{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2017.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":159,"pages":["MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2017 Meinungsfreiheit Freiheit Religionsfreiheit Freiz\u00fcgigkeit Unantastbarkeit Menschenrecht Achtung und Schutz Menschenw\u00fcrde Toleranz Vielfalt Wehrhaftigkeit Gleichheit Demokratie Offenheit Parlament Wahlrecht","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel.: 06131/16-3773 Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2017 ISSN 0948-8723 1","Vorwort Die Sicherheitslage blieb 2017 angesichts vielf\u00e4ltiger Gefahrenpotenziale angespannt. Im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden standen insbesondere der internationale Terrorismus, der Islamismus und der Rechtsextremismus. Die Gewaltexzesse im Verlauf des G20 Gipfels in Hamburg dokumentieren, dass daneben auch der militante Linksextremismus nach wie vor ein hohes Gefahrenpotenzial birgt. Ebenso von Belang f\u00fcr die Innere Sicherheit sind politische Spannungen und kriegerische Konflikte au\u00dferhalb der europ\u00e4ischen Grenzen, die auch hier zu Reaktionen bis hin zur Anwendung von Gewalt f\u00fchren k\u00f6nnen. Ein weiteres, nicht zu untersch\u00e4tzendes Gefahrenpotenzial sind Angriffe zur Aussp\u00e4hung von Informationssystemen mit erheblichen Auswirkungen auf die Datensicherheit. Der Verfassungsschutz verfolgt diese und weitere sicherheitspolitisch relevante Entwicklungen mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit und informiert Politik und Gesellschaft regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber seine Beobachtungsergebnisse. In diesem Sinne l\u00e4sst sich der vorliegende Bericht wie folgt zusammenfassen: Der Islamismus stellt den Verfassungsschutz weiterhin vor vielf\u00e4ltige Herausforderungen. Zum einen gilt es, Gef\u00e4hrdungshinweise und -sachverhalte aufzukl\u00e4ren sowie radikalisierte Einzelpersonen und Netzwerke fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Zum anderen sind auch solche islamistischen Organisationen im Auge zu behalten, die mit gewaltfreien Mitteln eine langfristige Strategie der kontinuier- 3","lichen Einflussnahme verfolgen, Mitbestimmung einfordern, aber zugleich der gesellschaftlichen Integration von Muslimen entgegenwirken. Anders als im Vorjahr blieb Deutschland 2017 weitestgehend von Terroranschl\u00e4gen verschont. Entsprechend dem Bundestrend hat allerdings auch in Rheinland-Pfalz die Zahl derjenigen Islamisten zugenommen, die dem salafistischen Teilspektrum zuzuordnen sind. Dies ist insoweit in h\u00f6chstem Ma\u00dfe bedenklich, da gerade in diesem Spektrum teilweise flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zum Jihadismus, d.h. dem militanten bis terroristischen Islamismus, bestehen. Angesichts der mitunter emotional gef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Debatte zum Thema Islam ist es mir ein Anliegen, ausdr\u00fccklich darauf hinzuweisen, dass muslimisches Leben in Deutschland und Rheinland-Pfalz keineswegs von Islamisten und Salafisten dominiert wird. Auch der Rechtsextremismus hat an Gef\u00e4hrlichkeit nichts eingeb\u00fc\u00dft. Fremdenfeindliche Hetze, offener oder verdeckter Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende sind Ausfluss einer Menschen verachtenden Weltanschauung. Hier kann und darf es keine Toleranz geben. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus - nicht zuletzt durch eine stete Pr\u00e4ventionsarbeit - bleibt daher ein Schwerpunkt. Wichtig ist und bleibt, Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu analysieren. Hierzu z\u00e4hlt nicht zuletzt die latente Gefahr der individuellen Radikalisierung bis hin zum m\u00f6glichen Entstehen terroristischer Strukturen. Wir d\u00fcrfen uns aber nicht nur auf die militanten Formen des Rechtsextremismus konzentrieren. An der Schnittstelle zu neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen und kritischen Str\u00f6mungen versuchen Rechtsextremisten verst\u00e4rkt einzuwirken, um Anschluss zu finden und um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Rechtsextremisten setzen nicht auf Gewalt, sondern auf eine langfristig angelegte Erosion des demokratischen Rechtsstaats. Im Jahr 2017 wurde das \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum landesweit erfasst und vom Verfassungsschutz intensiv analysiert. Eine Reihe, sich von Beginn an abzeichnender Auswertungsergebnisse hat sich im Verlauf des Jahres best\u00e4tigt und 4","verdichtet. Diese \u00fcberwiegend von M\u00e4nnern der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre gepr\u00e4gte Erscheinungsform weist in Rheinland-Pfalz eine anhaltend geringe Schnittmenge mit dem rechtsextremistischen Milieu auf. Weit \u00fcberwiegend handelt es sich um Einzelpersonen, die den Rechtsstaat in G\u00e4nze ablehnen und es darauf anlegen, vor allem die Verwaltung und die Gerichte zu behelligen, um deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verunsichern. Nicht wenige treten dabei aggressiv in Erscheinung. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wurde die Pr\u00e4ventionsarbeit gegen die Aktivit\u00e4ten des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums nachhaltig intensiviert. Linksextremistische Bestrebungen blieben weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Insbesondere die in Teilen ausgepr\u00e4gte Gewaltbereitschaft stellt eine fortw\u00e4hrende Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Beispielhaft sei der im Juli 2017 in Hamburg durchgef\u00fchrte G20 Gipfel, das Treffen der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenstaaten, genannt. In dessen gesamten Verlauf kam es - auch unter Beteiligung zahlreicher ausl\u00e4ndischer Gewaltt\u00e4ter - zu massiven Gewaltexzessen. Hiervon unmittelbar betroffen waren vor allem Polizeibeamtinnen und -beamte, die zum Teil schwere Verletzungen davontrugen. Das Ausma\u00df der dar\u00fcber hinaus wahllos zerst\u00f6rten Sachwerte war signifikant. Anlass zur Sorge gibt ebenso der nichtislamistische auslandsbezogene Extremismus. Dies ist in erster Line der geopolitischen Lage im Nahen und Mittleren Osten geschuldet. Insbesondere bei Organisationen wie der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) besteht angesichts der versch\u00e4rften Konfliktsituation in den Kurdengebieten der T\u00fcrkei, des Irak und Syriens zunehmend die Gefahr, dass die bestehenden Spannungen zwischen den entsprechenden Akteuren auch in Deutschland bis hin zur Gewaltanwendung weiter eskalieren. F\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz bleibt die Spionageabwehr eine zentrale Herausforderung. Neben den klassischen Spionagefeldern Politik und Milit\u00e4r z\u00e4hlt auch die Beobachtung der zu den jeweiligen Regierungen in Opposition stehenden Personengruppen zum Aufgabenbereich fremder Nachrichtendienste. Dar\u00fcber hinaus richten sich Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen verst\u00e4rkt gegen die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Der Einsatz elektronischer 5","Mittel spielt dabei mittlerweile eine Schl\u00fcsselrolle. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes wird die Beratung und Sensibilisierung rheinland-pf\u00e4lzischer Unternehmen durch den Verfassungsschutz daher fortgef\u00fchrt und intensiviert. Roger Lewentz Minister des Innern und f\u00fcr Sport 6","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 12 II. Verfassungsschutzbericht 2017 13 III. Strukturdaten 14 IV. \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 14 1. Extremismuspr\u00e4vention 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 19 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen I. Brennpunktthemen 23 1. Antisemitismus 24 2. Radikalisierung - Hintergr\u00fcnde und Ursachen 31 3. Cyber Sicherheit 34 II. Rechtsextremismus 37 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2017 38 2. Personenpotenzial 41 3. Rechtsextremistisches Spektrum 41 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus und 42 Rechtsterrorismus 3.2 Rechtsextremistische Parteien 45 3.2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 45 \"Junge Nationalisten\" (JN) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 3.2.2 \"Der III. Weg\" 54 7","3.2.3 \"DIE RECHTE\" 58 3.3 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 60 3.3.1 \"Neue Rechte\" 60 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 63 3.3.2 Neonationalsozialisten 67 3.4 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 68 3.4.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2017 82 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2017 92 2. Islamistisches Personenpotenzial 94 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 95 Jihadistischen Terrorismus 3.1 International 95 3.2 Bundesrepublik Deutschland 96 3.2.1 Durchgef\u00fchrte und vereitelte Anschl\u00e4ge 96 3.2.2 Reisebewegungen 97 3.2.3 Hinweisaufkommen zu Fl\u00fcchtlingen/Asylbewerbern 98 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 99 8","4.1 Salafistische Bestrebungen 100 4.2 HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") 103 4.3 Hizb Allah (\"Partei Gottes\") 104 4.4 \"Kalifatsstaat\" 105 4.5 Muslimbruderschaft 107 VI. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 109 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2017 110 2. Personenpotenzial 111 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 111 (Partiya Karkeren Kurdistan) PKK 4. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 116 VII. Spionageabwehr 119 1. Allgemeine Lage 120 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 121 2.1 Spionage 121 2.2 Proliferation 126 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 127 VIII. Geheimund Sabotageschutz 131 C. Anhang I. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 136 II. Register 137 III. Rechtliche Grundlagen 140 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 9","10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 11","I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutz als Element der wehrhaften Demokratie dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die f\u00f6derative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rden. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz ist das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, dort eingerichtet als Abteilung 6. Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz Der Verfassungsschutz dient den gesetzlichen Auftrag, insbesondedem Schutz der freiheitlichen re alle politisch bestimmten, zielund demokratischen Grundordnung, zweckgerichteten Verhaltensweisen zu des Bestandes und der Sicherheit beobachten und auszuwerten, die auf des Bundes und der L\u00e4nder. eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratiSS 1 Landesverfassungsschutzgesetz schen Grundordnung der BundesrepuRheinland-Pfalz blik Deutschland zielen - vereinfacht gesagt, die zum Ziel haben, die bestehende Rechtsordnung zu beseitigen (vgl. SSSS 4 und 5 Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG). Gemeint sind damit verfassungsfeindliche, also extremistische Bestrebungen. Vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag nicht umfasst sind hingegen radikale Bestrebungen oder Verlautbarungen sowie blo\u00dfe Meinungsbekundungen und politische Einstellungen. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen, erst recht populistische, m\u00f6gen provokativ und polemisch sein; gleichwohl sind sie von der grundgesetzlich verb\u00fcrgten Meinungsfreiheit gedeckt. Insofern ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die in dem Verfassungsschutzbericht dargelegten Erkenntnislagen der einzelnen, vielschichtigen Ph\u00e4nomenbereiche allein auf die jeweiligen Verhaltensebenen beschr\u00e4nken, d.h. auf einen (vom Gesetzgeber definierten) fokussierten Ausschnitt. Dar\u00fcber hinaus ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Abwehr von Spionage zust\u00e4ndig und wirkt bei Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen mit. 12","Die Analysen, Lagebilder und Operativma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes sind wichtige Beitr\u00e4ge f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit Extremisten und Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder strafprozessuale Ermittlungsverfahren. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz in einem nicht geringen Ma\u00dfe aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Er setzt zudem - unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und auf der Basis der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regularien - nachrichtendienstliche Mittel zur verdeckten Informationsbeschaffung ein (z.B. Vertrauenspersonen). Bei der Aufgabenerf\u00fcllung sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Sachen beschlagnahmen. Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielschichtigen Kontrolle. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wird fortlaufend und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus gibt die Landesregierung der Kommission auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien und gestattet die Anh\u00f6rung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daneben hat der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit umfassende Kontrollrechte. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz sind von der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10-Kommission im Einzelfall zu genehmigen. II. Verfassungsschutzbericht 2017 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz vor. Es 13","wird nur zu Organisationen berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht bedeutet, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Dem Verfassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz in erster Linie einen Strukturbeobachtungsauftrag hat. Die Zahlenangaben sind daher teilweise gesch\u00e4tzt und datieren mit Stand 31. Dezember 2017. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. III. Strukturdaten Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz weist f\u00fcr 2017 insgesamt 184 Stellen (2018: 193) aus. Das Budget f\u00fcr Sachausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2017 betrug 1.450.000 EUR und 850.000 EUR f\u00fcr Investitionen. IV. \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit Unter der Pr\u00e4misse \"Pr\u00e4vention durch Information\" betreibt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit, indem er \u00fcber sich und seine Arbeit umfassend informiert, so auch durch den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht. Dies erfolgt aus guten Gr\u00fcnden: Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte k\u00f6nnen nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den 14","verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Hierzu leistet der Verfassungsschutz einem gesetzlichen Auftrag Folge. Auf Anfrage werden Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgef\u00fchrt. Das Angebot richtet sich an alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen. Wenn Sie an einer solchen Veranstaltung interessiert sind, nehmen Sie bitte Kontakt auf unter: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Abteilung Verfassungsschutz Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Dar\u00fcber hinaus informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Informationsbrosch\u00fcren k\u00f6nnen \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. 1. Extremismuspr\u00e4vention In Rheinland-Pfalz hat die fr\u00fchzeitige, dauerhafte und vielgestaltige Pr\u00e4vention gegen jede Form des Extremismus einen hohen Stellenwert, denn Repression allein trocknet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Extremismus nicht aus. Ausrichtung und Schwerpunkte der Pr\u00e4vention orientieren sich dabei an den aktuellen Gef\u00e4hrdungsund Gefahrenlagen. Bei der Pr\u00e4vention wird in Rheinland-Pfalz ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Wichtig unter dem Aspekt der Generalpr\u00e4vention ist beispielsweise allgemein die Verbesserung von Lebenssituationen, denn Menschen in prek\u00e4rer Lage geh\u00f6ren bekannterma\u00dfen zu den bevorzugten Zielgruppen extremistischer Agita15","tion. Dar\u00fcber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht. Dies zielt darauf ab, Demokratiebewusstsein, Toleranz und Zivilcourage zu st\u00e4rken, um den Gefahren menschenverachtender Ideologien begegnen zu k\u00f6nnen. Ebenso wichtig sind zudem die F\u00f6rderung von Partizipation und b\u00fcrgerschaftlichem Engagement als gelebte Demokratie sowie die Festigung und Verstetigung der Integration ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger. Zu den vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen z\u00e4hlt nicht zuletzt auch die intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes \u00fcber extremistische Umtriebe unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\". Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus Mit Ministerratsbeschluss vom 10. Juni 2008 wurde unter dem Eindruck der damaligen Lageentwicklung beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz zur Intensivierung der themenbezogenen Pr\u00e4ventionsarbeit die Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Die Schwerpunkte ihrer T\u00e4tigkeiten lagen bislang auf den Feldern Koordination, Kooperation, Dokumentation und nicht zuletzt der Information. Eine Fokussierung allein auf das Thema Rechtsextremismus reicht nicht mehr aus. Um den aktuellen Anforderungen einer umfassenden Information \u00fcber alle relevanten extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Erscheinungsformen gerecht zu werden, bedarf es einer Einrichtung, die nunmehr in konzentrierter Form die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen fortf\u00fchrt. Um dies seitens des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes zu gew\u00e4hrleisten, besteht die Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus daher mit im Wesentlichen gleicher Aufgabenkonstellation nunmehr als Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus fort. Auch k\u00fcnftig gilt f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes: Es wird schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen informiert, damit die Adressaten der Informationen entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. Die Aufmerksamkeit gilt dabei auch und gerade dann, wenn \"nur\" von einer abstrakten Gef\u00e4hrdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" f\u00fchrt die Pr\u00e4ventionsagentur vor allem die Aufkl\u00e4rung von Kommunen und die Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fcr Jugendliche mit Schwerpunkt fort. 16","Die Pr\u00e4ventionsagentur steht Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verf\u00fcgung. Dabei hilft die personelle und fachliche N\u00e4he der Pr\u00e4ventionsagentur zum rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch \u00fcber aktuelle Lageinformationen verf\u00fcgt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden S\u00e4ulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!). # Umfassende Pr\u00e4vention. # Hilfen f\u00fcr Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten Das Leitbild \"Null Toleranz!\" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene wie Aufm\u00e4rsche, die Verbreitung von Propagandamaterial oder Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bek\u00e4mpft. Dadurch wird der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, soweit wie m\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt. Hilfen f\u00fcr Aussteiger: Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" und Programm \"R\u00fcckwege\" F\u00fcr alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" beim Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und \u00fcber ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten der rechtsextremi17","stischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das Programm \"R\u00fcckwege\", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. \"R\u00fcckwege\" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und m\u00f6gliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen k\u00f6nnen. Die Angebote k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, f\u00fcr die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 1.2 Programme des Landes gegen Antisemitismus Am 2. Mai 2018 nahm der neu berufene Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung seine Arbeit auf. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlt die ressort\u00fcbergreifende Koordination der Ma\u00dfnahmen der Antisemitismusbek\u00e4mpfung und -pr\u00e4vention. Er fungiert zudem als ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und der in Rheinland-Pfalz lebenden Juden sowie den j\u00fcdischen Gemeinden. 1.3 Programme des Landes gegen Islamismus Der Ministerrat hat im September 2015 das \"Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz\" beschlossen. Es wurde unter Federf\u00fchrung des Jugendministeriums in enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Justizministerium und dem Innenministerium erarbeitet. Ausgangspunkt f\u00fcr diesen ressort\u00fcbergreifenden Ansatz war die \u00dcberzeugung, dass die Komplexit\u00e4t des Islamismus ein Pr\u00e4ventionskonzept erfordert, in dem die Expertise unterschiedlicher Beh\u00f6rden geb\u00fcndelt ist. Das Konzept beruht im Wesentlichen auf zwei S\u00e4ulen: der allgemeinen und spezifischen Pr\u00e4vention einerseits und einer Beratungsstelle zur Verhinderung isla18","mistischer Radikalisierung und einzelfallbezogener Intervention andererseits. Die Koordinierung der Pr\u00e4ventionsprojekte obliegt dem Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung. Der Verfassungsschutz leistet im Bereich der allgemeinen Pr\u00e4vention einen Beitrag, indem er Informationen zum Ph\u00e4nomenbereich Islamismus zur Verf\u00fcgung stellt: # im Internet unter www.mdi.rlp.de, # mit der Brosch\u00fcre \"Salafistische Radikalisierung - Ursachen und Auswege\", die gemeinsam mit der Polizei erstellt wurde, # im Rahmen von Fachvortr\u00e4gen, Informationsveranstaltungen und Workshops f\u00fcr unterschiedliche Berufsund Zielgruppen. Zweck der Informationsvermittlung ist es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Beh\u00f6rden und Einrichtungen f\u00fcr die Thematik der islamistischen Radikalisierung zu sensibilisieren und sie bei der fr\u00fchzeitigen Erkennung von Radikalisierungsverl\u00e4ufen oder einer bereits eingetretenen Radikalisierung zu unterst\u00fctzen. Seit M\u00e4rz 2016 existiert in Rheinland-Pfalz die Beratungsstelle \"Salam\" mit folgenden Aufgaben: # Beratung von Angeh\u00f6rigen und p\u00e4dagogischen Einrichtungen, # Beratung und Deradikalisierung von Radikalisierten im fr\u00fchen Stadium, # Ausstiegshilfen, z.B. f\u00fcr Syrienr\u00fcckkehrer. Tr\u00e4ger der Beratungsstelle ist das Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz (Telefon: 0800-7252610, Email: salam@lsjv.rlp.de). 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft Zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen haben die Landesregierung, die Kammern und Unternehmensverb\u00e4nde sowie die Vereinigung f\u00fcr die 19","Sicherheit der Wirtschaft im Jahr 2005 eine f\u00f6rmliche Sicherheitspartnerschaft vereinbart, deren Wurzeln bis zur Mitte der 90er Jahre zur\u00fcckreichen und die bundesweit hohe Beachtung findet. In der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft haben sich die Unterzeichner darauf verst\u00e4ndigt, insbesondere die mittelst\u00e4ndischen und exportorientierten Betriebe im Handel, Handwerk und Gewerbe hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungen durch Wirtschaftsspionage, Proliferation, Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu sensibilisieren und durch vielf\u00e4ltige Informationsangebote die erforderliche betriebliche Eigenvorsorge zu f\u00f6rdern. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz nimmt dabei eine koordinierende Rolle wahr. Weitere Informationen zur Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft sind unter https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/sicherheit/verfassungsschutz/spionageabwehr-und-wirtschaftsschutz/ abrufbar. 20","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 21","22","I. Brennpunktthemen 23","Der Verfassungsschutzbericht 2017 beinhaltet erstmals das Kapitel Brennpunktthemen. Es widmet sich Themenfeldern von aktuell besonderer Bedeutung und dient in erster Line der allgemeinen Hintergrundinformation und Sensibilisierung. 1. Antisemitismus1 Das Judentum sieht sich nahezu seit Anbeginn seiner mehr als 3000 Jahre w\u00e4hrenden Geschichte Anfeindungen und Ressentiments ausgesetzt, die im Laufe der Epochen immer wieder auch in Pogromen m\u00fcndeten. Der von den Nationalsozialisten in der ersten H\u00e4lfte des zwanzigsten Jahrhunderts entfachte V\u00f6lkermord war das Fanal. Die Motive f\u00fcr den bisweilen tief ausgepr\u00e4gten Hass gegen Juden sind mannigfaltig. Sie reichen von religi\u00f6sen \u00fcber politische, soziale und nationalistische bis hin zu solchen, die von einer biologistisch-rassistischen \u00dcberzeugung getragen sind. Der im Zeitalter der Moderne im 19. Jahrhundert entstandene Rasseantisemitismus war Teil der Parteiund Staatsdoktrin der sp\u00e4teren Nationalsozialisten. Ebenso wie es unterschiedliche Motive f\u00fcr den Antisemitismus gibt, gibt es verschiedene Varianten. Unterschieden werden kann im Wesentlichen zwischen offensiv artikuliertem Antisemitismus und einem chiffrierten Antisemitismus durch verbale und nonverbale Andeutungen. Eine weitere verbreitete Variante ist der sekund\u00e4re (diskursive) Antisemitismus. Dieser zielt im Kern auf eine Schuldabwehr und eine Relativierung des Holocaust ab, so durch subtile Versuche einer T\u00e4ter-Opfer-Umkehr. Mittels haltloser Kritik wird beispielsweise unterstellt, \"j\u00fcdische Kreise\" betrieben einen \"Schuldkult\", um dauerhaft finanzielle Vorteile zu sichern. Dar\u00fcber hinaus existiert (seit der Staatsgr\u00fcndung im Jahr 1948) eine 1 Der heute gebr\u00e4uchliche Begriff Antisemitismus steht vor allem als Synonym f\u00fcr eine exzessive Judenfeindlichkeit. Vom durch Bundestagsbeschluss eingerichteten Unabh\u00e4ngigen Expertenkreis Antisemitismus wird er als \"Sammelbezeichnung f\u00fcr alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die den als Juden wahrgenommenen Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen aufgrund dieser Zugeh\u00f6rigkeit negative Eigenschaften unterstellen\", definiert (\"Feindschaft gegen Juden als Juden\"), vgl. Bundestagsdrucksache 18/11970 vom 7. April 2017, Seite 24. 24","Form, die als israelbezogener Antisemitismus bezeichnet werden kann.2 Dieser ist gegeben, wenn die Grenzen legitimer Kritik an Israel zugunsten einer D\u00e4monisierung und Delegitimierung \u00fcberschritten werden, d.h. insbesondere dann, wenn Israel das grundlegende Existenzrecht abgesprochen wird. Antisemiten bedienen sich einer Reihe g\u00e4ngiger Vorgehensweisen, die auch Vorurteile und Stereotype \u00fcber in anderen gesellschaftspolitisch-hisMinderheiten bilden die Voraustorischen Zusammenh\u00e4ngen relevant setzung f\u00fcr Feindbilder, die sich sind. Zu den augenf\u00e4lligsten Elemenwirkungsvoll instrumentalisieren ten antisemitischer Agitation geh\u00f6ren lassen. bis heute Verschw\u00f6rungstheorien.3 Weitere sind u.a. Vorurteile, StereoWolfgang Benz, \"Gewalt und Ideolotype, unzul\u00e4ssige Vergleiche und hisgie\", Vortrag im Wiener Rathaus am torisch nicht haltbare Narrative. Alle 2. M\u00e4rz 1995 diese Vorgehensweisen zielen in der Konsequenz auf Stigmatisierung, Diffamierung und Ausgrenzung ab. Eine besonders schlimme Folge solcher Prozesse sind Strafund Gewalttaten, denen eine antisemitische Motivation zu Grunde liegt. Diese sind mit Blick auf den historischen Kontext besonders verwerflich. Rheinland-Pfalz ist dabei im L\u00e4ndervergleich kein Schwerpunkt; jede einzelne Tat ist aber eine zu viel. Im Jahr 2017 wurden landesweit 22 antisemitische Straftaten festgestellt, darunter eine Gewalttat (2015: 25 Straftaten, davon keine Gewalttat; 2016: 26 Straftaten, davon eine Gewalttat). In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung wird Antisemitismus - aus naheliegenden Gr\u00fcnden - in erster Linie dem Rechtsextremismus zugeordnet. Ungeachtet der im Folgenden n\u00e4her erl\u00e4uterten Umst\u00e4nde, w\u00e4re eine solche fokussierte Sichtweise aber ebenso verfehlt wie die Annahme, es handele sich beim Antisemitis- 2 Dem ideengeschichtlich vorausgegangen war ein antizionistischer Antisemitismus, der sich gegen die gleichnamige j\u00fcdische Nationalbewegung richtete. 3 Eine der bekanntesten beruht auf der Ende des 19. Jahrhunderts entstandenen und 1921 als F\u00e4lschung enttarnten antij\u00fcdischen Propagandaschrift \"Die Protokolle der Weisen von Zion\". Deren fiktionaler Text beschreibt die angebliche j\u00fcdische Planung zur Erlangung der Weltherrschaft. Das Pamphlet diente den Nationalsozialisten als Propagandaschrift und kursiert auch heute noch in rechtsextremistischen Kreisen. 25","mus ausschlie\u00dflich um ein deutsches Ph\u00e4nomen. Auf den Punkt gebracht: Antisemitismus hat einen gesellschaftlichen N\u00e4hrboden in Deutschland, in Europa und in weiteren Teilen der Welt. Er findet seinen Niederschlag in typischen Einstellungsmustern und / oder Verhaltensweisen.4 Im Folgenden wird auf die aktuelle Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Ph\u00e4nomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt und beruht hier prim\u00e4r auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angeh\u00f6rige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren sie v\u00f6lkisch als eine aus ihrer Sicht (minderwertige) Rasse.5 Diese rassistisch motivierte Judenfeindlichkeit vermischt sich mit vordergr\u00fcndigen politischen und sozialen Motiven. Breiten Raum nimmt beispielsweise heute die Fundamentalkritik am Staat Israel ein. \"Die\" Juden (in aller Welt) werden per se f\u00fcr dessen Politik verantwortlich gemacht, dem Staat als solchen wird das Existenzrecht abgesprochen. Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Pal\u00e4stinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen, was einer Relativierung der Terrorherrschaft im \"Dritten Reich\" gleichkommt. \"Der Jude\" verk\u00f6rpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das \"\u00dcbel\" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens dienen die Juden immer wieder als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missst\u00e4nde. Reflexartige verbale Ausf\u00e4lle sind ebenso an der Tagesordnung, wie das fortw\u00e4hrende Pflegen von Vorurteilen und Verschw\u00f6rungstheorien. 4 Siehe hierzu u.a. Bericht des Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Bundestagsdrucksache 18/11970. 5 Hitler f\u00fchrte im September 1919 in einer von ihm verfassten antisemitischen Schrift u.a. aus: \"Zun\u00e4chst ist das Judentum unbedingt Rasse...\". Vgl. Thomas Ripper, \"Vom Vorurteil zur Vernichtung - Hitler und die 'Endl\u00f6sung der Judenfrage'\", in Studien zu Politik und Wissenschaft, 2001, Seite 7. 26","Unterschieden werden kann im Rechtsextremismus zwischen einem leichthin erkennbaren offenen und einem schwerer auszumachenden chiffrierten Antisemitismus. Offener Antisemitismus6, auch unter Verwendung einschl\u00e4giger Phrasen aus der Zeit der Nazidiktatur (z.B. \"Kauft nicht bei Juden\" etc.) oder bildhaft durch herabw\u00fcrdigende Darstellungen (z.B. das Bild \"des\" Juden mit Hakennase), bem\u00fcht sich nicht um Verschleierung und wirkt auf die meisten Menschen absto\u00dfend. Der versteckte Antisemitismus hingegen zeigt sich auf subtile Weise und unterschwellig. Er bedient sich der in Teilen der Gesellschaft (noch) latent vorhandenen Vorurteile und zielt darauf ab, diese zu konservieren und zu verdichten. Mitunter zeigt sich der chiffrierte Antisemitismus nur in einzelnen Begriffen oder Andeutungen, so wenn vom \u00fcberm\u00e4\u00dfigen \"Einfluss der (US-amerikanischen) Ostk\u00fcste auf die Politik Washingtons\" die Rede ist. Hinter dieser Phrase verbirgt sich eine b\u00f6swillig unterstellte, angeblich entscheidende Einflussnahme von Juden auf die amerikanische Regierungspolitik und letztlich auf die Weltpolitik. Ein aktuelles Beispiel f\u00fcr die antisemitische Agitation von Rechtsextremisten ist ein von der Partei \"Der III. Weg\" via Internet verbreiteter Aufruf zum Israel-Boykott (\"IsraelBoykott: Was jeder gegen den zionistischen V\u00f6lkermord tun kann\"). Der Staat Israel wird in dem Artikel u.a. als \"zionistisches Geschw\u00fcr im Nahen Osten\" und als \"zionistischer Raubstaat\" diffamiert, die Politik der israelischen Regierung als \"verbrecherische V\u00f6lkermordma\u00dfnahmen der Zionisten im Nahen Osten\", die Regierung selbst als \"zionistisches Terror-Regime\" und als \"teuflisches V\u00f6lkermordsystem\". Aufmachung, Parolen (\"Boykottiert Produkte aus Israel\") und sprachliche Eigenart des Artikels 6 Offener Antisemitismus zeigt sich nicht allein in publizistischer oder verbaler Weise. Hierzu z\u00e4hlen auch die immer wieder stattfindenden Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Grabst\u00e4tten, Synagogen und anderer Einrichtungen. 27","lassen signifikante Parallelen zur judenfeindlichen Hetze der Nationalsozialisten erkennen. Antisemitismus unter Islamisten Der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil im Weltbild von Islamisten. Antisemitische \u00c4u\u00dferungen finden sich in den Schriften und Reden vieler islamistischer Gelehrter und Meinungsf\u00fchrer. Zumeist werden hierbei Juden negative Charaktereigenschaften sowie feindliche Handlungen gegen\u00fcber den Muslimen zugeschrieben. Bei Vertretern des jihadistischen, d.h. militanten Islamismus sind dar\u00fcber hinaus auch Aufrufe festzustellen, Juden zu bek\u00e4mpfen. Die Ausrufung der \"Internationalen Front f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\" aus dem Jahr 1998 unter der F\u00fchrung Usama Bin Ladins legt hierf\u00fcr ein aussagekr\u00e4ftiges Zeugnis ab. Dem Antisemitismus von Islamisten liegt zumeist eine politische Motivation zugrunde. Konkret steht er im Zusammenhang mit dem ungel\u00f6sten Nahostkonflikt und der Situation der Pal\u00e4stinenser, mit denen sich Islamisten vor allem aufgrund der gemeinsamen Religionszugeh\u00f6rigkeit solidarisch erkl\u00e4ren. Anders als in anderen Konfliktsituationen herrscht in dieser Frage Einigkeit zwischen sunnitischen und schiitischen Islamisten, nicht zuletzt hinsichtlich des Feindbildes Zionisten sowie, hiervon nur unscharf abgegrenzt, Juden. Der politisch motivierte Antisemitismus wird von Islamisten h\u00e4ufig religi\u00f6s untermauert. Sie verweisen auf Textpassagen im Koran, in denen Juden negativ dargestellt werden, und ziehen eine Parallele zwischen den \"Feindseligkeiten der Juden\" gegen\u00fcber der fr\u00fchislamischen Gemeinde um Muhammad und den Muslimen der heutigen Zeit. Dabei beschr\u00e4nken sie sich nicht auf das Schicksal der Pal\u00e4stinenser, sondern sehen Zionisten/ Juden/ Israel als Drahtzieher hinter vielen Konflikten und Krisensituationen im muslimischen Raum, ohne hierbei Beweise vorzulegen. Insoweit stehen Zionisten/ Juden/ Israel vielfach im Zentrum islamistischer Verschw\u00f6rungstheorien. Die Unterscheidung zwischen den drei Begriffen ist im \u00dcbrigen h\u00e4ufig rein rhetorischer Natur; tats\u00e4chlich wird im l\u00e4ngeren Verlauf der Ausf\u00fchrungen oftmals eine Vermengung deutlich. Im Rahmen der Beobachtung islamistischer Bestrebungen in Rheinland-Pfalz stellt der Verfassungsschutz immer wieder antisemitische Aussagen fest. Ihre 28","H\u00e4ufigkeit steht in Abh\u00e4ngigkeit von politischen Anl\u00e4ssen. Das hei\u00dft, Ereignisse wie der Gaza-Krieg im Jahr 2014 f\u00fchrten zu einem starken periodischen Anstieg antiisraelischer und zugleich antij\u00fcdischer \u00c4u\u00dferungen. Zuletzt - im Dezember 2017 - provozierte die Ank\u00fcndigung des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, mehrere antiisraelische Aussagen, die zugleich gegen Juden gerichtet waren. Hierbei mischten sich im Wesentlichen Protest gegen den US-Pr\u00e4sidenten und die israelische Politik mit abwertenden Beschreibungen von Juden, so z.B. ihre Bezeichnung als Hauptfeinde der Muslime. Dar\u00fcber hinaus wurde zur Teilnahme an Kundgebungen in Koblenz, Mainz und Trier aufgerufen. Im Nachhinein ist ein Einzelhinweis auf antiisraelische \u00c4u\u00dferungen bei der Kundgebung in Trier eingegangen, darunter Parolen wie \"Israel Kinderm\u00f6rder\" und \"Nieder mit Israel\". Da hierzu bisher keine best\u00e4tigenden Informationen erlangt werden konnten, ist eine abschlie\u00dfende Bewertung noch nicht m\u00f6glich. Antisemitische Einstellungen und Handlungen haben bei Muslimen nicht in allen F\u00e4llen einen islamistischen Hintergrund. Antisemitismus existiert ebenso im Bereich des arabischen Nationalismus und kann insoweit mitunter auch bei arabischen Muslimen festgestellt werden, die wenig oder gem\u00e4\u00dfigt religi\u00f6s sind. Auch unter pal\u00e4stinensischen (und anderen arabischen) Christen bestehen zuweilen antisemitische Einstellungen. Mit der Bedeutungszunahme des Islamismus in den vergangenen Jahrzehnten und der gleichzeitigen Abschw\u00e4chung eines eher s\u00e4kular ausgerichteten arabischen Nationalismus hat der Antisemitismus aber vermehrt eine islamistische F\u00e4rbung angenommen. Antisemitismus im Linksextremismus Antisemitismus ist auch dem Linksextremismus nicht g\u00e4nzlich wesensfremd, wenngleich in der Dimension bei weitem nicht vergleichbar mit dem Islamismus oder dem Rechtsextremismus. Er n\u00e4hrt sich heute in erster Linie aus einem in der linksextremistischen Szene herrschenden \"antiimperialistischen\" Grundverst\u00e4ndnis und dem propagierten Dualismus von \"imperialistischen Ausbeutern\" und \"Unterdr\u00fcckten\". Rassistische Motive, wie zutiefst im Rechtsextremismus verwurzelt oder religi\u00f6se, wie im Islamismus, spielen - soweit erkennbar - keine nennenswerte Rolle. 29","Von Linksextremisten praktizierter Antisemitismus zeigt sich in erster Linie in betont antizionistischen und antiisraelischen Positionen, einhergehend mit einer unreflektierten bzw. undifferenzierten Parteinahme f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und ihrer Belange. Israel wird als \"imperialistische Macht\" diffamiert; Kritik an der israelischen Politik pauschal und unsachlich ge\u00fcbt. Letzthin wird das Existenzrecht des Staates Israel verneint. \u00c4hnlich wie in anderen extremistischen Milieus bedienen sich auch einzelne Linksextremisten dabei unangemessener Vergleiche, so indem beispielsweise Pal\u00e4stinenser als \"Opfer der Opfer\" tituliert werden. 30","2. Radikalisierung - Hintergr\u00fcnde und Ursachen Unter Radikalisierung ist die zunehmende Hinwendung von Personen oder Gruppen zu einer extremistischen Denkund Handlungsweise zu verstehen. Radikalisierung impliziert eine steigende Bereitschaft zur Durchsetzung extremistischer Ziele, in letzter Konsequenz auch durch die Anwendung von Gewalt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellen Radikalisierungsprozesse in allen Radikalisierung beschreibt den beobachteten Ph\u00e4nomenbereichen Prozess, in dem ein Individufest, d.h. im Rechts-, Linksund Ausum oder eine Gruppe radikale l\u00e4nderextremismus sowie im Islamisoder extreme politische, soziale mus. oder religi\u00f6se Einstellungen und \u00dcberzeugungen entwickelt oder In der Regel werden Radikalisierungs\u00fcbernimmt und sich gegebeverl\u00e4ufe durch ein Zusammenwirken nenfalls eine dementsprechende mehrerer, sehr unterschiedlicher FakIdeologie zu Eigen macht. toren beg\u00fcnstigt. Sie reichen von der Ebene der pers\u00f6nlichen LebensumWikipedia - Die freie Enzyklop\u00e4die st\u00e4nde bis zu gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Auf der pers\u00f6nlichen Ebene k\u00f6nnen folgende Umst\u00e4nde den Anschluss an eine extremistische Gruppierung und in der Folge die Aneignung extremistischen Gedankenguts f\u00f6rdern: # Famili\u00e4re Probleme, soziale Isolation und Ausgrenzungserfahrungen. Die salafistisch orientierte Gemeinschaft von Glaubensbr\u00fcdern bzw. Glaubensschwestern kann in solchen Situationen ebenso als Ersatzgemeinschaft fungieren wie die rechtsextremistische \"Kameradschaft\" (Gruppe). # Schulische und berufliche Probleme. \u00c4hnlich wie famili\u00e4re Probleme f\u00fchren auch schulische und berufliche Probleme zu Unzufriedenheit. Das Engagement f\u00fcr au\u00dferschulische oder au\u00dferberufliche Anliegen kann eine willkommene Ablenkung von oder gar Flucht vor Misserfolgen sein. In der neuen Ersatzgemeinschaft z\u00e4hlen schulischer und beruflicher Erfolg weitaus weniger als die Identifikation mit den Positionen und Zielen der Gemeinschaft. 31","# Suche nach Halt, Orientierung und Identit\u00e4t. Mit der Zuwendung zu einer geschlossenen Ideologie und einer entsprechend ausgerichteten Gruppe ist die Sinnund Identit\u00e4tssuche zumindest vermeintlich oder vorerst beendet. Extremistische Ideologien halten in der Regel einfache Antworten auf komplexe Fragen bereit. Gut und schlecht, Rechte und Pflichten, Freunde und Feinde - dies ist entsprechend der jeweiligen Ideologie meist im Sinne klarer dualistischer Erkl\u00e4rungsmuster festgelegt. # Pers\u00f6nliche Diskriminierungserfahrungen. Bei Islamisten k\u00f6nnen pers\u00f6nliche Diskriminierungserfahrungen oder zumindest eine subjektiv wahrgenommene Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugeh\u00f6rigkeit, eventuell auch der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ein zus\u00e4tzlicher oder gar ein vorrangiger Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Antihaltung gegen\u00fcber der Mehrheitsgesellschaft und der Zuwendung zur islamistischen Ideologie und Gruppe sein. Diese best\u00e4rken sie zumeist in ihrer bestehenden Wahrnehmung und ordnen die pers\u00f6nliche Erfahrung bewusst in ein vermeintlich allgemeing\u00fcltiges Muster ein, demzufolge Ungl\u00e4ubige einen \"Kreuzzug gegen den Islam und Muslime\" f\u00fchren. \u00dcber Ursachen auf pers\u00f6nlicher Ebene hinaus haben bestimmte politische und gesellschaftspolitische Ereignisse, Entwicklungen und Umst\u00e4nde sowie deren Wahrnehmung vielfach einen entscheidenden Einfluss auf Radikalisierungsverl\u00e4ufe. Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus spielen Diskriminierung oder gar die Unterdr\u00fcckung ethnischer Minderheiten im Ausland eine Rolle. Islamisten beziehen viele ihrer Argumente aus milit\u00e4rischen Interventionen insbesondere westlicher Staaten in muslimischen L\u00e4ndern, ihrer politischen Positionierung im Nahostkonflikt oder aus islamfeindlichen Vorf\u00e4llen. Insbesondere bei radikalisierten Fl\u00fcchtlingen k\u00f6nnen Negativerfahrungen mit einem repressiven Regime im Herkunftsland ma\u00dfgeblich sein. Die rechtsextremistische Ideologie kann ihrerseits bei Personen verfangen, bei denen die verst\u00e4rkte Zuwanderung subjektive \u00c4ngste vor \"\u00dcberfremdung\", erh\u00f6hter Kriminalit\u00e4t oder Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt hervorruft. 32","Extremistische Meinungsf\u00fchrer wissen um vorhandene, latente und diffuse Stimmungen und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung, genauer gesagt, in ihrer eigenen ethnischen, nationalen oder religi\u00f6sen Bezugsgruppe. Sie treten als \"K\u00fcmmerer\" auf, best\u00e4tigen die Wahrnehmung der neuen Anh\u00e4nger durch die stete Wiederholung von entsprechenden Einzelf\u00e4llen, bis daraus ein vermeintlich allgemeing\u00fcltiges Erkl\u00e4rungsmuster entsteht. Letzteres wird durch die gleichzeitige Ausblendung von Gegenbeispielen, das Verschweigen komplexer Zusammenh\u00e4nge oder auch des konfliktsch\u00fcrenden Handelns gerade der eigenen - d.h. der militant-extremistischen - Bewegung erzielt. Die vermeintliche Attraktivit\u00e4t extremistischer Gruppierungen ergibt sich f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger oder Interessenten schlie\u00dflich daraus, dass sie Aktivit\u00e4ten organisieren, um gegen die angeprangerten Missst\u00e4nde vorzugehen und zugleich f\u00fcr das entworfene Ideal einer \"richtigen Ordnung\" oder die \"eigenen Rechte\" einzutreten. Im engen Kontext mit den beschriebenen Ursachen stehen das Internet und die sozialen Medien. Einschl\u00e4gige Inhalte und Botschaften, Propaganda und Agitation verbreiten sich in hoher Frequenz und Dichte. Die Funktion besagter Medien als Beschleuniger von Radikalisierungsprozessen ist anhand vieler F\u00e4lle aus unterschiedlichen Ph\u00e4nomenbereichen belegbar. 33","3. Cyber-Sicherheit Das digitale Zeitalter er\u00f6ffnet Hackern weitreichende M\u00f6glichkeiten, um elektronisch gespeicherte Informationen auszusp\u00e4hen (Cyber-Spionage) oder IT-Infrastrukturen zu sch\u00e4digen (Cyber-Sabotage). Es handelt sich hierbei um CyberAngriffe, also gezielte, aktive Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen. Im Fokus dieser Angriffe stehen sowohl staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, als auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen7. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbar war beispielsweise eine Angriffsserie Cyber-Sicherheit befasst sich mit im Mai 2017. Weltweit infizierte eine allen Aspekten der Sicherheit in Verschl\u00fcsselungssoftware Computer der Informationsund Kommuu.a. von Kliniken, Banken bis hin zu nikationstechnik. Verkehrsunternehmen. Dies hatte zur Das Aktionsfeld der klassischen Folge, dass tausende Computer lahmIT-Sicherheit wird dabei auf den gelegt wurden, was erhebliche Sch\u00e4gesamten Cyber-Raum ausgeden bewirkte. Zur Durchf\u00fchrung der weitet. Cyber-Attacke nutzten die Angreifer eine Sicherheitsl\u00fccke in Windows-SysBundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Infortemen mit veralteten Versionen des mationstechnik Windows-Freigabedienstes f\u00fcr Dateien und Drucker. Spektakul\u00e4r waren auch zwei Angriffe auf Internetrouter eines deutschen Telekommunikationsanbieters in den Jahren 2016 und 2017. Rund 1,25 Millionen Kunden mussten zeitweise ohne Telefonund Internet-Anschl\u00fcsse auskommen. \u00dcber eine Sicherheitsl\u00fccke in der Fernwartungsschnittstelle wurde dauerhaft versucht, Schadsoftware auf den betroffenen Internetroutern zu installieren. Dadurch verweigerten sie irgendwann ihren \"Dienst\" und stellten alle NetzwerkAktivit\u00e4ten ein. Hinter dem Angriff steckte ein sogenanntes Botnetz, von dem in der Vergangenheit bereits mehrfach Hackerangriffe ausgingen. Der mutma\u00dfli- 7 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (Definition des Bundesministeriums des Innern [KRITIS-Strategie]). 34","che T\u00e4ter konnte zwischenzeitlich gefasst und zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt werden. Die dem jeweiligen Angriff zugrundeliegende Motivation ist unterschiedlich gepr\u00e4gt. Neben nachrichtendienstlichen werden auch politische oder wirtschaftliche Ziele verfolgt. Bei der Wahl ihrer Angriffswerkzeuge sind die T\u00e4ter kreativ und suchen nach immer effektiveren M\u00f6glichkeiten, um in Computer-Netzwerke einzudringen. Vielfach wird das Risiko untersch\u00e4tzt, selbst Opfer einer Cyber-Attacke oder eines Hackerangriffs zu werden. Bei einem erfolgreichen Cyber-Angriff k\u00f6nnen neben dem Reputationsverlust bei Unternehmen auch wirtschaftliche Sch\u00e4den sowie Umsatzeinbu\u00dfen drohen. Im schlimmsten Fall kann ein Cyber-Angriff bis hin zur Insolvenz f\u00fchren. Unternehmen sollten ihre IT-Landschaft daher vollst\u00e4ndig absichern und die Sicherheitsvorkehrungen regelm\u00e4\u00dfig auf den Pr\u00fcfstand stellen. Doch auch wenn alle IT-Systeme stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden, gibt es eine Komponente, die man niemals untersch\u00e4tzen darf - den Risikofaktor Mensch. Seine \"Digitale Sorglosigkeit\" beg\u00fcnstigt den Erfolg von Cyber-Angriffen, denn kein IT-Sicherheitssystem ist in der Lage, Daten zu sch\u00fctzen, die von ihren rechtm\u00e4\u00dfigen Eigent\u00fcmern \"freiwillig\" herausgegeben werden. Unter dem Einsatz psychologischer Tricks (Social-Engineering-Methoden) versuchen die Angreifer ihre potenziellen Opfer zu manipulieren und so zur Preisgabe vertraulicher oder sensibler Informationen zu bewegen. Die dadurch gewonnenen Informationen nutzen sie \u00fcblicherweise zum unbefugten Eindringen in ITInfrastrukturen oder zum Kompromittieren von IT-Systemen. Der Einsatz von Social-Engineering-Methoden hat sich f\u00fcr Angreifer mittlerweile zu einem Standardinstrument entwickelt. Die Erfolgsquote ist sehr hoch, die Aufkl\u00e4rungsquote gering. Eine Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr das Thema ist daher entscheidend f\u00fcr die Abwehr solcher Angriffe. Digitale Informationen gelten als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Daher wird der Schutz von Know-how eines Unternehmens im Zeitalter der Digitalisierung immer wichtiger und anspruchsvoller. Unternehmen sollten aktiv daran arbei35","ten, die Erkennung von erfolgreichen Angriffen auf die eigene IT-Infrastruktur zu beschleunigen und damit die Verweilzeiten der Hacker im Unternehmensnetzwerk zu minimieren. Vor dem Hintergrund zunehmender IT-basierter Angriffe steht der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als zentraler und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und Beh\u00f6rden in Rheinland-Pfalz mit Informationen, Sensibilisierungsma\u00dfnahmen und Beratungsgespr\u00e4chen zu Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage als auch -sabotage zur Verf\u00fcgung. Im Rahmen dieser pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen und Gespr\u00e4che werden auch Informationen zu erkannten Angriffsmustern zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Bedrohungsanalysedaten werden insbesondere von rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaftsunternehmen zunehmend nachgefragt, um selbst geeignete Schutzma\u00dfnahmen einzuleiten. Aber auch bei der Behandlung von IT-Sicherheits-Vorf\u00e4llen bietet der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz seine Unterst\u00fctzung an. Gemeinsam mit den Betroffenen ber\u00e4t er - unter Wahrung der Vertraulichkeit - \u00fcber das weitere Vorgehen und leistet mit seiner Arbeit einen nicht unerheblichen Beitrag zur F\u00f6rderung der Cyber-Sicherheit und der Abwehr digitaler Angriffe. 36","II. Rechtsextremismus 37","1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Ph\u00e4nomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinl\u00e4nglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich gepr\u00e4gte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbev\u00f6lkerung \u00fcber Unter Rechtsextremismus werein \"geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild\" verf\u00fcgen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale \u00fcber vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz r\u00fcckl\u00e4ufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Gr\u00f6\u00dfenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bev\u00f6lkerung pr\u00e4gen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung f\u00fchrt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausf\u00fchrungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. \"Die enthemmte Mitte. Autorit\u00e4re und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016\", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Br\u00e4hler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38","Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2017 mit rund 650 Personen weitestgehend konstant. Dies trifft auch f\u00fcr den Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten zu. Innerhalb einer strukturell heterogenen Bandbreite lassen sich eine Reihe von Entwicklungen und Ver\u00e4nderungsprozessen feststellen. Insgesamt hielt in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums der Trend an, feste Organisationsformen zugunsten loser, informeller Zusammenschl\u00fcsse aufzugeben, wie sie ansonsten vor allem f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistische Skinheads) charakteristisch sind. Dies gilt nicht zuletzt f\u00fcr die vormals \u00fcberwiegend in \"Kameradschaften\" straff organisierten Neonazis. Heute kann in Rheinland-Pfalz angesichts marginaler Strukturen nicht mehr von einer \"Szene\" gesprochen werden. Nicht alle Rechtsextremisten - auch nicht aus dem Neonazilager (vgl. Nr. 3.3.2) - folgen jedoch dieser Entwicklungstendenz. Neben strukturund organisationsarmen Gruppierungen bleiben solche mit vergleichsweise hohem Organisationsgrad bis hin zum Kadercharakter eine feste, etablierte Gr\u00f6\u00dfe im Rechtsextremismus. Ein Beispiel ist die 2013 gegr\u00fcndete, nach eigenem Verst\u00e4ndnis \"nationalrevolution\u00e4re\" Partei \"Der III. Weg\" (vgl. Nr. 3.2.2), die auch 2017 ihre Strukturen im Bundesgebiet weiter ausgebaut hat. Zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation ist in Rheinland-Pfalz mit ungef\u00e4hr 200 Mitgliedern die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) geblieben. Die Partei r\u00fcckte auch 2017 von ihrem Kurs nicht ab. Sie best\u00e4tigte damit ihre vom Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 im Urteil zum letztlich gescheiterten Verbotsantrag des Bundesrates festgestellte Verfassungsfeindlichkeit. Das Gericht st\u00fctzt diese Feststellung u.a. auf eine Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus sowie auf das von ihr propagierte Modell eines, an einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten, autorit\u00e4ren Nationalstaats. Die NPD h\u00e4lt an ihren Positionen nach dem Urteilsspruch nicht nur unvermindert fest; sie hat sich ideologisch sogar weiter radikalisiert. Der sogenannte v\u00f6lkische Fl\u00fcgel der Partei, der unverhohlen eine rassistisch definierte \"Volksgemeinschaft\" propagiert, hat in der Partei an Anh\u00e4ngerzahl und Bedeutung gewonnen. 39","Neben den seit Langem das Bild des Rechtsextremismus pr\u00e4genden Erscheinungsformen wie dem Neonazispektrum oder Organisationen wie der NPD hat sich zwischenzeitlich die in Teilen extremistische Str\u00f6mung der sogenannten Neuen Rechten ein St\u00fcck weit wiederbelebt. Zu diesem Ph\u00e4nomen z\u00e4hlt beispielsweise die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD). Charakteristisch f\u00fcr die Protagonisten der \"Neuen Rechten\" sind u.a. ihr intellektueller Anspruch und die Zielsetzung, durch langfristige Beeinflussung des gesellschaftlichen Meinungsbilds Ver\u00e4nderungen im eigenen Sinne herbeizuf\u00fchren. Augenf\u00e4llig ist dabei, dass einschl\u00e4gige rechtsextreme Denkmuster systematisch sprachlich verschleiert werden. Was Agitation und Aktionismus der Rechtsextremisten anbelangt, konnte - auch in Rheinland-Pfalz - im Jahr 2017 ein gemessen an den Vorjahren signifikanter R\u00fcckgang an Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Themenfeld Zuwanderung und Asyl festgestellt werden. Die Abnahme der Agitation im \u00f6ffentlichen Raum zeigt sich in einem stark gesunkenen Demonstrationsaufkommen. Ebenso weist die polizeiliche Kriminalstatistik einen erheblichen R\u00fcckgang der diesbez\u00fcglichen Fallzahlen aus. Solche punktuellen Tendenzen einer stagnierenden bis r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung d\u00fcrfen aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der Rechtsextremismus an Gef\u00e4hrlichkeit in keiner Weise eingeb\u00fc\u00dft hat. Weder hat sich etwas an der menschenverachtenden grundlegenden weltanschaulichen Pr\u00e4gung der Rechtsextremisten, noch an deren Feindbilddenken ge\u00e4ndert. Beredte Beispiele sind die unverhohlene, im Berichtszeitraum wieder verst\u00e4rkt zu Tage getretene antisemitische Agitation (vgl. Kapitel B 1.) und die fortw\u00e4hrende Hetze gegen Muslime. Es ist angesichts dieser Faktenlage auch unstreitig, dass die Gefahr des Entstehens rechtsterroristischer Strukturen oder terroristisch gepr\u00e4gter Aktivit\u00e4ten Einzelner nicht kleiner geworden ist. Die Affinit\u00e4t zu Waffen und nicht zuletzt die Bereitschaft, wenn dies geboten erscheint, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen, war und ist unter Rechtsextremisten weiter hoch. 40","2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2017 2016 Gesamt 650 650 Gewaltorientierte* 150 150 Parteien (gesamt) 250 250 * NPD 200 200 * \"Der Dritte Weg\" 50 40 * \"DIE RECHTE\" einzelne einzelne Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 200 200 Unstrukturiertes Personenpotenzial 200 200 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem subkulturelle (unstrukturierte) Rechtsextremisten sowie Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Das rechtsextremistische Spektrum bildet keine homogene Einheit. Es existieren seit jeher verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Vereine, \"Kameradschaften\" etc.) und Organisationsgrade (wie z.B. feste Strukturen mit hierarchischer F\u00fchrung oder lose, informelle Zusammenschl\u00fcsse). Ebenso unterschiedlich ist das Verhalten von Rechtsextremisten, das beispielsweise aktions-, diskursoder parlamentsorientiert sein kann. W\u00e4hrend die einen versuchen, im klassischen Sinne politische Ziele zu verfolgen, legen nicht wenige Rechtsextremisten eher Wert auf den Erlebnisfaktor in einer Weltanschauungsgemeinschaft. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene sind durch Doppeloder Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten und pers\u00f6nliche Kontakte eng vernetzt. B\u00fcndnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in gr\u00f6\u00dferem Stil zu \u00fcberwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. Diese Heterogenit\u00e4t erschwert eine Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Bislang wurden seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden folgende Kategorien unterschieden: 41","# subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist nunmehr folgende, an Organisationsform und -grad festgemachte drei Kategorien aus: # Parteien, # parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenst\u00e4ndige, geschlossene Str\u00f6mung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine \"Schnittmenge\", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus ein hohes Ma\u00df an Aggressionsbereitschaft und aggressivem Verhalten unter der Anh\u00e4ngerschaft. Von der Gewaltbef\u00fcrwortung und ihrer Propagierung bis zur Gewalttat ist es dabei oft nur ein kleiner Schritt. Wenngleich l\u00e4ngst nicht jeder Rechtsextremist zum T\u00e4ter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung der letzten Jahre best\u00e4tigt sich, dass die Intensit\u00e4t rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen an Dynamik gewinnen. 9 Hierzu z\u00e4hlen Gewaltt\u00e4ter und Personen, die Gewalt unterst\u00fctzen und/oder bef\u00fcrworten sowie und tatverd\u00e4chtige Personen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung vorliegen. 42","Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Fl\u00fcchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenf\u00e4llig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenw\u00e4rtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder m\u00f6gschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im \u00dcbrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung - Tataus\u00fcbung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von K\u00f6rperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte T\u00f6tungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Fl\u00fcchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht \u00fcberwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenh\u00e4ngen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im L\u00e4ndervergleich unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgef\u00fchrte terroristische Taten bestehen. Dabei k\u00f6nnen terroristisch gepr\u00e4gte Aktivit\u00e4ten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43","Nach dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Gruppe \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Ende 2011 konnten von den Sicherheitsbeh\u00f6rden wiederholt neue rechtsterroristische Ans\u00e4tze aufgedeckt und zerschlagen werden. Hierzu z\u00e4hlte beispielsweise die Gruppierung \"Oldschool Society\" (OSS), die auch Bez\u00fcge nach Rheinland-Pfalz hatte.10 Gegen sieben Angeh\u00f6rige der im Jahr 2016 in Sachsen aufgel\u00f6sten \"Gruppe Freital\" verh\u00e4ngte das Oberlandesgericht Dresden am 7. M\u00e4rz 2018 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und des Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion Freiheitsstrafen zwischen f\u00fcnf und zehn Jahren; eine Person wurde zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.11 Signifikant ist, dass in einzelnen F\u00e4llen nur ein sehr kurzer Zeitraum zwischen Kontaktaufnahme, Formierung und Willen zur Tataus\u00fcbung lag. Dabei spielte in der Anfangsphase und im weiteren Verlauf der Entwicklung vor allem die Nutzung sozialer Medien eine zentrale Rolle. Unter dem Aspekt der Fr\u00fcherkennung bleibt dies von gro\u00dfer Wichtigkeit. Im Jahr 2017 haben sich in Rheinland-Pfalz keine Hinweise auf m\u00f6gliche rechtsterroristische Ans\u00e4tze ergeben. 10 Vier F\u00fchrungsmitglieder der Gruppe wurden am 15. M\u00e4rz 2017 vom Oberlandesgericht M\u00fcnchen wegen Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung und deren Mitgliedschaft zu Haftstrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 11 Homepage Oberlandesgericht Dresden, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2273.php, aufgerufen am 8. M\u00e4rz 2018. 44","3.2 Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: \"Junge Nationalisten\" (JN)12 \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Mitglieder Bund: 2016: ca. 5.000 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 200 (2016: 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit drei Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (DS) Hintergrund Die NPD wurde 1964 gegr\u00fcndet und ist damit die \u00e4lteste und derzeit bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist fl\u00e4chendeckend im gesamten Bundesgebiet aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber gefestigte Strukturen. In allen Bundesl\u00e4ndern ist die NPD mit Kommunalmandaten vertreten, so auch in Rheinland-Pfalz mit drei Mandatstr\u00e4gern. Die NPD hat mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN) eine eigene Jugendorganisation. Weitere Nebenorganisationen sind die 2003 gegr\u00fcndete \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) als bundesweite Interessenvertretung der kommunalen Mandatstr\u00e4ger und der 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF). NPD-Bundesvorsitzender ist seit dem 1. November 2014 der Saarl\u00e4nder Frank Franz, der weiterhin versucht, der NPD ein modernes und sympathisches Gesicht zu geben. Er wurde beim Bundesparteitag am 11./12.M\u00e4rz 2017 in seinem Amt best\u00e4tigt. Zu einem der drei gleichberechtigten Stellvertreter wurde der th\u00fcringische NPD-Landesvorsitzende und Neonazi Thorsten Heise gew\u00e4hlt. 12 Vormals \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), umbenannt im Januar 2018. 45","Als Beisitzer im Bundesvorstand neu gew\u00e4hlt wurde der rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Landesvorsitzende Markus Walter, als Beisitzerin best\u00e4tigt wurde die rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Funktion\u00e4rin Ricarda Riefling. Sie ist zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende des \"Rings Nationaler Frauen\" (RNF). Die Partei sieht sich als \"einzige Partei, die sich zum deutschen Volk bekennt und dabei am Abstammungsprinzip festhalten wird\". Die Weltanschauung der NPD basiert auf der Ausgrenzung von Menschen, die nicht in ihr Konzept der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" passen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Menschen, die als Fl\u00fcchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen. Diese werden diskriminiert und mit Vorurteilen belegt. Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist, und das wird auch immer und ewig so bleiben! Denn Deutschland ist eine ethnische Herkunftsbezeichnung und keine Bezeichnung des zuf\u00e4lligen Geburtsortes, momentanen Wohnortes oder des Passes, Deutscher ist man von Geburt oder eben nicht. (...) Kameraden, dann lass sie doch deutsche P\u00e4sse holen, eines Tages werden sie auch wieder Schlange stehen, um sie wieder abzugeben, fertig. Thorsten Heise, stellvertretender NPD Bundesvorsitzender, beim Politischen Aschermittwoch am 1. M\u00e4rz 2017 in Saarbr\u00fccken NPD-Verbotsverfahren und Finanzentziehungsverfahren Der Bundesrat beantragte im Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht, die NPD nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz zu verbieten. Mit Urteil vom 17. Januar 2017 2 (BvB 1/13) wies das Gericht den Antrag zur\u00fcck. Die Richterinnen und Richter stellten zwar ausdr\u00fccklich fest, dass die NPD mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei und verfassungsfeindliche Ziele verfolge, so indem # sie beabsichtigt, die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten autorit\u00e4ren Nationalstaat zu ersetzen, # ihr politisches Konzept die Menschenw\u00fcrde missachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist und 46","# sie planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer Ziele hin arbeitet, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Allerdings best\u00fcnden, so das Bundesverfassungsgericht, keine \"konkreten Anhaltspunkte von Gewicht\", die eine Umsetzung der Ziele der Partei als m\u00f6glich erscheinen lie\u00dfen; \"Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder au\u00dferparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen\". Die Partei bewertete das Urteil erwartungsgem\u00e4\u00df als uneingeschr\u00e4nkten Erfolg und reagierte mit Kritik am h\u00f6chsten deutschen Gericht, dessen Aussage, der seitens der Partei vertretene ethnische Volksbegriff verletze die Menschenw\u00fcrde, nichts anderes als eine \"Kriegserkl\u00e4rung an das deutsche Volk\" darstelle.13 Am 20. Juli 2017 trat eine Grundgesetz\u00e4nderung in Kraft, wonach verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteifinanzierung gem\u00e4\u00df Art. 21 Abs. 3 GG ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Aufgrund der neuen Rechtslage fasste der Bundesrat am 2. Februar 2018 den Beschluss, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der staatlichen Finanzierung f\u00fcr sechs Jahre zu beantragen. Inzwischen haben auch der Bundestag und die Bundesregierung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu beantragen. 13 Facebook-Seite Frank Franz vom 19. Januar 2017 47","Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gr\u00fcndung ist frei. Ihre innere Ordnung mu\u00df demokratischen Grunds\u00e4tzen entsprechen. Sie m\u00fcssen \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie \u00fcber ihr Verm\u00f6gen \u00f6ffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig. (3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entf\u00e4llt auch eine steuerliche Beg\u00fcnstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. (4) \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie \u00fcber den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (5) Das N\u00e4here regeln Bundesgesetze. 48","Wahlen Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 erzielte die NPD 0,4% (176.020 Zweitstimmen, 45.169 Erststimmen). Damit unterschritt sie die f\u00fcr die Teilhabe an der staatlichen Parteifinanzierung relevante Schwelle von 0,5% und verfehlte damit ihr Minimalziel. In Rheinland-Pfalz erhielt die NPD lediglich 0,3% der Zweitstimmen, dies entspricht 7.025 W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Nach diesem Misserfolg erkl\u00e4rte die NPD ihr Wahlergebnis mit der bestehenden Konkurrenz durch die Parteien \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" und \"Die Linke\". Der NPD-Landesvorsitzende trat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 210 - Pirmasens - als Bundestagskandidat mit Wir brauchen eine Zukunft f\u00fcr einem 11-Punkte-Wahlprogramm an. unser deutsches Volk! Und nicht Themenschwerpunkte waren u.a. die f\u00fcr Nafris, nicht f\u00fcr Neger und Agitation gegen Ausl\u00e4nder, verbunden Zigeuner, die zu Millionen irmit der Forderung, ihnen den Zugang gendwo aus dem Busch fallen. zu den Sozialsystemen zu verwehren sowie die antiamerikanische FordeFrank Franz, NPD Bundesvorsitzender, rung nach Schlie\u00dfung aller US-Basen beim Wahlkampfauftakt am 22. Juli 2017 in Riesa samt Ausweisung der Soldatinnen und Soldaten. Ideologische Radikalisierung Unmittelbar nach der Urteilsverk\u00fcndung des Bundesverfassungsgerichts am 17. Januar 2017 trat eine deutliche ideologische Radikalisierung der NPD ein. Insbesondere bekr\u00e4ftigt die Partei seitdem zunehmend offensiv v\u00f6lkische Positionen mit teils unverhohlener rassistischer Rhetorik. Diese Radikalisierung setzte sich nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September 2017 unvermindert fort. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re machten sich f\u00fcr einen Kurswechsel der NPD von einer reinen, wenig erfolgreichen und erfolgversprechenden \"Wahlpartei\" hin zu einer \"Weltanschauungspartei\" stark. 49","Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz tr\u00e4gt diese Politik mit. So stellt der Bericht \u00fcber die Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Westpfalz vom 25. Oktober 2017 klar, dass die NPD wieder \"mehr Weltanschauungspartei statt reine Wahlpartei werden m\u00fcsse. Die St\u00e4rkung und Vergr\u00f6\u00dferung der Gemeinschaft m\u00fcssen mehr in den Vordergrund ger\u00fcckt werden.\" 14 Als vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt dieser ideologischen Radikalisierung ist die am 30. Januar 2018 erfolgte \"Proklamation des V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" zu werten. Bei diesem handelt es sich nach eigener Aussage um einen \"[...] Zusammenschluss von Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Freunden derselben und parteilosen Kr\u00e4ften. Der V\u00f6lkische Fl\u00fcgel ist ein nationalistisch und v\u00f6lkisch orientiertes B\u00fcndnis innerhalb der NPD, welches auch eine partei\u00fcbergreifende Zusammenarbeit mit anderen, gleichgesinnten Organisationen und Personen, anstrebt.\" 15 Zu den Erstunterzeichnern dieser Proklamation z\u00e4hlen auch der rheinland-pf\u00e4lzischen NPD-Landesvorsitzende, seine Stellvertreterin sowie die Kreisverb\u00e4nde Mittelrhein und Westpfalz. Der \"v\u00f6lkische Fl\u00fcgel\" grenzt sich offenkundig vom vordergr\u00fcndig moderaten Kurs des NPD-Bundesvorsitzenden Franz ab. Allerdings wird bekr\u00e4ftigt, Teil der NPD zu sein; Spekulationen \u00fcber eine m\u00f6gliche Spaltung wird entgegen getreten. Gleichwohl wird seitens des \"v\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" deutliche Kritik ge\u00fcbt und eine Reformation der Partei als zwingend angesehen. Rheinland-Pfalz Der Landesverband Rheinland-Pfalz ist seit der Gr\u00fcndung der NPD im Jahr 1964 aktiv. Die Partei ist aktuell im gesamten Landesgebiet mit den Kreisverb\u00e4nden 14 Facebook-Seite NPD KV Westpfalz, aufgerufen am 3. November 2017. 15 Facebook-Seite V\u00f6lkischer Fl\u00fcgel, aufgerufen am 1. Februar 2018. 50","Mittelrhein, Trier und Westpfalz vertreten. Landesvorsitzender ist seit dem Jahr 2013 Markus Walter. Er wurde im Rahmen des NPD-Landesparteitages am 5. November 2017 in seinem Amt best\u00e4tigt, Stellvertreterin ist Ricarda Riefling. Die drei Kreisverb\u00e4nde stellen sieben Beisitzer. Ich will dieses System \u00fcberwinden, um unserem Volk eine selbstbestimmte und gesunde Heimat zu bieten, in der wir wachsen und gedeihen k\u00f6nnen. Markus Walter, NPD Landesvorsitzender, auf seiner Facebook-Seite am 7. September 2017 Aktivit\u00e4ten Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der rheinland-pf\u00e4lzischen Kreisverb\u00e4nde sind weiterhin unterschiedlich ausgepr\u00e4gt; wie bereits in den Vorjahren ist der Kreisverband Westpfalz vergleichsweise aktiver. Er f\u00fchrt seit Jahren in Pirmasens w\u00f6chentlich sogenannte B\u00fcrgersprechstunden und \u00fcber die Kreisgrenzen hinaus monatliche politische Gespr\u00e4chskreise durch, die sich jeweils nicht nur an NPD-Mitglieder, sondern auch an interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger richten. Seit geraumer Zeit finden die Gespr\u00e4chskreise auch regelm\u00e4\u00dfig in der Region Rheinhessen statt. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 war die NPD mit Infost\u00e4nden zum Sammeln von Unterst\u00fctzungsunterschriften aktiv und veranstaltete vom 4. bis 10. September 2017 eine Wahlkampfaktionswoche. In deren Zuge fanden Kundgebungen in Adenau, Daaden, Hermeskeil, Montabaur, Remagen, Spangdahlem, Traben-Trarbach, Trier und Westerburg statt. Eine weitere Veranstaltung in Pirmasens stand unter dem Motto \"Allahu Akbar? Nein! Pirmasens erwache!\". Der Slogan \"Pirmasens erwache!\" lehnt sich offensichtlich an die seitens der NSDAP benutzte Propagandaparole \"Deutschland erwache!\" an. Im Zusammenhang mit der medialen Diskussion \u00fcber den Umgang mit einer 1934 in der pf\u00e4lzischen Gemeinde Herxheim eingeweihten Kirchenglocke, auf 51","der sich die Inschrift \"Alles f\u00fcrs Vaterland - Adolf Hitler\" sowie ein Hakenkreuz befindet, organisierte die NPD Rheinland-Pfalz am 9. September und 30. Dezember 2017 Demonstrationen unter dem Motto \"La\u00dft die Kirche im Dorf - und die Glocke im Turm\". Der NPD-Landesverband beteiligte sich dar\u00fcber hinaus auch 2017 an bundesweiten Demonstrationen wie dem \"Tag der Deutschen Zukunft\" am 3. Juni 2017 in Karlsruhe sowie dem \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten der Rheinwiesenlager\" am 18. November 2017 in Remagen. \"Junge Nationalisten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 als \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: 2016: ca. 320 Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 20 Organisation in Rheinland-Pfalz: Ein \"St\u00fctzpunkt\" Ein Ziel der JN als integraler Bestandteil der NPD ist die Verbreitung nationalistischer und v\u00f6lkischer Positionen. Dabei richtet sie sich vornehmlich an Jugendliche und Erstw\u00e4hler. Ihren Schwerpunkt sieht die Gruppierung im vorpolitischen Raum. Am 13. Januar 2018 wurde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mittelrhein, Christian H\u00e4ger, zum Bundesvorsitzenden der JN gew\u00e4hlt. Zeitgleich wurden die \"Jungen Nationaldemokraten\" in \"Junge Nationalisten\" umbenannt. Von dem rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00fctzpunkt \"JN Ahrtal\" gingen - wie in den Vorjahren - in erster Linie virtuelle Aktivit\u00e4ten aus. Allerdings hat die JN insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2017 versucht, ihre Strukturen auszubauen. Im Dezember 2017 beteiligte sich die \"JN Rheinland-Pfalz\" an der bundesweiten JN-Kampagne \"Jugend packt an - Wir helfen, wo der Staat versagt\", in deren 52","Verlauf kostenfrei Kleidung, Kaffee, Kuchen und warmes Essen an hilfsbed\u00fcrftige Deutsche in Pirmasens sowie Pl\u00e4tzchen an deutsche Kinder und Familien auf dem Weihnachtsmarkt in Speyer verteilt wurden. Eine weitere Verteilaktion von Kleiderspenden fand am 18. Februar 2018 in Ludwigshafen am Rhein statt. Ziel der Kampagne ist es, sich f\u00fcr seine N\u00e4chsten einzusetzen und \"[...] der Heuchelei der Politik handfeste Solidarit\u00e4t entgegen zu stellen [...]\". Die Kampagne wird durch Berichterstattungen im Internet und sozialen Netzwerken begleitet. \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der im Jahr 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) wurde 2013 formal als integraler Bestandteil der NPD in der Parteisatzung verankert. Die Organisation, mit bundesweit unter 100 Mitgliedern (Stand 2016), sieht sich als \"Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr nationale Frauen\". Sie propagiert frauenund familienpolitische Themen im Sinne der NPD. Von M\u00e4rz 2014 bis Mai 2017 war die stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Ricarda Riefling, RNF-Bundesvorsitzende. Sie geh\u00f6rt dem Bundesvorstand weiterhin als Beisitzerin an. In Rheinland-Pfalz sind auch im Jahr 2017 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des RNF bekannt geworden. 53","3.2.2 \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal Mitglieder Bund: ca. 500 (inkl. F\u00f6rdermitglieder) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 50 (2016: ca. 40) Organisation: \"Gebietsverb\u00e4nde\" und \"St\u00fctzpunkte\" Publikationen/Internet: Website Die rechtsextremistische Partei \"Der III. Weg\" wurde im September 2013 in Heidelberg gegr\u00fcndet. Dem Bundesvorstand steht nach dem 4. Bundesparteitag am 30. September 2017 weiterhin der rheinland-pf\u00e4lzische Rechtsextremist Klaus Armstroff vor. Laut Satzung gliedert sich die Partei in die Gebietsverb\u00e4nde West, S\u00fcd, Mitte und Nord. Seit ihrer Gr\u00fcndung bildet neben Bayern auch Rheinland-Pfalz einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten. \"Der III Weg\" ist neben dem kontinuierlichen Ausbau ihrer Strukturen in Deutschland bestrebt, die internationale Vernetzung weiter auszubauen. So wurden die Kontakte zu ausl\u00e4ndischen neonazistischen Organisationen im Jahr 2017 insbesondere nach Schweden und in die Ukraine intensiviert. Weltanschaulich lehnt sich die Partei \"Der III. Weg\" an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an, was sich insbesondere an deren \"ZehnPunkte-Programm\" zeigt. So fordert die Partei unter anderem die \"Schaffung eines Deutschen Sozialismus\" und die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\" (Motto: \"national, revolution\u00e4r und sozialistisch\"). Sich selbst versteht \"Der III. Weg\" in diesem Sinne als ganzheitliche politische Bewegung, die die Grundlage f\u00fcr eine lebensnotwendige Gesellschaftsordnung des deutschen Volkes darstelle. Die drei S\u00e4ulen der Partei stehen f\u00fcr den \"kulturellen Kampf\", den \"politischen Kampf\" und den \"Kampf um die Gemeinschaft\". Die Partei \"Der III. Weg\" verfolgt langfristig das Ziel, eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse her54","beizuf\u00fchren. Fernziel d\u00fcrfte demnach ein Staat sein, in dessen Zentrum eine Wir wollen geistiger Sprengstoff ethnisch homogene Volksgemeinsein und das sein, was das polischaft unter autorit\u00e4rer F\u00fchrung steht. tische Establishment einen Extremisten nennt, weil wir GrundDie Vorgehensweise der Partei folgt s\u00e4tze haben, weil wir radikal und der f\u00fcr Rechtsextremisten typischen konsequent sind. In unseren HerStrategie der Stigmatisierung und einzen schl\u00e4gt, in unseren Seelen seitigen Schuldzuweisung. Somit werbrennt, in unseren Adern pulsiert den systematisch Feindbilddenken und der Wille zum Kampf und zur ReFremdenfeindlichkeit gesch\u00fcrt. Die Fivolution. xierung auf die Themenfelder Asyl und Zuwanderung dienen dabei dazu, unInternetpublikation \"Der III. Weg\" vom terschwellige subjektive \u00c4ngste inner25. September 2016 halb der Bev\u00f6lkerung zu instrumentalisieren. Mittels dieses Vorgehens zielt man auf einen Solidarisierungseffekt ab. Rheinland-Pfalz Der Sitz der Partei \"Der III. Weg\" befindet sich im rheinland-pf\u00e4lzischen Weidenthal. Rheinland-Pfalz bildet zusammen mit Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland den Gebietsverband West. Dieser Gebietsverband beinhaltet unter anderem die f\u00fcr Rheinland-Pfalz relevanten St\u00fctzpunkte \"Rheinhessen\", 55","\"Pfalz\" und \"Westerwald/Taunus\". Zum Gebietsverbandsleiter wurde im November 2016 ein nordrhein-westf\u00e4lischer Neonazi gew\u00e4hlt. Am 27. Januar 2018 fand der erste Gebietsparteitag des Gebietsverbandes West in Ludwigshafen am Rhein statt. Diese Jahresauftaktveranstaltung sollte dazu dienen, die Parteimitglieder auf das \"Kampfjahr\" einzustimmen und ideologisch zu festigen. Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2017 organisierte \"Der III. Weg\" eine Reihe \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionstage oder -wochen zu aus Parteisicht relevanten Themen, so am 20. Mai 2017 unter dem Motto \"Umwelt & Heimat\" im gesamten Gebietsverband West. Mit solchen Themen, von denen angenommen wird, sie finden gemeinhin Interesse, wird mehr oder weniger beil\u00e4ufig versucht, rechtsextremistisches Denken zu vermitteln und - wenn dies gelingt - zu verfestigen. Zu diesen Themen z\u00e4hlt auch die im Bundestag im Juli 2017 beschlossene \"Ehe f\u00fcr alle\". Die Partei agitierte im gesamten Bundesgebiet gegen die \"ausufernde Homopropaganda\" und die \"GenderIdeologie\". In Rheinland-Pfalz wurden in Bingen und Ingelheim Flugbl\u00e4tter verteilt sowie Plakate an T\u00fcren von Kirchen angebracht. Ein weiteres Schwerpunktthema der Partei im Jahr 2017 war ein zum zweiten Mal durchgef\u00fchrtes Aktionswochenende unter dem Motto \"Verzicht ist Verrat\". In diesem Zusammenhang wurde vordergr\u00fcndig den \"Heimatvertriebenen\" des Zweiten Weltkrieges gedacht und zugleich die im Parteiprogramm enthaltene Forderung der Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 k\u00e4mpferisch propagiert. Im zweiten Halbjahr 2017 h\u00e4uften sich in mehreren Bundesl\u00e4ndern durch die Partei initiierte \"Nationale Streifen\". Durch die Bestreifung verschiedener Innen56","st\u00e4dte soll \"kriminellen Handlungen\" von Fl\u00fcchtlingen und Ausl\u00e4ndern vorgebeugt und der deutschen Bev\u00f6lkerung ein Gef\u00fchl von Sicherheit suggeriert werden. Das martialische Auftreten der Beteiligten vermittelt hierbei den Eindruck einer \"B\u00fcrgerwehr\". In Rheinland-Pfalz konnte ein solches Vorgehen erstmals im April 2018 in Westerburg beobachtet werden. Des Weiteren wurden im Jahr 2017 bereits aus den Vorjahren bekannte Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt. So wurde die 2015 ins Leben gerufene \"Deutsche Winterhilfe\" der Partei fortgesetzt, in deren Rahmen sie Sachspendenaktionen f\u00fcr deutsche Obdachlose organisiert und sich als \"Interessenvertreter und K\u00fcmmerer\" der angeblich vernachl\u00e4ssigten deutschen Minderheiten in Not darstellt. Ein wichtiger Faktor waren daneben Demonstrationen und Kundgebungen. Das Jahr 2017 verlief in dieser Hinsicht in Rheinland-Pfalz selbst vergleichsweise ruhig. Rheinland-pf\u00e4lzische Parteimitglieder nahmen jedoch an \u00fcberregionalen Demonstrationen teil, so im Februar in Dresden, am 1. Mai in Gera und am 26. August abschlie\u00dfend in Fulda. Besonderes Augenmerk legt die Partei weiterhin auch auf ihre virtuelle Pr\u00e4senz, was sich insbesondere im professionellen Aufbau und der Aktualit\u00e4t ihrer Ver\u00f6ffentlichungen im Internet zeigt. Die parteieigene Homepage, im Jahr 2017 optisch neu aufbereitet, wird t\u00e4glich mit neuen, dem rechtsextremistischen Weltbild entsprechenden Artikeln versehen. Intellektuell bewegen sich diese teilweise auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Zudem bedient sich die Partei seit 2017 einer neuen App als Informationsmedium. Ihre Inhalte entsprechen der der Homepage. Auch die sozialen Netzwerke spielen in diesem Zusammenhang eine gro\u00dfe Rolle, um zeitnah auf aktuelle Geschehnisse reagieren und im Austausch mit Gleichgesinnten agieren zu k\u00f6nnen. Erg\u00e4nzend wurde im November 2017 erstmals via Internet auch eine Radiosendung ausgestrahlt. Der Name \"Revolution auf Sendung\" l\u00e4sst keine Zweifel \u00fcber die wahren politischen Absichten der Akteure aufkommen, die \u00dcberwindung des bestehenden Verfassungsund Gesellschaftssystems. Eine Ausstrahlung der Sendung erfolgt seitdem monatlich. 57","3.2.3 \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Dortmund Teil- / Nebenorganisation: keine Mitglieder Bund: ca. 650 Mitglieder Rheinland-Pfalz: einzelne Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband S\u00fcdwest Publikationen/Internet: Webseite Der im Mai 2012 in Hamburg gegr\u00fcndeten Partei werden bundesweit ca. 650 Personen zugerechnet, darunter zahlreiche bekannte gewaltt\u00e4tige bzw. gewaltbereite Personen aus der neonazistischen Kameradschaftsszene. Die Partei gibt zwar vor, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Das Parteiprogramm sowie Ver\u00f6ffentlichungen auf der Webseite enthalten allerdings eindeutig nationalistische, fremdenfeindliche und geschichtsrevisionistische Z\u00fcge sowie antisemitische Positionen. Im Jahr 2017 nahm \"DIE RECHTE\" bei Wahlen lediglich in Baden-W\u00fcrttemberg an der Bundestagswahl und an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen teil. Anl\u00e4sslich des Bundesparteitags am 28. Oktober 2017 trat der bisherige Illegale Einwanderer nicht in Bundesvorsitzende Christian Worch Wohnungen, sondern in Contaizur\u00fcck. Vorausgegangen war ein innern unterbringen! nerparteilicher Streit \u00fcber die k\u00fcnftige Ausgangssperre f\u00fcr AsylbewerAusrichtung der Partei. Die beabsichber ab 22 Uhr! tigte, auf dem Parteitag verabschiedete radikalere Formulierung des ParAuszug Wahlprogramm 2017 Nordrhein-Westfalen, Partei \"DIE RECHTE\" teiprogramms wurde von ihm nicht mitgetragen. Interimsweise fungierte nach dem Parteitag der zuvor als Stellvertreter Worchs gew\u00e4hlte Christoph D. 58","als Bundesvorsitzender. Beim Bundesparteitag am 1. April 2018 wurden zwei nordrhein-westf\u00e4lsche Parteifunktion\u00e4re als Doppelspitze zu Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Damit wird auch formell die Dominanz des Landesverbandes im Gesamtgef\u00fcge der Partei verankert. Rheinland-Pfalz Dem Landesverband S\u00fcdwest der Partei \"DIE RECHTE\" werden Rheinland-Pfalz und das Saarland zugerechnet. Weitere Strukturen wie z.B. Kreisverb\u00e4nde existieren in Rheinland-Pfalz nicht. Ein Werben von Neumitgliedern kann seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr festgestellt werden. Die Partei findet in der rheinland-pf\u00e4lzischen rechtsextremistischen Szene nur wenig Resonanz und entfaltet ausschlie\u00dflich im rheinhessischen Raum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten mit Teilnehmerzahlen konstant im unteren zweistelligen Bereich. So wurde am 4. Februar 2017 eine Kundgebung in W\u00f6llstein unter dem Motto \"Nicht mit uns!! Deutsche Zukunft erhalten! Asylflut stoppen!!\" abgehalten. Am 5. August 2017 wurde in Alzey eine Demonstration unter dem Motto \"Schluss mit dem Volksbetrug 2.0\" durchgef\u00fchrt. Durch nacheinander stattfindende Kundgebungen soll der Bev\u00f6lkerung offensichtlich eine - in Wirklichkeit nicht vorhandene - Pr\u00e4senz suggeriert werden. Exemplarisch hierf\u00fcr steht eine erstmals am 14. Oktober 2017 durchgef\u00fchrte Kundgebungstour von Alzey \u00fcber die rheinhessischen Gemeinden W\u00f6rrstadt nach W\u00f6llstein. Diese Aktionsform wurde am 27. Januar 2018 in Saulheim, W\u00f6rrstadt und W\u00f6llstein wiederholt. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Aktivisten der Partei \"Die Rechte\" am 14. M\u00e4rz 2017 an einem \"Trauermarsch\" in Zweibr\u00fccken in Kooperation mit der neonazistischen Kameradschaft \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\". 59","3.3 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 3.3.1 \"Neue Rechte\" In Deutschland entstand die \"Neue Rechte\" in den 1970er Jahren in Anlehnung an die franz\u00f6sische \"Nouvelle Droite\"-Bewegung quasi als Gegenpol zur linken \"68er Bewegung\" und mit dem Anspruch einer im Gegensatz zum damaligen \"klassischen\" rechtsextremistischen Spektrum ausgepr\u00e4gten Intellektualit\u00e4t. Von ihren Anf\u00e4ngen bis heute wird sie, was ihre Bedeutung und Einflussm\u00f6glichkeiten anbelangt, unterschiedlich gewichtet und bewertet. Dies trifft auch f\u00fcr ihre Verortung im politischen Koordinatensystem zu. Im wissenschaftlich-gesellschaftspolitischen Diskurs ist u.a. von einem rechtsextremistischen Ph\u00e4nomen, einer \"Grauzone\" oder einem \"Br\u00fcckenspektrum\" zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus die Rede. Weitgehend Konsens besteht zumindest dahingehend, dass es sich bei der \"Neuen Rechten\" offenkundig um eine intellektuelle, antipluralistische Str\u00f6mung handelt, deren Protagonisten danach streben, Einfluss auf das \u00f6ffentliche Meinungsbild zu nehmen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes, der sich nach der Gesetzeslage ausschlie\u00dflich der Beobachtung und Analyse des Extremismus widmet, k\u00f6nnen Teile der sogenannten Neuen Rechten nach vorliegenden Erkenntnissen dem Rechtsextremismus zugerechnet werden. Offenkundig ist, dass deren Anh\u00e4ngerschaft auch und gerade ein Interesse hat, ihr Gedankengut in den gesellschaftlichen Mainstream - d.h. in nichtextremistische Spektren - einsickern zu lassen. Ideologie und Ziele der \"Neuen Rechten\" Im Zentrum der Ideologie steht der Ethnopluralismus als scheinbare Alternative zum Ethnozentrismus.16 Der Begriff Ethnopuralismus wird zwar nicht an einer im biologischen Sinne konstruierten Wertigkeitsskala vermeintlicher menschlicher 16 Ethnozentrismus: Form des Nationalismus, bei der das eigene Volk (die eigene Nation) als Mittelpunkt und zugleich als gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern \u00fcberlegen angesehen wird (aus https://www.duden.de/rechtschreibung/Ethnozentrismus, aufgerufen am 9. M\u00e4rz 2018). 60","Rassen festgemacht. Er gr\u00fcndet aber auf Abstammungsgemeinschaften Aber der Nationalsozialismus und bedeutet letzthin eine Separiewar geistig auf den Wellen rung von Ethnien bezogen auf ihre verder antidemokratischen Stimmeintlich angestammten R\u00e4ume. Dies mung geschwommen und hatte k\u00e4me dem Grunde nach einer globalen trotz seiner ideologischen VerApartheid gleich. Nationale Identit\u00e4t schwommenheit eine wesentund v\u00f6lkische Verwurzelung werden liche St\u00fctze an ihr. gleichgesetzt (\"Recht jeden Volkes auf Bewahrung seiner Identit\u00e4t\"), die \"VerKurt Sontheimer \u00fcber die Konservative Revolution in der Schrift Antidemokraschiedenheit von Ethnien und Kultutisches Denken in der Weimarer Repuren\" und deren Bewahrung propagiert. blik Damit wird letzthin zumindest unterschwellig einem dem Rechtsextremismus immanenten Rassedenken Vorschub geleistet. Dass die weltanschaulichen Bezugsgr\u00f6\u00dfen der \"Neuen Rechten\" nicht neu im eigentlichen Sinne sind, wird dadurch belegt, dass in diesen Kreisen das von der antiliberalen, antidemokratischen Str\u00f6mung \"Konservative Revolution\" in der Zeit der Weimarer Republik vertretene Gedankengut (immer noch) Leitbildcharakter genie\u00dft.17 Im Kern zielen die \"Neuen Rechten\" (zun\u00e4chst) auf die Erringung der kulturellen Hegemonie ab. Sie wollen im Staat die Deutungsund die Meinungshoheit gewinnen und langfristig f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, um politische Macht zu generieren. Selbige soll demnach nicht durch Erringung parteipolitischer Machtpositionen und / oder Regierungsverantwortung gewonnen werden, sondern vielmehr durch eine schleichende gesellschaftliche Akzeptanz und dauerhafte Verankerung einschl\u00e4giger weltanschaulicher Standpunkte. Fernziel der \"Neuen Rechten\" ist eine grundlegende Transformation des Staates. Im Mittelpunkt des in diesem Spektrum g\u00e4ngigen Staatsverst\u00e4ndnisses steht das Modell des nach innen wie au\u00dfen starken Staates, dessen Legitimation auf 17 Nicht ohne Grund wird die Str\u00f6mung der \"Konservativen Revolution\" in der Politikwissenschaft auch als \"Ideenspender\" (Kurt Sontheimer) und geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus bezeichnet. 61","plebiszit\u00e4ren, zumeist nicht n\u00e4her pr\u00e4zisierten Elementen beruhen soll. Die repr\u00e4sentative, parlamentarische Demokratie w\u00fcrde somit bis zur Unkenntlichkeit erodieren. An der Spitze des Staates st\u00fcnde ein \"starker\", integrativ wirkender Staatsmann mit Kompetenzen, \u00e4hnlich denen der Reichspr\u00e4sidenten w\u00e4hrend der Phase der Weimarer Republik. Vorgehensweisen Das Wirken der \"Neuen Rechten\" findet in erster Linie auf der politischen Metaebene statt. Es geht den Akteuren vor allem darum, Kultur und Sprache als weltanschauliche Ideentr\u00e4ger punktgenau einzusetzen, um die Wahrnehmung der Menschen im eigenen Sinne zu formen und zu ver\u00e4ndern. Auf lange Sicht soll so eine neue Realit\u00e4t geschaffen werden, konform mit den einschl\u00e4gigen neurechten weltanschaulichen Determinanten. Um diese Ziele zu erreichen, werden politische Mimikry und Camouflage Der Begriff Ethnopluralismus ist betrieben. Durch terminologisches ein aus griechischen und latei\"Weichsp\u00fclen\" werden typische rechtsnischen Wortteilen zusammenextremistische Positionen verschleiert gesetztes Kunstwort und l\u00e4sst und kaschiert. Man bedient sich einer sich mit \"V\u00f6lkervielfalt\" \u00fcbersprachlichen Tarnstrategie. Ein pr\u00e4gsetzen. Als politischer Kampfnantes Beispiel ist der von Kreisen der begriff der sogenannten Neuen \"Neuen Rechten\" nahezu durchg\u00e4ngig Rechten wird er verwendet, um propagierte Ethnopluralismus. \u00d6ffentrassistische Forderungen zu verlich ist die Rede von der vermeintlischleiern. chen Gleichwertigkeit der Ethnien, sofern diese in ihren angestammten Bundesministerium f\u00fcr Familie, SeniKulturr\u00e4umen verbleiben. Aus der Georen, Frauen und Jugend - Programm Demokratie leben!, Glossartisches Denschichte des Rechtsextremismus wei\u00df ken in der Weimarer Republik man jedoch, dass es nur eines kleinen Schrittes von der Segmentierung zur Selektierung und Stigmatisierung bedarf. Ethnopluralismus bedeutet dem Grunde nach nichts anderes als die Vorstellung von homogenen Volksgemeinschaf62","ten. Eine solche unzweideutige Positionierung nach Au\u00dfen w\u00e4re allerdings nicht salonf\u00e4hig. Zur Verbreitung ihrer Thesen und \u00dcberzeugungen bedient sich die \"Neue Rechte\" traditionell des gesprochenen Wortes und gedruckter Ver\u00f6ffentlichungen. Im Laufe der Zeit haben allerdings Online-Aktivit\u00e4ten im Internet immer mehr an Bedeutung gewonnen. Mit der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland - IBD\" hat die \"Neue Rechte\" in j\u00fcngerer Zeit auch ein aktionistisches, \u00f6ffentlichkeitswirksameres Gesicht bekommen. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) wurde 2012 zun\u00e4chst als rein virtuelle Gruppe auf Facebook gegr\u00fcndet; zwischenzeitlich hat sie sich mit Strukturen und Aktionismus auch in der realen Welt etabliert. Laut eigener Aussage versteht sich die IDB dabei als deutscher Ableger der franz\u00f6sischen Bewegung \"Generation Identitaire\" (GI), die durch islamund fremdenfeindliche sowie teils rassistische und nationalistische Positionen in Erscheinung tritt. Struktur Die IBD setzt sich bundesweit aus \"Regionalgruppen\" zusammen, die sich urspr\u00fcnglich nicht an den L\u00e4ndergrenzen orientierten. Im Jahr 2017 wurde die \"Regionalgruppen\"-struktur an die Grenzen der L\u00e4nder angepasst und auf der Internet-Webseite der IBD ver\u00f6ffentlicht. Neben den \"Regionalgruppen\" existieren Gruppen auf lokaler Ebene. Nach eigener Aussage ist die IBD international vernetzt und pflegt besonders intensive Kontakte zur \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\". Weiterhin verf\u00fcgt die IBD \u00fcber eine anhaltend gro\u00dfe Bandbreite an Internetstrukturen, so eigene Webseiten, Blogs, Twitter-, YouTubeund Instagram-Accounts. Dar\u00fcber hinaus ist die IBD in diversen sozialen Netzwerken aktiv, wobei noch immer Facebook den Schwerpunkt darstellt. 63","Ideologie Die IBD zeigt Bez\u00fcge zum intellektuellen Rechtsextremismus. So wird bekundet: \"Wir f\u00fchren einen Kampf um Begriffe, um das Sagbare, letztlich auch um das Denken\".18 Signifikant sind dabei die sich gleichenden Vorstellungen von an bestimmten Territorien gebundenen V\u00f6lkern mit homogener ethnischer Pr\u00e4gung. Wenngleich der Begriff \"Rasse\" nach au\u00dfen vermieden wird, ist die Parallele zur rechtsextremistischen \"Blut-und-Boden\" Ideologie offenkundig. Die Idealvorstellung der IBD von einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung ist insofern das Nebeneinander von ethnisch-kulturell homogenen Staaten (Kernthese: \"Jedem Staat/Volk seine eigene Kultur\"). Dabei gelte es, alle fremden Einfl\u00fcsse fernzuhalten; der Realit\u00e4t multikultureller Gesellschaften verweigert man sich strikt. Als wesentliche Bedrohung f\u00fcr den Erhalt und die St\u00e4rke des eigenen Volkes wird die \"unkontrollierte Masseneinwanderung\" gesehen. Insbesondere wird propagiert, dass die islamische Religion und Kultur unvereinbar mit den Werten der europ\u00e4ischen Kultur seien. \"Islamisierung\", wie sie aktuell stattfinde, f\u00fchre zum Verfall europ\u00e4ischer Gesellschaften, zu Gewalt, Kriminalit\u00e4t und Terrorismus. Im Zentrum ihrer Agitation und ihres Aktionismus steht demnach die Kritik an einem vermeintlichen Verlust der kulturellen Identit\u00e4t der Deutschen in einer \"seelenlosen Konsumgesellschaft\", bedingt durch zunehmende \"Masseneinwanderung\", \"Islamisierung\" und \"\u00dcberfremdung\". Vorgehen und Aktivit\u00e4ten Die IBD sieht sich als Organisation von und f\u00fcr Jugendliche(n) bzw. junge(n) Erwachsene(n). Darauf abgestimmt sind sowohl das moderne und breit gef\u00e418 S\u00e4ulen unserer politischen Arbeit - Metapolitk\", www.identitaere-bewegung.de, aufgerufen am 13. M\u00e4rz 2018. 64","cherte Auftreten im Internet sowie die abwechslungsreichen Aktionsformen Den Opfern von Multikulti und in der \u00d6ffentlichkeit. Hierzu z\u00e4hlen Islamismus eine Stimme geben! Demonstrationen, FlugblattverteiAm heutigen Jahrestag des islalungen, das Zeigen von Transparenten mistischen Anschlags auf dem (z. B. Banneraktionen an Br\u00fccken und Berliner Breitscheidplatz haben H\u00e4usern), St\u00f6rungen von Veranstalidentit\u00e4re Aktivisten stellvertretungen des politischen Gegners sowie tend f\u00fcr alle Opfer der multikulFlashmobs und andere \u00fcberraschend turellen Ideologie und des isladurchgef\u00fchrte Aktionen an symbolmistischen Terrors ein Denkmal tr\u00e4chtigen Stellen (z.B. dem Brandenam Brandenburger Tor gesetzt. burger Tor in Berlin oder der Porta NigKommentar auf der Facebook-Seite der ra in Trier). Zudem finden interne VerIB Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember anstaltungen f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft 2017 statt. Einen hohen Stellenwert misst die IBD nach wie vor ihren Internetauftritten bei. Diese dienen vor allem dem Zweck, mit Texten, Videos und Fotos \u00fcber Aktionen in der realen Welt sowie \u00fcber die Ziele der Organisation zu informieren und zur ureigenen Meinungsbildung im Sinne der metapolitischen Ausrichtung der IBD beizutragen. Herausragendes Element der IBD-Aktivit\u00e4ten ist die Kampagnen-Arbeit. Im Jahr 2017 startete man am 12. Mai 2017 die Kampagne \"Defend Europe\", die sich gegen Hilfsaktionen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeerraum richtete. Hierzu agitiert die IBD: \"Mit dieser Kampagne will die Identit\u00e4re Bewegung auf den kriminellen Schlepperwahnsinn im Mittelmeer hinweisen. Denn seit Monaten schleppen durch Spenden finanzierte NGOs unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Rettungsaktionen hunderttausende illegale Migranten nach Europa und schrecken auch nicht davor zur\u00fcck, daf\u00fcr mit kriminellen Menschenh\u00e4ndlern zusammen zu arbeiten\".19 19 Internet-Homepage https://www.identitaere-bewegung.de/kampagnen/mission-defend-europe/#more-532, aufgerufen am 14. M\u00e4rz 2018 65","Propagandawirkung versprach sich die IBD im Laufe der Kampagne \"Defend Europe\" vor allem von dem Einsatz eines gecharterten Schiffes vor der libyschen K\u00fcste in der Zeit vom 5. bis 17. August 2017. Das Schiff wurde von einer international besetzten \"identit\u00e4ren\" Crew, der auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige angeh\u00f6rten, gefahren. Entgegen anfangs ge\u00e4u\u00dferter Absichtserkl\u00e4rungen f\u00fchrte die Crew lediglich Symbolhandlungen durch, indem beispielsweise das Schiff einer NGO per Funk \"angesprochen\", Funkspr\u00fcche von NGO-Schiffen aufgezeichnet oder spontane Aufkleberaktionen an einem NGO-Schiff durchgef\u00fchrt wurden. IBD in Rheinland-Pfalz Eine konkrete Einsch\u00e4tzung der Zahl der aktiven Mitglieder mit Bezug zur \"Regionalgruppe Rheinland-Pfalz\" der IBD ist bislang nicht m\u00f6glich, sie d\u00fcrfte sich jedoch sch\u00e4tzungsweise im unteren zweistelligen Bereich bewegen. Erste Aktivit\u00e4ten der IBD fanden in Rheinland-Pfalz Ende 2015 - vornehmlich in der Region Trier - und sodann ab 2016 auch in anderen Landesteilen statt. Im Jahr 2017 wurden weitere IBD-Aktivit\u00e4ten in Trier sowie auch in Mainz bekannt. Am 27. Oktober 2017 wurden im Bereich der Porta Nigra in Trier Pappfiguren, Stellw\u00e4nde und Spruchb\u00e4nder mit den Aufschriften \"Festung Europa\" und \"Ausreise genehmigt\" aufgestellt. Im sozialen Netzwerk Facebook wird regelm\u00e4\u00dfig auch \u00fcber Aktivit\u00e4ten der IBD in Rheinland-Pfalz berichtet. 66","3.3.2 Neonationalsozialismus / Neonazis Im Neonationalsozialismus vereinigen sich die menschenverachtenden Kernelemente der rechtsextremistischen Weltanschauung wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus auf besonders dogmatische und belastende Weise. Neonationalsozialisten (Neonazis) bekennen sich n\u00e4mlich zur Ideologie des historischen Nationalsozialismus. Sie streben nahezu unisono einen diktatorisch gelenkten Staat nach Vorbild des \"Dritten Reichs\" an, der ebenso auf einer nach rassistischem Muster ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" fu\u00dft. Allerdings gibt es verschiedene Auspr\u00e4gungen des Neonazismus. Sie reichen von erkl\u00e4rten Hitler-Anh\u00e4ngern bis zu linksnationalistischen, nationalrevolution\u00e4ren Str\u00f6mungen. Weite Teile des Neonazispektrums sind in den vergangenen Jahren, was ihre Strukturen anbelangt, zunehmend konturloser geworden. Insbesondere die vormals pr\u00e4gende, vergleichsweise straff strukturierte \"Kameradschafts-\"Szene hat kontinuierlich an Bedeutung verloren. Eine noch verbliebene \"Kameradschaft\" in Rheinland-Pfalz ist die Gruppierung \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\". Ihre Mitgliederzahl ist niedrig; ihr \u00f6ffentlicher Aktionismus beschr\u00e4nkte sich 2017 - wie in den Vorjahren - auf kleinteilige Aktionen mit geringer Teilnehmerzahl wie sporadische \"Mahnwachen\" im Stadtgebiet von Zweibr\u00fccken. Demgegen\u00fcber bestimmen aktuell vermehrt informelle, lose Zusammenschl\u00fcsse von regionalem Zuschnitt das Bild. Ein Schwerpunkt ist die Vorderpfalz mit \u00dcberschneidungen zum Rhein-Neckar-Raum. Die Zahl der Neonazis lag 2017 in Rheinland-Pfalz konstant bei rund 200, von denen etwa 100 als gewaltorientiert gelten. 67","3.4 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 3.4.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Kennzeichnend f\u00fcr das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum sind eine weitgehende Organisationslosigkeit und eine in der Regel nur oberfl\u00e4chliche weltanschauliche Pr\u00e4gung, getragen von rassistischem, antisemitischem und demokratiefeindlichem Gedankengut. Hinzu kommt ein signifikanter Mangel an auf Dauer angelegter politischer Befassung. Der Zusammenhalt der das Milieu pr\u00e4genden informellen Gruppierungen zumeist lokalen oder regionalen Zuschnitts wird vielmehr durch Faktoren wie ein erlebnisorientiertes Lebensgef\u00fchl und szenetypische Musik gew\u00e4hrleistet. Die typischen, \u00fcberwiegend j\u00fcngeren m\u00e4nnlichen Protagonisten f\u00fchlen sich als Teil einer gegen den gesellschaftlichen Mainstream und die etablierte Politik gerichteten \"verschworenen Gemeinschaft\" von Gleichgesinnten. Die weltanschaulich-politischen Defizite der subkulturellen Rechtsextremisten d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Szene ein hohes Ma\u00df an Aktionsund auch Gewaltbereitschaft an den Tag legt. In zentralen Fragen, wie nicht zuletzt der ausnahmslos feindseligen Haltung gegen\u00fcber Fremden (insb. Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern), unterscheidet man sich nicht von den \u00fcbrigen Rechtsextremisten. Dies erkl\u00e4rt, dass anlassbezogen bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen immer wieder der wechselseitige Schulterschluss auch mit organisierten Rechtsextremisten gesucht wird, wie dies beispielsweise in der j\u00fcngeren Zeit wiederholt im Zusammenhang mit Protestund Gewaltaktionen gegen Fl\u00fcchtlinge und deren Einrichtungen der Fall war. F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist es nicht immer leicht, subkulturelle Rechtsextremisten als solche zu erkennen. Das vormals vorherrschende martialische Erscheinungsbild - vor allem repr\u00e4sentiert von rechtsextremistischen Skinheads mit deren typischen, augenf\u00e4lligen Attributen - ist mittlerweile deutlich differenzierter. Viele subkulturelle Rechtsextremisten unterscheiden sich \u00e4u\u00dferlich kaum oder gar nicht mehr von unpolitischen Jugendli68","chen gleichen Alters. Andere wiederum scheuen sich nicht, auch Merkmale eher links(extremistisch) orientierter Bewegungen zu \u00fcbernehmen, wie politische Parolen oder Symbole in sodann abgewandelter Form (z.B. \"Anti-Antifa\" statt \"Antifa\"). In Rheinland-Pfalz umfasst die subkulturelle rechtsextremistische Szene konstant sch\u00e4tzungsweise weniger als 50 Personen, die als gewaltorientiert gelten. Eine Reihe von ihnen f\u00fchlt sich - entgegen des bundesweiten Trends - nach wie vor dem Lebensstil der Skinheads verbunden. Kontakte bestehen vornehmlich in das Neonazilager. 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene Ein gro\u00dfer Teil des bundesweiten subkulturellen Personenpotenzials wird seit geraumer Zeit durch die rechtsextremistische Musikszene - d.h. in erster Linie durch Musikgruppen nebst Einzelakteuren (z.B. Balladens\u00e4nger) und deren Anh\u00e4ngerschaft - repr\u00e4sentiert. Hinzu kommen Betreiber von themenbezogenen Homepages, Herausgeber von Publikationen, Organisatoren von Konzerten und Versandh\u00e4ndler szenetypischer Musikprodukte nebst eines reichlichen Angebots sonstiger Devotionalien wie Bekleidung. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene bestehen \u00fcberregional wie auch in das Ausland formell und informell vielf\u00e4ltige Kontakte (Netzwerke). Regelm\u00e4\u00dfig gekn\u00fcpft werden diese u.a. am Rande von Konzertveranstaltungen, die vorab breit beworben werden, um ein m\u00f6glichst zahlreiches Publikum anzusprechen und zum Besuch zu animieren. Bei diesem Unterfangen haben insbesondere Internetforen und soziale Netzwerke eine herausgehobene Bedeutung. Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus n\u00e4her zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden. Ian Stuart Donaldson, ehem. Frontmann der Skinhead-Band \"Skrewdriver\" 69","Auch \u00fcber die subkulturelle (Musik-)Szene hinaus hat Musik im Rechtsextremismus einen anhaltend hohen Stellenwert. Sie fungiert als wichtiges Medium zur Verbreitung der menschenverachtenden Weltanschauung, stiftet unter Gleichgesinnten Identit\u00e4t und st\u00e4rkt somit allenthalben den Szenezusammenhalt. Auch bei der Rekrutierung und der Integration von Szenenachwuchs spielt die einschl\u00e4gige, emotionalisierende Musik in Verbindung mit dem Erlebnisfaktor, wie er vor allem bei Konzertbesuchen zum Tragen kommt, eine wichtige Rolle. Nach wie vor bedient sich die rechtsextremistische Musikszene eines breit gef\u00e4cherten Angebots unterschiedlichster Stilrichtungen. Der immer wieder Verwendung findende Begriff \"Rechtsrock\" als eine Art Gattungsbegriff ist insofern irref\u00fchrend. Das Angebot reicht von eher ruhigen, getragenen Kl\u00e4ngen rechtsextremistischer Liedermacher \u00fcber klassischen Rock bis zu den stakkatoartigen Rhythmen der Bands aus dem Black Metal oder dem Hatecore Milieu. Auch popul\u00e4re Stilrichtungen wie Hip-Hop und Techno werden im eigenen Sinne eingesetzt. Einen Stellenwert in Szenekreisen genie\u00dfen auch nordisch-mythologisch eingef\u00e4rbte Genres, wie beispielsweise der Vikingrock. Ungeachtet der M\u00f6glichkeiten des individuellen Erwerbs einschl\u00e4giger Tontr\u00e4ger oder des vielf\u00e4ltigen Musikangebots im Internet bleiben Konzertveranstaltungen rechtsextremistischer Bands und S\u00e4nger/-innen ein wichtiger Faktor in der Szene. Sie finden breiten Zuspruch hier in Deutschland, wie auch im benachbarten Ausland; Mobilisierung und Kontaktpflege sind grenz\u00fcberschreitend. Regelm\u00e4\u00dfig finden sich zu den Veranstaltungen mehrere Hundert Konzertbesucherinnen 70","und -besucher ein. Einzelne Konzerte k\u00f6nnen mitunter Teilnehmerzahlen von mehreren Tausend erreichen, so beispielsweise im Jahr 2017 am 15. Juli im th\u00fcringischen Themar mit ca. 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Veranstaltungen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung sorgen erfahrungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr erhebliche positive Resonanz in der Szene, indem sie nicht unerheblich das Selbstbewusstsein st\u00e4rken. Im Jahr 2017 waren f\u00fcnf rechtsextremistische Bands und ein Liedermacher mit Bezug zu Rheinland-Pfalz in unterschiedlicher Intensit\u00e4t in Erscheinung getreten. Insgesamt wurden ein rechtsextremistisches Konzert mit rund 100 Teilnehmern sowie vier weitere Musikveranstaltungen mit geringerer Teilnehmerzahl bekannt. Im L\u00e4ndervergleich nahm Rheinland-Pfalz damit auch im Jahr 2017 keine vordere Position ein. 71","72","III. \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum und \"Selbstverwalter\" 73","Das \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum ist eine sogenannte extremistische Erscheinungsform eigener Art. Dabei handelt es sich um Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich (mit variierenden historischen Daten), verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem als nicht existent betrachten. Dies gilt dem Grunde nach auch f\u00fcr sogenannte Selbstverwalter, die unter \u00e4hnlicher Argumentation - allerdings zumeist ohne Bezugnahme auf das \"Deutsche Reich\" - individuell den \"Austritt\" aus der Bundesrepublik Deutschland erkl\u00e4ren. Die Grenzen zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sind insofern flie\u00dfend. Das Bonner Grundgesetz ist unver\u00e4ndert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. Amtsgericht Duisburg vom 26. Januar 2006, 46 K 361/04 Erste, von der \"Reichsb\u00fcrger\"-Weltanschauung getragene Gruppierungen entstanden ab Mitte der achtziger Jahre des vorausgegangenen Jahrhunderts. Fluktuation wie auch wiederholte Abspaltungen und Neugr\u00fcndungen haben im Laufe der Zeit eine Zersplitterung bewirkt, so dass sich die aktuelle Szene organisatorisch wie ideologisch heterogen zeigt. Im Laufe der Entwicklung entstanden einzelne (in der Regel kleine), dem \"Reichsgedanken\" verbundene Gruppierungen mit zugleich rechtsextremistischem Hintergrund, die aber allesamt weder im rechtsextremistischen Spektrum selbst zu nennenswerter Bedeutung erwuchsen noch \u00fcber marginale Ans\u00e4tze hinausgehende Mischszenen hervorbrachten. Die Schnittmenge zwischen \"Reichsb\u00fcrger\"Spektrum und Rechtsextremismus ist auch heute noch gering. Signifikant ist ein in \"Reichsb\u00fcrger\"-Kreisen in j\u00fcngerer Zeit verst\u00e4rkt zu Tage tretendes Gef\u00e4hrdungspotenzial, einhergehend mit einer allgemeinen Zunahme 74","an Aktivit\u00e4ten. Aggressives Verhalten, verbale Drohungen und auch in Einzelf\u00e4llen gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe unterstreichen die Notwendigkeit einer anhaltend intensiven Beobachtung dieses Spektrums durch den Verfassungsschutz. Weltanschauung Ebenso heterogen wie das \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum selbst, ist dessen einschl\u00e4giges weltanschauliches Fundament, das zudem individuell unterschiedlich ausgepr\u00e4gt sein kann. Dies \u00e4ndert aber nichts an der Tatsache, dass die Weltanschauung der \"Reichsb\u00fcrger\" bei ihrer Anh\u00e4ngerschaft Staatsund Rechtsverweigerung bewirkt. Kleinster gemeinsamer Nenner ist n\u00e4mlich die von den \"Reichsb\u00fcrgern\" wie auch den \"Selbstverwaltern\" vertretene These von der vermeintlichen Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Mehrheitlich in einen Kontext gestellt werden - zumindest was \"Reichsb\u00fcrger\" anbelangt - gebietsund geschichtsrevisionistische Elemente, d.h. Forderungen nach Wiederherstellung einer v\u00f6lkerrechtlich nicht mehr legitimierten Territorialit\u00e4t und handlungsm\u00e4chtiger staatlicher Strukturen. Im engeren Sinne also eine Wiederbelebung des \"Deutschen Reichs\" geografisch wie auch funktionell.20 Neben den revisionistischen Z\u00fcgen schwingen in der Ideenwelt von \"Reichsb\u00fcrgern\" vereinzelt - und dann zumeist unterschwellig - auch antisemitische und v\u00f6lkische Versatzst\u00fccke mit. Wenngleich sich hieraus gewisse Parallelen zur rechtsextremistischen Weltanschauung ergeben, kann bislang nicht von einer weitergehenden Verdichtung in diese Richtung gesprochen werden. 20 Dabei werden als Vorbild durchaus unterschiedliche Rechtsst\u00e4nde bem\u00fcht, so etwa bezogen auf das Jahr 1871, 1914 oder 1937. 75","Aktivit\u00e4ten und Gefahren Der strukturierte - d.h. organisierte - Teil des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums bewegt sich in einer Parallelwelt selbst generierter pseudostaatlicher Strukturen und daran ausgerichteter Aktivit\u00e4ten. Unter Verwendung von vielf\u00e4ltigen Fantasiebezeichnungen wie \"Exilregierung Deutsches Reich\", \"K\u00f6nigreich Deutschland\" oder \"Staatenbund Deutschland\" vergibt man Scheintitel (\"z.B. \"Reichskanzler\" oder \"Reichsminister\"), stellt \"legitimierende\" Dokumente aus und mimt einen souver\u00e4nen Staat. Dieses Handeln, abgebildet im Internet und sozialen Netzwerken, bietet die Blaupausen auch und gerade f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten nicht organisierter \"Reichsb\u00fcrger\" und Mitl\u00e4ufer. Ziele solcher Aktivit\u00e4ten sind vor allem die allgemeine \u00f6ffentliche Verwaltung, die Finanzverwaltung und die Justiz (insb. Gerichte). Deren Autorit\u00e4t und letztlich ihre Existenz werden in Abrede gestellt. Beh\u00f6rdlichem Handeln verweigert man sich konsequent, staatlichen Repr\u00e4sentanten wird die Legitimation abgesprochen. Gesetze, Urteile und Bescheide werden missachtet. In diesem Sinne ist den \"Reichsb\u00fcrgern\" insbesondere daran gelegen, Verwaltungsabl\u00e4ufe zu behindern oder gar nachhaltig zu st\u00f6ren, indem beispielsweise versucht wird, Beh\u00f6rden einen pseudojuristisch verbr\u00e4mten, im Ergebnis aber sinnentleerten Schriftwechsel aufzuzwingen. Belastende beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, die \"Reichsb\u00fcrger\" unmittelbar betreffen, werden systematisch konterkariert. Das Agieren der \"Reichsb\u00fcrger\" mag abstrus und verst\u00f6rend sein. Es ist aber keineswegs harmlos. Verschw\u00f6rungstheoretisches Denken und Verhaltensauff\u00e4lligkeiten wie insbesondere Realit\u00e4tsverkennung, erh\u00f6hte Delinquenz und Waffenaffinit\u00e4t unter \"Reichsb\u00fcrgern\" bedingen nicht unerhebliche Gefahren und 76","m\u00fcssen daher ernst genommen werden. Von der Ablehnung des Staates bis zum Staatshass bedarf es mitunter nur eines kleinen Schrittes, wenn sich solche Faktoren verdichten und verfestigen. \"Reichsb\u00fcrger\" k\u00f6nnen schlie\u00dflich ihre staatsfeindliche Wahrnehmung soweit verfestigen, dass sie der Annahme anheimfallen, sie bef\u00e4nden sich in einer Notwehrlage. Es liegt erwiesenerma\u00dfen auf der Hand, dass dabei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beh\u00f6rden als Repr\u00e4sentanten des Staates im besonderen Fokus von \"Reichsb\u00fcrger\"-Aktivit\u00e4ten stehen. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es vermehrt Meldungen und Hinweise aus der Verwaltung \u00fcber aufdringliches, einsch\u00fcchterndes und auch aggressives Auftreten von \"Reichsb\u00fcrgern\" \u00fcber den Schriftverkehr hinaus im unmittelbaren Kontakt mit Bediensteten. Personenpotenzial und Strukturen Das \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum ist heterogen und mehrheitlich von Einzelpersonen gepr\u00e4gt. Daneben existiert bundesweit eine nicht n\u00e4her quantifizierbare Zahl regionaler wie \u00fcberregionaler Gruppen. Zwischen diesen besteht unabh\u00e4ngig von einer weltanschaulichen \u00dcbereinstimmung nicht selten Konkurrenz um ihre jeweiligen \"Reichsb\u00fcrger\". Wechselseitig wird betont, die alleinige Legitimit\u00e4t zu haben, das \"Deutsche Reich\" zu vertreten. Abspaltungen und Neugr\u00fcndung sind insofern nicht ungew\u00f6hnlich. Die Aktivisten und Gruppierungen des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums agieren daher auch ungeachtet von diversen, un\u00fcbersichtlichen Beziehungsund Kontaktgeflechten (insbesondere via sozialer Medien im Internet) weitgehend unabh\u00e4ngig voneinander. Durch wechselnde Bezeichnungen und mit mehrfachen, variierenden Internetpr\u00e4senzen suggerieren sie bisweilen eine real nicht vorhandene Organisationsund Personendichte. Innerhalb der vielschichtigen bundesweiten Szene gibt es neben Trittbrettfahrern, notorischen Querulanten unter weltanschaulichem Deckmantel, echten Sympathisanten und \u00fcberzeugten \"Reichsb\u00fcrgen\" auch eine Reihe von Profiteuren. Sie nutzen Leichtgl\u00e4ubigkeit und Naivit\u00e4t aus, indem sie beispielsweise gegen Bezahlung \"Rechtsbeistand\" durch \"Beratungen\" und \"Schulungen\" 77","anbieten, ohne eine entsprechende Qualifikation nachzuweisen oder indem sie selbsterstellte, wertlose Ausweispapiere verkaufen. In Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen - wie sich aus einer Ende 2016 begonnenen systematischen Erfassung durch den Verfassungsschutz ergibt - dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und Selbstverwalter mittlerweile mit Stand 31. Dezember 2017 rund 500 Personen zugerechnet werden (rund 3 % des bundesweiten Potenzials).21 Mit ann\u00e4hernd 70 % dominieren M\u00e4nner die Szene in Rheinland-Pfalz. Etwa 60 % der 500 Personen sind \u00fcber 50 Jahre alt, rund 34 % zwischen 30 und 50 Jahre. R\u00e4umliche Schwerpunkte sind im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz auszumachen, gefolgt von den Regionen Rheinhessen, Vorderund S\u00fcdpfalz. Die Schnittmenge des Personenpotenzials mit dem rechtsextremistischen Spektrum ist (anhaltend) marginal. Nur etwas \u00fcber 2 % der in Rheinland-Pfalz erfassten Personen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum weisen auch Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus auf. Rund 12 % der \"Reichsb\u00fcrger\" in Rheinland-Pfalz sind organisiert. Mehrheitlich geh\u00f6ren diese folgenden, im fiktiven \"Staatenbund Deutsches Reich\" zusammengeschlossenen Gruppierungen an: \"Freistaat Preu\u00dfen\"22 Bei der Gruppierung \"Freistaat Preu\u00dfen\" handelt es sich um eine Abspaltung der im Oktober 2012 gegr\u00fcndeten gleichnamigen Organisation, letztere mit Hauptsitz in Niederkr\u00fcchen (Nordrhein-Westfalen). Einer Internetseite kann entnommen werden, dass die Gruppe zusammen mit anderen 21 Mit Stand April 2017 belief sich die Zahl auf 400. Die Angaben beruhen auf einem erstmaligen Erfassungsprozess. Insofern l\u00e4sst sich aus ihnen (noch) kein Trend (Steigerung) ableiten. 22 Nicht zu verwechseln mit der im Jahr 1995 gegr\u00fcndeten namensgleichen Gruppierung mit Sitz in Verden/Aller (Niedersachsen). 78","- wie u.a. \"Bundesstaat Bayern\" - den fiktiven \"Staatenbund Deutsches Reich\" bildet, der sich auf die Reichsverfassung von 1871 beruft. Auf Schriftst\u00fccken der Gruppe \"Freistaat Preu\u00dfen\" befindet sich der Hinweis auf eine \"Poststelle Zentralverwaltung\" unter einer Adresse in K\u00f6nigsfeld/Eifel. Von dort werden regelm\u00e4\u00dfig und bundesweit einschl\u00e4gige Schriftst\u00fccke an Beh\u00f6rden und Institutionen versandt. \"Bundesstaat Bayern\" Die im Dezember 2015 gegr\u00fcndete Gruppe \"Bundesstaat Bayern\" mit Sitz in Landsham bei M\u00fcnchen strebt die Einleitung der \"Reorganisation des Bundesstaats Bayern\" an. Sie verf\u00fcgt auch \u00fcber Mitglieder und Sympathisanten au\u00dferhalb Bayerns. Im Jahr 2017 kam es in den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz wiederholt zum Vollzug mehrerer Durchsuchungsbeschl\u00fcsse bei Personen, die der F\u00fchrungsstruktur des Bundesstaates Bayern angeh\u00f6ren, sowie bei Sympathisanten und Beziehern diverser Ausweise der Gruppierung wegen des dringenden Tatverdachts der bandenund gewerbsm\u00e4\u00dfig begangenen Urkundenf\u00e4lschung sowie Amtsanma\u00dfung. Sonstige Gruppierungen \"Selbstverwalter\" Neben den so genannten Reichsb\u00fcrgern gibt es Personen, die sich als \"Selbstverwalter/-innen\" bezeichnen und ebenso die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, ohne sich gleichzeitig dem \"Reichsgedanken\" im engeren Sinne verbunden zu f\u00fchlen. Typisch f\u00fcr sie sind beispielsweise selbst erkl\u00e4rte \"Austritte\" aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erkl\u00e4rung 79","der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren \"Selbstverwalter\" beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, markieren selbiges mitunter durch eine (Grenz-) Linie und zeigen als \"Staatsflagge\" Symbole, die sie selbst entwerfen. Typisch ist auch das ersatzweise Ausrufen von (Pseudo-) \"K\u00f6nigreichen\" (z.B. \"K\u00f6nigreich Deutschland\"). Zudem lassen sich unter \"Selbstverwaltern\" esoterische Tendenzen erkennen. Weit \u00fcberwiegend weisen \"Selbstverwalter/-innen\" keine rechtsextremistischen Bez\u00fcge auf. \"Germaniten\" Eine weitere, \u00e4hnliche Gruppierung sind die so genannten Germaniten, die sich als Weltanschauungsgemeinschaft und eigenst\u00e4ndiges Volk (\"Binnenfl\u00fcchtlinge\") betrachten. Sie vertreten die Auffassung, sich als Angeh\u00f6rige eines eigenen Staates (\"Germanitien\") nicht dem deutschen Rechtssystem und den Gesetzen unterwerfen zu m\u00fcssen. Zum Teil richten \"Germaniten\" nicht n\u00e4her konkretisierte \"Strafanzeigen\" etc. oder verworrene Schreiben mit abstrusen Forderungen an Beh\u00f6rden. \"Heimatgemeinden\" Bei den sogenannten Heimatgemeinden handelt es sich um fiktive Gebietsk\u00f6rperschaften, quasi als Parallelstrukturen zu real existierenden Gemeinden. Mittels Pseudoverwaltung, selbst verfassten \"Urkunden\" und dem Anschein nach \"offiziellen\" Internetauftritten unter besagter Firmierung soll ein amtlicher Charakter suggeriert werden. Die entsprechenden Akteure grenzen sich mit diesem Konstrukt von der gesamtstaatlichen Ordnung ab, die sie negieren. Mit Bezug zu Rheinland-Pfalz existiert die Internetseite \"Heimatgemeinde Kaiserslautern\". Die Seite beinhaltet u. Links zu \"Heimatgemeinden\" in Bayern. 80","IV. Linksextremismus 81","1. \u00dcberblick und Entwicklung 2017 Linksextremisten streben danach, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu ersetzen. W\u00e4hrend revolution\u00e4r-marxistisch ausgerichtete Parteien/Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverst\u00e4ndnis von Anarchisten von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in \"herrschaftsfreien R\u00e4umen\" gepr\u00e4gt; entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Linksextremisten versuchen durch den Anschluss an nichtextremistische Pro100 Jahre sind vergangen, seittestbewegungen und die Mitwirkung dem die gro\u00dfe Sozialistische Okan gesamtgesellschaftlichen Prozessen toberrevolution die Welt ver\u00e4nihre system\u00fcberwindenden Ziele zu inderte, doch wenig ist geblieben strumentalisieren und in ihrem Sinne von ihren Errungenschaften. zu beeinflussen. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten \"Eine Revolution ist m\u00f6glich\", Unsere Zeit 23. M\u00e4rz 2018 reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentraler Bestandteil ihres Kampfes gegen \"staatliche Repression\". In Rheinland-Pfalz haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des Linksextremismus gegen\u00fcber den Vorjahren nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Das linksextremistische Potenzial umfasste Ende 2017 weiterhin etwa 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld ist der \"Antifaschismus\" geblieben, d.h. die vordergr\u00fcndige Bek\u00e4mpfung echter oder vermeintlicher rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Strukturen; die Szene differenziert dabei nicht. Ziele von Protestaktionen waren vor allem \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und deren Anh\u00e4ngerschaft, die nach linksextremistischen Verst\u00e4ndnis als die wesentlichen Stimmungsmacher gegen Fl\u00fcchtlinge in Deutschland gesehen werden. 82","In ihrer \u00f6ffentlichen Darstellung blieben revolution\u00e4r-marxistische Organisationen wie beispielsweise die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) in Rheinland-Pfalz nahezu bedeutungslos. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2017 2016 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Die meisten Gewalttaten gehen von den so genannten Autonomen aus, die sich regelm\u00e4\u00dfig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, dar\u00fcber hinaus auch gegen Polizeibeamtinnen und -beamte richten. W\u00e4hrend sich bundesweit die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung in den letzten Jahren deutlich verringert hat - die Existenz besonders ausgepr\u00e4gter gewaltaffiner Szenen ist in den Gro\u00dfst\u00e4dten Hamburg, Berlin und Leipzig auszumachen - war eine Steigerung der Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber Polizeibeamtinnen und -beamten oder tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr nicht festzustellen. Die relativ niedrige Zahl der in Rheinland-Pfalz ver\u00fcbten Gewalttaten l\u00e4sst 83","vielmehr eine R\u00fcckl\u00e4ufigkeit erkennen. Bei den insgesamt vier Gewalttaten (Vorjahr: acht) handelt es sich um drei Brandstiftungen und eine K\u00f6rperverletzung. Die bundesweite linksextremistische Szene hat im Jahr 2017 den Beweis erbracht, dass sie mit einem hohen Aufwand an Mobilisierung - auch im benachbarten Ausland - jederzeit in der Lage ist, anlassbezogene Gewalt erheblich eskalieren zu lassen. Als pr\u00e4gnantes Beispiel steht hierf\u00fcr der G20 Gipfel (Treffen der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder) am 7./8. Juli 2017 in Hamburg, wo es zu massiven Ausschreitungen und Stra\u00dfenkrawallen kam. Im Vergleich zu \u00e4hnlich gelagerten Mobilisierungen in fr\u00fcheren Jahren - letztmalig in Frankfurt am Main im Jahr 2015 bei der Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) - erreichten das Aggressionspotenzial und die Bereitschaft der vors\u00e4tzlichen Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hamburg eine neue Dimension. Unter den mehreren Hundert Festgenommenen befanden sich keine Szeneangeh\u00f6rige aus Rheinland-Pfalz. Die Gewaltaktionen gegen den G20 Gipfel zogen am 5. Dezember 2017 bundesweite Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs nach sich. Betroffen waren zahlreiche Objekte in mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auch eine Wohnung in Neuwied. Im Bundesvergleich verh\u00e4lt sich die linksextremistische gewaltorientierte Szene in Rheinland-Pfalz eher unauff\u00e4llig; sie handelt mit geringem Wirkungsgrad haupts\u00e4chlich anlassbezogen und reaktiv. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit und das Aktionsniveau sind mehr vom Veranstaltungsthema und weniger von einer organisierenden Gruppe abh\u00e4ngig. Ideologische Schwerpunkte sind dabei nur bedingt auszumachen. Aktionismus geht regelm\u00e4\u00dfig von \u00f6rtlichen Akteuren und Gruppierungen aus, die anl\u00e4sslich b\u00fcrgerlicher Proteste gegen Veranstaltungen/Versammlungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Parteien/Organisationen mobilisieren und oftmals gemeinsam mit Aktivisten aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern (Blockade-)Aktionen initiieren. So f\u00fchrte am 21. Januar 2017 die als rechtspopulistisch geltende Europaparlament-Fraktion \"Europa der Nationen und der Freiheit\" (ENF) einen Kongress 84","mit 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle durch. Dort waren unter anderem Politiker der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), \"Front National\" (Frankreich) und \"Partij voor de Vrijheid\" (Partei f\u00fcr die Freiheit) aus den Niederlanden vertreten. Es kam zu zahlreichen Gegenveranstaltungen mit insgesamt ca. 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter 200 Szeneangeh\u00f6rige aus Rheinland-Pfalz und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen und Hessen. Rund 60 Aktivisten, zum Teil vermummt, blockierten den Zufahrtsbereich des Tagungsortes der ENF-Fraktion. Um ein Zeichen gegen den aufkommenden Rechtspopulismus zu setzen, war auch der damalige deutsche Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Koblenz gekommen. Als \"Mitverantwortlicher\" f\u00fcr die Asylpolitik wurde er lauthals mit \"Hau ab, hau ab!\" Rufen bedacht; Sicherheitskr\u00e4fte mussten ihn vor \u00dcbergriffen gewaltorientierter \"Antifaschisten\" sch\u00fctzen. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\" und propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Sie rechtfertigen eigene Gewalt gegen die \"strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Sie sind organisationsund hierarchiefeindlich eingestellt und bevorzugen eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Hinsichtlich der Mobilisierungsf\u00e4higkeit, des Aktionsniveaus und der Gewaltbereitschaft von Autonomen sind regelm\u00e4\u00dfig Freundschaften und Kennverh\u00e4ltnisse ausschlaggebend, um zielgerichtet Kr\u00e4fte und Aktionen b\u00fcndeln und koordinieren zu k\u00f6nnen. Im Vorfeld zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz (3. Oktober 2017) wurden \"Aktionsplanungen\" des \u00f6rtlichen gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums bekannt, die unter dem Motto \"DIESEM DEUTSCH85","LAND DIE PARTY CRASHEN - aufstand im hinterland.\" im Internet und mittels Flyer beworben wurden. H\u00f6hepunkt der Proteste sollte eine \"Gro\u00dfdemonstration\" mit einem \"antifaschistischen, antinationalen und antikapitalistischen Block\" werden. Angemeldet und durchgef\u00fchrt wurde letzten Endes eine Gegendemonstration einer nichtextremistischen Organisation unter dem Motto \"Diesem Deutschland keine Feier\" mit ca. 150 bis 200 friedlichen Teilnehmern. Die zu \"Gegenfeierlichkeiten\" angereisten 80 Linksextremisten, \u00fcberwiegend Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet, konnten zu keinem Zeitpunkt bedeutsame oder gewaltt\u00e4tige Aktionsformen entfalten. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Strategisch sind Linksextremisten bem\u00fcht, Themenbzw. Aktionsfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische \u00d6ffentlichkeit existiert, die es zu vereinnahmen und zu radikalisieren gilt. Dabei sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den Aktionsfeldern \"Antifaschismus/Antirassismus\", \"Antikapitalismus/Antiglobalisierung\" und \"Antirepression\" oftmals flie\u00dfend, um neue Handlungsoptionen f\u00fcr Szeneaktivisten gegen das \"herrschende System\" zu er\u00f6ffnen. Antifaschismus / Antirassismus Autonome zogen unter anderem die Themen wie Asylpolitik und Migration als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre begangenen Straftaten gegen das staatliche \"Repressionssystem\" heran. Neben den klassischen Feindbildern wie Einsatzkr\u00e4fte der Polizei, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Verfassungsorgane und Parteizentralen als \"Staatsmacht\" bzw. Symbole der abgelehn86","ten herrschenden Ordnung, wurde die AfD, die durch ihre Wahlerfolge im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten f\u00fcr (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz am 4./5. M\u00e4rz und am 9./10. Dezember 2017 jeweils in Bingen am Rhein ausgerichteten Landesparteitage wurden sowohl von b\u00fcrgerlich initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und \"Mahnwachen\" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch St\u00f6rund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern den Zugang zu den Parteiveranstaltungen zu verhindern. Anl\u00e4sslich der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam es nach der Ver\u00f6ffentlichung von positiven Hochrechnungen f\u00fcr die AfD zur Mobilisierung des \u00f6rtlichen linksextremistischen Spektrums \u00fcber das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen demonstrativen Versammlungen. So auch vor dem Mainzer Rathaus, wo eine AfD-Wahlparty stattfand. Unter die gr\u00f6\u00dftenteils friedlichen Demonstranten hatten sich einzelne gewaltbereite Aktivisten gemischt, die vergeblich versuchten, in das Rathausgeb\u00e4ude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen \"verhasste\" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschlie\u00dflich an den Interessen der Wirtschaft und der \"Kapitalisten\" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verst\u00e4ndnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Ambitionen dieser \"kapitalistisch gef\u00fchrten\" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzu87","sichern. So standen die Proteste rund um den bereits erw\u00e4hnten G20 Gipfel in Hamburg besonders im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. In Rheinland-Pfalz waren im Vorfeld des G20 Gipfels zwei offen im Internet beworbene Infound Mobilisierungsveranstaltungen in Mainz (13. Juni 2017) und in Koblenz (25. Juni 2017) bekannt geworden. Internetver\u00f6ffentlichungen nach dem Gipfel waren zu entnehmen, dass einzelne Aktivisten aus dem n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz und aus Rheinhessen an den G20 Protesten in Hamburg teilgenommen haben. Bemerkenswert war ein Beitrag der \"Antifa Koblenz\" von Ende Juli 2017 mit der \u00dcberschrift \"G20 - Der Staat probt den Autoritarismus\", in dem man die Gewaltexzesse in Hamburg ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortete: \"(...) Alle von uns, ob sie vor Ort waren oder nicht, wurden durch G20 gepr\u00e4gt und ver\u00e4ndert. Hamburg wird f\u00fcr uns immer die Stadt sein, wo die Polizei r\u00fcckw\u00e4rts l\u00e4uft,' aber auch die Stadt, in der sich etwas in uns ver\u00e4ndert hat. (...) Die Gewalt, die an diesem Donnerstag seitens der Autonomen folgte, hatte ihre Berechtigung (...).\" Am besagten Donnerstag (6. Juli 2017) fand die von Autonomen initiierte und durch massive Ausschreitungen und Gewaltexzesse gepr\u00e4gte Demonstration \"G20 Welcome to Hell\" statt. In einer Facebook-Ver\u00f6ffentlichung einer \"Antifa\"-Gruppe aus der Region Rheinhessen von Mitte Juli 2017 wurde ein Beitrag auf der vom Bundesinnenmi88","nister verbotenen linksextremistischen Internetplattform \"Linksunten Indymedia\" unter der \u00dcberschrift \"Welcome to Hell - Die Geister die ich rief\" wie folgt kommentiert: \"Ein gutes Resume des G20-Protests, an dem auch wir teilgenommen haben. Wir lassen uns von dieser Repression nicht abschrecken, denn der Protest bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Herrschenden.\" Antirepression Das Thema \"staatliche Repression\" hat f\u00fcr Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdr\u00fcckung politischer Meinungen unterstellen. Autonome empfinden das staatliche System als \"strukturelle Gewalt\", die es zu bek\u00e4mpfen gilt. In diesem Themenfeld suchten Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. So fand am 25. M\u00e4rz 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte \"Antirepressionsdemonstration\" zum Thema \"NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Versch\u00e4rfung des SS113 StGB!\" mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse statt. Im Hinblick auf die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und dem gro\u00dfen Polizeieinsatz w\u00e4hrend des G20 Gipfels in Hamburg wurde am 8. Juli 2017 in Mainz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto \"Gegen die Polizeigewalt beim G20-Gipfel\" durchgef\u00fchrt. W\u00e4hrend des Aufzugs von rund 30 Personen wurde unter anderem die Parole \"BRD Bullenstaat - wir haben euch zum Kotzen satt!\" skandiert. Unter dem Slogan \"TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression\" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei \"Antifaschisten\" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mehrere Wahlhelfer der AfD attackiert zu haben. Das Verfahren vor dem Jugendgericht Mainz wurde letztlich gegen 89","Auflagen eingestellt. Mit der \"TIME TO ACT\"-Kampagne sollte insbesondere durch Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und -aktionen Geld gesammelt werden, um anfallende Anwaltsund Prozesskosten der drei \"Antifaschisten\" zu finanzieren. Ausblick Die Bet\u00e4tigung von gewaltorientierten rheinland-pf\u00e4lzischen Linksextremisten wird sich auch weiterhin schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Aktionen und Kampagnen gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte das Aktionsfeld \"Antirepression\", welches durch die Gewaltexzesse im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel in Hamburg an Bedeutung gewonnen hat, auch zuk\u00fcnftig bei rheinland-pf\u00e4lzischen Szeneaktivisten eine Rolle spielen. 90","V. Islamismus 91","1. \u00dcberblick und Entwicklung 2017 Islamismus ist durch eine enge Verbindung von islamischer Religion und Unser Ziel ist die Herrschaft des politischen Interessen gekennzeichIslams \u00fcber das allt\u00e4gliche Lenet. Islamisten streben kurzoder ben. Mit anderen Worten soll langfristig die vollst\u00e4ndige Umgestalder Koran zur Verfassung, das tung von individueller Lebensf\u00fchrung, islamische Rechtssystem zum Gesellschaft und Staat nach religi\u00f6sen Gesetz und der Islam zum Staat Normen an. Weltliche Ordnungen und werden. Gesetze besitzen nach islamistischer Auffassung keine Legitimit\u00e4t. Dies Cemaleddin Kaplan, Gr\u00fcnder der in steht in erheblichem Widerspruch Deutschland seit 2001 verbotenen Orzu der im Grundgesetz verankerten ganisation Der Kalifatsstaat in \"Die neue Weltordnung?!\", K\u00f6ln 1995. S. 96. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Die islamistische Lehre lehnt dar\u00fcber hinaus weitere wesentliche Grunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie etwa die Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen sowie die Glaubensund Meinungsfreiheit ab oder schr\u00e4nkt sie ein. F\u00fcr Islamisten charakteristisch ist weiterhin, dass sie innenund weltpolitische Vorg\u00e4nge und Konflikte vor allem an der Frage bemessen, ob hinter ihnen eine vermeintliche prooder antimuslimische Agenda steht. Die Schuldfrage ist f\u00fcr sie von vornherein gekl\u00e4rt, unabh\u00e4ngig von den zumeist komplexen tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen. Sie lautet: Muslime sind die Opfer, die Ungl\u00e4ubigen die T\u00e4ter. Die Verinnerlichung dieses Weltbildes kann im Extremfall \u00fcber den Wunsch nach Vergeltung zur Beteiligung an einem gewaltsam gef\u00fchrten Jihad gegen die \"Feinde des Islam\" f\u00fchren. Mit der Zunahme politischer Konflikte in der Nahostregion haben sich auch die gegen92","seitigen Schuldzuweisungen zwischen sunnitischen und schiitischen Islamisten versch\u00e4rft. Bei Angeh\u00f6rigen der salafistischen Str\u00f6mung f\u00fchrt dies vielfach zur Erkl\u00e4rung von Schiiten zu Ungl\u00e4ubigen. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist zudem der Antisemitismus. Anh\u00e4nger terroristischer Gruppierungen fordern die Vernichtung des Staates Israel. Der Islamismus wird international wie auch in Deutschland von einer Vielzahl von Organisationen, Personenzusammenschl\u00fcssen und Substr\u00f6mungen repr\u00e4sentiert. Sie differenzieren sich hinsichtlich # ihres Grades der religi\u00f6sen und ideologischen Kompromisslosigkeit, # ihrer Aktivit\u00e4ten, z.B. Bildungsarbeit, Missionierung, Versuch politischer Einflussnahme, Propaganda, Spendensammlungen f\u00fcr die eigene Organisation oder bestimmte Projekte, Ausreisen in Jihad-Regionen, Kampf einschlie\u00dflich terroristischer Aktivit\u00e4ten gegen erkl\u00e4rte Feinde, # der Ausrichtung ihrer Aktivit\u00e4ten auf Deutschland, andere Staaten oder die muslimische Gemeinschaft insgesamt (Stichwort Pan-Islamismus), # ihrer Haltung zur Gewalt mit folgenden Abstufungen: - gewaltablehnend und gewaltfrei, - gewaltlegitimierend, aber nicht gewaltanwendend, - gewaltunterst\u00fctzend, - gewaltanwendend, - gewaltanwendend im terroristischen Sinne, hierbei nochmalige Unterscheidung in terroristisch mit regionaler Begrenzung sowie global-terroristisch. W\u00e4hrend islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft oder HAMAS im Hinblick auf ihre inhaltlichen Positionen und ihr Anh\u00e4ngerpotential weitgehende Konstanz aufweisen, hat sich mit dem Salafismus in den letzten Jahren eine dynamische Substr\u00f6mung mit wachsendem Einfluss und gestiegenen Anh\u00e4ngerzahlen entwickelt. Wenngleich auch Salafisten mehrheitlich nicht gewaltorientiert sind, haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden in diesem Spektrum doch 93","einen starken Anstieg von Radikalisierungsverl\u00e4ufen bis hin zum Jihadismus festgestellt. Jihadisten vertreten in Worten und Taten ein gewaltsames Jihad-Verst\u00e4ndnis, das bis zum Einsatz terroristischer Mittel reicht.23 Die Sicherheitsbeh\u00f6rden konstatieren f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland seit mehreren Jahren eine hohe abstrakte Gef\u00e4hrdung durch den internationalen islamistisch motivierten Terrorismus. Anders als im Vorjahr hat sich diese Gef\u00e4hrdung im Jahr 2017 lediglich einmal - mit einem Messerangriff in Hamburg (s. 3.2.1) - konkretisiert. Allerdings verdeutlichen Anschl\u00e4ge im europ\u00e4ischen Ausland, vereitelte Anschl\u00e4ge in Deutschland und ein neuer H\u00f6chststand hinsichtlich der Einleitung von Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus bei der Generalbundesanwaltschaft, dass sich die Bedrohungssituation nicht verringert hat (s. 3.2). 2. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2017 2016 Gesamt 580 580 Gewaltorientierte 55 45 Salafisten 200 150 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Die Gesamtzahl der Islamisten ist im Jahresverlauf weitgehend unver\u00e4ndert geblieben, doch haben sich innerhalb des Gesamtspektrums \u00e4hnliche Verschiebungen wie schon im Vorjahr ergeben. Einem R\u00fcckgang im Hinblick auf die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung steht ein Zuwachs im Bereich salafistischer Bestrebungen ge23 Das urspr\u00fcnglich breite Bedeutungsspektrum des arabischen Begriffs Jihad, das von der Bem\u00fchung des Einzelnen um eine islamische Lebensf\u00fchrung (sogenannter Gro\u00dfer Jihad) bis zum Einsatz f\u00fcr den Islam - seine Verteidigung ebenso wie seine Verbreitung (sogenannter Kleiner Jihad) - reicht, wird von gewaltbereiten Islamisten auf den militanten Aspekt verengt. Mehr noch, der k\u00e4mpferische Jihad wird von ihnen als Terror fehlgedeutet und entsprechend praktiziert. 94","gen\u00fcber. Dort hat sich das Personenpotenzial im Jahresverlauf 2017 um 50 auf insgesamt ca. 200 Personen erh\u00f6ht. Das als gewaltorientiert eingestufte Personenpotenzial ist seinerseits von 45 auf 55 gestiegen. Es bildet in vielen Einzelf\u00e4llen zugleich eine Teilmenge des salafistischen Personenspektrums. 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des jihadistischen Terrorismus 3.1 International Der internationale Terrorismus geh\u00f6rte im Jahr 2017 trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Anschlagszahlen weiterhin zu den ma\u00dfgeblichen Bedrohungen f\u00fcr eine Vielzahl von Staaten. Besonders verheerende Anschl\u00e4ge ereigneten sich 2017 in Mogadishu (Somalia) und auf der Sinai-Halbinsel (\u00c4gypten) mit jeweils mehr als 300 Todesopfern. Die gr\u00f6\u00dften und gef\u00e4hrlichsten Terrororganisationen sind: # \"Islamischer Staat\" (IS; bekannt auch als DAESH, dem arabischen Akronym f\u00fcr \"Islamischer Staat im Irak und in Syrien\", transnational), # al-Qaida (ebenfalls transnational) und seine regionalen Ableger wie \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" oder \"al-Qaida im islamischen Maghreb\", # Hai'at Tahrir al-Sham (\"Komitee zur Befreiung Syriens\"); B\u00fcndnis verschiedener Terrororganisationen und Milizen, darunter die \"Jabhat Fatah al-Sham\" (ehemals \"Jabhat al-Nusra\"), mit faktischer N\u00e4he zu al-Qaida; Syrien, # Taliban (Afghanistan und Pakistan), # al-Shabab (Somalia), # Boko Haram (Nigeria). 95","In Europa setzte sich der Trend der Vorjahre fort, wonach Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen sogenannte weiche Ziele ins Visier nahmen und mit einfachen Tatmitteln wahllos Passanten angriffen. Diese Strategie wird von jihadistischen Gruppierungen, insbesondere dem IS seit geraumer Zeit propagiert. Im Einzelnen kam es zu folgenden t\u00f6dlich verlaufenen Terrorakten: Datum Ort Ereignis Todesopfer 22.03.2017 London, Gro\u00dfbritannien Angriff mit PKW und Messer 5 03.04.2017 St. Petersburg, Russland Selbstmordanschlag in U-Bahn 14 07.04.2017 Stockholm, Schweden Anschlag mit LKW und 5 Schusswaffen 22.05.2017 Manchester, Gro\u00dfbritannien Selbstmordanschlag bei einem 22 Musikkonzert 03.06.2017 London, Gro\u00dfbritannien Angriff mit Lieferwagen und Messer 8 16. und 17. 08. Alcanar, Barcelona und misslungener Sprengstoffanschlag, 16 2017 Cambrils, Spanien Angriff mit Lieferwagen bzw. PKW 18.08.2017 Turku, Finnland Messerangriff 2 01.10.2017 Marseille, Frankreich Messerangriff 2 3.2 Bundesrepublik Deutschland 3.2.1 Durchgef\u00fchrte und vereitelte Anschl\u00e4ge Am 28. Juli 2017 st\u00fcrmte ein mit einem Messer und einer Machete bewaffneter Mann in einen Supermarkt in Hamburg und begann, wahllos Kunden zu attakkieren. Hierbei verletzte der T\u00e4ter eine Person t\u00f6dlich, zwei weitere schwer. Bei dem anschlie\u00dfend festgenommenen T\u00e4ter handelt es sich nach derzeitigem Ermittlungsstand um einen radikalisierten und zugleich psychisch instabilen Einzelt\u00e4ter, gegen den die Bundesanwaltschaft mittlerweile Anklage erhoben hat. Dar\u00fcber hinaus wurden im Jahresverlauf 2017 weitere Personen aufgrund des 96","dringenden Verdachts festgenommen, Anschl\u00e4ge geplant zu haben. Im Einzelnen: # Am 21. Februar wurde im nieders\u00e4chsischen Northeim ein IS-Sympathisant aufgrund von Anschlagsvorbereitungen festgenommen. Die geplanten Anschl\u00e4ge sollten sich u.a. gegen Polizisten oder Soldaten richten. Am 18. Dezember wurde er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. # Am 31. Oktober erfolgte in Schwerin die Festnahme eines 19-J\u00e4hrigen wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags. # Am 20. Dezember wurde ein 29-J\u00e4hriger festgenommen, der im Verdacht steht, mittels eines Fahrzeugs einen Anschlag im Au\u00dfenbereich des Karlsruher Schlosses geplant zu haben. 3.2.2 Reisebewegungen Die Entwicklungen im Jihadismus-Bereich hierzulande sind von den Ereignissen in der Nahostregion nicht zu trennen. Es liegen Erkenntnisse zu mehr als 960 Islamisten aus Deutschland vor, darunter 15 aus Rheinland-Pfalz, die in den vergangenen Jahren in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen (Stand: Dezember 2017). Die bundesweite Ausreisebewegung schw\u00e4chte sich 2017 gegen\u00fcber den Jahren 2014 und 2015 erheblich ab. Die Erh\u00f6hung gegen\u00fcber der Vorjahresangabe (890 Personen) ist \u00fcberwiegend nicht auf aktuelle, sondern nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Ausreisen zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Rheinland-Pfalz wurden 2017 keine neuen Ausreisen im oben dargestellten Sinne registriert. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr sind die massiven Gebietsverluste des IS in Syrien und im Irak, was auch zu einem Nachlassen seiner zeitweiligen Anziehungskraft beitr\u00e4gt. Ungef\u00e4hr ein Drittel der ausgereisten Islamisten kehrte zwischenzeitlich nach Deutschland zur\u00fcck, darunter drei Personen nach Rheinland-Pfalz. Bei \u00fcber 80 R\u00fcckkehrern liegen Erkenntnisse vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in 97","Syrien/Irak beteiligt haben. Im Zusammenhang mit fortschreitenden Gebietsverlusten des IS sind pressewirksame Einzelsachverhalte von im Kampfgebiet festgenommenen Personen aus Deutschland bekannt. Eine verst\u00e4rkte R\u00fcckreisetendenz zeichnete sich 2017 jedoch nicht ab. \u00c4hnlich wie bei den um 1990 aus Afghanistan in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrten K\u00e4mpfern (Mujahidin) besteht auch bei Syrienund Irak-R\u00fcckkehrern die Gefahr, dass sie # ihrer Kampfgruppe verbunden bleiben, # eventuell in ihrem Auftrag sowie unter Nutzung der vor Ort erworbenen F\u00e4higkeiten Aktivit\u00e4ten bis hin zu einem Terroranschlag aus\u00fcben, # in islamistischen Kreisen als Vorbilder angesehen werden und Andere zu \u00e4hnlichen \"Jihad\"-Aktivit\u00e4ten motivieren und/oder rekrutieren. 3.2.3 Hinweisaufkommen zu Fl\u00fcchtlingen/Asylbewerbern Kriege, politische und wirtschaftliche Krisen sowie Menschenrechtsverletzungen l\u00f6sten 2015 die gr\u00f6\u00dfte Fl\u00fcchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg nach Europa und hierbei insbesondere nach Deutschland aus. Sie hielt in abgeschw\u00e4chter Form auch 2016 und 2017 an. Die h\u00e4ufigsten Herkunftsstaaten sind Syrien, der Irak und Afghanistan. Bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4uften sich in den vergangenen Jahren die Hinweise auf mutma\u00dfliche K\u00e4mpfer, Angeh\u00f6rige, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten terroristischer Organisationen, die im Zuge der Fl\u00fcchtlingsbewegung nach Deutschland eingereist sind. In Rheinland-Pfalz lagen Polizei und Verfassungsschutz im Zeitraum Anfang 2015 bis Ende 2017 insgesamt 211 Einzelhinweise dieser Art vor. Wie ernst die Sicherheitsbeh\u00f6rden solche Hinweise grunds\u00e4tzlich nehmen m\u00fcssen, zeigt der Umstand, dass die Attent\u00e4ter von W\u00fcrzburg, Ansbach und Berlin im Jahr 2016 diesem Personenspektrum entstammten. Auffallend war im Jahr 2017 die hohe Zahl von Selbstbezichtigungen unter Fl\u00fcchtlingen, die im Rahmen ihrer Asyl-Anh\u00f6rung beim Bundesamt f\u00fcr Migrati98","on und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) angaben, sich - zumeist unfreiwillig - im Herkunftsland einer Terrororganisation angeschlossen zu haben. In einigen F\u00e4llen f\u00fchrten die Ermittlungen zu Strafverfahren und in einem Fall zu einer Verurteilung. Die \u00dcberpr\u00fcfung zur\u00fcckliegender Vorkommnisse in Krisenstaaten wie Afghanistan oder Somalia erweist sich jedoch in vielen F\u00e4llen als \u00e4u\u00dferst kompliziert. Dies erschwert f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden die Feststellung, welche Motivation der Selbstbezichtigung zugrunde liegt. Konkret stellt sich hierbei die Frage, ob die Selbstbezichtigung einen realen Hintergrund hat oder als Vorwand dient, um einen Fluchtgrund geltend zu machen, auf drohende Gefahren im Falle einer Abschiebung hinzuweisen und im Ergebnis einer R\u00fcckf\u00fchrung zu entgehen. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind die Hinweise und Selbstbezichtigungen in erster Linie im Hinblick auf das m\u00f6gliche Gefahrenpotenzial dieser Personen kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz Das islamistische Spektrum in Rheinland-Pfalz setzt sich aus unterschiedlichen Gruppierungen und Akteuren zusammen. Entsprechend variieren deren Agenda und Aktivit\u00e4ten: 1. Langfristig angelegte und gewaltfreie Strategie zur Durchsetzung eigener Interessen in Deutschland, d.h. Mitbestimmung und Erwirkung vermehrter Zugest\u00e4ndnisse durch gute Kontakte zu \u00f6ffentlichen Stellen, teilweise mit dem Ziel parallelgesellschaftlicher Strukturen f\u00fcr Muslime. Eine echte gesellschaftliche Integration, die als Gefahr f\u00fcr die Bewahrung der muslimischen Identit\u00e4t angesehen wird, wird dagegen nicht bezweckt. Zugleich wird durch Erziehungsund Bildungsarbeit eine ideologische Festigung der Anh\u00e4nger betrieben und die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger angestrebt. Entsprechende Feststellungen lassen sich bei der Muslimbruderschaft (4.5) und der Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung treffen. 2. Finanzielle, organisatorische und ideologische Unterst\u00fctzung der Organisation im Herkunftsland ohne nennenswerten Deutschland-Bezug. Dies trifft insbesondere f\u00fcr die HAMAS (4.2) und Hizb Allah (4.3) zu, teilweise auch f\u00fcr den \"Kalifatsstaat\" (4.4). 99","3. Die Etablierung einer Gemeinschaft von Muslimen, die in gesellschaftlicher Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft ihre Vorstellung von der fr\u00fchislamischen Zeit in die Gegenwart implantiert, ihre eigene Lebensgestaltung danach ausrichtet und sie unter Muslimen propagiert, u.a. im Internet und in Predigten. Diese Haltung wird vor allem von Salafisten (4.1) eingenommen. 4. Insbesondere innerhalb des salafistischen Spektrums agieren Personen, die \u00fcber das salafistische Gedankengut hinaus mit Terrororganisationen sympathisieren und Kontakte in jihadistisch-terroristische Personenkreise im Inoder Ausland unterhalten. Dar\u00fcber hinaus stehen einige von ihnen im Verdacht, Terrororganisationen zu unterst\u00fctzen, sich ihnen angeschlossen oder gar an terroristischen Aktivit\u00e4ten in Syrien/im Irak beteiligt zu haben. Auch die bekannt gewordenen Ausreisen in Jihad-Regionen sind diesem Bereich zuzuordnen. Nachfolgend werden die wichtigsten Akteure und Organisationen vorgestellt, die in Rheinland-Pfalz in Erscheinung treten. Dar\u00fcber hinaus existieren in Deutschland weitere Gruppierungen wie zum Beispiel die T\u00fcrkische Hizbullah oder die Millii G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Sie werden im vorliegenden Bericht jedoch nicht eingehend dargestellt, da sie in Rheinland-Pfalz entweder nur \u00fcber eine geringe Anh\u00e4ngerzahl verf\u00fcgen, sie keine oder keine nennenswerten Organisationsstrukturen aufweisen oder es aktuell nur vereinzelte Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen gibt. 4.1 Salafistische Bestrebungen Anh\u00e4nger Bund: ca.10.800 (2016: ca. 9.700) Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 200 (2016: ca. 150) Salafismus ist eine Str\u00f6mung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Salafisten sind bestrebt, die religi\u00f6se Praxis und \u00fcberlieferte Lebensweise der muslimischen Urgemeinde (salaf) sowie die damals geltenden Vorschriften m\u00f6glichst umfassend in die heutige Zeit zu transplantieren. Demgegen\u00fcber lehnen Salafisten sp\u00e4ter entstandene Formen der Religiosit\u00e4t wie die Heiligenverehrung ebenso 100","strikt ab wie weltliche Gesetze. Daraus ergibt sich nicht zwangsl\u00e4ufig ein gesetzeswidriges Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Rechtsordnung - mitunter auch Staatsordnung - an, die allein auf den als g\u00f6ttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Herrschern, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimit\u00e4t ab. Weitere charakteristische Forderungen und Positionen von Salafisten sind unter anderem: # strikte Trennung von Frauen und M\u00e4nnern im \u00f6ffentlichen Leben, # Bekleidungsvorschriften f\u00fcr M\u00e4nner, aber insbesondere f\u00fcr Frauen (in der Regel die Vollverschleierung), # Distanzierung von Nichtmuslimen und ihre abwertende Bezeichnung als kuffar (Ungl\u00e4ubige), # die selbstbewusste und religi\u00f6s begr\u00fcndete Behauptung der eigenen H\u00f6herwertigkeit gegen\u00fcber \"Ungl\u00e4ubigen\", # Erkl\u00e4rung von Schiiten, Sufis (Mystikern) und weltlich eingestellten Muslimen ebenfalls zu kuffar. Mehrheitlich sind Salafisten bestrebt, ihre Vorstellung einer islamischen Lebensf\u00fchrung und Gesellschaftsordnung anderen Muslimen mittels da'wa (Aufruf, Missionierung) nahezubringen, sei es im pers\u00f6nlichen Kontakt, in sozialen Netzwerken, im Internet, durch Predigten und Vortr\u00e4ge, auf Islamseminaren oder bei Veranstaltungen. Auch Nichtmuslime sind Adressaten und sollen zum \u00dcbertritt zum Islam salafistischer Pr\u00e4gung bewogen werden. Die da'wa-Arbeit wurde in den zur\u00fcckliegenden Jahren zunehmend professionalisiert. Das bekannteste Beispiel hierf\u00fcr war das bundesweit betriebene Missionierungsprojekt \"Lies!\", das mit dem Verbot der als verfassungswidrig eingestuften Vereinigung \"Die wahre Religion\" im November 2016 beendet wurde. 101","Nicht selten flie\u00dfen bei Salafisten religi\u00f6s-missionarische Aktivit\u00e4ten und politische Propaganda ineinander. Die Propaganda richtet sich gegen alle als \"islamfeindlich\" deklarierten Kr\u00e4fte. Dieser Vorwurf gilt dem \"Westen\" im Allgemeinen und den USA im Besonderen. Als Drahtzieher der US-Politik sehen politisch orientierte Salafisten vielfach \"die\" Juden (mehr hierzu im Kapitel I. 1). Neben den \"\u00e4u\u00dferen Feinden\", zu denen anlassbezogen auch weitere Staaten z\u00e4hlen, richtet sich die Propaganda auch gegen die \"inneren Feinde\", denen die Repression gl\u00e4ubiger Muslime vorgeworfen wird. Gemeint sind hiermit weltlich orientierte Herrscher (sog. taghut, \"G\u00f6tze\") in muslimischen L\u00e4ndern selbst sowie Staaten unter schiitischer F\u00fchrung, gegenw\u00e4rtig insbesondere das AssadRegime in Syrien. Die Argumentationskette verleitet einen Teil der Salafisten zu einer emotionalen und verbalen Solidarisierung mit den Mujahidin (Glaubensk\u00e4mpfern) in Kriegsund Krisenl\u00e4ndern. Einige Salafisten gehen noch weiter, indem sie den Jihad bestehender Gruppierungen unterst\u00fctzen oder sich ihnen anschlie\u00dfen. Die Vertreter dieser Richtung werden aufgrund der inflation\u00e4ren Verwendung des Begriffs Jihad, mit dem sie ihre Taten \"religi\u00f6s legitimieren\", als jihadistische Salafisten bezeichnet. Die gro\u00dfe Mehrzahl der Attent\u00e4ter und der nach Syrien zwecks Kampfbeteiligung ausgereisten Personen ist diesem salafistischen Teilspektrum zuzurechnen. Die salafistische Bewegung in Deutschland setzt sich aus unabh\u00e4ngigen Vereinen, informellen Personenzusammenschl\u00fcssen und Netzwerken, Internetauftritten und Initiativen zusammen. Zwischen den einzelnen Akteuren und Anh\u00e4ngern bestehen teilweise Kennverh\u00e4ltnisse und mitunter auch Formen der Zusammenarbeit. Ein salafistischer Dachverband mit Hauptsitz, Vorstand, Satzung und zugeh\u00f6rigen Ortsvereinen existiert indessen nicht. Auch in Rheinland-Pfalz bestehen demzufolge zumindest keine festen salafistischen Organisationsstrukturen. Die ca. 200 salafistischen Anh\u00e4nger verteilen sich auf unterschiedliche St\u00e4dte und Regionen. Ein Teil von ihnen nutzt einzelne rheinland-pf\u00e4lzische Moscheevereine als Anlaufstellen, mitunter auch als Plattformen zur Verbreitung salafistischen Gedankenguts. Nicht alle Salafisten weisen Bez\u00fcge zu \u00f6rtlichen Moscheevereinen auf, sondern treffen sich im privaten Rahmen, nutzen Internetangebote und agieren in sozialen Netzwerken. Der Ver102","fassungsschutz rechnet etwa 145 Salafisten dem missionarisch-politischen und etwa 55 dem gewaltorientierten Salafismus zu. Dieser Begriff deckt ein Spektrum ab, das von gewaltlegitimierend bis gewaltanwendend reicht. Im Mai 2017 trat der in salafistischen Kreisen bekannte Prediger Ahmad ARMIH alias Ahmad Abul Baraa aus Berlin in einer Moschee in Bendorf auf. Er hielt dort eine Predigt mit dem Titel \"Die Dunya [das Diesseits] ist das Gef\u00e4ngnis eines Gl\u00e4ubigen und das Paradies eines Kafir [eines Ungl\u00e4ubigen]\". Die auf Youtube abrufbare Predigt war religi\u00f6s gehalten und enthielt keine Aufrufe, gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vorzugehen. Gleichzeitig kam aber eine deutliche moralische Abwertung der \"Ungl\u00e4ubigen\" zum Ausdruck, die, wie der Prediger mit Genugtuung darlegte, im Jenseits eine schwere Strafe zu erwarten h\u00e4tten. 4.2 HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") Gr\u00fcndung: Ende 1987 Mitglieder Bund: ca. 320 (2016: ca. 320) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 35 (2016: ca. 35) Die im Dezember 1987 im Gaza-Streifen gegr\u00fcndete HAMAS ist eine pal\u00e4stinensische sunnitisch-islamistische Organisation. Sie ging aus der Muslimbruderschaft hervor und teilt deren Islamverst\u00e4ndnis bis heute (s. 4.5). Neben politischen und sozialen Aktivit\u00e4ten verf\u00fcgt die HAMAS auch \u00fcber einen bewaffneten Arm, die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden. Seit dem Jahr 2007 kontrolliert die de facto HAMASRegierung den Gazastreifen und agiert insofern in Teilbereichen wie ein staatlicher Akteur. Die 103","Organisation strebt die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas, d.h. unter Einschluss des Territoriums des Staates Israel, an. Hierbei setzt sie gegen\u00fcber Israel auch milit\u00e4rische und terroristische Mittel ein. Die HAMAS hat in einer Vielzahl von Staaten, darunter in Deutschland, Aktivit\u00e4ten und Organisationsstrukturen entwickelt. Unter den HAMAS-Vereinigungen im Bundesgebiet ist an erster Stelle die Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) mit Sitz in Berlin zu nennen. Die Verbindungen zur HAMAS sind bei den Vereinigungen aus taktischen Gr\u00fcnden nach au\u00dfen nicht erkennbar. Grunds\u00e4tzlich verfolgt die HAMAS hierzulande die folgenden Ziele: # Unterst\u00fctzung der Mutterorganisation in den pal\u00e4stinensischen Gebieten mit Spendensammlungen, # Festigung des Einflusses auf die pal\u00e4stinensische Diaspora, bewusst auch gegen\u00fcber konkurrierenden pal\u00e4stinensischen Gruppierungen, # pro-pal\u00e4stinensische Lobbyarbeit in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit. Auch in Rheinland-Pfalz leben HAMAS-Mitglieder, die sich f\u00fcr die Organisation in unterschiedlichem Ma\u00dfe engagieren, beispielsweise durch die aktive Mitwirkung oder die Teilnahme an Kongressen in Deutschland und Europa, die Beteiligung an antiisraelischen Kundgebungen oder Einstellung von HAMAS-Propaganda im Internet. 4.3 Hizb Allah (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 Mitglieder Bund: ca. 950 (2016: ca. 950) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 55 (2015: ca. 55) Bei der Hizb Allah handelt es sich um eine schiitisch-islamistische Organisation. Sie verf\u00fcgt in ihrem Heimatland Libanon \u00fcber einen bewaffneten Arm, der f\u00fcr milit\u00e4rische Auseinandersetzungen mit Israel sowie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen, insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich ist. Seit 2013 k\u00e4mpfen Hizb Allah-Einheiten dar\u00fcber hinaus in Syrien auf der 104","Seite der Regierungstruppen von Bahar al-Assad gegen die oppositionellen Verb\u00e4nde. Die Hizb Allah-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland tritt nach au\u00dfen nur wenig in Erscheinung. Verschiedene Ortsvereine dienen ihr als Anlaufstellen, wobei eine Zugeh\u00f6rigkeit zur Hizb Allah \u00e4u\u00dferlich in der Regel nicht erkennbar ist. Zu den wichtigsten Aktivit\u00e4ten der Hizb Allah-Mitglieder und Anh\u00e4nger in Deutschland z\u00e4hlten in der Vergangenheit Spendensammlungen zugunsten von Waisenkindern und Hinterbliebenen von Hizb AllahK\u00e4mpfern im Libanon. Da hiermit der bewaffnete Kampf gegen Israel unterst\u00fctzt und verstetigt wurde, kam es 2014 zum Verbot eines in die Hizb AllahStruktur eingebundenen Spendenvereins, dem \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP). Dieser Verein hatte sich in zeitlicher \u00dcberschneidung mit der Verbotsverf\u00fcgung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW) umbenannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. November 2015 das Vereinsverbot best\u00e4tigt. 4.4 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: 2001 Sitz: K\u00f6ln Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 60 (2016: ca. 50) Der \"Kalifatsstaat\" war eine t\u00fcrkisch-islamistische Organisation, die 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten wurde. In der Verbotsverf\u00fcgung wurde festgestellt, dass sich der \"Kalifatsstaat\" gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige 105","Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Das Vereinsverbot bewegte einen gro\u00dfen Teil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger dazu, offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland zu vermeiden. Unterschwellig unterhalten Anh\u00e4nger der \"Kalifatsstaat\"-Ideologie jedoch weiterhin Strukturen, allerdings nicht im Sinne einer einheitlichen Organisation. Zudem sind Fraktionierungen innerhalb der \"Kalifatsstaat\"-Gemeinde festzustellen, die vor allem die Frage spaltet, ob Metin KAPLAN weiterhin als Kalif anzusehen ist. Intern wird die charakteristische \"Kalifatsstaat\"-Lehre sowohl in Predigten als auch mittels elektronischer Medien weiterhin propagiert. Zu ihren zentralen Punkten geh\u00f6ren die Etablierung eines islamischen Staates unter der F\u00fchrung eines Kalifen sowie die Anwendung des islamischen Rechts (Scharia). Demgegen\u00fcber wird die Demokratie zur\u00fcckgewiesen. Gegen\u00fcber dem Westen und Juden wird eine ablehnende Haltung eingenommen. Die Au\u00dfenwirkung der Propaganda ist begrenzt, da es sich beim \"Kalifatsstaat\" um eine Splittergruppe handelt, die unter der muslimischen Bev\u00f6lkerung nur einen geringen Bekanntheitsgrad besitzt und wenig Akzeptanz findet. Das Vereinsverbot verhindert zudem eine Mitwirkung in Gremien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Gleichwohl ist die \"Kalifatsstaat\"-Propaganda imstande, individuelle Radikalisierungsprozesse auszul\u00f6sen, zu f\u00f6rdern oder eigene Anh\u00e4nger und weitere Personen f\u00fcr ideologisch verwandte Str\u00f6mungen wie den Salafismus empf\u00e4nglich zu machen. 106","4.5 Muslimbruderschaft (offiziell: Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder Bund: ca. 1.040 (2016: ca. 1.040) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 50 (2016: ca. 35) Die von Hasan al-Banna (1906-1949) gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft markiert den Beginn des Islamismus in seiner organisierten Form. Von ihrem Ursprungsland \u00c4gypten breitete sich die hierarchisch aufgebaute Kaderorganisation in den folgenden Jahrzehnten zun\u00e4chst in arabische L\u00e4nder, sp\u00e4ter auch in andere Regionen aus. Nach eigenen Angaben ist sie heutzutage in mehr als 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten, darunter in Deutschland. Aus ihr gingen zudem neue Organisationen hervor, u.a. die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Programmatischer Kernpunkt der Muslimbruderschaft ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. In Schriften der Muslimbruderschaft wird weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschr\u00e4nkt. Angeh\u00f6rige der Muslimbruderschaft schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. In Deutschland wird die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Muslimbruderschaft zugerechnet. Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln unterh\u00e4lt sie nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. 107","In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der Muslimbruderschaft zu verbreiten und auch die Bildung ihrer Strukturen in Rheinland-Pfalz zu f\u00f6rdern, bisher allerdings mit begrenztem Erfolg. 108","VI. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 109","1. \u00dcberblick und Entwicklung 2017 Der nichtislamistische Ausl\u00e4nderextremismus in Rheinland-Pfalz ist haupts\u00e4chlich von linksextremistischen und ethnisch motivierten Autonomiebestrebungen gepr\u00e4gt. Ihm wird insgesamt ein Potenzial von rund 600 Personen zugerechnet. Politik, Strategie und Aktivit\u00e4ten der in Erscheinung tretenden Organisationen werden ma\u00dfgeblich von den Entwicklungen und Ereignissen in deren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Die dort zum Teil terroristisch agierenden Organisationen nutzen Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, von dem aus zentrale Organisationseinheiten in der Heimatregion sowohl propagandistisch als auch materiell und finanziell unterst\u00fctzt werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet...Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden... Auszug SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz Rheinland-Pfalz Besondere Bedeutung kommt in Rheinland-Pfalz der seit 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten und seit 2002 von der EU als terroristische Organisation gelisteten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu, die zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele in der T\u00fcrkei fortgesetzt auf terroristische Mittel zur\u00fcckgreift. Im Fokus der PKK standen die im Jahr 2017 sich weiter versch\u00e4rften k\u00e4mpferischen Auseinandersetzungen mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r, die damit verbundenen repressiven Ma\u00dfnahmen des t\u00fcrkischen Staates gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen sowie die st\u00e4ndige Sorge der PKK um den Gesundheitszustand und die Sicherheit ihres inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Die Anh\u00e4ngerschaft reagierte darauf mit einer Reihe von bundesweit \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Protestveranstaltungen. 110","2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2017 2016 Gesamt 600 600 Linksextremisten / Separatisten 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan) - PKK Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Umbenennungen: April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) Anfang November 2003 in \"Volkskongress Kurdistan\" (KONGRA GEL) Seit 2005 \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) 2007 in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel) HPG F\u00fchrung in Europa: \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 14.500 (2016: ca. 14.000) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2016: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 Listung durch die EU als seit 2002 terroristische Organisation: Politische Ausgangslage Die 1999 in der T\u00fcrkei von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft seit vielen Jahren f\u00fcr eine erweiterte politische und 111","kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete. Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die Organisation weiterhin eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich in Westeuropa/ Deutschland um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bem\u00fcht, setzt sie in der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion, aber auch im Norden Syriens, mit ihren bewaffneten Einheiten auf die Anwendung von Gewalt. In den letzten Jahren waren zwischen PKK und t\u00fcrkischer Regierung wiederholt Ans\u00e4tze zu einer L\u00f6sung des bestehenden Kurdenkonflikts zu beobachten. So hatte die PKK im M\u00e4rz 2013 einen Waffenstillstand im Kampf gegen die t\u00fcrkische Regierung ausgerufen. Ein schon begonnener Abzug von PKK-Kampfeinheiten aus der T\u00fcrkei scheiterte jedoch, da es zu keinen konkreten Friedensverhandlungen kam. Im Jahr 2015 beendeten beide Seiten die zwei Jahre bestandene Waffenruhe. Der seit Dezember 2015 offen ausgebrochene Kampf zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat mit zahlreichen Toten, der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli 2016 und dessen Auswirkungen, die aufgekommenen Ger\u00fcchte um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes \u00d6calans im Oktober 2017 sowie die Bek\u00e4mpfung des \"Islamischen Staat\" (IS) in Syrien durch kurdische, zum Teil PKK-zugeh\u00f6rige Kampfverb\u00e4nde, f\u00fchrten zu einer fortw\u00e4hrend versch\u00e4rften Sicherheitslage. Der Konflikt wirkte sich weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland aus und f\u00fchrte insbesondere zu einer hohen Emotionalisierung sowohl unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung als auch unter den nationalistischen T\u00fcrken / Deutsch112","T\u00fcrken. In vielen deutschen St\u00e4dten fanden spontane zumeist friedliche Protestaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern statt, die von deutschen Linksextremisten solidarisch unterst\u00fctzt wurden, so auch bei kleineren Aufz\u00fcgen in Mainz. Anfang November 2017 kam es bundesweit im Rahmen von gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen mehrfach zu teils schweren \u00dcbergriffen von Anh\u00e4ngern der PKK auf eingesetzte Polizeibeamte, so etwa in D\u00fcsseldorf, Hannover und Dortmund. Ausl\u00f6ser der \u00dcbergriffe war das durch Polizeikr\u00e4fte konsequent durchgesetzte PKKKennzeichenverbot, welches im M\u00e4rz 2017 vom Bundesministerium des Innern erweitert und dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit Anfang November 2017 durch das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster best\u00e4tigt wurde. Dar\u00fcber hinaus kam es bundesweit zu Gewaltt\u00e4tigkeiten unter Anh\u00e4ngern aus dem t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten und kurdischen Umfeld; hierbei ver\u00fcbte Straftaten k\u00f6nnen im Wesentlichen der PKKJugendorganisation (Komalen Ciwan) zugerechnet werden. Die konfliktbeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzte die PKK fortgesetzt dazu, um in Deutschland vorwiegend Jugendliche f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der Heimat zu rekrutieren. Entsprechende Aufrufe wurden nach wie vor \u00fcber die von der PKK beeinflussten Medien sowie im Rahmen von (Propaganda-)Veranstaltungen verbreitet. Hierarchie / Organisationsstrukturen Die PKK ist eine straff ausgerichtete Organisation und verf\u00fcgt in nahezu allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Nach der 2013 eingeleiteten Neustrukturierung der PKK bildet der \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) die PKK-Europaf\u00fchrung und vereinigt alle europ\u00e4ischen PKK-nahen Vereine unter sich. Dar\u00fcber hinaus integriert er die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) als politischen Arm. 113","In Deutschland unterh\u00e4lt die PKK fortgesetzt konspirative Organisationsformen. Im Jahr 2016 erfolgte eine bundesweite strukturelle Neugliederung in neun Regionen, u.a. \"Saarland/Rheinland-Pfalz\". Den Regionen geh\u00f6ren 31 Gebiete (Unterbereiche) an, die jeweils von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden PKKF\u00fchrungsfunktion\u00e4ren (Kadern) geleitet werden. Ihr ma\u00dfgeblicher Einfluss erstreckt sich auf die nachgeordneten Organisationsebenen, die jeweiligen Teilgebiete und die \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine bzw. Gesellschaftszentren. Als Dachverband fungiert nach wie vor das \"Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum\" (NAV-DEM), dem deutschlandweit \u00fcber 40 PKK-nahe Ortsvereine angeh\u00f6ren, darunter auch das \"Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz e.V.\" sowie das \"Kurdische Gemeinschaftszentrum e.V.\" in Ludwigshafen am Rhein. NAV-DEM koordiniert zudem die Zusammenarbeit von Frauen, Jugendlichen und verschiedenen kurdischen Religionsgemeinschaften. In Rheinland-Pfalz werden der PKK ca. 450 Personen zugerechnet; bei bundesweiten Propagandaveranstaltungen wird indes ein deutlich gr\u00f6\u00dferes Personenpotenzial mobilisiert. Finanzen Im Jahr 2017 sammelte die PKK im Rahmen ihrer j\u00e4hrlichen Spendenkampagne sowie durch Sonderspenden europaweit wieder mehrere Millionen Euro. Das Geld dient in erster Linie der finanziellen Unterhaltung ihrer Organisationsstrukturen und Medien in Europa sowie der Unterst\u00fctzung ihrer Kampfeinheiten in den Kurdengebieten. Zus\u00e4tzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Vereine, den Verkauf von Publikationen sowie Gewinne aus Feiern und Veranstaltungen. Aktionismus Die im Jahr 2017 von der PKK bundesund europaweit durchgef\u00fchrten Propagandaaktionen thematisierten erneut die Haftbedingungen von Abdullah \u00d6calan, den Mord an den PKK-Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 und die Aufhebung des PKK-Verbots. Insbesondere standen die verst\u00e4rkt ausgetragenen Auseinandersetzungen der PKK mit dem t\u00fcrkischen Staat und die Politik des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan im Vordergrund. Beispielhaft sind folgende 114","Gro\u00dfveranstaltungen zu nennen, an denen sich auch rheinland-pf\u00e4lzische PKKAnh\u00e4nger beteiligten: # 18. M\u00e4rz 2017, Frankfurt am Main, zentrales kurdisches Neujahrsfest \"Newroz\" unter dem Motto \"No Pasaran - kein Fu\u00dfbreit dem Faschismus, Demokratie in der T\u00fcrkei, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Frieden in Kurdistan\" mit etwa 30.000 Teilnehmern. # 16. September 2017, K\u00f6ln, \"25. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Status f\u00fcr Kurdistan, Demokratie f\u00fcr den Mittleren Osten\" mit etwa 14.000 Personen. Aktionen der rheinland-pf\u00e4lzischen PKK-Anh\u00e4nger konzentrierten sich auf die Gebiete Mainz und Ludwigshafen am Rhein / Mannheim. So kam es beispielsweise in Mainz am 06. April 2017 zu einer Kundgebung anl\u00e4sslich der Luftangriffe der T\u00fcrkei in Sengal und Rojava und am 21. Oktober 2017 zu einer Kundgebung, in deren Rahmen das Ende der Isolationshaft von Abdullah \u00d6calan gefordert wurde. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten innerhalb des Gebiets Ludwigshafen am Rhein / Mannheim fanden regelm\u00e4\u00dfig in Mannheim statt. Auch in Koblenz wurden mehrere Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, so z.B. am 23. Juni 2017 ein Infostand, der den Gesundheitszustand von \u00d6calan thematisierte. Ausblick Das Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland ist nach wie vor stark beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten. Bei einer weiteren Versch\u00e4rfung der dortigen Lage, z.B. bei einer existenziellen 115","milit\u00e4rischen Bedrohung der PKK, ist von einem zunehmenden Emotionalisierungsgrad der unterschiedlichen t\u00fcrkischen politischen Lager auszugehen, der im Rahmen vielf\u00e4ltiger demonstrativer Veranstaltungen zu gewaltt\u00e4tigem Aktionismus f\u00fchren k\u00f6nnte. 4. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 2017: 650 (2016: 650) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2016: einzelne) Organisationsverbot in Deutschland: seit August 1998 Listung durch EU als terroristische Organisation: seit 2002 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi\") verfolgt fortgesetzt die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. In den letzten Jahren f\u00fchrte die DHKP-C zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei durch. Die in der T\u00fcrkei verst\u00e4rkt gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der DHKP-C setzten sich auch im Jahr 2017 fort. In Deutschland konzentriert sich die DHKP-C, unterst\u00fctzt durch mehrere Umfeldorganisationen, vorwiegend auf Propagandaaktivit\u00e4ten und Geldbeschaffung. Die Anh\u00e4ngerschaft zeigte sich weiterhin solidarisch mit ihren inhaftierten Mitgliedern (\"revolution\u00e4re Gefangene\"), ebenso mit den DHKP-C-Attent\u00e4tern in der T\u00fcrkei. 116","Aktivit\u00e4ten der DHKP-C und ihres Umfelds waren auch im Jahr 2017 in Rheinland-Pfalz nur marginal zu verzeichnen. Ausblick Die DHKP-C wird es auch in Zukunft darauf anlegen, in der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische und US-amerikanische Einrichtungen zu ver\u00fcben. In Deutschland d\u00fcrfte sich die DHKP-C weiterhin friedlich verhalten und ihren sicheren R\u00fcckzugsraum nicht durch gewaltsame Aktivit\u00e4ten gef\u00e4hrden. 117","118","VII. Spionageabwehr 119","1. Allgemeine Lage Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein priorit\u00e4res Aussp\u00e4hungsziel fremder Nachrichtendienste. Dies belegt allein die anhaltend hohe Pr\u00e4senz von erkannten Nachrichtendienstmitarbeitern an den sogenannten Legalresidenturen24 fremder Staaten in Deutschland. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse richtet sich wegen der verschiedenen Krisenherde in Europa sowie dem nahen und fernen Osten vor allem auf (milit\u00e4r-)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse Deutschlands und seiner Rolle in der EU und der NATO. Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, mit dem Ziel, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Glossar der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (Auszug) Weiterhin stehen die wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland im Zielspektrum fremder Nachrichtendienste. Die Innovationskraft der in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Forschungsund Bildungseinrichtungen sowie der wirtschaftliche Erfolg der hiesigen Unternehmen sind somit auch von Interesse f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Ziel der Spionage ist der Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur Informationsgewinnung und des illegalen G\u00fctertransfers, mitunter zu Zwecken der Wirtschaftsspionage und der Proliferation.25 24 St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z.B. Botschaft, Generalkonsulat, Presseagentur oder Fluggesellschaft) seines Landes im Gastland. 25 Unter Proliferation versteht man die illegale Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how. 120","Neben dem unverzichtbaren Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung setzen die Nachrichtendienste fremder Staaten vermehrt auf die Sammlung elektronischer Daten, die durch die zunehmende Vernetzung offen zug\u00e4nglich sind oder durch Cyberattacken illegal beschafft werden. Durch die stetig wachsende Nutzung sogenannter smarter Technologien in allen Lebensund Arbeitsbereichen verschieben sich Informationen aus der realen in die virtuelle Welt und werden zu weltweit verf\u00fcgbaren und von fremden Nachrichtendiensten begehrten Daten. Die sozialen Medien werden zur Beeinflussung von gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland benutzt. Auf diesem Weg versuchen fremde Nachrichtendienste zunehmend, mit Falschinformationen auf gesellschaftliche und politische Meinungsbildungsprozesse und indirekt auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 2.1 Spionage Die Spionageabwehr geht gem\u00e4\u00df ihrem gesetzlichen Auftrag allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach. Ziel ist es, illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Die russischen Nachrichtendienste haben den gesetzlichen Auftrag, die politischen Interessen, die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlichtechnischen Fortschritt Russlands zu f\u00f6rdern. Sie unterst\u00fctzen die Staatsf\u00fchrung zur Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler und internationaler Ebene und sind zugleich wichtige Tr\u00e4ger der Informationsbeschaffung im Ausland. Dazu steht der Russischen F\u00f6deration ein gro\u00dfer nachrichtendienstlicher Apparat zur Verf\u00fcgung. In nahtloser Fortsetzung des fr\u00fcheren sowjetischen Geheim121","dienstes KGB verf\u00fcgen seine heutigen Nachfolger (der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB) nahezu \u00fcber die gleichen, umfassenden Befugnisse, die konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt hierbei entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder \u00fcber die Legalresidenturen. Logo des SWR Vermehrt kann festgestellt werden, dass die Russische F\u00f6deration versucht, unter Einbindung ihrer Nachrichtendienste Einfluss auf die deutsche \u00d6ffentlichkeit und gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse auszu\u00fcben. Mit Falschinformationen zu Sicherheitsvorf\u00e4llen wird versucht, die Bundesrepublik zu diskreditieren um die hier lebende russischsprachige Bev\u00f6lkerung negativ zu beeinflussen. Ein Beispiel f\u00fcr diese Propagandaaktivit\u00e4ten Russlands ist der Fall des \"angeblich von Fl\u00fcchtlingen vergewaltigten 13-j\u00e4hrigen M\u00e4dchens Lisa\". Mit der Verbreitung von Falschinformationen sollte Stimmung gegen den Rechtsstaat und die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religi\u00f6se Bet\u00e4tigungen als Bedrohung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen, die sogenannten f\u00fcnf Gifte, vor. Hierzu geh\u00f6ren die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung Falun Gong26, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. 26 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsf\u00fchrung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt 122","Insbesondere das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das \"B\u00fcro 610\"27 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich t\u00e4tig. Seine Zust\u00e4ndigkeit liegt vorrangig in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Logo des MSS Seit 2016 mehren sich Hinweise auf Anwerbungsversuche chinesischer Nachrichtendienste \u00fcber soziale Netzwerke. Bekannt geworden ist eine gro\u00dfe Kampagne \u00fcber LinkedIn. Mit sogenannten Fake-Profilen wurde hierbei versucht, in Deutschland u.a. hochrangige Beamte, Soldaten oder auch Parlamentarier zu kontaktieren und letztlich zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Bundesweit ist es bei mehr als 10.000 deutschen Staatsangeh\u00f6rigen zu solchen Kontaktversuchen gekommen. Mit ca. 200 identifizierten Betroffenen wurden vom Verfassungsschutz Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Betroffene in Rheinland-Pfalz wurden vom rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen sensibilisiert. Im Berichtszeitraum haben Aussp\u00e4hungsversuche des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland stark zugenommen. Die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und somit auf die Spionageabwehr im Bund und in den L\u00e4ndern. Der Putschversuch im Sommer 2016 in der T\u00fcrkei f\u00fchrte dazu, dass die verschiedenen t\u00fcrkischen Lager hier ihre Konflikte offen austragen. Seit diesem Zeitpunkt registriert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz teilweiLogo des MIT se statuswidrige Aktionen des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes MIT und zahlreiche Einflussnahmen auf die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Gemeinschaft in Deutschland; 27 Benannt nach seinem Gr\u00fcndungsdatum 10.06.1999. 123","Aussp\u00e4hungen und Bespitzelungen zugunsten t\u00fcrkischer Nachrichtendienste finden statt. So haben Imame, die von der t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde in DITIBMoscheen eingesetzt wurden, detaillierte Berichte mit Namenslisten an die konsularischen Vertretungen verfasst, in denen auf vermeintlich illoyale Gemeindemitglieder hingewiesen wurde. Der t\u00fcrkische Nachrichtendienst MIT hat deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mehrfach Listen mit Namen t\u00fcrkischst\u00e4mmiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcbermittelt. Die in den Listen erfassten Personen, sollen nach Ansicht t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden Terrorunterst\u00fctzer und Putschisten der G\u00fclen-Bewegung sein. Von diesen gelisteten Personen sind einige in Rheinland-Pfalz wohnhaft. Deutlich wurde hierdurch, dass der MIT in Deutschland nachrichtendienstliche Informationen \u00fcber Personen gesammelt hat. Von einzelnen Personen und Funktionstr\u00e4gern t\u00fcrkischer Personenzusammenschl\u00fcsse in Rheinland-Pfalz werden seit dem Putschversuch teilweise offen und \u00fcber soziale Netzwerke stetig Aufforderungen zur Denunziation von G\u00fclen-Anh\u00e4ngern und Oppositionellen im Allgemeinen ver\u00f6ffentlicht, die den Aufrufen in t\u00fcrkischen Tageszeitungen \u00e4hneln. Wegen Spionage f\u00fcr den t\u00fcrkischen Geheimdienst MIT wurde ein kurdischer Journalist zu zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Hamburger Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der angeklagte T\u00fcrke f\u00fcr den t\u00fcrkischen Geheimdienst MIT gearbeitet hat. Der Angeklagte soll von Januar bis November 2016 die kurdische Szene in Deutschland, unter anderem in Bremen, ausgeforscht haben. Daf\u00fcr habe er rund 20.000 Euro erhalten. Der 32-J\u00e4hrige habe Kontakt zu einem Bremer Kurdenpolitiker aufgenommen, um ihn auszuspionieren. Der Mann war Mitte Dezember 2016 in Hamburg festgenommen worden. Auch andere L\u00e4nder entfalten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland illegale geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika forcieren ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. 124","Iranische Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland Anfang 2018 fanden Durchsuchungen von Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen mehrerer Personen statt, die im Verdacht stehen, im Auftrag einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit Institutionen und Personen ausgesp\u00e4ht zu haben. Hierbei handelt es sich mutma\u00dflich um Angeh\u00f6rige der sogenannten Quds Force, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Im Jahr 2017 verurteilte das Berliner Kammergericht in diesem Zusammenhang einen pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen, der \u00fcber Jahre im Auftrag der \"Quds Force\" (pro-) j\u00fcdische beziehungsweise israelische Ziele ausgesp\u00e4ht hatte. Entf\u00fchrung durch vietnamesischen Geheimdienst Im Juli 2017 kam es in Berlin auf offener Stra\u00dfe zu einer Entf\u00fchrung eines vietnamesischen Staatsangeh\u00f6rigen. Hinter dieser Tat standen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige eines vietnamesischen Geheimdienstes, die das Tatopfer vermutlich \u00fcber die vietnamesische Botschaft in Berlin nach Vietnam verbracht haben. Hintergrund sind Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen die betreffende Person, die als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines vietnamesischen Staatsunternehmens angeblich Gelder veruntreute und sich anschlie\u00dfend ins Ausland absetzte. Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den indischen Geheimdienst Ein ehemaliger Mitarbeiter der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (ZAB) Bielefeld wurde vor dem Berliner Kammergericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht befand ihn der Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den indischen Geheimdienst und der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 38 F\u00e4llen f\u00fcr schuldig. Der 58-J\u00e4hrige deutsche Staatsangeh\u00f6rige \u00fcbermittelte im Rahmen seiner Funktion bei der ZAB genaue Personendaten bestimmter Personen indischer Herkunft, vor allem von oppositionellen und extremistischen Sikhs, an Mitarbeiter eines indischen Geheimdienstes. Hierbei nutzte er das bundesweit vernetzte Personenregister der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, um an personenbezogene Daten verschiedenster Arten zu gelangen. 125","2.2 Proliferation Ein wichtiger Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung aller Versuche sogenannter kritischer Staaten28, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und zu deren Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologien sowie des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, versuchen sie, sich notwendiges Wissen, Produkte und G\u00fcter u. a. mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. Die rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Zusammenwirken mit den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden damit befasst, einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4ten und Methoden zu erkennen und zu ihrer Verhinderung beizutragen. Informationen zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran Die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO) best\u00e4tigte am 16. Januar 2016, dass Iran seine wichtigsten Verpflichtungen aus der Atomvereinbarung erf\u00fcllt habe und in der Folge die E3+3 Staaten29 ihre Wirtschaftsund Finanzsanktionen aufgehoben haben. Zuvor hatten sich die E3+3 Staaten und Iran auf technische Beschr\u00e4nkungen und Kontrollmechanismen geeinigt, die gew\u00e4hrleisten, dass das iranische Atomprogramm ausschlie\u00dflich friedlichen Zwecken dient und nicht f\u00fcr die Entwicklung von Nuklearwaffen verwendet werden kann. Die Vereinbarung betrifft ausschlie\u00dflich das Nuklearprogramm; das iranische Tr\u00e4gerund Raketentechnologieprogramm ist davon nicht umfasst. Im Gegenzug sollen die seit 2006 gegen Iran verh\u00e4ngten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Nachdem Iran die vereinbarten R\u00fcckbauma\u00dfnahmen an seinem Atomprogramm vorgenommen und die internationale Atomenergiebeh\u00f6rde dies best\u00e4tigt hat, wurden nun die gegen das iranische Atomprogramm 28 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 29 China, Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Russland sowie USA. 126","gerichteten VNund EU-Wirtschaftsund Finanzsanktionen aufgehoben. Die USA haben ihre extraterritorial wirkenden Sanktionen gelockert. Iran kann nun wieder \u00d6l und Gas exportieren und erh\u00e4lt Zugang zu seinen eingefrorenen Exporterl\u00f6sen. Au\u00dferdem kann Iran internationale Finanzkan\u00e4le nutzen.30 F\u00fcr weitere detaillierte Informationen zu den aktuellen Sanktionslockerungen und den weiterhin bestehenden Exportbeschr\u00e4nkungen wird auf das Merkblatt \"Aktuelle Informationen zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran\" verwiesen, welches auf der Homepage des Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ver\u00f6ffentlicht wurde.31 2.3 Wirtschaftsspionage32 Die gro\u00dfe Wirtschaftskraft mit zahlreichen innovativen Unternehmen und eine weltweite Anerkennung deutscher Wissenschaftsund Forschungsleistungen r\u00fccken die Bundesrepublik Deutschland ins Zentrum nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rungsbestrebungen. Generell liegt der Fokus bei jeder Form von Wirtschaftsspionage darauf, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen sowie bestehende R\u00fcckst\u00e4nde in der eigenen wissenschaftlichen bzw. technischen Entwicklung aufzuholen Neben anderen Staaten betreiben insbesondere die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China intensive Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik. Diese erfolgt unmittelbar bzw. mittelbar durch die jeweils zugeh\u00f6rigen Nachrichtendienste. Im Fokus der nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen stehen hier im speziellen Hochund Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der heimischen Volkswirtschaften und bei der Erschlie\u00dfung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten von hoher Bedeutung sein k\u00f6nnen. 30 Quelle: Ausw\u00e4rtiges Amt. 31 Quelle: http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Iran/iran_node.html. 32 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 127","Der Nationale Volkskongress der VR China verabschiedete im M\u00e4rz 2016 das \"Konzept des 13. F\u00fcnfjahrprogramms f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung\", welches in den Jahren 2016 bis 2020 umgesetzt werden soll. Als Schwerpunkte des F\u00fcnfjahrprogramms wurden u.a. Biound Medizintechnik, Elektromobilit\u00e4t, Luftund Raumfahrt, Umweltschutz und erneuerbare Energien gesetzt. Zur Erreichung der gesteckten Ziele werden auch die Nachrichtendienste der VR China eingebunden und mit Wirtschaftsspionage beauftragt. Nicht immer stehen die Nachrichtendienste im Vordergrund, vielmehr treten Staatsunternehmen als Akteure auf. Dies insbesondere, wenn Joint Ventures als Basis f\u00fcr gezielte Wirtschaftsspionage genutzt werden. Beispielsweise werden deutschen Unternehmen Joint Ventures angeboten um somit einen Marktzugang in China zu erreichen. Bereits zu Beginn der Verhandlungen werden Cyberattacken aus dem chinesischen IP-Raum auf das Firmennetzwerk festgestellt. Es folgen Delegationsbesuche, Einladungen der deutschen Firmenvertreter nach China, Abschlussverhandlungen und Vertragsunterzeichnungen. Die Operation wird seitens des chinesischen Partners auf die Zulieferer des deutschen Unternehmens ausgeweitet und endet m\u00f6glicherweise mit einer vollst\u00e4ndigen Indigenisierung33. Wie in den Vorjahren kam es auch im Jahr 2017 zu zahlreichen elektronischen Attacken auf Privatpersonen aber auch Wirtschaftsunternehmen. Zudem konnten erneut Angriffe auf Bundesund Landesbeh\u00f6rden festgestellt werden. Durch die weltweite, digitale Vernetzung und die vielf\u00e4ltigen Verschleierungstechniken innerhalb des Internets ist es oftmals unm\u00f6glich, die Urheber der Angriffe eindeutig zu identifizieren. Weiterhin demonstrieren die russischen Angreifer ihr technisches Know-how mit einer Bandbreite schwer zu detektierender Angriffsvektoren. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Links zu Seiten mit Schadcode, Phishing-Seiten oder infizierte legitime Webseiten. Im Zusammenhang mit den russischen Spionagebem\u00fchungen kann eine Verlagerung von Aktivit\u00e4ten aus der realen in die virtuelle Welt festgestellt werden. Cyberspionageoperationen mit internationalem Ausma\u00df werden heute rus33 Aufkauf der Firmen und Produktionsst\u00e4tten, Verlagerung nach China. 128","sischen Stellen zugeordnet. Dabei flie\u00dfen nicht nur technische Aspekte in die Beurteilung des m\u00f6glichen Angreifers ein, sondern auch die Zielauswahl des Cyberangriffes. 129","130","VIII. Geheimund Sabotageschutz 131","Die Bedeutung des Geheimund Sabotageschutzes f\u00fcr die Innere Sicherheit steht au\u00dfer Frage. Es besteht seitens des Staates schlie\u00dflich ein vitales Interesse, sensible Informationen und lebenswichtige Einrichtungen zu sch\u00fctzen. Daher d\u00fcrfen beispielsweise Informationen, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, auch nur einem kleinen Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. Um m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken zu minimieren, \u00fcberpr\u00fcft der Verfassungsschutz solche Personen nach dem Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Mit ihrem Einverst\u00e4ndnis \u00fcberpr\u00fcft werden beispielsweise Bedienstete, die in Landesoder Kommunalbeh\u00f6rden mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die gewachsene Zahl der \u00dcberpr\u00fcfungen best\u00e4tigt, dass die Bedeutung des Geheimschutzes in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Einen gewichtigen Anteil machen dabei heute unter dem Eindruck der weltweit gestiegenen Gef\u00e4hrdung durch den internationalen Terrorismus die \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen nach dem Luftsicherheitsgesetz aus, die Zugang zu sicherheitskritischen Bereichen auf Flugh\u00e4fen bekommen sollen. Zuverl\u00e4ssigkeit gilt gerade bei ihnen aus guten Gr\u00fcnden als Besch\u00e4ftigungsvoraussetzung: Ziel ist der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentf\u00fchrungen, Sabotageakten und terroristischen Anschl\u00e4gen. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des Ersten Gesetzes zur \u00c4nderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 wurde der zu \u00fcberpr\u00fcfende Personenkreis auch auf Personal in Luftwerften und Instandhaltungsbetrieben sowie in den an der sogenannten sicheren Lieferkette f\u00fcr Luftfracht beteiligten Unternehmen erweitert. Im Jahr 2017 wurden allein von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz rund 3.050 \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz durchgef\u00fchrt. Von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen betroffen ist seit Ende 2016 auch das Personal des privaten Bewachungsgewerbes. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur \u00c4nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften am 1. Dezember 2016 wurde die Gewerbeordnung erg\u00e4nzt. Wer eine gewerbsm\u00e4\u00dfige Bewachungst\u00e4tigkeit zum Schutz des Eigentums oder des Lebens einer fremden Person vor Eingriffen Dritter aus\u00fcbt, ben\u00f6tigt seitdem einen Sachkundenachweis. Zur Zuverl\u00e4s132","sigkeitspr\u00fcfung der im Bewachungsgewerbe t\u00e4tigen Personen, zum Beispiel in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften, werden nun auch personenbezogene Anfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gestellt. 133","134","C. Anhang 135","I. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 registrierten PMK-Straftaten sank gegen\u00fcber dem Vorjahr um 54 F\u00e4lle (-5,1 %) auf 999 Straftaten (2016: 1.053).34 Die Anzahl der Gewaltdelikte sank von 63 in 2016 auf 43 in 2017 (-31,7 %). Im Einzelnen (Ausz\u00fcge Polizeiliche Kriminalstatistik RheinlandPfalz): I.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Rechtsextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - rechts - sank im Jahr 2017 in Rheinland-Pfalz auf 635 (2016: 693). Von den 635 registrierten Straftaten waren 424 (66,8 %) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2016: 387). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) sank auf 32 (2016: 51). In 28 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2016: 43). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Gewalttaten: 2017 2016 Gesamt 32 51 K\u00f6rperverletzungen 28 43 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge - 3 Andere Gewaltdelikte 4 5 I.2 Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - links - sank im Jahr 2017 in RheinlandPfalz auf 69 Taten (2016: 79), die der darin enthaltenen Gewaltdelikte sank auf vier Taten (2016: acht). 34 Von den 999 PMK-Straftaten k\u00f6nnen 185 keinem der nachfolgend genannten Ph\u00e4nomenbereiche zugeordnet werden. 136","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Gewalttaten: 2017 2016 Gesamt: 4 8 K\u00f6rperverletzungen 1 6 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 3 - Widerstandsdelikte - 1 Andere Gewaltdelikte - 1 Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. I.3 Lagebild Strafund Gewalttaten politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Insgesamt wurden 2017 im Bereich politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t (ausl\u00e4ndische und religi\u00f6se Ideologie) in Rheinland-Pfalz 108 Straftaten gez\u00e4hlt, davon sechs Gewalttaten (2016: 69, davon vier Gewalttaten).35 II. Register Das Register enth\u00e4lt die Bezeichnungen der im rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbericht 2017 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. 35 Die gestiegene Gesamtzahl weist eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren aus, die auf Hinweisen des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) beruhen. Sie betreffen Fl\u00fcchtlinge, die bei ihrer Befragung im Rahmen des Asylverfahrens angegeben haben, angeblich einer Terrororganisation zugeh\u00f6rig gewesen zu sein bzw. an Waffen ausgebildet geworden zu sein. Ein Teil dieser Ermittlungsverfahren wurde mittlerweile eingestellt, da sich die Angaben als unwahr herausgestellt haben. Offenkundig bedient man sich solcher bewusster Falschaussagen, um Vorteile im Asylverfahren zu erlangen. 137","Gruppierungen Seite A \"Antifa Koblenz\" 88 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 111 B \"Bundesstaat Bayern\" 79 D \"Der III. Weg\" (auch: \"Der 3. Weg\" / \"Der dritte Weg\") 54 \"DIE RECHTE\" 58 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 83 F \"Freistaat Preu\u00dfen\" 78 G \"Gruppe Freital\" 44 H HAMAS (\"Islamische Befreiungsbewegung\") 103 \"Heimatgemeinde Kaiserslautern\" 80 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 104 I \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 63 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) 107 J \"Junge Nationalisten\" (JN) 52 K \"Kalifatsstaat\" 105 \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" 67 \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) 45 138","Seite M \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 99 \"Muslimbruderschaft\" 107 N \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 45 O \"Oldschool Society\" (OSS) 44 R \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 116 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 53 139","III. Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 140","Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) Vom 6. Juli 1998 Stand: zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 461) Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz 141","SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlu\u00dfbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten 142","Teil 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die Befugnisse Allgemeine Bestimmungen zu, die sie zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS1 Zweckbestimmung SS4 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz Begriffsbestimmungen der freiheitlichen demokratischen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Grundordnung, des Bestandes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichteSS2 te Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerich(1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes tet ist, die Freiheit des Bundes oder eines dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcr2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des fen einander nicht angegliedert werden. Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr SS3 einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf Zusammenarbeit in Angelegenheiten gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren des Verfassungsschutzes Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist vererheblich zu beeintr\u00e4chtigen; pflichtet, mit dem Bund und den L\u00e4ndern in 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demoAngelegenheiten des Verfassungsschutzes zusamkratische Grundordnung menzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht politisch bestimmte, zielund zweckgeinsbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung richtete Verhaltensweisen in einem oder und im Informationsaustausch sowie in der f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. darauf gerichtet ist, einen der in diesem (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz andeGesetz genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu rer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df hannur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachVerfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 1 des dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938), nur im sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes unter Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die geeignet ist, in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit diese Schutzg\u00fcter erheblich zu besch\u00e4digen. es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden L\u00e4nder zulassen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in b oder c des Grundgesetzes stehen der Wahlen und Abstimmungen und durch beson143","dere Organe der Gesetzgebung, der voll4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Bundesrepublik Deutschland, die gegen den auszu\u00fcben und die Volksvertretung in Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel allgemeiner, unmittelbarer, freier, glei- 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedcher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, liche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bindung der vollziehenden Gewalt und der den Verdacht solcher Bestrebungen oder Rechtsprechung an Gesetz und Recht, T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige Sammlung 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung und Auswertung von Informationen, insbeeiner parlamentarischen Opposition, sondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen. 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenSS6 \u00fcber der Volksvertretung, Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Willk\u00fcrherrschaft und Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, 7. die im Grundgesetz konkretiGegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anversierten Menschenrechte. traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, Teil 2 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verSS5 teidigungswichtigen Einrichtungen Beobachtungsaufgaben besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse demokratische Grundordnung, den Bestand geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, oder die Sicherheit des Bundes oder eines Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Landes gerichtet sind oder eine ungesetzKenntnisnahme durch Unbefugte sowie liche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen. Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, SS7 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstUnterrichtung der Landesregierung liche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik und der \u00d6ffentlichkeit Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter3. Bestrebungen in der Bundesrepublik richtet die Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig Deutschland, die durch Anwendung und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von von Gewalt oder darauf gerichteBestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5. te Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder Deutschland gef\u00e4hrden, und der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrich144","tet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und SS 10 T\u00e4tigkeiten nach SS 5 und andere grundlegende Besondere Befugnisse Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden (3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesonder Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten dere der Einsatz von verdeckt eingesetzten nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche hauptamtlichen Bediensteten, Vertrauensleuten Interesse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige und Gew\u00e4hrspersonen, das Anwerben Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. und F\u00fchren gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Teil 3 Tonaufzeichnungen sowie die Verwendung von Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift SS8 zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist Parlamentarischen Kontrollkommission vorzulegen. an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wozu insbesondere das heimliche Mith\u00f6ren oder diejenige zu treffen, die einzelne Personen und die Aufzeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter verdecktem tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur paroder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. lamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen (3) Polizeiliche Befugnisse oder des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber der Polizei vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 477), zuletzt stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege Dezember 2015 (GVBl. S. 461), BS 12-1, gebilder Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, deten Kommission; bei Gefahr im Verzug ist zu denen sie selbst nicht befugt ist. unverz\u00fcglich die Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. Die Verarbeitung der SS9 durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen persoAllgemeine Befugnisse nenbezogenen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 die nach zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938). Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verar(3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes beiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS leisten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre 10 bis 17 die Befugnisse besonders regeln. Tarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. 145","(4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend Mittel ist zur Erhebung personenbezobeurteilen, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt gener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn ist, unterbleibt die Mitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den ausgeschlossen werden kann. Die nach Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dem Landesgesetz zur parlamentarischen nach SS 5 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, zur Erforschung solcher Erkenntnisse Postund Fernmeldegeheimnisses gebildete erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer gewonnen werden k\u00f6nnen, Mitteilung entgegenstehen, zu unterrich2. er sich gegen Personen richtet, von denen ten; h\u00e4lt sie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzuso ist diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. nehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verd\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen SS 10 a entgegennehmen oder weitergeben oder Weitere Einzelfallbefugnisse sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu ihr haben; die Erhebung darf nur erfoldarf im Einzelfall bei Kreditinstituten, gen, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Finanzdienstleistungsinstituten und sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimFinanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 zu gewinnen, Beteiligten und zu Geldbewegungen und 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung und Mitarbeiter, Einrichtungen, ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforGegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der derlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherschwer wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. T\u00e4tigkeiten zwingend erforderlich ist oder (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte und der hieraus gewonnenen Informationen zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme zwingend erforderlich ist. von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfordie Erforschung des Sachverhaltes auf andere, derlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Betroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6gschwer wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 lich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Regel anzunehmen, wenn die Information auch aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im werden kann. Der Einsatz eines nachrichtenEinzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS dienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcgPersonen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftslich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder m\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht bei denjenigen, die an der Erbringung dieser oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und (5) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach Absatz sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. 2 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich zu zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 146","2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 an 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die die Betroffenen findet das Landesgesetz zur pargesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste lamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen und Teledienste erbringen oder daran mitdes Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses wirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber entsprechende Anwendung. Telekommunikationsverbindungsdaten und (6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft Teledienstenutzungsdaten einholen. Die selbst d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf zuk\u00fcnfAuskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. tige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt wer(7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 den. Telekommunikationsverbindungsdaten bis 4 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 und Teledienstenutzungsdaten sind des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichStandortkennungen sowie Rufnummer oder tet \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Kennung des anrufenden und angerufenen den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen Anschlusses oder der Endeinrichtung, Kontrollgremium des Bundes unter entspre2. Beginn und Ende der Verbindung chender Anwendung des SS 8b Abs. 3 Satz 1 nach Datum und Uhrzeit, Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen Berichte nach SS 8 b Abs. 3 Satz 2 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Anspruch genommenen Telekommunikationsund TeledienstDienstleistungen, SS 10 b 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Einsatz technischer Mittel zur Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. \u00dcberwachung von Wohnungen (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr dringender ist durch die G 10Aufsichtsbeamtin oder den Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondeG10-Aufsichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. re einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, 3 des Landesgesetzes zur parlamentarischen technische Mittel zur optischen und akustischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund \u00dcberwachung von Wohnungen einsetzen, sofern Fernmeldegeheimnisses schriftlich zu stellen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Leiterin oder der Leiter oder die stellvertretende Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Leiterin oder der stellvertretende Leiter der f\u00fcr Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, wenn er ausschlie\u00dfden Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung lich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen erforderlich erscheint und des Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und vom Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Infrastruktur. Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder seinem Vertreter angeordnet ist. oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet monatlich die nach dem Landesgesetz zur par(2) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf sich lamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen nur gegen eine Person richten, gegen die aufdes Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte der Verdacht gebildete Kommission \u00fcber die beschiedenen von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug besteht. Gleiches gilt f\u00fcr eine Person, die mit kann die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der einer Person im Sinn von Satz 1 in einer Weise fachlich zust\u00e4ndige Minister den Vollzug der in Verbindung steht, die aufgrund konkreter Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass sie in der Kommission anordnen. F\u00fcr die Aufgaben und einem objektiven Bezug zu den in SS 5 genannten Befugnisse der Kommission sowie die Mitteilung Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dieser Person steht 147","(Kontaktoder Begleitperson). Die Ma\u00dfnahme R\u00e4umlichkeit und des Verh\u00e4ltnisses der \u00fcberwachdarf im \u00dcbrigen auch durchgef\u00fchrt werden, wenn ten Personen zueinander, anzunehmen ist, dass andere Personen unvermeidbar betroffen werden. durch die \u00dcberwachung Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung (3) Die Ma\u00dfnahme darf nur in Wohnungen der zuzurechnen sind. Die Ma\u00dfnahme ist unverin Absatz 2 Satz 1 oder 2 genannten Personen z\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend durchgef\u00fchrt werden. Wohnungen anderer der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Personen d\u00fcrfen nur \u00fcberwacht werden, wenn daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte oder Handlungen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich erfasst werden, die dem Kernbereich privater eine Person nach Absatz 2 Satz 1 oder 2 dort aufLebensgestaltung zuzurechnen sind. Bestehen h\u00e4lt und die \u00dcberwachung der Wohnung allein insoweit Zweifel, darf nur eine automatisiert dieser Person zur Erforschung des Sachverhalts erfolgende Aufzeichnung fortgesetzt werden. nicht Erfolg versprechend erscheint. Automatisierte Aufzeichnungen nach Satz 3 (4) Der Einsatz technischer Mittel nach Absatz sind unverz\u00fcglich dem anordnenden Gericht zur 1 Satz 1 darf nur auf Antrag des Leiters der Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit der Daten Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seines Vertreters vorzulegen. Ist die \u00dcberwachung nach Satz 2 durch das Gericht angeordnet werden. Bei unterbrochen worden, darf sie unter den in Satz 1 Gefahr im Verzug kann auch der Leiter der genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter (7) Ein Eingriff in ein nach den SSSS 53 und den Einsatz technischer Mittel anordnen; eine 53 a der Strafprozessordnung gesch\u00fctztes richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich Vertrauensverh\u00e4ltnis ist unzul\u00e4ssig. Absatz 6 gilt nachzuholen. Soweit die Anordnung des Leiters entsprechend. Satz 1 findet keine Anwendung, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seines sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, Vertreters nicht binnen drei Tagen durch das dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Gericht best\u00e4tigt worden ist, tritt sie au\u00dfer Kraft; selbst im Verdacht von Bestrebungen oder bereits erhobene Daten d\u00fcrfen nicht verwertet T\u00e4tigkeiten nach SS 5 steht oder eine Kontaktwerden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. oder Begleitperson (Absatz 2 Satz 2) ist. (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die zu \u00fcberwachende Wohnung und die Person, gegen SS 10 c die sich die Ma\u00dfnahme richtet, so genau bezeichBesondere Bestimmungen f\u00fcr nen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorMa\u00dfnahmen nach SS 10 b handenen Erkenntnissen m\u00f6glich ist. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahmen sind bestimmt zu (1) Daten aus dem Kernbereich privater bezeichnen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Lebensgestaltung oder aus Eingriffen entgegen Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils SS 10 b Abs. 7 d\u00fcrfen nicht verwertet werden. einen weiteren Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter zu l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Ber\u00fccksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentiefortbestehen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung ren. Die Dokumentation ist zu l\u00f6schen, wenn sind die Voraussetzungen und die wesentlichen sie f\u00fcr Zwecke einer etwaigen gerichtlichen Gr\u00fcnde einzelfallbezogen darzustellen. Liegen \u00dcberpr\u00fcfung nicht mehr erforderlich ist. Soweit die die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr Verarbeitung von Daten nach SS 10 b der gerichtvor, so sind die aufgrund der Anordnung ergriflichen Kontrolle unterliegt, f\u00e4llt sie nicht in die fenen Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beenden. Kontrollkompetenz des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit. (6) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf nur angeordnet und durchgef\u00fchrt werden, soweit (2) Eine Verwertung der bei einer Ma\u00dfnahme nicht aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insnach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erlangten Daten zum besondere hinsichtlich der Art der \u00fcberwachten Zweck der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche 148","Sicherheit, insbesondere solcher f\u00fcr die freiheitso verbunden, dass eine Trennung nicht oder liche demokratische Grundordnung, ist zul\u00e4ssig, nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten richterlich festgestellt oder dies bei Gefahr im zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist Verzug unverz\u00fcglich nachgeholt worden ist. unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden (3) F\u00fcr gerichtliche Entscheidungen ist das Amtsgericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. F\u00fcr hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. das Verfahren gelten die Bestimmungen des (8) Sind die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 10 b Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen erlangten personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung und in den Angelegenheiten der freiwildes der Ma\u00dfnahme zugrunde liegenden Zwecks ligen Gerichtsbarkeit entsprechend. und f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung (4) Die aus einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b der Ma\u00dfnahme nicht mehr erforderlich, sind sie gewonnenen personenbezogenen Daten sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Soweit die L\u00f6schung zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung lediglich f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung der Ma\u00dfnahme zur\u00fcckgestellt ist, d\u00fcrfen die durch diese aufrechtzuerhalten. Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind (5) Der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde entsprechend zu sperren. Die L\u00f6schung ist aktenoder sein Vertreter kann anordnen, dass bei kundig zu machen. Die Akten sind gesondert der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung nach aufzubewahren, durch technische und organisaAbsatz 4 verzichtet wird, soweit und solange torische Ma\u00dfnahmen zu sichern und am Ende des dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu Kalenderjahres, das dem Jahr der L\u00f6schung folgt, gef\u00e4hrden und das Gericht zugestimmt hat. Bei zu vernichten. SS 11 Abs. 5 gilt entsprechend. Gefahr im Verzug kann die Anordnung bereits (9) F\u00fcr die Benachrichtigung des Betroffenen vor der Zustimmung getroffen werden. Wird gelten die Bestimmungen des SS 10 Abs. 5 mit die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung der Ma\u00dfgabe, dass die Zur\u00fcckstellung der durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverBenachrichtigung der gerichtlichen Entscheidung z\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde bedarf, sofern eine Benachrichtigung nicht Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. binnen sechs Monaten nach Beendigung (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann nach SS 10 b der Ma\u00dfnahme erfolgt ist. \u00dcber die Dauer erhobene personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche der weiteren Zur\u00fcckstellungen, die zw\u00f6lf Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich ist Monate jeweils nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, entscheidet das Gericht. Eine abschlie\u00dfende 1. zur Abwehr einer dringenden Gefahr Entscheidung kann fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insBeendigung der Ma\u00dfnahme getroffen werden. besondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, oder 2. zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten Teil 4 nach SS 100 c Abs. 2 der Strafprozessordnung. Datenverarbeitung SS 11 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu Erhebung, Speicherung und Nutzung dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. personenbezogener Daten (7) Sind mit personenbezogenen Daten, die (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, des Betroffenen oder eines Dritten in Akten in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn 149","1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dfVerdacht von Bestrebungen oder lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, T\u00e4tigkeiten nach SS 5 vorliegen, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung Datenverarbeitungsanlage gespeichert wervon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten den, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur insoweit nach SS 5 erforderlich ist oder verarbeitet werden, als dies zur Abwehr 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen nach SS 6 erforderlich ist. Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 12 den SSSS 5 und 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung Akten oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. personenbezogener Daten (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tat(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in s\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 da\u00df sie selbst Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten gespeicherte personenbezogene Daten zu im Sinne des SS 5 nachgehen (Unbeteiligte), berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind d\u00fcrfen nur dann verarbeitet werden, wenn zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, 1. dies f\u00fcr die Erforschung von da\u00df in Akten gespeicherte personenbezogene Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. Sinne des SS 5 erforderlich ist, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien 2. die Erforschung des Sachverhaltes im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte auf andere Weise aussichtslos oder personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre wesentlich erschwert w\u00e4re und Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 betroffenen Person nicht entgegenstehen. nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden nach den SSSS 5 und 6 erforderlichen Informationen personenbezogenen Daten entsprechenden Akten untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das oder Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen eine Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 weiterhin erforl\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht derlich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich oder nur mit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6gist. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr sonlich ist; in diesem Falle sind die Daten zu sperren. stige Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Werden personenbezogene Daten bei die Voraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall festBetroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der stellt. Personenbezogene Daten sind zu sperren, Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. eine L\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach Satz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist. (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur perso(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der nenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert Einzelfallbearbeitung und nach von ihr festzusetwerden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 unterliegen oder in diese einbezogen werden. und des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den 150","F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die drei Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte oder nur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belapersonenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und stende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konsp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der krete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS letzten gespeicherten relevanten Information 5, so kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen Abteilung des Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen und Infrastruktur stellt im Einzelfall fest, da\u00df die Stellen des Landes und der kommunalen weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlangen, soweit dies nach den SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung schutzerforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgew\u00fcrdiger Interessen Betroffener erforderlich ist. f\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf SS 13 gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die Informations\u00fcbermittlung an die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der eines Landes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Belange kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitder Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder teln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Informationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 4, soweit die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten kann auch Einsicht in die amtlichen Dateien durch Anwendung von Gewalt oder darauf und sonstigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, gerichtete Vorbereitungshandlungen gekennsoweit dies zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 und 3 erforderlich ten T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen zwingend sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die \u00f6ffentlichen erforderlich ist und durch eine andere Art der Stellen des Landes und der kommunalen \u00dcbermittlung der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle oder Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcberDaten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort mitteln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im SS 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chEinzelfall durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle 100 a der Strafprozessordnung bekannt geworAngelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung den sind, ist f\u00fcr Zwecke der Aufgabenerf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 erfordernach diesem Gesetz nur dann zul\u00e4ssig, wenn lich ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel Informationen und die Vorlage von Unterlagen ver10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht langen. Das Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu oder begangen hat. Auf deren Verwertung durch werden; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 4 des die Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. 151","SS 14 die \u00dcbermittlung zur Abwehr einer im Informations\u00fcbermittlung durch die Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten konkrete Hinweise vorliegen, dient, zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden personenbezogene Daten nur zu dem Zweck Stelle erforderlich ist und diese die personutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, nenbezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leben, (2) Zu anderen Zwecken darf die Gesundheit oder Freiheit einer Person Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzoder dem Schutz von Sachen von bedeulich nichts anderes bestimmt ist, personentendem Wert oder der Gew\u00e4hrleistung bezogene Daten nur \u00fcbermitteln an der Sicherheit von lebensoder verteidi1. die Dienststellen der gungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dienen und dies mit den Aufgaben dem Abkommen zwischen den Parteien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach des Nordatlantikvertrages \u00fcber die den SSSS 5 und 6 vereinbar ist. Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich In den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des der in der Bundesrepublik Deutschland staBundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die tionierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Abkommen vom staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), den Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen 2. die Staatsanwaltschaften und die einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Staatsschutzdelikten, den in SS 100 a Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. der Strafproze\u00dfordnung und SS 131 des (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und auf begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen sonstigen Straftaten im Rahmen der orgaStellen des Landes und der kommunalen nisierten Kriminalit\u00e4t; Staatsschutzdelikte Gebietsk\u00f6rperschaften Auskunft einschlie\u00dflich sind die in den SSSS 74a und 120 des personenbezogener Daten aus vorhandenen Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Unterlagen \u00fcber gerichtsverwertbare Tatsachen Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei im Rahmen von Einstellungs-, Disziplinarund denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des K\u00fcndigungsverfahren, im Einb\u00fcrgerungsverfahren Motivs der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder und in den F\u00e4llen, in denen dies durch eine der Verbindung zu einer Organisation Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliewird. Die Auskunft mu\u00df zur Erf\u00fcllung der Aufgaben gen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. der anfragenden Stelle zwingend erforderlich sein. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, Bundesverfassungsschutzgesetzes dem soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, Bundesnachrichtendienst und dem wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen empfangenden Stelle erforderlich ist und einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. 152","(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbeoder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers zogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste oder der Leiterin oder des Leiters der f\u00fcr den angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4ndische Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwides Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die Infrastruktur. Sie ist aktenkundig zu machen. \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweiden SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung erheblicher sen, da\u00df die \u00fcbermittelten personenbezogenen Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle Daten nur zu dem Zweck genutzt werden erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen und da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtipersonenbezogenen Daten zu verlangen. ge Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist SS 15 aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle \u00dcbermittlungsverbote ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck nach den SSSS 13 und 14 unterbleibt, wenn genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der der Betroffenen dies erfordern, personenbezogenen Daten zu verlangen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an dies erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde nicht\u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermitdes Quellenschutzes, des Schutzes telt werden, es sei denn, dies ist operativer Ma\u00dfnahmen oder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstehen oder 1. zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsreoder der Sicherheit der Bundesrepublik gelungen entgegenstehen; die VerDeutschland oder eines ihrer L\u00e4nder pflichtung zur Wahrung gesetzlicher oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit Geheimhaltungspflichten oder von Berufsvon lebensoder verteidigungswichoder besonderen Amtsgeheimnissen, tigen Einrichtungen im Sinne des die nicht auf gesetzlichen Vorschriften Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, beruhen, bleibt unber\u00fchrt. 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher SS 16 T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheim(1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach dienstlichen T\u00e4tigkeiten oder vor ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen der planm\u00e4\u00dfigen Unterwanderung dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichvon Wirtschaftsunternehmen durch tig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 empfangenden Stelle zu berichtigen, es sei genannten Bestrebungen oder denn, es ist sachlich ohne Bedeutung. 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, (2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Freiheit oder Verm\u00f6gen einer Person Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten erforderlich. Die \u00dcbermittlung bedarf der personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Zustimmung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df 153","sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und wenn die Trennung von anderen personenbeauf die empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. zogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben \u00dcber personenbezogene Daten in nichtautomaerforderlich sind, nicht oder nur mit unvertrettisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person barem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind von Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft die personenbezogenen Daten zu sperren. nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen SS 17 Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. Minderj\u00e4hrigenschutz Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, des SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeichert werden. 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte personenbezogene Daten sind nach 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfa\u00dften oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. Verhalten von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermitDie Entscheidung trifft die Leiterin oder telt werden, solange die Voraussetzungen der der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist eine des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr oder hierzu besonders Beauftragte. einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenLebensjahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen diekundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung ses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 18 und die Informationsfreiheit wenden k\u00f6nnen. Auskunft an Betroffene Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeiErkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde cherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die zulassen, sofern diese nicht einer weiterRechtsgrundlage f\u00fcr deren Verarbeitung auf Antrag gehenden Auskunft zugestimmt hat. 154","SS 19 Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverDatenschutzkontrolle z\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Kontrollkommission ausscheidet. auf Verlangen Zutritt zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm ist ferner Auskunft SS 21 zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten Befugnisse der Parlamentarischen und sonstige Unterlagen zu gew\u00e4hren, soweit Kontrollkommission nicht die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister im Einzelfall (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Teil 5 und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Parlamentarische Kontrolle Die Unterrichtung umfasst auch den nach SS 10 b Abs. 1 Satz 1 und, soweit richterlich SS 20 \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 b Abs. 1 Parlamentarische Kontrollkommission Satz 2 erfolgten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des SS 10 a (1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4n\u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und digen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4nKosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten digen Minister hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bildet der Landtag zu Ma\u00dfnahmen nach SS 10 a Abs. 1 bis 4 zu geben. Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiund die umfassende Unterrichtung der ner Aussch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur Parlamentarischen Kontrollkommission verparlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen langen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Parlamentarischen Kontrollkommission werden besteht aus drei Mitgliedern, die vom unter Beachtung des notwendigen Schutzes Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit des Nachrichtenzugangs durch die politische seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Teil 6 Kontrollkommission sind geheim. Ihre Schlu\u00dfbestimmungen Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im SS 22 Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Kontrollkommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fin(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag den SS 3 Abs. 4 Satz 1 und die SSSS 12 bis 19 des oder seiner Fraktion aus, so verliert es seiLandesdatenschutzgesetzes keine Anwendung ne Mitgliedschaft in der Parlamentarischen 155","SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. SS 24 (\u00c4nderungsbestimmung) SS 25* Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) (Aufhebungsbestimmung) 156","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 157","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3 - 5 55116 Mainz Satz und Grafik Titel: Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Druck: Druckhaus Optiprint GmbH Der Verfassungsschutzbericht 2017 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723 158","MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131/16-3773 www.verfassungsschutz.rlp.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2017","year":2017}