{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2016.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":119,"pages":["MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2016","Titelbild: Hambacher Schloss, Neustadt an der Weinstra\u00dfe","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel.: 06131/16-3773 Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2016 ISSN 0948-8723 1","2","Vorwort Das Jahr 2016 hat uns sicherheitspolitisch besonders gefordert; terroristische und extremistische Gefahren blieben nicht abstrakt. Dies dokumentieren Taten mutma\u00dflicher Islamisten wie die Messerattacke auf Reisende in einer Regionalbahn bei W\u00fcrzburg am 18. Juli 2016, der Sprengstoffanschlag im bayerischen Ansbach am 24. Juli und vor allem der Terroranschlag in Berlin am 19. Dezember, bei dem 12 Menschen get\u00f6tet und mehr als 60 verletzt wurden. In Ludwigshafen scheiterte der Versuch eines Zw\u00f6lfj\u00e4hrigen, eine selbstgefertigte Nagelbombe w\u00e4hrend des Weihnachtsmarkts zur Detonation zu bringen. Und auch die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse einer Person aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu auf einen Polizeibeamten im bayerischen Georgensm\u00fcnd am 19. Oktober 2016 d\u00fcrfen nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Die leidvollen Folgen von Terrorismus und Extremismus l\u00f6sten in der Bev\u00f6lkerung wie auch in der Politik gro\u00dfe Betroffenheit, aber auch Nachdenklichkeit aus. Dabei ist f\u00fcr alle, die sicherheitspolitische Verantwortung tragen, eines klar: Es gilt, den aktuellen Herausforderungen konsequent und offensiv zu begegnen. In diesem Sinne hat die Landesregierung die j\u00fcngeren Ereignisse - so insbesondere den Terroranschlag in Berlin und den Anschlagsversuch in Ludwigshafen - zum Anlass genommen, die Sicherheitskonzepte nochmals auf den Pr\u00fcfstand zu stellen und sie lageangepasst weiterzuentwickeln. In diesem Zuge wurde auch f\u00fcr die Jahre 2017/2018 eine personelle Verst\u00e4rkung des Verfassungs- 3","schutzes beschlossen, die der Entwicklung angemessen Rechnung tr\u00e4gt. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Schritt liegen auf der Hand: Nachdem in den zur\u00fcckliegenden Jahren und Monaten vor allem unsere Nachbarl\u00e4nder Frankreich und Belgien von schweren Anschl\u00e4gen betroffen waren, geriet mit dem Terroranschlag in Berlin auch Deutschland in das Zentrum des Geschehens. Vorausgegangen waren die Taten von W\u00fcrzburg und Ansbach sowie zunehmende Drohungen in einschl\u00e4gigen islamistischen Propagandamedien. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen bereits seit geraumer Zeit vor immensen Herausforderungen. Zu nennen ist hierbei vor allem der internationale, islamistisch gepr\u00e4gte Terrorismus, der in den vergangenen Jahren verst\u00e4rkt nach Westeuropa vorgedrungen ist. \u00dcber die digitalen Medien verbreiten Terrororganisationen ihre Propaganda, die auf ein Feindbild Westen, die Verherrlichung von Gewalt und die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger ausgerichtet ist. Mehr noch, Organisationen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) bilden in Syrien und Irak K\u00e4mpfer aus. Einige von ihnen sind bereits in Europa zum Einsatz gekommen und werden mittels digitaler Kommunikationsmedien bis zur Begehung von Anschl\u00e4gen gesteuert. In seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem kommt dem Verfassungsschutz insoweit die wichtige Aufgabe zu, islamistische Radikalisierungserscheinungen bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gef\u00e4hrdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei als Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zu unterrichten. Auch der Rechtsextremismus forderte im Jahr 2016 Staat und Gesellschaft weiter heraus. Wenngleich sich der noch 2015 verzeichnete erhebliche Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten gegen Fl\u00fcchtlinge und deren Unterk\u00fcnfte gl\u00fccklicherweise nicht mehr fortsetzte, blieb die Zahl dieser Delikte insgesamt sehr hoch. Fremdenfeindliche Hetze, das Sch\u00fcren von \u00c4ngsten und die Agitation gegen den demokratischen Staat, seine Repr\u00e4sentanten und gegen Andersdenkende wurden unvermindert fortgef\u00fchrt. F\u00fcr alle Demokratinnen und Demokraten bedeutet dies, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen; es darf den braunen Verf\u00fchrern nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten oder gar politischen Einfluss auszu\u00fcben. 4","Die Landesregierung tr\u00e4gt dem Umstand weiter Rechnung und h\u00e4lt konsequent an ihrem Kurs gegen Rechts fest. Als eine extremistische Erscheinungsform eigener Art, mit einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleinen Schnittmenge zum Rechtsextremismus, ist im Jahr 2016 zunehmend das \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum in den Fokus der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit und der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten. Insbesondere die Tat von Georgensm\u00fcnd dokumentiert die Gewaltaffinit\u00e4t, die sich in Teilen dieses heterogenen Spektrums offenkundig entwickelt hat. Die rheinland-pf\u00e4lzischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind sensibilisiert. Der Verfassungsschutz beobachtet und analysiert die Szene mit Hochdruck. Auf der Grundlage seiner Auswertungsergebnisse werden umf\u00e4ngliche Ma\u00dfnahmen konzipiert und fortentwickelt, die dem Treiben der \"Reichsb\u00fcrger\"-Kreise wirksam Einhalt gebieten sollen. Hiervon soll nicht zuletzt die \u00f6ffentliche Verwaltung profitieren, die in erster Linie Ziel von \"Reichsb\u00fcrger\"-Aktivit\u00e4ten ist. Wenngleich linksextremistische Bestrebungen in Rheinland-Pfalz auch 2016 im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern weniger stark ausgepr\u00e4gt waren, blieb das Spektrum weiter im Blick des Verfassungsschutzes. Dies gilt vor allem f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem \"Antifaschismus\" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Ungeteilte Aufmerksamkeit forderten zudem die Bestrebungen nichtislamistischer extremistischer Ausl\u00e4nder. Es besteht fortw\u00e4hrend die latente Gefahr, dass sich in den Herkunftsr\u00e4umen ausgetragene politische Konflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen auch auf Drittl\u00e4nder wie die Bundesrepublik Deutschland auswirken. Auch die Spionageabwehr stellt nach wie vor eine zentrale Herausforderung f\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz dar. Im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen vor allem (milit\u00e4r-)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse des Westens. Dabei r\u00fccken die wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland immer st\u00e4rker in ihrem Fokus. Gezielte elektronische Angriffe spielen dabei eine zentrale Rolle. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes wird die Sensibilisierung und Beratung 5","rheinland-pf\u00e4lzischer Unternehmen durch den Verfassungsschutz fortgef\u00fchrt und intensiviert. Roger Lewentz Minister des Innern und f\u00fcr Sport 6","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 11 II. Verfassungsschutzbericht 2016 12 III. Strukturdaten 13 IV. \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 13 1. Extremismuspr\u00e4vention 14 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus 15 1.2 Programme gegen Islamismus 17 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 18 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen I. Rechtsextremismus 20 1. \u00dcberblick 20 2. Personenpotenzial 23 3. Rechtsextremistisches Spektrum 23 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 24 3.2 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 26 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) 27 \"Kameradschaften\" 28 3.4 Rechtsextremistische Parteien 29 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 29 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 36 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 37 7","3.4.2 \"Der III. Weg\" 37 3.4.3 \"Die Rechte\" 41 4. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 43 5. Rechtsextremistische Musik 47 II. \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum 50 III. Linksextremismus 54 1. \u00dcberblick 54 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 3. Gewaltorientierter Linksextremismus 55 3.1 Autonome 56 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 57 IV. Islamismus 61 1. \u00dcberblick 61 2. Islamistisches Personenpotenzial 62 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des Islamismus und des Jihadistischen Terrorismus 62 3.1 International 62 3.2 Bundesrepublik Deutschland 63 3.2.1 Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche 63 3.2.2 Reisebewegungen 65 3.2.3 Verbot der Vereinigung \"Die wahre Religion\" 66 3.2.4 Hinweisaufkommen zu Fl\u00fcchtlingen/Asylbewerbern 66 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 67 4.1 Salafistische Bestrebungen 68 4.2 HAMAS / \"Islamische Widerstandbewegung\" 70 4.3 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 71 8","4.4 \"Kalifatsstaat\" 72 4.5 \"Muslimbruderschaft\" 73 V. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 74 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. \u00dcberblick 74 2. Personenpotenzial 75 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan) - PKK 75 4. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 79 5. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 80 VI. Spionageabwehr 82 1. Aufgabe und allgemeine Lage 82 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 83 2.1 Spionage 83 2.2 Proliferation 87 2.3 Wirtschaftsspionage 89 VII. Geheimschutz 92 1. Allgemeines 92 2. IT-Sicherheit/Cyber-Sicherheit 93 C. Anhang I. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 95 II. Register 96 III. Rechtliche Grundlagen 99 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 9","10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutz als Element der wehrhaften Demokratie dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die f\u00f6derative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rden. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz ist das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, dort eingerichtet als Abteilung 6. Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" hat der Verfassungsschutz den gesetzlichen Auftrag, insbesondere alle politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen zu beobachten und auszuwerten, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen - vereinfacht gesagt, die zum Ziel haben, die bestehende Verfassungsordnung zu beseitigen (vgl. SSSS 4 und 5 Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG). Diese Bestrebungen werden gemeinhin als verfassungsfeindlich oder extremistisch bezeichnet. Vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag nicht umfasst sind hingegen radikale Bestrebungen oder Verlautbarungen sowie blo\u00dfe Meinungsbekundungen und politische Einstellungen. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen, erst recht populistische, m\u00f6gen provokativ und polemisch sein; gleichwohl sind sie von der grundgesetzlich verb\u00fcrgten Meinungsfreiheit gedeckt. Insofern ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die in dem Verfassungsschutzbericht dargelegten Erkenntnislagen der einzelnen, vielschichtigen Ph\u00e4nomenbereiche allein auf die jeweiligen Verhaltensebenen beschr\u00e4nken, d.h. auf einen (vom Gesetzgeber definierten) fokussierten Ausschnitt. Dar\u00fcber hinaus ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Abwehr von Spionage zust\u00e4ndig und wirkt bei Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Die Analysen und Lagebilder des Verfassungsschutzes sind wichtige Beitr\u00e4ge f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit Extremisten und im Einzelfall Grund11","lage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder strafprozessuale Ermittlungsverfahren. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz in einem nicht geringen Ma\u00dfe aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Er setzt zudem - unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und auf der Basis der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regularien - nachrichtendienstliche Mittel zur verdeckten Informationsbeschaffung ein (z.B. Vertrauenspersonen). Bei der Aufgabenerf\u00fcllung sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Sachen beschlagnahmen. Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielschichtigen Kontrolle. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wird fortlaufend und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus gibt die Landesregierung der Kommission auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien und gestattet die Anh\u00f6rung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daneben hat der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz umfassende Kontrollrechte. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz sind von der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10-Kommission im Einzelfall zu genehmigen. II. Verfassungsschutzbericht 2016 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz vor. Es wird demnach nur zu Organisationen (d.h. Beobachtungsobjekten) berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. 12","In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht aussagt, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Dem Verfassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz in erster Linie einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erf\u00fcllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht in jedem Fall erforderlich sind. Die Zahlenangaben sind teilweise gesch\u00e4tzt und datieren mit Stand 31. Dezember 2016. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. III. Strukturdaten Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz weist f\u00fcr 2016 insgesamt 165 Stellen (2017: 184) aus. Das Budget f\u00fcr Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2016 betrug 1.373.200 EUR und 655.000 EUR f\u00fcr Investitionen. IV. \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit Unter der Pr\u00e4misse weitm\u00f6glichster Transparenz betreibt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit, indem er \u00fcber sich und seine Arbeit informiert, so durch j\u00e4hrliche Verfassungsschutzberichte. Dies erfolgt aus guten Gr\u00fcnden: Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte k\u00f6nnen nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiede13","nen Formen des Extremismus bewahrt werden. Hierzu leistet der Verfassungsschutz einem gesetzlichen Auftrag Folge. Auf Anfrage werden Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgef\u00fchrt. Das Angebot richtet sich an alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen. Bei Interesse kann Kontakt aufgenommen werden unter: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Abteilung Verfassungsschutz Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Dar\u00fcber hinaus informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Informationsbrosch\u00fcren k\u00f6nnen \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. 1. Extremismuspr\u00e4vention Repression allein trocknet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Extremismus nicht aus. Daher wird in Rheinland-Pfalz gro\u00dfer Wert auf eine fr\u00fchzeitige, dauerhafte und vielgestaltige Pr\u00e4vention gelegt. Die Pr\u00e4vention beginnt etwa bei der Verbesserung von Lebenssituationen durch Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, nicht zuletzt weil Menschen in prek\u00e4rer Lage zu den bevorzugten Zielgruppen extremistischer Agitation geh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein und ihre Zivilcourage gest\u00e4rkt, ihre Toleranz gef\u00f6rdert, damit 14","sie die Gefahren von menschenverachtenden Ideologien erkennen und ihnen begegnen k\u00f6nnen. Zu den wichtigen Bausteinen der Pr\u00e4vention z\u00e4hlen zudem die F\u00f6rderung von Partizipation und b\u00fcrgerschaftlichem Engagement sowie die Festigung und Verstetigung der Integration. Dabei spielt aktuell auch die sachgerechte und umfassende Information \u00fcber die Themen Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik eine hervorgehobene Rolle. Die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden durch eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber extremistische Umtriebe abgerundet. 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden S\u00e4ulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!) # Umfassende Pr\u00e4vention. # Hilfe f\u00fcr Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten Das Leitbild \"Null Toleranz!\" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene wie Aufm\u00e4rsche, die Verbreitung von Propagandamaterial oder Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bek\u00e4mpft. Dadurch wird der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, soweit wie m\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt. Hilfen f\u00fcr Aussteiger: Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" und Programm \"R\u00fcckwege\" F\u00fcr alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" beim Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und \u00fcber ein Internetportal 15","(www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das Programm \"R\u00fcckwege\", das unter der gleichen HotlineNummer erreichbar ist. \"R\u00fcckwege\" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und m\u00f6gliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen k\u00f6nnen. Die Angebote k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, f\u00fcr die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz eingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte des Landes gegen Rechtsextremismus. Gezielt wird \u00fcber rechtsextremistische Umtriebe informiert, damit entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn \"nur\" von einer abstrakten Gef\u00e4hrdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" hat die Pr\u00e4ventionsagentur auch im Jahr 2016 vor allem die Beratung von Kommunen und die Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fcr Jugendliche mit Schwerpunkt fortgef\u00fchrt. Die Pr\u00e4ventionsagentur steht dabei Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verf\u00fcgung. Dabei hilft die personelle und fachliche N\u00e4he der 16","Pr\u00e4ventionsagentur zum rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, da sie \u00fcber aktuelle Lageinformationen verf\u00fcgt. Ergeben sich Probleme mit rechtsextremistischem Bezug in Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell und kompetent beraten. 1.2 Programme gegen Islamismus Der Ministerrat hat am 29. September 2015 das \"Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz\" beschlossen. Es wurde unter Federf\u00fchrung des Jugendministeriums in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, dem Bildungsministerium und Justizministerium erarbeitet. Ausgangspunkt f\u00fcr diesen ressort\u00fcbergreifenden Ansatz war die \u00dcberzeugung, dass die Komplexit\u00e4t des Islamismus ein Pr\u00e4ventionskonzept erfordert, in dem die Expertise unterschiedlicher Beh\u00f6rden geb\u00fcndelt ist. Das Konzept beruht im Wesentlichen auf zwei S\u00e4ulen: der allgemeinen und spezifischen Pr\u00e4vention einerseits und einer Beratungsstelle zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung und einzelfallbezogener Intervention andererseits. Die Koordinierung der Pr\u00e4ventionsprojekte obliegt dem Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung. Der Verfassungsschutz leistet im Bereich der allgemeinen Pr\u00e4vention einen Beitrag, indem er Informationen zum Ph\u00e4nomenbereich Islamismus zur Verf\u00fcgung stellt: # im Internet unter www.mdi.rlp.de, # mit der Brosch\u00fcre \"Salafistische Radikalisierung - Ursachen und Auswege\", die gemeinsam mit der Polizei erstellt wurde, # im Rahmen von Fachvortr\u00e4gen vor unterschiedlichen Zielgruppen. Seit dem 15. M\u00e4rz 2016 existiert in Rheinland-Pfalz die Beratungsstelle \"Salam\" mit folgenden Aufgaben: # Beratung von Angeh\u00f6rigen und p\u00e4dagogischen Einrichtungen, # Beratung und Deradikalisierung von Radikalisierten im fr\u00fchen Stadium, # Ausstiegshilfen, z.B. f\u00fcr Syrienr\u00fcckkehrer. 17","Tr\u00e4ger der Beratungsstelle ist das Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz (Email: salam@lsjv.rlp.de). 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft Zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen haben die Landesregierung, die Kammern und Unternehmensverb\u00e4nde sowie die Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft im Jahr 2005 eine f\u00f6rmliche Sicherheitspartnerschaft vereinbart, deren Wurzeln bis zur Mitte der 90er Jahre zur\u00fcckreichen und bundesweit hohe Beachtung fand. Getragen von einem gemeinsamen Grundverst\u00e4ndnis des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes wurde diese Kooperation zu einem Vorzeigemodell f\u00fcr die Vernetzung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure im Bereich der Unternehmenssicherheit. Die daran gekn\u00fcpften Anforderungen ver\u00e4ndern sich stetig; nicht zuletzt in Abh\u00e4ngigkeit der voranschreitenden Digitalisierung von Gesch\u00e4ftsprozessen gilt es heute mehr denn je, sicherheitskritischen Vorf\u00e4llen mit geeigneten pr\u00e4ventiven Abwehrstrategien zu begegnen und tagt\u00e4glich die zentralen Unternehmenswerte gegen illegalen Datenabfluss, Know-how-Diebstahl und Sabotage zu sch\u00fctzen. In der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom April 2005 zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft haben sich die Unterzeichner darauf verst\u00e4ndigt, insbesondere die mittelst\u00e4ndischen und exportorientierten Betriebe im Handel, Handwerk und Gewerbe hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungen durch Wirtschaftsspionage, Proliferation, Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu sensibilisieren und durch vielf\u00e4ltige Informationsangebote die erforderliche betriebliche Eigenvorsorge zu f\u00f6rdern. Im November 2015 fand anl\u00e4sslich des zehnj\u00e4hrigen Bestehens der Sicherheitspartnerschaft eine gemeinsame Sitzung statt. Zu dieser wurden auch Vertreter aus den Bereichen Bildung und Forschung eingeladen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass diese Bereiche immer mehr in den Fokus anderer Nachrichtendienste geraten. Hierdurch k\u00f6nnen die Innovationskraft und das 18","Know-how der in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Bildungsund Forschungseinrichtungen gef\u00e4hrdet sein. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz nimmt innerhalb der Sicherheitspartnerschaft eine koordinierende Rolle wahr und bringt sich mit nahezu w\u00f6chentlichen Vortragsveranstaltungen mit praxisorientierten Empfehlungen auch f\u00fcr firmenbezogene Schutzkonzepte sowie einem umfassenden Sensibilisierungsprogramm zum Thema Wirtschaftsschutz in die Zusammenarbeit mit Unternehmen, Verb\u00e4nden und Kammern ein. Die Expertisen der Spionageabwehr, verst\u00e4rkt auch zur ITund Cyber-Sicherheit, werden zudem auf Fachkongressen, wie beispielsweise bei dem j\u00e4hrlich vom rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaftsministerium ausgerichteten \"Forum Au\u00dfenwirtschaft\" oder auch dem \"Mittelstandstag Rheinland-Pfalz\", einem breiten Fachpublikum pr\u00e4sentiert. Aus dem pers\u00f6nlichen Austausch mit einer Vielzahl von Branchenvertreterinnen und -vertretern entstehen meist dauerhafte Kontaktbeziehungen. Aufgrund der positiven Resonanz ist beabsichtigt, die mediale Pr\u00e4senz auch in den Zielgruppenbereichen der wissenschaftlichen Einrichtungen und der wirtschaftsnahen Forschung zu intensivieren und das Informationsangebot auf den Kreis der Existenzgr\u00fcnder auszuweiten. 19","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick I. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick Rechtsextremismus zeigt sich nicht in einer geschlossenen, einheitlichen Bewegung - es gibt ihn in vielen Formen. Rechtsextremisten verbindet jedoch eine Weltanschauung, in deren Mittelpunkt ein v\u00f6lkisch-rassistisches Denken steht. Die Verwirklichung einer ethnisch homogenen (\"reinen\") \"Volksgemeinschaft\", ein zentrales Element auch des historischen Nationalsozialismus, bleibt ein vorrangiges Ziel nahezu aller Rechtsextremisten. Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit sind Triebfedern dieser Grund\u00fcberzeugung und zugleich N\u00e4hrboden f\u00fcr Hass und Hetze. Es ist daher offenkundig, dass vom Rechtsextremismus erhebliche Gefahren f\u00fcr die Verfassungsordnung, die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden ausgehen. Gerade die rechtsextremistischen \u00dcbergriffe in den vergangenen Jahren dokumentieren dies deutlich. Der Rechtsextremismus wird daher vom Verfassungsschutz weiterhin mit hoher Intensit\u00e4t beobachtet und analysiert. Allgemeines Auch im Jahr 2016 ist das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz, abgesehen von marginalen Verschiebungen innerhalb der einzelnen Erscheinungsformen, weitestgehend konstant geblieben. Damit folgte die Entwicklung dem Trend der vorausgegangenen Jahre. Besondere Gefahrenpotenziale innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums bilden nach wie vor die gewaltorientierten Rechtsextremisten und aufgrund ihrer ideologischen Positionen die Neonaziszene. Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten, einer Schnittmenge von Aktivisten aus den unterschiedlichen Erscheinungsformen, besteht die dauerhafte Gefahr 20","der mitunter schnellen Radikalisierung, ggf. bis hin zum Terrorismus. Beispiele aus j\u00fcngerer Zeit wie die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zerschlagenen Gruppen \"Old School Society\" (OSS) im Jahr 2015 und \"Gruppe Freital\" in Sachsen im Jahr 2016 veranschaulichen dies. Vergleichbare Entwicklungen oder Strukturen waren 2016 in Rheinland-Pfalz nicht zu verzeichnen. Ungeachtet dessen richtet der Verfassungsschutz weiter ein Hauptaugenmerk auf die Fr\u00fcherkennung und das Aufkl\u00e4ren etwaiger l\u00e4nder\u00fcbergreifender Verbindungen und Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten. Neonationalsozialisten (kurz: Neonazis) zeigten sich 2016 in Rheinland-Pfalz uneinheitlich. Die Organisationsform hierarchisch strukturierter \"Kameradschaften\" verlor weiter an Bedeutung; von einer \"Szene\" kann nicht mehr gesprochen werden. Den Schwerpunkt neonazistischer Strukturen bilden heute vielmehr lose formierte Gruppierungen mit sehr niedrigem Organisationsgrad. Daneben findet sich ein Teil der Neonazis in Kleinparteien wie \"Der III. Weg\". Sie verfolgen unter dem taktischen Schutz des Parteienprivilegs offenkundig andere Ziele, als am demokratischen Willensbildungsprozess teilzuhaben. Die ausgepr\u00e4gt neonazistische Partei \"Der III. Weg\" hat 2016 ihre Strukturen im Bundesgebiet weiter ausgebaut. Sie verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber vier \"Gebietsverb\u00e4nde\" mit regionalen \"St\u00fctzpunkten\", darunter weiterhin drei mit Bezug zu Rheinland-Pfalz. Auch 2016 fokussierten sich Agitation und Aktionismus des \"III. Wegs\" - wenn auch mit gegen\u00fcber 2015 insgesamt verminderter Intensit\u00e4t - auf das Themenfeld Asyl und Zuwanderung. Der Raum Westerwald war dabei ein regionaler Schwerpunkt. Zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Rheinland-Pfalz blieb die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Von einem landesweiten Aktionsradius kann aber nicht mehr die Rede sein. Die Zahl ihrer Kreisverb\u00e4nde schrumpfte weiter von f\u00fcnf auf drei. Der \u00f6ffentliche Aktionismus ging nach der f\u00fcr die NPD ern\u00fcchternden Landtagswahl im M\u00e4rz 2016 - sie erreichte nur 0,5 % der Stimmen - merklich zur\u00fcck. Der am 17. Januar 2017 vom Bundesverfassungsgericht zur\u00fcckgewiesene Antrag des Bundesrates, die Partei f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren und aufzul\u00f6sen, wurde auch vom rheinland-pf\u00e4lzischen NPD-Landesverband positiv kommentiert. Dabei wird verkannt, dass 21","das h\u00f6chste deutsche Gericht mit aller Deutlichkeit die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt hat. Agitation und Aktionen gegen Asylsuchende Die Zahl der Asylsuchenden, die aufgrund von Kriegen, politischen und wirtschaftlichen Krisen sowie Menschenrechtsverletzungen Schutz in Deutschland begehren, hatte sich 2015 erheblich erh\u00f6ht. Zusammen mit dieser Entwicklung waren die Zahlen rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten gegen Fl\u00fcchtlingseinrichtungen stark gestiegen. Rheinland-Pfalz war hiervon nicht ausgenommen, wenngleich es im L\u00e4ndervergleich keinen hervorstechenden Schwerpunkt darstellte. Diese Entwicklung war 2016 - korrespondierend mit den zur\u00fcckgehenden Asylbewerberzahlen - zwar r\u00fcckl\u00e4ufig. Allerdings blieb die Zahl der entsprechenden Straftaten im Vergleich zum Vorjahr nach wie vor auf einem nicht hinnehmbaren hohen Niveau. Bis zum Ende des Jahres 2016 wurden in Rheinland-Pfalz 21 rechts motivierte Straftaten, davon vier Gewaltdelikte, festgestellt (2015: 29 Straftaten, davon acht Gewaltdelikte). Die rechtsextremistische Szene polemisierte nahezu unvermindert gegen die Asylpolitik und bediente sich hierbei sowohl des Internets als auch klassischen Agitationsformen wie Flugblattverteilungen oder Informationsst\u00e4nde. Dennoch reichte das Thema \"Anti-Asyl\" oftmals nicht mehr als alleiniger Mobilisierungsfaktor f\u00fcr Veranstaltungen und Demonstrationen aus. Dies f\u00fchrte 2016 schlie\u00dflich zu einem deutlichen R\u00fcckgang rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten zum Themenfeld Asyl. Grund zur Entwarnung besteht indes nicht. Islamistische Terroranschl\u00e4ge f\u00fchrten auch 2016 zu einer anlassbezogenen Anheizung der in der rechtsextremistischen Szene vorherrschenden islamfeindlichen Stimmung. Die Taten wurden instrumentalisiert, um \u00c4ngste und Ressentiments pauschal gegen Asylsuchende zu sch\u00fcren. Die einschl\u00e4gigen Kommunikationsplattformen im Internet wurden dazu genutzt, Hassbotschaften und Schuldzuweisungen zu verbreiten. So wurden als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Berlin am 19. De22","zember 2016 bundesweit Demonstrationen durchgef\u00fchrt, so auch in Ludwigshafen am Rhein am 27. Dezember 2016. Die Entwicklung zeigt: W\u00e4hrend Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten 2015 vornehmlich dort feststellbar waren, wo neue Asyleinrichtungen entstehen sollten, war im zur\u00fcckliegenden Jahr nicht mehr der Zuzug von Asylsuchenden als solches das zentrale Thema, sondern die angeblich von diesen ausgehenden Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die rechtsextremistische Szene ihr Ziel, ein subjektives Bedrohungsgef\u00fchl zu erzeugen, indem propagiert wird, Deutschland drohe \"\u00dcberfremdung\" durch Asylsuchende, auch im zur\u00fcckliegenden Jahr mit hoher Intensit\u00e4t verfolgt hat. Insofern agierte sie wie bereits 2015 als geistiger Brandstifter. 2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2016 2015 Gesamt 650 650 Gewaltorientierte * 150 150 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige 160 160 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen. Im Wesentlichen kann unterschieden werden zwischen: 23","# subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Str\u00f6mungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, \"Kameradschaften\") und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle oder virtuelle Zusammenschl\u00fcsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen \u00dcberzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten handelt es sich nicht um eine eigenst\u00e4ndige Str\u00f6mung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine \"Schnittmenge\", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind, u.a. bedingt durch Doppeloder Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten und pers\u00f6nliche Kontakte, eng vernetzt. B\u00fcndnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in gr\u00f6\u00dferem Stil zu \u00fcberwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Charakteristisch f\u00fcr den Rechtsextremismus ist seit jeher ein erhebliches Aggressionspotenzial innerhalb seiner Anh\u00e4ngerschaft. Die Bandbreite dessen, wie dieses zum Tragen kommt, reicht von der stillschweigenden Gewaltbef\u00fcrwortung in der politischen Auseinandersetzung bis hin zum Terrorismus. Rechtsextremistische Gewalt - verbal oder t\u00e4tlich - richtet sich vorrangig gegen Menschen. Betroffen sind in erster Linie diejenigen, die zu den einschl\u00e4gig 1 Hiervon erfasst sind Gewaltt\u00e4ter und Tatverd\u00e4chtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bereitschaft zur Gewalt(-anwendung) vorliegen (z.B. Gewaltbef\u00fcrworter). 24","ideologisch unterf\u00fctterten Feindbildern der Rechtsextremisten z\u00e4hlen. In j\u00fcngerer Zeit richtet sich rechtsextremistisch motivierte Gewalt im Kontext mit der allgemeinen politischen Lage mit besonderem Schwerpunkt gegen Fl\u00fcchtlinge und deren Einrichtungen. Das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten umfasst in RheinlandPfalz gegen\u00fcber 2015 gleichbleibend etwa 150 Personen. Rechtsterrorismus Die Gefahr des Entstehens (neuer) rechtsterroristischer Vereinigungen bleibt weiter bestehen; exemplarisch hierf\u00fcr ist die Zerschlagung der Gruppierungen \"Oldschool Society\" (OSS) im Jahr 2015 und die der s\u00e4chsischen \"Gruppe Freital\" im Jahre 2016 durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden.2 Hinzu kommt die latente Bedrohung durch terroristisch spontan agierende, vorher radikalisierte Einzelt\u00e4ter. Signifikant sind im Zusammenhang mit den Entstehungsfaktoren f\u00fcr m\u00f6gliche rechtsterroristische Bestrebungen die diesen vorausgehenden zum Teil rasanten Radikalisierungsund Formierungsprozesse via sozialer Medien im Internet, mitunter weit \u00fcber eine begrenzte Region hinaus. Der Schritt von der virtuellen zur realen Welt ist bisweilen nur ein kleiner. Diese Dynamik ist f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine besondere Herausforderung mit Blick auf die Fr\u00fcherkennung von Entwicklungen. \"Oldschool Society\" (OSS) Vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen wurde im April 2016 der Prozess gegen vier mutma\u00dfliche F\u00fchrungsmitglieder der Gruppe \"Oldschool Society\" (OSS) er\u00f6ffnet. In dem Verfahren wurde am 15. M\u00e4rz 2017 das Urteil gesprochen. Das 2 Der sich nach Angaben des Generalbundesanwalts sp\u00e4testens ab Juli 2015 formierten \"Gruppe Freital\", wird angelastet, das Ziel verfolgt zu haben, Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte sowie Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden zu begehen. Zu diesem Zweck soll sich die Gruppierung eine dreistellige Anzahl von pyrotechnischen Sprengk\u00f6rpern verschiedenen Typs aus Tschechien beschafft haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind der rechtsterroristischen Vereinigung bislang drei Sprengstoffanschl\u00e4ge zuzurechnen (Stand: 19. April 2016). Quelle: Homepage https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=607, aufgerufen am 23. Februar 2017. 25","Gericht hat die Angeklagten wegen Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im August 2014 die terroristische Vereinigung OSS gr\u00fcndeten, deren zuletzt ca. 30 Mitglieder rassistische, antisemitische und antimuslimische Ziele verfolgten, und nach zunehmender Radikalisierung sp\u00e4testens seit Januar 2015 planten, Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Ausl\u00e4nder, namentlich auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte, zu ver\u00fcben.3 3.2 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten verbindet eher ein Lebensgef\u00fchl und weniger eine vom gemeinsamen Willen getragene politische Intention. Politische oder gesellschaftliche Themen werden kaum diskutiert. Entsprechend fragmentarisch ist ihre Weltanschauung. Nur wenige Akteure besitzen einen ausgepr\u00e4gten, in sich geschlossenen rechtsextremistischen Hintergrund. Erlebnisorientierung, ein Gef\u00fchl vermeintlicher St\u00e4rke in einer Gruppe Gleichgesinnter und die bewusste, provokante Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft wirken verbindend in einem ansonsten weitgehend strukturbis konturlosen Umfeld. Szenetypische Musik und gemeinsame Aktivit\u00e4ten spielen dabei anhaltend wichtige, den Zusammenhalt st\u00e4rkende Rollen. Die konstant rund 40 Personen umfassende subkulturelle rechtsextremistische Szene wird in Rheinland-Pfalz noch von Skinheads dominiert, obgleich diese Erscheinungsform bundesweit immer mehr an Bedeutung verliert und sich auch das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild stark gewandelt hat.4 Martialisch-markante Erkennungszeichen wie Springerstiefel, Bomberjacke oder Glatze finden bei den meisten Szeneangeh\u00f6rigen schon seit geraumer Zeit keinen nennenswerten Zuspruch mehr. Zumeist gibt man sich nach Au\u00dfen unauff\u00e4llig ohne die landl\u00e4ufig einschl\u00e4gigen Attribute. Die rheinland-pf\u00e4lzische Skinhead-Szene 3 Quelle: Homepage OLG M\u00fcnchen, http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2017/05680/index.php, aufgerufen am 16. M\u00e4rz 2017. Zu OSS siehe auch: Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2015, S. 23/24. 4 Anzumerken ist, dass Skinheads von jeher nicht per se der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden k\u00f6nnen. Das Spektrum reicht von linksorientierten und linksextremistischen bis hin zu unbis antipolitischen Skinheads. 26","unterschied sich dabei in der Vergangenheit jedoch in struktureller Hinsicht ein St\u00fcck weit vom Mainstream. Rechtsextremistische Skinheads sind, ihrem Selbstverst\u00e4ndnis Rechnung tragend, zumeist lose organisiert und unterwerfen sich in aller Regel keiner geordneten Struktur. Die entsprechenden lokalen oder regionalen Personenzusammenschl\u00fcsse weisen eine hohe Fluktuation auf. Junge M\u00e4nner dominieren. In letzteren Punkten glich sich die hiesige Szene bislang. Allerdings waren die \u00fcberwiegend neonazistisch gepr\u00e4gten rheinland-pf\u00e4lzischen rechtsextremistischen Skinheads \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum eng mit der entsprechend ideologisch ausgerichteten, vergleichsweise straff organisierten \"Kameradschaftsszene\" vernetzt und auch in gemischten Gruppierungen verzahnt. Aktionsbezogen lie\u00dfen sich zudem - vor allem auf regionaler Ebene - Verbindungen zur NPD beobachten. Insbesondere bei Demonstrationen und Konzerten kooperierten Parteimitglieder eng mit Kr\u00e4ften aus der Skinheadund Neonaziszene. Das Bild hat sich gewandelt. Angesichts einer stark r\u00fcckl\u00e4ufigen Zahl rechtsextremistischer \"Kameradschaften\" orientiert sich die subkulturelle Szene um. Heute bestimmen - wie auch ansonsten im Bundesgebiet - lose, strukturarme Zusammenschl\u00fcsse das Geschehen. Im Zuge des aufkeimenden und fortgesetzten Protests gegen Zuwanderung und Asyl konnte zudem beobachtet werden, dass seitens subkultureller Rechtsextremisten aktionsbezogen verst\u00e4rkt der Schulterschluss zu (neuen) Bewegungen gesucht wird, die polemisieren und polarisieren. Ein Zusammenwirken mit Organisationen wie der NPD ist hingegen in den Hintergrund getreten. 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) Neonationalsozialisten (Neonazis) identifizieren sich in nahezu jedweder Hinsicht mit dem historischen Nationalsozialismus von 1920 bis 1945 und dessen Protagonisten. Auftreten und Symbolik der Neonaziszene sind hiervon ebenso einschl\u00e4gig gepr\u00e4gt, wie ihre Propaganda und Agitation. Auf den Punkt gebracht: Neonazis rechtfertigen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und streben einen weitestgehend am historischen Vorbild orientierten diktatorischen, vom \"F\u00fchrerprinzip\" bestimmten Staat an, der auf einer ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" fu\u00dft. 27","Das Neonazispektrum ist sowohl bez\u00fcglich seiner weltanschaulich-ideologischen Durchdringung als auch strukturell nicht homogen. In Teilen der Szene ist heute nur noch ein weitestgehend auf Phrasen verk\u00fcrzter weltanschaulicher N\u00e4hrboden wahrnehmbar; eine inhaltliche Auseinandersetzung findet dort kaum mehr statt. Nicht alle Neonazis sind zudem erkl\u00e4rte Hitler-Anh\u00e4nger. Einige unter ihnen propagieren linksnationalistische, nationalrevolution\u00e4re Thesen, wie sie \u00e4hnlich in den 20er Jahren des vorherigen Jahrhunderts von einer Minderheit unter NSDAPAnh\u00e4ngern vertreten wurden. Die Organisationsformen reichen von der Mitgliedschaft in Parteien (vgl. 3.4.2 und 3.4.3) \u00fcber vergleichsweise straff formierte \"Kameradschaften\" bis hin zu losen, cliquenhaften Gruppierungen, mitunter auch in Mischform mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten. Letztere haben in den vergangenen Jahren insbesondere zu Lasten der \"Kameradschaftsszene\" stetig an Bedeutung gewonnen. Manche neonazistische Zusammenschl\u00fcsse sind dar\u00fcber hinaus als solche nur schwer zu erkennen, weil Teile der Szene beispielsweise Attribute pflegen, wie sie in linksextremistischen, autonomen Kreisen \u00fcblich sind. Die Anzahl der Personen, die in Rheinland-Pfalz der Neonazi-Szene angeh\u00f6ren, lag 2016 konstant bei rund 200, von denen etwa 100 als gewaltorientiert gelten. Die Neonazis in Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren \u00fcberwiegend strukturarmen, bisweilen informellen Gruppierungen an. \"Kameradschaften\" Rechtsextremistische \"Kameradschaften\" entstanden mit Schwerpunkt bereits in den 1990er-Jahren als eine neue Organisationsform ohne nach au\u00dfen wahrnehmbare formelle Strukturen. Damit reagierte die Szene auf zahlreiche Verbote neonazistischer Vereine und Verb\u00e4nde. Man versprach sich von dem Modell weniger Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr etwaige k\u00fcnftige Verbotsma\u00dfnahmen. Intern verf\u00fcgen \"Kameradschaften\" jedoch meist \u00fcber zumindest rudiment\u00e4re Strukturen und einen streng hierarchischen Aufbau. Ihnen kann dabei in aller Regel ein abgegrenzter Mitgliederstamm mit variierenden Gr\u00f6\u00dfenordnungen 28","von unter zehn bis zu mehreren Dutzend Personen und vergleichsweise geringer Fluktuation zugerechnet werden. Zudem weisen \"Kameradschaften\" \u00fcberwiegend eine lokale, maximal regionale, Ausdehnung auf. Dies wird durch entsprechende Hinweise in der Namensgebung zum Ausdruck gebracht. Die politische Arbeit der \"Kameradschaften\" wird ma\u00dfgeblich von dem Engagement sowie dem politischen Interessen der F\u00fchrungsperson(en) beeinflusst. Heute treten anstelle von \"Kameradschaften\" allerdings vermehrt neue Formen des Zusammenschlusses in Erscheinung, die einen weitaus geringeren Organisationsgrad aufweisen. So soll Verboten, wie sie seit 2012 auch gegen \"Kameradschaften\" wieder verst\u00e4rkt erfolgten, noch besser vorgebeugt werden. In diesem Sinne bilden sich vermehrt kleine, informelle, regional verankerte Gruppierungen, deren Zusammenhalt vor allem auf dem Pflegen pers\u00f6nlicher Kontakte beruht. \u00dcberregional vernetzt sind diese Kleingruppen \u00fcber das Internet. Diese informelleren und unverbindlicheren Formen der politischen Arbeit stellen eine Alternative zu der verbindlichen politischen Arbeit in \"Kameradschaften\" dar, die von Szeneangeh\u00f6rigen gerne aufgegriffen wird. Es spricht einiges daf\u00fcr, dass diese Entwicklung anhalten wird. Im Jahr 2016 war nur noch die \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" in der Region S\u00fcdwestpfalz aktiv. Diese entfaltete jedoch lediglich regionale Aktivit\u00e4ten. 3.4 Rechtsextremistische Parteien 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Mitglieder Bund: 2015: ca. 5.200 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 200 (2015: 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit drei Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare (2015) 29","Die NPD wurde 1964 gegr\u00fcndet und ist damit die \u00e4lteste und derzeit bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist fl\u00e4chendeckend im gesamten Bundesgebiet aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber gefestigte Strukturen. In allen L\u00e4ndern ist die NPD mit Kommunalmandaten vertreten, deren regionale Verteilung in Ostdeutschland st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt ist. Die NPD hat mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) eine eigene Jugendorganisation. Weitere Nebenorganisationen sind die 2003 gegr\u00fcndete \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) als bundesweite Interessenvertretung der kommunalen Mandatstr\u00e4ger und der 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF). NPD-Bundesvorsitzender ist seit dem 1. November 2014 der Saarl\u00e4nder Frank Franz; er wurde beim Bundesparteitag am 11./12. M\u00e4rz 2017 in seinem Amt best\u00e4tigt. Zu einem der drei gleichberechtigten Stellvertreter wurde der th\u00fcringische NPD-Landesvorsitzende und Neonazi Thorsten Heise gew\u00e4hlt. Als Beisitzer im Bundesvorstand neu gew\u00e4hlt wurde der rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Landesvorsitzende Markus Walter, als Beisitzerin best\u00e4tigt wurde die rheinland-pf\u00e4lzische NPD Funktion\u00e4rin Ricarda Riefling. Sie ist zugleich Bundesvorsitzende des \"Rings Nationaler Frauen\" (RNF). Wenngleich der Bundesvorsitzende Franz seiner Linie treu bleiben d\u00fcrfte, der NPD ein vordergr\u00fcndig modernes und seri\u00f6ses Gesicht zu geben, ist offenkundig, dass die Partei weder ideologisch, noch hinsichtlich ihrer Ziele von bisherigen Grundpositionen abr\u00fccken wird. Ein erkl\u00e4rtes Ziel der NPD ist es, ihre kommunale Verankerung zu erhalten und auszubauen, weshalb die seit Jahren propagierte und verfolgte \"Vier-S\u00e4ulenStrategie\" nicht an Bedeutung verloren hat. Die NPD ist seit dem gescheiterten Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 in keinem Landesparlament mehr vertreten. Der Verlust der Landtagsmandate ist besonders schmerzhaft f\u00fcr die Partei, da ihr neben den propagandistischen M\u00f6glichkeiten, die regelm\u00e4\u00dfig von 30","den NPD-Abgeordneten genutzt wurden, um gegen das demokratische System zu hetzen, seitdem auch entscheidende finanzielle und logistische Grundlagen fehlen. NPD-Verbotsverfahren Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat nach dem 2003 an formalen H\u00fcrden gescheiterten Versuch erneut beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und sie damit aufzul\u00f6sen. Dem voraus gegangen waren umfangreiche Vorarbeiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden, um die Begr\u00fcndetheit des Antrags zu belegen: So enthielt die Antragsschrift rund 300 Belege. Dar\u00fcber hinaus wurde seitens der Innenminister und Innensenatoren die Quellenfreiheit der verwendeten Beweismittel testiert. Das bedeutet, dass die Belege nicht auf das Wirken von V-Leuten der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Mit einem weiteren Testat zur Quellenfreiheit auf der F\u00fchrungsebene der NPD wurde den prozessualen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem ersten NPD-Verfahren entsprochen. Vom 1. bis 3. M\u00e4rz 2016 fand die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Im Raum stand zun\u00e4chst die Frage von m\u00f6glichen Verfahrenshindernissen. Das Gericht stellte hierzu fest, dass die Vorgaben f\u00fcr ein faires Verfahren, n\u00e4mlich u.a. keine T\u00e4tigkeit von V-Leuten in den F\u00fchrungsebenen der NPD im Bund und den L\u00e4ndern w\u00e4hrend des laufenden Verbotsverfahrens, seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden beachtet wurden. Das Bundesverfassungsgericht besch\u00e4ftigte sich sodann im weiteren Verlauf des Verfahrens mit der inhaltlichen Frage der Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Am 17. Januar 2017 verk\u00fcndete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Die Richterinnen und Richter stellten fest, es fehle (derzeit) an \"konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt\", weshalb der Antrag des Bundesrates zur\u00fcckgewiesen wurde. Zugleich unterstrich das Bundesverfassungsgericht, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, die darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Im Einzelnen: # die NPD beabsichtigt, die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten autorit\u00e4ren Nationalstaat zu ersetzen, 31","# ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar, # sie arbeitet planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer Ziele hin, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die NPD hat das Urteil erwartungsgem\u00e4\u00df als uneingeschr\u00e4nkten Erfolg bewertet und sieht sich als Sieger dieses Verfahrens. Die inhaltlichen Feststellungen zur Verfassungsfeindlichkeit werden selbstredend vehement bestritten. Insbesondere die Darlegungen zum Begriff der \"Volksgemeinschaft\" werden zum Anlass genommen, sich als einzig wahrer Vertreter des deutschen Volkes zu pr\u00e4sentieren, dessen Interessen durch das Urteil mit F\u00fc\u00dfen getreten werden. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Die NPD hat trotz des laufenden Verbotsverfahrens keinen Hehl aus ihrer weltanschaulichen Ausrichtung gemacht und jede Gelegenheit genutzt, um gegen die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung festgeschriebenen Werte zu agitieren. Gerade w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 1. bis 3. M\u00e4rz 2016 wurde anhand zahlreicher Beispiele deutlich, dass die NPD rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen vertritt. Die Weltanschauung der NPD basiert auf der Ausgrenzung von Menschen, die nicht in ihr Konzept der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" passen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Menschen, die als Fl\u00fcchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen. Diese werden systematisch diskriminiert und kriminalisiert. Nach \u00dcberzeugung der NPD handelt es sich bei Migranten durchweg um Menschen, die nicht aufgrund von Verfolgung, Terror und Krieg Schutz in Deutschland suchen, sondern alleine deswegen hierher kommen, um sich ungerechtfertigter Weise am Sozialsystem zu bereichern. Die NPD diffamiert sie als 32","\"Asylbetr\u00fcger\" und \"allerd\u00fcmmste Scheinasylanten\", die \"gar kein Recht auf Aufenthalt (und Leistungen) in unserem Land haben\". Sie geh\u00f6ren \"nicht integriert, sondern abgeschoben\".5 Dabei verallgemeinert die NPD unter Au\u00dferachtlassung von Fakten, indem sie beispielsweise pauschal allen Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern eine besonders hohe Strafanf\u00e4lligkeit zuschreibt. Damit einher gehen stets simple und dumpfe \"L\u00f6sungen\" wie: \"Grenzen dicht und konsequent Abschieben!\".6 Insbesondere im Zusammenhang mit den Landtagswahlk\u00e4mpfen im Jahr 2016 versuchte die NPD in bekannter Manier und hoher Intensit\u00e4t, die Fl\u00fcchtlingsthematik in ihrem Sinne zu nutzen. NPD Landesverband Rheinland-Pfalz Organisation und Entwicklung In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Umstrukturierungen innerhalb des NPD Landesverbandes Rheinland-Pfalz. In diesem Zuge ging die Zahl von ehemals elf Kreisverb\u00e4nden auf aktuell drei zur\u00fcck; dies sind die Kreisverb\u00e4nde Mittelrhein, Trier und Westpfalz. Die ehemaligen Kreisverb\u00e4nde Ludwigshafen-Frankenthal und Mainz-Worms wurden im Laufe des Jahres 2016 aufgel\u00f6st und dem Kreisverband Westpfalz zugeordnet, von beiden gingen zuvor kaum noch Aktivit\u00e4ten aus. Diese Umstrukturierungen sind - wie in den Jahren zuvor - aus Sicht der Partei erforderlich, um den Erhalt der organisatorischen Handlungsf\u00e4higkeit der NPD in Rheinland-Pfalz zu gew\u00e4hrleisten. Innerhalb des NPD-Landesvorstandes kam es in den letzten Jahren kaum zu gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen. Vorsitzender der NPD Rheinland-Pfalz ist seit Juli 2013 das Mitglied des Stadtrates Pirmasens Markus Walter. 5 Facebook-Seite NPD - Landesverband Rheinland-Pfalz, abgerufen am 26. September 2016 6 Facebook-Seite NPD Kreisverband Mittelrhein, abgerufen am 28. September 2016 33","Aktivit\u00e4ten Vergleichsweise aktiv unter den rheinland-pf\u00e4lzischen NPD Kreisverb\u00e4nden ist der Kreisverband Westpfalz. Dieser f\u00fchrt bereits seit Jahren in Pirmasens regelm\u00e4\u00dfig sogenannte B\u00fcrgersprechstunden und politische Gespr\u00e4chskreise durch, die sich nicht nur an NPD-Mitglieder, sondern auch interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger richten. Die NPD versucht, auch in anderen Regionen vergleichbare Treffen zu etablieren. So wurde zuletzt \u00fcber die Facebook-Seite des NPD Kreisverbandes Westpfalz zu politischen Gespr\u00e4chskreisen in der Region Rheinhessen eingeladen. Neben internen Treffen, die insbesondere dazu dienen, die Mitglieder an die NPD zu binden, aber auch neue Sympathisanten an die politische Arbeit der NPD heranzuf\u00fchren, sind \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten von zentraler Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 13. M\u00e4rz 2016 kam es zu Jahresbeginn verst\u00e4rkt zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. Im Februar 2016 f\u00fchrte der NPD Landesverband eine \"Aktionswoche\" durch, in deren Verlauf es am 22. Februar 2016 zu einer Kundgebung in Pirmasens unter dem Motto \"Stoppt die Schlepper-Merkel\" kam. Nach der Landtagswahl beteiligten sich Aktivisten der NPD Rheinland-Pfalz insbesondere an \u00fcberregionalen Demonstrationen - auch in anderen L\u00e4ndern wie am 4. Juni 2016 zur Demonstration \"Tag der deutschen Zukunft\" in Dortmund. Die \u00fcberregionalen Kontakte nach Nordrhein-Westfalen werden insbesondere vom NPD Kreisverband Mittelrhein gepflegt, der an der Kundgebung zum 4. Jahrestag des Verbots des \"Nationalen Widerstands Dortmund\" am 23. August 2016 in Dortmund teilnahm. Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der NPD stehen in Rheinland-Pfalz immer wieder im Kontext mit aktuellen Themen, was in j\u00fcngerer Zeit in erster Linie durch fremdenfeindliche Anti-Asyl-Agitation rund um das Thema Fl\u00fcchtlinge dokumentiert wird. Dabei legt es der NPD Landesverband - wie die Mutterpartei - auf Stigmatisierung und Polarisierung an. So wurde im Dezember 34","2016 ein Infostand in der Innenstadt von Ludwigshafen am Rhein betrieben, an dem es u.a. zu Verteilung von CS-Gas an Frauen kam. Diese Aktion stand in Zusammenhang mit dem Jahrestag der \u00dcbergriffe an Sylvester 2015 in der K\u00f6lner Innenstadt. An den j\u00e4hrlichen sogenannten Heldengedenkveranstaltungen rund um den Volkstrauertag beteiligten sich im Jahr 2016 wieder viele NPD-Aktivisten: Der \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern\" in Remagen am 12. November 2016 wurde ma\u00dfgeblich von Aktivisten des NPD Kreisverbandes Mittelrhein unterst\u00fctzt, dessen Vorsitzender als Versammlungsleiter fungierte. Mit rund 250 Teilnehmern und damit um etwa 100 mehr als im Jahr 2015, war die Resonanz 2016 in Remagen deutlich st\u00e4rker als in den Jahren zuvor mit zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen. Diese aus Sicht der rechtsextremistischen Szene positive Entwicklung wurde im Anschluss auf den einschl\u00e4gigen Internetseiten und in sozialen Medien entsprechend kommentiert und mit der Ver\u00f6ffentlichung von Videos und Fotos dokumentiert. Allerdings gelang es der rechtsextremistischen Szene auch in 2016 nicht, mit der Veranstaltung an das b\u00fcrgerliche Spektrum anzuschlie\u00dfen und f\u00fcr die Teilnahme zu mobilisieren. Eine Steigerung der Teilnehmerzahlen konnte ebenfalls bei der Gedenkveranstaltung am 20. November 2016 auf dem \"Feld des Jammers\" in Bretzenheim bei Bad Kreuznach festgestellt werden: Waren es im Jahr 2015 nur rund 30 Personen, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf rund 100 Personen an. Im Unterschied zu der Demonstration in Remagen fiel auf, dass es der rechtsextremistischen Szene in Bretzenheim scheinbar gelungen war, \u00fcber ihr eigentliches Spektrum hinaus, Personen aus dem eher konservativen Milieu sowie aus dem Bereich der \"Reichsb\u00fcrger\" zur Teilnahme zu mobilisieren. Es ist zu erwarten, dass die NPD in Rheinland-Pfalz ihre Aktivit\u00e4ten im Hinblick auf den positiven Ausgang des Verbotsverfahrens und den anstehenden Bundestagswahlkampf wieder intensivieren wird. Die Themenfelder Asyl und Einwanderung werden weiterhin im Fokus der verfassungsfeindlichen Partei stehen. 35","Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 13. M\u00e4rz 2016 Der NPD Landesverband fokussierte seinen Landtagswahlkampf auf das Themenfeld Fl\u00fcchtlinge und Asyl. In diesem Sinne wurde ein \"Wahlprogramm\" ver\u00f6ffentlicht, in dem an erster Stelle unverhohlen gefordert wird: \"Asylflut stoppen und Asylbetr\u00fcger unverz\u00fcglich konsequent abschieben\". Auch in scheinbar \"harmlosen\" Parolen wird dabei mittelbar die fremdenfeindlich-rassistische Haltung der NPD gewahr. So verdeutlicht die Forderung \"1000 Euro M\u00fcttergehalt f\u00fcr jede deutsche Mutter\" das rassistische, exkludierende Menschenbild der NPD. Die rheinland-pf\u00e4lzische Landtagswahl 2016 endete mit einem f\u00fcr die NPD entt\u00e4uschenden Ergebnis. So konnte sie trotz der aktuellen Diskussionen rund um die Themen Fl\u00fcchtlinge, Migration und Asyl nicht von der vermeintlich kritischen Stimmung in der Bev\u00f6lkerung profitieren. Die NPD kam auf nur noch 0,5 % der Zweitstimmen (absolut 10.554) und verlor damit im Vergleich zum Ergebnis der letzten Landtagswahl im Jahr 2011 rund die H\u00e4lfte der Stimmen (absolut 20.286). \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: 2015: ca. 350 Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 20 (2015: ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: ein \"St\u00fctzpunkt\" Der JN gelang es im Jahr 2016 nicht, in Rheinland-Pfalz ihre Strukturen zu festigen oder gar auszubauen. Vom einzigen St\u00fctzpunkt \"JN Ahrweiler\" gehen weiterhin in erster Linie virtuelle Aktivit\u00e4ten aus, indem auf der Facebook-Seite \u00fcber vermeintliche Aktionen berichtet oder Statements zu regionalen wie tagespolitischen Themen ver\u00f6ffentlicht werden. 36","Zuletzt wurde im Januar 2017 die Facebook-Seite \"JN-Rheinland-Pfalz\" online geschaltet und vom NPD Landesverband Rheinland-Pfalz auf dessen Facebook-Seite beworben, verbunden mit dem Aufruf Kontakt aufzunehmen und Mitglied zu werden als \"Teil der deutschen Jugend der Zukunft\".7 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der im Jahr 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) wurde 2013 formal als integraler Bestandteil der NPD in der Parteisatzung verankert. Im M\u00e4rz 2014 wurde die stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Ricarda Riefling, zur neuen RNF-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. In Rheinland-Pfalz sind auch im Jahr 2016 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des RNF bekannt geworden. Auf den Facebook-Seiten des RNF konnte im Dezember 2016 ein Beitrag der Bundesvorsitzenden unter dem Motto \"Frauen f\u00fcr Deutschland\" festgestellt werden, worin es hei\u00dft: \"Gerade als Frauen tragen wir die Pflicht, unser Volk nicht aussterben zu lassen. Wir sind es, die die ehrenvolle Aufgabe haben, ein Volk gro\u00dfzuziehen und es zu formen\".8 3.4.2 \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal Mitglieder Bund: ca. 300 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2015: ca. 40) Organisation: \"Gebietsverb\u00e4nde\" und \"St\u00fctzpunkte\" Publikationen: Internethomepage Die rechtsextremistische Partei \"Der III. Weg\" wurde im September 2013 in Heidelberg gegr\u00fcndet. Seit ihrer Gr\u00fcndung bildet neben Bayern auch Rhein- 7 Facebook-Seite NPD - Landesverband Rheinland-Pfalz, abgerufen am 9. Januar 2017 8 Facebook-Seite \"RNF - Ring Nationaler Frauen\", abgerufen am 6. Dezember 2016 37","land-Pfalz einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten. Dem Bundesvorstand steht nach dem 3. Bundesparteitag am 2. Oktober 2016 weiterhin der rheinlandpf\u00e4lzische Rechtsextremist Klaus Armstroff vor. Im zur\u00fcckliegenden Jahr versuchte die Partei ihre Strukturen weiter auszubauen. Durch die Gr\u00fcndung des \"Gebietsverbandes West\" im November 2016 wurde eine \u00fcberregionale Struktur im Westen Deutschlands geschaffen. Den Schwerpunkt in den Bem\u00fchungen um regionale Pr\u00e4senz bildete, wie bereits in den Jahren zuvor, die Anti-Asyl-Agitation sowohl im Internet als auch auf den Stra\u00dfen. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Weltanschaulich lehnt sich die Partei \"Der III. Weg\" seit ihrer Gr\u00fcndung unverkennbar am Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an. Diese Form des neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus wird im \"Zehn-PunkteProgramm\" der Partei deutlich. So fordert die Partei unter anderem die \"Schaffung eines Deutschen Sozialismus\", aber auch die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\". Selbst versteht sich der \"III. Weg\" als \"ganzheitliche politische Bewegung\". Die drei S\u00e4ulen der Partei sollen den \"kulturellen Kampf\", den \"politischen Kampf\" und den \"Kampf um die Gemeinschaft\" symbolisieren. Organisation Der Sitz der Partei \"Der III. Weg\" befindet sich im rheinland-pf\u00e4lzischen Weidenthal. Laut Satzung gliedert sich die Partei in die \"Gebietsverb\u00e4nde West, S\u00fcd, Mitte und Nord\". Im Jahr 2016 wurden die \"Gebietsverb\u00e4nde Mitte, S\u00fcd und West\" neu gegr\u00fcndet, zuletzt am 19. November 2016 im Raum Koblenz der \"Gebietsverband West\". Letzterer umfasst neben Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland auch Rheinland-Pfalz. Zum \"Gebietsverbandsleiter\" wurde ein nordrhein-westf\u00e4lischer Neonazi gew\u00e4hlt. Zum \"Gebietsverband 38","West\" z\u00e4hlen u.a. die f\u00fcr Rheinland-Pfalz relevanten St\u00fctzpunkte \"Rheinhessen\", \"Pfalz\" und \"Westerwald/Taunus\". Die Partei ist darauf aus, ihre internationale Vernetzung weiter auszubauen. So pflegt sie Kontakte zu ausl\u00e4ndischen neonazistischen Organisationen, wie etwa der griechischen Partei \"Chrysi Avgi\" sowie Rechtsextremisten in Ungarn und Tschechien. Regelm\u00e4\u00dfig werden \u00f6ffentliche Veranstaltungen im Ausland besucht, so auch zu Beginn des Jahres 2017 der \"Imia-Marsch\" in Athen, der sogenannte Tag der Ehre in Budapest und der \"Lukov Marsch\" in Sofia. Ziele und Strategien Die Partei \"Der III. Weg\" verfolgt langfristig das Ziel, eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren. Fernziel d\u00fcrfte demnach ein autorit\u00e4rer Staat sein, in dessen Zentrum eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" steht. Es wird von der Partei die f\u00fcr Rechtsextremisten typische Strategie der Ausgrenzung durch Stigmatisierung und Diffamierung - u.a. durch einseitige Schuldzuweisung bezogen auf vermeintliche innergesellschaftliche Probleme - verfolgt. Dieses Vorgehen hat zum Ziel, systematisch Fremdenfeindlichkeit zu sch\u00fcren, um den gesellschaftlichen Frieden zu st\u00f6ren. Dabei dient die Fixierung auf die Themenfelder Asyl und Zuwanderung dazu, unterschwellige subjektive \u00c4ngste in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu instrumentalisieren und politisch zu nutzen. Die Partei erhofft sich von ihrem Vorgehen Solidarisierungseffekte in der Bev\u00f6lkerung. Agitation und Aktionismus Das Jahr 2016 begann mit einem intensiven Landtagswahlkampf der Partei \"Der III. Weg\" in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pf\u00e4lzischen Aktivisten konnten hierbei auf massive Unterst\u00fctzung durch Parteimitglieder aus anderen Teilen des Bundesgebietes zur\u00fcckgreifen. So kam es zu Demonstrationen und Kundgebungen am 13. Februar 2016 in Alzey und Worms, am 5. M\u00e4rz in Kaiserslautern und am 11. M\u00e4rz in Altrip. Im Ergebnis konnten bei der Landtagswahl 39","am 13. M\u00e4rz 2016 lediglich 0,1 % der abgegebenen Stimmen erreicht werden. Gemessen an dem betriebenen Aufwand, d\u00fcrfte dies aus Sicht der Partei ein entt\u00e4uschendes Ergebnis sein. W\u00e4hrend des Wahlkampfs wurde auch eine \u00f6ffentlichkeitswirksame \"Postkartenaktion\" initiiert. So wurden in Form von Postkarten sogenannte Ausreisegutscheine mit dem Slogan \"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!\" insbesondere an Politiker und andere Personen des \u00f6ffentlichen Lebens versandt. Neben dem Ziel, den Bekanntheitsgrad der Partei zu steigern, sollte mit der Aktion zus\u00e4tzlich ein Gef\u00fchl der Verunsicherung bei den Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern entfacht werden. Die Postkartenaktion wurde von der Partei nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet und zuletzt im Herbst 2016 erneut in Rheinland-Pfalz durchgef\u00fchrt. Im Raum Hachenburg waren Kommunalpolitikerinnen und -politiker Adressaten der Postkarten. In der Region Westerwald gingen in diesem Zeitraum vier Demonstrationen mit der medienwirksamen \"\u00dcberfremdungs-Inszenierung\" (Postkartenaktion) einher. Zu Beginn trat die Partei \"Der III. Weg\" dabei unter dem Deckmantel einer vermeintlichen B\u00fcrgerinitiative mit dem Namen \"Hui W\u00e4ller - Familie. Heimat.Tradition.\" in der \u00d6ffentlichkeit auf. Auf diese Weise sollte bei den Anti-Asyl-Demonstrationen eine Anschlussf\u00e4higkeit des b\u00fcrgerlichen Lagers suggeriert werden. Die Demonstrationen am 20. Oktober, 17. November und 14. Dezember 2016 konzentrierten sich insbesondere auf die Stadt Hachenburg. Mit dem Motto: \"Nein zur Moschee in Hachenburg!\" wurde ein aktuelles Thema aufgegriffen, das mit dem \"Anti-Asyl-Aktionismus\" der Partei einhergeht. Das Ziel, damit die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich zu gewinnen, wurde deutlich verfehlt. 40","Mehrmals beteiligten sich zudem auch rheinland-pf\u00e4lzische Aktivisten der Partei \"Der III. Weg\" im Jahr 2016 wieder an \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, so beispielsweise am 1. Mai 2016 an einem Aufmarsch mit rund 900 Teilnehmern im s\u00e4chsischen Plauen. Neben Informationsst\u00e4nden und Flugblattverteilaktionen legt die Partei sehr viel Wert auf die Aktualit\u00e4t ihrer Pr\u00e4senz im Internet. So wird die parteieigene Webseite t\u00e4glich mit neuen, dem rechtsextremistischen Weltbild entsprechenden Artikeln angereichert. Zudem wird der im Jahr 2015 errichtete Onlineshop regelm\u00e4\u00dfig um Propagandamittel erweitert. Auch die sozialen Netzwerke spielen f\u00fcr die Partei eine gro\u00dfe Rolle, um zeitnah auf aktuelle Geschehnisse reagieren und im Austausch mit Gleichgesinnten agieren zu k\u00f6nnen. 3.4.3 \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund: ca. 600 Mitglieder Rheinland-Pfalz: Einzelmitglieder Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband S\u00fcdwest Publikationen: Internethomepage Die rechtsextremistische Partei \"DIE RECHTE\" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen der aufgel\u00f6sten \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Sie steht seitdem unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Christian Worch, einem seit mehr als 30 Jahren aktiven Neonazi. Die Partei positionierte sich zu Beginn nach eigenen Angaben zwischen der NPD sowie der sogenannten Pro-Bewegung und wollte sich insofern offenkundig vergleichsweise \"gem\u00e4\u00dfigter\" geben als die NPD. Das Parteiprogramm ist nach eigenem Bekunden eine modernisierte Fassung der vormaligen DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei \"DIE RECHTE\", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung und Pr\u00e4gung angenommen. Insbe41","sondere die Landesverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg zeigen sich im Bundesgebiet am aktivsten. Weltanschauliche Ausrichtung und Ziele Ideologisch tr\u00e4gt \"DIE RECHTE\" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Z\u00fcge, obgleich sie diese und ihre letztendlich verfolgten Ziele sprachlich stark verschleiert. Das 15-Punkte-Programm der Partei l\u00e4sst insofern zumindest andeutungsweise erkennen, dass die Partei einen autorit\u00e4ren Staat anstrebt, der auf einem v\u00f6lkischen Ordnungsprinzip beruhen soll. Unter Ber\u00fccksichtigung der einschl\u00e4gigen historischen Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus, dem personellen Hintergrund der Partei und im Kontext mit weiteren Programminhalten liegt der Schluss nahe, dass im Kern das Ziel der (verfassungswidrigen) Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und der Etablierung einer in Form und Auspr\u00e4gung nur schwammig umrissenen Pr\u00e4sidialherrschaft verfolgt wird, was in letzter Konsequenz zu einem diktatorisch gelenkten Staat f\u00fchren kann. Organisation Strukturell strebt die Partei \"DIE RECHTE\" weiterhin eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2016 verf\u00fcgte sie \u00fcber neun jeweils auf ein Land bezogene \"Landesverb\u00e4nde\", den die drei L\u00e4nder Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland umfassenden \"Landesverband S\u00fcdwest\" und die \"Landesgruppe Bremen\". Die \"Landesverb\u00e4nde\" wiederum untergliedern sich in ca. 30 \"Kreisverb\u00e4nde\"; der Ende 2015 gegr\u00fcndete \"Landesverband S\u00fcdwest\" verf\u00fcgt \u00fcber keine \"Kreisverb\u00e4nde\". Agitation und Aktionismus Auch im Jahr 2016 war der Agitationsschwerpunkt der Partei \"DIE RECHTE\" das 42","Themenfeld Zuwanderung und Asyl. Im Raum Rheinhessen wurden zwei Kundgebungen/Demonstrationen des \"Landesverbandes S\u00fcdwest\" unter sehr geringer Beteiligung durchgef\u00fchrt. Das Motto einer Demonstration in Sprendlingen am 10. September 2016 lautete: \"Die Asylflut bringt uns den Terror! Grenzen dicht machen\". Auch f\u00fcr das Jahr 2017 wurden bereits weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Auftritte angek\u00fcndigt. Neben der Agitation auf der Stra\u00dfe hat die Partei auch zunehmend die Bedeutung des Internets erkannt. So werden auf der Bundesseite und auch auf der Seite des \"Landesverbandes S\u00fcdwest\" aktuelle gesellschaftliche Themen aus rechtsextremistischer Sichtweise dargestellt und kommentiert. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten gehen bislang fast ausschlie\u00dflich von dem von Neonazis dominierten \"Landesverband Nordrhein-Westfalen\" aus. Zuletzt verzeichnete auch der \"Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg\" einen Zuwachs an Aktivit\u00e4ten. Die Partei trat nicht zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz an. 4. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD)9 Die IBD ist in Deutschland erstmals im Jahr 2012 auf Facebook in Erscheinung getreten. Sie orientiert sich an der franz\u00f6sischen Bewegung \"generation identitaire\", die sich insbesondere gegen die \"drohende Islamisierung\" Frankreichs positioniert hat. Die IBD vertritt die Ideologie des sogenannten Ethnopluralismus, der die Idealvorstellung von ethnisch und kulturell homogenen Staaten propagiert. Es gilt demnach, die eigene Kultur und Traditionen beizubehalten und gegen alles Fremde zu verteidigen. Die IBD sieht die kulturelle Identit\u00e4t insbesondere durch die \"Masseneinwanderung kulturfremder Menschen\", die vermeintliche Islamisierung und der damit verbundenen \"\u00dcberfremdung\" bedroht. Sie stilisiert einen 9 Die IBD wurde im August 2016 vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zum Bundesbeobachtungsobjekt erkl\u00e4rt, nachdem die Organisation zuvor schon in einzelnen Bundesl\u00e4ndern vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. 43","Kampf der deutschen Jugend herauf und bezeichnet sich selbst als \"Wir sind Europas am schnellsten wachsende Jugendbewegung!\".10 Die Existenz der deutschen Bev\u00f6lkerung sieht die IBD durch einen \"gezielten [ethnischen] Austausch\" bedroht: \"Die ungebremste Masseneinwanderung und die daraus resultierende Islamisierung bezeichnet die Identit\u00e4re Bewegung als den Gro\u00dfen Austausch. Durch niedrige Geburtenraten der deutschen und europ\u00e4ischen V\u00f6lker bei gleichzeitiger massiver muslimischer Zuwanderung werden wir in nur wenigen Jahrzehnten zu einer Minderheit im eigenen Land\".11 Auf ihrer Homepage legt die IBD ihre Ziele dar: \"Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t\", \"Verteidigung des Eigenen\", \"Remigration\", \"Sichere Grenzen\".12 Immer wieder artikuliert die IBD Distanzierungsversuche vom historischen Nationalsozialismus und weist jeden Bezug mit dem Verweis auf ihr Konzept des Ethnopluralismus zur\u00fcck. Bei der IBD handelte es sich zu Beginn um ein in erster Linie virtuelles Ph\u00e4nomen, ihre Positionen versuchte sie anfangs vor allem \u00fcber soziale Netzwerke im Internet zu verbreiten. Zwischenzeitlich ist die IBD in der realen Welt angekommen. Mit einer Art v\u00f6lkischer Popkultur und spektakul\u00e4ren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen versucht sie, insbesondere das Interesse junger Menschen zu wecken. Dies geschehen u.a. im Rahmen folgender \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen: # Am 28. Juni 2016 f\u00fchrten IBD-Aktivisten eine Banneraktion anl\u00e4sslich des 100. Deutschen Katholikentages in Leipzig durch. # Am 27. August 2016 besetzten Anh\u00e4nger der IBD das Brandenburger Tor in Berlin und entrollten drei Banner mit den Aufschriften \"Sichere Grenzen - Sichere Zukunft\", \"Identit\u00e4re Bewegung\", \"Grenzen sch\u00fctzen! Leben retten\". # Am 21. Dezember 2016 veranstalteten IBD-Aktivisten eine Sitzblockade vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. 10 Homepage \"identitaere-bewegung.de, abgerufen am 20. Februar 2017 11 Homepage \"identitaere-bewegung.de, abgerufen am 20. Februar 2017 12 Homepage \"identitaere-bewegung.de, abgerufen am 20. Februar 2017 44","# Am 28. Dezember 2016 f\u00fchrten IBD-Anh\u00e4nger eine Banneraktion am K\u00f6lner Hauptbahnhof durch mit der Aufschrift \"NIE WIEDER SCHANDE VON K\u00d6LN #REMIGRATION\". Die Aktionen werden zumeist ohne vorherige Ank\u00fcndigung von einem kleinen Personenkreis durchgef\u00fchrt und im Nachgang \u00fcber die sozialen Netzwerke propagandistisch verbreitet. Sie sollen m\u00f6glichst spektakul\u00e4r sein, um \u00fcber die erlangte mediale Aufmerksamkeit die Ziele und Ideologie der IBD publik zu machen und sie als Bestandteile des \u00f6ffentlichen Diskurses zu etablieren. Die IBD distanziert sich dabei immer wieder von Gewalt, nimmt aber Straftatbest\u00e4nde wie Sachbesch\u00e4digungen in Kauf (z.B. Spr\u00fchaktionen). Inwieweit sich Einzelpersonen oder Kleinstgruppen durch die verbreitete Propaganda zu Gewalttaten animiert f\u00fchlen, ist derzeit noch nicht abschlie\u00dfend zu beurteilen. Die IBD ist europaweit vertreten und vernetzt, enge Kontakte bestehen insbesondere zur \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\". Organisation Die IBD ist bundesweit aktiv und in verschiedene \"Regionalgruppen\" untergliedert, die sich nicht an den Grenzen der Bundesl\u00e4nder orientieren. R\u00e4umliche Bez\u00fcge nach Rheinland-Pfalz weisen die Gruppen \"IB Pfalz\", \"IB Rheinland\" und \"IB Hessen\" auf. Alle Regionalgruppen sind mit einer eigenen Faceobook-Seite in den sozialen Medien vertreten und propagieren dort ihre jeweiligen Aktionen. Seit August 2014 ist die IBD als gemeinn\u00fctziger Verein beim Amtsgericht Paderborn eingetragen. Verl\u00e4ssliche Angaben \u00fcber das Personenpotenzial der IBD sind derzeit nicht m\u00f6glich. Es kann nicht verifiziert werden, welches reale Personenpotenzial hin45","ter der gro\u00dfen Anzahl von mehr als F\u00fcnfzigtausend Gef\u00e4llt-mir-Angaben auf Facebook steht.13 Aktionen in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz trat die IBD in den Jahren 2015 und 2016 mit mehreren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Bekannt wurden u.a.: # 26. September 2015, Trier: Vor dem B\u00fcrgerb\u00fcro der Ministerpr\u00e4sidentin wurde ein schwarzes Holzkreuz mit der Aufschrift \"Der letzte Deutsche\" aufgestellt. # 1. Juni 2016, Mainz Am Zaun der Staatskanzlei wurde ein Banner mit der Aufschrift \"AMPEL ABSCHALTEN VORFAHRT F\u00dcR DIE HEIMAT\" angebracht. # 4. September 2016, St. Goarshausen: Die Statue der Loreley wurde verh\u00fcllt und mit einem Plakat mit der Aufschrift \"INTEGRATION IST EIN M\u00c4RCHEN\" versehen. # 29. September 2016, Trier: Einer Statue, vermutlich in Trier, wurden die Augen verbunden und ein Schild mit der Aufschrift \"BLIND IN DEN UNTERGANG\" angebracht. Zuletzt f\u00fchrte die \"IB Pfalz\" in Trier und Mainz Aktionen durch, mit denen sie auf den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 aufmerksam machen wollte. Unter dem Motto \"Die Toten von Berlin zu den Schuldigen bringen\" errichteten IB-Aktivisten vor dem Trierer Rathaus zwei symbolische Gr\u00e4ber. In der gleichen Nacht stellten Aktivisten vor der Parteizentrale von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen in Mainz mehrere Grablichter und Plakate mit den Aufschriften \"MULTIKULTI T\u00d6TET!\", \"WIE VIELE LEBEN SOLL ES NOCH KOSTEN?\", \"REMIGRATION JETZT!\" auf. \u00dcber die Aktionen wurde in der Regel auf der Facebook-Seite der \"IB Pfalz\" berichtet. 13 Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung-Deutschland\", abgerufen am 21. Februar 2017 46","5. Rechtsextremistische Musik Musik ist im Rechtsextremismus ein bedeutendes Medium f\u00fcr Rekrutierung, Radikalisierung und der Festigung des Szenezusammenhalts. Es kommt dabei zun\u00e4chst nicht nur auf die einschl\u00e4gigen Inhalte an. Vielmehr spielen auch das soziale Umfeld und gruppendynamische Prozesse von in der Selbstfindungsphase befindlichen jungen Erwachsenen eine gro\u00dfe Rolle. So stehen bei Konzerten rechtsextremistischer Musikgruppen erst einmal Erlebnisfaktor und Event-Charakter im Vordergrund. Die propagierten Liedtexte erleben die Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer zun\u00e4chst nur unterschwellig. Eigentlich unpolitische Jugendliche werden auf diese Weise Schritt f\u00fcr Schritt mit dem rechtsextremistischen Gedankengut vertraut gemacht. Im Laufe der Zeit hat sich eine vielgestaltige rechtsextremistische Musikszene etabliert, deren Schwerpunkt im subkulturellen Spektrum liegt. Aber auch andere rechtsextremistische Erscheinungsformen machen sich die Musik als Werbetr\u00e4ger zu Nutze. Nicht selten spielen rechtsextremistische Bands oder Liedermacher im Rahmenprogramm von Parteiveranstaltungen. Politik und Erlebnis lassen sich so verbinden. In der rechtsextremistischen Musikszene gibt es - analog der verschiedenen subkulturellen Auspr\u00e4gungen - ein breites Spektrum an Stilrichtungen. Der Musikgeschmack der Szene wird mit \"Hardcore\", \"Hatecore\", \"Black Metal\", \"Hip Hop\" oder Liedermachern breit bedient. Die Musik wird aber auch von eher untypischen Einfl\u00fcssen aus der \"Gothic\"-Szene oder dem \"Vikingrock\" gepr\u00e4gt. Viele rechtsextremistische Bands variieren h\u00e4ufig in ihrer personellen Besetzung. So finden sich einzelne Bandmitglieder mit anderen Bands oder Einzelpersonen zu kurzzeitigen Musikprojekten zusammen. Daneben treten rechtsextremistische Solok\u00fcnstler (Liedermacher) meist mit Gitarre und Eigenkompositionen, auch im Rahmen von Parteiveranstaltungen, auf. In RheinlandPfalz sind derzeit vier rechtsextremistische Bands und ein Liedermacher aktiv. 47","Die Inhalte rechtsextremistischer Musik lassen keine Zweifel hinsichtlich ihrer Urheberschaft aufkommen. In einer un\u00fcbersehbaren Zahl von Liedtexten werden offen oder auch unterschwellig rechtsextremistische Ideologiefragmente und Botschaften verbreitet sowie Feindbilder skizziert. Mit hasserf\u00fcllten Aussagen sch\u00fcren die Interpreten \u00c4ngste gegen Menschen, die eine andere Hautfarbe, Religion, politische \u00dcberzeugung oder sexuelle Orientierung haben. Der Sprachstil vieler Texte - nicht zuletzt der indizierten - weist ein hohes Ma\u00df an Verrohung auf. Es ist naheliegend, dass sie auch zur Gewaltt\u00e4tigkeit animieren k\u00f6nnen. \"Nigger und Juden m\u00f6gen wir nicht / Wir schlagen ihnen Stahlstangen ins Gesicht / ... / Unsere Trommeln sind gebaut / Aus wei\u00dfer Judenhaut / ... / Wir haben auch schon Zecken zu uns eingeladen / Die wurden dann zerhackt und ein Futter f\u00fcr die Maden / Die Schwulen h\u00e4tten wir doch fast vergessen / Wir lassen sie unsere Schei\u00dfe fressen / Sp\u00e4ter gibt's dann mit der Baseballkeule / ... / Denn jeder unarischen schwuletten Sau Hauen wir die Schnauze blau\" Band \"Kaltes Judenleder\", CD \"Ehreng\u00e4ste (Demo)\", Titel \"Kaltes Judenleder\"14 In der entsprechend emotional aufgeladenen Stimmung werden w\u00e4hrend rechtsextremistischer Konzerte nicht selten strafrechtlich relevante Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitlergru\u00dfes oder das Skandieren von NSParolen begangen. Auch werden am Rande dieser Veranstaltungen szenetypische, teils indizierte Objekte (CDs, Buttons, T-Shirts etc.) angeboten. Aufgrund fortw\u00e4hrender Exekutivma\u00dfnahmen sowie Strafanzeigen verh\u00e4lt sich die Szene vordergr\u00fcndig taktisch zur\u00fcckhaltend, indem man beispielsweise Liedtexte anwaltlich auf ihre strafrechtliche Relevanz hin pr\u00fcfen l\u00e4sst. Bei der Planung von Konzerten geht man \u00e4u\u00dferst konspirativ vor. Die durch Mail, Instant Messaging oder Mundpropaganda verbreiteten Einladungen geben meist nur einen zentralen Sammelpunkt bekannt, von welchem die Besucher zum eigentlichen Konzert gelotst werden. Organisiert werden diese Veranstal14 Die CD \"Ehreng\u00e4ste (Demo)\" wurde mit Entscheidung vom 12. August 2014 in Teil B der Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien eingetragen. 48","tungen h\u00e4ufig von ortsans\u00e4ssigen Gruppierungen, welche die rechtsextremistischen Konzerte getarnt als private Feiern anmelden. Vorrangig genutzt werden deshalb R\u00e4umlichkeiten, die Szeneangeh\u00f6rige oder ihr nahestehende Personen geh\u00f6ren, um eine K\u00fcndigung des Mietvertrages oder eine kurzfristige Absage zu umgehen. Zudem finden im privaten Rahmen immer wieder schwer lokalisierbare kleinere Musikveranstaltungen ohne Liveauftritte statt. Des Weiteren ist auch die Verlagerung von Konzerten ins benachbarte Ausland \u00fcblich. Von Rheinland-Pfalz bestehen beispielsweise enge Kontakte zu Gesinnungsgenossen nach Frankreich, wo im grenznahen Bereich immer wieder Konzerte von deutschen Veranstaltern durchgef\u00fchrt werden. In diesem Kontext steht auch das erkennbare Bestreben der Szeneangeh\u00f6rigen, Kontakte zu Gleichgesinnten auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg zu pflegen und zu festigen. Unter dem gemeinsamen Dach der Musik treten spezifische Egoismen der Aktivisten aus unterschiedlichen L\u00e4ndern in den Hintergrund. Unabh\u00e4ngig von Konzertveranstaltungen findet die Verbreitung der Musik rechtsextremistischer Bands weiterhin \u00fcber einschl\u00e4gige Vertriebe und vor allem im Internet statt. Hier k\u00f6nnen szenetypische Musikst\u00fccke individuell heruntergeladen, aber auch unkompliziert und zielgerichtet breit gestreut werden. Dabei lassen auch die im Internet speziell auf Jugendliche abgestimmten Angebote den rechtsextremistischen Hintergrund und die dahinterstehende Ideologie nicht immer auf den ersten Blick erkennen. 49","II. \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum Im Bundesgebiet, so auch in Rheinland-Pfalz, treten immer wieder Personen und Gruppierungen unter Verwendung von Bezeichnungen fiktiver Staaten (z.B. \"Freistaat Preu\u00dfen\") oder staatlicher Scheinstrukturen (z.B. \"Reichsregierung\") in Erscheinung. Sie benutzen Pseudotitel und Fantasiepapiere und verfassen weitschweifige Erkl\u00e4rungen mit haltlosen Behauptungen und Verschw\u00f6rungsfantasien. Zusammengefasst werden sie von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum bezeichnet. In vielen F\u00e4llen waren und sind die Aktivit\u00e4ten sogenannter Reichsb\u00fcrger nicht zuletzt unter polizeiund ordnungsbeh\u00f6rdlichen Gesichtspunkten relevant. Dar\u00fcber hinaus ist das \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum aber auch im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Im Zuge der j\u00fcngeren Entwicklung hat sich die Erkenntnislage soweit verdichtet, dass Ende November 2016 die Einstufung des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums als Sammelbeobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes vollzogen wurde.15 Es liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte u.a. f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor (vgl. Kapitel A. I.). Dabei handelt es sich um einen Extremismus eigener Art mit einer bislang vergleichsweise geringen Schnittmenge zum Rechtsextremismus. Strukturen Eine einheitliche \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" gibt es nicht. Vielmehr handelt es sich um eine heterogene Szene, die von unterschiedlich motivierten Einzelpersonen \u00fcber Kleinstund Pseudogruppierungen, einer un\u00fcberschau15 Unter dem Arbeitsbegriff \"Sammelbeobachtungsobjekt\" werden Bewegungen ansonsten lose formierter / strukturierter Personen und Gruppierungen zusammengefasst, bei denen von einer einheitlichen weltanschaulich-ideologischen Ausrichtung gesprochen werden kann. Die Einstufung erfolgt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine gezielte Beobachtung gegeben sind, d.h. insbesondere Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen vorliegen. 50","baren Zahl von Internetpr\u00e4senzen und sogenannten Hilfsgemeinschaften f\u00fcr Justizopfer, bis hin zu sektenartigen, esoterisch gepr\u00e4gten Organisationen mit vergleichsweise geringer Mitgliederzahl reicht. Ungeachtet einiger Gemeinsamkeiten gibt es weder ein einheitliches Vorgehen, noch sind (bislang) eine allumfassende Vernetzung oder eine dominierende Gruppierung erkennbar. Die Zersplitterung der Szene, Fluktuation und h\u00e4ufig wechselnde Bezeichnungen erschweren eine exakte Bestimmung der Personenzahl des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums. Innerhalb des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums lassen sich unterschiedliche Kategorien erkennen. Hierzu z\u00e4hlen u.a. neben blo\u00dfen Mitl\u00e4ufern und \"Trittbrettfahrern\" notorische Querulanten, Menschen mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten, wie auch weltanschaulich gefestigte (\u00fcberzeugte) Protagonisten und Wortf\u00fchrer sowie Profiteure der Szene. Letztere bieten beispielsweise gegen Bezahlung (in Euro!) Fantasiepapiere (wie \"Reichsausweise\" und Pseudourkunden) und (Rechts-)Seminare etc. an. In Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen mit Stand April 2017 rund 400 - weit \u00fcberwiegend unorganisierte - Personen mit entsprechender Ausrichtung beziffert werden. Weltanschauung und Ziele Es existiert keine spezifische, in sich geschlossene \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie. Die weltanschaulich-ideologische Ausrichtung dieser heterogenen Szene beruht auf einer Reihe von Ideologiefragmenten und variierenden Argumentationsmustern. In der Gesamtschau ergeben sich dabei zwar einzelne Ber\u00fchrungspunkte oder Parallelen zur rechtsextremistischen Weltanschauung (z.B. in der Frage des deutschen Staatsgebietes - Stichwort: Gebietsrevisionismus). Hieraus l\u00e4sst sich aber nicht ableiten, dass das gesamte \"Reichsb\u00fcrger\"Spektrum entsprechend weltanschaulich disponiert ist. Wesentliche, den Rechtsextremismus kennzeichnende Kernelemente, wie insbesondere der Rassismus und der Antisemitismus, k\u00f6nnen nach bisherigem Erkenntnisstand nur in einzelnen F\u00e4llen / Ans\u00e4tzen festgestellt werden. Im Zentrum der Weltanschauung sogenannter Reichsb\u00fcrger steht der gebiets51","revisionistisch gepr\u00e4gte \"Reichsgedanke\", d.h. die Vorstellung, das \"Deutsche Reich\" in historischen Grenzen wieder herzustellen. Das entsprechende Staatsgebiet umfasst nach \u00dcberzeugung der \"Reichsb\u00fcrger\" nicht die v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, sondern solche, die sich durchaus von unterschiedlichen historischen Daten ableiten lassen (wie 1871, 1914 oder auch 1937 und, wenn auch weniger, 1939). Die Grenzen der Nachbarstaaten Deutschlands werden folgerichtig nicht anerkannt, v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Vertr\u00e4ge negiert und der Bundesrepublik Deutschland die v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t abgesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland ist aus Sicht der \"Reichsb\u00fcrger\" als Staat nicht vorhanden. Sie verleihen dem u.a. durch ver\u00e4chtliche Bezeichnungen wie \"BRD GmbH\" Ausdruck. Ziel ihres Unterfangens ist die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des \"Deutschen Reiches\" durch Schaffung institutionalisierter Organe. Die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland bedingt, dass die \"Reichsb\u00fcrger\" konsequent das Grundgesetz, die Rechtsordnung und die Legitimit\u00e4t staatlicher Institutionen sowie ihrer Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten negieren. Aktivit\u00e4ten \"Reichsb\u00fcrger\" sind Vielschreiber. Ihre g\u00e4ngigste Vorgehensweise ist das Abfassen von an staatliche Einrichtungen - in erster Linie Beh\u00f6rden - gerichteten Schriftst\u00fccken. Dies geschieht aus eigenem Antrieb heraus, wie auch reaktiv (z.B. aufgrund amtlicher Bescheide). Die Diktion solcher Schreiben ist regelm\u00e4\u00dfig belehrend-missionarisch und um Imitation der Beh\u00f6rdensprache bem\u00fcht. Man ergeht sich in zumeist weitschweifigen, pseudojuristischen (-wissenschaftlichen) Ausf\u00fchrungen, die bar jeder rechtlichen und sachlichen Grundlage sind. Zu den Aktivit\u00e4ten der \"Reichsb\u00fcrger\" /-gruppierungen z\u00e4hlen zudem einschl\u00e4gige Ver\u00f6ffentlichungen, vorzugsweise im Internet. Ein geschlossenes \u00f6ffentliches Auftreten unter der Firmierung \"Reichsb\u00fcrger\" oder entsprechenden Gruppenbezeichnungen, so bei Demonstrationen oder Kundgebungen, findet hingegen in aller Regel nicht statt. Wohl aber sehen sich immer wieder Amtstr\u00e4ger /-innen im Rahmen ihrer Obliegenheiten unmittelbar mit einzelnen selbsternannten \"Reichsb\u00fcrgern\" konfrontiert. 52","Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Innerhalb des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums gibt es erkennbar keinen Konsens zur Gewaltfrage. Es kann bislang auch nicht belegt werden, dass \"Reichsb\u00fcrger\" als solche per se gewaltorientiert (oder gar gewaltt\u00e4tig) sind. Allerdings verdeutlicht eine Reihe von F\u00e4llen, dass einzelne Szeneangeh\u00f6rige eine mehr oder weniger ausgepr\u00e4gte Gewaltaffinit\u00e4t entwickeln (k\u00f6nnen) und diese auch in zum Teil schwersten Taten umzusetzen verm\u00f6gen.16 Wahrgenommen werden kann zudem, dass es unter \"Reichsb\u00fcrgern\" g\u00e4ngig ist, anlassbezogen eine drohend-konfrontative Haltung einzunehmen und Drohkulissen aufzubauen. Betroffen hiervon sind zumeist staatliche Stellen und deren Bedienstete. Niederschlag finden verbale Drohungen vornehmlich in selbstgefertigten pseudoamtlichen Schreiben wie \"Strafbefehlen\" oder \"Mahnbescheiden\", die an Beh\u00f6rden versandt werden, die den abwegigen Forderungen von \"Reichsb\u00fcrgern\" nicht nachkommen. Es kann aber auch dazu kommen, dass staatliche Bedienstete oder andere im staatlichen Auftrag t\u00e4tige Personen an der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeiten gehindert werden, so indem man sie bedr\u00e4ngt oder gar k\u00f6rperlich angreift. 16 So widersetzte sich am 19. Oktober 2016 im bayerischen Georgensm\u00fcnd ein Szeneangeh\u00f6riger mit Waffengewalt einer polizeilichen Ma\u00dfnahme zur Sicherstellung seiner Jagdwaffen wegen Entzugs der diesbez\u00fcglichen Erlaubnis. Einer der eingesetzten Beamten erlag am Folgetag den ihm zugef\u00fcgten schweren Schussverletzungen. 53","III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick Das Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die durch die Errichtung eines totalit\u00e4ren, sozialistisch-kommunistischen Systems oder die Etablierung einer anarchistischen Gesellschaft ersetzt werden soll. Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologien und versuchen, nichtextremistische, demokratische Protestpotenziale f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Anarchisten (Autonome) streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in \"herrschaftsfreien\" R\u00e4umen. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. In Rheinland-Pfalz haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Das linksextremistische Potenzial umfasste Ende 2016 konstant etwa 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Im Mittelpunkt rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten stand weiterhin ihr \"antifaschistischer Kampf\" gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Zudem versuchten Linksextremisten, das eng mit der Entwicklung der Fl\u00fcchtlingsund Asylpolitik verkn\u00fcpfte Thema \"Antirassismus\" f\u00fcr ihre demokratiefeindlichen Ziele zu nutzen. Das Abflachen des Fl\u00fcchtlingsaufkommens f\u00fchrte in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2016 zu einem merklichen R\u00fcckgang dieser Aktivit\u00e4ten. Unauff\u00e4llig in ihrer \u00f6ffentlichen Darstellung blieben in Rheinland-Pfalz revolution\u00e4r-marxistische Organisationen wie beispielsweise die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). 54","2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2016 2015 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Linksextremisten machten auch im Jahr 2016 bundesweit durch zahlreiche Strafund Gewalttaten auf sich aufmerksam. Gewaltt\u00e4tige Aktionen richteten sich regelm\u00e4\u00dfig gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten sowie gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, so vor allem bei Demonstrationen und Blockaden. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung hat sich in den letzten Jahren zunehmend verringert. Insgesamt sind ein Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle mit einer Konzentration in urbanen R\u00e4umen sowie die Existenz besonders ausgepr\u00e4gter gewaltaffiner Szenen in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin, Hamburg und Leipzig zu erkennen. Die linksextremistische (gewaltorientierte) Szene in Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich weitgehend unauff\u00e4llig geblieben; sie handelt \u00fcberwiegend anlassbezogen und reaktiv. Ideologische Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten bewegt sich, wenngleich leicht gestiegen, weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die Zahl der Gewalttaten halbierte sich (vgl. Anhang, I.2). Rheinland-pf\u00e4lzische Linksextremisten beteiligten sich vor allem an b\u00fcrgerlichen Protesten gegen Versammlungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Parteien/Gruppierungen. Dabei wurden sie mehrfach durch gewaltorientierte Szeneangeh\u00f6rige aus angrenzenden Bundesl\u00e4ndern unterst\u00fctzt. H\u00e4ufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind St\u00f6rund Blockadeaktionen. Sie grenzen sich deutlich vom b\u00fcrgerlichen Protestpo55","tenzial ab, da sie die Anwendung von Gewalt mit einschlie\u00dfen. Gewaltorientierte Linksextremisten sprechen dem nichtextremistischen Lager generell die Kompetenz ab, rechtsextremistische Bestrebungen/Tendenzen wirkungsvoll zu bek\u00e4mpfen. Die vor allem durch die rechtsextremistische Partei \"Der III. Weg\" im Fr\u00fchjahr 2016 in Alzey, Worms und Kaiserslautern sowie im Herbst 2016 im Westerwaldkreis (Hachenburg und Bad Marienberg) initiierten Demonstrationen gegen Erstaufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Asylsuchende und die angebliche \"\u00dcberfremdung\" f\u00fchrten regelm\u00e4\u00dfig zu Gegenund Protestdemonstrationen unter Beteiligung des linksextremistischen (autonomen) Spektrums. Dabei initiierten \u00f6rtliche Szeneangeh\u00f6rige gemeinsam mit Aktivisten aus Hessen und Nordrhein-Westfalen wiederholt Blockadeaktionen, um den Auftritt der Rechtsextremisten zu st\u00f6ren. In Remagen (Landkreis Ahrweiler) kam es am 12. November 2016 zu einem rechtsextremistischen \"Gedenkmarsch\" zur Erinnerung an die im Zweiten Weltkrieg in westalliierter Kriegsgefangenschaft in den so genannten Rheinwiesenlagern gestorbenen deutschen Wehrmachtsangeh\u00f6rigen. Neben nichtextremistischen Gegenveranstaltungen gab es eine von Linksextremisten beworbene Versammlung unter dem Motto \"Rechtsterrorismus bek\u00e4mpfen! Genug ist genug! Dem Naziaufmarsch in Remagen ein Ende setzen!\". Unter die \u00fcberwiegend friedlichen Teilnehmer der Versammlungen mischten sich gewaltorientierte \"Antifa\"-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz. Diese versuchten vergeblich, die rechte Aufzugsstrecke zu blockieren und die Rechtsextremisten direkt zu attackieren. Das Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten konnten Einsatzkr\u00e4fte der Polizei verhindern. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\" und propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen unter Missachtung von Normen 56","und Autorit\u00e4ten. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die \"strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" zu wehren. Autonome sind in der Regel organisationsund hierarchiefeindlich eingestellt und bevorzugen eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene immer wieder Bestrebungen, sich st\u00e4rker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und \u00fcberregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziel ist die B\u00fcndelung von Kr\u00e4ften und die Koordination von Aktionen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das von Autonomen dominierte kommunistische \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnis, das Ende Januar 2016 in Frankfurt am Main bei einem bundesweiten Treffen unter dem Motto \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) beschloss, den Wahlkampf der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) auf allen Ebenen zu st\u00f6ren und bundesweit gegen die auf eine Begrenzung des Fl\u00fcchtlingszustroms gerichtete Politik vorzugehen. Gewaltorientierte Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region, unter anderem aus Mannheim und Speyer/Schifferstadt, initiierten Ende Januar 2016 gemeinsam die Kampagne \"Wir schaffen das! Gegen Rassismus und Kapitalismus. F\u00fcr eine solidarische Gesellschaft\". Ziel der Kampagne war es, \"linke und antirassistische Positionen im Zeitraum der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg stark zu machen\". Die \u00fcberwiegend von Linksextremisten genutzte Internetplattform \"Linksunten Indymedia\" verbreitete dazu folgenden Beitrag: \"Hoffnungen in die Parteien setzen wir nicht. Unsere Perspektive liegt au\u00dferhalb der Parlamente. Wir setzen auf Selbstorganisation und Druck von der Stra\u00dfe\". 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Die linksextremistische Szene reagierte im vorausgegangenen Jahr und auch noch Anfang 2016 emotionalisiert auf die Fl\u00fcchtlingsthematik. Im Zuge der migrationspolitischen Debatten wurden die Ausrichtung der Aktionsfelder 57","\"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" sowie \"Antirepression\" miteinander verbunden. Dadurch ergaben sich neue Handlungsoptionen, auch um dem verst\u00e4rkten Agieren rechtsextremistischer bzw. rechtspopulistischer Parteien wirkungsvoll entgegen steuern zu k\u00f6nnen. Autonome zogen die Themen Asylpolitik und Migration als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre begangenen Straftaten heran, die sich gegen das staatliche \"Repressionssystem\" richten. Dabei wurden Einsatzkr\u00e4fte der Polizei, Ordnungs\u00e4mter, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Verfassungsorgane und Parteizentralen undifferenziert als \"Staatsmacht\" bzw. Symbole der abgelehnten herrschenden Ordnung abgestempelt sowie als Verantwortliche der deutschen Migrationspolitik ausgemacht. Im Vorfeld und nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (13. M\u00e4rz 2016) wurde au\u00dfer den rechtsextremistischen Parteien wie NPD und \"DIE RECHTE\" vermehrt auch die AfD von Linksextremisten als der zentrale politische Gegner wahrgenommen. Die Partei gilt im Verst\u00e4ndnis von Linksextremisten als \"faschistisch\", \"rassistisch\" und verl\u00e4ngerter bzw. parlamentarischer Arm islamkritischer Bewegungen. So beteiligten sich gewaltorientierte Linksextremisten am 5. Januar 2016 im Mainzer Stadtteil Finthen an Protesten gegen eine Versammlung des AfD-Landesverbandes im \u00f6rtlichen B\u00fcrgerhaus. Vor Beginn der Versammlung hatten einige Aktivisten zeitweise den Zugang zum Veranstaltungsort blockiert. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde ein Transparent mit dem Slogan \"Antifa hei\u00dft Angriff\" gezeigt. In der Nacht zuvor waren die Au\u00dfenw\u00e4nde des B\u00fcrgerhauses mit Anti-AfD-Parolen beschmiert und s\u00e4mtliche Schl\u00f6sser besch\u00e4digt worden. Des Weiteren wurde ein Loch in einer Fensterscheibe entdeckt. In Bingen am Rhein richteten vom 9. bis 10. Juli der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz seinen Landesparteitag und vom 16. bis 17. Juli 2016 die AfD-Jugendorganisation ihren Bundesparteitag aus. Zu beiden Veranstaltungen gab es unter Beteiligung von gewaltorientierten Linksextremisten Gegendemonstrationen. Im Vorfeld der Proteste hatten Unbekannte auf der anderen Rheinseite von Bin58","gen in einem Weinberg den gegen die AfD gerichteten Slogan \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) in auff\u00e4llig gro\u00dfen Buchstaben auf eine Banderole gemalt. Auch die Lebensumst\u00e4nde von Fl\u00fcchtlingen im Ausland waren Gegenstand linksextremistischer Agitation in Rheinland-Pfalz. So demonstrierten gegen die R\u00e4umung eines Fl\u00fcchtlingscamps in Frankreich, das \u00fcber die Grenzen hinaus als \"Jungle von Calais\" medial Aufsehen erregte, am 24. Oktober 2016 in Koblenz ca. 20 \"Antirassisten\". Bei ihrem Marsch durch die Koblenzer Altstadt brannten die Demonstranten Pyrotechnik ab. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde von einer \u00f6rtlichen \"Antifa\"-Gruppe ein Youtube-Video \"Stop the eviction in Calais!\" zur Aktion verbreitet. Darin wird Deutschland und den europ\u00e4ischen (Schengen-)Staaten vorgeworfen, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben. Weiterhin wurde dazu aufgerufen \"gemeinsam die Festung Europa einzurei\u00dfen\". Die handelnden Personen im Video waren unkenntlich gemacht. Antikapitalismus Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen \"verhasste\" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschlie\u00dflich an den Interessen der Wirtschaft und der \"Kapitalisten\" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verst\u00e4ndnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Ambitionen dieser \"kapitalistisch gef\u00fchrten\" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzusichern. Der Hamburger G20-Gipfel (Treffen der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder) am 7. und 8. Juli 2017 steht deshalb besonders im Blickpunkt gewaltorientierter Linksextremisten, die im Vorfeld bundesweit eine \"militante\" Kampagne gestartet haben. Seit Sommer 2016 wurden permanent Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, so gegen Wirtschaftsunternehmen und Infrastruktureinrichtungen in den St\u00e4dten Berlin, Bremen, Hamburg und Frankfurt am Main. 59","\"Kurdistan\"-Solidarit\u00e4t Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage in der T\u00fcrkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, unterst\u00fctzten (gewaltorientierte) Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig von Kurden initiierte Demonstrationen in Mainz, Koblenz und Kaiserslautern. Dabei bekundeten sie ihre Solidarit\u00e4t f\u00fcr die im Kurdengebiet k\u00e4mpfenden \"Selbstverteidigungskr\u00e4fte\", forderten die Freilassung des in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan sowie die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Ausblick Das Bet\u00e4tigungsfeld rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten d\u00fcrfte sich auch k\u00fcnftig schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Aktionen und Kampagnen gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. 60","IV. Islamismus 1. \u00dcberblick Charakteristisch f\u00fcr den Islamismus ist die Verkn\u00fcpfung religi\u00f6ser und politischer Argumente. Politische Themen werden religi\u00f6s interpretiert, indem die Menschheit in die Kategorien Muslime und \"Ungl\u00e4ubige\" eingeteilt wird und s\u00e4mtliche politischen Vorg\u00e4nge in Bezug zu Muslimen und, mehr noch, zum Islam gesetzt werden. Der Islam wird seinerseits zu einer Rechtsund Staatsordnung erkl\u00e4rt, die politisch durchgesetzt werden soll. Innerhalb des Islamismus stellt der Salafismus eine besonders rigide Str\u00f6mung dar, die vielfach gewaltablehnend ist, sich jedoch teilweise mit dem Jihadismus \u00fcberschneidet. Jihadisten vertreten in Worten und Taten ein gewaltsames Jihad-Verst\u00e4ndnis, das bis zum Einsatz terroristischer Mittel reicht.17 Die Sicherheitsbeh\u00f6rden konstatieren f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland seit mehreren Jahren eine hohe abstrakte Gef\u00e4hrdung durch den internationalen islamistisch motivierten Terrorismus. Im Jahr 2016 hat sich diese Gef\u00e4hrdung mehrfach konkretisiert. Den tragischen H\u00f6hepunkt der Jahresentwicklung markierte der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, als am Abend des 19. Dezember ein Attent\u00e4ter einen LKW in eine Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz steuerte. Bei dem Anschlag wurden insgesamt 12 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 60 verletzt. Terroristische Einzelt\u00e4ter und Gruppierungen stellen den extremsten Fl\u00fcgel innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs Islamismus dar. Mehrheitlich wenden Islamisten keine Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele an. Es sollte indessen nicht \u00fcbersehen werden, dass auch gewaltfreie Islamisten ein Weltbild propagieren, das von pauschalen Negativzuschreibungen gegen\u00fcber 17 Das urspr\u00fcnglich breite Bedeutungsspektrum des arabischen Begriffs \"Jihad\", das von der Bem\u00fchung des Einzelnen um eine islamische Lebensf\u00fchrung (sogenannter Gro\u00dfer Jihad) bis zum Einsatz f\u00fcr den Islam - seine Verteidigung ebenso wie seine Verbreitung (sogenannter Kleiner Jihad) - reicht, wird von gewaltbereiten Islamisten auf den militanten Aspekt verengt. Mehr noch, der k\u00e4mpferische Jihad wird von ihnen als Terror fehlgedeutet und entsprechend praktiziert. 61","Nichtmuslimen gekennzeichnet ist und insoweit zu einer Verinnerlichung von Feindbildern und Radikalisierung beitragen kann. Dar\u00fcber hinaus stehen die Rechtsvorstellungen auch gewaltfreier Islamisten in mehreren Punkten im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel im Hinblick auf die Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen sowie die Glaubensund Meinungsfreiheit. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Organisationen sind auf die Verbreitung ihres Weltbildes innerhalb der muslimischen Gemeinschaft und dar\u00fcber hinaus die verst\u00e4rkte politische und gesellschaftliche Mitbestimmung in Deutschland ausgerichtet. 2. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2016 2015 Islamisten Gesamt 580 550 Angaben gerundet Rheinland-Pfalz ist im Ganzen betrachtet kein ausgesprochener Brennpunkt des Islamismus in Deutschland. Allerdings hat auch hier das salafistische Personenpotenzial innerhalb des islamistischen Gesamtspektrums kontinuierlich zugenommen, im Jahresverlauf 2016 um 30 Personen. 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des Islamismus und des jihadistischen Terrorismus 3.1 International Der internationale Terrorismus geh\u00f6rt seit Jahren zu den ma\u00dfgeblichen Bedrohungen f\u00fcr eine Vielzahl von Staaten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr einige L\u00e4nder des Nahen Ostens und Nordafrikas, aber auch f\u00fcr weitere Staaten, u.a. Afghanistan, Pakistan, Nigeria und Somalia. In den vergangenen Jahren ver\u00fcbten Mitglieder von Terrororganisationen sowie Einzelt\u00e4ter auch in Europa vermehrt Anschl\u00e4ge. 2016 kam es im europ\u00e4ischen Ausland zu folgenden Vorkommnissen: 62","Datum Ort Ereignis TodesUrheberopfer schaft 12. Januar Istanbul Anschlag 12, davon Selbstmordattent\u00e4ter 2016 (T\u00fcrkei) 10 aus mit Verbindungen Deutschzum IS land 22. M\u00e4rz 2016 Br\u00fcssel Sprengstoffanschl\u00e4ge am 32 Drei Selbstmordatten(Belgien) Flughafen und in einer t\u00e4ter und ein weiterer U-Bahn-Station Attent\u00e4ter mit Verbindungen zum IS 13. Juni 2016 MagnanGeiselnahme und T\u00f6tung Zwei selbsterkl\u00e4rter ville IS-Anh\u00e4nger (Frankreich) 28. Juni 2016 Istanbul Sprengstoffanschl\u00e4ge 45 mutma\u00dfliche (T\u00fcrkei) am Flughafen IS-Anh\u00e4nger 14. Juli 2016 Nizza Amokfahrt mit LKW 86 Einzelt\u00e4ter (Frankreich) 26. Juli 2016 Saint EtiT\u00f6tung in Kirche Eines Zwei IS-Anh\u00e4nger enne-duRouvray (Frankreich) 3.2. Bundesrepublik Deutschland 3.2.1 Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche In den Vorjahren waren einige Anschl\u00e4ge durch die rechtzeitige Enttarnung und Festnahme von Attent\u00e4tern verhindert worden. In weiteren F\u00e4llen war die Anschlagsumsetzung aufgrund technischer M\u00e4ngel fehlgeschlagen. 2016 kam es jedoch zu mehreren Anschl\u00e4gen und Attentaten: # Am 26. Februar griff eine erst 15-j\u00e4hrige radikalisierte T\u00e4terin einen Bundespolizisten in Hannover mit einem Messer an und verletzte ihn schwer. # Am 16. April ereignete sich in einem Tempel der Sikh-Gemeinde in Essen eine Sprengstoffexplosion, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Verantwortlich hierf\u00fcr waren drei minderj\u00e4hrige T\u00e4ter, die Vergeltung 63","f\u00fcr die aus ihrer Sicht bestehende Diskriminierung von Muslimen im indischen Punjab \u00fcben wollten. # Am 18. Juli griff ein 17-j\u00e4hriger Attent\u00e4ter mit einem Messer und einer Axt in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg eine asiatische Touristengruppe an und verletzte mehrere Personen schwer. Der IS reklamierte die Tat f\u00fcr sich. # Wenige Tage sp\u00e4ter, am 24. Juli, kam es zu einem Selbstmordanschlag bei einem Musikfestival in Ansbach. Hierbei wurden 14 Personen verletzt. Der IS bekannte sich auch zu dieser Tat. # Am 19. Dezember wurde ein Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ver\u00fcbt. Wie wenige Monate zuvor in Nizza, steuerte auch der Attent\u00e4ter von Berlin einen LKW in eine Menschenmenge und t\u00f6tete dabei elf Personen und verletzte mehr als 60 weitere. Zuvor hatte er den polnischen LKW-Fahrer in der Fahrerkabine erschossen. Dem Attent\u00e4ter Anis Amri gelang die Flucht nach Italien, wo er am 23. Dezember in eine Polizeikontrolle geriet, von sich aus das Feuer er\u00f6ffnete und unmittelbar darauf erschossen wurde. Die Terrorbilanz 2016 w\u00e4re f\u00fcr Deutschland noch verheerender ausgefallen, wenn es nicht gelungen w\u00e4re, Anschl\u00e4ge durch die rechtzeitige Identifizierung und Festnahme von Attent\u00e4tern zu verhindern. Erw\u00e4hnt sei hier die Festnahme von Jaber Al-Bakr im Oktober in Leipzig. In seiner Chemnitzer Wohnung waren Sprengstoff und Chemikalien festgestellt worden. Weiterhin deuteten seine Aussp\u00e4hungen am Berliner Flughafen Tegel auf die Vorbereitung eines Anschlags hin. Am 4. Januar 2017 begann in Berlin der Prozess gegen einen 19-J\u00e4hrigen Syrer, der sich verantworten muss, Terrorattacken an symboltr\u00e4chtigen Orten in der Hauptstadt geplant zu haben. Rheinland-Pfalz Auch Rheinland-Pfalz w\u00e4re beinahe Schauplatz eines Anschlags gewor64","den. Der Versuch, eine Sprengstoffvorrichtung auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu z\u00fcnden, ist aus technischen Gr\u00fcnden misslungen. Dieser Anschlagsversuch stellt insoweit ein Novum dar, als es sich bei dem T\u00e4ter um einen erst Zw\u00f6lfj\u00e4hrigen handelt, der sich im Internet selbst radikalisierte. Die Generalbundesanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf. 3.2.2 Reisebewegungen Die Entwicklungen des Jihadismus hierzulande sind von den Ereignissen in der Nahostregion nicht zu trennen. Es liegen Erkenntnisse zu mehr als 890 Islamisten aus Deutschland vor, darunter 15 aus Rheinland-Pfalz, die in den vergangenen Jahren in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen (Stand: Dezember 2016). Obwohl die Ausreisebewegung im Jahr 2016 anhielt, schw\u00e4chte sich ihre Dynamik gegen\u00fcber den Vorjahren deutlich ab. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte der massive milit\u00e4rische Druck auf den IS in seinen Kerngebieten in Syrien und Irak sein, der auch dazu beitrug, seinem Nimbus der Unbesiegbarkeit zu schaden. Ungef\u00e4hr ein Drittel der ausgereisten Islamisten kehrte zwischenzeitlich nach Deutschland zur\u00fcck. \u00c4hnlich wie bei den um 1990 aus Afghanistan in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrten K\u00e4mpfern (Mujahidin) besteht auch bei den Syrien-R\u00fcckkehrern die Gefahr, dass sie # ihrer Kampfgruppe verbunden bleiben, # eventuell gar in ihrem Auftrag sowie unter Nutzung der vor Ort erworbenen F\u00e4higkeiten Aktivit\u00e4ten bis hin zu einem Terroranschlag aus\u00fcben, # in islamistischen Kreisen als Vorbilder angesehen werden und Andere zu \u00e4hnlichen \"Jihad\"-Aktivit\u00e4ten motivieren und/oder rekrutieren. 65","3.2.3 Verbot der Vereinigung \"Die wahre Religion\" alias \"LIES! Stiftung\"/ \"Stiftung LIES\" Am 15. November verbot der Bundesinnenminister die Vereinigung \"Die wahre Religion (DWR)\" alias \"LIES! Stiftung\"/\"Stiftung LIES\" und l\u00f6ste sie auf. Das Verbot wurde in zehn L\u00e4ndern mit rund 190 Durchsuchungsund Beschlagnahmema\u00dfnahmen vollzogen, darunter auch vier in Rheinland-Pfalz. Die Vereinigung \"Die wahre Religion\" (DWR) war bundesweit ein Hauptakteur im Bereich des Salafismus. W\u00e4hrend die salafistische Bewegung ansonsten keine festen Strukturen aufweist, entwickelte DWR einen hohen Organisationsgrad, der sich insbesondere in der Initiierung der \"LIES!\"-Aktion in Deutschland sowie in weiteren Staaten \u00e4u\u00dferte. Das Verbot richtete sich nicht gegen die Koranverteilung an sich. Es wurde im Laufe der Jahre jedoch deutlich, dass sie keineswegs Selbstzweck war, sondern gerade die Vernetzung der Beteiligten, die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und deren Indoktrinierung zum Ziel hatte. Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich ein Teil der an \"LIES!\"-Aktionen Beteiligten an Jihad-Fronten in Syrien und im Irak begeben hat (ca. 140 Personen bundesweit, davon zwei aus Rheinland-Pfalz). Im Ganzen richtete sich DWR gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 3.2.4 Hinweisaufkommen zu Fl\u00fcchtlingen/Asylbewerbern Kriege, politische und wirtschaftliche Krisen sowie Menschenrechtsverletzungen l\u00f6sten 2015 die gr\u00f6\u00dfte Fl\u00fcchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg nach Europa und hierbei insbesondere nach Deutschland aus. Sie hielt in abgeschw\u00e4chter Form auch 2016 an. Die h\u00e4ufigsten Herkunftsstaaten sind Syrien, der Irak und Afghanistan. Bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4uften sich im Jahr 2016 die Hinweise auf mutma\u00dfliche K\u00e4mpfer, Angeh\u00f6rige, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten terroristischer Organisationen, die im Zuge der Fl\u00fcchtlingsbewegung eingereist sind. In Rheinland-Pfalz lagen Polizei und Verfassungsschutz im Zeitraum Anfang 2015 bis Ende 2016 insgesamt 63 Einzelhinweise dieser Art vor. Nicht in allen F\u00e4llen 66","f\u00fchrten die Ermittlungen zu einer Konkretisierung des gemeldeten Sachverhalts. Wie ernst die Sicherheitsbeh\u00f6rden solche Hinweise jedoch grunds\u00e4tzlich nehmen m\u00fcssen, zeigt der Umstand, dass die Attent\u00e4ter von W\u00fcrzburg, Ansbach und Berlin diesem Personenspektrum entstammten. 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz Die Bestrebungen von Islamisten in Rheinland-Pfalz zeigten sich 2016 wie in den Vorjahren vorrangig folgenderma\u00dfen: # Propaganda im Internet, # Indoktrinierung in Predigten und Vortr\u00e4gen in einzelnen Moscheevereinen, # Mitwirkung in extremistischen Vereinigungen, # finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr extremistische Organisationen. Die Mehrheit der ca. 580 Islamisten in Rheinland-Pfalz ist dem gewaltfreien Spektrum zuzuordnen. Eine Minderheit von rund 45 Personen ist allerdings als gewaltorientiert einzustufen. Bei diesen Personen sind und waren in den vergangenen Jahren folgende Aktivit\u00e4ten festzustellen: # logistische und/oder propagandistische Unterst\u00fctzung jihadistischer Gruppierungen im Inland oder - h\u00e4ufiger - im Ausland, # Rekrutierung von Glaubensk\u00e4mpfern, # Ausreisen nach / in Richtung Syrien, # Kontaktpflege zu Jihadisten. Dominiert wird der Islamismus in Rheinland-Pfalz durch die salafistischen Bestrebungen und die im Anschluss daran vorgestellten Organisationen. 67","4.1 Salafistische Bestrebungen Anh\u00e4nger Bund: ca. 9.700 (2015: ca. 8.350) Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 150 (2015: ca. 120) Beim Salafismus handelt es sich um eine besonders rigide Str\u00f6mung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Handeln und die angestrebte Ordnung von Salafisten sind ausschlie\u00dflich die Weisungen von Koran und Sunna, d.h. die \u00fcberlieferten Worte und Taten der ersten Generationen von Muslimen, der sogenannten salaf. Demgegen\u00fcber lehnen Salafisten sp\u00e4ter entstandene Formen der Religiosit\u00e4t wie die Heiligenverehrung ebenso strikt ab wie weltliche Gesetze. Daraus ergibt sich nicht zwangsl\u00e4ufig ein gesetzeswidriges Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Staatsund Rechtsordnung an, die allein auf den als g\u00f6ttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Regierungen, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimit\u00e4t ab. Die salafistische Bewegung in Deutschland setzt sich aus unabh\u00e4ngigen Vereinen, informellen Personenzusammenschl\u00fcssen, Internetauftritten und Initiativen zusammen. Zwischen den einzelnen Akteuren und Anh\u00e4ngern bestehen h\u00e4ufig Kennverh\u00e4ltnisse und mitunter auch Formen der Zusammenarbeit. Ein salafistischer Dachverband mit Hauptsitz, Vorstand, Satzung und zugeh\u00f6rigen Ortsvereinen existiert indessen nicht. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es demzufolge zumindest keine festen salafistischen Organisationsstrukturen. Die ca. 150 salafistischen Anh\u00e4nger verteilen sich auf unterschiedliche St\u00e4dte und Regionen. Ein Teil von ihnen nutzt einzelne rheinland-pf\u00e4lzische Moscheevereine als Anlaufstellen, mitunter auch als Plattformen zur Verbreitung salafistischen Gedankenguts. Bislang ist aber kein rheinland-pf\u00e4lzischer Moscheeverein eindeutig oder in G\u00e4nze dem salafistischen Spektrum zuzurechnen. Gerade j\u00fcngere Salafisten weisen mitunter keine Bez\u00fcge zu \u00f6rtlichen Moscheevereinen auf, sondern nutzen Internetangebote und agieren hierbei vornehmlich in sozialen Netzwerken. Zur Verbreitung ihres Islamverst\u00e4ndnisses betreiben Salafisten sogenannte da'wa-Arbeit, d.h. Missionierung. Salafistische da'wa-Arbeit ist jedoch nicht nur als eigentliche Missionierung unter Nichtmuslimen zu verstehen, sondern ins68","besondere als religi\u00f6se, gesellschaftliche und politische Propaganda im Internet, in Schriften, Predigten, Vortr\u00e4gen, Islamseminaren und bei Kundgebungen. Adressaten sind hierbei vor allem Muslime selbst. Die da'wa-Arbeit wurde in den zur\u00fcckliegenden Jahren zunehmend professionalisiert. Das bekannteste Beispiel hierf\u00fcr war das bundesweit betriebene Missionierungsprojekt \"Lies!\", das mit dem Verbot der Vereinigung \"Die wahre Religion\" im November 2016 beendet wurde (s. 3.2.3). Die Vereinigung \"Die wahre Religion\" (DWR) war in den vergangenen Jahren auch in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten. Ihren ersten Auftritt hatte die Gruppierung zur Jahreswende 2010/2011, als sie kurzfristig ein Islamseminar von Nordrhein-Westfalen nach Mayen verlegte. Die dort gehaltenen Vortr\u00e4ge enthielten charakteristische salafistische Positionen. Des Weiteren trug Denis Cuspert, der sich sp\u00e4ter zum K\u00e4mpfer und f\u00fchrenden Propagandisten der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" (IS) entwickelte, eine Kampfhymne vor. Vorrangig trat DWR jedoch im Zusammenhang mit \u00f6rtlichen Koranverteilungsst\u00e4nden der gro\u00df angelegten Aktion \"LIES!\" auf. Seit Herbst 2011 fanden mehr als 100 Verteilaktionen in rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dten statt, u.a. in Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Neustadt an der Weinstra\u00dfe, Neuwied und Speyer. Hieran beteiligten sich \u00fcber 50 Personen, darunter mehrheitlich Personen aus RheinlandPfalz selbst, in geringerer Zahl auch aus benachbarten Bundesl\u00e4ndern. Die Aktion diente vordergr\u00fcndig der Koranverteilung, tats\u00e4chlich aber vor allem der Vernetzung der Beteiligten und ihrer Bindung an DWR. Die \"LIES!\"-Aktion war in das Gesamtspektrum salafistischer Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz eingebettet. Etwa ein Viertel der von den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Rheinland-Pfalz als Salafisten eingestuften Personen weist einen Bezug zu der Aktion auf. Ein Teil von ihnen wurde sogar vorrangig \u00fcber die Beteiligung an \"LIES!\"-St\u00e4nden zum Anschluss an die salafistische Szene mobilisiert. Die steigenden Anh\u00e4ngerzahlen im Salafismus sind aus sicherheitspolitischer Sicht u.a. vor dem Hintergrund stark ausgepr\u00e4gter und aggressiv formulier69","ter Feindbilder in salafistischen Diskursen ausgesprochen problematisch. Die Propaganda richtet sich gegen den Westen - damit auch Deutschland - ebenso wie gegen Juden und Schiiten. Sie ist unvereinbar mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und zielt ferner auf die Einsch\u00fcchterung der zu Feinden erkl\u00e4rten \"Ungl\u00e4ubigen\" ab. Selbst Muslime, deren Glaubensverst\u00e4ndnis und Lebensf\u00fchrung von der salafistischen abweicht, werden von Salafisten zu Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rt. Der gr\u00f6\u00dfere Teil der Salafisten setzt seine Vorstellungen und Forderungen nicht mit gewaltsamen Mitteln um. Gegen\u00fcber \"Ungl\u00e4ubigen\" nimmt die Mehrzahl der Salafisten eine Position der Abgrenzung ein und nicht der Bek\u00e4mpfung. Gleichwohl kann die salafistische Argumentationskette dazu motivieren, vermeintliche \"Hindernisse\" auf dem Weg der Zielerreichung zu bek\u00e4mpfen, auch mit terroristischen Mitteln. Die Vertreter dieser Richtung werden aufgrund der inflation\u00e4ren Verwendung des Begriffs \"Jihad\", mit dem sie ihre Taten \"religi\u00f6s legitimieren\", als \"jihadistische Salafisten\" bezeichnet. Die gro\u00dfe Mehrzahl der Attent\u00e4ter und der nach Syrien zwecks Kampfbeteiligung ausgereisten Personen ist diesem salafistischen Teilspektrum zuzurechnen. 4.2 HAMAS / \"Islamische Widerstandsbewegung\" Gr\u00fcndung: Ende 1987 Mitglieder Bund: ca. 320 (2015: ca. 300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 35 (2015: ca. 30) Die HAMAS strebt die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas, d.h. unter Einschluss des Territoriums des Staates Israel, an. Hierbei setzt sie auch milit\u00e4rische und terroristische Mittel ein. Die HAMAS hat in einer Vielzahl von Staaten, darunter Deutschland, Aktivit\u00e4ten und Strukturen entwickelt. Grunds\u00e4tzlich verfolgt die HAMAS hierzulande die folgenden Ziele: 70","# Unterst\u00fctzung der Mutterorganisation in den pal\u00e4stinensischen Gebieten mit Spendensammlungen, # Festigung des Einflusses auf die pal\u00e4stinensische Diaspora, # pro-pal\u00e4stinensische Lobbyarbeit in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit. 4.3 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 Mitglieder Bund: ca. 950 (2015: ca. 950) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 55 (2015: ca. 55) Bei der \"Hizb Allah\" handelt es sich um eine schiitisch-islamistische Organisation. Sie verf\u00fcgt in ihrem Heimatland Libanon \u00fcber einen bewaffneten Arm, der f\u00fcr milit\u00e4rische Auseinandersetzungen mit Israel sowie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen, insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich ist. Seit 2013 k\u00e4mpfen Einheiten der \"Hizb Allah\" dar\u00fcber hinaus in Syrien auf der Seite der Truppen des Regimes von Bashar al-Assad gegen die oppositionellen Verb\u00e4nde. Die \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland tritt nach au\u00dfen nur wenig in Erscheinung. Verschiedene Ortsvereine dienen ihr als Anlaufstellen, wobei eine Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Hizb Allah\" \u00e4u\u00dferlich in der Regel nicht erkennbar ist. Zu den wichtigsten Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\"Mitglieder und Anh\u00e4nger in Deutschland z\u00e4hlten in der Vergangenheit Spendensammlungen zugunsten von Waisenkindern und Hinterbliebenen von \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern im Libanon. Da hiermit der bewaffnete Kampf gegen Israel unterst\u00fctzt und verstetigt wurde, kam es 2014 zum Verbot eines in die \"Hizb Allah\"-Struktur eingebundenen Spendenvereins, dem \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP). Dieser Verein hatte sich in zeitlicher \u00dcberschneidung mit der Verbotsverf\u00fcgung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW) umbenannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. November 2015 das Vereinsverbot best\u00e4tigt. 71","4.4 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder Bund: ca. 700 (2015: ca. 750) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 50 (2015: ca. 50) Der \"Kalifatsstaat\" ist eine t\u00fcrkisch-islamistische Organisation, die 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten wurde. In der Verbotsverf\u00fcgung wurde festgestellt, dass sich der \"Kalifatsstaat\" gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Das Vereinsverbot bewegte einen gro\u00dfen Teil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger dazu, offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland zu vermeiden. Die Abschiebung des Vereinsoberhauptes Metin Kaplan - von den Anh\u00e4ngern als \"Kalif\" bezeichnet - in die T\u00fcrkei im Jahr 2004 und seine dortige Inhaftierung schw\u00e4chten die Gruppierung zus\u00e4tzlich. Allerdings k\u00f6nnen noch immer verdeckte Aktivit\u00e4ten zur Aufrechterhaltung organisatorischer Zusammenh\u00e4nge festgestellt werden. Dar\u00fcber hinaus wird die demokratiefeindliche \"Kalifatsstaat\"Ideologie sowohl intern als auch unter Nutzung elektronischer Medien weiterhin propagiert. Die Au\u00dfenwirkung der Propaganda ist begrenzt, da es sich beim \"Kalifatsstaat\" um eine Splittergruppe handelt, die unter der muslimischen Bev\u00f6lkerung nur einen geringen Bekanntheitsgrad besitzt und wenig Akzeptanz findet. Das Vereinsverbot verhindert zudem eine Mitwirkung in Gremien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Gleichwohl ist die \"Kalifatsstaat\"-Propaganda imstande, individuelle Radikalisierungsprozesse auszul\u00f6sen, zu f\u00f6rdern oder f\u00fcr ideologisch verwandte Str\u00f6mungen - wie den Salafismus - empf\u00e4nglich zu machen. 72","4.5 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder Bund: ca. 1.040 (2015: ca. 1.040) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 35 (2015: ca. 30) Die von Hasan al-Banna (1906-1949) gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" markiert den Beginn des Islamismus in seiner organisierten Form. Von ihrem Ursprungsland \u00c4gypten breitete sich die hierarchisch aufgebaute Kaderorganisation in den folgenden Jahrzehnten zun\u00e4chst in arabische L\u00e4nder, sp\u00e4ter auch in andere Regionen aus. Nach eigenen Angaben ist sie heutzutage in 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten, darunter in Deutschland. Aus ihr gingen zudem neue Organisationen hervor, u.a. die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Programmatischer Kernpunkt der \"Muslimbruderschaft\" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. Als der parteipolitische Arm der Muslimbruderschaft von 2012 bis Sommer 2013 die Regierung in \u00c4gypten dominierte, wurde die Umgestaltung des Rechtssystems entsprechend ihrer Vorstellungen konsequent vorangetrieben. Angeh\u00f6rige der \"Muslimbruderschaft\" schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. Im Bundesgebiet wird die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \"Muslimbruderschaft\" zugerechnet. Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln unterh\u00e4lt sie nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der \"Muslimbruderschaft\" zu verbreiten und auch die Bildung ihrer Strukturen in Rheinland-Pfalz zu f\u00f6rdern. 73","V. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. \u00dcberblick Der insgesamt ein Potenzial von rund 600 Personen umfassende nichtislamistische Ausl\u00e4nderextremismus in Rheinland-Pfalz ist zum gr\u00f6\u00dften Teil von linksextremistischen und ethnisch motivierten Autonomiebestrebungen gepr\u00e4gt. Politik, Strategie und Aktionismus der hier in Erscheinung tretenden Organisationen werden ma\u00dfgeblich von den Entwicklungen und Ereignissen in deren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Die dort zum Teil terroristisch agierenden Organisationen sehen Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, von dem aus heimatliche, zentrale Organisationseinheiten propagandistisch, materiell und finanziell unterst\u00fctzt werden. Besondere Bedeutung kommt in Rheinland-Pfalz der seit 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten und seit 2002 von der EU als terroristische Organisation gelisteten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu, die zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele in der T\u00fcrkei fortgesetzt auf terroristische Mittel zur\u00fcckgreift. Der seit Dezember 2015 offen ausgebrochene Kampf zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat mit zahlreichen Toten, der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli 2016, dessen Auswirkungen sowie viele weitere Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei f\u00fchrten zu einer fortw\u00e4hrenden Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage vor Ort. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland reagierte darauf mit einer Reihe von \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Protestveranstaltungen. Parallel dazu kam es zu Besetzungsaktionen gegen Medienanstalten und zu Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische (halb-) staatliche Einrichtungen, f\u00fcr die vorwiegend die PKK-Jugend (\"Komalen Ciwan\") verantwortlich war. 74","2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2016 2015 Gesamt 600 600 Linksextremisten / Separatisten 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 (Angaben gerundet) 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan) - PKK Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Umbenennungen: April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) Anfang November 2003 in \"Volkskongress Kurdistan\" (KONGRA GEL) Seit 2005 in \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) 2007 in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel) HPG F\u00fchrung in Europa: \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KCD-E) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 14.000 (2015: ca. 14.000) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2015: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 Listung durch die EU als seit 2002 terroristische Organisation: Politische Ausgangslage Die von dem seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierten Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft seit vielen Jahren f\u00fcr eine erweiterte politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit der kurdischen Bev\u00f6lkerung. 75","Die Organisation verfolgt bei der Durchsetzung ihrer Ziele weiterhin eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich in Westeuropa/Deutschland um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bem\u00fcht, setzt sie in der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion, aber auch im Norden Syriens, mit ihren bewaffneten Einheiten auf die Anwendung von Gewalt. In den letzten Jahren waren zwischen PKK und t\u00fcrkischer Regierung wiederholt Ans\u00e4tze zu einer L\u00f6sung des bestehenden Kurdenkonflikts zu beobachten. So hatte die PKK im M\u00e4rz 2013 einen Waffenstillstand im Kampf gegen die t\u00fcrkische Regierung ausgerufen. Ein schon begonnener Abzug von PKK-Kampfeinheiten aus der T\u00fcrkei scheiterte jedoch. Im Jahr 2015 beendeten beide Seiten die zwei Jahre bestandene Waffenruhe. Der seit Dezember 2015 offen ausgebrochene Kampf zwischen PKK und t\u00fcrkischer Armee im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei mit zahlreichen Toten sowie der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli 2016 und dessen Auswirkungen f\u00fchrten zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Lage. So kam es auch im Jahr 2016 zu zahlreichen Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei, die das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen t\u00fcrkischer Armee und PKK zunehmend belasten. Der Konflikt entfaltete auch weiterhin Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und f\u00fchrte insbesondere zu einer hohen Emotionalisierung sowohl unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung als auch unter den nationalistischen T\u00fcrken / Deutsch-T\u00fcrken. In vielen deutschen St\u00e4dten wurden spontane, zumeist friedliche Protestaktionen durch PKK-Anh\u00e4nger durchgef\u00fchrt, die von deutschen Linksextremisten solidarisch unterst\u00fctzt wurden, so auch bei kleineren Aufz\u00fcgen in Mainz und Ludwigshafen. Dar\u00fcber hinaus kam es vermehrt zu Gewaltt\u00e4tigkeiten unter Anh\u00e4ngern aus dem t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten und kurdischen Umfeld, zu Sachbesch\u00e4digungen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, zu Besetzungsaktionen sowie zu einer Reihe von Brandanschl\u00e4gen. Die prek\u00e4re Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzte die PKK fortgesetzt dazu, um in Deutschland vorwiegend Jugendliche f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der Heimat zu rekrutieren. Entsprechende Aufrufe wurden nach wie vor \u00fcber die von der PKK beeinflussten Medien sowie im Rahmen von (Propaganda-)Veranstaltungen verbreitet. 76","Hierarchie / Organisationsstrukturen Die PKK ist straff organisiert und verf\u00fcgt in nahezu allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Nach der 2013 eingeleiteten Neustrukturierung der PKK bildet der \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KCDK-E) die PKK-Europaf\u00fchrung und vereinigt alle europ\u00e4ischen PKK-nahen Vereine unter sich. Dar\u00fcber hinaus integriert er die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) als politischen Arm. In Deutschland unterh\u00e4lt die PKK fortgesetzt konspirative Organisationsformen. Im Jahr 2016 erfolgte eine bundesweite strukturelle Neugliederung in neun Regionen, darunter \"Saarland/Rheinland-Pfalz\". Diesen neun Regionen geh\u00f6ren 31 Gebiete (Unterbereiche) an, die jeweils von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren (Kadern) geleitet werden. Ihr ma\u00dfgeblicher Einfluss erstreckt sich auf die nachgeordneten Organisationsebenen, die jeweiligen Teilgebiete und die \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine bzw. Gesellschaftszentren. Als Dachverband fungiert das \"Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum\" (NAV-DEM), dem deutschlandweit \u00fcber 40 PKK-nahe Ortsvereine angeh\u00f6ren, darunter auch das \"Demokratische Gesellschaftszentrum\" (DKTM) in Mainz sowie das \"Kurdische Gemeinschaftszentrum Rhein-Neckar\" in Ludwigshafen. NAV-DEM koordiniert zudem die Zusammenarbeit von Frauen, Jugendlichen und verschiedenen kurdischen Religionsgemeinschaften. In Rheinland-Pfalz werden der PKK ca. 450 Personen zugerechnet. Bei bundesweiten Propagandaveranstaltungen wird ein deutlich gr\u00f6\u00dferer Personenkreis angesprochen. Finanzen Im Jahr 2016 sammelte die PKK im Rahmen ihrer j\u00e4hrlichen Spendenkampagne sowie durch Sonderspenden europaweit wieder mehrere Millionen Euro. Das Geld dient in erster Linie der Unterhaltung ihrer Organisationsstrukturen und Medien in Europa sowie der Unterst\u00fctzung ihrer Kampfeinheiten in den Kurdengebieten. Zus\u00e4tzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e477","ge der Vereine, den Verkauf von Publikationen sowie Gewinne aus Feiern und Veranstaltungen. Aktionen Im Rahmen der 2016 von der PKK bundesund europaweit durchgef\u00fchrten Propagandaaktionen wurden erneut die Haftbedingungen von Abdullah \u00d6calan, der Mord an den PKK-Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 und die Aufhebung des PKK-Verbots thematisiert. Insbesondere standen die verst\u00e4rkt ausgetragenen Auseinandersetzungen der PKK mit dem t\u00fcrkischen Staat und die Politik des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogans im Vordergrund. Beispielhaft sind folgende Gro\u00dfveranstaltungen zu nennen, an denen sich auch rheinland-pf\u00e4lzische PKK-Anh\u00e4nger beteiligten: # 19. M\u00e4rz 2016, Hannover, zentrales kurdisches Neujahrsfest \"Newroz\" unter dem Doppel-Motto \"Aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei / Das milit\u00e4rische Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung gegen die PKK und ihrer Anh\u00e4ngerorganisationen\" und \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" mit etwa 12.000 Teilnehmern. # 3. September 2016, K\u00f6ln, \"24. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" unter dem Motto \"Weder Putsch noch Diktatur unterst\u00fctzen wir! F\u00fcr Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarit\u00e4t hier und in der T\u00fcrkei. Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der T\u00fcrkei\" mit etwa 28.000 Personen. Die Aktivit\u00e4ten der rheinland-pf\u00e4lzischen PKK-Anh\u00e4ngerschaft konzentrierten sich auf die Gebiete Mainz und Ludwigshafen / Mannheim. So fand beispielsweise in Mainz am 29. Oktober 2016 eine Demonstration mit dem Thema \"Tag der Befreiung von Kobane, Verbot der Oppositionsmedien in der T\u00fcrkei, Bombardierungen von kurdischen Gebieten in der T\u00fcrkei\" statt und am 4. November 2016 eine Kundgebung, bei der die Entwicklungen in der T\u00fcrkei und die Festnahmen der Abgeordneten der HDP thematisiert wurden. Ausblick Das Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland ist nach wie vor stark beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebie78","ten. Sollte sich die zugespitzte Sicherheitslage in absehbarer Zeit nicht wieder entspannen, muss mit einer erh\u00f6hten Emotionalisierung aller Beteiligten gerechnet werden, einhergehend mit einem gesteigerten, wahrscheinlich gewaltt\u00e4tigen Aktionismus, der sich in spontanen veranstaltungstypischen Straftaten vorwiegend Jugendlicher entladen k\u00f6nnte. 4. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 2016: 650 (2015: 650) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2015: einzelne) Organisationsverbot in Deutschland: seit August 1998 Listung durch EU als terroristische Organisation: seit 2002 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi\") verfolgt fortgesetzt die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und strebt stattdessen die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. In den letzten Jahren f\u00fchrte die DHKP-C zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei durch. Im Jahr 2016 kam es in Istanbul verst\u00e4rkt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der DHKP-C mit Toten und Verletzten. In Deutschland konzentriert sich die DHKP-C, unterst\u00fctzt durch mehrere Umfeldorganisationen, vorwiegend auf Propagandaaktivit\u00e4ten und Geldbeschaffung. Die Anh\u00e4ngerschaft zeigte sich weiterhin solidarisch mit ihren inhaftierten Mitgliedern (\"revolution\u00e4re Gefangene\"), ebenso mit den DHKP-C-Attent\u00e4tern in der T\u00fcrkei. 79","Aktivit\u00e4ten der DHKP-C und ihrem Umfeld waren auch im Jahr 2016 in Rheinland-Pfalz nur marginal zu verzeichnen. Ausblick Die DHKP-C wird auch in Zukunft versuchen, in der T\u00fcrkei Gewalt auszu\u00fcben - vor allem in Form von terroristischen Anschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische und USamerikanische Einrichtungen. In Deutschland h\u00e4lt sich die DHKP-C an ihren 1999 f\u00fcr Westeuropa erkl\u00e4rten Gewaltverzicht. Es erscheint unwahrscheinlich, dass sie diesen R\u00fcckzugsraum durch gewaltsame Aktivit\u00e4ten gef\u00e4hrden wird. 5. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 2016: 1.000 (2015: 1.000) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2015: ca. 30) Listung durch EU als terroristische Organisation: seit 2006 Die LTTE, eine nationalistisch ausgerichtete Separationsbewegung, hat sich zum Ziel gesetzt, einen unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat (\"Tamil Eelam\") im \u00fcberwiegend von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten Sri Lankas zu errichten. \u00dcber lange Jahre f\u00fchrte sie einen B\u00fcrgerkrieg gegen die von Singhalesen getragene Zentralregierung Sri Lankas. 2009 wurde die LTTE milit\u00e4risch besiegt, ihre Infrastruktur zerschlagen. Au\u00dferhalb Sri Lankas verf\u00fcgt die Organisation dennoch \u00fcber intakte Strukturen. Ihr Ziel eines unabh\u00e4ngigen Tamilenstaats - auch unter Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes - hat sie nie aus den Augen verloren. In Deutschland wird die LTTE vom \"Tamil Coordinating Commitee\" (TCC) mit Sitz in Oberhausen / Nordrhein-Westfalen repr\u00e4sentiert. Verschiedene Tarn80","und Umfeldorganisationen - meist mit kulturellen oder humanit\u00e4ren Bez\u00fcgen - unterst\u00fctzen den Wiederaufbau der LTTE propagandistisch und mit finanziellen Mitteln. Im Rahmen ihrer europaweiten Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte die Organisation am 14. M\u00e4rz und 26. September 2016 zwei Gro\u00dfveranstaltungen in Genf durch. In Aufz\u00fcgen vor dem UN-Geb\u00e4ude prangerten LTTE-Anh\u00e4nger Menschenrechtsverletzungen der fr\u00fcheren Regierung in Sri Lanka an. Dar\u00fcber hinaus fand am 27. November 2016 in Dortmund ihr allj\u00e4hrlicher zentraler \"Heldengedenktag\" statt. Die rheinland-pf\u00e4lzische LTTE-Anh\u00e4ngerschaft beteiligte sich an den vorgenannten Veranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte sie eigene Aktivit\u00e4ten durch, so z.B. am 1. Oktober 2016 in Landau eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des 29. Todestages des LTTE-Kaders Taleepan. 81","VI. Spionageabwehr 1. Aufgabe und allgemeine Lage Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz hat gem\u00e4\u00df SS 5 Nr. 2 LVerfSchG die Aufgabe, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht zu beobachten, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein priorit\u00e4res Aussp\u00e4hungsziel fremder Nachrichtendienste. Dies belegt allein die anhaltend hohe Pr\u00e4senz von erkannten Nachrichtendienstmitarbeitern an den sogenannten Legalresidenturen18 fremder Staaten in Deutschland. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse richtet sich nicht zuletzt wegen des noch immer ungel\u00f6sten Ukrainekonflikts und der anhaltenden Eskalation der Lage in Syrien und im Irak vor allem auf (milit\u00e4r-)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse Deutschlands und seiner Rolle in der EU und der NATO. Zudem r\u00fccken die wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland immer mehr in das Zielspektrum fremder Nachrichtendienste. Die Innovationskraft auch der in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Forschungsund Bildungseinrichtungen sowie der wirtschaftliche Erfolg der hiesigen Unternehmen bleiben von fremden Nachrichtendiensten nicht unbeobachtet. Ziel ist der Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur Informa18 St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z.B. Botschaft, Generalkonsulat, Presseagentur oder Fluggesellschaft) seines Landes im Gastland. 82","tionsgewinnung und des illegalen G\u00fctertransfers, vor allem zu Zwecken der Wirtschaftsspionage und der Proliferation.19 Neben dem unverzichtbaren Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung setzen die Nachrichtendienste fremder Staaten vermehrt auf die Sammlung elektronischer Daten die durch die zunehmende Vernetzung offen zug\u00e4nglich sind oder durch Cyberattacken illegal beschafft werden. Durch die stetig wachsende Nutzung sogenannter smarter Technologien in allen Lebensund Arbeitsbereichen verschieben sich Informationen aus der realen in die virtuelle Welt und werden zu weltweit verf\u00fcgbaren und von fremden Nachrichtendiensten begehrten Daten. 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 2.1 Spionage Die Spionageabwehr geht gem\u00e4\u00df ihrem gesetzlichen Auftrag allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach. Ziel ist es illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Hierbei gilt es, den \"Rundumblick\" des Verfassungsschutzes (sogenannter 360-Grad-Blick) weiter zu sch\u00e4rfen. So verurteilte der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Landesverrats in zwei F\u00e4llen, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren. Zudem wurde ihm f\u00fcr Dauer von f\u00fcnf Jahren das Wahlrecht aberkannt. \u00dcber einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren hatte er dienstliche Dokumente und interne Informationen des BND an die Central Intelligence Agency (CIA) weitergegeben und daf\u00fcr mindestens 95.000 Euro erhalten. 19 Unter Proliferation versteht man die illegale Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. 83","Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben den gesetzlichen Auftrag, die politischen Interessen, die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlichtechnischen Fortschritt Russlands zu f\u00f6rdern. Sie unterst\u00fctzen die Staatsf\u00fchrung zur Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler und internationaler Ebene und sind zugleich wichtige Tr\u00e4ger der Informationsbeschaffung im Ausland. Dazu steht der Russischen F\u00f6deration ein gro\u00dfer nachrichtendienstlicher Apparat zur Verf\u00fcgung. In nahtloser Fortsetzung des fr\u00fcheren sowjetischen Geheimdienstes KGB verf\u00fcgen seine heutigen Nachfolger (der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB) nahezu \u00fcber die gleichen, umfassenden Befugnisse, die konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt hierbei entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder \u00fcber die Legalresidenturen. Vermehrt kann festgestellt werden, dass die Russische F\u00f6deration versucht unter Einbindung ihrer Nachrichtendienste Einfluss auf die deutsche \u00d6ffentlichkeit und die Meinungsbildungsprozesse der B\u00fcrger auszu\u00fcben. Propaganda und die Verbreitung von Falschinformationen beeinflusst dabei die in der Bundesrepublik lebende russischsprachige Bev\u00f6lkerung. Ein Beispiel f\u00fcr die Propagandaaktivit\u00e4ten Russlands im Zusammenhang mit der aktuellen Fl\u00fcchtlingsproblematik ist der Fall des angeblich \"von Fl\u00fcchtlingen vergewaltigten 13-j\u00e4hrigen M\u00e4dchens Lisa\" mit deutsch-russischen Eltern. Chinesische Nachrichtendienste Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religi\u00f6se Bet\u00e4tigungen als Bedrohung ihres abso84","luten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen, die sogenannten f\u00fcnf Gifte, vor. Hierzu geh\u00f6ren die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung Falun Gong20, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. Insbesondere das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das \"B\u00fcro 610\"21 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich t\u00e4tig. Seine Zust\u00e4ndigkeit liegt vorrangig in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Nachrichtendienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika Die Nachrichtendienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika forcieren ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Aber auch andere L\u00e4nder entfalten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland illegale geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten: Festnahme wegen mutma\u00dflicher Spionage Am 5. Juli 2016 lie\u00df die Bundesanwaltschaft den 31-j\u00e4hrigen pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen Syed Mustafa H. wegen des Verdachts der geheimdienstli20 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsf\u00fchrung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt 21 Benannt nach seinem Gr\u00fcndungsdatum 10. Juni 1999 85","chen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen stand der Beschuldigte in Verbindung zu einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit, in deren Auftrag er unter anderem den Pr\u00e4sidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dessen Umfeld ausgesp\u00e4ht haben soll.22 Eine weitere tatverd\u00e4chtige Person aus Mainz ist fl\u00fcchtig. Anklage wegen mutma\u00dflicher Spionage Die Bundesanwaltschaft hat am 7. September 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen einen 58-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) und Verletzung des Dienstgeheimnisses in 45 F\u00e4llen (SS 353b Abs. 1 und Abs. 4 StGB) erhoben. Als Mitarbeiter einer zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Ostwestfalen hat der Angeschuldigte f\u00fcr einen indischen Nachrichtendienst insbesondere in Deutschland lebende Inder ausgeforscht. Er \u00fcbermittelte seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern Informationen, vor allem \u00fcber oppositionelle und extremistische Sikhs, die er zuvor auch unter Ausnutzung seiner Zug\u00e4nge zu deutschen amtlichen Registern selbst beschafft hatte.23 Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung Die t\u00fcrkische Regierung macht die Bewegung des Predigers Fethullah G\u00fclen f\u00fcr den misslungenen Putschversuch in der T\u00fcrkei im Juli 2016 verantwortlich. Bei der Aussp\u00e4hung von mutma\u00dflichen G\u00fclen-Anh\u00e4ngern, auch in RheinlandPfalz, sollen t\u00fcrkische Imame der DITIB aktiv mitgewirkt haben.24 22 Quelle: DER GENERALBUNDESANWALT beim Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 34/2016 23 Quelle: DER GENERALBUNDESANWALT beim Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 46/2016 24 DITIB: \"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.\" 86","Mittlerweile f\u00fchrt der Generalbundesanwalt ein Strafverfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit gem. SS 99 StGB. Festnahme wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit Wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die T\u00fcrkei (SS 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) wurde am 15. Dezember 2016 in Hamburg ein 31-j\u00e4hriger t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger festgenommen und dessen R\u00e4umlichkeiten durchsucht. Die Person ist dringend verd\u00e4chtig, sich im Auftrag des t\u00fcrkischen Geheimdienstes in Deutschland Informationen \u00fcber Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische T\u00e4tigkeiten von in Deutschland lebenden Kurden sowie kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik verschafft zu haben, welche zur Weitergabe an den t\u00fcrkischen Geheimdienst bestimmt waren.25 2.2 Proliferation Ein wichtiger Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung aller Versuche sogenannter kritischer Staaten26 in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der zu deren Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, versuchen sie, sich notwendiges Wissen, Produkte und G\u00fcter u.a. mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. Die rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Zusammenwirken mit den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden damit befasst, einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4ten und Methoden zu erkennen und zu ihrer Verhinderung beizutragen. Besondere Aufmerksamkeit galt im Berichtszeitraum den proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten des Iran, Pakistans und Nordkoreas. Auch im Jahr 2016 waren 25 Quelle: DER GENERALBUNDESANWALT beim Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 68/2016 26 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 87","deutsche Unternehmen, darunter Firmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz, Anlaufstellen f\u00fcr illegale Beschaffungsversuche aus diesen Staaten. Die Beschaffungsversuche haben G\u00fcter betroffen, die aufgrund ausfuhrrechtlicher Restriktionen/ bestehender UN-Embargos genehmigungspflichtig oder generell nicht genehmigungsf\u00e4hig waren. Diese G\u00fcter k\u00f6nnen zum Beispiel zur Entwicklung eines staatlichen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramms verwendet werden. Informationen zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran Die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO) best\u00e4tigte am 16. Januar 2016, dass Iran seine wichtigsten Verpflichtungen aus der Atomvereinbarung erf\u00fcllt habe und in der Folge die E3+3 Staaten27 ihre Wirtschaftsund Finanzsanktionen aufgehoben haben. Zuvor hatten sich die E3+3 Staaten und Iran auf technische Beschr\u00e4nkungen und Kontrollmechanismen geeinigt, die gew\u00e4hrleisten, dass das iranische Atomprogramm ausschlie\u00dflich friedlichen Zwecken dient und nicht f\u00fcr die Entwicklung von Nuklearwaffen verwendet werden kann. Die Vereinbarung betrifft ausschlie\u00dflich das Nuklearprogramm; das iranische Tr\u00e4gerund Raketentechnologieprogramm ist dabei nicht umfasst. Im Gegenzug sollen die seit 2006 gegen Iran verh\u00e4ngten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Nachdem Iran die vereinbarten R\u00fcckbauma\u00dfnahmen an seinem Atomprogramm vorgenommen und die internationale Atomenergiebeh\u00f6rde dies best\u00e4tigt hat, wurden nun die gegen das iranische Atomprogramm gerichteten VNund EU-Wirtschaftsund Finanzsanktionen aufgehoben. Die USA haben ihre extraterritorial wirkenden Sanktionen gelockert. Iran kann nun wieder \u00d6l und Gas exportieren und erh\u00e4lt Zugang zu seinen eingefrorenen Exporterl\u00f6sen. Au\u00dferdem kann Iran internationale Finanzkan\u00e4le nutzen.28 27 China, Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Russland sowie USA 28 Quelle: Ausw\u00e4rtiges Amt 88","Auch nach den nunmehr erfolgten Sanktionslockerungen sind nicht alle Ausfuhren und sonstigen Rechtsgesch\u00e4fte in bzw. mit Iran erlaubt. Vielmehr enthalten die Iran-Sanktionen auch weiterhin ein abgestuftes System verbotener und genehmigungspflichtiger Rechtsgesch\u00e4fte und Handlungen. F\u00fcr weitere detaillierte Informationen zu den aktuellen Sanktionslockerungen und den weiterhin bestehenden Exportbeschr\u00e4nkungen wird auf das Merkblatt \"Aktuelle Informationen zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran\" verwiesen, welches auf der Homepage des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ver\u00f6ffentlicht wurde.29 2.3 Wirtschaftsspionage30 Deutschland steht im Fokus fremder Nachrichtendienste. Die gro\u00dfe Wirtschaftskraft mit zahlreichen innovativen Unternehmen und eine weltweite Anerkennung deutscher Wissenschaftsund Forschungsleistungen r\u00fccken die Bundesrepublik ins Zentrum nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rungsbestrebungen. Generell liegt der Fokus bei jeder Form von Wirtschaftsspionage darauf, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen sowie bestehende R\u00fcckst\u00e4nde in der eigenen wissenschaftlichen bzw. technischen Entwicklung aufzuholen. Im Gegensatz zu L\u00e4ndern mit Forschungsund Wirtschaftsdefiziten liegt der Ausforschungsschwerpunkt f\u00fcr Staaten mit einer bereits eigenen entwickelten Wirtschaft u.a. in den Bereichen der wirtschaftspolitischen Strategien und den zuk\u00fcnftigen sozial\u00f6konomischen Trends. Neben anderen Staaten betreiben insbesondere die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China intensive Wirtschaftsspionage in Deutschland. Diese 29 Quelle: http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Iran/iran_node.html 30 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 89","erfolgt unmittelbar bzw. mittelbar durch die jeweils zugeh\u00f6rigen Nachrichtendienste. Im Fokus der nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen stehen hier im Speziellen Hochund Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der heimischen Volkswirtschaften und bei der Erschlie\u00dfung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten von hoher Bedeutung sein k\u00f6nnen. Der Nationale Volkskongress der VR China verabschiedete im M\u00e4rz 2016 das \"Konzept des 13. F\u00fcnfjahrprogramms f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung\" welches in den Jahren 2016 bis 2020 umgesetzt werden soll. Als Schwerpunkte des F\u00fcnfjahrprogramms wurden u.a. Biound Medizintechnik, Elektromobilit\u00e4t, Luftund Raumfahrt, Umweltschutz und erneuerbare Energien gesetzt. Zur Erreichung der gesteckten Ziele werden auch die Nachrichtendienste der VR China eingebunden und mit Wirtschaftsspionage beauftragt. Nicht immer stehen die Nachrichtendienste im Vordergrund, vielmehr treten auch Staatsunternehmen als Akteure auf. Dies insbesondere, wenn Joint Ventures als Basis f\u00fcr gezielte Wirtschaftsspionage genutzt werden. Beispielsweise werden deutschen Unternehmen Joint Ventures angeboten um somit einen Marktzugang in China zu erreichen. Bereits zu Beginn der Verhandlungen werden Cyber-Attacken aus dem chinesischen IP-Raum auf das Firmennetzwerk festgestellt. Es folgen Delegationsbesuche, Einladungen der deutschen Firmenvertreter nach China, Abschlussverhandlungen und Vertragsunterzeichnungen. Die Operation wird seitens des chinesischen Partners auf die Zulieferer des deutschen Unternehmens ausgeweitet und endet m\u00f6glicherweise mit einer vollst\u00e4ndigen Indigenisierung.31 Wie in den Vorjahren kam es auch im Jahr 2016 zu zahlreichen elektronischen Attacken auf Privatpersonen aber auch Wirtschaftsunternehmen. Zudem konnten erneut Angriffe auf Beh\u00f6rden der Bundesund Landesebene festgestellt werden. Durch die weltweite, digitale Vernetzung und die vielf\u00e4ltigen Verschleierungstechniken innerhalb des Internets ist es oftmals unm\u00f6glich, die Urheber der Angriffe eindeutig zu identifizieren. 31 Aufkauf der Firmen und Produktionsst\u00e4tten, Verlagerung nach China 90","Vor allem die russischen Angreifer demonstrieren ihr technisches Know-how mit einer Bandbreite schwer zu detektierender Angriffsvektoren. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Links zu Seiten mit Schadcode, Phishing-Seiten oder infizierte legitime Webseiten. 91","VII. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Schutz von vertraulich oder h\u00f6her eingestuften Informationen - jedweder Art - ist der Kernbestand des Geheimschutzes. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte oder ein nichtautorisiertes Bekanntwerden von Verschlusssachen, die den Bestand, lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, soll durch den materiellen und personellen Geheimschutz verhindert werden. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz landesweit Beh\u00f6rden im vorschriftskonformen32 Umgang mit Verschlusssachen sowie Unternehmen der Privatwirtschaft, die mit Verschlusssachen umgehen. Der personelle Geheimschutz umfasst die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse Verschlusssachen anvertraut werden, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich im Rahmen ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit verschaffen k\u00f6nnten. Nach den Bestimmungen des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LS\u00dcG) ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darauf gerichtet festzustellen, ob der (vorgesehene) Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten und einer prognostischen Bewertung f\u00fcr den Umgang mit den ihm anzuvertrauenden Verschlusssachen pers\u00f6nlich geeignet ist. Gleiches gilt f\u00fcr Unternehmen der Privatindustrie, die zur Aufgabenerf\u00fcllung Zugang zu Verschlusssachen erhalten und deshalb der Geheimschutzbetreuung unterliegen. Ein Sicherheitsrisiko, welches die \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit verbietet, k\u00f6nnen Umst\u00e4nde sein, die nach eingehender Bewertung bspw. festgestellter 32 Nach der \"Anweisung zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung/VSA) Rheinland-Pfalz\" betrifft dies insbesondere technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen. 92","# verfassungsfeindlicher Bestrebungen / fehlender Verfassungstreue, # relevanter vorangegangenen Straftaten, # Gr\u00fcnde der (m\u00f6glichen) Erpressbarkeit, # nachrichtendienstlicher Beziehungen, # F\u00e4lle von Drogenund Alkoholmissbrauch, die pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit der \u00fcberpr\u00fcften Person in seiner Funktion als Geheimnistr\u00e4ger in Zweifel zieht oder gar verneint. Neben dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz bildet das \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (Geheimschutzhandbuch) die Grundlage f\u00fcr weitergehende Ma\u00dfnahmen, zu deren Anwendung sich alle geheimschutzbetreuten Unternehmen freiwillig verpflichten. 2. IT-Sicherheit/Cyber-Sicherheit Die Komplexit\u00e4t der IT sowie die zunehmende Vernetzung bieten Hackern weitreichende M\u00f6glichkeiten, um elektronisch gespeicherte Informationen auszusp\u00e4hen (Cyber-Spionage) oder IT-Infrastrukturen zu sch\u00e4digen (CyberSabotage). Im Fadenkreuz dieser Angriffe stehen sowohl staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, als auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen.33 Die dem jeweiligen Angriff zugrundeliegende Motivation ist unterschiedlich gepr\u00e4gt und kann neben nachrichtendienstlichen auch politische oder wirtschaftliche Ziele verfolgen. Bei der Wahl der Angriffswerkzeuge sind die Angreifer kreativ und suchen nach immer effektiveren M\u00f6glichkeiten um in Computer-Netzwerke einzudringen. 33 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Definition des Bundesministerium des Innern (KRITIS-Strategie). 93","Vielfach wird das Risiko untersch\u00e4tzt, selbst Opfer einer Cyber-Attacke oder eines Hackerangriffs zu werden. Diese getr\u00fcbte Risikowahrnehmung f\u00fchrt dazu, dass man sich der unzureichenden IT-Sicherheitsma\u00dfnahmen oftmals nicht bewusst ist oder sie im Kenntnisfall gar ignoriert. Dabei kann ein Cyber-Angriff mit hohen Kosten sowie einem enormen Imageverlust verbunden sein. Zu den g\u00e4ngigen Abwehrressourcen gegen Cyberangriffe z\u00e4hlen unter anderem Antivirenund Firewall-L\u00f6sungen. Doch selbst wenn alle IT-Systeme stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden gibt es eine Komponente, die man niemals untersch\u00e4tzen darf: Den Risikofaktor Mensch. Seine \"digitale Sorglosigkeit\" beg\u00fcnstigt den Erfolg von Cyber-Angriffen. Denn kein IT-Sicherheitssystem ist in der Lage Daten zu sch\u00fctzen, die von ihren rechtm\u00e4\u00dfigen Eigent\u00fcmern \"freiwillig\" herausgegeben werden. Unter dem Einsatz psychologischer Tricks versuchen die Angreifer ihre Opfer zur Herausgabe von Passw\u00f6rtern, vertraulichen Informationen oder \u00c4hnlichem zu bewegen. Die so gewonnenen Informationen nutzen sie dann \u00fcblicherweise zum unbefugten Eindringen in IT-Systeme. Vor dem Hintergrund zunehmender IT-basierter Angriffe steht der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als zentraler und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und Beh\u00f6rden in Rheinland-Pfalz mit Informationen, Sensibilisierungsma\u00dfnahmen und Beratungsgespr\u00e4chen zu Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage als auch -sabotage zur Verf\u00fcgung. Im Rahmen dieser pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen und Gespr\u00e4che werden auch Informationen und Lagebilder zu erkannten Angriffsmustern zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Bedrohungsanalysedaten werden insbesondere von rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaftsunternehmen zunehmend nachgefragt, um selbst geeignete Schutzma\u00dfnahmen einzuleiten. Aber auch bei der Behandlung von IT-Sicherheits-Vorf\u00e4llen bietet der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz seine Unterst\u00fctzung an. Gemeinsam mit den Betroffenen ber\u00e4t er -unter Wahrung der Vertraulichkeit\u00fcber das weitere Vorgehen und leistet mit seiner Arbeit einen erheblichen Beitrag zur F\u00f6rderung der Cyber-Sicherheit und der Abwehr digitaler Angriffe. 94","C. ANHANG I. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Rechtsextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - rechts - belief sich im Jahr 2016 in Rheinland-Pfalz auf 693 und blieb damit ann\u00e4hernd auf dem Niveau des Vorjahres (2015: 701). Von den 693 registrierten Straftaten waren 387 sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2015: 395). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg auf 51 (2015: 47). In 43 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2015: 35). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Gewalttaten: 2016 2015 Gesamt 51 47 K\u00f6rperverletzungen 43 35 Brand-/Sprengstoffanschl\u00e4ge 3 6 Landfriedensbr\u00fcche - 2 Andere Gewaltdelikte 5 4 Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. I.2 Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - links - stieg in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 leicht an. Insgesamt wurden 79 Straftaten gez\u00e4hlt (2015: 73). Die ausgewiesenen Gewalttaten haben sich gegen\u00fcber dem Vorjahr halbiert. 95","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Gewalttaten: 2016 2015 Gesamt 8 16 K\u00f6rperverletzungen 6 9 Landfriedensbruch - 3 Brand-/Sprengstoffdelikte - 3 Widerstandsdelikte 1 1 Andere Gewaltdelikte 1 - Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. I.3 Lagebild Strafund Gewalttaten Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) Insgesamt wurden 2015 im Bereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Ausl\u00e4nder in Rheinland-Pfalz 69 Straftaten gez\u00e4hlt, davon vier Gewalttaten (2015: 36, davon zwei Gewalttaten). II. Register Das Register enth\u00e4lt die Bezeichnungen der im rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbericht 2016 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. 96","Gruppierungen Seitenzahl A \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 75 D \"Der III. Weg\" (auch: \"Der 3. Weg\" / \"Der dritte Weg\") 37 \"DIE RECHTE\" 41 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 54 F \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW) 71 H HAMAS (\"Islamische Befreiungsbewegung\") 70 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 71 I \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 43 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) 73 J \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 36 K \"Kalifatsstaat\" 72 \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" 29 \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) 29 L \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 80 \"Linksunten Indymedia\" 57 M \"Muslimbruderschaft\" 73 97","Seitenzahl N \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 29 O \"Oldschool Society\" (OSS) 25 R \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 79 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 37 V Vereinigung \"Die wahre Religion\" (DWR) 66 98","III. Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 99","Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427) Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 100","SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 (\u00c4nderungsbestimmung) SS 25 Inkrafttreten 101","Teil 1 beh\u00f6rde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erf\u00fcllung Allgemeine Bestimmungen der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS1 Zweckbestimmung SS4 Begriffsbestimmungen Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes L\u00e4nder. oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in SS2 einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport als Gebiet abzutrennen; Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen Bundes oder eines Landes politisch beeinander nicht angegliedert werden. stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen SS3 Personenzusammenschluss, der darauf gerichZusammenarbeit in Angelegenheiten des tet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Verfassungsschutzes Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demomit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten kratische Grundordnung politisch bestimmte, des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegeneinem oder f\u00fcr einen Personenzusammenseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationsausschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in tausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer diesem Gesetz genannten VerfassungsgrundEinrichtungen. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einverihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unternehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz st\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutznicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammengesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich zu den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es dieses besch\u00e4digen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zur freiheitlichen demokratischen L\u00e4nder zulassen. Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c Wahlen und Abstimmungen und durch besondes Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzdere Organe der Gesetzgebung, der vollzie102","henden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelZusammenleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 barer, freier, gleicher und gehei-mer Wahl zu w\u00e4hdes Grundgesetzes) gerichtet sind, len, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasT\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Sammlung und Auswertung von an Gesetz und Recht, Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer und Unterlagen. parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre SS6 Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der VolksverAufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung tretung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrdenen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalschaft und tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang 7. die im Grundgesetz konkretisierten dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen Menschenrechte. k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, Teil 2 die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, SS5 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Beobachtungsaufgaben Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen oder die Sicherheit des Bundes oder eines F\u00e4llen. Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der SS7 Verfassungsorgane des Bundes oder eines Unterrichtung der Landesregierung und der Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, \u00d6ffentlichkeit 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst((1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die liche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 . 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und nach SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Ge(3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten 103","bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenf\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsInteresse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige personen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Teil 3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die SS8 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher InformaAllgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzu(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortes unter verdecktem tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. nisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der VerfassungsDezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersudie Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich chen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. einzuholen. Die Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezoSS9 genen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung Allgemeine Befugnisse des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen Ma\u00dfund der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leisnahmen treffen, insbesondere Informationen einten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre schlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, Tarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. insbesondere erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist Befugnisse besonders regeln. zur Erhebung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn SS 10 Besondere Befugnisse 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden oder daf\u00fcr vorliegen, dass die zur Erforschung und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachzur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, 104","2. er sich gegen Personen richtet, von denen auf Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehsie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unvermen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verz\u00fcglich zu veranlassen. d\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu SS 10 a ihr haben; die Erhebung darf nur erfolgen, um Weitere Einzelfallbefugnisse auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tig(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall keiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten tige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu gewinnen, zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanund Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde lagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer und Nachrichtenzug\u00e4nge der VerfassungsAufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer wieoder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend gende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist oder genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall und der hieraus gewonnenen Informationen bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zwingend erforderlich ist. zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung Erforschung des Sachverhaltes auf andere, Beihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfordertroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich lich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 anzunehmen, wenn die Information auch aus allgegenannten Schutzg\u00fcter vorliegen. mein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stebis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des hen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unterwenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltsnehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen punkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf erbringen, sowie bei denjenigen, die an der diese Weise erreicht werden kann. Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, (5) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Postverkehrs einholen. Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausge(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall schlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsMitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich kann. Die nach dem Landesgesetz zur parlamentaAusk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbinrischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einhoPostund Fernmeldegeheimnisses gebildete len. Die Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige 105","Nutzung von Telediensten verlangt werden. (7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 Telekommunikationsverbindungsdaten und bis 4 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 Teledienstenutzungsdaten sind des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichtet Standortkennungen sowie Rufnummer oder \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Kennung des anrufenden und angerufenen Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen KontrollAnschlusses oder der Endeinrichtung, gremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen und Uhrzeit, Berichte nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundes3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in verfassungsschutzgesetzes. Anspruch genommenen Telekommunikationsund TeledienstDienstleistungen, SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Wohnungen Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr dringender auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondedie G 10Aufsichtsbeamtin oder den G 10-Aufre einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, sichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des technische Mittel zur optischen und akustischen Landesgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle \u00dcberwachung von Wohnungen einsetzen, sofern die von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund FernErforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der meldegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, wenn er ausschlie\u00dfLeiterin oder der Leiter oder die stellvertretende lich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz Leiterin oder der stellvertretende Leiter der f\u00fcr den t\u00e4tigen Personen erforderlich erscheint und vom Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seinem Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Die fachlich Vertreter angeordnet ist. zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet monatlich die nach dem (2) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf sich Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von nur gegen eine Person richten, gegen die aufgrund Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldetats\u00e4chlicher Anhaltspunkte der Verdacht von geheimnisses gebildete Kommission \u00fcber die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 besteht. beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gleiches gilt f\u00fcr eine Person, die mit einer Person Gefahr im Verzug kann die fachlich zust\u00e4ndige im Sinn von Satz 1 in einer Weise in Verbindung Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister steht, die aufgrund konkreter Tatsachen die den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Annahme rechtfertigt, dass sie in einem objektiven Unterrichtung der Kommission anordnen. F\u00fcr die Bezug zu den in SS 5 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dieser Person steht (Kontaktoder Aufgaben und Befugnisse der Kommission sowie Begleitperson). Die Ma\u00dfnahme darf im \u00dcbrigen die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen 1 bis 4 an die Betroffenen findet das Landesgesetz unvermeidbar betroffen werden. zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheim(3) Die Ma\u00dfnahme darf nur in Wohnungen der in nisses entsprechende Anwendung. Absatz 2 Satz 1 oder 2 genannten Personen durchgef\u00fchrt werden. Wohnungen anderer Personen (6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft selbst d\u00fcrfen nur \u00fcberwacht werden, wenn Tatsachen die d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom AuskunftsAnnahme rechtfertigen, dass sich eine Person nach geber nicht mitgeteilt werden. Absatz 2 Satz 1 oder 2 dort aufh\u00e4lt und die \u00dcber106","wachung der Wohnung allein dieser Person zur automatisiert erfolgende Aufzeichnung fortgesetzt Erforschung des Sachverhalts nicht Erfolg versprewerden. Automatisierte Aufzeichnungen nach Satz chend erscheint. 3 sind unverz\u00fcglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit der Daten (4) Der Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 vorzulegen. Ist die \u00dcberwachung nach Satz 2 unterSatz 1 darf nur auf Antrag des Leiters der brochen worden, darf sie unter den in Satz 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seines Vertreters genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch der Leiter der Verfassungs(7) Ein Eingriff in ein nach den SSSS 53 und 53 a der schutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter den Einsatz Strafprozessordnung gesch\u00fctztes Vertrauenstechnischer Mittel anordnen; eine richterliche verh\u00e4ltnis ist unzul\u00e4ssig. Absatz 6 gilt entspreEntscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Soweit chend. Satz 1 findet keine Anwendung, sofern die Anordnung des Leiters der VerfassungsschutzTatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die beh\u00f6rde oder seines Vertreters nicht binnen drei zeugnisverweigerungsberechtigte Person selbst im Tagen durch das Gericht best\u00e4tigt worden ist, tritt Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach sie au\u00dfer Kraft; bereits erhobene Daten d\u00fcrfen SS 5 steht oder eine Kontaktoder Begleitperson nicht verwertet werden und sind unverz\u00fcglich zu (Absatz 2 Satz 2) ist. l\u00f6schen. SS 10 c (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberwachende Wohnung und die Person, gegen nach SS 10 b die sich die Ma\u00dfnahme richtet, so genau bezeich(1) Daten aus dem Kernbereich privater Lebensnen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorgestaltung oder aus Eingriffen entgegen SS 10 b handenen Erkenntnissen m\u00f6glich ist. Art, Umfang Abs. 7 d\u00fcrfen nicht verwertet werden. und Dauer der Ma\u00dfnahmen sind bestimmt zu Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu bezeichnen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokueinen weiteren Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, mentation ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr Zwecke soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Ber\u00fccksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse einer etwaigen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht fortbestehen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung mehr erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung von sind die Voraussetzungen und die wesentlichen Daten nach SS 10 b der gerichtlichen Kontrolle Gr\u00fcnde einzelfallbezogen darzustellen. Liegen die unterliegt, f\u00e4llt sie nicht in die Kontrollkompetenz Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen die Informationsfreiheit. Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beenden. (2) Eine Verwertung der bei einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erlangten Daten zum Zweck (6) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf nur der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche angeordnet und durchgef\u00fchrt werden, soweit nicht Sicherheit, insbesondere solcher f\u00fcr die freiheitaufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondeliche demokratische Grundordnung, ist zul\u00e4ssig, re hinsichtlich der Art der \u00fcberwachten R\u00e4umwenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme lichkeit und des Verh\u00e4ltnisses der \u00fcberwachten richterlich festgestellt oder dies bei Gefahr im Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch Verzug unverz\u00fcglich nachgeholt worden ist. die \u00dcberwachung Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurech(3) F\u00fcr gerichtliche Entscheidungen ist das Amtsnen sind. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu untergericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Verfassungsbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung schutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. F\u00fcr das Verfahren tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber das Inhalte oder Handlungen erfasst werden, die dem Verfahren in Familiensachen und in den AngeKernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechlegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entnen sind. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine sprechend. 107","(4) Die aus einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b gewonMa\u00dfnahme zur\u00fcckgestellt ist, d\u00fcrfen die Daten nenen personenbezogenen Daten sind zu kennohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem zeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung an eine andere Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtsperren. Die L\u00f6schung ist aktenkundig zu machen. zuerhalten. Die Akten sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu (5) Der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem sein Vertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcberJahr der L\u00f6schung folgt, zu vernichten. SS 11 Abs. 5 mittlung auf die Kennzeichnung nach Absatz 4 vergilt entsprechend. zichtet wird, soweit und solange dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungs(9) F\u00fcr die Benachrichtigung des Betroffenen gelma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden und das Gericht ten die Bestimmungen des SS 10 Abs. 5 mit der zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfgabe, dass die Zur\u00fcckstellung der BenachAnordnung bereits vor der Zustimmung getroffen richtigung der gerichtlichen Entscheidung bedarf, werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die sofern eine Benachrichtigung nicht binnen sechs Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme erfolgt unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde ist. \u00dcber die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellungen, Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. die zw\u00f6lf Monate jeweils nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, entscheidet das Gericht. Eine abschlie\u00dfende (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann nach SS 10 b Entscheidung kann fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach erhobene personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Beendigung der Ma\u00dfnahme getroffen werden. Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich ist 1. zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer Teil 4 gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, Datenverarbeitung oder SS 11 2. zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten Erhebung, Speicherung und Nutzung personennach SS 100 c Abs. 2 der Strafprozessordnung. bezogener Daten Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, wurden. in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn (7) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcber1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht mittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffevon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 nen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass vorliegen, eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erfordieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser derlich ist oder Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 6 Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die erforderlich ist. \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezo(8) Sind die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 10 b gener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den erlangten personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung SS 5 und SS 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten des der Ma\u00dfnahme zugrunde liegenden Zwecks oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. und f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ma\u00dfnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unver(2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Soweit die L\u00f6schung lediglich lichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 108","nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verardass in Akten gespeicherte personenbezogene beitet werden, wenn Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 erforderlich ist, Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 nicht mehr w\u00e4re und erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie betroffenen Person nicht entgegenstehen. schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden personenDaten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werbezogenen Daten entsprechenden Akten oder den, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn eine den SS 5 und SS 6 erforderlichen Informationen Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 weiterhin erforderVerst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen lich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr sonstige l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die oder nur mit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6gVoraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall feststellt. lich ist; in diesem Falle sind die Daten zu sperren. Personenbezogene Daten sind zu sperren, sofern (3) Werden personenbezogene Daten bei Betroffetrotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine nen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der ErhebungsL\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach zweck anzugeben. Betroffene sind auf die FreiSatz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist. willigkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrEinzelfallbearbeitung und nach von ihr festzusetfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur persozenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 nenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert und des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach unterliegen oder in diese einbezogen werden. drei Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Zwecken der Datenschutzkontrolle, der DatenGespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber sicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgeBestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, m\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern Freiheit einer Person erforderlich ist. und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 12 den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenInteressen Betroffener erforderlich ist. bezogener Daten SS 13 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Informations\u00fcbermittlung an die Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde bezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln 109","von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Infortigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, soweit dies mationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit oder Bestrebungen zwingend erforderlich ist und die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Anwendung durch eine andere Art der \u00dcbermittlung der Zweck von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsder Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder Betroffene unverhandlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittund 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die lung personenbezogener Daten ist auf Name, \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommuAnschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangenalen Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle h\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Veranderen ihnen bekannt gewordenen Informationen fassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitbeschr\u00e4nken. teln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chliche die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittStrafprozessordnung bekannt geworden sind, ist f\u00fcr lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der VerfassungsZwecke der Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle punkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Strafihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich taten plant, begeht oder begangen hat. Auf deren ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der Verwertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung. Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die SS 14 Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Informations\u00fcbermittlung durch die Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffentnur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermitVerfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung persotelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oder Informationsbestimmt ist. best\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsder kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlanschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes gen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbersicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen mitteln an T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen kr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzgegen die freiheitliche demokratische Grundordabkommens zu dem Abkommen zwischen den nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die oder eines Landes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden in der Bundesrepublik Deutschland statiooder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 18. M\u00e4rz auch Einsicht in die amtlichen Dateien und sons1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 110","2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeiVoraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie beh\u00f6rden zur Verfolgung von StaatsschutzAbs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. delikten, den in SS 100 a der Strafprozess(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf ordnung und SS 131 des Strafgesetzbuchs begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen des genannten Straftaten und sonstigen StrafLandes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rpertaten im Rahmen der organisierten Kriminaschaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezolit\u00e4t; Staatsschutzdelikte sind die in den SS 74 gener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber a des Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Einstellungs-, Disziplinarund K\u00fcndigungsverStraftaten sowie sonstige Straftaten, bei fahren, im Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs F\u00e4llen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der Verbinvorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft dung zu einer Organisation tats\u00e4chliche muss zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen Stelle zwingend erforderlich sein. die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gerichtet sind, gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die \u00dcbermittlung (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenzur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden bezogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtenerheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden dienste angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4nBek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten dische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwiStraftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher dient, Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen Stelle erforderlich ist und diese die personenmit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie bezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschland oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen BeFreiheit einer Person oder dem Schutz von troffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist Sachen von bedeutendem Wert oder der aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten peroder verteidigungswichtigen Einrichtungen im sonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungswerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, gesetzes dienen und dies mit den Aufgaben und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den SS 5 h\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. und SS 6 vereinbar ist. (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6fIn den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesfentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei verfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die Verdenn, dies ist fassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staats1. zum Schutze der freiheitlichen demokraanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den tischen Grundordnung, des Bestandes oder Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen einder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den land oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur 111","Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder SS 16 verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung perLandessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, sonenbezogener Daten 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen dieses de Macht, Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherStelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich heitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen ohne Bedeutung. T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen Unter(2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den wanderung von Wirtschaftsunternehmen Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten perdurch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 sonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer genannten Bestrebungen oder Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu oder Verm\u00f6gen einer Person erforderlich. Die vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der wenn die Trennung von anderen personenbezofachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachgenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforlich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin derlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die persooder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz nenbezogenen Daten zu sperren. zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf SS 17 hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten persoMinderj\u00e4hrigenschutz nenbezogenen Daten nur zu dem Zweck (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbervon Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. mittelt wurden, und dass die VerfassungsLebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne des schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten die Nutzung der personenbezogenen Daten Akten gespeichert werden. zu verlangen. (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 SS 15 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten \u00dcbermittlungsverbote gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, wenn zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit Betroffenen dies erfordern, sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenvon Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen schutzes, des Schutzes operativer Ma\u00dfdieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die nahmen oder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt entgegenstehen oder sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregemehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur lungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsBedeutung erforderlich ist. pflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Lebens112","jahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder Informationsfreiheit wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene SS 18 d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffestimmt hat. nen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage f\u00fcr SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. \u00dcber persoZutritt zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in Dateien und Akten, die nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu gew\u00e4hren, soweit nicht die fachlich zust\u00e4ndige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister im Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil 5 Parlamentarische Kontrolle 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, SS 20 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein Parlamentarische Kontrollkommission k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen fassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines beh\u00f6rde bildet der Landtag zu Beginn jeder Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur parla\u00fcberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarischen dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt 113","werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Abs. 4 Satz 1 und die SSSS 12 bis 19 des LandesdatenAusscheiden. schutzgesetzes keine Anwendung (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine MitgliedSS 23 schaft in der Parlamentarischen KontrollkomEinschr\u00e4nkung von Grundrechten mission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrolldes Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr kommission ausscheidet. Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 SS 21 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung Befugnisse der Parlamentarischen f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. Kontrollkommission SS 24 (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der (\u00c4nderungsbestimmung) fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens SS 25 zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine Inkrafttreten T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Unter(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung richtung umfasst auch den nach SS 10 b Abs. 1 Satz in Kraft. 1 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erfolgten Einsatz tech(2) (Aufhebungsbestimmung) nischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des SS 10 a Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach SS 10 a Abs. 1 bis 4 zu geben. (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 114","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 115","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3 - 5 55116 Mainz Satz: Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Druck: Druckhaus Optiprint GmbH Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723 116","MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131/16-3773 www.verfassungsschutz.rlp.de 117"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2016","year":2016}