{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2009.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":130,"pages":["MINISTERIUMDES INNERN UND F\u00dcR SPORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2009","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Internet: www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2009 1","2","Vorwort Die aktuelle Entwicklung stellt hohe Anforderungen an Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden. Im Zuge der Globalisierung schreitet die weltumspannende wirtschaftliche, informationelle und soziokulturelle Vernetzung voran. Moderne Gesellschaften h\u00e4ngen vom Funktionieren komplexer, sensibler Infrastrukturen ab - eine davon ist das Internet. Gleichzeitig m\u00fcssen immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunftsregionen und Kulturen lernen, in nationalen Grenzen friedlich und ohne Furcht voreinander zusammenzuleben. Dies alles schafft Chancen. Es birgt aber auch Risiken und Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit, mit denen wir uns offensiv auseinandersetzen m\u00fcssen. Extremisten unterschiedlicher Couleur, religi\u00f6s motivierte Fanatiker und autorit\u00e4r gef\u00fchrte Staaten haben ein Interesse, Prozesse wie die genannten zu st\u00f6ren. Auch im Jahr 2009 musste sich der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz mit einer Vielzahl extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen auseinandersetzen. Die Islamisten stellen unter den Muslimen innerhalb und au\u00dferhalb Deutschlands eine absolute Minderheit dar. Doch die von ihnen ausgehenden Gefahren f\u00fcr die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen sind gravierend. Besorgniserregend war 2009 die gro\u00dfangelegte Propagandaoffensive 3","islamistischer Terroristen gegen Deutschland. Mit Terrordrohungen versuchten sie, die deutsche Au\u00dfenund insbesondere Afghanistan-Politik zu beeinflussen. Der Rechtsstaat ist jedoch nicht erpressbar. Er muss seine Bev\u00f6lkerung vor den Gefahren, die von \"al-Qaida\", \"Islamischer Jihad-Union\" und anderen Gruppierungen ausgehen, wirksam sch\u00fctzen. Bislang ist dies gelungen, aber die Anschlagsgefahr besteht fort und damit auch die Notwendigkeit der Wachsamkeit. Die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren bleiben virulent. Die Landesregierung sieht sich daher in ihrer konsequenten Politik gegen den Rechtsextremismus best\u00e4tigt. Seine Bek\u00e4mpfung ist eine vordringliche Aufgabe. Besondere Schwerpunkte sind die Aufkl\u00e4rungsarbeit unter Jugendlichen und die Beratung von Kommunen. Hier hat sich die Einrichtung der Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz bew\u00e4hrt. Es gilt vor allem, den geistigen N\u00e4hrboden der Rechtsextremisten auszutrocknen und deren Spielr\u00e4ume einzuengen. Rechtsextremisten ist es 2009 in Rheinland-Pfalz gelungen, wenn auch mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg, Mandate in Kommunalparlamenten zu erringen. Dies spiegelt ihr anhaltendes Bestreben wider, sich \"regional zu verankern\". Es muss im Interesse aller liegen, dass ihnen dies nicht gelingt. Der militante Linksextremismus hat 2009 an Dynamik gewonnen. Wenngleich Rheinland-Pfalz bislang von Gewaltexzessen weitgehend verschont blieb, stelle ich fest: Gewaltbereite Linksextremisten haben in mehreren Bundesl\u00e4ndern ihre Aktionen verst\u00e4rkt. Die Anwendung von Gewalt wird durch die zivilisierte Gesellschaft nicht geduldet und ist ein Angriff auf die Freiheit. Auch der Kampf gegen den \"Faschismus\", der von Linksextremisten als Legitimation f\u00fcr Gewalt gegen Menschen und Sachen bem\u00fcht wird, stellt keine Rechtfertigung dar. Es ist vielmehr ein Vehikel f\u00fcr das Erreichen einer links-totalit\u00e4ren Gesellschaftsordnung. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen blieb 2009 der \"Volkskongress Kurdistan\" (KONGRA GEL) dominierend. Solange es in der T\u00fcrkei keinen entscheidenden Durchbruch bei der L\u00f6sung der innenpoliti- 4","schen Fragen mit Blick auf die kurdische Minderheit gibt, bleibt die Sicherheitslage fragil. Das Verhalten hier ans\u00e4ssiger Gefolgsleute extremistischer Gruppen steht daher im Blickpunkt des Verfassungsschutzes. Auch im Jahr 2009 war Deutschland Aussp\u00e4hungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt. Vor dem Hintergrund der wettbewerbsversch\u00e4rfenden Globalisierung und der internationalen Finanzund Wirtschaftskrise hat die Bedeutung der Wirtschaftsspionage weiter zugenommen. Dabei spielt die Ausforschung durch das Internet eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Hackerangriffe aus China richteten sich gegen bundesdeutsche Regierungsstellen und eine Vielzahl deutscher Firmen. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen seiner \"Sicherheitspartnerschaft\" mit der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft ergriffenen Ma\u00dfnahmen haben sich auch in diesem Zusammenhang bew\u00e4hrt und werden intensiv fortgef\u00fchrt. Die Versuche einzelner Staaten wie der Iran, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der zu deren Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie zu gelangen, dauern an. Erkenntnisse \u00fcber Beschaffungsversuche in Deutschland, so auch in Rheinland-Pfalz, belegen die Notwendigkeit, derartige Vorg\u00e4nge weiterhin intensiv zu beobachten und sie zu unterbinden. Der Verfassungsschutzbericht 2009 informiert umfassend \u00fcber die Erkenntnislage zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen in unserem Bundesland. Ich hoffe, er findet Ihr Interesse. Karl Peter Bruch Minister des Innern und f\u00fcr Sport 5","6","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 11 2. Verfassungsschutzbericht 2009 12 3. Strukturdaten 13 4. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch 13 Information 5. Programme zur Bek\u00e4mpfung des 14 Rechtsextremismus Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 18 \u00dcberblick 2009 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 20 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 21 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 21 1.2.2 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten 21 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 22 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 26 1.4.1 \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) 28 1.4.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 29 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 1.5 \"Kameradschaften\" 30 1.6 Rechtsextremistische Parteien 33 1.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 33 (NPD) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 39 1.6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 40 7","1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 42 und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - 42 Landesverband Pfalz\" 1.7.2 \"Gedenkaktionen\" von Rechtsextremisten in 42 Rheinland-Pfalz 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten 42 in Rheinland-Pfalz 1.8 Revisionisten 43 1.9 Auslandskontakte 44 2. Linksextremismus 45 \u00dcberblick 2009 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 46 2.2 Linksextremistische Gewalt 47 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 47 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Gewaltt\u00e4ter 48 2.3.2 Autonome 48 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 51 2.4 Marxisten-Leninisten und andere 55 revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 55 2.4.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" 57 (MLPD) 3. Islamismus 59 \u00dcberblick 2009 3.1 Islamistisches Personenpotenzial 60 3.2 Ideologie 60 3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2009 62 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen 69 in Rheinland-Pfalz 3.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 70 3.4.2 \"Kalifatsstaat\" 76 8","3.4.3 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft 77 der Muslimbr\u00fcder\") 3.4.4 \"Hizb Allah\" (auch: \"Hizbullah\", \"Hizbollah\"; 79 \"Partei Gottes\") 3.4.5 \"Tablighi Jamaat\" 80 (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung\") 3.4.6 Salafistische Islamisten 82 3.4.7 Jihadistische Islamisten 84 4. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 86 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) \u00dcberblick 2009 4.1 Personenpotenzial 87 4.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 87 4.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 94 (DHKP-C) 4.4 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten96 Leninisten\" (TKP/ML) 4.5 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 97 5. Internet/Neue Medien 100 5.1 Rechtsextremisten 100 5.2 Linksextremisten 101 5.3 Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus 101 6. Spionageabwehr 103 6.1 Auftrag und allgemeine Lage 103 6.2 Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 105 6.2.1 Spionage 105 6.2.2 Proliferation 105 6.2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 107 9","7. Geheimschutz/Sabotageschutz 111 C. Anhang 113 Gesetze Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie und dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die f\u00f6derative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rden. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz ist als Abteilung 6 im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport eingerichtet. Der Verfassungsschutz beschafft auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. Teil C. Anhang) Informationen \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen und wertet diese aus. Dar\u00fcber hinaus ist er f\u00fcr die Abwehr von Spionage zust\u00e4ndig und wirkt bei Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Die Analysen und Lagebilder des Verfassungsschutzes sind ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit Extremisten und Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder strafprozessuale Ermittlungsverfahren. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz vornehmlich aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Er setzt zudem unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nachrichtendienstliche Mittel zur geheimen Informationsbeschaffung ein (z.B. Einsatz von Vertrauensleuten). Bei der Aufgabenerf\u00fcllung sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Sachen beschlagnahmen. Der Verfassungsschutz darf auch nicht die Polizei um entsprechende Amtshilfe bitten. 11","Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer umfassenden Kontrolle. Die vom Landtag eingerichtete Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird fortlaufend und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus gibt die Landesregierung der PKK auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien und gestattet die Anh\u00f6rung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Rechte stehen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz sind von der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10-Kommission im Einzelfall zu genehmigen. 2. Verfassungsschutzbericht 2009 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber bedeutende verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz vor. Es wird nur zu Organisationen berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht aussagt, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Die Zahlenangaben sind teilweise gesch\u00e4tzt und datieren vom 31. Dezember 2009. Dem Verfassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erf\u00fcllung 12","umfassende vorwiegend personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. 3. Strukturdaten Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz geh\u00f6rten 2009 163 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Im Haushaltsjahr 2009 betrug sein Budget f\u00fcr Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten 1.348.560,EUR und 757.000,EUR f\u00fcr Investitionen. 4. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten k\u00f6nnen nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit haben deshalb f\u00fcr den Verfassungsschutz seit Jahren einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb werden auch auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgef\u00fchrt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen. Kontaktaufnahme bitte unter: 13","Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat: Tel.: 06131/16-3220 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 und -3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Dar\u00fcber hinaus informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Folgende aktuelle Informationsbrosch\u00fcren k\u00f6nnen \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden: - Der Verfassungsschutz - Aufgaben, Befugnisse* - Kommunen gegen Rechtsextremismus - Rechtsextremismus - Symbole und Kennzeichen - Rechtsextremistische Skinheads* - Rechtsextremismus - Nicht mit uns! (Faltblatt) - Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus* - Spionage - Was geht mich das an? (Faltblatt) - Wirtschaftsspionage - Proliferation - das geht uns an! - Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - mit Sicherheit ein Gewinn (* derzeit nur im Internet als pdf-Datei verf\u00fcgbar) 5. Programme zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus auf folgenden S\u00e4ulen: 14","# Konsequente Repression (Null Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!). # Umfassende Pr\u00e4vention. # Hilfe f\u00fcr Menschen, die den Ausstieg suchen. Repression - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten Das Leitbild \"Null Toleranz!\" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Vertreter. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene wie Konzertveranstaltungen, Aufm\u00e4rsche, die Verbreitung von Propagandamaterial etc. werden konsequent im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und im Rahmen des Rechts bek\u00e4mpft. Dadurch wird der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, soweit wie m\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt. Pr\u00e4vention - Verbesserung von Lebenssituationen, St\u00e4rkung von Demokratiebewusstsein und Zivilcourage, umfassende Aufkl\u00e4rung Repression allein trocknet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Rechtsextremismus nicht aus. Daher legt Rheinland-Pfalz gro\u00dfen Wert auf eine umfassende Pr\u00e4vention. Diese setzt schon bei der Verbesserung von Lebenssituationen, so beispielsweise durch Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Armut an, denn Menschen in prek\u00e4rer Lage geh\u00f6ren zu den bevorzugten Zielgruppen rechtsextremistischer Agitation. Dar\u00fcber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein und ihre Zivilcourage gest\u00e4rkt, damit sie die Gefahren dieser menschenverachtenden Ideologie erkennen und ihnen begegnen k\u00f6nnen. Die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden durch eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber rechtsextremistische Umtriebe abgerundet. Allein der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz hat im Jahr 2009 \u00fcber 40 Informationsveranstaltungen mit etwa 2.500 \u00fcberwiegend jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgef\u00fchrt. 15","Hilfen f\u00fcr Aussteiger - Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" F\u00fcr alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder die schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung ein Aussteigerprogramm beim Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und \u00fcber ein Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Das Angebot k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, f\u00fcr die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz eingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Pr\u00e4ventionsnetzwerk auf. Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen. Die Aufmerksamkeit gilt auch Regionen, in denen bislang \"nur\" von einer latenten oder abstrakten Gef\u00e4hrdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" werden insbesondere junge Menschen \u00fcber die Gefahren, die vom Gedankengut der braunen Verf\u00fchrer ausgehen, aufgekl\u00e4rt. Die Pr\u00e4ventionsagentur hat im Jahr 2009 ein Internetportal f\u00fcr die Landesund Kommunalver16","waltung eingerichtet, das \u00fcber den Rechtsextremismus informiert, Tipps und Hinweise gibt sowie geeignete Bek\u00e4mpfungsstrategien zur Verf\u00fcgung stellt. Dar\u00fcber hinaus steht die Pr\u00e4ventionsagentur Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Dabei hilft die personelle und fachliche N\u00e4he zum rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, da die Pr\u00e4ventionsagentur \u00fcber aktuelle Lageinformationen verf\u00fcgt. So werden Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden kompetent beraten, wenn z.B. Rechtsextremisten Immobilien anmieten oder erwerben wollen. 17","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus Dem Rechtsextremismus und seiner konsequenten Bek\u00e4mpfung gilt weiterhin die besondere Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Rechtsextremisten bedienen sich einer Weltanschauung, die vor allem von Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit gepr\u00e4gt ist. Sie sind eine Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben der Menschen. Der Rechtsextremismus in Deutschland befindet sich in einem Wandlungsprozess. Das rechtsextremistische Parteienspektrum und straff hierarchisch gegliederte Organisationen haben in den letzten Jahren an Anziehungskraft verloren. Dies trug auch 2009 dazu bei, dass sich die Zahl der Rechtsextremisten bundesweit wie landesweit weiter verringert hat. Gleichzeitig ist in den letzten Jahren eine junge, weitgehend informelle und aktionsorientierte Szene im rechtsextremistischen Spektrum herangewachsen. Mit dieser Entwicklung geht zum Teil eine Radikalisierung in Worten und Taten einher, die insbesondere bei \u00f6ffentlichen Aktionen von Rechtsextremisten offensichtlich wird. Ziele und politische Vorstellungen bleiben dabei oft verschwommen; nicht wenige Rechtsextremisten verzichten auf tiefergehende politisch-ideologische Betrachtungen. F\u00fcr sie stehen das von der Szene suggerierte Gemeinschaftsgef\u00fchl und die vermeintliche St\u00e4rke in der Gruppe im Vordergrund. Erlebnisorientierte Akzente und die Suche nach der Konfrontation mit Gegnern pr\u00e4gen den Alltag dieser Rechtsextremisten. In Zahlen hat der Neonazismus im Jahre 2009 hinzugewonnen. Der gesunkenen Gesamtzahl der Rechtsextremisten stand im Bundesgebiet ein anhaltender Anstieg im Neonazispektrum gegen\u00fcber; in Rheinland-Pfalz stagnierte die Zahl der Neonazis. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich das Neonazipotenzial im Bundesgebiet damit verdoppelt. Profitiert von diesem Zuwachs im Neonazilager hat u.a. die aktionsorientierte, gewaltbereite Bewegung der \"Autono18","men Nationalisten\" (AN). Diese konnte bislang in Rheinland-Pfalz noch nicht Fu\u00df fassen. Geblieben ist der Einfluss, den Neonazis auf die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) aus\u00fcben. Die militant-subkulturelle, durch ihr martialisches Auftreten gekennzeichnete rechtsextremistische Skinheadszene, hat weiter an Mitgliedern und Zuspruch verloren. Der Trend unter jungen Rechtsextremisten, sich im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild an anderen Jugendszenen und Subkulturen zu orientieren oder sich betont unauff\u00e4llig zu geben, hielt an. In Rheinland-Pfalz sind die Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation gestiegen. Dabei vollzog sich der Anstieg entgegen dem Bundestrend. Die Zahl der K\u00f6rperverletzungsdelikte l\u00e4sst auf ein Sinken der Hemmschwelle schlie\u00dfen. Auch bei Demonstrationen zeigten Teile der rechtsextremistischen Szene ein aggressiveres Auftreten. Vermehrt gingen 2009 in anderen Bundesl\u00e4ndern Provokationen und Gewaltt\u00e4tigkeiten von so genannten Autonomen Nationalisten (AN) aus. Unter den rechtsextremistischen Parteien blieb im Jahr 2009 die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) der dominierende Faktor. Allerdings stellen eine desastr\u00f6se Finanzlage, interne Querelen und weitgehend ausgebliebene Wahlerfolge die NPD vor Probleme. Sie konnte auch von dem anhaltenden Niedergang der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) nicht profitieren. Die Mitgliederzahl der NPD ging bundeswie landesweit leicht zur\u00fcck. Die DVU geriet ungeachtet gegenteiliger Erwartungen seitens ihres neuen Parteivorsitzenden an den Rand der Bedeutungslosigkeit. In Brandenburg schaffte sie den Wiedereinzug in den Landtag nicht. Der R\u00fcckzug ihres langj\u00e4hrigen Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY, \u00dcberalterung der Partei und fehlende inhaltliche Impulse beschleunigten ihren Niedergang. Die NPD erreichte ihr Ziel nicht, bei der Bundestagswahl und mehreren Landtagswahlen in erwartetem Umfang Parlamentssitze zu gewinnen. Allerdings gelang ihr in Sachsen zum ersten Mal der Wiedereinzug in einen Landtag. Au\u00dferdem gewann die rechtsextremistische Partei in mehreren Bundesl\u00e4ndern Mandate bei Kommunalwahlen, so auch erstmals in Rheinland-Pfalz. Die NPD 19","hat ihre Aktivit\u00e4ten fortgesetzt, durch vordergr\u00fcndig zur\u00fcckhaltendes Agieren und Taktieren in den Kommunen langfristig eine gewisse Akzeptanz in der Gesellschaft zu erreichen (\"v\u00f6lkische Graswurzelrevolution\"). Dies ist Teil ihrer Bestrebungen, sich regional zu verankern. Die Nachwuchswerbung von Rechtsextremisten unter Jugendlichen hielt auch 2009 an. Werbetr\u00e4ger wie die \"Schulhof-CD\" der NPD wurden \u00fcberarbeitet und neu aufgelegt. Als Medium der rechtsextremistischen Weltanschauung und als Integrationsmittel spielt die Musik weiterhin eine wichtige Rolle, wenn auch die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Jahr 2009 in RheinlandPfalz zur\u00fcckging. Rechtsextremisten haben im Jahr 2009 ihre Agitation auf die Themen Wirtschaftsund Sozialpolitik sowie auf sicherheitspolitische Fragen konzentriert. Kennzeichnend dabei waren wieder die bekannte undifferenzierte Weltsicht und ein eindimensionales Denken in Feindbildern. Letzteres spiegelt sich in dem Verhalten der Rechtsextremisten wider, echte oder vermeintliche gesellschaftliche Probleme zu ethnisieren, indem deren Ursachen auf das Verhalten bestimmter Volksgruppen und (religi\u00f6ser) Minderheiten zur\u00fcckgef\u00fchrt wird. Triebfedern sind Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2009 2008 2009 2008 Gesamt 825 * 1.000 * 26.600 * 30.000* Gewaltbereite 125 125 9.000 9.500 Neonazis 150*** 150** 5.000 4.800 Parteien 450 600 11.300 13.000 Sonstige 175 175 2.500 3.800 * ohne Mehrfachmitgliedschaften ** davon 75 Gewaltbereite Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 20","1.2 Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) stieg im Jahr 2009 in Rheinland-Pfalz auf 819 (2008: 708). Von den 819 registrierten Straftaten waren 596 so genannte Propagandadelikte (2008: 509). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) belief sich auf 39 (2008: 28). In 36 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2008: 24). Zudem wurde in Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 ein j\u00fcdischer Friedhof gesch\u00e4ndet (2008: 4). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Gewalttaten: 2009 2008 Gesamt 39 28 K\u00f6rperverletzungen 36 24 Versuchte Brandstiftung 1 - Landfriedensbruch - 1 Andere Gewaltdelikte (Raub etc.) 2 3 (Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen) 1.2.2 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremistische Gewalt ist zwar kein spezifisches Jugendproblem, dennoch f\u00e4llt auf, dass es sich bei den Tatverd\u00e4chtigen von rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten in den meisten F\u00e4llen um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. M\u00e4dchen und Frauen sind stark unterrepr\u00e4sentiert - die 21","Mehrheit der T\u00e4ter ist m\u00e4nnlich, mit \u00fcberwiegend einfachen oder mittleren Bildungsabschl\u00fcssen. Gewalttaten werden oft in einer Gruppe bzw. Clique begangen, sehr h\u00e4ufig unter Alkoholeinfluss. Zu den gewaltt\u00e4tigen und gewaltbereiten Rechtsextremisten wurden 2009 bundesweit ca. 9.000 Personen gez\u00e4hlt (2008: etwa 9.500). Diese stammen zwar weiterhin vornehmlich aus dem Bereich der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene, allerdings verliert die rechtsextremistische Skinheadszene an Anziehungskraft. In Rheinland-Pfalz sind diesem Personenkreis weiterhin ca. 50 Skinheads und 75 Neonazis zuzurechnen. Bezogen auf das Bundesgebiet entspricht dies einem Anteil von etwa 1,4 Prozent der erfassten gewaltbereiten und gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten. Aufgrund der Affinit\u00e4t zu Waffen und Sprengstoffen, birgt dieser Personenkreis stets ein unterschwelliges Gefahrenpotential. Rechtsterroristische Strukturen waren im Jahr 2009 nicht festzustellen. 1.3 Rechtsextremistische Skinheads Der gr\u00f6\u00dfte Teil der rechtsextremistischen Skinheadszene besteht aus losen, unstrukturierten Personenzusammenschl\u00fcssen, die auf regionaler Ebene agieren. Die Aufgabenverteilung innerhalb solcher Gruppen ist nicht durch hierarchische Strukturen gepr\u00e4gt, sondern vielmehr durch pers\u00f6nliche Beziehungen unter den f\u00fchrenden Akteuren. Innerhalb der Gruppen, die sich meist aus jungen Szeneangeh\u00f6rigen zusammensetzen, herrscht eine erh\u00f6hte Fluktuation. In der Regel ist nur der \"harte Kern\" von einem extremistischen Weltbild gepr\u00e4gt, das eng mit neonazistischem Gedankengut verkn\u00fcpft ist. Dessen Inhalte sind allerdings oft nur fragmentarisch in den K\u00f6pfen verankert; ein tiefgehender politischer Diskurs findet weitgehend nicht statt. Vor allem den ideologisch wenig gefestigten Mitl\u00e4ufern geht es vornehmlich um eine gemeinsame, aktionsorientierte Freizeitgestaltung. Bei der Teilnahme an Konzerten oder Szenefeiern steht der Erlebnisfaktor im Vordergrund. Politische Schulungen werden nur sporadisch abgehalten. Rechtsextremistische Skinheads sind oft in \"Kameradschaften\" organisiert. Verbindungen zum rechtsextremistischen Parteienspektrum sind eher selten. Le22","diglich mit der NPD, die sich gegen\u00fcber dem gewaltbereiten und neonazistischen Lager ge\u00f6ffnet hat, besteht eine gewisse Zusammenarbeit. Auf regionaler Ebene kooperieren Neonazis, Skinheads und die NPD bei der Durchf\u00fchrung von Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen mit musikalischem Rahmen. Obwohl die NPD um die Neuwerbung von Mitgliedern bem\u00fcht war, gelang es ihr nicht, die rechtsextremistischen Skinheads in die aktive politische Arbeit einzubeziehen. Subkulturell-gewaltbereite Rechtsextremisten brachten in der Vergangenheit ihre Gesinnung h\u00e4ufig durch ein einheitliches Erscheinungsbild zum Ausdruck. Mittlerweile geh\u00f6ren jedoch Erkennungsmerkmale wie Glatze, Bomberjacke und Schn\u00fcrstiefel immer mehr der Vergangenheit an. Stilelemente anderer Jugendgruppen und allgemeine Modetrends pr\u00e4gen heute das Erscheinungsbild. Oft l\u00e4sst sich deshalb die Szenezugeh\u00f6rigkeit nur an symboltr\u00e4chtiger Kleidung bestimmter Marken und Firmen ausmachen. Rechtsextremisten vermeiden auf diese Weise zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit. Die etwa 50 in Rheinland-Pfalz agierenden Skinheads, die zum gr\u00f6\u00dften Teil in \"Kameradschaften\" organisiert sind, k\u00f6nnen als neonazistisch eingestuft werden. Sie treten vornehmlich im Raum Zweibr\u00fccken/Westpfalz und in der Vorderpfalz in Erscheinung. 23","Rechtsextremistische Musik Die rechtsextremistische Musikszene wird anhaltend von Skinheadbands dominiert. Musik und Konzerte sind von gro\u00dfer Bedeutung, um den Zusammenhalt und die Motivation zu st\u00e4rken. Zudem werden bisher unpolitische Jugendliche an das extremistische Gedankengut herangef\u00fchrt und in die Szene integriert. Die NPD und die neonazistischen \"Kameradschaften\" haben das Potenzial dieses Mediums erkannt. Vor allem bei Konzerten steht die F\u00f6rderung des Gemeinschaftsgef\u00fchls im Vordergrund. Gesinnungsgenossen kommen zusammen, kn\u00fcpfen neue Kontakte und pflegen alte Bekanntschaften. Die Musik fungiert als Medium des rechtsextremistischen Gedankengutes. Rechtsextremistische Musikgruppen transportieren mit ihren Texten rassistische und volksverhetzende Inhalte. So werden Feindbilder geschaffen und gepflegt, Menschen entw\u00fcrdigt und als vermeintliche Verursacher gesellschaftlicher Probleme diffamiert. Nicht selten erf\u00fcllen insbesondere die Texte rechtsextremistischer Skinheadbands den Straftatbestand der Volksverhetzung. Auch w\u00e4hrend der Konzerte werden immer wieder Propagandadelikte, wie beispielsweise das Skandieren von NS-Parolen oder das Zeigen des Hitlergru\u00dfes, begangen. Szenetypische, teilweise indizierte Utensilien (T-Shirts, CDs, Abzeichen etc.) werden am Rande dieser Veranstaltungen zum Kauf angeboten. Auch au\u00dferhalb der Konzerte entfaltet rechtsextremistische Musik ihre Wirkung. So k\u00f6nnen im Internet einschl\u00e4gige Musikst\u00fccke heruntergeladen werden. Damit wird zur weiteren Verbreitung der Musik und der damit verbundenen Ideologie beigetragen. Die im Internet speziell auf Jugendliche angepassten Angebote lassen jedoch nicht immer einen eindeutigen rechtsextremistischen Hintergrund erkennen. Das extremistische Gedankengut findet schleichend und unbemerkt seinen Weg in die K\u00f6pfe der Jugendlichen. Das Musikangebot folgt dabei den aktuellen Jugendtrends und umfasst neben der nach wie vor dominierenden Musikrichtung des \"Hardrock\", auch Stilrichtungen wie \"Hardcore\" (auch \"Hatecore\" genannt) oder \"Black Metal\". Bei diesen sprachlich nur schwer verst\u00e4ndlichen Spielarten wird versucht, den Zeitgeist der Jugendlichen aufzugreifen. Innerhalb der rechtsextremistischen 24","Musikszene variieren die Besetzungen der Bands, da sich Musikgruppen h\u00e4ufig nach wenigen Auftritten aufl\u00f6sen oder sich mit anderen Gruppen zu kurzzeitigen Projekten zusammenfinden. Einige S\u00e4nger treten auch als Solok\u00fcnstler (\"Liedermacher\") im Rahmen politischer Veranstaltungen auf. Aus RheinlandPfalz ist aktuell lediglich eine Skinheadband bekannt. Die Organisation von Skinheadkonzerten obliegt h\u00e4ufig Mitgliedern ortsans\u00e4ssiger Gruppierungen. Veranstaltungen werden in der Regel getarnt als \"Geburtstagsoder Verlobungsfeiern\" etc. angemeldet, um polizeiliche Verbote zu vermeiden. Die Organisatoren sind dabei stets bem\u00fcht, R\u00e4umlichkeiten zu finden, die im Besitz oder Eigentum von Personen aus der Szene oder ihr nahestehende Personen sind. Eine kurzfristige K\u00fcndigung des Mietvertrages und Absage des Konzertes sollen so verhindert werden. Ort und Uhrzeit der Veranstaltung sind selten \u00f6ffentlich bekannt; nur die Organisatoren selbst haben davon Kenntnis. Die vorher durch SMS, E-Mail, Maillisten oder durch Mundpropaganda geladenen G\u00e4sten, werden zun\u00e4chst an Treffpunkte gelotst, von denen sie dann zu den endg\u00fcltigen Konzertorten gef\u00fchrt werden. Die Zahl rechtsextremistischer Konzerte sank in Rheinland-Pfalz gegen\u00fcber dem letzten Jahr auf drei Veranstaltungen (2008: 7). Das Skinheadkonzert in Osann-Monzel/Raum Wittlich wurde am 30. Mai 2009 durch die Polizei verboten und das Konzert in Deimberg/ Landkreis Kusel am 1. August 2009 aufgel\u00f6st. 25","Bei allen Musikveranstaltungen war die Polizei vor Ort und hat die rechtlich m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen (bspw. Personenund Fahrzeug\u00fcberpr\u00fcfungen) ergriffen. Datum Ort Art der Veranstaltung Teilnehmer 25.04.2009 Bernkastel-Kues Liederabend ca. 100 30.05.2009 Osann-Monzel Skinheadkonzert ca. 35 01.08.2009 Deimberg Skinheadkonzert ca. 50 Im kleinen Kreis fanden weiterhin so genannte Skinheadpartys statt, bei denen Musik von CDs abgespielt und nicht von Skinheadbands eigenst\u00e4ndig dargeboten wurde. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Die Weltanschauung der Neonationalsozialisten gr\u00fcndet auf dem historischen Nationalsozialismus und ist insbesondere durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gepr\u00e4gt. Dabei st\u00fctzt sich ihre Ideologie, zu der sie sich \u00f6ffentlich meist nicht bekennen, auf das \"25-Punkte-Programm\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von 1920 und Hitlers Schrift \"Mein Kampf\". Ihre wesentlichen Ziele sind die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines \"Vierten Reiches\", in dem der einzelne B\u00fcrger seine W\u00fcrde und Existenz dem mutma\u00dflichen \"Volkswillen\" unterzuordnen hat. Neonazis streben einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat an, dessen Staatsoberhaupt nicht w\u00e4hlbar und somit demokratisch nicht legitimiert ist. Szeneangeh\u00f6rige schrecken bei aus ihrer Sicht g\u00fcnstiger Gelegenheit vor massiver Gewalt nicht zur\u00fcck, um ihre Ziele durchzusetzen. Seit 2005 sind die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) als weiterer Typus innerhalb dieser Szene auff\u00e4llig. Hierbei handelt es sich vornehmlich um junge Rechtsextremisten, die \"erlebnisorientiert\" handeln und ihre Gewaltbereitschaft offen zeigen. So treten die \"Autonomen Nationalisten\" \u00fcberwiegend bei Demonstrationen in so genannten Schwarzen Bl\u00f6cken in Erscheinung. Ihr \u00e4u26","\u00dferes Erscheinungsbild haben sie dem linksextremistischen Spektrum der Autonomen angepasst. Innerhalb der Neonaziszene st\u00f6\u00dft ihre Gewaltbereitschaft gegen den politischen Gegner und die Polizei aus taktischen Erw\u00e4gungen oft auf Unmut, da staatliche Repressionen und Ansehensverluste in der \u00d6ffentlichkeit bef\u00fcrchtet werden. Im Jahr 2009 stieg die Zahl der Neonazis bundesweit auf 5.000 an (2008: 4.800). In Rheinland-Pfalz blieb sie mit ca. 150 Szeneangeh\u00f6rigen konstant. Davon sind etwa 75 Personen als gewaltt\u00e4tig bzw. gewaltbereit zu bezeichnen. Neonazis sind \u00fcberwiegend in \"Kameradschaften\" organisiert, die besonders bei Demonstrationen in Erscheinung treten. F\u00fcr die Neonaziszene ist das j\u00e4hrliche Gedenken zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df am 17. August bedeutsam, so dass allj\u00e4hrlich eine zentrale Veranstaltung in Wunsiedel angemeldet wird. Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigte - wie in den Jahren zuvor - das Verbot der von dem zwischenzeitlich verstorbenen Neonazi und NPD-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen RIEGER f\u00fcr den 22. August 2009 angemeldeten Veranstaltung \"Gedenken an Rudolf He\u00df\" wegen der Gefahr der Verwirklichung von Straftaten (insbesondere nach SS 130 Abs. 4 StGB1 ). Daraufhin f\u00fchrten die Rechtsextremisten vom 13. bis 23. August 2009 mehrere kleinere Veranstaltungen durch. So kamen am 15. August 2009 rund 150 Personen in Friedland (Mecklenburg-Vorpommern) zu einem Fackelmarsch zusammen, der durch die Polizei aufgel\u00f6st wurde. Weitere unangemeldete Aktionen mit zum Teil deutlich unter 50 Teilnehmern fanden u. a. in Malchow (Mecklenburg-Vorpommern), Gotha (Th\u00fcringen) und Kellinghusen (Schleswig-Holstein) statt. F\u00fcr den 17. August 2009 war \u00fcber eine Internet-Homepage zu \"Flashmob\"-Aktionen (blitzartige Zusammenk\u00fcnfte von Aktivisten) in insgesamt 138 St\u00e4dten mobilisiert worden. Es gelang den Rechtsextremisten aber nur vereinzelt, ihre Planungen in die Tat umzusetzen. Insgesamt beteiligten sich weni- 1 Durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. November 2009 wurde die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des SS 130 Abs. 4 StGB best\u00e4tigt. 27","ger als 100 Personen daran. In vielen F\u00e4llen waren die angegebenen Orte von Gegendemonstranten besetzt, so dass die rechtsextremistischen Personengruppen ihre Vorhaben einstellten. Wie in den Vorjahren wurden zahlreiche Gegenveranstaltungen sowohl des linksextremistischen als auch des b\u00fcrgerlichen Spektrums durchgef\u00fchrt, deren Teilnehmerzahlen deutlich h\u00f6her waren als die der rechtsextremistischen Veranstaltungen. In mehreren Bundesl\u00e4ndern - so auch in Rheinland-Pfalz - kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. dem Anbringen von He\u00dfplakaten und -aufklebern, sowie dem Aufstellen von \"He\u00df-Gedenktafeln\". 1.4.1 \"Heimattreue Deutsche Jugend e.V.\" (HDJ) Der 1990 gegr\u00fcndete neonazistische Verein \"Heimattreue Deutsche Jugend e.V.\" (HDJ) wurde am 31. M\u00e4rz 2009 vom Bundesminister des Innern verboten, weil sich seine Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten. Mit einer aktivk\u00e4mpferischen, aggressiven Grundhaltung diffamierte die HDJ unverhohlen den demokratischen Verfassungsstaat, den sie durch ein auf dem Ideal der Volksgemeinschaft und dem F\u00fchrerprinzip basierendes Staatsgef\u00fcge abl\u00f6sen wollte. Die HDJ sah sich ideologisch in der Tradition der b\u00fcndischen Jugend, zeigte aber in ihrem Handeln eine hohe Wesensverwandtschaft mit der fr\u00fcheren Hitlerjugend und der 1994 verbotenen Wiking-Jugend auf. Dem Verein geh\u00f6rten ca. 400 Mitglieder an. Personell und strukturell war die HDJ mit anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene eng verbunden, beanspruchte jedoch innerhalb dieser, eine Eliteorganisation (\"Kaderschmiede\") f\u00fcr k\u00fcnftige neonazistische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten zu sein. Die Aktivit\u00e4ten des Vereins richteten sich vornehmlich an Jugendliche, denen in Zeltlagern und auf Fahrten ein v\u00f6lkisch-nationalistisches Gedankengut vermittelt wurde. 28","Kennzeichnend f\u00fcr die in den Zeltlagern stattgefundenen Aktivit\u00e4ten war ihr milit\u00e4rischer Charakter, der sich beispielsweise im Tragen von Uniformen, dem milit\u00e4rischen Sprachgebrauch und dem Erlernen von Kampfsportarten \u00e4u\u00dferte. Eine besondere Stellung f\u00fcr die Kontaktpflege und den Zusammenhalt innerhalb des Vereins kam der viertelj\u00e4hrlich erschienenen Mitgliederzeitschrift \"Funkenflug\" zu, die der Organisation als Sprachrohr diente. Vielfach fanden sich in der Zeitschrift Artikel mit rassistischer, v\u00f6lkischer und nationalistischer Thematik, die in glorifizierender Art und Weise die NS-Diktatur darstellten. Die infolge des Verbotes durchgef\u00fchrten Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Personen der HDJ best\u00e4tigten die ideologische Orientierung am Nationalsozialismus. So konnte eine Vielzahl an NS-Devotionalien und nationalsozialistischer Literatur beschlagnahmt werden. 1.4.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG ist bundesweit zahlenm\u00e4\u00dfig der gr\u00f6\u00dfte neonazistische Personenzusammenschluss mit noch ca. 600 Mitgliedern. Die Organisation wird von der 1. Vorsitzenden Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim geleitet. Bereits seit Anfang der achtziger Jahre geh\u00f6rt sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt M\u00dcLLER zu den f\u00fchrenden HNGAktivisten. Das Anwesen der Eheleute war bis Mitte 1993 von \u00fcberregionaler Bedeutung. An den \"Sonnwendund Hitlergeburtstagsfeiern\" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der \"Sommersonnwendfeier\" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. Die HNG hat sich die so genannte Gefangenenbetreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen zur Aufgabe gemacht. Dabei verfolgt sie das Ziel, 29","diese Rechtsextremisten in der Szene zu halten. Die Publikation \"Nachrichten der HNG\" vermittelt Briefkontakte zu den Inhaftierten und bietet ihnen so die M\u00f6glichkeit eines \u00f6ffentlichen Forums. Die Bedeutung der HNG innerhalb der Szene ist inzwischen gering. 1.5 \"Kameradschaften\" \"Kameradschaften\" sind organisationsunabh\u00e4ngige und informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, denen durchschnittlich 10 bis 25 Personen - meist junge M\u00e4nner - angeh\u00f6ren. Ihre Ideologie basiert auf einem neonazistischen Weltbild, das von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gepr\u00e4gt ist. Dabei stehen die Verherrlichung und Schaffung eines nationalsozialistischen F\u00fchrerstaates im Mittelpunkt. \"Kameradschaften\" sind meist regional verankert und haben einen hierarchischen Aufbau. Nach Au\u00dfen sollen sie den Anschein von privaten Freundeskreisen und Cliquen vermitteln. Ihre Unabh\u00e4ngigkeit und Trennung zum rechtsextremistischen Parteienspektrum demonstrieren die Mitglieder der \"Kameradschaften\", indem sie sich selbst als \"Freie Nationalisten\" bezeichnen. Die Bildung von \"Kameradschaften\" erfolgte als Reaktion auf Verbote zahlreicher rechtsextremistischer Vereine in den 1990er Jahren. Durch den Verzicht auf die \u00fcblichen Vereinsstrukturen versucht man, staatliche Aufkl\u00e4rungsund Verbotsma\u00dfnahmen zu umgehen. Bei den so genannten Kameradschaftsabenden, die in der Regel Stammtischcharakter haben, wird selten unmittelbar politisch agiert. Vielmehr werden dort gemeinsame Aktivit\u00e4ten, so Fahrten zu Demonstrationen oder Konzerte im Inund Ausland, besprochen. Zuweilen werden aber auch eigens einberufene politische Schulungen abgehalten. Durch \u00f6ffentliche Aktionen wie beispielsweise das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern, soll die neonazistische Weltanschauung an den B\u00fcrger herangetragen werden. Da die Ideologie bei den allermeisten Menschen auf Abneigung st\u00f6\u00dft, versuchen die Rechtsextremisten durch das Aufgreifen aktueller, konsensf\u00e4higer Themen, ihre gesellschaftliche Isolation zu \u00fcberwinden. In diesem Sinne werden beispielsweise Demonstrationen gegen Kindesmissbrauch veranstaltet. 30","Durch den Zusammenschluss einzelner \"Kameradschaften\" zu \"Aktionsb\u00fcndnissen\" und \"Aktionsb\u00fcros\" versucht man, die Koordinierung von Aktionen und Kampagnen zentral zu steuern. Wegen fehlender Strukturen innerhalb der Szene soll auf diesem Weg die Aktionsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit verbessert und gemeinsame Aktivit\u00e4ten wie die Teilnahme an Demonstrationen oder Konzerten abgestimmt werden. Hervorzuheben ist hier das seit 2003 existierende \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" aus dem Raum Ludwigshafen am Rhein/ Mannheim, dem eigenen Angaben nach Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz angeh\u00f6ren. Zur Unterst\u00fctzung dieser \"Aktionsb\u00fcndnisse\" und \"-b\u00fcros\", erstellen \"Kameradschaften\" im Internet Homepages, welche den Anschein vernetzter und mitgliederstarker Organisationen erwecken sollen. Tats\u00e4chliche Strukturen k\u00f6nnen diesen Internetauftritten allerdings oft nicht zugeordnet werden, so dass sich deren Pr\u00e4senz lediglich auf die kurzfristige, virtuelle Darstellungsform beschr\u00e4nkt. Dennoch ist es den Rechtsextremisten durch das Medium Internet m\u00f6glich, innerhalb k\u00fcrzester Zeit zu Veranstaltungen zu mobilisieren. \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken / Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" Der \"Kameradschaft\", die seit ca. sieben Jahren besteht, geh\u00f6ren etwa 15 bis 20 Mitglieder des rechtsextremistischen Spektrums aus dem Umkreis von Zweibr\u00fccken an. Neben internen Treffen f\u00fchrte sie auch im Jahr 2009 mehrere Veranstaltungen durch. So organisierte sie am 14. M\u00e4rz 2009 mit ca. 75 Teilnehmern einen \"Gedenkmarsch\" durch Zweibr\u00fccken anl\u00e4sslich des im 2. Weltkrieg durchgef\u00fchrten Bombenangriffs auf die Stadt. Am 8. August 2009 demonstrierten 31","100 Rechtsextremisten gegen den Bau einer Moschee. Im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2009 veranstaltete der \"Nationale Widerstand Zweibr\u00fccken\" mehrere Infost\u00e4nde in Zweibr\u00fccken. Au\u00dferdem wurde ein allj\u00e4hrliches \"Heldengedenken\" organisiert, an dem am 14. November 2009 ca. 80 Rechtsextremisten durch die Innenstadt von Zweibr\u00fccken zogen. Die Veranstaltungen stie\u00dfen in der Bev\u00f6lkerung auf keinerlei Resonanz. \"Nationale Sozialisten Mainz-Bingen\" Seit Juni 2006 verf\u00fcgen die \"Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen\" \u00fcber eine Internetpr\u00e4senz. Laut eigener Aussage verstehen sie sich als \"Informationsportal \u00fcber und f\u00fcr freie Nationalisten aus der Region Mainz, Kreuznach und Bingen\". Das Internetportal dient der Koordination und informiert \u00fcber Termine und Aktivit\u00e4ten der regionalen und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene. Domaininhaber ist ein bekannter Neonazi und NPD-Funktion\u00e4r. 32","1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil- / Nebenorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Mitglieder Bund: ca. 6.800 (2008: ca. 7.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 300 (2008: unter 300) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 10 Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare Politische Ausrichtung Die NPD hat sich in den letzten Jahren - mit bedingt durch den Niedergang anderer rechtsextremistischer Parteien - zur mitgliederst\u00e4rksten und gleichzeitig auch aggressivsten Organisation im rechtsextremistischen Parteienspektrum entwickelt. Die Partei orientiert sich an der Weltanschauung des Nationalsozialismus, agiert fremdenfeindlich, antisemitisch und revisionistisch. Grundlegendes Ziel ist die Beseitigung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Die Politik der NPD ist auf das Streben nach Macht in Gesellschaft und Staat ausgerichtet; der Einzelne hat bedingungslos hinter dem \"Volkswillen\" zur\u00fcckzustehen. Diese Vision einer gleichgeschalteten \"Volksgemeinschaft\", die bereits in Zeiten des Nationalsozialismus als politisches Modell diente und in deren Mittelpunkt ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis steht, soll die parlamentarische Demokratie und den politischen Pluralismus ersetzen. Die NPD vertritt das f\u00fcr Rechtsextremisten typische Weltbild einer \"natur33","gegebenen hierarchischen Ordnung\", in der die Menschen willk\u00fcrlich in \"H\u00f6herwertige\" und \"Minderwertige\" kategorisiert werden. Die \"H\u00f6herwertigen\" haben nach Auffassung der Rechtsextremisten in der Gesellschaft ein \"nat\u00fcrliches Recht\", sich \u00fcber alle anderen zu stellen. Die in der Verfassung verankerten Freiheits-, Leistungsund Gleichheitsgrundrechte sollen nur Menschen der \"deutschen Volksgemeinschaft\" zuerkannt werden; in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder sollen aus dem deutschen Sozialsystem \"entfernt\" werden. In ihrem \"Aktionsprogramm\" will die NPD die Renten beispielsweise durch eine \"Ausgliederung der Ausl\u00e4nder aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem und der Beendigung der Transferleistungen\" sichern. Ausl\u00e4nder und Minderheiten sollen auf diesem Weg ausgegrenzt und entrechtet werden, jegliche Sozialleistungen ausschlie\u00dflich dem \"deutschen Volk\" zukommen. Durch die systematische Abwertung bestimmter Gruppen, die zwangsl\u00e4ufige Folge der NPD-Ideologie, werden Feindbilder geschaffen und Mitmenschen als Verursacher gesellschaftlicher Probleme verleumdet. Dies verdeutlicht eine Aussage des NPD-Stadtrats in Trier, Safet BABIC, wonach die Wahl des USAmerikanischen Pr\u00e4sidenten, einen \"definitiven Untergang einer wei\u00dfen Nation markiert\". \"Der politische und wirtschaftliche Niedergang resultiert\", seiner Meinung nach, \"nahezu zwangsl\u00e4ufig aus dem ethnozidalen Kulturabri\u00df\".2 Auch das Frauenbild der NPD weist Parallelen zu der Zeit des Nationalsozialismus auf. Die Partei betrachtet die Familie als Grundlage des \"v\u00f6lkischen Gemeinschaftslebens\", in der die Frau vornehmlich die Rolle der Mutter und Hausfrau annimmt. Frauen werden als \"Bewahrerinnen des deutschen Volkes\" glorifiziert und als Beistand ihrer Gatten im Kampf gegen das demokratische System angesehen. Keine Mutter soll ihr Einkommen au\u00dferh\u00e4uslich verdienen m\u00fcssen; ein nach der Anzahl der Kinder gestaffeltes M\u00fcttergehalt soll deshalb die Arbeit der Frau w\u00fcrdigen. Die Mutter/Kindpolitik und die finanzielle Sicherheit von ethnisch deutschen M\u00fcttern steht im familienpolitischen Mittelpunkt der Partei. 2 \"Deutsche Stimme\", Januar 2009 34","Strategie Die Partei bem\u00fcht sich nach au\u00dfen um ein demokratisches Erscheinungsbild, damit sie und ihre Mitglieder in der \u00d6ffentlichkeit als kompetente \"Probleml\u00f6ser\" wahrgenommen werden. So will die NPD die Isolation durchbrechen, die gesellschaftlich rund um die Thematik Rechtsextremismus besteht. Sie versucht die Sorgen und N\u00f6te des \"kleinen Mannes\" aufzugreifen und sozial benachteiligte Menschen direkt anzusprechen. F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen bietet die NPD nationalistische und fremdenfeindliche \"L\u00f6sungen\" an. Die Partei laviert dabei aus taktischen und rechtlichen Gr\u00fcnden zwischen b\u00fcrgerlichem Anschein und \u00f6ffentlichem Bekenntnis zu ihrer \"Idealwelt\" eines \"nationalen Sozialismus\". Es konnte festgestellt werden, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Verbotsdiskussion, Funktion\u00e4re der NPD sich mit rassistischen, ausl\u00e4nderfeindlichen Aussagen in der \u00d6ffentlichkeit sehr zur\u00fcckgehalten haben. Diese Zur\u00fcckhaltung \u00e4ndert jedoch nichts an der verfassungsfeindlichen Einstellung der Partei und ihrer Mitglieder. Seit Udo VOIGT im Jahre 1996 zum NPD-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, verfolgt die Partei ihre so genannte Vier-S\u00e4ulen-Strategie. Mit dem \"Kampf um die Parlamente\" strebt die NPD an, ihren Einfluss in Volksvertretungen systematisch auszubauen und sich regional zu verankern. Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" soll den v\u00f6lkischen Gedanken in das b\u00fcrgerliche Lager tragen. Dazu dient die so genannte Wortergreifungsstrategie. Um ihre Isolation zu \u00fcberwinden, sollen sich Rechtsextremisten aktiv an \u00f6ffentlichen Diskussionen beteiligen. Insbesondere sollen die Veranstaltungen besucht und auf ihnen das Wort ergriffen werden, die sich mit dem Thema des Rechtsextremismus befassen (\"Keine Veranstaltung \u00fcber uns, ohne uns!\"). Politische Gegner sollen auf diese Weise verunsichert und blo\u00dfgestellt werden; der (nicht informierte) B\u00fcrger soll von der \"Kompetenz\" der NPD \u00fcberzeugt werden. 35","Die Mobilisierung von NPD-Anh\u00e4ngern zu Gro\u00dfveranstaltungen wie Demonstrationen oder Aufm\u00e4rsche geh\u00f6rt zum \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Durch den \"Kampf um den organisierten Willen\" soll eine Konzentration \"nationaler Kr\u00e4fte\" erfolgen. So hatten sich NPD und \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Anfang 2005 im so genannten Deutschlandpakt darauf geeinigt, bei k\u00fcnftigen Bundestags-, Europaund Landtagswahlen bis Ende 2009 nicht mehr gegeneinander anzutreten. Parallele und konkurrierende Wahlantritte beider Parteien sollten damit verhindert werden. Das \u00dcbereinkommen wurde Mitte 2009 vom Bundesvorstand der NPD aufgel\u00f6st. Grund sei das passive und unkooperative Verhalten der DVU gewesen. Die DVU wertete die Aufk\u00fcndigung als Vertragsbruch. Letztendlich erkannte die NPD, dass die erfolglose DVU sich im Niedergang befindet und sie nicht mehr auf die DVU angewiesen ist. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bem\u00fcht sich die NPD um einen Schulterschluss mit der bislang eher parteiunabh\u00e4ngigen Neonaziszene. Auch sucht die NPD in der rechtsextremistischen Skinheadszene Wege f\u00fcr eine funktionierende Zusammenarbeit. Parteifunktion\u00e4re und Mitglieder fungieren deshalb zuweilen als Veranstalter von Skinheadkonzerten oder engagieren Skinheadbands f\u00fcr ihre eigenen Veranstaltungen. Entwicklung NPD - Bundespartei und Landesverband Die NPD verzeichnete im Jahr 2009 einen leichten Mitgliederr\u00fcckgang. Geh\u00f6rten ihr 2008 noch 7.000 Personen an, sank die Zahl zum Jahresende 2009 auf 6.800. Die Mitgliederzahl des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz belief sich wie schon im Vorjahr auf weniger als 300 Personen. Die NPD gliedert sich in Rheinland-Pfalz in 10 Kreisverb\u00e4nde; verschiedene dieser Organisationseinheiten werden von in die NPD eingetretenen Neonazis geleitet, die zum Teil in Kontakt zum neonazistischen \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" stehen. Bereits im Vorfeld des Bundesparteitages im April 2009 steckte die Partei in einer ernsten Krise. Es entbrannte ein offener Konkurrenzkampf um das Amt des Parteivorsitzenden zwischen Udo VOIGT und dem NPD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern Udo PAST\u00d6RS. Nachdem sich der Amtsinhaber VOIGT gegen seinen Herausforderer durchsetzen konnte, scheint seine 36","Stellung innerhalb der Partei wieder gefestigter. Gleichwohl gibt es innerhalb der Partei noch immer unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der NPD. Vor dem Hintergrund der schlechten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2009 und um die Partei wieder auf einen einheitlichen Kurs zu bekommen, fand Anfang 2010 eine Tagung einer neu eingerichteten Strategiekommission statt. Ziel des Treffens war die Erstellung eines Empfehlungskataloges zur Beratung und Umsetzung f\u00fcr den Parteivorstand. Bei den Teilnehmern der Tagung handelte es sich neben VOIGT u.a. um Mitglieder unterschiedlicher Parteiebenen und Landtagsabgeordnete der NPD. Hingegen waren weder PAST\u00d6RS noch ein anderer Vertreter aus seinem Landesverband eingeladen worden. Als Ergebnis wurde unter anderem die Ersetzung des bisherigen Partei-Namenszusatzes \"Die Nationalen\" durch \"Die soziale Heimatpartei\" beschlossen. Weiter soll eine \u00d6ffnung der Partei f\u00fcr alle \"volksund heimatnahen\" Kr\u00e4fte erfolgen, um so die \"Einheit aller nationalen Kr\u00e4fte\" zu f\u00f6rdern. Es bleibt abzuwarten, ob es VOIGT so gelingt, die Partei wieder auf eine Linie zu bringen oder sich der entstandene Riss weiter ausbreiten wird. Auch innerhalb des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz kam es 2009 zu Zerw\u00fcrfnissen zwischen der Landesvorsitzenden und verschiedenen Kreisverb\u00e4nden. Hintergrund der Streitigkeiten waren Vorw\u00fcrfe, die Landesvorsitzende sei bei der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen unt\u00e4tig gewesen. Wahlen Der Bundestagsund Kommunalwahlkampf 2009 der NPD in Rheinland-Pfalz zielte durch das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und das Betreiben von Infost\u00e4nden auf eine breite Wirkung in der \u00d6ffentlichkeit. Die NPD wurde dabei von Neonazis und Skinheads unterst\u00fctzt, ohne die ein medienwirksamer Wahlkampf nur schwer umzusetzen gewesen w\u00e4re. Ungeachtet dessen blieb die NPD bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 und bei der rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunalwahl am 7. Juni 2009 unterhalb ihrer Erwartungen, was parteiintern teilweise sehr kritisch bewertet wurde. 37","Bei der Bundestagswahl erreichte die NPD bei den Erststimmen gegen\u00fcber dem Jahr 2005 einen gleichbleibenden Anteil von 1,8 %. Im Gegensatz zum letztmaligen Wahlergebnis verschlechterte sie sich beim Zweitstimmenanteil von 1,5 % um 0,1 %. In Rheinland-Pfalz verfehlte die NPD mit 1,6 % der Erststimmen und 1,2 % der Zweitstimmen deutlich das selbst gesteckte Ziel. Bei der rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunalwahl errang die NPD in den Stadtr\u00e4ten der kreisfreien St\u00e4dte Pirmasens und Trier je einen Sitz mit 1,5 % bzw. 1,1 % der abgegebenen Stimmen, ebenso in der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland (Stimmenanteil 2,5%). Dar\u00fcber hinaus errang sie jeweils weitere Mandate in den Kreistagen der Landkreise S\u00fcdwestpfalz (2,7 %), Bad D\u00fcrkheim (1,6 %), Alzey-Worms (2,9%) und des Westerwaldkreises (1,7 %). Finanzen Die NPD ist auf Bundesals auch auf Landesebene weiterhin finanziell stark angeschlagen. Anfang 2009 wurden von der Bundestagsverwaltung ca. 1.270.000 Euro wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007 aus der staatlichen Parteienfinanzierung zur\u00fcckgefordert. Im Jahr 2009 wurde ein weiteres staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Parteiengesetz und Untreue eingeleitet. Jahrelang sollen Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge zu hoch angegeben worden sein, was dazu f\u00fchrte, dass die Partei wom\u00f6glich unberechtigte Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 270.000 Euro erhielt. Bei einer Verurteilung droht der NPD eine Strafzahlung von bis zu 1.700.000 Euro. Seit dem Tod des stellvertretenden Parteivorsitzenden J\u00fcrgen RIEGER am 29. Oktober 2009 fehlt der NPD zudem ein wichtiger Kreditgeber. Die finanzielle Lage der NPD innerhalb von Rheinland-Pfalz stellt sich \u00e4hnlich angespannt wie die Situation auf Bundesebene dar. Gleichwohl ist es der Partei in Rheinland-Pfalz gelungen, einen fl\u00e4chendeckenden Bundestagswahlkampf durchzuf\u00fchren. Dies ist auf das pers\u00f6nliche Engagement einiger Mitglieder in den einzelnen Kreisverb\u00e4nden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch k\u00fcnftig kann deshalb davon ausgegangen werden, dass Geldmangel den Aktionismus der Mitglieder und Sympathisanten nicht nachhaltig beeinflusst. 38","Demonstrationen Im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel (Bayern) f\u00fchrte die NPD am 14. November 2009 einen Trauermarsch f\u00fcr ihren verstorbenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden J\u00fcrgen RIEGER durch. Dabei gedachten ca. 800 Rechtsextremisten dem Verstorbenen unter dem Motto \"Gedenkmarsch f\u00fcr J\u00fcrgen Rieger - Ewig lebt der Toten Tatenruhm\". Die Veranstaltung wurde zun\u00e4chst vom Landratsamt Wunsiedel mit der Begr\u00fcndung verboten, es handle sich um eine getarnte Gedenkveranstaltung f\u00fcr den in Wunsiedel beerdigten Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das Verbot jedoch wegen fehlender Beweise f\u00fcr eine Tarnveranstaltung auf. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: ca. 430 (2008: ca. 400) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 20 (2008: unter 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband; 3 St\u00fctzpunkte Publikationen: nur regional; in Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Als einzige rechtsextremistische Partei in Deutschland verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutsame Jugendorganisation. Die JN ist gem\u00e4\u00df NPD-Satzung integrierter Bestandteil der Partei. Als Jugendorganisation mit \"revolution\u00e4rer Ausrichtung\" fungiert die JN als Bindeglied zwischen der Parteiebene und den \"Freien Kr\u00e4ften\". Ihre nationalrevolution\u00e4re Ausrichtung dokumentiert sie u.a. auch in der Mitgliederzeitschrift \"Der Aktivist\". 39","In Rheinland-Pfalz waren mehrere Jahre weder auf Landesnoch auf Kreisebene Organisationsstrukturen erkennbar. Ende des Jahres 2009 legte die JN jedoch ihre Inaktivit\u00e4t in Rheinland-Pfalz ab und gr\u00fcndete drei neue St\u00fctzpunkte in Landau, Bad D\u00fcrkheim und Ha\u00dfloch. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten dieser \"St\u00fctzpunkte\" konnten jedoch bislang nicht festgestellt werden. 1.6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU-Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder Bund: ca. 4.500 (2008: ca. 6.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 150 (2008: ca. 300) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: \"National Zeitung - Deutsche Wochenzeitung\" monatliche Auflage: 30.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU konnte auch 2009 weder auf Bundesebene noch in Rheinland-Pfalz Wahlerfolge erzielen. Sie gleitet zunehmend in die politische Bedeutungslosigkeit ab. Die Aufk\u00fcndigung des \"Deutschlandpakts\" durch die NPD und das damit unmittelbar verbundene schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen, die desolate finanzielle Lage und der deutschlandweite Mitgliederr\u00fcckgang schw\u00e4chen die Partei zus\u00e4tzlich. Bei der Landtagswahl im September 2009 in Brandenburg blieb die DVU unter der F\u00fcnf-Prozent-Klausel, so dass sie in keinem Landtag mehr vertreten ist. Der im Januar 2009 neu ernannte Bundesvorsitzende Matthias FAUST vermochte weder die Partei aus ihrer Isolation innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums herauszuf\u00fchren, noch ihr ein moderneres 40","und j\u00fcngeres Profil zu geben. Vor diesem Hintergrund erscheint der von der Partei angestrebte Aufbau einer Jugendorganisation, mit der man dem Mitgliederschwund entgegentreten will, \u00e4u\u00dferst fraglich. Mit dem Verzicht von Dr. Gerhard FREY auf eine Fortf\u00fchrung seines Amtes als DVU-Bundesvorsitzender verlor die Partei auch ihren wichtigsten Geldgeber. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der DVU zeigen sich insbesondere in einem \u00fcbersteigerten Nationalismus, der sich in fremdenfeindlicher und antisemitischer Agitation \u00e4u\u00dfert. In Parteibrosch\u00fcren wird gegen Ausl\u00e4nder gehetzt. Ziel diskriminierender Darstellungen ist, \u00c4ngste vor \u00dcberfremdung und Kriminalit\u00e4t zu sch\u00fcren. Ein weiteres Feindbild sind Menschen j\u00fcdischen Glaubens, wobei sich die Partei hier den im Rechtsextremismus weit verbreiteten Verschw\u00f6rungstheorien eines angeblich weltweit agierenden j\u00fcdischen Machtkartells bedient. Vertreter der Bundesregierung sieht die DVU als \"Handlanger Israels\". Die antisemitische Haltung \u00e4u\u00dfert sich auch mittelbar in Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Pal\u00e4stinenserorganisationen und f\u00fcr die iranische F\u00fchrung. Charakterisierend f\u00fcr die DVU ist auch ihre Glorifizierung von Personen und Einrichtungen der NS-Diktatur. So werden NS-Kriegsverbrechen und Kriegsschuld relativiert und revisionistische Thesen vertreten. Die Partei propagiert einen am Volksbegriff orientierten Gebietsrevisionismus, indem sie \u00d6sterreich und Teile Osteuropas zu Deutschland z\u00e4hlt. Entwicklung in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die DVU weder \u00fcber einen strukturierten Landesverband, noch nahm sie in irgendeiner Form am politischen Geschehen teil. Wahrnehmbar ist die Partei nur im Raum Ludwigshafen am Rhein. Die Aktivit\u00e4ten der Mitglieder beschr\u00e4nkten sich in der Vergangenheit auf das 41","Verteilen von Handzetteln, das Abhalten von Stammtischen und den Besuch einschl\u00e4giger rechtsextremer Veranstaltungen. Bei der Kommunalwahl kandidierte die DVU lediglich in der Gemeinde Altrip im Rhein-Pfalz-Kreis und erhielt dort ein Mandat. Zur Bundestagswahl erzielte die DVU in Rheinland Pfalz 1.729 (0,1%) der Zweitstimmen. Das Landesergebnis der Europawahl mit 3.648 (0,2%) Stimmen wurde von der Partei als Entt\u00e4uschung gewertet. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" Der \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" wurde 1970 gegr\u00fcndet. Seine Aufl\u00f6sung erfolgte im M\u00e4rz 2002. Die Vereinigung existiert jedoch unter dem Namen \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" fort. Landesf\u00fchrer ist ein amtsbekannter Rechtsextremist aus Kaiserslautern. Auch 2009 wurden \u00fcberwiegend interne Treffen, so genannte Appelle, durchgef\u00fchrt. 1.7.2 \"Gedenkaktionen\" von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Die rechtsextremistische Szene f\u00fchrte auch im Jahr 2009 Aktionen des so genannten Heldengedenkens (z. B. Kranzniederlegungen) durch. So versammelten sich am 9. Mai 2009 ca. 10 Rechtsextremisten am \"Feld des Jammers\" in der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach) zu einem Totengedenken. An gleicher \u00d6rtlichkeit fanden am 15. und 22. November 2009 zwei weitere Veranstaltungen statt, an denen sich ca. 80 bzw. 25 Teilnehmer versammelten. Zu St\u00f6rungen kam es nicht. 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 1. Mai 2009 versuchten rund 175 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in der Mainzer Innenstadt unter dem Motto \"1. Mai 2009 - Sozial geht nur National\" einen Umzug durchzuf\u00fchren. Dieser wurde jedoch durch Blockaden von bis zu 2.500 Gegendemonstranten verhindert, darunter auch Linksextremisten. Diese warfen Steine, Rauchbomben und Glasflaschen auf Polizisten und den politischen Gegner. Insgesamt wurden etwa 60 Linksextremisten vorl\u00e4ufig festgenommen. 42","In Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstra\u00dfe fand am 2. Mai 2009 eine Doppeldemonstration mit den Mottos \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung\" und \"Arbeit, Heimat, Familie - sozial geht nur national\" mit ca. 130 bzw. 80 Rechtsextremisten statt. Doppeldemonstrationen gelten in der rechtsextremistischen Szene als strategische Ma\u00dfnahme, um trotz eines begrenzten Mobilisierungspotenzials eine erh\u00f6hte \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Zum Thema \"Trauer - Wut - Widerstand - keine Gnade f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" versammelten sich ca. 55 Demonstranten am 27. Juli 2009 in Nieder-Olm (Rheinhessen). Etwa 150 Personen des b\u00fcrgerlichen Spektrums demonstrierten gegen die Versammlung der Rechtsextremisten. In Remagen demonstrierten am 21. November 2009 etwa 200 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Besiegt! Besetzt! Gedem\u00fctigt & systematisch belogen! So bringt man ein Volk im Frieden um...\". 1.8 Revisionisten Revisionisten versuchen, die Geschichte des \"Dritten Reiches\" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzudeuten. Das Bild des Nationalsozialismus soll so ver\u00e4ndert werden, dass dessen verbrecherischer Charakter relativiert wird. Revisionisten leugnen vor allem die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden in Konzentrationslagern. Sie stellen einzelne Phasen des Nationalsozialismus verf\u00e4lscht dar, indem historische Fakten verdreht und Dokumente einseitig interpretiert werden. Damit zielen sie auf eine Verharmlosung und Rechtfertigung der damaligen Geschehnisse ab. Dabei bedienen sich die Revisionisten pseudowissenschaftlicher Gutachten und suggerieren somit Interesse an der Erforschung der Historie. Geschichtliche Ereignisse wie der Holocaust werden auf diese Weise verf\u00e4lscht und unter dem Vorwand der Wissenschaft neu \"interpretiert\". 43","1.9 Auslandskontakte Die rechtsextremistische Szene in Deutschland unterh\u00e4lt trotz ihrer nationalistischen Ausrichtung teilweise gute Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Diese beruhen auf pers\u00f6nlichen Kontakten und losen Verbindungen zwischen einzelnen Organisationen. Deutsche Rechtsextremisten treffen sich mit ausl\u00e4ndischen - meist europ\u00e4ischen - Gesinnungsgenossen, um Demonstrationen, Gedenkfeiern und Parteiveranstaltungen im Inund Ausland durchzuf\u00fchren. Insbesondere im Bereich der Musikszene ist die internationale Vernetzung ausgepr\u00e4gt. So nehmen deutsche Rechtsextremisten und rechtsextremistische Bands aus Deutschland an rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Ausland mit bis zu 2.000 Besuchern teil. Am 14. Februar 2009 fand in Budapest die allj\u00e4hrliche \"Gedenkfeier\" zum sogenannten \"Tag der Ehre\" statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 2.000 Rechtsextremisten teil, von denen etwa 100 Aktivisten aus Deutschland anreisten. 44","2. Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen lassen sich in zwei Hauptrichtungen einteilen. Revolution\u00e4r ausgerichtete Marxisten-Leninisten wollen eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung. Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re propagieren demgegen\u00fcber eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t. Die revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen setzen zur Erreichung ihrer Ziele auf das traditionelle Konzept eines langfristig betriebenen Klassenkampfes und geben sich in der Frage der Gewaltanwendung zur\u00fcckhaltend. Im anarchistisch orientierten Spektrum, insbesondere unter so genannten Autonomen, wird hingegen Gewalt grunds\u00e4tzlich als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele angesehen. Die Zahl der Linksextremisten ist im Bundesgebiet im Jahr 2009 leicht gestiegen. Zuw\u00e4chse verzeichnete vor allem das gewaltbereite Spektrum. In Rheinland-Pfalz blieb die Gesamtzahl der Linksextremisten konstant, w\u00e4hrend auch hier das Potenzial der Gewaltbereiten anwuchs. Die von militanten Linksextremisten ausgehende Gefahr ist im Jahr 2009 im Bundesgebiet gestiegen. Dies belegt nicht zuletzt die gro\u00dfe Zahl an Brandanschl\u00e4gen mit linksextremistischer Motivation, die vornehmlich in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin und Hamburg ver\u00fcbt wurden, sowie gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Polizeieinrichtungen und -kr\u00e4fte. Auch auf Ereignisse mit gro\u00dfer Symbolkraft, wie das im April 2009 in Stra\u00dfburg und Baden-Baden anl\u00e4sslich des 60-j\u00e4hrigen Bestehens der NATO stattgefundene Gipfeltreffen, hat das militante linksextremistische Spektrum mit zum Teil massiver Gewaltanwendung reagiert. Rheinland-Pfalz ist von den Auswirkungen dieser Entwicklung verschont geblieben. Wichtigstes Aktionsfeld der militanten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist der \"Antifaschismus\" mit der vordergr\u00fcndigen Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Strukturen geblieben. Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit 45","der Konfrontation \"gegen rechts\" ist erneut angestiegen. Unter den dogmatischen Marxisten-Leninisten und sonstigen Sozialrevolution\u00e4ren herrschte in Rheinland-Pfalz im Jahre 2009 weitgehend Stagnation. Inhaltliche Impulse oder Erfolge bei der Erweiterung des Anh\u00e4ngerpotenzials waren nicht zu verzeichnen. Im Vordergrund der Agitation standen anhaltend sozialpolitische Themen, die Globalisierung und ihre Folgen sowie das deutsche Engagement in Afghanistan. Zum rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverband der Partei \"DIE LINKE.\" konnten im Berichtszeitraum keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen mehr festgestellt werden. Ungeachtet dessen duldet der Landesverband innerhalb seiner Organisationsstrukturen nach wie vor die Arbeitsgemeinschaft \"Kommunistische Plattform\" (KPF). Die KPF vertritt marxistisch-leninistische Zielsetzungen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen. Wegen der geringen Bedeutung der KPF in Rheinland-Pfalz wird allerdings auf eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht verzichtet. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2009 2008 2009 2008 Gesamt 700* 700* 31.600 * 31.200* Gewaltbereite 120 100 6.600 6.300 Marxisten-Leninisten und sonstige 580 ** 600 ** 25.300 ** 25.200** revolution\u00e4re Marxisten * ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 46","2.2 Linksextremistische Gewalt Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Gewalttaten: 2009 2008 Gesamt 24 13 K\u00f6rperverletzungen 11 6 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge - 3 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 1 Landfriedensbruch 7 2 Widerstand 5 1 (Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen) 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten, vor allem die so genannten Autonomen, beeintr\u00e4chtigten auch im Jahr 2009 die Innere Sicherheit Deutschlands durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverst\u00f6\u00dfe. Ihre Aktionen konzentrierten sich in Rheinland-Pfalz vorwiegend auf Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"Antirepression\". Exzessive gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen durch die linksextremistische Szene, wie beispielsweise in Berlin und Hamburg mit zahlreichen Verletzten und einer Vielzahl von Brandanschl\u00e4gen sowie Sachbesch\u00e4digungen, gab es in Rheinland-Pfalz vergleichsweise nicht; auch kam es zu keinen Straftaten mit bundesweiter Resonanz. Gleichwohl konnte gegen\u00fcber dem Vorjahr ein erheblicher Anstieg der Gewaltdelikte festgestellt werden. Diese Zunahme ist im Wesentlichen vor dem Hintergrund \"antifaschistischer\" Aktionen gegen den versuchten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai 2009 in Mainz zu sehen. 47","2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Gewaltt\u00e4ter Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 19. Februar 2009 Thomas KRAM wegen Mitgliedschaft in der ehemaligen terroristischen Vereinigung \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. KRAM war seit 1987 mit Haftbefehl gesucht worden und hatte sich Anfang Dezember 2006 gemeinsam mit einer bereits 2007 verurteilten ehemaligen Angeh\u00f6rigen der RZ-Frauengruppe \"Rote Zora\" den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gestellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 23. Dezember 2009 den Haftbefehl gegen das ehemalige Mitglied der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Verena BECKER aufgrund ihrer Beschwerde auf. BECKER war am 27. August 2009 wegen des Vorwurfs der Mitt\u00e4terschaft an der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback (7. April 1977) sowie zwei seiner Begleiter festgenommen worden und sa\u00df seitdem in Untersuchungshaft. Der BGH h\u00e4lt Verena BECKER zwar der Beihilfe an diesem Anschlag f\u00fcr dringend verd\u00e4chtig, sieht jedoch f\u00fcr die weitere Anordnung der Untersuchungshaft keinen zwingenden Haftgrund. 2.3.2 Autonome Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das \"herrschende System\" \u00fcberwinden. Sie verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie als legitim an. Mit bundesweit 6.100 Aktivisten (2008: ca. 5.800) bilden die Autonomen mit Abstand den gr\u00f6\u00dften Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 120 Autonome (2008: ca. 100), die schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, in Trier sowie im Westerwald aktiv sind. Die Szene setzt sich \u00fcberwiegend aus lose strukturierten Personenund Gruppenzusammenschl\u00fcssen zusammen. Treffen finden u.a. in so genannten Szene48","kneipen, \"Antifa Cafes\" und \"Infol\u00e4den\" statt, wo man sich intern \u00fcber aktuelle Geschehnisse informieren kann und geplante Aktionen besprochen werden. Mit unterschiedlichsten Angeboten wie Filmvorf\u00fchrungen, Infound Vortragsveranstaltungen etc. sollen zudem neue Aktivisten geworben werden. Weiterhin bem\u00fcht man sich um eine st\u00e4rkere Vernetzung bzw. den Aufbau von regionalen als auch \u00fcberregionalen Organisationsstrukturen. Die B\u00fcndelung von Kr\u00e4ften und die Koordination von Aktionen sind dabei vorrangige Ziele. Im August 2009 fand im hessischen Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) ein \u00fcberregionales \"Antifaschistisches Sommercamp\" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) aus dem Rhein-Main-Gebiet beteiligten. In dem durch Patrouillen abgeschirmten \"Camp\" wurden unter anderem mit \"Tonfas\" und anderen Schlagwerkzeugen bestimmte Angriffsund Verteidigungstechniken einge\u00fcbt. Einzelne so genannte autonome Zusammenh\u00e4nge, die vornehmlich unter wechselnden Aktionsnamen auftreten, f\u00fchrten im Bundesgebiet zunehmend schwere Gewalttaten aus, darunter insbesondere Brandanschl\u00e4ge. Die vorwiegend im Raum Berlin/Brandenburg seit 2001 f\u00fcr zahlreiche Brandanschl\u00e4ge verantwortliche \"militante gruppe\" (mg) erkl\u00e4rte Anfang Juli 2009 in der Szenezeitschrift \"radikal\" (Nr. 161) ihre Selbstaufl\u00f6sung. Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angeh\u00f6rige der \"mg\" wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Gewaltorientierte Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) \"Antifa\"-Gruppen. Ihre politischen Aktivit\u00e4ten richten 49","sich vordergr\u00fcndig gegen rechtsextremistische Bestrebungen und dar\u00fcber hinaus gegen den verhassten, als \"kapitalistisches System\" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblichen faschistischen Wurzeln. Wichtigstes Kommunikationsmittel des linksextremistischen Spektrums ist das Internet, in dem regelm\u00e4\u00dfig - auch verschl\u00fcsselt und nur einem internen Personenkreis zug\u00e4nglich - Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen eingestellt werden. Die M\u00f6glichkeit eines gesch\u00fctzten Informationsaustausches beg\u00fcnstigt das konspirative Verhalten der Linksextremisten und erschwert den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Aufkl\u00e4rung. Neben Angaben zu Treffpunkten und Veranstaltungen finden sich auf den Internetseiten vor allem Beitr\u00e4ge zu \"linken\" politischen Themen sowie Veranstaltungsbzw. Demonstrationstermine mit Mobilisierungsaufrufen, die regional und \u00fcberregional mit zahlreichen (autonomen) \"Antifa\"-Gruppen verlinkt sind. Durch die Kommunikation \u00fcber das Internet sieht sich die autonome Szene neben der Nutzung von E-mail und Handy in der Lage, unmittelbar auf entsprechende szenerelevante Anl\u00e4sse zu reagieren. Via Internet wurde beispielsweise auch verbreitet, dass am 28. November 2009 in Ludwigshafen am Rhein ca. 25 Personen einen \"antifaschistischen Spaziergang\" durchf\u00fchrten, dabei Flugbl\u00e4tter verteilt und \"Nazi-Propaganda\" entfernt h\u00e4tten. Die Verlautbarung endete mit der Parole \"Nazistrukturen zerschlagen - Autonomen Antifaschismus organisieren\". Zur Umsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ideologie bedient sich die autonome Szene in Rheinland-Pfalz unterschiedlichster Mittel, die von Aufkleber-Aktionen \u00fcber Internetaufrufe bis hin zu organisierten Kampagnen gegen \"Nazi-L\u00e4den\" und Sachbesch\u00e4digungen reichen. 50","2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an \"antifaschistischen\" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Hauptt\u00e4tigkeitsfeld der autonomen Szene dar. Vornehmlich handelt es sich dabei um Aktionen gegen Aufz\u00fcge rechtsextremisstischer Parteien/Organisationen. So reklamierte die rheinland-pf\u00e4lzische gewaltorientierte linksextremistische Szene die Verhinderung der \"1. Mai\"-Veranstaltung der NPD in Mainz f\u00fcr sich als besonderen Erfolg, nachdem aufgrund massiver Proteste von insgesamt etwa 2.500 Gegendemonstranten - darunter ca. 350 Gewaltbereite (Autonome) - die geplante Demonstration der Rechtsextremisten wegen Stra\u00dfenblockaden nicht starten konnte. Aus den Reihen militanter Linksextremisten wurden vereinzelt Rauchbomben und Steine auf Polizeibeamte und Fahrzeuge geworfen. Am Rande des Demonstrationsgeschehens kam es zu Flaschenw\u00fcrfen und Abbrennen von Feuerwerksk\u00f6rpern. Die Glasfront eines Gesch\u00e4fts wurde zerst\u00f6rt; ein Polizeifahrzeug wurde erheblich besch\u00e4digt. Die Polizei nahm mehrere Personen aus Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland und Niedersachsen vorl\u00e4ufig fest, u.a. wegen Landfriedensbruch. Das autonome Spektrum hatte sich bereits mit einer \"Vorabend-Demonstration\" am 30. April 2009 in Wiesbaden unter dem Motto \"Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!\", an der ca. 200 Personen aus dem Rhein-Main-Gebiet teilnahmen, auf die \"1. Mai\"-Veranstaltung in Mainz eingestimmt. Zur Teilnahme an diesen Demonstrationen hatte u.a. der \"AK Antifa Mainz\" im Internet aufgerufen. Am 31. Mai 2009 demonstrierten ca. 800 Menschen gegen eine NPD-Veranstaltung in Bad Marienberg (Westerwaldkreis), darunter ca. 30 Aktivisten der regionalen autonomen \"Antifa\", die einen \"schwarzen Block\" bildeten. Zuvor hatte die \"Antifa Westerwald\" im Internet unter dem Motto \"Der NPD das Heimspiel zum Desaster machen\" zur Teilnahme aufgerufen. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome 51","zuweilen an B\u00fcndnissen gegen \"Rechts\" und versuchen diese f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So organisierte das seit 2008 existierende \"B\u00fcndnis Ladenschluss Ludwigshafen\", in dem neben einem breiten gesellschaftlichen Spektrum auch revolution\u00e4r-marxistische Gruppen und ma\u00dfgeblich gewaltbereite \"Antifas\" mitarbeiten, am 17. Januar 2009 in Ludwigshafen am Rhein eine Demonstration unter dem Motto \"Ladenschluss - Kein Shopping f\u00fcr Nazis\" mit ca. 700 bis 800 Personen, darunter ein \"schwarzer Block\" mit ca. 250 gewaltorientierten Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Baden-W\u00fcrttemberg. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 23. Januar 2009, setzten Unbekannte einen Altpapiercontainer vor einem mit \"rechter\" szenetypischer Bekleidung handelnden Ludwigshafener Garagenladen namens \"Thugs\" in Brand, beschmierten das Garagentor mit der Parole \"Tod dem Faschismus\" und mit einem \"Anarcho\"-Symbol (A im Kreis). \"Massenmilitanz\" und \"Kleingruppentaktik\" sind weiterhin ein aus Sicht der Autonomen geeignetes Mittel, um rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche, die immer als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu st\u00f6ren. Am 14. M\u00e4rz und 8. August 2009 versuchten in der Zweibr\u00fccker Innenstadt gewaltorientierte Linksextremisten aus der Pfalz und dem Saarland im Rahmen von jeweils friedlichen Gegenkundgebungen des b\u00fcrgerlichen Lagers rechte Aufm\u00e4rsche zu st\u00f6ren; u.a. gelang es ihnen, am 14. M\u00e4rz eine Stra\u00dfenblockade zu initiieren. An beiden Tagen kam es zu mehreren Festnahmen von Gegendemonstranten. Im Vorfeld war \u00fcber das Internet verst\u00e4rkt zu den \"linken\" Protestveranstaltungen aufgerufen worden. Zu den Unterst\u00fctzern des Aufrufs am 14. M\u00e4rz z\u00e4hlten u.a. \"Antifa Mittelmosel\", \"Antifa Landau\", \"Autonome Linke Vorderpfalz\" und \"Antifa Trier\". Den Aufruf \"V\u00f6lkischen Rassismus bek\u00e4mpfen - auch am 8. August in Zweibr\u00fccken\" unterst\u00fctzte die \"Autonome Antifa Worms\" auf einer eigens eingerichteten Internetseite mit der unmissverst\u00e4ndlichen Parole \"Nazis den Tag versauen\". 52","Autonome versuchten weiterhin, Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu \"outen\". Mittels \"Antifa-Recherchen\" sammelten sie Informationen \u00fcber Funktion\u00e4re, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Gesch\u00e4fte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene \"antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen\" aus dem n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne \"Ladenschluss! - Keine Gesch\u00e4fte mit Neonazis\", um \"gemeinsam gegen Neonazis vorzugehen\". In einer im Mai 2009 ver\u00f6ffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser \"antifaschistischen Kampagne\" ausgef\u00fchrt, \"\u00fcber L\u00e4den, Vers\u00e4nde, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle-Trends der Neonaziszene\" aufzukl\u00e4ren und entsprechende \"Strategien\" entwickeln zu wollen. Das Pamphlet stellt gleichzeitig in Frage, \"ob Gesetze und staatliche Beh\u00f6rden die L\u00f6sung\" daf\u00fcr seien. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Gewaltaktionen militanter Globalisierungsgegner wie beispielsweise bei den G8-Treffen 2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Anl\u00e4sslich des 60-j\u00e4hrigen Bestehens der NATO fand Anfang April 2009 ein weiteres Gipfeltreffen in Stra\u00dfburg und Baden-Baden statt. Am Rande einer internationalen Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg am 4. April 2009 unter dem Motto \"No to War - No to NATO\" kam es dabei zu massiven Gewaltexzessen. Vom 7. bis 18. Dezember 2009 wurde in Kopenhagen die \"15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention\" (COP 15, auch Weltklimagipfel) mit Verhandlungen \u00fcber ein neues globales Klimaschutzabkommen durchgef\u00fchrt. Den Mittelpunkt der Proteste bildete eine internationale, weitgehend friedliche Gro\u00dfde53","monstration am 12. Dezember 2009 mit ca. 100.000 Personen. Im Rahmen von Protestaktionen bildeten etwa 300 gewaltbereite Linksextremisten einen \"schwarzen Block\", aus dem von einer Gruppe Vermummter heraus Sachbesch\u00e4digungen begangen wurden. Insgesamt war die Protestbeteiligung deutscher Linksextremisten w\u00e4hrend des Weltklimagipfels in Kopenhagen gering. Antirepression Das Thema \"Antirepression\" bildet f\u00fcr Linksextremisten nach wie vor einen Aktionsschwerpunkt. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdr\u00fcckung politischer Meinungen unterstellen. Unter dem Motto \"Die Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen bringen - Nazis auf die F\u00fc\u00dfe treten\" fanden sich am 30. Mai 2009 rund 150 Personen aus der S\u00fcdund Vorderpfalz, aus Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und dem Saarland - darunter ein gro\u00dfer Anteil der autonomen Szene - zu einer vom \u00f6rtlichen \"Antifa\"-Spektrum initiierten Demonstration mit Kundgebung in der Landauer Innenstadt zusammen. In Zweibr\u00fccken kam es am 29. August 2009 zu einer vom linksextremistischen Spektrum angemeldeten Demonstration unter dem Motto \"Kein Fu\u00dfbreit dem Rassismus - f\u00fcr breiten Widerstand, gegen Polizeigewalt\" mit ca. 50 Teilnehmern, die mit Transparenten mit der Aufschrift \"Nazis raus\" und \"Gegen Polizeigewalt und Repression!\" durch die Innenstadt zogen. Der Protest von \u00fcberwiegend jugendlichen \"Antifaschisten\" aus der Pfalz und dem Saarland richtete sich gegen die ihrer Ansicht nach zu harte Vorgehensweise der Polizei gegen eine \"antifaschistische\" Demonstration gleichenorts am 8. August 2009. Antirassismus Linksextremisten setzten im Berichtszeitraum ihre demonstrativen Aktionen gegen den \"kapitalistischen Staat\" und die von ihm angeblich ausgehende \"rassistische\" und \"imperialistische\" Fl\u00fcchtlingspolitik fort. Insbesondere die so genannten Abschiebekn\u00e4ste in Trier, Zweibr\u00fccken und In54","gelheim am Rhein sind f\u00fcr das \"antirassistische\" Spektrum immer wieder Anreiz, demonstrative Aktionen zu Agitationsthemen wie \"Migration\", \"Abschiebung\" und \"rassistische Polizeigewalt\" zu initiieren. In diesem Sinne demonstrierten am 6. Juni 2009 unter dem Motto \"Gegen den Abschiebeknast - gegen das unmenschliche Asylregime - f\u00fcr globale Bewegungsfreiheit!\" in Ingelheim am Rhein rund 250 Personen gegen die \u00f6rtliche Gewahrsamseinrichtung f\u00fcr Ausreisepflichtige, darunter auch mehrere gewaltorientierte Linksextremisten in einem \"schwarzen Block\". Vom 22. bis 29. August 2009 fand in Mainz, Wiesbaden, Mannheim und Ludwigshafen am Rhein unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums eine \"Aktionswoche gegen Abschiebung\" mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen, Filmvorf\u00fchrungen, Infost\u00e4nden, Aktionstheater und Demonstrationen statt. Die Auftaktveranstaltung war am 22. August auf dem Mainzer Neubrunnenplatz; es folgte eine Kundgebung am 28. August vor dem Mainzer Innenministerium unter dem Motto \"Abschiebehaft abschaffen! - Weg mit dem Abschiebeknast Ingelheim!\". Den Abschluss am 29. August bildete ein Sternmarsch \"gegen die Residenzpflicht\" mit etwa 300 Teilnehmern aus Mannheim und Ludwigshafen am Rhein. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.000 (2008: ca. 4.200) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2008: ca. 90) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) Auflage: ca. 7.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Auflage: ca. 3.000 Exemplare 55","Die sich an Theorien von Marx, Engels und Lenin orientierende \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) definiert sich unver\u00e4ndert als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse. Zu ihren grundlegenden politischen Zielen geh\u00f6rt die Schaffung einer kommunistischen Staatsform. In diesem Sinne \u00e4u\u00dferte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR auf der Bundeswahlkonferenz der Partei f\u00fcr die EU-Parlamentswahlen: \"Die DKP sieht sich als Kraft, deren Ziel der revolution\u00e4re Bruch mit diesen kapitalistischen Ausbeutungsverh\u00e4ltnissen, die \u00d6ffnung des Weges f\u00fcr eine sozialistisch-kommunistische Zukunft ist.\" (DKP-Zeitschrift \"Unsere Zeit\" vom 16. Januar 2009) An der Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz hat sich die DKP nicht mit einer eigenen Liste beteiligt; allerdings errang ein DKP-Mitglied in Idar-Oberstein \u00fcber die Liste der Partei \"DIE LINKE.\" ein Stadtratsmandat. Bei der gleichzeitigen Wahl zum EU-Parlament entfielen auf die DKP nur 0,1 % der Stimmen. Die DKP befindet sich wegen ihrer dogmatischen Grundeinstellung in politischer Isolation. Dennoch sucht sie fortgesetzt die N\u00e4he zu politischen und sozialen Bewegungen sowie zu anderen kommunistischen Parteien/Organisationen. So beteiligte sie sich an Demonstrationen, wie z.B. am 11. April 2009 in Mainz am Mainz-Wiesbadener Ostermarsch unter dem Motto \"Deutschland ist im Krieg. F\u00fcr eine Welt ohne Krieg, Milit\u00e4r und Gewalt!\" und im April 2009 gegen den \"NATO-Gipfel in Stra\u00dfburg\". Etwa 90 Mitglieder geh\u00f6ren dem DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit seinen regionalen Gruppen in Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz und Trier an. Im Berichtszeitraum standen Aktivit\u00e4ten wie Infost\u00e4nde, Verteilung von Wahlplakaten und Flugbl\u00e4ttern im Vordergrund. Daneben wurden Publikationen (z.B. zum Bildungsstreik 2009), die Kleinzeitung \"trierer keiken\" und die in Idar-Oberstein verbreitete Stadtzeitung \"Einblick\" herausgegeben. \u00d6ffentliche Mitgliederversammlungen fanden z.B. in Bad Kreuznach unter dem Thema 56","\"Einf\u00fchrung in die politische \u00d6konomie des Kapitalismus\" statt. Die von der DKP als parteieigene Jugendorganisation betrachtete \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) z\u00e4hlt nach wie vor zu den der DKP-nahestehenden Organisationen. 2.4.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund: ca. 2.000 (2008: ca. 2.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 10 (2008: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen Wichtigstes Ziel der 1982 gegr\u00fcndeten MLPD ist der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\" und \"die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Entscheidende Grundlagen im Kampf f\u00fcr den \"echten Sozialismus\" bilden f\u00fcr die MLPD und ihren Jugendverband \"Rebell\" die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin. In einer Internet-Erkl\u00e4rung der MLPD vom 5. Januar 2009 hei\u00dft es u.a.: \"Wer f\u00fcr eine Welt des Friedens, der Freiheit und des Sozialismus k\u00e4mpfen will, der muss f\u00fcr die Beseitigung des Imperialismus und den Sieg der internationalen sozialistischen Revolution eintreten!\". Im Gegensatz zu den meisten kommunistisch gepr\u00e4gten Gruppen verteidigt die MLPD das politische Wirken der f\u00fcr schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Mao Tsetung und Stalin. Mit Nachdruck grenzt sie sich von anderen Organisationen wie der DKP ab; politisch ist sie seit langem isoliert. In Rheinland-Pfalz existiert ein aktiver Kreisverband im Bereich Ludwigsha57","fen am Rhein, der die rheinland-pf\u00e4lzische Landesliste der MLPD sowie die Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2009 im Kreiswahlvorschlag des Wahlbezirks 208 Ludwigshafen/Frankenthal ohne nennenswertes Ergebnis unterst\u00fctzt hat. An der Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz hat die MLPD nicht teilgenommen. Durch Internetauftritte, die Herausgabe der Wochenzeitung \"Rote Fahne\" sowie die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern (z.B. \"Au\u00dfergew\u00f6hnliche Situationen erfordern radikale L\u00f6sungen!\", \"Bildungsproteste Herbst 2009 - Mobil machen gegen schwarz-gelb!\", \"Schluss mit dem Krisenchaos! Vorw\u00e4rts zum echten Sozialismus\"), versucht die MLPD weiterhin bundesweit auf sich aufmerksam zu machen. In Rheinland-Pfalz beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der MLPD \u00fcberwiegend auf Infost\u00e4nde, die Sammlung von Unterschriften und die Verteilung von Wahlkampfzeitungen f\u00fcr die Bundestagswahlen. 58","3. Islamismus Bereits mit Beginn des Jahres 2009 starteten islamistisch-terroristische Gruppierungen eine gro\u00dfangelegte Propagandaoffensive gegen die Bundesrepublik Deutschland. In mehreren deutschsprachigen Audiound Videobotschaften wandten sie sich mit direkten Drohungen gegen Deutschland, insbesondere auf Grund des milit\u00e4rischen Engagements in Afghanistan. Hinter der Propagandaoffensive, die in den Wochen vor und nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 ihren H\u00f6hepunkt erreichte, standen in erster Linie \"al-Qaida\", die \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) und die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU). Allerdings sind die Drohungen in der Zeit nach der Bundestagswahl bis zum Jahresende nicht verwirklicht worden und Anschl\u00e4ge auf deutschem Boden ausgeblieben. Die Gefahr zuk\u00fcnftiger terroristischer Anschl\u00e4ge in Deutschland ist damit jedoch keineswegs gebannt. Die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft der genannten Terrororganisationen zu Gewaltakten in Deutschland zur Verwirklichung ihrer Ziele besteht auch nach dem Abklingen der Propagandaoffensive fort. Dar\u00fcber hinaus besteht die Gefahr, dass durch die Drohbotschaften Einzelpersonen und unabh\u00e4ngige Kleingruppen zu Anschl\u00e4gen in Deutschland motiviert werden k\u00f6nnen. Im Jahresverlauf hat sich zudem die Zahl von Ausreisen und Ausreiseversuchen radikalisierter Muslime in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet sowie ihrer paramilit\u00e4rischen Ausbildung in dortigen Lagern stark erh\u00f6ht. Einzelne F\u00e4lle aus der Vergangenheit belegen, dass hiermit nicht nur die Gefahr eines Anschlags an der dortigen \"Jihad-Front\", sondern vor allem auch die Gefahr einer R\u00fcckkehr nach Deutschland mit dem Ziel, auf deutschem Boden Gewaltakte zu ver\u00fcben, gestiegen ist. Erinnert seien in diesem Zusammenhang an einen Anschlag des aus Ansbach (Bayern) stammenden C\u00fcneyt CIFTCI auf einen US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Afghanistan im M\u00e4rz 2008 und an die Pl\u00e4ne einer 2007 im Sauerland festgenommenen IJU-Zelle, Anschl\u00e4ge innerhalb Deutschlands zu ver\u00fcben. 59","Insofern ist davon auszugehen, dass islamistisch-terroristische Gruppierungen weiterhin bestrebt sein werden, Deutschland und seinen Interessen massiv zu schaden. Der islamistische Terrorismus stellt aus diesem Grund eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit dar. Daneben darf nicht aus dem Blick geraten, dass der Islamismus hierzulande auch - und im Hinblick auf seine Anh\u00e4ngerund Mitgliederzahlen sogar mehrheitlich - in einer gewaltfreien Auspr\u00e4gung existiert. Auch in diesem so genannten legalistischen Bereich wird ein Weltbild verbreitet, das die freiheitliche demokratische Grundordnung in zentralen Punkten, z.B. hinsichtlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Religionsund Meinungsfreiheit, ablehnt und dar\u00fcber hinaus durch dezidierte Feindbilder gekennzeichnet ist. Aus diesem Grund und in Anbetracht der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft ist der Islamismus auch in dieser Form ein Beobachtungsschwerpunkt des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes. 3.1 Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2009 2008 2009 2008 Islamisten Gesamt 800 800 36.270 34.720 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3.2 Ideologie Beim Islamismus handelt es sich um eine spezifische Erscheinungsform des Islam mit politischen und zugleich religi\u00f6sen Komponenten. Politisch ist der Islamismus in zweierlei Hinsicht: # Er strebt eine bestimmte Staatsund Gesellschaftsordnung an, # er behandelt in hohem Ma\u00dfe tagespolitische Themen. 60","Beiden Aspekten liegt allerdings eine religi\u00f6se Perspektive und Rhetorik zugrunde. Als Grundlage der angestrebten Staatsund Gesellschaftsordnung gilt das islamische Recht (Scharia), das sich aus dem Koran und den Sammlungen \u00fcberlieferter Ausspr\u00fcche und Taten Muhammads sowie seiner Gef\u00e4hrten (Hadithe) ableitet. Gem\u00e4\u00df diesem Islamverst\u00e4ndnis untersteht die Religion nicht der staatlichen Ordnung, sondern erhebt vielmehr ihrerseits den Anspruch, die Staatsund Rechtsordnung zu regulieren. Rechtsvorschriften, die eine andere Quelle besitzen als den Islam, werden von Islamisten als gegenstandslos oder gar illegitim erachtet. Die islamistischen Diskurse \u00fcber tagespolitische Themen wie Irak-Krieg oder Pal\u00e4stina-Konflikt sind inhaltlich in keiner Weise religi\u00f6s. Eine religi\u00f6se Dimension erhalten diese Themen jedoch dadurch, dass sie nahezu ausschlie\u00dflich aus der Perspektive der Religionszugeh\u00f6rigkeit betrachtet werden. Hierbei wird zun\u00e4chst eine Zweiteilung der Menschen in Muslime und Nichtmuslime - gem\u00e4\u00df islamistischer Rhetorik vielfach \"die Ungl\u00e4ubigen\" - vorgenommen. Als dritte Kategorie kommen oftmals diejenigen Muslime hinzu, die nach islamistischer Auffassung vom wahren Islam abgefallen sind und mit den Nichtmuslimen kooperieren. Die Rollenverteilung erfolgt durchg\u00e4ngig und ohne Differenzierung nach dem Schema \"wir Muslime sind die Opfer, die Nichtmuslime sind die T\u00e4ter\". W\u00e4hrend Gewalt an Muslimen scharf verurteilt und als Teil eines Kreuzzuges gegen den Islam gewertet wird, werden von Muslimen ausgehende Gewaltaktionen entweder als Selbstverteidigung gerechtfertigt oder aber in Abrede gestellt. Das Ph\u00e4nomen des islamistischen Terrorismus wird nicht als reale Bedrohung, sondern entweder als Notwehr umgedeutet oder als ein Konstrukt westlicher Nachrichtendienste, Politiker und Medien dargestellt. Nach islamistischer Auffassung dient das \"k\u00fcnstlich erzeugte Bedrohungsszenario\" westlichen Staaten dazu, mittels Besetzungen muslimischer L\u00e4nder und versch\u00e4rfter Sicherheitsgesetze die Muslime insgesamt zu diskriminieren. Ma\u00dfnahmen von Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen das islamistische Spektrum werden als Islamophobie kritisiert. In der Feindbildhierarchie stehen Israel, die USA sowie die westliche Welt im Allgemeinen ganz oben. Hinzu kommen aufgrund eher regionaler Begebenheiten L\u00e4nder wie z.B. Indien bei vielen kaschmirischen und pakistanischen Islamisten oder China bei vielen uighurischen und anderen zentralasiatischen Islamis61","ten. Auch wenn die Frontalkritik bei der Mehrzahl der Islamisten durch Worte und nicht durch Gewaltaktionen artikuliert wird, geht von ihr doch eine stark polarisierende Wirkung aus. Sie ist daher imstande, Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung in Gang zu setzen. Im militant-islamistischen Spektrum werden machtpolitische Interessen und Gewaltanwendung mittels einer islamisch gef\u00e4rbten Rhetorik \"legitimiert\". Hierzu geh\u00f6ren die h\u00e4ufige Bezugnahme auf Gott/Allah, die Heranziehung ausgew\u00e4hlter Koranverse und Hadithe sowie der zentrale Stellenwert von Begriffen wie M\u00e4rtyrer, Mujahidin und Jihad. Auf Grund dessen ist diese Str\u00f6mung auch unter der Bezeichnung Jihadismus bekannt. Die Anh\u00e4nger dieser Bewegung werden folglich Jihadisten genannt. Sowohl Islamisten als auch Jihadisten haben eine umfassende und nahezu globale Infrastruktur aufgebaut. Hierzu geh\u00f6ren neben offiziellen Organisationsstrukturen bzw. informellen Personenzusammenschl\u00fcssen zahlreiche Internetseiten und Chatforen, eigene Verlage, Schriften, Zeitungen, TV-Sender, Audiound Videomaterial, Kursangebote, Vortragsveranstaltungen, soziale Dienstleistungen, organisierte Spendensammlungen u.a. F\u00fcr Islamisten ist es daher einfach, Muslime - speziell junge, die mit den zeitgen\u00f6ssischen Medien vertraut sind - zu erreichen. Bei den terroristischen Gruppierungen kommen paramilit\u00e4rische Trainingslager und eigene, verdeckte Finanzierungswege hinzu. 3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2009 International Das Jahr 2009 war international betrachtet erneut durch zahlreiche Gewaltaktivit\u00e4ten jihadistischer Terroristen gepr\u00e4gt. Sie wirkten sich wie schon in den Vorjahren zun\u00e4chst einmal verheerend auf die jeweilige regionale Sicherheitslage aus. Die daraus resultierende staatliche Destabilisierung stellt mittelbar aber auch eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in anderen Teilen der Welt dar. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass ein Teil der Terroranschl\u00e4ge und Angriffe vor Ort eine dezidiert antiwestliche Sto\u00dfrichtung hatte. 62","Schwerpunkte terroristischer Gewalt waren 2009 abermals Afghanistan, der Irak und Pakistan. In Afghanistan nahm die Zahl sicherheitsrelevanter Vorf\u00e4lle im Jahre 2009 weiter zu. Insbesondere in den von Paschtunen bewohnten Landesteilen im Osten und S\u00fcden war die Situation durch Sprengstoffanschl\u00e4ge, Selbstmordattentate und \u00dcberf\u00e4lle gepr\u00e4gt. Zu einer erh\u00f6hten Frequenz sicherheitsrelevanter Vorf\u00e4lle kam es im Vorfeld und in den Tagen um die Pr\u00e4sidentschaftsund Provinzratswahlen am 20. August. Auch in einigen Provinzen des vormals eher ruhigen Nordens, so u.a. in der Provinz Kunduz, trat 2009 eine Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage ein. Dies bedeutet nicht zuletzt f\u00fcr die dort stationierten Bundeswehrsoldaten eine erhebliche Gef\u00e4hrdung. Im Nachbarland Pakistan versch\u00e4rfte sich 2009 der Machtkampf zwischen Regierung und Milit\u00e4r einerseits und jihadistischen Gruppierungen andererseits. Jihadisten insbesondere aus den Reihen der pakistanischen Taliban beeintr\u00e4chtigen mit Terroranschl\u00e4gen zusehends die \u00f6ffentliche Sicherheit (seit 2007 pro Jahr mehr als 1.000 Todesopfer). Dar\u00fcber hinaus erzielten sie in einigen n\u00f6rdlichen Landesteilen vermehrt Gel\u00e4ndegewinne und setzten in den von ihnen kontrollierten Regionen eine streng islamistische Ordnung durch. Nicht zuletzt entwickelte sich das Grenzgebiet zu Afghanistan zum wichtigsten R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Terrororganisationen (\"al-Qaida\", \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) und \"Islamische Jihad-Union\" (IJU)) weltweit. Als Reaktion auf diese Entwicklungen f\u00fchrte das pakistanische Milit\u00e4r 2009 nacheinander Gro\u00dfoffensiven gegen Jihadisten im Swat-Tal (Nordwestgrenzprovinz) und in S\u00fcd-Wasiristan durch. Dies f\u00fchrte zu neuen Vergeltungsanschl\u00e4gen der Terrorgruppen. Ob sie durch das milit\u00e4rische Vorgehen nachhaltig geschw\u00e4cht werden, kann zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Im Irak ging 2009 die terroristische Gewalt gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht zur\u00fcck, es waren allerdings noch immer etwa 4.500 Todesopfer zu beklagen. In den Monaten nach dem Abzug US-amerikanischer 63","Soldaten aus den St\u00e4dten zur Jahresmitte ver\u00fcbten \"al-Qaida\"-Terroristen einige verheerende Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen des Staates und der Regierung in Bagdad. In erh\u00f6htem Ma\u00dfe ist der Jemen zu einem R\u00fcckzugs-, Vorbereitungsund Operationsgebiet f\u00fcr \"al-Qaida\" geworden. Ende Januar 2009 schlossen sich \"alQaida im Jemen\" und die saudische \"al-Qaida\"-Fraktion unter dem Namen \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" zusammen. Zweck dieses Zusammenschlusses ist die Intensivierung des Kampfes gegen die unter westlichem Einfluss stehenden arabischen Regime sowie gegen Ausl\u00e4nder und westliche Interessen in der Region. Mit dem versuchten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am 25. Dezember 2009 in den USA hat die Organisation ihre Entschlossenheit demonstriert, auch au\u00dferhalb der Arabischen Halbinsel Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Innerhalb des Jemen wurden bei einem Selbstmordanschlag im M\u00e4rz vier s\u00fcdkoreanische Touristen und ihr einheimischer Begleiter get\u00f6tet. F\u00fcr diesen Anschlag trug \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" die Verantwortung. Im Juni wurden mehrere Ausl\u00e4nder entf\u00fchrt, darunter eine bislang vermisste Familie aus Deutschland (Stand: 31. Januar 2010), und drei der Geiseln get\u00f6tet, unter ihnen zwei deutsche Frauen. Die beiden Frauen, die an einer kleinen Bibelschule in Deutschland studierten, hielten sich im Rahmen eines Praktikums in dem s\u00fcdarabischen Land auf, engagierten sich im humanit\u00e4ren Bereich und betrieben m\u00f6glicherweise christliche Missionsarbeit. Die genauen Umst\u00e4nde ihrer Ermordung sind ungekl\u00e4rt, doch gilt ein islamistischer Hintergrund als wahrscheinlich. Nach \u00dcberzeugung vieler Islamisten stellt Missionierung f\u00fcr nicht-islamische Religionen in muslimischen L\u00e4ndern ein Verbrechen dar - wobei sie gleichzeitig Missionsarbeit f\u00fcr den Islam in allen L\u00e4ndern der Erde als ihr Recht und sogar ihre Pflicht ansehen. In Nordafrika und in der Sahelzone agiert eine weitere \"al-Qaida\"-Regionalorganisation unter der Bezeichnung \"al-Qaida im Islamischen Maghreb\". In ihrem Visier standen 2009 erneut algerische Regierungseinrichtungen und Sicherheitskr\u00e4fte. Weiterhin war \"al-Qaida im Islamischen Maghreb\" f\u00fcr Aktivit\u00e4ten verantwortlich, die sich gegen westliche Staatsb\u00fcrger in der Sahelregion richteten, so u.a. die T\u00f6tung eines zuvor entf\u00fchrten Briten im Grenzgebiet zwischen 64","Mali und Niger am 31. Mai sowie eines US-Amerikaners in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott am 23. Juni 2009. Zunehmend macht sich die Organisation in der d\u00fcnn besiedelten Region die nicht fl\u00e4chendeckende Zentralgewalt f\u00fcr ihre Vorbereitungshandlungen und Operationen zunutze. Im Nahen Osten eskalierte um die Jahreswende 2008/2009 erneut die Gewalt. Hierbei kam es zu schweren Luftangriffen und einer anschlie\u00dfenden Bodenoffensive Israels im Gaza-Streifen. Zeitgleich setzte HAMAS den bereits seit Jahren andauernden und zum Jahresende 2008 verst\u00e4rkten Raketenbeschuss auf israelisches Territorium fort. Im Januar 2009 fanden in mehreren deutschen, darunter auch rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dten, Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen statt. Die von unterschiedlichen B\u00fcndnissen und Organisationen, darunter auch von der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) veranstalteten Demonstrationen mit teilweise mehreren tausend Teilnehmern verliefen bis auf einzelne Zwischenf\u00e4lle friedlich. Von den ungef\u00e4hr 300 in Deutschland wohnhaften Aktivisten und Anh\u00e4ngern der HAMAS gingen hierzulande keine gewaltsamen Reaktionen aus. Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass HAMAS einen Strategiewechsel im Sinne einer Ausweitung von Terroranschl\u00e4gen au\u00dferhalb Israels und der pal\u00e4stinensischen Gebiete plant. Die dargestellten Ereignisse verdeutlichen, dass Terroranschl\u00e4ge und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskr\u00e4ften und Terroristen vor allem in Teilen der mehrheitlich muslimischen Welt Realit\u00e4t sind. Ein versuchter Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am 25. Dezember 2009 best\u00e4tigt jedoch die Bef\u00fcrchtungen und die Erfahrungen vergangener Jahre, dass Terroristen bestrebt sind, Anschl\u00e4ge gerade auch in westlichen L\u00e4ndern zu ver\u00fcben. Das Flugzeug der US-Gesellschaft Delta Airlines mit knapp 300 Personen an Bord befand sich auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit, als ein nigerianischer Staatsb\u00fcrger die Maschine kurz vor der Landung mit Sprengstoff zur Explosion bringen wollte. Die fehlerhafte Handhabung des Attent\u00e4ters mit der technischen Vorrichtung sowie das Eingreifen einiger Passagiere und Besatzungsmitglieder verhinderten dies. 65","Am 28. Dezember 2009 bekannte sich \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" im jihadistischen Internetforum AL-FALOJA zu dem Anschlagsversuch und bezeichnete ihn als Vergeltung f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Luftangriff gegen \"alQaida\"-K\u00e4mpfer im Jemen, der unter US-Beteiligung stattgefunden haben soll. Nach bisherigem Ermittlungsstand (31. Januar 2010) wurde der 23-j\u00e4hrige Attent\u00e4ter von dem \"al-Qaida\"-Ableger im Jemen ausgebildet, erhielt dort den Sprengstoff und handelte im Auftrag der Organisation. Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-terroristische Organisationen er\u00f6ffneten 2009 eine gro\u00dfangelegte Medienoffensive gegen die Bundesrepublik Deutschland. Bereits in der ersten Jahresh\u00e4lfte ver\u00f6ffentlichten die Terrororganisationen \"al-Qaida\", \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) und \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) etwa zehn Videobotschaften mit Deutschlandbez\u00fcgen, teilweise sogar in deutscher Sprache. Zudem stammen mehrere Sprecher, die in den Videos erscheinen, aus Deutschland. Zu nennen sind hierbei u.a. Bekkay HARRACH alias Abu Talha sowie die Br\u00fcder Yassin und Munir CHOUKA alias Abu Ibrahim beziehungsweise Abu Adam. Alle drei hatten vor ihrer Ausreise ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet in Bonn gelebt. Einige der Videos enthielten allgemeine Aufrufe an die Muslime in Deutschland, sich den Mujahidin anzuschlie\u00dfen und sich am Jihad zu beteiligen. In einer Videobotschaft der IBU vom 27. Februar 2009 mit dem Titel \"Soldaten Allahs\" hie\u00df es beispielsweise: \"Der Koran ruft Euch! Er ruft Euch, den ehrenvollen Tod f\u00fcr Allah zu sterben. Drum beteiligt Euch an diesem gesegneten Jihad. K\u00e4mpft fi sabili llah [auf dem Wege Gottes] und sterbt den Tod der Ehre.\" In einem von \"as-Sahab\", der Medienstelle der \"al-Qaida\", produzierten Video vom 19. Januar 2009 mit dem Titel \"Rettungspaket f\u00fcr Deutschland\" verkn\u00fcpfte der vermummte Sprecher Bekkay HARRACH den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit einer gegen Deutschland gerichteten Drohung: 66","\"Mich f\u00fcr Allah in die Luft zu sprengen, ist mein Wunsch seit 1993. Deutschland ist mit der uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t mein gr\u00f6\u00dfter Wunsch geworden ... Die Briten haben als zweitgr\u00f6\u00dftes Kontingent einen Vorgeschmack bekommen. Und sollten die Deutschen, wovon ich nicht ausgehe, leichtgl\u00e4ubig und naiv meinen, als drittgr\u00f6\u00dfter Truppensteller ungeschoren davon zu kommen, dann sind deutsche Politiker im Bundestag leider fehl am Platz ... Ich gehe davon aus, dass das deutsche Volk [bei der Bundestagswahl am 27. September] die richtige Wahl treffen wird und jeden unn\u00f6tigen \u00c4rger vermeiden will. Die Deutschen haben eine neue Hoffnung, wieder in Sicherheit zu leben, schlafen und beruhigt einkaufen zu gehen, ohne st\u00e4ndig von der Angst begleitet zu werden, dass der Schwarzkopf oder der b\u00e4rtige Blonde eine Bombe sein k\u00f6nnte. Es liegt einzig und allein in Eurer Hand. Sollten die Deutschen diesmal jedoch nicht diesen Weg gehen, dann haben sie ihr eigenes Urteil gef\u00e4llt.\" In der Zeit vom 18. September bis 8. Oktober 2009, also unmittelbar vor und nach der Bundestagswahl, nahm die Propagandaoffensive an Intensit\u00e4t und Sch\u00e4rfe deutlich zu. Im Einzelnen wurden folgende Audiound Videobotschaften festgestellt: # 18. September:\"Sicherheit - ein geteiltes Schicksal\"; Sprecher: \"al-Qaida\"Mitglied Bekkay HARRACH; # 20. und 24. September: \"O Allah, ich liebe Dich\" (2 Teile); Sprecher: Bekkay HARRACH; # 22. September: \"Der Westen und der dunkle Tunnel\", Video \"al-Qaidas\"; # 25. September: \"Botschaft an die V\u00f6lker Europas\"; Sprecher: Usama BIN LADIN. Keine namentliche Nennung Deutschlands, aber Deutschland-Bez\u00fcge in Form deutscher Untertitel, einem schwarz-rot-goldenen Hintergrund und Umschreibung Deutschlands als \"Herz Europas\"; # 25. September: \"Der Ruf zur Wahrheit\"; Video des \"Islamischen Emirates Afghanistan\"/ der afghanischen Taliban; # 27. September: \"Nachruf auf den M\u00e4rtyrer und Emir Baituallah, Vorbild der Jugend\"; Sprecher: \"al-Qaida\"-Vize Aiman AL-ZAWAHIRI; # 3. Oktober: \"Vorz\u00fcge des Jihad\"; Video der IBU; # 8. Oktober: \"Die einzige Alternative ist der Widerstand und die Verbundenheit mit dem Jihad\"; Video der \"Deutschen Taliban Mujahidin\". 67","In seiner Videobotschaft \"Sicherheit - ein geteiltes Schicksal\" wiederholte HARRACH die schon zu Jahresbeginn ausgesprochenen Drohungen von \"al-Qaida\" gegen Deutschland u.a. mit den folgenden Worten: \"Was w\u00fcrde das deutsche Volk davon halten, seine Soldaten aus Afghanistan abzuziehen und somit dem Frieden und der Sicherheit in Deutschland eine Chance zu geben und Afghanistan dem afghanischen Volk zu \u00fcberlassen? Sollte allerdings das deutsche Volk seine zur Auswahl stehenden Parteien nicht mehrheitlich dazu bewegen wollen, die deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, dann wird es nach den Wahlen ein b\u00f6ses Erwachen geben. An die Muslime in Deutschland [...] Meine lieben Geschwister im Islam! Al-Qaida bittet Euch, sofern das deutsche Volk sich nicht f\u00fcr den Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan entscheidet, in den zwei Wochen nach den Wahlen von allem, was nicht lebensnotwendig ist, fernzubleiben. Beh\u00e4lt [sic!] in dieser Zeit bitte Eure Kinder in Eurer N\u00e4he.\" Weitere Drohungen gab es in einigen arabischsprachigen jihadistischen Internetforen. Auf Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung zielte nicht zuletzt die Versendung einer Massen-Email, in der mit einem Terroranschlag an einem Sonntag im Oktober 2009 gedroht wurde. Der Adressatenkreis umfasste neben Privatpersonen auch Regierungsbeh\u00f6rden, Bildungseinrichtungen und Sportvereine. Insbesondere in den ersten Monaten des Jahres war dar\u00fcber hinaus eine H\u00e4ufung von Ausreisen und Ausreiseversuchen von Islamisten aus Deutschland in aktuelle Jihadregionen, d.h. insbesondere in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, festzustellen. Etwa 185 Personen mit Deutschland-Bezug sollen nach Informationen der Sicherheitsbeh\u00f6rden seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung im Ausland erhalten haben bzw. eine solche beabsichtigen (Stand: 6. November 2009). Bei etwa 65 dieser 185 Personen existieren konkrete Hinweise f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung. Etwa 20 von diesen 65 Personen sollen sich aktuell wieder in Deutschland aufhalten, von denen wiederum etwa die H\u00e4lfte inhaftiert ist. 68","Wenngleich islamistische Terroristen ihre Anschlagsdrohungen bisher nicht wahrgemacht haben, besteht vor dem Hintergrund, dass sich in den zur\u00fcckliegenden Jahren vermehrt Islamisten aus Deutschland Terrororganisationen angeschlossen haben und von ihnen ausgebildet wurden, weiterhin eine hohe abstrakte Anschlagsgefahr f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Im Prozess gegen die Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf legten die vier Angeklagten im Jahresverlauf umfangreiche Gest\u00e4ndnisse ab und bekannten sich zu ihrer paramilit\u00e4rischen Ausbildung in einem Lager der \"Islamischen Jihad-Union\" (IJU) in Pakistan sowie zur Planung von Sprengstoffanschl\u00e4gen in Deutschland. Um ein Zeichen gegen die Unterdr\u00fcckung der Muslime durch die westlichen Staaten zu setzen, seien Anschl\u00e4ge mit m\u00f6glichst hohen Opferzahlen angestrebt worden. Als Angriffsziele seien der US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt im rheinland-pf\u00e4lzischen Ramstein, Diskotheken sowie Flugh\u00e4fen in Erw\u00e4gung gezogen worden. Durch ihre Festnahme am 4. September 2007 im Sauerland bzw. am 6. November 2007 in der T\u00fcrkei konnten Anschl\u00e4ge der IJU-Zelle verhindert werden. Am 4. M\u00e4rz 2010 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf drei der Angeklagten u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Verabredung zu Mord, Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu zw\u00f6lfbzw. elfj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Ein Unterst\u00fctzer des Trios wurde zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz Von den sch\u00e4tzungsweise etwa 150.000 Muslimen in Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungef\u00e4hr 800 Personen islamistische Bestrebungen, z.B. durch die Mitwirkung in einer extremistischen Vereinigung, Propagandaaktionen oder Geldbeschaffung. Ihre Anzahl hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht erh\u00f6ht. Die meisten der ca. 800 Personen geh\u00f6ren vereinsrechtlich strukturierten Organisationen an und vertreten einen gewaltfreien Islamismus. Ein deutlich klei69","nerer Teil propagiert, ohne einer Organisation anzugeh\u00f6ren, eine salafistische Weltsicht (siehe hierzu 3.4.6). Eine weitere Minderheit steht in Beziehung zu gewaltbereiten Personen aus dem jihadistischen Spektrum (siehe 3.4.7). Rund 20 der insgesamt ca. 110 Moscheevereine in Rheinland-Pfalz weisen Bez\u00fcge zum Islamismus auf. Im Einzelnen handelt es sich dabei um etwa 15 IGMGOrtsvereine, zwei Moscheen des verbotenen \"Kalifatsstaats\" sowie einzelne unabh\u00e4ngige Moscheevereine mit Besuchern aus arabischen und anderen muslimischen L\u00e4ndern sowie Konvertiten. In solchen Vereinen mischen sich Einzelpersonen mit Bez\u00fcgen zur islamistischen Bewegung unter Besucher, die nicht im islamistischen Sinne aktiv sind. Hierbei besteht die Gefahr, dass Islamisten ihren Einfluss in den von ihnen besuchten Moscheen geltend machen und zu einer Radikalisierung der Gemeinde oder einzelner Personen beitragen. Versuche einer solchen Beeinflussung konnten in rheinland-pf\u00e4lzischen Moscheevereinen mehrfach, eine gezielte Rekrutierung von Muslimen zu einem Jihad-Einsatz aber bisher nur sehr vereinzelt festgestellt werden. In Rheinland-Pfalz sind im Wesentlichen die unter den nachfolgenden Unterpunkten dargestellten Organisationen und Gruppierungen vertreten. Dar\u00fcber hinaus gibt es im Bundesgebiet weitere islamistische Organisationen, u.a. \"Ansar al-Islam\" (\"Unterst\u00fctzer des Islam\"), HAMAS und die mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Befreiungspartei\"). Zwar leben in Rheinland-Pfalz einzelne Personen, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit oder N\u00e4he zu diesen Gruppierungen gibt, die Organisationen traten in Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr allerdings nicht beziehungsweise nur sehr am Rande in Erscheinung. 3.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), 1995 Neugliederung als IGMG Sitz: Kerpen, Nordrhein-Westfalen Mitglieder Bund: ca. 29.000 (2008: ca. 27.500) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 650 (2008: ca. 650) 70","Die IGMG ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation. Zu ihren Mitgliedern z\u00e4hlen \u00fcberwiegend t\u00fcrkische und t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen. Die IGMG bietet hiesigen Muslimen und speziell ihren Mitgliedern ein gro\u00dfes Angebot religi\u00f6ser, kultureller und sozialer Dienstleistungen. Es beinhaltet Koranund Sprachkurse, Moscheebau, Hausaufgabenbetreuung, Seelsorge, Pilgerund Kulturreisen, Freizeitangebote f\u00fcr Jugendliche und vieles mehr. Diese umfassende Betreuung dient neben praktischer Lebenshilfe auch dem Zweck, die Mitglieder an die Organisation und ihr Verst\u00e4ndnis eines islamischen Lebens zu binden. Hierin liegt der neuralgische Punkt: Die IGMG pr\u00e4sentiert sich nach au\u00dfen zwar als eine verfassungskonforme und integrationsbejahende Organisation, sie ist jedoch aus der von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin ERBAKAN gegr\u00fcndeten islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung hervorgegangen und bis heute mit dieser Bewegung personell und ideologisch verbunden. Das Weltbild ERBAKANs - bekannt aus zahlreichen schriftlichen und m\u00fcndlichen Verlautbarungen - folgt ausgepr\u00e4gten Schwarz-Wei\u00df-Schemata. Auf der einen Seite stehen der Islam, die Muslime, die islamische Ordnung und mit ihr Gerechtigkeit und Frieden, auf der anderen Seite stehen die Nichtmuslime und mit ihnen pauschal Imperialismus, Rassismus und Gewalt. Den Weg zur \u00dcberwindung heutiger Missst\u00e4nde sieht ERBAKAN einzig und allein in der Errichtung einer islamischen anstelle der westlich gepr\u00e4gten Ordnung, und zwar weltweit. Charakteristisch f\u00fcr die von ERBAKAN seit Jahren verbreiteten Feindbilder ist das folgende Zitat vom 28. Februar 2009 anl\u00e4sslich des \"Jugendtags der Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Istanbul: \"Der Zionismus bedroht heute die Welt wie ein Krokodil, dessen Oberkiefer die USA bilden. Den Unterkiefer bildet die EU, den Schwanz Israel.\" Zu den Komponenten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung geh\u00f6ren u.a. die \"Saadet 71","Partisi\" (\"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") sowie der \"Anatolische Jugendverein\" in der T\u00fcrkei, die Tageszeitung \"Milli Gazete\", der Fernsehsender tv5 und nicht zuletzt die IGMG. Folgende Beispiele belegen die personelle und ideologische Verbundenheit der IGMG mit der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung: # Der Vorsitzende der \"Saadet Partisi\", Numan KURTULMUS, war Teilnehmer und Redner bei mehreren Veranstaltungen, die von der IGMG organisiert wurden und/oder unter Teilnahme von IGMG-Funktion\u00e4ren stattfanden. Zu nennen sind hier eine Sitzung der IGMG-Regionalvorsitzenden und der so genannte \"Tag der Br\u00fcderlichkeit\" in K\u00f6ln am 2. Januar (siehe \"Milli Gazete\", 3./4. Januar 2009), der \"Uniday\" am 4. April in Dortmund (\"Milli Gazete\", 9. April 2009), eine Koranrezitationsveranstaltung (\"Milli Gazete\", 16. April 2009) sowie eine Veranstaltung zum Gedenken an die osmanische Eroberung Konstantinopels/Istanbuls im Jahre 1453 (\"Milli Gazete\", 17. Juni 2009). # Der Jugendverband der IGMG Remscheid pr\u00e4sentierte auf seiner Webseite das Video des \"Jugendtags der Milli G\u00f6r\u00fcs\" am 28. Februar 2009 in Istanbul (s. obiges Zitat). Die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und nimmt in ihr eine zentrale Rolle als Nachrichtenund Propagandamedium ein. Sie berichtet umfangreich \u00fcber IGMG-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, enth\u00e4lt Veranstaltungshinweise der IGMG sowie Stellungnahmen von IGMG-Funktion\u00e4ren. Zudem ver\u00f6ffentlicht sie regelm\u00e4\u00dfig Kondolenzanzeigen, Genesungsoder Gl\u00fcckw\u00fcnsche von IGMG-Mitgliedern. Nicht zuletzt liegt die \"Milli Gazete\" in den R\u00e4umlichkeiten von rheinland-pf\u00e4lzischen IGMGOrtsvereinen f\u00fcr die Mitglieder zur Information, gelegentlich auch zur Mitnahme aus. In der \"Milli Gazete\" wird extremistisches Gedankengut verbreitet. So ver\u00f6ffentlichte die Zeitung auch 2009 wieder zahlreiche Artikel, die ein reformnegierendes Islamverst\u00e4ndnis, dezidierte Feindbilder sowie Verschw\u00f6rungstheorien propagieren. 72","Die islamische Religion erscheint in den Artikeln (z.B. in den Ausgaben vom 22. April, 9. und 11. Juni 2009) meist als ein Korpus unab\u00e4nderlicher Dogmen und Rechtsvorschriften, die f\u00fcr alle Muslime verbindlich sind. In einer Kolumne mit dem Titel \"33 Artikel\" vom 31. August 2009 hei\u00dft es beispielsweise: \"Die Konfessionslosigkeit und das Negieren der islamischen Rechtswissenschaften gef\u00e4hrden die islamische Scharia und bedeuten schwere und zerst\u00f6rerische Ketzerei [...] Was Koran, Sunna und Scharia \u00fcber die Frauen sagen, ist richtig und wahr [...] Der Islam ist eine g\u00f6ttliche Religion. Daher kann er nicht reformiert, ver\u00e4ndert oder erneuert werden. S\u00e4mtliche Ideen, Bewegungen und Versuche, den Glauben zu reformieren, sind null und nichtig. Die Behauptung und die \u00dcberzeugung, die kategorischen Bestimmungen, Vorschriften, Gebote und Verbote des Korans und der Sunna seien heute nicht mehr g\u00fcltig, sind gottlos. Die Bestimmungen des Islams sind bis zum J\u00fcngsten Tag g\u00fcltig.\" In der Konsequenz bedeuten diese Aussagen, dass der Verfasser des Artikels u.a. die im Koran genannten K\u00f6rperstrafen und die rechtliche Benachteiligung von Frauen z.B. in den Bereichen des Erbund Eherechts billigt oder gar als obligatorisch ansieht. Wiederholt werden in der \"Milli Gazete\" universalistische Vorstellungen und Machtanspr\u00fcche geltend gemacht, so etwa, wenn \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" als Befreiungsrezept f\u00fcr die gesamte Menschheit postuliert wird oder die Errichtung einer Gro\u00dft\u00fcrkei sowie Schaffung einer neuen und gerechten Welt als Grundpfeiler der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" bezeichnet werden (Ausgaben vom 19. Oktober und 8. Dezember 2009). In diesem Sinne \u00e4u\u00dferte sich in der Zeitung auch Necmettin ERBAKAN: \"Die gerechte Ordnung wird mit der Machterlangung der SP [Saadet Partisi] einkehren. Aus diesem Grund liegt die wahre Befreiung in der Macht der SP.\" (31. August 2009) 73","Regionale Konflikte werden in der \"Milli Gazete\" ungeachtet ihrer Komplexit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig auf die einfache Formel reduziert: Gewalt geht nur von Nichtmuslimen aus, ob in Gaza, im Irak oder in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Muslime erscheinen in den Artikeln unabh\u00e4ngig von der spezifischen Situation stets und in ihrer Gesamtheit als unschuldige Opfer. Hierbei werden - bezogen auf die Pal\u00e4stinenser, Iraker und uighurischen Muslime in China - auch Begriffe wie V\u00f6lkermord, Vernichtung und millionenfache T\u00f6tung inflation\u00e4r gebraucht (\"Milli Gazete\", 6. und 12. Januar, 24. M\u00e4rz, 15. Juli 2009). Eine zus\u00e4tzliche Sch\u00e4rfe enthalten die Anschuldigungen durch Verschw\u00f6rungstheorien, wonach beispielsweise die Zionisten bestrebt seien, die Weltherrschaft zu erlangen (Wochenendausgabe vom 31. Januar/ 1. Februar 2009). In einem anderen Artikel wird ERBAKAN mit den Worten zitiert, dass die Ideologie der rassistischen Imperialisten - ein Begriff, den er synonym f\u00fcr westliche und westlich orientierte Politiker verwendet -, darin best\u00fcnde, ein Gro\u00dfreich Israel zu gr\u00fcnden und die gesamte Menschheit zu ihren Sklaven zu machen (\"Milli Gazete\", 15. Juni 2009). Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" findet sich - rhetorisch abgemildert sowie weniger verbindlich formuliert - auch in IGMG-Publikationen und \u00c4u\u00dferungen von IGMG-Funktion\u00e4ren wieder: Das ganzheitliche Religionsverst\u00e4ndnis kommt in einem Magazin mit dem Namen \"TOM\" zum Ausdruck, das die IGMG anl\u00e4sslich des Tags der offenen Moschee am 3. Oktober 2009 herausgab. Dort wird in einem Glossar ohne Autorenangabe der arabische und t\u00fcrkische Begriff Din, im Allgemeinen mit \"Religion\" \u00fcbersetzt, folgenderma\u00dfen definiert: \"die Religion, der Glaube (...) Lebensweise, die alle Lebens\u00e4u\u00dferungen umfasst und auf dem Hintergrund der Beziehungen des Menschen ordnet, n\u00e4mlich zu seinem Sch\u00f6pfer, sich selbst, seinen Mitmenschen, den Gesch\u00f6pfen und zur Sch\u00f6pfung insgesamt.\" (sic!, S. 36) Im Gegensatz hierzu wird Kufr, d.h. Unglaube, als \"die Wurzel allen \u00dcbels und die Ursache aller Unterdr\u00fcckung\" bezeichnet (S. 38). Diese Aussage f\u00fcgt sich in die bekannte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie ein, die auf einem Gegensatzpaar von gerecht (adil), d.h. islamisch sowie nichtig (batil), d.h. unislamisch beruht. In der lo74","gischen Konsequenz wird hiermit zudem die sog. negative Religionsfreiheit bestritten, also das Recht, keiner oder keiner bestimmten Religionsgemeinschaft anzugeh\u00f6ren bzw. eine solche jederzeit verlassen zu k\u00f6nnen. In einem dreib\u00e4ndigen Lehrwerk mit dem Titel \"Temel Bilgiler 1-3\" (\"Grundwissen\"), das als Standardwerk im Bereich der IGMG-Jugendbildung gilt, wird dem Mann in bestimmten Situationen gestattet, die Ehefrau \"leicht\" zu schlagen (Bd. 2, S. 122). Die Aussagen zu den Rechten der Eheleute beruhen auf dem Prinzip Gehorsam als Gegenleistung f\u00fcr materielle Versorgung und weichen somit von der Vorstellung eines gleichberechtigten Miteinanders ab (Art. 3 GG). Auch in diesem Lehrwerk wird ein ganzheitliches Islamverst\u00e4ndnis vermittelt. So hei\u00dft es mit Bezug auf die Jahre 622 bis 632, die Muhammad \u00fcberwiegend in Medina verbrachte: \"In dieser 10 Jahre dauernden Periode sind alle Scharia-Anordnungen gekommen, die f\u00fcr eine in einer Staatsordnung lebenden Gesellschaft notwendig sind, wie etwa Pilgerfahrt, Almosensteuer, Opfer, Dschihad, Ehe, islamische Politik, Scheidung, Unterhalt, Erbe, Landwirtschaft, Bekr\u00e4ftigung/Sanktionen des Zivilund Strafrechts und Personenund Staatsbeziehungen.\" (Bd. 3, S. 165) Der IGMG-Vorsitzende Yavuz Celik KARAHAN ging in einer Botschaft anl\u00e4sslich des islamischen Neujahrs ebenfalls auf die Zeit ein, in der Muhammad in Medina wirkte und eine Verfassung entwarf (\"Milli Gazete\", 17. Dezember 2009). Laut KARAHAN verschaffte diese Ordnung den Angeh\u00f6rigen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Kultur erstmals in der Menschheitsgeschichte die M\u00f6glichkeit, im gegenseitigen Einvernehmen in einem Staat zusammenzuleben. Dies sei nicht selbstverst\u00e4ndlich, wie KARAHAN mit den folgenden Worten darlegte: \"Sogar in den fortschrittlichsten Demokratien werden Menschen von Zeit zu Zeit von der dominierenden Kultur unterdr\u00fcckt. Das einfachste Beispiel daf\u00fcr kann man in der Unterdr\u00fcckung von Juden in Europa in der Vergangenheit und in der Unterdr\u00fcckung der Muslime in der Gegenwart erkennen.\" Dieser Vergleich ist unter Ber\u00fccksichtigung der bekannten Judenpogrome, die im nationalsozialistischen Deutschland im Holocaust gipfelten, g\u00e4nzlich un75","angemessen. Er spiegelt die f\u00fcr Islamisten typische Vorstellung einer einseitig gegen Muslime gerichteten Verschw\u00f6rung wider und ist dazu geeignet, bei Muslimen \u00c4ngste sowie Misstrauen gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Mehrheitsgesellschaften zu sch\u00fcren und damit im Ergebnis das gesellschaftliche Miteinander zu beeintr\u00e4chtigen. Umgekehrt glorifiziert KARAHAN die zwischenreligi\u00f6sen Verh\u00e4ltnisse in Medina im 7. Jahrhundert. Die \u00fcberlieferten historischen Berichte, die von muslimischen Chronisten selbst verfasst wurden, geben jedoch Auskunft dar\u00fcber, dass die dortige j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung binnen vier Jahren nach Inkrafttreten der Gemeindeordnung vertrieben und teilweise get\u00f6tet wurde. Die Vorbildfunktion, die der IGMG-Vorsitzende diesen Verh\u00e4ltnissen zuschreibt, verdeutlicht, dass sein Verst\u00e4ndnis von einem friedlichen Zusammenleben der Religionsgemeinschaften mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, wie er hier und heutzutage G\u00fcltigkeit hat, kollidiert. 3.4.2 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder Bund: ca. 750 (2008: ca. 750) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2008: ca. 40) Die Bezeichnung \"Kalifatsstaat\" l\u00e4sst bereits auf einen der wesentlichen Programmpunkte dieser t\u00fcrkisch-islamistischen Organisation schlie\u00dfen: die Wiedererrichtung des Kalifats und gleichzeitige Abschaffung der Republik als Staatsform. Als erster Schritt hierzu erfolgte die Ausrufung des Vereinsgr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN zum Kalifen durch die Vereinsmitglieder. Nach seinem Tod im Jahre 1995 f\u00fchrte sein Sohn und Nachfolger Metin KAPLAN den Kalifentitel. Er fand jedoch ebenso wie sein Vater au\u00dferhalb des Vereins keine Anerkennung als Kalif. Wenngleich die Rhetorik des \"Kalifatsstaats\" stark auf die T\u00fcr76","kei zugeschnitten ist, werden die Demokratie und ihre wesentlichen Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Mehrparteiensystem doch grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies f\u00fchrte zusammen mit der vehementen Agitation gegen Israel und somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu seinem Verbot im Jahr 2001. Das bundesweite Vereinsverbot erstreckte sich auch auf drei rheinland-pf\u00e4lzische Vereine, die als Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" identifiziert wurden, n\u00e4mlich den \"Islamischen Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer\", die \"Islamische Union Ludwigshafen\" sowie den \"Wissenschaftsund Gebetsverein der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung\". Das Vereinsverbot und die Abschiebung Metin KAPLANs in die T\u00fcrkei im Jahre 2004 bewegten einen gro\u00dfen Teil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger dazu, offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland zu vermeiden. Einzelne versuchen allerdings weiterhin, organisatorische Zusammenh\u00e4nge aufrecht zu erhalten. Zudem pr\u00e4sentiert sich der \"Kalifatsstaat\" im Internet. So betreibt er eine unter t\u00fcrkischer Adresse registrierte Internetseite (www.ilimdiyari.com; Stand: Januar 2010), welche die \"Kalifatsstaat\"-Ideologie in ihrer bekannten Form verbreitet. Dies hei\u00dft u.a., dass der Koran als Verfassung, die Scharia als Gesetz und das Kalifat als Staatsform der Muslime proklamiert werden. Umgekehrt wird die Demokratie als gegen den Islam gerichtet sowie als G\u00f6tze und Tyrannei bezeichnet. In Rheinland-Pfalz wurden Bestrebungen zur Aufrechterhaltung und Propagierung der \"Kalifatsstaat\"-Ideologie festgestellt, u.a. im Internet und mittels der Verteilung von einschl\u00e4gigem Schriftgut. Aus diesem Grund wurden 2009 eine Internetseite mit eindeutigen \"Kalifatsstaat\"-Bez\u00fcgen abgeschaltet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. 3.4.3 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder Bund: ca. 1.300 (2008: ca. 1.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: 15 (2008: einzelne) Strukturen in Rheinland-Pfalz: keine 77","Die \"Muslimbruderschaft\" existiert in zahlreichen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der \"Muslimbruderschaft\" gingen zudem neue Organisationen hervor, so u.a. die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Die \"Muslimbruderschaft\" strebt die Durchdringung der staatlichen und rechtlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie bezieht damit eine Oppositionshaltung zu den meisten Regierungen in der arabischen Welt, ist jedoch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in \u00c4gypten und Syrien abger\u00fcckt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu st\u00e4rken, um schlie\u00dflich Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. Im Weltbild der \"Muslimbruderschaft\" sind u.a. folgende extremistischen Positionen erkennbar: # ganzheitliches Islamverst\u00e4ndnis mit ewig und universell g\u00fcltigen Rechtsnormen, # Vorrangstellung der Scharia gegen\u00fcber allen anderen Rechtssystemen, # eingeschr\u00e4nkte Religionsund Meinungsfreiheit, # rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, # Feindbilder Israel und Westen, # Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. In Deutschland wird die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) mit Sitz in M\u00fcnchen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \"Muslimbruderschaft\" zugerechnet. Gem\u00e4\u00df ihren eigenen Angaben sind der IGD acht Islamische Zentren angegliedert, und zwar in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. Sie unterh\u00e4lt Verbindungen zu europ\u00e4ischen Organisationen, die ebenfalls der Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" verpflichtet sind, so zur \"F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation \"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr islamische Rechtsgutachten und Forschung\" (ECFR). 78","In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der \"Muslimbruderschaft\" zugeordnet werden k\u00f6nnen. Es liegen jedoch in Einzelf\u00e4llen Erkenntnisse \u00fcber eine ideologische N\u00e4he zur \"Muslimbruderschaft\" sowie eine Mitwirkung in ihrem organisatorischen Umfeld vor - mit dem Ziel, das Gedankengut der \"Muslimbruderschaft\" zu verbreiten und auch in Rheinland-Pfalz die Bildung von Strukturen zu f\u00f6rdern. 3.4.4 \"Hizb Allah\" (auch: \"Hizbullah\", \"Hizbollah\"; \"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Mitglieder Bund: ca. 900 (2008: ca. 900) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 25 (2008: ca. 25) Strukturen in Rheinland-Pfalz: keine Die schiitische \"Hizb Allah\" wurde 1982 - nach dem Einmarsch israelischer Truppen im Libanon - auf Betreiben Irans gegr\u00fcndet. Sie wird finanziell und ideologisch weiterhin vom Iran unterst\u00fctzt. Die \"Hizb Allah\" stellt im Libanon einen in das politische System integrierten, zugleich aber eigenst\u00e4ndigen, in Konkurrenz zur Regierung stehenden Machtfaktor dar. Die von Hasan NASRALLAH geleitete Organisation besitzt nicht nur einen sozialen Fl\u00fcgel, der Schulen, Kinderg\u00e4rten und Krankenh\u00e4user unterh\u00e4lt und weitere karitative Dienste insbesondere f\u00fcr die schiitische Bev\u00f6lkerung des Landes leistet, sondern auch einen paramilit\u00e4rischen Arm mit der Bezeichnung \"Islamischer Widerstand\". Mit dem in Beirut ans\u00e4ssigen Satelliten-Fernsehsender, \"AlManar\" (\"Der Leuchtturm\") besitzt die \"Hizb Allah\" dar\u00fcber hinaus ein wichtiges - in Deutschland seit 2008 verbotenes - Medium f\u00fcr ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda. Am 30. November 2009 ver\u00f6ffentlichte die \"Hizb Allah\" ein neues Manifest. Anders als im ersten \"Hizb Allah\"-Manifest von 1985 ist hier nicht von der Begr\u00fcndung 79","einer Islamischen Republik im Libanon die Rede. Die Haltung gegen\u00fcber der Islamischen Republik Iran ist jedoch auch in dem neuen Dokument von Sympathie und Bewunderung gepr\u00e4gt. Demgegen\u00fcber werden die USA als \"weltbedrohliche Gefahr\" charakterisiert und der \"US-Terrorismus\" f\u00fcr den Tod von Millionen von Menschen und \"weltweite Zerst\u00f6rung\" verantwortlich gemacht. Israel, an mehreren Textstellen als \"zionistisches Gebilde\" bezeichnet, wird pauschal mit Attributen wie rassistisch, aggressiv und kriegsl\u00fcstern belegt. Jeder Kompromiss mit Israel wird zur\u00fcckgewiesen, seine Legitimit\u00e4t wird bestritten. Die Schlussfolgerung des Manifests lautet vielmehr, dass der bewaffnete Kampf und Widerstand die beste Methode zur Beendigung der Besatzung seien. Eine ver\u00e4nderte Strategie der \"Hizb Allah\" gegen\u00fcber dem Nachbarland l\u00e4sst das neue Manifest insofern nicht erkennen. Es ist vielmehr ein neuerlicher Beleg f\u00fcr den extremistischen und gewaltbejahenden Charakter der Organisation. In Rheinland-Pfalz tritt die \"Hizb Allah\" \u00f6ffentlich nur wenig in Erscheinung. Es gibt gleichwohl Erkenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung der Organisation, u.a. in Form von Spendensammlungen. 3.4.5 \"Tablighi Jamaat\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung\") Gr\u00fcndung: 1927 bei Delhi, Indien Hauptsitz: Delhi und Raiwind bei Lahore, Pakistan Europazentrale: Dewsbury, Gro\u00dfbritannien Anh\u00e4nger Bund: ca. 700 (2008: ca. 700) Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2008: ca. 40) Die \"Tablighi Jamaat\" hat sich w\u00e4hrend der zur\u00fcckliegenden Jahrzehnte von ihrem Ursprungsland Indien in zahlreiche L\u00e4nder auf allen Kontinenten verbreitet und befindet sich weiterhin in einem Expansionsprozess. Ihre Anh\u00e4ngerschaft soll Sch\u00e4tzungen zufolge weltweit im zweistelligen Millionenbereich liegen. Eine diesbez\u00fcgliche Pr\u00e4zisierung f\u00e4llt insofern schwer, als die \"Tablighi Jamaat\" trotz ausgepr\u00e4gter Organisationsstrukturen im Hinblick auf Neuzug\u00e4nge eine offene Bewegung ist und keine Mitgliederlisten im klassischen Sinne f\u00fchrt. 80","Die \"Tablighi Jamaat\" charakterisiert sich selbst als eine religi\u00f6s-missionarische Bewegung ohne politische Ambitionen. In der Tat liegen die Hauptaktivit\u00e4ten der \"Tablighi Jamaat\" im Bereich der Missionierung und religi\u00f6sen Erziehung. Konkret sieht sie es als ihren Auftrag, Muslime \u00fcber die Glaubenslehren, rituellen Vorschriften und Verhaltensregeln des Islam zu informieren und sie zu einem Leben hinzuf\u00fchren, das sich strikt am Koran und der \u00fcberlieferten Lebensweise Muhammads und seiner Gef\u00e4hrten (Sunna) orientiert. Das Bem\u00fchen um die Wiederherstellung eines \"reinen\" Islam und Betonung der muslimischen Identit\u00e4t geht mit einer Abgrenzung gegen\u00fcber anderen Religionen und Lebensformen einher. So wird bezeichnenderweise in einer ma\u00dfgeblichen Schrift der \"Tablighi Jamaat\" beklagt, die Muslime des 20. Jahrhunderts seien allzu sehr darauf aus, Seite an Seite mit den Nichtmuslimen die Annehmlichkeiten des Diesseits zu genie\u00dfen (Muhammad Zakariyya Kaandhlawi: Fa-za'il-e-A'maal [Die Segnungen frommer Taten]. Karachi 1997, S. 35.). Dieses umfangreiche Werk ist im Wesentlichen eine kommentierte Zusammenstellung \u00fcberlieferter Aussagen und Taten Muhammads sowie seiner Zeitgenossen. Es vermittelt zwar keine geschlossene Ideologie, f\u00fchrt aber gleichwohl in die Gedankenwelt der \"Tablighi Jamaat\" ein. Kritisch zu werten sind in dem Werk vor allem folgende Punkte: # Unterordnung der Frau unter den Mann einschlie\u00dflich einer Gehorsamspflicht, sexuellen Verf\u00fcgbarkeit und eingeschr\u00e4nkten Bewegungsfreiheit, # Glorifizierung von Jihadund M\u00e4rtyreraktivit\u00e4ten fr\u00fcher Muslime. Heutige Muslime werden zwar nicht explizit zur Teilnahme am k\u00e4mpferischen Jihad aufgerufen, die entsprechenden Textstellen k\u00f6nnen aber als indirekte Motivierung f\u00fcr den Jihad verstanden werden, # Kollektivzwang in Glaubensfragen, z.B. Androhung von Strafen bei Vernachl\u00e4ssigung des Gebets sowie Verpflichtung zum Gemeinschaftsgebet. Das von der \"Tablighi Jamaat\" vermittelte Weltbild birgt im Zusammenwirken mit den gegebenen politischen Konflikten die Gefahr, individuelle Radikalisierungsprozesse in Gang zu setzen oder zumindest zu f\u00f6rdern. Ferner besteht die Gefahr, dass jihadistische Gruppierungen die Anh\u00e4ngerschaft der \"Tablighi Jamaat\" als geeignete Rekrutierungsbasis sehen und deren weltweite Strukturen 81","f\u00fcr eigene Zwecke nutzen. Im Zuge internationaler Terrorermittlungen haben sich einzelne F\u00e4lle ergeben, in denen Glaubensk\u00e4mpfer zumindest zeitweise der \"Tablighi Jamaat\" angeh\u00f6rten. Von der \"Tablighi Jamaat\" als solcher gingen bisher aber keine Gewaltaktionen aus. Die \"Tablighi Jamaat\" hat innerhalb der vergangenen Jahre auch in Rheinland-Pfalz Aktivit\u00e4ten entfaltet, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Hierbei nehmen Missionsgruppen Kontakt zu bestehenden Moscheevereinen zwecks Schulungsseminaren auf. Gegen\u00fcber den Vorjahren war 2009 allerdings keine Intensivierung der Missionierungst\u00e4tigkeiten zu verzeichnen. 3.4.6 Salafistische Islamisten Salafistische Islamisten sind zumeist organisatorisch ungebundene Anh\u00e4nger einer bestimmten Bewegung beziehungsweise Richtung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Salafisten sind bestrebt, das Leben der ersten muslimischen Generationen (im Arabischen salaf) m\u00f6glichst detailgenau zu kopieren. Dies spiegelt sich u.a. im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild wider und bedeutet f\u00fcr Frauen in der Regel die Verpflichtung zur Vollverschleierung. Glaubensinhalte, Verhaltensweisen und Zeiterscheinungen, die sich nicht aus den islamischen Quellen, d.h. Koran und Sunna (\u00fcberlieferte Lebensweise Muhammads), ableiten lassen, lehnen Salafisten meist kategorisch ab. So wenden sie sich beispielsweise gegen die Heiligenverehrung, die unter Muslimen seit mehr als 1.000 Jahren weit verbreitet ist, aber keine Verankerung in den islamischen Quellen hat. Bezeichnend ist weiterhin, dass sie die strikte Einhaltung des in der Sunna enthaltenen Verbots fig\u00fcrlicher Abbildungen und im Extremfall sogar deren Zerst\u00f6rung fordern. In Rheinland-Pfalz wurden in den zur\u00fcckliegenden Jahren vermehrt Aktivit\u00e4ten von Salafisten festgestellt. Im Jahr 2009 gingen von ungef\u00e4hr 30 Personen Bestrebungen im salafistischen 82","Sinne aus. Konkret \u00e4u\u00dferten sich diese beispielsweise im Besuch salafistisch gepr\u00e4gter Islamseminare, in der Gestaltung des Islamunterrichts in einzelnen Moscheen oder in der Verteilung salafistischer Literatur und somit der Propagierung dieses Gedankenguts. Die kostenlos verteilten B\u00fccher und Schriften sind vielfach in deutscher Sprache gehalten und wenden sich somit an Muslime unterschiedlicher ethnischer Herkunft, u.a. auch an deutschsprachige Konvertiten. Sie enthalten die f\u00fcr den Salafismus charakteristischen Lehren und Forderungen, u.a.: # Zur\u00fcckweisung von Neuerungen (bida') im Bereich der Religion, # Bef\u00fcrwortung der Scharia-Vorschriften einschlie\u00dflich der K\u00f6rperstrafen f\u00fcr bestimmte Straftatbest\u00e4nde sowie der Todesstrafe f\u00fcr Apostaten, d.h. f\u00fcr Muslime, die ihre Religion aufgeben, # Ablehnung der Demokratie als das Werk ungl\u00e4ubiger Menschen, # Takfir-Gedanke, d.h. die Erkl\u00e4rung \"nicht-linientreuer\" Muslime, z.B. Schiiten, Ahmadis, Mystiker (Sufis) und s\u00e4kular orientierter Muslime, zu Ungl\u00e4ubigen, # Rechtfertigung oder gar Bef\u00fcrwortung des bewaffneten Jihad, # Einteilung der Menschheit in Gl\u00e4ubige und Ungl\u00e4ubige; Feindbild Nichtmuslime, meist verkn\u00fcpft mit der Aufforderung, sich von ihnen zu distanzieren und sie nicht nachzuahmen, # Vertretung eines alleinigen Wahrheitsanspruchs, # Missionsbestrebungen (da'wa) mit machtpolitischer Expansionskomponente. Salafisten haben in den zur\u00fcckliegenden Jahren eine starke Internetpr\u00e4senz aufgebaut und nutzen ihre zahlreichen Seiten, z.B. www.dawah.de, www.salaf.de, www.as-sunnah.de, www.al-tamhid.net, f\u00fcr die Verbreitung ihres Gedankenguts. Wenngleich das salafistische Spektrum hinsichtlich seines Politisierungsgrades und seiner Haltung zur Gewalt interne Differenzierungen aufweist, bleibt festzuhalten, dass jihadistische Gruppierungen vielfach durch salafistisches Ge83","dankengut inspiriert sind. Insbesondere vor diesem Hintergrund, aber auch auf Grund verfassungsfeindlicher \u00dcberzeugungen und Ziele im Allgemeinen, ist die Entwicklung im Salafismus-Bereich aufmerksam zu beobachten. 3.4.7 Jihadistische Islamisten Die zahlreichen Organisationen und informellen Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich dem Jihad gegen die von ihnen als islamfeindlich wahrgenommenen Kr\u00e4fte verschrieben haben, werden oftmals unter ihrer Eigenbezeichnung Mujahidin oder der Fremdbezeichnung Jihadisten zusammengefasst. Charakteristisch f\u00fcr sie ist eine Gewalt betonende Auslegung des Jihad-Begriffs unter Einschluss terroristischer Mittel. Die heutige Jihad-Kampffront hat einige Schwerpunktregionen - zu nennen sind derzeit vor allem Afghanistan, Pakistan und der Irak. Die Kampffront ist allerdings r\u00e4umlich nicht n\u00e4her einzugrenzen und hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre stark globalisiert. Dies bedeutet, dass auch andere - der Islamfeindlichkeit beschuldigte - L\u00e4nder in das Visier von Jihadisten geraten und zum Schauplatz von terroristischen Aktionen werden k\u00f6nnen beziehungsweise schon geworden sind. Die jihadistische Bewegung ist auch im Hinblick auf die Herkunft ihrer Anh\u00e4nger, ihr Kontaktnetz, ihre Aufenthaltsorte und Reisebewegungen nahezu global. In Europa geh\u00f6ren dem jihadistischen Spektrum autonom agierende Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen wie die beiden so genannten Kofferbomber, aber auch Mitglieder von Terrororganisationen an. So handelte beispielsweise die 2007 im Sauerland festgenommene Personengruppe im Auftrag der \"Islamischen Jihad-Union\" (IJU). In beiden F\u00e4llen kann eine ma\u00dfgebliche Beeinflussung durch die von \"al-Qaida\" propagierte globale Jihad-Ideologie festgestellt werden. Gesicherte Zahlen \u00fcber das Gesamtpotenzial von Jihadisten in der Bundesrepublik Deutschland liegen nicht vor. Einen ungef\u00e4hren Anhaltspunkt geben die Angaben des Bundeskriminalamtes. Gem\u00e4\u00df dem Stand von Juni 2009 wurden demnach in Deutschland 290 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund gef\u00fchrt. 84","In Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren einzelne Personen identifiziert, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum jihadistischen Spektrum vorlagen bzw. vorliegen. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 13. Juli 2009 den Deutsch-Pakistaner Aleem N. aus Germersheim wegen Unterst\u00fctzung \"al-Qaidas\" zu acht Jahren Haft. Das Gericht befand den Edelsteinh\u00e4ndler der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung f\u00fcr schuldig. Zudem habe er \"al-Qaida\" im Rahmen mehrerer Reisen mit technischen Ger\u00e4ten und Geld versorgt. Schlie\u00dflich habe er K\u00e4mpfer f\u00fcr die Organisation rekrutiert und sie in Ausbildungslager in der pakistanischen Grenzprovinz S\u00fcdwasiristan schleusen lassen. Im Zusammenhang mit der 2007 enttarnten und im Sauerland festgenommenen IJU-Terrorzelle (siehe 3.3, letzter Absatz), die Anschl\u00e4ge in Deutschland plante, ermittelt der Generalbundesanwalt inzwischen u.a. auch gegen eine Person aus Rheinland-Pfalz. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens eingeleitet. F\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz ist die Identifizierung von Jihadisten, die Verifizierung der tats\u00e4chlichen Jihadismus-Bez\u00fcge und die diesbez\u00fcgliche Erkenntnisgewinnung eine Aufgabe von h\u00f6chster Priorit\u00e4t, da von diesem Spektrum unzweifelhaft die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit ausgeht. 85","4. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Die Aktionen der im Jahr 2009 in Deutschland in Erscheinung getretenen (nicht islamistischen) extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen wurden, wie schon in den Jahren zuvor, durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt. Linksextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen orientieren sich in ihrer Ideologie an einer marxistisch-leninistischen, bisweilen auch maoistischen Vorgabe und haben die \"revolution\u00e4re \u00dcberwindung\" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern zum Ziel. Die nach wie vor in der EU-Liste terroristischer Organisationen gef\u00fchrte t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) verlor im August 2008 ihren F\u00fchrer KARATAS, der nach schwerer Krankheit starb. Auf einen Nachfolger konnte man sich bislang nicht festlegen. Insoweit bleibt fraglich, ob der seit 1999 au\u00dferhalb der T\u00fcrkei durch KARATAS vorgegebene friedliche Kurs auch in Zukunft eingehalten wird. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die sich 2003 in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) umbenannt hat, setzte weiterhin auf eine Doppelstrategie eines \u00fcberwiegend gewaltfrei gepr\u00e4gten Kurses in Europa und eines offensiv militanten Verhaltens in der Heimat. Das politische Handeln der Organisation ist eng verbunden mit dem Schicksal des seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierten Parteigr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN. Das Jahr 2009 war weiterhin gepr\u00e4gt von Protestaktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr verbesserte Haftbedingungen \u00d6CALANs sowie gegen das Verbot der kurdischen \"Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft - DTP -\" und damit verbundene Repressalien durch den t\u00fcrkischen Staat. Die separatistische \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) wurde in ihrem Kampf f\u00fcr die Errichtung eines eigenen Tamilenstaates in Sri Lanka von den Regierungstruppen besiegt. Dies hinderte sie nicht, au\u00dferhalb der Heimat, so auch 86","in Rheinland-Pfalz, \u00fcber Hilfsund Tarnorganisationen ihre Unterst\u00fctzungsleistungen in Form regelm\u00e4\u00dfiger so genannter Spendensammlungen fortzuf\u00fchren. 4.1 Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2009 2008 2009 2008 Gesamt 600 600 24.710 24.750 Linksextremisten 500 500 16.870 16.870 Extreme Nationalisten 100 100 7.840 7.880 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 4.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Umbenennung: April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und Anfang November 2003 in \"Volkskongress Kurdistan\" (KONGRA GEL) Weitere Bezeichnungen: Seit 2005 \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) 2007 Umbenennung in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, kurz: HPG) Leitung in Westeuropa/Deutschland: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 11.500 (2008: ca. 11.500) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2008: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 26. November 1993 87","Allgemeine Lage Die 1978 gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft seit Jahren f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit der in der T\u00fcrkei und ihren Nachbarl\u00e4ndern lebenden Kurden. Nach den Vorstellungen ihres seit 1999 inhaftierten Gr\u00fcnders und Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN soll die kurdische Identit\u00e4t durch die Schaffung eines f\u00f6deralen Verbundes aller Kurden im Nahen Osten erreicht werden, ohne bestehende Staatsgrenzen zu ver\u00e4ndern. Ihre politischen Ziele versucht die PKK auch unter Anwendung von Gewalt durchzusetzen. Sie verf\u00fcgt in der T\u00fcrkei und im Nordirak \u00fcber paramilit\u00e4rische Guerillaeinheiten, die sich in einer andauernden kriegerischen Auseinandersetzung mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften befinden. Dieser Konflikt hat auch Auswirkungen auf Europa, wo eine gro\u00dfe Zahl von Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern der Organisation lebt. Aktuelle politische Ereignisse im Heimatland und im Nordirak f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu entsprechenden Reaktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Westeuropa/ Deutschland. Die PKK unterliegt seit 1993 in Deutschland einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Diesem liegt die Feststellung zugrunde, dass die T\u00e4tigkeit der PKK und ihrer Teilorganisationen gegen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft, und dar\u00fcber hinaus die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und sonstige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Trotz des Verbots verf\u00fcgt die PKK in Deutschland weiterhin \u00fcber ein breites Netz von illegal und konspirativ agierenden Funktion\u00e4ren. Diese betreuen bundesweit etwa 11.500 Anh\u00e4nger und betreiben eine intensive Propagandaarbeit. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 450 PKK-Anh\u00e4nger, die vorwiegend in den Bereichen Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Trier und im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz (Koblenz/Neuwied) aktiv sind. Der \"Kurdische Kulturverein e.V.\" in Ludwigshafen am Rhein dient der PKK-Anh\u00e4ngerschaft der Region Mannheim/Ludwigshafen als Kontaktund Anlaufstelle. Von dort aus wurde eine Vielzahl von Aktionen und Veranstaltungen initiiert bzw. koordiniert, u.a. im Mai 2009 eine Demonstration mit 200 Teilnehmern in 88","der Mannheimer Innenstadt unter dem Motto \"Schluss mit dem Missbrauch von Kindern\", \"Freiheit f\u00fcr DTP-Arbeiter, keine Festnahmen mehr.\" Es wurden Parolen wie \"T\u00fcrkei/Terrorist\", \"Deutsche Panzer raus aus Kurdistan\", \"Es lebe \u00d6CALAN\" skandiert. Die rheinland-pf\u00e4lzischen PKK-Anh\u00e4nger/Sympathisanten beteiligten sich zahlreich an den bundesund europaweiten Propagandaveranstaltungen der Organisation. Die u.a. von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistete PKK betreibt weiterhin eine Doppelstrategie. In Deutschland und den angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern verfolgt sie \u00fcberwiegend einen gewaltfreien Kurs, um sich einen R\u00fcckzugsraum zu bewahren und f\u00fcr politische Akzeptanz zu werben. In der T\u00fcrkei und im Nordirak hingegen agiert sie offensiv militant. Trotz der in den letzten Jahren wiederholten \"einseitigen\" Gewaltverzichtserkl\u00e4rungen der PKK gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung haben die Gefechte im Grenzgebiet zum Nordirak zwischen den kurdischen Guerilla-Einheiten, den so genannten Volksverteidigungskr\u00e4ften (HPG), und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r unvermindert angehalten. Die Haftbedingungen und der Gesundheitszustand des PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN waren auch 2009 wieder Anlass f\u00fcr deutschlandund europaweite Protestaktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. Gerade die jugendlichen Kurden bekannten sich in besonderer Weise zu \u00d6CALAN und zeigten dies bundesweit mit vielf\u00e4ltigem, teilweise militantem Aktionismus. Am 1. Februar fand in Mannheim eine Veranstaltung der PKK-Jugendorganisation \"KOMALEN CIWAN\" mit rund 1.000 Teilnehmern unter dem Motto \"Wir sind \u00d6CALANs Falken\" und \"Imrali muss geschlossen werden\" statt. W\u00e4hrend diese Veranstaltung friedlich verlief, kam es an den darauffolgenden Tagen in D\u00fcsseldorf, Dortmund und Wuppertal zu Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen. 89","Im April 2009 f\u00fchrten t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte verst\u00e4rkt Exekutivma\u00dfnahmen (Verhaftungen und Verh\u00f6re) gegen\u00fcber Unterst\u00fctzern und Sympathisanten der PKK durch, u.a. waren auch zahlreiche Parteifunktion\u00e4re/ -mitglieder der DTP (\"Demokratik Toplum Partisi\" - Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft) davon betroffen. Dies f\u00fchrte zu gewaltt\u00e4tigen Protesten und Demonstrationen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. Die Reaktionen in Deutschland und Europa verliefen \u00fcberwiegend friedlich. In Stuttgart eskalierte die Situation; es kam zu Zusammenst\u00f6\u00dfen gewaltbereiter kurdischer Jugendlicher mit der Polizei. F\u00fcr Mitte August 2009 hatte PKK-F\u00fchrer \u00d6CALAN aus dem Gef\u00e4ngnis heraus die Ver\u00f6ffentlichung einer neuen \"Roadmap\" als Richtlinie f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Friedensprozess angek\u00fcndigt; die Ver\u00f6ffentlichung wurde jedoch durch t\u00fcrkische Beh\u00f6rden verhindert. Zur Best\u00e4rkung ihres Friedenswillens entsandte die PKK so genannte Friedenstruppen aus den Kampfgebieten in die T\u00fcrkei. Diese \u00fcberschritten unter dem Jubel zehntausender kurdischer Landsleute am 19. Oktober 2009 die t\u00fcrkisch/ irakische Grenze. Einer geplanten Friedensgruppe aus Europa, die von D\u00fcsseldorf aus in die T\u00fcrkei fliegen wollte, wurde die Einreise durch t\u00fcrkische Beh\u00f6rden verweigert. Nachdem die T\u00fcrkei sich jahrelang geweigert hatte, die Existenz eines Kurdenproblems anzuerkennen, erkl\u00e4rte nun erstmals 2009 der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Abdullah G\u00fcl das Kurdenproblem zur Hauptaufgabe der k\u00fcnftigen t\u00fcrkischen Innenpolitik. Der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan f\u00fchrte in diesem Zusammenhang aus, \"kurdisch\" als Wahlfach an Universit\u00e4ten und Schulen zuzulassen, sowie die bisherigen zeitlichen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Rundfunkund Fernsehsendungen in kurdischer Sprache aufzuheben. Nach fast elfj\u00e4hriger Einzelhaft auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali zeichnete sich Anfang November 2009 eine Aufhebung der strengen Haftbedingungen des PKKF\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN ab. Laut den Anw\u00e4lten \u00d6CALANs sollen sich die Haftbedingungen nicht, wie von t\u00fcrkischer Seite behauptet, verbessert, sondern verschlechtert haben. Dies habe sich auch negativ auf seinen Gesundheitszustand ausgewirkt. 90","Daraufhin reagierten die PKKAnh\u00e4nger in der T\u00fcrkei mit gewaltt\u00e4tigen Protesten. In Europa blieben die Reaktionen friedlich, wie z.B. bei einem zweiw\u00f6chigen Sitzstreik vor dem \"Europ\u00e4ischen Komitee zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe\" (CTP), an dem auch Kurden aus Rheinland-Pfalz teilnahmen. Letztlich f\u00fchrten die ver\u00e4nderten Haftbedingungen \u00d6CALANs, das Vorgehen gegen PKK-Aktivisten und das Verbot der DTP zu einer erneuten Lageversch\u00e4rfung. Organisationsstrukturen Nach der Umbenennung der PKK 2002 in KADEK und 2003 in KONGRA GEL beschloss die PKK ihre Neugr\u00fcndung auf einem \"Kongress zum Wiederaufbau\" im Fr\u00fchjahr 2005. Seither gibt es neben dieser neu gegr\u00fcndeten PKK, als \"ideologischer Motor\", den 2003 gebildeten KONGRA GEL, der die politischen Ziele der PKK umsetzen soll; daneben existiert eine neu installierte Organisation \"Koma Komalen Kurdistan\" (KKK), 2007 umbenannt in \"Koma Ciwaken Kurdistan\" (KCK), die eine Schl\u00fcsselrolle in der Demokratisierung des Nahen Osten spielen soll. Ma\u00dfgebliche Funktionen in allen drei Organisationen sind mit langj\u00e4hrigen PKK-Funktion\u00e4ren besetzt. Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa werden weiterhin von der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK), dem politischen Arm der PKK, bestimmt. Deutschland ist in drei Regionen, den so genannten Serits (SAHAs) Nord, Mitte und S\u00fcd mit jeweils einem F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze unterteilt. Den Regionen nachgeordnet sind ann\u00e4hernd 30 Gebiete, die wiederum in mehrere Teilgebiete unterteilt sind. \u00dcber die verschiedenen Organisationsstufen werden politische Vorgaben der F\u00fchrung in der Regel von konspirativ agierenden Funktion\u00e4ren bis auf die lokale Ebene transportiert. Die zahlreichen kurdischen Kulturvereine setzen diese letztlich um. Die \u00fcberwiegende Anzahl dieser ca. 50 Vereine geh\u00f6rt der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) an. Eine Reihe Massenorganisationen, die jeweils bestimmte kurdische Bev\u00f6lkerungsund Interessengrup91","pen repr\u00e4sentieren (z.B. Aleviten, Yeziden, Jugendliche, Frauen, Studenten etc.), vervollst\u00e4ndigen die Organisationsstruktur der PKK. Die Jugendorganisation \"KOMALEN CIWAN\" entfaltet zum Teil auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten. Zur \u00f6ffentlichen Verbreitung der politischen Ziele st\u00fctzen sich PKK bzw. CDK auf die in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur \"FIRAT News Agency\" sowie auf diverse Publikationen wie z.B. die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue Freie Politik\"). Im Jahr 2009 sammelte die PKK im Rahmen ihrer j\u00e4hrlichen Spendenkampagne erneut mehrere Millionen Euro. Das Geld dient in erster Linie der finanziellen Unterhaltung von Einrichtungen der Organisation in Europa, dar\u00fcber hinaus auch der Unterst\u00fctzung der k\u00e4mpfenden Einheiten in den Kurdengebieten. Neben Spenden erzielt die Organisation Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und den Verkauf eigener Publikationen. Propaganda \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erlangte die PKK zum Teil durch bundesund europaweit ausgerichtete Propagandaaktionen. Zu den \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Gedenkfeiern etc.) konnte die PKK mehrere Tausend Anh\u00e4nger und Sympathisanten, auch aus Rheinland-Pfalz, mobilisieren. PKK-Anh\u00e4nger f\u00fchrten w\u00e4hrend des gesamten Berichtszeitraums vielf\u00e4ltige Aktionen in ganz Europa durch. Der Gesundheitszustand und die Haftbedingungen von Abdullah \u00d6CALAN sowie das Verbot der DTP waren hierbei die Schwerpunktthemen. Die zentrale Feier zum traditionellen kurdischen \"Newroz-(Neujahrs)Fest\" fand am 21./22. M\u00e4rz in Hannover mit insgesamt 15.000 Personen statt, darunter auch zahlreiche rheinland-pf\u00e4lzische PKK-Anh\u00e4nger. Das \"17. Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto \"Ein freier F\u00fchrer, eine freie Identit\u00e4t und demokratische Autonomie\" wurde am 12. September in Gelsenkirchen mit ca. 40.000 Teilnehmern aus ganz Europa durchgef\u00fchrt. Im Laufe dieser Veranstaltung rief der Vorsitzende des von der PKK 92","dominierten \"Kurdischen Nationalkongress\" (KNK, Sitz: Br\u00fcssel) die kurdischen Jugendlichen dazu auf, in die Berge Kurdistans zu gehen und sich dem Widerstand anzuschlie\u00dfen. Den 31. Jahrestag der Gr\u00fcndung der PKK feierten Kurden Ende November in vielen deutschen St\u00e4dten, so auch im Gebiet Mannheim/Ludwigshafen am Rhein mit ca. 700 Personen. An den 10. Jahrestag der Verhaftung \u00d6CALANs (15. Februar 1999) erinnerten bei einer Gro\u00dfveranstaltung am 14. Februar 2009 in Stra\u00dfburg 10.000 Teilnehmer, darunter auch zahlreiche Sympathisanten aus Rheinland-Pfalz. Der KONGRA GEL Vorsitzende betonte, dass das kurdische Volk entschlossen weiter f\u00fcr die Freiheit \u00d6CALANs k\u00e4mpfen werde. Gerichtliche Verfahren Im Jahr 2009 waren bundesweit mehrere Verfahren gegen PKK/KONGRA GELVerantwortliche anh\u00e4ngig, zum Teil auch mit rheinland-pf\u00e4lzischem Bezug. Das D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte im Juli 2009 den ehemaligen Chef der PKK in Deutschland wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung und N\u00f6tigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Der Vorsitzende Richter f\u00fchrte aus, dass die PKK weiterhin systematisch Straftaten begehe und der \"f\u00fchrende Funktion\u00e4rsk\u00f6rper\" eine kriminelle Vereinigung bilde. Am 12. August wurde der ehemalige PKK-Leiter der Region S\u00fcd wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie schwerer und versuchter Brandstiftung vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Zweibr\u00fccken verurteilte im November 2009 einen PKK-Funktion\u00e4r aus Ludwigshafen zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro, weil er sich in den Jahren 2002 - 2006 als Spendensammler bet\u00e4tigte. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verurteilte am 1. Dezember einen 36-j\u00e4hrigen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte u.a die Leitung der PKK-Gebiete Mainz, N\u00fcrnberg und Darmstadt innehatte. 93","4.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 650 (2008: ca. 650) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2008: einzelne) Die t\u00fcrkische linksextremistische Organisation DHKP-C hat das Ziel, in der T\u00fcrkei im Wege des \"bewaffneten Kampfes\" ein marxistisch-leninistisches Regime zu errichten. Sie verf\u00fcgt in Europa \u00fcber Organisationsstrukturen, die sie unter anderem zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivit\u00e4ten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung sowie zur logistischen Unterst\u00fctzung (Gew\u00e4hr von Unterschlupf) f\u00fcr ihre Mitglieder nutzt. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1994 bis in die j\u00fcngste Vergangenheit hat die Gruppierung in der T\u00fcrkei zahlreiche T\u00f6tungsdelikte begangen sowie viele Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, zu denen sie sich jeweils \u00f6ffentlich bekannt hat. Seit dem Jahr 2001 hat sie dabei wiederholt ihre K\u00e4mpfer f\u00fcr Selbstmordattentate eingesetzt. Aus der DHKP-C-F\u00fchrung heraus, die sich in Deutschland aus dem Deutschland-, den Regionsund Gebietsverantwortlichen zusammensetzt, bildete sich 1995 eine terroristische Vereinigung, die Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, aber auch Gewalttaten gegen vermeintliche innere und \u00e4u\u00dfere Parteifeinde zentral anordnete und lenkte. Mit Verf\u00fcgung vom 6. August 1998 wurde die DHKP-C vom Bundesminister des Innern als Ersatzorganisation der \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") verboten. Im Februar 1999 erkl\u00e4rte die Organisation durch ihren F\u00fchrer Dursun KARATAS einen \"Gewaltverzicht\" f\u00fcr Deutschland und Europa. Seitdem sind Gewalttaten der terroristischen Vereinigung im Inland nicht mehr bekannt geworden. KARATAS ist 2008 in den Niederlanden verstorben; ein Nachfolger wurde seitdem nicht benannt. 94","Sprachrohr und Kommunikationsmittel f\u00fcr Mitglieder und Anh\u00e4nger der DHKP-C sind die Zeitschriften \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Demonstration, Marsch) und \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke). Daneben betreibt sie mittels eigener Homepage Propagandaarbeit im Internet. Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und eine j\u00e4hrliche Spendenkampagne. Weitere Einnahmequellen sind Erl\u00f6se aus Parteiveranstaltungen mit kulturellem Rahmenprogramm und Musikdarbietungen. Auch nach dem Tod ihres langj\u00e4hrigen F\u00fchrers KARATAS im Jahr 2008 versucht die Organisation in der T\u00fcrkei den Weg zur Revolution sowohl politisch-propagandistisch als auch gewaltsam zu ebnen. Von der Europ\u00e4ischen Union wird die DHKP-C seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) leitete im Jahr 2009 Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der DHKP-C wegen Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung ein. Dar\u00fcber hinaus verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart f\u00fcnf hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C - darunter auch Regionsund Gebietsverantwortliche f\u00fcr das DHKP-C-Gebiet \"Mitte\", das auch Teile von Rheinland-Pfalz umfasst - teilweise zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Am 6. Oktober erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gegen zwei mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re der DHKP-C Anklage wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Ihnen wird vorgehalten, Gelder zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der DHKP-C beschafft, Kader geschult und neue Mitglieder rekrutiert zu haben. Am 15. Dezember wurde ein mutma\u00dflicher Funktion\u00e4r der DHKP-C in Karlsruhe festgenommen. Der Beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, sich wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, versuchter Brandstiftung in zwei F\u00e4llen und Verabredung zum Totschlag strafbar gemacht zu haben. 95","4.4 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei 1994 Spaltung in \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 1.300 (2008: ca. 1.300) (\"Partizan\" und MKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2008: einzelne) (\"Partizan\" und MKP) Die 1972 in der T\u00fcrkei als Kaderorganisation maoistischer Pr\u00e4gung gegr\u00fcndete TKP/ML hat sich den gewaltsamen Umsturz des t\u00fcrkischen Staates zum Ziel gesetzt, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Seit ihrer Gr\u00fcndung durch Ibrahim KAYPAKKAYA f\u00fchrt die TKP/ML einen mit Waffengewalt gef\u00fchrten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat, der bislang zahlreiche Todesopfer forderte. Im Jahr 1994 f\u00fchrte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbst\u00e4ndiger Fraktionen: \"TKP/ML-Partizan\" und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP). Beide Fraktionen unterhalten in der T\u00fcrkei eigenst\u00e4ndige bewaffnete Guerillaeinheiten mit den Bezeichnungen \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) und \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). In Deutschland treten die Gruppierungen in erster Linie durch Propagandaaktivit\u00e4ten und Geldsammlungen in Erscheinung. Hierbei wird der Partizan-Fl\u00fcgel von den Umfeldorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und auf europ\u00e4ischer Ebene von der \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) unterst\u00fctzt; der MKP-Fl\u00fcgel wird von der \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V.\" (ADHF) und auf europ\u00e4ischer Ebene von der \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) unterst\u00fctzt. Die TKP/ML f\u00fchrt allj\u00e4hrlich anl\u00e4sslich des Todestages ihres Parteigr\u00fcnders (18. Mai 1973) eine zentrale Gedenkveranstaltung durch. Im Jahr 2009 wurden - wie bereits im Vorjahr - zwei getrennte KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltungen or96","ganisiert, die am 9. Mai in Ludwigshafen am Rhein (Partizan) unter dem Motto \"Wir gedenken unseres Genossen, des kommunistischen F\u00fchrers Ibrahim Kaypakkaya, im 36. Jahr seiner Ermordung\" mit ca. 2.800 Teilnehmern und am 23. Mai in K\u00f6ln-M\u00fchlheim (MKP) mit ca. 1.200 Teilnehmern durchgef\u00fchrt wurden. In einer im November 2009 in Deutschland verteilten Flugschrift bekennt sich das Politb\u00fcro des Zentralkomitees der Partizan-Fraktion der TKP/ML unver\u00e4ndert zum Marxismus-Leninismus und Maoismus sowie dem in der T\u00fcrkei praktizierten bewaffneten \"Volkskrieg\". Die Verfasser f\u00fchren hierzu u.a. aus: \"Die Existenz unserer Partei TKP/ML beruft sich darauf, in unserem Land [Anm. T\u00fcrkei] die NeuDemokratische Revolution durchzuf\u00fchren und unter der proletarischen Diktatur bis zum Endziel, dem Kommunismus, voranzuschreiten. Diese Revolution ist ein Teil der Weltrevolution. Der Volkskrieg, den wir organisieren wollen, hat einen lang andauernden und schweren Weg vor sich und f\u00fcr diesen Weg muss man ohne Weiteres viele Opfer bringen. In diesem Zusammenhang hat unsere Partei bereits viele Opfer gebracht und es wird auch noch mehr kosten.\" 4.6 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 800 (2008: ca. 800) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2008: ca. 30) Nach der milit\u00e4rischen Niederlage im Mai 2009 ist das von der LTTE verfolgte Ziel, einen eigenen Tamilenstaat sozialistischer Pr\u00e4gung (Tamil Eelam) in Sri Lanka zu errichten, in derzeit unerreichbare Ferne ger\u00fcckt. In der Schlussphase der K\u00e4mpfe zwischen der srilankischen Armee (SLA) und den LTTE-K\u00e4mpfern wurden mehrere F\u00fchrerpersonen der LTTE get\u00f6tet. Auch der Kopf der LTTE, Velupillai PRABHAKARAN, soll nach unbest\u00e4tigten Pressemeldungen vom 18. Mai 2009 bei einem Fluchtversuch erschossen worden sein. Auf Grund ihrer in Sri Lanka bis in die Gegenwart hinein ver\u00fcbten Sprengstoffanschl\u00e4ge und Selbstmordattentate wird die LTTE seit 2006 in der Europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen gef\u00fchrt. 97","Im Fr\u00fchjahr 2009, als sich die milit\u00e4rische Niederlage der LTTE im Kampf mit der SLA bereits abzeichnete, wurden die in Deutschland lebenden Tamilen bundesweit verst\u00e4rkt unter dem Motto \"Gegen die t\u00e4glichen Angriffe der srilankischen Armee auf tamilische Zivilisten und Verbrechen gegen die tamilische Minderheit in Sri Lanka\" f\u00fcr die Teilnahme an Gro\u00dfdemonstrationen mobilisiert. Am 4. Februar nahmen ca. 5.500 Demonstranten, \u00fcberwiegend tamilischer Volkszugeh\u00f6rigkeit, an einem Aufmarsch in Berlin teil. In D\u00fcsseldorf demonstrierten am 24. Februar ca. 2.000 und am 9. April etwa 4.000 Tamilen, darunter zahlreiche Sympathisanten der LTTE. Nach der offiziellen Erkl\u00e4rung des srilankischen Pr\u00e4sidenten Rajapakse, die LTTE sei nunmehr endg\u00fcltig milit\u00e4risch besiegt, kam es am 16. und 17. Mai 2009 bundesweit zu Protestaktionen tamilischer Volkszugeh\u00f6riger gegen den Krieg in Sri Lanka, die zum Teil mit gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Stra\u00dfenund Schienenverkehr verbunden waren. Bei allen Aktionen f\u00fchrten die Demonstranten Fahnen der LTTE mit sich. Am 30. Mai demonstrierten in Berlin ca. 6.000 Tamilen unter dem Motto \"Stoppt den Genozid an den Tamilen in Sri Lanka\"; sie f\u00fchrten Portraits von PRABHAKARAN sowie LTTE-Symbole mit sich. Am 27. November fand in Essen der allj\u00e4hrlich veranstaltete so genannte Heldengedenktag der LTTE mit ca. 5.000 Teilnehmern statt. Die Organisation nimmt traditionell den Geburtstag des Vellupillai PRABHAKARAN zum Anlass, ihrer im Kampf f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Tamilen-Staat ums Leben gekommenen K\u00e4mpfer zu gedenken. Auch in Rheinland-Pfalz konnten im Berichtsjahr vermehrt Aktivit\u00e4ten innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft der LTTE festgestellt werden. Neben der Sammlung von Spendengeldern beteiligten sich Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer der LTTE aus Rheinland-Pfalz an dem bundesweiten Demonstrationsgeschehen. Am 27. Februar f\u00fchrten ca. 250 tamilische Volkszugeh\u00f6rige in Landau unter dem Motto \"Stoppt den V\u00f6lkermord in Sri Lanka\" eine Demonstration mit Ab98","schlusskundgebung auf dem Stiftsplatz durch. Am 13. M\u00e4rz wurde auf dem Stiftsplatz in Landau von Anh\u00e4ngern der Organisation ein \"Hungerstreik\" organisiert und ein Infostand betrieben. Am 22. Mai demonstrierten in Landau ca. 200 Tamilen unter dem Motto \"Genozid gegen das tamilische Volk\". Am 23. Juli f\u00fchrten in Mainz ca. 80 tamilische Volkszugeh\u00f6rige einen Demonstrationszug mit Abschlusskundgebung vor dem Landtag durch. Es wurden LTTEFahnen mitgef\u00fchrt und eine Petition \u00fcbergeben. Gegenw\u00e4rtig versucht sich die LTTE bundesund europaweit zu restrukturieren. Ob sich bei diesem Erneuerungsprozess die \"Hardliner\", die auch den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel bef\u00fcrworten, oder moderate Kr\u00e4fte, die den politischen Weg eingeschlagen haben, letztendlich durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. 99","5. Internet/Neue Medien Die digitalen Technologien haben durch ihre rasante Entwicklung nahezu unbegrenzte M\u00f6glichkeiten zur Information und Kommunikation in allen Bereichen des t\u00e4glichen Lebens geschaffen. Hierzu z\u00e4hlt an erster Stelle das World-WideWeb. Es steht zu jeder Zeit zur Verf\u00fcgung, ist nahezu fl\u00e4chendeckend erreichbar, kann mit mobilen Endger\u00e4ten erreicht werden und ist mit entsprechenden Vorkehrungen auch anonym nutzbar. Im Jahr 2009 nutzten in Deutschland \u00fcber 50 Mio. Menschen das Internet; in der Altersgruppe der 14 bis 29j\u00e4hrigen waren es ca. 96% und bei den 30 bis 40j\u00e4hrigen ca. 85%. Die mediale Vielfalt er\u00f6ffnet auch Extremisten die M\u00f6glichkeit, ihre Terrorbotschaften zu verbreiten, Propaganda f\u00fcr ihre Ziele zu betreiben, subversive Aktionen vorzubereiten oder \u00fcber kommunikative Strukturen zeitnah Informationen auszutauschen. Diese extremistisch ausgerichteten Aktivit\u00e4ten im Internet zu beobachten, geh\u00f6rt zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. 5.1 Rechtsextremisten Die Anzahl der vom rechtsextremen Spektrum betriebenen deutschsprachigen Internetwebsites liegt mit 1.000 auf Vorjahresniveau; dies trifft ebenfalls auf die in Rheinland-Pfalz zuordenbaren 30 Internetpr\u00e4senzen zu. Durch die zunehmende Medialisierung und Nutzung der interaktiven M\u00f6glichkeiten der so genannten Web 2.0-Angebote ist das Internet eines der wichtigsten Kommunikations-, Informations-, Schulungsund Agitationsfelder der rechtsextremistischen Szene geworden. Auf zahlreichen Internetseiten werden verfassungsfeindliche Ziele propagiert, so indem gegen die Gleichwertigkeit der Menschen, die Menschenw\u00fcrde und die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens gehetzt wird. Zielgruppe der \u00fcber das Internet verbreiteten rechtsextremen Weltanschauung sind vor allem jugendliche Nutzer. Foren, Nachrichtenund Infoportale informieren \u00fcber aktuelle rechtsextremistische Veranstaltungen (u.a. Rechtsrock100","konzerte, Demonstrationen, Sonnwendfeiern). Umfangreiche Internetberichte der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" \u00fcber Gruppenaktivit\u00e4ten, so z.B. \u00fcber eine im Sommer 2009 stattgefundene mehrt\u00e4tige \"Ostpreu\u00dfenfahrt\" (Veranstalter: JN St\u00fctzpunkte Bad D\u00fcrkheim und Landau), sind Beleg f\u00fcr eine verst\u00e4rkte rechtsextreme Jugendarbeit. Seit die NPD bei der Landtagswahl 2009 sieben kommunale Mandate in Rheinland-Pfalz erringen konnte, nutzen die Mandatstr\u00e4ger die von der rechtsextremistischen Partei in Rheinland-Pfalz betriebenen Homepages zur Selbstdarstellung und versuchen auf kommunalpolitischer Ebene ihre Partei, bei gleichzeitiger Diskreditierung des politischen Gegners, in einem vorteilhaften Licht erscheinen zu lassen. 5.2 Linksextremisten Im Bereich des Linksextremismus sind nahezu alle Parteien, Organisationen und Initiativen mit eigenen Informationsportalen vertreten. Sie nutzen die Vielfalt des Mediums zur Darstellung ihrer Ziele. Neben Video-, Audiound Schriftmaterial, Newsletter, Livechats, Twitter-Angeboten, Diskussionsforen und Blog-Boards werden auch zugangsbeschr\u00e4nkte Inhalte angeboten, die einen verdeckten, sensiblen oder strafrechtlich relevanten Datenaustausch erm\u00f6glichen. Die Zahl der Internet-Auftritte ist schwankend und liegt wie bereits im Vorjahr bei bundesweit ca. 1.100 Seiten. 5.3 Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus Seit einigen Jahren ist das Internet das wichtigste Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus. Das gesamte Spektrum von Religionsauslegungen \u00fcber Rechtsgutachten (Fatwas) bis hin zu politischen Botschaften wird abgedeckt. Auf den Seiten mit jihadistischer Pr\u00e4gung finden sich zudem M\u00e4rtyrerverherrlichung und Anlei101","tungen zur Herstellung von Sprengk\u00f6rpern. Im Bereich der jihadistischen Internetseiten setzte sich 2009 der Trend fort, vermehrt Material in deutscher Sprache oder mit deutschen Untertiteln einzustellen. Eine zuverl\u00e4ssige Bestimmung der Anzahl islamistischer Seiten im weltweiten Internet ist nicht m\u00f6glich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So haben Islamisten umf\u00e4ngliches Videomaterial auf kostenlosem und anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders t\u00fcrkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen pr\u00e4sentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen Webseiten. Dabei ist oft erkennbar, dass sich der Informationsgehalt zwischen der deutschund heimatsprachlichen Version deutlich unterscheidet. Zumeist wird das politische Geschehen in den jeweiligen L\u00e4ndern kritisch reflektiert, wobei insbesondere t\u00fcrkische Linksextremisten die \u00dcberwindung der politischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische Organisationen in ihren teilweise in deutscher Sprache gehaltenen Webseiten auf. Dar\u00fcber hinaus informieren sie regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber das aktuelle Geschehen im kurdischen Siedlungsraum und die Situation ihres inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN. 102","6. Spionageabwehr 6.1 Auftrag und allgemeine Lage Die Spionageabwehr hat die gesetzliche Aufgabe, planm\u00e4\u00dfig und gezielt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland zu sammeln und auszuwerten. Aufgekl\u00e4rt werden ihre Strukturen, Arbeitsmethoden und Ziele. Neben der klassischen Spionage z\u00e4hlen auch die Sabotage sowie die Aussp\u00e4hung, Verfolgung und Unterwanderung von Regimegegnern totalit\u00e4rer Staaten in Deutschland zu den sicherheitsgef\u00e4hrdenden und geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten dieser Dienste. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Im Fokus der Spionageabwehr stehen zunehmend die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung aller Versuche so genannter kritischer Staaten3 , in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der zu deren Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des dazugeh\u00f6renden Know-hows zu gelangen. Besondere Aufmerksamkeit galt auch im Berichtszeitraum den proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten des Iran. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, was sich durch die anhaltend hohe Pr\u00e4senz von Nachrichtendienstmitarbeitern an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen fremder Staaten in Deutschland widerspiegelt. Ihr Aufkl\u00e4rungsinteresse an dem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess und den wissenschaftlichtechnologischen Ressourcen unseres Landes hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Mit einer Exportquote von \u00fcber 40 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit eine Spitzenstellung ein und weckt somit nachrichtendienstliche Begehrlichkeiten. 3 \"Kritische Staaten\" sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie ABC-Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen (u.a. Iran, Nordkorea, Syrien, Pakistan, Indien). 103","Nach wie vor reichen die Mittel und Methoden fremder Nachrichtendienste von offener Beschaffung bis hin zur klassischen Agentenf\u00fchrung. Ziel ist der Aufbau einer verdeckt operierenden Struktur zur illegalen Informationsund G\u00fcterbeschaffung, vor allem in den Bereichen Wirtschaftsspionage und Proliferation.4 Die gr\u00f6\u00dften Erfolgschancen bei allen nachrichtendienstlichen Operationen bietet die Quelle im Objekt.5 Ausgesuchte Zielpersonen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung werden zun\u00e4chst im Rahmen belanglos erscheinender Gespr\u00e4che abgesch\u00f6pft. Kennzeichnend f\u00fcr die gew\u00e4hlten Ansprechmodalit\u00e4ten sind die zuvor erforschten Hintergrundinformationen zu und aus dem pers\u00f6nlichen und beruflichen Umfeld der Zielperson. Arglose Auskunftspersonen werden somit als nachrichtendienstliche Tippgeber missbraucht. Weitere Kontakte mit der Zielperson dienen einem entsprechenden Vertrauensaufbau und letztlich ihrer nachrichtendienstlichen Einbindung, um dadurch an sensible Informationen aus internen und vertraulichen Unterlagen zu gelangen. Die besondere Zugangslage des/der gewonnenen Agenten/Agentin, seine/ihre Vertrautheit mit den betrieblichen Abl\u00e4ufen und den ggf. vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen erleichtern die Gewinnung sensibler Daten. Angereichert mit einer pers\u00f6nlichen Bewertung durch die Quelle k\u00f6nnen die so gewonnenen Informationen von hohem nachrichtendienstlichem Wert sein. Auch die elektronische Aufkl\u00e4rung mit nachrichtendienstlicher Technik6 und die \u00dcberwachung elektronisch \u00fcbertragener Daten7 z\u00e4hlen zu den praktizierten nachrichtendienstlichen Methoden. Die \u00fcber das Internet betriebene Ausforschung wird nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang des Anwenders beg\u00fcnstigt. 4 Unter Proliferation versteht man die illegale Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. 5 Dabei handelt es sich um Mitarbeiter eines Zielobjektes, die entweder als Agenten eingeschleust worden sind oder mit Blick auf ihre Zugangslage angeworben wurden. 6 z.B. Einsatz von Richtmikrophonen, \"Wanzen\", Sprachund Videoaufzeichnungsger\u00e4ten 7 z.B. Internet\u00fcberwachung (insbesondere E-Mail-Verkehr, VoIP) 104","Besondere Risiken ergeben sich aus der Nutzung spezieller Web 2.0-Anwendungen8 im Internet. So erfreuen sich \"Soziale Netzwerke\" (Online-Communities) im privaten wie gesch\u00e4ftlichen Bereich steigender Beliebtheit und sind zu einem Massenph\u00e4nomen mit globaler Reichweite geworden. Durch die freiwillige Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten entwickeln sich diese Plattformen auch f\u00fcr fremde Nachrichtendienste zu einer interessanten und aufschlussreichen Informationsquelle. 6.2 Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 6.2.1 Spionage Schwerpunkte der rheinland-pf\u00e4lzischen Spionageabwehr liegen in der Aufkl\u00e4rung von Aktivit\u00e4ten russischer und chinesischer Nachrichtendienste, wobei dem gesetzlichen Auftrag eines \"360@-Blickes\" Rechnung getragen und m\u00f6gliche Gefahren von allen Seiten abgewehrt werden. Der regelm\u00e4\u00dfige Kontakt zu Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Politik, die Auswertung gewonnener Informationen und Erkenntnisse sowie der Austausch mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in ganz Deutschland, verhindern die Bem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste und schr\u00e4nken deren Aktionsradius ein. 6.2.2 Proliferation Auch im Jahr 2009 waren deutsche Unternehmen, darunter auch Firmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz, Anlaufstellen f\u00fcr illegale Beschaffungsversuche aus dem Iran. Proliferationsrelevante G\u00fcter waren aufgrund ihrer eindeutigen Endverwendung oder der bestehenden UN-Embargos ausfuhrgenehmigungspflichtig oder generell nicht ausfuhrgenehmigungsf\u00e4hig. Abgetarnt in internationalen Netzwerken versuchten ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4fts- 8 Der Begriff \"Web 2.0\" beschreibt eine ver\u00e4nderte Nutzung des Internets, bei der nicht mehr statische Informationsangebote, sondern die kommunikative Beteiligung der Nutzer im Vordergrund stehen. 105","leute Steuerungsund Antriebsteile (Kreiselkompasse und Motoren/Triebwerke), Navigationsger\u00e4te milit\u00e4rischer Pr\u00e4gung, Hochgeschwindigkeitskameras, Messger\u00e4te f\u00fcr die Nukleartechnik sowie Kegelventile und Vakuumpumpen, zu erwerben. Diese G\u00fcter sollten nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zur Weiterentwicklung des iranischen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramms eingesetzt werden. Bei ihren Beschaffungsversuchen zeigten sich die iranischen Eink\u00e4ufer \u00e4u\u00dferst fachkundig und methodisch geschult. Bereits in der Auswahl ihrer Ansprechpartner verfolgten sie verschiedene Varianten. Sie wandten sich nicht nur unmittelbar an die in Deutschland bzw. im Ausland ans\u00e4ssigen Hersteller sensibler Technik. Bisweilen suchten sie sich im Imund Export sowie im Transitgesch\u00e4ft erfahrene Handelsfirmen aus, um deren Kenntnisse im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr zu nutzen. In Einzelf\u00e4llen leisteten rheinland-pf\u00e4lzische Unternehmen unbewusst illegale Unterst\u00fctzungshandlungen, z.B. im Rahmen von ausfuhrgenehmigungspflichtigen Finanztransfers. Einigen angefragten Unternehmen war das Ansinnen der iranischen Eink\u00e4ufer zumindest zweifelhaft, weshalb sie, sensibilisiert u.a. durch Ver\u00f6ffentlichungen und Vortragsveranstaltungen, Kontakt mit der rheinland-pf\u00e4lzischen Spionageabwehr aufnahmen. Durch die rechtzeitige Kooperation mit dem Verfassungsschutz konnten bereits im Vorfeld illegale Ausfuhren und Reputationsverluste verhindert werden. Welche Konsequenzen in diesem Zusammenhang Verst\u00f6\u00dfe gegen ausfuhrrechtliche Bestimmungen nach sich ziehen k\u00f6nnen, zeigen beispielhaft die nachfolgend aufgef\u00fchrten F\u00e4lle: Verurteilung wegen mehrfacher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte einen 63-j\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftsmann im Mai 2009 zu sechs Jahren Haft und 705.000 Euro Geldstrafe. Das Gericht sah von einer weitaus h\u00f6heren Haftstrafe ab, da der Angeklagte voll gest\u00e4ndig 106","und kooperativ war. Er r\u00e4umte ein, dass er ca. 16 Tonnen Graphit an den Iran geliefert hatte. Diese Handlungen waren nach Ansicht des Gerichts geeignet, die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gef\u00e4hrden. Das gelieferte Graphit wird unter anderem zum Bau von Mittelund Langstreckenraketen eingesetzt. Ermittlungsverfahren wegen mehrfacher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz Trotz des bestehenden Iran-Embargos hat ein Gesch\u00e4ftsmann aus Sankt Augustin (Nordrhein-Westfalen) versucht, Kegelventile und Vakuumpumpen an ein Unternehmen im Iran zu verkaufen. Diese speziellen Ventile und Teile der Pumpen sollen beim Bau von Raketen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Der Angeklagte muss sich deswegen in sechs F\u00e4llen vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Bonn verantworten. Verurteilung wegen versuchten Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Ein deutsch-iranischer Gesch\u00e4ftsmann wurde im September 2009 durch das Landgericht Frankfurt am Main zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten sowie zur Zahlung einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 5.000 Euro verurteilt. Er hatte eine Lieferung von russischen Spezialkameras f\u00fcr den Einsatz in Nuklearanlagen und den Schmuggel amerikanischer Strahlungsdetektoren vermittelt. Das Gericht sah von einer h\u00f6heren Freiheitsstrafe ab, da das Gesch\u00e4ft im Versuchsstadium geblieben war. 6.2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Die Wirtschaft z\u00e4hlt seit jeher zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen fremder Nachrichtendienste, denn eine prosperierende Volkswirtschaft ist Grundvoraussetzung f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t eines Staates. Aus diesem Grund haben beispielsweise Russland und China ihren Nachrichtendiensten seit Jahren gesetzlich allumfassende Aufkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge erteilt. 107","Generell sollen bei jeder Form von staatlich gelenkter Wirtschaftsspionage Forschungsund Entwicklungskosten eingespart und bestehende R\u00fcckst\u00e4nde in der wissenschaftlich/technischen Entwicklung aufgeholt werden. Angesichts der versch\u00e4rften Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt und der internationalen Finanzund Wirtschaftskrise und ihrer anhaltenden Folgen gewinnen sowohl Wirtschaftsspionage9 als auch ihre erfolgreiche Abwehr zunehmend an Bedeutung. Mit der bereits Mitte der 90er Jahre gegr\u00fcndeten und in den letzten Jahren inhaltlich und organisatorisch breiter angelegten Sicherheitspartnerschaft nahm Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle f\u00fcr die Einbindung von Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft in pr\u00e4ventive Abwehrstrategien ein. Durch gezielte Sensibilisierungsgespr\u00e4che (ca. 40) setzte der Verfassungsschutz seine Pr\u00e4ventionsarbeit auf hohem Niveau fort. Nachgefragt wurden insbesondere Vortragsveranstaltungen in Unternehmerkreisen, Workshops und Tagungen, die durch ihre Multiplikatorenwirkung die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Spionagegefahren erh\u00f6hen sollen. Die notwendige betriebliche Eigenvorsorge gegen nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung kann ein Unternehmen auch vor der wirkungsgleichen Konkurrenzspionage sch\u00fctzen. Beispiel: Verurteilung wegen Industriespionage Im August 2009 fertigte ein chinesischer Gesch\u00e4ftsmann im Rahmen einer Werksf\u00fchrung konspirativ Bildund Tonaufnahmen der Produktionsst\u00e4tten und -abl\u00e4ufe, obgleich er zuvor durch die Firmenleitung auf ein entsprechendes Verbot hingewiesen worden war. Einem Mitarbeiter der betroffenen Firma war eine kaum erkennbare und mit einem Clip am G\u00fcrtel des Chinesen befestigte Minikamera aufgefallen. Die Aufzeichnungen h\u00e4tten ausgereicht, die Produktionsabl\u00e4ufe und das Produkt in China kopieren und nachbauen zu k\u00f6nnen. 9 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 108","Hierdurch w\u00e4re der betroffenen Firma ein Schaden in zweistelliger Millionenh\u00f6he entstanden. Das Landgericht M\u00fcnchen II verurteilte den chinesischen Gesch\u00e4ftsmann zu einer 18-monatigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung. Die Firma des gest\u00e4ndigen Chinesen zahlte vorab 80.000 Euro an das gesch\u00e4digte Unternehmen. Die Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft haben durch die auff\u00e4llige Steigerung von Netzwerkangriffen gegen Staat und Wirtschaft einen weiteren Schwerpunkt erfahren. Die im Jahr 2009 vorgetragenen E-Mail-Attacken betrafen erneut bundesdeutsche Beh\u00f6rdennetzwerke und Firmen im ganzen Bundesgebiet. Gezielte Angriffe, denen meist ein \"Social Engineering\"10 vorgeschaltet war, waren in einigen F\u00e4llen offenkundig chinesischen Ursprungs. Die gewonnenen Erkenntnisse korrespondieren mit dem Ausbau der Kapazit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Bereich der elektronischen Aussp\u00e4hung. Unzureichend gesch\u00fctzte Netzwerkstrukturen erm\u00f6glichten den Angreifern bundesweite Zugriffe auf nahezu alle Informationsebenen. Die Bandbreite der eingesetzten Schadsoftware reichte dabei von einfachen Virusprogrammen zu Sabotagezwecken bis hin zu signaturarmen und somit schwer lokalisierbaren Trojanern, die in Netzwerksystemen eine so genannte Backdoor11 \u00f6ffneten und es dem Angreifer erm\u00f6glichten, auf das gekaperte Netzwerk zuzugreifen. Angereichert durch einen interessanten Inhalt wurde der Empf\u00e4nger der E-Mail dazu \"verf\u00fchrt\", die anh\u00e4ngende infizierte Datei zu \u00f6ffnen. Hierdurch installierte sich unbemerkt die Malware. Die betroffenen Unternehmen standen/stehen im Kontakt mit dem Verfassungsschutz und wurden/werden fortlaufend betreut. Ein ungewollter Informationsabfluss wurde bisher in Rheinland-Pfalz nicht bekannt. Die Spionageabwehr bietet u.a. mit der Herausgabe ihrer Brosch\u00fcren \"Wirt10 Social Engineering nennt man zwischenmenschliche Beeinflussungen mit dem Ziel, unberechtigt an Daten oder Dinge zu gelangen. 11 Backdoor (dt. Hintert\u00fcr) ist eine Umgehung der normalen Zugriffssicherung, um einen Zugang zu einem Computer/ Netzwerk zu erlangen. 109","schaftsspionage - Risiko f\u00fcr Ihr Unternehmen\" und \"Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft\" einen aktuellen \u00dcberblick zum Thema Wirtschaftsspionage und Gefahrenpotenziale. Weitere Informationen zu den Themen Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft, Spionage, Proliferation und illegaler Wissenstransfer sind jederzeit abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.rlp.de. 110","7. Geheimschutz/Sabotageschutz Der Geheimschutz geh\u00f6rt zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme sch\u00fctzt. Diese geheim zu haltenden Tatsachen werden als staatliche Verschlusssachen (VS) bezeichnet. Der Verfassungsschutz ist im Bereich des Geheimschutzes als mitwirkende Beh\u00f6rde, gemeinsam mit den origin\u00e4r zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wie auch den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der geheimschutzbetreuten Wirtschaft, f\u00fcr die personellen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Er hat auch daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die im staatlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen durch geeignete materielle und organisatorische Ma\u00dfnahmen gesichert werden. Personeller Geheimschutz Der staatliche personelle Geheimschutz wirkt dem Geheimnisverrat durch Personen entgegen, die in Beh\u00f6rden Zugang zu staatlichen Verschlusssachen haben oder erhalten sollen. Nach den Bestimmungen des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LS\u00dcG) wird festgestellt, ob der (zuk\u00fcnftige) Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten f\u00fcr den Umgang mit den ihm anvertrauten VS geeignet ist. Das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz dem Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde oder Stelle als \"Sicherheitsvotum\". Gleiches gilt f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen, die mit staatlichen Verschlusssachen umgehen und deshalb der staatlichen Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Technologie unterliegen. Neben dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ist hier das \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (Geheimschutzhandbuch) Grundlage der weitergehenden Ma\u00dfnahmen, zu dessen Anwendung alle Beteiligten sich freiwillig verpflichten. 111","Die in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Betriebe, insbesondere solche der Hochtechnologie, werden im Interesse eines umfassenden Wirtschaftsschutzes \u00fcber Aussp\u00e4hungsmethoden fremder Nachrichtendienste informiert. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse helfen den Wirtschaftsunternehmen auch beim Schutz ihrer eigenen Betriebsgeheimnisse. Diesbez\u00fcglich werden seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft f\u00fcr die Wirtschaft auch die nicht der Geheimschutzbetreuung unterliegenden Unternehmen entsprechend sensibilisiert. Sabotageschutz Im Jahr 2003 wurde der vorbeugende personelle Sabotageschutz in das LS\u00dcG aufgenommen. Danach ist einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auch die Person zu unterziehen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist oder besch\u00e4ftigt werden soll. Auch bei den diesbez\u00fcglichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wie beim personellen Geheimschutz mit. Ebenso ist der Verfassungsschutz beispielsweise bei den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 12b Atomgesetz sowie nach SS 7 Luftsicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz f\u00fcr den Flughafen Hahn beteiligt. 112","C. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 113","Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 06. Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009, GVBl. S. 413 Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS 1 Zweckbestimmung SS 2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Beobachtungsaufgaben SS 6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS 7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS 9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle 114","Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlu\u00dfbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung dess Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten 115","Teil 1 Grundgesetzes stehen der VerfassungsschutzbeAllgemeine Bestimmungen h\u00f6rde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem LandesgeSS1 setz hat. Zweckbestimmung SS4 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der Begriffsbestimmungen freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind L\u00e4nder. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes SS2 oder eines Landes politisch bestimmte, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammen(1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom des Bundes oder eines Landes von fremder Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport als VerfasHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit sungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, SS3 zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen Zusammenarbeit in Angelegenheiten des in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Verfassungsschutzes L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funk(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, tionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; mit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrades Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. tische Grundordnung politisch bestimmte, Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen gegenseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationsin einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenaustausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer schluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Einrichtungen. diesem Gesetz genannten Verfassungsgrund(2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachsetzen. tung der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungswer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich schutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsunterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, schutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusam2954 - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des menschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in sind oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es dieses die geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich zu Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden besch\u00e4digen. L\u00e4nder zulassen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundord(3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines nung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in 116","Wahlen und Abstimmungen und durch 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Bundesrebesondere Organe der Gesetzgebung, der publik Deutschland, die gegen den Gedanken vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Abs. 2 des chung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in Grundgesetzes) oder das friedliche Zusamallgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und menleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 des geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung von an Gesetz und Recht, Informationen, insbesondere von sachund 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten parlamentarischen Opposition, und Unterlagen. 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und SS6 ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Volksvertretung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherr1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, schaft und denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang Menschenrechte. dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, Teil 2 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen EinrichSS5 tungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, Beobachtungsaufgaben 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme demokratische Grundordnung, den Bestand durch Unbefugte sowie oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen. Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes SS7 oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschnach SS 5 . land, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik lich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die \u00d6ffentDeutschland gef\u00e4hrden, und lichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach 117","SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des SS 10 Verfassungsschutzes. Besondere Befugnisse (3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachf\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der richtendienstliche Mittel) anwenden. NachrichtenDarstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz von SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Interesse an verdeckt eingesetzten hauptamtlichen Bediensteder Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige Interesse der ten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, das betroffenen Person \u00fcberwiegt. Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Verwendung von Teil 3 Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Die nachrichBefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde tendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die SS8 Anordnung solcher Informationsbeschaffungen Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamenta(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz rischen Kontrollkommission vorzulegen. und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 des (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Grundgesetzes). Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufzeichdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und nen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentlich die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten gesprochenen Wortes unter verdecktem Einsatz beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Anordnung Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der Zustimmung ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist der nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. Dezember 2002 (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten Kommission; bei gegen\u00fcber der Polizei stehen der VerfassungsGefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. Die nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS 4 des Artikel SS9 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, Allgemeine Befugnisse 2298), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcl(3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes lung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leisten nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Tarnma\u00dfMa\u00dfnahmen treffen, insbesondere Informationen nahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis ist zur Erhebung personenbezogener Daten nur 17 die Befugnisse besonders regeln. zul\u00e4ssig, wenn 118","1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, unerl\u00e4sslich von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 ist. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten oder daf\u00fcr vorliegen, dass die zur Erforschung Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von solcher Erkenntnisse erforderlichen NachBildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, men nach den S\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung getroffen werden; bei 2. er sich gegen Personen richtet, von denen auf Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfnahme auch durch Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzudie fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich nehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 zust\u00e4ndigen Minister angeordnet werden; eine richverd\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen terliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. entgegennehmen oder weitergeben oder sonDie Verwendung der durch Ma\u00dfnahmen nach den stigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu ihr S\u00e4tzen 1 und 2 erhobenen personenbezogenen haben; die Erhebung darf nur erfolgen, um auf Daten zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Strafdiese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgetaten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS f\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten 4 Abs. 4 Nr. 1 des Artikel 10-Gesetzes . Die durch f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezoBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 zu genen Daten d\u00fcrfen auch zur Verfolgung der in gewinnen, SS 100 c Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen genannten Straftaten verwendet werden. und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde (6) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum und Nachrichtenzug\u00e4nge der VerfassungsSchutz der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich erforderlich ist oder zust\u00e4ndigen Minister angeordnet werden. Eine 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum und der hieraus gewonnenen Informationen Zwecke der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche zwingend erforderlich ist. Sicherheit oder die freiheitliche demokratische Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Grundordnung ist zul\u00e4ssig, wenn zuvor die RechtErforschung des Sachverhaltes auf andere, Betrofm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; fene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheieine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel dung unverz\u00fcglich nachzuholen. anzunehmen, wenn die Information auch aus (7) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden Absatz 5 Satz 3 sowie Absatz 6 Satz 2 ist das Amtskann. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen gericht Mainz. F\u00fcr das Verfahren gelten die BestimMittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur mungen des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stefreiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. hen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, (8) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4twenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte zen 2 und 5 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme Weise erreicht werden kann. ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 das in einer diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die MitWohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort mit teilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks technischen Mitteln nur heimlich mith\u00f6ren oder der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Die aufzeichnen, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission ist 119","\u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegensteTelediensten verlangt werden. Telekommunikatihen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie eine Mitteilung f\u00fcr onsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsgeboten, so ist diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. daten sind 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, SS 10a Standortkennungen sowie Rufnummer oder Weitere Einzelfallbefugnisse Kennung des anrufenden und angerufenen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Anschlusses oder der Endeinrichtung, bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu und Uhrzeit, Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Betei3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden ligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen in Anspruch genommenen Telekomeinholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben munikationsund TeledienstDienstnach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und leistungen, tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer wiegende 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. Schutzg\u00fcter vorliegen. (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte durch die G 10Aufsichtsbeamtin oder den G zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme 10-Aufsichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden Landesgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmelihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderdegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer den. \u00dcber den Antrag entscheidet die Leiterin oder wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 der Leiter oder die stellvertretende Leiterin oder genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. der stellvertretende Leiter der f\u00fcr den Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des zelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz Innern und f\u00fcr Sport. Die fachlich zust\u00e4ndige Mini- 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 sterin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterAbs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und richtet monatlich die nach dem Landesgesetz zur Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleiparlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen stungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebilder Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, dete Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverfachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich kehrs einholen. zust\u00e4ndige Minister den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall anordnen. F\u00fcr die Aufgaben und Befugnisse der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Kommission sowie die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 an die Betroffenen findet Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsdas Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmelerbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich degeheimnisses entsprechende Anwendung. Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die (6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft selbst Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom AusTelekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von kunftsgeber nicht mitgeteilt werden. 120","(7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der 4 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 des betroffenen Person nicht entgegenstehen. Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichtet werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den nach den SS 5 und SS 6 erforderlichen Informationen Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen Konuntrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das trollgremium des Bundes unter entsprechender Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen Anwendung des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur Berichte nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundesverfasmit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist; in sungsschutzgesetzes . diesem Falle sind die Daten zu sperren. (3) Werden personenbezogene Daten bei BetrofTeil 4 fenen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der ErheDatenverarbeitung bungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. SS 11 (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrfen Erhebung, Speicherung und Nutzung personenzur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur personenbezogener Daten bezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, unterliegen oder in diese einbezogen werden. in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensivon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 cherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgevorliegen, m\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erfornur insoweit verarbeitet werden, als dies zur derlich ist oder Abwehr erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 6 Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder erforderlich ist. Freiheit einer Person erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezoSS 12 gener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personen- 5 und SS 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten oder bezogener Daten andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chSinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst bezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verarsind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, beitet werden, wenn dass in Akten gespeicherte personenbezogene 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 erforderlich (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien ist, im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr w\u00e4re und die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 121","nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unter\u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommubleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass nalen Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcberpersonenbezogenen Daten entsprechenden Akten mitteln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS oder Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chliche eine Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittder Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 weiterhin lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungserforderlich sind, mit vertretbarem Aufwand schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. m\u00f6glich ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle f\u00fcr sonstige Akten, wenn die VerfassungsschutzbeAngelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung h\u00f6rde die Voraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich feststellt. Personenbezogene Daten sind zu sperren, ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen L\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Satz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist. Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der EinVerfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die Verantzelfallbearbeitung und nach von ihr festzusetzenden wortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Ersuchen Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 und des soll nur dann gestellt werden, wenn die InformaSS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den F\u00e4llen tionen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach drei oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu bericherhoben werden k\u00f6nnen. tigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personen(3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete bezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung persoJahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten nenbezogener Informationen oder Informationsberelevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die st\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungskommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlangen, schutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von Innern und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen nach den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrT\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrediger Interessen Betroffener erforderlich ist. bungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den SS 13 Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Informations\u00fcbermittlung an die VerfasLandes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Belange der Bunsungsschutzbeh\u00f6rde desrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder gegen den (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedkommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln liche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde InforVerfassungsschutzbeh\u00f6rde kann auch Einsicht in mationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur die amtlichen Dateien und sonstigen InformationsErf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit best\u00e4nde nehmen, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung der die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Anwendung in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungszwingend erforderlich ist und durch eine andere Art handlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 der \u00dcbermittlung der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrund 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die det oder Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4ch122","tigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Staatsschutzdelikte sind die in den SS 74 a des Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort der Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 des Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafdurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende taten sowie sonstige Straftaten, bei denen Merkmale zu beschr\u00e4nken. auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs der (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der Verbindung zu die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist f\u00fcr daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel Zwecke der Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies begeht oder begangen hat. Auf deren Verwertung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 4 des Stelle erforderlich ist und die \u00dcbermittlung Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden SS 14 Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Informations\u00fcbermittlung durch die VerStraftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorfassungsschutzbeh\u00f6rde bereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffent4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur liche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 \u00fcbermitteln, Stelle erforderlich ist und diese die personensoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die bezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die empfangende Stelle darf personenbezogene Daten dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbenur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbersondere dem Schutz von Leben, Gesundheit mittelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes oder Freiheit einer Person oder dem Schutz bestimmt ist. von Sachen von bedeutendem Wert oder der (2) Zu anderen Zwecken darf die VerfassungsschutzGew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes dienen und dies mit den Aufgaben der 1. die Dienststellen der StationierungsstreitVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den SS 5 und SS kr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzab- 6 vereinbar ist. kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die In den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des BunRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der desverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die in der Bundesrepublik Deutschland statioVerfassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch nierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 18. M\u00e4rz den Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie 2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeibeAbs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . h\u00f6rden zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten, den in SS 100 a der Strafprozessordnung (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf und SS 131 des Strafgesetzbuchs genannten begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen des Straftaten und sonstigen Straftaten im Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperRahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; schaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezo123","gener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von Macht, Einstellungs-, Disziplinarund K\u00fcndigungsverfahren, 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor im Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den F\u00e4llen, in sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstdenen dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen lichen T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss zur Unterwanderung von WirtschaftsunternehErf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Stelle men durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zwingend erforderlich sein. genannten Bestrebungen oder (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzoder Verm\u00f6gen einer Person erforderlich. Die gesetzes dem Bundesnachrichtendienst und dem \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des facheinschlie\u00dflich personenbezogener Daten. lich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbeoder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4ndische Innern und f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenmachen. Die empfangende Stelle ist darauf staatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermitthinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten personenlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 bezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitswerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt interessen der empfangenden Stelle erforderlich wurden, und dass die Verfassungsschutzist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Nachrichbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die tendienste geschieht im Einvernehmen mit dem Nutzung der personenbezogenen Daten zu Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie unterbleibt verlangen. in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende SS 15 schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener entgegenste\u00dcbermittlungsverbote hen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, wenn nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die VerfasBetroffenen dies erfordern, sungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies verlangen. erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenschutzes, des Schutzes operativer Ma\u00dfnahmen (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6ffentoder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgeliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, genstehen oder dies ist 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsrege1. zum Schutze der freiheitlichen demokralungen entgegenstehen; die Verpflichtung tischen Grundordnung, des Bestandes oder der zur Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland pflichten oder von Berufsoder besonderen oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur Gew\u00e4hrleiAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen stung der Sicherheit von lebensoder verteiVorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. digungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder 124","SS 16 (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung persovon Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Lebensnenbezogener Daten jahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind SS 18 sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Auskunft an Betroffene Stelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich ohne Bedeutung. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und Dateien (2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer f\u00fcr deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. \u00dcber wenn die Trennung von anderen personenbepersonenbezogene Daten in nichtautomatisierten zogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben Dateien und Akten, die nicht zur Person von Betroferforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem fenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu erteilen, Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die persosoweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden nenbezogenen Daten zu sperren. der personenbezogenen Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf Akteneinsicht SS 17 besteht nicht. Minderj\u00e4hrigenschutz (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. Lebens1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcljahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne des SS 11 lung zu besorgen ist, Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein gespeichert werden. k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnis(2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. standes oder der Arbeitsweise der VerfasLebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. sungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder gespeicherte personenbezogene Daten sind nach sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteidieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die lung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport oder Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt hierzu besonders Beauftragte. sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeuder Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die tung erforderlich ist. Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkun125","dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abge(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrolllehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der ParlaLandesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden mentarischen Kontrollkommission bekannt werden. k\u00f6nnen. Mitteilungen der oder des LandesbeaufDies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. tragten f\u00fcr den Datenschutz an Betroffene d\u00fcrfen (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seikeine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der ner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied hat. zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausSS 19 scheidet. Datenschutzkontrolle Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den DatenSS 21 schutz ist auf Verlangen Zutritt zu den Dienstr\u00e4uBefugnisse der Parlamentarischen Konmen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm ist ferner Auskunft trollkommission zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachsonstige Unterlagen zu gew\u00e4hren, soweit nicht die lich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Parlamenfachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich tarische Kontrollkommission mindestens zweimal zust\u00e4ndige Minister im Einzelfall feststellt, dass j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von Landes gef\u00e4hrdet wird. besonderer Bedeutung. Die Unterrichtung umfasst auch den nach SS 10 Abs. 5 und, soweit richterlich Teil 5 \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 Abs. 6 erfolgten Parlamentarische Kontrolle Einsatz technischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des SS 10a Abs. 1 bis 7; dabei ist SS 20 insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Parlamentarische Kontrollkommission Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach SS 10a Abs. 1 bis (1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen 4 zu geben. Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeumfassende Unterrichtung der Parlamentarischen h\u00f6rde bildet der Landtag zu Beginn jeder WahlpeKontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein riode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und Unterlagen ein. der nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Parlamentarischen Kontrollkommission werden Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission unter Beachtung des notwendigen Schutzes des bleiben unber\u00fchrt. Nachrichtenzugangs durch die politische Verant(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission wortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische KontrollTeil 6 kommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Schlussbestimmungen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 126","SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 Abs. 4 Satz 1 und die SSSS 12 bis 19 des Landesdatenschutzgesetzes keine Anwendung SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. SS 24 (\u00c4nderungsbestimmung) SS 25 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) (Aufhebungsbestimmung) 127","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden oder Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 128","Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131 16-3772 ATWWATSIEEERITGE STETEAK. VR2ehrfaes0inulagsncdh-uP9tzbfaerliczht"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2009","year":2009}