{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2015.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":113,"pages":["MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2015","Titelbild: Hambacher Schloss, Neustadt an der Weinstra\u00dfe","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel.: 06131/16-3773 Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2015 ISSN 0948-8723 1","2","Vorwort Staat und Gesellschaft mussten sich im Jahr 2015 immensen Herausforderungen stellen. Im Mittelpunkt stand, dass eine gro\u00dfe Zahl Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, in Deutschland Schutz suchen, so auch in Rheinland-Pfalz. Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bringt den Fl\u00fcchtlingen die ihnen geb\u00fchrende Menschlichkeit entgegen und hilft konstruktiv an der L\u00f6sung der mit Flucht und Vertreibung verbundenen Probleme mit. Eine Minderheit jedoch sch\u00fcrt unbestimmte \u00c4ngste und Besorgnisse. Gerade Rechtsextremisten nutzen diesen Umstand auf ihre Weise. Sie versuchen, aus der Verunsicherung Kapital zu schlagen. Wie dies geschieht, und wohin es f\u00fchrt, ist offenkundig: Aktionen und Agitation gegen Asylsuchende haben in erheblichem Ma\u00dfe zugenommen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Asyleinrichtungen ist stark angestiegen; die T\u00e4ter nehmen in Kauf, dass Menschen durch ihr Handeln zu Schaden kommen. Mitmenschen werden nicht nur \u00fcbelst beleidigt und ausgegrenzt, sondern auch angegriffen. Dies trifft immer wieder auch diejenigen, die sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge engagieren. Diese Entwicklung, die auch 2016 anh\u00e4lt, verdeutlicht die Gefahren, die weiterhin vom Rechtsextremismus ausgehen und ist Mahnung zugleich, in der Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Umtriebe nicht nachzulassen. F\u00fcr die Landesregierung bleibt die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus daher eine besonde- 3","re Schwerpunktaufgabe, die konsequent und nachhaltig wahrgenommen wird. Es gilt auch k\u00fcnftig: \"Keine Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!\". Auch der Islamismus und der entsprechend motivierte Terrorismus haben an Gef\u00e4hrlichkeit nichts eingeb\u00fc\u00dft. Im Nachbarland Frankreich ver\u00fcbten Terroristen im Januar und November 2015 verheerende Anschl\u00e4ge, denen mehr als 150 Menschen zum Opfer fielen. Die Anschl\u00e4ge haben verdeutlicht, wozu eine islamistische Radikalisierung in Verbindung mit Kampferfahrung und der Zugeh\u00f6rigkeit oder N\u00e4he zu Terrororganisationen wie dem \"Islamischen Staat\" (IS) f\u00fchren kann. Auch hierzulande besteht die Gefahr, dass sich insbesondere junge Menschen radikalisieren und in Folge dessen Gewaltoder gar Terrortaten ver\u00fcben. Die fr\u00fchzeitige Erkennung von Radikalisierungserscheinungen z\u00e4hlt daher zu den wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Daneben gilt es, auch im Interesse der betroffenen Personen selbst, f\u00fcr sie und ihre Bezugspersonen professionelle Beratungsangebote zu schaffen. Im Rahmen eines ressort\u00fcbergreifenden Ansatzes wurden unter Mitwirkung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport die Weichen f\u00fcr ein solches Pr\u00e4ventionsund Beratungsangebot gestellt. Auch linksextremistische Aktivit\u00e4ten und extremistische Bestrebungen von nichtislamistischen Ausl\u00e4ndern erfordern weiter die ungeteilte Aufmerksamkeit und Wachsamkeit des Verfassungsschutzes. Anlass zur Sorge bereiten vor allem gewaltaffine Erscheinungsformen. F\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz bleibt zudem die Spionageabwehr eine zentrale Herausforderung. Noch immer stehen Politik und Milit\u00e4r im Fokus fremder Nachrichtendienste, aber die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen richten sich verst\u00e4rkt gegen die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Roger Lewentz Minister des Innern und f\u00fcr Sport 4","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 9 II. Verfassungsschutzbericht 2015 10 III. Strukturdaten 11 IV. \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 11 1. Extremismuspr\u00e4vention 12 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus 13 1.2 Programme gegen Islamismus 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick I. Rechtsextremismus 17 1. \u00dcberblick 17 2. Personenpotenzial 21 3. Rechtsextremistisches Spektrum 21 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 22 3.2 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 24 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) 25 3.3.1 \"Kameradschaften\" 26 3.3.2 \"Aktionsb\u00fcros\" 27 3.3.3 Verbotsma\u00dfnahmen 27 3.4 Rechtsextremistische Parteien 28 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 28 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 36 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 36 5","3.4.2 \"Der III. Weg\" 37 3.4.3 \"Die Rechte\" 41 4. Rechtsextremistische Musik 42 II. Linksextremismus 46 1. \u00dcberblick 46 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 47 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 47 3.1 Autonome 48 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 49 III. Islamismus 52 1. \u00dcberblick 52 2. Islamistisches Personenpotenzial 54 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des jihadistischen Terrorismus 55 3.1 International 55 3.2 Bundesrepublik Deutschland 57 3.2.1 Reisebewegungen 57 3.2.2 Absage von Gro\u00dfveranstaltungen 58 3.2.3 Verbot der Vereinigung \"Tauhid Germany\" 58 3.2.4 Hinweisaufkommen zu Fl\u00fcchtlingen/Asylbewerbern 59 3.2.5 Verbot eines \"Hizb Allah\"-Spendenvereins 59 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 60 4.1 Salafistische Bestrebungen 61 4.2 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") 63 4.3 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 64 4.4 \"Kalifatsstaat\" 66 4.5 Weitere islamistische Organisationen 67 6","IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 68 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. \u00dcberblick 68 2. Personenpotenzial 69 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan) PKK 69 4. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 74 5. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 75 V. Elektronische Medien 77 VI. Spionageabwehr 80 1. \u00dcberblick 80 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 80 2.1 Spionage 80 2.2 Proliferation 83 2.3 Wirtschaftsspionage 84 VII. Geheimschutz/Sabotageschutz 86 1. Allgemeines 86 2. IT-Sicherheit/Cyber Sicherheit 86 C. Anhang I. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 89 II. Register 91 III. Rechtliche Grundlagen 93 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 7","8","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutz als Element der wehrhaften Demokratie dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die f\u00f6derative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rden. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz ist als Abteilung 6 im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport eingerichtet. Der Verfassungsschutz beschafft auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes - LVerfSchG (vgl. Teil C. Anhang) u.a. Informationen \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen und wertet diese aus. Bestrebungen sind nach dem LVerfSchG ausschlie\u00dflich politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder andere im Gesetz genannte Schutzg\u00fcter gerichtet sind (vgl. insb. SS 4 LVerfSchG). Nicht beobachtet und ausgewertet werden vom Verfassungsschutz demnach entsprechend motivierte Meinungsbekundungen, Einstellungen etc. Insofern ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die in dem Verfassungsschutzbericht dargelegten Erkenntnislagen der einzelnen, vielschichtigen Ph\u00e4nomenbereiche allein auf die jeweiligen Verhaltensebenen beschr\u00e4nken, d.h. auf einen (vom Gesetzgeber definierten) fokussierten Ausschnitt. Dar\u00fcber hinaus ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Abwehr von Spionage zust\u00e4ndig und wirkt bei Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Die Analysen und Lagebilder des Verfassungsschutzes sind wichtige Beitr\u00e4ge f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit Extremisten und Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder strafprozessuale Ermittlungsverfahren. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz ganz vornehmlich aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Er setzt zudem selbstredend unter Wahrung des 9","Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nachrichtendienstliche Mittel zur verdeckten Informationsbeschaffung ein (z.B. Einsatz von Vertrauensleuten). Bei der Aufgabenerf\u00fcllung sind ihm aus guten Gr\u00fcnden polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Sachen beschlagnahmen. Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer umfassenden Kontrolle. Die vom Landtag eingerichtete Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird fortlaufend und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus gibt die Landesregierung der PKK auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien und gestattet die Anh\u00f6rung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daneben hat der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz umfassende Kontrollrechte. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz sind von der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10-Kommission im Einzelfall zu genehmigen. II. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz vor. Es wird nur zu Organisationen berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht aussagt, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Dem Verfassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezo10","gene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erf\u00fcllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die Zahlenangaben sind teilweise gesch\u00e4tzt und datieren mit Stand 31. Dezember 2015. Die entsprechenden Vergleichszahlen des Bundes lagen zu Redaktionsschluss noch nicht vor, insofern sind die Zahlen von 2014 aufgef\u00fchrt. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. III. Strukturdaten Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz weist f\u00fcr 2015 insgesamt 162 Stellen (2016: 165) aus. Das Budget f\u00fcr Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2015 betrug 1.400.000 EUR und 600.000 EUR f\u00fcr Investitionen. IV. \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit Unter der Pr\u00e4misse weitm\u00f6glichster Transparenz betreibt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit, indem er \u00fcber sich und seine Arbeit umfassend informiert, so durch j\u00e4hrliche Verfassungsschutzberichte. Dies erfolgt aus guten Gr\u00fcnden: Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte k\u00f6nnen nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Hierzu leistet der Verfassungsschutz einem gesetzlichen Auftrag Folge. Auf Anfrage werden Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen 11","Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgef\u00fchrt. Das Angebot richtet sich an alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen. Wenn Sie an einer solchen Veranstaltung interessiert sind, nehmen Sie bitte Kontakt auf unter: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Dar\u00fcber hinaus informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Informationsbrosch\u00fcren k\u00f6nnen \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. 1. Extremismuspr\u00e4vention Repression allein trocknet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Extremismus nicht aus. Daher wird in Rheinland-Pfalz gro\u00dfer Wert auf eine fr\u00fchzeitige, dauerhafte und vielgestaltige Pr\u00e4vention gelegt. Die Pr\u00e4vention beginnt etwa bei der Verbesserung von Lebenssituationen durch Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, nicht zuletzt weil Menschen in prek\u00e4rer Lage zu den bevorzugten Zielgruppen extremistischer Agitation geh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein und ihre Zivilcourage gest\u00e4rkt, ihre Toleranz gef\u00f6rdert, damit sie die Gefahren von menschenverachtenden Ideologien erkennen und ihnen begegnen k\u00f6nnen. Zu den wichtigen Bausteinen der Pr\u00e4vention z\u00e4hlen zudem die F\u00f6rderung von Partizipation und b\u00fcrgerschaftlichem Engagement sowie die 12","Festigung und Verstetigung der Integration. Dabei spielt aktuell auch die sachgerechte und umfassende Information \u00fcber die Themen Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik eine hervorgehobene Rolle. Die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden durch eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber extremistische Umtriebe abgerundet. 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden S\u00e4ulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!). # Umfassende Pr\u00e4vention (siehe 1.). # Hilfe f\u00fcr Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten Das Leitbild \"Null Toleranz!\" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene wie Aufm\u00e4rsche, die Verbreitung von Propagandamaterial oder Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bek\u00e4mpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, soweit wie m\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt. Hilfen f\u00fcr Aussteiger: Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" und Programm \"R\u00fcckwege\" Repression allein trocknet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Rechtsextremismus nicht aus. F\u00fcr alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" beim Lan13","desamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 45 46 000) und \u00fcber ein Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das Programm \"R\u00fcckwege\", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. \"R\u00fcckwege\" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und m\u00f6gliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen k\u00f6nnen. Die Angebote k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, f\u00fcr die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz eingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte des Landes gegen Rechtsextremismus. Gezielt wird \u00fcber rechtsextremistische Umtriebe informiert, damit entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn \"nur\" von einer abstrakten Gef\u00e4hrdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" hat die Pr\u00e4ventionsagentur auch im Jahr 2015 vor allem die Beratung von Kommunen und die Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fcr Jugendliche mit Schwerpunkt fortgef\u00fchrt. Die Pr\u00e4ventionsagentur steht dabei Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verf\u00fcgung. Dabei hilft die personelle und fachliche N\u00e4he der Pr\u00e4ventionsagentur zum rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, da sie \u00fcber aktuelle Lageinformationen verf\u00fcgt. Ergeben sich Probleme mit rechtsextre14","mistischem Bezug in Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell und kompetent beraten. 1.2 Programme gegen Islamismus Der Ministerrat hat am 29. September 2015 das \"Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz\" beschlossen. Es wurde unter Federf\u00fchrung des Jugendministeriums in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, dem Bildungsministerium und dem Justizministerium erarbeitet. Ausgangspunkt f\u00fcr diesen ressort\u00fcbergreifenden Ansatz war die \u00dcberzeugung, dass die Komplexit\u00e4t des Islamismus ein Pr\u00e4ventionskonzept erfordert, in dem die Expertise unterschiedlicher Beh\u00f6rden geb\u00fcndelt ist. Das Konzept beruht im Wesentlichen auf zwei S\u00e4ulen: der allgemeinen und spezifischen Pr\u00e4vention einerseits und einer Beratungsstelle zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung und f\u00fcr einzelfallbezogene Intervention andererseits. Die Koordinierung der Pr\u00e4ventionsprojekte obliegt dem Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung. Der Verfassungsschutz leistet im Bereich der allgemeinen Pr\u00e4vention einen Beitrag, indem er Informationen zum Ph\u00e4nomenbereich Islamismus zur Verf\u00fcgung stellt: # im Internet unter www.mdi.rlp.de, mdi.rlp.de/fileadmin/gegen_rechtsextremismus/Dokumente/Salafismus_Broschuere.pdf # mit der Brosch\u00fcre \"Salafistische Radikalisierung - Ursachen und Auswege\", die gemeinsam mit der Polizei erstellt wurde, # im Rahmen von Fachvortr\u00e4gen vor unterschiedlichen Zielgruppen. Seit dem 15. M\u00e4rz 2016 existiert in Rheinland-Pfalz die Beratungsstelle \"Salam\" mit folgenden Aufgaben: # Beratung von Angeh\u00f6rigen und p\u00e4dagogischen Einrichtungen, # Beratung und Deradikalisierung von Radikalisierten im fr\u00fchen Stadium, # Ausstiegshilfen, z.B. f\u00fcr Syrienr\u00fcckkehrer. 15","Tr\u00e4ger der Beratungsstelle ist das Institut zur F\u00f6rderung von Bildung und Integration in Mainz (Telefon: 06131 - 617 29 87, Email: salam@inbi-mainz.de). 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft Zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen haben die Landesregierung, die Kammern und Unternehmensverb\u00e4nde sowie die Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft im Jahr 2005 eine f\u00f6rmliche Sicherheitspartnerschaft vereinbart, deren Wurzeln bis zur Mitte der 90er Jahre zur\u00fcckreichen und die bundesweit hohe Beachtung findet. In der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft haben sich die Unterzeichner darauf verst\u00e4ndigt, insbesondere die mittelst\u00e4ndischen und exportorientierten Betriebe im Handel, Handwerk und Gewerbe hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungen durch Wirtschaftsspionage, Proliferation, Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu sensibilisieren und durch vielf\u00e4ltige Informationsangebote die erforderliche betriebliche Eigenvorsorge zu f\u00f6rdern. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz nimmt dabei eine koordinierende Rolle wahr. Weitere Informationen zur Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft sind abrufbar unter: https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/sicherheit/verfassungsschutz/spionageabwehr-und-wirtschaftsschutz/. 16","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick I. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung und wichtige Aufgabe der Landesregierung. Er steht demnach im besonderen Fokus des Verfassungsschutzes. Allgemeines Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg 2015 nach mehreren Jahren r\u00fcckl\u00e4ufiger Entwicklung bundesweit wieder an; in Rheinland-Pfalz blieb es mit rund 650 Personen konstant. Anhaltend Anlass zur Sorge gibt, dass im Bundesgebiet nahezu jeder zweite erkannte Rechtsextremist als gewaltorientiert bezeichnet werden kann. In Rheinland-Pfalz ist es zwar etwa jeder vierte Rechtsextremist. Allerdings gilt auch hier: Jeder Einzelne ist einer zu viel! Es bleibt n\u00e4mlich die stete Gefahr, dass Einzelne oder kleine Gruppen sich Schritt f\u00fcr Schritt radikalisieren und sodann letztlich in den Terrorismus abgleiten k\u00f6nnen. Ein aktuelleres Beispiel hierf\u00fcr ist die mutma\u00dfliche terroristische Gruppierung \"Oldschool Society\" (OSS), die im Fr\u00fchjahr 2015 von den Sicherheitsbeh\u00f6rden - auch unter Beteiligung des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes - rechtzeitig zerschlagen wurde, bevor sie erste Aktionen in die Tat umsetzen konnte. Ebenso von Bedeutung geblieben ist das neonazistische Spektrum. Der \u00fcberwiegende Teil dieses Personenpotenzials bleibt zwar strukturell eher vage und ungebunden, was dem g\u00e4ngigen Selbstverst\u00e4ndnis als sogenannte Freie Kr\u00e4fte entspricht. Eine Reihe von Neonazis hat sich allerdings den Kleinparteien \"Der III. Weg\" und \"DIE RECHTE\" angeschlossen und pr\u00e4gt diese Gruppierungen nicht nur ideologisch. Sie nutzen nicht zuletzt den Schutz des Parteienprivilegs, um staatlichen Ma\u00dfnahmen auszuweichen. Ihre Position hat sich - allerdings regional unterschiedlich akzentuiert - weiter gefestigt. 17","Unter den rechtsextremistischen Parteien dominiert nach wie vor die bundesweit organisierte und agierende \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Ihre ideologische Durchdringung mit Gedankengut, das im engen Kontext mit dem historischen Nationalsozialismus steht, ist ebenso offenkundig wie ihre systematisch und aggressiv betriebene fremdenfeindliche, antisemitische und v\u00f6lkisch-nationalistische Agitation sowie Hetze gegen den Staat und seine Repr\u00e4sentanten. Den demokratischen Rechtsstaat vehement abzulehnen, sich aber mittels Parteienfinanzierung von ihm alimentieren zu lassen, bleibt dabei eine von vielen Widerspr\u00fcchlichkeiten. F\u00fcr nahezu alle rechtsextremistischen Gruppierungen sind zur Verbreitung einschl\u00e4gigen Gedankenguts und vor allem zur netzwerkf\u00f6rdernden szeneinternen Kommunikation das Internet, soziale Foren und Dienste wie WhatsApp von erheblichem Belang. Quasi in Echtzeit erfolgt ein ereignisbezogener Austausch. Immer st\u00e4rker r\u00fcckt dabei in den Vordergrund, Nachrichten auch zu manipulieren, um gezielt zu desinformieren. Auch in diesem Fall ist aktuell ein - wenn nicht der - zentrale Bezugspunkt das Themenfeld Asyl. Agitation und Aktionen gegen Asylsuchende Die Zahl der Asylsuchenden, die aufgrund von Kriegen, politischen und wirtschaftlichen Krisen sowie Menschenrechtsverletzungen Schutz in Deutschland begehren, hat sich 2015 bekannterma\u00dfen erheblich erh\u00f6ht. Rechtsextremisten missbrauchen diesen Umstand und haben Agitation und Aktionismus rund um das Themenfeld Asyl und Fl\u00fcchtlingsbewegungen erheblich intensiviert. Die diesbez\u00fcglichen Statistiken, so die Polizeiliche Kriminalstatistik - rechts, dokumentieren u.a. einen gegen\u00fcber 2014 drastischen Anstieg der entsprechenden Fallzahlen bundesweit. Der Trend des Jahres 2015 setzt sich auch 2016 weiter fort. Rheinland-Pfalz ist von der Entwicklung nicht ausgenommen, wenngleich das Bundesland im L\u00e4ndervergleich keinen hervorstechenden Schwerpunkt darstellt. Auch in Rheinland-Pfalz stiegen die Zahlen rechtsextremistisch moti18","vierter Strafund Gewalttaten gegen Fl\u00fcchtlingseinrichtungen vergleichsweise stark an. W\u00e4hrend 2014 in Rheinland-Pfalz lediglich eine solche Straftat festgestellt werden konnte, waren es 2015 insgesamt 29, darunter acht Gewaltdelikte. Rechtsextremisten, vor allem aus dem Parteienspektrum, haben 2015 auch in Rheinland-Pfalz nachhaltig agitiert und tun dies weiterhin. Exemplarisch sind vor allem die Parteien \"Der III. Weg\" und die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) zu nennen. Insbesondere im Zuge des Landtagswahlkampfes Anfang 2016 wurde die von diesen Gruppierungen ausgehende Hetze weiter verst\u00e4rkt. Die bei der Landtagswahl am 13. M\u00e4rz 2016 erzielten Stimmenanteile (NPD: 0,5 %, 2011: 1,1 % und \"Der III. Weg\": 0,1 %, erstmalige Teilnahme) dokumentieren, dass f\u00fcr beide Parteien die Rechnung, auf Diffamierung und Ausgrenzung zu setzen, allerdings nicht aufging. Aktionismus und Agitation der Rechtsextremisten zielen in erster Linie darauf ab, die \u00f6ffentliche Meinung gegen Asylsuchende aufzubringen, indem Ressentiments und \u00c4ngste gezielt gesch\u00fcrt werden, um sie letzthin f\u00fcr eigene Interessen zu instrumentalisieren. Entsprechende Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten waren 2015 - und sind es auch heute - in diesem Sinne auch vornehmlich dort feststellbar, wo neue Asyleinrichtungen entstehen sollten (sollen), sowie vereinzelt in sogenannten sozialen Brennpunkten. Im Fokus der Agitation standen in einigen F\u00e4llen neben den Fl\u00fcchtlingen selbst auch politisch Verantwortliche und hauptberuflich wie ehrenamtlich vor Ort T\u00e4tige. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass diese Vorgehensweise zuk\u00fcnftig weiter an Bedeutung gewinnen k\u00f6nnte. Wichtige Instrumente f\u00fcr die rechtsextremistische Agitation gegen Asylsuchende sind das Internet und die sozialen Medien. Entsprechende Darstellungen haben 2015 an Quantit\u00e4t und Intensit\u00e4t deutlich zugenommen und waren einerseits bestimmt von zum Teil beispielloser Hetze und massiver Kritik an der Fl\u00fcchtlingspolitik (nach Ansicht der Rechtsextremisten f\u00fchren die europ\u00e4ischen Regierungen einen \"Krieg gegen die Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\") sowie den Medien (Schlagwort: \"L\u00fcgenpresse\"). F\u00fcr \u00dcbergriffe auf Asylbewer19","berunterk\u00fcnfte wurde offen zumindest Verst\u00e4ndnis bekundet, wie folgendes Beispiel zeigt: \"Wir von der Partei \"Der III. Weg\" leisten weiterhin politischen Widerstand, k\u00f6nnen aber Deutsche verstehen, die dar\u00fcber hinaus aktiv sind.\"1 Bei ihrer Agitation gegen Asylsuchende geben sich Rechtsextremisten allerdings bisweilen - zumindest vordergr\u00fcndig - zur\u00fcckhaltend und versuchen, Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu vermeiden. Man will sich auf diese Weise als \"K\u00fcmmerer\" in Szene setzen, der f\u00fcr die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eintritt. So wird zum Teil sogar betont, dass man nichts gegen Kriegsfl\u00fcchtlinge habe. Im gleichen Kontext wird jedoch generalisierend den Fl\u00fcchtlingen \"Asylmissbrauch\" oder \"Sozialbetrug\" unterstellt und ohne seri\u00f6se Belege eine (angeblich) h\u00f6here Kriminalit\u00e4t unter den Asylsuchenden unterstellt. Letzthin wird so ein subjektives Bedrohungsszenario durch die Behauptung propagiert, dass Deutschland eine \"\u00dcberfremdung\" durch Asylsuchende drohe, die schlussendlich zum \"Volkstod\" f\u00fchre. In diesem Sinne wurden auch b\u00fcrgerliche Demonstrationen gegen Asyleinrichtungen 2015 h\u00e4ufiger von Rechtsextremisten aufgesucht, als dies in den Vorjahren der Fall war. Rechtsextremisten mischten sich dabei unter die Demonstranten und gaben sich h\u00e4ufig nicht als solche zu erkennen. Dahinter d\u00fcrfte auch die Absicht gestanden haben, die Stimmung der Demonstranten auf subtile Weise zu beeinflussen. Es ist zudem davon auszugehen, dass auch einige kurzlebige Facebook-Seiten von regional begrenzten, nichtextremistischen Gruppierungen in Rheinland-Pfalz, die sich kritisch mit dem Themenkomplex Asyl befassten, teilweise durch Rechtsextremisten beeinflusst wurden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass Rechtsextremisten insgesamt als geistige Brandstifter agieren und die Gefahr politisch motivierter Kriminalit\u00e4t hierdurch erh\u00f6hen. 1 Internet-Homepage der Partei \"Der III. Weg\", abgerufen am 2. Juni 2016 20","2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige 160 160 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen (Hauptrichtungen, Str\u00f6mungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Str\u00f6mungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, \"Kameradschaften\" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschl\u00fcsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen \u00dcberzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewaltt\u00e4ter und Tatverd\u00e4chtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bereitschaft zur Gewalt(-anwendung) vorliegen (z.B. Gewaltbef\u00fcrworter). 21","nicht um eine eigenst\u00e4ndige Str\u00f6mung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine \"Schnittmenge\", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind durch Doppeloder Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten und pers\u00f6nliche Kontakte eng vernetzt. B\u00fcndnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in gr\u00f6\u00dferem Stil zu \u00fcberwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Charakteristisch f\u00fcr den Rechtsextremismus ist seit jeher ein erhebliches Aggressionspotenzial innerhalb seiner Anh\u00e4ngerschaft. Die Bandbreite reicht von der stillschweigenden Gewaltbef\u00fcrwortung in der politischen Auseinandersetzung bis hin zum Terrorismus. Rechtsextremistische Gewalt richtet sich vorrangig gegen diejenigen, die dem einschl\u00e4gig ideologisch unterf\u00fctterten Feindbilddenken der Rechtsextremisten entsprechen. In j\u00fcngster Zeit richtet sich rechtsextremistisch motivierte Gewalt im Kontext mit der allgemeinen politischen Lage mit besonderem Schwerpunkt gegen Fl\u00fcchtlinge und deren Einrichtungen. Das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten umfasst in RheinlandPfalz gegen\u00fcber 2014 gleichbleibend etwa 150 Personen. Rechtsterrorismus Auch nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) im November 2011 bleibt die Gefahr des Entstehens neuer rechtsterroristischer Zusammenschl\u00fcsse akut. Exemplarisch hierf\u00fcr ist das Aufdecken der Gruppierung \"Oldschool Society\" (OSS) durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und deren Zerschlagung im Jahr 2015. 22","\"Oldschool Society\" (OSS) Am 6. Mai 2015 fanden in mehreren Bundesl\u00e4ndern Exekutivma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige der Gruppierung \"Old School Society\" (OSS) statt. Betroffen davon waren auch zwei Personen aus Rheinland-Pfalz. Anlass waren hinreichend gewichtige Anhaltspunkte, die auf eine rechtsterroristische Ausrichtung der Gruppe hindeuteten. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen konnten durch die Ermittler neben Baseballschl\u00e4gern, Teleskopschlagst\u00f6cken und Gasdruckwaffen auch erhebliche Mengen an pyrotechnischen Sprengk\u00f6rpern beschlagnahmt werden. Vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen wurde am 27. April 2016 der Prozess gegen die vier mutma\u00dflichen F\u00fchrungsmitglieder der OSS er\u00f6ffnet. Ihnen werden die Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zur Last gelegt. Im August 2014 sollen die Beschuldigten und weitere Gleichgesinnte mit ausgepr\u00e4gter nationalistischer Weltanschauung im Internet eine Chatgruppe mit der Bezeichnung \"Oldschool Society\" gegr\u00fcndet und sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber gemeinsame Ziele ausgetauscht haben. Daneben sei auch in sozialen Netzwerken um weitere Mitglieder f\u00fcr die Gruppierung geworben worden. Ende 2014 habe sich schlie\u00dflich ein fester Personenzusammenschluss innerhalb der Gruppe herauskristallisiert. Ab diesem Zeitpunkt soll sich die F\u00fchrungsebene intern in einer geschlossenen Chatgruppe \u00fcber weitere Ziele abgesprochen haben. W\u00e4hrend die Gruppierung in den sozialen Netzwerken weiterhin lediglich mit politisch rechtsgerichteten Themen in Erscheinung getreten sei, soll sich die F\u00fchrungsgruppe intern weiter radikalisiert haben. Bei einem ersten pers\u00f6nlichen Treffen der Gruppe sei dann auch \u00fcber die Herstellung von Sprengstoff sowie Aktionen gegen Asylbewerber oder Salafisten gesprochen worden. 23","Ein erster Anschlag, welcher mittels Brandoder Nagelbomben erfolgen sollte, sei f\u00fcr Anfang Mai 2015 in Erw\u00e4gung gezogen worden. Im Rahmen des zweiten Mitgliedertreffens der Gruppe in der N\u00e4he von Borna (Sachsen) sollte ein Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Fl\u00fcchtlingsunterkunft begangen werden. Daf\u00fcr hatte man sich in Tschechien verschiedene pyrotechnische Sprengk\u00f6rper besorgt. Um die Wirkung der Sprengk\u00f6rper zu erh\u00f6hen, sollten diese modifiziert und mit N\u00e4geln oder Brennstoff ummantelt werden. 3.2 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz dominieren Skinheads. Subkulturelle Gruppierungen definieren sich haupts\u00e4chlich \u00fcber szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Das Weltbild von Zugeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Subkulturen ist nicht in sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsextremistischen Merkmalen - wie Rassismus, Antisemitismus oder Gewalt gegen Minderheiten - gepr\u00e4gt. Im Vordergrund steht nicht die Ideologie, sondern der Erlebnischarakter, insbesondere im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen. Subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten mangelt es am Willen zu dauerhaften politischen Aktivit\u00e4ten. Sie lehnen die Einbindung in feste organisatorische Strukturen ab. Die meist losen Personenzusammenschl\u00fcsse, denen \u00fcberwiegend junge M\u00e4nner angeh\u00f6ren, sind oftmals regional begrenzt und unterliegen einer hohen Fluktuation. Der gemeinsame Besuch von rechtsextremistischen Konzerten, Demonstrationen oder Partys ist f\u00fcr die subkulturelle Szene von gro\u00dfer Bedeutung. Die zumeist jungen Protagonisten wollen auf diese Weise Kontakte kn\u00fcpfen und Freundschaften pflegen. Dem \"Spa\u00dffaktor\" kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Jungen Menschen, die die N\u00e4he zu solchen Gruppen suchen, wird Beachtung geschenkt und Kameradschaft suggeriert. Gerade in der Selbstfindungsphase kann dies Einzelnen zu mehr Selbstwertgef\u00fchl verhelfen und zugleich den Zusammenhalt der Gruppe st\u00e4rken. 24","Dabei ist gerade bei diesen Personengruppen ein martialisches Auftreten charakteristisch. Nicht selten tragen sie Kleidung mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans. Vor und w\u00e4hrend rechtsextremistischer Aufm\u00e4rsche wird mit aggressiver Diktion und Auftreten versucht, den politischen Gegner einzusch\u00fcchtern. Um beispielsweise bei Demonstrationen oder Mahnwachen auf ein gr\u00f6\u00dferes Mobilisierungspotenzial zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen, kooperiert die NPD oftmals mit den subkulturellen Rechtsextremisten. In Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen rund 40 Skinheads (2014: ca. 40) als neonazistisch eingestuft werden. 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) Neonationalsozialisten (Neonazis) identifizieren sich mit der Ideologie, den Pers\u00f6nlichkeiten und den Organisationen des historischen Nationalsozialismus von 1920 bis 1945. Auftreten und Symbolik der Neonaziszene sind hiervon ebenso einschl\u00e4gig gepr\u00e4gt wie ihre Propaganda und Agitation. Das Neonazispektrum ist nicht homogen. Sowohl in der ideologischen Pr\u00e4gnanz als auch strukturell gibt es Unterschiede. Teile der Neonaziszene werden dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet. Die Anzahl der Personen, die in Rheinland-Pfalz der Neonazi-Szene angeh\u00f6ren, lag 2015 konstant bei rund 200, von denen etwa 100 als gewaltbereit gelten. Die Neonazis in Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren \u00fcberwiegend strukturarmen, bisweilen informellen Gruppierungen an. 25","3.3.1 \"Kameradschaften\" Rechtsextremistische \"Kameradschaften\" als Organisationsform entwickelten sich bereits in den 1990er-Jahren als Reaktion auf zahlreiche Verbote neonazistischer Vereine und Verb\u00e4nde. Die in der Regel hierarchisch aufgebauten Gruppierungen haben \u00fcberwiegend nur einen begrenzten Mitgliederstamm mit geringer Fluktuation. Sie weisen eine lokale, maximal regionale Ausdehnung auf. Dies wird in der Regel durch entsprechende Selbstbezeichnungen in der Namensgebung (z.B. \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\") zum Ausdruck gebracht. Die politische Arbeit der \"Kameradschaften\" wird ma\u00dfgeblich von dem Engagement sowie den Interessen der F\u00fchrungsperson beeinflusst. Mittlerweile treten anstelle von \"Kameradschaften\" vermehrt neue Organisationsformen, die eine noch geringere Strukturierung aufweisen. Diese Entwicklung ist offenkundig darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass seit dem Jahr 2012 verst\u00e4rkt Verbote gegen \"Kameradschaften\" ausgesprochen wurden. Die Szene zielt darauf ab, noch weniger Ansatzpunkte f\u00fcr etwaige strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder dieser Gruppierungen zu bieten. In Rheinland-Pfalz ist dieser Trend ebenfalls feststellbar. Seit 2014 ist ein signifikanter Aufl\u00f6sungsprozess der \"Kameradschaften\" erkennbar. So ist derzeit keine nennenswerte Aktivit\u00e4t innerhalb der ehemals relativ stark ausgepr\u00e4gten \"Kameradschaftsszene\" mehr vorhanden. Aktionen der ehemals sehr aktiven Kameradschaften \"Pfalzsturm\", \"Initiative S\u00fcdwest\", \"Kameradschaft Heimatschutz Donnersberg\" sowie \"Nationale Sozialisten Mainz-Bingen\" konnten im Jahr 2015 nicht mehr festgestellt werden. Vormals betriebene Internetseiten, die vor allem der Rekrutierung neuer Mitglieder dienten, sind nicht mehr aufrufbar oder werden nicht mehr gepflegt. Die einzig noch aktive Kameradschaft ist die seit 2003 existierende \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\". Obgleich sich auch deren Unterst\u00fctzerzahl mittlerweile auf unter zehn Personen verringert hat, zeigt die Gruppierung durch die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsst\u00e4nden zumindest noch Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die \"Kameradschaft\" dabei von befreundeten rechtsextre26","mistischen Gruppierungen aus angrenzenden Bundesl\u00e4ndern. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten wurde nicht mehr mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) zusammen gearbeitet. 3.3.2 \"Aktionsb\u00fcros\" Die \u00fcberregionale Vernetzung der Kameradschaften erfolgte meist \u00fcber sogenannte Aktionsb\u00fcros. Das ehemals weit \u00fcber die Landesgrenzen hinaus bedeutsame \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" (ABRN) entwickelt, wie die meisten \"Kameradschaften\" auch, derzeit keine erkennbare Aktivit\u00e4t. Ein weiteres in Rheinland-Pfalz nicht mehr existentes Aktionsb\u00fcro war das \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" (ABM). Nachdem im M\u00e4rz 2012 umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Mitglieder eingeleitet wurden, sind keine Aktivit\u00e4ten unter der Firmierung des Aktionsb\u00fcros mehr feststellbar. Der Prozess gegen die Hauptangeklagten vor dem Landgericht Koblenz wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung dauert bis heute an. 3.3.3 Verbotsma\u00dfnahmen Am 16. M\u00e4rz 2016 wurde die Gruppierung \"Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) durch den Bundesminister des Innern verboten. Bei den WWT handelt es sich um eine neonationalsozialistisch gepr\u00e4gte Gruppierung mit bundesweiter Vernetzung und \u00fcberregionalem Aktionsradius. In Folge des Verbots kam es zu Exekutivma\u00dfnahmen in zehn L\u00e4ndern. Dabei wurde insbesondere umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. In RheinlandPfalz waren zwei Personen von den Ma\u00dfnahmen betroffen. 27","3.4 Rechtsextremistische Parteien 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Mitglieder Bund: 2014: ca. 5.200 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 200 (2014: 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare Die NPD wurde 1964 gegr\u00fcndet und ist damit die \u00e4lteste und bekannteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist mit Landesverb\u00e4nden und regionalen Strukturen fl\u00e4chendeckend im gesamten Bundesgebiet aktiv. Die Partei verf\u00fcgt zudem in nahezu allen L\u00e4ndern \u00fcber Kommunalmandate. Mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) hat die NPD eine eigene Jugendorganisation. Weitere Nebenorganisationen sind die 2003 gegr\u00fcndete \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) als bundesweite Interessenvertretung der kommunalen Mandatstr\u00e4ger und der 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF). Ein vorrangiges Ziel der NPD ist es, ihre kommunale Verankerung zu erhalten und weiter auszubauen, weshalb die seit Jahren propagierte \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Parlamente\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um den organisierten Willen\") nicht an Bedeutung verloren hat. Nach erfolglosen Wahlen in den vergangenen Jahren ist die NPD aktuell noch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. 28","NPD-Bundesvorsitzender ist seit dem 1. November 2014 der Saarl\u00e4nder Frank Franz, der seitdem versucht, der NPD ein modernes und sympathisches Erscheinungsbild zu geben. Sein tats\u00e4chlicher R\u00fcckhalt in der Partei ist umstritten, er galt zu Beginn intern als \"Verlegenheitsl\u00f6sung\". Im NPD-Bundesvorstand ist die rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Funktion\u00e4rin Ricarda Riefling als Beisitzerin vertreten. Sie ist zugleich Bundesvorsitzende des RNF. NPD-Verbotsverfahren Der Bundesrat hat am 3. Dezember 2013 die Antragsschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, die NPD f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren, was ihr Verbot bedeuten w\u00fcrde. Am 7. Dezember 2015 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die Verhandlung \u00fcber die Antr\u00e4ge des Bundesrates durchzuf\u00fchren. Im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung, die vom 1. bis 3. M\u00e4rz 2016 stattfand, stand zun\u00e4chst die Frage eines Verfahrenshindernisses im Raum. Hieran war das erste Verbotsverfahren im Jahre 2003 bekannterma\u00dfen gescheitert. Damals stellte das Gericht fest: \"Staatliche Pr\u00e4senz auf der F\u00fchrungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und T\u00e4tigkeit unvermeidbar\". Sp\u00e4testens zum Zeitpunkt der \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigung eines Verbotsantrags h\u00e4tten die Sicherheitsbeh\u00f6rden jeglichen Kontakt zu den sogenannten V-Leuten, die in der Vorstandsebene der NPD im Bund oder den L\u00e4ndern eingesetzt waren, abbrechen und diese abschalten m\u00fcssen, so das Bundesverfassungsgericht weiter. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Vorgabe wurden von staatlicher Seite bei der Vorbereitung des nunmehr zur Entscheidung stehenden Verbotsantrages h\u00f6chste Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gestellt: Staatsfreiheit der Partei, Quellenfreiheit des Materials, keine Prozessaussp\u00e4hung sowie Schutz der privilegierten Stellung der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragsgegnerin (NPD). 29","Die damit einhergehenden Vorkehrungen haben offensichtlich Wirkung gezeigt, denn zu Beginn des zweiten Verhandlungstages stellte der Vorsitzende des Senats und Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vo\u00dfkuhle, fest: \"Nach der vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung des Senats hat die m\u00fcndliche Verhandlung best\u00e4tigt, dass ein Verfahrenshindernis nicht besteht\". Das Bundesverfassungsgericht hat sich deshalb im weiteren Verlauf der Verhandlung mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob die NPD nicht nur der Gesinnung nach verfassungsfeindlich ist, sondern auch tats\u00e4chlich versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und ob sie \u00fcberhaupt politisch und gesellschaftlich bedeutend genug ist, um dieses Ziel zu realisieren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hier\u00fcber bleibt abzuwarten. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Die NPD gibt nur zum Schein vor, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. Gerade im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens versuchte sie dies glaubhaft zu machen und das Verbotsverfahren gegen sie u.a. als einen Beleg f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung politisch Andersdenkender in Deutschland anzuf\u00fchren: \"Millionen Fremde \u00fcberrennen unser Land, die Polizei ist v\u00f6llig \u00fcberfordert und der soziale Frieden ist bedroht. Das Volk sagt NEIN es reicht - Und nun will man die letzte nationale Opposition verbieten? Klingt verr\u00fcckt, ist aber Realit\u00e4t - Willkommen in der BRD 2016\".3 W\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren wurde nach Einsch\u00e4tzung von Prozessbeobachtern erneut deutlich, dass die NPD ideologisch und programmatisch weiterhin von rassistischem, antisemitischem und demokratiefeindlichem Gedankengut gepr\u00e4gt ist. Insbesondere ihre Vorstellung einer 3 Facebook-Seite NPD Kreisverband Mittelrhein, abgerufen am 22. April 2016 30","rassereinen, homogenen \"Volksgemeinschaft\" wurde offenkundig - einer Gesellschaft, die auf Ausgrenzung und Verachtung gr\u00fcndet. Auch unabh\u00e4ngig vom Verbotsverfahren l\u00e4sst sich die einschl\u00e4gige ideologische Pr\u00e4gung der NPD hinl\u00e4nglich belegen, so in j\u00fcngster Zeit vor allem im Kontext mit dem Thema Fl\u00fcchtlinge. Die NPD sieht durch die aktuellen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me die Existenz Deutschlands mehr denn je bedroht: \"F\u00fcr Nationalisten geht es ... um die Verteidigung der Heimat und den Kampf gegen ausl\u00e4ndische Landnahme.\" und fordert: \"Wir brauchen die Festung Europa!\" und \"Migranten proben den Aufstand! Grenzen sofort schlie\u00dfen!\".4 Sie macht keinen Hehl daraus, dass Deutschland allein durch eine Unterbindung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me (\"Asylflut stoppen!\") sowie die systematische Abschiebung aller \"Fremden\" gerettet werden kann. Die Forderung nach \"R\u00fcckf\u00fchrung von Ausl\u00e4ndern in die Heimatl\u00e4nder\" beschr\u00e4nkt sich dabei nicht nur auf asylsuchende Menschen. Gleichzeitig prangert die NPD die von ihr unterstellte Benachteiligung der deutschen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere Asylsuchenden an. Ihrer Argumentation nach seien Deutsche einer willk\u00fcrlichen Ungleichbehandlung ausgesetzt, Asylsuchende k\u00e4men allein wegen der sozialen Leistungen nach Deutschland. Soziale Unterst\u00fctzungen und Hilfen f\u00fcr \"Fremde\" werden kategorisch abgelehnt, ein Mindestma\u00df an sozialem Lebensstandard abgesprochen. Investitionen in die deutsche Bev\u00f6lkerung, z.B. in Kinderg\u00e4rten, Schulen, Bildung oder die Unterst\u00fctzung von sozial schwachen Deutschen und Obdachlosen haben aus Sicht der NPD absoluten Vorrang. Die Forderung \"Volkswohnungen statt Asylunterk\u00fcnfte!\" bringt dies zum Ausdruck.5 4 Facebook-Seite NPD Kreisverband Trier, abgerufen 28. April 2016 5 ebd. 31","Weiterhin wird fast t\u00e4glich auf den Facebook-Seiten der NPD Rheinland-Pfalz \u00fcber \u00dcbergriffe von Ausl\u00e4ndern berichtet. Dies soll als Beleg f\u00fcr die \"Bedrohung\" dienen, der die deutsche Bev\u00f6lkerung ausgesetzt sei. So fand sich zu den in K\u00f6ln in der Silvesternacht ver\u00fcbten Straftaten beispielhaft nachfolgender Kommentar der NPD Rheinland-Pfalz auf ihren Facebook-Seiten: \"Erste Ausl\u00e4ufer der totalen \u00dcberausl\u00e4nderung Deutschland's\".6 Der NPD Kreisverband Mittelrhein forderte in diesem Zusammenhang: \"Jetzt aufwachen, Grenzen dicht und konsequent Abschieben!\".7 Im Fokus des Feindbilddenkens der NPD stehen neben Asylsuchenden weiterhin insbesondere Muslime, Minderheiten wie Sinti und Roma, aber \"traditionell\" auch immer wieder Menschen j\u00fcdischen Glaubens. Muslime und der Islam sind f\u00fcr die NPD, wie die rechtsextremistische Szene insgesamt, Feindbilder schlechthin. Verbunden mit den aktuellen weltpolitischen Entwicklungen und den Anschl\u00e4gen in Europa durch islamistische Terroristen erhofft sich die NPD von einer islamfeindlichen Agitation Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung. Menschen islamischen Glaubens werden von der NPD undifferenziert mit religi\u00f6sen Eiferern oder gar religi\u00f6s motivierten Gewaltt\u00e4tern und Terroristen gleichgesetzt. Regelm\u00e4\u00dfig werden Bedrohungsszenarien konstruiert, die in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste gegen\u00fcber Muslimen wachrufen sollen, wie folgendes Beispiel verdeutlicht: \"IS in Rheinland-Pfalz - Durchsuchung bei mutma\u00dflichem IS-Kommandeur in der N\u00e4he von Mainz Heute erfolgte in Sankt Johann (LK Mainz-Bingen) eine Durchsuchung bei einem Syrer der zuvor auch in den Reihen des IS gek\u00e4mpft haben soll. Der Beschuldigte soll dabei nicht nur einfacher K\u00e4mpfer sein sondern als Milit\u00e4rkommandeur gedient haben und sich als Selbstmordattent\u00e4ter angeboten haben. 6 Facebook-Seite NPD Landesverband Rheinland-Pfalz, abgerufen am 5. Januar 2016 7 Facebook-Seite NPD Kreisverband Mittelrhein, abgerufen am 5. Januar 2016 32","Damit wird klar, Deutschland wird immer mehr zum Sammelbecken und R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die Beteiligten von Krieg und Terror. Es reicht, Kontrolle und Sicherheit schaffen - deshalb Grenzen dicht!\".8 NPD Landesverband Rheinland-Pfalz Organisation und Entwicklung Der etwa 200 Mitglieder umfassende NPD Landesverband Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch keine organisatorische Kontinuit\u00e4t aus. Nach einer Reihe von Umstrukturierungen gliederte sich der Landesverband 2015 in die f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nde: # Ludwigshafen-Frankenthal, # Mainz-Worms, # Mittelrhein, # Trier, # Westpfalz. Die Umstrukturierungen waren in der Vergangenheit in der Regel mit der Absicht verbunden, die organisatorische Handlungsf\u00e4higkeit der Kreisverb\u00e4nde und des Landesverbandes dauerhaft zu gew\u00e4hrleisten. Seit der Neugr\u00fcndung des NPD Kreisverbandes Mittelrhein am 23. August 2014 verf\u00fcgt die NPD zudem wieder \u00fcber eine Organisationseinheit im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz. Den Vorsitz im NPD Landesverband hat seit Juli 2013 Markus Walter inne, stellvertretende Vorsitzende sind Ricarda Riefling und Safet Babic. Alle drei nehmen bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen immer wieder teil. Die NPD tritt nicht in allen Landesteilen mit gleicher Intensit\u00e4t in Erscheinung. Aktivit\u00e4ten gingen im Jahr 2015 insbesondere von den Kreisverb\u00e4nden Mittelrhein, Trier und Westpfalz aus. 8 Facebook-Seite NPD Kreisverband Mittelrhein, abgerufen am 22. April 2016 33","\u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten / Aktionen im Jahr 2015 Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der NPD in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 waren - wie in der rechtsextremistischen Szene generell - Aktionen im Zusammenhang mit der Asylund Fl\u00fcchtlingsthematik. Der Landtagswahlkampf, der ab dem zweiten Halbjahr die NPD-Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz pr\u00e4gte, wurde gezielt mit der Asylthematik verbunden. Die NPD f\u00fchrte in diesem Zusammenhang Demonstrationen, Informationsst\u00e4nde und Flugblattverteilaktionen durch. Die bei den Demonstrationen verwendeten Parolen, wie \"Asylbetrug macht uns arm!\" oder \"Sicher Leben Asylflut stoppen\", spiegeln die rassistische und menschenfeindliche Weltanschauung der NPD wider. Menschen anderer Herkunft haben keinen Platz in dem Weltbild der NPD, das von einer rassereinen, homogenen \"Volksgemeinschaft\" gepr\u00e4gt ist. Die verwendeten Parolen enthalten einfachste Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr vermeintliche gesellschaftliche und soziale Missst\u00e4nde. Diese werden pauschal den \"Fremden\" zugeschrieben und gleichzeitig in der Gesellschaft vorhandene \u00c4ngste gezielt gesch\u00fcrt und missbraucht. Vordergr\u00fcndiges Ziel der NPD ist es, sich in bekannter Manier als \"K\u00fcmmerer\" f\u00fcr die Sorgen und N\u00f6te der Bev\u00f6lkerung zu pr\u00e4sentieren und damit letztendlich W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen. Im Zusammenhang mit der Asylthematik beteiligte sich neben anderen rechtsextremistischen Gruppierungen auch die NPD immer wieder an b\u00fcrgerlichen Protesten. So nahmen an Demonstrationen im Bereich Westerwald, die sich gegen die Er\u00f6ffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge auf dem Stegskopf und die dortige Unterbringung richteten, auch Mitglieder des NPD Kreisverbandes Mittelrhein teil. Im Nachhinein wurde \u00fcber die Teilnahme auf der Facebookseite des Kreisverbandes berichtet. Unter dem Motto \"Asylbetrug macht uns arm\" fand am 1. Mai eine NPD-Demonstration in Worms mit rund 150 Teilnehmern statt. Am 1. August f\u00fchrte die NPD eine Demonstration in Trier durch, an der ca. 40 Personen teilnahmen. Das Motto war \"Fackelzug gegen Asylbetrug!\". Anlass 34","war die Er\u00f6ffnung einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung. Der Demonstration schlossen sich einige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an. Unter dem Motto \"Sch\u00fctzt unsere Kinder - gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Worms-Heppenheim\" wurde am 10. Oktober in Worms eine Antiasyldemonstration mit rund 30 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Auch ohne Bezugnahme auf das Themenfeld Asyl f\u00fchrte die NPD im Land \u00f6ffentliche Aktionen durch, z.B.: # Im Rahmen der bundesweiten Kampagne \"F\u00fcr Frieden, Freiheit & Souver\u00e4nit\u00e4t\" machte das sogenannte NPD-Flaggschiff vom 22. bis 24. Juli Halt in Rheinland-Pfalz. Die Veranstaltung fand allerdings insgesamt kaum Interesse bei der Bev\u00f6lkerung. # Wie bereits in den Vorjahren fanden auch 2015 Heldengedenkveranstaltungen statt. An der NPD-Veranstaltung am 15. November nahmen rund 30 Personen teil. # Am \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern\" in Remagen, der am 22. November 2015 durchgef\u00fchrt wurde, beteiligten sich auch NPD-Mitglieder. Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 13. M\u00e4rz 2016 Anl\u00e4sslich der Landtagswahl 2016 ver\u00f6ffentlichte der NPD Landesverband Rheinland-Pfalz ein \"Wahlprogramm\", in dem an erster Stelle gefordert wird \"Asylflut stoppen und Asylbetr\u00fcger unverz\u00fcglich konsequent abschieben\". Auch die Forderung \"1000 Euro M\u00fcttergehalt f\u00fcr jede deutsche Mutter\" verdeutlicht das rassistische, ausgrenzende Menschenbild der NPD. Die NPD hat bei den Landtagswahlen Rheinland-Pfalz 2016 einen Anteil von 0,5 % der Zweitstimmen (absolut 10.554) erreicht. Ihr Landesergebnis hat sich im Vergleich zur Landtagswahl 2011 um die H\u00e4lfte reduziert (1,1 % = 20.586 Landesstimmen). 35","Der erhoffte Erfolg, auch unter dem Eindruck der Kommunalwahlen eine Woche zuvor in Hessen, wo die NPD einzelne zweistellige Ergebnisse erzielen konnte, blieb aus. Die NPD zeigte sich nach der Landtagswahl in \u00c4u\u00dferungen im Internet entsprechend entt\u00e4uscht. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: 2014: ca. 350 Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 20 (2014: ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: ein \"St\u00fctzpunkt\" Publikationen: Zentralorgan \"Der Aktivist\" erscheint unregelm\u00e4\u00dfig; in Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Die JN sind die einzige Jugendorganisation im parteigebundenen Rechtsextremismus. Ihrer Satzung nach sind sie \"integraler Bestandteil\" der NPD und somit weltanschaulich und thematisch entsprechend linientreu. Ihre Arbeit sehen sie im \"vorpolitischen Raum\", indem sie beispielsweise f\u00fcr Jugendliche Aktivit\u00e4ten mit Freizeitcharakter anbieten. Zudem wirken sie als eine Art Klammer zwischen der NPD und Angeh\u00f6rigen der Neonaziszene. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgen die JN allerdings weder \u00fcber fl\u00e4chendeckende Strukturen noch \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig nennenswerte Mitgliederschaft. Der seit dem Jahr 2013 in erster Linie via Facebook-Pr\u00e4senz in Erscheinung tretende landesweit einzige \"JN-St\u00fctzpunkt Ahrweiler\" unterst\u00fctzt den NPD Kreisverband Mittelrhein bei Aktionen und pflegt Kontakte in das s\u00fcdliche NordrheinWestfalen. \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der im Jahr 2006 gegr\u00fcndete RNF wurde 2013 formal als integraler Bestandteil der NPD in der Parteisatzung verankert. Im M\u00e4rz 2014 wurde die stellver36","tretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Ricarda Riefling, zur neuen RNF-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. In Rheinland-Pfalz sind auch im Jahr 2015 keine nennenswerten \u00f6ffentlichen Veranstaltungen des RNF bekannt geworden. 3.4.2 \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal Mitglieder Bund: 2014: ca. 200 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2014: ca. 40) Organisation: einzelne \"St\u00fctzpunkte\" Publikationen: keine (Internethomepage) Ende September 2013 wurde in Heidelberg die rechtsextremistische Partei \"Der III. Weg\" gegr\u00fcndet9. Dies geschah offenkundig auch in Folge einer Abspaltung ehemaliger NPD-Funktion\u00e4re vom Landesverband Rheinland-Pfalz. Der Parteivorstand setzt sich \u00fcberwiegend aus ehemaligen NPD-Mitgliedern mit neonazistischer Pr\u00e4gung zusammen. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Weltanschaulich lehnt sich die Partei \"Der III. Weg\" weiter unverkennbar am Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an. So propagiert die Partei in ihrem Zehn-Punkte-Programm an erster Stelle die \"Schaffung eines Deutschen Sozialismus\", parallel hierzu verbreitet sie Propagandamaterial mit der entlarvenden Parole \"NATIONAL, REVOLUTION\u00c4R, SOZIALISTISCH\".10 9 Die Partei wurde am 24. Oktober 2013 durch den Bundeswahlleiter zugelassen. 10 Hervorhebungen nicht im Original. 37","Organisation Nach ihrer Satzung vom 30. September 2013 hat die Partei \"Der III. Weg\" ihren Sitz im rheinland-pf\u00e4lzischen Weidental, dem Wohnort ihres Bundesvorsitzenden und ehemaligen NPD-Funktion\u00e4rs Klaus Armstroff.11 Getragen von der Absicht, sich bundesweit zu etablieren, gliedert sich die Partei gem\u00e4\u00df Satzung in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West, Nord und Mitte. Bislang jedoch beschr\u00e4nkt sich die Partei auf die Bildung sogenannter St\u00fctzpunkte in einzelnen Regionen und den Gebietsverband \"Mitte\". F\u00fcr Rheinland-Pfalz relevant sind die St\u00fctzpunkte \"Westerwald\", \"Pfalz\" und \"Rheinhessen\". Die Partei ist international vernetzt; sie pflegt Kontakte zu ausl\u00e4ndischen neonazistischen Organisationen, wie etwa der griechischen Partei \"Chrysi Avgi\" (\"Goldene Morgenr\u00f6te), der \"Ungarischen Morgenr\u00f6te\" und Rechtsextremisten in Tschechien. Vertreter der Partei nahmen auch dort an einschl\u00e4gigen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen teil. Ziele und Strategien Die Partei \"Der III. Weg\" verfolgt, gemessen an ihrer Programmatik und ihrer Mitgliederschaft, langfristig zweifelsohne das Ziel einer grundlegenden, im Widerspruch zum Grundgesetz stehenden Systemver\u00e4nderung, wenngleich sie diesbez\u00fcglich eindeutige Aussagen vermeidet oder verschleiert. Fernziel d\u00fcrfte demnach ein Staat sein, in dessen Zentrum eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft steht. Die Partei \"Der III. Weg\" folgt in diesem Sinne der f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Strategie, durch Stigmatisierung und einseitige Schuldzuweisungen systematisch Fremdenfeindlichkeit zu sch\u00fcren. Sie will auf diese Weise den gesellschaftlichen Frieden st\u00f6ren und die Gesellschaft langfristig destabilisieren. Konkret umgesetzt wird diese Strategie bislang durch eine Fixierung auf die Themenfelder Asyl und Zuwanderung. Dies geschieht nicht zuletzt mit dem 11 http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/DER_DRITTE_WEG.pdf 38","Ziel, unterschwellige subjektive \u00c4ngste zu instrumentalisieren. Hiervon verspricht man sich Solidarisierungseffekte in Teilen der Bev\u00f6lkerung. Agitation und Aktionismus Auf der Internetseite der Partei werden tagesaktuell Nachrichten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft ver\u00f6ffentlicht und kommentiert. Die Texte sprechen eine deutliche Sprache. Neben der fundamental ablehnenden Haltung gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat und dem sogenannten Liberalkapitalismus f\u00e4llt insbesondere die aggressive und provokative Darstellung der Asylthematik einschlie\u00dflich der pauschalen Kriminalisierung von Asylsuchenden auf. In diesem Zusammenhang werden via Internet auch \"Leitf\u00e4den\" (\"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!\") angeboten, die sich in einschl\u00e4giger Weise vorwiegend mit der Asylthematik befassen. Weitere Informationsund Werbematerialien sind \u00fcber einen Onlineshop erh\u00e4ltlich. Die Partei \"Der III. Weg\" hat das Themenfeld \"Asyl\" auch in den Mittelpunkt ihrer \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten gesetzt. Sie initiiert wiederholt Kundgebungen, bei denen speziell hierf\u00fcr entworfene Flugbl\u00e4tter in gro\u00dfer St\u00fcckzahl an die Bev\u00f6lkerung verteilt werden. Dabei werden gezielt Gemeinden ausgew\u00e4hlt, in denen Asylbewerberunterk\u00fcnfte vorhanden oder geplant sind. Gegen die Pr\u00e4senz von Asylbewerbern bzw. Fl\u00fcchtlingen wird polemisiert, indem vor angeblich \u00fcberwiegend negativen Folgen der Aufnahme von Asylbegehrenden und Zuwanderern \"gewarnt\" wird. Dar\u00fcber hinaus nahmen Aktivisten der Partei vereinzelt an \u00f6ffentlichen B\u00fcrgerinformationsveranstaltungen mit Bezug zu vorgesehenen bzw. bestehenden Asylbewerberunterk\u00fcnften teil. Ebenso wurden themenbezogen auch im Jahre 2015 und Anfang 2016 wieder einzelne Veranstaltungen im Gro\u00dfraum Vorderpfalz und der Westpfalz durchgef\u00fchrt. An den Kundgebungen nahmen zwischen 40 und 60 Personen teil. Weiterhin beteiligten sich Mitglieder der Partei wiederholt an \u00fcberregionalen 39","rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet, beispielsweise am 1. Mai 2015 in Saalfeld/Th\u00fcringen sowie an den j\u00e4hrlichen \"Gedenkm\u00e4rschen\" in Wunsiedel und Remagen. Seit Oktober 2015 war die Fl\u00fcchtlingsunterkunft \"Stegskopf\" im Westerwald Ziel mehrerer asylkritischer Kundgebungen, in deren Rahmen regelm\u00e4\u00dfig Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Partei \"Der III. Weg\" in Erscheinung traten. Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 Im Zuge der Teilnahme an der Landtagswahl 2016 begann die Partei Mitte 2015 mit dem Sammeln der notwendigen Unterst\u00fctzungsunterschriften, mit dem Ergebnis der Zulassung zur Landtagswahl Anfang 2016. Der mit hohem Aufwand betriebene Wahlkampf der Partei erfolgte mittels Plakatierungen, Flugblattverteilungen, Demonstrationen und der Durchf\u00fchrung von Informationsst\u00e4nden. Die rheinland-pf\u00e4lzischen Aktivisten konnten hierbei auf massive Unterst\u00fctzung durch Parteimitglieder aus anderen Teilen des Bundesgebiets zur\u00fcckgreifen. F\u00fcr mediales Aufsehen sorgte der sogenannte Ausreisegutschein mit dem Slogan \"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!\", der an Politiker, Journalisten etc. versandt wurde. Im amtlichen Endergebnis der Wahl fand sich die Partei bei 0,1 % der Stimmen wieder und kommentierte das entt\u00e4uschende Abschneiden wie folgt: \"(...) Das Wahlergebnis bedeutet f\u00fcr uns, dass wir noch intensiver und energischer f\u00fcr unsere heilige Sache streiten m\u00fcssen. (...)\". 40","3.4.3 \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund: 2014: ca. 500 Mitglieder Rheinland-Pfalz: Einzelmitglieder Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband S\u00fcdwest Publikationen: keine (Internethomepage) Die rechtsextremistische Partei \"DIE RECHTE\" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen der aufgel\u00f6sten \"Deutschen Volksunion\" (DVU).12 Sie steht seitdem unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Christian Worch, einem seit mehr als 30 Jahren aktiven Neonazi. Die Partei positionierte sich zu Beginn nach eigenen Angaben zwischen der NPD sowie der sogenannten Pro-Bewegung und wollte sich insofern offenkundig vergleichsweise \"gem\u00e4\u00dfigter\" geben als die NPD. Das Parteiprogramm ist nach eigenem Bekunden eine modernisierte Fassung der DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei \"DIE RECHTE\", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung und Pr\u00e4gung angenommen. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Ideologisch tr\u00e4gt \"DIE RECHTE\" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Z\u00fcge, obgleich sie diese und ihre letztendlich verfolgten Ziele sprachlich stark verschleiert. Organisation Strukturell strebt die Partei \"DIE RECHTE\" eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2015 verf\u00fcgte sie \u00fcber zehn Landesverb\u00e4nde. Nennenswerte 12 Die Parteigr\u00fcndung vom 27. Mai wurde Anfang Juni 2012 auf den Homepages der ehemaligen DVU-Landesverb\u00e4nde Niedersachsen und Schleswig-Holstein bekannt gegeben. 41","Aktivit\u00e4ten gehen bislang fast ausschlie\u00dflich vom dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Ein am 28. Dezember 2013 gegr\u00fcndeter Landesverband Rheinland-Pfalz ging Ende 2015 in einem sogenannten Landesverband S\u00fcdwest auf, der die \"Regionen\" Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland umfasst. Die Partei trat nicht zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz an. Die Teilnahme an der Landtagswahl 2017 im Saarland wird angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei \"DIE RECHTE\" mit (einem) Schwerpunkt gegen \"Fremde\". Ausl\u00e4nder werden pauschal diffamiert. So hei\u00dft es in dem Flugblatt der Partei mit dem Titel \"Darum sollten wir Deutschen keine Syrer aufnehmen!\": \"Wir deutschst\u00e4mmigen Deutschen haben nur dieses eine Heimatland - und das gilt es zu bewahren und zu verteidigen gegen multikriminelle Ausl\u00e4nder...\". In Rheinland-Pfalz ist die Partei angesichts ihrer sehr kleinen Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns t\u00e4glich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase k\u00f6nnen vor allem junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangef\u00fchrt werden. Unpolitische Jugendliche k\u00f6nnen mit Hilfe von Musik f\u00fcr die rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden. 42","Die oftmals demokratiefeindlichen und rassistischen Botschaften werden in den Liedtexten meist nur angedeutet oder indirekt verpackt. Die Musik wird bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen und via Internet verbreitet. \u00dcber soziale Netzwerke, Internetradio und Videoportale k\u00f6nnen Liedst\u00fccke m\u00fchelos wiedergegeben und heruntergeladen werden. Eine Heranf\u00fchrung an die menschenverachtende Gesinnung erfolgt oft schleichend. In der \u00d6ffentlichkeit verh\u00e4lt sich die rechtsextremistische Musikbewegung zur\u00fcckhaltend. Zugunsten eines reibungslosen Vertriebs werden Liedtexte oftmals vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung anwaltlich gepr\u00fcft, um strafrechtliche Konsequenzen auszuschlie\u00dfen und eine Indizierung zu vermeiden. In Liedtexten der Szene werden Angeh\u00f6rige des j\u00fcdischen Glaubens, Dunkelh\u00e4utige, Roma und Sinti, Homosexuelle und Transsexuelle verunglimpft und sogar zu Gewalttaten gegen\u00fcber diesen Gruppen aufgerufen. \"Wenn die Synagoge brennt. So'n Negerbursche in Flammen steht. Du den Zigeuner in den Arsch getreten hast. Du den Bimbo vor die U-Bahn gesto\u00dfen hast. Ja dann hilft nur noch Fahrerflucht. Wenn der Jude vor dir vor Entsetzen schreit. Der Zecke keine Beine mehr hat. Die Schwuchtel an der Hauswand klebt. Du dem Neger die Haut abgezogen hast. Du der Transe den Bauch aufgestochen hast. Ja dann hilft nur noch Fahrerflucht.\" (Band \"Wiener Volkssturm\", CD \"Fahrerflucht\", Titel \"Fahrerflucht\")13 13 Die CD \"Fahrerflucht\" wurde mit Entscheidung vom 11.01.2016 in Teil B der Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien eingetragen. 43","In manchen rechtsextremistischen Liedtexten wird Gewalt nicht nur gerechtfertigt, sondern mehr oder minder zur Gewalt aufgerufen - im folgenden Beispiel gegen den Islam. \"Du siehst den Zerfall in allen L\u00e4ndern, der Mob aus dem Orient wird sie ver\u00e4ndern. Mullahs in allen Ecken und die Kultur ist am verrecken. Ich frage euch soll's das sein? Zerschlagen wir sie vereint, ja vereint, zerschlagen wir sie vereint!\" (Band \"Abtrimo\", Titel \"Sturm \u00fcber Europa\") Aufgrund der durch die Musik gesch\u00fcrten Menschenverachtung werden w\u00e4hrend rechtsextremistischer Konzerte nicht selten Propagandadelikte wie das Skandieren von NS-Parolen oder das Zeigen des Hitlergru\u00dfes begangen. Auch werden am Rande dieser Veranstaltungen szenetypische, teils indizierte Devotionalien (CDs, Bekleidung, Accessoires etc.) angeboten. Rechtsextremistische Bands und auch Liedermacher geh\u00f6ren vielfach zum Rahmenprogramm von Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. Politik und Erlebnisfaktor lassen sich kombinieren und Gesinnungsgenossen aus der rechtsextremistischen Musikszene in die Parteiarbeit mit einbeziehen. Die gemeinsamen Veranstaltungen mit Eventcharakter f\u00f6rdern den organisations\u00fcbergreifenden Zusammenhalt in der rechtsextremistischen Szene. Viele rechtsextremistische Bands variieren oftmals in ihrer personellen Besetzung. So kooperieren einzelne Bandmitglieder mit anderen Bands oder Einzelpersonen und kommen zu kurzzeitigen Musikprojekten zusammen. In Rheinland-Pfalz sind derzeit zwei rechtsextremistische Bands bekannt und aktiv. Hinsichtlich der verschiedenen Musikstile wurde die rechtsextremistische Szene in den letzten Jahren experimentierfreudiger und offener. Zwar bestimmen nach wie vor \"Hardrock\", \"Black Metal\" und \"Hardcore\" die Szene, dennoch erfahren auch Genres wie \"Hip Hop\" oder \"deutscher Sprechgesang\" immer gr\u00f6\u00dfere Beliebtheit. 44","Bei der Durchf\u00fchrung von Konzerten agiert die rechtsextremistische Szene \u00e4u\u00dferst konspirativ. Im Vorfeld von Veranstaltungen werden oftmals nur Regionen als \u00d6rtlichkeit angegeben und keine genaueren Angaben gemacht. Vom propagierten Treffpunkt werden die Teilnehmer an den eigentlichen Veranstaltungsort gelotst. Die Szene will auf diese Weise staatliche Repressionen und ein daraus resultierendes Konzertverbot verhindern. Einladungen erfolgen meist \u00fcber soziale Netzwerke oder Messenger-Dienste. Um kurzfristige K\u00fcndigungen von Mietvertr\u00e4gen oder Absagen zu vermeiden, ist die Szene grunds\u00e4tzlich bem\u00fcht, Veranstaltungen in R\u00e4umlichkeiten durchzuf\u00fchren, die von Gesinnungsgenossen oder deren Angeh\u00f6rigen betrieben werden. Die Organisation von derartigen Konzerten obliegt vorwiegend ortsans\u00e4ssigen Gruppen. Die Zahl der den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt gewordenen rechtsextremistischen Liederabende und Konzerte ist in Rheinland-Pfalz gegen\u00fcber dem Vorjahr mit einer Veranstaltung gleich geblieben. Durch den Besuch von Konzerten im Inund Ausland k\u00f6nnen Szeneangeh\u00f6rige regelm\u00e4\u00dfig zusammenkommen. In Rheinland-Pfalz bestehen vor allem ins benachbarte Frankreich gute Kontakte, mit der Folge, dass auch immer wieder von Deutschland aus organisierte Konzerte im Nachbarland durchgef\u00fchrt werden. 45","II. Linksextremismus 1. \u00dcberblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, w\u00e4hrend Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in \"herrschaftsfreien\" R\u00e4umen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen \"staatliche Repression\". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der \"Antifaschismus\" mit der vordergr\u00fcndigen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der \u00d6ffentlichkeit blo\u00dfzustellen. Das Thema \"Antirassismus\", das eng mit der Entwicklung der Fl\u00fcchtlingspolitik (Asylrecht) verkn\u00fcpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anl\u00e4sslich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema \"Fl\u00fcchtlinge/Asylanten\" kam es zu Aktionen \u00f6rtlicher Linksextremisten. Die Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im M\u00e4rz 2015 f\u00fchrte zu umf\u00e4nglichen \"antikapitalistischen\" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauff\u00e4llig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolution\u00e4r-marxistische Organisationen wie beispielsweise die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). 46","2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 500 500 Gewaltbereite 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Linksextremisten machten auch im Jahr 2015 durch zahlreiche Strafund Gewalttaten auf sich aufmerksam. Gewaltt\u00e4tige Aktionen richteten sich regelm\u00e4\u00dfig gegen Rechtsextremisten und auch Polizeibeamte, so bei Demonstrationen und Blockaden, denen oftmals ein \"Outing\" vorausgeht (Ver\u00f6ffentlichung von Namen und Daten von Rechtsextremisten) und in direkten k\u00f6rperlichen Angriffen. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung ist in den letzten Jahren zunehmend gesunken. Bundesweit sind ein Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle mit einer Konzentration in urbanen R\u00e4umen sowie die Existenz besonders ausgepr\u00e4gter gewaltaffiner Szenen in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin, Hamburg und Leipzig zu erkennen. In Rheinland-Pfalz erfolgte linksextremistische Gewalt bislang auf einem eher niedrigen Niveau. Aktionsschwerpunkte bilden fortgesetzt \u00f6ffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Rheinland-pf\u00e4lzische Linksextremisten beteiligten sich vor allem an b\u00fcrgerlichen Protesten gegen Versammlungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Gruppierungen. Dabei wurden sie zum Teil durch gewaltbereite Szeneangeh\u00f6rige aus angrenzenden Bundesl\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Das Thema \"Antifaschismus\" wird insbesondere bei gewaltbereiten Linksextremisten als aktionistische Kernaufgabe gesehen. Es wird grunds\u00e4tz47","lich \"als Kampf ums Ganze\" verstanden und schlie\u00dft somit auch die Anwendung von Gewalt ein. Besondere Bedeutung kommt \"Blockadebestrebungen\" bei Demonstrationen des politischen Gegners zu, zumal dem nichtextremistischen, demokratischen Lager die Kompetenz abgesprochen wird, rechtsextremistische Tendenzen wirkungsvoll zu bek\u00e4mpfen. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\" und propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Grunds\u00e4tzlich sind sie organisationsund hierarchiefeindlich eingestellt und bevorzugen eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt es seit Jahren innerhalb der autonomen Szene Bem\u00fchungen, sich st\u00e4rker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und \u00fcberregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziele sind die B\u00fcndelung von Kr\u00e4ften und die Koordination von Aktionen. Beispielhaft daf\u00fcr steht das Blockadeb\u00fcndnis \"Block NPD\", das neben autonomen Gruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg auch von gewaltorientierten linksextremistischen \"Antifa\"-Gruppen aus Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz, Schifferstadt und Speyer) unterst\u00fctzt wird. Erkl\u00e4rtes Ziel des B\u00fcndnisses war die Verhinderung des Bundesparteitages der NPD am 21./22. November 2015 in Weinheim. Dort kam es am 21. November zu massiven Ausschreitungen durch gewaltbereite Linksextremisten. Sie bewarfen Polizeibeamte mit faustgro\u00dfen Steinen und Pyrotechnik. Die Polizei ihrerseits setzte Schlagst\u00f6cke und Pfefferspray ein, um die gewaltt\u00e4tigen Durchbruchsversuche zu verhindern. Zahlreiche Verletzte, sowohl bei den Einsatzkr\u00e4ften als auch bei den Demonstranten, hohe Sachsch\u00e4den und rund 200 Festnahmen waren das Ergebnis der Krawalle. 48","3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Im Zuge der bundesweiten Zunahme von islamkritischen/-feindlichen Versammlungen und Initiativen r\u00fcckten die Aktionsfelder \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" zunehmend in den Mittelpunkt linksextremistischer Bestrebungen. So demonstrierten am 8. Februar 2015 gewaltbereite Linksextremisten in Ludwigshafen gegen eine islamfeindliche Kundgebung rechtsextremistisch beeinflusster Hooligans. Im Verlauf der Versammlung l\u00f6sten sich aus einer vom autonomen Spektrum dominierten Gegendemonstration ca. 200 \"Antifa\"-Aktivisten, um Anh\u00e4nger der islamfeindlichen Kundgebung zu attackieren. Hierbei wurden eine Polizeiabsperrung und damit auch Einsatzkr\u00e4fte \u00fcberrannt. \u00dcber 150 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum, darunter zahlreiche Autonome aus der Rhein-Neckar-Region, die aktiv die direkte Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei suchten, wurden wegen Landfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digungen und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Im linksextremistischen Veranstaltungskalender hat der \"revolution\u00e4re 1. Mai\" als \"Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung\" nach wie vor herausragende Bedeutung. Bei \"antifaschistischen\" Protesten gegen einen Aufzug der NPD am 1. Mai 2015 in Worms kam es zu einer Blockade von gewaltorientierten Linksextremisten aus Mannheim zusammen mit \u00f6rtlichen \"Antifa\"-Aktivisten. Anschlie\u00dfend versuchten sie erfolglos, eine Polizeikette in Richtung des NPD-Aufzuges zu durchbrechen. Die Demonstranten warfen Feuerwerksk\u00f6rper und verletzten vier Polizeibeamte; ein Polizeifahrzeug wurde w\u00e4hrend des Einsatzes besch\u00e4digt. Im Vorfeld der Blockadeaktion riefen Autonome aus Mannheim/Ludwigshafen im \u00fcberwiegend von Linksextremisten genutzten Internetportal \"Linksunten Indymedia\" unter anderem dazu auf, den \"Naziaufmarsch\" in Worms zu verhindern: \"Wer Faschisten wirklich stoppen will, muss selber Hand anlegen!\". Autonome nutzten die \u00f6ffentliche Debatte zur Asylpolitik unter anderem dazu, um das Aktionsfeld \"Antirassismus\" weiter aufzuwerten und ihre eigenen \"poli49","tischen Ziele\" zu bef\u00f6rdern. Das Thema Asylpolitik besitzt ein hohes Ma\u00df an Anschlussf\u00e4higkeit weit in das nichtextremistische Spektrum hinein. Vor diesem Hintergrund und der angeblich vom deutschen Staat ausgehenden \"rassistischen\" und \"imperialistischen\" Fl\u00fcchtlingspolitik demonstrierten Linksextremisten anl\u00e4sslich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz am 24. Juni 2015 unter dem Motto \"Kein Mensch braucht die IMK - F\u00fcr Selbstbestimmung und Solidarit\u00e4t\". An einem Geb\u00e4ude in der Innenstadt war ein Transparent mit der Aufschrift \"Feuer Flamme Abschiebestaat\" angebracht. In zeitlicher N\u00e4he zur IMK setzten Unbekannte in der Nacht zum 26. Juni in Mainz drei Einsatzfahrzeuge der Polizei in Brand. Vier Tage sp\u00e4ter, am 30. Juni, wurde auf \"Linksunten Indymedia\" unter der \u00dcberschrift \"[MZ] Polizeiautos w\u00e4hlen Freitod\" ein Beitrag zu der Brandstiftung an den Polizeifahrzeugen ver\u00f6ffentlicht. Darin wendeten sich die Verfasser \"Blecherne Sterbehilfe\" indirekt an die Polizei: \"Um ihr unn\u00f6tigen Ermittlungsaufwand zu ersparen, wollten wir hiermit die Gewissensentscheidung der Autos posthum der \u00d6ffentlichkeit bekannt geben\". Im Rahmen sogenannter antifaschistischer Selbsthilfe kam es am 22. September 2015 in Pirmasens zu Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen von zwei NPDMitgliedern. Ein VW-Bus wurde mit roter Farbe und dem Slogan \"NO NPD\" beschmiert; an einem weiteren PKW wurde versucht, die Reifen anzuz\u00fcnden. Auf \"Linksunten Indymedia\" fand sich am 24. September 2015 ein Posting unter dem Pseudonym \"Antifa Pfalz\", das die Farbschmiererei am NPD-Fahrzeug mit einem Foto dokumentiert. In dem Beitrag hei\u00dft es weiter: \"Wir begr\u00fc\u00dfen solche Aktionen, besonders vor dem Hintergrund wachsender Aktivit\u00e4ten und Angriffe von Nazis auf Fl\u00fcchtlinge\". Antikapitalismus / Sozialabbau Die globale Wirtschaftsund Finanzkrise bildet seit mehreren Jahren den Bezugsrahmen f\u00fcr diverse Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus dieser sogenannten Krisenproteste steht Frankfurt am Main als deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). 50","Anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Neubaus der EZB am 18. M\u00e4rz 2015 kam es neben friedlichen Protesten gegen die Feierlichkeiten insbesondere in den fr\u00fchen Morgenstunden zu exzessiven Stra\u00dfenkrawallen seitens vermummter militanter Autonomer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland in zum Teil einheitlicher schwarzer \"Kampfausr\u00fcstung\". Die Polizei setzte an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas gegen B\u00f6ller, Pflastersteine und Brands\u00e4tze werfende Randalierer ein. Zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen und teilweise lebensbedrohliche Angriffe auf eingesetzte Polizeibeamte waren zu beklagen. An den gewaltt\u00e4tigen Protesten in Frankfurt am Main beteiligten sich wenige Szeneangeh\u00f6rige aus Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der Mobilisierung zu den \"antikapitalistischen\" Protesten in Frankfurt am Main fand eine vom linksextremistischen Spektrum in Trier via Internet beworbene \"Infoveranstaltung\" statt. Als \"G\u00e4ste\" wurden Vertreter des von Autonomen dominierten \"...ums Ganze B\u00fcndnis!\" angek\u00fcndigt. \"Kurdistan\"-Solidarit\u00e4t Im Zusammenhang mit dem Vormarsch der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) in Syrien kam es zu einer Solidarisierung des \u00f6rtlichen linkextremistischen Spektrums mit dem \"kurdischen Befreiungskampf\", unter anderem bei Demonstrationen in Kaiserslautern, Koblenz und Mainz. Im Rahmen dieser friedlich verlaufenen Demonstrationen wurden die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots f\u00fcr die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in Deutschland sowie \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" und \"Frieden f\u00fcr Kurdistan\" gefordert. 51","III. Islamismus 1. \u00dcberblick Der Islamismus weist insbesondere zwei Wesensbestandteile auf: 1. die Ableitung einer rechtlichen und politischen Ordnung aus der islamischen Religion, 2. die stete Bewertung von politischen und gesellschaftlichen Vorg\u00e4ngen nach dem Kriterium der Religionszugeh\u00f6rigkeit, hierbei die Darstellung der Muslime als Opfer von Gewalt und Diskriminierung und der Nichtmuslime als Verursacher. Innerhalb des Islamismus stellt der Salafismus eine besonders rigide Str\u00f6mung dar, die sich teilweise mit dem Jihadismus \u00fcberschneidet. Jihadisten vertreten in Worten und Taten ein gewaltsames Jihad-Verst\u00e4ndnis, das bis zum Einsatz terroristischer Mittel reicht.14 Das Jahr 2015 begann mit einer Kampfansage islamistisch motivierter Terroristen gegen Frankreich. Am 7. Januar t\u00f6teten Terroristen im Auftrag von \"AlQaida auf der Arabischen Halbinsel\" bei einem Angriff auf die Redaktionsr\u00e4ume der Satirezeitschrift \"Charlie Hebdo\" in Paris zw\u00f6lf Personen. Zwei Tage sp\u00e4ter endete die Geiselnahme in einem Pariser Lebensmittelgesch\u00e4ft durch einen Attent\u00e4ter der Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) ebenfalls gewaltsam. Der Terror kehrte am 13. November mit voller Wucht in die franz\u00f6sische Hauptstadt zur\u00fcck. Bei einer koordinierten Serie von Anschl\u00e4gen wurden 137 Personen get\u00f6tet und mehr als 350 Personen teils schwer verletzt (Stand: 5. Januar 2016). Diese Anschl\u00e4ge und weitere sicherheitsrelevante Vorf\u00e4lle in Europa verdeutlichen, dass der Terrorismus islamistischer Pr\u00e4gung insbesondere mit der Ausru14 Das urspr\u00fcnglich breite Bedeutungsspektrum des arabischen Begriffs Jihad, das von der Bem\u00fchung des Einzelnen um eine islamische Lebensf\u00fchrung (sogenannter Gro\u00dfer Jihad) bis zum Einsatz f\u00fcr den Islam - seine Verteidigung ebenso wie seine Verbreitung (sogenannter Kleiner Jihad) - reicht, wird von gewaltbereiten Islamisten auf den militanten Aspekt verengt. Mehr noch, der k\u00e4mpferische Jihad wird von ihnen als Terror fehlgedeutet und entsprechend praktiziert. 52","fung des Kalifats durch den IS im Jahr 2014 eine neue Dimension erreicht hat. Sowohl die zahlreichen Verlautbarungen als auch die Aktivit\u00e4ten des IS sind unverkennbarer Ausdruck seiner Strategie, den Terror \u00fcber die Nahostregion und Teile Afrikas hinaus nach Europa auszudehnen. Deutschland blieb vom Terror bisher verschont. Gleichwohl gingen im Jahresverlauf 2015 bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden vermehrt ernstzunehmende Hinweise auf die Gef\u00e4hrdung z.B. von Gro\u00dfveranstaltungen ein. Vor allem aber gibt es Faktoren, die perspektivisch eine fortbestehende oder gar verst\u00e4rkte Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland begr\u00fcnden: # Der Zulauf zum Salafismus hielt 2015 an. Die Zahl der Salafisten lag nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ende 2015 bundesweit bei 8.350 Personen (2014: 7.000) und in Rheinland-Pfalz bei ca. 120 Personen (2014: 100). Innerhalb des Salafismus sind ein gewaltfreies und ein gewaltorientiertes Teilspektrum zu unterscheiden. Die meisten bislang identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen entstammen diesem letztgenannten Teilspektrum. # Das Kriegsgeschehen in Syrien und Teilen des Irak veranlasste 2015 zwar weniger Islamisten zur Ausreise als im Vorjahr. Im Ganzen betrug die Zahl der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Ausreisef\u00e4lle bis zum Jahresende 2015 aber mehr als 790 und lag damit h\u00f6her als je zuvor (in Rheinland-Pfalz 15 bekannt gewordene Ausreisef\u00e4lle). Mit einer Ausreise ist nicht nur die Gefahr einer weiteren Radikalisierung, des Anschlusses an eine Terrororganisation und des Erwerbs von Kampferfahrung vor Ort verkn\u00fcpft, sondern auch einer sp\u00e4teren R\u00fcckkehr mit m\u00f6glichen Anschlagsabsichten. Terroristische Einzelt\u00e4ter und Gruppierungen stellen den extremsten Fl\u00fcgel innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs Islamismus dar. Mehrheitlich wenden Islamisten keine Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele an. Es sollte indessen nicht \u00fcbersehen werden, dass auch gewaltfreie Islamisten ein Weltbild propagieren, das von pauschalen Negativzuschreibungen gegen\u00fcber Nichtmuslimen gekennzeichnet ist und insoweit zu einer Feindbildverinnerlichung und Radikalisierung beitragen kann. 53","Dar\u00fcber hinaus stehen die Rechtsvorstellungen auch gewaltfreier Islamisten in mehreren Punkten im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel im Hinblick auf die Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen sowie die Glaubensund Meinungsfreiheit. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Organisationen sind auf die Verbreitung ihres Weltbildes inShirk = G\u00f6tzendienst, Kufr = Unglaube nerhalb der muslimischen Gemeinschaft und dar\u00fcber hinaus die verst\u00e4rkte politische und gesellschaftliche Mitbestimmung in Deutschland ausgerichtet. 2. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Islamisten Gesamt 550 610 Angaben gerundet Im Hinblick auf das islamistische Personenpotenzial sind zwei gegenl\u00e4ufige Tendenzen zu beobachten: 1. Der Bereich des gewaltfreien Islamismus verzeichnet r\u00fcckl\u00e4ufige Zahlen. Insbesondere verringerte sich die Zahl der aktiven Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie (siehe 4.3, S. 64-65). 2. Das gef\u00e4hrdungsrelevante Personenpotenzial innerhalb des islamistischen Personenspektrums erh\u00f6hte sich. Diese Feststellung bezieht sich insbesondere auf Salafisten (siehe 4.1, S. 61-63). Im Ganzen gilt weiterhin, dass Rheinland-Pfalz keine ausgesprochene Schwerpunktregion des Islamismus in Deutschland darstellt. 54","3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des jihadistischen Terrorismus 3.1 International Der internationale Terrorismus geh\u00f6rt seit Jahren zu den ma\u00dfgeblichen Bedrohungen f\u00fcr eine Vielzahl von Staaten. Das B\u00fcrgerkriegsland Syrien und Teile des benachbarten Irak blieben auch 2015 das Epizentrum des Terrorismus. Der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols in weiten Teilen beider L\u00e4nder durch die jeweilige Regierung bietet diversen jihadistischen Gruppierungen, allen voran dem \"Islamischen Staat\" (IS), ein Bet\u00e4tigungsfeld. Der IS musste 2015 zwar vor allem im Irak Gebietsverluste hinnehmen, setzte ansonsten aber seinen Expansionskurs durch die Ausrufung von sogenannten Provinzen fort, u.a. in Libyen, auf der Sinai-Halbinsel, in Afghanistan und Pakistan. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rten regionale Terrormilizen wie die westafrikanische \"Boko Haram\" und die \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) im Jahresverlauf ihren Anschluss an den IS. Diese Entwicklungen versch\u00e4rften den bestehenden Konkurrenzkampf um die global-jihadistische Vorherrschaft zwischen IS und \"Al-Qaida\" einschlie\u00dflich deren regionaler Organisationseinheiten auf der arabischen Halbinsel, in Nordund Westafrika, in Syrien und weiteren Regionen. F\u00fcr westliche Staaten erh\u00f6ht dieser Konkurrenzkampf insoweit die Terrorgefahr, als beide Gruppierungen bestrebt sind, mit Anschl\u00e4gen gegen westliche Interessen ihr eigenes Ansehen innerhalb der jihadistischen Anh\u00e4ngerschaft zu steigern. Das vermehrte Anschlagsgeschehen inmitten Europas im Jahr 2015 belegt diese Entwicklungstendenz (s. nachfolgende Tabelle). Die Anschl\u00e4ge wurden teilweise von den genannten Terrororganisationen gesteuert und teilweise von operativ unabh\u00e4ngigen, aber ideologisch vom IS und \"Al-Qaida\" beeinflussten Einzelt\u00e4tern ver\u00fcbt. 55","Datum Ort Ereignis TodesUrheberopfer schaft 7. Januar Paris bewaffnete St\u00fcrmung 12 zwei T\u00e4ter im Auf2015 der Redaktionsr\u00e4ume trag von \"Al-Qaida des Satiremagazins auf der Arabischen \"Charlie Hebdo\" Halbinsel\" 8. Januar Paris Attentat auf Polizisten 1 Einzelt\u00e4ter mit 2015 N\u00e4he zum IS 9. Januar Paris Geiselnahme in einem 4 der selbe Einzelt\u00e4ter 2015 j\u00fcdischen Lebenswie am Vortag mittelgesch\u00e4ft 14. u. 15. Kopenbewaffnete Angriffe 2 Einzelt\u00e4ter Februar hagen vor einem Kultur(selbsterkl\u00e4rter zentrum und einer IS-Sympathisant) Synagoge 26. Juni SaintAnschlag und T\u00f6tung 1 Einzelt\u00e4ter 2015 QuentinFallavier bei Lyon, Frankreich 21. August Zugstrecke versuchter Schusskeine Einzelt\u00e4ter 2015 von waffenangriff in Toten, AmsterThalys-Schnellzug 2 Verletzte dam nach Paris 13. November Paris Anschl\u00e4ge an sechs Orten: 137 drei T\u00e4tergruppen 2015 Konzerthalle \"Le Bataclan\", im Auftrag des IS, Fu\u00dfballstadion, Resteilweise R\u00fcckkehrer taurants und Cafes und Fl\u00fcchtlinge aus Syrien 2016 12. Januar Istanbul Anschlag 12, davon Selbstmordattent\u00e4ter 2016 10 aus mit Verbindungen Deutschzum IS (gem\u00e4\u00df AngaLand ben der t\u00fcrkischen Regierung) 56","3.2 Bundesrepublik Deutschland 3.2.1 Reisebewegungen Die Entwicklungen im Jihadismus-Bereich hierzulande sind von den Ereignissen in der Nahostregion nicht zu trennen. Es liegen Erkenntnisse zu mehr als 790 Islamisten aus Deutschland vor, darunter 15 aus Rheinland-Pfalz, die in den vergangenen Jahren in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen.15 Nicht in allen F\u00e4llen belegen die vorliegenden Erkenntnisse, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten oder aufgehalten haben. Obwohl die Ausreisebewegung im Jahr 2015 anhielt, schw\u00e4chte sich ihre Dynamik im Vergleich zu 2013 und insbesondere 2014, dem Jahr der Ausrufung des IS-Kalifats durch Abu Bakr al-Baghdadi, ab. Auffallend ist jedoch der gestiegene Anteil von Frauen unter den ausgereisten Personen (von 11 % im Jahr 2014 auf 21 % im Jahr 2015). Ungef\u00e4hr ein Drittel der ausgereisten Islamisten kehrte zwischenzeitlich nach Deutschland zur\u00fcck. \u00c4hnlich wie bei den um 1990 aus Afghanistan in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrten K\u00e4mpfern (Mujahidin) besteht auch bei den Syrien-R\u00fcckkehrern die Gefahr, dass sie # ihrer Kampfgruppe verbunden bleiben, # eventuell gar in ihrem Auftrag sowie unter Nutzung der vor Ort erworbenen F\u00e4higkeiten Aktivit\u00e4ten bis hin zu einem Terroranschlag aus\u00fcben, # in islamistischen Kreisen als Vorbilder angesehen werden und Andere zu \u00e4hnlichen \"Jihad\"-Aktivit\u00e4ten motivieren und/oder rekrutieren. 15 Stand: 22. Dezember 2015 57","Wie real diese Gefahr ist, wurde 2015 zwar nicht in Deutschland, aber in den Nachbarl\u00e4ndern Belgien und Frankreich deutlich. In der belgischen Stadt Verviers fand am 15. Januar 2015 ein Anti-Terror-Einsatz gegen eine Terrorzelle statt, die sich teilweise aus Syrien-R\u00fcckkehrern zusammensetzte und gro\u00dfangelegte Anschl\u00e4ge geplant haben soll. In die Anschl\u00e4ge von Paris am 13. November 2015 waren ebenfalls Syrien-R\u00fcckkehrer eingebunden, darunter der mutma\u00dfliche Drahtzieher der Anschlagsserie. 3.2.2 Absage von Gro\u00dfveranstaltungen Im Jahresverlauf f\u00fchrten Hinweise auf m\u00f6gliche Terroranschl\u00e4ge und damit einer akuten Gef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung wiederholt zur kurzfristigen Absage von Gro\u00dfveranstaltungen. Betroffen waren u.a. ein Karnevalsumzug in Braunschweig am 15. Februar, ein Radrennen am 1. Mai in und um Frankfurt am Main sowie ein Fu\u00dfball-L\u00e4nderspiel am 17. November in Hannover. Wenige Tage zuvor war es am Pariser Stadion \"Stade de France\" w\u00e4hrend des Freundschaftsspiels zwischen Gastgeber Frankreich und Deutschland zu Anschl\u00e4gen gekommen. Am 21. Januar 2016 begann am Frankfurter Landgericht der Prozess gegen einen mutma\u00dflichen Islamisten, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, mit einer Rohrbombe, Waffen und Chemikalien einen Terroranschlag auf das Radrennen \"Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt\" mit vielen Teilnehmern und Zuschauern geplant zu haben. 3.2.3 Verbot der Vereinigung \"Tauhid Germany\" Mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2015 verbot das Bundesministerium des Innern die Vereinigung \"Tauhid Germany\" alias \"Tauhid Deutschland\" alias \"Team Tauhid Media\". Es stellte fest, dass es sich bei \"Tauhid Germany\" um die Ersatzorganisation der bereits 2012 verbotenen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" handle. \"Tauhid Germany\" ver\u00f6ffentlichte zahlreiche Aufrufe, den (deutschen) Staat und seine Vertreter zu bek\u00e4mpfen. Zugleich bekannte sich die Vereinigung in 58","ihren Propagandabotschaften immer offener zum IS und stand in enger Beziehung zu den fr\u00fcheren Anf\u00fchrern von \"Millatu Ibrahim\", die sich mittlerweile in Syrien dem IS angeschlossen und zu Terroranschl\u00e4gen unter anderem in Deutschland aufgerufen hatten. T\u00e4tigkeitsschwerpunkte von \"Tauhid Germany\" lagen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. In Rheinland-Pfalz konnten keine Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. 3.2.4 Hinweisaufkommen zu Fl\u00fcchtlingen/Asylbewerbern Kriege, politische und wirtschaftliche Krisen sowie Menschenrechtsverletzungen l\u00f6sten 2015 die gr\u00f6\u00dfte Fl\u00fcchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg nach Europa und hierbei insbesondere nach Deutschland aus. Die h\u00e4ufigsten Herkunftsstaaten sind Syrien, der Irak und Afghanistan. Angesichts der Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich unter den Fl\u00fcchtlingen auch Mitglieder jihadistischer Organisationen oder Einzelpersonen islamistischer - oder anderer extremistischer - Gesinnung befinden k\u00f6nnten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erhalten in diesem Zusammenhang Hinweise auf derartige Personen. Diesen Hinweisen gehen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in jedem Einzelfall unverz\u00fcglich nach. Dies f\u00fchrte bis Jahressende 2015 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren im unteren zweistelligen Bereich. Zwei Attent\u00e4ter der Anschl\u00e4ge in Paris vom 13. November 2015 sind im Fl\u00fcchtlingsstrom unter Nutzung von Falschpersonalien nach Europa eingereist. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ber\u00fccksichtigen diesen Umstand im Rahmen der Hinweisbearbeitung und der zu treffenden Ma\u00dfnahmen. 3.2.5 Verbot eines \"Hizb Allah\"-Spendenvereins Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. November 2015 das Verbot des Vereins \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW) best\u00e4tigt. Dem Urteil war eine Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom April 59","2014 vorausgegangen. Der in Essen ans\u00e4ssige Verein war damals unter der Bezeichnung \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) bekannt, hatte sich aber in zeitlicher \u00dcberschneidung mit der Verbotsverf\u00fcgung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" umbenannt. Das Gericht f\u00fchrt im Leitsatz zur Entscheidung aus: \"Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung [...], wenn er eine Stiftung, die integraler Bestandteil der Hisbollah ist, \u00fcber einen langen Zeitraum und in betr\u00e4chtlichem Umfang finanziell unterst\u00fctzt, ihm die Zugeh\u00f6rigkeit der unterst\u00fctzten Stiftung zur Hisbollah bekannt ist und er sich mit der Hisbollah einschlie\u00dflich der von dieser vertretenen, das Existenzrecht Israels negierenden Einstellung und deren bewaffneten Kampf identifiziert.\" Mit der genannten Stiftung ist die Shahid-Stiftung gemeint (in \u00dcbersetzung: M\u00e4rtyrer-Stiftung), die als Teil des sozialen Netzwerks der Hizb Allah Waisenkinder sowie Hinterbliebene von get\u00f6teten Hizb Allah-K\u00e4mpfern betreut. 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz Die Bestrebungen von Islamisten in Rheinland-Pfalz zeigten sich 2015 wie in den Vorjahren vorrangig folgenderma\u00dfen: # Mitwirkung in extremistischen Vereinigungen, # finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr extremistische Organisationen, # Propaganda im Internet, # Indoktrinierung in Predigten und Vortr\u00e4gen in einzelnen Moscheevereinen, dies mit nachlassender Tendenz. Die Mehrheit der ca. 550 Islamisten in Rheinland-Pfalz ist dem gewaltfreien Spektrum zuzuordnen. Eine Minderheit von ca. 40 Personen ist allerdings als gewaltbereit einzustufen oder weist zumindest Bez\u00fcge zum jihadistischen Isla60","mismus oder gewaltbereiten Organisationen auf. Bei diesen Personen sind und waren in den vergangenen Jahren folgende Aktivit\u00e4ten festzustellen: # logistische und/oder propagandistische Unterst\u00fctzung jihadistischterroristischer Gruppierungen oder Einzelpersonen im Inland oder, h\u00e4ufiger, im Ausland, # Rekrutierung von Glaubensk\u00e4mpfern, # Ausreisen nach/in Richtung Syrien, # Kontaktpflege zu Jihadisten. Dominiert wird der Islamismus in Rheinland-Pfalz durch die salafistischen Bestrebungen und die im Anschluss daran vorgestellten Organisationen. 4.1 Salafistische Bestrebungen Anh\u00e4nger Bund: ca. 8.350 (2014: ca. 7.000) Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 120 (2014: ca. 100) Beim Salafismus handelt es sich um eine besonders rigide Str\u00f6mung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Handeln und die angestrebte Ordnung von Salafisten sind ausschlie\u00dflich die Weisungen von Koran und Sunna, d.h. die \u00fcberlieferten Worte und Taten der ersten Generationen von Muslimen, der sogenannten salaf. Demgegen\u00fcber lehnen Salafisten sp\u00e4ter entstandene Formen der Religiosit\u00e4t wie die Heiligenverehrung ebenso strikt ab wie weltliche Gesetze. Daraus ergibt sich nicht zwangsl\u00e4ufig ein gesetzeswidriges Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Staatsund Rechtsordnung an, die allein auf den als g\u00f6ttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Herrschern, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimit\u00e4t ab. Die salafistische Bewegung in Deutschland setzt sich aus unabh\u00e4ngigen Vereinen, informellen Personenzusammenschl\u00fcssen, Internetauftritten und Initiativen zusammen. Zwischen den einzelnen Akteuren und Anh\u00e4ngern bestehen 61","h\u00e4ufig Kennverh\u00e4ltnisse und mitunter auch Formen der Zusammenarbeit. Ein salafistischer Dachverband mit Hauptsitz, Vorstand, Satzung und zugeh\u00f6rigen Ortsvereinen existiert indessen nicht. Auch in Rheinland-Pfalz existieren demzufolge zumindest keine festen salafistischen Organisationsstrukturen. Die ca. 120 salafistischen Anh\u00e4nger verteilen sich auf unterschiedliche St\u00e4dte und Regionen. Ein Teil von ihnen nutzt einzelne rheinland-pf\u00e4lzische Moscheevereine als Anlaufstellen, mitunter auch als Plattformen zur Verbreitung salafistischen Gedankenguts. Bislang ist aber kein rheinland-pf\u00e4lzischer Moscheeverein eindeutig oder in G\u00e4nze dem salafistischen Spektrum zuzurechnen. Gerade j\u00fcngere Salafisten weisen mitunter keine Bez\u00fcge zu \u00f6rtlichen Moscheevereinen auf, sondern nutzen Internetangebote und agieren hierbei vornehmlich in sozialen Netzwerken. Zur Verbreitung ihres Islamverst\u00e4ndnisses betreiben Salafisten sogenannte da'wa-Arbeit, d.h. Missionierung. Salafistische da'wa-Arbeit ist jedoch nicht nur als eigentliche Missionierung unter Nichtmuslimen zu verstehen, sondern insbesondere als religi\u00f6se, gesellschaftliche und politische Propaganda im Internet, in Schriften, Predigten, Vortr\u00e4gen, Islamseminaren und bei Kundgebungen. Adressaten sind hierbei vor allem Muslime selbst. Die da'waArbeit wurde in den zur\u00fcckliegenden Jahren zunehmend professionalisiert. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das bundesweit betriebene Missionierungsprojekt \"Lies!\". Es wurde von dem in K\u00f6ln wohnhaften Ibrahim Abou-Nagie initiiert, der zugleich Vorsitzender des salafistischen Netzwerks \"Die Wahre Religion\" ist. Im Rahmen dieser seit 2011 auch in mehreren rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dten durchgef\u00fchrten Aktion werden Koran-\u00dcbersetzungen in Millionenauflage verteilt. Durch diese beispielhaft aufgef\u00fchrte Aktivit\u00e4t und viele weitere T\u00e4tigkeiten und Netzwerkbildungen - in hohem Ma\u00dfe auch virtuell - hat die salafistische Bewegung in den vergangenen Jahren vermehrten Zulauf erfahren, insbesondere unter jungen Muslimen, darunter auch Konvertiten. Deren Anteil innerhalb der salafistischen Bewegung liegt in Rheinland-Pfalz bei 15-20 %. 62","Die steigenden Anh\u00e4ngerzahlen sind aus sicherheitspolitischer Sicht u.a. vor dem Hintergrund stark ausgepr\u00e4gter und aggressiv formulierter Feindbilder in salafistischen Diskursen ausgesprochen problematisch. Die Propaganda richtet sich gegen den Westen - damit auch Deutschland - ebenso wie gegen Juden und Schiiten. Sie ist unvereinbar mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und zielt ferner auf die Einsch\u00fcchterung der zu Feinden erkl\u00e4rten \"Ungl\u00e4ubigen\" (kuffar) ab. Selbst Muslime, deren Glaubensverst\u00e4ndnis und Lebensf\u00fchrung von der salafistischen abweicht, werden von Salafisten oft mit dem Vorwurf konfrontiert, Ungl\u00e4ubige zu sein. Der gr\u00f6\u00dfere Teil der Salafisten setzt seine Vorstellungen und Forderungen nicht mit gewaltsamen Mitteln um. Gegen\u00fcber \"Ungl\u00e4ubigen\" nimmt die Mehrzahl der Salafisten eine Position der Abgrenzung (al-bara') ein und nicht der Bek\u00e4mpfung. Gleichwohl kann die salafistische Argumentationskette dazu motivieren, (vermeintliche) \"Hindernisse\" auf dem Weg der Zielerreichung zu bek\u00e4mpfen, auch mit terroristischen Mitteln. Die Vertreter dieser Richtung werden aufgrund der inflation\u00e4ren Verwendung des Begriffs Jihad, mit dem sie ihre Taten \"religi\u00f6s legitimieren\", als jihadistische Salafisten bezeichnet. Die gro\u00dfe Mehrzahl der nach Syrien zwecks Kampfbeteiligung ausgereisten Personen ist diesem salafistischen Teilspektrum zuzurechnen. 4.2 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder Bund: 2014: ca. 1.000 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2014: ca. 30) Die von Hasan al-Banna (1906-1949) gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" markiert den Beginn des Islamismus in seiner organisierten Form. Von ihrem Ursprungsland \u00c4gypten breitete sich die hierarchisch aufgebaute Kaderorganisation in den folgenden Jahrzehnten zun\u00e4chst in arabische L\u00e4nder, sp\u00e4ter auch in andere Regionen aus. Nach eigenen Angaben ist sie heutzutage in 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten, darunter in Deutschland. Aus ihr gingen zudem neue Organisationen hervor, u.a. die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. 63","Programmatischer Kernpunkt der \"Muslimbruderschaft\" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. Als der parteipolitische Arm der Muslimbruderschaft von 2012 bis Sommer 2013 die Regierung in \u00c4gypten dominierte, wurde die Umgestaltung des Rechtssystems entsprechend ihrer Vorstellungen konsequent vorangetrieben. Angeh\u00f6rige der \"Muslimbruderschaft\" schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. In Deutschland wird die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \"Muslimbruderschaft\" zugerechnet. Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln unterh\u00e4lt sie nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der \"Muslimbruderschaft\" zu verbreiten und auch die Bildung ihrer Strukturen in Rheinland-Pfalz zu f\u00f6rdern. 4.3 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Mitglieder Bund: 2014: 31.000 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 100 (2014: ca. 360) Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"16-Bewegung geht auf den 2011 verstorbenen Politiker Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei zur\u00fcck. Die Ideologie dieser Bewegung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: 16 Der Name bedeutet dem Selbstverst\u00e4ndnis der Bewegung nach \"Sichtweise der Gemeinde Abrahams/Ibrahims\". 64","# Globale Heilsanspr\u00fcche im Namen einer islamischen Union unter der F\u00fchrung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\" in Anlehnung an das Osmanische Reich, # antiwestliche und antisemitische Feindbilder und Verschw\u00f6rungstheorien, # Islamverst\u00e4ndnis mit politischem und rechtlichem Geltungsanspruch. Der wichtigste Vertreter der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei ist ihr politischer Arm, die \"Saadet Partisi\" (\"Gl\u00fcckseligkeitspartei\"). In Deutschland wird die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung derzeit von folgenden Organisationseinheiten vertreten: # Deutschland-Vertretung der \"Saadet Partisi\" zur Unterst\u00fctzung der Mutterpartei in der T\u00fcrkei sowie Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie, # \"Erbakan-Stiftung\" (\"Erbakan Vakfi\"). Die \"Erbakan-Stiftung\" erkl\u00e4rt die st\u00e4rkere Besinnung auf die Ideen Necmettin Erbakans als ihr Hauptziel. # \"Ismail Aga Cemaati\" (\"Ismail Aga-Gemeinschaft\"), die zugleich Verbindungen zur Naqshbandiya-Bruderschaft aufweist. # \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) mit ihrer Zentrale in Kerpen, ihren 15 Regionalverb\u00e4nden und ca. 320 Ortsvereinen. Die IGMG weist auch in Rheinland-Pfalz Strukturen auf, doch wird die charakteristische \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie lediglich von einem Teil ihrer Anh\u00e4nger vertreten. Dies schl\u00e4gt sich auf das hiesige Personenpotenzial nieder. Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung\" bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. 65","4.4 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 50 (2014: ca. 50) Der \"Kalifatsstaat\" ist eine t\u00fcrkisch-islamistische Organisation, die 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten wurde. In der Verbotsverf\u00fcgung wurde festgestellt, dass sich der \"Kalifatsstaat\" gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Das Vereinsverbot bewegte einen gro\u00dfen Teil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger dazu, offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland zu vermeiden. Die Abschiebung des Vereinsoberhauptes Metin Kaplan - von den Anh\u00e4ngern als \"Kalif\" bezeichnet - in die T\u00fcrkei im Jahr 2004 und seine dortige Inhaftierung schw\u00e4chten die Gruppierung zus\u00e4tzlich. Allerdings k\u00f6nnen noch immer verdeckte Aktivit\u00e4ten zur Aufrechterhaltung organisatorischer Zusammenh\u00e4nge festgestellt werden. Dar\u00fcber wird die demokratiefeindliche \"Kalifatsstaat\"Ideologie sowohl intern als auch unter Nutzung elektronischer Medien weiterhin propagiert. Die betriebenen Internetseiten mit den Namen \"seriat\" (Scharia) und \"hakkhaber\" (\"Wahre Nachrichten\") werden im Ausland gehostet und entziehen sich damit dem Vereinsverbot im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Au\u00dfenwirkung der Propaganda ist begrenzt, da es sich beim \"Kalifatsstaat\" um eine Splittergruppe handelt, die unter der muslimischen Bev\u00f6lkerung nur einen geringen Bekanntheitsgrad besitzt und wenig Akzeptanz 66","findet. Das Vereinsverbot verhindert zudem eine Mitwirkung in Gremien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Gleichwohl ist die \"Kalifatsstaat\"-Propaganda imstande, individuelle Radikalisierungsprozesse auszul\u00f6sen, zu f\u00f6rdern oder f\u00fcr ideologisch verwandte Str\u00f6mungen - wie den Salafismus - empf\u00e4nglich zu machen. 4.5 Weitere islamistische Organisationen Zum islamistischen Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz z\u00e4hlen dar\u00fcber hinaus Mitglieder und Anh\u00e4nger der nachstehenden Organisationen, die als solche aber lediglich am Rande und nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung traten. Zu nennen sind hier insbesondere # HAMAS (\"Islamische Befreiungsbewegung\"), eine pal\u00e4stinensischsunnitische Organisation mit ca. 300 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern in Deutschland, # \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\"), eine libanesisch-schiitische Organisation mit ca. 950 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern in Deutschland (siehe auch 3.2.5 auf S. 59), # \"T\u00fcrkische Hizbullah\", eine tats\u00e4chlich vorwiegend kurdisch-sunnitische Organisation mit ca. 360 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern in Deutschland. 67","IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. \u00dcberblick Der nichtislamistische Ausl\u00e4nderextremismus ist in Rheinland-Pfalz vorwiegend von linksextremistischen und ethnisch motivierten Autonomiebestrebungen gepr\u00e4gt; insgesamt werden rund 600 Personen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zugerechnet. Politik, Strategie und Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden ma\u00dfgeblich von den Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Deutschland dient vielen dieser in ihrem Heimatland zum Teil terroristisch agierenden Organisationen als sicherer R\u00fcckzugsraum; von hier aus werden die heimatlichen, zentralen Organisationseinheiten propagandistisch, aber auch materiell und finanziell unterst\u00fctzt. Besondere Bedeutung kommt in Rheinland-Pfalz der seit 1993 in Deutschland verbotenen und seit 2002 von der EU als terroristische Organisation gelistete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu, die zur Verwirklichung ihrer Ziele im Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat fortgesetzt auf terroristische Mittel zur\u00fcckgreift. Insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2015 eskalierte der Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK. Verst\u00e4rkte Kampfhandlungen von beiden Seiten f\u00fchrten zu einer deutlich versch\u00e4rften Sicherheitslage in der T\u00fcrkei. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland reagierte darauf mit zahlreichen Protestveranstaltungen; \u00fcberwiegend Jugendliche f\u00fchrten Besetzungsaktionen gegen Medienanstalten und Flugh\u00e4fen sowie eine Reihe von Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische (halb-) staatliche Einrichtungen durch. Die \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) setzten ihre Bestrebungen fort, in Sri Lanka einen separaten tamilischen Staat sozialistischer Pr\u00e4gung - auch unter Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes - zu errichten. 68","2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 600 600 Linksextremisten/Separatisten 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 Angaben gerundet 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan) PKK Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Umbenennungen: April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) Anfang November 2003 in \"Volkskongress Kurdistan\" (KONGRA GEL) Seit 2005 \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) 2007 in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel) HPG F\u00fchrung in Europa: \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KCD-E) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 2014: ca. 14.000 Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2014: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 Listung durch die EU als seit 2002 terroristische Organisation: Politische Ausgangslage Die von dem seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierten Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft seit vielen Jahren f\u00fcr eine erwei69","terte politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit der kurdischen Bev\u00f6lkerung. Die Organisation verfolgt bei der Durchsetzung ihrer Ziele weiterhin eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich in Westeuropa/Deutschland um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bem\u00fcht, setzt sie in der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion, aber auch im Norden Syriens, mit ihren bewaffneten Einheiten auf die Anwendung von Gewalt. In den letzten Jahren waren zwischen PKK und t\u00fcrkischer Regierung wiederholt Ans\u00e4tze zu einer L\u00f6sung des bestehenden Kurdenkonflikts zu beobachten. So hatte die PKK im M\u00e4rz 2013 einen Waffenstillstand im Kampf gegen die t\u00fcrkische Regierung ausgerufen. Ein schon begonnener Abzug von PKKKampfeinheiten aus der T\u00fcrkei scheiterte jedoch letztlich am Verhalten der t\u00fcrkischen Regierung, die es ablehnte, mit der PKK in konkrete Friedensverhandlungen einzutreten. Ende Februar 2015 gab es erneut einen vergeblichen Versuch von \u00d6calan, den milit\u00e4rischen Konflikt mit dem t\u00fcrkischen Staat auf friedlichem Wege zu beenden. Ein am 20. Juli 2015 in Suruc (T\u00fcrkei) durch die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) erfolgter Anschlag versch\u00e4rfte die Konfliktsituation in der T\u00fcrkei und f\u00fchrte dazu, dass sowohl die t\u00fcrkische Regierung als auch die PKK die seit zwei Jahren geltende Waffenruhe faktisch aufk\u00fcndigten. Ein weiterer Anschlag am 10. Oktober 2015 in Ankara mit 102 Toten und mehreren hundert Verletzten trug zu einer weiteren Zuspitzung der Lage bei. Der Konflikt in der T\u00fcrkei f\u00fchrte in vielen deutschen St\u00e4dten zu spontanen Protestaktionen durch PKK-Anh\u00e4nger, die von Linksextremisten solidarisch unterst\u00fctzt wurden. Die Aktionen verliefen trotz einer hohen Emotionalisierung sowohl unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung als auch unter den nationalistischen T\u00fcrken/Deutsch-T\u00fcrken weitgehend friedlich. Gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen mit bis zu 5.000 Teilnehmern fanden in Stuttgart, K\u00f6ln, Hamburg und Berlin statt. Kleinere Aufz\u00fcge gab es u.a. auch in Mainz, Ludwigshafen 70","und Mannheim. Dar\u00fcber hinaus kam es zu Gewaltt\u00e4tigkeiten unter \u00fcberwiegend Jugendlichen aus dem t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten und kurdischen Umfeld sowie zu Sachbesch\u00e4digungen t\u00fcrkischer Einrichtungen. So bekannte sich die PKKJugendorganisation \"Komalen Ciwan\" \u00f6ffentlich zu einem Brandanschlag am 13. November 2015 auf eine DITIB-Moschee in K\u00f6ln. PKK-Anh\u00e4nger unterst\u00fctzten deutschlandweit den Wahlkampf der prokurdischen \"Demokratischen Partei der V\u00f6lker\" (HDP) bei den Neuwahlen des t\u00fcrkischen Parlaments im Juni und im November 2015 durch vielf\u00e4ltige Veranstaltungen und Spendensammlungen. Im Ergebnis zog die HDP mit 10,75 % der Stimmen ins t\u00fcrkische Parlament ein. Unver\u00e4ndert thematisiert die PKK die Geschichte ihres bewaffneten Kampfes, indem sie regelm\u00e4\u00dfig auch im Rahmen von Veranstaltungen oder Ver\u00f6ffentlichungen (z.B. in der Jugendzeitschrift \"Sterka Ciwan\") an die M\u00e4rtyrer der Bewegung erinnert. So will man das Bewusstsein f\u00fcr die eigene Geschichte auch bei der j\u00fcngeren Generation wachhalten, um sie f\u00fcr den bewaffneten Kampf zu sensibilisieren und zu rekrutieren. Hierarchie / Organisationsstrukturen Die PKK ist eine straff organisierte Organisation und verf\u00fcgt in nahezu allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Nach der 2013 eingeleiteten Neustrukturierung der PKK bildet der \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KCD-E) die PKKEuropaf\u00fchrung und vereinigt alle europ\u00e4ischen PKK-nahen Vereine unter sich. Dar\u00fcber hinaus integriert er auch die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) als politischen Arm. In Deutschland unterh\u00e4lt die PKK fortgesetzt konspirative Organisationsformen. Es gibt die Aufgliederung in die Regionen Nord, Mitte, S\u00fcdwest und S\u00fcdost sowie in weitere ca. 30 Gebiete (Unterbereiche). Die Regionen/ 71","Gebiete werden von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren (Kadern) geleitet. Diese haben ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die nachgeordneten Organisationsebenen, die jeweiligen Teilgebiete und die \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine bzw. Gesellschaftszentren. Als Dachverband fungiert das \"Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum\" (NAV-DEM), dem deutschlandweit \u00fcber 40 PKK-nahe Ortsvereine angeh\u00f6ren, darunter auch das im Januar 2015 wiederer\u00f6ffnete \"Demokratische Gesellschaftszentrum\" (DKTM) in Mainz sowie das \"Kurdische Gemeinschaftszentrum Rhein-Neckar\" in Ludwigshafen. NAV-DEM koordiniert zudem auch die Zusammenarbeit von Frauen, Jugendlichen und verschiedenen kurdischen Religionsgemeinschaften. In Rheinland-Pfalz werden ca. 450 Personen der PKK zugerechnet. Bei bundesweiten Propagandaveranstaltungen wird ein deutlich gr\u00f6\u00dferes Personenpotenzial angesprochen. Finanzen Im Jahr 2015 sammelte die PKK im Rahmen ihrer j\u00e4hrlichen Spendenkampagne sowie durch Sonderspenden europaweit mehrere Millionen Euro. Das Geld dient in erster Linie der finanziellen Unterhaltung ihrer Organisationsstrukturen und Medien in Europa sowie der Unterst\u00fctzung ihrer Kampfeinheiten in den Kurdengebieten. Zus\u00e4tzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Vereine, den Verkauf von Publikationen sowie Gewinne aus Feiern und Veranstaltungen. Durch die prek\u00e4re Situation in der Heimatregion konnte ein gr\u00f6\u00dferer Personenkreis f\u00fcr Spendengeldzahlungen gewonnen werden. Aktionismus Auch 2015 f\u00fchrte die PKK zahlreiche bundesund europaweite Propagandaaktionen durch. Nach wie vor wurden die Haftbedingungen von Ab72","dullah \u00d6calan, der Mord an den PKK-Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 und die Aufhebung des PKK-Verbots thematisiert. Ab Mitte des Jahres standen vor allem die aktuell anhaltenden Auseinandersetzungen der PKK mit dem t\u00fcrkischen Staat im Vordergrund. Beispielhaft sind folgende Gro\u00dfveranstaltungen zu nennen: # 21. M\u00e4rz 2015, Bonn, zentrales kurdisches Neujahrsfest \"Newroz\" unter dem Motto \"Im Lichte von Kobane zur Freiheit der V\u00f6lker\" mit etwa 17.000 Teilnehmern, Themen waren u.a. Freiheitskampf des kurdischen Volkes, Widerstand gegen den \"Islamischen Staat\" (IS), Aufhebung des PKK-Verbots. # 5. September 2015, D\u00fcsseldorf, \"23. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" unter dem Doppel-Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Status f\u00fcr Kurdistan\" und \"No Pasaran - Wir sagen NEIN zum Krieg\" mit \u00fcber 20.000 Personen. An den vorgenannten Veranstaltungen beteiligten sich auch zahlreiche rheinland-pf\u00e4lzische PKK-Anh\u00e4nger. Die PKK-Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz konzentrierten sich ansonsten auf die Regionen Mainz und Ludwigshafen/Mannheim. So fanden nach den terroristischen Anschl\u00e4gen im Juli und Oktober 2015 in der T\u00fcrkei am 9. September, 17. Oktober und 14. November 2015 in Mainz entsprechende Protestaktionen statt. Dar\u00fcber hinaus kam es am 24. Dezember 2015 zu einer Besetzungsaktion des ZDF in Mainz-Lerchenberg, bei der die Akteure die aktuelle \"Situation in Kurdistan\" anprangerten. Ausblick Das Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Europa und insbesondere in Deutschland ist stark beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten. Sollte sich die versch\u00e4rfte Sicherheitslage in absehbarer Zeit nicht wieder entspannen, ist von einer erh\u00f6hten Emotionalisierung aller Beteiligten auszugehen, einhergehend mit einem gesteigerten, wahrscheinlich gewaltt\u00e4tigen Aktionismus, der sich in spontanen veranstaltungstypischen Straftaten vorwiegend Jugendlicher entladen k\u00f6nnte. 73","4. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 2014: 650 Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2014: einzelne) Organisationsverbot in Deutschland: seit August 1998 Listung durch EU als terroristische seit 2002 Organisation: Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi\") verfolgt fortgesetzt die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des MarxismusLeninismus an. Als Feindbilder der DHKP-C gelten die als \"faschistisch\" diffamierte T\u00fcrkei und der \"US-Imperialismus\". Dies erkl\u00e4rt die in den letzten Jahren, vor allem auch 2015, zahlreich durchgef\u00fchrten terroristischen Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. So drangen am 31. M\u00e4rz 2015 zwei bewaffnete DHKP-C-K\u00e4mpfer in das Justizgeb\u00e4ude in Istanbul ein und nahmen einen Staatsanwalt als Geisel. Bei dem Versuch der Polizei, die Geiselnahme zu beenden, kamen der Staatsanwalt und die beiden DHKP-C-K\u00e4mpfer ums Leben. Am 10. August 2015 gaben DHKP-C-Attent\u00e4ter Sch\u00fcsse auf das Geb\u00e4ude des US-amerikanischen Konsulates in Istanbul ab. Bei dem anschlie\u00dfenden Feuergefecht mit der Polizei konnte eine Attent\u00e4terin verletzt festgenommen werden. Die w\u00f6chentlich in Deutschland erschienene DHKP-C-Zeitung \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\", die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei propagandistisch berichtete, wurde am 6. Mai 2015 in Deutschland durch das Bundesministerium des Innern verboten. 74","In Deutschland beschr\u00e4nkt sich die DHKP-C, unterst\u00fctzt durch mehrere Umfeldorganisationen, vorwiegend auf Propagandaund Finanzierungsaktivit\u00e4ten. In Rheinland-Pfalz trat sie nur marginal in Erscheinung. Ausblick: Auch in Zukunft ist in der T\u00fcrkei mit weiteren terroristischen Anschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische und US-amerikanische Einrichtungen zu rechnen. In Deutschland erscheint es unwahrscheinlich, dass die DHKP-C ihren R\u00fcckzugsraum durch gewaltsame Aktivit\u00e4ten gef\u00e4hrden wird. 5. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 2014: 1.000 Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2014: ca. 30) Listung durch EU als terroristische seit 2006 Organisation: Bei der LTTE handelt es sich um eine nationalistisch ausgerichtete Separationsbewegung mit dem Ziel, einen unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat (\"Tamil Eelam\") im \u00fcberwiegend von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten Sri Lankas zu errichten. Die LTTE f\u00fchrte \u00fcber lange Jahre einen B\u00fcrgerkrieg gegen die von Singhalesen getragene Zentralregierung Sri Lankas. 2009 wurde die LTTE milit\u00e4risch besiegt, ihre Infrastruktur zerschlagen. Au\u00dferhalb Sri Lankas verf\u00fcgt die Organisation jedoch weiterhin \u00fcber intakte Strukturen. Ihr Ziel, einen unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat zu errichten, hat sie nie aus den Augen verloren. In Deutschland wird die LTTE vom \"Tamil Coordinating Commitee\" (TCC) mit Sitz in Oberhausen/Nordrhein-Westfalen repr\u00e4sentiert. Verschiedene Tarnund Umfeldorganisationen - meist mit kulturellen oder humanit\u00e4ren Bez\u00fcgen - unterst\u00fctzen den Wiederaufbau der LTTE propagandistisch und mit finanziellen Mitteln. Im Rahmen ihrer vielf\u00e4ltigen europaweiten Aktivit\u00e4ten werfen sie den 75","srilankischen Streitkr\u00e4ften permanent vor, Kriegsverbrechen an der tamilischen Zivilbev\u00f6lkerung begangen zu haben. Dar\u00fcber hinaus werden regelm\u00e4\u00dfig Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den Kampf gefallener und als M\u00e4rtyrer verehrter Pers\u00f6nlichkeiten durchgef\u00fchrt. Beispielhaft sind zwei Gro\u00dfveranstaltungen am 16. M\u00e4rz und 29. September 2015 in Genf zu nennen. In Aufz\u00fcgen vor dem UN-Geb\u00e4ude prangerten LTTE-Anh\u00e4nger insbesondere Menschenrechtsverletzungen der fr\u00fcheren Regierung in Sri Lanka an. Daran ankn\u00fcpfend fand am 27. November 2015 in Dortmund der allj\u00e4hrliche Heldengedenktag der LTTE mit rund 2.000 Teilnehmern statt. Auch die rheinland-pf\u00e4lzische LTTE-Anh\u00e4ngerschaft beteiligte sich an den vorgenannten Veranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte sie eigene Aktivit\u00e4ten durch, so z.B. am 26. September 2015 in Landau anl\u00e4sslich des 28. Todestages des LTTE-Kaders Taleepan. 76","V. Elektronische Medien Elektronische Medien sind f\u00fcr alle extremistischen Erscheinungsformen in mehrfacher Hinsicht von zentraler Bedeutung. Dies ist nicht allein dem Umstand der vielf\u00e4ltigen Nutzungsm\u00f6glichkeiten geschuldet, die diese Medien gegen\u00fcber traditionellen bieten. Weite Teile des extremistischen Spektrums werden heute von Personen dominiert, die von fr\u00fchester Jugend an Zugang zu elektronischen Medien haben und diese ohnehin intensiv nutzen. Die Reichweite und Reaktionsf\u00e4higkeit der sozialen Medien \u00fcbersteigt dabei die der herk\u00f6mmlichen Medien um ein Vielfaches. Aufgrund der mobilen Nutzung, der permanenten Verf\u00fcgbarkeit des Internets, der Bedeutung sozialer Netzwerke und der verst\u00e4rkten Nutzung verschiedener Instant MessengerDienste wie WhatsApp und Telegram verschmelzen Realund virtuelle Welt. Aus dem Blickwinkel der technischen Entwicklung betrachtet werden alle M\u00f6glichkeiten in G\u00e4nze ausgesch\u00f6pft. Seien es die interaktiven Funktionsund Kommunikationsm\u00f6glichkeiten des Internets nebst Bildund Tondarstellungen sowie nicht zuletzt die Methoden, um Nachrichten zu verschleiern oder zu verschl\u00fcsseln. Gerade Letzteres spielt aus Sicht der Extremisten ein tragende Rolle, um den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Ermittlungsans\u00e4tze zu geben. Die Ziele, die im weitesten Sinne durch die Nutzung elektronischer Medien verfolgt werden, unterscheiden sich zum Teil nicht wesentlich von denen, wie sie allgemein \u00fcblich sind, so beispielsweise die Kommunikation, die Vernetzung oder die Speicherung von Wissen. Die eigentlichen Kernziele stehen jedoch im engen Kontext mit den jeweiligen extremistischen Bestrebungen als solchen. Sie umfassen nicht zuletzt die stete Verbreitung entsprechenden Gedankenguts (Stichworte: Agitation und Propaganda) und die Bem\u00fchungen, neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu gewinnen und zu radikalisieren. Bezogen auf die einzelnen Ph\u00e4nomenbereiche ist aktuell von besonderer Relevanz: 77","Rechtsextremismus Vor allem vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingsthematik haben Rechtsextremisten ihre hierauf fokussierte Agitation mittels elektronischer Medien, so vor allem im Internet nachhaltig intensiviert. Die damit einhergehende Hetze hat an verbaler Aggressivit\u00e4t und an Zahl erheblich zugenommen. Hassbotschaften (\"Hasspostings\") sind an der Tagesordnung. Sie sollen stigmatisieren, polarisieren und radikalisieren. Auf diese Weise gezielt verbreitete Ger\u00fcchte und Desinformationen tun dabei ihr \u00dcbriges. In diesem Zusammenhang ist ein erheblicher Anstieg von Beleidigungen, Verunglimpfungen bis hin zur Volksverhetzung u.\u00c4. zu verzeichnen, die sich verst\u00e4rkt auch gegen politische Repr\u00e4sentanten richten. Signifikant ist in j\u00fcngerer Zeit ebenso das Bestreben von Rechtsextremisten, im virtuellen Raum Gleichgesinnte zu finden und zusammenzuf\u00fchren, bevor es noch zu realen Kennverh\u00e4ltnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise generierten (zun\u00e4chst) virtuellen Strukturen k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df \u00fcberregional sein und f\u00fchren nicht in jedem Fall zu realen, agierenden Strukturen. Es besteht allerdings die latente Gefahr einer gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene ein wichtiges Medium zur Darstellung eigener Standpunkte, Entwicklung von Diskussionen, Ver\u00f6ffentlichung von Taterkl\u00e4rungen sowie zur Mobilisierung von Aktivisten zu regionalen und \u00fcberregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenh\u00e4ngen dar. Das Internetportal \"Linksunten Indymedia\" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform f\u00fcr die Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die M\u00f6glichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen. 78","Auf \"Linksunten Indymedia\" werden zudem Bekennerschreiben zu linksextremistisch motivierten Straftaten und umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial (\"Outings\") ver\u00f6ffentlicht. Die \"Outing\"-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t zu holen und in der \u00d6ffentlichkeit anzuprangern. Islamismus Islamisten und Jihadisten nutzen die digitalen Verbreitungsund Kommunikationswege konsequent f\u00fcr ihre Zwecke. Darunter fallen die Verbreitung der Propaganda, die Radikalisierung und Rekrutierung ihrer Anh\u00e4nger und die virtuelle Vernetzung. Die verf\u00fcgbaren Dienste werden gezielt f\u00fcr die jeweils vorgesehene Kommunikationsformen genutzt: private Kommunikation, geschlossene Diskussionen, offizielle Stellungnahmen und medienwirksame Publikationen, hier z.B. das Online-Magazin \"Dabiq\" des \"Islamischen Staates\" (IS). In der Vergangenheit wurde \u00fcberwiegend mittels offizieller jihadistischer Verlautbarungen \u00fcber spezielle Internetforen, z.B. \"Al-Shumukh\" oder \"Al-Fidaa\", kommuniziert, was als Garant f\u00fcr eine hohe Authentizit\u00e4t galt/ gilt. Dar\u00fcber hinaus fanden Informationsaustausch, Kommunikation und Kontaktherstellung innerhalb solch einschl\u00e4giger Foren statt, d.h. in einem begrenzten Rahmen sowie von f\u00fchrenden jihadistischen Online-Akteuren selbst administriert und kontrolliert. Demgegen\u00fcber er\u00f6ffneten sich in j\u00fcngerer Vergangenheit mit Facebook, Twitter und Instant Messenger-Diensten erweiterte Kommunikationsr\u00e4ume f\u00fcr einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Nutzerkreis. Damit wird eine Individualisierung des \"Medien-Jihads\" beg\u00fcnstigt. 79","VI. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz hat gem\u00e4\u00df SS 5 Nr. 2 LVerfSchG die Aufgabe, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland zu beobachten, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein priorit\u00e4res Aussp\u00e4hungsziel fremder Nachrichtendienste. Dies belegt allein die anhaltend hohe Pr\u00e4senz von erkannten Nachrichtendienstmitarbeitern an sogenannten Legalresidenturen fremder Staaten in Deutschland. Neben dem unverzichtbaren Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung setzen die Nachrichtendienste fremder Staaten vermehrt auf die Sammlung elektronischer Daten, die durch die zunehmende Vernetzung offen zug\u00e4nglich sind oder durch Cyberattacken illegal beschafft werden. Durch die stetig wachsende Nutzung sogenannter smarter Technologien in allen Lebensund Arbeitsbereichen verschieben sich Informationen aus der realen in die virtuelle Welt und werden zu weltweit verf\u00fcgbaren und von fremden Nachrichtendiensten begehrten Daten. 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 2.1 Spionage Die Nachrichtendienste vieler Staaten versuchen in der Bundesrepublik durch illegale Aktivit\u00e4ten an Informationen zu gelangen, um eigene Interessen durchzusetzen und Vorteile zu erlangen. Sie gehen dabei mit hohem finanziellem und 80","organisatorischem Aufwand vor. Diese Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen aber zur Schw\u00e4chung unserer eigenen nationalen Interessen f\u00fchren und das Ansehen sowie die Stellung Deutschlands in der internationalen Politik sch\u00e4digen. Die Spionageabwehr geht daher gem\u00e4\u00df ihrem gesetzlichen Auftrag allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach. Ziel dieser sogenannten 360-Grad-Bearbeitung ist es, die illegalen Aktivit\u00e4ten aller Staaten aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China. Die russischen Nachrichtendienste haben den gesetzlichen Auftrag, die politischen Interessen, die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlichtechnischen Fortschritt Russlands zu f\u00f6rdern. Sie unterst\u00fctzen die Staatsf\u00fchrung in der Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler und internationaler Ebene und sind zugleich wichtige Tr\u00e4ger der Informationsbeschaffung im Ausland. Durch ihre Rolle im Ukrainekonflikt wurde die Russische F\u00f6deration aus der \"Gruppe der Acht\" (G8) ausgeschlossen und von der EU mit Sanktionen belegt. Das damit einhergehende diplomatische Informationsdefizit muss Russland auf anderem Wege ausgleichen. Zus\u00e4tzlich versucht die Regierung durch den Einsatz von einflussreichen Personen bei \u00f6ffentlichen Auftritten und durch gezielte Desinformation ein russlandfreundliches Bild zu zeichnen. Dazu steht der Russischen F\u00f6deration neben der offenen Beschaffung auch ein gro\u00dfer nachrichtendienstlicher Apparat zur Verf\u00fcgung. Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB verf\u00fcgen \u00fcber umfassende Befugnisse, die konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Befugnisse des FSB wurden zuletzt durch eine Gesetzes\u00e4nderung erneut massiv ausgeweitet. Seine Rolle in der Sicherheitsarchitektur wurde damit eminent gest\u00e4rkt. 81","Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder \u00fcber abgetarnte Repr\u00e4sentanzen (sogenannte Legalresidenturen) innerhalb der diplomatischen Auslandsvertretungen. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religi\u00f6se Bet\u00e4tigungen als Bedrohung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen, die sogenannten f\u00fcnf Gifte, vor. Hierzu geh\u00f6ren nach Ansicht der KPCh die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung \"Falun Gong\"17, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. Insbesondere das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das \"B\u00fcro 610\"18 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich t\u00e4tig. Seine Zust\u00e4ndigkeit liegt vorrangig in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika forcieren ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Aber auch andere L\u00e4nder entfalten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland illegale geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten: 17 Bei der \"Falun Gong-Bewegung\" handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsf\u00fchrung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt 18 Benannt nach seinem Gr\u00fcndungsdatum 10. Juni 1999 82","Festnahme wegen mutma\u00dflicher Spionage Am 28. Oktober 2015 lie\u00df die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof den 31-j\u00e4hrigen iranischen Staatsangeh\u00f6rigen Maysam P. wegen des dringenden Tatverdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen. Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren f\u00fcnf Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, seit Dezember 2013 f\u00fcr einen iranischen Nachrichtendienst planm\u00e4\u00dfig Angeh\u00f6rige der militanten iranischen Oppositionsbewegung \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) ausgeforscht und seine hierbei erlangten Erkenntnisse gegen Agentenlohn an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergeleitet zu haben. Die \u00fcbrigen Beschuldigten sollen ebenfalls Informationen \u00fcber Mitglieder dieser Oppositionsbewegung beschafft haben. 2.2 Proliferation Ein wichtiger Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung aller Versuche sogenannter kritischer Staaten,19 in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und zu deren Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows zu gelangen. Die rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Zusammenwirken mit den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden damit befasst, einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4ten und Methoden zu erkennen und zu ihrer Verhinderung beizutragen. Besondere Aufmerksamkeit galt im Berichtszeitraum den proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten Irans, Pakistans und Nordkoreas. Auch im Jahr 2015 waren deutsche Unternehmen, darunter Firmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz, Anlaufstellen f\u00fcr illegale Beschaffungsversuche aus diesen Staaten. Die Beschaffungsversuche haben G\u00fcter betroffen, die aufgrund ausfuhrrechtlicher Restrik19 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 83","tionen/bestehender UN-Embargos genehmigungspflichtig oder generell nicht genehmigungsf\u00e4hig waren. Diese G\u00fcter k\u00f6nnen zum Beispiel zur Entwicklung eines staatlichen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramms verwendet werden. Um die gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen zu umgehen sowie den wahren Endempf\u00e4nger zu verschleiern, werden Anfragen und Lieferungen \u00fcber mehrere Firmen in Drittl\u00e4nder20 (sogenannte Umweglieferungen) geleitet oder kleinere Firmen eigens f\u00fcr die Abwicklung eines einzigen Gesch\u00e4fts gegr\u00fcndet. Auch im Jahr 2015 konnten aufgrund der bestehenden Kontakte des Verfassungsschutzes zu den rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen bereits im Vorfeld illegale Ausfuhren und damit einhergehende Reputationsverluste verhindert werden. Aktuelle Informationen zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran Die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO) best\u00e4tigte am 16. Januar 2016, dass der Iran seine wichtigsten Verpflichtungen aus der Atomvereinbarung erf\u00fcllt habe und in der Folge die E3+3 Staaten21 ihre Wirtschaftsund Finanzsanktionen aufgehoben haben. Die USA haben ihre extraterritorial wirkenden Sanktionen gelockert. Der Iran kann nun wieder \u00d6l und Gas exportieren und erh\u00e4lt Zugang zu seinen eingefrorenen Exporterl\u00f6sen. Au\u00dferdem kann der Iran internationale Finanzkan\u00e4le nutzen.22 2.3 Wirtschaftsspionage Deutschland steht im Fokus fremder Nachrichtendienste. Die gro\u00dfe Wirtschaftskraft mit zahlreichen innovativen Unternehmen und eine weltweite 20 Hierzu z\u00e4hlen u. a. die Vereinigten Arabischen Emirate, T\u00fcrkei, China, Malaysia und Irak. 21 China, Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Russland sowie USA 22 Quelle: Ausw\u00e4rtiges Amt 84","Anerkennung deutscher Wissenschaftsund Forschungsleistungen r\u00fccken die Bundesrepublik ins Zentrum nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rungsbestrebungen. Generell liegt der Fokus bei jeder Form von Wirtschaftsspionage23 darauf, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen sowie bestehende R\u00fcckst\u00e4nde in der eigenen wissenschaftlichen bzw. technischen Entwicklung aufzuholen. Im Gegensatz zu L\u00e4ndern mit Forschungsund Wirtschaftsdefiziten liegt der Ausforschungsschwerpunkt f\u00fcr Staaten mit einer eigenen bereits entwickelten Wirtschaft u.a. in den Bereichen der wirtschaftspolitischen Strategien und den zuk\u00fcnftigen sozial\u00f6konomischen Trends. Im Fokus der nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen stehen im speziellen Hochund Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der heimischen Volkswirtschaften und bei der Erschlie\u00dfung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten von hoher Bedeutung sein k\u00f6nnen. Wie in den Vorjahren kam es auch im Jahr 2015 zu zahlreichen elektronischen Attacken zum Nachteil von Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen. Zudem konnten zahlreiche Angriffe auf Beh\u00f6rden der Bundesund Landesebene festgestellt werden. Durch die weltweite, digitale Vernetzung und die vielf\u00e4ltigen Verschleierungstechniken innerhalb des Internets ist es oftmals unm\u00f6glich die Urheber der Angriffe eindeutig zu identifizieren. 23 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 85","VII. Geheimschutz/Sabotageschutz 1. Allgemeines Der Kernbestand des Geheimschutzes ist der Schutz von Informationen und Vorg\u00e4nge, die bei unbefugter Kenntnisnahme/Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen und/oder die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz landesweit Beh\u00f6rden im vorschriftskonformen Umgang mit Verschlusssachen sowie Wirtschaftsunternehmen die mit Verschlusssachen umgehen. Der personelle Geheimschutz umfasst die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse Verschlusssachen anvertraut werden, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich im Rahmen ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit verschaffen k\u00f6nnten. Nach den Bestimmungen des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LS\u00dcG) ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darauf gerichtet festzustellen, ob der (vorgesehene) Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten und einer prognostischen Bewertung f\u00fcr den Umgang mit den ihm anzuvertrauenden Verschlusssachen pers\u00f6nlich geeignet ist. Gleiches gilt f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen, die zur Aufgabenerf\u00fcllung Zugang zu Verschlusssachen erhalten und deshalb der Geheimschutzbetreuung unterliegen. 2. IT-Sicherheit/Cyber-Sicherheit Die technologische Durchdringung und Vernetzung aller Lebensund Arbeitsbereiche nimmt zu; IT-Systeme und Infrastrukturen werden immer komplexer. Aufgrund der zunehmenden Mobilit\u00e4t ist IT heute allgegenw\u00e4rtig und zu jeder Zeit und von jedem Ort \u00fcber das Internet erreichbar. 86","W\u00e4hrend die Verletzlichkeit von Netzwerkund B\u00fcrosystemen durch zahlreiche Berichte \u00fcber Hacker-Angriffe hinreichend bekannt sind, ist bisher die Tatsache weniger ins Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit gelangt, dass Wirtschaftsunternehmen und Beh\u00f6rden in noch h\u00f6herem Ma\u00dfe von Informationsund Kommunikationstechniken abh\u00e4ngen, die sich mangels ausreichender Sicherheitsvorkehrungen allzu oft als anf\u00e4llig f\u00fcr fehlerbedingte Ausf\u00e4lle erweisen. Um Regierungsstellen oder Wirtschaftsunternehmen auszuforschen, bzw. deren IT-Infrastruktur zu kompromittieren, werden von einer Vielzahl fremder Nachrichtendienste elektronische Angriffe (Cyber-Angriffe) als probates Tatmittel eingesetzt. Die Methoden dieser Angriffe sind variantenreich und werden durch schnell fortschreitende Entwicklungen in der Informationsund Kommunikationstechnik immer vielseitiger. Dabei beg\u00fcnstigt die \"Digitale Sorglosigkeit\" der Anwender den Erfolg von Cyber-Angriffen. Sp\u00e4testens mit der Verbreitung des Stuxnet-Virus wurde eine neue Dimension der Cyber-Attacken eingeleitet und der \u00d6ffentlichkeit ist bewu\u00dft geworden, dass \"virtuelle Waffen\" eine \u00e4hnlich gef\u00e4hrliche Wirkung wie konventionelle entwickeln k\u00f6nnen. Obwohl elektronische Angriffe prim\u00e4r auf die Ausforschung und Sabotage von Spitzentechnologien mit Schwerpunkt auf den Bereichen Energie-, Milit\u00e4rsowie Luftund Raumfahrttechnik abzielen, stellen gezielte Cyber-Angriffe f\u00fcr jede Branche und jedes Unternehmen eine Bedrohung dar, das vertrauliche, gesch\u00e4ftskritische Informationen auf IT-Systemen verarbeitet oder dessen Erfolg von der Verf\u00fcgbarkeit seiner IT-Systeme abh\u00e4ngt. Aus dieser Entwicklung heraus ergeben sich permanent neue Herausforderungen f\u00fcr die ITund Cyber-Sicherheit in Deutschland und eine dynamische Gef\u00e4hrdungslage. Cyber-Angriffe finden t\u00e4glich statt und werden zunehmend professioneller und zielgerichteter ausgef\u00fchrt. Betroffen sind B\u00fcrger, Forschungseinrichtungen, staatliche Stellen, Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen. Viele dieser Angriffe verlaufen erfolgreich, da die Angreifer \u00fcber aktuelle Angriffswerkzeuge verf\u00fcgen und ihre Angriffsmethoden stetig verbessern. 87","Nachrichtendienste und Hacker haben einen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die technische Cyber-Sicherheit. Ihre Motive sind sehr unterschiedlich und k\u00f6nnen nachrichtendienstliche, wirtschaftliche oder destruktive Ziele verfolgen. Vor dem Hintergrund zunehmender IT-basierter Angriffe steht der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als zentraler und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und Beh\u00f6rden in Rheinland-Pfalz mit Informationen, Sensibilisierungsma\u00dfnahmen und Beratungsgespr\u00e4chen zu Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage zur Verf\u00fcgung. Vor dem Hintergrund zunehmender IT-basierter Angriffe steht der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als zentraler und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und Beh\u00f6rden in Rheinland-Pfalz mit Informationen, Sensibilisierungsma\u00dfnahmen und Beratungsgespr\u00e4chen zu Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage zur Verf\u00fcgung. 88","C. ANHANG I. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Rechtsextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - rechts - belief sich im Jahr 2015 in Rheinland-Pfalz auf 701 und stieg damit gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich an (2014: 521).24 Von den 701 registrierten Straftaten waren 395 sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2014: 359). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg auf 47 (2014: 33). In 35 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2014: 28). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Gewalttaten: 2015 2014 Gesamt 47 33 K\u00f6rperverletzungen 35 29 Brand-/Sprengstoffanschl\u00e4ge 6 - Landfriedensbr\u00fcche 2 1 Andere Gewaltdelikte 4 3 Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. 24 Die Aufkl\u00e4rungsquote war 2015 bezogen auf das Deliktsfeld mit rund 51 % verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch (2014: ca. 45 %). 89","I.2 Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Insgesamt wurden 2015 im Bereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links in Rheinland-Pfalz 73 Straftaten gez\u00e4hlt (2014: 54). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Gewalttaten: 2015 2014 Gesamt 16 10 K\u00f6rperverletzungen 9 8 Landfriedensbruch 3 - Brand-/Sprengstoffdelikte 3 - Widerstandsdelikte 1 1 Andere Gewaltdelikte - 1 Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. Dabei f\u00fchrten Wahlkampfveranstaltungen und Versammlungen wie z. B. am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen am Rhein oder auch die drei Brandanschl\u00e4ge am 26. Juni 2015 im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Mainz zu einem anlassbezogenen Straftatenanstieg. I.3 Lagebild Strafund Gewalttaten Ausl\u00e4nderextremismus Insgesamt wurden 2015 im Bereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Ausl\u00e4nder in Rheinland-Pfalz 36 Straftaten gez\u00e4hlt, davon zwei Gewalttaten (2014: 26, davon eine Gewalttat). 90","II. Register Das Register enth\u00e4lt die Bezeichnungen der im rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbericht 2015 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. Gruppierungen Seitenzahl A \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" (ABRN) 27 \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" (ABM) 27 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 69 D \"Der III. Weg\" (auch: \"Der 3. Weg\" / \"Der dritte Weg\") 37 \"DIE RECHTE\" 41 F \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW) 59 H HAMAS (\"Islamische Befreiungsbewegung\") 67 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 67 I \"Initiative S\u00fcdwest\" 26 J \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 36 K \"Kalifatsstaat\" 66 91","Seitenzahl \"Kameradschaft Heimatschutz Donnersberg\" 26 \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" 26 \"Kameradschaft Pfalzsturm\" 26 \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) 28 L \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 75 \"Linksunten Indymedia\" 78 M \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 64 \"Muslimbruderschaft\" 63 (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") N \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 28 \"Nationale Sozialisten Mainz-Bingen\" 26 O \"Oldschool Society\" (OSS) 22 R \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 74 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 28 T \"Tauhid Germany\" 58 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" 67 W \"Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) 27 92","III. Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 93","Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427) Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 94","SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 (\u00c4nderungsbestimmung) SS 25 Inkrafttreten 95","Teil 1 beh\u00f6rde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erf\u00fcllung Allgemeine Bestimmungen der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS1 Zweckbestimmung SS4 Begriffsbestimmungen Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes L\u00e4nder. oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in SS2 einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport als Gebiet abzutrennen; Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen Bundes oder eines Landes politisch beeinander nicht angegliedert werden. stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen SS3 Personenzusammenschluss, der darauf gerichZusammenarbeit in Angelegenheiten des tet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Verfassungsschutzes Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demomit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten kratische Grundordnung politisch bestimmte, des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegeneinem oder f\u00fcr einen Personenzusammenseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationsausschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in tausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer diesem Gesetz genannten VerfassungsgrundEinrichtungen. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einverihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unternehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz st\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutznicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammengesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich zu den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es dieses besch\u00e4digen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zur freiheitlichen demokratischen L\u00e4nder zulassen. Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c Wahlen und Abstimmungen und durch besondes Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzdere Organe der Gesetzgebung, der vollzie96","henden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelZusammenleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 barer, freier, gleicher und gehei-mer Wahl zu w\u00e4hdes Grundgesetzes) gerichtet sind, len, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasT\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Sammlung und Auswertung von an Gesetz und Recht, Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer und Unterlagen. parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre SS6 Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der VolksverAufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung tretung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrdenen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalschaft und tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang 7. die im Grundgesetz konkretisierten dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen Menschenrechte. k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, Teil 2 die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, SS5 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Beobachtungsaufgaben Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen oder die Sicherheit des Bundes oder eines F\u00e4llen. Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der SS7 Verfassungsorgane des Bundes oder eines Unterrichtung der Landesregierung und der Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, \u00d6ffentlichkeit 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst((1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die liche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 . 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und nach SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Ge(3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten 97","bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenf\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsInteresse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige personen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Teil 3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die SS8 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher InformaAllgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzu(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortes unter verdecktem tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. nisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der VerfassungsDezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersudie Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich chen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. einzuholen. Die Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezoSS9 genen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung Allgemeine Befugnisse des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen Ma\u00dfund der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leisnahmen treffen, insbesondere Informationen einten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre schlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, Tarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. insbesondere erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist Befugnisse besonders regeln. zur Erhebung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn SS 10 Besondere Befugnisse 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden oder daf\u00fcr vorliegen, dass die zur Erforschung und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachzur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, 98","2. er sich gegen Personen richtet, von denen auf Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehsie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unvermen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verz\u00fcglich zu veranlassen. d\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu SS 10 a ihr haben; die Erhebung darf nur erfolgen, um Weitere Einzelfallbefugnisse auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tig(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall keiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten tige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu gewinnen, zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanund Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde lagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer und Nachrichtenzug\u00e4nge der VerfassungsAufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer wieoder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend gende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist oder genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall und der hieraus gewonnenen Informationen bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zwingend erforderlich ist. zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung Erforschung des Sachverhaltes auf andere, Beihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfordertroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich lich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 anzunehmen, wenn die Information auch aus allgegenannten Schutzg\u00fcter vorliegen. mein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stebis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des hen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unterwenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltsnehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen punkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf erbringen, sowie bei denjenigen, die an der diese Weise erreicht werden kann. Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, (5) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Postverkehrs einholen. Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausge(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall schlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsMitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich kann. Die nach dem Landesgesetz zur parlamentaAusk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbinrischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einhoPostund Fernmeldegeheimnisses gebildete len. Die Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige 99","Nutzung von Telediensten verlangt werden. (7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 Telekommunikationsverbindungsdaten und bis 4 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 Teledienstenutzungsdaten sind des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichtet Standortkennungen sowie Rufnummer oder \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Kennung des anrufenden und angerufenen Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen KontrollAnschlusses oder der Endeinrichtung, gremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen und Uhrzeit, Berichte nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundes3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in verfassungsschutzgesetzes. Anspruch genommenen Telekommunikationsund TeledienstDienstleistungen, SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Wohnungen Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr dringender auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondedie G 10Aufsichtsbeamtin oder den G 10-Aufre einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, sichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des technische Mittel zur optischen und akustischen Landesgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle \u00dcberwachung von Wohnungen einsetzen, sofern die von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund FernErforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der meldegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, wenn er ausschlie\u00dfLeiterin oder der Leiter oder die stellvertretende lich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz Leiterin oder der stellvertretende Leiter der f\u00fcr den t\u00e4tigen Personen erforderlich erscheint und vom Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seinem Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Die fachlich Vertreter angeordnet ist. zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet monatlich die nach dem (2) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf sich Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von nur gegen eine Person richten, gegen die aufgrund Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldetats\u00e4chlicher Anhaltspunkte der Verdacht von geheimnisses gebildete Kommission \u00fcber die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 besteht. beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gleiches gilt f\u00fcr eine Person, die mit einer Person Gefahr im Verzug kann die fachlich zust\u00e4ndige im Sinn von Satz 1 in einer Weise in Verbindung Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister steht, die aufgrund konkreter Tatsachen die den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Annahme rechtfertigt, dass sie in einem objektiven Unterrichtung der Kommission anordnen. F\u00fcr die Bezug zu den in SS 5 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dieser Person steht (Kontaktoder Aufgaben und Befugnisse der Kommission sowie Begleitperson). Die Ma\u00dfnahme darf im \u00dcbrigen die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen 1 bis 4 an die Betroffenen findet das Landesgesetz unvermeidbar betroffen werden. zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheim(3) Die Ma\u00dfnahme darf nur in Wohnungen der in nisses entsprechende Anwendung. Absatz 2 Satz 1 oder 2 genannten Personen durchgef\u00fchrt werden. Wohnungen anderer Personen (6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft selbst d\u00fcrfen nur \u00fcberwacht werden, wenn Tatsachen die d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom AuskunftsAnnahme rechtfertigen, dass sich eine Person nach geber nicht mitgeteilt werden. Absatz 2 Satz 1 oder 2 dort aufh\u00e4lt und die \u00dcber100","wachung der Wohnung allein dieser Person zur automatisiert erfolgende Aufzeichnung fortgesetzt Erforschung des Sachverhalts nicht Erfolg versprewerden. Automatisierte Aufzeichnungen nach Satz chend erscheint. 3 sind unverz\u00fcglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit der Daten (4) Der Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 vorzulegen. Ist die \u00dcberwachung nach Satz 2 unterSatz 1 darf nur auf Antrag des Leiters der brochen worden, darf sie unter den in Satz 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seines Vertreters genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch der Leiter der Verfassungs(7) Ein Eingriff in ein nach den SSSS 53 und 53 a der schutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter den Einsatz Strafprozessordnung gesch\u00fctztes Vertrauenstechnischer Mittel anordnen; eine richterliche verh\u00e4ltnis ist unzul\u00e4ssig. Absatz 6 gilt entspreEntscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Soweit chend. Satz 1 findet keine Anwendung, sofern die Anordnung des Leiters der VerfassungsschutzTatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die beh\u00f6rde oder seines Vertreters nicht binnen drei zeugnisverweigerungsberechtigte Person selbst im Tagen durch das Gericht best\u00e4tigt worden ist, tritt Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach sie au\u00dfer Kraft; bereits erhobene Daten d\u00fcrfen SS 5 steht oder eine Kontaktoder Begleitperson nicht verwertet werden und sind unverz\u00fcglich zu (Absatz 2 Satz 2) ist. l\u00f6schen. SS 10 c (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberwachende Wohnung und die Person, gegen nach SS 10 b die sich die Ma\u00dfnahme richtet, so genau bezeich(1) Daten aus dem Kernbereich privater Lebensnen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorgestaltung oder aus Eingriffen entgegen SS 10 b handenen Erkenntnissen m\u00f6glich ist. Art, Umfang Abs. 7 d\u00fcrfen nicht verwertet werden. und Dauer der Ma\u00dfnahmen sind bestimmt zu Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu bezeichnen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokueinen weiteren Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, mentation ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr Zwecke soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Ber\u00fccksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse einer etwaigen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht fortbestehen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung mehr erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung von sind die Voraussetzungen und die wesentlichen Daten nach SS 10 b der gerichtlichen Kontrolle Gr\u00fcnde einzelfallbezogen darzustellen. Liegen die unterliegt, f\u00e4llt sie nicht in die Kontrollkompetenz Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen die Informationsfreiheit. Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beenden. (2) Eine Verwertung der bei einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erlangten Daten zum Zweck (6) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf nur der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche angeordnet und durchgef\u00fchrt werden, soweit nicht Sicherheit, insbesondere solcher f\u00fcr die freiheitaufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondeliche demokratische Grundordnung, ist zul\u00e4ssig, re hinsichtlich der Art der \u00fcberwachten R\u00e4umwenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme lichkeit und des Verh\u00e4ltnisses der \u00fcberwachten richterlich festgestellt oder dies bei Gefahr im Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch Verzug unverz\u00fcglich nachgeholt worden ist. die \u00dcberwachung Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurech(3) F\u00fcr gerichtliche Entscheidungen ist das Amtsnen sind. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu untergericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Verfassungsbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung schutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. F\u00fcr das Verfahren tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber das Inhalte oder Handlungen erfasst werden, die dem Verfahren in Familiensachen und in den AngeKernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechlegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entnen sind. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine sprechend. 101","(4) Die aus einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b gewonMa\u00dfnahme zur\u00fcckgestellt ist, d\u00fcrfen die Daten nenen personenbezogenen Daten sind zu kennohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem zeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung an eine andere Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtsperren. Die L\u00f6schung ist aktenkundig zu machen. zuerhalten. Die Akten sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu (5) Der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem sein Vertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcberJahr der L\u00f6schung folgt, zu vernichten. SS 11 Abs. 5 mittlung auf die Kennzeichnung nach Absatz 4 vergilt entsprechend. zichtet wird, soweit und solange dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungs(9) F\u00fcr die Benachrichtigung des Betroffenen gelma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden und das Gericht ten die Bestimmungen des SS 10 Abs. 5 mit der zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfgabe, dass die Zur\u00fcckstellung der BenachAnordnung bereits vor der Zustimmung getroffen richtigung der gerichtlichen Entscheidung bedarf, werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die sofern eine Benachrichtigung nicht binnen sechs Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme erfolgt unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde ist. \u00dcber die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellungen, Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. die zw\u00f6lf Monate jeweils nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, entscheidet das Gericht. Eine abschlie\u00dfende (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann nach SS 10 b Entscheidung kann fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach erhobene personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Beendigung der Ma\u00dfnahme getroffen werden. Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich ist 1. zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer Teil 4 gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, Datenverarbeitung oder SS 11 2. zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten Erhebung, Speicherung und Nutzung personennach SS 100 c Abs. 2 der Strafprozessordnung. bezogener Daten Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, wurden. in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn (7) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcber1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht mittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffevon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 nen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass vorliegen, eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erfordieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser derlich ist oder Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 6 Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die erforderlich ist. \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezo(8) Sind die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 10 b gener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den erlangten personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung SS 5 und SS 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten des der Ma\u00dfnahme zugrunde liegenden Zwecks oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. und f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ma\u00dfnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unver(2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Soweit die L\u00f6schung lediglich lichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 102","nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verardass in Akten gespeicherte personenbezogene beitet werden, wenn Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 erforderlich ist, Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 nicht mehr w\u00e4re und erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie betroffenen Person nicht entgegenstehen. schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden personenDaten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werbezogenen Daten entsprechenden Akten oder den, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn eine den SS 5 und SS 6 erforderlichen Informationen Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 weiterhin erforderVerst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen lich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr sonstige l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die oder nur mit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6gVoraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall feststellt. lich ist; in diesem Falle sind die Daten zu sperren. Personenbezogene Daten sind zu sperren, sofern (3) Werden personenbezogene Daten bei Betroffetrotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine nen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der ErhebungsL\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach zweck anzugeben. Betroffene sind auf die FreiSatz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist. willigkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrEinzelfallbearbeitung und nach von ihr festzusetfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur persozenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 nenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert und des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach unterliegen oder in diese einbezogen werden. drei Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Zwecken der Datenschutzkontrolle, der DatenGespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber sicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgeBestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, m\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern Freiheit einer Person erforderlich ist. und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 12 den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenInteressen Betroffener erforderlich ist. bezogener Daten SS 13 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Informations\u00fcbermittlung an die Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde bezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln 103","von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Infortigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, soweit dies mationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit oder Bestrebungen zwingend erforderlich ist und die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Anwendung durch eine andere Art der \u00dcbermittlung der Zweck von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsder Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder Betroffene unverhandlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittund 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die lung personenbezogener Daten ist auf Name, \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommuAnschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangenalen Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle h\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Veranderen ihnen bekannt gewordenen Informationen fassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitbeschr\u00e4nken. teln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chliche die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittStrafprozessordnung bekannt geworden sind, ist f\u00fcr lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der VerfassungsZwecke der Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle punkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Strafihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich taten plant, begeht oder begangen hat. Auf deren ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der Verwertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung. Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die SS 14 Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Informations\u00fcbermittlung durch die Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffentnur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermitVerfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung persotelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oder Informationsbestimmt ist. best\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsder kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlanschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes gen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbersicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen mitteln an T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen kr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzgegen die freiheitliche demokratische Grundordabkommens zu dem Abkommen zwischen den nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die oder eines Landes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden in der Bundesrepublik Deutschland statiooder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 18. M\u00e4rz auch Einsicht in die amtlichen Dateien und sons1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 104","2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeiVoraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie beh\u00f6rden zur Verfolgung von StaatsschutzAbs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. delikten, den in SS 100 a der Strafprozess(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf ordnung und SS 131 des Strafgesetzbuchs begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen des genannten Straftaten und sonstigen StrafLandes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rpertaten im Rahmen der organisierten Kriminaschaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezolit\u00e4t; Staatsschutzdelikte sind die in den SS 74 gener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber a des Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Einstellungs-, Disziplinarund K\u00fcndigungsverStraftaten sowie sonstige Straftaten, bei fahren, im Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs F\u00e4llen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der Verbinvorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft dung zu einer Organisation tats\u00e4chliche muss zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen Stelle zwingend erforderlich sein. die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gerichtet sind, gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die \u00dcbermittlung (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenzur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden bezogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtenerheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden dienste angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4nBek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten dische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwiStraftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher dient, Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen Stelle erforderlich ist und diese die personenmit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie bezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschland oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen BeFreiheit einer Person oder dem Schutz von troffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist Sachen von bedeutendem Wert oder der aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten peroder verteidigungswichtigen Einrichtungen im sonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungswerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, gesetzes dienen und dies mit den Aufgaben und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den SS 5 h\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. und SS 6 vereinbar ist. (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6fIn den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesfentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei verfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die Verdenn, dies ist fassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staats1. zum Schutze der freiheitlichen demokraanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den tischen Grundordnung, des Bestandes oder Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen einder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den land oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur 105","Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder SS 16 verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung perLandessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, sonenbezogener Daten 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen dieses de Macht, Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherStelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich heitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen ohne Bedeutung. T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen Unter(2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den wanderung von Wirtschaftsunternehmen Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten perdurch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 sonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer genannten Bestrebungen oder Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu oder Verm\u00f6gen einer Person erforderlich. Die vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der wenn die Trennung von anderen personenbezofachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachgenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforlich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin derlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die persooder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz nenbezogenen Daten zu sperren. zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf SS 17 hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten persoMinderj\u00e4hrigenschutz nenbezogenen Daten nur zu dem Zweck (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbervon Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. mittelt wurden, und dass die VerfassungsLebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne des schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten die Nutzung der personenbezogenen Daten Akten gespeichert werden. zu verlangen. (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 SS 15 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten \u00dcbermittlungsverbote gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, wenn zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit Betroffenen dies erfordern, sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenvon Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen schutzes, des Schutzes operativer Ma\u00dfdieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die nahmen oder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt entgegenstehen oder sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregemehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur lungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsBedeutung erforderlich ist. pflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Lebens106","jahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder Informationsfreiheit wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene SS 18 d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffestimmt hat. nen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage f\u00fcr SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. \u00dcber persoZutritt zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in Dateien und Akten, die nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu gew\u00e4hren, soweit nicht die fachlich zust\u00e4ndige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister im Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil 5 Parlamentarische Kontrolle 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, SS 20 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein Parlamentarische Kontrollkommission k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen fassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines beh\u00f6rde bildet der Landtag zu Beginn jeder Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur parla\u00fcberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarischen dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt 107","werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Abs. 4 Satz 1 und die SSSS 12 bis 19 des LandesdatenAusscheiden. schutzgesetzes keine Anwendung (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine MitgliedSS 23 schaft in der Parlamentarischen KontrollkomEinschr\u00e4nkung von Grundrechten mission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrolldes Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr kommission ausscheidet. Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 SS 21 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung Befugnisse der Parlamentarischen f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. Kontrollkommission SS 24 (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der (\u00c4nderungsbestimmung) fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens SS 25 zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine Inkrafttreten T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Unter(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung richtung umfasst auch den nach SS 10 b Abs. 1 Satz in Kraft. 1 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erfolgten Einsatz tech(2) (Aufhebungsbestimmung) nischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des SS 10 a Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach SS 10 a Abs. 1 bis 4 zu geben. (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 108","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeit-raum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 109","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3 - 5 55116 Mainz Satz und Herstellung: Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Druck: Druckhaus Optiprint GmbH Der Verfassungsschutzbericht 2015 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723 110","MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131/16-3773 www.verfassungsschutz.rlp.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2015","year":2015}