{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2013.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":143,"pages":["MINISTERIUM DES INNERN, F\u00dcR SPORT UND INFRASTRUKTUR VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2013","Impressum Herausgeber: Ministerium desInnern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur Schillerplatz 3 - 5 55116 Mainz Druck: Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Der Verfassungsschutzbericht 2013 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel.: 06131/16-3773 Mail: info.verfassungsschutz@isim.rlp.de Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2013 ISSN 0948-8723 1","","Vorwort Auch das Jahr 2013 stand aus sicherheitspolitischer Sicht unverkennbar unter dem Eindruck der Ereignisse um die Ende 2011 aufgedeckte rechtsextremistische Terrorgruppe \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU). Im Mai begann vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen der Strafprozess gegen f\u00fcnf Beschuldigte. Der mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors befasste Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat im August seinen Bericht nebst Beschlussempfehlungen vorgelegt. Wichtig ist: Weder die gerichtliche, noch die parlamentarische Befassung stellen Schlussstriche unter die Aufarbeitung dar. Die Exekutive und damit vor allem die Sicherheitsbeh\u00f6rden bleiben in der Pflicht, alles zu tun, damit sich solche Taten nicht wiederholen k\u00f6nnen. Der bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des NSU eingeleitete umfassende und tiefgreifende Reformprozess wird daher von der Landesregierung weiter konsequent mitgetragen. Die Empfehlungen aus der Mitte des Bundestages und der mit dem NSUKomplex befassten Gremien werden zur weiteren Verbesserung auch der Sicherheitsarchitektur in Rheinland-Pfalz beitragen. Es gibt viele Gr\u00fcnde, die Sicherheitsbeh\u00f6rden in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Gerade die fortdauernden Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, belegen dies hinl\u00e4nglich. Rechtsextremisten lassen nichts unversucht, um einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Sie hetzen, polarisieren und stigmatisieren. Ihr Ton hat sich versch\u00e4rft. Im Jahr 2013 haben Rechts- 3","extremisten ihre menschenverachtende Agitation vor allem gegen Asylsuchende und Zuwanderer aus Osteuropa intensiviert. Diesem Angriff auf den gesellschaftlichen Frieden und damit die innere Stabilit\u00e4t gilt es entschieden zu begegnen. F\u00fcr die Landesregierung bedeutet dies, bei der Integrationspolitik sowie der Pr\u00e4vention gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz konsequent Kurs zu halten. Im Bereich des islamistischen Terrorismus haben die konfliktbehafteten politischen Verh\u00e4ltnisse in mehreren Staaten insbesondere Nordafrikas und des Nahen Ostens Auswirkungen bis nach Deutschland. Der Jihad ist n\u00e4her an Europa und Deutschland heranger\u00fcckt. Mehr als 200 Personen des islamistischen Spektrums in Deutschland reisten im Jahresverlauf 2013 allein in das B\u00fcrgerkriegsland Syrien aus. Ein Teil der Ausgereisten schloss sich dort dem bewaffneten Kampf gegen das syrische Regime an. Die Nachwirkungen, die von der R\u00fcckkehr ausgebildeter K\u00e4mpfer nach Deutschland ausgehen k\u00f6nnen, sind derzeit noch nicht im Einzelnen absehbar. Dies ist insoweit eine Entwicklung, die vom Verfassungsschutz genauestens im Auge zu behalten ist - neben weiteren Entwicklungen innerhalb des Islamismus. Auch 2013 sind Linksextremisten im Bundesgebiet durch gewaltt\u00e4tige Aktionen in Erscheinung getreten und stellen damit fortgesetzt eine Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Neben dem schon traditionell hohen Aggressionsniveau gegen\u00fcber Rechtsextremisten war dies in zunehmenden Ma\u00df auch bei Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu beobachten. Hierbei ist augenscheinlich ein Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle, mit einer Konzentration in urbanen R\u00e4umen sowie die Existenz von besonders ausgepr\u00e4gten Szenen in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Hamburg und Berlin erkennbar. Rheinland-Pfalz blieb von entsprechenden Gewaltexzessen verschont; hinsichtlich des gewaltorientierten Personenpotenzials war ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen. Ebenso stellen (nichtislamistische) extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern auf deutschem Boden eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Wenngleich diese Organisationen, wie beispielsweise die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), bei vielf\u00e4ltigen \u00f6ffentlichen Propagandaaktionen in Deutschland weitgehend friedlich agier- 4","ten, besteht die Gefahr, dass sich der an den schwelenden Konfliktherden der jeweiligen Heimatl\u00e4nder orientierende Aktionismus jederzeit gewaltt\u00e4tig ausbreitet. Die Abwehr von Spionage bleibt nach wie vor eine zentrale Herausforderung f\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, auch unter dem Eindruck der Enth\u00fcllungen des \"Whistleblowers\" Edward Snowden. Dies belegen aktuelle und zum Teil spektakul\u00e4re Spionagef\u00e4lle. Im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen die Bereiche Politik und Milit\u00e4r, aber die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen richten sich verst\u00e4rkt auch gegen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Elektronische Medien spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Beratung und Sensibilisierung rheinland-pf\u00e4lzischer Unternehmen durch den Verfassungsschutz wird daher fortgef\u00fchrt. Der Verfassungsschutzbericht 2013 informiert wieder ausf\u00fchrlich \u00fcber die Erkenntnislage zu extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen in unserem Bundesland. Ich hoffe, er findet Ihr Interesse. Roger Lewentz Minister des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur 5","6","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 11 II. Verfassungsschutzbericht 2013 12 III. Strukturdaten 13 IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Pr\u00e4vention durch 13 Information V. Programme gegen Rechtsextremismus 14 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick I. Rechtsextremismus 18 1. Personenpotenzial 21 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 21 3. Rechtsextremistisches Spektrum 22 3.1 Gewaltbereite Rechtsextremisten und Rechtsterrorismus 23 3.2 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 26 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) 27 3.3.1 \"Kameradschaften\" 29 3.3.2 Aktionsb\u00fcndnisse der Neonationalsozialisten 33 3.3.3 \"Autonome Nationalisten\"(AN) 34 3.4 Rechtsextremistische Parteien 35 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 36 (NPD) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 42 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 43 3.4.2 \"Der III. Weg\" 43 (auch: \"Der 3. Weg\" / \"Der dritte Weg\") 7","3.4.3 \"Die Rechte\" 46 43 3.5 Rechtsextremistische Gefangenenhilfe 48 3.6 Rechtsextremistische Musik 49 3.7 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 54 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 55 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 56 3.1 Autonome 57 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 59 III. Islamismus 63 1. Islamistisches Personenpotenzial 63 2. Ideologie des Islamismus 64 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 65 Jihadismus 3.1 International 65 3.2 Bundesrepublik Deutschland 69 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 70 4.1 Salafistische Bestrebungen 72 4.2 \"Muslimbruderschaft\" 75 (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") 4.3 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" 78 (IGMG) 4.4 \"Kalifatsstaat\" 81 4.5 Weitere islamistische Organisationen 83 IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. Personenpotenzial 87 8","2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya 87 Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) 0 3. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 095 (DHKP-C) 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten098 Leninisten\" (TKP/ML) 5. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 099 V. Elektronische Medien 102 VI. Spionageabwehr 106 1. Auftrag, allgemeine Lage und Methodik 106 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 109 2.1 Spionage 109 2.2 Proliferation 111 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 114 2.4 Sicherheitspartnerschaft 115 VII. Geheimschutz/Sabotageschutz 118 1. Geheimschutz 118 2. IT-Geheimschutz/IT-Sicherheit 120 3. Sabotageschutz 121 C. Anhang Rechtliche Grundlagen 122 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 123 (LVerfSchG) vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427) 9","10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutz als Element der wehrhaften Demokratie dient mithin dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die f\u00f6derative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rden. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz ist als Abteilung 6 im Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur eingerichtet. Der Verfassungsschutz beschafft auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes - LVerfSchG (vgl. Teil C. Anhang) u.a. Informationen \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen und wertet diese aus. Bestrebungen sind nach dem LVerfSchG ausschlie\u00dflich politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder andere im Gesetz genannte Schutzg\u00fcter gerichtet sind (vgl. insb. SS 4 LVerfSchG). Nicht beobachtet und ausgewertet werden vom Verfassungsschutz demnach entsprechend motivierte Meinungsbekundungen, Einstellungen etc. Insofern ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die in dem Verfassungsschutzbericht dargelegten Erkenntnislagen der einzelnen, vielschichtigen Ph\u00e4nomenbereiche allein auf die jeweiligen Verhaltensebenen beschr\u00e4nken, d.h. auf einen (vom Gesetzgeber definierten) fokussierten Ausschnitt. Dar\u00fcber hinaus ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Abwehr von Spionage zust\u00e4ndig und wirkt bei Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Die Analysen und Lagebilder des Verfassungsschutzes sind ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit Extremisten und Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Parteiund Vereinsverbote oder strafprozessuale Ermittlungsverfahren. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz ganz vornehmlich aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Er setzt zudem unter Wahrung des Grund11","satzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nachrichtendienstliche Mittel zur geheimen Informationsbeschaffung ein (z.B. Einsatz von Vertrauensleuten). Bei der Aufgabenerf\u00fcllung sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Sachen beschlagnahmen. Der Verfassungsschutz darf auch nicht die Polizei um entsprechende Amtshilfe bitten. Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer umfassenden Kontrolle. Die vom Landtag eingerichtete Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird fortlaufend und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus gibt die Landesregierung der PKK auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien und gestattet die Anh\u00f6rung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daneben hat der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit umfassende Kontrollrechte. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz sind durch die vom Landtag eingesetzte unabh\u00e4ngige G10-Kommission im Einzelfall zu genehmigen. II. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den rheinlandpf\u00e4lzischen Verfassungsschutz vor. Es wird nur zu Organisationen berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht aussagt, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. 12","Die Zahlenangaben sind teilweise gesch\u00e4tzt und datieren mit Stand 31. Dezember 2013. Dem Verfassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erf\u00fcllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. III. Strukturdaten Die Mitarbeiterzahl (Vollzeit\u00e4quivalent) der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz betrug 145 Mitarbeiter/-innen (Stichtag: 1. Mai 2014). Das Budget f\u00fcr Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2013 betrug 1.315.000 EUR und 785.000 EUR f\u00fcr Investitionen. IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Pr\u00e4vention durch Information Unter der Pr\u00e4misse weitm\u00f6glichster Transparenz betreibt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz eine offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit, indem er \u00fcber sich und seine Arbeit umfassend informiert. Dies erfolgt aus guten Gr\u00fcnden: Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte k\u00f6nnen nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Hierzu leistet der Verfassungsschutz einen wichtigen Beitrag. Auf Anfrage werden Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgef\u00fchrt. 13","Das Angebot richtet sich an alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen (insb. Schulen). Wenn Sie an einer solchen Veranstaltung interessiert sind, nehmen Sie bitte Kontakt auf unter: Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat: Tel.: 06131/16-3220 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: info.verfassungsschutz@isim.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Dar\u00fcber hinaus informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Informationsbrosch\u00fcren k\u00f6nnen \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. V. Programme gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden S\u00e4ulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!). # Umfassende Pr\u00e4vention. # Hilfe f\u00fcr Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten Das Leitbild \"Null Toleranz!\" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene wie Konzertveranstaltungen, Aufm\u00e4rsche oder die Verbreitung von Propa14","gandamaterial werden konsequent im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bek\u00e4mpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, soweit wie m\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt. Pr\u00e4vention - viele Bausteine Repression allein trocknet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Rechtsextremismus nicht aus. Daher wird in Rheinland-Pfalz gro\u00dfer Wert auf eine dauerhafte, vielgestaltige Pr\u00e4vention gelegt. Die Pr\u00e4vention setzt fr\u00fch an, etwa bei der Verbesserung von Lebenssituationen durch Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Denn Menschen in prek\u00e4rer Lage geh\u00f6ren zu den bevorzugten Zielgruppen rechtsextremistischer Agitation. Dar\u00fcber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein und ihre Zivilcourage gest\u00e4rkt, ihre Toleranz gef\u00f6rdert, damit sie die Gefahren dieser menschenverachtenden Ideologie erkennen und ihnen begegnen k\u00f6nnen. Zu den wichtigen Bausteinen der Pr\u00e4vention z\u00e4hlen zudem die F\u00f6rderung von Partizipation und b\u00fcrgerschaftlichem Engagement sowie die Festigung und Verstetigung der Integration. Die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden durch eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber rechtsextremistische Umtriebe abgerundet. Allein der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz hat im Jahr 2013 insgesamt 25 Informationsveranstaltungen mit ca. 1.800 \u00fcberwiegend jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Hilfen f\u00fcr Aussteiger: Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" und Programm \"R\u00fcckwege\" F\u00fcr alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" beim Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung einge15","richtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 45 46 000) und \u00fcber ein Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das Programm \"R\u00fcckwege\", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. \"R\u00fcckwege\" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und m\u00f6gliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen. Die Angebote k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, f\u00fcr die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz eingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Pr\u00e4ventionsnetzwerk auf. Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn \"nur\" von einer latenten oder abstrakten Gef\u00e4hrdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" werden insbesondere junge Menschen \u00fcber die Gefahren, die vom Gedankengut der braunen Verf\u00fchrer ausgehen, aufgekl\u00e4rt. Die Pr\u00e4ventionsagentur hat auch im Jahr 2013 vor allem die Beratung von Kommunen und die Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fcr Jugendliche mit Schwerpunkt fortgef\u00fchrt. 16","Die Pr\u00e4ventionsagentur steht Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verf\u00fcgung. Dabei hilft die personelle und fachliche N\u00e4he der Pr\u00e4ventionsagentur zum rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, da sie \u00fcber aktuelle Lageinformationen verf\u00fcgt. Ergeben sich Probleme mit rechtsextremistischem Bezug in Kreisen, St\u00e4dten und Gemeinden, so wird, auf Wunsch auch vor Ort, individuell und kompetent beraten. Zum Thema Rechtsextremismus sind bislang u.a. folgende Publikationen erschienen: # Rechtsextremismus - Symbole und Kennzeichen # Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus # Kommunen gegen Rechtsextremismus # Frauen im Rechtsextremismus # Erscheinungsformen # Extremistische Gewalt # Rechtsextremismus und Jugend # Musik im Rechtsextremismus # Intellektueller Rechtsextremismus # Weltanschauung und Ideologie im Rechtsextremismus # Erscheinungsbild junger Rechtsextremisten # \"Autonome Nationalisten\" (AN) # Agitation und Propaganda # \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" # Geschichte des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz 17","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick I. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine zentrale gesamtgesellschaftliche Herausforderung. F\u00fcr den Verfassungsschutz geh\u00f6ren daher eine intensive Beobachtung und Analyse rechtsextremistischer Bestrebungen zu den Schwerpunktaufgaben. Rechtsextremisten gef\u00e4hrden auf vielf\u00e4ltige Weise die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Sie agitieren und hetzen gegen \"Fremde\", greifen Mitmenschen an und versuchen auf lange Sicht, den freiheitlichen Rechtsstaat zu unterminieren, um ihn letzthin zu Fall zu bringen. Ihr Tun, das auf einer menschenverachtenden Weltanschauung fu\u00dft, zielt darauf ab, die grundlegenden Rechte des Einzelnen zu beseitigen, ebenso wie die demokratische Ordnung als ein Garant dieser Rechte. Die daraus resultierenden abstrakten wie konkreten Gefahren sind offenkundig. Rechtsextremismus kann sich in letzter Konsequenz bis hin zur terroristischen Gewalt entwickeln, wie zuletzt die zu Tage getretenen Erkenntnisse um den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) mahnend dokumentieren. Wenngleich auch im Jahr 2013 keine vergleichbaren Aktivit\u00e4ten bekannt geworden sind, so ist angesichts der M\u00f6glichkeit, dass im Zuge von individuellen Radikalisierungsprozessen jederzeit wieder neue terroristische Strukturen entstehen k\u00f6nnen, weiterhin gr\u00f6\u00dfte Wachsamkeit geboten. Solche Entwicklungen m\u00fcssen bereits im Ansatz erkannt und konsequent bek\u00e4mpft werden. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ging im Jahr 2013 zwar bundeswie landesweit leicht zur\u00fcck. Auf weiter hohem Niveau blieben hingegen die Zahlen der erkannten Neonazis und der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Rheinland-Pfalz ging 2013 zur\u00fcck, gleichzeitig stieg aber die darin enthaltene Zahl der Gewaltdelikte nach einem R\u00fcckgang im Vorjahr wieder an. 18","Aus Sicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz d\u00fcrfen die Zahlen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass in Deutschland und in Europa ein Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen zu beobachten ist und eine gewisse latente N\u00e4he zu rechtsextremistischem Gedankengut unterstellt werden kann. Der seit mehreren Jahren andauernde Transformationsprozess im subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum, das zu einem \u00fcberwiegenden Teil als gewaltorientiert charakterisiert werden kann, setzte sich auch 2013 fort. In der Praxis bedeutet dies in erster Linie einen Bedeutungsverlust der vormals dominierenden Skinheadszene. Es bleibt dabei, dass weniger ideologische Klammern im subkulturell gepr\u00e4gten Spektrum integrierend wirken, als vielmehr ein diffuses, \u00fcber Aktionismus und Musik definiertes Gemeinschaftsgef\u00fchl. Teile der Neonaziszene haben ihre Bestrebungen fortgesetzt, Parteistrukturen aufzubauen oder sich ihnen anzuschlie\u00dfen. So hatten sich in 2012 die Partei \"DIE RECHTE\" und im September 2013 die Partei \"Der III. Weg\" gegr\u00fcndet. Offenkundig sind die Parteigr\u00fcndungen nicht zuletzt taktischem Kalk\u00fcl geschuldet, insoweit als u.a. versucht wird, unter dem Schutz des Parteienprivilegs m\u00f6glichen Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Diese Vorgehensweise st\u00f6\u00dft allerdings nicht bei allen Neonazis auf positive Resonanz. Mehrheitlich lehnt man aus programmatisch-ideologischen Gr\u00fcnden die Organisationsform einer Partei nach wie vor ab. Die rechtsextremistische Parteienlandschaft selbst hat sich durch die Neugr\u00fcndung der Partei \"Der III. Weg\" 2013 weiter ver\u00e4ndert. Neben der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) existieren nunmehr zwei relativ neue, neonazistisch gepr\u00e4gte Splitterparteien (\"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\"), die sich bundesweit allerdings bislang nicht gefestigt oder gar etabliert haben. Insofern bleibt die NPD trotz vieler Schwierigkeiten (Stichworte: F\u00fchrungsund Finanzkrise, laufendes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht) die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gruppierung mit Strukturen in allen Bundesl\u00e4ndern. 19","Ein lange schwelender F\u00fchrungsstreit in der NPD f\u00fchrte Ende 2013 zum R\u00fccktritt des Bundesvorsitzenden Holger Apfel, der erst im November 2011 in dieses Amt gew\u00e4hlt worden war. Bei allem, was dabei eine Rolle gespielt haben mag, kann festgehalten werden, dass sein Konzept, das Erscheinungsbild der NPD zu reformieren (sogenannte seri\u00f6se Radikalit\u00e4t), in der Parteianh\u00e4ngerschaft offensichtlich nicht aufging. Inhaltliche Ver\u00e4nderungen standen im \u00dcbrigen nicht zur Debatte. Insofern bleibt die NPD ungeachtet aller internen Positionsk\u00e4mpfe eine betont fremdenund demokratiefeindliche, aggressiv agitierende Organisation. Als Agitationsund Aktionsfelder der Rechtsextremisten sind im Jahr 2013 wieder die Themen Asyl und Zuwanderung in den Vordergrund ger\u00fcckt. Einschl\u00e4gige Hetzparolen richteten sich insbesondere gegen den Zuzug von EUB\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern aus osteurop\u00e4ischen Staaten. Durch \u00f6ffentliche Aufm\u00e4rsche und andere Aktionen wurde versucht, die von Teilen der Bev\u00f6lkerung empfundenen subjektiven \u00c4ngste und Bedrohungsgef\u00fchle f\u00fcr eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren. Den Rechtsextremisten ist dabei vordringlich daran gelegen, Solidarisierungseffekte zu erzielen. Das Medium Internet spielt f\u00fcr Rechtsextremisten eine anhaltend wichtige Rolle. Es dient neben Propagandazwecken vor allem der szeneinternen Kommunikation und tr\u00e4gt somit zum Zusammenhalt und zur informationellen Vernetzung des rechtsextremistischen Spektrums bei. Unvermindert wurden und werden zudem soziale Netzwerke und andere unverf\u00e4ngliche Foren genutzt, um zu versuchen, sich unter dem Deckmantel scheinbarer Seriosit\u00e4t m\u00f6glichst breit gef\u00e4chert gesellschaftlich zu etablieren. 20","1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt 660 680 21.700 22.150 Gewaltbereite * 150 150 9.600 9.600 Subkulturell gepr\u00e4gte 50 50 7.400 7.500 Rechtsextremisten Neonazis 200 210 5.800 6.000 Parteien 290 <300 7.000 7.150 Sonstige 120 120 2.500 2.500 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) belief sich im Jahr 2013 in Rheinland-Pfalz auf 525 (2012: 604). Von den 525 registrierten Straftaten waren 357 so genannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2012: 429). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) lag bei 36 (2012: 22). In 30 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2012: 20). Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2013 drei j\u00fcdische Friedh\u00f6fe gesch\u00e4ndet (2012: drei). 21","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Gewalttaten: 2013 2012 Gesamt 36 22 K\u00f6rperverletzungen 30 20 Andere Gewaltdelikte 6 2 Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block, eine \"rechte Volksfront\" existiert nicht. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen (Hauptrichtungen, Str\u00f6mungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Str\u00f6mungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Vereine, \"Kameradschaften\" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschl\u00fcsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen \u00dcberzeugungen und Ziele. Bei der unter 1. Personenpotenzial aufgef\u00fchrten Gruppe der Gewaltbereiten handelt es sich nicht um eine eigenst\u00e4ndige Str\u00f6mung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine \"Schnittmenge\", die sich vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis, aber auch anderen Rechtsextremisten zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder 22","Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten und pers\u00f6nliche Kontakte eng vernetzt. B\u00fcndnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in gr\u00f6\u00dferem Stil zu \u00fcberwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. 3.1 Gewaltbereite Rechtsextremisten1 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung ist von exzessivem Feindbilddenken und gleicherma\u00dfen von diffusen Bedrohungsvorstellungen gepr\u00e4gt. Hieraus resultiert bei ihren Protagonisten ein stetes Aggressionspotenzial. Hinzu kommt, dass in rechtsextremistischen Kreisen das historisch gewachsene, tief verwurzelte Rollenverst\u00e4ndnis eines \"politischen Soldaten\" (resp. \"Kriegers\") gepflegt wird. Damit einher geht eine unkritische Verherrlichung des Milit\u00e4rischen und vermeintlich vorbildhafter milit\u00e4rischer Tugenden. Die Neigung, Gewalt zumindest als Option zur Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten oder zu erw\u00e4gen, ist unter Rechtsextremisten demnach erfahrungsgem\u00e4\u00df gro\u00df. Wenngleich bei Weitem nicht jeder Rechtsextremist zwangsl\u00e4ufig auch zum T\u00e4ter wird, besteht angesichts dieser Umst\u00e4nde und generell niedriger Hemmschwellen fortw\u00e4hrend die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial entl\u00e4dt. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten werden h\u00e4ufig spontan aus Alltagssituationen heraus und von Gruppen begangen. Die Gewalt richtet sich dabei vor allem gegen Menschen, die in die Feindbildraster der Rechtsextremisten passen. Im Verlauf von (geordneten) Aktionen wie Demonstrationen kommt es hingegen vergleichsweise weniger zur Begehung solcher Delikte. Wohl aber geschieht dies immer wieder am Rande von Demonstrationen, w\u00e4hrend der Anund Abreise. Ziel rechtsextremistischer Gewalt sind in solchen Situationen bevorzugt Linksextremisten und Personen, die man f\u00fcr solche h\u00e4lt. Dabei kann sich die Gewalt zwischen den Lagern aufschaukeln. Bei den rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4tern handelt es sich zumeist um m\u00e4nnliche Jugendliche und junge Erwachsene mit einfachem bis mittlerem 1 Hiervon erfasst sind Gewaltt\u00e4ter und Tatverd\u00e4chtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bereitschaft zur Gewalt(anwendung) vorliegen. 23","Bildungsabschluss. Vorschub bei der Tataus\u00fcbung leisten ein Gef\u00fchl vermeintlicher St\u00e4rke innerhalb einer Gruppe mit Gleichgesinnten und oft auch der Einfluss von Alkohol, der Hemmschwellen senkt. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten belief sich bundesweit im Jahr 2013, wie auch im Jahr 2012, auf etwa 9.600 Personen, davon konnten rund 150 in Rheinland-Pfalz festgestellt werden (2012: ca. 150). Mit Schwerpunkt rekrutieren sich gewaltbereite Rechtsextremisten nach wie vor aus der subkulturellen Szene sowie dem Neonazispektrum. In Rheinland-Pfalz setzen sich die etwa 150 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus ca. 50 subkulturell gepr\u00e4gten Personen mit Skinheadhintergrund und rund 100 Neonazis zusammen. Rechtsterrorismus Terrorismus als konkrete Handlungsoption wird bis heute zwar innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich abgelehnt. Es gibt aber eine Reihe von Faktoren, die das Entstehen von Rechtsterrorismus f\u00f6rdern bzw. bewirken k\u00f6nnen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die unter Rechtsextremisten verbreitete, weltanschaulich determinierte Gewaltbereitschaft und ihre ausgepr\u00e4gte Affinit\u00e4t zu Waffen, Munition und Sprengstoffen. Wiederholt wurde zudem in Teilen der Szene \u00fcber die F\u00fchrbarkeit eines \"bewaffneten Kampfes\", auch auf der Grundlage einzelner Theorieschriften, diskutiert. In den vergangenen rund drei Jahrzehnten haben sich mehrere rechtsterroristische Kleingruppen gebildet, denen es jedoch zumeist weder gelang, sich dauerhaft zu etablieren, noch ein nennenswertes Unterst\u00fctzerumfeld um sich zu scharen. Zudem gab es eine Reihe von Einzeltaten/-t\u00e4tern von terroristischem Format. Eine neue Dimension der Bedrohung trat mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) im November 2011 zu Tage. Den mutma\u00dflichen NSU-Mitgliedern werden zehn Morde zur Last gelegt. Die Mordopfer waren acht t\u00fcrkischst\u00e4mmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizeibeamtin. Zudem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge, bei denen 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden, zugerechnet. Ver\u00fcbt wurden die Taten im Zeitraum zwischen 2000 und 2007. Die Vorgehensweise bei den Tatbegehungen 24","dokumentiert ein bislang kaum gekanntes Ma\u00df an Brutalit\u00e4t und Kaltbl\u00fctigkeit. In einer Pressemitteilung charakterisiert die Bundesanwaltschaft den NSU als \"eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung. Deren wahre Identit\u00e4t und terroristische Zielsetzung war nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterst\u00fctzern und Gehilfen bekannt. Die 'NSU'-Mitglieder verstanden sich als ein einheitliches T\u00f6tungskommando, das seine Mordanschl\u00e4ge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig ver\u00fcbte. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschl\u00e4gen des 'NSU' oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen nicht ergeben\".2 Am 8. November 2012 hat der Generalbundesanwalt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen u.a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung Anklage gegen das mutma\u00dfliche NSUMitglied Beate Zsch\u00e4pe sowie gegen vier mutma\u00dfliche Helfer der Gruppe erhoben. Nach \u00dcberzeugung der Bundesanwaltschaft haben letztere den NSU zum Teil \u00fcber Jahre unterst\u00fctzt, so indem sie die Gruppe mit Papieren, Fahrzeugen und sogar mit einer Tatwaffe versorgten. Um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, soll die Gruppe selbst mindestens 15 Bank\u00fcberf\u00e4lle begangen haben, so dass sie augenscheinlich nicht zwingend auf finanzielle Unterst\u00fctzung Dritter angewiesen war. Am 6. Mai 2013 wurde der Prozess vor dem M\u00fcnchner Oberlandesgericht (OLG) gegen den genannten Personenkreis er\u00f6ffnet. Die Anklageschrift gegen Beate Zsch\u00e4pe sowie die mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer des rechtsterroristischen NSU umfasst 488 Seiten. Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU gewonnenen Erkenntnisse belegen hinl\u00e4nglich die weiter bestehende erhebliche Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen im rechtsextremistischen Spektrum sowie die Aus\u00fcbung schwerster terroristischer Straftaten durch Einzelne. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Fr\u00fcherkennung m\u00f6glicher individueller Radikalisierungsverl\u00e4ufe. 2 Auszug, DER GENERALBUNDESANWALT beim Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 32/2012 vom 8. November 2012. 25","Im Jahr 2013 sind in Rheinland-Pfalz keine rechtsterroristischen Aktivit\u00e4ten im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) bekannt geworden. 3.2 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Die heterogene subkulturell gepr\u00e4gte Szene verf\u00fcgt \u00fcber keinen geschlossenen ideologischen \u00dcberbau. Sie zeigt sich vielmehr von unterschiedlichen rechtsextremistischen weltanschaulichen Versatzst\u00fccken beeinflusst. Einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund k\u00f6nnen daher auch nur vergleichsweise wenige subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vorweisen. Der erlebnisorientierte \"Eventcharakter\", wie beispielsweise durch gemeinsame Besuche von Konzerten oder Demonstrationen generiert, ist stattdessen das tragende Element f\u00fcr den Zusammenhalt. Dies spricht erfahrungsgem\u00e4\u00df besonders junge Menschen an. Eine auf Dauer angelegte, inhaltsreiche politische Bet\u00e4tigung und die Einbindung in straffe Strukturen lehnen subkulturelle Rechtsextremisten zwar weitestgehend ab, dennoch existieren oftmals Verbindungen und auch Verflechtungen mit anderen Lagern, vor allem mit Neonazis bzw. mit neonazistischen \"Kameradschaften\". So ist es nicht ungew\u00f6hnlich, dass subkulturelle Rechtsextremisten gerade an Veranstaltungen der \"Kameradschaftsszene\" und auch rechtsextremistischer Parteien wie der NPD teilnehmen, obgleich sie kein ernsthaftes Interesse an deren politischer Arbeit haben. Der gegenseitige Nutzen liegt vielmehr darin, dass subkulturelle Rechtsextremisten am ihnen entgegenkommenden Aktionismus teilhaben k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die andere Seite ein \u00fcber die eigene Mitgliederschaft hinausgehendes Personenpotenzial suggerieren kann. \u00c4u\u00dferlich orientiert sich die subkulturell gepr\u00e4gte Szene heute zumeist an den g\u00e4ngigen Modetrends Jugendlicher. Das in der Vergangenheit \u00fcberwiegend bevorzugte traditionelle \"Skinhead-Outfit\" mit Attributen wie Bomberjacke, Glatze und Springerstiefel wird seit L\u00e4ngerem als unzeitgem\u00e4\u00df angesehen. Dies nicht zuletzt, um ein auff\u00e4lliges Erscheinungsbild in der \u00d6ffentlichkeit zu vermeiden und somit eine Identifizierung durch Au\u00dfenstehende zu erschweren. Das \"klassische\" Outfit wird daher vielfach nur noch bei szeneinternen Veranstaltungen getragen. Der Ver\u00e4nderungsprozess d\u00fcrfte aber nicht 26","allein modischen Vorlieben oder taktischen Erw\u00e4gungen geschuldet sein. Eine neue, nachgewachsene Generation pflegt ebenso ein neues Selbstverst\u00e4ndnis, mit dem andere Darstellungsformen einhergehen. Bundesweit geh\u00f6ren der subkulturellen rechtsextremistischen Szene rund 7.400 Personen an (2012: ca. 7.500). W\u00e4hrend ansonsten der Typus des rechtsextremistischen Skinheads, der das subkulturelle Spektrum \u00fcber eine lange Phase dominiert hat, immer mehr an Bedeutung verliert, bleibt in Rheinland-Pfalz dieses Milieu nach wie vor (noch) von ebensolchen gepr\u00e4gt. Bei den entsprechenden Gruppierungen handelt es sich meist um lose Personenzusammenschl\u00fcsse, die r\u00e4umlich begrenzt agieren. Charakteristisch f\u00fcr die Szene, der \u00fcberwiegend junge M\u00e4nner angeh\u00f6ren, ist eine hohe Fluktuation. Die in Rheinland-Pfalz festgestellten etwa 50 Skinheads sind zumeist Angeh\u00f6rige von \"Kameradschaften\"3 und k\u00f6nnen als neonazistisch gepr\u00e4gt bezeichnet werden. 3.3. Neonationalsozialisten (Neonazis) Neonationalsozialisten (Neonazis) identifizieren sich mit der Ideologie, den Pers\u00f6nlichkeiten und den Organisationen des historischen Nationalsozialismus von 1920 bis 1945. Auftreten und Symbolik der Neonaziszene sind daher ebenso einschl\u00e4gig gepr\u00e4gt wie ihre Propaganda und Agitation. Die Parallelen zu den Verhaltensmustern der Nationalsozialisten sind unverkennbar. Die an den einschl\u00e4gigen historischen \"Vorbildern\" orientierten \u00dcberzeugungen und politischen Vorstellungen der Neonazis sind daher auch bis heute in besonders deutlicher Weise von Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und einem zutiefst autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis durchdrungen. Neonazis streben einen ethnisch homogenen (\"rassereinen\"), diktatorisch gelenkten (Unrechts-)Staat an. Dabei findet nach wie vor das Modell des zentralistisch ausgerichteten \"F\u00fchrerstaats\", wie ihn das sogenannte Dritte Reich verk\u00f6rperte, breiten szeneinternen Zuspruch. 3 Vgl. 3.3.1 27","Die nach neonazistischem Verst\u00e4ndnis am Rassegedanken ausgerichtete \"Volksgemeinschaft\" geht zwangsl\u00e4ufig mit der Diskriminierung und Ausgrenzung aller \"artfremden\" Ethnien und Kulturen einher, aber auch der von Neonaziseite als Feindbilder gebrandmarkten Teile der Gesellschaft wie Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und nicht zuletzt politisch Andersdenkende. \"Volksgemeinschaft\" im neonazistischen Sinn ist gleichbedeutend mit der Abschaffung der Freiheit des Individuums und der Liberalit\u00e4t. Jeder \"Volksgenosse\" hat sich bedingungslos einem diffusen \"Volkswillen\" zu unterwerfen. Die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte des Einzelnen, wie das auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, sowie tragende S\u00e4ulen der freiheitlichen Demokratie, wie der Pluralismus, werden somit ausnahmslos negiert. Wenngleich das gesamte Neonazispektrum prinzipiell deutliche Bez\u00fcge zum nationalsozialistischen Gedankengut erkennen l\u00e4sst, ist die Szene nicht g\u00e4nzlich homogen. Sowohl in der ideologischen Pr\u00e4gnanz als auch strukturell lassen sich Unterschiede feststellen. Nicht alle Neonazis interpretieren beispielsweise den historischen Nationalsozialismus in gleicher Weise oder sind erkl\u00e4rte Hitler-Anh\u00e4nger. So existieren auch Bef\u00fcrworter \"linksnationalistischer\" Ideen (z.B. orientiert am historischen Gedankengut des sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgels der fr\u00fchen NSDAP). F\u00fcr andere Neonazis wiederum hat die Ideologie der Nationalsozialisten insgesamt ihre grundlegende Verbindlichkeit verloren. Sie bedienen sich zwar einiger aus ihrer Sicht relevanter weltanschaulicher Teilaspekte, ohne daraus aber einen zielgerichteten politischen Willen zu entwickeln. Bei solchen eher cliquenhaften neonazistischen Zusammenschl\u00fcssen stehen das Gemeinschaftserlebnis und der gemeinsame Aktionismus im Vordergrund. Kennzeichnend f\u00fcr die Neonaziszene bleibt, allein aufgrund der sie pr\u00e4genden Weltanschauung, eine latente Gewaltbereitschaft. Teile des Neonazispektrums werden dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial zugerechnet. Nicht alle dieser Aktivisten suchen allerdings in der politischen Auseinandersetzung die offene, militante Konfrontation. Dem liegt in aller Regel aber politisch-taktisches Kalk\u00fcl zugrunde und nicht eine Abkehr von der Gewalt 28","als probatem \"Mittel zum Zweck\". Strukturell f\u00e4hrt die Neonaziszene mehrgleisig. Weite Teile finden sich in mitunter strukturarmen Gruppierungen mit regionalem Zuschnitt wieder, wie beispielsweise \"Kameradschaften\". Solche Neonazis und organisationsunabh\u00e4ngige Aktivisten titulieren sich u.a. als \"Freie Nationalisten\" oder \"Freie Kr\u00e4fte\". Andere Neonazis wiederum orientieren sich in j\u00fcngerer Zeit verst\u00e4rkt am Organisationsmodell einer Partei, wie die Gr\u00fcndungen der rechtsextremistischen Parteien \"DIE RECHTE\" im Jahr 2012 und \"Der III. Weg\" im Jahr 2013, die jeweils unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Neonazis stattfanden, zeigen.4 Bislang ist dies aufgrund des dominierenden Selbstverst\u00e4ndnisses erkl\u00e4rter Opposition zum demokratischen Verfassungsstaat und dem diesen mittragenden Parteiensystem innerhalb der Neonaziszene nicht mehrheitsf\u00e4hig. Bundesweit belief sich die Zahl der Neonazis im Jahr 2013 auf etwa 5.800 Personen (2012: 6.000). In Rheinland-Pfalz lag die Zahl bei rund 200 Personen (2012: 210). Etwa 100 der in Rheinland-Pfalz zumeist in \"Kameradschaften\" organisierten Neonazis gelten als gewaltbereit. 3.3.1 \"Kameradschaften\" Neonazistische \"Kameradschaften\" sind \u00fcberwiegend organisationsund parteiunabh\u00e4ngige Gruppen mit lokalem oder regionalem Zuschnitt und Aktionsradius. Durchschnittlich kann man von einer Gr\u00f6\u00dfenordnung zwischen f\u00fcnf und 20 Personen ausgehen; zumeist handelt es sich dabei um junge M\u00e4nner. Die regionale Verankerung von \"Kameradschaften\" wird in der Regel durch entsprechende Selbstbezeichnungen (z.B. \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken\") zum Ausdruck gebracht. Nicht hinter jeder augenf\u00e4lligen Selbstbezeichnung m\u00fcssen sich jedoch bereits aktionsf\u00e4hige Zusammenschl\u00fcsse gebildet haben. Mitunter treten \"Kameradschaften\" oder vermeintlich vergleichbare Strukturen ausschlie\u00dflich mit einer Internetpr\u00e4senz auf. Die szenetypisch gestalteten Seiten stehen h\u00e4ufig in keinem Verh\u00e4ltnis zu der Bedeutung oder Mitgliederzahl der entsprechenden Gruppierungen. Unter Umst\u00e4nden kann es sich lediglich um 4 Vgl. Kapitel 3.4.2 und 3.4.3 29","(zun\u00e4chst) rein virtuelle Gebilde handeln, die von Einzelpersonen erstellt und gepflegt werden, um Aufmerksamkeit und ggf. Resonanz zu erzielen. Die \"Kameradschaften\" besitzen meist einen streng hierarchischen Aufbau, obgleich nach au\u00dfen bisweilen der Anschein von losen Cliquen oder privaten Freundeskreisen erweckt werden soll. Insgesamt stellen die Gruppierungen keine geschlossene, einheitliche Bewegung dar. Allerdings ist die Szene nicht zuletzt aufgrund vielerlei pers\u00f6nlicher Kontakte sowie durch die intensive Nutzung des Internets und anderer Kommunikationsmittel untereinander gut vernetzt. Somit k\u00f6nnen bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen punktuell weitaus mehr Personen mobilisiert werden, als in den jeweiligen Regionen vorhanden. Entsprechende Kontakte werden im \u00dcbrigen auch zu Rechtsextremisten im Ausland gepflegt. Neonazistische \"Kameradschaften\" sind grunds\u00e4tzlich darauf bedacht, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit im rechtsextremistischen Lager zu bewahren. Vordergr\u00fcndig grenzen sie sich beispielsweise von rechtsextremistischen Parteien ab, die als zu systemkonform kritisiert werden. Dennoch bestehen seit Jahren auch zwischen \"Kameradschaften\" und der NPD mitunter enge Verbindungen oder vereinzelt personelle \u00dcberschneidungen. Die politische Arbeit in den \"Kameradschaften\" ist unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt und h\u00e4ngt meist vom Engagement Einzelner ab. Interne Veranstaltungen, wie die so genannten Kameradschaftsabende, haben gr\u00f6\u00dftenteils einen eher geselligen Charakter, um losgel\u00f6st von theoretischer politischer Bewusstseinsbildung in erster Linie das Gruppengef\u00fchl und den Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Die Treffen werden auch genutzt, um Aktionen wie Fahrten zu regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen oder rechtsextremistischen Konzerten zu planen. Politische Schulungen im eigentlichen Sinne werden nur selten durchgef\u00fchrt. \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken / Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" Die seit 2003 bestehende \"Kameradschaft\" hat derzeit eine Mitgliederzahl von etwa 10 bis 15 Personen. Diese stammen \u00fcberwiegend aus dem n\u00e4heren Umkreis von Zweibr\u00fccken. Verbindungen bestehen insbesondere zu Rechts30","extremisten im Saarland und zum NPD Kreisverband Westpfalz. Die Gruppierung f\u00fchrt vor allem interne Treffen und \u00f6ffentliche Aktionen durch. Im August 2013 organisierte die \"Kameradschaft\" anl\u00e4sslich ihres zehnj\u00e4hrigen Bestehens eine vergleichsweise gro\u00dfe Musikveranstaltung auf einem abgelegenen Gartengrundst\u00fcck in der S\u00fcdwestpfalz. An dieser Veranstaltung, bei der auch der szenebekannte S\u00e4nger und Rechtsextremist Michael R. aus Berlin (gen. \"Lunikoff\") auftrat, nahmen etwa 300 Besucher teil. Weitere nennenswerte Aktivit\u00e4ten waren ein am 14. M\u00e4rz 2013 durchgef\u00fchrter \"Fackelmarsch\" zum \"Gedenken\" an die Bombardierung von Zweibr\u00fccken am 14. M\u00e4rz 1945 unter dem Motto \"Der Bombenholocaust \u00fcber Zweibr\u00fccken\". An der Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen teil. Im Rahmen der Bundestagwahl konnte eine verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung der NPD durch die Kameradschaft wahrgenommen werden. Es wurden Infost\u00e4nde und Verteilaktionen mit NPD Wahlwerbematerial organisiert und durchgef\u00fchrt. Alle Veranstaltungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse und ohne Anteilname der Bev\u00f6lkerung ab. \"Heimatschutz Donnersberg\" Die seit etwa drei Jahren bestehende \"Kameradschaft Heimatschutz Donnersberg\" ist in der Region Rockenhausen angesiedelt. Im Jahr 2013 haben die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung merklich nachgelassen. So konnten im Gegensatz zu den Vorjahren keine \u00f6ffentlich wirksamen Aktionen mehr wahrgenommen werden. Auch die Internetseite des \"Heimatschutz Donnersberg\", die \u00fcber Aktionen und aktuelle Themen der Szene berichten soll, wird kaum noch gepflegt. Sie enth\u00e4lt jedoch weiterhin Verweise auf andere rechtsextremistische Gruppierungen. 31","\"Kameradschaft Pfalzsturm\" Zum Jahresbeginn 2013 hat sich im Bereich Kaiserslautern die \"Kameradschaft Pfalzsturm\" gegr\u00fcndet, die aus weniger als zehn Personen besteht. Sie ist bislang \u00fcberwiegend in Kaiserslautern aktiv, wo im Innenstadtbereich mehrere Veranstaltungen und Kundgebungen durchgef\u00fchrt wurden. Engere Kontakte bestehen zur \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\", was u.a. durch wechselseitige Unterst\u00fctzung bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen und \"Mahnwachen\" zu Tage tritt. \"Initiative S\u00fcdwest\" Wie bereits im Jahr 2012 entwickelte die im Raum Alzey angesiedelte Gruppierung \"Initiative S\u00fcdwest\" auch 2013 keinerlei \u00f6ffentlich wirksame Aktivit\u00e4ten mehr. \"Nationale Sozialisten Mainz-Bingen\" Die seit 2006 existierenden \"Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen\" waren auch 2013 mit einem Internetportal pr\u00e4sent, welches jedoch nicht mehr aktualisiert wurde. Es soll nach eigenen Angaben ein \"Informationsportal \u00fcber und f\u00fcr freie Nationalisten aus der Region Mainz, Kreuznach und Bingen\" sein. Auf ihrer Homepage propagieren sie u.a.: \"Wir wollen Dich! Tritt ein in den Widerstand\" und weiter (Auszug): \"Wenn Du es nicht mehr ertragen kannst, wie deine Heimat zerst\u00f6rt wird, wenn Du kotzen mu\u00dft bei all der \u00dcberfremdung und Schande, wenn du es leid bist, wie die Natur und Umwelt zubetoniert wird, nur um noch eine Fabrik oder Supermarkt zu bauen, den keiner wirklich braucht. Dann bist Du bei uns richtig!\".5 Im Jahr 2013 konnten kaum noch Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaft\" verzeichnet werden. 5 Internethomepage, Stand: 12. M\u00e4rz 2013 32","3.3.2 Aktionsb\u00fcndnisse der Neonationalsozialisten Einzelne F\u00fchrungsaktivisten oder \"Kameradschaften\" aus dem Neonazispektrum haben sich zu sogenannten Aktionsb\u00fcndnissen oder Aktionsb\u00fcros zusammengeschlossen. Diese mitunter l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Netzwerkstrukturen sollen der Koordinierung von gemeinsamen Aktivit\u00e4ten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen und so deren Zersplitterung entgegenwirken. Dar\u00fcber hinaus wird der Zweck verfolgt, die Mobilisierungsf\u00e4higkeit bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen zu verbessern. Die Mitglieder und vor allem Verantwortliche dieser Zusammenschl\u00fcsse unterhalten in der Regel gute Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und deren F\u00fchrungspersonen in angrenzenden Regionen und auch dar\u00fcber hinaus. Als Kommunikationsplattform wird in erster Linie das Internet genutzt; \u00fcber eigens daf\u00fcr gestaltete Internetseiten werden neben Terminank\u00fcndigungen - oft tagesaktuell - Veranstaltungsberichte nebst einschl\u00e4gigem Bildund Filmmaterial verbreitet. Die Seiten verweisen zudem auf die anderer rechtsextremistischer Gruppen. Seit 2003 existiert im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim das \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" (ABRN). Nach eigener Darstellung wird es durch die Initiative einzelner Aktivisten betrieben. \"Kameradschaften\" oder andere Gruppierungen selbst sollen beabsichtigter Weise nicht Bestandteil oder Untersektionen des \"Aktionsb\u00fcros\" sein. Alle durchgef\u00fchrten Aktionen werden \"von den jeweiligen Projektverantwortlichen geleitet\".6 Der Wirkungsschwerpunkt des ABRN liegt im Rhein-Neckar-Dreieck; somit sind durch dessen Aktionen die Bundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und RheinlandPfalz betroffen. Als Kommunikationsplattform nutzt das \"Aktionsb\u00fcro\" eine rechtsextremistische Internetseite, auf der \u00fcber geplante und durchgef\u00fchrte Aktionen berichtet wird. Mit dem \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" (ABM) gibt es seit 2007 im Norden von Rheinland-Pfalz eine weitere entsprechende Struktur. Das ABM verf\u00fcgt \u00fcber langj\u00e4hrige gute Kontakte zu Rechtsextremisten vor allem nach NordrheinWestfalen. 6 Homepage (ABRN) 33","Im M\u00e4rz 2012 wurden umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen das \"Aktionsb\u00fcro\" eingeleitet, in deren Zuge 34 Geb\u00e4ude in vier Bundesl\u00e4ndern durchsucht wurden, darunter auch das sogenannte Braune Haus in Bad NeuenahrAhrweiler, das als Wohnund Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene fungierte. Im Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, das am 20. August 2012 er\u00f6ffnet wurde, waren urspr\u00fcnglich 26 mutma\u00dfliche Mitglieder des \"Aktionsb\u00fcros\" angeklagt. Ihnen wird unter anderem die Bildung beziehungsweise die Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB vorgeworfen. Gegen vier der Angeklagten, die im Laufe des Verfahrens Gest\u00e4ndnisse abgelegt hatten und beteuerten, mit der Szene gebrochen zu haben, sprach das Gericht im November 2012 die ersten Urteile. Zwei Angeklagte im Alter von 23 Jahren wurden zu Jugendstrafen von 21 Monaten wegen Landfriedensbruch sowie 18 Monaten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Zwei weitere 20 und 22 Jahre alte Angeklagte wurden unter anderem wegen Sachbesch\u00e4digung und Landfriedensbruch schuldig gesprochen, eine Jugendstrafe wurde zun\u00e4chst aber nicht verh\u00e4ngt. Das Verfahren gegen die weiteren Angeklagten wird 2014 fortgesetzt werden. 3.3.3 \"Autonome Nationalisten\" (AN) In der Neonaziszene existiert seit dem Jahr 2003 die Str\u00f6mung der sich selbst so bezeichnenden \"Autonomen Nationalisten\" (AN). Von den sonstigen Neonazivereinigungen unterscheiden sich die AN vor allem im Auftreten und der Agitationsweise, beides ist von betont jugendkonformem Zuschnitt. Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der AN orientiert sich dabei stark an dem linksextremistischer Autonomer, was bei uninformierten Betrachtern zu Irritationen f\u00fchren kann und auch soll. Bei Demonstrationen traten AN-Aktivisten in der Anfangszeit in sogenannten Schwarzen Bl\u00f6cken auf, wobei das einheitlich martialische Aussehen Geschlossenheit und Durchsetzungswillen dokumentieren sollte. Auch die Verwendung von Versatzst\u00fccken linksextremistischer Parolen und Symbolen oder die Nutzung von Anglizismen erinnern an die linksautonome Szene. Von Beginn an zeigten die AN bei \u00f6ffentlichen Aktionen ein hohes Ma\u00df 34","an Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft, was sich wiederholt in Gewalttaten entlud. Dieses Verhalten fand nicht ungeteilte Zustimmung in der Szene. Eine kontinuierliche, tiefgreifende politische Arbeit findet in AN-Kreisen kaum statt; ihre Ziele bleiben oft vage. Im weitesten Sinne streben \"Autonome Nationalisten\" eine autorit\u00e4re, v\u00f6lkisch-nationalistische Gesellschaftsform an. Damit einhergehende Vorstellungen, wie die einer auf Vergemeinschaftung durch Enteignung beruhenden Wirtschaftsordnung, tragen ansatzweise Z\u00fcge der kommunistischen Ideologie. Brennpunkte der AN waren bislang insbesondere in Nordrhein-Westfalen (Ruhrgebiet) und im Gro\u00dfraum Berlin. In Rheinland-Pfalz sind keine Strukturen zu erkennen. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene im Norden von Rheinland-Pfalz unterhalten jedoch gute Kontakte zu AN-Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Zudem wurden in Rheinland-Pfalz Internetauftritte bekannt, deren Aufmachung eine N\u00e4he zur AN-Szene erkennen lie\u00dfen. Zwischenzeitlich ist die Entwicklung weiter vorangeschritten und hat zu Ver\u00e4nderungen gef\u00fchrt. Zum Einen haben die AN als Strukturmodell an Bedeutung verloren. Sie kommen heute mehr als eine Art Aktionsform zum Tragen. Zu beobachten ist auch, dass eine Reihe von AN-Aktivisten heute (wieder) in hergebrachten Neonazistrukturen wie \"Kameradschaften\" integriert ist. Insofern kann bei den AN auch nicht mehr in G\u00e4nze von einer eigenst\u00e4ndigen Str\u00f6mung im rechtsextremistischen Spektrum ausgegangen werden. Eine aussagekr\u00e4ftige Gesamtzahl des Potenzials l\u00e4sst sich aufgrund der beschriebenen Entwicklung nicht darstellen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Das rechtsextremistische Parteienlager hat sich in den vergangenen Jahren, bei insgesamt sinkenden Mitgliederzahlen, deutlich ver\u00e4ndert. Nach dem gescheiterten Fusionsversuch zwischen der NPD und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) im Jahr 2011 erfolgte 2012 faktisch die Aufl\u00f6sung der DVU, die als Partei seit 1987 existierte. Ebenso 2012 entstand die rechtsextremistische Partei \"DIE RECHTE\" unter der F\u00fchrung des bekannten Neonazis Christian Worch. Zwischenzeitlich hatte die Partei acht Landesverb\u00e4nde, so auch seit Ende 2013 in Rheinland-Pfalz; Ende M\u00e4rz 2014 haben zwei Landesverb\u00e4nde ihre Arbeit eingestellt. 35","Im September 2013 wurde mit der Organisation \"Der III. Weg\" eine weitere rechtsextremistische Partei neben der NPD gegr\u00fcndet, die anstrebt, bundesweit Fu\u00df zu fassen. Die beiden neuen Parteien \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" sind erkennbar neonazistisch gepr\u00e4gt. Damit d\u00fcrften sie st\u00e4rker polarisieren als die NPD, die sich mit Blick auf ein m\u00f6glichst breiteres Sympathisantenfeld zumindest nach au\u00dfen nicht so pointiert gibt. 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) Mitglieder Bund: ca. 5.500 (2012: ca. 6.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 250 (2012: unter 300) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband; drei Kreisverb\u00e4nde Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare Die NPD ist nach der Aufl\u00f6sung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) im Jahr 2012 die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wurde im Jahr 1964 gegr\u00fcndet, um das seinerzeit zersplitterte rechtsextremistische Lager zu vereinen. Damals wie heute schlie\u00dft dies die Integration auch von Bef\u00fcrwortern und Anh\u00e4ngern der nationalsozialistischen Ideologie mit ein. Am 14. Dezember 2012 fasste der Bundesrat den Beschluss, gem\u00e4\u00df Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit SS 13 Nr. 2 und SSSS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Die Antragsschrift wurde am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie verfolgt das Ziel, die NPD einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen (JN, RNF, KPV) f\u00fcr 36","verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren. Mit diesem Verbot w\u00fcrde die NPD nicht mehr von staatlichen Parteienprivilegien, wie der Parteienfinanzierung, profitieren. Die Antragsschrift wurde der NPD am 12. Dezember 2013 zur Stellungnahme zugeleitet. In ihrer daraufhin abgegebenen Stellungnahme vom 25. M\u00e4rz 2014 beantragte die NPD erwartungsgem\u00e4\u00df, den Verbotsantrag als unzul\u00e4ssig zu verwerfen. Der Ausgang des Verbotsverfahrens bleibt abzuwarten. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Ideologisch und programmatisch ist die NPD unver\u00e4ndert von rassistischem, antisemitischem und demokratiefeindlichem Gedankengut gepr\u00e4gt. Sie missachtet und bek\u00e4mpft die freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Verfassung, betreibt Hetze gegen Minderheiten und sch\u00fcrt Hass in der Gesellschaft. Offenkundig wird dies insbesondere durch eine abwertende, respektlose Ausdrucksweise in Bezug auf die demokratische Ordnung, verfassungsm\u00e4\u00dfige Parteien und demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentanten. Der NPD schwebt ein Staat vor, der dem in letzter Konsequenz autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidialsystem in der Zeit der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 \u00e4hnelt, welches faktisch von Hitler in der Fr\u00fchphase der Machtkonsolidierung im \"Dritten Reich\" fortgef\u00fchrt wurde. Parteien, als verfassungsm\u00e4\u00dfig verbriefter Ausdruck politischer Willensbildung, haben in diesem Staat keinen Platz. Von Beginn ihrer Entwicklung an propagiert die NPD zudem ein v\u00f6lkisches Staatsmodell, basierend auf einer homogenen \"Volksgemeinschaft\", das in letzter Konsequenz auf Erniedrigung, Ausgrenzung und Gewalt gr\u00fcndet. Der Menschen, die den weltanschaulichen Faktoren der NPD nicht entsprechen, will sich die Partei systematisch durch Abschiebung entledigen. Die NPD spricht u.a. von \"R\u00fcckf\u00fchrung von Ausl\u00e4ndern in die Heimatl\u00e4nder\" und propagiert dies in einer zynischen, menschenverachtenden Weise. Das der rechtsextremistischen Weltanschauung innewohnende exzessive Feindbilddenken findet bei der NPD insbesondere gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens Ausdruck. Weiterhin trifft es Muslime 37","sowie in j\u00fcngster Vergangenheit verst\u00e4rkt Minderheiten wie Sinti und Roma. Die Feindschaft gegen\u00fcber Juden, landl\u00e4ufig als Antisemitismus bezeichnet, n\u00e4hrt sich bei Rechtsextremisten, so auch im Falle der NPD, in erster Linie aus rassistischen Motiven, obgleich fortw\u00e4hrend versucht wird, andere Beweggr\u00fcnde wie beispielsweise wirtschaftliche Aspekte vorzuschieben. Im Kern sieht die Anh\u00e4ngerschaft der NPD im Menschen j\u00fcdischen Glaubens ein von Natur aus minderwertiges, nicht gesellschaftsf\u00e4higes Wesen. Entlarvend sind diesbez\u00fcgliche Verlautbarungen, die stets von Stereotypen und erniedrigenden Begriffen durchdrungen sind. Auch Muslime werden von der NPD generell als Bedrohung angesehen und systematisch diffamiert, indem sie undifferenziert mit religi\u00f6sen Eiferern oder gar religi\u00f6s motivierten Gewaltt\u00e4tern und Terroristen gleichgesetzt werden. Auf diese Weise werden Bedrohungsszenarien konstruiert, die in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste gegen\u00fcber Muslimen wachrufen sollen. Die im Jahr 2013 verst\u00e4rkt gef\u00fchrte Debatte um die Zuwanderung aus osteurop\u00e4ischen Staaten wurde von der NPD u.a. im Bundestagswahlkampf aufgegriffen, um insbesondere Sinti und Roma zu diffamieren. Den Personengruppen wird von der NPD generell die F\u00e4higkeit zur Integration abgesprochen. Besonders verwerflich sind stupide wiederholte Vorurteile wie beispielsweise eine vermeintlich im Zusammenhang mit dem Zuzug stehende steigende Kriminalit\u00e4tsrate. Auf diese Weise sollen Ressentiments gesch\u00fcrt und Solidarisierungseffekte in Teilen der Bev\u00f6lkerung erzielt werden. Organisation Der erst im November 2011 zum NPD-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlte Holger Apfel erkl\u00e4rte am 19. Dezember 2013 unter Angabe gesundheitlicher Gr\u00fcnde seinen R\u00fccktritt von diesem Amt. Zugleich legte er den Fraktionsvorsitz im s\u00e4chsischen Landtag nieder. Apfel trat 2011 in die Fu\u00dfstapfen des seit 1996 amtierenden Udo Voigt. Wie 38","auch seinerzeit Voigt strebte er an, der Partei eine neue strategische Ausrichtung zu geben. Voigt schuf die so genannte Dreibzw. sp\u00e4ter Vier-S\u00e4ulenStrategie (\"Kampf um die K\u00f6pfe, Stra\u00dfe, Parlamente und den organisierten Willen\"), mit der er die Mitte der 1990er Jahre ins Trudeln geratene Partei vor\u00fcbergehend konsolidieren konnte. Mit Voigt verband sich auch eine bis heute fortw\u00e4hrende \u00d6ffnung zum Neonazilager, welche die Partei personell wie ideologisch pr\u00e4gt. Holger Apfel versuchte einen strategischen Wandel einzuleiten, um die NPD zukunftsf\u00e4hig zu machen. Letztlich ging es darum, der rechtsextremistischen Partei Akzeptanz im b\u00fcrgerlichen Lager zu verschaffen (\"Marsch in die Mitte der Gesellschaft\"). Der von Beginn an innerparteilich zum Teil heftig umstrittene Erneuerungsprozess zielte nach eigenem Bekunden auf eine \"zukunftsorientierte und volksnahe Ausrichtung\" der NPD ab. Apfel kleidete sein Vorhaben in das Schlagwort \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\". Im Klartext bedeutete dies: Modernisierung der Fassade unter strikter Beibehaltung der einschl\u00e4gigen politisch-weltanschaulichen Positionen. Zu keinem Zeitpunkt standen die menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte der NPD-Programmatik zur Disposition. Am 10. Januar 2014 wurde Udo Past\u00f6rs zum kommissarischen Parteivorsitzenden der NPD gew\u00e4hlt. Past\u00f6rs war der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende und ist Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.7 Ziele und Strategien Die NPD h\u00e4lt weiter an ihrem strategischen Ziel der Beseitigung der demokratischen Staatsund Verfassungsordnung fest. Damit strebt sie eine radikale gesellschaftliche Umw\u00e4lzung zum Nachteil insbesondere von Minderheiten und politisch Andersdenkenden an. Ungeachtet der in den vergangenen Jahren intern verst\u00e4rkt ausgetragenen Strategiediskussion kann mit Blick auf die grunds\u00e4tzliche strategische Positio- 7 Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der NPD am 10.01.2014. 39","nierung der Partei in j\u00fcngerer Zeit nur von marginalen Ver\u00e4nderungen gesprochen werden. Im Kern h\u00e4lt sie an dem strategischen Modell aus der \u00c4ra Udo Voigt (\"Vier-S\u00e4ulen-Konzept\", s.o.) fest. Die menschenverachtende Grund\u00fcberzeugung der Partei steht offensichtlich nicht zur Disposition. Politisch versuchte die NPD weiter auf der Woge der Euro-Krise mit zu schwimmen und mit einer \"Anti-Euro-Kampagne\" zu punkten. Dies zeigte sich aber nicht allein in einer fortw\u00e4hrenden Polemik gegen die Gemeinschaftsw\u00e4hrung als solche. Auch der Europagedanke, die europ\u00e4ische Integration und die gemeinsamen europ\u00e4ischen Institutionen waren Ziel vielfacher verbaler Attacken. Mit einer gewissen Intensit\u00e4t betreibt die NPD weiterhin an der gesellschaftlichen Basis eine Art \"Graswurzelarbeit\". In diesem Sinne versucht die rechtsextremistische Partei u.a., durch zun\u00e4chst unpolitische, insofern unverf\u00e4nglich erscheinende Angebote und Aktivit\u00e4ten, das Vertrauen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu gewinnen. Dies schlie\u00dft beispielsweise ehrenamtliches Engagement, Vereinst\u00e4tigkeit oder blo\u00dfe \"Nachbarschaftshilfe\" mit ein (Stichwort: \"K\u00fcmmerer\"). Unter dem Deckmantel scheinbarer B\u00fcrgern\u00e4he und Heimatverbundenheit will man auf diese Weise von der Basis her auf langfristige Sicht das NPD-typische, eindimensional autorit\u00e4re Gegenmodell zur freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsordnung verankern. Insbesondere vor dem Hintergrund des laufenden Verbotsverfahrens d\u00fcrfte die NPD zumindest zeitweise bem\u00fcht sein, ihre demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Positionen st\u00e4rker zu verschleiern. Teilnahme an Wahlen Die NPD hat das selbstgesetzte Ziel, sich mittels m\u00f6glichst vieler Mandate auf allen parlamentarischen Ebenen dauerhaft zu etablieren und zu verankern. Sie verspricht sich davon neben einem gewissen politischen Einfluss nicht zuletzt eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage durch Teilhabe an der staatlichen Parteienteilfinanzierung, sowie von Fraktionsgeldern. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft allerdings eine deutliche L\u00fccke, wie die in den 40","vergangenen Jahren insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufigen Wahlergebnisse zeigen. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die NPD 1,3 % der W\u00e4hlerstimmen (2009: 1,5 %); in Rheinland-Pfalz waren es gegen\u00fcber 2009 gleichbleibend 1,2 % der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die der NPD ihre Zweitstimme gaben. Entwicklung der NPD in Rheinland-Pfalz Im Juli 2013 erfolgte die Wahl eines neuen NPD-Landesvorstandes. Mit gepr\u00e4gt wird der NPD-Landesverband auch weiterhin von Angeh\u00f6rigen des Neonazilagers, sei es als Funktion\u00e4re und Mitglieder oder durch personelle Unterst\u00fctzung bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. Im Anschluss an die Neubesetzung des Vorstandes wurden verst\u00e4rkt interne Querelen deutlich, die auch offen im Internet, insbesondere via Facebook und auf einschl\u00e4gigen rechtsextremistischen Seiten und Foren, von Szeneangeh\u00f6rigen kommentiert wurden. So soll es einem Rundbrief des neuen Landesvorsitzenden zu Folge durch den fr\u00fcheren Landesvorstand zur Unterschlagung von Parteigeldern gekommen sein; man habe deshalb Anzeige gegen die in Verdacht stehenden Personen erstattet. Der Streit gipfelte Ende September 2013 im Austritt mehrerer Parteifunktion\u00e4re und -mitglieder, die die Partei \"Der III. Weg\" mit gr\u00fcndeten, was sodann weitere NPD-Mitglieder zum \u00dcbertritt in die neue rechtsextremistische Partei veranlasste. Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverband der NPD geh\u00f6ren mit sinkender Tendenz ca. 250 Personen an. Die vormals elf Kreisverb\u00e4nde wurden im Januar 2013 durch Zusammenlegungen auf zun\u00e4chst vier und sp\u00e4ter auf drei Kreisverb\u00e4nde reduziert. Nach eigenen Angaben verfolgt die NPD damit das Ziel, \"organisatorisch handlungsf\u00e4hig\" zu bleiben. Erkennbare Aktivit\u00e4ten entfalten derzeit die Kreisverb\u00e4nde Trier, Westpfalz und der neu gegr\u00fcndete KV Rheinhessen-Pfalz. Im Bereich Koblenz/Westerwald k\u00f6nnen derzeit keine festen NPD-Strukturen festgestellt werden. Insbesondere anl\u00e4sslich des Bundestagswahlkampfs 2013 trat die NPD in der \u00d6ffentlichkeit im Rahmen von Demonstrationen und anderen Aktionen wie Infost\u00e4nden und Flugblattverteilungen in Erscheinung. Die Teilnehmerzahlen 41","blieben zumeist gering. Eine nennenswerte, \u00fcber den normalen Gegenprotest hinausgehende Resonanz seitens der Bev\u00f6lkerung blieb aus. Regelm\u00e4\u00dfig betrug die Teilnehmerzahl der Gegenveranstaltungen ein Vielfaches der rechtsextremistischen Teilnehmer. Eine durch die NPD angemietete Immobilie in der Gemeinde Herschberg (Landkreis S\u00fcdwestpfalz) wurde nach Aufl\u00f6sung des Mietvertrages Ende 2013 durch den Parteivorstand ger\u00e4umt. Das als \"Haus der Demokratie\" titulierte Geb\u00e4ude wurde zuvor von der NPD als Versammlungsst\u00e4tte f\u00fcr Rednerveranstaltungen und Feste genutzt. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: ca. 380 (2012: ca. 350) Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 20 (2012: ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband; mehrere St\u00fctzpunkte Publikationen: Zentralorgan \"Der Aktivist\" erscheint unregelm\u00e4\u00dfig; in Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Die JN sind die einzige Jugendorganisation im organisierten Rechtsextremismus. Mit der Mutterorganisation NPD sind sie gem\u00e4\u00df Parteisatzung eng verbunden. Weltanschaulich wie thematisch unterscheiden sich die JN daher auch nicht von der NPD. In Rheinland-Pfalz verzeichneten die JN im Jahr 2013 eine r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahl. Die bestehenden Strukturen befinden sich im Wandel, so dass hier\u00fcber keine verl\u00e4sslichen Angaben gemacht werden k\u00f6nnen. Einzig der neu gegr\u00fcndete \"JN St\u00fctzpunkt Ahrtal\" informierte in j\u00fcngster Vergangenheit im Internet, insbesondere via Facebook, vermehrt \u00fcber seine Aktivit\u00e4ten. Nennenswerte, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der JN konnten in Rheinland-Pfalz 2013 nicht festgestellt werde, was auf fehlende fl\u00e4chendeckende Strukturen und wenig motivierte Mitglieder schlie\u00dfen l\u00e4sst. 42","\"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der RNF wurde im Jahr 2006 gegr\u00fcndet und gilt seit 2008 als eigenst\u00e4ndige Unterorganisation der NPD. Nachfolgerin der bisherigen Bundesvorsitzenden des RNF ist seit M\u00e4rz 2014 die stellvertretende Vorsitzende des NPD Landesverbandes Rheinland-Pfalz Ricarda Riefling. In Rheinland-Pfalz sind auch nach der Wahl einer neuen Landesvorsitzenden im Oktober 2013 keine nennenswerten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des RNF bekannt geworden. In einem auf der organisationseigenen Internet-Webseite ver\u00f6ffentlichten Statement erkl\u00e4rt die Landesvorsitzende jedoch, dass der RNF zuk\u00fcnftig vermehrt \u00f6ffentlich in Erscheinung treten m\u00f6chte. Ebenso wird der NPD weitere Unterst\u00fctzung und Zusammenarbeit zugesagt.8 3.4.2 \"Der III. Weg\" (auch: \"Der 3. Weg\" / \"Der dritte Weg\") Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal Mitglieder Bund: weniger als 100 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 25 Organisation in Rheinland-Pfalz: bundesweit vier Gebietsverb\u00e4nde im Aufbau Publikationen: keine (Internethomepage) Ende September 2013 wurde in Heidelberg die neue rechtsextremistische Partei \"Der III. Weg\" gegr\u00fcndet9. Dies geschah offenkundig auch in Folge einer Abspaltung ehemaliger NPD-Funktion\u00e4re vom Landesverband RheinlandPfalz. Der Parteivorstand setzt sich \u00fcberwiegend aus ehemaligen NPD-Mitgliedern mit neonazistischer Pr\u00e4gung zusammen. Ausweislich der Unterlagen des Bundeswahlleiters nahmen bekannte Rechtsextremisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern an der Gr\u00fcndungsveranstaltung teil. 8 Ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage des RNF am 11.10.2013 9 Die Partei wurde am 24. Oktober 2013 durch den Bundeswahlleiter zugelassen. 43","Politische und weltanschauliche Ausrichtung Weltanschaulich lehnt sich die Partei \"Der III. Weg\" unverkennbar am Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an, was eine neonazistische Pr\u00e4gung bedingt. So propagiert die Partei in ihrem Zehn-Punkte-Programm an erster Stelle die \"Schaffung eines Deutschen Sozialismus\", parallel hierzu verbreitet sie Propagandamaterial mit der entlarvenden Parole \"NATIONAL, REVOLUTION\u00c4R, SOZIALISTISCH\".10 Ein von der Partei verwendetes Symbol kombiniert einen Zahnradkranz, der in vergleichbarer Form im \"Dritten Reich\" (zusammen mit einem Hakenkreuz) Kennzeichen der NSDAP-Organisation \"Deutsche Arbeitsfront\" war, mit \u00fcberkreuztem Hammer und Schwert, welche von der sogenannten Schwarzen Front, einem fr\u00fchen sozialrevolution\u00e4ren (\"linken\") Fl\u00fcgel der NSDAP verwendet wurden. Eine stringente Ideenverbindung zur Weltanschauung der Nationalsozialisten l\u00e4sst die Partei \"Der III. Weg\" vor allem durch die offenkundig von ihr vertretene Vorstellung einer biologistisch determinierten (d.h. konkret am Rassegedanken ausgerichteten) Volksgemeinschaft erkennen. Im Punkt 4 des Parteiprogramms wird unter der \u00dcberschrift \"Heimat bewahren\" ausgef\u00fchrt: \"Zur Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes sind die \u00dcberfremdung Deutschlands und der anhaltende Asylmi\u00dfbrauch umgehend zu stoppen. Kriminelle sowie dauerhaft erwerbslose Ausl\u00e4nder sind aus Deutschland stufenweise auszuweisen\". Insbesondere in Bezug auf die Frage, was letzthin unter \"nationale Identit\u00e4t des deutschen Volkes\" zu verstehen ist, wird im Punkt 7 \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" konkretisiert: \"Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die Schaffung bzw. Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt, die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die F\u00f6rderung der Gesundheit.\"11 10 Hervorhebungen nicht im Original. 11 Hervorhebung nicht im Original. 44","Organisation Nach ihrer Satzung vom 30. September 2013 hat die Partei \"Der III. Weg\" ihren Sitz im rheinland-pf\u00e4lzischen Weidenthal, dem Wohnort ihres Bundesvorsitzenden und ehemaligen NPD-Funktion\u00e4rs K. A..12 Getragen von der Absicht, sich bundesweit zu bet\u00e4tigen, gliedert sich die Partei gem\u00e4\u00df Satzung in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband S\u00fcd besteht aus den L\u00e4ndern Bayern und BadenW\u00fcrttemberg, der Gebietsverband West aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen, der Gebietsverband Nord aus den L\u00e4ndern Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern sowie der Gebietsverband Mitte aus den L\u00e4ndern Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen. Unterhalb der Gebietsverb\u00e4nde sollen Kreisverb\u00e4nde gegr\u00fcndet werden. Ziele und Strategien Die Partei \"Der III. Weg\" verfolgt gemessen an ihrer Programmatik und ihrer Mitgliederschaft langfristig zweifelsohne das Ziel einer grundlegenden, im Widerspruch zum Grundgesetz stehenden Systemver\u00e4nderung, wenngleich sie diesbez\u00fcglich eindeutige Aussagen vermeidet oder verschleiert. Fernziel d\u00fcrfte demnach ein Staat sein, in dessen Zentrum eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft steht. Diese Zielsetzung l\u00e4uft auf eine systematische Ausgrenzung und Entrechtung von Minderheiten hinaus. In der Satzung der Partei hei\u00dft es verharmlosend: \"Die Partei DER DRITTE WEG ist eine Volkspartei, die politisch die deutsche Volksherrschaft und wirtschaftlich die deutsche Volkswirtschaft anstrebt\". Die Partei \"Der III. Weg\" folgt in diesem Sinne der f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Strategie, durch Stigmatisierung und einseitige Schuldzuweisungen systematisch Fremdenfeindlichkeit zu sch\u00fcren. Sie will auf diese Weise den gesellschaftlichen Frieden st\u00f6ren und die Gesellschaft langfristig destabilisieren. Konkret umgesetzt wird diese Strategie bislang durch eine Fixierung auf die Themenfelder Asyl und Zuwanderung. Dies geschieht nicht zuletzt mit dem Ziel, unterschwellige subjektive \u00c4ngste zu instrumentalisieren. Hiervon verspricht man sich Solidarisierungseffekte in Teilen der Bev\u00f6lkerung. 12 http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/DER_DRITTE_WEG.pdf 45","Agitation und Aktionismus Auf einer Internetseite ver\u00f6ffentlicht die Partei \"Der III. Weg\" regelm\u00e4\u00dfig Artikel und Kommentierungen zu aktuellen Themen. Die Texte und gleichsam Schwerpunkte der Agitation befassen sich \u00fcberwiegend mit der Asylthematik bzw. der Zuwanderung. Ebenso wurden themenbezogen mehrere Veranstaltungen durchgef\u00fchrt: An der ersten Demonstration der Partei am 4. Oktober 2013 in Schifferstadt, die sich gegen ein geplantes Asylantenheim richtete, nahmen ca. 40 Personen teil. Am 13. November 2013 fand eine gleichlautende Protestaktion in Ludwighafen am Rhein mit etwa gleicher Teilnehmerzahl statt. Dort demonstrierte man gegen eine geplante Aufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylsuchende, was vor Ort einzelne Solidarit\u00e4tsbekundungen bei Anwohnerinnen und Anwohnern ausl\u00f6ste. Ein daraufhin von der Partei geplantes Grillfest wurde durch die Polizei untersagt. Im Januar 2014 fanden in Rheinland-Pfalz weitere Kundgebungen zur genannten Thematik mit vergleichbarer Teilnehmerzahl statt. 3.4.3 \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Tei- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund: ca. 500 (2012: ca. 150) Mitglieder Rheinland-Pfalz: Einzelmitglieder Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Publikationen: keine (Internethomepage) 46","Die rechtsextremistische Partei \"DIE RECHTE\" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen der aufgel\u00f6sten \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Sie steht seitdem unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Christian Worch, einem seit mehr als 30 Jahren aktiven Neonazi.13 Die Partei positionierte sich zu Beginn nach eigenen Angaben zwischen der NPD sowie der so genannten ProBewegung und wollte sich insofern offenkundig vergleichsweise \"gem\u00e4\u00dfigter\" geben als die NPD. Das Parteiprogramm ist nach eigenem Bekunden eine modernisierte Fassung der DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei \"Die Rechte\", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung und Pr\u00e4gung angenommen. Weltanschauliche Ausrichtung und Ziele Ideologisch tr\u00e4gt \"DIE RECHTE\" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Z\u00fcge, obgleich sie diese und ihre letztendlich verfolgten Ziele sprachlich stark verschleiert. Das 15-Punkte-Programm der Partei l\u00e4sst insofern zumindest andeutungsweise erkennen, dass die Partei einen autorit\u00e4ren Staat anstrebt, der auf einem v\u00f6lkischen Ordnungsprinzip beruhen soll. Im Parteiprogramm ist im Kapitel 10. \"Demokratie\", verklausuliert die Rede davon, \"die B\u00fcrger in wesentlichen Fragen mitbestimmen zu lassen\" und einen Pr\u00e4sidenten direkt w\u00e4hlen zu lassen, der \"weiterer Befugnisse und Funktionen\" bedarf.14 Diese Formulierungen sind offensichtlich bewusst unpr\u00e4zise gehalten und somit interpretationsf\u00e4hig. Sie legen aber unter Ber\u00fccksichtigung der einschl\u00e4gigen historischen Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus, dem personellen Hintergrund der Partei und im Kontext mit weiteren Programminhalten den Schluss nah, dass im Kern das Ziel der (verfassungswidrigen) Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und der Etablierung einer in Form und Auspr\u00e4gung nur schwammig umrissenen Pr\u00e4sidialherrschaft verfolgt wird. Ein solches Konstrukt kann, und dieses langfristige Ziel entspricht erfahrungsgem\u00e4\u00df rechtsextremistischen Vorstellungen, unter bewusst herbeigef\u00fchrtem Verlust demokratischer Legitimation in letzter Konsequenz zu einem diktatorisch gelenkten Staat f\u00fchren. 13 Die Parteigr\u00fcndung vom 27. Mai wurde Anfang Juni 2012 auf den Homepages der ehemaligen DVU-Landesverb\u00e4nde Niedersachsen und Schleswig-Holstein bekannt gegeben. 14 Hervorhebungen nicht im Original. 47","Organisation Strukturell strebt die Partei \"DIE RECHTE\" eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2013 verf\u00fcgte sie \u00fcber acht Landesverb\u00e4nde, von denen zwischenzeitlich zwei wieder aufgel\u00f6st wurden (Hessen und Sachsen). Nennenswerte Aktivit\u00e4ten gehen bislang fast ausschlie\u00dflich von dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Seit dem 28. Dezember 2013 existiert auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband der Partei \"DIE RECHTE\". Dessen erster Vorsitzender, ein Rechtsextremist aus Berlin, legte jedoch Anfang April 2014 seine Partei\u00e4mter nieder. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei \"DIE RECHTE\" mit (einem) Schwerpunkt gegen \"Fremde\". Ausl\u00e4nder werden pauschal diffamiert, so hei\u00dft es in dem Flugblatt der Partei mit dem Titel \"Darum sollten wir Deutschen keine Syrer aufnehmen!\": \"Wir deutschst\u00e4mmigen Deutschen haben nur dieses eine Heimatland - und das gilt es zu bewahren und zu verteidigen gegen multikriminelle Ausl\u00e4nder...\". Zu Beginn des Jahres 2014 k\u00fcndigte der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der Partei f\u00fcr den 12. April des gleichen Jahres eine Demonstration in Worms unter dem Motto \"Sicher leben! Asylflut stoppen\" an, die aber abgesagt wurde. 3.5 Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Die Gefangenenhilfe hat in rechtsextremistischen Kreisen eine lange \"Tradition\". Sie zielt jedoch nicht auf die Resozialisierung einsitzender Straft\u00e4ter ab, sondern dient vielmehr allein der Erhaltung weltanschaulicher Kontinuit\u00e4t bei den inhaftierten Rechtsextremisten und deren unmittelbarer Reintegration in die Szene nach Haftentlassung. 48","\u00dcber viele Jahre bedeutendste und aktivste Gruppierung war die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG), die zuletzt \u00fcber bundesweit rund 600 Mitglieder verf\u00fcgte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk f\u00fcr inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter und sah ihre Aufgaben vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September 2011 verboten, das Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische Szene zwar eine wichtige netzwerkbildende Organisation verloren. Dessen ungeachtet sind aber Bestrebungen zur Unterst\u00fctzung Inhaftierter nicht g\u00e4nzlich zum Erliegen gekommen. Neben Versuchen einzelner Inhaftierter, Netzwerke zwischen Insassen von Justizvollzugsanstalten und Unterst\u00fctzern von au\u00dfen zu bilden, besteht die Tendenz, verst\u00e4rkt das Internet f\u00fcr Zwecke der Gefangenenhilfe zu nutzen, um die durch das Verbot der HNG entstandene L\u00fccke zu schlie\u00dfen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten missbrauchen diesen Umstand und nutzen die Musik als politischen Impulsgeber und identit\u00e4tsstiftendes Element. Vor allem bislang unpolitische Jugendliche sollen durch das H\u00f6ren einschl\u00e4giger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den sp\u00e4ten 1970er und fr\u00fchen 1980er Jahren war die Musik zun\u00e4chst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen gepr\u00e4gten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle Musikstile f\u00fcr die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG 6 A 6.11 49","ein breiteres Spektrum angesprochen. Vor allem \"Hardrock\", \"Hardcore\" und \"Black Metal\" bestimmen das Bild. Aber auch Genres wie \"Hip Hop\" oder \"Schlager\" sind mittlerweile fester Bestandteil der rechtsextremistischen Musik geworden. Die Texte rechtsextremistischer Bands spiegeln vielfach in aller Deutlichkeit die dem Rechtsextremismus zugrunde liegende menschenverachtende, demokratiefeindliche Weltanschauung wider. Charakteristisch sind vor allem Rassismus und Antisemitismus. \"J\u00fcdische Brigaden, die ihr noch lebt, h\u00f6rt genau zu, die SS der Neuzeit ist da, bringt euch um eure scheinheilige Ruh, J\u00fcdische Brigaden, Racheengel mit irrem Ziel, hier kommt der Deutschen Rache, euer Tod ist beschlossene Sache.\" Band \"Deutsch Stolz Treue\" (\"D. S. T.\", jetzt \"X.x.X.\") aus dem Album \"Ave et Victoria\" Viele Texte verherrlichen und verkl\u00e4ren zudem die Zeit und die Folgen des Nationalsozialismus. Dies wird beispielsweise durch die Namensgebung rechtsextremistischer Bands wie \"Blitzkrieg\", \"Sturmwehr\" oder \"Gestapo\" deutlich. Rechtsextremistische Bands variieren oftmals in ihrer personellen Besetzung. W\u00e4hrend Szenekonzerten kommt es immer wieder zu spontanen Zusammenschl\u00fcssen. So kommen einzelne Bandmitglieder mit anderen Bands oder Einzelpersonen f\u00fcr kurzfristige Auftritte zusammen. In Rheinland-Pfalz sind zurzeit zwei rechtsextremistische Bands bekannt. Bei der Planung und Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Konzerten geht die Szene weiterhin meist konspirativ vor. \u00dcber soziale Netzwerke, Mail oder Handy wird im Vorfeld nur der Veranstaltungstag und ein Sammelpunkt mitgeteilt, an welchem die Besucher die genaue \u00d6rtlichkeit erfahren. Die Szene will auf diese Weise staatliche Repressionen und ein daraus resultierendes, m\u00f6gliches Konzertverbot verhindern. Beliebter ist deshalb die Durchf\u00fchrung 50","von Veranstaltungen in R\u00e4umlichkeiten, die von Szenepersonen oder deren Angeh\u00f6rigen betrieben werden. Am Rande von rechtsextremistischen Konzerten kommt es oftmals zu Gesetzesverst\u00f6\u00dfen wie dem Zeigen des Hitlergru\u00dfes oder Sieg-Heil-Rufen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen verbinden \u00fcberdies Aktivisten im Inund Ausland. In Rheinland-Pfalz bestehen gute Kontakte zu Rechtsextremisten u.a. in Frankreich (Regionen Elsa\u00df und Lothringen). So werden von hier aus vermehrt Konzerte im Nachbarland organisiert. In Rheinland-Pfalz sank die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Jahr 2013 gegen\u00fcber dem Vorjahr auf drei (2012: vier). Datum Ort Art der Veranstaltung Teilnehmer 09.02.2013 Ludwigshafen am Rhein Skinheadkonzert ca. 150 17.08.2013 Riedelberg Skinheadkonzert ca. 400 30.11.2013 Pirmasens Liederabend ca. 50 Neben rechtsextremistischen Musikveranstaltungen wird Musik auch im Internet verbreitet. \u00dcber soziale Netzwerke, Internet-Videoportale oder Internetradios k\u00f6nnen die Lieder problemlos weitergegeben werden. Die rechtsextremistische Ideologie l\u00e4sst sich dabei f\u00fcr die Konsumenten nicht immer auf den ersten Blick erkennen - eine Heranf\u00fchrung an die einschl\u00e4gige Gesinnung erfolgt schleichend. \"Schulhof-CD\" der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) Speziell f\u00fcr junge Menschen werden von der rechtsextremistischen Szene Musik-CD's bevorzugt als Werbetr\u00e4ger verwendet. Zuletzt wurde im November 2012 eine neue \"Schulhof-CD\" mit dem Titel \"Die Jugend f\u00fcr Deutschland - Die Zukunft im Blick\" von der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) in mehreren l\u00e4nderbezogenen Versionen herausgegeben. Diese Art der Propaganda wird bereits seit mehreren Jahren genutzt. Um m\u00f6g51","lichst viele rechtsextremistische Jugendkulturen anzusprechen, enth\u00e4lt die neue CD \"Die Zukunft im Blick\" Musiktitel von szenebekannten rechtsextremistischen Skinheadbands und Liedermachern unterschiedlicher Stilrichtungen. Inhaltlich werden rassistische und demokratiefeindliche Botschaften oftmals nur angedeutet oder indirekt ausgedr\u00fcckt. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) hat die CD mit Entscheidung vom 5. M\u00e4rz 2013 indiziert.16 Die in Rheinland-Pfalz festgestellte inhaltsgleiche \"SchulhofCD JN Rheinland & Pfalz - Aktivismus - Bildung - Gemeinschaft\" wurde ebenfalls indiziert.17 3.7 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Wie bereits in den Vorjahren f\u00fchrten am 23. November 2013 Rechtsextremisten in Remagen einen \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern\" durch, an dem sich etwa 250 Personen beteiligten. Seit Mitte 2011 wurde unter der Bezeichnung \"Die Unsterblichen\" in der rechtsextremistischen Szene eine neue Aktionsform bekannt. Meist in den sp\u00e4teren Abendstunden werden unangemeldete und \u00e4u\u00dfert konspirativ vorbereitete Aufm\u00e4rsche mit bis zu 300 Teilnehmern organisiert. In einheitlicher dunkler Kleidung und mit wei\u00dfen Gesichtsmasken/Totenmasken marschieren die Teilnehmer mit Fackeln und unter dem Abbrennen von Pyrotechnik sowie dem Skandieren von Parolen durch st\u00e4dtische Wohngebiete. Die martialischen und be\u00e4ngstigenden Aufz\u00fcge werden mittels selbst erstellter Videoaufnahmen dokumentiert. Diese werden dann professionell bearbeitet, ereignisnah und ggf. mit \"Erlebnisberichten\" versehen in das Internet eingestellt. Die Aktionsform der \"Unsterblichen\" steht im direkten Zusammenhang mit der von Rechtsextremisten initiierten Kampagne gegen den \"Volkstod\", dem angeblich nahenden \"Aussterben\" der Deutschen. Die simple Botschaft lautet: \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\", \"Werde unsterblich - damit die Nachwelt nicht vergisst, dass Du Deutscher gewesen bist\". 16 Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger AT vom 13. M\u00e4rz 2013, eingetragen im Listenteil A. 17 Entscheidung Nr. I 10/13 vom 3. April 2013 der BPjM, ver\u00f6ffentlicht im Bundesanzeiger AT vom 30. April 2013 im Listenteil A. 52","Nach dem Verbot der \"Widerstandsbewegung S\u00fcdbrandenburg\" Mitte 2012, zu deren Aktionsschwerpunkten Aufm\u00e4rsche unter dem Signet der \"Unsterblichen\" z\u00e4hlten, hat die Aktionsform als solche bundesweit an Bedeutung verloren. Hierzu trugen auch Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen Aktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg bei, die zu einer weiteren Verunsicherung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums f\u00fchrten. Im Jahr 2013 kam es kaum noch zu nennenswerten Aktionen der \"Unsterblichen\"; in Rheinland-Pfalz fanden wie bereits im Vorjahr keine Aufz\u00fcge statt. 53","II. Linksextremismus Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung \u00fcberwinden und stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft errichten. W\u00e4hrend die revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverst\u00e4ndnis der Anarchisten, insbesondere der sogenannten Autonomen, von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in \"herrschaftsfreien R\u00e4umen\" gepr\u00e4gt. Die Aktionsformen von Linksextremisten gestalten sich von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Gezielt beteiligten sich Linksextremisten an B\u00fcndnissen mit nichtextremistischen gesellschaftlichen Gruppen, um diese f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. In Rheinland-Pfalz gab es zum Ende des Jahres 2013 ca. 550 Linksextremisten, davon ca. 100 gewaltbereite Autonome. Damit ergibt sich gegen\u00fcber dem vorausgegangenen Jahr ein leichter R\u00fcckgang. Gemessen an der Dichte von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den von ihnen ausgehenden Aktivit\u00e4ten findet sich Rheinland-Pfalz in einer vergleichenden Betrachtung aller L\u00e4nder am Schluss einer \"Belastungsrangliste\" wieder. Autonome traten fortgesetzt bei demonstrativen Veranstaltungen als formierter \"schwarzer Block\" auf und gingen gewaltsam sowohl gegen Rechtsextremisten als auch verst\u00e4rkt gegen Polizeibeamte vor. Angriffe auf Polizisten oder polizeiliche Institutionen sind im Kampf gegen die \"staatliche Repression\" nach linksextremistischem Selbstverst\u00e4ndnis inzwischen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Systembek\u00e4mpfung geworden. Gewaltbereite Linksextremisten zeigten sich insbesondere aktiv bei der Planung und Durchf\u00fchrung zahlreicher Aktionen und Kampagnen gegen Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien anl\u00e4sslich der Bundestagswahl am 22. September 2013. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, vor allem 54","der Autonomen, blieb der \"Antifaschismus\" mit der prim\u00e4ren Ausrichtung gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten als Provokation. In ihrem \"Antifaschistischen Kampf\" treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufz\u00fcge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen \"Nazis\" in den Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten entfalteten in Rheinland-Pfalz kaum Au\u00dfenwirkung und blieben - wie schon in den Jahren davor - ohne nennenswerte Bedeutung. Hierzu z\u00e4hlt die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) mit ca. 100 Mitgliedern. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt 550 600 27.700 29.400 Gewaltbereite 100 110 6.900 7.100 Marxisten-Leninisten und sonstige 450* 490** 21.600** 22.600** revolution\u00e4re Marxisten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2013 im Bereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links in Rheinland-Pfalz einschlie\u00dflich der Gewalttaten 78 Straftaten gez\u00e4hlt (2012: 59). 55","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Gewalttaten: 2013 2012 Gesamt 8 3 K\u00f6rperverletzungen 4 1 Landfriedensbruch 2 1 Brand-/Sprengstoffdelikte *1 - Widerstandsdelikte *1 - Andere Gewaltdelikte *- 1 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - allen voran das autonome Spektrum - beeintr\u00e4chtigten erneut durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverst\u00f6\u00dfe die Innere Sicherheit Deutschlands. Die Gewaltbereitschaft gegen Polizisten und andere Repr\u00e4sentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert an. Bei bundesweiten Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten B\u00fcndnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden, gelang es vertretenen autonomen Gruppen die rechten Aufm\u00e4rsche in der Regel nicht in dem von ihnen geplanten Ausma\u00df zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern; militante Aktionsformen konnten zumeist durch geeignete Polizeima\u00dfnahmen verhindert werden. Gewaltbereite rheinlandpf\u00e4lzische Aktivisten traten - wie schon in den Jahren zuvor - nur in geringer Anzahl oder in kleineren Gruppen bei \"antifaschistischen\" Demonstrationen und Kundgebungen gegen \"Faschos\" auf, ohne dabei schwere Strafoder Gewalttaten begangen zu haben. F\u00fcr ihr Handeln, das im Kern auf die Abschaffung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats zielt, finden Autonome in verschiedenen Aktionsfeldern wie unter anderem \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antirepression\", \"Antikapitalismus\" und Kampf um eigene \"Freir\u00e4ume\" politische Ansatzpunkte. Dabei werden einzelne Aktionsfelder oftmals miteinander verkn\u00fcpft. Im Jahr 2013 r\u00fcckte der Protest gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik staatli56","cher Einrichtungen, denen \"institutioneller Rassismus\" unterstellt wird, mehr und mehr in den Blickpunkt linksextremistischer Akteure. In Hamburg gelang es im Kampf um eigene \"Freir\u00e4ume\", die linksextremistische Kampagne \"Flora bleibt\" um das gleichnamige (von R\u00e4umung bedrohte) autonome Kulturzentrum mit dem gesellschaftlichen Protest gegen die seit dem 11. Oktober 2013 durchgef\u00fchrten verst\u00e4rkten Kontrollen der Hamburger Polizei zur Feststellung von Personen illegalen Aufenthalts zu verkn\u00fcpfen. H\u00f6hepunkt war eine am 21. Dezember 2013 in Hamburg besonders gewaltsam verlaufene Demonstration mit nachfolgenden bundesweiten Resonanzaktionen. Auch in Trier wurde am 12. Januar 2014 eine unangemeldete, friedlich verlaufene Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr den Erhalt des autonomen Zentrums in Hamburg und zu den \"Opfern der Polizeigewalt\" durchgef\u00fchrt. 3.1 Autonome Mit bundesweit anhaltend 6.400 Aktivisten bilden die Autonomen mit Abstand den gr\u00f6\u00dften Teil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 100 Personen (2012: ca. 110), die dem autonomen Spektrum zugerechnet werden. Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie lehnen das staatliche Gewaltmonopol strikt ab und wollen wie alle Linksextremisten das \"herrschende kapitalistische System\" \u00fcberwinden. In der politischen Auseinandersetzung sehen Autonome die Anwendung von Gewalt als legitim an. Zu ihren Aktionsformen z\u00e4hlen unter anderem \"Kleingruppentaktik\" zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, Z\u00fcnden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenw\u00fcrfe. Typisch f\u00fcr militante Autonome sind Stra\u00dfenkrawalle. Dabei treten sie f\u00fcr gew\u00f6hnlich vermummt in \"schwarzen Bl\u00f6cken\" auf, so unter anderem am 13. April 2013 in der M\u00fcnchner Innenstadt bei einer Gro\u00dfdemonstration \"Gegen 57","Naziterror, staatlichen und allt\u00e4glichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus\". Aus mehreren \"schwarzen Bl\u00f6cken\" wurden Parolen wie \"Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!\" und \"BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!\" skandiert. Zu den Unterst\u00fctzern des Demonstrationsaufrufs z\u00e4hlten zahlreiche nichtextremistische Personenvereinigungen, extremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen, linksextremistische Organisationen und Parteien sowie mehrere autonome Gruppen, darunter die rheinland-pf\u00e4lzische \"Antifa Koblenz\". Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist das Internet. Dort werden regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationsaufrufe und Dokumentationen sowie dar\u00fcber hinaus umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial (\"Outings\") eingestellt. \"Antifa-Recherchearbeit\" und \"Outing\"-Aktionen zielen darauf ab, echte oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t zu holen und in der \u00d6ffentlichkeit anzuprangern, um sie in ihrem privaten und beruflichen Umfeld zu sch\u00e4digen. Ein gebr\u00e4uchliches Mittel ist dabei die Verteilung von Flyern und die Herausgabe von Szenezeitschriften, die regelm\u00e4\u00dfig auch zum Download im Internet bereitgestellt werden. Mitte M\u00e4rz 2013 gab die linksextremistische Szene eine \"Antifa\"-Brosch\u00fcre mit dem Titel \"braune flecken zwischen wingert und chemie\" \u00fcber die Strukturen und Personen der \"rechten\" Szene in Ludwigshafen am Rhein und der Vorderpfalz heraus. Auf zahlreichen Abbildungen wurden neben Strukturen auch Akteure und Hinterm\u00e4nner der \"Nazi\"-Szene in der Vorderpfalz und Ludwigshafen am Rhein als \"Schwerpunkt\" dargestellt. F\u00fcr die Brosch\u00fcre zeichnete ein \"Antifaschistisches Infokollektiv Rhein/Neckar/Pfalz\" verantwortlich; f\u00fcr \"Kontakt und Informationen\" sind l\u00e4nder\u00fcbergreifend (Rheinland-Pfalz/ Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifa\"-Gruppen aus Mannheim, Heidelberg, Speyer, Landau und das \"B\u00fcndnis Ladenschluss Ludwigshafen\" genannt. Im \"B\u00fcndnis Ladenschluss Ludwigshafen\" arbeiten seit 2008 neben einem breiten gesellschaftlichen Spektrum auch revolution\u00e4r-marxistische Gruppen und zum Teil gewaltbereite Antifaschisten zusammen. Zu einer anderen Art des \"Outings\", wo durch intensive Einsch\u00fcchterung ein \"Fascho\" davon abgehalten werden soll, weiter im rechtsextremistischen 58","Milieu und in Subkulturen zu agieren, kam es am 6. Dezember 2013 in Worms. Aktivisten aus dem regionalen autonomen Spektrum hefteten Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"Nazi in der Nibelungenstadt\" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Zudem wurden \"Steckbriefe\" mit Fotos und Angaben \u00fcber beruflichen und politischen Werdegang am Wohnort des \"Geouteten\" in umliegende Hausbriefk\u00e4sten geworfen und im Internet verbreitet. Unter anderem wurde bekundet, man \"beobachte die lokale Naziszene genau\" und werde sich \"Bestrebungen der NPD (...) entschieden und solidarisch entgegenstellen\". Weiterhin agiert das linksextremistische Spektrum verst\u00e4rkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oder stellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um f\u00fcr ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen zur St\u00f6rung und Verhinderung von Aufz\u00fcgen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen haben bei den (gewaltbereiten) Linksextremisten einen fortgesetzt hohen Stellenwert. So st\u00f6rten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 linksextremistische Gruppen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien und initiierten Kampagnen mit dem Ziel, die Wahlkampfauftritte politischer Gegner zu bek\u00e4mpfen und zum Boykott der Bundestagswahl aufzurufen. Eine Kampagne richtete sich gegen die \"Deutschlandfahrt\" der NPD. Auf verschiedenen Internetseiten riefen vor allem Linksextremisten zu \"bundesweiten Aktionen gegen das NPD-Flaggschiff\" auf, einen LKW, der bei der sechsw\u00f6chigen \"Deutschlandfahrt\" der NPD zum Einsatz kam. Im August und September 2013 f\u00fchrte die NPD mit Stationen in mehreren 59","rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dten Wahlkampfkundgebungen durch, die unter anderem in Koblenz, Trier und Kaiserslautern von Gegendemonstranten - darunter gewaltbereite Linksextremisten - lautstark durch Trillerpfeifen, Zwischenrufe, Eierw\u00fcrfe und Stra\u00dfenblockaden gest\u00f6rt wurden. Polizeikr\u00e4fte vor Ort konnten ein Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten verhindern. Eine weitere, ma\u00dfgeblich von rheinland-pf\u00e4lzischen Linksextremisten initiierte Kampagne wurde unter dem Slogan \"Keine Stimme der NPD - Naziwahlkampf unm\u00f6glich machen\" von einem B\u00fcndnis \"antifaschistischer\" Gruppen aus Landau, Kaiserslautern, Speyer, Schifferstadt und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim getragen. Am 2. September 2013 rief das \"Antifa\"-B\u00fcndnis kurzfristig via Internet zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine NPD-Versammlung in Worms auf. Mit dem Ziel, einen rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Kaiserlautern im Zweiten Weltkrieg zu verhindern, kam es am 28. September 2013 in Kaiserslautern zu Protestaktionen des autonomen Spektrums. Aus einer angemeldeten b\u00fcrgerlichen Gegenkundgebung heraus versuchten wiederholt gewaltbereite Linksextremisten, in mehrere Kleingruppen aufgeteilt, vergeblich Polizeisperren zu \u00fcberwinden und an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Rund 60 Gegendemonstranten bildeten sodann eine Sitzblockade; etwa 25 Autonome initiierten eine \"Spontandemonstration\" durch die Innenstadt. Antikapitalismus Der ihnen verhasste kapitalistische Staat und die Finanzkrise blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten zahlreiche Ausschreitungen bei \"Blockupy\"-Protesten gegen den \"Kapitalismus\" am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Zum \"Widerstand im Herzen des europ\u00e4ischen Krisenregimes\" hatte ein breites B\u00fcndnis \"Blockupy Frankfurt\" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen angeh\u00f6rten. Am 31. Mai 2013 fanden mehrere Blockadeaktionen statt. An der zentralen Blockade vor der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) beteiligten sich ca. 1.100 Personen. 60","Vereinzelt musste die Polizei gegen Demonstranten vorgehen, die versuchten, Absperrgitter zu entfernen. An der internationalen Demonstration am 1. Juni 2013 beteiligten sich mehrere tausend Personen, darunter ein \"Antikapitalistischer Block\" mit Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz. Bereits kurz nach Beginn stoppte die Polizei den Demonstrationszug. Die Teilnehmer waren zum Teil vermummt und hatten Schutzbewaffnung angelegt, z\u00fcndeten Pyrotechnik und warfen Farbbeutel. Polizeikr\u00e4fte wurden mit Pyrotechnik, spitzen Gegenst\u00e4nden, Holzlatten, Fahnenstangen, Pfefferspray und Tritten attackiert sowie mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen. Die Demonstration wurde daraufhin f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Es kam insgesamt zu 45 vorl\u00e4ufigen Festnahmen, 21 Polizeibeamte trugen Verletzungen davon. Antirepression Das Thema \"staatliche Repression\" spielt f\u00fcr Linksextremisten eine wichtige Rolle. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdr\u00fcckung politischer Meinungen unterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung f\u00fcr Gewalt und die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Am 14. Dezember 2013 fand in Mannheim eine Demonstration unter dem Motto \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression - polizeiliche Repression und rassistische Ausgrenzung bek\u00e4mpfen\" mit ca. 150 zumeist schwarz gekleideten Teilnehmern statt, darunter gewaltbereite Szeneaktivisten aus Ludwigshafen am Rhein, Mannheim, Heidelberg und Frankfurt am Main. Antirassismus Linksextremisten versuchten auch im Jahr 2013 die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Lage von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen zu nutzen, um ihre politischen Ziele zu propagieren und um staatlichen Einrichtungen einen \"institutionellen Rassismus\" zu unterstellen. Ihre demonstrativen Aktionen richteten sich insbesondere gegen Einrichtungen, die als Teil der so bezeichneten \"Abschiebemaschinerie\" gesehen werden. So kamen am 8. Juni 2013 unter dem Motto \"F\u00fcr Grenzenlose Menschenrechte\" rund 350 Personen, darunter Linksextremisten aus Trier und dem n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz, zu einer \"antirassistischen\" Demonstration mit Kundgebung auf dem Gel\u00e4nde der Aufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylbegehrende in Trier zusammen. 61","Als Reaktion auf rechtsextremistische Kundgebungen gegen \u00f6rtliche Asylantenheime fanden am 4. Oktober 2013 in Schifferstadt und am 13. November 2013 in Ludwigshafen am Rhein Protestversammlungen mit mehreren hundert Personen statt, an denen jeweils Angeh\u00f6rige des regionalen gewaltbereiten \"Antifa\"-Spektrums beteiligt waren. Dieses Spektrum hatte im Vorfeld via Internet zur Teilnahme an den \"antirassistischen\" Protestaktionen aufgerufen. Kampf um selbstverwaltete \"Freir\u00e4ume\" Vom Staat nicht kontrollierte \"Freir\u00e4ume\" (z.B. besetzte H\u00e4user) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar f\u00fcr die Verwirklichung ihrer Lebensentw\u00fcrfe. Gleichzeitig verstehen sie diese als R\u00fcckzugszone und Ausgangspunkt f\u00fcr \"antistaatliche\" Aktivit\u00e4ten, um permanent Einfluss auf gesellschaftliche Protestbewegungen nehmen zu k\u00f6nnen. Im Zusammenhang mit einem von der autonomen Szene in Frankfurt am Main besetzten und von R\u00e4umung bedrohten \"Institut f\u00fcr vergleichende Irrelevanz\" (IvI), einem ehemaligen Geb\u00e4ude der Goethe-Universit\u00e4t, kam es am Abend des 26. Februar 2013 zu einer unangemeldeten Solidarit\u00e4tskundgebung am Mainzer Hauptbahnhof. Unter der Bezeichnung \"Antifa Mainz\" wurde anschlie\u00dfend ein Beitrag \"Spontane Soli-Demo f\u00fcrs IvI\" mit der Forderung \"IvI bleibt!!!\" ins Internet gestellt. Als es am 22. April 2013 in Frankfurt am Main zur von der Szene bef\u00fcrchteten R\u00e4umung kam, wurden Polizeibeamte angegriffen und erhebliche Sachbesch\u00e4digungen im Frankfurter Stadtbereich begangen. In mehreren deutschen St\u00e4dten, so auch in Mainz, kam es zu Solidarit\u00e4tsaktionen unter Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten. Unbekannte beschmierten dort in der Nacht zum 24. April 2013 die Fassade der \"Burschenschaft Germania Halle\" mit dem Schriftzug \"IvI statt Nazihaus\" und setzten zwei M\u00fclltonnen in Brand. Am Folgetag fand in der Mainzer Innenstadt eine unangemeldete, friedlich verlaufene Demonstration statt. Es wurden Banner und Plakate mit Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr das ger\u00e4umte Frankfurter Szeneobjekt gezeigt. 62","III. Islamismus Die Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher islamistischer Gruppierungen erforderten auch im Jahr 2013 die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr individuelle Radikalisierungsprozesse unter dem Einfluss extremistischer Propaganda im Internet sowie durch Kontakte zu anderen Extremisten. In vermehrten F\u00e4llen f\u00fchrte der eingeschlagene Weg der Radikalisierung im Jahr 2013 aus Deutschland in das B\u00fcrgerkriegsland Syrien - und dort mitten in die Kampfhandlungen auf Seiten jihadistischer Gruppierungen. Die Zahl derjenigen Islamisten aus Deutschland, die 2013 im Ausland eine Kampfausbildung erhielten und Kampferfahrung sammelten, erreichte damit einen neuen H\u00f6chststand. Neben diesen Entwicklungen, die perspektivisch eine konkrete Sicherheitsgef\u00e4hrdung f\u00fcr Deutschland darstellen k\u00f6nnen, stehen auch die Aktivit\u00e4ten gewaltfrei-islamistischer Organisationen im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit fordern sie zur Durchsetzung ihrer Interessen in zunehmendem Ma\u00dfe politische und gesellschaftliche Mitbestimmung ein, halten zugleich aber an ihrer extremistischen Ideologie fest. 1. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Islamisten Gesamt 845 835 43.190 42.550 Angaben gerundet Bei einer muslimischen Gesamtbev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik Deutschland von sch\u00e4tzungsweise 4,5 Millionen Personen betr\u00e4gt der Anteil der Muslime, von denen islamistische Bestrebungen ausgehen, ungef\u00e4hr ein Prozent. 63","In Rheinland-Pfalz, wo sch\u00e4tzungsweise etwa 160.000 Muslime leben, ist der Anteil mit ca. 0,6 Prozent noch geringer. Gegen\u00fcber dem Vorjahr wurde 2013 bundesweit ein Anstieg des islamistischen Personenpotenzials um knapp 650 Personen registriert. Dieser Anstieg resultiert haupts\u00e4chlich aus dem Zulauf im Bereich des Salafismus, einer spezifischen Auspr\u00e4gung des Islamismus (4.1). 2. Ideologie des Islamismus Beim Islamismus handelt es sich um eine Form des politischen Extremismus. Charakteristisch f\u00fcr ihn ist die Erhebung einer Religion - in diesem Fall des Islam - zu einem politischen Programm. Kernpunkt des Programms ist die Durchsetzung des islamischen Rechts, d.h. der Scharia. Dieses Ziel verfolgen Islamisten insbesondere in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern. Auch Islamisten in der Bundesrepublik Deutschland betrachten die Scharia als ideale Rechtsordnung und propagieren unter ihren Anh\u00e4ngern ein Islamverst\u00e4ndnis, das s\u00e4mtliche Lebensbereiche, d.h. auch Recht und Politik einschlie\u00dft. Ein Teil der hiesigen Islamisten strebt dar\u00fcber hinausgehend rechtliche Sonderund Ausnahmeregelungen f\u00fcr Muslime in Deutschland an. Konkret bedeutet dies, dass Muslime befugt sein sollen, \"interne Angelegenheiten\", d.h. insbesondere Fragen des Ehe-, Familienund Erbrechts auf der Grundlage des islamischen Rechts, und zwar in seiner traditionellen Auslegung, zu regeln und nicht anhand des geltenden Zivilrechts. Im Ergebnis w\u00fcrde dies beispielsweise bedeuten, dass eine muslimische Frau aufgrund einer entsprechenden Scharia-Vorschrift lediglich einen muslimischen Mann heiraten darf, nicht aber den Angeh\u00f6rigen einer anderen Religion oder einen Atheisten. Eine solche Vorschrift widerspr\u00e4che jedoch sowohl Art. 2 des Grundgesetzes (Pers\u00f6nliche Freiheitsrechte) als auch Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz), da der muslimische Mann bei der Wahl der Ehepartnerin gem\u00e4\u00df Scharia geringeren Einschr\u00e4nkungen unterliegt. Ebenso w\u00e4re die Frau im Falle der Anwendung Scharia-gebundener Erbschaftsangelegenheiten gegen\u00fcber dem Mann benachteiligt. 64","Eine zweite Komponente der islamistischen Ideologie ist die stete Bewertung von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen sowie Vorg\u00e4ngen nach dem Kriterium der Religionszugeh\u00f6rigkeit. Zentral f\u00fcr die islamistische Weltsicht ist die Aufteilung der Bev\u00f6lkerung in Muslime und Nichtmuslime. Diese Aufteilung geht mit kollektiven Rollenzuweisungen einher. Demnach sind Muslime nahezu weltweit Opfer von Gewalt und Diskriminierung, Nichtmuslime die Verursacher. Eine sehr viel komplexere Realit\u00e4t ausblendend, pr\u00e4sentieren Islamisten diese These als unumst\u00f6\u00dfliche Wahrheit. Mit pauschalen Schuldzuweisungen und Verschw\u00f6rungstheorien tragen sie bei einem Teil ihrer eigenen Glaubensangeh\u00f6rigen zur Verinnerlichung von Feindbildern bei. Hieraus entstehen bei einer Minderheit Radikalisierungsprozesse, im Extremfall bis hin zum Wunsch nach Vergeltung und zur Beteiligung an einem gewaltsam gef\u00fchrten Jihad18. Die gewaltbereiten Anh\u00e4nger des Islamismus werden folglich als Jihadisten bezeichnet, das Ph\u00e4nomen als Jihadismus. Mehrheitlich wird der Islamismus in Deutschland allerdings von Organisationen und Gruppierungen vertreten, die bestrebt sind, ihre Vorstellungen einer religi\u00f6s begr\u00fcndeten Staatsund Rechtsordnung auf legalem Weg mit friedlichen Mitteln zu verbreiten und schrittweise durchzusetzen, zumindest innerhalb der muslimischen Gemeinde. 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des Jihadismus 3.1 International Jihadistisch-terroristische Gruppierungen setzten 2013 ihre Expansion insbesondere in Teilen Afrikas und (West)Asiens fort. \"Al-Qaida\" verf\u00fcgt neben seiner Kerngruppe im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet mittlerweile \u00fcber mehrere Regionalorganisationen: # \"Islamischer Staat im Irak\"19, # \"Jabhat al-Nusra\" (\"Unterst\u00fctzungsfront\") in Syrien, 18 Der arabische Begriff Jihad besitzt ein weites Bedeutungsspektrum, das von der Bem\u00fchung des Einzelnen um eine islamische Lebensf\u00fchrung (sogenannter Gro\u00dfer Jihad) bis zum Einsatz f\u00fcr den Islam - seine Verteidigung ebenso wie seine Verbreitung (sogenannter Kleiner Jihad) - reicht. 19 Die Gruppierung hat ihr Operationsgebiet - entgegen der Weisung von Aiman al-Zawahiri, dem F\u00fchrer von Kern-\"alQaida\" - auf Syrien ausgedehnt. 65","# \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\", insbesondere im Jemen, # \"Al-Qaida im Islamischen Maghreb\" in der Sahara und Sahelzone. Einige Gruppierungen beziehungsweise Milizen haben sich in den vergangenen Jahren \"Al-Qaida\" unterstellt oder stehen ihr nahe: # \"Al-Shabab\" (\"Die Jugend\") in Somalia und weiteren Teilen OstAfrikas (verantwortlich u.a. f\u00fcr den Angriff auf die Westgate Shopping Mall in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im September 2013 mit \u00fcber 70 Toten), # \"Boko Haram\" (sinngem\u00e4\u00df \"Westliche Bildung ist verboten\"), schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Nord-Nigeria, # \"Ansar Bait al-Maqdis\" (\"Die Unterst\u00fctzer des heiligen Hauses\") in \u00c4gypten. Dar\u00fcber hinaus sind in unterschiedlichen Regionen noch weitere jihadistischterroristische Gruppierungen aktiv. Zu nennen sind hier u.a. # Taliban in Afghanistan, # \"Tehrik-e Taliban Pakistan\" (\"Bewegung der Taliban Pakistan\"), # \"Islamische Bewegung Usbekistans\", schwerpunktm\u00e4\u00dfig im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, # \"Kaukasisches Emirat\" in Russland, insbesondere im Nord-Kaukasus, # \"Organisation f\u00fcr Monotheismus und Jihad in Westafrika\" (MUJAO) in Mali. Gemeinsam ist diesen Gruppierungen, dass sie es als ihre Pflicht beziehungsweise als die Pflicht aller Muslime erachten, f\u00fcr einen \"wahrhaft islamischen Staat\" zu k\u00e4mpfen, in dem die Scharia beziehungsweise ihr Scharia-Verst\u00e4ndnis herrscht. Widerst\u00e4nde auf dem Weg dorthin sind gem\u00e4\u00df ihrer \u00dcberzeugung zu bek\u00e4mpfen; als Hauptgegner gelten: # die als ungl\u00e4ubig beschuldigte Regierung, Armee und Sicherheitskr\u00e4fte des jeweiligen Landes, # ihre Kritiker sowie die Bef\u00fcrworter eines s\u00e4kularen Systems, 66","# ausl\u00e4ndische Truppen, # Angeh\u00f6rige anderer islamischer Richtungen (insbesondere Schiiten) und anderer Religionen. Die genannten Gruppen waren auch 2013 wieder bevorzugte Zielscheibe von Terroranschl\u00e4gen und Angriffen. Sie trafen daneben aber auch vielfach Zivilisten, die sich berufsbedingt oder zuf\u00e4llig am Anschlagsort aufhielten. In einigen L\u00e4ndern kam es 2013 w\u00f6chentlich oder sogar t\u00e4glich zu Anschl\u00e4gen, so im Irak, in Afghanistan, Pakistan und im B\u00fcrgerkriegsland Syrien. Auch weitere L\u00e4nder waren von fortgesetztem oder erh\u00f6htem Anschlagsaufkommen betroffen, darunter \u00c4gypten, Algerien, Bangladesch, Jemen, Libanon, Libyen, Mali, Niger, (Nord-)Nigeria, Somalia sowie einzelne Regionen der Philippinen und Thailands. Wie schon in den Vorjahren wirkten sich die Kampfhandlungen und Sprengstoffanschl\u00e4ge jihadistischer Terroristen nicht nur auf die Sicherheitslage der betroffenen L\u00e4nder und damit auf die unmittelbare Lebenssituation der dortigen Bewohner aus. Die staatliche Destabilisierung stellt dar\u00fcber hinaus mittelbar auch eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in anderen Teilen der Welt dar. Terrororganisationen nutzen bevorzugt Gebiete ohne funktionierende staatliche Strukturen als R\u00fcckzugs-, Planungsund Aktionsr\u00e4ume sowie zur Waffenund Sprengstoffausbildung von Kampfwilligen aus dem Inund Ausland. Auch aus Deutschland sind in den vergangenen Jahren vermehrt radikalisierte Personen in \"Jihad-Gebiete\" ausgereist (s. 3.2). Die Ermittlungen zu verhinderten Anschl\u00e4gen der vergangenen Jahre haben ergeben, dass an den Terrorplanungen in einigen F\u00e4llen R\u00fcckkehrer - nach absolvierter Ausbildung und/oder Kampferfahrung - beteiligt waren. Im Zielspektrum jihadistischer Gruppierungen liegen nach wie vor westliche Staatsangeh\u00f6rige und Einrichtungen. Die Gef\u00e4hrdung gilt f\u00fcr sie prim\u00e4r in den oben genannten Hauptoperationsgebieten der Terrororganisationen. In westlichen L\u00e4ndern selbst zeichnet sich eine Entwicklung ab, wonach radikalisierte Einzelt\u00e4ter ohne organisatorische Anbindung, aber unter dem Einfluss jihadistischer Propaganda, Anschl\u00e4ge oder gezielte Attentate begehen. 67","Auch die Vorf\u00e4lle des Jahres 2013 f\u00fcgen sich in dieses Schema: # Am 15. April explodierten zwei Sprengs\u00e4tze w\u00e4hrend des MarathonLaufs in der US-amerikanischen Gro\u00dfstadt Boston. Bei dem Anschlag wurden drei Personen get\u00f6tet und mehr als 200 zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag wurde von einem in den USA wohnhaften Br\u00fcderpaar kaukasischer Herkunft ver\u00fcbt. Einer von ihnen wurde beim Fluchtversuch wenige Tage sp\u00e4ter angeschossen und erlag seinen Verletzungen. Sein j\u00fcngerer Bruder und Mitt\u00e4ter wurde festgenommen. Nach bisherigem Ermittlungsstand stellte die Tat eine Vergeltungsaktion f\u00fcr die T\u00f6tung von muslimischen Zivilisten durch das US-Milit\u00e4r in Afghanistan und Irak dar. W\u00e4hrend die bisherigen Ermittlungen eine Beeinflussung durch jihadistisches Gedankengut erbrachten, gibt es keine Erkenntnisse \u00fcber eine Organisationszugeh\u00f6rigkeit beziehungsweise eine Auftragserledigung f\u00fcr eine bestimmte Organisation. # Am 22. Mai wurde ein britischer Soldat auf offener Stra\u00dfe in London von zwei radikalisierten T\u00e4tern regelrecht hingerichtet. # Nur wenige Tage sp\u00e4ter, am 26. Mai, fand in Paris ebenfalls ein gewaltsamer \u00dcbergriff eines radikalisierten Einzelt\u00e4ters auf einen Soldaten statt. In beiden F\u00e4llen wurde ein einzelner Armeeangeh\u00f6riger herausgegriffen, um Vergeltung f\u00fcr das milit\u00e4rische Engagement ihrer Staaten in mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern zu \u00fcben. Die Attentate folgen einem Konzept, das bereits Ende 2001 von dem syrischen Staatsangeh\u00f6rigen Abu Musab Al-Suri entwickelt wurde. Es sieht einen weltweiten \"dezentralisierten\" beziehungsweise \"f\u00fchrerlosen\" Jihad vieler kleiner Gruppen und Individuen vor. In den zur\u00fcckliegenden Jahren wurde dieses Vorgehen insbesondere vom englischsprachigen Online-Magazin \"Inspire\", das in Verbindung zu \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" steht, massiv propagiert. Mehr noch: potentielle Einzelt\u00e4ter wurden mit technischen Anschlagsanleitungen versorgt. In gleicher Weise wertete auch Kern-\"Al-Qaida\" in einer Videobotschaft mit dem Titel \"Du bist nur verantwortlich f\u00fcr dich selber\" die Anschl\u00e4ge sogenannter Einsamer W\u00f6lfe im Westen als eine wirksame Form des Jihad (ver\u00f6ffentlicht am 25. Dezember 2013 \u00fcber das Mediencenter \"As-Sahab\"). 68","3.2 Bundesrepublik Deutschland Jihadistische Drohbotschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland konnten auch 2013 festgestellt werden. Erw\u00e4hnt seien ein Liedvortrag (arab. nashid) mit dem Titel \"Die Ummah\" (d.h. die \"(islamische) Gemeinde\") sowie eine Audiobotschaft der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" mit dem Titel \"Der K\u00f6nig von Setterich20\". Unter dem Eindruck des B\u00fcrgerkriegs in Syrien fand im Ganzen aber eine auff\u00e4llige Verschiebung der Propaganda und anderer Aktivit\u00e4ten hiesiger Islamisten - unter ihnen insbesondere Salafisten - in Richtung Syrien statt. Das nah\u00f6stliche Land entwickelte sich 2013 schlagartig zum wichtigsten Zielland von Islamisten aus Deutschland. Im Jahresverlauf reisten mehr als 200 Islamisten nach Syrien aus. Auch F\u00fchrungspersonen und Anh\u00e4nger der verbotenen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (\"Gemeinde Abrahams\"), die 2012 nach Nordafrika ausgereist waren, begaben sich 2013 dorthin. Die un\u00fcbersichtliche Lage in dem B\u00fcrgerkriegsland erschwert die Erkenntnisgewinnung, welchem Zweck die Ausreise im Einzelfall dient. Grunds\u00e4tzlich zu unterscheiden sind: # die \u00dcberbringung von Spendengeldern, humanit\u00e4ren Versorgungsg\u00fctern oder medizinischen Ger\u00e4ten, wobei auch hier zu ber\u00fccksichtigen ist, ob die Empf\u00e4nger Zivilisten in Not oder \"K\u00e4mpfer\" sind und die G\u00fcter deren Unterst\u00fctzung dienen, # die Teilnahme an Kampfhandlungen auf der Seite einer jihadistischen Gruppierung gegen das Regime von Bashar al-Assad und andere zu Gegnern erkl\u00e4rte Gruppen. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen bei den ausgereisten Islamisten Erkenntnisse sowohl \u00fcber humanit\u00e4re Hilfsleistungen als auch \u00fcber eine aktive Beteiligung an Kampfhandlungen und den Anschluss an jihadistische Gruppierungen vor. Einige der ausgereisten Personen sind bereits nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, weitere werden voraussichtlich folgen. \u00c4hnlich wie bei den um 1990 20 Ort in der N\u00e4he von Aachen. 69","aus Afghanistan in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrten K\u00e4mpfern (Mujahidin) besteht auch bei Syrien-R\u00fcckkehrern die potentielle Gefahr, dass sie # ihrer Kampfgruppe verbunden bleiben, # eventuell gar in ihrem Auftrag sowie unter Nutzung der vor Ort erworbenen F\u00e4higkeiten Aktivit\u00e4ten bis hin zu einem Terroranschlag aus\u00fcben, # in islamistischen Kreisen als Vorbilder angesehen werden und andere zu \u00e4hnlichen \"Jihad\"-Aktivit\u00e4ten motivieren bzw. rekrutieren. Dass es die Entschlossenheit zur Gewaltanwendung gibt, zeigten im Jahr 2013 die aufgedeckten mutma\u00dflichen Vorbereitungen einer Vier-Personen-Gruppe, einen Sprengstoffund Schusswaffenanschlag auf den Vorsitzenden der islamfeindlichen (und damit verfassungsfeindlichen) \"B\u00fcrgerbewegung PRO NRW\" zu ver\u00fcben. Am 13. M\u00e4rz wurden die Gruppenmitglieder in verschiedenen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens festgenommen. Die Bundesanwaltschaft \u00fcbernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten Attentats und der Bildung einer inl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Pr\u00e4gung (SS 129a Abs. 1 StGB). Einer der Beschuldigten steht aufgrund von kriminaltechnischen Erkenntnissen und Durchsuchungsergebnissen ferner im Verdacht, hinter dem Anschlagsversuch am Hauptbahnhof Bonn zu stehen. Am 10. Dezember 2012 war auf einem Bahnsteig eine Tasche mit einem Sprengsatz deponiert worden, der allerdings - wahrscheinlich aufgrund eines technischen Konstruktionsfehlers - nicht detonierte und daher keinen Schaden anrichtete. 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz Von den sch\u00e4tzungsweise etwa 160.000 Muslimen in Rheinland-Pfalz21 unterst\u00fctzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungef\u00e4hr 845 Personen islamistische Bestrebungen. Die Zahl der rheinland-pf\u00e4lzischen Islamisten blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert. Konkret \u00e4u\u00dferten sich die Bestrebungen hiesiger Islamisten haupts\u00e4chlich in der Mitwirkung in einer extremistischen Vereinigung und/oder in finanziellen Unterst\u00fctzungsleistungen, 21 Gesicherte Zahlen liegen aufgrund einer fehlenden statistischen Erfassung nicht vor. 70","Propagandaund Indoktrinierungsaktivit\u00e4ten. Hierbei kommt der Propaganda im Internet eine hervorzuhebende, aber nicht alleinige Bedeutung zu (s. S. 102). Etwa 20 der insgesamt mehr als 100 Moscheevereine in Rheinland-Pfalz weisen Bez\u00fcge zum Islamismus auf. Im Einzelnen handelt es sich dabei um 11 Moscheegemeinden der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" sowie eine Reihe unabh\u00e4ngiger Moscheevereine. In solchen Vereinen mischen sich Angeh\u00f6rige islamistischer Organisationen und/oder Salafisten unter andere Gebetsbesucher. Hierbei besteht die Gefahr, dass Islamisten und Salafisten ihren Einfluss in den von ihnen besuchten Moscheen aus\u00fcben und zu einer Radikalisierung der Gemeinde oder einzelner Personen beitragen. Versuche einer entsprechenden Beeinflussung konnten in rheinlandpf\u00e4lzischen Moscheevereinen mehrfach, gezielte Rekrutierungsversuche von Muslimen zu einem Jihad-Einsatz aber bisher nur vereinzelt festgestellt werden. Die Entwicklung von Radikalisierungsverl\u00e4ufen kann alternativ bzw. in Erg\u00e4nzung hierzu auch mittels des Internets oder \u00fcber pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse erfolgen. In ihrer gro\u00dfen Mehrheit wenden die Islamisten in Rheinland-Pfalz - und im Bundesgebiet - keine Gewalt zur Verfolgung ihrer Ziele an. Einzelpersonen sind jedoch auch hier dem jihadistischen Spektrum zuzuordnen. Insbesondere die folgenden Aktivit\u00e4ten sind und waren in den vergangenen Jahren dabei festzustellen: # logistische und/oder propagandistische Unterst\u00fctzung jihadistischterroristischer Gruppierungen oder Einzelpersonen im Inland oder, h\u00e4ufiger, im Ausland, # Rekrutierung von Glaubensk\u00e4mpfern, # Kontaktpflege zu Jihadisten. Eine Beteiligung rheinland-pf\u00e4lzischer Jihadisten an Kampfhandlungen und Terroraktivit\u00e4ten - im Ausland - ist bisher in sehr wenigen Einzelf\u00e4llen bekannt geworden. Dominiert wird der Islamismus in Rheinland-Pfalz durch die salafistischen Bestrebungen und die im Anschluss daran vorgestellten Organisationen. 71","4.1 Salafistische Bestrebungen Anh\u00e4nger Bund: ca. 5.500 (2012: ca. 4.500) Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 70 (2012: ca. 65) Unter dem Oberbegriff \"salafistische Bestrebungen\" werden die Aktivit\u00e4ten zahlreicher Einzelakteure, Vereine und Internetseiten zur Verbreitung der salafistischen Ideologie zusammengefasst. Sie weisen keine feste Struktur im Sinne eines Dachverbandes mit zugeh\u00f6rigen Ortsvereinen auf. In entsprechender Weise handelt es sich bei den salafistischen Bestrebungen um eine mehrstimmige und dynamische Bewegung. Die Begriffe \"Salafismus\" und \"salafistisch\" basieren auf dem arabischen Wort salaf, d.h. \"Altvordere\" oder \"Vorfahren\". Nach islamischem Verst\u00e4ndnis sind mit den sogenannten rechtschaffenen Vorfahren (al-salaf al-salih) die ersten drei Generationen von Muslimen gemeint, d.h. die Zeitgenossen Muhammads sowie die beiden nachfolgenden Generationen. Sofern Salafisten deren Verhalten lediglich als pers\u00f6nliches Vorbild betrachten und daraus keinen allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Auftrag ableiten, liegt keine extremistische Bestrebung im Sinne des Beobachtungsauftrags des Verfassungsschutzes vor. Oftmals erkl\u00e4ren Salafisten die Sunna, d.h. die \u00fcberlieferte Lebensweise Muhammads und der salaf, jedoch zu einem verbindlichen Rollenmodell f\u00fcr alle Muslime unabh\u00e4ngig von Ort und Zeit. Zugleich lehnen sie nachtr\u00e4gliche Neuerungen innerhalb der islamischen Glaubenslehre und Glaubenspraxis sowie Verhaltensweisen, Zeiterscheinungen und gesetzliche Bestimmungen, die sich nicht aus den islamischen Quellen Koran und Sunna herleiten lassen, kategorisch ab. Problematisch aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht ist hierbei in erster Linie die Zur\u00fcckweisung weltlicher Gesetze - dies mit dem Argument, dass die Gesetzgebung lediglich Gott (Allah) zustehe. Damit wird zum einen die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ein Element der Demokratie, grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Zum anderen wird die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zumindest indirekt, mitunter aber sogar explizit als illegitim bezeichnet. Die stattdessen geforderten Rechtsvorschriften sind hingegen in vielen F\u00e4llen unvereinbar mit der hiesigen Verfassung und Rechtsordnung, u.a. 72","# Todesstrafe bei Abfall vom islamischen Glauben und Mord, # K\u00f6rperstrafen unter anderem bei Alkoholkonsum, au\u00dferehelichem Geschlechtsverkehr und Diebstahl. Dar\u00fcber hinaus werden Frauen in vielen Einzelpunkten mindere Rechte gegen\u00fcber dem Mann einger\u00e4umt. Aufgrund dieses Verst\u00e4ndnisses, das den Islam der Fr\u00fchzeit als politische und rechtliche Ordnung begreift und entsprechend durchsetzen will, wird diese Form des Salafismus zumeist als \"politischer Salafismus\" bezeichnet. Er unterliegt als solcher der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der \"politische Salafismus\" geht mit ausgepr\u00e4gten Feindbildern und einem ebenso ausgepr\u00e4gten Expansionsstreben einher. Die Feindbilder resultieren aus der Ablehnung s\u00e4mtlicher Systeme, Glaubensdogmen und Verhaltensmuster, die aus seiner Sicht unislamisch sind. Repr\u00e4sentiert wird der \"Unglaube\" nach weit verbreitetem salafistischen Verst\u00e4ndnis insbesondere durch den Westen, der zudem einer islamfeindlichen Politik beschuldigt wird. Aber selbst Muslime, deren Glaubenslehre, Religionsaus\u00fcbung und Lebensf\u00fchrung nicht den eigenen Vorstellungen vom Islam entspricht, werden von Salafisten h\u00e4ufig zu Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rt. Betroffen von dieser \"Exkommunizierung\" (takfir) durch Salafisten sind insbesondere s\u00e4kular eingestellte Muslime, Anh\u00e4nger der sufischen (mystischen) Str\u00f6mung und Schiiten. Die stark angestiegene antischiitische Grundhaltung der vergangenen Jahre hat nicht nur religi\u00f6se, sondern auch politische Ursachen. Sie liegt im Machtkampf begr\u00fcndet, der im Irak und im B\u00fcrgerkriegsland Syrien in hohem Ma\u00dfe entlang konfessioneller Linien verl\u00e4uft. Salafisten verstehen sich hierbei als die Verteidiger der sunnitischen Muslime. Das Expansionsstreben von Salafisten findet seine konkrete Ausdrucksform in den Dawa-Aktivit\u00e4ten seiner Anh\u00e4nger. Dieser ebenfalls arabische Begriff bedeutet Einladung beziehungsweise Aufruf zum Islam. Aufgrund der politischen Komponente des vermittelten Islamund Weltbilds gehen die Dawa-Aktivit\u00e4ten jedoch \u00fcber eine rein religi\u00f6se Missionsarbeit weit hinaus. Die wichtigsten Dawa-Aktivit\u00e4ten sind der Betrieb von Internetseiten und sozialen Netzwerken im Internet, die Durchf\u00fchrung von Informationsst\u00e4nden, Kundgebungen und Seminaren sowie entsprechende Predigtinhalte in bestimmten Moscheen. 73","Die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten dienen nicht nur der Verbreitung des salafistischen Gedankenguts, sondern auch der Vernetzung innerhalb der salafistischen Anh\u00e4ngerschaft. Politische Salafisten wenden im Ganzen gewaltfreie Mittel an. Ihre Rhetorik l\u00e4sst mitunter aber ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt erkennen. Zu den wichtigsten und \u00f6ffentlichkeitswirksamsten Aktivit\u00e4ten politischer Salafisten geh\u00f6rt seit Herbst 2011 die Missionierungskampagne \"Lies!\". Ziel dieses Projekts ist es, in Deutschland 25 Millionen Exemplare einer Koran\u00fcbersetzung kostenlos zu verteilen. Initiiert wurde die Kampagne von der salafistischen Vereinigung/Internetplattform \"Die wahre Religion\", insbesondere ihrer F\u00fchrungsperson Ibrahim Abou-Nagie. Im Rahmen der Kampagne fanden 2013 erneut Verteil-Aktionen in zahlreichen St\u00e4dten im Bundesgebiet statt, so auch in Rheinland-Pfalz, u.a. in Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Neustadt/Weinstra\u00dfe, Neuwied und Speyer. Wenngleich bei diesem Projekt tats\u00e4chlich die religi\u00f6se Missionierung im Vordergrund steht - und diese Aktion mithin durch Art. 4 Grundgesetz (Glaubensund Gewissensfreiheit) abgedeckt ist -, so sind doch zwei Aspekte zu ber\u00fccksichtigen. Die verantwortliche Vereinigung \"Die wahre Religion\" ist in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig durch die Verbreitung extremistischen Gedankenguts, teilweise unter Billigung von Gewaltanwendung, aufgefallen. Zudem dient die unter gro\u00dfem Personalaufwand betriebene Aktion dazu, Helfer und Anh\u00e4nger f\u00fcr die Gruppierung zu gewinnen und sie an sich zu binden und ideologisch zu beeinflussen. Ideologisch eng mit dem \"politischen Salafismus\" verwandt ist der \"jihadistische Salafismus\". Er unterscheidet sich von ihm jedoch durch die Wahl der strategischen Durchsetzungsmittel. Jihadistische Salafisten propagieren, unterst\u00fctzen oder gebrauchen gewaltsame Mittel, um ihre Ziele im Inland, h\u00e4ufiger aber noch im Ausland zu verfolgen und gegen jene Kr\u00e4fte vorzugehen, die diesem Ziel im Wege stehen. Ihren Kampf deklarieren sie als Jihad. Der \"jihadistische Salafismus\" stellt innerhalb des salafistischen Gesamtspektrums ein kleines Segment dar, bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den politischen und jihadistischen salafistischen Bestrebungen sind mitunter flie\u00dfend. So ist die Rhetorik im Bereich des politischen Salafismus teilweise imstande, individuelle Radikalisierungsprozesse bis 74","hin zur Gewaltanwendung in Gang zu setzen oder zu f\u00f6rdern. Ein Netzwerk mit ebensolchem Radikalisierungspotenzial war \"DawaFFM\" mit Sitz in Frankfurt am Main. Mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 25. Februar 2013 wurde es wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verboten. Die folgenden Liedtexte, die auf der Internetseite von \"DawaFFM\" als Intround Hintergrundmusik von Videos festgestellt wurden, vermitteln einen Eindruck von der Agitation: \"Zerst\u00f6rt den Unglauben [...] Ruft laut auf zum Aufbruch zum Krieg [...] Wir sind immer die Soldaten Allahs [...] Und von Neuem unternehmen wir den Jihad und k\u00e4mpfen und t\u00f6ten [...] Nimm das Schwert auf und t\u00f6te diejenigen, die Unrecht tun [...] Zerst\u00f6re sie [...] Rei\u00dft ihren Staat in St\u00fccke, verbrennt ihr Banner [...]\" 4.2 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder Bund: ca. 1.300 (2012: ca. 1.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: 30 ..(2012: 20) Die von Hasan al-Banna (1906-1949) gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" markiert den Beginn des Islamismus in seiner organisierten Form. Von ihrem Ursprungsland \u00c4gypten breitete sich die hierarchisch aufgebaute Kaderorganisation in den folgenden Jahrzehnten zun\u00e4chst in arabische L\u00e4nder, sp\u00e4ter auch in andere Regionen aus. Nach eigenen Angaben ist sie heutzutage in 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten, darunter in Deutschland. Aus ihr gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und \"En Nahda\" (\"Die Erneuerung\") in Tunesien hervor. Programmatischer Kernpunkt der \"Muslimbruderschaft\" ist die Einheit von Religion und Staat, die gem\u00e4\u00df ihrem Verst\u00e4ndnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. \"Muslimbruderschaft\" in \u00c4gypten: In \u00c4gypten, der Hauptbasis der \"Muslimbruderschaft\", er\u00f6ffneten sich nach dem Sturz des ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Hosni Mubarak im Jahr 2011 75","pl\u00f6tzlich neue politische R\u00e4ume, die sie konsequent zur Realisierung ihres Ziels, n\u00e4mlich die Errichtung eines Staates auf der Grundlage der Scharia, nutzte. Ihre Angeh\u00f6rigen gr\u00fcndeten einen parteipolitischen Arm, die \"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei\" (arab. Hizb ul-hurriya wal-adala), die nach ihrem Wahlsieg 2011/2012 die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Parlament darstellte. Der aus der F\u00fchrungsriege der \"Muslimbruderschaft\" stammende Muhammad Mursi wurde im Juni 2012 zum Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Die im Dezember 2012 durch Referendum angenommene, aber zugleich umstrittene Verfassung der Arabischen Republik \u00c4gypten trug deutlich die Handschrift der \"Muslimbruderschaft\", da ihre Angeh\u00f6rigen in der Verfassungsgebenden Versammlung - neben Salafisten - stark vertreten waren. So wurde der unver\u00e4ndert belassene Artikel 2, der u.a. den Islam als Staatsreligion und die Prinzipien der Scharia als die Hauptquelle der Gesetzgebung festlegt, durch den neuen Artikel 219 erg\u00e4nzt: \"Die Prinzipien der islamischen Scharia umfassen die allgemeine Beweisf\u00fchrung, die Bestimmungen ihrer Rechtsprechung und ihre Quellen, wie sie in den Rechtsschulen der sunnitischen Gemeinde formuliert sind.\" Die relativ allgemein formulierten \"Prinzipien der Scharia\" erfuhren dadurch eine Konkretisierung im Sinne einer islamischen Rechtsprechung sunnitischen Zuschnitts. Mit Art. 44 wurde zudem die Meinungsfreiheit in religi\u00f6sen Fragen stark eingeschr\u00e4nkt: \"Die Beleidigung und Blo\u00dfstellung der Gesandten und Propheten ist untersagt.\"22 War das Jahr 2012 von einem bis dato unbekannten Machtzuwachs der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft gekennzeichnet, kam es 2013 zu einer 180-GradKehrtwende. In der \u00e4gyptischen Bev\u00f6lkerung machte sich zunehmender Unmut \u00fcber die Politik Muhammad Mursis breit - auch weil sie von vielen \u00c4gyptern als die Politik von Muslimbr\u00fcdern f\u00fcr Muslimbr\u00fcder und deren Interessen wahrgenommen wurde. Dies bescherte der Protestbewegung Tamarod (arab. \"Rebellion\") wachsenden Zulauf. Nach anhaltenden Massenprotesten und gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern des Pr\u00e4sidenten enthob das Milit\u00e4r Muhammad Mursi am 3. Juli 2013 seines Amtes und stellte ihn unter Arrest. Dar\u00fcber hinaus wurden mehrere F\u00fchrungsmitglieder der \"Muslimbruderschaft\" verhaftet. Anh\u00e4nger Mursis und der \"Muslimbruderschaft\" protestierten in den Folgewochen gegen das Vorgehen des 22 Die Verfassung wurde im Juli 2013 au\u00dfer Kraft gesetzt. Im Januar 2014 trat in \u00c4gypten eine neue Verfassung in Kraft. 76","Milit\u00e4rs (von ihnen und auch von vielen Beobachtern als Putsch bezeichnet) und f\u00fcr die Wiedereinsetzung Mursis in das Pr\u00e4sidentenamt. In Kairo errichteten sie zwei Protestcamps, die am 14. August vom Milit\u00e4r gewaltsam ger\u00e4umt wurden. Dabei wurden mehrere Hundert Menschen get\u00f6tet. Am 23. September wurde die \"Muslimbruderschaft\" durch ein \u00e4gyptisches Gericht verboten. Drei Monate sp\u00e4ter, am 25. Dezember, stufte die \u00dcbergangsregierung die \"Muslimbruderschaft\" als Terrororganisation ein. Anlass hierf\u00fcr war ein Terroranschlag am Vortag auf eine Polizeistation in der nord\u00e4gyptischen Stadt Mansura - f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Urheberschaft oder Anschlagsbeteiligung der \"Muslimbruderschaft\" wurden jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. \"Muslimbruderschaft\" in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz Angeh\u00f6rige der \"Muslimbruderschaft\" schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. Zu den Einrichtungen geh\u00f6ren u.a. # \"Federation of Islamic Organizations in Europe\" (FIOE, \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\") mit Sitz in Br\u00fcssel; fungiert als Dachverband von Verb\u00e4nden, die der Muslimbruderschaft nahestehen. # \"European Council for Fatwa and Research (ECFR, \"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Rechtsgutachten und wissenschaftliche Studien\") mit Sitz in Dublin; fungiert als Gremium zur Ausarbeitung von Rechtsfragen f\u00fcr Muslime in Europa. Vorsitzender: Yusuf al-Qaradawi, einflussreicher, in Katar wohnhafter (Fernseh-)Prediger und Verfasser zahlreicher Schriften. In Deutschland wird die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \"Muslimbruderschaft\" zugerechnet. Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln unterh\u00e4lt sie nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. 77","In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der \"Muslimbruderschaft\" zu verbreiten und auch in Rheinland-Pfalz die Bildung ihrer Strukturen zu f\u00f6rdern. 4.3 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), 1995 Neugliederung als IGMG Sitz: Kerpen, Nordrhein-Westfalen Mitglieder Bund: ca. 31.000 (2012: ca. 31.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 650 (2012: ca. 650) Ortsvereine: 11 Die IGMG ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation; sie ist dem gewaltfreien islamistischen Spektrum zuzuordnen. Es handelt sich bei ihr um einen hierarchisch strukturierten Verband mit Ortsvereinen, Regionalverb\u00e4nden und einer weisungsbefugten Zentrale in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Die rheinland-pf\u00e4lzischen IGMG-Mitglieder sind vorwiegend im RegionalverIGMG als Bestandteil der Milli G\u00f6r\u00fcs-Struktur band Rhein-Neckar-Saar organisiert sowie zu einem kleineren Teil im Regionalverband K\u00f6ln. Unter dem aktuellen Vorsitzenden Kemal Erg\u00fcn sind Bem\u00fchungen erkennbar, die Verbindungen der IGMG zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"23-Bewegung und deren parteipolitischen Arm in der T\u00fcrkei (\"Saadet Partisi\", d.h. \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") zu verringern. Das Bem\u00fchen um ein eigenst\u00e4ndigeres Profil geht mit einer vorrangigen Gewichtung der religi\u00f6sen T\u00e4tigkeiten und sozialen Dienstleistungen f\u00fcr die Mitglieder in Deutschland einher. 23 Der Name bedeutet dem Selbstverst\u00e4ndnis der Bewegung nach \"Sichtweise der Gemeinde Abrahams/Ibrahims\". 78","Gleichwohl ist die IGMG weiterhin bestrebt, ihre aus der Religion abgeleiteten Anliegen politisch durchzusetzen. Die Organisation folgt damit einer Vorgabe ihres Vorsitzenden Kemal Erg\u00fcn beim \"Tag der Solidarit\u00e4t und Br\u00fcderlichkeit\" am 19. Mai 2013 in Hasselt (Belgien). In seiner Rede vor ca. 20.000 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern verk\u00fcndete er: \"Hier dauerhafte Werke zu hinterlassen und die Werte der islamischen Zivilisation zu etablieren, kann nur mit dem Gedanken, hier sesshaft zu sein, verwirklicht werden [...] Wir m\u00fcssen in der Lage sein, uns auf unsere islamischen Werte und unser islamisches Erbe st\u00fctzend aktiv an politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen teilzuhaben [...].\" Zugleich gab es auch im Jahr 2013 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Fortbestand von Querverbindungen zwischen IGMG und \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei: # Gedenkveranstaltungen mehrerer IGMG-Gemeinden anl\u00e4sslich des zweij\u00e4hrigen Todestages des Milli G\u00f6r\u00fcs-Gr\u00fcnders Necmettin Erbakan (Berichterstattung hier\u00fcber in \"Milli Gazete\" vom 19. und 22. Februar sowie 4., 6., 9. und 11. M\u00e4rz 2013). # Verehrung Erbakans in der vierzehnt\u00e4gig erscheinenden IGMG-Zeitung \"camia\" vom 22. Februar 2013 sowie in der IGMG-Monatszeitschrift \"Perspektif\" (Februar 2013). # regelm\u00e4\u00dfige und nahezu exklusive Berichterstattung der Europa-Ausgabe der Tageszeitung \"Milli Gazete\", dem wichtigsten Printmedium der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, \u00fcber IGMG-Veranstaltungen im Bundesgebiet und die \"Saadet Partisi\". Nutzung der Zeitung f\u00fcr Anzeigen der IGMG-Zentrale und ihrer Regionalverb\u00e4nde sowie Gl\u00fcckwunsch-, Genesungsund Kondolenzanzeigen von IGMG-Mitgliedern. Das Beziehungsgeflecht zwischen IGMG und \"Milli Gazete\" ist insoweit erw\u00e4hnenswert, als in der Zeitung die extremistische \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie unver\u00e4ndert zu Tage tritt. Das dort propagierte Weltbild weist konstant folgende Bestandteile auf - und findet sich in rhetorisch abgeschw\u00e4chter Form auch in Verlautbarungen der IGMG: 79","# Feindbilder in Kombination mit Verschw\u00f6rungstheorien: Die Politik westlicher Staaten erscheint durch eine wesenseigene Aggression motiviert sowie ausschlie\u00dflich darauf angelegt, dem Islam und den Muslimen zu schaden. Die einseitig dem Westen zugeschriebene Gewalt und Ausbeutung korrespondiert mit der Erl\u00e4uterung des Begriffs Kufr (Unglaube) auf der IGMG-Internetseite. Im dortigen Glossar wird er als \"die Wurzel allen \u00dcbels und die Ursache aller Unterdr\u00fcckung\" bezeichnet (abgerufen am 2. August 2013). # Globale Heilsanspr\u00fcche im Namen des Islam, einer islamischen Union unter t\u00fcrkischer F\u00fchrung und eine Macht\u00fcbernahme der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\": Verklausuliert formuliert, spiegelte sich dieses Denken auch in einer Rede des IGMG-Generalvorsitzenden Kemal Erg\u00fcn wider: \"Unser Ziel ist es, Gottes Wille zu erf\u00fcllen, unser Streben ist es, dass das Bekenntnis zum Monotheismus in der Welt angenommen und verbreitet wird.\" Weiter: \"Erg\u00fcn betonte die Notwendigkeit, unsere Mission \"Es gibt keinen Gott au\u00dfer Gott\" [erster Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses] zu verdeutlichen, damit auf der ganzen Welt Gerechtigkeit vorherrscht.\" (s. \"Milli Gazete\", 30. Oktober 2013). # Ganzheitliches und reformfeindliches Islamverst\u00e4ndnis: Reformen im Bereich des Islam wird eine entschiedene Absage erteilt. Zu den Pflichten des Gl\u00e4ubigen werden in einer Kolumne der \"Milli Gazete\" auch die \"Anerkennung des Korans als Verfassung\", die \"Anerkennung des Islams als Rechtssystem\" und die \"Ablehnung von Freundschaften zu Ungl\u00e4ubigen und Polytheisten\" gez\u00e4hlt (22. Mai 2013). In IGMG-Verlautbarungen wird ebenfalls ein ganzheitliches Islamverst\u00e4ndnis offenkundig, z.B: \"In ihrer Eigenschaft als eine religi\u00f6se Gemeinde betrachtet die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs den Islam als eine Religion, die s\u00e4mtliche Lebensbereiche umfasst, und die das Ziel hat, die Menschen und die Gesellschaften in allen Bereichen des Lebens zu steuern.\" (Stellungnahme der IGMGAbteilung f\u00fcr religi\u00f6se Wegweisung in \"camia\", 30. November 2012). 80","Die Vorstellung einer individuell bestimmten Lebensf\u00fchrung sowie gesellschaftlicher Bereiche ohne religi\u00f6se Vorschriften wird damit negiert. Konkret zeigt sich dies auch an Aussagen wie \"Die tesett\u00fcr (d.h. Kopftuchbedeckung, Verh\u00fcllung) ist kein Wunsch, sondern ein g\u00f6ttlicher Befehl\", so das Diskussionsmotto einer Veranstaltung des Frauenverbandes der IGMG Berlin (s. \"Milli Gazete\" vom 15. M\u00e4rz 2013). Im Jahr 2013 haben sich in Deutschland weitere Institutionen etabliert, die mit der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung verbunden sind. Zu nennen ist hierbei insbesondere die Deutschland-Vertretung der \"Saadet Partisi\". Ihre Gr\u00fcndungsveranstaltung fand am 27. Dezember 2013 in K\u00f6ln statt; zudem existieren inzwischen in mehreren deutschen St\u00e4dten B\u00fcros der \"Saadet Partisi\". Dar\u00fcber hinaus gr\u00fcndete Fatih Erbakan, Sohn des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Gr\u00fcnders Necmettin Erbakan, im Juni 2013 in Ankara die \"Erbakan-Stiftung\" (\"ErbakanVakfi\"). Sie verf\u00fcgt bereits \u00fcber einen Europa-Ableger und einen eigenen, wenngleich begrenzten Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland. Insoweit wird die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in Deutschland nicht mehr allein durch die IGMG und die Zeitung \"Milli Gazete\" repr\u00e4sentiert. 4.4 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder Bund: ca. 750 (2012: ca. 800) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 50 .(2012: ca. .40) Der \"Kalifatsstaat\" ist eine t\u00fcrkisch-islamistische Organisation, die 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten wurde. Das bundesweite Vereinsverbot erstreckte sich auch auf drei rheinland-pf\u00e4lzische Vereine, die als Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" identifiziert wurden. In der Verbots81","verf\u00fcgung wurde festgestellt, dass sich der \"Kalifatsstaat\" gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Das Vereinsverbot bewegte einen gro\u00dfen Teil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger dazu, offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland zu vermeiden. Die Abschiebung des Vereinsoberhauptes Metin Kaplan - von den Anh\u00e4ngern als \"Kalif\" bezeichnet - in die T\u00fcrkei im Jahr 2004 und seine dortige Inhaftierung schw\u00e4chten die Gruppierung zus\u00e4tzlich. Allerdings k\u00f6nnen weiterhin verdeckte Aktivit\u00e4ten zur Aufrechterhaltung organisatorischer Zusammenh\u00e4nge festgestellt werden. Dar\u00fcber hinaus nutzt der \"Kalifatsstaat\" mehrere Medienorgane, um seine charakteristische Ideologie zu propagieren. Zu nennen sind vor allem die t\u00fcrkischsprachige Monatszeitschrift \"Muhacirun\", die auch im Internet abrufbar ist, sowie weitere - im Ausland gehostete - Internetseiten. Auf ihnen sind zahlreiche Predigten, Vortr\u00e4ge und Schriften insbesondere des \"Kalifatsstaat\"-Gr\u00fcnders Cemaleddin Kaplan abrufbar. Die folgenden kurzen Textzitate gew\u00e4hren einen Einblick in das dort verbreitete Gedankengut: # \"Das demokratische System ist ein G\u00f6tze.\" # \"Die Herrschaft steht bedingungslos und uneingeschr\u00e4nkt Gott zu.\" # \"Die Verfassung der Muslime ist der Koran.\" # \"Gesetze zu schaffen bedeutet, Krieg gegen Gott zu er\u00f6ffnen.\" Im selben Ma\u00dfe, wie die Demokratie und ihre wesentlichen Bestandteile wie die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder die Zuschreibung der legislativen Gewalt an gew\u00e4hlte Volksvertreter abgelehnt werden, wird in den \"Kalifatsstaat\"-Medien ein Feindbild \"Ungl\u00e4ubige\" gesch\u00fcrt, so zum Beispiel unter der \u00dcberschrift \"Tek d\u00fcsman Islam!\" (\"Der einzige Feind ist der Islam\", im Internet abgerufen am 23. Januar 2014): \"Die Islamfeinde sehen zwei M\u00f6glichkeiten zur Beseitigung der wahren Muslime, die sich f\u00fcr einen islamischen Staat mit dem Koran als Verfassung und der Scharia als Gesetz einsetzen, die jene aber als radikale Islamisten bezeichnen. So sagen sie: \"Entweder schlagen wir ihnen die K\u00f6pfe ein und zermalmen sie oder wir stiften mit heuchlerischen Spielen Zwietracht und Unruhe unter ihnen und 82","vernichten sie!\" Auf diese Art wollen die Ungl\u00e4ubigen die Muslime f\u00fcr sich selbst unsch\u00e4dlich machen.\" Auch in Rheinland-Pfalz sind Bestrebungen zur Aufrechterhaltung und Propagierung der \"Kalifatsstaat\"-Ideologie festzustellen, u.a. im Internet und mittels der Verteilung von einschl\u00e4gigem Schriftgut. Gegen einen Aktivisten wurden aufgrund entsprechender T\u00e4tigkeiten eine Bew\u00e4hrungsstrafe und Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngt. Die Au\u00dfenwirkung der Propaganda ist begrenzt, da es sich beim \"Kalifatsstaat\" um eine Splittergruppe handelt, die unter der muslimischen Bev\u00f6lkerung nur einen geringen Bekanntheitsgrad besitzt und wenig Akzeptanz findet. Das Vereinsverbot verhindert zudem eine Mitwirkung in Gremien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Gleichwohl ist die \"Kalifatsstaat\"Propaganda imstande, individuelle Radikalisierungsprozesse auszul\u00f6sen, zu f\u00f6rdern oder f\u00fcr ideologisch verwandte Str\u00f6mungen - wie den Salafismus - empf\u00e4nglich zu machen. 4.5 Weitere islamistische Organisationen In der Bundesrepublik Deutschland sind weitere islamistische Organisationen vertreten. Zu nennen sind hier insbesondere # HAMAS (\"Islamische Befreiungsbewegung\"), eine pal\u00e4stinensischsunnitische Organisation mit ca. 300 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern in Deutschland, # \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\"), eine libanesisch-schiitische Organisation mit ca. 950 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern in Deutschland, # \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Befreiungspartei\"), eine urspr\u00fcnglich pal\u00e4stinensisch-sunnitische Organisation mit ca. 300 Anh\u00e4ngern in Deutschland; seit 2003 mit einem T\u00e4tigkeitsverbot belegt, # \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\", gespalten in \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" und \"Kaukasisches Emirat\", ca. 250 Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland, 83","# \"T\u00fcrkische Hizbullah\", eine tats\u00e4chlich vorwiegend kurdisch-sunnitische Organisation mit ca. 350 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern in Deutschland. In Rheinland-Pfalz leben Personen, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit oder N\u00e4he zu den genannten Gruppierungen gibt. Die Organisationen als solche traten hier im Berichtsjahr allerdings nicht beziehungsweise nur am Rande in Erscheinung. 84","IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland als auch deutsche Interessen im Ausland werden weiterhin durch eine Reihe von extremistischen / terroristischen Organisationen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gef\u00e4hrdet. Linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppen \u00fcberwiegend t\u00fcrkischen Ursprungs, deren ideologische Wurzeln zumeist auf einer marxistisch-leninistischen bzw. maoistischen Weltanschauung basieren, verfolgen nach wie vor die \"revolution\u00e4re\" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatl\u00e4ndern. Nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen messen der Nation sowohl ethnisch-kulturell als auch politisch-territorial den h\u00f6chsten Stellenwert zu und missachten die Rechte und Interessen anderer V\u00f6lker. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse. Dies steht in einem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Menschenrechten und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Separatistische Organisationen streben die Losl\u00f6sung eines Teils des Staatsgebietes ihrer Heimatl\u00e4nder und die Errichtung eigener Staaten teilweise unter Anwendung von Gewalt an. Hierzu geh\u00f6ren z.B. die \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) aus Sri Lanka. Die Aktivit\u00e4ten der in Deutschland agierenden nichtislamistischen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen werden im Wesentlichen durch aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Deutschland dient den meisten dieser Organisationen als sicherer R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum sowie als Basis f\u00fcr logistische Aktivit\u00e4ten (z.B. Spendensammlungen). In Rheinland-Pfalz werden ca. 600 Personen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zugerechnet (500 Linksextremisten, 100 extreme Nationalisten). 85","Besondere Bedeutung kommt der seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu, die einen staaten\u00e4hnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der T\u00fcrkei, Syrien, Iran und Irak anstrebt, ebenso die Freilassung, zumindest jedoch eine Verbesserung der Haftbedingungen, ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. W\u00e4hrend die Organisation in Deutschland / West-Europa vornehmlich einen friedlichen Kurs verfolgt, kam es in der T\u00fcrkei in den vergangenen Jahren fortgesetzt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen PKK-Guerillaeinheiten und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Im ersten Halbjahr 2013 waren Ann\u00e4herungen zwischen der PKK und t\u00fcrkischer Regierung festzustellen. Es gab intensive Gespr\u00e4che um eine L\u00f6sung des Kurdenkonflikts, die in der Folge zum beidseitigen Waffenstillstand sowie zu einem R\u00fcckzug der PKK-Guerilla f\u00fchrten. Letzterer wurde jedoch schon nach wenigen Monaten gestoppt, weil seitens der PKK die \"Demokratisierungsbem\u00fchungen\" der t\u00fcrkischen Regierung als unzureichend bewertet wurden und man die eigenen zentralen Forderungen hinsichtlich einer Konfliktl\u00f6sung als nicht erf\u00fcllt sah. Die Situation ihres F\u00fchrers \u00d6calan sowie insbesondere der am 9. Januar 2013 in Paris ver\u00fcbte Mord an drei PKK-Aktivistinnen boten der Organisation in Deutschland \u00fcber das ganze Jahr 2013 hindurch Anlass, friedliche \u00f6ffentlichkeitsund medienwirksame Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Die Bestrebungen der LTTE in Sri Lanka einen unabh\u00e4ngigen tamilischen Staat sozialistischer Pr\u00e4gung (\"Tamil Eelam\") - gegebenenfalls unter Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes - zu errichten, hielten unvermindert an. Die beiden in den vergangenen Jahren konkurrierenden, mit unterschiedlichen Strategien operierenden Fl\u00fcgel \"Tamil Coordinating Committee\" (TCC) und \"Transnational Government of Tamil Eelam\" (TGTE) haben sich 2013 ein st\u00fcckweit angen\u00e4hert. 86","1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt 600 600 28.810 28.810 Linksextremisten 500 500 17.970 17.970 Extreme Nationalisten 100 100 10.840 10.840 (Angaben gerundet) 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Umbenennung: April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und Anfang November 2003 in \"Volkskongress Kurdistan\" (KONGRA GEL) Weitere Bezeichnungen: Seit 2005 \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) 2007 Umbenennung in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, kurz: HPG) Leitung in Westeuropa/Deutschland: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 13.000 (2012: ca. 13.000) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2012: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 87","Allgemeine Lage Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 von dem seit 1999 in der T\u00fcrkei auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndet. Die Organisation ist bestrebt, auf der politischen Ebene als einziger legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden; sie verfolgt mithin eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich in Westeuropa um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bem\u00fcht, setzt sie in der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion, aber auch im Osten Syriens, mit ihren bewaffneten Einheiten weiterhin auf die Anwendung von Gewalt. An dieser ambivalenten Ausrichtung \u00e4nderten auch die seit 2002 erfolgten diversen Umbenennungen der Organisation nichts, die einzig dazu dienten, nach au\u00dfen hin den Eindruck einer politischen Neuausrichtung zu erwecken und sich vom Makel einer Terrororganisation zu befreien. Die PKK ist straff organisiert und verf\u00fcgt in nahezu allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Die PKK und ihre Nebenorganisationen sind durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern seit November 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt, weil sie strafrechtliche Bestimmungen verletzen sowie die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und andere erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Seit 2002 ist die PKK von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. Gem\u00e4\u00df der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. Oktober 2011 sind bei der Strafverfolgung der PKK-Strukturen regelm\u00e4\u00dfig die SSSS 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 1 StGB anzuwenden. Zuvor war die PKK strafrechtlich als inl\u00e4ndische kriminelle Organisation nach SS 129 StGB bewertet worden. Seit Ende 2012 berichteten die Medien \u00fcber Fortschritte bei Gespr\u00e4chen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK um eine L\u00f6sung des Kurdenkonflikts. Abdullah \u00d6calan unterbreitete der prokurdischen \"Partei des Friedens und der Demokratie\" (BDP), der PKK-F\u00fchrung im Nordirak und den PKKStrukturen in Europa konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr einen Friedensprozess. 88","Sein \"dreistufiger\" Friedensplan sah zun\u00e4chst einen Waffenstillstand, eine sich anschlie\u00dfende Phase der \"Aktionsruhe\" und letztlich einen vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug der PKK-Guerilla aus der T\u00fcrkei bis Mitte August 2013 vor. Von der t\u00fcrkischen Regierung erhoffte sich die PKK die Schaffung rechtlicher Grundlagen bzw. eine Verfassungs\u00e4nderung in ihrem Sinne. Die t\u00fcrkische Regierung ihrerseits ernannte am 3. April 2013 einen sogenannten Rat der Weisen, der im Friedensprozess eine unterst\u00fctzende und begleitende Rolle \u00fcbernehmen und in der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit aktiv f\u00fcr die Kurdenpolitik der Regierung werben sollte. Zum kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" (21. M\u00e4rz) rief \u00d6calan sodann in einer Botschaft seine Anh\u00e4nger zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei auf. An die PKK-Guerillak\u00e4mpfer appellierte er, sich aus der T\u00fcrkei zur\u00fcckzuziehen: \"Es ist an der Zeit, dass die Waffen schweigen und Ideen sprechen.\" Von der t\u00fcrkischen Regierung forderte er im Gegenzug die Aufnahme politischer Verhandlungen sowie den Beginn einer Demokratisierung der T\u00fcrkei. Ein daraufhin von der t\u00fcrkischen Regierung beschlossenes \"Demokratisierungspaket\" mit Reformvorschl\u00e4gen f\u00fcr die kurdisch st\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung bewertete die PKK als unzureichend und sah ihre zentralen Forderungen darin als nicht erf\u00fcllt an. Unter Beibehaltung des Waffenstillstandes wurde deshalb der begonnene R\u00fcckzug der PKK-Guerillaeinheiten gestoppt. Am 9. Januar 2013 wurden drei PKK-Aktivistinnen im Kurdistan Informationsb\u00fcro in Paris ermordet. Es handelt sich dabei um Sakine Cansiz, eine hochrangige Funktion\u00e4rin und Mitbegr\u00fcnderin der PKK, um Fidan Dogan, eine Vertreterin des PKK-nahen \"Kurdischen Nationalkongresses\" (KNK) und um Leyla Saylemez, die f\u00fcr die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (KC) in Deutschland aktiv war. Schon einen Tag sp\u00e4ter, am 10. Januar 2013, versammelten sich ca. 1.500 kurdische Demonstranten nahe des Tatorts in Paris und zeigten Plakate mit den Aufschriften \"Die M\u00e4rtyrer sind unsterblich\" und \"M\u00f6rder T\u00fcrkei\". PKK-nahe kurdische Organisationen forderten eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Morde; sie unterstellten dem t\u00fcrkischen Geheimdienst, mit Unterst\u00fctzung franz\u00f6sischer Stellen f\u00fcr die Morde verantwortlich zu sein. 89","W\u00e4hrend t\u00fcrkische Medien eine T\u00e4terschaft innerhalb des extremistischen kurdischen Spektrums vermuten, sehen kurdische Medien hinter den Morden den t\u00fcrkischen Staat als Drahtzieher. Als Reaktion auf die Morde in Paris fanden in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcberwiegend friedliche Aktivit\u00e4ten in Form von \u00f6ffentlichen Kundgebungen und Kranzniederlegungen vor t\u00fcrkischen und franz\u00f6sischen Konsulaten und Botschaften statt. Am 12. Januar 2013 nahmen ca. 15.000 Menschen an einer Gro\u00dfdemonstration in Paris teil, darunter auch zahlreiche PKK-Anh\u00e4nger aus Rheinland-Pfalz. Die franz\u00f6sische Polizei nahm am 17. Januar 2013 \u00d6mer G\u00fcney fest, der als mutma\u00dflicher T\u00e4ter nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt. Auf Initiative der YEK-KOM wurde am 17. August 2013 in Berlin ein Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit den Menschen im kurdischen Siedlungsgebiet in Nordsyrien (Rojava) gegr\u00fcndet. Bereits mit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen in der syrisch-t\u00fcrkischen Grenzregion zwischen dem syrischen \"Ableger\" der PKK, der \"Partei der demokratischen Einheit\" (PYD), und islamistischen Gegnern des Assad Regimes hatte sich in Deutschland eine Welle von Solidarit\u00e4tsaktionen und -veranstaltungen f\u00fcr die syrischen Kurden abgezeichnet. Im Bestreben in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens weiter an Einfluss zu gewinnen, unterst\u00fctzt die PKK diese Aktivit\u00e4ten. Organisationsstrukturen Nach der Umbenennung der PKK 2002 in KADEK und 2003 in KONGRA GEL beschloss die PKK ihre Neugr\u00fcndung auf einem \"Kongress zum Wiederaufbau\" im Fr\u00fchjahr 2005. Eine Schl\u00fcsselrolle in dem angestrebten Demokratisierungsprozess des Nahen Ostens spielt die \"Koma Ciwaken Kurdistan\" (KCK). Daneben kommt dem gleichsam als \"ideologischem Motor\" wirkenden KONGRA GEL die Aufgabe zu, die politischen Ziele der PKK umzusetzen. Bei der \"9. Au\u00dferordentlichen Generalversammlung des KONGRA GEL\" vom 30. Juni bis zum 5. Juli 2013 in den Kandil Bergen im Nordirak w\u00e4hlten die Delegierten Abdullah \u00d6calan erneut zum Pr\u00e4sidenten der KCK. In den F\u00fchrungsebenen des KONGRA GEL und des KCK wurden personelle Ver\u00e4nderungen beschlossen. Cemil Bayik und Bese Hozat wurden als Doppelspitze zu Vorsitzenden der KCK gew\u00e4hlt. Hacer Zagros und Remzi Kartal zu Vorsitzenden des 90","KONGRA GEL. Murat Karayilan wurde zum neuen Oberbefehlshaber der HPG ernannt. Die Politik der PKK in Europa wird von der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) gesteuert. Mehrere Massenbzw. Nebenorganisationen, die jeweils bestimmte kurdische Bev\u00f6lkerungsund Interessensgruppen repr\u00e4sentieren (z.B. Alewiten, Jeziden, Jugendliche, Frauen, Studenten etc.), vervollst\u00e4ndigen die Organisationsstruktur der PKK. In Deutschland existieren konspirative Organisationsformen, die in die Regionen Nord, Mitte, S\u00fcd unterteilt sind. Diese und die ca. 30 Gebiete (Unterbereiche) werden von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren, sogenannten Regionalbzw. Gebietsleitern geleitet. Sie wiederum haben starken Einfluss auf die nachgeordneten Organisationsebenen, die jeweiligen Teilgebiete und die \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Die der PKK nahestehende YEK-KOM listet auf ihrer Internetseite 45 kurdische Kulturvereine in Deutschland auf, darunter auch den \"Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen\" (KKV), der Anlaufstelle f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger im gesamten Rhein-Neckar-Raum ist. Weitere unorganisierte PKK-Anh\u00e4nger gibt es im s\u00fcdlichen Landesteil von Rheinland-Pfalz (Landau, Pirmasens, Zweibr\u00fccken), in Rheinhessen (Mainz, Alzey, Worms), in Trier und Umgebung und im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz (Koblenz, Neuwied, Westerwald). Insgesamt werden in Rheinland-Pfalz ca. 450 Personen der PKK zugerechnet. Bei bundesweiten Propagandaveranstaltungen ist das Sympathisantenpotential deutlich h\u00f6her einzusch\u00e4tzen. Im Jahr 2013 agierte der KKV vielf\u00e4ltig im regionalen Bereich und konnte dar\u00fcber hinaus seine Anh\u00e4nger auch f\u00fcr Aktionen im europ\u00e4ischen Ausland mobilisieren. Medien / Propaganda/ Finanzen Zur Verbreitung ihrer Propaganda st\u00fctzt sich die PKK auf die in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur \"FIRAT News Agency\", den TV-Sender \"Sterk-TV\" sowie auf verschiedene Publikationen wie z.B. die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P). Dar\u00fcber hinaus gibt es eine mannigfaltige Internetpr\u00e4senz. Ein d\u00e4nisches Gericht entzog am 3. Juli 2013 den 91","Mediengesellschaften \"Roj TV A/S\" und \"Mesopotamia Broadcast METV A/S\" in zweiter Instanz die Sendelizenzen f\u00fcr die Fernsehsender \"Roj TV\" und \"Nuce TV\", weil diese als Sprachrohr der PKK fungierten und durch die Organisation unterst\u00fctzt wurden. Zus\u00e4tzlich wurden gegen die beiden Gesellschaften hohe Geldstrafen verh\u00e4ngt. Im Jahr 2013 sammelte die PKK im Rahmen ihrer j\u00e4hrlichen Spendenkampagne und durch Sonderspenden in Europa mehrere Millionen Euro. Das Geld dient in erster Linie der finanziellen Unterhaltung ihrer Organisationsstrukturen und Medien in Europa sowie der Unterst\u00fctzung ihrer Kampfeinheiten in den Kurdengebieten. Zus\u00e4tzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Vereine, den Verkauf von Publikationen sowie Gewinne aus Feiern und Veranstaltungen. Veranstaltungen / Ereignisse Aufmerksamkeit erlangte die PKK durch bundesund europaweite Propagandaaktionen, die sich im besonderen Ma\u00dfe auf die im Januar 2013 in Paris ermordeten PKK-Aktivistinnen bezogen. Weiteres Thema war die fortdauernde Inhaftierung von Abdullah \u00d6calan. Aus Anlass des 14. Jahrestages der Festnahme von Abdullah \u00d6calan (15. Februar 1999) fand am 16. Februar 2013 eine Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg (Frankreich) statt. An der st\u00f6rungsfrei verlaufenden Veranstaltung nahmen ca. 10.000 Personen teil, u.a. aus Belgien, Frankreich und Deutschland. Aus verschiedenen rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dten erfolgten organisierte Busreisen. Am 23. M\u00e4rz 2013 nahmen ca. 9.000 Personen an der \"Zentralen NewrozFeier\" (Fr\u00fchjahrsfest) in Bonn teil. Die von der YEK-KOM angemeldete und organisierte Gro\u00dfkundgebung stand unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" und \"Frieden in Kurdistan\". In der Er\u00f6ffnungsrede wurde die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert. Parallel wurden bundesweit lokale NEWROZ-Veranstaltungen und Fackelm\u00e4rsche durchgef\u00fchrt. Die YEK-KOM veranstaltete am 21. September 2013 das \"21. internationale 92","kurdische Kulturfestival\" im Westfalenpark in Dortmund. Das Festival wurde den drei ermordeten PKK-Aktivistinnen gewidmet und stand unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" und \"Frieden in Kurdistan\". An der friedlich und st\u00f6rungsfrei verlaufenden Veranstaltung nahmen ca. 25.000 Personen aus ganz Europa teil. Aus verschiedenen rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dten fuhren Reisebusse zu der Veranstaltung. Zentrales Thema waren die K\u00e4mpfe in der syrisch-t\u00fcrkischen Grenzregion. In einer per Videobotschaft \u00fcbermittelten Rede bezichtigte der Vorsitzende des Exekutivrates der KCK, Cemil Bayik, den t\u00fcrkischen Staat der Schuld an der Aussetzung des Guerilla-R\u00fcckzuges im Rahmen des aktuellen Friedensprozesses. Anl\u00e4sslich des Jahrestages des Bet\u00e4tigungsverbotes der PKK demonstrierten am 16. November 2013 in Berlin ca. 5.500 Personen. Die Kundgebung stand unter dem Motto \"Den Friedensprozess in Kurdistan f\u00f6rdern\", \"Aufhebung des PKK-Verbots\" und \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\". Demonstranten f\u00fchrten vereinzelt verbotene Fahnen mit sich. Die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten der rheinland-pf\u00e4lzischen PKK-Anh\u00e4ngerschaft bezogen sich auch auf den Stadtbereich Mannheim: Am 16. Januar 2013 fand ein vom \"Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen\" (KKV) organisierter Trauermarsch unter dem Motto \"Gegen die Hinrichtung der drei ermordeten kurdischen Aktivistinnen\" in Mannheim statt. Eine Gedenkveranstaltung am 21. M\u00e4rz 2013 in Mannheim (Maulbeerinsel) war zwei kurdischen Guerillak\u00e4mpferinnen gewidmet, die 1994 am selben Ort durch Selbstverbrennung den Freitod gefunden hatten. Der KKV veranstaltete am 5. April 2013 in Ludwigshafen eine Feier anl\u00e4sslich des Geburtstages von Abdullah \u00d6calan. In einer besonderen Aktion wurden Gru\u00dfkarten an den Inhaftierten verschickt. Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (KC) veranstalteten am 6./7. April 2013 in Hessen und Rheinland-Pfalz einen Marsch unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit der Revolution mit Westkurdistan\". 93","Die ca. 50 Teilnehmer f\u00fchrten Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah \u00d6calan mit; daneben wurden Parolen wie \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" und \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" skandiert. Am 9. August 2013 kam es zu einem Protestmarsch mit Kundgebung in der Mannheimer Innenstadt gegen die Angriffe auf die kurdische Bev\u00f6lkerung in \"Rojava\". Nach einem Bericht von \"Nuce TV\" am 10. August 2013 nahmen daran ca. 2.000 Menschen teil. Laut \"Sterk TV\" vom 31. August 2013 haben kurdische Jugendliche in Mannheim mit Unterst\u00fctzung des KKV eine zweit\u00e4gige Zeltwache abgehalten; dabei wurde \u00fcber die Massaker in \"Rojava\" informiert. Gerichtsverfahren Das OLG Stuttgart verurteilte am 12. Juli 2013 zwei t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und sechs Monaten. Der Verantwortungsbereich des einen Angeklagten erstreckte sich ab Dezember 2009 als hochrangiger Kader der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (KC) auf das gesamte Bundesgebiet. Nach zwischenzeitlicher \u00dcbernahme der PKK-Jugendorganisation in Frankreich leitete er von Oktober 2010 bis M\u00e4rz 2011 die PKK-Jugendorganisation im Gebiet Mannheim / Ludwigshafen am Rhein. Der zweite Angeklagte stand als dessen Nachfolger von M\u00e4rz 2010 bis M\u00e4rz 2011 in Deutschland an der Spitze der KC. Dar\u00fcber hinaus war er ab August 2010 KC-Leiter in Stuttgart. Beide Angeklagten hatten vor allem die Aufgabe, Jugendliche f\u00fcr die PKK zu rekrutieren sowie Geld und Ausweispapiere f\u00fcr deren Reisen zur PKK in den Nordirak zu beschaffen. Bewertung: Die bislang unaufgekl\u00e4rten Morde an den drei PKK-Aktivistinnen in Paris sowie die ins Stocken geratenen Friedensgespr\u00e4che um die L\u00f6sung des Kurdenkonflikts werden auch k\u00fcnftig das politische und aktive Handeln der PKK und ihrer Anh\u00e4ngerschaft bestimmen. 94","Eintretende Ver\u00e4nderungen wie beispielsweise eine abrupte Beendigung der Friedensverhandlungen k\u00f6nnten auf Seite der PKK insbesondere auch bei den weniger berechenbaren Jugendlichen (\"Komalen Ciwan\") zu gewaltt\u00e4tigem Aktionismus f\u00fchren und sich somit auf die Sicherheitslage in Deutschland negativ auswirken. 3. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 650 (2012: 650) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2012: einzelne) Organisationsverbot in Deutschland: seit August 1998 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi\") verfolgt seit ihrer Gr\u00fcndung das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei durch einen revolution\u00e4ren Umsturz zu beseitigen und durch ein kommunistisches System zu ersetzen. In der T\u00fcrkei ver\u00fcbte sie in der Vergangenheit zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge, bei denen auch Menschen get\u00f6tet wurden. Im Jahr 2013 bekannte sich die DHKP-C zu mehreren Selbstmordanschl\u00e4gen, so Anfang Februar auf die amerikanische Botschaft in Ankara, wobei der von Deutschland aus \u00fcber Griechenland mit falschen Papieren in die T\u00fcrkei eingereiste Attent\u00e4ter einen Wachmann mit in den Tod riss. Bei weiteren, im M\u00e4rz ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen auf den Hauptsitz der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP und das Geb\u00e4ude des Justizministeriums sowie im September auf die Polizeizentrale in Ankara wurden mehrere Personen verletzt. Im Internet 95","begr\u00fcndete die DHKP-C die Anschl\u00e4ge als Vergeltung f\u00fcr eine anhaltende staatliche Repression gegen die Organisation in der T\u00fcrkei. Als Reaktion auf die Anschl\u00e4ge durchsuchten Sicherheitskr\u00e4fte in der T\u00fcrkei wiederholt diverse der DHKP-C zugerechnete Objekte und nahmen dabei zahlreiche Angeh\u00f6rige fest. In Deutschland f\u00fchrten Ende M\u00e4rz 2013 DHKP-C - Unterst\u00fctzer in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten kleinere, friedliche Protestaktionen gegen den \"Polizeiterror in der T\u00fcrkei\" durch. Die DHKP-C verf\u00fcgt in Europa \u00fcber eine Auslandsorganisation mit gefestigten hierarchischen Strukturen. Auf dieser Basis und mit Unterst\u00fctzung von mehreren Umfeldorganisationen entfaltet sie verschiedenartige Aktivit\u00e4ten. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die Anwerbung neuer Mitglieder, Propagandaarbeit sowie die Beschaffung von Geldmitteln durch Spendenund Beitragssammlungen. In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot; von der EU ist sie seit Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet. Am 26. Juni 2013 wurden umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen Strukturen der DHKP-C in Nordrhein-Westfalen und Berlin durchgef\u00fchrt. Mehrere mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re der DHKP-C wurden festgenommen; sie sollen sich als Mitglieder in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKP-C bet\u00e4tigt haben. In verschiedenen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten (u.a. Hamburg, K\u00f6ln und Berlin) kam es zu Protestaktionen, die alle friedlich verliefen - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des fortgesetzten Bestrebens der Organisation, ihren logistisch bedeutsamen R\u00fcckzugsraum in Deutschland nicht durch gewaltt\u00e4tige Aktionen zu gef\u00e4hrden. In Rheinland-Pfalz waren Aktivit\u00e4ten der DHKP-C und ihres Umfeldes im Verlauf des Jahres 2013 nur vereinzelt festzustellen. So beteiligte sich die Organisation mit einem Infostand an einer Gedenkfeier der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) am 11. Mai 2013 in Ludwigshafen am Rhein. 96","Im Zusammenhang mit den umfangreichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen DHKP-C Angeh\u00f6rige in der T\u00fcrkei f\u00fchrte ihre Tarnorganisation \"Anatolische F\u00f6deration\" am 3. M\u00e4rz 2013 in Mannheim in der \"R\u00fcya-Halle\" eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung durch, an der u.a. auch rheinland-pf\u00e4lzische Organisationsanh\u00e4nger teilnahmen. Im Jahr 2013 trugen erneut mehrere Strafverfahren gegen mutma\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C in Deutschland dazu bei, die Handlungsf\u00e4higkeit der Organisation weiter einzuschr\u00e4nken: Am 16. Mai 2013 verurteilte der erste Strafsenat des Kammergerichts Berlin eine t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige wegen DHKP-C-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Die hohe Freiheitsstrafe wurde damit begr\u00fcndet, dass es sich bei der DHKP-C um eine ausgesprochen gef\u00e4hrliche Organisation handele. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Betroffene in den Jahren 2002/2003 als Europaverantwortliche der DHKP-C vor allem f\u00fcr die Beschaffung von Geldern zur Finanzierung der terroristischen Aktivit\u00e4ten der Organisation in der T\u00fcrkei zust\u00e4ndig war. Der sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte am 18. Juni 2013 einen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten. Der Betroffene habe in Kenntnis der Zielsetzungen der Organisation auf Anweisung vorgesetzter F\u00fchrungskader verschiedene Aufgaben wahrgenommen. So sei er in finanzielle Angelegenheiten sowie in die \u00d6ffentlichkeitsarbeit eingebunden gewesen, habe an Schulungsveranstaltungen teilgenommen und bei der Vorbereitung kommerzieller Veranstaltungen mitgewirkt. Am 22. Juli 2013 verurteilte der f\u00fcnfte Strafsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf einen 38-j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der Betroffene sei von 2007 bis 2011 in die hierarchischen Strukturen der DHKP-C eingebunden gewesen. Sein T\u00e4tigkeitsgebiet umfasste neben Propagandaund Schulungsaktivit\u00e4ten auch die Beschaffung von Geldern zur Finanzierung terroristischer Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei. 97","Bewertung: Die verst\u00e4rkten Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen die DHKP-C in Deutschland und damit verbundene Festnahmen von Funktion\u00e4ren f\u00fchrten zu eingeschr\u00e4nkter Handlungsf\u00e4higkeit bei der Organisation. \u00dcber die \"Anatolische F\u00f6deration\" gelang es jedoch der DHKP-C, ihre Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr ihre Belange zu sensibilisieren und auch mehrfach zu demonstrativen Aktionen zu mobilisieren. Die DHKP-C d\u00fcrfte alles daran setzen, ihre vor\u00fcbergehenden Handlungsdefizite sobald als m\u00f6glich zu kompensieren. 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei seit 1994 Spaltung in \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 1.300 (2012: ca. 1.300) (\"Partizan\" und MKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2012: einzelne) (\"Partizan\" und MKP) Die als Kaderorganisation gegr\u00fcndete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) strebt fortgesetzt einen gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei an, um dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Ideologisch orientiert sie sich an den Lehren von Marx und Lenin, daneben unterliegt sie maoistischen Einfl\u00fcssen. Die TKP/ML spaltete sich 1994 in zwei selbst\u00e4ndige miteinander konkurrierende Fraktionen, den so genannten Partizan - Fl\u00fcgel und das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK) - seit Ende 2002 umbenannt in \"Maoistische kommunistische Partei (MKP). Beide Fraktionen nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, die Nachfolge der Mutterpartei TKP/ML angetreten zu haben. Sie unterhalten in 98","der Heimat bewaffnete Guerillaeinheiten, auf Seiten der \"Partizan\" - Fraktion die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) und auf Seiten der MKP die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei. Im Vordergrund steht die logistische Unterst\u00fctzung des \"Volkskriegs\" in der T\u00fcrkei, insbesondere in Form von Spendenkampagnen. Daneben wird die TKP/ML von ihrem offen agierenden Umfeldorganisationen propagandistisch unterst\u00fctzt. Im Mai f\u00fchrte die \"Partizan\"-Fraktion anl\u00e4sslich des 40. Todestages des Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Neben mehreren kleineren Demonstrationen und Kundgebungen in verschiedenen deutschen St\u00e4dten (Berlin, Darmstadt, Essen, Hamburg, Hannover und Stuttgart) fand die f\u00fcr Deutschland zentrale Gedenkveranstaltung am 11. Mai 2013 in Ludwigshafen am Rhein mit rund 3.000 Teilnehmern statt. Bei allen Veranstaltungen wurden insbesondere die \"Verdienste\" Kaypakkayas herausgestellt. 5. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 1.000 (2012: 1.000) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2012: ca. 30) Die separatistisch ausgerichtete LTTE verfolgt das Ziel, einen unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat (\"Tamil Eelam\") im \u00fcberwiegend von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten von Sri Lanka zu errichten. \u00dcber viele Jahre f\u00fchrte sie einen erbitterten Kampf gegen die von der Bev\u00f6lkerungsgruppe der Singhalesen getragene Regierung Sri Lankas und setzte dabei auf Waffengewalt und Terroranschl\u00e4ge. Im Mai 2009 wurde die LTTE milit\u00e4risch besiegt und ihre gesamte Infrastruk99","tur in Sri Lanka weitgehend zerschlagen. Die seit 2006 von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistete LTTE verf\u00fcgt auch nach ihrer milit\u00e4rischen Niederlage weltweit in der tamilischen Diaspora \u00fcber intakte Strukturen und ist bestrebt, unter Bef\u00fcrwortung der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes die Errichtung eines eigenen Staates voranzutreiben. Im Verlaufe dieses Restrukturierungsprozesses hat sich die LTTE in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten. Neben der \"Internationalen Verbindungsstelle\", die in der Diaspora vom nationalen \"Tamil Coordinating Committee\" (TCC) vertreten wird und ausschlie\u00dflich im bewaffneten Kampf einen gangbaren Weg zu einem unabh\u00e4ngigen \"Tamil Eelam\" sieht, existiert ein moderater Fl\u00fcgel, der sich selbst als \"Headquarter\" bezeichnet und durch das \"Transnational Government of Tamil Eelam\" (TGTE) vertreten wird. Das TGTE h\u00e4lt an seinem Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Tamilen weltweit fest und fordert gleichberechtigte Gespr\u00e4che mit der Regierung in Sri Lanka. Der angestrebte unabh\u00e4ngige Tamilenstaat \"Tamil Eelam\" soll nach Angaben der Organisation gewaltfrei und auf politischem Wege erreicht werden. Beide Strukturen sind in Deutschland vertreten. \u00dcber die gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft und damit auch den st\u00e4rkeren Einfluss auf die tamilische Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgt das TCC mit Sitz in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen). Mit vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten versucht die LTTE die \u00d6ffentlichkeit auf ihre Belange aufmerksam zu machen, u.a. mit der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen und Demonstrationen sowie dem Sammeln von Geldern zur Aufrechterhaltung der eigenen Strukturen. Dabei wird Sie regelm\u00e4\u00dfig von verschiedenen Tarnund Umfeldorganisationen - meist mit kulturellen oder humanit\u00e4ren Bez\u00fcgen - unterst\u00fctzt. Aufgrund der Unvereinbarkeit beider konkurrierender Fl\u00fcgel war es bislang nicht m\u00f6glich, eine gemeinsame handlungsf\u00e4hige Basis zu erreichen. Beide Seiten bem\u00fchen sich, ihren Einfluss auf die tamilische Bev\u00f6lkerung in 100","Deutschland auszuweiten, auch im Hinblick auf m\u00f6glichst ertragreiche Spendensammlungen zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele. Zuletzt war eine vorsichtige Ann\u00e4herung beider Seiten festzustellen. So wurde der j\u00e4hrlich am 27. November, dem Geburtstag des ehemaligen Anf\u00fchrers Velupillai Prabhakaran, zur Erinnerung an im Kampf gefallene und als M\u00e4rtyrer verehrte LTTE-K\u00e4mpfer initiierte \"Heldengedenktag\" 2013 erstmals von beiden Fraktionen wieder gemeinsam durchgef\u00fchrt. An dieser Veranstaltung in der Helmut-K\u00f6rnig-Halle in Dortmund nahmen ca. 3.500 LTTE-Anh\u00e4nger teil. Die rheinland-pf\u00e4lzischen LTTE-Anh\u00e4nger beteiligten sich neben dem \"Heldengedenktag\" in Dortmund u. a. auch am 4. M\u00e4rz 2013 in Genf (Schweiz) an einer Demonstration mit mehreren tausend Tamilen aus verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten. Die Demonstranten prangerten u.a. die angeblich vom sri-lankischen Milit\u00e4r an den Tamilen begangenen Kriegsverbrechen an und forderten die Einsetzung eines internationalen und unabh\u00e4ngigen Untersuchungsausschusses in Sri Lanka. Daneben f\u00fchrte die rheinland-pf\u00e4lzische LTTE-Anh\u00e4ngerschaft - vorwiegend im s\u00fcdlichen Landesteil - diverse eigene Aktionen und Gedenktage durch. So wurde am 28. September 2013 in Landau anl\u00e4sslich des 26. Todestages des als M\u00e4rtyrer verehrten \"Colonel Thileepan\" eine Gedenkveranstaltung durchgef\u00fchrt, an der ca. 100 Tamilen teilnahmen. Eine weitere M\u00e4rtyrer-Gedenkveranstaltung zu Ehren von \"Colonel Maladee\" fand am 10. Oktober 2013 ebenfalls in Landau mit ca. 20 Teilnehmern statt. 101","V. Elektronische Medien Im Jahr 2013 stieg der Anteil der Online-Nutzer in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um weitere 1,3 % auf 77,2 % oder 54,2 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Eine deutliche Zunahme verzeichnete die Online-Nutzungsdauer: 2013 war der deutsche Internetnutzer im Schnitt 169 Minuten am Tag online (2012: 133 Minuten). Die Onlinenutzung der j\u00fcngsten Altersgruppe (14-19 Jahre) hat seit 2010 eine ganzheitliche Durchdringung von 100 % erreicht.24 W\u00e4hrend klassische Webseiten an Bedeutung verloren haben, kommt den sozialen Netzwerken immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: # Youtube, das gr\u00f6\u00dfte Video-Portal, ist mittlerweile in 61 L\u00e4ndern und 61 Sprachen pr\u00e4sent und wird aktuell von mehr als einer Milliarde einzelner Nutzer jeden Monat frequentiert.25 # Die Kommunikationsplattform Facebook verzeichnete im 3. Quartal 2013 weltweit 1.189 Mrd. Nutzer.26 # Twitter, eine Kommunikationsplattform mit 870 Mio. Mitgliedern27, wird zur Verbreitung von kurzen Textnachrichten (Tweets) im Internet genutzt. Durchschnittlich werden 5.700 Tweets pro Sekunde gesendet.28 # Google+, das soziale Netzwerk von Google Inc., hat zurzeit rd. 300 Mio. Mitglieder, davon rd. 8,3 Mio. in Deutschland.29 # Mit \u00fcber 250 Mio. Mitgliedern in mehr als 200 L\u00e4ndern und Regionen ist LinkedIn das gr\u00f6\u00dfte Online-Berufsnetzwerk der Welt und bietet seinen Mitgliedern Zugang zu Personen, Stellen, News, Updates und Insider-Informationen.30 24 http://www.ard-zdf-onlinestudie.de 25 http:/youtube.com/yt/press/de/statistics.html 26 htttp://www.thomashutter.com/index.php/2013/10/facebook-aktuelle-zahlen-zu-facebook-q32013/ 27 http://twopcharts.com/twitter1billion.php (englisch) Abgerufen am 02. November 2013 28 https://blog.twitter.com/2013/new-tweets-per-second-record-and-how 29 http://www.circlecount.com/statistic/countrypopulation/?special=EU 30 http://www.logr.org 102","Extremistische Gruppierungen nutzen die Online-Affinit\u00e4t vor allem der jugendlichen User zu eigenen Zwecken aus. Sie betreiben Websites und Blogs und missbrauchen insbesondere die sozialen Netzwerke f\u00fcr ihre Agitationszwecke, zur Mobilisierung und Rekrutierung. Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene nutzt das Internet und dabei in besonderem Ma\u00dfe die sozialen Netzwerke, indem sie zu Themen von allgemeinem Interesse, wie Umweltschutz, Bankenund Finanzkrise, Tierschutz aber auch zu populistischen Themen wie islamistisch-salafistische Gewalt oder Kindesmissbrauch mit scheinbar seri\u00f6sen Beitr\u00e4gen berichtet bzw. Stellung bezieht. Damit wird die rechtsextremistische Weltanschauung jedoch nur verschleiert, verbunden mit dem Versuch, insbesondere Jugendliche zu k\u00f6dern. In gleichem Ma\u00dfe existieren rechtsextremistische \"Nachrichten\"-Portale, die unverbl\u00fcmt und offen gegen politische Gegner und \"Multikulturismus\" hetzen. Sie sind, wie viele der einschl\u00e4gigen Diskussionsforen, rassistisch, homophob und antidemokratisch. Rechtsextremisten missbrauchen Facebook und andere Netzwerke, um \u00fcber Szeneaktivit\u00e4ten wie geplante Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen zu informieren. Die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Aktionen wird dar\u00fcber hinaus zeitnah und medial in den sozialen Netzwerken begleitet. Rechtsextreme Webhoster wie u.a. \"logr.org\" (nach eigenen Angaben \"der Bloghoster f\u00fcr Freigeister und Selbstdenker\")31 bieten rechten Usern die M\u00f6glichkeit, unbehelligt Texte online zu schreiben, zu diskutieren, Bilder hochzuladen und zu bearbeiten sowie Filme und Audiodateien zu verbreiten. In der Regel werden solche Webspace-Angebote bei Providern im Ausland gehostet, was ein anonymes und vor Strafverfolgung im Inland sicheres Agieren erm\u00f6glicht. 31 http://linkedin.com/about-us 103","Mittlerweile hat sich die rechte Szene auf die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Anzahl mobiler Internet-Nutzer eingestellt. Durch Apps f\u00fcr das Smartphone lassen sich in der Szene beliebte Computerspiele oder das Hitler-Buch \"Mein Kampf\" als E-Book herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - \u00fcber Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten f\u00fchren. Linksextremismus Linksextremisten nutzen das Internet, um auf Ereignisse oder Veranstaltungen hinzuweisen oder die Aufmerksamkeit auf bestimmte Kampagnen zu lenken. Sie verbreiten als \"unregistrierte Nutzer\" oder unter falschem Namen ihr extremistisches Gedankengut innerhalb der sozialen Netzwerke. Der Austausch von Informationen erfolgt nicht nur \u00fcber ein Personenprofil oder einen Account, sondern \u00fcber eigens eingerichtete Seiten. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung spontaner \"Aktionen\" ist es durch internetf\u00e4hige Smartphones oder Kurznachrichtendienste wie Twitter relativ einfach geworden, w\u00e4hrend einer Demonstration in Echtzeit (\"live\") zu Protestund Blockadeaktionen zu mobilisieren. Vor allem das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum nutzt weiterhin intensiv das Internet f\u00fcr seine \"Antifa\"-Arbeit und f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Daten und Bildmaterial \u00fcber den politischen Gegner (\"Outings\"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete Profil \"We're watching you\" f\u00fcr sich entdeckt. Bei den Ver\u00f6ffentlichungen handelt es sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen diese vorzugehen oder ausgemachte Seiten und Betreiber \"mit anderen Mitteln\" als nur mit Anzeige zu \"bek\u00e4mpfen\". Zur Verschleierung ihrer Kommunikation nutzen sie dar\u00fcber hinaus spezielle Verschl\u00fcsselungsprogramme, verf\u00e4lschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten pr\u00e4sent, die beispielsweise der politischen Selbst104","darstellung dienen und \u00fcber Parteiveranstaltungen, Projekte und Pressearbeit informieren sollen. Islamismus Auch im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus hat sich das Internet als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensf\u00fchrung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Pr\u00e4gung verbreiten dar\u00fcber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten M\u00e4rtyrern, Informationen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschlie\u00dfen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterst\u00fctzen. Eine zuverl\u00e4ssige Bestimmung der Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oder jihadistischen Inhalten ist nicht m\u00f6glich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen, Soziale Netzwerke oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gr\u00fcnden zeitweise oder permanent geschlossen werden, w\u00e4hrend an anderer Stelle neue entstehen. 105","VI. Spionageabwehr 1. Auftrag, allgemeine Lage und Methodik Nach wie vor steht die Bundesrepublik Deutschland im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Bereits die anhaltend hohe Pr\u00e4senz von erkannten Nachrichtendienstmitarbeitern an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen fremder Staaten in Deutschland l\u00e4sst auf entsprechende Auftragslagen schlie\u00dfen. Ihr Aufkl\u00e4rungsinteresse vor allem an dem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess und den wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Mit einer Exportquote von \u00fcber 50 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit eine Spitzenstellung ein und belegt damit die hohe Nachfrage an qualitativ hochwertigen G\u00fctern und Technologien im internationalen Wettbewerb. Dies bleibt auch von fremden Nachrichtendiensten nicht unbeobachtet. Deren Mittel und Methoden reichen von der offenen Beschaffung bis hin zur klassischen Agentenf\u00fchrung. Ziel ist der Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur Informationsgewinnung und des illegalen G\u00fctertransfers, vor allem in den Bereichen Wirtschaftsspionage und Proliferation.32 Hierbei nutzen die Nachrichtendienste die gesamte Bandbreite nachrichtendienstlicher Methodik: Quelle im Objekt Die gr\u00f6\u00dften Erfolgschancen bei allen nachrichtendienstlichen Operationen bietet die Quelle im Objekt.33 Dabei werden Zielpersonen aus Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zun\u00e4chst im Rahmen belanglos erscheinender Gespr\u00e4che abgesch\u00f6pft. Kennzeichnend f\u00fcr die gew\u00e4hlten Ansprechmodalit\u00e4ten sind die zuvor erforschten Hintergrundinformationen 32 Unter Proliferation versteht man die illegale Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. 33 Dabei handelt es sich um Mitarbeiter eines Zielobjektes, die entweder als Agenten eingeschleust worden sind oder mit Blick auf ihre Zugangslage angeworben wurden. 106","zu und aus dem pers\u00f6nlichen und beruflichen Umfeld einer Zielperson (sog. Social Engineering). Arglose Auskunftspersonen werden als nachrichtendienstliche Tippgeber missbraucht. Weitere Kontakte mit der jeweiligen Zielperson dienen einem entsprechenden Vertrauensaufbau und letztlich ihrer nachrichtendienstlichen Einbindung, um dadurch an sensible Informationen aus internen und vertraulichen Unterlagen zu gelangen. Die besondere Zugangslage des/der gewonnenen Agenten/ Agentin, seine/ihre Vertrautheit mit den betrieblichen Abl\u00e4ufen und den ggf. vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen erleichtern die Gewinnung sensibler Daten. Angereichert mit einer pers\u00f6nlichen Bewertung durch die Quelle k\u00f6nnen die so gewonnenen Informationen von hohem nachrichtendienstlichem Wert sein. Fallbeispiel eines klassischen Innent\u00e4ters (Quelle im Objekt): Am 19. November 2013 verurteilte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz den ehemaligen NATO-Zivilangestellten Manfred K. wegen versuchter und vollendeter landesverr\u00e4terischer Aussp\u00e4hung gem\u00e4\u00df SS 96 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren.34 Der Senat folgte damit im Wesentlichen dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gefordert hatte. Er sah es aufgrund der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass sich der Zivilangestellte des NATOHauptquartiers Ramstein in einem Fall geheimhaltungsbed\u00fcrftige Daten seines Arbeitgebers zur Weitergabe an einen fremden Geheimdienst verschafft und dies in einem weiteren Fall erfolglos versucht hat. Im Hauptquartier der NATO werden zur Datenverarbeitung zwei voneinander getrennte Netzwerke genutzt. Das geschlossene Netz ist in besonderem Umfang gesichert und nur f\u00fcr ausgew\u00e4hlte NATO-Bedienstete nutzbar (NATO SECRET), wohingegen das offene ein mit dem Internet verbundenes System f\u00fcr alle Bedienstete darstellt. Zwischen beiden Netzwerken besteht keine elektronische Verbindung. Daten aus dem gesicherten System d\u00fcrfen nur nach interner Pr\u00fcfung der Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit durch besonderes Personal (Service-Desk) \u00fcbertragen werden. 34 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 107","Im M\u00e4rz 2012 lie\u00df Manfred K. durch das Service-Desk, das offenkundig die Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Daten verkannt hatte, elf Dateien aus dem NATO-SECRET-Netz in das offene Netzwerk \u00fcbertragen. Hierbei handelte es sich um f\u00fcr einen kleinen Kreis von Technikern und Administratoren bestimmte Dateien mit den Konfigurationsund Zugangsdaten f\u00fcr die Server wichtiger milit\u00e4rischer Informationsund Kommunikationssysteme. Der Angeklagte verschickte die Dateien \u00fcber seinen privaten E-Mail-Account und speicherte sie u.a. auf USB-Sticks, die er in seinem Haus versteckte. Die Weitergabe der Dateien h\u00e4tte es nach Feststellung des Senats einem potentiellen Gegner der NATO erm\u00f6glichen k\u00f6nnen, sich Zugang zum geheimen Netzwerk der NATO zu verschaffen und die zentralen Informationsund Kommunikationssysteme zu st\u00f6ren oder zu beeinflussen. Dieser hohe Grad der Gef\u00e4hrdung, der mit einer Weitergabe der Daten f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des NATO-B\u00fcndnisses und die Sicherheit der Mitgliedstaaten verbunden gewesen w\u00e4re, war aus Sicht des Senats f\u00fcr die hohe Strafzumessung von besonderer Bedeutung. Ein zweiter Versuch des Angeklagten im Juni 2012 aktualisierte Informationen aus dem NATO-SECRET-Netz abzuziehen scheiterte. In diesem Fall verweigerte eine Mitarbeiterin des Service-Desk den Transfer und informierte die NATOSicherheitsbeh\u00f6rden. Elektronische Aufkl\u00e4rung Auch die elektronische Aufkl\u00e4rung mit nachrichtendienstlicher Technik35 und die \u00dcberwachung elektronisch \u00fcbertragener Daten36 z\u00e4hlen zu den praktizierten nachrichtendienstlichen Methoden. In diesen Kontext r\u00fccken offensichtlich auch westliche Staaten. Die \u00fcber das Internet betriebene Ausforschung wird nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang des Anwenders beg\u00fcnstigt. Besondere Risiken ergeben sich aus der Nutzung spezieller Web 2.0-Anwendungen37 im Internet. So erfreuen 35 z.B. Einsatz von Richtmikrophonen, Wanzen, Sprachund Videoaufzeichnungsger\u00e4ten. 36 z.B. Internet\u00fcberwachung (insbesondere E-Mail-Verkehr, VoIP ). 37 Der Begriff \"Web 2.0\" beschreibt eine ver\u00e4nderte Nutzung des Internets, bei der nicht mehr statische Informationsangebote, sondern die kommunikative Beteiligung der Nutzer im Vordergrund stehen. 108","sich \"Soziale Netzwerke\" (Online-Communities) im privaten wie gesch\u00e4ftlichen Bereich weiter steigender Beliebtheit und sind zu einem Massenph\u00e4nomen mit globaler Reichweite geworden. Durch die freiwillige Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten haben sich diese Plattformen auch f\u00fcr fremde Nachrichtendienste zu einer interessanten und aufschlussreichen Informationsquelle, insbesondere zur (verdeckten) Kontaktanbahnung, entwickelt. 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 2.1 Spionage Mit der breiten Medienberichterstattung zu dem \"Whistleblower\" Edward Snowden und dessen Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer westlicher Staaten in Deutschland ist auch der f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndige Verfassungsschutz in den Fokus \u00f6ffentlicher Diskussionen geraten. Gem\u00e4\u00df ihrem gesetzlichen Auftrag geht die Spionageabwehr allen konkreten Verdachtshinweisen nach, um illegale Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren oder zu verhindern. Als grundlegende Konsequenz f\u00fcr die Zukunft gilt es vor allem den \"Rundumblick\" des Verfassungsschutzes (sog. 360-Grad-Blick) weiter zu sch\u00e4rfen. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Dar\u00fcber hinaus sind auch L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrika mit ihrem nachrichtendienstlichen Personal in der Bundesrepublik aktiv. Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben den gesetzlichen Auftrag, die politischen Interessen, die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlichtechnischen Fortschritt Russlands zu f\u00f6rdern. Sie unterst\u00fctzen die Staatsf\u00fchrung zur Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler und internationaler Ebene und sind zugleich wichtige Tr\u00e4ger der Informationsbeschaffung im Ausland. 109","Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder aus der Zentrale in Moskau oder \u00fcber getarnte Repr\u00e4sentanzen an den diplomatischen Auslandsvertretungen, den sogenannten Legalresidenturen. In nahtloser Fortsetzung des fr\u00fcheren sowjetischen KGB verf\u00fcgen seine heutigen Nachfolger (der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB) nahezu \u00fcber die gleichen, umfassenden Befugnisse, die konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Das vom OLG Stuttgart am 2. Juli 2013 verurteilte russische Ehepaar Anschlag ist bundesweit erstmalig ein Beleg f\u00fcr die \u00dcbernahme ehemaliger KGB-Agenten in die aktuelle Geheimdienstorganisation der Russischen F\u00f6deration. Chinesische Nachrichtendienste Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religi\u00f6se Bet\u00e4tigungen als Bedrohung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen vor. Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. Insbesondere das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das \"B\u00fcro 610\"38 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich t\u00e4tig. Seine Zust\u00e4ndigkeit liegt in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong39. Nachrichtendienste des Nahen Ostens und aus Nordafrika Seit Beginn des so genannten Arabischen Fr\u00fchlings verst\u00e4rken auch die Geheimdienste aus Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner in der Bundesrepublik. Unter Rechtfertigungszwang 38 Benannt nach seinem Gr\u00fcndungsdatum 10. Juni 1999 39 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsf\u00fchrung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt. 110","werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Bisherige H\u00f6hepunkte waren die Festnahme und Verurteilung von zwei syrischen Agenten sowie die Ausweisung ihrer F\u00fchrungskader an der syrischen Botschaft in Berlin. Fallbeispiel - syrischer Spionagehelfer zu Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt: Der 5. Strafsenat des Kammergerichts Berlin verurteilte am 27. November 2013 den syrischen Staatsangeh\u00f6rigen Mohamad K. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Strafvollstreckung wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Gerichts gab der Angeklagte Informationen \u00fcber in Deutschland lebende syrische Oppositionelle an einen bereits verurteilten Zutr\u00e4ger eines syrischen Nachrichtendienstes weiter.40 Fallbeispiel - Anklage wegen mutma\u00dflicher Spionage f\u00fcr einen syrischen Geheimdienst: Die Bundesanwaltschaft erhob am 10. Juli 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den 37-j\u00e4hrigen Samer C. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit Unterschlagung (SS 99 Abs. 1 Nr. 1, SS 246 Abs. 1, SS 52 StGB). Demnach war der Angeschuldigte von M\u00e4rz 2011 bis Februar 2012 f\u00fcr einen syrischen Geheimdienst t\u00e4tig gewesen. In Erf\u00fcllung seiner nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4ge beschaffte er insbesondere Fotos von Angeh\u00f6rigen der syrischen Opposition in Berlin, um seinem geheimdienstlichen Auftraggeber die Identifizierung von Gegnern des syrischen Regimes zu erm\u00f6glichen. Die von ihm beschafften Informationen und Bilddateien \u00fcbergab er dem Milit\u00e4rb\u00fcro an der syrischen Botschaft in Berlin.41 2.2 Proliferation Im Fokus der Spionageabwehr stehen unver\u00e4ndert die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung aller Versuche sogenannter kritischer Staaten42, in den Besitz von Mas40 Quelle: Kammergericht Berlin, PM 51/2013 vom 27. November 2013 41 Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; 19. Juli 2013 42 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie ABC-Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen (u.a. Iran, Nordkorea, Syrien, Pakistan, Indien). 111","senvernichtungswaffen und der zu deren Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie (z.B. Raketen und Drohnen) sowie des dazugeh\u00f6renden Know-how zu gelangen. Besondere Aufmerksamkeit galt im Berichtszeitraum den proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten des Iran. Auch im Jahr 2013 waren deutsche Unternehmen, darunter Firmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz, Anlaufstellen f\u00fcr illegale Beschaffungsversuche aus dem Iran. Proliferationsrelevante G\u00fcter waren aufgrund ausfuhrrechtlicher Restriktionen bzw. bestehender UN-Embargos genehmigungspflichtig oder generell nicht genehmigungsf\u00e4hig. Diese G\u00fcter k\u00f6nnen zur Entwicklung eines iranischen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramms verwendet werden. Verwoben in internationalen Firmengeflechten versuchten ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsleute vorzugsweise Analysatoren, Generatoren oder Spezialventile f\u00fcr die Nukleartechnik zu erwerben. Dabei zeigten sie sich \u00e4u\u00dferst fachkundig und methodisch geschult. Bereits in der Auswahl ihrer Ansprechpartner verfolgten sie verschiedene Varianten. Sie wandten sich nicht nur unmittelbar an die in Deutschland bzw. im Ausland ans\u00e4ssigen Hersteller sensibler Technik. Bisweilen suchten sie sich im Inund Export sowie im Transitgesch\u00e4ft erfahrene Handelsfirmen aus, um deren Kenntnisse im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr zu nutzen. Um die gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen zu umgehen sowie den wahren Endempf\u00e4nger zu verschleiern, werden Anfragen und Lieferungen \u00fcber mehrere Firmen in Drittl\u00e4nder (sog. Umweglieferungen) geleitet oder kleinere Firmen eigens f\u00fcr die Abwicklung eines einzigen Gesch\u00e4fts gegr\u00fcndet. Aktueller Fall aus Rheinland-Pfalz: Im M\u00e4rz 2013 setzte ein rheinland-pf\u00e4lzisches Unternehmen die Spionageabwehr bez\u00fcglich einer \"verd\u00e4chtigen\" Materialanfrage einer aus Pakistan stammenden Firma in Kenntnis. Das angeforderte Material lie\u00df den R\u00fcckschluss auf eine m\u00f6gliche Verwendung im Bereich der Tr\u00e4gertechnologie zu. Dar\u00fcber hinaus ergab eine Recherche, dass zu der anfragenden Firma keine Homepage und keine Informationen zu Kunden oder Produkten existierten. Durch die Kooperation des Verfassungsschutzverbundes mit Nachrichtendiensten befreundeter Staaten konnte best\u00e4tigt werden, dass die pakistanische Firma in einem europ\u00e4ischen Staat als proliferationsrelevantes Unterneh112","men gef\u00fchrt wurde. Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen wurde seitens der Spionageabwehr von einem Gesch\u00e4ftsabschluss und einer entsprechenden Ausfuhr der angefragten Waren abgeraten. Durch die rechtzeitige Kooperation mit dem Verfassungsschutz konnten somit bereits im Vorfeld illegale Ausfuhren und damit einhergehende Reputationsverluste verhindert werden. Welche Konsequenzen in diesem Zusammenhang Verst\u00f6\u00dfe gegen ausfuhrrechtliche Bestimmungen nach sich ziehen k\u00f6nnen, zeigen die nachfolgend aufgef\u00fchrten Beispielf\u00e4lle: Hohe Haftstrafe wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz: Am 8. Oktober 2013 wurde der Gesch\u00e4ftsmann Mahmood E. vom Landgericht Mannheim zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. Dieser nutzte seine Karlsruher Firma, um von April 2010 bis zu seiner Festnahme im November 2012 Ger\u00e4te f\u00fcr die Nachrichtenund Satellitentechnik in den Iran auszuf\u00fchren. Dabei handelte es sich u.a. um Analysatoren, Generatoren, weltraumgeeignete Solarzellen und Satellitenreaktionsr\u00e4der. Zur Verschleierung der eigentlichen Enduser im Iran nutzte Mahmood E. eine Tarnfirma in der T\u00fcrkei. Durch seine illegalen Lieferungen erzielte der Gesch\u00e4ftsmann Einnahmen in H\u00f6he von ca. 1,8 Millionen Euro. Neben einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilten die Richter den Angeklagten zu einem Wertersatz von 123.000 Euro. Haftstrafen wegen des Versto\u00dfes gegen das Iran-Embargo: Das OLG Hamburg verurteilte am 8. November 2013 vier Gesch\u00e4ftsleute wegen eines Versto\u00dfes gegen das Iran-Embargo. Das Gericht war davon \u00fcberzeugt, dass die T\u00e4ter zahlreiche Spezialventile aus Deutschland u.a. \u00fcber Drittstaaten in den Iran geliefert hatten. Empf\u00e4ngerin der Ventile sei eine f\u00fcr den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak zust\u00e4ndige Organisation gewesen, die in den Anh\u00e4ngen der Iran-Embargo-Verordnung gelistet ist. Der Hauptbeschuldigte wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Mitt\u00e4ter erhielten Freiheitsstrafen von je neun Monaten bis zu drei Jahren, die teilweise zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Die Einnahmen aus den illegalen ExportGesch\u00e4ften wurden eingezogen. 113","Die Spionageabwehr Rheinland-Pfalz bietet mit der Herausgabe ihrer Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" einen aktuellen \u00dcberblick zu dieser Thematik. 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Die Wirtschaft z\u00e4hlt seit jeher zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen fremder Nachrichtendienste, denn eine prosperierende Volkswirtschaft ist Grundvoraussetzung f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t eines Staates. Generell sollen bei jeder Form von staatlich gelenkter Wirtschaftsspionage Forschungsund Entwicklungskosten eingespart und bestehende R\u00fcckst\u00e4nde in der wissenschaftlichtechnischen Entwicklung aufgeholt werden. Insbesondere die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten intensive Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik. Im Fokus ihrer Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen stehen Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit ihrer Volkswirtschaften und bei der Eroberung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten relevant sind. Betroffen sind neben der R\u00fcstungstechnologie insbesondere die Umwelttechnologien und fast alle Sparten der elektronischen und chemischen Industrie, der Maschinenund Anlagenbau sowie die Luftund Raumfahrt. Dar\u00fcber hinaus sind strategische Informationen aus Politik und Wirtschaft von Interesse. Internationales Beispiel - \"Elektronische Angriffe\" im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens im September 2013: Im Dezember 2013 wurde ein Bericht des US-amerikanischen IT-Sicherheitsunternehmens FireEye \u00fcber \"Elektronische Angriffe\" auf f\u00fcnf europ\u00e4ische Au\u00dfenministerien ver\u00f6ffentlicht.43 Dem Bericht zufolge wurden Teilnehmer des G20-Gipfels von chinesischen Hackern durch Schad-E-Mail mit Bezug zur Syrienkrise angegriffen. Nach Angaben von FireEye habe sich beim \u00d6ffnen der angeh\u00e4ngten Dokumente eine Sp\u00e4h-Software auf den Computern installiert. 43 Vgl. \"Operation Ke3chang. Targeted Attacks Against Ministeries of Foreign Affairs\", in http://www.fireeye.com; abgerufen am 17. Dezember 2013 114","Ziel der Angreifer war die Schaffung von Zug\u00e4ngen zu Regierungsstellen und hochentwickelten Industrieunternehmen in den Bereichen Verteidigung, Luftund Raumfahrt sowie den Sparten Chemie und Energie. Angesichts der versch\u00e4rften Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt und der anhaltenden Folgen der internationalen Finanzund Wirtschaftskrise gewinnen sowohl Wirtschaftsspionage44 als auch ihre erfolgreiche Abwehr zunehmend an Bedeutung. 2.4 Sicherheitspartnerschaft Mit der bereits Mitte der 1990er Jahre gegr\u00fcndeten und in den vergangenen Jahren inhaltlich und organisatorisch breiter angelegten Sicherheitspartnerschaft nahm Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle f\u00fcr die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in pr\u00e4ventive Abwehrstrategien ein. Durch gezielte Sensibilisierungsgespr\u00e4che hat der Verfassungsschutz seine Pr\u00e4ventionsarbeit auf hohem Niveau fortgesetzt. Nachgefragt wurden insbesondere Vortragsveranstaltungen in Unternehmerkreisen, Workshops und Tagungen, die durch ihre Multiplikatorenwirkung die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Spionagegefahren erh\u00f6hen sollen. Die notwendige betriebliche Eigenvorsorge gegen Wirtschaftsspionage sch\u00fctzt ein Unternehmen im \u00dcbrigen auch vor der wirkungsgleichen Konkurrenzaussp\u00e4hung.45 Die Expertisen der Spionageabwehr werden dar\u00fcber hinaus auch auf Fachkongressen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert, wie beispielsweise beim Mittelstandstag der Landesregierung im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz. Dort trafen sich am 11. April 2013 Experten und Unternehmer zu informativen Diskussionsrunden und gegenseitigem Austausch. Der Verfassungsschutz informierte \u00fcber die aktuelle Gefahrenlage im Bereich der Wirtschaftsspionage und zeigte durch vorgef\u00fchrtes Live-Hacking Schwachstellen unterschiedlicher IT-basierter Systeme auf. 44 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 45 Die illegale Beschaffung unternehmerischer Informationen durch einen Wettbewerber - ohne Auftrag eines Nachrichtendienstes - wird als Konkurrenzaussp\u00e4hung oder Industriespionage bezeichnet. 115","Die Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft haben durch die auff\u00e4llige Steigerung von Netzwerkangriffen gegen Staat und Wirtschaft einen weiteren Schwerpunkt erfahren. Die im Jahr 2013 von den Sicherheitsbeh\u00f6rden festgestellten Internetattacken betrafen erneut bundesdeutsche Beh\u00f6rdennetzwerke und Firmen im ganzen Bundesgebiet. Gr\u00f6\u00dftenteils waren diese gezielten Angriffe offenkundig chinesischen Ursprungs. Dies korrespondiert mit dem Ausbau der Kapazit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Bereich der elektronischen Aussp\u00e4hung. Unzureichend gesch\u00fctzte Netzwerkstrukturen erm\u00f6glichten den Angreifern bundesweite Zugriffe auf nahezu alle Informationsebenen. Die Bandbreite der eingesetzten Schadsoftware reichte dabei von einfachen Virenprogrammen zu Sabotagezwecken bis hin zu signaturarmen und somit schwer lokalisierbaren Trojanern, die in Netzwerksystemen eine so genannte Backdoor46 \u00f6ffneten und es dem Angreifer erm\u00f6glichten, auf das gekaperte Netzwerk zuzugreifen. Die betroffenen Unternehmen standen/stehen im Kontakt mit dem Verfassungsschutz und wurden/werden fortlaufend betreut. Ein ungewollter Informationsabfluss wurde bisher in Rheinland-Pfalz nicht bekannt. Einen aktuellen \u00dcberblick zu verschiedenen Aspekten des Informationsschutzes und den einzelnen Gefahrenpotenzialen der Wirtschaftsspionage bietet der Verfassungsschutz u.a. mit der Herausgabe seiner Brosch\u00fcrenreihe: # Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsschutz # Sicherheit im Know-how-Transfer # Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik # Schrankenlose Offenheit - \"soziale Netzwerke\" im Web 46 Backdoor (dt. Hintert\u00fcr) ist eine Umgehung der normalen Zugriffssicherung, um einen Zugang zu einem Computer/ Netzwerk zu erlangen. 116","# Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Unternehmen # Wissenschaftsspionage - Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre # Gesch\u00e4ftsreisen - Sch\u00fctzen Sie Ihr Know-how! # Personalauswahl - Sicherheitsaspekt im Unternehmen # Besuchermanagement - Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal # Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl. Die Brosch\u00fcren und weitere Informationen zu den Themen Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft, Spionage, Proliferation und illegaler Wissenstransfer sind unter http://www.verfassungsschutz.rlp.de jederzeit abrufbar. 117","VII. Geheimschutz/Sabotageschutz 1. Geheimschutz Der Geheimschutz geh\u00f6rt zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme sch\u00fctzt. Diese geheim zu haltenden Tatsachen werden als Verschlusssachen (VS) bezeichnet. Abh\u00e4ngig von der Schutzw\u00fcrdigkeit einer VS erfolgt die Einstufung innerhalb folgender Geheimhaltungsgrade: VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH VS-VERTRAULICH amtlich geheim gehalten GEHEIM amtlich geheim gehalten STRENG GEHEIM amtlich geheim gehalten Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz landesweit Beh\u00f6rden im vorschriftskonformen47 Umgang mit Verschlusssachen. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge des Bundes / der L\u00e4nder vergeben werden. Ansprechpartner der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten der betreffenden Dienststellen und die 47 Nach der Anweisung zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung/VSA) Rheinland-Pfalz betrifft dies insbesondere technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen. 118","Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Unternehmen, die auch im Berichtszeitraum durch Schulungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che und Brosch\u00fcren beraten und informiert wurden. Der personelle Geheimschutz umfasst die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse Verschlusssachen anvertraut werden sollen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich im Rahmen ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit verschaffen k\u00f6nnten. Nach den Bestimmungen des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LS\u00dcG) ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darauf gerichtet festzustellen, ob der (vorgesehene) Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten und einer prognostischen Bewertung f\u00fcr den Umgang mit den ihm anzuvertrauenden Verschlusssachen pers\u00f6nlich geeignet ist. Hierbei kommen, je nach Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, unterschiedliche \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren zur Anwendung. Sein Votum der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz dem Geheimschutzbzw. dem Sabotageschutzbeauftragten der jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder dem Sicherheitsbeauftragten der nicht \u00f6ffentlichen Stelle. Gleiches gilt f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen, die zur Aufgabenerf\u00fcllung Zugang zu Verschlusssachen erhalten und deshalb der Geheimschutzbetreuung unterliegen. In Rheinland-Pfalz sind dies am Ende des Berichtjahres ca. 70 Unternehmen. Ein Sicherheitsrisiko, welches die \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit verbietet, k\u00f6nnen Umst\u00e4nde sein, die nach eingehender Bewertung bspw. festgestellter # verfassungsfeindlicher Bestrebungen / fehlender Verfassungstreue, # relevanter vorangegangenen Straftaten, # Gr\u00fcnde der (m\u00f6glichen) Erpressbarkeit, # nachrichtendienstlicher Beziehungen, # Drogenund Alkoholmissbrauch, die pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit der \u00fcberpr\u00fcften Person in ihrer Funktion als Geheimnistr\u00e4ger in Zweifel zieht oder gar verneint. 119","Neben dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz bildet das \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (Geheimschutzhandbuch) die Grundlage f\u00fcr weitergehende Ma\u00dfnahmen, zu deren Anwendung sich alle geheimschutzbetreuten Unternehmen freiwillig verpflichten. Die in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Firmen, insbesondere solche aus der Hochtechnologiebranche, werden im Interesse eines umfassenden Wirtschaftsschutzes \u00fcber aktuelle Aussp\u00e4hungsmethoden anderer Nachrichtendienste unterrichtet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse unterst\u00fctzen die Wirtschaftsunternehmen insbesondere auch beim Know-how-Schutz. Diesbez\u00fcglich werden seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft f\u00fcr die Wirtschaft auch die nicht der Geheimschutzbetreuung unterliegenden Unternehmen entsprechend sensibilisiert. 2. IT-Geheimschutz/IT-Sicherheit Ohne eine reibungslos funktionierende IT-Infrastruktur sind viele staatliche und wirtschaftliche Prozesse heute nicht mehr vorstellbar. IT-Sicherheit hat sich damit zu einem integralen Bestandteil der Informationsund Kommunikationstechnologie entwickelt. Die Gefahr, Opfer einer IT-Sabotage oder eines Cyber-Angriffs zu werden, betrifft die IT-Infrastrukturen der Wirtschaft als auch staatlicher Institutionen gleicherma\u00dfen. Aufgrund ihrer hohen IT-Affinit\u00e4t r\u00fccken im Rahmen des ITGeheimschutzes und der IT-Sicherheit vermehrt neue Themenfelder auf die Agenda des Verfassungsschutzes. Beispiele sind: # \"Kritische Infrastrukturen\" - Organisationen und Einrichtungen mit herausragender Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere Folgen f\u00fcr die zu gew\u00e4hrleistende Daseinsvorsorge eintreten w\u00fcrden. # Beh\u00f6rdenund Firmennetze sind zunehmend einem erheblichen Gef\u00e4hrdungspotential durch Au\u00dfenaber auch Innent\u00e4ter ausgesetzt. Die Folgen sind ungewollter Informationsabfluss, eine Fremdsteuerung oder auch Sabotage einzelner Rechner und ggf. auch ganzer ITNetzwerke. 120","# Die Pr\u00e4senz von Firmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in sozialen Netzwerken, welche Angreifern durch den Einsatz sogenannter Social-Engineering Methoden der weiteren Informationsbeschaffung oder als Ausgangspunkt zur Korrumpierung von ITSystemen dienen. # Nicht zuletzt das Zukunftsprojekt \"Industrie 4.0\", dessen Schwerpunkte auf intelligenten Produktionssystemen und -verfahren sowie auf der Realisierung verteilter und vernetzter Produktionsst\u00e4tten beruhen und damit vermehrt in das Visier fremder Nachrichtendienste geraten werden. Als Antwort auf die gestiegenen Anforderungen der neuen IT-Sicherheitsrisiken hat der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz seine Aktivit\u00e4ten auf dem Gebiet des IT-Geheimschutzes und der IT-Sicherheit weiter intensiviert. So erstecken sich diese auf die Mitarbeit im Krisenstab der Landesregierung, ressort\u00fcbergreifende Sensibilisierungsma\u00dfnahmen mit konkreten Sicherheitshinweisen f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, zielorientierte Vortragsveranstaltungen der Kammern und Verb\u00e4nde sowie Sensibilisierungsgespr\u00e4che in Unternehmen. Die bisherige Resonanz zeigt, dass die intensivierten Ma\u00dfnahmen durchweg positiv aufgenommen wurden und zu einer Reduzierung der Gefahrenpotentiale in Beh\u00f6rden und Unternehmen f\u00fchrten und f\u00fchren. 3. Sabotageschutz Im Jahr 2003 wurde der vorbeugende personelle Sabotageschutz in den Anwendungsbereich des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) aufgenommen. Danach sind einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auch die Personen zu unterziehen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen. Auch bei diesen Sicherheitspr\u00fcfungen wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit. Ebenso ist der Verfassungsschutz beispielsweise bei den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 12b Atomgesetz sowie nach SS 7 Luftsicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz beteiligt. 121","C. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 122","Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427) Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 123","SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 (\u00c4nderungsbestimmung) SS 25 Inkrafttreten 124","Teil 1 beh\u00f6rde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erf\u00fcllung Allgemeine Bestimmungen der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS1 Zweckbestimmung SS4 Begriffsbestimmungen Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes L\u00e4nder. oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in SS2 einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport als Gebiet abzutrennen; Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen Bundes oder eines Landes politisch beeinander nicht angegliedert werden. stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen SS3 Personenzusammenschluss, der darauf gerichZusammenarbeit in Angelegenheiten des tet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Verfassungsschutzes Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demomit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten kratische Grundordnung politisch bestimmte, des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegeneinem oder f\u00fcr einen Personenzusammenseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationsausschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in tausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer diesem Gesetz genannten VerfassungsgrundEinrichtungen. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einverihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unternehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz st\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutznicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammengesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich zu den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es dieses besch\u00e4digen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zur freiheitlichen demokratischen L\u00e4nder zulassen. Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c Wahlen und Abstimmungen und durch besondes Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzdere Organe der Gesetzgebung, der vollzie125","henden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelZusammenleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 barer, freier, gleicher und gehei-mer Wahl zu w\u00e4hdes Grundgesetzes) gerichtet sind, len, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasT\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Sammlung und Auswertung von an Gesetz und Recht, Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer und Unterlagen. parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre SS6 Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der VolksverAufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung tretung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrdenen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalschaft und tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang 7. die im Grundgesetz konkretisierten dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen Menschenrechte. k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, Teil 2 die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, SS5 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Beobachtungsaufgaben Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen oder die Sicherheit des Bundes oder eines F\u00e4llen. Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der SS7 Verfassungsorgane des Bundes oder eines Unterrichtung der Landesregierung und der Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, \u00d6ffentlichkeit 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst((1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die liche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 . 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und nach SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Ge(3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten 126","bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenf\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsInteresse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige personen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Teil 3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die SS8 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher InformaAllgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzu(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortes unter verdecktem tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. nisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der VerfassungsDezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersudie Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich chen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. einzuholen. Die Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezoSS9 genen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung Allgemeine Befugnisse des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen Ma\u00dfund der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leisnahmen treffen, insbesondere Informationen einten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre schlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, Tarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. insbesondere erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist Befugnisse besonders regeln. zur Erhebung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn SS 10 Besondere Befugnisse 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden oder daf\u00fcr vorliegen, dass die zur Erforschung und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachzur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, 127","2. er sich gegen Personen richtet, von denen auf Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehsie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unvermen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verz\u00fcglich zu veranlassen. d\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu SS 10 a ihr haben; die Erhebung darf nur erfolgen, um Weitere Einzelfallbefugnisse auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tig(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall keiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten tige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu gewinnen, zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanund Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde lagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer und Nachrichtenzug\u00e4nge der VerfassungsAufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer wieoder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend gende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist oder genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall und der hieraus gewonnenen Informationen bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zwingend erforderlich ist. zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung Erforschung des Sachverhaltes auf andere, Beihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfordertroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich lich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 anzunehmen, wenn die Information auch aus allgegenannten Schutzg\u00fcter vorliegen. mein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stebis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des hen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unterwenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltsnehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen punkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf erbringen, sowie bei denjenigen, die an der diese Weise erreicht werden kann. Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, (5) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Postverkehrs einholen. Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausge(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall schlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsMitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich kann. Die nach dem Landesgesetz zur parlamentaAusk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbinrischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einhoPostund Fernmeldegeheimnisses gebildete len. Die Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige 128","Nutzung von Telediensten verlangt werden. (7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 Telekommunikationsverbindungsdaten und bis 4 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 Teledienstenutzungsdaten sind des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichtet Standortkennungen sowie Rufnummer oder \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Kennung des anrufenden und angerufenen Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen KontrollAnschlusses oder der Endeinrichtung, gremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen und Uhrzeit, Berichte nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundes3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in verfassungsschutzgesetzes. Anspruch genommenen Telekommunikationsund TeledienstDienstleistungen, SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Wohnungen Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr dringender auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondedie G 10Aufsichtsbeamtin oder den G 10-Aufre einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, sichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des technische Mittel zur optischen und akustischen Landesgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle \u00dcberwachung von Wohnungen einsetzen, sofern die von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund FernErforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der meldegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, wenn er ausschlie\u00dfLeiterin oder der Leiter oder die stellvertretende lich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz Leiterin oder der stellvertretende Leiter der f\u00fcr den t\u00e4tigen Personen erforderlich erscheint und vom Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seinem Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Die fachlich Vertreter angeordnet ist. zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet monatlich die nach dem (2) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf sich Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von nur gegen eine Person richten, gegen die aufgrund Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldetats\u00e4chlicher Anhaltspunkte der Verdacht von geheimnisses gebildete Kommission \u00fcber die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 besteht. beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gleiches gilt f\u00fcr eine Person, die mit einer Person Gefahr im Verzug kann die fachlich zust\u00e4ndige im Sinn von Satz 1 in einer Weise in Verbindung Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister steht, die aufgrund konkreter Tatsachen die den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Annahme rechtfertigt, dass sie in einem objektiven Unterrichtung der Kommission anordnen. F\u00fcr die Bezug zu den in SS 5 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dieser Person steht (Kontaktoder Aufgaben und Befugnisse der Kommission sowie Begleitperson). Die Ma\u00dfnahme darf im \u00dcbrigen die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen 1 bis 4 an die Betroffenen findet das Landesgesetz unvermeidbar betroffen werden. zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheim(3) Die Ma\u00dfnahme darf nur in Wohnungen der in nisses entsprechende Anwendung. Absatz 2 Satz 1 oder 2 genannten Personen durchgef\u00fchrt werden. Wohnungen anderer Personen (6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft selbst d\u00fcrfen nur \u00fcberwacht werden, wenn Tatsachen die d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom AuskunftsAnnahme rechtfertigen, dass sich eine Person nach geber nicht mitgeteilt werden. Absatz 2 Satz 1 oder 2 dort aufh\u00e4lt und die \u00dcber129","wachung der Wohnung allein dieser Person zur automatisiert erfolgende Aufzeichnung fortgesetzt Erforschung des Sachverhalts nicht Erfolg versprewerden. Automatisierte Aufzeichnungen nach Satz chend erscheint. 3 sind unverz\u00fcglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit der Daten (4) Der Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 vorzulegen. Ist die \u00dcberwachung nach Satz 2 unterSatz 1 darf nur auf Antrag des Leiters der brochen worden, darf sie unter den in Satz 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seines Vertreters genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch der Leiter der Verfassungs(7) Ein Eingriff in ein nach den SSSS 53 und 53 a der schutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter den Einsatz Strafprozessordnung gesch\u00fctztes Vertrauenstechnischer Mittel anordnen; eine richterliche verh\u00e4ltnis ist unzul\u00e4ssig. Absatz 6 gilt entspreEntscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Soweit chend. Satz 1 findet keine Anwendung, sofern die Anordnung des Leiters der VerfassungsschutzTatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die beh\u00f6rde oder seines Vertreters nicht binnen drei zeugnisverweigerungsberechtigte Person selbst im Tagen durch das Gericht best\u00e4tigt worden ist, tritt Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach sie au\u00dfer Kraft; bereits erhobene Daten d\u00fcrfen SS 5 steht oder eine Kontaktoder Begleitperson nicht verwertet werden und sind unverz\u00fcglich zu (Absatz 2 Satz 2) ist. l\u00f6schen. SS 10 c (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberwachende Wohnung und die Person, gegen nach SS 10 b die sich die Ma\u00dfnahme richtet, so genau bezeich(1) Daten aus dem Kernbereich privater Lebensnen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorgestaltung oder aus Eingriffen entgegen SS 10 b handenen Erkenntnissen m\u00f6glich ist. Art, Umfang Abs. 7 d\u00fcrfen nicht verwertet werden. und Dauer der Ma\u00dfnahmen sind bestimmt zu Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu bezeichnen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokueinen weiteren Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, mentation ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr Zwecke soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Ber\u00fccksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse einer etwaigen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht fortbestehen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung mehr erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung von sind die Voraussetzungen und die wesentlichen Daten nach SS 10 b der gerichtlichen Kontrolle Gr\u00fcnde einzelfallbezogen darzustellen. Liegen die unterliegt, f\u00e4llt sie nicht in die Kontrollkompetenz Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen die Informationsfreiheit. Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beenden. (2) Eine Verwertung der bei einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erlangten Daten zum Zweck (6) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf nur der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche angeordnet und durchgef\u00fchrt werden, soweit nicht Sicherheit, insbesondere solcher f\u00fcr die freiheitaufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondeliche demokratische Grundordnung, ist zul\u00e4ssig, re hinsichtlich der Art der \u00fcberwachten R\u00e4umwenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme lichkeit und des Verh\u00e4ltnisses der \u00fcberwachten richterlich festgestellt oder dies bei Gefahr im Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch Verzug unverz\u00fcglich nachgeholt worden ist. die \u00dcberwachung Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurech(3) F\u00fcr gerichtliche Entscheidungen ist das Amtsnen sind. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu untergericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Verfassungsbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung schutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. F\u00fcr das Verfahren tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber das Inhalte oder Handlungen erfasst werden, die dem Verfahren in Familiensachen und in den AngeKernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechlegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entnen sind. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine sprechend. 130","(4) Die aus einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b gewonMa\u00dfnahme zur\u00fcckgestellt ist, d\u00fcrfen die Daten nenen personenbezogenen Daten sind zu kennohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem zeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung an eine andere Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtsperren. Die L\u00f6schung ist aktenkundig zu machen. zuerhalten. Die Akten sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu (5) Der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem sein Vertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcberJahr der L\u00f6schung folgt, zu vernichten. SS 11 Abs. 5 mittlung auf die Kennzeichnung nach Absatz 4 vergilt entsprechend. zichtet wird, soweit und solange dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungs(9) F\u00fcr die Benachrichtigung des Betroffenen gelma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden und das Gericht ten die Bestimmungen des SS 10 Abs. 5 mit der zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfgabe, dass die Zur\u00fcckstellung der BenachAnordnung bereits vor der Zustimmung getroffen richtigung der gerichtlichen Entscheidung bedarf, werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die sofern eine Benachrichtigung nicht binnen sechs Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme erfolgt unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde ist. \u00dcber die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellungen, Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. die zw\u00f6lf Monate jeweils nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, entscheidet das Gericht. Eine abschlie\u00dfende (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann nach SS 10 b Entscheidung kann fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach erhobene personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Beendigung der Ma\u00dfnahme getroffen werden. Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich ist 1. zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer Teil 4 gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, Datenverarbeitung oder SS 11 2. zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten Erhebung, Speicherung und Nutzung personennach SS 100 c Abs. 2 der Strafprozessordnung. bezogener Daten Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, wurden. in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn (7) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcber1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht mittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffevon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 nen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass vorliegen, eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erfordieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser derlich ist oder Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 6 Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die erforderlich ist. \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezo(8) Sind die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 10 b gener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den erlangten personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung SS 5 und SS 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten des der Ma\u00dfnahme zugrunde liegenden Zwecks oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. und f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ma\u00dfnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unver(2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Soweit die L\u00f6schung lediglich lichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 131","nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verardass in Akten gespeicherte personenbezogene beitet werden, wenn Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 erforderlich ist, Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 nicht mehr w\u00e4re und erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie betroffenen Person nicht entgegenstehen. schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden personenDaten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werbezogenen Daten entsprechenden Akten oder den, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn eine den SS 5 und SS 6 erforderlichen Informationen Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 weiterhin erforderVerst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen lich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr sonstige l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die oder nur mit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6gVoraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall feststellt. lich ist; in diesem Falle sind die Daten zu sperren. Personenbezogene Daten sind zu sperren, sofern (3) Werden personenbezogene Daten bei Betroffetrotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine nen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der ErhebungsL\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach zweck anzugeben. Betroffene sind auf die FreiSatz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist. willigkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrEinzelfallbearbeitung und nach von ihr festzusetfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur persozenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 nenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert und des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach unterliegen oder in diese einbezogen werden. drei Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Zwecken der Datenschutzkontrolle, der DatenGespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber sicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgeBestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, m\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern Freiheit einer Person erforderlich ist. und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 12 den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenInteressen Betroffener erforderlich ist. bezogener Daten SS 13 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Informations\u00fcbermittlung an die Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde bezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln 132","von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Infortigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, soweit dies mationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit oder Bestrebungen zwingend erforderlich ist und die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Anwendung durch eine andere Art der \u00dcbermittlung der Zweck von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsder Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder Betroffene unverhandlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittund 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die lung personenbezogener Daten ist auf Name, \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommuAnschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangenalen Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle h\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Veranderen ihnen bekannt gewordenen Informationen fassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitbeschr\u00e4nken. teln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chliche die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittStrafprozessordnung bekannt geworden sind, ist f\u00fcr lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der VerfassungsZwecke der Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle punkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Strafihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich taten plant, begeht oder begangen hat. Auf deren ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der Verwertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung. Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die SS 14 Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Informations\u00fcbermittlung durch die Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffentnur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermitVerfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung persotelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oder Informationsbestimmt ist. best\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsder kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlanschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes gen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbersicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen mitteln an T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen kr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzgegen die freiheitliche demokratische Grundordabkommens zu dem Abkommen zwischen den nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die oder eines Landes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden in der Bundesrepublik Deutschland statiooder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 18. M\u00e4rz auch Einsicht in die amtlichen Dateien und son s- 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 133","2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeiVoraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie beh\u00f6rden zur Verfolgung von StaatsschutzAbs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. delikten, den in SS 100 a der Strafprozess(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf ordnung und SS 131 des Strafgesetzbuchs begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen des genannten Straftaten und sonstigen StrafLandes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rpertaten im Rahmen der organisierten Kriminaschaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezolit\u00e4t; Staatsschutzdelikte sind die in den SS 74 gener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber a des Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Einstellungs-, Disziplinarund K\u00fcndigungsverStraftaten sowie sonstige Straftaten, bei fahren, im Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs F\u00e4llen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der Verbinvorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft dung zu einer Organisation tats\u00e4chliche muss zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen Stelle zwingend erforderlich sein. die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gerichtet sind, gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die \u00dcbermittlung (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenzur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden bezogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtenerheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden dienste angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4nBek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten dische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwiStraftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher dient, Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen Stelle erforderlich ist und diese die personenmit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie bezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschland oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen BeFreiheit einer Person oder dem Schutz von troffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist Sachen von bedeutendem Wert oder der aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten peroder verteidigungswichtigen Einrichtungen im sonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungswerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, gesetzes dienen und dies mit den Aufgaben und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den SS 5 h\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. und SS 6 vereinbar ist. (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6fIn den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesfentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei verfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die Verdenn, dies ist fassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staats1. zum Schutze der freiheitlichen demokraanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den tischen Grundordnung, des Bestandes oder Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen einder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den land oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur 134","Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder SS 16 verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung perLandessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, sonenbezogener Daten 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen dieses de Macht, Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherStelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich heitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen ohne Bedeutung. T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen Unter(2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den wanderung von Wirtschaftsunternehmen Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten perdurch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 sonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer genannten Bestrebungen oder Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu oder Verm\u00f6gen einer Person erforderlich. Die vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der wenn die Trennung von anderen personenbezofachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachgenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforlich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin derlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die persooder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz nenbezogenen Daten zu sperren. zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf SS 17 hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten persoMinderj\u00e4hrigenschutz nenbezogenen Daten nur zu dem Zweck (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbervon Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. mittelt wurden, und dass die VerfassungsLebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne des schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten die Nutzung der personenbezogenen Daten Akten gespeichert werden. zu verlangen. (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 SS 15 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten \u00dcbermittlungsverbote gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, wenn zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit Betroffenen dies erfordern, sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenvon Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen schutzes, des Schutzes operativer Ma\u00dfdieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die nahmen oder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt entgegenstehen oder sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregemehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur lungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsBedeutung erforderlich ist. pflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Lebens135","jahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder Informationsfreiheit wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene SS 18 d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffestimmt hat. nen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage f\u00fcr SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. \u00dcber persoZutritt zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in Dateien und Akten, die nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu gew\u00e4hren, soweit nicht die fachlich zust\u00e4ndige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister im Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil 5 Parlamentarische Kontrolle 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, SS 20 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein Parlamentarische Kontrollkommission k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen fassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines beh\u00f6rde bildet der Landtag zu Beginn jeder Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur parla\u00fcberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarischen dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt 136","werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Abs. 4 Satz 1 und die SSSS 12 bis 19 des LandesdatenAusscheiden. schutzgesetzes keine Anwendung (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine MitgliedSS 23 schaft in der Parlamentarischen KontrollkomEinschr\u00e4nkung von Grundrechten mission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrolldes Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr kommission ausscheidet. Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 SS 21 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung Befugnisse der Parlamentarischen f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. Kontrollkommission SS 24 (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der (\u00c4nderungsbestimmung) fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens SS 25 zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine Inkrafttreten T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Unter(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung richtung umfasst auch den nach SS 10 b Abs. 1 Satz in Kraft. 1 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erfolgten Einsatz tech(2) (Aufhebungsbestimmung) nischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des SS 10 a Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach SS 10 a Abs. 1 bis 4 zu geben. (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 137","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 138","Titelbild: Hambacher Schloss, Neustadt an der Weinstra\u00dfe","5 MINISTERIUM DES INNERN, F\u00dcR SPORT UND INFRASTRUKTUR Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131/16-3773 www.verfassungsschutz.rlp.de",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2013","year":2013}