\u00dft ihre \u00f6ffentlichen Angelegenheiten und Interessen, w\u00e4ren jedoch beeintr\u00e4chtigt, wenn von deutschem Boden Bestrebungen ausgingen, die gewaltsam die politischen Verh\u00e4ltnisse in einem ausl\u00e4ndischen Staat ver\u00e4ndern wollten. In Rheinland-Pfalz werden rund 600 Personen dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet. Hinsichtlich des Personenpotentials und des Umfangs ihrer Aktivit\u00e4ten kommt der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) weiterhin besondere Bedeutung zu. Einen Gegenpol zu ihr stellt die t\u00fcrkischnationalistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" dar, umgangssprachlich bekannt als \"Graue W\u00f6lfe\". \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Die Aktivit\u00e4ten der PKK wurden im Jahr 2020 wesentlich von den anhaltenden k\u00e4mpferischen Auseinandersetzungen mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und den damit verbundenen repressiven Ma\u00dfnahmen des t\u00fcrkischen Staates gegen die Organisation und ihr nahestehenden Gruppierungen bestimmt. Dar\u00fcber hinaus beeinflusste die st\u00e4ndige Sorge um den Gesundheitszustand und die Sicherheit des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan das Handeln der Organisation. Die PKK-Anh\u00e4nger nahmen diese Umst\u00e4nde zum Anlass f\u00fcr eine Reihe von bundesweiten Protestveranstaltungen, die \u00fcberwiegend friedlich verliefen. Die mit der Corona-Pandemie verbundenen staatlichen Ma\u00dfnahmen schr\u00e4nkten 2020 die Aktivit\u00e4ten der PKK ein, so insbesondere die Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die coronabedingten staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen wurden von der PKK-Anh\u00e4ngerschaft weitgehend akzeptiert. Dennoch waren die seit dem zweiten Halbjahr 2018 r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen bei PKK-Gro\u00dfveranstaltungen ern\u00fcchternd f\u00fcr die Organisation. 163","Aktivit\u00e4ten Wie auch in vergangenen Jahren mietete die PKK Busse an, die Anh\u00e4nger aus Deutschland, darunter Rheinland-Pfalz, zu Veranstaltungen ins benachbarte Ausland brachten. Sie beteiligten sich am 11. Januar an einer Gro\u00dfdemonstration in Paris unter dem Motto \"Sieben Jahre Straflosigkeit, das reicht!\" anl\u00e4sslich des siebten Jahrestages der Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen. Ebenso waren an der j\u00e4hrlichen Gro\u00dfkundgebung am 15. Februar in Stra\u00dfburg zum Jahrestag der Festnahme \u00d6calans \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Status f\u00fcr Kurdistan\" PKK-Anh\u00e4nger aus Deutschland beteiligt. Im Juni 2020 fanden aufgrund des zunehmenden milit\u00e4rischen Vorgehens der t\u00fcrkischen Armee gegen die PKK im Nordirak (Operation \"Adlerklaue\") vermehrt Protestaktionen in Deutschland und weiteren europ\u00e4ischen Staaten statt. Nach Angaben der PKK nahmen Nachrichtenagentur ANF (Fieratnews Agency) kritisierte unter anderem der \"Kongress der kurdischdemokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) als PKK-F\u00fchrung in Europa die Angriffe massiv und rief demnach die \"gesamte Menschheit\" zum \"totalen Widerstand\" gegen den \"umfassenden Angriff des AKP/MHPFaschismus und zur Verteidigung Kurdistans\" sowie zu Aktionen auf. Der PKKDachverband \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) appellierte insbesondere \"an alle linken und sozialistischen Organisationen, alle Freund*innen, die religi\u00f6sen Institutionen, die alevitischen Vereine, die Moscheen, die ezidischen Organisationen, die Armenier*innen (...) und alle Gruppen und Identit\u00e4ten, sich dem Protest anzuschlie\u00dfen\"30. Es folgten 30 Vgl. \"Kurdische Verb\u00e4nde rufen zum Protest auf\", 15. Juni 2020, abrufbar unter: https://anfdeutsch.com; abgerufen am: 18. Juni 2020. 164","weitere Erkl\u00e4rungen und Aufrufe zu Protestveranstaltungen, unter anderem von der Kampagne \"#RiseUp4Rojava\".31 Die Teilnehmerzahlen bei den bundesweiten Veranstaltungen anl\u00e4sslich der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive bewegten sich meist im zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich. Die Veranstaltungen verliefen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei. Auch die rheinland-pf\u00e4lzischen PKK-Anh\u00e4nger protestierten - wie beispielsweise am 16. Juni in Mainz und Alzey - und wurden dabei von linksextremistischen Szeneangeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. \"Das Schweigen der Staaten und internationalen Institutionen gegen\u00fcber den Angriffen des AKP/MHP-Faschismus ermutigt den Diktator Erdogan und den m\u00f6rderischen t\u00fcrkischen Staat. (...) Unser Volk und unsere Freund*innen m\u00fcssen auf die Stra\u00dfe gehen, um gegen diese Massakerpolitik zu protestieren, und insbesondere auf die internationalen Institutionen und die Parlamente Druck aufbauen, etwas gegen den Krieg zu unternehmen.\" \"Kurdische Verb\u00e4nde rufen zum Protestauf\" vom 15.06.2020, abrufbar unter: https://anfdeutsch.com; abgerufen am 18.06.2020. Im Juli fanden mehrere Protestaktionen gegen den Deutschlandbesuch von zwei t\u00fcrkischen Ministern statt, die hier um eine m\u00f6gliche Aufhebung der coronabedingten Reisewarnung f\u00fcr die T\u00fcrkei warben, so in Mainz am 3. Juli 2020. In diesem Zusammenhang wurden au\u00dferdem Aufrufe zum Boykott des T\u00fcrkei-Tourismus seitens der PKKOrganisationen ver\u00f6ffentlicht. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 18. August 2020 einen regionalen PKK-Funktion\u00e4r wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen 31 #RiseUp4Rojava ist ein Aktionsb\u00fcndnis, an dem sich auch deutsche Linksextremisten beteiligen. \"RiseUp4Rojava ruft zum globalen Widerstand auf\", vom 15. Juni 2020, abrufbar unter: https://anfdeutsch.com; abgerufen am: 18. Juni 2020. 165","Vereinigung im Ausland (SSSS 129 a \"Das Ausma\u00df der v\u00f6llig unbeAbs. 1 Nr. 1, 129 b Abs. 1 Strafgesetzgr\u00fcndeten, willk\u00fcrlichen Polizeibuch) zu zweieinhalb Jahren Haft. Die gewalt erinnere an die Zust\u00e4nde Richter sahen es als erwiesen an, dass in der T\u00fcrkei.\" er ab Mai 2018 eigenverantwortlich \"KON-MED verurteilt Polizeigewalt in das PKK-Gebiet Mainz leitete und in Bardowick\" vom 10.09.2020, in: dieser Funktion durch das Organisiehttps://anfdeutsch.com; abgerufen am ren und \u00dcberwachen von Spenden15. September 2020. kampagnen und Veranstaltungen Finanzmittel beschaffte. Insgesamt habe der Angeklagte in seiner Zeit als Verantwortlicher des PKK-Gebietes rund 223.000 Euro an die Organisation weitergeleitet.32 Das Urteil wurde neben anderen Urteilen gegen PKK-Funktion\u00e4re in der kurdischen und der deutschen linksextremistischen Szene aufgegriffen und die Strafverfolgung kritisiert. Das j\u00e4hrlich im September ausgerichtete \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" konnte Corona bedingt erstmals seit 1992 nicht als Gro\u00dfveranstaltung stattfinden. An dessen Stelle traten 2020 kleinere regionale Veranstaltungen; weiterhin fand der sogenannte Lange Marsch der PKK-Jugend statt. Dieser f\u00fchrte unter dem Motto \"F\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans - Zusammen erheben\" vom 5. bis 11. September in mehreren Etappen von Hannover nach Hamburg. Wie schon in vergangenen Jahren kam es zu mehreren Zwischenf\u00e4llen, unter anderem zu Angriffen auf und Widerstandshandlungen gegen Polizeikr\u00e4fte oder Auseinandersetzungen mit Anh\u00e4ngern aus dem t\u00fcrkisch-nationalistisch gepr\u00e4gten Umfeld. In einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung verurteilten mehrere PKK-nahe Organisationen den Polizeieinsatz als willk\u00fcrlich, unrechtm\u00e4\u00dfig und politisch motiviert. Ende September rief die KON-MED f\u00fcr den 10. Oktober zur Teilnahme an einem dezentralen Aktionstag unter dem Motto \"#RiseUpAgainstIsolation\" als Teil der Kampagne \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan! F\u00fcr ein Ende des Faschismus und der Besatzung\" im Rahmen der \"Offensive gegen Isolation, Faschismus und Besatzung\" auf. 32 Vgl. \"Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (PKK)\" vom 18. August 2020, abrufbar unter: https://olgko.justiz.rlp.de; abgerufen am: 25. August 2020. 166","Bereits am 9. Oktober kam es laut ANF unter anderem in Mainz zu Aktionen der PKKJugend. Dort gab es einen Protestzug durch die Innenstadt, bei dem einige Teilnehmer Feuerwerksk\u00f6rper z\u00fcndeten und ein Plakat mit dem Konterfei \u00d6calans an einer Br\u00fccke befestigten. Deutsche und kurdische Organisationen riefen dazu auf, am 21. November gegen das PKK-Verbot zu demonstrieren, unter anderem wieder in Mannheim. Die deutsche Regierung versuche seit 27 Jahren, eine der wichtigsten demokratischen M\u00e4chte zum Schweigen zu bringen.33 Rekrutierungsma\u00dfnahmen Die konfliktbeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzte die PKK weiterhin dazu, um in Deutschland insbesondere jugendliche Anh\u00e4nger zu indoktrinieren und f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der Heimat zu rekrutieren. Entsprechende Aufrufe wurden nach wie vor \u00fcber die von der PKK beeinflussten Medien, nicht zuletzt im Internet, sowie auf Veranstaltungen verbreitet. Die Anwerbung vieler Ausreisewilliger erfolgt durch PKK-Kader. Funktion\u00e4re der PKK-Jugendorganisation spielten dabei eine bedeutende Rolle. Teilweise stammen PKK-K\u00e4mpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Gerade der Tod ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer wird von der PKK instrumentalisiert, um die Aufmerksamkeit einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zu erhalten. Die Gefallenen werden von der Organisation als \"M\u00e4rtyrer\" glorifiziert. Finanzen Im Jahr 2020 sammelte die PKK durch ihre j\u00e4hrliche Spendenkampagne europaund dabei auch deutschlandweit erneut mehrere Millionen Euro und 33 Vgl. \"Landesweite Proteste am 21. November\", in der PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 17. November 2020. 167","erzielte ein Rekordergebnis f\u00fcr Deutschland. Das Geld dient in erster Linie der Finanzierung ihrer Organisationsstrukturen und Medien in Europa aber auch der Unterst\u00fctzung ihrer Kampfeinheiten in den Kurdengebieten. Zus\u00e4tzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Vereine, den Verkauf von Publikationen sowie Gewinne aus Feiern und Veranstaltungen. Die Steuerung und Kontrolle der finanziellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa erledigt das \"Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro\" (EMB) der Organisation. Ausblick Das Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland ist nach wie vor stark beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten.34 Bei einer weiteren Zuspitzung des dortigen Konflikts ist von einer steigenden Emotionalisierung der unterschiedlichen politischen Lager auszugehen. In diesem Fall k\u00f6nnte es neben einem steigenden Demonstrationsaufkommen auch wieder vermehrt zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen kommen. Eine gleichartige Situation k\u00f6nnte sich als unmittelbare Folge des Todes von Abdullah \u00d6calan ergeben. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Idealisten-Bewegung\", \"Graue W\u00f6lfe\") Die politische Entwicklung in der T\u00fcrkei hat auf die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland gleichfalls bestimmenden Einfluss. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist in Form der t\u00fcrkisch-nationalistischen Partei \"Milliyetci Hareket Partisi\" (MHP) an der bestehenden Regierungskoalition in der T\u00fcrkei beteiligt und \u00fcbt sogar wachsenden Einfluss auf die politische Agenda aus. Dies wird folglich von den hiesigen Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung positiv betrachtet. Zugleich bef\u00fcrworten sie die h\u00e4rtere Vorgehensweise, das hei\u00dft die milit\u00e4rischen Offensiven in Nordsyrien und Irak gegen die PKK und andere kurdische Milizen. Diese sehen sie in teilwei34 Kurdische Siedlungsgebiete gibt es in den Staaten Irak, Iran, Syrien und T\u00fcrkei. 168","se unscharfer Abgrenzung von Kurden insgesamt als Erzfeinde an. Bei solchen Anl\u00e4ssen bekunden \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine und Anh\u00e4nger in Deutschland ihre unbegrenzte Solidarit\u00e4t f\u00fcr die t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte. Als Deutschlandorganisation der MHP verbreitet die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) deren Ideologie unter den in Deutschland lebenden T\u00fcrken. Zusammenk\u00fcnfte zwischen Angeh\u00f6rigen der AD\u00dcTDF und Vertretern der MHP werden \u00f6ffentlichkeitswirksam pr\u00e4sentiert. Andererseits bem\u00fcht sich die AD\u00dcTDF darum, in der \u00d6ffentlichkeit als rechtskonforme und gewaltablehnende Organisation, die sich gegen Rassismus und f\u00fcr kulturelle Verst\u00e4ndigung einsetzt, wahrgenommen zu werden. 169","3. Kurzbeschreibungen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Vorsitzende(r) Abdullah \u00d6calan (seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftiert) Mitgliederzahl in ca. 450 (2019: ca. 450) Rheinland-Pfalz Publikationen \"Firat News Agency\" (Nachrichtenagentur) und Medien \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Tageszeitung) \"Serxwebun\" (Monatszeitung) \"Sterka Ciwan\" (Monatszeitung) \"Sterk TV\" (Fernsehsender) \"Mezopotamien Verlag und Vertreib GmbH\" (Verlag) \"MIR Multimedia GmbH\" (Verlag) Teilund Neben\"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft organisationen Kurdistans in Europa\" (KCDK-E), europ\u00e4ische Dachorga(Auswahl) nisation \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, HPG), milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) \"Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro\" (EMB) \"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\" (TCS) \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) Ideologie, Programm, Strategie Die 1978 in der T\u00fcrkei von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft f\u00fcr eine erweiterte politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete. 170","Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die Organisation weiterhin eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich in Westeuropa/Deutschland um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bem\u00fcht, setzt sie in der T\u00fcrkei, der nordirakischen Grenzregion sowie im Norden Syriens mit ihren bewaffneten Einheiten auf die Anwendung von Gewalt. Der 2015 wieder offen ausgebrochene Kampf zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat wirkt sich emotionalisierend auf in Deutschland wohnende Kurden sowie t\u00fcrkischst\u00e4mmige Nationalisten aus. F\u00fcr die militanten Aktionen der PKK ist in erster Linie die PKK-Jugend verantwortlich, die in der Regel sehr spontan und ohne Auftrag der PKK-F\u00fchrung agiert. Hierarchie/Organisationsstrukturen Die PKK ist eine straff organisierte Organisation und verf\u00fcgt in nahezu allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Der \"Kongress der kurdischdemokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) bildet die PKKEuropaf\u00fchrung und vereinigt alle europ\u00e4ischen PKK-nahen Vereine unter sich. In Deutschland unterh\u00e4lt die PKK weiterhin konspirative Organisationsformen. Derzeit ist Deutschland von der PKK in neun Regionen (\"Eyalet\") eingeteilt. Den Regionen geh\u00f6ren 31 Gebiete (\"B\u00f6lge\") an, die jeweils von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren (Kadern) geleitet werden. Als Dachverband fungiert seit 2019 die auf Bundesebene gegr\u00fcndete \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KONMED), der f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen angeh\u00f6ren, welche wiederum den \u00f6rtlichen Vereinen vorstehen. Sonstiges Die PKK unterliegt seit dem 22. November 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Seit 2002 befindet sich die PKK auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. 171","\"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"Graue W\u00f6lfe\") Mitgliederzahl in ca. 100 (2019: 100) Rheinland-Pfalz Publikationen \"B\u00fclten\" (unregelm\u00e4\u00dfig) und Medien Verbandliche \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemoStrukturen in kratischen Idealistenvereine in Deutschland Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Ideologie, Programm, Strategie Unter dem Oberbegriff \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung werden Anh\u00e4nger einer t\u00fcrkischnationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Ihr Symbol und bekanntestes Erkennungsmerkmal ist der sogenannte Graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgru\u00df. Deswegen ist die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung umgangssprachlich auch unter dem Begriff \"Graue W\u00f6lfe\" bekannt. Die Anh\u00e4nger begreifen sich selbst als \u00fclk\u00fcc\u00fcler, das hei\u00dft Idealisten. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist durch ein \u00fcbersteigertes t\u00fcrkisches Nationalbewusstsein gepr\u00e4gt, sowohl politisch-territorial als auch ethnischkulturell. Damit verkn\u00fcpft sind die Abwertung anderer Volksgruppen und politischer Gegner sowie das langfristige Ziel der Vereinigung aller Turkv\u00f6lker (pan-t\u00fcrkisches Gedankengut). Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung hat bundesweit ca. 11.000 Mitglieder, Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes AD\u00dcTDF organisiert. Dieser und seine angeschlossenen Vereine f\u00fchren vor allem kulturelle, religi\u00f6se und sportliche Veranstaltungen durch, die auch dazu dienen, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4rken, die Anh\u00e4nger, darunter Kinder und Jugendliche, m\u00f6glichst fr\u00fch an die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie heranzuf\u00fchren und neue Mitglieder zu werben 172","Au\u00dfer festen Organisationsstrukturen besteht die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung auch aus einer kleineren, wenngleich zahlenm\u00e4\u00dfig schwieriger zu erfassenden unorganisierten Szene. Sie setzt sich gr\u00f6\u00dftenteils aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen, die vor allem \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agieren mittels Hass-Postings gegen ihre \"Feinde\". Sie fallen mitunter auch durch St\u00f6raktionen am Rande von Veranstaltungen und Kundgebungen kurdischer, mitunter PKK-naher Gruppen auf. 173","\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung 1994 in Damaskus, Syrien Vorsitzende(r) Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitgliederzahl in einzelne (2019: einzelne) Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitungen/Zeitschriften: und Medien \"Halk Okulu\" (w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"DHKC Gerilla\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi\") verfolgt fortgesetzt die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des MarxismusLeninismus an. Nachdem die DHKP-C insbesondere zwischen 2012 und 2016 zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei ver\u00fcbt hat, blieben \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge seit 2018 aus. Dies ist unter anderem durch die Festnahme wichtiger DHKP-C-F\u00fchrungskader im November 2017 bedingt. Wenngleich die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der DHKP-C r\u00fcckl\u00e4ufig sind, h\u00e4lt die DHKP-C bis heute grunds\u00e4tzlich am bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat, dessen Vertreter und Einrichtungen fest. In Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten. Da sie aufgrund dieses Vereinsverbots nicht offen agieren kann, tritt sie unter Tarnbezeichnungen wie \"Halk Cephesi\" (Volksfront) oder \"Halk Meclisi\" (Volksrat) auf. Die Mitglieder konzentrieren sich vorwiegend auf finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen sowie Propagandaaktivit\u00e4ten. Weiterhin zeigt sich die Anh\u00e4ngerschaft solidarisch 174","mit ihren inhaftierten Mitgliedern (\"revolution\u00e4re Gefangene\"), ebenso mit den DHKP-C-Attent\u00e4tern in der T\u00fcrkei. Aktivit\u00e4ten der DHKP-C und ihrem Umfeld waren auch im Jahr 2020 in Rheinland-Pfalz nur marginal zu verzeichnen. Sonstiges Die DHKP-C befindet sich seit 2002 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. 175","176","Spionage und Cyberangriffe 177","1. Aufgabe und allgemeine Lage Die Bedrohungslage f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland durch Spionage, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Einflussnahme und sonstige nachRheinland-Pfalz hat gem\u00e4\u00df SS 5 richtendienstliche Aktivit\u00e4ten fremNr. 2 LVerfSchG die Aufgabe, der Staaten ist weiterhin als sehr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder hoch einzusch\u00e4tzen. Insbesondere die geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten Nachrichtendienste autorit\u00e4r regierin der Bundesrepublik Deutschter Staaten haben die Aufgabe, Politik, land f\u00fcr eine fremde Macht zu Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r beobachten, soweit tats\u00e4chliche anderer L\u00e4nder umfassend auszuforAnhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht schen. Zudem werden von ihnen Persolcher T\u00e4tigkeiten vorliegen. sonen und Organisationen, die in Opposition zu den jeweiligen Regierungen stehen, systematisch beobachtet. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse fremder Was ist Proliferation? Nachrichtendienste richtet sich mit Unter Proliferation versteht man Blick auf die verschiedenen Krisenherdie Weiterverbreitung von atode in Europa sowie dem Nahen und maren, biologischen und cheFernen Osten vor allem auf (milit\u00e4r-) mischen Massenvernichtungspolitisch und geostrategisch relevante waffen beziehungsweise der zu Entwicklungsund Entscheidungsproihrer Herstellung verwendeten zesse Deutschlands und seine Rolle Produkte sowie von entsprein der EU und der NATO. Weiterhin chenden Waffentr\u00e4gersystemen, stehen die wissenschaftlich-technoeinschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforlogischen Ressourcen Deutschlands derlichen Know-hows. im Zielspektrum fremder Nachrichtendienste. Ihr Ziel ist der Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur Informationsgewinnung und zum illegalen G\u00fctertransfers, mitunter zu Zwecken der Wirtschaftsspionage und der Proliferation. Neben dem unverzichtbaren Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung (Human Intelligence) setzen die Nachrichtendienste fremder Staaten vermehrt auf die Sammlung elektronischer Daten, die durch die zunehmende 178","Vernetzung leichter zug\u00e4nglich sind oder durch Cyberattacken illegal beschafft werden (Cyber Intelligence). Diese Angriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller. Durch die stetig wachsende Nutzung sogenannter smarter Technologien in allen Lebensund Arbeitsbereichen verschieben sich Informationen aus der analogen in die digitale Welt und werden zu weltweit verf\u00fcgbaren und begehrten Daten. Insbesondere die Nachrichtendienste Russlands und Chinas nutzen die sozialen Medien, um gesellschaftliche Gruppen zu beeinflussen. Auch Deutschland ist von solchen Versuchen verst\u00e4rkt betroffen, wie sich insbesondere w\u00e4hrend der Corona-Krise gezeigt hat. Mittels gezielter Propaganda und Desinformationskampagnen werden zum Beispiel diskreditierende Meldungen zu westlichen Impfstoffen verbreitet, um die Gesellschaft zu verunsichern sowie Einfluss auf die gesellschaftlichen und politischen Meinungsbildungsund Entscheidungsprozesse zu nehmen. 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 2.1 Themenfeld Spionage Die Spionageabwehr geht gem\u00e4\u00df ihres gesetzlichen Auftrags allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach. Ziel ist es, illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten sind in der Bundesrepublik aktiv. Russische Nachrichtendienste Russland verf\u00fcgt \u00fcber drei Nachrichtendienste, die neben immensen Personalressourcen auch umfangreiche Befugnisse haben. 179","SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej ca. 15.000 Mitarbeiter Raswedki) * Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, * F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts der Russischen F\u00f6deration, * Ausforschung westlicher Nachrichtendienste, * Elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung. * Proliferationsund Terrorismusbek\u00e4mpfung. FSB (Federalnaja Slushba Inlandsnachrichtendienst Besopasnosti) ca. 350.000 Mitarbeiter (davon ca. 200.000 Grenzschutztruppen) * Abwehr ziviler und milit\u00e4rischer Spionaget\u00e4tigkeiten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste gegen Russland, * Aussp\u00e4hung der Opposition, * Bek\u00e4mpfung von Extremismus-, Terrorismusund Organisierter Kriminalit\u00e4t, * Sicherung der Staatsgrenzen. GRU (Glawnoj Raswedywatelnoje Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst Uprawlemije) ca. 12.000 Mitarbeiter * Informationsbeschaffung in den Bereichen Milit\u00e4rund Sicherheitspolitik sowie milit\u00e4risch nutzbare Technologien, * Aussp\u00e4hung der Bundeswehr sowie Standorte ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte und der NATO (z.B. Air Base Ramstein). 180","Vorrangige Aufkl\u00e4rungsbereiche der russischen Dienste sind Politikfelder mit m\u00f6glichen Auswirkungen auf Russland, insbesondere die B\u00fcndnis-, Au\u00dfenund Wirtschaftspolitik. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder \u00fcber Legalresidenturen. Anhaltende wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Konflikts lassen nicht erwarten, dass die Aktivit\u00e4ten seiner Nachrichtendienste zeitnah abnehmen. Insbesondere die Einflussnahme auf gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse mittels sozialer Medien, russischer Staatsmedien und auf Videoplattformen dauert an. Typische Anl\u00e4sse hierzu sind etwa internationale Krisen wie die Corona-Krise und Wahlen. Dar\u00fcber hinaus werden die russischen Nachrichtendienste auch mit den Attentaten auf den Doppelagenten Skripal und dessen Tochter in England, dem sogenannten Tiergartenmord in Berlin und der Vergiftung des Regierungskritikers Nawalny in Verbindung gebracht. Chinesische Nachrichtendienste Chinas Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. Ihre Aufkl\u00e4rungsziele werden nachhaltig vom jeweils aktuellen F\u00fcnfjahresplan der Volksrepublik China beeinflusst, was den Interessen der herrschenden Kommunistischen Was ist die Falun Gong BewePartei Chinas (KPCH) entspricht. Dagung? bei stehen die Aufkl\u00e4rung politischer Bei der Falun Gong-Bewegung Entscheidungsprozesse sowie die handelt es sich um eine urTechnologieund Wirtschaftsspionaspr\u00fcnglich unpolitische spirituge im Vordergrund. elle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit Weitere Hauptaufkl\u00e4rungsziele der weltweiten Aktionen auch die chinesischen Nachrichtendienste sind chinesische Staatsf\u00fchrung. Seitoppositionelle Gruppen, die aus Sicht her sieht sie sich der Verfolgung der KPCH ihr Machtmonopol in Fradurch chinesische Beh\u00f6rden ausge stellen. Die chinesischen Beh\u00f6rden gesetzt. sprechen von den \"F\u00fcnf Giften\": die 181","Meditationsbewegung Falun Gong und deren Angeh\u00f6rige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Die wichtigsten Nachrichtendienste der Volksrepublik China stellen dabei MSS, M\u00d6S, MID und B\u00fcro 610 dar: MSS Ziviler Inund Auslandsnachrichten(Ministry of State Security / dienst Ministerium f\u00fcr Staatssicher- * Spionage in den Bereichen Politik, Wirtheit) schaft und Wissenschaft, * Spionageabwehr, * Oppositionsaussp\u00e4hung, * Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung. M\u00d6S / MPS \"Polizeiministerium\" mit Zugriff auf die (Ministry of Public Security / Polizei sowie auf eigene nachrichtenMinisterium f\u00fcr \u00f6ffentdienstliche Spezialeinheiten liche Sicherheit) * Aussp\u00e4hung von Staatsgef\u00e4hrdern, * Zensur von Medien und Internet, * Milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen. 182","MID Milit\u00e4rischer Inund Auslandsnach(Military Intelligence richtendienst Directorate) * Aufkl\u00e4rung insbesondere fremder Streitkr\u00e4fte, * Entsendung von Milit\u00e4rattaches sowie Kontakt zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften, B\u00fcro 610 Institution der KPCh * Beobachtung und Verfolgung der Falun Gong-Bewegung in Inund Ausland. Chinesische Nachrichtendienste sind weiterhin insbesondere in der digitalen Welt aktiv. Mittels Fake-Profilen wird in sozialen Medien versucht zum Beispiel hochrangige Beamte, Soldaten und Parlamentarier zu kontaktieren und letztlich zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Auch Entscheidungstr\u00e4ger in Industrie, Forschung und Entwicklung sind davon nicht ausgenommen. Die nahezu anonyme Kontaktaufnahme erm\u00f6glicht es ohne hohen Aufwand und Kosten auch aus dem Ausland Verbindungen zu kn\u00fcpfen. Dar\u00fcber hinaus versuchen chinesische staatliche, halbstaatliche und private Akteure gut vernetzte deutsche Entscheidungstr\u00e4ger als \"Lobbyisten\" f\u00fcr chinesische Interessen einzuspannen. Chinesische Investitionen in Deutschland k\u00f6nnen wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten erzeugen, die China bei Bedarf als Hebel f\u00fcr politische Zugest\u00e4ndnisse einsetzen kann. Als Beispiel hierzu dienen etwa Investitionen im Rahmen der sogenannten Neuen Seidenstra\u00dfe. F\u00fcr Reisen nach China m\u00fcssen Reisende bei der Visumsbeantragung seit 2019 online ausf\u00fchrliche Angaben zu ihrer Person machen. Die umfassenden Informationen in digitaler Form erleichtern es den chinesischen Sicherheits183","beh\u00f6rden, interessante Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit einem Profil, das f\u00fcr China interessant ist, herauszufiltern. Nach der Einreise k\u00f6nnen dann mit ebenfalls geringem Risiko \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen oder Anwerbungsversuche unternommen werden. F\u00fcr regimekritische Reisende erh\u00f6ht sich aufgrund der zu machenden Angaben das Repressionsrisiko. Was ist die \"Neue Seidenstra\u00dfe\"? Die \"Neue Seidenstra\u00dfe\", auch als One Belt, One Road und Belt and Road bekannt, ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen f\u00fcr Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und ver\u00e4ndert. Einbezogen werden Asien, Afrika und Europa, nicht aber die USA, die dem Projekt ablehnend gegen\u00fcberstehen. Errichtet werden Stra\u00dfen, Bahnlinien, Br\u00fccken, H\u00e4fen und Kraftwerke, wobei chinesische Arbeiter vor Ort sind. https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/neue-seidenstrasse-100610, aufgerufen am 15. April 2021 Iranische Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind seit Jahren immer st\u00e4rker in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als wichtige Instrumente der politischen F\u00fchrung agieren hier vor allem das iranische Nachrichtenministerium \"MOIS (Ministry of Intelligence)\" sowie die \"Quds Force\", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Eine Abteilung des MOIS sowie einzelne Personen stehen auf der EU-Terrorliste. Die \"Quds Force\" wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Prim\u00e4re Aufkl\u00e4rungsziele der iranischen Nachrichtendienste im Ausland sind politische und milit\u00e4rische Erkenntnisse sowie Informationen aus Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Institutionen westlicher Staaten. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die gezielte Aussp\u00e4hung oppositioneller Gruppierungen im Ausland zu den Schwerpunktaufgaben iranischer Nachrichtendienste. 184","Ein aktuelles Beispiel f\u00fcr die Spionage auf geopolitischem Niveau ist der Fall des 2019 verhafteten und 2020 wegen Landesverrats verurteilten Mitarbeiters der Bundeswehr in Daun. Der Deutsche mit afghanischem Hintergrund hatte \u00fcber Jahre milit\u00e4rische Informationen und Analysen an den iranischen Nachrichtendienst MOIS weitergegeben. Um mutma\u00dflichen iranischen Staatsterrorismus handelt es sich bei dem im Februar 2021 von einem belgischen Gericht wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilten iranischen Diplomaten, der als Offizier des MOIS einen Sprengstoffanschlag auf ein Jahrestreffen der iranischen Exil-Opposition im Juli 2018 in Paris geplant haben soll. Ziel des Anschlagsplans war eine Veranstaltung, an der auch hochrangige Politiker aus den USA, Kanada und Frankreich teilnahmen. Der Diplomat war als Dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert. Im Rahmen der Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wurde im Vorfeld des versuchten Terroranschlages eine Vielzahl von Reisen in mehrere europ\u00e4ische Staaten, unter anderem nach Deutschland festgestellt. Hier besuchte er mehrere Orte im gesamten Bundesgebiet, auch in Rheinland-Pfalz. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden untersuchen, ob die vielen Reisen mutma\u00dflich einen nachrichtendienstlichen Hintergrund hatten. In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen westlichen Staaten verst\u00e4rkte iranische Cyberangriffe auf diverse Ziele festgestellt. Hiervon waren unter anderem deutsche Universit\u00e4ten betroffen. Dar\u00fcber hinaus wurde der weit verbreitete Instant Messenger \"Telegram\" vermutlich von iranischen Beh\u00f6rden oder Nachrichtendiensten dazu benutzt, Angeh\u00f6rige der iranischen Opposition im Ausland zu \u00fcberwachen. 185","MOIS Ziviler Inund Auslandsnachrichten(Ministry of Intelligence of dienst the Islamic Republic of Iran) * Beobachtung der Opposition im Inund Ausland. * Auslandsaufkl\u00e4rung mit Fokus auf Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Forschung. Quds Force (QudsMilit\u00e4rische Spezialeinheit der Iranischen Brigaden)35 Revolutionsgarden * Milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen. * Aussp\u00e4hung israelischer und pro-j\u00fcdischer Ziele im Ausland. T\u00fcrkische Nachrichtendienste Der t\u00fcrkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten unmittelbar unterstellt. Er nimmt die Aufgaben eines Inund Auslandsnachrichtendienstes wahr und verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende Exekutivbefugnisse. Dem MIT werden rund 8.000 bis 9.000 hauptamtliche Mitarbeiter zugerechnet. Alleine im Jahr 2020 wurden zwei neue hochmoderne Dependancen in Ankara und Istanbul er\u00f6ffnet. 35 \"Jerusalem Force\" (Logo der Iranischen Revolutionsgarden). 186","Mehr als 2,7 Millionen t\u00fcrkischst\u00e4mmige B\u00fcrger leben in der Bundesrepublik Deutschland. Daher hat die innenpolitische Lage der T\u00fcrkei auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und die Spionageabwehr von Bund und L\u00e4ndern. Ein herausragendes Ereignis war der Putschversuch 2016 in der T\u00fcrkei, der immer noch dazu f\u00fchrt, dass die gespaltenen t\u00fcrkischen Lager auch in Deutschland ihre Konflikte austragen - Denunziationen, Aussp\u00e4hungen und Bespitzelungen zugunsten des MIT sind seitdem auch in Deutschland fast allt\u00e4glich. Verschiedene Zutr\u00e4ger informieren mittels Berichten oder m\u00fcndlich und melden Oppositionelle an die konsularischen Vertretungen der T\u00fcrkei, an denen der MIT Legalresidenturen unterh\u00e4lt. Aufforderungen zur Denunziation von G\u00fclen-Anh\u00e4ngern und Oppositionellen, die den Aufrufen in t\u00fcrkischen Tageszeitungen \u00e4hneln, konnten auch in RheinlandPfalz festgestellt werden. Der MIT kann auf eine hohe Anzahl Migranten z\u00e4hlen, die treu zur t\u00fcrkischen Regierung stehen. Auch mit der Beeinflussung gesellschaftlicher Meinungsbildungsprozesse in Deutschland im Sinne der Staatsf\u00fchrung in Ankara wird der MIT in Verbindung gebracht. Dazu dienen unter anderem Multiplikatoren, oft in Form von F\u00fchrungspersonen, in t\u00fcrkischen Personenzusammenschl\u00fcssen - auch in Rheinland-Pfalz. MIT (Milli Istihbarat Inund Auslandsnachrichtendienst Teskilati) * Beobachtung der Opposition im Inund Ausland. * Weitere Aufkl\u00e4rungsziele sind vor allem wirtschaftliche, politische, milit\u00e4rische und technologische Themen. Nachrichtendienste anderer Staaten Auch andere Staaten als die genannten entfalten in unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht 187","gesetzeswidrige geheimdienstliche Bestrebungen, die von Spionage im \"klassischen\" Sinn bis zur Aussp\u00e4hung Oppositioneller reichen. Insbesondere die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika haben ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland forciert. Als Versuch der Rechtfertigung bagatellisieren die Dienste ihre illegalen Methoden als \"Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung\". Spion im Bundespresseamt Die Bundesanwaltschaft hat im November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienst erhoben. Der Angeklagte soll in seiner Funktion als Mitarbeiter des Bundespresseamtes seit 2010 mit dem \u00e4gyptischen \"General Intelligence Service\" (GIS) zusammen gearbeitet haben.36 2.2 Themenfeld Proliferation Ein wichtiger Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung der Versuche sogenannter kritischer Staaten37, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des entsprechenden Know-hows zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, versuchen diese Staaten, sich notwendiges Wissen, Produkte und G\u00fcter auch mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. 36 Der Angeklagte wurde mittlerweile zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt; die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. 37 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 188","2.3 Wirtschaftsspionage/-sabotage Die Wirtschaft der Exportnation Deutschland steht seit Jahren wegen Was ist Konkurrenten-Aussp\u00e4der gro\u00dfen Zahl hier ans\u00e4ssiger innohung? vativer Unternehmen und weltweit Im Gegensatz zur Wirtschaftsanerkannter Wissenschaftsund Forspionage geht die Konkurrentenschungsleistungen im Zentrum von Aussp\u00e4hung nicht von einem intensiven Aufkl\u00e4rungsbestrebungen fremden Staat beziehungsweise fremder Nachrichtendienste. Gef\u00e4hrdessen Nachrichtendienst aus, det sind dabei nicht nur die Weltsondern vom Mitbewerber eines marktf\u00fchrer unter den Unternehmen, Unternehmens. F\u00fcr das Opfer sondern auch kleine und mittelst\u00e4nentstehen letztendlich die gleidige Betriebe sowie Hochschulen und chen Folgen. andere Forschungseinrichtungen. Durch Wirtschaftsspionage38 wird versucht, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen, Entwicklungsr\u00fcckst\u00e4nde aufzuholen und die Zeitspanne bis zur Produktion marktreifer Produkte zu verk\u00fcrzen. Die Folgen f\u00fcr die Opfer der Aussp\u00e4hung k\u00f6nnen vor allem ein unkontrollierter Abfluss von Know-how, erhebliche finanzielle Einbu\u00dfen und der Wegfall von Arbeitspl\u00e4tzen sein. F\u00fcr Staaten mit einer bereits stark entwickelten und zukunftsf\u00e4higen Wirtschaft liegt der Ausforschungsfokus zumeist auf den wirtschaftspolitischen Strategien und den gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Zukunftstrends und weniger auf Forschungsund Entwicklungsergebnissen. Insbesondere die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China sind f\u00fcr eine aggressive Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik Deutschland bekannt; sie nehmen diese Aufgabe sogar als gesetzlichen Auftrag wahr. Die intensive Aussp\u00e4hung durch beide Nationen hat unter dem Eindruck von Embargos, die gegen sie verh\u00e4ngt worden sind, noch 38 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 189","zugenommen. Dabei stehen insbesondere Hochund Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der jeweiligen heimischen Volkswirtschaft und bei der Erschlie\u00dfung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten von Bedeutung sein k\u00f6nnen, im Zentrum des nachrichtendienstlichen Interesses. Im M\u00e4rz 2016 verabschiedete der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China das \"Konzept des 13. F\u00fcnfjahrprogramms f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung\". Als Schwerpunkte wurden unter anderem Biound Medizintechnik, Elektromobilit\u00e4t, Luftund Raumfahrt, Umweltschutz und erneuerbare Energien definiert. Um die Ziele zu erreichen, bindet der Nationale Volkskongress auch die Nachrichtendienste der VR China ein und beauftragt sie mit Wirtschaftsspionage. Weiter hat sich China bis zum hundertj\u00e4hrigen Bestehen der Volksrepublik im Jahr 2049 das ehrgeizige Ziel auferlegt, als f\u00fchrende Industrienation an der Weltspitze zu stehen. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China bieten zahlreiche M\u00f6glichkeiten zur Wirtschaftsund Technologiespionage, beispielsweise in deutschen Firmenniederlassungen in China. Neben Nachrichtendiensten treten insbesondere Staatsunternehmen als Akteure auf, indem Joint Ventures als Basis f\u00fcr gezielte Wirtschaftsspionage genutzt werden. Diese werden deutschen Unternehmen angeboten, um einen Marktzugang in China \u00fcberhaupt erst zu erm\u00f6glichen. Bereits zu Beginn der Verhandlungen werden in solchen F\u00e4llen Cyberattacken aus dem chinesischen IP-Adressen-Raum auf das Firmennetzwerk festgestellt. Es folgen Delegationsbesuche, Einladungen der deutschen Firmenvertreter nach China, Abschlussverhandlungen und Vertragsunterzeichnungen. Die Operation wird seitens des chinesischen Partnerunternehmens auf die Zulieferer des deutschen Unternehmens ausgeweitet und endet schlimmstenfalls mit einer vollst\u00e4ndigen Indigenisierung39. 39 Aufkauf der Firmen und Produktionsst\u00e4tten, Verlagerung nach China. 190","2.4 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage Bei einem Cyberangriff handelt es sich um eine elektronische Manipulation, durch die sich Hacker unbefugten Zugang zu IT-Systemen verschaffen. Derartige Angriffe verfolgen das Ziel, bestehende Sicherheitsbarrieren von Computersystemen zu umgehen beziehungsweise zu \u00fcberwinden, um beispielsweise vertrauliche oder pers\u00f6nliche Daten auszusp\u00e4hen oder Daten zu sabotieren. Die Angreifer nutzen dabei insbesondere Schadsoftware und Sicherheitsl\u00fccken in der von dem Ziel-System genutzten Software. Dieses Unterfangen ist kein \"Kavaliersdelikt\", die Folgen k\u00f6nnen erheblich sein. Denn Daten stellen nicht zuletzt enorme Verm\u00f6genswerte dar. Dennoch z\u00e4hlten Informationsund Cybersicherheit in vielen Unternehmen lange Zeit zu den Randthemen. Dies begann sich zu \u00e4ndern, seit \u00f6ffentlich geworden war, in welchem Ausma\u00df sensible Daten in den Fokus fremder Nachrichtendienste und Cyberkriminellen geraten k\u00f6nnen. Sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt beklagt die Wirtschaft massive Datenspionage, -sabotage und kompromittierte IT-Infrastrukturen. Hackerangriff auf Hochleistungsrechenzentren Durch erfolgreiche Cyber-Attacken auf mehrere europ\u00e4ische Hochleistungsrechenzentren von Forschungsinstitutionen wurden im Mai 2020 zahlreiche Hochleistungsrechner kompromittiert. Zum Schutz der Daten hatten die Betreiber die Hochleistungsrechner nach Bekanntwerden des Angriffs vom Netz genommen und fuhren diese unter extremen Sicherheitsvorkehrungen zun\u00e4chst nur in einem eingeschr\u00e4nkten Betrieb wieder hoch. Die Angriffe auf die Systeme erfolgten zumeist \u00fcber gestohlene Nutzer-Accountdaten. Von der offenbar gro\u00df angelegten und gezielten Angriffswelle waren auch Hochleistungsrechner in Rheinland-Pfalz betroffen. Zu den Angreifern liegen keine konkreten Hinweise vor, allerdings nehmen die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine N\u00e4he zu fremden staatlichen Einrichtungen an. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz stellte den betroffenen Rechenzentren die notwendigen technischen und organisatorischen Handlungsempfehlungen zur Verf\u00fcgung. 191","Die Qualit\u00e4t nachrichtendienstlicher Cyberangriffe hat in den zur\u00fcckliegenden Jahren erheblich zugenommen, sodass diese professionellen Angriffe selbst f\u00fcr sicherheitsbewusste Nutzer und Stellen oft nicht erkennbar sind. Die immer weiter voranschreitende digitale Transformation und Vernetzung ver\u00e4ndern Organisation, Prozesse und IT-Landschaften eines Unternehmens nachhaltig und f\u00f6rdern eine wachsende Abh\u00e4ngigkeit von Informationsund Kommunikationstechnologien. Nahezu alle Prozesse der Arbeitswelt sind ohne IT nicht mehr vorstellbar und stellen damit ein attraktives Angriffsziel f\u00fcr CyberSabotage zum Beispiel durch Verschl\u00fcsselung von Informationen und CyberSpionage dar, indem beispielsweise Gesch\u00e4ftsgeheimnisse ausgesp\u00e4ht werden. EMOTET Auch 2020 war der ehemalige Banking-Trojaner EMOTET weiterhin aktiv. So mussten zahlreiche Krankenh\u00e4user ihren medizinischen Betrieb einstellen, IT-Netze von Gerichten und Verwaltungen wurden verschl\u00fcsselt, unz\u00e4hlige Unternehmen hatten keinen Zugriff auf wichtige Gesch\u00e4ftsdaten und digitale Prozesse. In Einzelf\u00e4llen ist es bei den Betroffenen durch Ausf\u00e4lle der kompletten IT-Infrastruktur zu Einschr\u00e4nkungen kritischer Gesch\u00e4ftsprozesse gekommen, die Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he nach sich zogen. EMOTET hat sich auch zum heimlichen Spion weiterentwickelt. Durch das sogenannte Outlook-Harvesting ist EMOTET in der Lage, authentisch aussehende Spam-Mails zu verschicken. Dazu liest die Schadsoftware Kontaktbeziehungen und seit einiger Zeit auch E-Mail-Inhalte aus den Postf\u00e4chern bereits infizierter Systeme aus. Diese Informationen nutzt EMOTET zur automatisierten Weiterverbreitung, sodass die Empf\u00e4nger fingierte E-Mails von Absendern erhalten, mit denen sie erst k\u00fcrzlich in Kontakt standen. EMOTET verf\u00fcgt zudem \u00fcber die M\u00f6glichkeit, weitere Schadsoftware nachzuladen, sobald es einen Computer infiziert hat. Am 27. Januar 2021 wurde bekannt, dass den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Rahmen einer international konzertierten Aktion die Zerschlagung des gef\u00fcrchteten EMOTET-Netzwerks gelungen ist. 192","Laut Europol umfasste die von EMOTET genutzte IT-Infrastruktur ein weltweit umspannendes Netzwerk hunderter Server. Sie alle \u00fcbernahmen spezielle Aufgaben, um die Computer der infizierten Opfer zu verwalten, Schadsoftware auf weitere PC's zu \u00fcbertragen und so IT-Infrastrukturen dauerhaft zu infiltrieren. Zwar ist eine EMOTET-Infrastruktur nun nicht mehr verf\u00fcgbar, doch die \"K\u00f6pfe\" hinter EMOTET und deren professionelle Taktiken, Techniken und Methoden sind weiterhin vorhanden. Die Schwellen zum Aufbau einer Ersatzinfrastruktur und der Modifizierung des EMOTET-Programmcodes sind daher relativ niedrig. Hinzu kommt die Tatsache, dass EMOTET ein \u00e4u\u00dferst lukratives und \u00fcber eine lange Zeitspanne hinweg stabil funktionierendes Gesch\u00e4ftsmodell darstellte. Diese Argumente rechtfertigen die Annahme, dass die hochentwickelte Schadsoftware EMOTET - mit einer zeitlichen Verz\u00f6gerung - wieder zur\u00fcckkehrt und ihre b\u00f6sartigen Aktivit\u00e4ten fortsetzt. Unternehmen sollten daher ber\u00fccksichtigen, dass die Bedrohungen immer noch bestehen. Sie m\u00fcssen weiterhin in Ma\u00dfnahmen der IT-Sicherheit investieren und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch regelm\u00e4\u00dfige Sicherheitsschulungen \u00fcber die Gefahren im Cyberraum aufkl\u00e4ren. Denn das effektivste Schutzschild gegen Cybergefahren sind aufmerksame und sensibilisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch in Rheinland-Pfalz waren Computer zahlreicher Organisationen und Betriebe mit der Schadsoftware EMOTET infiziert worden. Im Rahmen von reaktiven Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz verschiedene durch EMOTET-Infektionen betroffene Unternehmen und Institutionen in der Aufarbeitung der IT-Sicherheitsvorf\u00e4lle. Unter Wahrung der Vertraulichkeit wird das weitere Vorgehen gemeinsam mit den Betroffenen beraten. APT-Angriffe Im Jahr 2020 konnten Sicherheitsbeh\u00f6rden weltweit abermals zahlreiche APT-Angriffe (Advanced Persistent Threat) beobachten. APTs sind hartn\u00e4ckige und hochkomplexe Cyberbedrohungen durch Angreifer, die einen sehr hohen Aufwand betreiben, um ihre Ziele zu erreichen. Die Angriffe sind zumeist auf 193","Dauer angelegt. Da die Erstinfektion und somit der Zugang zum Zielnetzwerk zumeist unbemerkt bleibt, k\u00f6nnen die Angreifer jederzeit aktiv werden, sogar erst nach mehreren Monaten. APT-Gruppen werden zumeist von fremden Staaten und deren Nachrichtendiensten unterst\u00fctzt und verfolgen somit auch deren Ziele, sei es um Daten zu stehlen, Abl\u00e4ufe zu st\u00f6ren oder um bestimmte Infrastrukturen anzugreifen. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche APT-Kampagnen festgestellt. Darunter beispielsweise APT29, eine russische Angreifer-Gruppierung, die auch als \"Cosy Bear\" bekannt ist. Sie ist seit vielen Jahren aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber eine breite Palette von Angriffswerkzeugen und -techniken. APT29 hat im Laufe der Jahre diverse Organisationen verschiedener Branchen ins Visier genommen. In der aktuellen Kampagne hat die Gruppe ihre Aufmerksamkeit auf Organisationen gerichtet, die an der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen beteiligt sind. Berichten zufolge hat die Gruppe APT29 versucht, weltweit Daten von Forschungsinstituten und Pharmaunternehmen zu entwenden, die an CoronaImpfstoffen arbeiten. Die Gruppe verwendet unter anderem Phishing-E-Mails und benutzerdefinierte Malware, die als \"WellMess\" und \"WellMail\" bekannt sind, um Geheimnisse auszuspionieren. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz verfolgt diese Angriffskampagne bereits seit Mitte Juni 2020 und hat potentiell gef\u00e4hrdeten Unternehmen Hintergrundinformationen und Gef\u00e4hrdungsindikatoren zur Verf\u00fcgung gestellt, um Ma\u00dfnahmen zum Schutz der jeweiligen IT-Infrastrukturen zu ergreifen. M\u00f6gliche Cyberspionage mittels Schadsoftware GoldenSpy Ausl\u00e4ndische Unternehmen mit Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten in China sind oftmals verpflichtet, eine Steuersoftware zu installieren, um automatisiert und softwaregest\u00fctzt Steuerabgaben an das zust\u00e4ndige chinesische Finanzamt abzuf\u00fchren sowie Finanztransaktionen abzuwickeln. Dabei soll es sich um die legitime chinesische Steuersoftware INTELLIGENT TAX (auch GOLDENTAX genannt) handeln. Durch die Installation dieser Software soll jedoch eine Spionagesoftware 194","mit dem Namen GoldenSpy nachgeladen werden, durch die Dritte Zugriff auf die Netzwerke der betroffenen Unternehmen erlangen. Vor diesem Hintergrund haben der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt der \u00d6ffentlichkeit mittels einer Warnmeldung im August 2020 die wesentlichen Erkenntnisse \u00fcber GoldenSpy zur Verf\u00fcgung gestellt, um potenziell betroffene Unternehmen zu sensibilisieren. Fazit Oftmals f\u00fchrten b\u00f6sartige E-Mails dazu, dass durch Cybersabotage und -spionage Unternehmensnetze in Ihrer Verf\u00fcgbarkeit eingeschr\u00e4nkt sowie sensible Unternehmensdaten in gr\u00f6\u00dferem Umfang ausgeleitet wurden. Aufgrund der weltweit agierenden Angreifer ist eine endg\u00fcltige Zuschreibung der Cyberattacken kaum m\u00f6glich. Die zugrundeliegende Motivation ist dabei unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Neben wirtschaftlichen werden auch nachrichtendienstliche oder politische Ziele verfolgt. Vielfach untersch\u00e4tzen die Betreiber von IT-Infrastrukturen das Risiko selbst von einem Angriff betroffen zu sein. Diese Einsch\u00e4tzung kann insbesondere in Anbetracht einer sich permanent versch\u00e4rfenden Bedrohungssituation und hoher Schadensrisiken fatale Folgen f\u00fcr das Unternehmen haben. Das Ziel f\u00fcr Betreiber von IT-Infrastrukturen muss daher in einem angemessenen Schutz der eigenen Informationstechnik vor sch\u00e4dlichen Einwirkungen von au\u00dfen liegen. Wenn Informationen ausgesp\u00e4ht oder die Meinungsbildung manipuliert werden, ist das ein ernstzunehmender Angriff auf unsere Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund steht der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als ein zentraler und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und Beh\u00f6rden in Rheinland-Pfalz mit Informationen, Sensibilisierungsma\u00dfnahmen und Beratungsgespr\u00e4chen zu Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage als auch -sabotage zur Verf\u00fcgung. Innerhalb dieser pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen werden auch Informationen zu erkannten Angriffsmustern zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Daten zu Bedrohungsanalysen versetzen rheinland-pf\u00e4lzische Wirtschaftsunternehmen in die Lage, geeignete Schutzma\u00dfnahmen einzuleiten. Im Rahmen von reaktiven Ma\u00dfnahmen zum Beispiel bei IT-Sicherheitsvorf\u00e4llen 195","unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz Betroffene. Unter Wahrung der Vertraulichkeit wird das weitere Vorgehen gemeinsam mit ihnen beraten. Mit seiner Arbeit stellt der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ein wichtiges Element zur Erh\u00f6hung der Cybersicherheit dar. 196","Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 197","1. Geheimund Sabotageschutz Sicherheitsrelevante staatliche InforDas Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcmationen, nicht zuletzt solche, die zur fungsgesetz (LS\u00dcG) bildet die Funktionsf\u00e4higkeit der Sicherheitsarrechtlichen Grundlage, nach der chitektur der Bundesrepublik Deutschdie Zuverl\u00e4ssigkeit der Personen, land beitragen, m\u00fcssen vor dem Zugriff die mit geheimhaltungsbed\u00fcrfdurch Unbefugte, wie beispielsweise tigen Informationen arbeiten, fremde Nachrichtendienste oder ter\u00fcberpr\u00fcft werden muss. Vorgaroristische Vereinigungen, besonders ben f\u00fcr die Schutzma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden. Sie unterliegen daf\u00fcr die materielle und digitale her - je nach dem Grad ihrer BedeuSicherung der Informationen, die tung und der potenziellen Gefahren, von den Beh\u00f6rden eingehalten die durch Geheimnisverrat drohen werden m\u00fcssen, befinden sich in - einer gesetzlichen Geheimhaltung, der Verschlusssachenanweisung dokumentiert durch unterschiedliche des Landes (VSA). Geheimhaltungsgrade. Dazu z\u00e4hlen im \u00dcbrigen auch Informationen \u00fcber lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen, auch bezeichnet als sicherheitssensible Infrastruktur. Der Schutz dieser Informationen soll das Risiko von Sabotage durch \"Innent\u00e4ter\" minimieren. Ein wichtiges Instrument im Rahmen des Geheimund Sabotageschutzes ist die im LS\u00dcG geregelte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Entsprechend der Einstufung der geheim zu haltenden Informationen (Verschlusssachen), zu denen eine Person Zugang erhalten soll, kann sie in drei Stufen erfolgen. Der Verfassungsschutz wirkt daran mit und pr\u00fcft, ob Sicherheitsrisiken zur Person bekannt sind oder bestehen k\u00f6nnten. In einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden unter anderem Datenbanken der Polizei und der Nachrichtendienste abgefragt sowie im Falle der h\u00f6chsten Stufe der \u00dcberpr\u00fcfung sogenannte Referenzpersonen befragt, die Auskunft \u00fcber die zu pr\u00fcfende Person geben k\u00f6nnen. Zum Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Beratung von Geheimund Sabotageschutzbeauftragten der Landesbeh\u00f6rden und der Kommunen durch den Verfassungsschutz. 198","Sie dient der Schaffung einer m\u00f6glichst gleichwertigen Sicherheitsstruktur und soll die Sensibilit\u00e4t im Zuund Umgang mit Verschlusssachen steigern. 2. Mitwirkungsaufgaben Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder pr\u00fcft der Verfassungsschutz auch Personen, die zum Beispiel in staatlichen Bereichen eingesetzt werden oder Aufenthaltsrechte in Deutschland erhalten sollen. Diese als Mitwirkungsaufgaben bezeichneten \u00dcberpr\u00fcfungen haben ihre rechtliche Grundlage in den Verfassungsschutzgesetzen der L\u00e4nder und des Bundes. Zweck der Pr\u00fcfung ist es, festzustellen, ob f\u00fcr die Personen sicherheitsrelevante nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an ihrer Geeignetheit f\u00fcr eine bestimmte Aufgabe, Erlaubnis oder eine VISA-Erstellung, einen Aufenthaltstitel oder eine Einb\u00fcrgerung begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Diese Anfragen werden auf der Grundlage von Fachgesetzen von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vor der Erteilung einer Genehmigung oder Zulassung beim Verfassungsschutz gestellt. Das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung wird von der jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bewertet. Mitwirkungsanfragen 2020: # zum Waffengesetz: 18.491 # nach der Bewacherverordnung: 2.013 # nach dem Luftsicherheitsgesetz: 1.536 # nach dem Sprengstoffgesetz: 926 # nach dem Atomgesetz: 211 # im Rahmen der Einb\u00fcrgerung: 7.125 # im Zusammenhang mit Aufenthaltstiteln: 29.481 199","Jede \u00dcberpr\u00fcfung l\u00f6st eine bundesweite Abfrage und Speicherung im Nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus. \u00dcberpr\u00fcfungen dieser Art werden inzwischen zu gro\u00dfen Teilen automatisiert durchgef\u00fchrt. F\u00e4llt eine Person nach einer \u00dcberpr\u00fcfung mit neuen Erkenntnissen auf, so erfolgt eine zeitnahe Mitteilung an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcber diesen neuen Sachverhalt (Nachbericht). Im Jahr 2020 wurden knapp 60.000 Mitwirkungsanfragen beim Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz gestellt. Eine tats\u00e4chliche sicherheitsbezogene Relevanz wurde bei unter einem Prozent der eingegangenen Anfragen festgestellt und den Beh\u00f6rden mitgeteilt. Mitwirkungsbereiche Der zivile Luftverkehr steht im besonderen Sicherheitsinteresse, um Anschl\u00e4ge und die damit einhergehenden Folgen zu verhindern und Gef\u00e4hrdungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Im besonderen Blickpunkt sind dabei Personen, die aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Zugang zu Einrichtungen und Abl\u00e4ufen des Luftverkehrs haben. International und national wird den Schutzma\u00dfnahmen gegen so genannte Innent\u00e4ter daher eine hohe Bedeutung beigemessen. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Luftsicherheitsgesetz zu, das eine Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung aller Personen vorsieht, die Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben k\u00f6nnen. Die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Luftsicherheitsbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz ist der Landesbetrieb Mobilit\u00e4t. Dieser veranlasst nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes eine \u00dcberpr\u00fcfung der personenbezogenen Daten beim Verfassungsschutz. Um die Entwendung oder Freisetzung von radioaktiven Stoffe zu Anschlagszwekken durch Besch\u00e4ftigte zu verhindern, werden Personen, die bei der Einrichtung, dem Betrieb, im Umgang und bei der Bef\u00f6rderung von radioaktivem Material eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft. Die \u00dcberpr\u00fcfung leitet die f\u00fcr Strahlenschutz zust\u00e4ndige Genehmigungsund Aufsichtsbeh\u00f6rde auf der Grundlage des Atomgesetzes ein. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Verfassungsschutzes nach dem Sprengstoffgesetz findet statt, wenn Personen gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen um200","gehen oder diese transportieren. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden f\u00fcr die Einleitung der \u00dcberpr\u00fcfung sind in Rheinland-Pfalz die Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD) und das Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergbau. Im Bewachungsgewerbe wurden die Regularien deutlich versch\u00e4rft. Extremisten sollen nicht als Bewacher oder Inhaber von Sicherheitsdiensten t\u00e4tig sein. Die Gewerbeordnung verlangt deshalb die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Personen durch den Verfassungsschutz, bevor sie die T\u00e4tigkeit aufnehmen. Die Gewerbe\u00e4mter leiten die \u00dcberpr\u00fcfung ein. Nicht zuletzt infolge des Mordes an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbke Anfang Juni 2019 wurde das Waffengesetz versch\u00e4rft. Seit Beginn des Jahres 2020 m\u00fcssen die Waffenbeh\u00f6rden beim Verfassungsschutz zu Personen anfragen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen oder verl\u00e4ngern wollen. Der Verfassungsschutz kann dazu beitragen, dass Extremisten weder legal in den Besitz von Waffenerlaubnissen kommen, noch ihre Waffenerlaubnis verl\u00e4ngern k\u00f6nnen. Ein weiterer Mitwirkungsbereich des Verfassungsschutzes sind Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsentscheidungen. Zust\u00e4ndige Stellen sind dabei die Stadtund Kreisverwaltungen. Der Verfassungsschutz wird beteiligt, weil das Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz unter anderem das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung als eine von mehreren Voraussetzungen f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung vorsieht. Im Hinblick auf Aufenthaltstitel, wie Aufenthaltsund Niederlassungserlaubnisse, enth\u00e4lt das Aufenthaltsgesetz vergleichbare Regelungen, aus denen sich Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ergeben. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegt, wenn der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. 201","202","D. Anhang 203","1. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)40 Die Gesamtzahl der in 2020 polizeilich registrierten PMK-Straftaten stieg von 1.058 Straftaten 2019 um 122 F\u00e4lle (11,7 Prozent) auf 1180 im Jahr 2020 an.41 Die registrierten PMK-Straftaten erreichten damit den h\u00f6chsten Wert seit 2001 und lagen \u00fcber dem zehnj\u00e4hrigen Mittel von 1.014 Straftaten. Auch die Zahl der PMK-Gewaltdelikte stieg von 55 in 2019 um 34 F\u00e4lle (61,8 Prozent) auf 90 in 2020. Zwar erreichte die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte trotz des deutlichen Anstiegs nicht die Werte von 2018 und 2005, sie lag jedoch deutlich \u00fcber dem zehnj\u00e4hrigen Mittel von 58. 1.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsIm Bereich PMK -rechtsstieg die Zahl der registrierten Straftaten von 640 in 2019 um 119 (18,6 Prozent) auf 759 in 2020. Sie liegt damit deutlich \u00fcber dem zehnj\u00e4hrigen Mittel von 645 Delikten. Von den 759 registrierten Straftaten waren 395 (52 Prozent) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2019: 414, ca. 65 Prozent von 640 Straftaten). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg 2020 um ca. 56 Prozent auf 54 (2019: 35). In 53 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2019: 34). 40 Ausz\u00fcge aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. 41 Von den 1180 PMK-Straftaten k\u00f6nnen 184, darunter 10 Gewaltdelikte, keinem der nachfolgend genannten Ph\u00e4nomenbereiche zugeordnet werden. 204","1.1.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-/Straftaten 10-Jahresstatistik 1.1.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-/Gewalttaten42 10-Jahresstatistik 42 Die Gewalttatenzahlen sind jeweils in den \u00dcbersichten der Straftatenzahlen eingerechnet. 205","1.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -linksIm Bereich der PMK -linksstieg die Zahl der registrierten Straftaten von 109 in 2019 um 87 auf 196 (79,8 Prozent) in 2020. Sie lag deutlich \u00fcber dem zehnj\u00e4hrigen Mittel von 98. Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg ebenfalls \u00fcberproportional von f\u00fcnf in 2019 auf 21 in 2020. Sie lag damit deutlich \u00fcber dem zehnj\u00e4hrigen Mittel von 11. 1.2.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-/Straftaten 10-Jahresstatistik: 206","1.2.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-/Gewalttaten 10-Jahresstatistik: 1.3 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t In den beiden Bereichen der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t (ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie) stieg die Zahl der registrierten Straftaten geringf\u00fcgig von 38 in 2019 auf 41 (7,9 Prozent) in 2020. Sie lag damit unter dem zehnj\u00e4hrigen Mittel von 44. Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg von einer Straftat in 2019 auf vier in 2020. Sie liegt damit \u00fcber dem zehnj\u00e4hrigen Mittel von 2,5. 207","1.3.1 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t/Straftaten 10-Jahresstatistik: 1.3.1 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t/Gewalttaten 10-Jahresstatistik: 208","1.4 Antisemitische Straftaten Die antisemitischen Straftaten sanken von 50 im Jahr 2019 geringf\u00fcgig auf 46 in 2020. Die Zahl der registrierten F\u00e4lle liegt deutlich \u00fcber dem zehnj\u00e4hrigen Mittel von 35 Straftaten. Die weitaus \u00fcberwiegenden Delikte sind dem Ph\u00e4nomenbereich Rechts zuzuordnen. Quantitativ dominieren Volksverhetzungen (28 Taten) und Propagandadelikte (acht Taten). Antisemitisch motivierte Gewaltdelikte waren 2020 nicht zu verzeichnen (2019: ein Gewaltdelikt); im Zehnjahreszeitraum von 2011 bis 2020 wurden insgesamt 10 antisemitisch motivierte Gewaltdelikte gez\u00e4hlt. Entwicklung der antisemitischen Straftaten/10-Jahresstatistik: 1.5 Politisch motivierte Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger Die Fallzahlen der Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger in RheinlandPfalz sind in der Gesamtbetrachtung seit 2015 kontinuierlich angestiegen und haben 2020 mit 82 Taten einen H\u00f6chststand erreicht, ein Anstieg gegen\u00fcber den 48 Taten 2019 um ca. 71 Prozent. Die Mehrzahl der Delikte (45) kann keinem 209","Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden; 12 Taten k\u00f6nnen dem Ph\u00e4nomenbereich Rechts, 25 Taten dem Ph\u00e4nomenbereich Links zugerechnet werden. Von 2014 bis 2020 wurden 15 politisch motivierte Gewalttaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger Gewalttaten statistisch erfasst, davon drei 2020. Bis auf f\u00fcnf F\u00e4lle, die keinem Ph\u00e4nomenbereich zugerechnet werden k\u00f6nnen, waren die Gewalttaten ausschlie\u00dflich linksmotiviert. Entwicklung der politisch motivierten Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger: 2. Register Das Register enth\u00e4lt die Bezeichnungen der im rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbericht 2020 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. 210","Gruppierungen Seite A \"al-Shahab\" 138 \"al-Qaida\" 148 \"Antifa Koblenz\" 126 \"Antifaschistischer Aufbau Mainz\" 125 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 163 B \"Boko Haram\" 138 \"Blood & Honour\" (B&H) 62 C \"Combat 18\" (C 18) 61 D \"Der III. Weg\" (auch: \"Der 3. Weg\" / \"Der dritte Weg\") 67 \"Der Fl\u00fcgel\" (\"Fl\u00fcgel\") 74 \"die plattform\" 121 \"DIE RECHTE\" 71 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 122 F \"FLAK\" 87 \"Freikorps Deutschland\" / \"Freikorps Heimatschutz Division 2016\" 63 \"Freistaat Preu\u00dfen\" 109 G \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) 106 \"Gutmenschliche Aktion Mainz\" 115 H HAMAS (\"Islamische Befreiungsbewegung\") 152 \"Heimatschutz Donnersberg\" 72 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 156 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 154 211","Seite I \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 78 \"Interventionistische Linke\" (IL) 121 \"Islamischer Staat\" (IS) 150 J \"Junge Alternative\" (JA) 75 \"Junge Nationalisten\" (JN) 93 K \"Kalifatsstaat\" 158 \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" 66 \"Kameradschaft Rheinhessen\" 66 \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) 93 M \"Marxistisch Lenininistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 130 \"Muslimbruderschaft\" 159 N \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 64 R \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 174 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 93 \"Rote Hilfe e.V.\" 132 \"Rotes Mainz\" (RM) 126 S \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 131 \"Staatenbund Deutsches Reich\" 109 T \"Taleban\" 138 212","Seite U \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Graue W\u00f6lfe\") 168 \"Uniter\" 84 V \"Verfassungsgebende Versammlung\" (VV) 107 \"Volksstaat Bayern\" (ehemals \"Bundesstaat Bayern\") 110 213","III. Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 214","Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) Vom 11. Februar 2020 Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Auftrag SS1 Auftrag SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Mitwirkungsaufgaben SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse SS8 Grunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter SS 11 Vertrauenspersonen SS 12 \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs SS 13 Besondere Auskunftsverlangen SS 14 Funkzellenabfrage SS 15 Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendger\u00e4ten SS 16 Inbesitznahme von Sachen SS 17 Einsatz technischer Mittel zur akustischen \u00dcberwachung au\u00dferhalb von Wohnungen SS 18 Einsatz technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung SS 19 Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach SS 18 SS 20 Erhebung und Verarbeitung von Daten aus digitalen Medien SS 21 Zugriff auf Video\u00fcberwachungen des \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raums SS 22 Amtshilfe bei Tarnma\u00dfnahmen Teil 4 Datenverarbeitung SS 23 Verarbeitung personenbezogener Daten SS 24 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung personenbezogener Daten 215","SS 25 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 26 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 27 \u00dcbermittlungsverbote SS 28 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 29 Auskunft an Betroffene SS 30 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 31 Parlamentarische Kontrollkommission SS 32 Beratungen SS 33 Unterrichtungspflicht der Landesregierung SS 34 Besondere Kontrollbefugnisse SS 35 Umfang der Unterrichtungspflicht SS 36 Gesch\u00e4ftsstelle SS 37 Eingaben SS 38 Bericht Teil 6 Schlussbestimmungen SS 39 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 40 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 41 \u00c4nderung des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes SS 42 \u00c4nderung des Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes SS 43 Inkrafttreten 216","Teil 1 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Auftrag oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem SS1 oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der Auftrag darauf gerichtet ist, den Bund, ein Land oder Der Verfassungsschutz dient dem Schutz deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit der freiheitlichen demokratischen erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, Grundordnung, des Bestandes und der 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokraSicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. tische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem SS2 oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist eine Abteilung beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. in dem f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Ministerium. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss han(2) Verfassungsschutz und Polizei d\u00fcrfen delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nacheinander nicht angegliedert werden. dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem SS3 oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss Zusammenarbeit handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, dieses Gesetzes unter Anwendung von mit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter (2) Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr hierarchische Organisationsstrukturen (unorVerfassungsschutz nur im Benehmen mit der ganisierte Gruppen) k\u00f6nnen Bestrebungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. Die im Sinne dieses Gesetzes sein. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf nach Ma\u00dfgabe (3) Die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Gesetzes in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig umfasst die zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den werden, soweit es die Rechtsvorschriften freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind. der betreffenden L\u00e4nder zulassen. Diese sind die Garantie der Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Aufgaben 1. Bestrebungen gegen den Bestand des SS5 Bundes oder eines Landes politisch Beobachtungsaufgaben bestimmte, zielund zweckgerichtete Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerich1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche tet ist, die Freiheit des Bundes oder eines demokratische Grundordnung, den Bestand Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, oder die Sicherheit des Bundes oder eines ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein Landes gerichtet sind oder eine ungesetzzu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, liche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der 217","Verfassungsorgane des Bundes oder eines Bewertung der Angaben der nicht\u00f6ffentlichen Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Stelle unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstL\u00e4nder befugt. Sofern es im Einzelfall erforderlich liche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik erscheint, k\u00f6nnen bei der Mitwirkung nach Satz 1 Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, Nr. 4 zus\u00e4tzlich die sonstigen Nachrichtendienste 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik des Bundes um \u00dcbermittlung und Bewertung Deutschland, die durch Anwendung vorhandener Erkenntnisse und um Bewertung von Gewalt oder darauf gerichtete \u00fcbermittelter Erkenntnisse ersucht werden. Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und (2) Sie wirkt au\u00dferdem mit bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimm4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der ten F\u00e4llen oder mit deren Einwilligung. Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung SS7 oder das friedliche Zusammenleben Unterrichtung der Landesregierung der V\u00f6lker gerichtet sind, und der \u00d6ffentlichkeit soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde untervorliegen. Die Beobachtung erfolgt offen, soweit richtet die Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig erforderlich verdeckt. Sie umfasst die gezielte und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von und planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 . sachund personenbezogener Daten. (2) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber grundlegende SS6 Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Mitwirkungsaufgaben sowie \u00fcber pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit soweit Geheimhaltungserfordernisse nicht entgegenstehen. 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Teil 3 Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anverBefugnisse traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, SS8 Grunds\u00e4tze 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfind(1) Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben hat die lichen Stellen von lebensoder verVerfassungsschutzbeh\u00f6rde von mehreren teidigungswichtigen Einrichtungen m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen diejebesch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, nige zu treffen, die einzelne Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist die Kenntnisnahme durch Unbefugte und oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 4. bei der Geheimschutzbetreuung (2) Sowohl bei der Erhebung als auch bei der von nicht\u00f6ffentlichen Stellen. Verwertung personenbezogener Daten achtet Bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 4 ist die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den besonderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur sicherheitsm\u00e4\u00dfigen Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 218","sowie den Schutz von Berufsgeheimnistr\u00e4gern s\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, und ihnen gleichstehenden Personen. dass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 nachgehen, jedoch tatSS9 s\u00e4chliche hinreichende Anhaltspunkte Allgemeine Befugnisse f\u00fcr eine nicht nur vor\u00fcbergehende (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Verbindung zu diesen bestehen oder Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 , zum Schutz der 5. zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge sowie und Nachrichtenzug\u00e4nge. zur Gewinnung, Erhaltung oder \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge die erforderlichen offenen (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel oder die im Sinne des Absatzes 2 verdeckten zur Erhebung personenbezogener Daten bei Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere Informationen Minderj\u00e4hrigen ist fr\u00fchestens ab Vollendung einschlie\u00dflich personenbezogener Daten nach des 10. Lebensjahres und bis zur Vollendung Ma\u00dfgabe von Teil 4 verarbeiten, soweit nicht die des 14. Lebensjahres nur zu deren Schutz zul\u00e4sSSSS 10 bis 21 diese besonders regeln. Die Befugnisse sig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr gelten entsprechend f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben bestehen, dass diese den objektiven Tatbestand nach SS 6; insoweit sind nur offene Ma\u00dfnahmen einer der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Ma\u00dfnahmen sind auch dann zul\u00e4svom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 sig, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind. I S. 154), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202), (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf nach genannten Straftatbest\u00e4nde verwirklichen werMa\u00dfgabe des Absatzes 3 Methoden und den, verwirklichen oder verwirklicht haben. Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel zur verdeckten Informationsbeschaffung SS 10 (nachrichtendienstliche Mittel) einsetzen. Die Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachrichtendienstlichen Mittel sind, soweit sie nicht in den SSSS 10 bis 21 besonders geregelt (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf eigene sind, in einer Dienstvorschrift zu benennen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung verliehenen und auf Dauer angelegten Legende solcher Informationsbeschaffungen regelt. (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 unter den Kontrollkommission nach SS 31 vorzulegen. Voraussetzungen des SS 9 Abs. 3 einsetzen. (3) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur (2) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Erhebung personenbezogener Daten ist zul\u00e4ssig Mitarbeiter d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Personenzusammenschl\u00fcssen, die Bestrebungen 1. zur Gewinnung, Erhaltung oder nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 verfolgen, noch \u00dcberpr\u00fcfung von Nachrichtenzug\u00e4ngen, zur steuernden Einflussnahme auf derartige 2. gegen\u00fcber Personen, bei denen aufPersonenzusammenschl\u00fcsse eingesetzt werden. grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte Sie d\u00fcrfen in solchen Personenzusammenschl\u00fcssen der Verdacht von Bestrebungen oder oder f\u00fcr solche Personenzusammenschl\u00fcsse, T\u00e4tigkeiten nach SS 5 vorliegt, einschlie\u00dflich strafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, um deren Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im 3. gegen\u00fcber Personen, von denen aufgrund \u00dcbrigen d\u00fcrfen Verdeckte Mitarbeiterinnen oder tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an dass sie f\u00fcr eine nach Nummer 2 betroffene Bestrebungen solche Handlungen vornehmen, die Person oder Personengruppe Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 4. gegen\u00fcber Personen, bei denen keine tat2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart 219","erwartet werden, dass sie zur Gewinnung 2. von den Geldoder Sachzuwendungen und Sicherung der Nachrichtenzug\u00e4nge f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige unumg\u00e4nglich sind und Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte des Deutschen Bundestages oder eines daf\u00fcr bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen Landesparlaments oder Mitarbeiterinnen und oder Mitarbeiter rechtswidrig einen StraftatMitarbeiter eines solchen Mitglieds sind, bestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverz\u00fcglich beendet und 5. im Bundeszentralregister mit einer die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet werVerurteilung wegen eines Verbrechens den. \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet oder zu einer Freiheitsstrafe wegen eines die Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Vergehens von erheblicher Bedeutung, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausge(3) SS 9a Abs. 3 des setzt worden ist, eingetragen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), 6. als Geistliche oder Verteidiger im Sinne zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom des SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 der 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), gilt entsprechend. Strafprozessordnung (StPO) oder diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 StPO gleich(4) Absatz 1 und 2 sowie SS 9a Abs. 3 BVerfSchG stehenden Personen zur Verweigerung finden entsprechende Anwendung auf solche des Zeugnisses berechtigt sind. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonDie Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann stigen Kommunikationsplattformen im Internet eine Ausnahme von Satz 2 Nr. 5 zulassen, wenn erheben, auch wenn sie nicht unter einer auf die Verurteilung nicht als T\u00e4terin oder T\u00e4ter eines Dauer angelegten Legende t\u00e4tig werden. Totschlags ( SSSS 212 , 213 des Strafgesetzbuches ) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten (5) \u00dcber den Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung und Mitarbeiter wird der Parlamentarischen von Bestrebungen, die auf die Begehung von in Kontrollkommission in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nSS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten den, mindestens jedoch j\u00e4hrlich, umfassend Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Bericht erstattet. Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, SS 11 wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannVertrauenspersonen ten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Die Relevanz der gelieferten (1) F\u00fcr den Einsatz von Privatpersonen, deren Informationen ist fortlaufend zu bewerten. planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt SS 12 ist (Vertrauenspersonen), ist SS 10 Abs. 1 bis \u00dcberwachung des Brief-, Postund 3 und Abs. 5 entsprechend anzuwenden. Fernmeldeverkehrs (2) \u00dcber die Verpflichtung von F\u00fcr die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Vertrauenspersonen entscheidet die Fernmeldeverkehrs einschlie\u00dflich der Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Als Verarbeitung der durch eine solche Ma\u00dfnahme Vertrauenspersonen d\u00fcrfen Personen nicht erlangten personenbezogenen Daten gelten angeworben und eingesetzt werden, die die Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes in 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbeVerbindung mit dem Landesgesetz zur parlasondere minderj\u00e4hrig sind, mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen 220","des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses und Telemediendienste erbringen oder vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 477), zuletzt daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte einholen \u00fcber ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom Telekommunikationsverkehrsdaten nach SS 96 Abs. 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461), BS 12-1. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), SS 13 zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 12 des Gesetzes Besondere Auskunftsverlangen vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) und Telemediennutzungsdaten nach SS 15 Abs. 1 des (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Telemediengesetzes (TMG) vom 26. Februar 2007 darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, (BGBl. I S. 179), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 Finanzdienstleistungsinstituten und des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066). Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte Die Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf die zu Konten, Konteninhaberinnen und zuk\u00fcnftige Telekommunikation und die zuk\u00fcnfKonteninhabern, sonstigen Berechtigten und tige Nutzung von Telemedien verlangt werden. weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten sowie zu Geldbewegungen und Geldanlagen einho(5) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der len, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 erfordernach SS 5 erforderlich ist und tats\u00e4chliche lich ist, darf von denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren Telekommunikationsdienste erbringen oder f\u00fcr die in SS 5 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. daran mitwirken, Auskunft \u00fcber die nach den Sie darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 SSSS 95 und 111 TKG erhobenen Daten verlangt erforderliche Bestandsdaten durch Ersuchen werden ( SS 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ). Bezieht sich an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern nach SS das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, 93b Abs. 1 der Abgabenordnung erheben. mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werEinzelfall bei Verkehrsunternehmen unentden, gesch\u00fctzt wird ( SS 113 Abs. 1 Satz 2 TKG ), geltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, zur darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die Inanspruchnahme und sonstigen Umst\u00e4nden gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der von Transportleistungen einholen, wenn dies zur Daten vorliegen. Die Auskunft nach Satz 1 darf Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 erforderlich auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerzugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 genannten werden ( SS 113 Abs. 1 Satz 3 TKG ). Unter den Schutzg\u00fcter vorliegen. Zur Auskunft sind ebenso Voraussetzungen des Satzes 1 darf die Verfasdie Betreiber von Computerreservierungssystemen sungsschutzbeh\u00f6rde auch Auskunft \u00fcber und globalen Distributionssystemen verpflichtet. Daten gem\u00e4\u00df SS 14 Abs. 1 TMG bei denjenigen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall verlangen, die Telemediendienste anbieten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 unter oder daran mitwirken ( SS 14 Abs. 2 TMG ). den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel (6) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die ist, muss die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, Auskunftsverlangen gegen\u00fcber den verpflichtesowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieten Unternehmen nicht begr\u00fcnden; insbesonser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich dere muss sie nicht darlegen, ob und inwieweit Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und die Voraussetzungen der Auskunftsanspr\u00fcche sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. nach Absatz 1 bis 5 gegeben sind. Die in (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Absatz 1 bis 3 genannten Unternehmen sind Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach zur unentgeltlichen Auskunft verpflichtet. SS 5 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die Absatz 4 und 5 haben diejenigen, die gesch\u00e4ftsgesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste oder 221","Telemediendienste erbringen oder daran mitwir(9) \u00dcber die nach Absatz 5 Satz 3 durchgef\u00fchrten ken, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Ma\u00dfnahmen unterrichtet die fachlich zust\u00e4ndige Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister \u00fcbermitteln. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen hat f\u00fcr ihr erteilte Ausk\u00fcnfte nach Absatz 4 Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund und Absatz 5 Satz 3 eine Entsch\u00e4digung zu Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und mindestens einmal im Jahr. Die Kommission kann Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4jederzeit Einsicht in alle Unterlagen zu durchgedigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I f\u00fchrten oder laufenden Ma\u00dfnahmen nach Absatz S. 718, 776) in der jeweils geltenden Fassung 5 Satz 3 nehmen und deren Vorlage verlangen. bemisst; die Bestimmungen \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs. 1 und 4 des Justizverg\u00fctungsund (10) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berich-entsch\u00e4digungsgesetzes finden entspretet \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach chend Anwendung. Die Auskunftsverlangen Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 und nach Absatz 1 bis 5 und die Auskunft selbst 4 dem parlamentarischen Kontrollgremium des d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom Bundes unter entsprechender Anwendung des SS Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. 8b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BVerfSchG f\u00fcr dessen Berichte nach SS 8b Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG . (7) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. SS 14 Der Antrag ist durch die G10-Aufsichtsbeamtin Funkzellenabfrage oder den G10-Aufsichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des Landesgesetzes zur parlamentarischen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, PostErf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 und unter und Fernmeldegeheimnisses schriftlich zu stellen den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet 10-Gesetzes Auskunft \u00fcber Verkehrsdaten die Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch ohne Kenntnis der Rufnummer oder einer Anordnung. Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin anderen Kennung des zu \u00fcberwachenden oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet Anschlusses oder des Endger\u00e4tes einholen, die nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen sofern andernfalls die Erreichung des Zwecks Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund der Ma\u00dfnahme erheblich erschwert w\u00e4re. Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission unverz\u00fcglich \u00fcber die Anordnungen vor deren (2) Die Ma\u00dfnahme bedarf der Anordnung durch Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die fachlich die Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4nfachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich dige Minister den Vollzug der Entscheidung auch zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die nach dem bereits vor der Unterrichtung der Kommission Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle anordnen. In diesem Fall hat die Unterrichtung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund der Kommission unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich zu Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission erfolgen. F\u00fcr die Aufgaben und Befugnisse der \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Kommission sowie die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen Bei Gefahr im Verzug kann die fachlich zust\u00e4ndige nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis Absatz 4 Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister an die Betroffenen findet das Landesgesetz zur den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen der Unterrichtung der Kommission anordnen. In des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses entsprechende Anwendung. diesem Fall hat die Unterrichtung der Kommission unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich zu erfolgen. F\u00fcr die (8) Auf die Verarbeitung der nach Absatz 1 Satz Aufgaben und Befugnisse der Kommission sowie 1, Absatz 2 bis Absatz 4 und Absatz 5 Satz 3 die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 des an die Betroffenen findet das Landesgesetz zur Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen 222","des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses spezifischer Kennungen, insbesondere der entsprechende Anwendung. Ger\u00e4teund Kartennummer von mobilen Telekommunikationsendger\u00e4ten, oder zur (3) In der Anordnung sind insbesondere Ermittlung des Standorts eines mobilen 1. die Voraussetzungen nach Absatz 1 sowie die Telekommunikationsendger\u00e4ts einsetzen. wesentlichen Abw\u00e4gungsgesichtspunkte, (2) Personenbezogene Daten Dritter d\u00fcrfen 2. die Person, gegen die sich die Dateneranl\u00e4sslich einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 hebung richtet, soweit m\u00f6glich mit nur erhoben werden, wenn dies aus techName und Anschrift, nischen Gr\u00fcnden unvermeidbar ist. \u00dcber den Datenabgleich zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder 3. Art, Umfang und Dauer der Datenerhebung Kartennummer oder des Standorts eines unter Benennung des Endzeitpunkts und mobilen Telekommunikationsendger\u00e4ts 4. soweit m\u00f6glich die genaue Telekommunikation, hinaus d\u00fcrfen sie nicht verwendet werden. \u00fcber die Verkehrsdaten erhoben wer(3) SS 14 Abs. 2 und 3 findet entden soll, r\u00e4umlich und zeitlich sprechende Anwendung. zu bestimmen. Die Ma\u00dfnahme ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Eine Verl\u00e4ngerung SS 16 um jeweils nicht mehr als denselben Zeitraum Inbesitznahme von Sachen ist zul\u00e4ssig, sofern die Voraussetzungen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur der Anordnung weiterhin vorliegen. Die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 vor\u00fcberVerarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach gehend Sachen zur Datenerhebung heimAbsatz 1 erhobenen Daten erfolgt in entlich in Besitz nehmen und benutzen. sprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes . Hinsichtlich der Mitteilungen gilt SS 17 SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Einsatz technischer Mittel zur akustischen (4) Aufgrund der Anordnung hat jeder, \u00dcberwachung au\u00dferhalb von Wohnungen der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikations(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf au\u00dferhalb dienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt, von Wohnungen das nicht\u00f6ffentlich gesprounverz\u00fcglich Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Verkehrsdaten chene Wort mit verdeckten technischen Mitteln zu erteilen. Von der Auskunftspflicht sind auch heimlich abh\u00f6ren und aufzeichnen, wenn dies Verkehrsdaten erfasst, die erst nach der Anordnung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 erforderanfallen. Ob und in welchem Umfang daf\u00fcr lich ist, tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerVorkehrungen zu treffen sind, richtet sich nach wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 genannten dem Telekommunikationsgesetz und den auf seiner Schutzg\u00fcter vorliegen und sofern die Erreichung Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zur des Zwecks der Ma\u00dfnahme auf andere Weise technischen und organisatorischen Umsetzung aussichtlos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in den jeweils geltenden Fassungen. Hinsichtlich der Entsch\u00e4digung (2) SS 14 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. gilt SS 13 Abs. 6 Satz 4 entsprechend. SS 18 SS 15 Einsatz technischer Mittel Identifizierung und Lokalisierung zur Wohnraum\u00fcberwachung von mobilen Telekommunikationsendger\u00e4ten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen (1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr 10-Gesetzes technische Mittel zur Ermittlung oder einer Lebensgefahr, verdeckte technische 223","Mittel zur heimlichen optischen und akusgef\u00fchrt werden, soweit nicht aufgrund tats\u00e4chtischen \u00dcberwachung und Aufzeichnung in licher Anhaltspunkte, insbesondere hinsichtlich Wohnungen einsetzen, sofern die Erforschung der Art der \u00fcberwachten R\u00e4umlichkeit und des des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos Verh\u00e4ltnisses der \u00fcberwachten Personen zueinanoder wesentlich erschwert w\u00e4re. Eine Ma\u00dfnahme der, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung nach Satz 1 ist auch gegen\u00fcber einer Person Daten erhoben werden, die dem Kernbereich zul\u00e4ssig, wenn Tatsachen \u00fcber deren individuprivater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Die elles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, begr\u00fcnden, dass sich innerhalb eines \u00fcbersoweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche schaubaren Zeitraums eine von ihr ausgehende, Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte oder in Satz 1 genannte Gefahr realisieren wird. Handlungen erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. F\u00fcr (2) Die Ma\u00dfnahme ist auch zul\u00e4ssig, wenn sie die Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit dieser ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Daten gilt SS 3a Satz 3 bis 6 Artikel 10-Gesetz in Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen erforVerbindung mit SS 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur derlich erscheint und von der Leitung der parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde angeordnet ist. des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (3) Die Ma\u00dfnahme darf nur in Wohnungen von entsprechend. Ist die \u00dcberwachung nach Satz 2 Personen durchgef\u00fchrt werden, gegen die aufunterbrochen worden, darf sie unter den in Satz 1 grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte der Verdacht genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (7) Ein Eingriff in ein nach den SSSS 53 und 53a StPO besteht. Wohnungen anderer Personen d\u00fcrfen gesch\u00fctztes Vertrauensverh\u00e4ltnis ist unzul\u00e4ssig. nur \u00fcberwacht werden, wenn Tatsachen die SS 3b Abs. 2 Artikel 10-Gesetz gilt entsprechend. Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person Satz 1 findet keine Anwendung, sofern Tatsachen nach Satz 1 dort aufh\u00e4lt und die \u00dcberwachung der die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverWohnung allein dieser Person zur Erforschung des weigerungsberechtigte Person selbst im Verdacht Sachverhalts nicht Erfolg versprechend erscheint. von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 steht. (4) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 darf auf Antrag der Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 nur durch ein Gericht angeordnet werden. Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach SS 18 (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die zu \u00fcberwachende Wohnung und die Person, gegen (1) Daten aus dem Kernbereich privater die sich die Ma\u00dfnahme richtet, so genau bezeichLebensgestaltung oder aus Eingriffen entgegen nen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorSS 18 Abs. 7 d\u00fcrfen vorbehaltlich der Entscheidung handenen Erkenntnissen m\u00f6glich ist. Art, Umfang nach SS 18 Abs. 6 Satz 3 nicht verwertet werden. und Dauer der Ma\u00dfnahmen sind bestimmt zu Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu bezeichnen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die einen weiteren Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, Dokumentation ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr Zwecke soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter einer etwaigen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht Ber\u00fccksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse mehr erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung fortbestehen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung von Daten nach SS 18 der gerichtlichen Kontrolle sind die Voraussetzungen und die wesentlichen unterliegt, f\u00e4llt sie nicht in die Kontrollkompetenz Gr\u00fcnde einzelfallbezogen darzustellen. Liegen der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr Datenschutz und die Informationsfreiheit. vor, so sind die aufgrund der Anordnung ergrif(2) Eine Verwertung der bei einer Ma\u00dfnahme fenen Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beenden. nach SS 18 Abs. 2 erlangten Daten f\u00fcr Zwecke der (6) Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet und durchAbwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, 224","insbesondere solcher f\u00fcr die freiheitliche demokraso verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur tische Grundordnung, ist zul\u00e4ssig, wenn zuvor die mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festge\u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine stellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richVerwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig, worauf terliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. die empfangende Stelle hinzuweisen ist. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet eine Mitarbeiterin (3) Die aus einer Ma\u00dfnahme nach SS 18 oder ein Mitarbeiter der \u00fcbermittelnden Stelle, gewonnenen personenbezogenen Daten sind die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. (7) Sind die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 18 erlangten personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung (4) Die Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des der Ma\u00dfnahme zugrunde liegenden Zwecks kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf und f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung die Kennzeichnung nach Absatz 3 verzichtet wird, der Ma\u00dfnahme nicht mehr erforderlich, sind sie soweit und solange dies unerl\u00e4sslich ist, um die unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist aktenGeheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme kundig zu machen. Die Akten sind gesondert nicht zu gef\u00e4hrden und das Gericht zugestimmt aufzubewahren, durch technische und organisahat. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung torische Ma\u00dfnahmen zu sichern und am Ende bereits vor der Zustimmung getroffen werdes Kalenderjahres, das dem Jahr der L\u00f6schung den. Wird die Zustimmung versagt, ist die folgt, zu vernichten. Soweit die L\u00f6schung lediglich Kennzeichnung durch die empfangende Stelle f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Ma\u00dfnahme zur\u00fcckgestellt ist, d\u00fcrfen die Daten Beh\u00f6rde hat sie hiervon zu unterrichten. ohne Einwilligung der oder des Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; die Verarbeitung (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann nach der Daten ist entsprechend einzuschr\u00e4nken. SS 18 erhobene personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies zur (8) Die Betroffenen der Ma\u00dfnahme sind nach Erf\u00fcllung von deren Aufgaben unter Beachtung Beendigung zu benachrichtigen, wenn eine des SS 26 Abs. 2 Satz 3 erforderlich ist Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem 1. zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurtei\u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer len, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, untergemeinen Gefahr, einer Lebensgefahr oder einer bleibt die Benachrichtigung so lange, bis eine Gefahrenlage gem\u00e4\u00df SS 18 Abs. 1 Satz 2, oder Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme aus2. zur Verfolgung besonders schwerer geschlossen werden kann. Die Zur\u00fcckstellung Straftaten nach SS 100b Abs. 2 StPO, der Benachrichtigung bedarf der gerichtlichen soweit die Daten einen konkreten Entscheidung, sofern eine Benachrichtigung Ermittlungsansatz erkennen lassen. nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme erfolgt ist. \u00dcber die Dauer der Personenbezogene Daten aus einer optischen weiteren Zur\u00fcckstellungen, die zw\u00f6lf Monate Wohnraum\u00fcberwachung d\u00fcrfen nicht f\u00fcr Zwecke jeweils nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, entscheidet der Strafverfolgung \u00fcbermittelt werden. Absatz das Gericht. Eine abschlie\u00dfende Entscheidung 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Empf\u00e4nger darf die kann fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verMa\u00dfnahme durch das Gericht getroffen werden. wenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (9) F\u00fcr gerichtliche Entscheidungen ist das (6) Sind mit personenbezogenen Daten, die Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zust\u00e4n\u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten der dig. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet betroffenen oder einer dritten Person in Akten nach Ma\u00dfgabe der Verwaltungsgerichtsordnung. 225","SS 20 Video\u00fcberwachungen des \u00f6ffentlich zug\u00e4ngErhebung und Verarbeitung von lichen Raums zugreifen, wenn tats\u00e4chliche Daten aus digitalen Medien Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Die (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung Betreiber haben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 zur Erhebung die relevanten Daten auf Verlangen unverz\u00fcglich und Verarbeitung von Daten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen digitalen Medien die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem und unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Ermessen erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die angeforsoweit nicht Absatz 2 und 3 diese besonders regeln. derten Bildund Tonaufzeichnungen soweit wie m\u00f6glich nach Datum, Ort und Zeit einzugren(2) Ma\u00dfnahmen zur nicht verdeckten Erhebung und zen und dies dem Betreiber mitzuteilen. Verarbeitung von Daten, die mithilfe einer Legende unter Ausnutzung des schutzw\u00fcrdigen Vertrauens (3) Die \u00fcberlassenen Bildund Tonbandder betroffenen Person in die Identit\u00e4t und aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zur\u00fcckMotivation des Kommunikationspartners durchgezugeben, zu l\u00f6schen oder zu vernichten, f\u00fchrt werden, sind nur zur Erf\u00fcllung von Aufgaben soweit die Voraussetzungen in Absatz 2 nach SS 5 zul\u00e4ssig und bed\u00fcrfen der Anordnung nicht mehr vorliegen oder die Daten zur durch die Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. (3) Soweit durch einen verdeckten Zugriff auf SS 22 zugangsgesicherte digitale Medien oder Endger\u00e4te Amtshilfe bei Tarnma\u00dfnahmen auf dem hierf\u00fcr technisch vorgesehenen Weg Informations-, Kommunikationsund sonstige Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Inhalte erhoben und verarbeitet werden sollen, und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leiohne selbst Kommunikationsadressat und ohne sten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre von den an der Kommunikation teilnehmenden Tarnma\u00dfnahmen auf deren Ersuchen unveroder anderen berechtigten Personen hierzu z\u00fcglich Hilfe. autorisiert zu sein, sind die Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes sowie des Landesgesetzes zur Teil 4 parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen Datenverarbeitung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses entsprechend anzuwenden. SS 23 Verarbeitung personenbezogener Daten SS 21 Zugriff auf Video\u00fcberwachungen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf des \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raums zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten, soweit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 unentgelt1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den lich auf verf\u00fcgbare Einrichtungen privater und Verdacht von Bestrebungen oder \u00f6ffentlicher Betreiber zur Videobeobachtung T\u00e4tigkeiten nach SS 5 vorliegen, des \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raums in Echtzeit 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung zugreifen. Die Betreiber oder die verf\u00fcgungsbevon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtigten Personen haben den Bediensteten nach SS 5 erforderlich ist, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Verlangen unverz\u00fcglich Zutritt zu den R\u00e4umlichkeiten, in der 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben sich die Einrichtung befindet, zu gew\u00e4hren und nach SS 6 erforderlich ist, die Mitbenutzung der Einrichtung zu dulden. 4. dies zur Gewinnung, Erhaltung oder (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 auf gespeizu Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten cherte Bildund Tonaufzeichnungen aus nach SS 5 erforderlich ist, 226","5. dies zum Schutz der Mitarbeiterinnen l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung und Mitarbeiter, Einrichtungen, nicht oder nur mit einem unvertretbaren Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Falle ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherVerarbeitung der Daten einzuschr\u00e4nken. heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst(3) Werden personenbezogene Daten mit liche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder Kenntnis der Betroffenen erhoben, ist der 6. die oder der Betroffene eingewilligt hat. Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Personenbezogene Daten in Dateien, die der Auswertung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach (4) Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 k\u00f6nnen den SSSS 5 und 6 dienen, m\u00fcssen durch Akten personenbezogene Daten zu anderen Zwecken oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. Zur als denjenigen, zu denen sie erhoben worden Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 sind, weiterverarbeitet werden, wenn mindestens Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 d\u00fcrfen personenbezovergleichbar bedeutsame Rechtsg\u00fcter gesch\u00fctzt gene Daten, die f\u00fcr Zwecke nach SS 5 erhoben werden sollen und die Daten auch f\u00fcr den ge\u00e4nwurden, verarbeitet werden. Im \u00dcbrigen muss derten gesetzlichen Zweck h\u00e4tten erhoben wervorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 die den k\u00f6nnen. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Verarbeitung personenbezogener Daten der (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dfErf\u00fcllung derselben Aufgabe und dem Schutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, derselben Rechtsg\u00fcter dienen, welche Gr\u00fcnde der Datensicherung oder zur Sicherstellung f\u00fcr die Erhebung waren. F\u00fcr die Verwendung von eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer personenbezogenen Daten, die mit Ma\u00dfnahmen Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden, nach SS 18 erhoben wurden, m\u00fcssen im Einzelfall d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur insoweit verarTatsachen f\u00fcr eine dringende Gefahr f\u00fcr die beitet werden, als dies zur Abwehr erheblicher \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere eine gemeiGefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesonne Gefahr, Lebensgefahr oder eine Gefahrenlage dere f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person im Sinne des SS 18 Abs. 1 Satz 2 vorliegen. erforderlich ist. F\u00fcr Daten, die aus Ma\u00dfnahmen nach SS 18 erlangt wurden, m\u00fcssen im Einzelfall (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tatTatsachen f\u00fcr eine dringende Gefahr f\u00fcr die s\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere eine gemeidass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ne Gefahr, Lebensgefahr oder eine Gefahrenlage nach SS 5 nachgehen oder Verbindungen im Sinne des SS 18 Abs. 1 Satz 2 vorliegen. zu solchen haben (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verarbeitet werden, wenn SS 24 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforderlich ist, der Verarbeitung personenbezogener Daten 2. die Erforschung des Sachverhaltes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in auf andere Weise aussichtslos oder Dateien im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 wesentlich erschwert w\u00e4re und gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind. betroffenen Person nicht entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Daten dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien den SSSS 5 und 6 erforderlichen Informationen im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Verst\u00e4ndnis der zu verarbeitenden Informationen Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 227","und 6 nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen diedass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von ses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. l\u00f6schenden personenbezogenen Daten entspre(5) Eine Vernichtung von Akten erfolgt chenden Akten oder Aktenbestandteile sind zu vernicht, wenn sie nach den Bestimmungen des nichten, wenn eine Trennung von anderen Daten, Landesarchivgesetzes (LArchG) vom 5. Oktober die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 weiterhin erforderlich sind, mit vertretbarem 1990 (GVBl. S. 277), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz Aufwand m\u00f6glich ist. Absatz 5 Satz 1 bleibt unbevom 11. Februar 2020 (GVBl. S. 42), BS 224-10, r\u00fchrt. Satz 2 bis Satz 4 gilt entsprechend f\u00fcr sondem Landesarchiv zur \u00dcbernahme anzubieten und stige Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcbergeben sind. Die Beschr\u00e4nkung der Sperrfrist die Voraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall in SS 3 Abs. 3 Satz 5 LArchG kann aufgehoben werfeststellt. Die Verarbeitung personenbezoden, soweit die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ngener Daten ist einzuschr\u00e4nken, sofern trotz dige Ministerin oder der f\u00fcr den Verfassungsschutz des Vorliegens f\u00fcr deren Voraussetzungen eine zust\u00e4ndige Minister erkl\u00e4rt, dass das L\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl nach Satz 3 bis Satz 5 nicht vorzunehmen ist. des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. Eine Entscheidung \u00fcber die Aufhebung der (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Beschr\u00e4nkung ergeht im Einvernehmen mit der Einzelfallbearbeitung und nach von ihr festzuf\u00fcr das Archivwesen zust\u00e4ndigen Ministerin oder setzenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 dem f\u00fcr das Archivwesen zust\u00e4ndigen Minister. Nr. 2 und des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 SS 25 sp\u00e4testens nach drei Jahren, ob in Dateien im Informations\u00fcbermittlung Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte peran die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sonenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitSS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn teln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeiInformationen, soweit nach ihrer Beurteilung tatcherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass denn, die Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diese f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 stellt im Einzelfall fest, dass die weitere erforderlich sind. Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle den SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrAngelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung ihrer diger Interessen Betroffener erforderlich ist. Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 erforderlich ist, von (4) Die in Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und den komAkten gespeicherten Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige munalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind sp\u00e4teund die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das stens nach zwei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die dass weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde tr\u00e4gt die Verantwortung sind. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres sind die f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Ersuchen soll nur in Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten dann gestellt werden, wenn die Informationen gespeicherten Daten nach zwei Jahren auf die nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es die Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit erhoben werden k\u00f6nnen. Die ersuchten Stellen weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen sind. haben die verlangten Informationen unverz\u00fcglich Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten und unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen. 228","(3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete schreiben, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben F\u00e4lle bezogene tats\u00e4chliche Anhaltspunkte nach nach SS 5 erforderlich ist. Eine polizeiliche SS 5 , so kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Aufgabenwahrnehmung wird dadurch nicht \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dfveranlasst. Die Polizei \u00fcbermittelt Erkenntnisse lich personenbezogener Daten von \u00f6ffentlizum Antreffen der Person oder Feststellen des chen Stellen des Landes und der kommunalen Kraftfahrzeugs an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlangen, soweit dies Die Ausschreibung ist gegen\u00fcber der betroferforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von T\u00e4tigkeiten fenen Person sowie Dritten geheim zu halten. nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 sowie von Bestrebungen und Die Ma\u00dfnahme nach Satz 1 darf nur durch die T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde angeorddarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen net werden. Die Ma\u00dfnahme ist auf h\u00f6chstens die Schutzg\u00fcter nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 oder sechs Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung der Nr. 4 gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Ma\u00dfnahme um jeweils nicht mehr als denselben kann auch Einsicht in die amtlichen Dateien Zeitraum ist zul\u00e4ssig, sofern die Voraussetzungen und sonstigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, der Anordnung weiterhin vorliegen. Liegen die soweit dies zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannVoraussetzungen f\u00fcr die Ausschreibung nicht ten T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen zwingend mehr vor, ist der Zweck der Ma\u00dfnahme erreicht erforderlich ist und durch eine andere Art der oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, \u00dcbermittlung der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet ist die Ausschreibung unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. oder Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener (7) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im anderen Gesetzen bleiben unber\u00fchrt. Einzelfall durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. SS 26 Informations\u00fcbermittlung (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a StPO bekannt geworden sind, ist f\u00fcr Zwecke der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz nur dann \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Erf\u00fcllung von Aufgaben im Sinne der SSSS 5 und bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf perbegeht oder begangen hat. Auf deren Verwertung sonenbezogene Daten nur zu dem Zweck verardurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 4 des beiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, soweit Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und eine von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mitgeteilte (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf anstelle Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung nicht entgegensteht. eines Verlangens nach Absatz 2 oder SS 18 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG automatisierte Abrufver(2) F\u00fcr andere Aufgaben darf die Verfassungsfahren nutzen, soweit die Nutzung eines schutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts automatisierten Abrufverfahrens durch die anderes bestimmt ist, personenbezogene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und das diesbeDaten, welche mit nachrichtendienstlichen z\u00fcgliche Verfahren ausdr\u00fccklich gesetzlich Mitteln erhoben wurden, nur \u00fcbermitteln an geregelt sind. Die Einrichtung eines automati1. die Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte sierten Abrufverfahrens wird von der Leitung im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde angeordnet. kommens zu dem Abkommen zwischen den (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann Personen Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber sowie die von ihr benutzten oder eingesetzten die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtKraftfahrzeuge zur Mitteilung \u00fcber das Antreffen lich der in der Bundesrepublik Deutschland in dem polizeilichen Informationssystem ausstationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 229","3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - wurden, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an 1218 -), ge\u00e4ndert durch Abkommen vom \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), die Aufgabenwahrnehmung der empfangenden Stelle oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen 2. die Staatsanwaltschaften und die und Mitarbeitern erforderlich ist. Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten, den in SS 100a StPO (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt und SS 131 des Strafgesetzbuches genannAuskunft einschlie\u00dflich personenbezogener ten Straftaten und sonstigen Straftaten Daten aus vorhandenen Datenbest\u00e4nden \u00fcber im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; gerichtsverwertbare Tatsachen in den F\u00e4llen Staatsschutzdelikte sind die in den SSSS 74a und der Mitwirkung im Sinne von SS 6 Abs. 2 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genann(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbeten Straftaten sowie sonstige Straftaten, zogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4ndische Motivs der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwiVerbindung zu einer Organisation tats\u00e4chschenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die liche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. den SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung erheblicher b oder Buchst. c des Grundgesetzes (GG) Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische 3. die Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabNachrichtendienste geschieht im Einvernehmen wehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zur Erf\u00fcllung der mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtiist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im ge Belange der Bundesrepublik Deutschland Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten Betroffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist von erheblicher Bedeutung gem\u00e4\u00df SS 28 Abs. aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle 3 des Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten in der Fassung vom 10. November 1993 personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt (GVBl. S. 595), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel wurden und sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1 des Gesetzes vom 22. September 2017 vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der (GVBl. S. 237), BS 2012-1, dient, oder personenbezogenen Daten zu verlangen. 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn die empfan(6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6fgende Stelle die Daten zum Schutz der freifentliche Stellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies heitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr erhebliche Zwecke der \u00f6ffentlichen 1. zum Schutz der freiheitlichen demokratiSicherheit sowie des Jugendschutzes ben\u00f6tigt. schen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Eine Daten\u00fcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig zum oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur Gew\u00e4hrleistung Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der der Sicherheit von lebensoder verteidivorgenannten Stellen. Die \u00dcbermittlung ist in gungswichtigen Einrichtungen im Sinne des den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 nur zul\u00e4ssig, Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes , wenn der mit der Verarbeitung der \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten beim Datenempf\u00e4nger 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder verfolgte Zweck eine Neuerhebung durch die geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine empfangende Stelle mit vergleichbaren Mitteln fremde Macht, rechtfertigen w\u00fcrde. Absatz 5 bleibt unber\u00fchrt. 3. zum Schutz der Volkswirtschaft vor sicherheits(3) Personenbezogene Daten, welche nicht gef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen 230","Unterwanderung von Wirtschaftsunternehmen SS 28 durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung 3 genannten Bestrebungen oder personenbezogener Daten 4. zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit einer (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach Person erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen bedarf der Zustimmung der Leitung der dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sie ist aktenkundig so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empzu machen. Die empfangende Stelle ist darauf fangenden Stelle zu berichtigen, es sei denn, hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten personenhierf\u00fcr besteht keine sachliche Notwendigkeit. bezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Die Berichtigung ist zu vermerken. werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wur(2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den den, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer der personenbezogenen Daten zu verlangen. Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, (7) Bei der \u00dcbermittlung von Informationen dass sie nicht erforderlich sind, hat sie die an die \u00d6ffentlichkeit nach SS 7 Abs. 2 d\u00fcrfen Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann auch personenbezogene Daten bekannt gegeunterbleiben, wenn die Trennung von anderen ben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das personenbezogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche diesem Fall ist die Verarbeitung der personenInteresse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige bezogenen Daten insoweit einzuschr\u00e4nken. Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS 29 (8) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung Auskunft an Betroffene durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben unber\u00fchrt. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und SS 27 Dateien im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespei\u00dcbermittlungsverbote cherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage f\u00fcr deren Verarbeitung auf Antrag Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung nach den SSSS 25 und 26 unterbleibt, soweit erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, \u00dcber personenbezogene Daten in nichtautomadass die schutzw\u00fcrdigen Interessen der tisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person betroffenen Person das Allgemeininteresse von Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht wer2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen den, die ein Auffinden der personenbezogenen dies erfordern, insbesondere der Schutz Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. von Nachrichtenzug\u00e4ngen und opeEin Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. rativen Ma\u00dfnahmen oder sonstige (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstehen oder 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgaben3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungserf\u00fcllung zu besorgen ist, regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet haltungspflichten oder von Berufsoder besonsein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des deren Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzErkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der lichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 231","3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder (2) Zur Aus\u00fcbung der Kontrolle ist der oder dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der die Informationsfreiheit auf Verlangen Zutritt \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Die Entscheidung trifft die Leitung der gew\u00e4hren, soweit nicht die fachlich zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder eine von dieMinisterin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister ser hierzu besonders beauftragte Person. im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck (3) Die Befugnis nach Absatz 2 erstreckt sich der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die auf Weisung und unter der Aufsicht der oder Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktendes Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz kundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung und die Informationsfreiheit auch auf deren abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage oder dessen Bedienstete, soweit f\u00fcr dief\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinse eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte mit Sicherheitsermittlungen nach SS 12 des oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vom und die Informationsfreiheit wenden k\u00f6nnen. 8. M\u00e4rz 2000 (GVBl. S. 70, BS 12-3) in der jeweils Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten geltenden Fassung durchgef\u00fchrt worden ist. f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Teil 5 Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Parlamentarische Kontrolle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. SS 31 Parlamentarische Kontrollkommission SS 30 (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Datenschutzkontrolle T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der parla(1) Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den mentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Datenschutz und die Informationsfreiheit obliegt Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seidie Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtner Aussch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur licher Bestimmungen aus diesem Gesetz sowie parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen aus anderen f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses geltenden Gesetzen. Soweit die Einhaltung gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. von Bestimmungen der Kontrolle durch die (2) Der Landtag bestimmt zu Beginn jeder Kommission nach SS 31 oder durch die nach Wahlperiode die Zahl der Mitglieder der dem Landesgesetz zur parlamentarischen Parlamentarischen Kontrollkommission und Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, ihre Zusammensetzung. Er w\u00e4hlt die Mitglieder Postund Fernmeldegeheimnisses gebildete der Parlamentarischen Kontrollkommission aus Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht seiner Mitte. Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der der Kontrolle durch die Landesbeauftragte Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich veroder den Landesbeauftragten, es sei denn, eint. Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder die betreffende Kommission ersucht die aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten, Landesregierung, verliert es seine Mitgliedschaft die Einhaltung der Bestimmungen \u00fcber den in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues 232","zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn aus sonstigen SS 33 Gr\u00fcnden ein Mitglied aus der Parlamentarischen Unterrichtungspflicht der Landesregierung Kontrollkommission ausscheidet. (1) Die Landesregierung unterrichtet die (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt Parlamentarische Kontrollkommission im die Kontrolle auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der die Mitglieder gem\u00e4\u00df Absatz 2 gew\u00e4hlt hat. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. \u00dcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet sie unver(4) In ihrer konstituierenden Sitzung w\u00e4hlt die z\u00fcglich. Auf Verlangen eines Mitglieds hat sie Parlamentarische Kontrollkommission eine auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu berichten. Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter (2) Die Unterrichtung umfasst auch die und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach SS 12 und die Einholung von SS 32 Ausk\u00fcnften nach SS 13 Abs. 1 bis 4. Es ist Beratungen ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission soll durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. mindestens alle drei Monate zusammentreten. Dar\u00fcber hinaus hat die oder der Vorsitzende die (3) \u00dcber den nach SSSS 10 und 11 erfolgten Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Parlamentarische Kontrollkommission unverz\u00fcgsowie Vertrauenspersonen, den erfolgten Einsatz lich einzuberufen, wenn es eines ihrer Mitglieder technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangt. nach SS 18 Abs. 1 und, soweit gem\u00e4\u00df SS 19 Abs. (2) Die Beratungen der Parlamentarischen 2 richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder 18 Abs. 2 unterrichtet die Landesregierung der Kommission sowie das Personal der den Landtag j\u00e4hrlich. Die parlamentarische Gesch\u00e4ftsstelle nach SS 36 sind zur Geheimhaltung Kontrollkommission \u00fcbt auf der Grundlage dieses s\u00e4mtlicher Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Parlamentarischen (4) Die \u00fcbrigen in diesem Gesetz geregelten Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies Unterrichtungspflichten bleiben unber\u00fchrt. gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (3) Absatz 2 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen bestimmSS 34 ter Vorg\u00e4nge durch die Parlamentarische Besondere Kontrollbefugnisse Kontrollkommission, wenn ein erhebliches (1) Im Rahmen ihres Kontrollrechts ist den \u00f6ffentliches Interesse an der Ver\u00f6ffentlichung Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollnaheliegt und eine Mehrheit von mindestens kommission auf ihr Verlangen Einsicht in zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anh\u00f6rung Akten, Schriftst\u00fccke oder Dateien der der Landesregierung in die Ver\u00f6ffentlichung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu gew\u00e4hren. Bewertung eingewilligt hat. Den die Bewertung nicht st\u00fctzenden Kommissionsmitgliedern ist (2) Den Mitgliedern der Parlamentarischen es erlaubt, der Kommission eine abweichende Kontrollkommission ist jederzeit Zutritt zur Bewertung vorzulegen, die zu ver\u00f6ffentlichen ist. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu gew\u00e4hren. (4) Soweit f\u00fcr die jeweiligen Bewertungen (3) Die Mitglieder der Parlamentarischen eine Sachverhaltsdarstellung unerl\u00e4sslich Kontrollkommission k\u00f6nnen Angeh\u00f6rige der ist, ist den Belangen des Geheimschutzes Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie das f\u00fcr die unter Ber\u00fccksichtigung der Ma\u00dfgaben des T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4nSS 35 Abs. 2 Satz 1 Rechnung zu tragen. dige Mitglied der Landesregierung befragen. 233","(4) Zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. kann die Parlamentarische Kontrollkommission Die Leiterin oder der Leiter der Gesch\u00e4ftsstelle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer sowie das weitere zugeordnete Personal Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landesregierung werden im Auftrag der Parlamentarischen im Einzelfall eine sachverst\u00e4ndige Person mit Kontrollkommission t\u00e4tig und sind insoweit einer bestimmt zu bezeichnenden Untersuchung nur dieser unterstellt. Vor der Aufnahme seibeauftragen. Die oder der Sachverst\u00e4ndige hat der ner T\u00e4tigkeit in der Gesch\u00e4ftsstelle ist f\u00fcr das Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Personal eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. SS 32 mit Sicherheitsermittlungen nach SS 12 des Abs. 2, SS 34 Abs. 1 und 2, SS 34 Abs. 3 Alternative 1 Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vom und SS 35 gelten entsprechend. SS 36 Satz 5 gilt ent8. M\u00e4rz 2000 (GVBl. S. 70, BS 12-3) in der sprechend, soweit im Zuge der Untersuchung vorjeweils geltenden Fassung durchzuf\u00fchren. gesehen ist, dass von der sachverst\u00e4ndigen Person geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde SS 37 oder Erkenntnisse zur Kenntnis genommen werden. Eingaben (1) Angeh\u00f6rigen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist SS 35 es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, Umfang der Unterrichtungspflicht jedoch nicht im eigenen oder im Interesse anderer (1) Die Verpflichtung der Landesregierung Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rde, ohne Einhaltung des zur Unterrichtung nach diesem Gesetz Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische erstreckt sich nur auf Informationen und Kontrollkommission zu wenden. Wegen der Gegenst\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsberechtigung Tatsache der Eingabe d\u00fcrfen sie dienstlich weder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. gema\u00dfregelt oder sonst benachteiligt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber(2) Soweit es aus zwingenden Gr\u00fcnden des mittelt die Eingaben der Landesregierung zur Nachrichtenzugangs oder aus Gr\u00fcnden des Stellungnahme. Den Namen der mitteilenden Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter Person gibt sie nur bekannt, soweit dies zur notwendig ist oder der Kernbereich exekutiAufkl\u00e4rung des Sachverhalts erforderlich scheint. ver Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Landesregierung sowohl die Unterrichtung nach (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von SS 33 als auch die Erf\u00fcllung von Verlangen nach B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betrefSS 34 Abs. 1 verweigern sowie den in SS 34 Abs. 3 fendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde genannten Personen die Erteilung der Auskunft sind der Parlamentarischen Kontrollkommission untersagen. Macht die Landesregierung hiervon zur Kenntnis zu geben. Gebrauch, hat sie dies der Parlamentarischen Kontrollkommission gegen\u00fcber zu begr\u00fcnden. SS 38 Bericht SS 36 Die Parlamentarische Kontrollkommission Gesch\u00e4ftsstelle erstattet dem Landtag m\u00f6glichst in der Mitte Der Parlamentarischen Kontrollkommission und am Ende jeder Wahlperiode Bericht \u00fcber wird eine beim Landtag gesondert einzurichihre Kontrollt\u00e4tigkeit. \u00dcber die Einholung von tende Gesch\u00e4ftsstelle zugeordnet. Aufgabe Ausk\u00fcnften nach SS 13 Abs. 1 bis 4 berichtet der Gesch\u00e4ftsstelle ist es, die T\u00e4tigkeit der die Parlamentarische Kontrollkommission dem Parlamentarischen Kontrollkommission zu Landtag j\u00e4hrlich. Der Bericht enth\u00e4lt Angaben koordinieren und sie in der Aus\u00fcbung ihrer zur Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen sowie Art, Kontrollbefugnisse zu unterst\u00fctzen. Sie wird von Umfang und Anordnungsgr\u00fcnden. Dabei sind einer Beamtin oder einem Beamten geleitet, die die Grunds\u00e4tze des SS 32 Abs. 2 zu beachten. 234","Teil 6 22. September 2017 (GVBl. S. 237), BS 2012-1, Schlussbestimmungen wird wie folgt ge\u00e4ndert: SS 39 SS 29 Abs. 8 Satz 3 erh\u00e4lt folgende Fassung: Geltung des Landesdatenschutzgesetzes \"SS 31 Abs. 1 Satz 2, SS 31Abs. 2 bis 4 und SS 32 Abs. 2 und 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 gelten entsprechend.\" und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) vom 8. Mai SS 43 2018 (GVBl. S. 93, BS 204-1) keine Anwendung. Inkrafttreten Die SSSS 14 , 15 , 27 , 33 Abs. 1 bis 4 , 34 , 35 , 37 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Abs. 1 bis 4 , 38 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 , 39 , 42 Verk\u00fcndung in Kraft. Abs. 1 , 51 , 53 LDSG gelten entsprechend. (2) Gleichzeitig tritt das LandesverfassungsSS 40 schutzgesetz vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 184), Einschr\u00e4nkung von Grundrechten zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461), Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht BS 12-2, au\u00dfer Kraft. auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG und Mainz, den 11. Februar 2020 Artikel 4 a der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 GG und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 GG und Artikel 14 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. SS 41 \u00c4nderung des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 8. M\u00e4rz 2000 (GVBl. S. 70), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461), BS 12-3, wird wie folgt ge\u00e4ndert: SS 4 Abs. 3 erh\u00e4lt folgende Fassung: \"(3) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Sinne des SS 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) vom 11. Februar 2020 (GVBl. S. 43), BS 12-2; sie wird nur auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig.\" SS 42 \u00c4nderung des Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes Das Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 235","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 236","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3 - 5 55116 Mainz Satz und Druck: Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Der Verfassungsschutzbericht 2020 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723 237","MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131/16-3773 www.verfassungsschutz.rlp.de Besuchen Sie auch den Internetauftritt des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz! \u00dcber den nebenstehenden QR-Code gelangen Sie direkt dorthin."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2020","year":2020}