{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2012.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":140,"pages":["RheinlandDfalz Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 16/3014 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2012","","Vorwort Aus innenpolitischer Sicht war das Jahr 2012 ganz wesentlich von der Aufarbeitung der vom \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) von 1999 bis 2007 ver\u00fcbten terroristischen Taten gepr\u00e4gt. In der Gesellschaft hat das morderische Treiben des Trios und seiner Helfer tiefe Wunden hinterlassen. Gerade auch der Respekt vor den Opfern und die Verantwortung f\u00fcr die Wahrung der Inneren Sicherheit gebieten eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Geschehnisse - aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Beides findet statt, und es wurden Lehren gezogen. Wichtigstes Ziel bleibt dabei, alles Menschenm\u00f6gliche zu tun, um Taten wie die geschehenen k\u00fcnftig zu verhindern. Mit der Aufarbeitung des rechtsextremistischen Terrors verbindet sich ebenso die Erkenntnis: Das Sicherheitsgef\u00fcge steht auf dem Pr\u00fcfstand, es steht aber nicht zur Disposition. Die Landesregierung unterst\u00fctzt daher mit Nachdruck den Reformprozess bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden. In diesem Sinne wurden vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen ergriffen. Sie erh\u00f6hen die Effizienz bei Verfassungsschutz undPolizei, tragen zu einer intensiveren Zusammenarbeit bei und damit zu einer Verbesserung der Inneren Sicherheit insgesamt. Beispiele sind die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei zur Erfassung rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter und der Aufbau eines Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrums f\u00fcr ein zentrales Informationsmanagement. Ein vorrangiges Ziel bleibt, Radikalisierungsprozesse - wie sie im Fall NSU stattfanden - bereits im Fr\u00fchstadium zu erkennen und zu verhindern. Dabei gilt es, den zum Teil tiefgreifenden Ver\u00e4nderungsprozessen im Rechtsextre------m---- 3","mismus Rechnung zu tragen. Die Szeneist j\u00fcnger und aktionistischer geworden undin Teilen aggressiver. Nach wie vor gie\u00dft auch die NPD durchihre fremdenfeindliche und antisemitische Hetze \u00d6l in das Feuer und sch\u00fcrt Hass auf Mitmenschen. Nach wie vor versuchen Rechtsextremisten mit vielerlei Mitteln, junge Menschen in den braunen Sumpfzu ziehen, Dies alles sind Herausforderungen f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Angesichtsdessen sieht sich die Landesregierung in ihrerPolitik der nachhaltigen und dauerhaften Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus best\u00e4tigt. Die in Rheinland-Pfalz verfolgte Strategie einer umfassenden Pr\u00e4vention, eines entschlossenen Eingreifens, einer konsequentenStrafverfolgung undder vielf\u00e4ltigen Hilfsangebotef\u00fcr Ausstiegswillige ist erfolgreich. Rechtsextremisten wissen, dass ihnen Staat und Gesellschaft entschieden entgegentreten. So entschieden die Landesregierung dem Rechtsextremismus entgegentritt, darf dabei der Islamismus nicht aus dem Blickfeld geraten. Die von ihm ausgehenden Gefahren f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland haben sich nicht verringert. Insbesondere Vertreter des militanten Islamismus (Jihadismus) propagieren unver\u00e4ndert (auch) ein Feindbild Deutschland und rufen mehr oder weniger deutlich zu gewaltsamen Aktionen auf. Erheblich zugenommen haben 2012 Ausreisen vonradikalisierten Personen insbesondere nach \u00c4gypten, dassich seit 2011 in einer Umbruchphase befindet. Hierbei besteht zum einen die Gefahr, dass diese Personeneine terroristische Ausbildung durchlaufen und die erworbenen Kenntnisse im Extremfall zur Vorbereitung von Terroraktivit\u00e4ten vor Ort oder nach erfolgter R\u00fcckreise in Deutschland nutzen. Zum anderen liegen Hinweise \u00fcber die Weiterreise einzelner Personen an aktuelle \"Jihad-Fronten\" auf dem afrikanischen Kontinent sowie Syrien vor. Besorgniserregend sind des Weiteren die Bestrebungen von Salafisten, Einfluss insbesondere auf junge Muslime und Konvertiten auszu\u00fcben und damit Radikalisierungsprozesse zu f\u00f6rdern. Die gewaltsamen Ausschreitungen in Solingen und Bonn im Mai 2012 haben nicht nur das bundesweite Mobilisierungspotenzial von Salafisten offenkundig gemacht, sondern auch ein erhebliches Ma\u00df an Aggressivit\u00e4t. Ein dritter Faktor gab in diesem Zusammenhang Anlass zur Besorgnis - die Konfrontation zwischenSalafisten einerseits sowie erkl\u00e4rten Islamfeinden und Rechtsextremisten andererseits. Rheinland-Pfalz war im Jahr 2012 zwar von linksextremistisch motivierter Gewalt praktisch nicht betroffen. Ungeachtet dessen wird auch dieser 4 -----","Ph\u00e4nomenbereich ernst genommen; Gewaltt\u00e4tern wird entschieden begegnet. In anderen Teilen des Bundesgebiets bleibt n\u00e4mlich ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft charakteristisch f\u00fcr Teile des linksextremistischen Spektrums, woraus eine fortgesetzte Gef\u00e4hrdungder Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland resultiert. Dies gilt ebenso f\u00fcr den nichtislamistischen auslandsbezogenen Extremismus. Hierzeigte sich, dass Organisationen wie die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) im Zuge der Versch\u00e4rfung vielf\u00e4ltiger Konfliktherde in der Heimatihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland im Jahr 2012 zun\u00e4chst zeitweise erh\u00f6ht haben. Die j\u00fcngste Entwicklung l\u00e4sst allerdings angesichts der zwischenzeitlich aufgenommenen Verhandlungen der T\u00fcrkei mit der PKK auf eine gewisse Entspannung hoffen. Eine zentrale Herausforderung f\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz bleibt auch weiterhin die Spionageabwehr. Dies belegen aktuelle und zum Teil spektakul\u00e4re Spionagef\u00e4lle. Noch immer stehen Politik und Milit\u00e4r im Fokusfremder Nachrichtendienste, aber die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen richten sich verst\u00e4rkt gegen die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Neben dem Einsatz menschlicher Quellen spielen elektronische Medien dabei eine Schl\u00fcsselrolle. Die Beratung und Sensibilisierung rheinland-pf\u00e4lzischer Unternehmen durch den Verfassungsschutz wird daher fortgef\u00fchrt. DerVerfassungsschutzbericht 2012 informiert wieder ausf\u00fchrlich \u00fcber die Erkenntnislage zu extremistischen undsicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen in unserem Bundesland. Ich hoffe, der Bericht findet Ihr Interesse. I A Roger Lewentz Minister des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur","","INHALTSVERZEICHNIS 'Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 11 N. Verfassungsschutzbericht 2012 12 Il. Strukturdaten 13 IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch 13 Information V. Programme zur Bek\u00e4mpfung des 14 Rechtsextremismus Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick W Rechtsextremismus 18 1. Personenpotenzial 21 2; Lagebild Strafund Gewalttaten 21 3! Rechtsextremistisches Spektrum 22 31 Gewaltbereite Rechtsextremisten und Rechtsterrorismus 23 32 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 27 3.3 Neonationalsozialisten 28 3.31 \"Kameradschaften\" 30 3.3.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 34 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V\" (HNG) 3.3.3 \"Autonome Nationalisten\"(AN) 35 3.4 Rechtsextremistische Parteien 36 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 36 (NPD) / \"NPD - Die Volksunion\" \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 46 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 47 u] 7","3.5 Rechtsextremistische Musik 48 3.6 Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des 51 \"Deutschen Reichs\" (\"Reichsb\u00fcrgerbewegung\") 3.7 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Linksextremismus 54 Linksextremistisches Personenpotenzial 55 Lagebild Strafund Gewalttaten 55 Gewaltbereiter Linksextremismus 55 Autonome 56 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 57 Marxisten-Leninisten und andere 60 revolution\u00e4re Marxisten \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 60 Islamismus 62 Islamistisches Personenpotenzial 63 Ereignisse und Entwicklungen im Jahr 2012 64 21 International 64 2.2 Bundesrepublik Deutschland 65 2.21 Jihadismus 66 222 Koranverteilungsaktion \"Lies!\" 68 2.2.3 Konfrontation zwischen Salafisten und 68 Islamfeinden 2.2.4 Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen salafistische 70 Vereinigungen Islamistische Bestrebungen und 71 Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 31 Salafistische Bestrebungen 72 3,2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 75 3.3 \"Kalifatsstaat\" 80 3.4 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") 82","IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. Personenpotenzial 86 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 86 (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) 3. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 95 (DHKP-C) 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten97 Leninisten\" (TKP/ML) 5. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 99 V. Elektronische Medien 102 1. Rechtsextremismus 102 2. Linksextremismus 103 3 Islamismus 104 vi. Spionageabwehr 105 1. Auftrag, allgemeine Lage und Methodik 105 2: Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 107 21 Spionage 107 2.2 Proliferation 11 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 114 2.4 Sicherheitspartnerschaft 115 VII. _ Geheimschutz/Sabotageschutz 117 1. Geheimschutz 117 % IT-Geheimschutz / IT-Sicherheit 119 22 Sabotageschutz 120 Anhang Rechtliche Grundlagen 122 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz","mg op umOr Pe EEE em sum (| oo","I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutzist ein Element der wehrhaften Demokratie und dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die f\u00f6derative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rden. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz ist als Abteilung 6 im Ministerium desInnern, f\u00fcr Sport undInfrastruktur eingerichtet. Der Verfassungsschutz beschafft auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. Teil C. Anhang) Informationen \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung odergar Beseitigungder freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen und wertet diese aus. Dar\u00fcber hinaus ist er f\u00fcr die Abwehr von Spionage zust\u00e4ndig und wirkt bei Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Die Analysen und Lagebilder des Verfassungsschutzes sind ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit Extremisten und Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oderstrafprozessuale Ermittlungsverfahren. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz vornehmlich aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Er setzt zudem unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nachrichtendienstliche Mittel zur geheimen Informationsbeschaffung ein (z.B. Einsatz von Vertrauenspersonen). Bei der Aufgabenerf\u00fcllung sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personenkontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Sachen beschlagnahmen. Der Verfassungsschutz darf auch nicht die Polizei um entsprechende Amtshilfe bitten. Ein \"klassisches\" Mittel der geheimen Informationsbeschaffung bleibt der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese werdenin extremistischen Gruppen geworben; es handelt sich also nicht um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter -------- _ 11 -","des Verfassungsschutzes. Vertrauenspersonen sind f\u00fcr die Nachrichtengewinnung und -analyse unverzichtbar. Die durchsie erlangten Informationen versetzen den Verfassungsschutz erst in die Lage, differenzierte und qualifizierte Einsch\u00e4tzungenzu treffen. Allein auf der Basis von f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichem Material w\u00e4re dies kaum m\u00f6glich. Der Einsatz von Vertrauenspersonenunterliegt seit jeher strikten Regeln. Im Zuge der aktuellen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes habendie Innenminister und -senatoren der L\u00e4nderauf ihrer Sitzung am 23./24. Mai 2013 zus\u00e4tzlich die Schaffung (bundesweit) gemeinsamer,verbindlicher Standards beschlossen. Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer umfassenden Kontrolle. Die vom Landtageingerichtete Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird fortlaufend und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinausgibt die Landesregierung der PKK auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien undgestattet die Anh\u00f6rung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Rechte stehen auch dem/der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art, 10 Grundgesetz sind von der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10Kommission im Einzelfall zu genehmigen, d.h. derartige Ma\u00dfnahmen kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht selbst beschlie\u00dfen. Il. Verfassungsschutzbericht 2012 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber bedeutendeverfassungsfeindliche undsicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungenliegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz vor. Es wird nur zu Organisationen berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. m 12 n- -----","In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht aussagt, dassalle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Die Zahlenangaben sind teilweise gesch\u00e4tzt und datieren mit Stand 31, Dezember 2012. Dem Verfassungsschutzliegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Diesist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erf\u00fcllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. Il. Strukturdaten Im Jahr 2012 geh\u00f6rten dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz 155 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Das Budget f\u00fcr Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2012 betrug 1.400.000,EUR und 700.000,EUR f\u00fcr Investitionen. Iv. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte k\u00f6nnen nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit haben deshalb f\u00fcr den Verfassungsschutzseit Jahren einen sehr hohen Stellenwert. In diesem Sinne werden beispielsweise auf Anfrage Vortragsund Diskussi-- -- -- 13 --","onsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowiezu allen Fragen despolitischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgef\u00fchrt. Ihre Anfragen beantworten: Dar\u00fcber hinaus informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen, die auch im Internet (http://www.verfassungsschutz.rlp.de) abgerufen werden konnen. V. Programme zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz wird die konsequente und nachhaltige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus seit Jahren von folgenden zentralen Elementen getragen: m Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!). u Umfassende Pr\u00e4vention. u Hilfe fur Menschen, die den Ausstieg suchen KonsequentesEinschreiten - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten DasLeitbild \"Null Toleranz!\" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie undihre Anh\u00e4ngerschaft. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistiem me 14 ne","schen Szene wie Konzertveranstaltungen, Aufm\u00e4rsche, die Verbreitung von Propagandamaterial etc. werden konsequent im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und im Rahmendes geltenden Rechts bek\u00e4mpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich \u00f6ffentlich Geh\u00f6rzu verschaffen, soweit wie m\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt. Pr\u00e4vention - Verbesserung von Lebenssituationen, St\u00e4rkungvon Demokratiebewusstsein und Zivilcourage, umfassende Aufkl\u00e4rung Repression allein trocknet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Rechtsextremismus nicht aus. Daher wird in Rheinland-Pfalz gro\u00dfer Wert auf eine umfassende, langfristig orientierte Pr\u00e4vention gelegt. Diese setzt bereits fr\u00fchzeitig und mittelbar an, so durch die Verbesserung von Lebenssituationen durch gezielte Jugendarbeit sowie die Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Armut Dies geschieht aus naheliegenden Gr\u00fcnden, denn Menschen in prek\u00e4rer Lage geh\u00f6ren zu den bevorzugten Zielgruppen rechtsextremistischer Agitation. Dar\u00fcber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein undihre Zivilcourage gest\u00e4rkt, damit sie die Gefahren dieser menschenverachtenden Ideologie erkennen und ihnen begegnen k\u00f6nnen. Die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden durch eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber das Themenfeld Rechtsextremismus abgerundet. Allein der rheinlandpf\u00e4lzische Verfassungsschutz hat im Jahr 2012 insgesamt 35 Informationsveranstaltungen mit ca. 2.600 \u00fcberwiegend jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Hilfen f\u00fcr Aussteiger - Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\", Programm \"R\u00fcckwege\" Zee F\u00fcr alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten Beratung und Hilfe kostenlos und anonym drohen oder die schon ver- ' 4 strickt sind, gilt: Niemand","wird aufgegeben! Aus diesem Grund hatdie Landesregierung ein Aussteigerprogramm beim Landesamtf\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und \u00fcberein Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitl\u00e4uferinnen und Mitl\u00e4ufer sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene undbietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das Programm \"R\u00fcckwege\", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. \"R\u00fcckwege\" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns undpositive Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen entwickeln und verfestigen k\u00f6nnen. \"(R)AUSwege\"steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Die Angebote k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, fur die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinlandpf\u00e4lzischen Verfassungsschutzeingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Pr\u00e4ventionsnetzwerk auf. Gezielt wird \u00fcber rechtsextremistische Umtriebe informiert, damit vor Ort fr\u00fchzeitig Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn \"nur\" von einer latenten oder abstrakten Gef\u00e4hrdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" FF = werden insbesondere junge Pr\u00e4ventionsagentur Menschen \u00fcber die Gefahren, die desn;Tlete vom Gedankengutder braunen Verf\u00fchrer ausgehen, aufgekl\u00e4rt. EXTREMISMUS Die Pr\u00e4ventionsagentur hat auch ---16 m","im Jahr 2012 vor allem die Beratung von Kommunen und die Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fcr Jugendliche mit Schwerpunkt fortgef\u00fchrt. Die Pr\u00e4ventionsagentur steht Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Dabei hilft die personelle und fachliche N\u00e4he zum rheinlandpf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, da die Pr\u00e4ventionsagentur \u00fcber aktuelle Lageinformationen verf\u00fcgt. So werden Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden beispielsweise kompetent beraten, wenn Rechtsextremisten versuchen sollten, Immobilien anzumieten oder zu erwerben. Zum Thema Rechtsextremismus sind bislang u.a. folgende Publikationen erschienen: Agitation und Propaganda \"AutonomeNationalisten\" (AN) Erscheinungsbild junger Rechtsextremisten Erscheinungsformen Extremistische Gewalt Frauen im Rechtsextremismus 'Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus Geschichte des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz Intellektueller Rechtsextremismus Kommunen gegen Rechtsextremismus Rechtsextremismus und Jugend Rechtsextremismus und Musik Rechtsextremismus - Symbole und Kennzeichen Weltanschauung und Ideologie im Rechtsextremismus een oe an FE Se 7 mm","I. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus bleibt eine zentrale gesellschaftsund sicherheitspolitische Herausforderung - dies wird nicht zuletzt durch die anhaltende Aufarbeitung derterroristischen Mordtaten des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) deutlich. Das rechtsextremistische Spektrum ist daher auch im besonderen Blickfeld des Verfassungsschutzes. Es gibt vielerlei Gr\u00fcnde f\u00fcr diese erh\u00f6hte Aufmerksamkeit: Die rassistische und demokratiefeindliche rechtsextremistische Weltanschauungist zutiefst menschenverachtend. Sie bereitet aus sich heraus einen gef\u00e4hrlichen N\u00e4hrbodenf\u00fcr Hass, Aggression und Gewalt gegen\u00fcber Teilen der Gesellschaft und dem demokratischen Verfassungsstaat. Die Bereitschaft, politische Ziele auch mit Gewalt zu verfolgen, ist daher im rechtsextremistischen Spektrum weit verbreitet. Vordergr\u00fcndige Bekundungen des Gewaltverzichts sind insofern zumeist von taktischem Kalk\u00fcl bestimmt und somit unglaubw\u00fcrdig. In Teilen der rechtsextremistischen Szenegibt es nach wie voreine latente Bereitschaft, schwerste Gewalttaten zu begehen und Menschen damit an Leib und Leben zu gef\u00e4hrden. Einzelne Rechtsextremisten schrecken selbst vor terroristischen Taten nicht zur\u00fcck, wie die leidvollen Erfahrungen mit der Gruppe NSUzeigen. Wenngleich im Jahr 2012 die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Rheinland-Pfalz von weiterem Rechtsterrorismus verschontblieben gilt: Rechtsextremistischer Militanz wird hier bereits im Fr\u00fchstadium entschieden begegnet. Dies belegen in Rheinland-Pfalz beispielsweise die umfangreichen exekutiven Ma\u00dfnahmen gegen das neonazistische \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" im Fr\u00fchjahr 2012. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten war zwar bundeswie landesweit 2012 weiter leicht r\u00fcckl\u00e4ufig, was im Wesentlichen auf Ver\u00e4nderungen im emo PmEMEHs us 1 Tr","rechtsextremistischen Parteienspektrum zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Auf nicht hinnehmbar hohem Niveau blieben allerdings die Zahlen der erkannten Neonazis und der gewaltbereiten Rechtsextremisten. R\u00fcckl\u00e4ufig war 2012 in Rheinland-Pfalz die Zahl der statistisch erfassten rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten. Im subkulturell gepr\u00e4gten Milieu setzte sich der Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Skinheadszene fort. Die Protagonisten dieser Bewegungdefinieren sich in aller Regel weiter nur \u00fcber vage ideologische Ans\u00e4tze. Aktionismus und Musik sind hingegen die grundlegenden integrierenden Elemente. Das Erkennen einzelner Aktivisten aufgrund \u00e4u\u00dferer Attribute wie \"szenetypischer\" Kleidung f\u00e4llt immer schwerer, da sie heute zumeist ein unverf\u00e4ngliches Erscheinungsbild pflegen. Das Neonazispektrum bildet schon aufgrund seiner einschl\u00e4gigen weltanschaulichen Pr\u00e4gunganhaltend ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Derin den vorausgegangenen Jahren verzeichnete zahlenm\u00e4\u00dfige Zuwachs setzte sich 2012 nicht fort. Die Entwicklung in der Szene, feste Strukturen zugunsten loser, informeller Verbindungen aufzul\u00f6sen, hielt hingegen an. Als Erscheinungsform innerhalb der Neonazibewegung habendie \"Autonomen Nazionalisten\" (AN) gegen\u00fcber denVorjahren an Bedeutung verloren. Die rechtsextremistische Parteienlandschaft hat sich 2012 grundlegend gewandelt. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), die als Partei im Jahr 1987 aus dem 1971 gegr\u00fcndeten gleichnamigen Verein hervorging, l\u00f6ste sich auf. \u00dcberalterung, interne Querelen undeine orientierungslose F\u00fchrung haben letztlich densich bereits in den Vorjahren abgezeichneten Niedergang mit verursacht. Der noch 2010 eingeleitete Fusionsversuch mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) scheiterte. Im \u00dcbrigen konnte die NPD vom Ende der DVUnicht profitieren; es gab keine nennenswerten Zul\u00e4ufe aus den Reihen der aufgel\u00f6sten DVU. Aus Teilen der DVU-Konkursmasse bildete sich 2012 die neue rechtsextremistische Partei \"DIE RECHTE\"! Zum Bundesvorsitzenden wurde der be- 1 Die Parteigr\u00fcndung vom 27. Mai wurde Anfang Juni 2012 auf den Homepages der ehemaligen DVU-Landesverb\u00e4nde Niedersachsen und Schleswig-Holstein bekannt gegeben. nen 9 on","kannte Neonazi Christian WORCH gew\u00e4hlt; zu den weiteren Gr\u00fcndungsmitgliedern z\u00e4hlen haupts\u00e4chlich ehemalige DVU-Mitglieder. Auch wurde das Parteiprogramm von der DVU \u00fcbernommen, sprachlich undinhaltlich jedoch modernisiert und erweitert. \"DIE RECHTE\"positioniert sich nach eigenen Angaben zwischen der NPD und der sogenannten Pro-Bewegung. Zwischenzeitlich ist die Partei zu einer Art Sammelbecken von Rechtsextremisten unterschiedlicher Pr\u00e4gung geworden. Parteistrukturen existieren in einzelnen Bundesl\u00e4ndern, zu denen Rheinland-Pfalz bislang nicht z\u00e4hlt. Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Organisation unter den rechtsextremistischen Parteien war 2012 ungeachtet r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen weiterhin die NPD. Der nach dem Wechsel an der Parteispitze intern erhoffte neue Schwungblieb weitestgehend aus. Das vom Parteivorsitzenden Holger APFEL entwickelte Konzepteiner \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\", das im Kern ein modernisiertes Erscheinungsbild bei ideologisch-inhaltlicher Kontinuit\u00e4t vorsieht, findet in der Anh\u00e4ngerschaft keine ungeteilte Zustimmung. Anhaltend schlechte Wahlergebnisse undeine weiterhin insgesamt prek\u00e4re Finanzlage pr\u00e4gen zudem das Gesamtbild. Hiervon unbeeindruckt setzt die Partei aber ungebrochen auf den engen Schulterschluss mit dem neonazistischen Spektrum, so im Rahmen \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen und hetzerischer Agitation gegen Minderheiten. Die NPD bleibt somit eine aggressive, auf gesellschaftliche Spaltung hinarbeitende, gef\u00e4hrliche Kraft im Rechtsextremismus. Thematische Schwerpunkte von in erster Linie diskursorientierten Rechtsextremisten blieben Fragen der Sozialund Wirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt der NPD-Agitation standen beispielsweise die Eurokrise und der Euro selbst als ein w\u00e4hrungspolitisches Element der europ\u00e4ischen Integration. Unisono dienten diese und andere Themen nicht einer sachlichen Auseinandersetzung, sondern vielmehr als Transmission f\u00fcr mehr oder weniger offene fremdenfeindliche Hetze. Zu einem zentralen Agitationsund Aktionsfeld der Rechtsextremisten entwickelte sich das von ihnenin j\u00fcngerer Zeit verst\u00e4rkt propagierte Feindbild Islam. Unter Inkaufnahme einer Eskalation wurden von rechtsextremistischen Gruppierungen wiederholt provozierende Aktionen durchgef\u00fchrt, um die Religion Islam zu diskreditieren, Muslime auszugrenzen und ihnen das un men (U rm","Rechtauf freie Religionsaus\u00fcbung abzusprechen. Ungebrochen ist die Bedeutung des Mediums Internet f\u00fcr Rechtsextremisten aller Erscheinungsformen. Vor allem die Aspekte Kommunikation (z.B. in eigenen Foren) und virtuelle Vernetzung spielen dabei besondere Rollen. Entsprechende Aktivit\u00e4ten im Internet k\u00f6nnendort f\u00fcr (neuen) strukturellen Zusammenhaltsorgen, wo sich hergebrachte Strukturen aufl\u00f6sen (s.0.). 1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Gesamt Gewaltbereite\" Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Neonazs Parteien Sonstige Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazs. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) sank im Jahr 2012 in Rheinland-Pfalz auf 603 (2011: 673). Von diesenStraftaten waren 427 sogenannte Propagandadelikte (2011: 479). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) belief sich auf 22 (2011: 32). In 20 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2011: 27). Zudem wurdenin Rheinland-Pfalz im Jahre 2012 drei j\u00fcdische Friedh\u00f6fe gesch\u00e4ndet (2011: einer). a","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Gewalttaten: Gesamt K\u00f6rperverletzungen Brandstiftung 'Andere Gewaltdelikte Die Angabensnd der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatstik entnommen. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block; es gibt demnach auchkein breites, organisations\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis in Gestalt einer Art \"rechten Volksfront\". Vielmehr existieren mehrereErscheinungsformen (Hauptrichtungen oder Str\u00f6mungen). Im Wesentlichen kann dabei unterschieden werden zwischen: = Subkulturellen Rechtsextremisten, m Neonationalsozialisten (Neonazis), m rechtsextremistischen Parteien, m sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Str\u00f6mungen k\u00f6nnen verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Vereine, \"Kameradschaften\" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschl\u00fcsse) beobachtet werden. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Strukturen, das z.B. mit Schwerpunktaktions-, diskursoder parlamentsorientiert gepr\u00e4gt sein kann. Unterschiedliche Vorstellungen herrschen auchin ideologisch-politischer Hinsicht und mit Blick auf die im Einzelnen verfolgten Ziele. Bei der nachfolgend unter 3.1. aufgef\u00fchrten Gruppeder gewaltbereiten Rechtsextremisten handelt es sich nicht um eine eigenst\u00e4ndige Str\u00f6mung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine \"Schnittmenge\", die sich vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis, aber m an 2m mn","auch anderer Personen mit Szenebezug zusammensetzt. Bedingt u.a. durch Doppeloder Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten und pers\u00f6nliche Kontakte gibt es zwar eine vielgestaltige Vernetzung im rechtsextremistischen Spektrum. Allerdings blieben bislang B\u00fcndnisbestrebungen in gr\u00f6\u00dferem Stil weitestgehend erfolglos. Ungeachtet dessenexistieren aber vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung.So unterst\u00fctzen Neonazis seit mehreren Jahren die rechtsextremistische NPD bei \u00f6ffentlichen Aufm\u00e4rschen und bei Wahlk\u00e4mpfen. 3.1 Gewaltbereite Rechtsextremisten und Rechtsterrorismus? Gewaltbereite Rechtsextremisten rekrutieren sich vor allem aus der subkulturellen Skinheadszene und aus Teilen des Neonazi-Spektrums. Auf Bundesebene wurden dem Bereich gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2012 etwa 9.600 Personen (2011: ca. 9.800) zugerechnet. In Rheinland-Pfalz belief sich die Zahl der gewaltt\u00e4tigen und gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt auf rund 150 Personen, die sich in ca. 50 Skinheads und etwa 100 Neonazis aufteilen. Bei den rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4tern handelt es sich zumeist um m\u00e4nnliche Jugendliche und junge Erwachsene mit einfachen bis mittleren Bildungsabschl\u00fcssen. Frauen und M\u00e4dchen - die in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor unterrepr\u00e4sentiert sind - \"l\u00f6sen\" Auseinandersetzungen nur in seltenen F\u00e4llen mit Gewalt. Vorschub bei der Tataus\u00fcbung leistet ein Gemeinschaftsgef\u00fchl, das den Eindruck von scheinbarer St\u00e4rke innerhalb einer Gruppe mit Gleichgesinnten entstehen l\u00e4sst und Hemmschwellen senkt. Auch der Einfluss von Alkohol bedingt h\u00e4ufig aggressives Verhalten und dasEntladen von Aggressionen in spontanen Gewalttaten. 2 Zuden gewaltbereiten Rechtsextremisten geh\u00f6ren nicht nur Tater oder Tatverd\u00e4chtige, sondern auch Personen,die lediglich Anhaltspunikte f\u00fcr ene Bereitschaft zur Gewalt zeigen --------n m 23","Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten werden h\u00e4ufig spontan aus einer Alltagssituation heraus und von Gruppen begangen, so beim Zusammentreffen mit Personen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Im Verlauf von Demonstrationen kommt es hingegen eherin Ausnahmef\u00e4llen zur Begehung von Straftaten. Die angestaute Aggression entl\u00e4dt sich vielmehr in Gewaltaktionen, die w\u00e4hrend der Anund Abreise begangen werden. Bei Konfrontationen zwischen Angeh\u00f6rigen der rechtsund linksextremistischen Szene ist in einzelnen F\u00e4llen auch ein \u00dcbergangvon spontanen zu geplanten Handlungenzu beobachten. Dies zeigt sich vor allem dann, wenn sich das gegenseitige Aggressionspotenzial aufgrund verbaler Angriffe und \"Outing-Aktionen\" aufgeschaukelt hat. Rechtsterrorismus Das Entstehen von Rechtsterrorismus wird nicht zuletzt durch Faktoren wie die Hass und Gewalt sch\u00fcrende rechtsextremistische Weltanschauung,der Affinit\u00e4t vieler Rechtsextremisten zu Waffen und der weit verbreiteten Gewaltbereitschaft in der Szene gef\u00f6rdert. Die ersten Formen des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland entwickelten sich beginnend Mitte der 70er Jahre. Rechtsterroristen traten seinerzeit als Einzelt\u00e4ter oder in kleinen Zellen in Erscheinung, die sich im Dunstkreis neonazistischer Gruppen formierten. Ein mehrschichtiges Beziehungsund Sympathisantengeflecht, wie es f\u00fcr linksterroristische Vereinigungen, so die \"Rote ArmeeFraktion\" (RAF), typisch war, entstand seinerzeit nicht. Ein nachhaltiger R\u00fcckhalt unter rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen, der f\u00fcr einen lange angelegten Aktionismus n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, war offensichtlich nicht vorhanden. Ebenso wenig existierte ein tiefgehender theoretischer \u00dcberbau zur Motivation und zur Rechtfertigung der Taten. Dies m\u00f6gen Gr\u00fcnde daf\u00fcr gewesen sein, dass rechtsterroristische Bestrebungen nacheiner relativ kurzen Phase zwischen Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre (zun\u00e4chst) wieder ihr Ende fanden. Hinzu kam nicht zuletzt auch der erhebliche staatliche Verfolgungsdruck, dem der nn m m A m","betreffende Personenkreis ausgesetzt war.? In der Folgezeit bestandstets die latente Gefahr des Entstehens neuerlicher rechtsterroristischer Strukturen. So konnte seit Mitte der neunziger Jahre innerhalb der Szene eine zunehmende Militanz festgestellt werden. In Schriften wurde der bewaffnete Kampf nach dem Vorbild von Organisationsmodellen rassistisch-terroristischer Gruppen in Gro\u00dfbritannien und den USA propagiert. Zudem gab es weitere Waffenund Sprengstofffunde. Mehrmals traten in den 90er Jahren terroristisch motivierte Einzelt\u00e4ter und Kleingruppen in Erscheinung.* Mehrfach setzten Rechtsextremisten im vorgenannten Zeitraum und sp\u00e4ter auch selbst hergestellte Sprengk\u00f6rper (unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen - USBV), darunter vor allem sogenannte Rohrbomben ein; weitere konnten bei Zugriffen der Polizeibeh\u00f6rden sichergestellt werden. Entsprechende Sicherstellungen fanden 1997 beispielsweisein Berlin und in Th\u00fcringen statt. Unter den seinerzeit in Th\u00fcringen Verd\u00e4chtigen waren mehrere Personen, gegen die sp\u00e4ter im Zusammenhang mit dem Tatkomplex \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) ermittelt werden sollte. Die mit USBVs durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge verursachten zumeist Sachsch\u00e4den; 3 Eine Gruppierung, aus der sp\u00e4terrechtsterroristische Gewaltt\u00e4ter hervorgingen, wardie im Jahre 1973 von dem Grafiker Karl-Heinz HOFFMANN gegr\u00fcndete \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" (WSG HOFFMANN); der T\u00e4ter des. spektakul\u00e4ren Okteberfestanschlags vom 26. September 1980, Gundolf K\u00d6HLER,stand im Jahre 1976 mit HOFFMANNin Verbindung. Einzelne ehemalige Angeh\u00f6rige der 1980 verbotenen WSG HOFFMANNtraten sp\u00e4terals terroristische Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung. Hierzu z\u00e4hlte beispielsweise der Neonazi Odfried HEPP, der zusammen mit weiteren Personen im Jahre 1982 mehrere Mordanschl\u00e4ge auf US-Milit\u00e4rangeh\u00f6rige sowie f\u00fcnf Bankeinbr\u00fcche beging. Exemplarisch f\u00fcr rechtsterroristische Aktivit\u00e4ten zu Beginn der achtziger Jahre standen auch die \"Deutschen 'Aktionsgruppen\"(DA) um den ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER. Die DA ver\u00fcbten im Jahr 1980 f\u00fcnf die Sprengstoffund zwei Brandanschl\u00e4ge, sich u.a. gegen Ausl\u00e4nderunterk\u00fcnfte richteten. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, Die DA wurdennoch im gleichen Jahr von denSicherheitsbeh\u00f6rden zerschlagen; 1981 erfolgte eine Reihe von Verurteilungen. 4 Zudiesen Einzelt\u00e4tern z\u00e4hlte beispielsweise der Berliner Neonazi Kai DIESNER, der im Jahr 1997 einen Berliner Buchh\u00e4ndler mit einer Pumpgunin der Annahme anschoss undschwer verletzte, dieser sei Mitglied der damaligen \"Partei des DemokratischenSozialismus\" (PDS). Auf der Flucht erschoss DIESNER einen Polizeibeamten und verletzte einen andaren schwer, bevor er festgenommenwerden konnte. nn mes ag 25 mn","die Gef\u00e4hrdung von Menschen war jedoch - allein aufgrund der erheblichen Risiken bei Anschl\u00e4gen dieser Art - stets gegeben oder gar einkalkuliert worden. Zudem setzten die T\u00e4terkreise auf die Symbolkraft ihrer Taten. So wurden in mehreren F\u00e4llen j\u00fcdische Einrichtungen wie Synagogen oder Friedh\u00f6feals Ziele ausgew\u00e4hlt. Beispiele sind ein versuchter Brandanschlag am 20. April 2000 (Jahrestag von Hitlers Geburtstag) auf eine Synagogein Erfurt und ein Sprengstoffanschlag auf einen j\u00fcdischen Friedhof in Berlin am 16. M\u00e4rz 2002. Im Jahr 2005 verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht insgesamt acht Angeh\u00f6rige der M\u00fcnchner \"Kameradschaft S\u00fcd\", darunter deren Anf\u00fchrer Martin WIESE, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach 8 129a StGB zu Freiheitsstrafen. Den Verurteilten wurde u.a. die Planung eines Sprengstoffanschlags anl\u00e4sslich der Grundsteinlegung des j\u00fcdischen Gemeindezentrums in M\u00fcnchen am 9. November 2003 nachgewiesen. Im gleichen Jahr wurden vom Brandenburgischen Oberlandesgerichtelf Jugendliche und Heranwachsende u.a. wegen Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129a StGB zu teils mehrj\u00e4hrigen Jugendstrafen verurteilt. Dem Personenkreis, der unter der Bezeichnung \"Freikorps Havelland\"firmierte, wurde vorgeworfen, zwischen August 2003 und Mai 2004 Brandanschl\u00e4ge gegen sieben t\u00fcrkische bzw. asiatische Imbissst\u00e4nde und Gesch\u00e4fte ver\u00fcbt zu haben. Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Zelle \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) bekannt, die mutma\u00dflich im Zeitraum von 2000 bis 2006 an verschiedenen Orten im Bundesgebiet neun Morde an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund ver\u00fcbte sowie im Jahr 2007 einen Mordanschlag ausf\u00fchrte, bei dem eine Polizistin get\u00f6tet und ein Kollege schwer verletzt wurden. Zudem werden dem NSU drei Sprengstoffanschl\u00e4ge in den Jahren 1999, 2001 und 2004 zugerechnet, bei denen 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die bei mehreren Bank\u00fcberf\u00e4llen erlangte Lem ER -- 26","Beute diente den mutma\u00dflichen Mitgliedern des NSU offensichtlich dazu, ihr Leben im Untergrund zu finanzieren, so dass sie augenscheinlich nicht zwingend auf finanzielle Unterst\u00fctzung Dritter angewiesen waren. F\u00fcr Terroristen untypisch ist, dass es im Verlauf der Mordserie keine Tatbekennungen gab. Offensichtlich sollten die Taten \"f\u00fcr sich sprechen\". Der Generalbundesanwalt hat am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen Anklage gegen das \u00fcberlebende mutma\u00dfliche Mitglied des NSU Beate Z. und vier weitere mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer und Gehilfen erhoben. Das Verfahren wurde am 6. Mai 2013 er\u00f6ffnet. Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU gewonnenen Erkenntnisse belegen hinl\u00e4nglich die weiter bestehende erhebliche Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen im rechtsextremistischen Spektrum sowie die Aus\u00fcbung schwerster terroristischer Straftaten durchEinzelne. In Rheinland-Pfalz kam es bislang zu keinen Verurteilungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129a StGB; auch im Jahr 2012 waren keine rechtsterroristischen Strukturen im Land festzustellen. Es wurden auch keine Erkenntnisse gewonnen, die Bez\u00fcge im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU erkennen lassen. 3,2 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szenein Rheinland-Pfalz dominieren die rechtsextremistischen Skinheads. Zumeist handelt es sich dabei um junge M\u00e4nner in losen, informellen Personenzusammenschl\u00fcssen, Diese Gruppierungen sind oftmals lokal oder regional begrenzt und unterliegen einer hohen Fluktuation. Die in Rheinland-Pfalz lebenden rund 50 Skinheads k\u00f6nnen als neonazistisch eingestuft werden und sind zum gr\u00f6\u00dften Teil in sogenannten Kameradschaften organisiert. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten besitzen in aller Regel kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Sie werden vielmehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen gepr\u00e4gt. Nur wenige Protagonisten besitzen einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund und sind daher ideologisch kaum gefestigt. Die Diskussion politischer und gesellTe ee Se Te","schaftlicher Fragen oder politisches Handeln stehen bei ihnen folglich nicht im Zentrum ihres Selbstverst\u00e4ndnisses. Wesentliche Antriebsfeder und zugleich den Zusammenhalt f\u00f6rdernd ist f\u00fcr die subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten hingegen der Erlebnisfaktor. Der gemeinsame Besuch von rechtsextremistischen Konzerten, Demonstrationen oder Feiern etc. ist f\u00fcr sie von nachhaltiger Bedeutung. Die zumeist jungen Einsteiger wollen dabei Freundschaften kn\u00fcpfen und in der Gruppe Aufmerksamkeit finden. Die etablierten Kr\u00e4fte nutzen die vielf\u00e4ltigen Gelegenheiten, um bestehende Kontakte auszubauen undzu festigen. Ein Problem bleibt, dass sich immer wieder gerade Jugendliche in ihrer Selbstfindungsphase f\u00fcr die subkulturelle (Skinhead-)Szene begeistern. Rechtsextremistische Skinheads unterhalten vielfache Verbindungen zur Neonaziszene und sind h\u00e4ufig zusammen mit Neonazis in (gemischten) \"Kameradschaften\" organisiert. Obwohl die meisten subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kein gro\u00dfes Interesse an langfristiger, konzentrierter politischer Arbeit zeigen, nehmen sie speziell an eventartig gepr\u00e4gten Veranstaltungen der Neonaziszene und auchder rechtsextremistischen Partei NPD teil. Diese Tatsache machen sich die NPD und die Neonazis zu Nutze und bem\u00fchen sich, subkulturelle Rechtsextremisten zumindest f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu gewinnen, um auf diese Weise den Eindruck eines weitaus gr\u00f6\u00dferen Anh\u00e4ngerpotenzials zu suggerieren. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur Skinheadszene l\u00e4sst sich nur nochselten am \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ausmachen. Das \"traditionelle Outfit\" mit Springerstiefeln, Bomberjacke undGlatze gilt als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df undspielt weitgehend nur noch bei internen Veranstaltungen eine Rolle. Auch die subkulturelle rechtsextremistische Szene ver\u00e4ndert ihre modischen Vorlieben, die sich heute verst\u00e4rkt an allgemeinen, unverf\u00e4nglichen Trends junger Menschen orientieren. Ebenso wird auf ein martialisches Erscheinungsbild verzichtet, um die Identifizierung durch denpolitischen Gegner zu erschweren. 3.3 Neonationalsozialisten Neonationalsozialisten (Neonazis) bekennen sich mehr oder weniger unverhohlen zu Ideologie, Pers\u00f6nlichkeiten oder Organisationen deshistorischen en man men 2 nn","Nationalsozialismus von 1920 bis 1945. Dies l\u00e4sst sich am Auftreten und der Symbolik der Neonaziszene erkennen; es findet aber auch und gerade einen markanten Niederschlag in derpolitischen Propaganda undAgitation. Angesichts dieser historischen \"Vorbilder\" sind die \u00dcberzeugungen und politischen Vorstellungen der Neonazis in besonderer Weise von Rassismus, Antisemitismus und einem autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis durchdrungen. Dies bedeutet letzthin, dass Neonazis einen ethnisch homogenen, diktatorisch gelenkten (Unrechts-)Staat anstreben. Man orientiert sich dabei grunds\u00e4tzlich immer noch mehrheitlich am Modell des \"F\u00fchrerstaats\", wie ihn das \"Dritte Reich\" verk\u00f6rperte. Die von Neonazis propagierte, rassistisch definierte \"Volksgemeinschaft\" bedingt zwangsl\u00e4ufig die Diskriminierung und Ausgrenzung \"artfremder\" Ethnien und Kulturen sowie aller von Neonaziseite als Feindbilder gebrandmarkte gesellschaftliche Minderheiten. \"Volksgemeinschaft\" im Sinne neonazistischer Theorie bedeutet zugleich Abschaffung der Freiheit desIndividuums undder Liberalit\u00e4t. Jedes Individuum hatsich bedingungslos dem nicht n\u00e4her definierten \"Volkswillen\" unterzuordnen; die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte des Einzelnen wie das auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und tragende S\u00e4ulen der freiheitlichen Demokratie wie der Pluralismus werden somit negiert. Wenngleich das gesamte Neonazispektrum prinzipiell deutliche Bez\u00fcge zum nationalsozialistischen Gedankengut herstellt, ist die Szene nicht g\u00e4nzlich homogen. Es gibt in der ideologischen Pr\u00e4gnanzund auch strukturell Unterschiede. Nicht alle Neonazis interpretieren beispielsweise den historischen Nationalsozialismus in gleicher Weise oder sind erkl\u00e4rte Hitler-Anh\u00e4nger. So existieren auch Bef\u00fcrworter \"linksnationalistischer\" Ideen (v\u00f6lkisch-nationalistisch unter st\u00e4rkerer sozialistischer Wirtschaftsausrichtung als unter der F\u00fchrungHitlers im \"Dritten Reich\"). F\u00fcr andere Neonazis wiederum hat die Ideologie der Nationalsozialisten ihre grundlegende Verbindlichkeit verloren. Sie bedienen sich zwar einiger aus ihrer Sicht relevanter weltanschauen ee m a 29 mn","licher Fragmente, ohne daraus aber einen zielgerichteten politischen Willen zu entwickeln. Bei solchen neonazistischen Zusammenschl\u00fcssen stehen das Gemeinschaftserlebnis und der gemeinsame Aktionismus im Vordergrund. Kennzeichnend f\u00fcr die Neonaziszene bleibt - allein aufgrund der sie pr\u00e4genden Weltanschauung - eine latente Gewaltbereitschaft. Teile des Neonazispektrums werden dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial zugerechnet. Nicht alle dieser Aktivisten suchen allerdings in der politischen Auseinandersetzung die offene, militante Konfrontation. Dem liegtin aller Regelaber politisch-taktisches Kalk\u00fcl zugrunde und nicht eine Abkehr von der Gewalt als \"Mittel zum Zweck\". Strukturell setzt sich der Trend des Abbausvergleichsweise fester Organisationsformen weiter fort. Es existieren heute \u00fcberwiegend strukturarme regionale, cliquenhafte Gruppierungen, wie beispielsweise \"Kameradschaften\", Neonazis aus solchen Gruppierungen und organisationsunabh\u00e4ngige Gesinnungsgenossen titulieren sich u.a. auch als \"Freie Nationalisten\" oder \"Freie Kr\u00e4fte\". Bundesweitbelief sich die Zahl der Neonazis im Jahr 2012 anhaltend auf etwa 6.000. In Rheinland-Pfalz sank die Zahl leicht und liegt nun bei ca. 210 Personen (2011: ca. 230). Etwa 100 der in Rheinland-Pfalz zumeist in \"Kameradschaften\" organisierten Neonazis gelten als gewaltbereit. 3.3.1 \"Kameradschaften\" Bei den neonazistischen \"Kameradschaften\" handelt es sich um organisationsund parteiunabh\u00e4ngige Gruppen von lokalem oder regionalem Zuschnitt und Aktionsradius, denen durchschnittlich 15 bis 20 Personen - zumeist junge M\u00e4nner - angeh\u00f6ren. Die regionale Verankerung von \"Kameradschaften\" wird h\u00e4ufig durch entsprechende Selbstbezeichnungen zum Ausdruck gebracht (z.B. \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken\"). Nicht hinter jeder augenf\u00e4lligen Selbstbezeichnung m\u00fcssen sich jedoch bereits aktionsf\u00e4hige Zusammenschl\u00fcsse gebildet haben. Manche \"Kameradschaften\" pflegen etwa einen Internetauftritt, der in keinem Verh\u00e4ltnis zu ihrer Bedeutung oder ihrer Mitgliederzahl steht. In Einzelf\u00e4llen kann essich dabei lediglich um (zun\u00e4chst) rein virtuelle Gebilde handeln. mm en 30 m","Die \"Kameradschaften\" haben in der Regel einen hierarchischen Aufbau, obgleich nach au\u00dfenbisweilen der Anschein vonlosen Cliquen oder privaten Freundeskreisen erweckt wird. Ideologisch sind sie vom neonazistischen Weltbild gepr\u00e4gt. Insgesamt stellen die Gruppierungen keine geschlossene, einheitliche Bewegung dar. Allerdings ist die Szene nicht zuletzt aufgrund vielerlei pers\u00f6nlicher Kontakte sowie durch die intensive Nutzung des Internets und anderer Kommunikationsmittel untereinander gut vernetzt. Somit k\u00f6nnen bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen punktuell weitaus mehr Personen mobilisiert werden, als in den jeweiligen Regionen vorhanden sind. Entsprechende Kontakte werden im \u00dcbrigen auch zu Gesinnungsgenossen im Ausland gepflegt. Neonazistische \"Kameradschaften\" sind grunds\u00e4tzlich darauf bedacht, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit im rechtsextremistischen Lager zu bewahren. Vordergr\u00fcndig grenzen sie sich beispielsweise von rechtsextremistischen Parteien ab, die als zu systemkonform kritisiert werden. Dennoch bestehen seit Jahren auch zwischen \"Kameradschaften\" und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) Verbindungen. Die politische Arbeit in den \"Kameradschaften\" selbst ist unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Bei internen Veranstaltungen, den sogenannten Kameradschaftsabenden, werden lediglich vereinzelt politische Schulungen durchgef\u00fchrt. Die Treffen haben oft eher geselligen Charakter, um das Gruppengef\u00fchl und den Zusammenhalt zu festigen. Zudem werden Aktionen wie Fahrten zu regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen oder rechtsextremistischen Konzerten besprochen und geplant. Kameradschaft Zweibr\u00fccken / Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" Al prefund [EEE Bet ar rer Der seit ca. zehn Jahren bestehenden \"Kameradschaft\" geh\u00f6ren ca. 10 bis 15 Personen \u00fcberwiegend aus dem Umkreis von Zweibr\u00fccken an. Verbindungen bestehen insbesondere zu Gesinnungsgenossen im Saarland. Die Gruppierung f\u00fchrt vor allem interne Treffen und\u00f6ffentliche Aktionen, auch mit Unterst\u00fctzung von saarl\u00e4ndischen \"Kameraden\", durch.","Am 10. M\u00e4rz 2012 veranstaltete die \"Kameradschaft\" zum \"Gedenken\" an die Bombardierung von Zweibr\u00fccken am 14. M\u00e4rz 1945 unter dem Motto \"Gegen dasVergessen\" einen Trauermarsch mit etwa 70 Teilnehmern. Die Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse. Nach einer am 2. Juni 2012 in Zweibr\u00fccken unter dem Motto \"F\u00fcr eine nationale und soziale Politik\" durchgef\u00fchrten Demonstration mit ca. 40 Teilnehmern fandeine Anschlussveranstaltung in Homburg/Saar statt. Auch diese Veranstaltungen verliefen v\u00f6llig st\u00f6rungsfrei. Eine am 11. September 2012 mit sechs Personen durchgef\u00fchrte Mahnwache unter dem Motto \"Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\" stie\u00df auf keine Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. Heimatschutz Donnersberg\" Die seit etwa zwei Jahren bestehende Kameradschaft \"Heimatschutz Donnersberg\" aus dem Bereich Rockenhausen/Donnersberg f\u00fchrte am 28. Juli 2012 mit ca. 30 Teilnehmern in Rockenhausen einen Aufzug mit zwei Kundgebungen unter dem Motto \"Raus aus dem Euro\" durch. Eine Blockade von Gegendemonstranten wurde durchdie Polizei aufgel\u00f6st. Auf einer seit Mitte 2012 im Aufbau befindlichen Internetseite berichtet der \"Heimatschutz Donnersberg\" \u00fcber Aktionen der Szene und verweist auf andere rechtsextremistische Gruppierungen. Initiative S\u00fcdwest\" In den Jahren 2010 und 2011 trat die im Raum Alzey-Worms agierende \"Initiative S\u00fcdwest\" als Veranstalter von rechtsextremistischen Aktionen in Erscheinung. \u00dcbereinen eigenenInternetauftritt berichtete sie bislang \u00fcber Organisationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 2012 entwickelte die Gruppierung keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. Nationale Sozialisten Mainz-Bingen\" Die seit 2006 existierenden \"Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen\" betrieben auch 2012 eineeigene Internetpr\u00e4senz. Dabei handelt es sich nacheise rm Tamm 32 se","genen Angaben um ein \"Informationsportal \u00fcber und f\u00fcr freie Nationalisten aus der Region Mainz, Kreuznach und Bingen\". Auf ihrer Homepage propagieren sie u.a. \"Wir wollen Dich! Tritt ein in den Widerstand\" und weiter (Auszug): \"Wenn Du es nicht mehr ertragen kannst, wie deine Heimat zerst\u00f6rt wird, wenn Du kotzen mu\u00dft bei all der \u00dcberfremdung und Schande, wenn du es leid bist, wie die Natur und Umwelt zubetoniert wird, nur um noch eine Fabrik oder Supermarkt zu bauen, den keiner wirklich braucht. Dann bist Du bei uns richtig!\".? In den regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Internetbeitr\u00e4gen wird zudem \u00fcber Planungen undAktivit\u00e4ten der regionalen und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene berichtet. Aktionsb\u00fcndnisse der Neonationalsozialisten Einzelne \"Kameradschaften\" haben sich zu sogenannten Aktionsb\u00fcndnissen oder Aktionsb\u00fcros zusammengeschlossen. Diese l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Netzwerkstrukturen dienen der Koordinierung von gemeinsamen Aktionen von Neonaziund Skinheadgruppierungen undsollen somit der Zersplitterung der Szene entgegenwirken. Dar\u00fcber hinaus wird der Zweckverfolgt, die Mobilisierungsf\u00e4higkeit bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen zu verbessern. Die Mitglieder dieser Zusammenschl\u00fcsse unterhalten zumeist Kontakte zu rechtsextremistischen F\u00fchrungspersonen, sowie zu Gruppierungen in angrenzenden Regionen. Als Medium nutzen \"Aktionsb\u00fcndnisse\" mit Schwerpunkt das Internet. Es dient u.a. der Verbreitung von Terminen und Veranstaltungsberichten nebst einschl\u00e4gigem Bildund Filmmaterial. Die Seiten verweisen zudem auf die anderer rechtsextremistischer Gruppen. Seit 2003 existiert das im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim agierende \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\", dem nacheigener Darstellung Vertreter von Organisationen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz angeh\u00f6ren. 5 Homepage http.//www..-/index.php/menue/30/Wir_wollen_Dich.htmi, Stand: 12 M\u00e4rz 2013 nm 33 om","Im Norden von Rheinland-Pfalz hatte sich Ende 2007 - durch einen Internetauftritt bekannt geworden - das \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" gebildet. Es verf\u00fcgte \u00fcber gute Kontakte zu Rechtsextremisten im s\u00fcdlichen NordrheinWestfalen. Am 13. M\u00e4rz 2012 wurden umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen das \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" eingeleitet, in deren Zuge 34 H\u00e4user in vier Bundesl\u00e4ndern durchsucht wurden, darunter auch die von der Szene als \"Braunes Haus\" titulierte Zentrale des \"Aktionsb\u00fcros\" in Bad NeuenahrAhrweiler. Des Weiteren wurden 24 Personen festgenommen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 20. August 2012 begann vor dem Landgericht Koblenz die Hauptverhandlung gegen 26 mutma\u00dfliche Mitglieder des \"Aktionsb\u00fcros Mittelrhein\" - zwanzig von ihnen wirft die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Vor Prozessbeginn fand am 18. August 2012 in Koblenz ein Aufzug unter dem Motto \"Weg mit $ 129 StGB - Freiheit f\u00fcr alle nationalen politischen Gefangenen\"statt, an dem ca. 200 Angeh\u00f6rige der \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene teilnahmen. 3.3.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Das vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September 2011 ausgesprochene Verbot der HNG wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt (BVerwG 6 A 6.11). Mit dem Verbothat die rechtsextremistische Szene eine wichtige netzwerkbildende Organisation verloren. Die 1979 gegr\u00fcndete HNG war mit rund 600 Mitgliedern die bedeutendste und aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die Eheleute Ursula und Curt M\u00dcLLER aus MainzGonsenheim geh\u00f6rten seit Anfang der achtziger Jahre zu ihren f\u00fchrenden Aktivisten. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk f\u00fcr inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter und sah ihre Aufgaben vorallem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und inhaftierten Gesinnungsgenossen. Ihr Ziel widersprach dem Resozialisierungsgedanken. Vielmehr sollten die Gefangenen in ihrer rechtsextremistischen --m m mm ZA mn","Weltanschauung gest\u00e4rkt und intensiver an die Szene gebunden werden. 3.3.3 \"Autonome Nationalisten\" (AN) In der Neonaziszene entstand beginnend im Jahr 2003 die Str\u00f6mung der \"Autonomen Nationalisten\" (AN), die als Strukturform zwischenzeitlich aber wieder an Bedeutungverloren hat und heute mehr als eine Art Aktionsform zum Tragen kommt. Die AN-Akteure unterscheiden sich von \u00fcblichen Neonazis vor allem im Erscheinungsbild und der Agitationsweise. Sie geben sich betont jugendkonform. Ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild orientiert sich dabei stark an dem linksextremistischer Autonomer. Bei Demonstrationen traten sie in der Anfangszeit in sogenannten Schwarzen Bl\u00f6cken auf, wobei das uniformierte Aussehen Geschlossenheit und Durchsetzungswillen suggerieren sollte. Auch die Verwendung von Versatzst\u00fccken linksextremistischer Parolen und Symbole oder die Nutzung von Anglizismen erinnern an die linksautonome Szene. \"Autonome Nationalisten\" streben eine autorit\u00e4r-nationalistische Gesellschaftsform an, welche auf v\u00f6lkisch-nationalistischen Denkweisen beruht. Ihre Vorstellungen von einer auf Vergemeinschaftung hinauslaufenden Wirtschaftsordnung tragen Z\u00fcge der kommunistischen Ideologie. Propaganda undAgitation richten sich im Wesentlichen gegen vermeintlich imperialistische Bestrebungen der USA und beinhalten Kapitalismusund Imperialismuskritik. Eine kontinuierliche, tiefgreifende poltische Arbeit findet allerdings kaum statt; vieles bleibt substanzlos. Die Gewaltbereitschaft der \"Autonomen Nationalisten\" ist deutlich h\u00f6her als in derrestlichen Neonaziszene. bei Demonstrationensuchensie die offene Konfrontation mit dem litischenGegnerunderPolizei.Nicht )u 2:rl=1 selten kommt es zum Durchbrechen von Polizeiketten oder zu t\u00e4tlichen Angriffengegen\u00fcber militantenLinksTe rr extremisten bzw. Personen, die daf\u00fcr gehalten werden. Dieses aktionsorienJugendlichean-meissit ndieProtaan tierte Verhalten spricht insbesondere 35 --","gonisten j\u00fcngerals zwanzig Jahre. Die rechtsextremistische Szenereagiert indes nach wie vor mit geteilter Meinung auf die \"Autonomen Netionalisten\". Nach \u00dcberzeugungeiner Reihe von Rechtsextremisten nimmt die Szene insgesamt vor allem durch das militante Auftreten der \"Autonomen Nationalisten\" bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen Schaden. Auch \"Autonome Nationalisten\" nutzen bevorzugt dasInternet, so um aktuell \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten und Termine zu informieren. Dar\u00fcber hinaus bieten die Internetseiten der \"AN\" oftmals die M\u00f6glichkeit, einschl\u00e4gige Materialien wie Schablonen oder Hintergrundbilder kostenlos herunterzuladen. Das Design der Internetauftritte ist zeitgem\u00e4\u00df,jugendkonform gestaltet und orientiert sich ebenso an den Seiten linksextremistisch Autonomer. Auch in Rheinland-Pfalz wurden Internetauftritte unter der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten\" bekannt. Schwerpunkte der \"AN\" sind insbesonderein Nordrhein-Westfalen (Ruhrgebiet) und im Gro\u00dfraum Berlin. In Rheinland-Pfalz sind bisher keine Strukturen zu erkennen. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene im Norden von Rheinland-Pfalz unterhalten jedoch gute Kontakte zu \"AN\"-Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) / \"NPD - Die Volksunion\"(r) 6 Die Umbenennung e'folgte im Januar 2011 im Zugedes letztlich gescheiterten Versucheseiner Fusion mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) me ge Se mE me 36 m","Politische und weltanschauliche Ausrichtung Die NPD wurde im Jahr 1964 u.a. gegr\u00fcndet, um dasseinerzeit zersplitterte rechtsextremistische Lager zu vereinen. Unabh\u00e4ngig vonihrer weiteren wechselvollen Entwicklung versteht sich die Weltanschauungspartei auch heute noch als eine Art Sammelbecken unter den rechtsextremistischen Gruppierungen. Damals wie heute schlie\u00dft dies die Integration auch von Bef\u00fcrwortern und Anh\u00e4ngern der nationalsozialistischen Ideologie mit ein. Ideologisch und programmatisch ist die NPD durch und durch von rassistischem, antisemitischem und demokratiefeindlichem Gedankengut gepr\u00e4gt. Sie missachtet und bek\u00e4mpftdie freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Verfassung, betreibt Hetze gegen Minderheiten und sch\u00fcrt Hass in der Gesellschaft. Der NPD ist an keiner ernsthaften politischen Auseinandersetzunggelegen; sie zielt allein darauf ab, Staat und Gesellschaft zu unterminieren. Offenkundig wird dies nicht zuletzt durch eine abwertende, respektlose Ausdrucksweise in Bezug auf die demokratische Ordnung, verfassungsm\u00e4\u00dfige Parteien und demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentanten. Bezeichnend sind \u00c4uBerungen wie \"BRD-Regimeparteien\" und \"Volksund Staatsabwickler der Regimeparteien\".(r) 7 Nach Angabe der NPD auf dem Bundesparteitag am 20./21. Aprl 2013 in Weinheim (Baden-Wurttemberg) verf\u00fcgte die Parte Ende 2012 \u00fcber rund 5.400 Mitglieder. 8 \"Deutsche Stimme\", Ausgabe September 2012,5 8 en: m a m 37 Grm","Der NPD schwebt ein Staat vor, der dem in letzter Konsequenz autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidialsystem in der Zeit der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 \u00e4hnelt, welches faktisch von Hitler in der Fr\u00fchphase der Machtkonsolidierung im \"Dritten Reich\" fortgef\u00fchrt wurde. Parteien, als verfassungsma\u00dfig verbriefter Ausdruck politischer Willensbildung, haben in diesem Staat keinen Platz. In der NPD-Programmatik hei\u00dft es: \"Wir wollen das gemeinwohlsch\u00e4digende Parteienregime eind\u00e4mmen und ein neues Gemeinwesen mit einem volksgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation schaffen. Ein solchesplebiszit\u00e4res Pr\u00e4sidialsystem w\u00fcrde die deutschePolitik aus dem W\u00fcrgegriff der Blockparteien...befreien\". VonBeginn ihrer Entwicklung an propagiert die NPD zudem ein v\u00f6lkisches Staatsmodell, basierend auf einer homogenen \"Volksgemeinschaft\", das in letzter Konsequenz auf Erniedrigung, Ausgrenzung und Gewalt gr\u00fcndet - ein in seiner Systematik mit dem menschenverachtenden Terrorregime der Nationalsozialisten vergleichbares Konstrukt. Die Vorstellung der NPD von der \"Volksgemeinschaft\" folgt einem biologistisch-rassistischem Weltbild, das in seiner logischen Folgedie systematische Herabw\u00fcrdigung Menschen fremder Herkunft bedingt. Hierzu hei\u00dft es in einem Papier der Partei: \"Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRDPasses) ja nicht die biologischen Erbanlagenver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind. L\u00e4ngst ist erwiesen, da\u00df das Erbliche bei Individuen 2 a 5 a8 h Islamisten & wie bei V\u00f6lkern und Rassen gleicherma\u00dfenf\u00fcr die AusbilPEITLETCH 7 dung k\u00f6rperlicher wie nicht-k\u00f6rperlicher Merkmale verAusl\u00e4nder antwortlich ist. Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, egal, wie lange sie n Deutschland leben...\"!\" 9 NPD-Die Volksunion, 'WORTGEWANDT - Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\", 2. Auflage Aprl 2012, 51 10 Ebd,S.19 see Um 3 mE","Der Menschen, die den weltanschaulichen Bestimmungsfaktoren der NPD nicht entsprechen, will sich die Partei, w\u00e4re sie an der Macht, systematisch durch Abschiebung entledigen. Die NPD spricht u.a. von \"R\u00fcckf\u00fchrung von Ausl\u00e4ndern in die Heimatl\u00e4nder\" und propagiert dies bisweilen in einer unverhohlen zynischen, menschenverachtenden Weise; so wirbt die parteieigene \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\"in der Maiausgabe 2012 des gleichnamigen Parteiorgans f\u00fcr eine \"Neue Produktserie! R\u00fcckf\u00fchrungsbeauftragter-Ihr Partner in Sachen Transportlogistik\"!' Dasder rechtsextremistischen Weltanschauung innewohnende exzessive Feindbilddenken findet bei der NPD insbesondere gegen Menschen j\u00fcdischen und in j\u00fcngerer Zeit verst\u00e4rkt auch islamischen Glaubens Ausdruck. Ebenso trifft es Minderheiten wie Sinti und Roma. Die Feindschaft gegen\u00fcber Juden, landl\u00e4ufig als Antisemitismus bezeichnet, n\u00e4hrtsich in erster Linie aus rassistischen Motiven, obgleich fortw\u00e4hrend versucht wird, andere Motive wie beispielsweise wirtschaftliche Gr\u00fcnde vorzuschieben. Im Kern sieht die Anh\u00e4ngerschaft der NPD im Menschen j\u00fcdischen Glaubens ein von Natur aus minderwertiges, nicht gesellschaftsf\u00e4higes Wesen. Entlarvend sind diesbez\u00fcgliche Verlautbarungen, die stets von Stereotypen und erniedrigenden Begriffen durchdrungen sind: \"Wie konnte ein schmieriger, m\u00e4\u00dfig begabter Journalist wie Henryk M.Broder so bekannt werden? Weil erJudeist und die Juden ihm zum Erfolg verhalfen?\"(r) Neben solch unverhohlenem Antisemitismus wird dieser auch in chiffrierter Form gepflegt. Dabei werden Begriffe verwandt, die in rechtsextremistischen Kreisen als Synonyme f\u00fcr antij\u00fcdische Bedrohungsfantasien gelten. So steht beispielsweise die wiederholt Verwendung findende Formulierung \"US-Ostk\u00fcste\" stellvertretend f\u00fcr die einschl\u00e4gige Terminologie der Nationalsozialisten, wenn vom \"(amerikanischen bzw.internationalen) Finanzjudentum\" und dem ihm unterstellten zerst\u00f6rerischen Einfluss auf die Weltwirtschaft die Rede war. Muslime werden von der NPD generell als Bedrohung angesehen und systematisch diffamiert, so indem sie undifferenziert mit religi\u00f6sen Eiferern oder 11 Bestellbar sind ua. T-Shirts, Aufkleber und Wandbilder mit entsprechendenSchriftz\u00fcgen und Grafiken 12 \"Deutsche Stimme\", AusgabeApril 2012, 5.5 nn -- m m 39 oe","gar religi\u00f6s motivierten Gewaltt\u00e4tern und Terroristen gleichgesetzt werden. Aufdiese Weise werden Bedrohungsszenarien konstruiert, die in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste gegen\u00fcber Muslimen wachrufen sollen. In dem NPD-Organ \"Deutsche Stimme\" hei\u00dft es beispielsweise: \"Islam-Krawalle in Deutschland. Jetzt kommendie Salafisten! Die Folgen der millionenfachen \u00dcberfremdung durch muslimische Zuwanderer...Mit den j\u00fcngsten Krawall-Auftritten salafistischer Koran-Eiferer hat das \u00dcberfremdungsproblem in Deutschland eine neue Qualit\u00e4t gewonnen. Denn nicht der Islam ist das Problem, sondern Millionen von Muslimen,die wir l\u00e4ngst als de-facto-Minderheit in der Bundesrepublik haben...\" In einem NPD-Papier wird ausgef\u00fchrt: \"Die Bildungsdefizite und Sozialschmarotzereien vieler Moslemssind auf religi\u00f6s-kulturelle Pr\u00e4gungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Eine noch gr\u00f6\u00dfereRolle spielt der Islam bei der Landnahme.Ihr sichtbarstes Zeichen sind protzige Moscheen,die den Restdeutschenvor die Nase gesetzt werden\".* AuchSinti und Romablieben Ziel fortgesetzter Diffamierung. Ihnen wird von der NPD generell die F\u00e4higkeit zur Integration abgesprochen. Deutlich wird dies durch stupide wiederholte Vorurteile, mit denen Ressentiments gesch\u00fcrt werden sollen: \"...explodierende Kriminalit\u00e4t, st\u00e4ndige Bel\u00e4stigungen durch aggressives Betteln, Wohnungseinbr\u00fcche.Es ist vermutlich nur eine Frageder Zeit, bis sich deutsche St\u00e4dte ebenfalls \u00fcber solche Bereicherungen ihres kommunalen Lebens durch 'Fachkr\u00e4fte' vom Balkan freuen k\u00f6nnen...\" Ein besondersverwerfliches Kapitel der NPD-Agitation ist die Verh\u00f6hnung der Opfer des Nationalsozialismus. Sie findet u.a. regelm\u00e4\u00dfig Ausdruck, indem das Gedenken als solches und Gedenktage verunglimpft werden, wie folgendes Beispiel zeigt: \"B\u00fc\u00dfer Republik...\u00dcber Bundespr\u00e4sident Gauck... wundert mansich schon gar nicht mehr... Er mu\u00dfte zum Jahrestag des Massakers von Lidice [1942 aus Anla\u00df der Ermordung Heydrichs] quasi schon von Amts wegen Grausen und Abscheu bekunden. Geh\u00f6rt sozusagen zur Berufsqualifikation\"\"' In vielerlei Varianten betreibt die NPD eine Verkl\u00e4rung der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und eine Verherrlichung desMilit\u00e4rischen 13 Ebd,, Ausgabe Jun 2012,51 14 NPD - Die Volksunion, \"WORTGEWANDTArgumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstrager\", 2 Auflage April 2012, 5.9 15 \"Deutsche Stimme\", Ausgabe April 2012, 5.20 16 Ebd, Ausgabe Juli 2012,5.5 mn es AD mm","(deutscher Angriffskriege) in besagter Zeit. Dies dokumentieren undifferenzierte, unkritische Ver\u00f6ffentlichungen, \u00c4u\u00dferungen vonMitgliedern und Funktion\u00e4ren, wie auch - meist f\u00fcr Uninformierte nicht sogleich ersichtlich - einschl\u00e4gige Devotionalien, die \u00fcber den NPD-eigenen \"Deutsche Stimme Verlag\" (DS-Versand) bezogen werden k\u00f6nnen. Zu beziehen sind beispielsweise ein \"Pilotenring\" mit der Gravur \"Gegen Engeland\", eine Anspielung auf den Bombenkrieg der Luftwaffe gegen Gro\u00dfbritannien, oder ein Ring mit der Aufschrift \"Treue ehrt\", eine offensichtlich gewollte Parallele zu der SS-Losung \"Meine Ehre hei\u00dft Treue, Organisation Der Wechsel an der Parteispitze im November 2011, als Holger APFEL den seit 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGTabl\u00f6ste, hat bislang keine nennenswerten, tiefgreifenden organisatorischen Ver\u00e4nderungen innerhalb der Gesamtpartei nach sich gezogen. Dies mag auch der Tatsache geschuldetsein, dass sich der neue Parteivorsitzende anhaltend mit innerparteilichen Widerst\u00e4nden auseinandersetzen muss, und dadurchin erster Linie gezwungenist, die Konsolidierung seiner Position voranzutreiben. Ziele und Strategien Die NPD h\u00e4lt weiter an ihrem strategischen Ziel der Beseitigung der demokratischen Staatsund Verfassungsordnung fest. Damit strebt sie eine radikale gesellschaftliche Umw\u00e4lzung zum Nachteil insbesondere von Minderheiten undpolitisch Andersdenkenden an. Ungeachtet der in denletzten Jahren intern verst\u00e4rkt ausgetragenen Strategiediskussion kann mit Blick auf die grunds\u00e4tzliche strategische Positionierung der Partei in j\u00fcngerer Zeit nur von marginalen Ver\u00e4nderungen gesprochen werden. Im Kern h\u00e4lt die Partei an dem strategischen Modell aus der \u00c4ra Udo VOIGT(\"Vier-S\u00e4ulen-Konzept\", Stichworte: \"Kampf um die K\u00f6pfe, die Parlamente, die Stra\u00dfe und den organisierten Willen\") fest. Auch kann beobachtet werden, dass der von Holger APFEL angek\u00fcndigte Wandel zu einer \"zukunftsorientierten und volksnahen Ausrichtung\", die er mit dem Schlagwort \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\" verbindet, nichts an der Tatsache \u00e4ndert, nen || mn","dass die NPD letzthin eine dauerhafte Etablierung in der Mitte der Gesellschaft unter strikter Beibehaltungihrer politisch-weltanschaulichen Positionen anstrebt. Die menschenverachtende Grund\u00fcberzeugung derPartei steht demnachnicht zur Disposition - sie soll allenfalls (noch) besser verschleiert werden. Hierzu der NPD-Bundespressesprecher: \"Eine NPD light wird es nicht geben...Es geht nicht darum,inhaltlich etwas zu ver\u00e4ndern\"\" Mit einer gewissen Intensit\u00e4t betreibt die NPD weiterhin an der gesellschaftlichen Basis eine Art \"Graswurzelarbeit\". In diesem Sinne versucht die rechtsextremistische Partei u.a., durch zun\u00e4chst unpolitische, insofern unverf\u00e4nglich erscheinende Angebote und Aktivit\u00e4ten, das Vertrauen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu gewinnen. Dies schlie\u00dft beispielsweise ehrenamtliches Engagement, Vereinst\u00e4tigkeit oder blo\u00dfe \"Nachbarschaftshilfe\" mit ein. Unter dem Deckmantel scheinbarer B\u00fcrgern\u00e4he und Heimatverbundenheit will man auf diese Weise auf langfristige Sicht das NPD-typische, eindimensional autorit\u00e4re Gegenmodell zur freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsordnung verankern. Politisch versuchte die NPD weiter auf der Woge der Euro-Krise mit zu schwimmen und mit einer \"Anti-EuroKampagne\" zu punkten. Dies zeigte sich abernicht allein in einer fortw\u00e4hrenden Polemik gegen die Gemeinschaftsw\u00e4hrungals solche. Auch der Europagedanke, die europ\u00e4ische Integration und die gemeinsamen europ\u00e4ischen Institutionen waren Ziel vielfacher verbaler Attacken. Mit grob vereinfachenden Formeln wie \"Wir arbeiten - Br\u00fcssel kassiert\"\"(r) oder Diffamierungen wie \"Klares Zeichen gegen Sparkurs und EU-Diktatur\"deg und \"Hochverrat der Plenar-Marionetten\"\"deg - gemeint sind die gew\u00e4hlten Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments - wurde versucht, eine antieurop\u00e4ische Stimmungzu erzeugen. 17 \"Deutsche Stimme\", Ausgabe M\u00e4rz 2012,53 18. \"NACHRICHTEN AUS DER PARTEIZENTRALE\", Ausgabe 3 M\u00e4rz 2012, 5 6 19 \"Deutsche Stimme\", Juni 2012, 5.9 20 Ebd, Ausgabe August 2012, 10 sage Te Em um. A m","Fusionsprozess zwischen NPD und \"Deutscher Volksunion\" (DVU),?' Verh\u00e4ltnis der NDP zur Partei \"DIE RECHTE\" Der Ende 2010 begonnene Fusionsprozess zwischen NPD und DVU scheiterte im Jahr 2012 endg\u00fcltig, nachdemer vorher bereits durch gerichtliche Entscheidung vorl\u00e4ufig gestoppt worden war. Die DVU hat sich faktisch aufgel\u00f6st, Teile der Partei gingen in der neu gegr\u00fcndeten Organisation \"DIE RECHTE\" auf. Die NPD konnte somit auch nicht von der DVU-Konkursmasse profitieren; zu nennenswerten Mitgliederbewegungen kam es auch 2012 nicht. Inwieweitsich k\u00fcnftig das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und der noch weitgehend im Aufbau befindlichen Partei \"DIE RECHTE\" entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Der Bundesvorsitzende der neuen Partei, derseit vielen Jahren aktive Neonazi Christian WORCH, ist nicht f\u00fcr ein gutes Verh\u00e4ltnis zur NPD bekannt, auch umgekehrt begegnet man sich eher mit Ablehnung. \"DIE RECHTE\"selbst sieht sich zudemals eigenst\u00e4ndigen Faktor zwischen NPD und \"Pro-Bewegungen\". Bislang gibt es keine belastbaren Hinweise, dass zwischen beiden Parteien M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet oder gar beschlossen werden sollen. Teilnahme an Wahlen Die NPD verfolgt das selbstgesetzte Ziel, sich mittels m\u00f6glichst vieler Mandate auf allen parlamentarischen Ebenendauerhaft zu etablieren und zu verankern. Sie verspricht sich davon neben einem gewissen politischen Einfluss nicht zuletzt eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage durchEinstreichender staatlichen Parteienteilfinanzierung, sowie von Fraktionsgeldern. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft allerdings eine deutliche L\u00fccke, wie die j\u00fcngeren, auf breiter Front r\u00fcckl\u00e4ufigen Wahlergebnisse bei Landtagswahlen zeigen: Im Saarland erhielt die NPD bei der Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 2012 einen Zweitstimmenanteil von 1,3 % (2009: 1,5 %, im Jahr 2004 waren es noch 4,0%). 21 Vgl rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutzberichte 2010, 5. 35-36 und 2011, 5. 37-38 nn mn 43 oe","Am 6. Mai 2012 erreichte die NPD bei der Landtagswahl in Schleswig Holstein nur mehr 0,7 % der Zweitstimmen (2009: 0,9 %). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielte die NPD am 13. Mai 2012 nur 0,5 % der Zweitstimmen (2010: 0,7 %). Eine weitere Wahlniederlageerlitt die NPD am 20. Januar 2013 in Niedersachsen mit nur noch 0,8 % der Zweitstimmen (2008: 1,5 %). Auch im Jahr 2012 missbrauchte die NPD das Parteienprivileg, um in Wahlk\u00e4mpfen einschl\u00e4gig zu agitieren und mehr oder weniger offene fremdenfeindliche Hetze zu betreiben. Ausz\u00fcge aus Wahlplakaten und anderen Pamphleten verdeutlichen dies: Im Landtagswahlkampfin Nordrhein-Westfalen warb die Partei u.a. mit der Parole \"Zeche statt Ghetto\". Diese f\u00fcr sich genommen scheinbar \"harmlose\" Aussage bedarf der Betrachtung im Kontext mit der immer wieder seitens der NPD propagierten \"Ghettoisierung\" deutscher St\u00e4dte aufgrund des von ihr behaupteten \"massenhaften\" Zuzugs von Ausl\u00e4ndern, In einem Aufruf des NPD-Bundesschatzmeisters unter dem Titel \"Wahlkampfspende\" wird Nordrhein-Westfalen als das Bundesland diffamiert, in dem wie in keinem anderen die \"Umvolkung...vorangetrieben\" worden sei, Entwicklung der NPD in Rheinland-Pfalz Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverband der NPD geh\u00f6ren mit sinkender Tendenzweniger als 300 Personenan, Die vormals 11 Kreisverb\u00e4nde wurden im Januar 2013 durch Zusammenlegungen auf insgesamt vier reduziert. Nach eigenen Angaben verfolgt die NPD damit dasZiel, \"organisatorisch handlungsf\u00e4hig\" zu bleiben. Vor den Fusionen war das Bild uneinheitlich. Einzelne Kreisverb\u00e4nde entwickelten \u00f6ffentlichen Aktionismus, so vergleichsweise st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt im Pf\u00e4lzer Raum, andere blieben weitestgehendinaktiv. Ob undin welchem Umfanges allerdings gelingen wird, bislang inaktive Strukturen wiederzubeleben, bleibt abzuwarten. Nennenswerte Impulse gingen vom NPD-Landesverband weder mit Blick Em mn AA m","auf die Gesamtpartei aus, noch bez\u00fcglich ihrer hiesigen regionalen politischen Aktivit\u00e4ten. Auf dem Landesparteitag am 26. Februar 2012 wurde die Landesvorsitzende in ihrem Amt best\u00e4tigt; ihre Rolle in derPartei blieb unter Gesinnungsgenossen jedoch umstritten.?? Mitgepr\u00e4gt wird der NPD-Landesverband anhaltend von Angeh\u00f6rigen des Neonazilagers, sei es als Funktion\u00e4re undMitglieder oder durch personelle Unterst\u00fctzung bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. Entsprechende \u00dcberschneidungen der NPD mit der Neonaziszene wurden 2012 auch im Zusammenhang mit den Exekutivma\u00dfnahmen gegen das neonazistische \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" offenkundig, Unter den vor Gericht stehenden Angeklagten sind auch Funktion\u00e4re der NPD ausder Region Rhein-Ahr. In der \u00d6ffentlichkeit trat die NPD in Rheinland-Pfalz im Rahmen von Demonstrationen und anderen Aktionen wie Infost\u00e4nden und Flugblattverteilungen in Erscheinung. Die Teilnehmerzahlen blieben eher gering, eine Resonanz seitens der Bev\u00f6lkerung blieb aus. Im Sommer 2012 machte ein Infomobil der Bundespartei (\"Flaggschiff\") auf einer Propagandareise unter dem Motto \"Raus aus dem Euro\" auch in mehreren St\u00e4dten im Landhalt, so in Trier am 25. Juli, in Mainz am 26. Juli und am gleichen Tag in Ludwigshafen am Rhein. Unter den teilnehmenden NPDAktivisten war auch der Bundesvorsitzende Holger APFEL. Breite demokratische B\u00fcndnisse setzten deutliche Zeichen gegen die Aktion der NPD. An einer NPD-Vortragsveranstaltung mit dem NPD-Bundesvorsitzenden in Sch\u00f6nenberg-K\u00fcbelberg nahmen am27. Juli 2012 rund 40 Personenteil. Etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten am 13. Oktober in Pirmasensdas \"Pfalztreffen 2012\" des NPD-Kreisverbandes Westpfalz. Am 16. November 2012 beteiligten sich ca. 60 Personen an einer Demonstration der NPD unter dem Motto \"Eine Million Tote rufen zur Tat...\" in Ludwigshafen am Rhein.?? ZumErliegen gekommen sind 2012 nach gerichtlich best\u00e4tigten Verwaltungsentscheidungen die NPD-Aktivit\u00e4ten in einer angemieteten Immobilie in der Gemeinde Herschberg(Landkreis S\u00fcdwestpfalz). Das als \"Haus der 22 Aufdem Landesparteitag am 20 Juli 2013 wurde ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt; die bisherige .andesvorsitzende trat nicht mehr zur Wahl an. _ 23 Vorgeblich \"Trauermarsch\"in Gedenken an zum Ende des Zweiten Weltkriegsin alliierten Kriegsgefangenenlagern verstorbene deutsche Soldaten, en u m een on 45 Se","Demokratie\" titulierte Geb\u00e4ude wurde zuvor von der NPD als Versammlungsst\u00e4tte f\u00fcr Rednerveranstaltungen und Feste genutzt. Im Ergebnis zeigt sich, dass ein breites gesellschaftliches B\u00fcndnis und entschiedenesEingreifen der Verwaltung rechtsextremistische Umtriebe empfindlich st\u00f6ren oder sogar unterbinden k\u00f6nnen. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: ca. 350 (2011: ca. 350) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 20 (2011:ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband; 4 St\u00fctzpunkte Publikationen: Zentralorgan \"DerAktivist\" erscheint unregel- 8 Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Die JN sind die einzige Jugendorganisation im organisierten Rechtsextremismus. Mit der Mutterorganisation NPD sind sie gem\u00e4\u00df Parteisatzung eng verbunden. Weltanschaulich wie thematisch unterscheiden sich die JN daher auch nicht von der NPD. Dabei setzt man auf tagesaktuelle Themen wie die Eurokrise, klammert aber auch geschichtsrevisionistische und die Geschichte der Nazizeit verzerrende Darstellungen nicht aus. Beispielsweise wird in dem JN-Organ \"Der Aktivist\" die Geschichte desfr\u00fcheren NS-Kriegsverbrechers und SS-Angeh\u00f6rigen Erich Priebke besch\u00f6nigend beschrieben und damit seine Rolle im Nationalsozialismus relativiert; er selbst wird dabei verharmlosend als \"Offizier im Dienst der deutschen Botschaftin Rom\" und als \"Kriegsgefangener\" der Alliierten bezeichnet.?* 24 \"Der AKTIVIST\", Ausgabe 92/2012, S. 18, 19. Anmerkung: Erich Priebke wurde m Jahr 1998 von einem Gericht in Italien wegensener Beteiligung an ener Massenerschie\u00dfung italienischer Geiseln durch die SS m Jahr 1944 als Kriegsverbrecher zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe verurteilt Er war zuletzt m Rang eines SS-Hauatsturmf\u00fchrers eur one Em mr: 46 ge","Strategisch setzen die JN nach wie vor auf Aktivit\u00e4ten auch und gerade im \"vorpolitischen Raum\" und auf ansprechende Angebotef\u00fcr Jugendliche (z.B. Zeltlager und andere Gemeinschaftserlebnisse). Zu solchen , ZweckenwirdnebenderHerausgabevonPrint- I mediennicht zuletzt das Internet intensiv geMat nutzt. Ende 2012 wurdeseitens der JN eine neue, & mittlerweile indizierte \"Schulhof-CD\"aufgelegt, aa! im Internet beworben und seitdem auch zur Verteilung gebracht, was das stete Bem\u00fchen um Nachwuchswerbungunterstreicht (s.S. 50). Im Oktober 2012 wurde beim \"39. Bundeskongress\" der JN das NPD-Vorstandsmitglied Andy KNAPE zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt, der damit den bisherigen Vorsitzenden Michael SCH\u00c4FER abl\u00f6ste. KNAPE betonte das Bestreben der]N, diese \"als einzige bundesweit agierende Jugendorganisation im nationalen Lager weiter auszubauen\"? Die JN war in Rheinland-Pfalz bislang mit sogenannten St\u00fctzpunkten in Landau in der Pfalz, Bad D\u00fcrkheim, Ha\u00dfloch und der Westpfalz vertreten. Auf dem Landeskongress am 3. November 2012 wurde der Landesverband \"JN Rheinland & Pfalz\" gegr\u00fcndet, so dass die JN nunmehr \u00fcber feste Strukturen in Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt. \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der RNF wurde im Jahr 2006 gegr\u00fcndetund gilt seit 2008 als eigenst\u00e4ndige Unterorganisation der NPD. Im Fr\u00fchjahr 2012 vollzog sich ein Wechsel an der Spitze des RNF, neue Bundesvorsitzendeist Sigrid SCH\u00dcSSLER. Auch 2012 blieben Aktivit\u00e4ten des RNF in Rheinland-Pfalz aus. 25 NPD-Die Volksunion PRESSEPORTAL, http://www... ...de/2012/10/29/39, aufgerufen am 30 Oktober 2012, \"39 Bundeskongress w\u00e4hlt Andy Knape zum neuen ]N-Vorsitzenden\" en TE en 17 on","3.5 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein Medium, das wie kaum ein anderes Emotionen wecken und sch\u00fcren kann. In unserer Gesellschaft nimmt das H\u00f6ren von Musik einen hohen Stellenwert ein. Diesen Umstand missbraucht die rechtsextremistische Szene f\u00fcr ihre Zwecke. Die Musik dient u.a. zur Verbreitung der menschenverachtenden Weltanschauung und zur Nachwuchswerbung. So bedienen sich nicht zuletzt die NPD unddie neonazistischen \"Kameradschaften\" des Mediums Musik, um Nachwuchs zu rekrutieren, wobei auf subtile Weise ein Gemeinschaftsgef\u00fchl erzeugt wird. Rechtsextremistische Bands und Liedermacherspielen oftmals im Rahmenprogramm vonParteiveranstaltungen. Auf diesem Weg werden Politik und Erlebnisfaktor fast spielerisch verkn\u00fcpft. Vor allem unpolitische Jugendliche sollen durch die entsprechende Musik mit rechtsextremistischen Vorstellungen vertraut gemacht und Schritt f\u00fcr Schritt an die Szene herangef\u00fchrt werden. Die Texte rechtsextremistischer Bands sind von Rassismus, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus oder der Verherrlichung des Nationalsozialismus gepr\u00e4gt. Ein Beispiel: \"Ich war malin der Schule, da fing der \u00c4rger an. Ich lernte ne Geschichte da glaubteich gar nicht dran. Von 6 Millionen Toten, das hat mich damals schon gest\u00f6rt. Denn so ne miese Scheisse hatteich noch nie geh\u00f6rt. Ja man muss zuerst das Giftgas in die Kammerf\u00fcllen. Und um dass ganzeeinen schicken Schleier h\u00fcllen. Mit ner Brause und nem Abfluss, wie ne Dusche sieht dass aus. Undfertig ist der Hollocaust.\" Um zu vermeiden, dass ihre Liedtexte Straftatbest\u00e4nde wie den der Volksverhetzung erf\u00fcllen, l\u00e4sst sie die Szenevielfach vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung anwaltlich pr\u00fcfen. Der rechtsextremistische Musikmarkt h\u00e4lt eine ganze Reihe von Angeboten vor. Musikveranstaltungen, eigene Vertriebsstrukturen oder CDs sind g\u00e4ngige Mittel. Besondersdas Internet wird intensiv zur Verbreitung rechtsextremistischer Musik genutzt. Einschl\u00e4gige Musikst\u00fccke k\u00f6nnen bei Internetradiosendern odervon Portalen heruntergeladen werden. Dabei lassen sich die Grenzen zwischen extremistisch und nichtextremistisch nicht in jedem Fall eindeutig bestimmen. m Sm Tamm AB a","Die in den Liedern enthaltenen Hasstiraden gegen Teile der Gesellschaft gipfeln bei rechtsextremistischen Konzerten oftmals in der Begehung einschl\u00e4giger strafbarer Propagandadelikte wie dem Skandieren von NS-Parolen oder dem Zeigen des Hitlergru\u00dfes. Am Rande von Konzertveranstaltungen werden h\u00e4ufig szenetypische, teilweise indizierte Waren (CDs, T-Shirts, Buttons) zum Kauf angeboten. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene herrscht starke Fluktuation bei der Besetzung der Bands. Einzelne Bandmitglieder oder ganze Formationen finden sich zuweilen in anderen Konstellationen zu kurzzeitigen Musikprojekten zusammen. In RheinlandPfalz sind zurzeit zwei rechtsextremistische Bands bekannt. Die rechtsextremistische Szene veranstaltet ihre Konzerte \u00e4u\u00dferst konspirativ. Meist werden die Teilnehmer im Vorfeld nur \u00fcber den Veranstaltungstag und einen Vorabtreffpunkt in Kenntnis gesetzt. Dieser wird den Besuchern \u00fcber E-Mail, SMS, \u00fcber soziale Netzwerke im Internet oder per Mundpropaganda mitgeteilt. Vom ersten Treffpunkt aus werden die Teilnehmer an den eigentlichen Veranstaltungsort gelotst. Die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten obliegt meist ortsans\u00e4ssigen Gruppen. Anmietungen von Veranstaltungslokalit\u00e4ten werden h\u00e4ufig unter Tarnung(u.a. als vorget\u00e4uschte Geburtstagsfeier) vollzogen. Dies geschieht, um Absagen oder Verbote zu umgehen. Zur Vermeidung kurzfristiger Absagen ist die Szene aber grunds\u00e4tzlich bestrebt, Veranstaltungen in eigenen R\u00e4umlichkeiten durchzuf\u00fchren. Neben Musikgruppen spielen auch rechtsextremistische Liedermacher eine wichtige Rolle in der Szene. Sie treten meist als Solok\u00fcnstler mit Gitarre auf und tragen sowohl Coverstucke als auch Eigenkompositionen vor. Liedermacher spielen zudem immer wieder im Rahmenprogramm von politischen Veranstaltungen der NPD. Rechtsextremistische Musik ist inhaltlich und stilistisch abwechslungsreime 49","cher geworden. Unterschiedliche Zielgruppen werden mit unterschiedlichen Musikrichtungen bedient. G\u00e4ngig sind - wie bereits in den vorausgegangenen Jahren - Rock und Hardrock, Black Metal sowie ebenso Volkslieder und Schlager. Aber auch andere Musikstile wie Techno, Gothic oder Dark Wave werden gespielt, um sich (neue) Zielgruppen zu erschlie\u00dfen. Da sich die Szeneinhaltlich moderner und jugendkonformer pr\u00e4sentieren will, findet in J\u00fcngster Zeit vor allem das Genre \"Hip Hop\" Anklang. Das rechtsextremistische Spektrum reagiert auf diese Entwicklung dennoch zwiegespalten. Einige vertreten die Meinung, dass \"Nazi-Hip-Hop\" nicht mit den eigenen weltanschaulichen Positionen kompatibel ist, weil die Musik nicht von \"Wei\u00dfen\" stamme. Die Zahl der den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt gewordenen rechtsextremistischen Liederabende und Konzerte ist in Rheinland-Pfalz gegen\u00fcber dem Vorjahr (2011: eine) auf vier Musikveranstaltungen gestiegen. 7.07.2012 Alterk\u00fclz Skinheadkonzert ca.40 | 7.09.2012 Sch\u00f6nenberg-K\u00fcbelberg Liederabend ca.20 8.09.2012 Platten Liederabend ca 40 13.10.2012 Pirmasens Skinheadkonzert ca. 150 Schulhof-CD der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN Seit November 2012 ist die neue Schulhof-CD \"Die Jugend f\u00fcr Deutschland -- Die Zukunft im Blick\" der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) Riesa erh\u00e4ltlich. Wie bereits in den vergangenen Jahren soll auch diese Neuauflage genutzt werden, um Jugendliche f\u00fcr einschl\u00e4gige Propaganda empf\u00e4nglich zu machen und sie an das Gedankengut der NPD heranzuf\u00fchren. Die demokratiefeindlichen undrassistischen Botschaften werden in den Liedtexten dabei meist nur angedeutet oder unterschwellig verbreitet. Die CD enth\u00e4lt Musiktitel von szenebekannten rechtsextremistischen Skinheadbands und Liedermachern unterschiedlicher Stilrichtungen. Mit dieser Zusammenstelnen ggg gms Mmmmesemen [| ggg","lung wollen die Verantwortlichen der CD jeden Musikgeschmack der Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer bedienen.' 3.6 Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des \"Deutschen Reichs\" (\"Reichsb\u00fcrgerbewegung\") In Deutschland existiert eine heterogene Szene voneinander weitestgehend unabh\u00e4ngiger, meist lokal oder regional auftretender Kleinstgruppen und Einzelpersonen, die den Fortbestand des \"Deutschen Reichs\"?' propagieren und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen (\"Reichsb\u00fcrgerbewegung\"). Zahlenm\u00e4\u00dfig ist dieses Spektrum aufgrund seiner Zersplitterungnicht n\u00e4her quantifizierbar. Vielfach su;gerieren Einzelpersonen zudem durch wechselnde Bezeichnungen und Internetpr\u00e4senzen eine so nicht vorhandene Organisationsdichte. Bei weiten Teilen der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" bestehen Zweifel, dass den -- vordergr\u00fcndig politisch ausgerichteten Verhaltensweisen eine ernsthafte Motivation zu Grunde liegt. Charakteristisch ist beispielsweise die Verwendungvon Fantasieausweisen (\"Reichsausweise\") und Pseudotiteln wie _ \"Reichsminister\". Unter den beschriebenen Gruppierungengibt es aber auch einzelne rechtsextremistische wie die \"Exilregierung Deutsches Reich\", die Gruppe\"Freistaat Preu\u00dfen\" oderdie derzeit inaktive \"Regierung Deutsches Reich\". Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse ergeben sich bei diesen u.a. durch die Verwendung antisemitischer und v\u00f6lkischer Thesen oder einschl\u00e4giger Symbole. In Rheinland-Pfalz sind bislang keine rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Struk26 Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr Jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) hat die CD mit Entscheidung vom 5. M\u00e4rz 2013 indiziert (Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger AT vom 13, M\u00e4rz 2013, eingetragen im Listenteil A). Die in RheinlandPfalz festgestellte inhaltsgleiche \"Schulhof-CD JN Rheinland & Pfalz - Aktivismus - Bildung - Gemeinschaft\" wurde ebenfalls indiziert Die Entscheidung Nr. 110/13 vom 3. April 2013 der BPjM wurde im Bundesanzeiger AT am 30, April 2013 ver\u00f6ffentlicht und in den Listenteil A aufgenommen. Der Verfassungsschutz hat \u00fcber das Ministerium f\u00fcr Bildung, Wissenscnaft, Weiterbildung und Kultur die Schulbeh\u00f6rdenin Rheinland-Pfalz zudiesem Themainformiert und sensibilisiert 27 Dabei orientiert mansich an verschiedenen historischen Epochen, so am Kaiserreich unter Wilhelminischer Herrschaft Ende des neunzehnten/Anfang des zwanzigstenJahrhunderts oder am \"Deutschen Reich\" in den Grenzen von 1937 unter Berufung auf die v\u00f6lkerrechtliche Festlegung der Reichsgrenzen mit Stichtag 31. Dezember 1937. Die politisch-gesellschaftlichen Zielsetzungen der damaligen Machthaber werden abernicht von allen Anh\u00e4ngern des \"Reichsgedankens\" in G\u00f6nze \u00fcbernommen. Vieles ist substanzlos unddiffus en 5]","turen der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" bekannt geworden. Allerdings wurden im Jahr 2012 wiederholt auch an Beh\u00f6rden in Rheinland-Pfalz Schreiben und E-Mails gerichtet, deren Diktion eine N\u00e4he zu Gruppierungen der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" erkennen l\u00e4sst. Typisch f\u00fcr solche Pamphlete sind lange, krude Ausf\u00fchrungen \u00fcberdie vermeintliche Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit staatlichen Handelns. Neben allgemeiner Verunsicherung wird mit diesen Schreiben auch die Absicht verfolgt, Beh\u00f6rden in einen - letzthin sinnlosen - Schriftverkehr zu verwickeln. 3.7 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Etwa 140 Personen der rechtsextremistischen Szene(\"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\") f\u00fchrten am 18. Februar 2012 in Worms unter dem Motto \"Trauermarsch f\u00fcr die Opfer desalliierten Bombenterrors am 13. Februar 1945 in Dresden und 21. Februar 1945 in Worms\" einen Aufzug durch. Polizeikr\u00e4fte verhinderten dabei ein Aufeinandertreffen derpolitischen Gegner. Rechtsextremisten f\u00fchrten auch im Jahr 2012 in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen zum \"Heldengedenken\"durch. So trafen sich bspw. etwa 20 Gesinnungsgenossen am 6. Mai 2012 in Bretzenheim/Landkreis Bad Kreuznach am \"Feld des Jammers\" zu einer \"Maiandacht\". Zur gleichen Zeit versammelten sich rund 20 Personen des b\u00fcrgerlichen Lagers und brachten ihren Protest zum Ausdruck.An dergleichen \u00d6rtlichkeit trafen sich am 25. November 2012 15 Personen desrechtsextremistischen Spektrums zu einem \"Totengedenken'. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei und ohne\u00f6ffentliche Wahrnehmung, Am 24. November 2012 f\u00fchrten in Remagen etwa 150 Rechtsextremisten einen \"Gedenkmarschf\u00fcr die Toten in denalliierten Rheinwiesenlagern\" durch. Der gesamte Aufzugverlief ohne Zwischenf\u00e4lle. Als neuere Aktionsform haben sich in der rechtsextremistischen Szene unangemeldete, zumeist n\u00e4chtliche und \u00e4u\u00dfert konspirativ vorbereitete Aufm\u00e4rscheunter der Bezeichnung \"Die Unsterblichen\" etabliert. An solchen Aufm\u00e4rschen nahmen in der Vergangenheit bis zu 300 Gesinnungsgenossen man 52mm nn","in einheitlicher dunkler Kleidung und mit wei\u00dfen Gesichtsmasken teil, Die Teilnehmer marschieren mit Fackeln und unter Abbrennen von Pyrotechnik f\u00fcr einen kurzen Zeitraum \u00fcberwiegend durch st\u00e4dtische Wohngebiete. Dabei werden rechtsextremistische Parolen skandiert. Die konspirative Vorbereitung unddie teils nur wenige Minuten dauernden Aufz\u00fcge erschweren ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden vor Ort erheblich. Die Aktionen werden regelm\u00e4\u00dfig durch Videoaufnahmen dokumentiert, die professionell bearbeitet, ereignisnah und ggf. mit \"Erlebnisberichten\" versehen in dasInternet eingestellt werden. Man baut dabei auf die Suggestivkraft derBilder, die bei den Betrachtern ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Potenzial vorgaukeln sollen. Solchen Darstellungen wird auch gro\u00dfe Bedeutung beigemessen, da man mit dem Medium Internet gerade junge Menschenerreichen will. Die Aktionsform der \"Unsterblichen\" steht im Zusammenhangmit der von Rechtsextremisten initiierten Kampagnegegen den \"Volkstod\". Nach \u00dcberzeugungder Rechtsextremisten f\u00fchrt eine \"Vermischung des eigenen Volkes mit fremden V\u00f6lkern\" zum Untergang der \"deutschen Rasse\". Die simplen Botschaften lauten z.B.: \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\", \"Werde unsterblich - damit die Nachwelt nicht vergisst, dass Du Deutscher gewesen bist\". Im Jahr 2012 kam esin Rheinland-Pfalz zu keinen Aufz\u00fcgen der \"Unsterblichen\", nn 53","Il. Linksextremismus Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Theorien. Anstelle der bestehenden demokratischenStaatsund Gesellschaftsordnung streben sie ein sozialistisches bzw. kommunistisches System odereine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft an. Linksextremistische Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Vermehrt bem\u00fchen sich Linksextremisten um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen, gesellschaftlichen Gruppen, um diesef\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. In Rheinland-Pfalz gab es zum Endedes Jahres 2012 rund 600 Linksextremisten; ca. 110 vonihnen sind als gewaltbereit einzustufen. Damit ergibt sich gegen\u00fcber dem letzten Jahrein leichter R\u00fcckgang. In der Betrachtung der Bundesl\u00e4nder findet sich Rheinland-Pfalz, gemessen an der Zahl von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den vonihnen ausgehendenAktivit\u00e4ten, am Schluss einer \"Belastungsrangliste\" wieder undist damit vondieser Erscheinungsform vergleichsweise wenigerstark belastet. Das bundesweit unterschiedlich ausgepr\u00e4gte gewaltbereite linksextremistische Spektrum wird weiterhin in erster Linie von der autonomenSzene repr\u00e4sentiert. Autonome traten auch 2012 \u00f6ffentlich bei Demonstrationen als formierter \"schwarzer Block\" auf und gingen gewaltsam gegen Rechtsextremisten vor, ebenso gegenPolizisten, die von ihnenals Vertreter des \"Repressionsapparates\" diffamiert und angegriffen werden. Das Hauptaktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, im Wesentlichen der Autonomen, blieb der \"Antifaschismus\". In ihrem \"Kampf gegen Rechts\" standenfortgesetzt Protestdemonstrationen gegen Aufz\u00fcge rechtsextremistischer Gruppierungen undzielgerichtete \"Outing-Aktionen\" gegen \"Nazis\" im Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten entfalteten in Rheinland-Pfalz kaum Au\u00dfenwirkung undblieben ohne nennenswerte Bedeutung. um Sm 54 nn","1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Gesamt Gewaltbereite Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxsten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sird zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2012 im BereichPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links in Rheinland-Pfalzeinschlie\u00dflich der Gewalttaten 59 Straftaten gez\u00e4hlt (2011: 72). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Gewalttaten: Gesamt K\u00f6rperverletzungen Landfriedensbruch Andere Gewaltdelikte Die Angabensind derrheinland-pfalzischen Polzeilichen Kriminalstatstik entnommen 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum (vornehmlich Autonome) bedroht fortgesetzt die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Gewaltbereitschaft gegenPolizisten und andere Repr\u00e4sentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert an. ern m VE a 55 om","Auch im Jahr 2012 kam es im Bundesgebiet bei demonstrativen Aktionen zu mehreren versuchten T\u00f6tungsdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Gewaltbereite rheinland-pf\u00e4lzische Aktivisten traten im Berichtszeitraum regelm\u00e4\u00dfig in geringer Anzahl oderin kleineren Gruppenbei \"antifaschistischen\" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus auf, ohnedabei allerdings schwereStrafoder Gewalttaten begangen zu haben. F\u00fcr ihr Handeln, das im Kern auf die Abschaffung desfreiheitlich demokratischen Rechtsstaats zielt, finden Autonome in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antimilitarismus\", \"Antirepression\", \"Finanzkrise/ Sozialabbau\" und im Kampf um eigene\"Freir\u00e4ume\" politische Ansatzpunkte. 3.1 Autonome Mit anhaltend bundesweit 6.400 Aktivisten bilden die Autonomen mit Abstand den gr\u00f6\u00dftenTeil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 110 Personen (2011: ca. 120), die dem autonomen Spektrum zugerechnet werden. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das \"herrschende kapitalistische System\" \u00fcberwinden undlehnen das staatliche Gewaltmonopol strikt ab. Zur Erreichung dieses Ziels erachten Autonome in derpolitischen Auseinandersetzung (eigene) Gewaltanwendungals legitim. Ihre Aktionsformenreichen von Agitation bis hin zu massiver Militanz. Typisch f\u00fcr militante Autonomesind Stra\u00dfenkrawalle. Sie treten \u00f6ffentlich gew\u00f6hnlich vermummt in \"schwarzen Bl\u00f6cken\" auf, um gewaltsam u.a. gegen den politischen Gegner vorzugehen. So kam es am 31. M\u00e4rz 2012 in Frankfurt am Main bei einem Aufzug des linksextremistischen Spektrums gegen \"Kapitalismus\" aus einem \"schwarzen Block\" heraus zu schweren Ausschreitungen durch Autonome. Daraufhin wurde der Protestzug von rund 4.000 Personen, darunter etwa 1.000 gewaltbereite Linksextremisten, durch die Polizei aufgel\u00f6st. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist das Internet. Dort werden regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationsaufrufe und Dokumentationen einnen mn A u SG m","gestellt, dar\u00fcber hinaus umfangreiche Recherchenzu rechtsextremistischen Organisationen undEinzelpersonen mit Bildmaterial (\"Outings\"). Ein Beispiel f\u00fcr sogenannte Recherchearbeiten und Outing-Aktionen der linksextremistischen Szene gegen\u00fcber dempolitischen Gegnerist die Bro- | sch\u00fcremitdemTitel\"Neonazisin Trier-Eine NEONAZIS Bestandsaufnahme\" der \"Autonomen Antifa Trier\" (AAT) von Mitte Dezember 2012. Inder Brosch\u00fcre werden personenbezogene Daten und Fotos von (vermeintlichen) Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene in Trier sowie eine \u00dcbersicht \u00fcber angebliche Ereignisse und Aktivit\u00e4ten dieser Szene ver\u00f6ffentlicht. Daslinksextremistische Spektrum agiert zudem verst\u00e4rkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oderstellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um f\u00fcr ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. Daneben gibt es Szenezeitschriften, Flugbl\u00e4tter undFlyer, die regelm\u00e4\u00dfig auch zum Download im Internetbereitgestellt werden. Weiterhin ist es \u00fcblich, regional bezogene Brosch\u00fcren herauszugeben sowie Flugbl\u00e4tter im pers\u00f6nlichen Umfeld derpolitischen Gegner zu verteilen. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen zur St\u00f6rung und Verhinderung von Aufz\u00fcgen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen habenbei den Autonomeneinen fortgesetzt hohen Stellenwert. Zu den g\u00e4ngigsten Aktionsformen z\u00e4hlenu.a. die Kleingruppentaktik zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, das Z\u00fcnden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenw\u00fcrfe. Im Mittelpunktder politischen Aktivit\u00e4ten von rheinland-pf\u00e4lzischen Linksextremisten steht die Mobilisierung zur Teilnahme an\"antifaschistischen\" Demonstrationen. Am 18. Februar 2012 beteiligten sich in Worms an Promen m 57deg me","testaktionen desb\u00fcrgerlichen Spektrums auch ca. 200 (gewaltbereite) Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz und Teilen Baden-W\u00fcrttembergs (Rhein-Neckar-Raum) gegen einen rechtsextremistischen Aufzug. Ziel der Protestaktionen war es, die rechtsextremistische Veranstaltung zum \"Gedenken\" an die Bombardierung der Stadt Worms im Zweiten Weltkrieg zu verhindern. DerPolizei gelang es mehrfach, \"direkte Aktionen\" von Autonomen gegen Rechtsextremisten an der Aufzugsstrekke zu unterbinden. Allerdings wurden hierbei drei Polizeibeamte verletzt. Am 24. M\u00e4rz 2012 kam es in Bad Neuenahr-Ahrweiler zu zwei Demonstrationen gegen \"Neonazis, Fremdenhass und Rassismus\". Neben einer b\u00fcrgerlichen Kundgebung fand eine von der autonomen Szene initiierte \"Antifa\"Demonstration gegen das sogenannte Nazizentrum (\"Braunes Haus\") vom \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" statt. Die unter dem Motto \"Keinen Tag l\u00e4nger das braune Haus\" durchgef\u00fchrte Kundgebung wurde vor allem von autonomen \"Antifa\"-Gruppen aus Rheinland-Pfalz (Koblenz, Ahrweiler, Andernach, Trier, Worms, Mainz), Hessen (Wiesbaden, Frankfurt am Main) und NordrheinWestfalen (Bonn/Rhein-Sieg) beworben. Unter den ca. 300 \"Antifaschisten\" befanden sich Linksextremisten verschiedenster Couleur, davon ca. 60 Angeh\u00f6rige des gewaltbereiten Spektrums aus Nordrhein-Westfalen sowie zahlreiche Szeneangeh\u00f6rige aus dem n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz. Die Aktivisten bildeten einen \"schwarzen Block\", skandierten Parolen und f\u00fchrten Fahnen, Luftballons und Transparente der \"Antifaschistischen Aktion\" mit. Einsatzkr\u00e4fte sorgten f\u00fcr einen friedlichen Verlauf der Kundgebung. Finanzkrise/Sozialabbau Die Finanzkrise und der damit unterstellte Sozialabbau blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen anl\u00e4sslich der Demonstration \"Gegen die autorit\u00e4re Krisenpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB)\" am 31. M\u00e4rz 2012 in Frankfurt am Main. Mit dem Aktionstag sollten die Proteste gegen die Finanzund Eurokrimn mm al u DE en","se wieder verst\u00e4rkt in das b\u00fcrgerliche Lager getragen undin gesellschaftliche Protestbewegungen eingebracht werden. Das Vorhaben scheiterte letztlich an der Dominanz und \u00fcberzogenen Militanz gewaltt\u00e4tiger Linksextremisten. Mehr als 450 Teilnehmer wurden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digungen festgenommen, davon 16 Personenaus RheinlandPfalz. Polizeieinsatzkr\u00e4fte sowie ein Passanterlitten Verletzungen, ein Beamter wurde schwer verletzt. Antirepression Das Thema\"staatliche Repression\" hat f\u00fcr Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdr\u00fcckungpolitischer Meinungenunterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung von Gewalt und die Ablehnungdes staatlichen Gewaltmonopols. Im Anschluss an eine Demonstration \"Sch\u00f6ner leben ohne Nazis\" am 21. April 2012 in Ludwigshafen am Rhein versammelte sich eine Gruppe von \"Antifaschisten\" und protestierte mit Transparenten wie \"Solidarit\u00e4t ist unsere Waffe gegenstaatliche Repressionen\" und \"Gegen Kriminalisierung und Repression\" gegen die Festnahme eines Szeneangeh\u00f6rigen. Dieser wurde bei einer Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto \"Nazigewalt bek\u00e4mpfen! Verfassungsschutz aufl\u00f6sen\" am 31. M\u00e4rz 2012 in N\u00fcrnberg festgenommen, woer gezielt Polizeibeamte mit einer langen, am Endespitz zulaufenden Fahnenstange attackiert hatte. Einer der Beamten erlitt dabei eine Verletzung im Bereich des Kehlkopfes. Kampf um selbstverwaltete \"Freir\u00e4ume\" Vom Staatnicht kontrollierte \"Freir\u00e4ume\"(z.B. besetzte H\u00e4user) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar f\u00fcr die Verwirklichung ihrer Lebensentw\u00fcrfe und verstehen diese als R\u00fcckzugszone und Ausgangspunkt f\u00fcr \"antistaatliche\" Aktivit\u00e4ten. In diesem Zuge versuchenLinksextremisten auch permanentEinfluss auf gesellschaftliche Protestbewegungen zu nehmen. Sobeteiligten sich auch ne oO mn 59 --","Szeneangeh\u00f6rige am 4. August 2012 an der Besetzung eines unbewohnten Geb\u00e4udesder Stadtwerke Mainz. Auf dem Internet-Videoportal \"YouTube\" stellte die \"Antifa Mainz\" dazu ein Mobilisierungsvideo ein, in dem u.a. von \"Kapitalistenschweinen\" die Redeist und die Polizei als \"Drecksbullenschweine\" bezeichnet wird. Nachdem Mitte August 2012 Strafantrag durch die Stadt Mainz gestellt wurde, erfolgte nach Scheitern der Verhandlungen zwischen den \"Besetzern\" und den Eigent\u00fcmern Ende August 2012 die R\u00e4umung des Anwesens, die unter geringem Widerstand gewaltfrei verlief. 4. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca.3.500 (2011: ca. 4.000) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung\"unsere zeit\" (uz) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ \"Marxistische Bl\u00e4tter\" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) sieht sich nach wie vorals \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\". Sie strebt eine kommunistische Gesellschaftsform an. Ihr politisches Handeln orientiert sich an der Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Die DKP beteiligte sich - neben anderen Linksextremisten - u.a. an Protestaktionen gegen die 48. M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, die ihren Schwerpunkt am 4. Februar 2012 mit einer Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Kein 60","Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgesch\u00e4ft!\" hatte.?(r) Im Herbst/Winter 2012 verurteilte die DKP u.a. im Internet \"Angriffe Israels gegen den Gaza-Streifen\" und solidarisierte sich mit der Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas, den kommunistischen Parteien Pal\u00e4stinas und Israels, sowie der israelischen Friedensbewegung, Sie forderte den sofortigen Stopp jeglicher Waffenund R\u00fcstungsexportein die Region, die Unterst\u00fctzung Pal\u00e4stinas f\u00fcr die Anerkennung als Staat und rief ihre Mitglieder verst\u00e4rkt zu Demonstrationen, Mahnwachen und Veranstaltungen gegenden \"Krieg Israels im Gaza\" auf. Am 16. und 17. November 2012 fand in Hannover das \"4. Bundesweite Kulturpolitische Forum\" der DKP unter dem Motto \"Immer noch gegen den Wind\" statt, das innerund au\u00dferparteiliche Einigkeit demonstrieren sollte. Dennoch konnte die Veranstaltung nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dasssich die Partei in heftigen innerparteilichen Debatten befindet, die eine tiefe Spaltung mit sich bringen. Die rheinland-pf\u00e4lzische DKPgliedert sich in mehrere Ortsgruppen vorwie'gend im st\u00e4dtischen Raum, so in Bad Kreuznach, Mainz undTrier. Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes finden kaum \u00f6ffentliche Beachtung. Eng mit der DKP verbunden ist die 1968als \"revolution\u00e4resozialistische Jugendorganisation\" gegr\u00fcndete \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) mit bundesweit rund 500 Mitgliedern; in Rheinland-Pfalz ist die Organisation ohne Bedeutung. 28 Die Proteste von Linksextremisten gegen die Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen als einer vormals bundesweit bedeu tenden \"antimilitaristischen\" Veranstaltung verloren weiter an Bedeutung. a m","Il. Islamismus Beim Islamismus handelt es sich um eine Form despolitischen Extremismus. Charakteristisch f\u00fcr ihn ist die Erhebungeiner Religion - in diesem Fall des Islam - zu einem politischen Programm. Kernpunkt des Programms ist die Durchsetzung desislamischen Rechts, d.h. der Scharia. DiesesZiel verfolgen Islamisten insbesondere in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern. AuchIslamisten in der Bundesrepublik Deutschland betrachten die Scharia in der Regel als ideale Rechtsordnungund propagieren unter ihren Anh\u00e4ngern ein ganzheitliches Islamverst\u00e4ndnis, das die Bereiche Recht und Politik einschlie\u00dft. Ein Teil der Islamisten strebt dar\u00fcber hinausgehend rechtliche Sonderund Ausnahmeregelungen f\u00fcr Muslime in Deutschland an. Konkret bedeutetdies, dass Muslime befugt seinsollen, \"interne Angelegenheiten\", d.h. insbesondere Fragen des Ehe-, Familienund Erbrechts nicht auf der Grundlage des geltendenZivilrechts, sondern des islamischen Rechts, und zwar in seiner traditionellen Auslegung, zu regeln. Im Ergebnis w\u00fcrde dies beispielsweise bedeuten, dass eine muslimische Frau aufgrund einer entsprechendenScharia-Vorschrift lediglich einen muslimischen Mann heiratendarf, nicht aber den Angeh\u00f6rigen einer anderen Religion odereinen Atheisten. Eine solche Vorschrift w\u00fcrdejedoch sowohl Artikel 2 des Grundgesetzes(Pers\u00f6nliche Freiheitsrechte) als auch Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) widersprechen, da der muslimische Mann bei der Wahl der Ehepartnerin gem\u00e4\u00df Scharia geringeren Einschr\u00e4nkungen unterliegt. Ebenso w\u00e4re die Frau im Falle der AnwendungScharia-gebundener Erbschaftsangelegenheiten gegen\u00fcber dem Mannbenachteiligt. Eine zweite Komponente der islamistischen Ideologieist die stete Bewertung von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen sowie Vorg\u00e4ngen nach dem Kriterium der Religionszugeh\u00f6rigkeit. Zentral f\u00fcr die islamistische Weltsichtist die Aufteilung der Bev\u00f6lkerung in Muslime und Nichtmuslime. Diese Aufteilung geht mit kollektiven Rollenzuweisungen einher: Demnach sind Muslime nahezu weltweit Opfer von Gewalt und Diskriminierung, Nichtmuslime die Verursacher. Eine sehr viel komplexere Realit\u00e4t ausblendend, pr\u00e4sentieren Islamisten diese These als unumst\u00f6\u00dfliche Wahrheit und tragenbei einem Teilihrer Glaubensangeh\u00f6rigen zur Verinnerlichung von Feindbildern und Verschw\u00f6rungstheorien bei. Hieraus entstehen bei einer Minderheit Radikalisierungspronn 62","zesse, im Extremfall bis hin zum Wunsch nachVergeltung undzur Beteiligung an einern gewaltsam gef\u00fchrten Jihad.?deg Die gewaltbereiten Anh\u00e4nger des Islamismus werdenfolglich als Jihadisten bezeichnet, das Ph\u00e4nornen als Jihadismus. Mehrheitlich wird derIslamismus in Deutschland allerdings von Organisationen und Gruppierungenvertreten, die bestrebtsind, ihre Vorstellungen einer religi\u00f6s begr\u00fcndeten Staatsund Rechtsordnungauf legalem Weg mit friedlichen Mitteln zu verbreiten undlangfristig durchzusetzen, zumindestinnerhalb der muslimischen Gemeinde. 1. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Bei einer muslimischen Gesamtbev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik Deutschland von sch\u00e4tzungsweise 4,2 Millionen Personen betr\u00e4gt der Anteil der Muslime, von denenislamistische Bestrebungen ausgehen, rund ein Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo etwa 150.000 Muslimeleben, ist der Anteil mit ca. 0,6% nochgeringer. Der Anstieg zwischen den Jahren 2011 und 2012 um bundesweit620 Islamisten ergibt sich haupts\u00e4chlich aus einem Zulauf im Bereich des Salafismus. In anderenTeilbereichen des Islamismusblieben die Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen dagegen weitestgehend konstant. 29 Der arabische Begriff jihad besitzt ein weites Bedeutungsspektr\u00fcm, das von der Bem\u00fchung des Einzelnen um eine s lamische Lebensf\u00fchrung (sogenannter Gro\u00dfer Jihad) bis zum Einsatz f\u00fcr den Islam - seine Verteidigung ebenso we seine Verbreitung (sogenannter Klemer Jihad) - reicht. 30 Angabe ohne Einbeziehung der 2011 separat gez\u00e4hlten Salafisten. 31 Angabe unter nachtr\u00e4glicher Einbeziehung der Salafisten, deren Zahl sich im Jahr 2011 auf 3.800 belief nen 6) om","2. Ereignisse und Entwicklungen im Jahr 2012 2.1 International Gruppierungen aus dem Bereichdes jihadistischen Islamismus waren 2012 weiterhin in mehreren Staaten aktiv. Zu nennensind hierbei u.a. die afghanischen und pakistanischen Taliban, Kern-,\"al-Qaida\" sowie die \"al-Qaida\"Sektionen auf der Arabischen Halbinsel, im Irak sowie Maghreb (Nordund Westafrika), die \"Islamische Bewegung Usbekistans\", die in Somalia aktive \"al-Shabab\" sowie die nigerianische Gruppierung \"Boko Haram\". In Syrien entstand im Zuge des 2011 ausgebrochenen und 2012 eskalierten B\u00fcrgerkriegs auf Seiten der Regimegegner mit der \"Jabhat an-Nusra\"(\"Unterst\u00fctzungsfront\") eine schlagkr\u00e4ftige jihadistisch-terroristische Gruppierung, die sich zu zahlreichen Anschl\u00e4gen im Jahresverlauf 2012 bekannt hat. In Mali brachtendie jihadistischen Gruppierungen \"Ansar Dine\"(\"Unterst\u00fctzer der Religion\") und \"Organisation f\u00fcr Monotheismus und Jihad in Westafrika\" (MUJAO) im Fr\u00fchjahr 2012 die n\u00f6rdliche Landesh\u00e4lfte unter ihre Kontrolle. Sie errichteten dort eine am Vorbild der afghanischen Taliban ausgerichtete Herrschaft und Rechtsordnung. Mehrfach besch\u00e4digten oderzerst\u00f6rten sie historische Grabbauten,die ihrer \u00dcberzeugung nach Symbole einer unzul\u00e4ssi'gen Heiligenverehrungsind. Mali war im Berichtsjahr zudem Aktionsraum von \"al-Qaida im Islamischen Maghreb\", Die Expansion derjihadistischen Gruppierungen in Richtung S\u00fcd-Mali veranlasste die franz\u00f6sische Regierung im Januar 2013, eine milit\u00e4rische Intervention zu beschlie\u00dfen und die malischen Regierungstruppen in ihrem Kampf gegendie Jihadisten zu unterst\u00fctzen. Wie schonin den Vorjahren wirkten sich die Kampfhandlungen undzahlreichen Sprengstoffanschl\u00e4gejihadistischer Terroristen zun\u00e4chst einmal negativ auf die Sicherheitslage der betroffenen L\u00e4nder und damit auf die unmittelbare Lebenssituation der dortigen Bewohner aus. Die staatliche Destabilisierung stellt mittelbar aber auch eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in anderen Teilen der Welt dar. Terrororganisationen nutzen bevorzugt Gebiete ohnefunktionierende staatliche Strukturen als R\u00fcckzugsund Aktionsr\u00e4ume sowie zur Ausbildung von Kampfwilligen aus dem Inund Ausland, darunter auch aus Deutschland. Neben der Gefahr der R\u00fcckkehr ausgebildeter K\u00e4mpfer in ihre mu -- 4 ----","Heimatl\u00e4nder zum Zweck eines Anschlagsist festzustellen, dass sich ein Teil der vor Ort begangenen Anschl\u00e4gegezielt gegen westliche Staatsangeh\u00f6rige, Einrichtungen und Interessen richtet. Die Ver\u00f6ffentlichung von Ausschnitten des islamfeindlichen Films \"Innocence of Muslims\" (\"Unschuld der Muslime\") im Internet l\u00f6ste in vielen muslimischen L\u00e4ndern Proteste aus. In ihrer Mehrheit verliefen sie friedlich, aber an einigen Orten kam es zu Gewaltanwendung mit insgesamt etwa 50 Todesopfern. Die St\u00fcrmungder Deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am 14. September 2012 stand zwar zeitlich im Zusammenhang mit den Protesten gegen denFilm, thematisch aber vorrangig mit der wiederholten Zurschaustellung von Muhammad-Karikaturen in Deutschland (s.5. 69). Mehrerejihadistische Gruppierungen sowie Nutzer jihadistischer Internetforen nahmenden Film zum Anlass, zu Gewalt gegen westliche Ziele aufzurufen sowie durchgef\u00fchrte Gewaltaktionen gutzuhei\u00dfen. Der Film undseine Begleitvorkommnisse wurden auf deutschsprachigen salafistischen undjihadistischen Internetpr\u00e4senzen ebenfalls thematisiert. Auch dort gab es Stimmen, die Gewalt als angemessene Antwort auf die ihrer Auffassung nachfeindliche Haltung des Westens gegen\u00fcber dem Islam bef\u00fcrworteten. 2.2 Bundesrepublik Deutschland DasJahr 2012 war insbesondere durch aktuelle Entwicklungen im Bereich desJihadismus, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten von Salafisten und eine verst\u00e4rkte Militanz in Teilen dersalafistischen Bewegung gekennzeichnet.\" Beunruhigend in diesem Zusammenhang waren vor allem anlassbezogene Stra\u00dfengewalt als neues Ph\u00e4nomen im Bereich des Salafismus und die sich zunehmend abzeichnende Konfrontation mit Rechtsextremisten und erkl\u00e4rten Islamfeinden.(r) _ 32 Beim Salafismus handelt &$sich um eine besonders rigide Erscheinungsform des Islamismus: 5.5. 72 33 Das Spektrum von Islarnfelnden schlie\u00dft Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein (.5. 20-21 und 39-40), setzt sichaber auch aus Personen zusammen, die deologisch nicht im Rechtsextremismus zu verorten sind, mn Tr 65","2.21 Jihadismus Dasjihadistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu Terrororganisationen im Ausland haben, bis hin zu unabh\u00e4ngigen Kleingruppen und selbstmotivierten Einzelt\u00e4tern. Gemeinsamist ihnen die \u00dcberzeugung,dass der Jihad als Kampf gegenislamfeindliche Kr\u00e4fte eine Pflicht f\u00fcr die Muslime darstellt. Diesgilt f\u00fcr sie \u00fcberall dort, wo der Islam und die Muslime ihrer Auffassung nach unterdr\u00fcckt werden. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist in ihren AugenTeil einer islamfeindlichen Allianz. Dies brachten Angeh\u00f6rige des jihadistischen Spektrums 2012 wie schonin den Vorjahren in mehreren Drohbotschaften zum Ausdruck: = Im Februar erschien eine deutschsprachige Videobotschaft der\"Islamischen Bewegung Usbekistan\" mit dem Titel \"B\u00f6ses Vaterland\". Der aus Bonn stammende Sprecher Mounir CHOUKAverurteilt darin die Rolle Deutschlands im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan undder Beteiligung am Anti-Terror-Kampf. Abschlieend f\u00fchrt er aus: \"Wir werden den Krieg bis vor eure Haust\u00fcren tragen. Der Dschihad in Deutschland ist nur noch eine Frage der Zeit! Wenndie deutsche Bundeswehr 70 Mal aus Afghanistan ausr\u00fccken wird, so werden wir die Deutschen weiter bek\u00e4mpfen. Wir werdensie solange bek\u00e4mpfen,bis wir ausreichende Rache genommen habenf\u00fcr ihre Verbrechen undbis Allahs Erde unter der F\u00fchrung seiner Dienersteht.\" = Ineiner schriftlichen Verlautbarung der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) vom September mit dem Titel \"Abrechnung mit Deutschland\" werden die Mujahidin dazu aufgerufen, die \"Feinde Allahs\" unter den Deutschen zu enthaupten, dies zu filmen und der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen. = Ineinem ebenfalls von der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) ver\u00f6ffentlichten Audiovortrag mit dem Titel \"Die Pflicht des Fastens und desJihads\" spricht die F\u00fchrungsfigur der verbotenen EEE Fam: (5) Er","Vereinigung \"Millatu |brahim\", Mohamed MAHMOUD, folgende Drohung aus: \"[...] so wie die Deutschen und die Amerikaner und die Engl\u00e4nder den Tod zu unseren L\u00e4ndern gebracht haben [...], werden wir ihnen den Tod zuihren L\u00e4ndern bringen.\" w Ein weiterer Protagonist von \"Millatu Ibrahim\", der Ex-Rapper Denis CUSPERT,fertigte vorseiner Ausreise ins Ausland zwecksJihadeinsatz ein im September ausgestrahltes Abschiedsvideo an. Darin ruft er die Muslime auf, den Jihad nach Deutschland zu tragen und spricht unspezifische Drohungen aus. Das Videoillustriert an einem Einzelbeispiel die Hinwendungeines Propagandisten desjihadistisch-salafistischen Segments zu einer aktiven Rolle als Jihadist. Von den Drohbotschaften geht im Zusammenwirken mit der paramilit\u00e4rischen Ausbildung radikalisierter Personen im Ausland, dem Anschluss an Terrororganisationen, der Vernetzung mit anderenJihadisten, fortbestehenden Kontakten zu Gesinnungsgenossen in Deutschland sowie Anleitungen zum Bau von Sprengstoffvorrichtungen im Internet eine ernstzunehmende Gefahr aus. Ausreisen deutscher oder in Deutschland ans\u00e4ssiger Islamisten erreichten 2012 einen neuen H\u00f6chststand. Die Motive sind hierbei individuell verschieden: Wunsch nach einem Leben in einem islamischen Land, Besuch einer Sprachschule und/oder eines religi\u00f6sen Kollegs, Herstellung von Kontakten zu Gesinnungsgenossen, Ausbildung in einem Terrorcamp und bewaffneter Einsatz im \"Jihad-Gebiet\". Reiseziele waren u.a. das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, Saudi-Arabien, Syrien und Somalia. Besonders auffallend war die deutliche Zunahme von Ausreisen nach \u00c4gypten (mehr als 50 im Jahresverlauf). Das nordafrikanische Land dient manchen Islamisten als Zielland, anderen als Transitland zur Weiterreise nach Libyen oder in \"Jihad-Gebiete\" wie Somalia, Teile der Sahara und der Sahelzone. Zu den nach \u00c4gypten ausgereisten Personen geh\u00f6ren F\u00fchrungsfiguren und Anh\u00e4nger der verbotenen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\", die dem jihadistisch-salafistischen Spektrum zuzurechnen war. nn 67 om","Mit der Ausreise radikalisierter Personen ins Ausland ist die Gefahr f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige, Einrichtungen undInteressen Deutschlands - sowie unter Umst\u00e4nden anderer Staaten - keineswegs gebannt. Mehrere der Personen, die in den vergangenen Jahren wegenMitgliedschaftin einer terroristischen Vereinigung, ihrer Unterst\u00fctzung oder Vorbereitung eines Anschlags verurteilt wurden, hatten zuvor ein Terrorcamp im Ausland besucht und waren somit R\u00fcckkehrer. 2.2.2 Koranverteilungsaktion \"Lies!\" Bereits im Herbst 2011 startete die salafistische Vereinigung/Internetplattform \"Die wahreReligion\", ma\u00dfgeblich initiiert durch ihre F\u00fchrungsperson Ibrahim ABOU-NAGIE, die Missionierungskampagne \"Lies!\". Ziel dieses Projektsist es, in Deutschland 25 Millionen Exemplare einer kostenlosen Koran\u00fcbersetzung zu verteilen. Zu diesem Zweck fanden ab Fr\u00fchjahr 2012 verst\u00e4rkt Verteilaktionen in zahlreichen St\u00e4dten im Bundesgebiet, so auchin Rheinland-Pfalz, statt. W\u00e4hrend religi\u00f6se Missionierung und mithin diese Aktion durch Art. 4 Grundgesetz abgedecktist, so ist die verantwortliche Vereinigung \"Die wahre Religion\" in den vergangenen Jahren doch regelm\u00e4\u00dfig durch die Verbreitung extremistischen Gedankenguts, teilweise unter Billigung von Gewaltanwendung, aufgefallen (zum Ermittlungsverfahren gegen \"Die wahre Religion\" 5.5. 70-71). Ein ma\u00dfgeblicher Teilnehmer der Koranverteilungsaktion ging gegen Medienkritik mit einem Video vor, das er im April 2012 bei Youtube einstellte. In dem Video mit dem Titel \"Operation Schweinebacke\" drohte er einem Journalisten mit der Ver\u00f6ffentlichung seines Namens und seiner pers\u00f6nlichen Kontaktdaten, sollte er \"weiterhin seine Salafistenm\u00e4rchen verbreiten\". 2.2.3 Konfrontation zwischen Salafisten und Islamfeinden Die im Internetbereits seit Jahren festzustellende Agitation vonSalafisten gegen \"Ungl\u00e4ubige\" einerseits und von Islamgegnern gegen Muslime andererseits m\u00fcndete im Fr\u00fchjahr 2012 in Gewalt. Im Rahmendes Landtags-- 68 mn","wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen f\u00fchrte die rechtsextremistische Partei \"pro NRW\" eine sogenannte St\u00e4dtetour mit der Losung\"Freiheit statt Islam\" durch. Hierbei zeigte sie vor Moscheendie Ergebnisse des vonihr initiierten Karikaturenwettstreits, darunter auch bekannte Muhammad-Karikaturen, die 2006in einigen L\u00e4ndern gewaltsame Proteste ausgel\u00f6st hatten. Bereits im Vorfeld der angek\u00fcndigten \"pro NRW\"-Aktionen hatte innerhalb salafistischer Kreise eine bundesweite Mobilisierungskampagne stattgefunden, im Zuge derer zu Gegendemonstrationen aufgerufen wurde. Am 1. Mai 2012 kam es durch salafistische Demonstrationsteilnehmer vor der Millatu-IbrahimMoscheein Solingen zu gewaltsamen Ausschreitungen, am 5. Mai 2012 vor der BonnerK\u00f6nig-Fahd-Akademie ein zweites Mal. Hierbei wurden u.a. zwei Polizeibeamte bei einer Messerattacke schwer verletzt. Die bekannt gewordenenReaktionen vonSalafisten auf die Gewalteskalation in Solingen und Bonnreichten anschlie\u00dfend von Kritik an den Gewaltt\u00e4tern \u00fcber Verst\u00e4ndnis bis hin zu ausdr\u00fccklichem Lob. Die Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von \"pro NRW\"-Demonstranten undsalafistischen Gegendemonstranten zu verhindern suchte, wurde hingegen in vielen festgestellten Stellungnahmen mit dem Vorwurf konfrontiert, \"pro NRW\"besch\u00fctzt zu haben und damit ein \"Handlanger der Islamfeinde\"zu sein. Die Ereignisse wurden anschlie\u00dfend sogarim jihadistischen Spektrum aufgegriffen. Der aus Deutschland stammende Propagandist der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU), Yassin CHOUKA,rief die Muslime in Deutschland in einer am 18. Mai 2012 ver\u00f6ffentlichten Audiobotschaft mit dem Titel \"Tod der Pro-NRW\"dazu auf, Informationen \u00fcber deren Mitglieder zu sammeln, ihnen aufzulauern, zuzuschlagen und sie bevorzugter Weise zu t\u00f6ten. In einem kausalen Zusammenhang mit der antiislamischen Kampagne von \"pro NRW\"im Fr\u00fchjahr 2012 sowie \u00e4hnlichen Aktionen von \"pro Deutschland\" in Berlin im August standenschlie\u00dflich die St\u00fcrmungund Besch\u00e4digung der deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am 14. September 2012 sowie Angriffe von Einzelt\u00e4tern gegen die deutschen Botzer a 6) mr","schaften in Teheran am 17. Mai beziehungsweise in Kairo am 22. August 2012. Diese Vorkommnisse verdeutlichen w das Radikalisierungspotenzial, das von islamkritischen und islamfeindlichen Aktionen ausgehen kann, = das Mobilisierungspotenzial von Vergeltungsaufrufen, w die Auswirkungen islamkritischer und islamfeindlicher Vorg\u00e4nge im Inland auch auf die Gef\u00e4hrdungdeutscher Einrichtungen im Ausland - und mithin die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Dimension des Islamismus und Jihadismus. 2.2.4 Staatliche Ma\u00dfnahmengegen salafistische Vereinigungen Als Reaktion auf die zunehmenden Radikalisierungserscheinungen hat der Bundesinnenminister am 29. Mai 2012 die salafistische Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (\"Gemeinde Abrahams\") verboten, da sich die Gruppierung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedankender V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. In der Verbotsbegr\u00fcndung hei\u00dft es weiterhin, dass sich die aggressivk\u00e4mpferische Grundhaltung der Vereinigung in der Bef\u00f6rderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens einschlie\u00dflich des Einsatzes von Gewalt manifestiert. Das Verbot ist seit dem 16.Juli 2012 unanfechtbar. Dar\u00fcber hinaus wurden vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen \"Die wahre Religion\" und \"DawaFFM\"\"eingeleitet.'* Bei ihnen besteht ein konkreter Verdacht, dass sich die Zwecke undT\u00e4tigkeiten gegendie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung bzw. gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigungrichten. Die folgenden Liedtexte, die auf der Internetseite von \"DawaFFM\" in Videos als Intround Hintergrundmusik festgestellt wurden, vermitteln einen Eindruck von der Agitation: _ 34 Mit Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2013 hat das Bundesministerium des Innern den Verein \"DawaFFM' wegen Verstoes gegendie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verboten. a","w \"Zerst\u00f6rt den Unglauben[...] Ruft laut auf zum Aufbruch zum Krieg\" = \"Wirsind immerdie SoldatenAllahs[...] Und von Neuem unternehmen wir den Jihad und k\u00e4mpfen und t\u00f6ten |... ]\" = \"Nimm das Schwert auf und t\u00f6tediejenigen, die Unrecht tun [...] Zerst\u00f6re sie ]...] Rei\u00dft ihren Staatin St\u00fccke, verbrenntihr Banner [...]\" Im Rahmen der vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren fanden am 14. Juni 2012 in sieben Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen bei Mitgliedern und in Moscheen der beiden Vereinigungenstatt. Rheinland-Pfalz war hiervon nicht betroffen, da sich hier keine Protagonisten und R\u00e4umlichkeiten dieser Vereinigungenbefinden. Gleichwohl erreicht die umf\u00e4ngliche Internet-Propaganda von \"DawaFFM\"und \"Die wahre Religion\" auch in Rheinland-Pfalz wohnhafte Personen. 3, Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz Vonden sch\u00e4tzungsweise etwa 150.000 Muslimenin Rheinland-Pfalz'deg unterst\u00fctzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungef\u00e4hr 835 Personen islamistische Bestrebungen. Die Zahl der rheinland-pf\u00e4lzischen Islamisten blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert. Konkret \u00e4u\u00dfertensich die Bestrebungen hiesiger Islamisten haupts\u00e4chlich in der Mitwirkung in einer extremistischen Vereinigung und/oder in finanziellen Unterst\u00fctzungsleistungen sowie Propagandaaktivit\u00e4ten. Hierbei kommt der Propaganda im Internet eine hervorzuhebendeBedeutung zu (.5. 105). Rund20 derinsgesamtca. 100 Moscheevereinein Rheinland-Pfalz weisen Bez\u00fcge zum Islamismus auf. Im Einzelnen handelt es sich dabei um ca. 12 IGMG-Ortsvereine \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" sowie einzelne unabh\u00e4ngige Moscheevereine.In solchen Vereinen mischensich Angeh\u00f6rige islamistischer Organisationen und/oder Salafisten unter Besucher, die nicht im islamistischen Sinne aktiv sind. Hierbei besteht die Gefahr, dass Islamisten und Salafisten ihren Einfluss in den von ihnen besuchten Moscheen aus\u00fcben und zu einer Radikalisierung der Gemeindeoder einzelner Personenbeitragen. Versucheeiner entsprechenden Beeinflussung konntenin rheinland-pf\u00e4lzi35 Gesicherte Zahlenliegen aufgrund einer fehlendenstatistischen Erfassung nicht vor en; 7] om:","schen Moscheevereinen mehrfach, eine gezielte Rekrutierung von Muslimen zu einem Jihad-Einsatz aber bisher nurvereinzelt festgestellt werden. Die Entwicklung von Radikalisierungsverl\u00e4ufen kann alternativ bzw.in Erg\u00e4nzunghierzu auch mittels des Internets oder \u00fcber pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse erfolgen. Das jihadistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz - wie in Deutschland insgesamt - l\u00e4sst sich nicht eindeutig und abschlie\u00dfend beziffern. Zu ber\u00fccksichtigen sind Abstufungen von Sympathisanten eines militanten Jihad bis hin zu Unterst\u00fctzern, Anh\u00e4ngern undMitgliedern von Terrororganisationen. Als weitere Kategorie kommen deren Kontaktpersonen hinzu. Im Bundesgebietgibt es \u00fcber die nachfolgend vorgestellten Organisationen hinausweitere islamistische Gruppierungen, u.a. \"Ansar al-Islam\" (\"Unterst\u00fctzer des Islam\"), HAMAS(\"Islamische Befreiungsbewegung\"), \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\"), und die mit einem Bet\u00e4tigungsverbotbelegte \"Hizb utTahrir\" (\"Befreiungspartei\"). Zwar leben in Rheinland-Pfalz einzelne Personen, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit oder N\u00e4he zu diesen Gruppierungengibt, die Organisationen traten in Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr allerdings nicht beziehungsweise nur sehr am Randein Erscheinung. 31 Salafistische Bestrebungen Der Salafismusist seit einigen Jahren die dynamischste Bewegunginnerhalb desIslamismus. W\u00e4hrend die meisten islamistischen Gruppierungen \u00fcberdie vergangenen Jahre hinwegrelativ konstante Anh\u00e4ngerzahlen aufweisen, verzeichnetdie salafistische Str\u00f6mungeinen verst\u00e4rkten Zulauf, vermehrt auch durch Konvertiten. Der Zulauffiel in Rheinland-Pfalz allerdings weniger deutlich aus als im Bundesdurchschnitt. Salafisten betreiben deutschlandweit zahlreiche Internetseiten inklusive sozialer Netzwerke,organisieren Islamseminare, Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde. Die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten von Salafisten dienen nicht nur der ram un 7. pn","Verbreitung ihres Gedankenguts, sondern auch der Vernetzung innerhalb der salafistischen Anh\u00e4ngerschaft. Organisationsstrukturen im Bereich salafistischer Bestrebungen bestehen in Deutschland bislang nur ansatzweise, d.h. in Form von Vereinen undteils dazugeh\u00f6rigen, teils unabh\u00e4ngigen Internetseiten. Ein salafistischer Dachverbandexistiert in Deutschland hingegen nicht. Salafisten streben die vollst\u00e4ndige Anpassung derindividuellen Lebensf\u00fchrung sowieder Staatsund Rechtsordnung an die als gottgewollt erkl\u00e4rten islamischen Normenan. Entsprechend umgesetzt wurdedieses Ideal gem\u00e4\u00df ihrer Auffassung in der fr\u00fchen muslimischen Gemeinde im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel, d.h. bei den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih). Neuerungen innerhalb der islamischen Glaubenslehre sowie gesetzliche Bestimmungen, Verhaltensweisen und Zeiterscheinungen, die sich nicht aus den islamischen Quellen ableiten lassen, lehnen Salafisten hingegen kategorisch ab. Mithin besitzt auch die hiesige verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung f\u00fcr sie keine Legitimation. Die folgende Textpassage aus dem Buch \"Die Religion der Wahrheit\" von Abdul Rahmen Bin Hammad Al-Omar,das in einer rheinland-pf\u00e4lzischen Moscheefestgestellt wurde, bringt diese Haltung zum Ausdruck: \"Die Rechtsprechung und Gesetzesgebung[sic!] sindAllahs Vorrechte.Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Monotheismus. Niemand besitzt das Recht, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das den GesetzenAllahs widerspricht. Ein Muslim sollte weder anhand von Gesetzen regieren oderrichten, die sich von Allahs Gesetzen unterscheiden, nochsollte er seine Zustimmung zu einem Gerichtsurteil oder einer Regierung geben,die auf Gesetzen aufgebaut ist, die denen von Allah widersprechen. Gem\u00e4\u00df dem Islam besitzt niemand das Recht, zu verbieten, was Allah erlaubt hat, noch darf man f\u00fcr erlaubt erkl\u00e4ren, was Allah verboten hat. Wereine solche Tat absichtlich tut, ist ein Ungl\u00e4ubiger.\" (Ausgabe von November 2005, S 62) Anstelle \"weltlichen\" Rechts streben Salafisten die Anwendung von Gesetzesvorschriften an, die z.B. bei Diebstahl, Alkoholkonsum und au\u00dfarehelichem Geschlechtsverkehr K\u00f6rperstrafen vorsehen, die der Frau mindere Rechte 73","gegen\u00fcber dem Mann einr\u00e4umen sowie die Glaubensund Meinungsfreiheit stark einschr\u00e4nken. Die f\u00fcr Islamisten charakteristische Zweiteilung der Menschen in Muslime und Nichtmuslime erf\u00e4hrt bei Salafisten eine Zuspitzung, In ihren Verlautbarungen bezeichnensie Nichtmuslime in der Regel als kuffar (Ungl\u00e4ubige), mitunter gar als \"Feinde des Islam\". Vielfach erkl\u00e4ren Salafisten sogar solche Muslime, deren Glaubenslehre, Religionsaus\u00fcbung und Lebensf\u00fchrung nicht ihrer eigenen entspricht, zu Ungl\u00e4ubigen. Dieses Ph\u00e4nomen wird im Arabischenals takfir bezeichnet. Betroffen von dieser \"Exkommunizierung\" durch Salafisten sind insbesondereSchiiten, Anh\u00e4nger der sufischen (mystischen) Str\u00f6mung sowie s\u00e4kular eingestellte Muslime. Salafisten gestatten den Umgangmit \"Ungl\u00e4ubigen\" unter dem Vorbehalt, dass er der Missionierung dient. Ansonsten propagieren und praktizieren sie ihnen gegen\u00fcber eine weitgehende Abschottung oder aber Opposition bis hin zur Bek\u00e4mpfung. Letzteres ist von der jeweiligen Str\u00f6mung innerhalb des Salafismus abh\u00e4ngig.Salafistische Bestrebungen unterteilen sich in eine politische Mehrheitsund eine jihadistische Minderheitsstr\u00f6mung.Vertreter despolitischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, die sogenannte da'wa (Aufruf zum Islam, Missionierung), um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger desjihadistischen Salafismus hingegen bef\u00fcrworten, unterst\u00fctzen oder gebrauchen gewaltsame Mittel, um ihren Zielen n\u00e4her zu kommen und gegendie \"Feinde des Islam\" vorzugehen. In unterschiedlichem Ma\u00dfesind beide Str\u00f6mungen dazu geeignet, individuelle Radikalisierungsprozesse in Gang zu setzen, zu f\u00f6rdern oderzu verfestigen. Anmerkung: Wichtige Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2012 im Bereich salafistischer Bestrebungen sind auf den Seiten 68 bis 71 aufgef\u00fchrt. m Mus 7A a","3.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die IGMG ist bundesweit wie auchin Rheinland-Pfalz die gr\u00f6\u00dfteislamistische Organisation. Zu ihren Mitgliedern z\u00e4hlen \u00fcberwiegend t\u00fcrkische und t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen. Die IGMGbietet hiesigen Muslimen und speziell ihren Mitgliedern ein gro\u00dfes Angebotreligi\u00f6ser, kultureller und sozialer Dienstleistungen. Es beinhaltet Koranund Sprachkurse,Seelsorge,Pilgerund Kulturreisen, Freizeitangebotef\u00fcr Jugendliche und vieles mehr. Diese umfassende Betreuungdient neben praktischer Lebenshilfe auch dem Zweck, die Mitglieder an die Organisation undihr Islamverst\u00e4ndnis zu binden. Problematisch sind hierbei die Einbindung der IGMG in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegungund die extremistische ideologische Ausrichtung dieser Bewegung. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcg\"?deg-Bewegung wurde von dem 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politiker Necmettin ERBAKAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie setzt sich dort aus mehreren Komponenten zusammen. \"SaadetPartisi\" (SP, \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\"), \"Anadolu Genglik Dernegi (AGD, \"Verein der Anatolischen Jugend\"), ESAM(\"Zentrum f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Studien\"), Fernsehsender \"TV 5\", Tageszeitung \"Milli Gazete\"einschlie\u00dflich ihrerin Frankfurt herausgegebenen Europa-Ausgabe. 36 Der Namebedeutet dem Selbstverst\u00e4ndnis der Bewegung nach \"Sichtweise der Gemeinde Abrahams/lbrahms\" ---En -- 7/5 mumam","Die umfassende Struktur der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" macht deutlich, dass sie weitaus mehr als eine rein religi\u00f6se Bewegung ist, sondern aucheinen politischen Durchsetzungswillen hat. In Europa und hier schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Deutschland wird die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung vonder IGMGrepr\u00e4sentiert. Die IGMG ist zwar um eine Selbstdarstellung als unabh\u00e4ngige Religionsgemeinschaft bem\u00fcht,tats\u00e4chlich ist sie jedoch seit ihrer Gr\u00fcndung bis heute mit der namensgleichen Bewegungin der T\u00fcrkei verflochten. Obwohl unter dem seit Mai 2011 amtierenden Vorsitzenden Kemal ERG\u00dcNvorsichtige Anzeichen f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndigeres Profil erkennbar sind, illustrieren die nachfolgend aufgef\u00fchrten Beispiele aus dem Jahr 2012 den Fortbestand von Verbindungen und unterstreichen eine ideologische Verwandtschaft: m Mehrere IGMG-Regionalverb\u00e4nde und IGMG-Gemeinden f\u00fchrten anl\u00e4sslich des einj\u00e4hrigen Todestages von Necmettin ERBAKAN Gedenkveranstaltungen durch, bei denener f\u00fcr seine Verdienste ger\u00fchmt wurde(siehe u.a. \"Milli Gazete\" vom 27. Februar, 6. und 7. M\u00e4rz 2012), darunter auch der Regionalverband Rhein-Neckar-Saar. 'Auf der IGMG-Homepage wurde in zwei deutschsprachigen Beitr\u00e4gen vom 24. bzw.27. Februar 2012 ERBAKANs gedacht, u.a. seiner \"Bem\u00fchungenf\u00fcr Freiheitlichkeit und gegen Despotie\". Ein umfangreicherer t\u00fcrkischsprachiger Beitrag vom 27. Februar 2012 auf der IGMGHomepage r\u00fchmt ERBAKANgar als F\u00fchrer der wirkungsvollsten politischen Bewegungin der Geschichte der T\u00fcrkischen Republik sowie als bedeutendste Pers\u00f6nlichkeit, die auf der politischen B\u00fchnef\u00fcr die selbstsichere und aufrechte Haltung derislamischen V\u00f6lker die F\u00fchrung \u00fcbernommen habe. = Die formal unabh\u00e4ngige Tageszeitung\"Milli Gazete\" berichtet regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktivit\u00e4ten der t\u00fcrkischen \"Saadet Partisi\" sowie \u00fcber IGMG-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Sie enth\u00e4lt Stellungnahmen von IGMG-Funktion\u00e4ren, gro\u00dffl\u00e4chige Anzeigen der IGMG-Zentrale sowie ihrer Regionalverb\u00e4nde und Kondolenzanzeigen von IGMG-Mitgliedern. Bei IGMG-Veranstaltungen ist \"Milli Gazete\" des \u00d6fteren mit einem Stand vertreten oder wird beworben, wie aus der Zeitungselbst hervorgeht (siehe Ausgaben u.a. vom 24. Februar, mn mm [6 m","2. M\u00e4rz, 3. April und 12. Juni 2012). Nicht zuletzt liegt \"Milli Gazete\" teilweise in den R\u00e4umlichkeiten von IGMG-Ortsvereinen f\u00fcr die Mitglieder zur Information, gelegentlich auch zur Mitnahme aus. Der Ende 2012 von seinem Amt zur\u00fcckgetretene Vorsitzende des IGMG-Regionalverbandes Rhein-Neckar-Saar, der f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der rheinland-pf\u00e4lzischen IGMG-Gemeinden zust\u00e4ndig war, stattete dem Europa-B\u00fcro der \"Milli Gazete\" einen Abschiedsbesuchab. In seiner Rede dankte er den Mitarbeitern der Zeitung f\u00fcr ihre Bekanntmachung der IGMG-Aktivit\u00e4ten (\"Milli Gazete\", 14. Dezember 2012). Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs*-Ideologie - formuliert von Necmettin ERBAKANin zahlreichenschriftlichen und m\u00fcndlichen Verlautbarungenist durch ausgepr\u00e4gte Schwarz-Wei\u00df-Schemata gekennzeichnet. Auf der einen Seite stehen der Islam, die Muslime, die islamische Ordnung und mitihr Gerechtigkeit und Frieden, auf der anderen Seite stehen die Nichtmuslime und mit ihnen pauschal Imperialismus, Rassismus, Ausbeutung und Gewalt. Den Wegzur \u00dcberwindung heutiger Missst\u00e4nde sah ERBAKANeinzig undallein in derErrichtung einer islamischen anstelle der westlich gepr\u00e4gten Staats-, Rechtsund Wirtschaftsordnung, und zwar weltweit. Dieses Weltbild spiegelt sich auch nach ERBAKANSsTodim Februar 2011 in unver\u00e4nderter Weise in den Verlautbarungen von Funktion\u00e4ren der \"Saadet Partisi\" und in \"Milli Gazete\" wieder. In rhetorisch abgemilderter Form ist dieses Weltbild auch bei der IGMG erkennbar. Die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen dies: In einem Artikel der \"Milli Gazete\" vom 4.Juli 2012 mit dem Titel \"Die sichere Heimat unserer Gemeinschaft ist die Milli G\u00f6r\u00fcs\" wird die Quintessenz der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie dargelegt: \"DerIslam ist eine Lebensordnung|...] Solange die Menschheit diese Wahrheit nicht sieht, sich nicht an denIslam h\u00e4lt und keine GERECHTE ORDNUNGauf der Grundlageder islamischen Regeln begr\u00fcndet, kannsie im Diesseits undJenseits kein Gl\u00fcck finden[...] Hinsichtlich der Menschen,die den Islam ablehnen oder annehmen,gibt es vier Kategorien.Es sind erstens Glaube, zweitens Unglaube, drittens Heuchelei und viertens G\u00f6tzendienerei.\" nn -- Em m 7 --","Dieselben vier Kategorien sind auch in den sogenannten Grundwissenskarten (TemnelBilgi Kartlar) zu finden, die von der IGMG herausgegeben werden und \u00fcber das Internet bezogen werden k\u00f6nnen. Sie sind f\u00fcr die religi\u00f6se Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Ebendort wird das Christentum als eine Religion mit verdorbenem Ursprung bezeichnet. Das Eintreten der IGMG f\u00fcr eineninterreligi\u00f6sen Dialog, der \"den Dialogpartner nicht richtet oder ausgrenzt\" und durch eine \"offene Haltung\" gepr\u00e4gtist (s. IGMG-Internetseite), reduziert sich vor diesem Hintergrund auf eine Erwartungshaltung, die gegen\u00fcber Anderen formuliert wird, aber nicht in entsprechender Weise innerhalb der eigenen Gemeinschaft vermittelt wird. In einem Artikel der \"Milli Gazete\" vom 12. Mai 2012 mit dem Titel \"Demokratie und Muslime\" ist u.a. Folgendeszu lesen: \"Demokratie undIslam passen grunds\u00e4tzlich nicht zusammen[...] S\u00e4kularismus, das hei\u00dft die Trennung vonReligion und Leben,ist f\u00fcr die Muslime derTod und ein gro\u00dfes Ungl\u00fcck.Die islamische Religionist gesandt worden, um dasdiesseitige Lebenzu regeln[...] Wer die Demokratie wie eine Religion verinnerlicht, ist dem Unglaubenverfallen. Die Demokratie ist kein Ziel, sondernein Mittel ]...] Esist notwendig, dass die Muslime aus den M\u00f6glichkeiten der Demokratie [geeigneten] Nutzen ziehen.\" Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema\"Religion im \u00d6ffentlichen Raum\" am 31. Mai 2012in Berlin fand der IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcg\u00fcnc\u00fcdifferenziertere Worte; seine Ausf\u00fchrungen zum ThemaS\u00e4kularismus zielen jedoch in die gleiche Richtung wiedie zitierten Ausz\u00fcge aus \"Milli Gazete\" - das hei\u00dft konkret eine \u00dcberwindung des S\u00e4kularismus: \"Ausder Sicht Deutschlands mit seiner s\u00e4kularen Staatsstrukturgilt der Islam als eine fremdeReligion mit einer fremden Auffassung von Religion. So kann beispielsweise eine Frau mit Kopftuch nicht Staatsbedienstete sein. Es muss klargestellt werden, dass in Deutschland, wo ann\u00e4hernd f\u00fcnf Millionen Muslimeleben, die Beziehungen zwischen Religion und Staat von Neuem aufgegriffen und neu geregelt werden.\" (\u00fcbersetzt aus \"Milli Gazete\", 18. Juni 2012) In ihren Berichten und Kommentaren zum Thema Weltpolitik sind in \"Milli TE en TE er","Gazete\"in dichter Regelm\u00e4\u00dfigkeit Aussagen wie die folgenden Beispielzitate zu lesen: = \"Kamalak [der Vorsitzende der \"SaadetPartisi\"] machte klar, dass die ganze Welt Zeugedes Erlebten im Iraksei, und sagte, dass die muslimischen Gebiete von Blut und Tr\u00e4nen beherrscht seien sowie gro\u00dfen Massakernseitens der Kreuzfahrerausgeliefert seien.\" (24. M\u00e4rz 2012) m \"DerWesten versteht nichts von Recht, sondern lediglich von Gewalt.\" (14. Juli 2012) m \"Der Durst der imperialistischen Aggressoren nach Blut ist nicht zu stillen. Nach Irak, Libyen und Afghanistan habensieihren Blick nunmehr auf Mali gerichtet [...] Mali, das siebtgr\u00f6\u00dfte LandAfrikas, sieht sich einer erneuten imperialistischen Besatzung ausgesetzt.\" (28. September 2012) = \"Wird\u00fcrfennicht vergessen, dass das einzige, was den rassistischen Imperialismus aufhalten kann, Gewalt ist.\" (19. November 2012) Anzumerken ist, dass die Bezeichnung \"rassistische Imperialisten\" im \"Milli Gor\u00fcs\"-Sprachgebrauch synonym mit \"dem Westen\"ist. m \"Agenten, Spione, Provokateure, Mitarbeiter von CIA und Mossad, Satanein Form von Menschen undGeistern[...] sind in das Innere der muslimischen Gemeinschaft eingedrungen. Sie legen den Muslimen die unterschiedlichsten Fallstricke.\" (12. Dezember 2012) Dererhebliche Anteil jihadistischer Organisationen am Leid zahlreicher Menschen in den genannten und weiteren L\u00e4ndern wird demgegen\u00fcber und bezeichnenderweisein \"Milli Gazete\" regelm\u00e4\u00dfig au\u00dfer Acht gelassen. Dadurch erh\u00e4lt die Darstellung internationaler Ereignisse eine gravierende Schieflage. Die Politik westlicher Staaten erscheint ausschlie\u00dflich durch eine wesenseigene Aggression motiviert sowie gezielt gegen Muslime und den Islam gerichtet. Die IGMG-Internetseite folgt in ihren Stellungnahmen zu nationalen und internationalen Vorkommnissen zwar in weitaus moderaterem Ton, aber in \u00e4hnlich einseitiger Weise der Darstellung der \"Milli Gazete\" von Muslimen als Gewaltund Diskriminierungsopfer sowie der Projektion von Unrecht auf andere. Problematisch an der Berichterstattungist die durch Selektion herRE m 79 om","vorgerufene Vermittlung bestimmter, bei einer Gesamtbetrachtung realer Vorkommnisse nicht aufrecht zu erhaltender Rollenmuster. Die Selbstvergewisserung und Weitervermittlung dieser Rollenverteilung kann so weit gehen, dass - wie im Zusammenhang mit der T\u00f6tungvon sieben Personen in S\u00fcdfrankreich im M\u00e4rz 2012 - auf der IGMG-Internetseite ein rechtsextremistisch motivierter Tathintergrund suggeriert wird. Tats\u00e4chlich wurde ein jihadistischer Hintergrund ermittelt, was gleichwohl auch nachtr\u00e4glich nicht zu einer Entfernung des Kommentars oder einer Neukommentierung f\u00fchrte (abgerufen am 29. M\u00e4rz und 19. Dezember 2012). Im Glossar der Internetseite wird kufr, d.h. Unglaube, als \"die Wurzel allen \u00dcbels und die Ursache aller Unterdr\u00fcckung\" bezeichnet (abgerufen am 26. September 2012). Diese historisch und vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse nicht haltbare Aussage f\u00fcgt sich in die bekannte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie ein, die auf einem Gegensatzpaar von islamisch, d.h. gerecht (adil) sowie unislamisch, d.h. nichtig (batil) beruht. 3.3 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeindene.V.\" (ICCB) 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder Bund: ca. 800 (2011:ca. 800) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2011:ca. 40) Die Bezeichnung\"Kalifatsstaat\" l\u00e4sst bereits auf einen der wesentlichen Programmpunkte dieser t\u00fcrkisch-islamistischen Organisation schlie\u00dfen, die Wiedererrichtung desKalifats und gleichzeitige Abschaffung der Republik als Staatsform. Als erster Schritt hierzu erfolgte die Ausrufung des Vereinsgr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN zum Kalifen durch die Vereinsmitglieder im Jahr 1994. Nach seinem Tod im Jahr darauf f\u00fchrte sein Sohn und Nachfolger Metin KAPLAN den Kalifentitel. Er fand jedoch ebenso wie sein Vater au\u00dferhalb des en mn mm mm | a","VereinskeineAnerkennungals Kalif. Aa | IR DNLHANAE /enngleiclehichdidieeRhetor Wenng kdes\"Kalifat Rhetorik ides \"Kalif s- eaN %3 A' j I) staats\" stark aufdieT\u00fcrkei zugeschnitten > .) a, ist, werden die Demokratie und ihre wesentlichen Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Mehrparteiensystem doch grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies f\u00fchrte, zusammen mit der vehementen Agitation gegen Israel und somit gegen den Gedankender V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und dasfriedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, zu seinem Verbot im Jahr 2001. Das bundesweite Vereinsverbot erstreckte sich auch aufdrei rheinland-pf\u00e4lzische Vereine, die als Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" identifiziert wurden, n\u00e4mlich den \"Islamischen Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer\", die \"Islamische Union Ludwigshafen\" sowie den \"Wissenschaftsund Gebetsverein der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung\". Das Vereinsverbot und die Abschiebung Metin KAPLANs in die T\u00fcrkei im Jahre 2004 bewegteneinen gro\u00dfenTeil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger dazu, offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland zu vermeiden. Es k\u00f6nnenallerdings weiterhin Aktivit\u00e4ten zur Aufrechterhaltung organisatorischer Zusammenh\u00e4nge festgestellt werden. Zudem pr\u00e4sentiert sich der \"Kalifatsstaat\" im Internet mit den im Auslandregistrierten und administrierten Seiten \"hakkhaber\" und \"seriat\". Auf diesen Internetseiten sind zahlreiche Predigten, Vortr\u00e4ge und Schriften insbesondere des \"Kalifatsstaat\"-Begr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN abrufbar. Die folgenden Textausschnitte gew\u00e4hren einen repr\u00e4sentativen Einblick in die dort verbreitete Gedankenwelt: \"Wasist Religion? Sie ist das GesetzAllahs, die VerfassungAllahs! Die religi\u00f6sen B\u00fcchersind mit Verlaub gesagtdie Gesetzestexte,die Allah gesandthat [...] Gem\u00e4\u00df dem Islam gibt es zweiParteien: a) die Partei Allahs, b) die Partei des Satans. Wenn eine Partei ihre Statute und Ziele dem Koran entnimmt und einen Staat auf der Grundlage des Korans gr\u00fcndet,ist sie die Partei Allahs. Wenn sie ihre Statuteeiner laizistischen Verfassung entnimmt, ist sie die Partei des Satanst!|...] Gem\u00e4\u00df demIslam bedeutet 'sirk', dass Gottein Partner zurSeite gestellt wird. nr Em 3] --i","'Sirk' ist indessen die gr\u00f6\u00dfte Sch\u00e4ndlichkeit, kommt unter den S\u00fcnden anerster Stelle zieht furchtbare Qual nachsich [...] Die Herrschaft stehtAllah zu [...] In den gottlosen Verfassungenhei\u00dft es hingegen: 'Die Herrschaft geh\u00f6rt dem Volk! |... Gem\u00e4\u00df dem Islam hatdie Frauall ihre K\u00f6rperteile mit Ausnahme der H\u00e4nde, des Gesichts und der F\u00fc\u00dfe zu bedecken.\" (siehe Internet \"hakkhaber\", Sohbetler, abgerufen am 3. Januar 2013) Auchin Rheinland-Pfalz wurden Bestrebungen zur Aufrechterhaltung und Propagierungder \"Kalifatsstaat\"-Ideologie festgestellt, u.a. im Internet und mittels der Verteilung von einschl\u00e4gigem Schriftgut. Gegen den Vorsitzenden der damaligen Ibadullah-Moschee in Bad Kreuznach hatte das Landgericht Koblenz aufgrund entsprechender Propagandaaktivit\u00e4ten bereits im Jahr 2011 eine Bew\u00e4hrungshaftstrafe und eine Geldbu\u00dfeverh\u00e4ngt. 3.4 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") Die \"Muslimbruderschaft\" existiert - auch mit anderen Bezeichnungen - in allen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihender \"Muslimbruderschaft\" gingen zudem neue Organisationen hervor. Zu nennensind hierbei u.a. die HAMASin den pal\u00e4stinensischen Gebieten und \"En Nahda\"(\"Die Erneuerung\") in Tunesien. Programmatischer Kernpunkt der \"Muslimbruderschaft\" istdieEinheit vonReligionund Politik,die 7 ols\u00e4yy . nach deren Verst\u00e4ndnis durch die Anwendung der Scharia-Vorschriften verwirklicht werden soll. Ss In ihrem Ursprungsland \u00c4gyptenstellt die von Angeh\u00f6rigen der \"Muslimbruderschaft\" gegr\u00fcndete und domi-- 82","nierte \"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei\" (arab Hizb ul-hurriya wal-adala) seit ihrem Wahlsieg 2011/2012 die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Parlament. Der aus der F\u00fchrungsriege der \"Muslimbruderschaft\" stammende Muhammad Mursiist seit dem 30. Juni 2012 amtierender Staatspr\u00e4sident.\" Auchin der 2012 tagendenVerfassungsgebenden Versammlung waren Angeh\u00f6rige der \"Muslimbruderschaft\" - und daneben Salafisten - stark vertreten. Mit der neuen, im Dezember 2012 durch Referendum angenommenen, aber zugleich umstrittenen Verfassung der Arabischen Republik \u00c4gypten hat die \"Muslimbruderschaft\" ihre langj\u00e4hrige Agenda zumindestteilweise realisiert. So wurde der unver\u00e4ndert belassene Artikel 2, der u.a. den Islam als Staatsreligion und die Prinzipien derScharia als Hauptquelle der Gesetzgebung festlegt, durch den neuen Artikel 219 erg\u00e4nzt: \"Die Prinzipien derislamischen Scharia umfassendie allgemeine Beweisf\u00fchrung, die Bestimmungenihrer Rechtsprechung undihre Quellen, wiesie in den Rechtsschulen der sunnitischen Gemeinde formuliert sind.\" Dierelativ allgemein formulierten \"Prinzipien der Scharia\" erfahren dadurch eine Konkretisierung im Sinneeiner islamischen Rechtsprechung sunnitischen Zuschnitts - dies im Einklang mit dem ganzheitlichen Religionsverst\u00e4ndnis der \"Muslimbruderschaft\". W\u00e4hrend die verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Religionsund Meinungsfreiheit (Art. 43 bzw. 45) bestehen bleibt, wurde mit Art. 44 (\"Die Beleidigung und Blo\u00dfstellung der Gesandten und Prophetenist untersagt.\") ein BlasphemieVerbot eingef\u00fchrt. Im Ergebnis werden dadurch die in Art. 43 und 45 zugestandenen Rechteeingeschr\u00e4nkt. In Europa besteht eine Vielzahl von Organisationen undEinrichtungen, die ungeachtetihrer formalen Unabh\u00e4ngigkeit sowohl untereinander verflochten sind als auch mit der \"Muslimbruderschaft\" in Verbindung stehen. In Deutschland wird die 1960 gegr\u00fcndete\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) mit Sitz in K\u00f6ln aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \"Muslimbruderschaft\" zugerechnet. Gem\u00e4\u00df ihren eigenen Angabensind der IGD achtIslamische Zentren angegliedert, und zwar in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. 37 Mursi wurde am3. Jull 2013 vom \u00e4gyptischen Milt\u00e4r abgesetzt se m 33 on","Die IGD setzt auf eine Strategie der kontinuierlichen Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Aufbauend auf einer ganzheitlichen islamischen ErziehungsundBildungsarbeit strebtsie f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger Freir\u00e4ume f\u00fcr eine Lebensweise an, die von islamischen Vorschriften bestimmt ist. Problematisch ist hierbei, dass die Vorschriften u.a. auch rechtlicher Natur sind. Beziehungen personeller und ideologischer Art bestehen ferner zwischen IGD undder \"Muslimischen Jugend in Deutschland e.V.\" (MJD) mitSitz in Berlin und ihren sogenannten Lokalkreisen im Bundesgebiet. Hierbei handelt es sich um eine Organisation f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene bis 30 Jahre. Mit Aktivit\u00e4ten insbesondere im Bereich derreligi\u00f6sen Erziehung und Bildungdient sie der Nachwuchsgewinnung. In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" folgen undin ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der \"Muslimbruderschaft\" zu verbreiten und auchin Rheinland-Pfalz die Bildungihrer Strukturen zu f\u00f6rdern. m BA er","IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie deutsche Interessen im Ausland werden anhaltend durch eine Reihe von(nicht islamistischen) extremistischen/terroristischen Organisationen gef\u00e4hrdet. Art und Umfang deren Aktivit\u00e4ten werdenin erster Linie durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Deutschland dient den meisten dieser Organisationen als sicherer R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum sowieals Basis f\u00fcr logistische Aktivit\u00e4ten (z.B. Spendensammlungen). In Rheinland-Pfalz werdenca. 600 Personen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zugerechnet (500 Linksextremisten, 100 extreme Nationalisten). Die \u00fcberwiegende Zahl vonihnen ist t\u00fcrkischer Herkunft. Eine besondere Bedeutung im ausl\u00e4ndisch-gepr\u00e4gten Extremismus/Terrorismus kommt der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu, die einen staaten\u00e4hnlichen Verbund der kurdischenSiedlungsgebiete in der T\u00fcrkei, Syrien, Iran und Irak anstrebt. Trotz der weiteren Ausdehnung desKonflikts zwischen den PKK-,Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG) und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r im S\u00fcd-Osten der T\u00fcrkei sowie der aus Sicht der PKK unannehmbaren Haftbedingungen ihres Parteigr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN, setzte die Organisation weiterhin auf einen \u00fcberwiegendfriedlichen Kurs in West-Europa. Gleichwohl konnte bei mehreren Protestaktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft eine erh\u00f6hte Bereitschaft zur Gewalt festgestellt werden, insbesonderebei jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern. Zum Tragen kam dies u.a. am 8. September 2012 bei Ausschreitungen am Rande des \"20. Internationalen Kurdistan-Kultur-Festivals\" in Mannheim, wo sich kurdische Jugendliche eine heftige Stra\u00dfenschlacht mit derPolizei lieferten. Innerhalb der separatistischen \"Liberation Tigers of Tamil Felam\" (LTTE) findet fortgesetzt ein Umstrukturierungsprozess statt. Die beiden konkurrierenden, mit unterschiedlichen Strategien operierenden Fl\u00fcgel streben nach wie vor an,in Sri Lanka einen unabh\u00e4ngigen tamilischen Staat sozialistischer Pr\u00e4gung (\"Tamil Eelam\") zu errichten. a ug m 85 une","1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2012 2011 2012 2011 Gesamt 600 600 28.810 26.410 Linksextremisten 500 500 17.970 18.570 Extreme Nationalisten 100 100 10.840 7.840 (Angaben gerundet) 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Umbenennung: 'April 2002in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und Anfang November 2003 in \"Volkskongress Kurdistan\" (KONGRA GEL) Weitere Bezeichnungen! Seit 2005 \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) 2007 Umbenennung \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, kurz: HPG) Leitungin Westeuropa/Deutschland: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (cDK) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 13.000 (2011: ca. 13.000) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2011: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 meer mm sm 0 ro","Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 von dem seit 1999 in der T\u00fcrkei auf der Insel Imrali inhaftierten Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndetSeit 1991 wird die PKK von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. Fortw\u00e4hrendekriegerische Auseinandersetzungen, \u00dcberf\u00e4lle auf St\u00fctzpunkte der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte und Bombenanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Polizeistationen durch die sogenannten Volksverteidigungskr\u00e4fte Kurdistans (HPG) in der T\u00fcrkei und im Nord-Irak best\u00e4tigen die terroristische Ausrichtung der PKK. Die der PKK-nahestehende Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcrPolitika\"(Y\u00d6P) ver\u00f6ffentlichte am 27. Januar 2012 einen Beschluss der Organisation unter dem Motto: \"Lasst unsPartei, lasst uns K\u00e4mpfer werden! Militarisieren wir uns auf der richtigen Linie und siegen wir!\". Darin wurde das Jahr 2012 zum \"Freiheitsjahr \u00d6CALANSs\" erkl\u00e4rt, au\u00dferdem der Wille bekundet, den \"revolution\u00e4ren Volkskrieg\" zu verst\u00e4rken. In Westeuropa/Deutschland verhielten sich die PKK und ihre Umfeldorganisationen weitgehend friedlich; dennoch ist festzustellen, dass die Gewaltgeneigtheit jugendlicher Kurdenbei (Besetzungs-) Aktionen, insbesondere aber auch gegen\u00fcbert\u00fcrkischen nationalistischen Gruppen zugenommenhat. Um sich denideellen und finanziellen R\u00fcckzugsraum zu erhalten, h\u00e4lt die PKK gleichwohl an ihrer Doppelstrategie fest: Bewaffnete Auseinandersetzungen, gewaltt\u00e4tige Demonstrationen sowie Anschl\u00e4gein der T\u00fcrkei und \u00fcberwiegend friedliche Aktionen in Westeuropa. Sie ist straff organisiert und verf\u00fcgt in nahezuallen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcberhierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine.*(r) Organisationsstrukturen Nach der Umbenennung der PKK 2002 in KADEK und 2003 in KONGRA GEL beschloss die PKK ihre Neugr\u00fcndungauf einem \"Kongress zum Wiederaufbau\" im Fr\u00fchjahr 2005. Seither gibt es neben dieser neu gegr\u00fcndeten PKK,als 38 Die PKK undihre Nebenorganisationen sind durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern seit 22 November 1993 nach demVereinsgesetz mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt, weil sie strafrechtliche Bestimmungen verletzen sowie die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und andere erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden un: nn 57","\"ideologischer Motor\", den 2003 gebildeten KONGRAGEL, der die politischen Ziele der PKK umsetzen soll; daneben existiert eine neuinstallierte Organisation \"Koma Komalen Kurdistan\" (KKK), 2007 umbenannt in \"Koma Ciwaken Kurdistan\" (KCK), die eine Schl\u00fcsselrolle in der Demokratisierung des Nahen Ostensspielen soll. Die Politik der PKK in Europa wird weiterhin von der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) gesteuert. Mehrere Massenorganisationen, die jeweils bestimmte kurdische Bev\u00f6lkerungsund Interessensgruppen repr\u00e4sentieren (z.B. Alewiten, Jeziden, Jugendliche, Frauen, Studenten etc.), geh\u00f6ren ebenso zur Organisationsstruktur der PKK. Mitgliederihrer Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (KC) sind im Berichtszeitraum mehrfach gewaltt\u00e4tig in Erscheinunggetreten. Daneben existieren konspirative Organisationsformen innerhalb Deutschlands, die in die Regionen Nord, Mitte, S\u00fcd 1 und 2 unterteilt sind. Diese und ebenso die ca. 30 Unterbereiche (Gebiete) werden von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren geleitet. Sie haben starkenEinfluss auf die nachgeordneten Organisationsebenen, die jeweiligen Gebietsbzw.Teilgebietsleiter und die Verantwortlichen in den \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereinen. Das sogenannteHalk Meclisi System (Volksr\u00e4te), das als basisdemokratisches Modell bis in die kleinste Regionalebene hinein wirken soll, konnte in Rheinland-Pfalz bislang nicht umgesetzt werden. Zur Verbreitung ihrer Propaganda st\u00fctzt sich die PKK aufdie in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur \"FIRAT NewsAgency\", die TV-Sender Sterk-TV und Nuce-TV sowie auf verschiedene Publikationen wie z.B. die t\u00fcrkischsprachigeTageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (NeueFreie Politik). Dar\u00fcberhinaus gibt es eine vielf\u00e4ltige Internetpr\u00e4senz, vorwiegend in kurdischer Sprache, die Videound Schriftendownloads anbietet, M\u00f6glichkeiten zum chatten er\u00f6ffnet, historische und aktuelle Informationen bereitstellt sowie Demonstrationsaufrufe und Veranstaltungstermine bekanntgibt. In Social Networks wie z.B. Facebook, Twitter oder My Blog, f\u00fchren User Diskussionen und hetzen bisweilen auch gegenpolitisch Andersdenkende. nn BEE ea","Spendensammlungen Im Jahr 2012 sammelte die PKK im Rahmenihrer j\u00e4hrlichen Spendenkampagne und durch Sonderspenden in Europa mehrere Millionen Euro. Das Geld dientin erster Linie der finanziellen Unterhaltungihrer Organisationsstrukturen und Medien in Europa sowie der Unterst\u00fctzung ihrer Kampfeinheiten in den Kurdengebieten. Danebenerzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Vereine, den Verkauf von Publikationen sowie Gewinne aus Feiern und Veranstaltungen. Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz Die der PKK-nahestehende \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM)listet in ihrer Internetpr\u00e4sentation 43 kurdische Kulturvereine in Deutschland auf, darunter auch den \"Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen\" (KKV), der Anlaufstelle f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger im gesamten Rhein-Neckar-Raum ist. Daneben gibt es unorganisierte PKK-Anh\u00e4nger im s\u00fcdlichen Landesteil von Rheinland-Pfalz (Landau, Pirmasens, Zweibr\u00fccken), in Rheinhessen (Mainz, Alzey, Worms), in Trier und Umgebungsowie im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz (Koblenz, Neuwied, Westerwald). Insgesamt werden in Rheinland-Pfalz ca. 450 Personender PKK zugerechnet. Bei bundesweiten Propagandaveranstaltungen ist das Sympathisantenpotenzial deutlich h\u00f6her einzusch\u00e4tzen. Im Jahr 2012 agierte der KKV vielf\u00e4ltig im regionalen Umfeld, konnte dar\u00fcber hinaus aber auch seine Anh\u00e4nger f\u00fcr Aktionen im europ\u00e4ischen Ausland mobilisieren. AusSolidarit\u00e4t mit kurdischen Personen, die am 1. M\u00e4rz 2012 in Stra\u00dfburg in Hungerstreik getreten waren, haben Mitglieder des KKV diese dort mehrfach besucht undbetreut. Nach Interneterkenntnissen undeiner Ver\u00f6ffentlichungin der \"Y\u00d6P\" vom 12. M\u00e4rz 2012 nahmen 17 Personenin den R\u00e4umendes KKV an einer symbolischen Hungerstreikaktion am 10. und 11. M\u00e4rz 2012 teil. Ihre Solidarit\u00e4t zeigten sie durch das Tragen vonbeschrifteten Hemden mit der Forderung nach Freilassung von Abdullah \u00d6CALAN. m ee 59","Eine Gedenkveranstaltung am 21. M\u00e4rz 2012 in Mannheim (Maulbeerinsel) warzwei kurdischen Guerillak\u00e4mpferinnen gewidmet, die 1994 durch Selbstverbrennungin Mannheim zu Tode gekommen waren. Ein im Internet bei YouTubehier\u00fcber eingestelltes Video zeigte Jugendliche, die APO-Parolen'\" riefen und kurdische Fahnen schwenkten. Der KKV organisierte f\u00fcr die Zeit vom 31. M\u00e4rz bis 5. April 2012 einen \"Freiheitsmarsch\" von Mannheim nach Stra\u00dfburg unter dem Motto: \"Solidarit\u00e4t mit den Hungerstreikenden in Stra\u00dfburg\" mit zeitweise bis zu 120 jugendlichenKurden. Im Verlauf des Marsches kam eszu zahlreichen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Aufenthalts-, Vereins-, Versammlungsund Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Dieallj\u00e4hrliche Geburtstagsfeier f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN im KKV besuchten am 8. April 2012 ca. 120 Personen. Wiederholt wurden im KKV Gedenkfeiern f\u00fcr gefallene Guerillak\u00e4mpfer/innen durchgef\u00fchrt, so u.a. am 28. Mai, 8. Juli, 15. Juli, 13. August und 30. September 2012. Dazu waren die R\u00e4umlichkeiten zumeist mit Bildern der Gefallenen sowie Portr\u00e4ts von Abdullah \u00d6CALAN geschm\u00fcckt. Im Rahmen einer europ\u00e4ischen Bus-Tour \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\" kamen ca. 300 Personenzu einer friedlichen Kundgebungin Ludwigshafen zusammen, verteilten themenbezogene Flugschriften, schwenkten Fahnen mit dem Abbild von Abdullah \u00d6CALAN und wandtensich gegen dessen \"Isolationshaft\". Bei einer Abschlussveranstaltung betonte ein Vertreter der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa e.V.\" - KON-KURD - (Pressebericht in der Y\u00d6P vom 5. Oktober 2012), die Kurden h\u00e4tten nun keine Geduld mehr undforderte dazu auf, mehr Widerstand zu leisten. AufInitiative des KKV beteiligten sich 15 Personen im Oktober 2012 an einem dreit\u00e4gigen Solidarit\u00e4tshungerstreik in Mannheim, trugen Hemden mit der Aufschrift \"Hungerstreik\", verteilten Flugbl\u00e4tter der YEK-KOM und sammelten Unterschriften zur Unterst\u00fctzung der Kampagnef\u00fcr die Freilassung von 39 \"APO\" bedeutet Onkel, Kosename von Abdullah \u00d6calan un mm en JO --","Abdullah \u00d6CALAN. Mit dem gleichen Themabefassten sich zwei friedliche Kundgebungen eines alevitischen Vereins aus Alzey in Mainz am 9. und 16. November 2012 mit ca. 60 Teilnehmern. Mainz war au\u00dferdem am 16. Novermnber 2012 Zielort eines Demonstrationsmarsches von Kurden aus Darmstadt, der mit einer friedlichen Solidarit\u00e4ts-Kundgebungf\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN auf dem Gutenbergplatz endete. Mehr als 200 Personen, darunter Kurden ausTrier, Zweibr\u00fccken und Kaiserslautern, demonstrierten am 17. November 2012 in Saarbr\u00fccken aus Solidarit\u00e4t mit Abdullah \u00d6CALAN und den Hungerstreikendenin der T\u00fcrkei. Bundesund europaweite Propagandaveranstaltungen \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erlangte die PKK zum Teil durch bundesund europaweite Propagandaaktionen. Dabei orientierte sie sich in erster Linie am Personenkult um Abdullah \u00d6CALAN (Haftbedingungen/Gesundheitszustand), danebenan aktuellen Ereignissen, wie z.B. die T\u00f6tung von Guerillak\u00e4mpfern im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet, die Verhaftung von kurdisch-st\u00e4mmigen politischen Vertretern oder Ma\u00dfnahmender t\u00fcrkischen Regierung zu Einschr\u00e4nkungen ihrer Sprache undkulturellen Freiheit. Im Vorfeld des 13.Jahrestages der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs(15. Februar 1999)rief der Vorsitzende des PKK-Exekutivrates, Murat KARAYILAN, die Kurden im Ausland zu Aktionen deszivilen Ungehorsams auf. Kurdische Presseorganezitierten im Januaru.a. seine Aussage, in der T\u00fcrkei stehe eine \"neue Phasedes Krieges\" bevor, dabei k\u00f6nnten \"neue Methodendes Krieges und des Widerstandes\" zum Einsatz kommen. DerVorsitzende des KONGRA GEL, Remzi KARTAL,rief in seiner Neujahrsbotschaft an das kurdische Volk zur \"Verst\u00e4rkung des Widerstandes\" auf; 2012 solle \"das Jahr der Freiheit\" werden. Der \"Marsch f\u00fcr Gerechtigkeit und Frieden,Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN und demokratische Autonomie f\u00fcr die Kurden\" am 31. Januar 2012 vor dem Geb\u00e4ude der Vereinten Nationen in Genf und die sich am 18. Februar daran anschlie- m 91","\u00dfende Gro\u00dfdemonstration am Europ\u00e4ischen Gerichtshofin Stra\u00dfburg mit ca. 10.000 Teilnehmern bildeten den Auftakt des kurdischen Widerstandes. Auch in mehreren deutschen St\u00e4dten kam es zeitgleich zu militanten Besetzungsaktionen. In K\u00f6ln ver\u00fcbten vier vermummte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf eine t\u00fcrkische Zeitung. In Bonn warfen unbekannteT\u00e4ter mehrere Brands\u00e4tze ge'gen das Geb\u00e4ude eines deutsch-t\u00fcrkischen Kulturvereins. In Berlin besetzten jugendliche Kurdendas Informationsb\u00fcro der Europ\u00e4ischen Kommission und zeigten Flaggen mit dem Konterfei von Abdullah \u00d6CALAN. In Hamburg kam es zu einer Sitzblockade vor dem Rathaus. In Frankfurt am Main besetzten 15 Jugendliche zeitweise stadteinw\u00e4rts f\u00fchrende Fahrspuren, skandierten PKKParolen und zeigten \u00d6CALANBilder. Die zentrale Newroz-Feier der PKK fand am 24. M\u00e4rz 2012 in Bonn unter dem Motto: \"Newroz, Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN - Frieden in Kurdistan\" mit mehr als 13.000 friedlich agierenden Personenstatt. Die Jugendorganisation der PKK richtete am 30. Juni das \"15. Mazlum-DoganFestival\" in Bonn aus, an dem bis zu 3.000 Jugendliche aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teilnahmen. Murat KARAYILAN erkl\u00e4rte in einer Videobotschaft, der 'Widerstand des kurdischen Volkes\"sei ein \"legitimes Recht\" und werde fortgesetzt; die kurdische Jugendsolle sich ihrer \"Verantwortung\" bewusst werden. Zum Jahrestag der \"Aufnahme des bewaffneten Kampfes\" der PKK (15. August 1984) veranstalteten Anh\u00e4nger europaweite Aktionen. In Paris und Marseille besetzten Anh\u00e4nger f\u00fcr mehrere Stunden vor Anker liegende Ausflugsschiffe undin Marseille und Amsterdam st\u00fcrmten jugendliche Kurden Fernsehsender mit der Forderung nach Freilassung von Abdullah \u00d6CALAN. Deutschlandweit gab esfriedliche Aktionenu.a. in Hamburg, Hannover, Dortmund und Hagen. Dabei wurden Fahnen mit den Symbolen der PKK undihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALANgezeigt. Am 1. September 2012 begann in Stra\u00dfburg vor dem Geb\u00e4ude des Europarates ein Marsch kurdischer Jugendlicher, der am 7. Septemberin Mannheim anl\u00e4sslich des \"20. Internationalen Kurdistan-Kultur-Festivals\" endete. In einem Internetaufruf der \"Apoistischen Jugend Deutschlands\", der in der Kopfzeile Tamm 97 Sms","\"f\u00fcr eine revolution\u00e4re Gesellschaft\" wirbt, wird die \"unendliche Solidarit\u00e4t\" zu Abdullah \u00d6CALAN deutlich. Im Verlauf des Marsches wurden mehrfach verbotene Symbole und Fahnender PKKgezeigt. Au\u00dferdem kam es zu Sachbesch\u00e4digungen, Provokationen, Beleidigungen und schweren K\u00f6rperverletzungsdelikten gegen\u00fcberden eingesetzten Polizeibeamten. Am 5. September 2012 gabes in Bruchsal schwere Ausschreitungen zwischen Marschteilnehmern undt\u00fcrkischen Personen, die eine t\u00fcrkische Nationalflagge zeigten. Am 7. September 2012 konntedie Polizei zwischen Hockenheim und Mannheim Gewalthandlungen verhindern. Wegen mitgef\u00fchrten Pflastersteinen, Hiebund Stichwaffen und der aggressiven Grundstimmung wurdeder Marsch aufgel\u00f6st. Das\"20. Internationale Kurdistan-Kultur-Festival\" am 8. September 2012 in Mannheim stand unter dem ZN Motto: \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN, Status f\u00fcr Kurdistan\". Mehrfach wurde in Reden auf die aktuelle Situation in der T\u00fcrkei eingegangen; ein KC-Vertreter verlas eine k\u00e4mpferische Gru\u00dfbotschaft.'deg Teilweise waren bis zu 40.000 Teilnehmer anwesend. Bereits bei der Einlasskontrolle eskalierte die Situation und es kam zu denseit Jahren schwersten Gewalthandlungen. Mehrere hundert, zumeist jugendliche Kurdengriffen Polizeibeamtet\u00e4tlich an, bewarfen sie mit Gegenst\u00e4nden und verletzten mehr als 80 von ihnen, darunter einen Polizeibeamten schwer. Insgesamt wurden 31 Personen festgenommen, 25 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz und f\u00fcnf gegen das Waffengesetz festgestellt. Au\u00dferdem entstand erheblicher Sachschaden. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 9. September 2012 forderte die YEK-KOM aufgrundder Vorkommnisse in Mannheim die Aufhebung des PKK-Verbots. Im Anschluss an das Festival begann am 8. September 2012 in Mannheim eine Bus-Tour einer \"Initiative f\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6CALANSs\". Sie dauerte bis zum 24. November 2012, f\u00fchrte durch acht europ\u00e4ische L\u00e4nder (Schweden, D\u00e4nemark, Deutschland, Niederlande, Belgien, Frankreich, Schweiz und \u00d6sterreich) und 70 St\u00e4dte. 40 Die Ausgabe Nr 112 vom September2012 der KC-Zeitung \"Sterka Cwan\" enth\u00e4lt einen Aufruf, dass sich \"Jeder Jugendliche, an welchem Ort auch immer,in einer solchen Phaseseine Beteiligung am Kampf auf h\u00f6chstem Niveau halten und jeden Ort, an dem ersich befindet zu ener revolution\u00e4ren Front machensoll\" nn 93 ou","Gerichtliche Verfahren - Exekutivma\u00dfnahmen Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Rechtsprechung, nach der PKK-Funktion\u00e4re als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df $ 129 StGBgalten, verworfen. Nach seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2011 werden bei der Strafverfolgung der PKK, deren Teilorganisationen, bzw. ausihr hervorgegangene Organisationen, die 88 129b Abs1 i.V. mit $ 129a Abs. 1 StGB angewendet. So verurteilte der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main nach einem Revisionsverfahren am 6. M\u00e4rz 2012 einen kurdisch-st\u00e4mmigent\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Unterst\u00fctzung der PKK zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Verurteilte zwischen 2005 und 2007 als Gebietsleiter innerhalb der Struktur der PKK zuerst in Mainz und danach in Darmstadt bet\u00e4tigt hatte. Ein gleiches Verfahren begann am 13. August 2012 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Hamburg gegeneinen ehemaligen Regionsverantwortlichen in Hamburg. Das OLG Stuttgart f\u00fchrt seit 13. September 2012 ein Verfahren wegengleicher Vergehen gegenzwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige. Ein Angeschuldigter war von Oktober 2009 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 in Frankreich und Deutschland (u.a. im Gebiet Mannheim/Ludwigshafen) als hochrangiger Kader der Jugendorganisation KC t\u00e4tig. Der andere Angeschuldigte war von M\u00e4rz 2010 bis Juli 2011 Deutschlandverantwortlicher der KC. Beiden wird vorgeworfen, Jugendliche f\u00fcr die PKK-Guerilla rekrutiert sowie Geld und AusweisPapiere f\u00fcr deren Reisen in den Nordirak beschafft zu haben. Au\u00dferdem sollen sie in die Propagandaund Schulungsarbeit der Organisation eingebunden gewesen sein. \u00c4hnliche Verfahren werden beim OLG D\u00fcsseldorf seit 24. September 2012 gegen einen zun\u00e4chstin Berlin und sp\u00e4ter in der Schweiz t\u00e4tigen KC-Funktion\u00e4r und vor dem Kammergericht Berlin seit 8. Oktober 2012 gegen einen hauptamtlichen PKK-Kader, der vorwiegend in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern aktiv war, gef\u00fchrt. Polizeikr\u00e4fte desPolizeipr\u00e4sidiums Rheinpfalz (Ludwigshafen am Rhein) nahes 94 mE","men am 16. Dezember 2012 in Rheinzabern aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls d\u00e4nischer Beh\u00f6rden einen mutma\u00dflichen PKK-Funktion\u00e4r fest. Seine Ausschreibung zur Festnahme war wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzungeiner terroristischen Vereinigung erfolgt. 3. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus(Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: '650 (2011: 650) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2011: einzelne) Organisationsverbotin Deutschland: seit August 1998 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\") verfolgt nach wie vordas Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge durch einen revolution\u00e4ren Umsturz zu beseitigen und stattdessen eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung zuerrichten. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1994 hat die DHKP-C in der T\u00fcrkei zahlreiche T\u00f6tungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt; hierbei schreckte sie auch nicht vor dem Einsatz von Selbstmordattent\u00e4tern zur\u00fcck. Im Juni 2012 wurdenbei zwei Anschlagen der DHKP-Cin Istanbul/T\u00fcrkei zwei Polizisten get\u00f6tet. Im dazu verfassten Bekennerschreiben wurde als Grund Rache f\u00fcr einen Genossen angegeben. In Deutschland wurden seit 1999, als der damalige F\u00fchrer der DHKP-C, Dursun KARATAS, f\u00fcr Europa einen Gewaltverzicht erkl\u00e4rte, keine Gewalttaten mehr bekannt. Die DHKP-C unterliegt in Deutschland seit 1998 einem Organisationsverbot; vonder EUist sie seit Mai 2002als terroristische Organisation gelistet. EEE umge (c)), emrosomm","In Europa verf\u00fcgt die DHKP-C \u00fcber eine Auslandsorganisation mit gefestigten hierarchischen Strukturen. Auf dieser Basis und mit Unterst\u00fctzung von mehreren Umfeldorganisationen entfaltet die DHKP-C verschiedenartige Aktivit\u00e4ten. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die Anwerbung neuer Mitglieder, Propagandaarbeit sowie die Beschaffung von Geldmitteln durch Spendenund Beitragssammlungen. Neben einer umf\u00e4nglichen Internetpr\u00e4senz dient die Wochenschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\") der Organisation als propagandistisches Sprachrohr und kommunikatives Verbindungsmittel. In ihr werden regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge mit parteiideologischen Inhalten, \u00fcber in Deutschland stattfindende Strafprozesse gegen Parteifunktion\u00e4re, \u00fcber im Strafvollzug befindliche Verurteilte sowie \u00fcber Demonstrationen in deutschen (Gro\u00df-)St\u00e4dten ver\u00f6ffentlicht. In Rheinland-Pfalz veranstaltete die Umfeldorganisation \"Anatolische F\u00f6deration\" am 3. Februar 2012 in Ludwigshafen am Rhein eine Mahnwache zum \"Gedenken der 182 Mordopfer der Nazis\" und am Folgetag, ebenfalls in Ludwigshafen, eine Podiumsdiskussion zum Thema Rassismus und Naziterror. F\u00fcr eine Teilnahme an den Veranstaltungen wurde im Vorfeld auf den Internetseiten der Vereinigung geworben. Beide Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. Mehrere Exekutivma\u00dfnahmen sowie Strafverfahren gegen mutma\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C in Deutschland trugen im Jahr 2012 dazu bei, die Handlungsf\u00e4higkeit der Organisation weiter einzuschr\u00e4nken: Am 9. Februar 2012 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf zwei 29 und 42 Jahre alte Mitglieder der DHKP-C zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft bzw. R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Einer der beiden Angeklagten war in den Jahren 2009 und 2010 DHKP-C-Leiter in Deutschland undin anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Am 18. April 2012 erhob der Generalbundesanwalt vor dem Kammergericht in Berlin Anklage gegeneine 42-j\u00e4hrige T\u00fcrkin, der u.a. vorgeworfen wird, von 2002 bis 2008 die DHKP-C in Europageleitet zu haben. Die Angeschuldigte wurde bereits im Juli 2011 in Griechenland festgenommen und im Oktober mn A | GG ------m--m--m--m--m--m--m--m--m--m","2011 an die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcberstellt. Am 23. Mai 2012 verurteilte das OLG M\u00fcnchen zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige wegen Unterst\u00fctzung der DHKP-C (Vertrieb parteieigener Publikationen, Organisation von Veranstaltungen und Spendensammlungen) zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung bzw.zu einer Geldstrafe. Am 1. Oktober 2012 begann vor dem OLG D\u00fcsseldorf der Prozess gegen einen 38-j\u00e4hrigen T\u00fcrken wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C. Ihm wird vorgeworfen, ab Februar 2007 in Deutschland Schulungs-, Jugendund Propagandaarbeit betrieben und Finanzmittel im Rahmender j\u00e4hrlichen Spendengeldsammlungen f\u00fcr die DHKP-C beschafft zu haben. 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei seit 1994 Spaltungin \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 1.300 (2011: ca. 1.300) (\"Partizan\" und MKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2011: einzelne) (\"Partizan\" und MKP) Die 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete undseit 1994 in zwei eigenst\u00e4ndige Fl\u00fcgel gespaltene \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ ML)ist bestrebt, die t\u00fcrkische Staatsordnungdurch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung zuersetzen. Ihre ideologische Ausrichtung basiert auf den Lehren von Marx und Lenin sowie auf maoistischen Einfl\u00fcssen. Der mitgliederst\u00e4rkste Fl\u00fcgel der TKP/ MLtritt mit der zus\u00e4tzlichen Bezeichnung \"Partizan\" auf und hat in Deutschland \u00fcber in Se 800Mitglieder/Anh\u00e4nger.DerzweiteFl\u00fcgel E SE mit ca. 500 Mitgliedern bezeichnetsich seit 97","Ende 2002als \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP). Zuvor trat er als \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) auf. Beide Fraktionen unterhalten in der Heimat bewaffnete Guerillaeinheiten: Auf Seiten der \"Partizan\"-Fraktion die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) und auf Seiten der MKP die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei. Im Vordergrund steht die finanzielle Unterst\u00fctzung des \"Volkskriegs\"in der T\u00fcrkei. J\u00e4hrliche Spendenkampagnen sowie Erl\u00f6se aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen tragen hierzu bei. Daneben wird die TKP/ML von ihren offen agierenden Umfeldorganisationen propagandistisch unterst\u00fctzt. Zu denj\u00e4hrlich im Mai veranstalteten Gedenkfeiern anl\u00e4sslich des Todestages des Parteigr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA(18. Mai 1973) gelingt es der TKP/ MLund ihrer Umfeldorganisationen regelm\u00e4\u00dfig, eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Anh\u00e4ngern / Sympathisanten zu erreichen. Der Partizan-Fl\u00fcgel richtete seine Gedenkfeier, die zugleich den 40. Jahrestag der Parteigr\u00fcndung zum Anlass hatte, am 19. Mai 2012 mit ca. 3.000 Teilnehmern in Ludwigshafen am Rhein aus. Zentraler Bestandteil der Feier war neben dem Gedenkenan den Parteigr\u00fcnder die Ehrung der \"revolution\u00e4ren M\u00e4rtyrer\". Die Gedenkfeier der MKP fand am 12. Mai 2012 in Kirchheim unter Teck (Baden-W\u00fcrttemberg) mit ca. 1.000 Teilnehmern statt. am me GE an","5. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 1.000 (2011: 1.000) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2011: ca. 30) Auch nachihrer vernichtenden milit\u00e4rischen Niederlage und dem Todihres F\u00fchrers Velupillai PRABHAKARAN im Mai 2009 h\u00e4lt die LTTE weiterhin an ihrem Ziel fest, einen unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat(\"Tamil Eelam\") im \u00fcberwiegend von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten Sri Lankas zu errichten. Die sri-lankische Regierungtritt aus Interesse an einem ungeteilten Staatswesen mit aller Entschiedenheit den separatistischen Bestrebungen der LTTE entgegen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzte die LTTE in der Vergangenheit neben ihren k\u00e4mpfenden Einheiten auch Selbstmordkommandos (\"Black Tiger\") ein. Anschl\u00e4ge gegenPolitiker, gegen milit\u00e4rische, aber auchzivile Ziele in Sri Lanka geh\u00f6rten ebenso zu ihrem Handlungsspektrum wie der Aufbau ausl\u00e4ndischer Organisationsstrukturen. Seit dem Jahr 2006 wird die LTTE vom Ratder Europ\u00e4ischen Unionin derListe terroristischer Organisationen gef\u00fchrt. In europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit tamilischen Bev\u00f6lkerungsanteilen wirbt die LTTE - dabei tritt sie nicht offen auf - unver\u00e4ndert f\u00fcr ein \"Tamil Eelam\" und die Unterst\u00fctzung der Tamilen in Sri Lanka. Dies erfolgt insbesondere durch Spendensammlungen, deren Ertr\u00e4ge f\u00fcr die Aufrechterhaltung von Strukturen im jeweiligen Gastland dienen und/oder f\u00fcr eine Wiederaufr\u00fcstung im Heimatland verwendet werden. An derSpitze der deutschen Organisationsstruktur steht das \"Tamil Coordinating Committee\" (TCC-Deutschland) in Oberhausen/NRW.In der Hierarchie nachgeordnetsind dem TCCdie regionalen LTTE-Provinzen mit jeweils einem verantwortlichen Leiter an der Spitze. Den Provinzleitern arbeiten auf\u00f6rtlien EB gg 99 on","cher Ebene sogenannte Stadtverantwortliche zu. Daneben werden zahlreiche Tarnbzw. Umfeldorganisationen der LTTE,teils in Vereinsform mit unverf\u00e4nglichen Bezeichnungen - meist mit kulturellen oder humanit\u00e4ren Bez\u00fcgen - von denjeweiligen nationalen TCC gesteuert. Im Rahmen des 2009 begonnenen Restrukturierungsprozesses kristallisierten sich innerhalb der LTTE Vereinigungen heraus, die als sogenannte Hardliner und Moderate bezeichnet werden. W\u00e4hrend die \"Hardliner\", denen europaweit das TCC zuzurechnen ist, eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes f\u00fcr ein \"Tamil Eelam\" propagieren, favorisieren die \"Moderaten\" eine gewaltlose, politische L\u00f6sung. Demokratische Ans\u00e4tze wurden im Jahr 2010 anl\u00e4sslich der Wahl des \"Transnational Government of Tamil Eelam\" (TGTE) in der tamilischen Diaspora sichtbar, die vom moderaten Fl\u00fcgel initiiert wurde. Die daraus hervorgegangene \"Transnationale Regierung\" erhebt den Anspruch, alle Tamilen weltweit zu vertreten, insbesonderesieht sie sich als Ansprechpartner gegen\u00fcber der sri-lankischen Regierung,Politische Erfolge der TGTE sind im Hinblick auf die ablehnende Haltung der sri-lankischen Regierung in der Tamilenfrage aus derzeitiger Sicht jedoch unwahrscheinlich. Daneben bergen die grundverschiedenen Strategien der konkurrierenden Fl\u00fcgel internes Konfliktpotenzial, das gelegentlich (zum Beispiel in Form von verbalen Attacken, St\u00f6rungen von Veranstaltungen des jeweils anderen Fl\u00fcgels oder K\u00f6rperverletzungsdelikten) zutagetritt. Die Ermordung des TCC-Leiters in Frankreich am 8. November 2012 k\u00f6nnte in diesem Zusammenhang zu sehensein. Der hochrangige LTTEFunktion\u00e4r wurde beim Verlassen des TCC-B\u00fcros in Paris von unbekannten T\u00e4tern erschossen. Die beiden Fl\u00fcgel innerhalb der LTTE f\u00fchrten am 27. November 2012 zwei separate \"Heldengedenktage\" zur Erinnerung an die im Kampf gefallenen undals \"M\u00e4rtyrer\" verehrten LTTE-K\u00e4mpfer durch. Die Veranstaltung des TCC fand in Dortmund mitca. 1,500 Teilnehmern, die Parallelveranstaltung der sogenannten Moderaten in Essen mit ca. 300 Personenstatt. Beide Saalveranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. ne von mr Tem men 1)\u00dc mn","In Rheinland-Pfalz traten LTTE-Anh\u00e4nger friedlich sowohl bei \u00fcberregionalen als auch regionalen Veranstaltungen, Demonstrationen und Gedenktagen in Erscheinung. Am 23. Mai 2012 fand in Landau eine Mahnwache anl\u00e4sslich des \"War Crimes Day\"(\"Tag der Kriegsverbrechen\") statt, der seit dem Jahr 2010 auf den Todestag des LTTE-Gr\u00fcnders PRABHAKARAN terminiert ist und an die im B\u00fcrgerkrieg ums Leben gekommenen Tamilen erinnern soll. Am 10. Juli 2012 wurde ebenfalls in Landau die sogenannte BlackJuli-Veranstaltung (Infostand mit Bilderausstellung) zum Gedenkenan die anti-tamilischen Pogrome 1983in Sri Lanka und die LTTE-Selbstmordeinheit \"Black Tiger\" durchgef\u00fchrt. Am 13. Oktober 2012 fand in Landau-M\u00f6rlheim die \"Malathy\"-Gedenkfeier als Saalveranstaltung statt, die j\u00e4hrlich am Todestag von Leutnant Malathy, der ersten gefallenen LTTE-K\u00e4mpferin, begangen wird. Tr 01","V. Elektronische Medien Im Jahr 2012 stieg der Anteil der Online-Nutzer in Deutschland auf 75,9% (2011: 73,3%). Insgesamt 53,4 Millionen Usernutzen das Internet, was innerhalb derletzten 12 Jahre nahezu einer Verdreifachung gleichkommt (2000: 18,4 Mio.). Gegen\u00fcber 2011 sind 1,7 Mio. \"neue Anwender\" zu verzeichnen. W\u00e4hrend in der kompletten Altersgruppe 14 bis 49 Jahre 90% online sind, ist in der j\u00fcngsten Altersgruppe (14 bis 19 Jahre) eine ganzheitliche Durchdringung von 100% erreicht.\" Die junge Generation w\u00e4chst mit dem Internet auf. Es ist wesentlicher Bestandteil ihres Lebens und entfaltet mit den vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten der Kommunikation eine enorme Breitenwirkung. So bietet das Social Web ideale M\u00f6glichkeiten zum schnellen Aufbau netzwerkartiger Strukturen \u00fcber geographische Grenzen hinweg. Sozialen Netzwerken (wie etwa Facebook) kommt hierbei eine immer gro\u00dfere Bedeutungzu. Sie erm\u00f6glichen ohne r\u00e4umliche Grenzen das Kn\u00fcpfen von Kontakten unddie Bildungvon Interessengemeinschaften. Neben dem Austausch privater Nachrichten \u00fcber die Chatfunktion erm\u00f6glichen sie den Aufbau von Kommunikationsplattformen, zu denen nur Mitglieder Zugang haben. Allein Facebook verzeichnet \u00fcber eine Milliarde User, \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter werden pro Tag durchschnittlich 175 Millionen Tweets versendet; knapp 190 Millionen User hat LikedIn und etwa 135Millionen sind monatlich auf Google+ unterwegs.*? 1. Rechtsextremismus Die Neonazis haben in den vergangenen Jahren die sozialen Netzwerke als Instrument f\u00fcr die Rekrutierung von Nachwuchs f\u00fcr sich entdeckt und ihre Aktivit\u00e4ten stark ausgebaut. Indem sie hoch emotionale Themen aufgreifen, sprechen sie ein breites Userpublikum an. Viele Surfer wissen auf den ersten a1 httpv/Iwww.ard-2df-onlinestudie.de/ 42. httpy/Iroyalpingdom.com/2013/01/16/internet-2012-in-numbers/ mn A |\u00dcZ nn","Klick nicht, wersich als Betreiber hinter einschl\u00e4gigen Webseiten wie z.B. der Facebook-Seite \"Deutschland gegen Kindesmissbrauch\" verbirgt. Auf dieser Seite wird das eigentliche Seitenthema zus\u00e4tzlich mit Informationen und Angeboten der NPDerg\u00e4nzt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird versucht, einem breiten Publikum rechtsextremistische Parolen, wie zumBeispiel 'Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\", nahezubringen. Insbesondere in hochemotionalisierten Situationen, wie zum Beispiel nach Kindesmorden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hier auch User,die bislang nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnensind, szenetypische Hassbotschaften zu eigen machen und weiterverbreiten. Nach wie vorerfolgt bei vielen Jugendlichender Einstieg in die Szene \u00fcber die Musik. Das problemlose Downloaden auch indizierter Songs aus dem Internet hat den sonst \u00fcblichen Tausch von CDsauf dem Schulhof oder in einschl\u00e4gigen Kreisen nahezu \u00fcberfl\u00fcssig gemacht hat. Da viele Seiten, deren Inhalte nach deutschem Rechtstrafbar sind, \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider betrieben werden, gehen Rechtsextremisten nur ein geringesRisiko der Strafverfolgung ein. 2. Linksextremismus Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum nutzt weiterhin intensiv das Internet. Von allen M\u00f6glichkeiten des Mediums, wie interaktive Elemente unddie Teilhabe an sozialen Netzwerken, wird Gebrauch gemacht. DasInternet dient dabei nicht allein zur Propaganda und Agitation oder zur Mitgliederwerbung. Ebenso wichtig f\u00fcr die Szeneist die Mobilisierungswirkung, die mansich beispielsweise von zeitnah eingestellten Videos (\"Mobivideos\") \u00fcber eigene Aktionen und Demonstrationen verspricht. Vonweiterhin zentraler Bedeutungf\u00fcr Linksextremisten bleibt die Nutzung desInternets f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Daten und Bildmaterial \u00fcber den politischen Gegner, also vornehmlich Rechtsextremisten im Rahmen der \"Antifa\"-Arbeit. F\u00fcr solche \"Outingaktionen\" werden nicht zuletzt auch die nn mm mm 103","interaktiven Internetbereiche wie Foren oder G\u00e4steb\u00fccher zweckentfremdet verwendet. Die entsprechenden Beitr\u00e4ge und Kommentaredienen der Einsch\u00fcchterung und Diskreditierung der echten oder vermeintlichen \"Rechten\". Bevorzugtgeschieht dies zum Beispiel durch Videos und Audiodateien. Vor allem (gewaltbereite) Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation im Internet spezielle Verschl\u00fcsselungsprogramme, verf\u00e4lschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Dar\u00fcber hinaus sind nahezualle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen Informationsangeboten pr\u00e4sent, die beispielsweise der politischen Selbstdarstellung dienen und \u00fcber Parteiveranstaltungen, Projekte undPressearbeit informieren sollen. 3. Islamismus DasInternet hat sich als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensf\u00fchrung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Pr\u00e4gung verbreiten dar\u00fcber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten M\u00e4rtyrern, Informationen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschlie\u00dfen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterst\u00fctzen. Eine zuverl\u00e4ssige Bestimmungder Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oderjihadistischen Inhalten ist nicht m\u00f6glich. Diesliegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nichtspezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitungihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gr\u00fcnden zeitweise oder permanent geschlossen werden, w\u00e4hrend an anderer Stelle neue entstehen. nn ---DT m M\u00dcd nn","VI. Spionageabwehr 1. Auftrag, allgemeine Lage und Methodik Die Bundesrepublik Deutschland steht unver\u00e4ndert im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Allein die weiterhin anhaltend hohe Pr\u00e4senz von erkannten Nachrichtendienstmitarbeitern an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen fremder Staaten in Deutschland l\u00e4sst auf entsprechende Auftragslagen schlie\u00dfen. Ihr Aufkl\u00e4rungsinteresse vorallem an dem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess und den wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland hatin denletzten Jahren stetig zugenommen. Mit einer Exportquote von \u00fcber 50 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit eine Spitzenstellung ein und belegt damit die starke Nachfrage an qualitativ hochwertigen G\u00fctern und Technologien im internationalen Wettbewerb. Dies bleibt von fremden Nachrichtendiensten nicht unbeobachtet. Deren Mittel und Methoden zur Aussp\u00e4hung des entsprechenden Know-howsreichen von der offenen Beschaffung bis hin zur klassischen Agentenf\u00fchrung. Ziel fremder Nachrichtendienste ist der Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur Informationsgewinnung und des illegalen G\u00fctertransfers, vor allem in den Bereichen Wirtschaftsspionage und Proliferation.*? Menschliche Quellen Die gr\u00f6\u00dften Erfolgschancen bei allen nachrichtendienstlichen Operationen bietet fremden Nachrichtendiensten die menschliche Quelle im Objekt.** Ausgesuchte Zielpersonen ausPolitik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung werden zun\u00e4chst im Rahmenbelanglos erscheinender Gespr\u00e4che abgesch\u00f6pft. Kennzeichnend f\u00fcr die gew\u00e4hlten Ansprechmodalit\u00e4ten sind die 43 Unter Proliferation versteht man die illegale Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Masserwernichtungswalfen bzw der zuihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4: gersystemen, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows _ 44 Dabei handelt essich um Mitarbeiter eines Zielobjektes, die antwederals Agenten eingeschleust warden snd oder mit Blck auf ihre Zugangslage angeworben wurden Ta 10","zuvor erforschten Hintergrundinformationen zu und aus dem pers\u00f6nlichen undberuflichen Umfeld einer Zielperson (\"Social Engineering\"). Arglose Auskunftspersonen werden als nachrichtendienstliche Tippgeber missbraucht. Weitere Kontakte mit derjeweiligen Zielperson dienen einem entsprechenden Vertrauensaufbau undletztlich ihrer nachrichtendienstlichen Einbindung, um dadurch an sensible Informationen aus internen und vertraulichen Unterlagen zu gelangen. Die besondere Zugangslage des/der gewonnenen Agenten/ Agentin, seine/ihre Vertrautheit mit den betrieblichen Abl\u00e4ufen und denggf. vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen erleichtern die Gewinnung sensibler Daten. Angereichert mit einer pers\u00f6nlichen Bewertung durch die Quelle k\u00f6nnen die so gewonnenen Informationen von hohem nachrichtendienstlichem Wert sein. Beispiel f\u00fcr einen sogenannten Innent\u00e4ter - Anklage wegen mutma\u00dflicher landesverr\u00e4terischer Aussp\u00e4hung: Die Bundesanwaltschaft hat am 22. M\u00e4rz 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz gegen den 60-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Manfred K. Anklage wegen vollendeter und versuchter landesverr\u00e4terischer Aussp\u00e4hung($ 96 Abs.1, 88 22, 23, 53 StGB) erhoben. DerAngeklagte ist hinreichend verd\u00e4chtig, sich in einem Fall geheimhaltungsbed\u00fcrftige Daten der NATOin derAbsicht beschafft zu haben, diese an unbefugte Dritte weiterzugeben. In einem weiteren Fall soll er dies - allerdings erfolglos - versucht haben. In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Der Angeklagte arbeitete als Zivilangestellter der NATO auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt der US-Streitkr\u00e4fte in Ramstein. Im M\u00e4rz 2012 verschaffte er sich durch T\u00e4uschung des zust\u00e4ndigen NATO-Sicherheitsmitarbeiters geheimhaltungsbed\u00fcrftige Daten seines Arbeitgebers, die er auf seinen privaten Mailaccount \u00fcberspielte. Ein erneuter Versuch im Juni 2012 blieb hingegen erfolglos. Der Angeklagte beabsichtigte, die Daten nach seinem Eintritt in den Ruhestand im Juli 2012 an unbefugte Dritte weiterzugeben. Die Daten warenge-- TV","eignet, sich ein Bild \u00fcber die Computerstruktur unddie Sicherheitsarchitektur der NATO zu verschaffen sowie auf mehrere Computersysterne des Verteidigungsb\u00fcndnisses zuzugreifen. Im Falle ihrer unbefugten Weitergabe w\u00e4re eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der NATO und damit f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eingetreten, Elektronische Aufkl\u00e4rung Auchdie elektronische Aufkl\u00e4rung mit nachrichtendienstlicher Technik\" und die \u00dcberwachung elektronisch \u00fcbertragener Daten\" z\u00e4hlen zu den praktizierten nachrichtendienstlichen Methoden. Die \u00fcber das Internet betriebene Ausforschung wird nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang des Anwenders beg\u00fcnstigt. Besondere Risiken ergeben sich aus der Nutzungspezieller Web 2.0-Anwendungen\"\" im Internet. So erfreuen sich \"Soziale Netzwerke\" (Online-Communities) im privaten wie gesch\u00e4ftlichen Bereich weiter steigender Beliebtheit und sind zu einem Massenph\u00e4nomen mit globaler Reichweite geworden. Durchdie freiwillige Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten habensich diese Plattformen auch f\u00fcr fremde Nachrichtendienste zu einer interessanten und aufschlussreichen Informationsquelle, insbesonderezur (verdeckten) Kontaktanbahnung, entwickelt. 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 2.1 Spionage Der Schwerpunkt der rheinland-pf\u00e4lzischen Spionageabwehr liegt in der Aufkl\u00e4rungund damit der Verhinderung - von Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. In diesem Sinne bestehen regelm\u00e4\u00dfige Kontakte zu Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung undPolitik, werden gewonnene Informationen undErkenntnisse ausgewertet sowie der Austausch im Verfassungs45 2.8. Einsatz von Richtmikrophonen; 'W\u00e4nzen\", Sprachund Videoaufzeichnungsger\u00e4ten 46 2.B.Internet\u00fcberwachung (insbesondere E-Mail-Verkehr, VolP) 47 DerBegriff \"Web 2.0\" beschreibt eine ver\u00e4nderte Nutzung des Internets, bei der nicht mehr statische Informations angebote, sondern die kommunikative Beteiligung der Nutzerim Vordergrund stehen m En nn 107","schutzverbund des Bundes und der L\u00e4nder betrieben. Aus alledem resultieren abgestimmte Ma\u00dfnahmen, die den Aktionsradius fremder Nachrichtendienste einschr\u00e4nken. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Dar\u00fcber hinaus sind auch L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrika mit ihrem nachrichtendienstlichen Personal in der Bundesrepublik aktiv. Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben den gesetzlichen Auftrag, die politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands zu f\u00f6rdern. Sie unterst\u00fctzen die Staatsf\u00fchrung bei der Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler Ebene und sind zugleich wichtige Tr\u00e4ger der Informationsbeschaffung im Ausland. Gerade die Spionagezur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gewinnt weiter an Bedeutung. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder aus der Zentrale in Moskau oder \u00fcber abgetarnte Repr\u00e4sentanzen an den diplomatischen Auslandsvertretungen, den sogenannte Legalresidenturen. In nahtloser Fortsetzung des fr\u00fcheren sowjetischen KGB verf\u00fcgen seine heutigen Nachfolger (der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR,der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB) nahezu \u00fcberdie gleichen, umfassenden Befugnisse, die konsequent undzielgerichtet eingesetzt werden. Beispiel - Anklage wegen mutma\u00dflicher Spionagef\u00fcr den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR: Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt seit dem 15. Januar 2013 gegen zwei mutma\u00dfliche hauptamtliche Mitarbeiter des russischen Auslandsnachrichtendienst SWR wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit ($ 99 StGB) ee mm nn 1008 m","und mittelbarer Falschbeurkundung (8 271 StGB). Die Anklage geht im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Die Angeklagten sollen seit mehr als 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland als hauptamtliche Mitarbeiter des ehemaligen russischen KGB undf\u00fcr dessen nachfolgenden Auslandsnachrichtendienstes SWRt\u00e4tig gewesensein. Sie reisten 1988 und 1990 als angebliche \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rige s\u00fcdamerikanischer Herkunft unter den Aliasnamen Andreas und Heidrun A. in die Bundesrepublik Deutschland ein. In den Jahren 2002 bis 2010 lebte das Ehepaar in Rheinland-Pfalz. Unter der mit falschen \u00f6sterreichischen Ausweispapieren untermauerten Legende bautensich beide eine b\u00fcrgerliche Existenz auf, mit dersie ihre geheimdienstliche T\u00e4tigkeit getarnt hatten. Das Ehepaar hatte die Aufgabe, Informationen \u00fcberpolitische und milit\u00e4rische Strategien der EU und der NATO zu gewinnen. Zu dieser Zweckf\u00fchrten sie von Oktober 2008 bis August 2011 als geheimdienstliche Instrukteure einen weiteren, zwischenzeitlich verhafteten Agenten, der ihnen aus dem niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministerium entsprechende amtliche Dokumente geliefert hatte. Diese leitete der Ehemann \u00fcber sogenanntetote Briefk\u00e4sten an seine Zentrale weiter. Bis zu ihrer Festnahme am 18. Oktober 2011 beschafften die Angeklagten auch selbst Informationen aus dem politischgesellschaftlichen Bereich \u00fcber allgemeinundsicherheitspolitische Aspekte der Beziehung der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der NATO zu Russland. W\u00e4hrend der gesamten Dauer ihrer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit standen beide in regelma\u00dfigem Kontakt mit ihrer F\u00fchrungsstelle. Ihre Anweisungen erhielten sie haupts\u00e4chlich mittels Agentenfunk. Ihre Meldungen an die Geheimdienstzentrale \u00fcbermittelten sie hingegen perSatellit. Au\u00dferdem nutzten sie ein Internetvideoportal f\u00fcr versteckte Botschaften. F\u00fcr ihre Agentent\u00e4tigkeit erhielten die Angeklagten feste Bez\u00fcge, die sich in den letzten Jahren auf knapp 100.000 Euro pro Jahrbeliefen.\" Am 2.Juli 2013 wurde das Ehepaar zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. 48 Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; 27. September 2012 ns EEE 109 messe","Nachrichtendienste Chinas Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtetjegliche politische Opposition und unkontrollierte religi\u00f6se Bet\u00e4tigungen als Bedrohung ihres Systems. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegendiese Bestrebungen vor. Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinenrechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. Insbesonderedas Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das \"B\u00fcro 610\" untersteht dem Zentralkomitee der KPCh undist in Deutschland nachrichtendienstlich t\u00e4tig. Seine Zust\u00e4ndigkeit liegt in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewe'gungFalun Gong.' Nachrichtendienste aus dem Nahen Osten und Nordafrika Seit Beginn des sogenannten Arabischen Fr\u00fchlings verst\u00e4rken auch die Geheimdienste aus Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Bisheriger H\u00f6hepunkt waren die Festnahme und Verurteilung von zwei syrischen Agenten sowie die Ausweisung ihrer F\u00fchrungskader an der syrischen Botschaft in Berlin. Beispiele - Verurteilungen Syrischer Spione: Das Kammergericht Berlin verurteilte am 5. Dezember 2012 den 48-j\u00e4hrigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit ($ 99 StGB)zu einerFreiheitsstrafe von zweiJahren, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist. 49 Benannt nach seinem Gr\u00fcndungsdatum 10 Juni 1999 50 Beider Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 krtisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mt weltweiten Aktionen auch die chinesische Staats f\u00fchrung Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt rm: ||) mm","NachFeststellungen desStrafsenats war der Angeklagte f\u00fcr einen syrischen Geheimdienstt\u00e4tig und sp\u00e4hte in Deutschland lebende syrische Oppositionelle aus. Bei der Strafzumessung wurde strafmildernd ber\u00fccksichtigt, dass der Angeklagte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt im Wesentlichen einger\u00e4umt undsich von seiner Tat und seinen Auftraggebern distanziert hat.\" Am 19. Dezember 2012 verurteilte das Kammergericht Berlin den 35-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen Akram O. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit einem Versto\u00df gegen das Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass der Angeklagte vom Sommer 2009 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 f\u00fcr einen syrischen Geheimdienst gearbeitet hatte. Er sp\u00e4hte in Deutschland lebende syrische Oppositionelle aus und \u00fcbermittelte seine Erkenntnisse an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Ferner bewarb sich der Angeklagteals Jurist f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums des Innern, vorzugsweise um eine Stelle beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) oder beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). \u00dcberdies wurde im Urteil festgestellt, dass der Angeklagte bereits im September 2009seine Einb\u00fcrgerung in Deutschland beantragt und hierbei falsche Angaben zuseinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen gemacht hatte.?2 2.2 Proliferationdeg(r) Im Fokus der Spionageabwehr stehen zunehmend die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung aller Versuche sogenannter kritischer Staatendeg*, in den Besitz von 51 Quelle: Kammergericht Berlin. PM 74/2012 52 Quelle: Kammergencht Berlin, PM 83/2012. _ 53 Die Spionageabwehr Rheinland-Pfalz bietet mit der Herausgabe ihrer Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" einen aktaellen \u00dcberblick zu dieser Thematik. 54 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie ABC-Walfen in einem Krieg einsetzen oderderen Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen (u.a Iran, Nordkorea, Syrien, Pakistan, Indien) nn a 11] mn","Massenvernichtungswaffen und derzu deren Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des dazugeh\u00f6renden Know-how zu gelangen. Besondere Aufmerksamkeit galt auch im Berichtszeitraum den proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten des Iran. Auch im Jahr 2012 waren deutsche Unternehmen, darunter Firmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz, Anlaufstellen f\u00fcr illegale Beschaffungsversuche aus dem Iran. Proliferationsrelevante G\u00fcter sind aufgrund ausfuhrrechtlicherRestriktionen oder bestehender UN-Embargos genehmigungspflichtig oder generell nicht genehmigungsf\u00e4hig. Diese G\u00fcter k\u00f6nnenzur Entwicklung eines iranischen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramms verwendetwerden. Abgetarnt in internationalen Netzwerken versuchten beispielsweise ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsleute, Steuerungsund Antriebsteile (Motoren/Triebwerke), Hochgeschwindigkeitskameras sowie Messger\u00e4te f\u00fcr die Nukleartechnik zu erwerben. Bei ihren Beschaffungsversuchen zeigten sich die iranischen Eink\u00e4ufer \u00e4u\u00dferst fachkundig und methodisch geschult.Bereits in der Auswahl ihrer Ansprechpartner verfolgten sie verschiedene Varianten. Sie wandten sich nicht nur unmittelbar an die in Deutschland bzw. im Ausland ans\u00e4ssigen Hersteller sensibler Technik. Bisweilen suchten sie sich im Inund Export sowie im Transitgesch\u00e4ft erfahrene Handelsfirmen aus, um deren Kenntnisse im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr zu nutzen. Um die gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen zu umgehen werden oftmals konspirative Methoden angewandt. Dazu geh\u00f6renz. B. die Abwicklung von Anfragen undLieferungen \u00fcber mehrere Firmenin Drittl\u00e4ndern (sogenannte Umweglieferungen) oder die Gr\u00fcndung kleiner Firmeneigens f\u00fcr die Abwicklungeines einzigen Gesch\u00e4fts. In Einzelf\u00e4llen leisteten rheinland-pf\u00e4lzische Unternehmen unbewusstillegale Unterst\u00fctzungshandlungen, z.B. im Rahmen von ausfuhrgenehmigungspflichtigen Finanztransfers. Einigen angefragten Unternehmen wardas Ansinnender iranischen Eink\u00e4ufer mm am: 1] nn","zumindest zweifelhaft, weshalb sie, sensibilisiert u.a. durch Ver\u00f6ffentlichungen und Vortragsveranstaltungen, Kontakt mit der rheinland-pf\u00e4lzischen Spionageabwehr aufgenommen haben. Durchdie rechtzeitige Kooperation mit dem Verfassungsschutz konnten bereits im Vorfeldillegale Ausfuhren und somit auch damit einhergehende RePputationsverluste verhindert werden. Beispiele - Verdacht der Lieferung von Technologie an denIran: Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat in Zusammenarbeit mit dem Zollfahndungsamt Stuttgart im November 2012 einen Gesch\u00e4ftsmann aus Karlsruhe wegendes Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz festgenommen. Der 54-j\u00e4hrige Deutsch-Iraner soll \u00fcber seine Firma mit Sitz in Pforzheim undKarlsruhe seit April 2012 iranische Firmen mit technischem Ger\u00e4t (u.a. Mikrowellenrichtantennen, Magnetometer undSolarzellen) beliefert haben. Aufgrund des aktuellen Iranembargos besteht ein Verbot, mit dort genannten Firmen Handel zu treiben. Der Beschuldigte soll teilweise das Embargo dadurch umgangen haben, dass er bei Ausfuhrantr\u00e4gen vorgab, die Waresei f\u00fcr eine Firma in der T\u00fcrkei bestimmt.degdeg Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Dezember 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 30j\u00e4hrigen deutschen undiranischen Staatsangeh\u00f6rigen Imam J. L, und den 54J\u00e4hrigen iranischen Staatsangeh\u00f6rigen Davood A. wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verd\u00e4chtig, zwischen Oktober 2008 und September 2009 insgesamt 61 f\u00fcr den Einsatz in Drohnen geeignete Flugmotoren ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung in den Iran ausgef\u00fchrt zu haben. Bauartbedingtsind diese Motoren zum Antrieb von Drohnen des Systems \"Ababil III\" geeignet, bei den iranischenStreitkr\u00e4ften als Zieldarstellungs-, 55 Quelle: Staatsanweltschaft Mannheim sonne En nr ]]3 er:","Aufkl\u00e4rungsund Kampfdrohnen verwendet zu werden. Zur T\u00e4uschungder deutschen Zollbeh\u00f6rden waren die ausgef\u00fchrten Motoren falsch deklariert und Scheinausfuhren derselben in ein genehmigungsfreies Land vorgespiegelt worden.deg(r) 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Die Wirtschaft z\u00e4hlt seit jeher zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen fremder Nachrichtendienste, denn eine prosperierende Volkswirtschaft ist Grundvoraussetzungf\u00fcr die innereStabilit\u00e4t eines Staates. Generell sollen bei jeder Form vonstaatlich gelenkter Wirtschaftsspionage Forschungsund Entwicklungskosten eingespart und bestehende R\u00fcckst\u00e4nde in der wissenschaftlichen/technischen Entwicklung aufgeholt werden. Insbesondere die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten intensive Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik. Im Fokus ihrer Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen stehen Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit ihrer Volkswirtschaften und bei der Eroberung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten relevant sind. Betroffen sind neben der R\u00fcstungstechnologie insbesondere die Umwelttechnologien undfast alle Sparten der elektronischen und chemischen Industrie, der Maschinenund Anlagenbau sowie die Luftund Raumfahrt. Dar\u00fcber hinaus sind strategische Informationen ausPolitik und Wirtschaft von Interesse. Angesichts der versch\u00e4rften Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt und der anhaltenden Folgender internationalen Finanzund Wirtschaftskrise gewinnen sowohl Wirtschaftsspionage\"als auchihre erfolgreiche Abwehr zunehmendan Bedeutung. 56 'Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 20 Februar 2013 57 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. mm en 114 En","2.4 Sicherheitspartnerschaft Mit derbereits Mitte der 90er Jahre gegr\u00fcndeten und in den letzten Jahren inhaltlich und organisatorisch breiter angelegten Sicherheitspartnerschaft nahm Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle f\u00fcr die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in pr\u00e4ventive Abwehrstrategien ein. Durch gezielte Sensibilisierungsgespr\u00e4che hat der Verfassungsschutz seine Pr\u00e4ventionsarbeit auf hohem Niveau fortgesetzt. Nachgefragt wurden insbesondere Vortragsveranstaltungen in Unternehmerkreisen, Workshops und Tagungen, die durch ihre Multiplikatorenwirkung die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Spionagegefahren erh\u00f6hensollen. Die notwendige betriebliche Eigenvorsorge gegen Wirtschaftsspionage sch\u00fctzt ein Unternehmen auch vor der wirkungsgleichen Konkurrenzaussp\u00e4hung.(r) Die Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes zum Schutz derrheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft haben durch die auff\u00e4llige Steigerung von Netzwerkangriffen gegen Staat und Wirtschaft einen weiteren Schwerpunkterfahren. Die im Jahr 2012 von denSicherheitsbeh\u00f6rden festgestellten Internetattacken betrafen erneut bundesdeutsche Beh\u00f6rdennetzwerke und Firmen im ganzen Bundesgebiet. Insgesamt wurden alleine ca. 1.100 elektronische Angriffe auf Bundesbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt. Gr\u00f6\u00dftenteils waren diese gezielten Angriffe offenkundig chinesischen Ursprungs. Dies korrespondiert mit dem Ausbau der Kapazit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Bereich der elektronischen Aussp\u00e4hung. Unzureichend gesch\u00fctzte Netzwerkstrukturen erm\u00f6glichten den Angreifern bundesweite Zugriffe auf nahezu alle Informationsebenen. Die Bandbreite der eingesetzten Schadsoftware reichte dabei von einfachen Virenprogrammen zu 58 Die illegale Beschaffung unternehmerischer Informationen durch einen Wettbewerber - ohne Auftrag enes Nachrichtendienstes - wird als Konkurrenzausspahung oder Industriespionage bezeichnet. nn 115","Sabotagezwecken bis hin zu signaturarmen und somit schwer lokalisierbaren Trojanern, die in Netzwerksystemen eine sogenannte Backdoor(r)? \u00f6ffneten und es dem Angreifer erm\u00f6glichten, auf das gekaperte Netzwerk zuzugreifen. Die betroffenen Unternehmen stehen im Kontakt mit dem Verfassungsschutz und werden fortlaufend betreut. Ein ungewollter Informationsabfluss wurde bisher in Rheinland-Pfalz nicht bekannt. Einen aktuellen \u00dcberblick zu verschiedenen Aspekten des Informationsschutzes und den einzelnen Gefahrenpotenzialen der Wirtschaftsspionage bietet der Verfassungsschutz u.a. mit den Brosch\u00fcren: w Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsschutz, = Sicherheit im Know-how-Transfer, = Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik, = _Schrankenlose Offenheit - \"soziale Netzwerke\" im Web, Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Bedrohungf\u00fcr die Unternehmen, Wissenschaftsspionage - Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre, Gesch\u00e4ftsreisen - Sch\u00fctzen Sie Ihr Know-how!, Personalauswahl - Sicherheitsaspekt im Unternehmen, Besuchermanagement - Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal, Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl. Die Brosch\u00fcren und weitere Informationen zu den Themen Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft, Spionage, Proliferation undillegaler Wissenstransfer sind auch im Internet unter http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar. 59 Backdoor(dt Hintert\u00fcr) ist eine Umgehung der normalen Zugriffssicherung, um einen Zugang zu enem Computer/ Netzwerk zu erlangen Tom mm 1] En","VIl. Geheimschutz/Sabotageschutz 1. Geheimschutz Der Geheimschutz geh\u00f6rt zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorg\u00e4nge vor unbefugter Kenntnisnahme sch\u00fctzt, deren Bekanntwerden denBestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann.In diesem Sinne werden geheim zu haltende Tatsachen als Verschlusssachen (VS) bezeichnet, die abh\u00e4ngig von der Schutzw\u00fcrdigkeit in folgende Geheimhaltungsgrade eingestuft werden: VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH VS-VERTRAULICH amtlich geheim gehalten GEHEIM amtlich geheim gehalten STRENG GEHEIM amtlich geheim gehalten Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz landesweit Beh\u00f6rden im vorschriftskonformen'(r) Umgangmit Verschlusssachen. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge des Bundes/der L\u00e4nder vergeben werden. Ansprechpartner der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten der betreffenden Dienststellen und die Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Unternehmen, die auch im Berichtszeitraum durch Schulungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che und Brosch\u00fcren beraten undinformiert wurden. 60 Nach der/Anweisung zum materiellen Und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung/VSA) Rheinland-Pfalz betrifft dies insbesondere technische und organisatorischeScherheitsma\u00dfnahmen 117","Der personelle Geheimschutz umfasst die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse amtliche Verschlusssachen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnten. Nach den Bestimmungen des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LS\u00dcG) wird durcheine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgestellt, ob der (vorgesehene) Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten f\u00fcr den Umgang mit den ihm anzuvertrauenden Verschlusssachen geeignet ist. Hierbei kommen, je nach Art der sp\u00e4teren, sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, unterschiedliche \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren zur Anwendung. Das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz dem Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde oder Stelle als \"Sicherheitsvotum\". Gleichesgilt f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen, die zur Aufgabenerf\u00fcllung Zugangzu Verschlusssachen erhalten unddeshalb der Geheimschutzbetreuung unterliegen. Ein Sicherheitsrisiko, welches die \u00dcbertragung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbietet, kann u.a. sein: = Fehlende Verfassungstreue, = _vorangegangene Straftaten, = Drogenund Alkoholmissbrauch. Neben demSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz bildet das \"Handbuchf\u00fcr den Geheimschutzin der Wirtschaft\" (Geheimschutzhandbuch) die Grundlagef\u00fcr weitergehende Ma\u00dfnahmen, zu deren Anwendung sich alle Beteiligten freiwillig verpflichten. Die in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Betriebe, insbesondere solche aus der Hochtechnologiebranche, werden im Interesse eines umfassenden Wirtschaftsschutzes \u00fcber aktuelle Aussp\u00e4hungsmethoden anderer Nachrichtendienste unterrichtet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse unterst\u00fctzen die Wirtschaftsunternehmen insbesondere auch beim Know-how-Schutz. Diesbez\u00fcglich werdenseitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft f\u00fcr die Wirtschaft auch die nicht der Geheimschutzbetreuung unterliegenden Unternehmen entsprechend sensibilisiert. TE -- -- u","2. IT-Geheimschutz / IT-Sicherheit Ohneeine reibungslos funktionierende IT-Infrastruktur sind viele staatliche und wirtschaftliche Prozesse heute nicht mehr vorstellbar. IT-Sicherheit hat sich damit zu einem integralen Bestandteil der Informationsund Kommunikationstechnologie entwickelt. Die Gefahr, Opfer eines elektronischen Angriffs zu werden, betrifft sowohl die IT-Infrastrukturen der Wirtschaft als auch staatlicher Institutionen gleicherma\u00dfen. Aufgrund ihrer hohen IT-Affinit\u00e4t r\u00fccken im Rahmendes ITGeheimschutzes und der IT-Sicherheit vermehrt neue Themenfelder in die Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Beispiele sind: \"Kritische Infrastrukturen\" - Organisationen undEinrichtungen mit herausragender Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere Folgen f\u00fcr die zu gew\u00e4hrleistende Daseinsvorsorgeeintreten w\u00fcrden. Beh\u00f6rdenund Firmennetze, die zunehmend einem erheblichen Gef\u00e4hrdungspotenzial durch Au\u00dfenaber auch Innent\u00e4ter ausgesetzt sind. Die Folgen sind ungewollter Informationsabfluss, eine Fremdsteuerung oder auch Sabotage einzelner Rechner und ggf. auch ganzer IT-Netzwerke. Die Pr\u00e4senz von Firmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in sozialen Netzwerken, welche Angreifern durch den Einsatz sogenannter Social Engineering Methoden der weiteren Informationsbeschaffung oder als Ausgangspunkt zur Korrumpierung von ITSystemen dienen. Das Zukunftsprojekt \"Industrie 4.0\", dessen Schwerpunkte aufintelligenten Produktionssystemen und -verfahren sowie auf der Realisierung verteilter und vernetzter Produktionsst\u00e4tten beruhen und damit vermehrt in das Visier fremder Nachrichtendienste geraten werden. Als Antwort auf die gestiegenen Anforderungen der neuenIT-Sicherheitsrisiken hat der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz seine Aktivit\u00e4ten auf dem -- 119","Gebiet des IT-Geheimschutzes und der IT-Sicherheit intensiviert. So erstecken sich diese auf die Mitarbeit im Krisenstab der Landesregierung, ressort\u00fcbergreifende Sensibilisierungsma\u00dfnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zielorientierte Vortragsund Beratungst\u00e4tigkeiten bei Veranstaltungen der Kammern und Verb\u00e4nde sowie BeratungsundSensibilisierungsgespr\u00e4che in Unternehmen. Die bisherige Resonanzzeigt, dass die intensivierten Ma\u00dfnahmen durchwegpositiv aufgenommen wurden und zu einer Reduzierung der Gefahrenpotenziale in Beh\u00f6rden und Unternehmen f\u00fchrten. 3. Sabotageschutz Im Jahr 2003 wurde der vorbeugende personelle Sabotageschutz in das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz aufgenommen. Danach sindeiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auchdie Personen zu unterziehen, die an einersicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werdensollen. Auchbei diesen Sicherheitspr\u00fcfungen wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit. Ebensoist der Verfassungsschutz beispielsweise bei den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach $ 12b Atomgesetz sowie nach 8 7 Luftsicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz beteiligt. 120","nennen Ge Em m |2] m","Rechtliche Grundlagen Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bundhat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes odereines Landes(Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetzk\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch 'Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden.","Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen 51 Zweckbestimmung 82 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde $3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 54 Begriffsbestimmungen Teil2 'Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde $5 _ Beobachtungsaufgaben 86 Aufgabenbeider Sicherheitsuberpr\u00fcfung $7 Unterrichtung der Landesregierung undder \u00d6ffentlichke\" Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde $8 Allgemeine Rechtsgrundsatze 59 Allgemeine Befugnisse 510 Besondere Befugnisse $10a Weitere Einzelfallbefugnisse $10b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen $10c Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmennach $ 10 b Teil 4 Datenverarbeitung 511 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten $12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten $13 _Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 514 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbehorde $15 \u00dcbermittlungsverbote $16 BesonderePflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nn a nn 123 ms","517 Minderjahrigenschutz 818 Auskunft an Betroffene $19 _Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle $20 Parlamentarische Kontrollkommission $21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlussbestimmungen $22 Geltung des Landescatenschutzgesetzes $23 _Einschrankung von Crundrechten 824 (\u00c4nderungsbestimmung) 525 Inkrafttreten enger -- 1 m","Teil1 beh\u00f6rde nur die Befugnisse zu, die sie zurErf\u00fcllung Allgemeine Bestimmungen der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetzhat. 51 Zweckbestimmung 54 Begriffsbestimmungen DerVerfassungsschutz dient dem Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung,des (1) Im Snne dieses Gesetzes sind Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes L\u00e4nder 'odereines Landespolitisch bestimmte,zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in 52 enem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde schluss, der darauf gerichtetist, de Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder (1) Alle den Zweckendes Verfassungsschutzes Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit 'dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom zu beseitigen oderein zu ihm geh\u00f6rendes Ministerium desInnern und f\u00fcr Sport als Gebiet abzutrennen; Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen Bundesoder eines Landespolitisch beeinander ncht angegliedert werden. stimmte, zelund zweckgerichtete Verhaltensweisen in enem oder f\u00fcr einen 83 Personenzusammenschluss,der darauf gerichZusammenarbeit in Angelegenheiten des tet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Verfassungsschutzes Einrichtungenin ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdest verpflichtet, Bestrebungengegen die freiheitliche demomit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten kratische Grundordnungpolitisch bestimmte, des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten Die zielind zweckgerichtete Verhaltensweisen in Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegeneinem oder f\u00fcr einen Personenzusammenseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationsausschluss, der darauf gerichtet st, einen der n tausch sowiein der Unterhaltung gemeinsamer diesem Gesetz genannten VerfassungsgrundEinrichtungen. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Die Beh\u00f6rdenf\u00fcr Verfassungsschutz anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einverhn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unternehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz st\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die gem\u00e4\u00df $ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutznicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammengesetzes vom 20, Dezember 1990 (BGBl. |5. 2954 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. 5.361), nur Gesetzes unter Anwendungvon Gewalt gerichtet. im Benehmenmit der Verfassungsschutzbehorde sind oderdiese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die tatig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdedarf in geeignet st, diese Schutzg\u00fcter erheblich zu den anderen L\u00e4nderntatg werden, soweites dieses besch\u00e4digen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zurfreiheitlichen demokratischen L\u00e4nder zulassen, Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen (3)Bei derErf\u00fcllung von Aufgabenauf Grundeines 1 das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst b.oder c Wahlen und Abstimmungen und durch besondes Grundgesetzes stehen derVerfassungsschutzdere Organe der Gesetzgebung, der vollzie- m mm 125","henden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche unddie Volksvertretung n allgemeiner, unmittelZusammenleben der V\u00f6lker ( Artkel 26 Abs. 1 barer, freier, gleicher und gehei-mer Wahl zu w\u00e4hdes Grundgesetzes) gerichtet snd, soweit t\u00e4tlen, sachliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdachtsol(cher Bestrebungen oderT\u00e4tigkeiten vorliegen 2 die Bindung der Gesetzgebung an die verfasDie Beobachtungerfolgt durch gezielte und sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der planma\u00dfige Sammlung und Auswertung von vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Informationen, insbesondere von sachund an Gesetz und Recht, personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen. 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 56 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Aufgabenbei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der VolksverDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit tretung, 1. beider Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, 5 die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, denen m \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrtungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder schaft und Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oderihn sich verschaffen 7. die im Grundgesetz konkretisierten k\u00f6nnen, Menschenrechte. 2 beider Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen. die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Teil 2 lebensoder verteidigungswichtigen Ein'Aufgabender Verfassungsschutzbeh\u00f6rde richtungen besch\u00e4ftigt sind oder werdensollen, _ 3. beitschnischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum $5 Beobachtungsaufgaben Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Die Verfassungsschutzbehorde beobachtet Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 1 Bestrebungen, die gegen die freiheitliche > in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen demokratische Grundordnung, den Bestand F\u00e4llen oder die Scherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder ene ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der $7 Unterrichtung der Landesregierung und der Verfassungsorgane des Bundes oder eines \u00d6ffentlichkeit Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. scherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst((1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die liche T\u00e4tigkeiten n der Bundesrepublik Landesregierung regelma\u00dfg und umfassend \u00fcber Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, Art und Ausma\u00df von Bestrebungen undT\u00e4tigkeiten nach$5 3 Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet de tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und nach $ 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Ge(2)Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach 'danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 'Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten 126 --","bekanntgegeben werden,wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenf\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel snd insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen undT\u00e4tgkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach $ 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsInteresse an der Bekenntgabe das schutzw\u00fcrdige personen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Interesseder betroffenen Person \u00fcberwiegt 'Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowe die Teil3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zeichen Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die 58 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnungsolcher InformaAllgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschriftist der Parlamentarschen Kontrollkommission vorzu(1) Die Verfassungsscnutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) (2) Ma\u00dfnahmennach Absatz 1,diein ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren m\u00f6glichen undgeeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortesunter verdecktem tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Einsatztechnischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg, 'Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme oder den lachlich zust\u00e4ndigen Minister und der ist nur solange zul\u00e4ssig, bs ihr Zweck erreicht ist Zustimmungder nach dem Landesgesetz zurparlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann mentarischen Kontrolle von Beschrankungen des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. nisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der VerfassungsDezember 2002 (GVBl, 5. 477, BS 12-1), gebildeten schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmenersudie Genehmigungdieser Kommission nachtr\u00e4glich chen, zu denensie selbst nicht befugtist. einzuholen. Die Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmennach Satz 1 erhobenen personenbezo59 'genen Datenerfolgt in entsprechender Anwendung Allgemeine Befugnisse des $ 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26 Juni 2001 (BGBI. 15. 1254, 2298), ge\u00e4ndert durch Artkel 4 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung des Gesetzes vom 9, Januar 2002 (BGBl. 5.361) ihrer Aufgaben nach den $ 5 und $ 6 die nach pflichtgem\u00e4\u00dfern Ermessenerforderlichen Ma\u00df(3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes nahmen treffen, insbesondere Informationen einund der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaftenleisschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, ten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Insbesondere erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitTarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. teln und l\u00f6schen, soweitnicht die 88 10 bis 17 die Befugnisse besondersregeln (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist zur Erhebung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn s10 BesondereBefugnisse 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oderT\u00e4tigkeiten nach 55 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden oder daf\u00fcr vorliegen, dass die zur Erforschung und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachzur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, 127 --","2. ersich gegen Personen richtet, von denen auf Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehsie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unvermenist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verz\u00fcglich zu veranlassen d\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen entgegennehmenoder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu 510a ihr haben; die Erhebungdarf nurerfolgen, um Weitere Einzelfallbefugnisse auf diese Weise Erkenntnisse uber scherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Tatig(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar! im Einzelfall keiten f\u00fcr eine fremde Mecht oder gewaltt\u00e4beiKreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten tige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 85 und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu gewinnen, zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsve-kehr 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanund Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde lageneinholen, wenn dies zur Erf\u00fcllungihrer und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungs'Aufgaben nach $ 5 Satz I Nr 2 bis 4 erforderlich ist schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer weoder geheimdienstliche T\u00e4tgkeiten zwingend gende Gefahrenf\u00fcr die in $ 5 Satz 1 Nr. 2bis 4 erforderlich ist oder genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge _ (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdedarf m Einzelfall und der hieraus gewonnenen Informationen bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zwingend erforderlich ist zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme vonTransportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden Die Erhebungnach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die des Luftverkehrs einholen, wenn des zur Erf\u00fcllung Erforschung des Sachverhaltes auf andere, Beihrer Aufgaben nach $ 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfordertroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich lich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer st; eine geringere Beeintrachtigung ist n der Regel wiegende Gefahrenf\u00fcr die in & 5 Satz 1 Nr. 2bs 4 anzunehmen, wenn die Information auch aus allgegenannten Schutzg\u00fctervorliegen mein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen (8)Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach $ 5 Satz 1 Nr. 2 Bedeutungdes aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stebs 4 unter den Voraussetzungen des $ 3 Abs. 1des hen. Die Ma\u00dfnahmeist unverz\u00fcglich zu beenden, Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen wenn ihr Zweckerreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass ernicht odernicht auf erbringen, sowie beidenjenigen, die an der Erbringungdieser Dienstleistungen mitwirken, diese Weise erreicht werden kann unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postfachern und sonstigen Umst\u00e4nden des (5) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmennach Absatz 2 Postverkehrs einholen nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausge(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall schlossen werdenkann. L\u00e4sst sch zu diesem ZurErf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach 8 5 Satz 1 Nr. 2 Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob bis 4 unter den Voraussetzungen des $ 3 Abs. 1 des diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt de Artkel 10-Gesetzesbei denjenigen, de gesch\u00e4ftsMitteilung so lange,bis eine Gef\u00e4hrdung des m\u00e4\u00dfig Telekommunikatlonsdienste und Teledienste Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich kann. Die nach dem Landesgesetz zur parlamenta'Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbinrischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, dungsdaten undTeledienstenutzungsdaten enhoPostund Fernmeldegeheimnisses gebildete len Die Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf Kommission ist \u00fcber die Grunde, die einer zuk\u00fcnftige Telekomunikation und zuk\u00fcnftige 128","Nutzungvon Teledensten verlangt werden (7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 Telekommunikationsverbindungsdaten und bis 4 erhobenen personenbezogene Daten ist 54 Teledienstenutzungsdaten sind des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden 1 Berechtigungskennungen, Kartennummern, (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichtet Standortkennungen sowie Rufnummer oder \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Kennung des anrufenden und angerufenen 'Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarschen KontrollAnschlusses oder der Endeinrichtung, 'gremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des $ 8 Abs 10 Satz 1 Halbsatz 2 des 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen und Uhrzeit, Berichte nach $ 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundes3. Angaben \u00fcberdie Art der vom Kunden in verfassungsschutzgesetzes, Anspruch genommenen Telekommunikationsund TeledienstDienstleistungen, $10b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Wohnungen Beginn undihr Ende nach Datum und Uhrzeit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur ihrer Aufgaben nach $ 5 zur Abwehr dringender auf Antrag eingeholt werden. Der Antragist durch Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, Insbesondedie G 10Aufsichtsbeamtn oder den G T0-Aufre einer gemeinen Gefahr ocereiner Lebensgefahr, sichtsbeamten im Sinne des $ 8 Abs. 3 des technische Mittel zur optischen und akustischen Landesgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle \u00dcberwachung von Wohnungen einsetzen, sofern die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausvon Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernsichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der meldegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, wenner ausschlie\u00dfLeiterin oder der Leiter oder die stellvertretende lich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz Leiterin oder derstellvertretende Leiter der f\u00fcr den t\u00e4tigen Personenerforderlich erscheint und vom Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oderseinem Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Die fachlich Vertreter angeordnetist. zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet monatlich de nach dem (2) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf sch Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von nur gegen eine Person richten, gegendie aufgrund Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldetats\u00e4chlicher Anhaltspunkte der Verdacht von geheimnisses gebildete Kommission \u00fcber die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 5 besteht. beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gleiches gilt f\u00fcr eine Person, de mit einer Person Gefahr im Verzug kann die fachlich zust\u00e4ndige im Snn von Satz 1 in einer Weise n Verbindung Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister steht, die aufgrund konkreter Tatsachen die den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Annahmerechtfertigt, dass sie in enem objektiven Bezug zu denin $ 5 genanntan Bestrebungen oder Unterrichtung der Kommission anordnen. F\u00fcr die T\u00e4tigkeiten dieser Person steht (Kontaktoder Aufgaben und Befugnisse der Kommission sowie die Mitteilung von Ma\u00dfnahmennach den Abs\u00e4tzen Begleitperson). Die Ma\u00dfnahmedarf im \u00dcbrigen auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen 1bis 4 an die Betroffenen findet das Landesgesetz unvermeidbar hetroffen werden zur parlamentarischer Kontrolle von Beschrankungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheim(3) Die Ma\u00dfnahme darf nur n Wohnungen der in nisses entsprechende Anwendung Absatz 2 Satz 1 oder 2 genannten Personen durchgef\u00fchrt werden. Wohnungen anderer Personen (6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft selbst d\u00fcrfen nur \u00fcberwacht werden, wenn Tatsachen die d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom Auskunfts'Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person nach geber nicht mitgeteilt werden Absatz 2 Satz 1 oder 2 dort aufh\u00e4lt und die \u00dcber-----]20","wachungder Wohnung allen dieser Person zur automatisiert erfolgende Aufzeichnung fortgesetzt Erforschung des Sachverhalts richt Erfolg versprewerden Automatisierte Aufzeichnungen nach Satz chend erscheint 3 sind unverz\u00fcglich dem anordnender Gericht zur Entscheidung \u00fcberdie Verwertbarkeit der Daten (4) Der Einsatz technischerMittel nach Absatz 1 vorzulegen. Ist die \u00dcberwachung nach Satz 2 unterSatz 1 darf nur auf Antrag des Leiters der brochen worden, darf sie unter den n Satz 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oderseines Vertreters genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden durch das Gericht angeordnet werden Bei Gefahr (7) Ein Eingriff n ein nach den $$ 53 und 53 ader im Verzug kann auch der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter den Einsatz Strafprozessordnung geschutztes Vertrauenstechnischer Mittel anordnen; eine richterliche verh\u00e4ltnis ist unzul\u00e4ssig. Absatz 6 gilt entspreEntscheidung st unverz\u00fcglich nachzuholen Soweit chend Satz 1 findet keine Anwendung, sofern die Anordnung des Leiters der VerfassungsschutzTatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die behorde oder seines Vertreters nicht binnen drei zeugnisverweigerungsberechtigte Person selbst im Tagen durch das Gericht best\u00e4tigt wordenist, tritt Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach sie au\u00dfer Kraft, bereits erhobene Daten d\u00fcrfen 8 5 steht oder eine Kontaktoder Begleitperson 'nicht verwertet werden und snd unverz\u00fcglich zu (Absatz 2 Satz 2)ist. l\u00f6schen. S10c (5) Die Anordnung ergehtschriftlich, Sie muss die Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen Zu \u00fcberwachende Wohnung und die Person, gegen nach $10b die sch die Ma\u00dfnahme richtet, so genau bezeich(1) Daten aus dem Kernbereich privater Lebensnen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vor gestaltung oderaus Eingriffen entgegen $ 10 b handenen Erkenntnissen m\u00f6glich ist. Art, Umfang 'Abs, 7 d\u00fcrfen nicht verwertet werden und Dauer der Ma\u00dfnahmen snd bestimmt zu 'Aufzeichnungenhier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu bezeichnen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassungder Daten und Monatzu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils der Loschungsind zu dokumentieren. Die Dokueinen weiteren Monatsind auf Antragzul\u00e4ssig, mentation ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr Zwecke soweit de Voraussetzungen der Anordnungunter einer etwaigengerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfungnicht Ber\u00fccksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse mehr erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung von fortbestehen In der Begr\u00fcndung der Anordnung Daten nach 8 10 b der gerichtlichen Kontrolle sind die Voraussetzungen und die wesentlichen unterliegt, f\u00e4llt se nicht in die Kontrellkompetenz Gr\u00fcnde einzelfallbezogen darzustellen. Liegen die des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so die Informationsfreiheit. sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beenden. (2)Eine Verwertung der be einer Ma\u00dfnahme nach 8 10bAbs 1Satz 2 erlangten Daten zum Zweck (6) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf nur 'der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche angeordnet und durchgef\u00fchrt werden, soweit ncht Scherheit, insbesondere solcher f\u00fcr die freiheitaufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondeliche demokratische Grundordnung, ist zul\u00e4ssig, re hinsichtlich der Art der \u00fcberwachten R\u00e4umwenn zuvordie Rechtma\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme lichkeit und desVerh\u00e4ltnisses der \u00fcberwachten rchterlich festgestellt oder des bei Gefahr im Personenzueinander, anzunehmen ist, dass durch Verzug unverz\u00fcglich nachgeholt wordenist, die \u00dcberwachungDaten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurech(8)F\u00fcr gerichtliche Entscheidungenist das Amtsnen sind, Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu untergericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Verfassungsbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung schutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. F\u00fcr das Verfahren tats\u00e4chliche Anhaltspunktedaf\u00fcr ergeben, dass gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber das Inhalte oder Handlungenerfasst werden, die dem Verfahren in Familiensache und in den AngeKernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechlegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entnen sind Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine sprechend -- 130","(4) Die aus einer Ma\u00dfnahme nach $ 10 b gewonMa\u00dfnahme zur\u00fcckgestellt st, d\u00fcrfen die Daten nenen personenbezogenen Daten sind zu kenn'ohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem zeichnen, Nach einer \u00dcbermittlung an eine andere Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtsperren. Die L\u00f6schung ist aktenkundig zu machen zuerhalten. Die Akten sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu (5) DerLeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem sein Vertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcber'Jahr der L\u00f6schung folgt, zu vernichten. $ 11 Abs. 5 mittlung auf die Kennzeichnung nach Absatz 4 vergilt entsprechend zichtet wird, soweit und solange dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungs(9) F\u00fcr die Benachrichtigung des Betroffenen gelma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden und das Gericht ten die Bestimmungen des $ 10 Abs. 5 mit der zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzug kanndie Ma\u00dfgabe, dass die Zur\u00fcckstellung der Benach'Anordnung bereits vor der Zustimmunggetroffen richtigung der gerichtlichen Entscheidung bedarf, werden. Wird die Zustimmung versagt,ist die sofern eine Benachrichtigung nicht binnen sechs Kennzeichnungdurch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme erfolgt unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde ist. \u00dcberdie Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellungen, Beh\u00f6rde hatihn hiervon zu unterrichten, die zw\u00f6lf Monate jeweils nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, entscheidet das Gericht. Eine abschlie\u00dfende (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann nach $ 10 b Entscheidung kann fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach erhobene personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Beendigung der Ma\u00dfnahme getroffen werden. Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich ist 1 zurAbwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die Teil 4 \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer Datenverarbeitung gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, oder 511 2. zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten Erhebung, Speicherung und Nutzung personennach $ 100 c Abs. 2 der Strafprozessordnung bezogener Daten Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, wurden. in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn (7) Sind mit personenbezogenenDaten, die \u00fcber1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht mittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffevon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 5 nen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass vorliegen, eine Trennungnicht oder nur mit unvertretbarem 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von 'Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch Bestrebungenoder T\u00e4tigkeiten nach $ 5 erfardieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendungdieser derlich ist oder Datenist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung Ihrer Aufgaben nach 5 6 Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die erforderlich ist \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezo (8) Sind die durch eine Ma\u00dfnahmenach $ 10 b gener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den erlangten personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung 5 5 und 5 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten des der Ma\u00dfnahme zugrunde liegenden Zwecks \u00f6der andere Datentr\u00e4ger beiegbar sein. undf\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ma\u00dfnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unver(2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chz\u00fcglich zu l\u00f6schen Soweit die L\u00f6schung lediglich lichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten im Sinne des 85 nen mn mm m 13] mm","nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verardass in Akten gespeicherte personenbezogene beitet werden, wenn Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hatin Dateien m T\u00e4tigkeiten im Sinne des $ 5 erforderlich ist, Sinne des $ 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert der Aufgaben nach den $ 5 und $ 6 ncht mehr w\u00e4re und erforderlich Ist. Die L\u00f6schungunterbleibt, wenn 3 \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der 'Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeinbetroffenen Person nicht entgegenstehen. tr\u00e4chtigt wurden Die den zu l\u00f6schenden personenDaten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werbezogenen Daten entsprechenden Akten oder den, wenn se mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach 'Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn ene den 5 5 und $ 6 erforderlichen Informationen Trennung von anderen Daten, die zurErf\u00fcllung der untrennbar verbunden sind Daten, die f\u00fcr das 'Aufgaben nach den $ 5 und $ 6 weiterhin erforderVerst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen lich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. nicht erforderlich sind, snd unverz\u00fcglich zu Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend fur sonstige l\u00f6schen. Dies gilt ncht, wenn die L\u00f6schung nicht 'Akten, wenn de Verfassungsschutzbeh\u00f6rde de oder nur mt einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6gVoraussetzungen nachSatz 1 im Einzelfall feststellt. lich ist; in diesem Falle sind de Daten zu sperren Personenbezogene Datensind zu sperren, sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine (3) Werden personenbezogene Daten be BetroffeL\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach nen mit ihrer Kenntnis erhoben, st der ErhebungsSatz 3 oder 4 ncht vorzunehmen ist. zweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft beider Einzelfallbearbeitung und nach vonihr festzuset(4) In Dateien im Sinne desAbsatzes 1 Satz 2 d\u00fcrzenden Fristen,in den F\u00e4llen des $ 5 Satz 1 Nr. 2 fen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach $ 6 nur persound des $ 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den 'nenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert F\u00e4llen des $ 5 Satz 1 Nr. 1.3 und 4 sp\u00e4testens nach werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung drei Jahren, ob in Dateien m Sinne des $ 11 Abs. 1 unterliegen oderin diese einbezogen werden Satz 2 gespeicherte personenbezogeneDaten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. (S) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der DatenGespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber sicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgeBestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach 85 Satz 1 Nr 1, ma\u00dfenBetriebes ener Datenverarbeitungsanlage 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur Zeitpunkt derletzten gespeicherten relevanten insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr Informaton zu l\u00f6schen, es sei denn, de Leiterin erheblicher Gefahrdungender \u00f6ffentlichen 'oderder Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriumsdes Innern Freiheit einer Person erforderlich ist. undf\u00fcr Sport stellt m Einzelfall fest, dass die wetere Speicherungzur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach $2 'den 8 5 und $ 6. oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenInteressen Retroffener erforderlich ist bezogener Daten 513 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Informations\u00fcbermittlung an die Snne des $ 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde bezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind, se sind zu erg\u00e4nzen, wennsie unvollst\u00e4ndig (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln u 0 132 m","von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Infortigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, soweit dies mationen, soweit diese nachihrer Beurteilung zur zur Aufkl\u00e4rung derin Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten Erf\u00fcllung der Aufgaben nach $ 5 Nr. 1 und 4, soweit oder Bestrebungen zwingenderforderlich ist und die Bestrebungen undT\u00e4tigkeiten durch Anwendung durch eine andere Art der \u00dcbermittlung der Zweck 'von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsder Ma\u00dfnahmegef\u00e4hrdet oder Betroffene unverhandlungen gekennzeichnet sind, sowie 85 Nr 2 h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittund 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die lung personenbezogener Daten ist auf Name, \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommuAnschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangenalen Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auchalle h\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Veranderen ihnen bekannt gewordenenInformationen fassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu einschlie\u00dflich personenibezogener Daten \u00fcbermitbeschr\u00e4nken. teln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach $ 5 (4)Die \u00dcbermittlung personenbezogenerDaten, Satz 1Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chliche die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach $ 100 ader 'Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittStrafprozessordnung bekannt gewordensind, ist f\u00fcr lungf\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der VerfassungsZwecke der Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(2)Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcberalle Punkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in 83 Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rungzur Erf\u00fcllung 'Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genanntenStrafihrer Aufgaben nach den 5 5 und $ 6 erforderlich taten plant, begeht oder begangenhat. Auf deren ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der Verwertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen findet $ 4 desArtikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung, Ersuchen braucht nicht begrundet zu werden; die 514 Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeallein tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Informations\u00fcbermittlung durch die Ersuchensoll nur dann gestellt werden, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen nicht ausallgemein zug\u00e4nglichen Quellen odernur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffentnur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den $ 5 und 8 6 \u00fcbermitteln, Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmtist Die (3) Bestehen nurallgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten F\u00e4lle bezogeneAnhaltspunkte nach $ 5, so kanndie nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermitVerfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung persotelt wurden, soweitgesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oderInformationsbestimmt ist. best\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsder kommunalen Gebistsk\u00f6rperschaften nurverlanschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes 'gen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbersicherheitsgef\u00e4hrdenden odergeheimdienstlichen mittelnan T\u00e4tigkeitenf\u00fcr eine fremde Machtoder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der Stationierungsstreit'oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen kr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzgegen die freiheitliche demokratische Grundordabkommens zu dem Abkommen zwischen dem nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die 'odereines Landesgerichtet sind, ausw\u00e4rtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden n der Bundesrepublik Deutschland statiooder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 'oderdas friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker 1959 (BGB. 1961 115. 1183 - 1218 -), zuletzt gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 18. M\u00e4rz 'auch Einsicht in die amtlichen Dateien und sons1993 (BGBL. 1994 11 5.2594), nn un m 133 m","2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeiVoraussetzungen des $ 20 Abs, 1 Satz1 und 2 sowie behorden zur Verfolgung von StaatsschutzAbs. 2 Satz ] des Bundesverfassungsschutzgesetzes delkten, den n 8 100 a der Strafprozess(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf ordnung und $ 131 desStrafgesetzbuchs begrundete Anfrage von\u00f6ffentlichen Stellen des genannten Straftaten und sonstigen StrafLandes und der kommunalen Gebietskorpertaten im Rahmender organisierten Kriminaschaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezoIt\u00e4t, Staatsschutzdelikte sind die n den 8 74 gener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber a.des Gerichtsverfassungsgesetzes und $ 120 gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von 'des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Einstellungs-, Disziplinarund KundigungsverStraftaten sowie sonstige Straftaten, bei fahren, m Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den denen auf Grund ihrerZielsetzung, des Motvs F\u00e4llen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der T\u00e4tern oder des T\u00e4ters oder der Verbinvorgesehenoder vorausgesetzt wird. Die Auskunft dung zu einer Organisation tats\u00e4chliche muss zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen Stelle zwingend erforderlich sein die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. boder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gerichtet sind, gem\u00e4\u00df $ 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und 3 die Palizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies einschlie\u00dflich personenbezogener Deten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich st und die \u00dcbermittlung (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtenzur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dienste angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4nerheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfungder in Nummer 2 genannten dische \u00f6ffentliche Stellen sowie an uberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die Straftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllungihrer Aufgaben nach Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, den $ 5 und $ 6 oder zur Wahrung erheblicher dient, Sicherheitsinteressen der empfangendenStelle 4. andere offentliche Stellen, wenn dies zur erforderlichst Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen Stelle erforderlich st und diese die personenmit dem Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz. Sie bezogenenDaten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die unterbleibt n allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschiand oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder \u00fcberwiegende schutzwurdige Interessen BeFreiheit einer Person oder dem Schutz von troffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist Sachen von bedeutendem Wert oder der aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten peroderverteidigungswicht:gen Einrichtungen m sonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie hr \u00fcbermittelt wurden, Snne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsunddass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdesich vorbegesetzes dienen und dies mit den Aufgaben h\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzungder personenbezoder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den $ 5 'genen Daten zu verlangen und $ 6 vereinbar st, (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen annicht\u00f6fIn den H\u00e4llen des $ 21 Abs 1 Satz 1 des Bundesfentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es se verfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die Verdenn, dies ist fassungsschutzbeh\u00f6rde daruber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich derstaats- % zum Schutze der freiheitlichen demokraanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den tischen Grundordnung, des Bestandes oder Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen einder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den land oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur = 134 u","Gewahrleist\u00fcng der Sicherheit von lebensoder Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung perverteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des sonenbezogener Daten Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs-gesetzes, (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach 2. zurAbwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder ihrer \u00dcbermittlung nach der Bestimmungendieses geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremGesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind de Macht, sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen, es sel denn, es st sachlich 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor scher'ohne Bedeutung heitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen (2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen UnterBestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten perWanderungvon Wirtschaftsunternehmen sonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllungihrer durch die in $ 4 Abs. 1 Satz INr.2und3 'Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung,dass genannten Bestrebungen oder sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, 'oder Verm\u00f6gen einer Personerforderlich. Die wenn die Trennung von anderen personenbezo\u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der genen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgabenerforfachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem lich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin 'Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die perso'oder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz nenbezogenenDaten zu sperren zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport Sie ist aktenkundig zu machen Die emapfangendeStelle ist darauf 57 Minderj\u00e4hrigenschutz hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten 'genutzt werden d\u00fcrfen, zu demsie ihr \u00fcbervon Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. mittelt wurden, und dass die VerfassungsLebensjahres d\u00fcrfen ncht n Dateien im Sinne des schutzbehorde sch vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber 811 Abs 1 Satz 2 und in zu hrer Person gef\u00fchrtert die Nutzungder personenbezogenen Daten Akten gespeichert werden. zu verlangen (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des $ 11 Abs. 1 815 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten \u00dcbermittlungsverbote gespeicherte personenbezogene Daten sind nach 'Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung nach den $ 13 und 5 14 unterbleibt, wenn zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu 1 \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit Betroffenen dies erfordern, sind weitere Erkenntnisse nach & 5 angefallen, 2. \u00fcberwiegendeSicherheitsinteressen des (3) Personenbezogene Dater. \u00fcber das Verhalten erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenvon Minderj\u00e4hrigen durfen nach den Bestimmungen schutzes, des Schutzes operativer Ma\u00dfdieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die nahmen odersonstige Geheimhaltungsgrunde entgegenstehen oder Voraussetzungen der Speicherung nach $ 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregemehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn lungen entgegenstehen, die Verpflichtung zur sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsVerfolgung einer Straftat von erheblicher pflichten oderver Berufsoder besonderen Bedeutung erforderlichist, 'Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten 516 von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des16. Lebens- a BB --","jahres durfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder Informationsfreiheit wenden k\u00f6nnen.Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten fur den Datenschutz und die Informatonsfreiheit an Betroffene S18 d\u00fcrfen keine Ruckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand 'Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeerteilt Betroffestimmt hat. nen \u00fcber zu hrer Person n Akten und Dateien im Sinne des $ 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck undde Rechtsgrundlage f\u00fcr 819 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle 'Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangendeStelle bei \u00dcbermittlungen. \u00dcber persoZutritt zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen unc Einsicht in Dateien und Akten, de nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu gew\u00e4hren, soweit nicht de fachlich zust\u00e4ndige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, de ein Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister im 'Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermoglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil5 Parlamentarische Kontrolle 3 durch se eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, 520 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein Parlamentarische Kontrollkommission k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmungseines parlamentarischen Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen fassungsschutzbeh\u00f6rde zu befurchten ist, Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister 3. siedie \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder hinsichtlich der Tatigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines behorde bildet der Landtag zu Beginr jeder Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom- _ 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission, Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur parla\u00fcberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt Die Entscheidungtrifft die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnungder Auskunftserteilung bedarf kommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarische dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, snd Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begr\u00fcndungund darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit n der dasssie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt -- 1 Te","werden, Dies gilt auch furdie Zeit nach hrem Abs. Satz 1 und die $$ 12 bis 19 des LandesdatenAusscheiden schutzgesetzes keine Anwendung (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder 823 seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen KontrollkomEinschr\u00e4nkung von Grundrechten mission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich en 'Aufgrunddieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn auf Unverletzlichkeit der Wohnungaus Artikel 13 ein Mitglied aus der Parlamentarschen Kontrolldes Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr kommission ausscheidet. Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ausArtikel 10. 521 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung Befugnisse der Parlamentarischen f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. Kontrollkommission 524 (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der (\u00c4nderungsbestimmung) fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens 825 zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine Inkrafttreten T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Unter(1) DiesesGesetz trtt am Tage nach der Verk\u00fcndung richtung umfasst auch den nach $ 10. bAbs 1 Satz n Kraft. 1 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach 8 10 b Abs. 1 Satz 2 erfolgten Einsatz tech(2)(Aufhebungsbestimmung) nischer Mittel n Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des $ 10 a Abs 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten darim Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach $ 10 a Abs. 1 bis 4 zu geben. (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtungder Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten undsonstige Unterlagen ein. (3)Zeit, Art und Umfangder Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Minister oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmi. Teil 6 Schlussbestimmungen $22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den 88 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdefinden $ 3 a 137 --","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriumsdes Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufklebenparteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagtist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohnezeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahmeder Landesregierung zugunsteneinzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. DenParteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.","","DES INNERN, F\u00dcR SPORT UND INFRASTRUKTUR Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131/16-3773 www.verfassungsschutz.rlp.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2012","year":2012}