{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2006.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":132,"pages":["Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel./Fax.: 06131/16-3772/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2006 ISSN 0948-8723","","Vorwort Die Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit unseres Bundeslandes durch vielf\u00e4ltige extremistische Bestrebungen und durch fremde Nachrichtendienste hielt im Jahre 2006 unvermindert an. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erreichte eine f\u00fcr Deutschland neue Qualit\u00e4t. Der Rechtsextremismus zeigte sich verst\u00e4rkt aktionistisch. Gro\u00dfereignisse wie die Fu\u00dfballweltmeisterschaft forderten die Sicherheitsbeh\u00f6rden zus\u00e4tzlich. Die fehlgeschlagenen Sprengstoffattentate auf zwei Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn im Sommer 2006 haben die Gef\u00e4hrdung, die vom internationalen islamistischen Terrorismus f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ausgeht, in ihrer bisher konkretesten Form verdeutlicht. Auch die im M\u00e4rz 2007 erschienenen Drohungen gegen Deutschland auf einer militant islamistischen Internetseite best\u00e4tigen die Besorgnis, dass Deutschland st\u00e4rker als zuvor im Blickpunkt islamistischer Terroristen steht. Dieser Umstand stellt auch den Verfassungsschutz vor gestiegene Anforderungen, die nach Antworten verlangen. Seit dem 30. M\u00e4rz 2007 ist die gemeinsame zentrale Antiterrordatei deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden in Betrieb. Diese Datei dient der B\u00fcndelung von Daten, die zur Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland beitragen. Zugleich stellt dieses Arbeitsinstrument eine engere Vernetzung und Kommunikation der beteiligten Beh\u00f6rden sicher. Als Antwort auf die wachsende Bedeutung des Mediums Internet im islamistischen und terroristischen Spektrum wurde dar\u00fcber hinaus die Aufkl\u00e4rungsund Ermittlungsarbeit in diesem Bereich in einer eigens eingerichteten Beobachtungsstelle zusammengefasst, an deren Arbeit sich auch der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz beteiligt.","Vor dem Hintergrund der Anschlagsgefahr darf allerdings nicht \u00fcbersehen werden, dass in der Gesamtbetrachtung weiterhin gewaltfrei operierende Organisationen das islamistische Spektrum in Deutschland dominieren. Ihr Weltbild und ihre Zielsetzungen stehen zumeist im Widerspruch zur Glaubensund Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie dem Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Der Rechtsextremismus bleibt angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft und der aktuellen Entwicklungen eine zentrale Herausforderung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Sich dieser besonderen Verantwortung zu stellen, schulden wir den Opfern von Terror und Gewalt, den kommenden Generationen und unseren europ\u00e4ischen Nachbarn. Die Landesregierung steht zu dieser Verpflichtung und zu ihrer Haltung: \"Null Toleranz f\u00fcr Rechtsextremisten!\" In diesem Sinne wird die Eind\u00e4mmung rechtsextremistischer Umtriebe mit allen gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln ebenso konsequent vorangetrieben, wie die Ursachenbek\u00e4mpfung und die Pr\u00e4vention. Der Verfassungsschutz leistet dabei nicht zuletzt einen unverzichtbaren Beitrag zur Pr\u00e4vention. Er gibt Themen bezogene Publikationen heraus, f\u00fchrt Vortragsveranstaltungen durch und bringt Initiativen auf den Weg, wie beispielsweise Sch\u00fclerkongresse, die ab dem Jahresende stattfinden werden. Auf Dauer kann die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus aber nur erfolgreich sein, wenn sie im engen Schulterschluss vom Staat und m\u00f6glichst vielen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften getragen wird. Erwachsene und Jugendliche, Vereine und Verb\u00e4nde, Kirchen, Kommunen und Medien - alle k\u00f6nnen hierzu einen Beitrag leisten. Die linksextremistische Szene befasste sich auch im Jahr 2006 schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem Thema \"Antifaschismus\". Militante Autonome, die sich selbst verharmlosend als \"Antifa\" bezeichnen, schrecken vor Aufrufen zur Gewalt gegen politische Gegner und auch vor entsprechenden Taten nicht zur\u00fcck. Im Brennpunkt stehen zudem aktuelle Themen wie die EURatspr\u00e4sidentschaft Deutschlands 2007 und der G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern. Gerade f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten bieten solche Ereignisse immer wieder Anlass f\u00fcr Akti-","onismus und Agitation, auch \u00fcber Veranstaltungsorte hinaus. Daher gilt auch diesen Bestrebungen weiterhin unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Die Bundesrepublik Deutschland war auch im Jahr 2006 Aussp\u00e4hungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt. Insbesondere die Versuche einiger Schwellenl\u00e4ndern, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, dauern an. Dies wird vor allem am Beispiel der Atompolitik des Irans deutlich. Spionage wird insbesondere unter Ausnutzung moderner Kommunikationsmittel wie Internet und E-Mail-Verkehr betrieben. Betroffen sind vor allem die Wirtschaft, besonders mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Firmen so genannter Zukunftsbranchen. In Rheinland-Pfalz hat f\u00fcr den Verfassungsschutz unter dem Motto \"Sicherheitspartnerschaft\" die Ergreifung von Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Wirtschaft vor ungesetzlicher Aussp\u00e4hung Priorit\u00e4t. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz wird sich weiterhin den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit offensiv stellen und \u00fcber seine Arbeitsergebnisse so umfassend wie m\u00f6glich berichten. Der Verfassungsschutzbericht 2006 leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und f\u00fcr Sport","","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutzbericht 2006 11 2. Strukturdaten 12 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Pr\u00e4vention durch Information 13 4. Programme zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus 14 Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" 14 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 16 \u00dcberblick 2006 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2006 18 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 18 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 18 1.2.2 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten 18 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 19 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 24 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 26 1.5 \"Kameradschaften\" 26 1.6 Rechtsextremistische Parteien 30 1.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 30 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 42 1.6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 44","1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz 46 1.7.1 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" 46 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 47 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 47 1.8 Revisionisten 49 1.9 Auslandskontakte 50 2. Linksextremismus 51 \u00dcberblick 2006 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 2006 52 2.2 Linksextremistische Gewalt 52 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 52 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straft\u00e4ter 53 2.3.2 Autonome 53 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 57 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 62 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 62 2.4.2 \"Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz\" (DIE LINKE) 64 2.4.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 67 3. ISLAMISMUS 69 3.1 Personenpotenzial 2006 69 3.2 Ideologie 69","3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2006 71 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 73 3.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 74 3.4.2 \"Kalifatsstaat\" 78 3.4.3 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") 79 3.4.4 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 81 3.4.5 \"Tabligh-i Jamaat\" (Gemeinschaft der Verk\u00fcndung) 82 3.4.6 Jihadistische Islamisten 84 4. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 87 \u00dcberblick 2006 4.1 Personenpotenzial 2006 87 4.2 Gewalttatenzahlen 88 4.3 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) 88 4.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 93 4.5 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) 96 4.6 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 96 4.7 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) 97 \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) 4.8 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 100 5. Internet/Neue Medien 102 5.1 Rechtsextremisten 102 5.2 Linksextremisten 103","5.3 Ausl\u00e4nderextremismus 104 5.3.1 Islamistische Gruppen 104 5.3.2 T\u00fcrkische/kurdische Organisationen 105 6. Spionageabwehr 106 7. Geheimschutz/Sabotageschutz 115 D. Anhang 117 Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutzbericht 2006 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die bedeutendsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse, sondern ist in erster Linie als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung und f\u00fcr interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu verstehen. Bei den aufgef\u00fchrten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes vor. Die Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und beruhen auf dem Stand vom 31. Dezember 2006. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Verfassungsschutz nicht zu allen Extremisten individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass der Verfassungsschutz in erster Linie einen Strukturbeobachtungsauftrag hat zu dessen Erf\u00fcllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbarem extremistischen Hintergrund, wie auch solche politisch motivierten Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. Der Verfassungsschutz als Element der wehrhaften Demokratie dient dem Schutz unserer freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung. 11","Als Nachrichtendienst beschafft er auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes Informationen \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen und wertet diese aus. Seine Analysen und Erkenntnisse sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden jedweder Couleur bzw. Herkunft und Ausgangspunkt f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, wie Vereinigungsverbote oder f\u00fcr die Einleitung strafprozessualer Ermittlungsverfahren. Der Verfassungsschutz darf bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung keine polizeilichen oder strafprozessualen Zwangsmittel einsetzen; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz die Polizei in Amtshilfe auch nicht zu Handlungen bewegen, die ihm selbst untersagt sind. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt der Kontrolle des rheinland-pf\u00e4lzischen Landtags. Die vom Landtag eingerichtete \"Parlamentarische Kontrollkommission\" (PKK) wird fortlaufend umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus hat die Landesregierung der PKK auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10 GG sind von der durch die vom Landtag bestellte unabh\u00e4ngige G10-Kommission im Einzelfall zu genehmigen. 2. Strukturdaten Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz geh\u00f6ren 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Im Haushaltsjahr 2006 betrug sein Budget insgesamt 1.815.400,EUR (ohne Personalkosten). Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) belief sich zum 31. Dezember 2006 auf 8.877. 12","NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrags gem\u00e4\u00df SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten k\u00f6nnen dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit hat deshalb f\u00fcr den Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt fr\u00fchzeitiger Pr\u00e4vention einen sehr hohen Stellenwert. In diesem Sinne werden auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus durchgef\u00fchrt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen. Kontaktaufnahmen bitte an: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat : Tel.: 06131/16-3220 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 und -3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de Internet: www.verfassungsschutz.rlp.de Neben dem Vortragsangebot informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Aktuell sind folgende Informationsbrosch\u00fcren erh\u00e4ltlich, die auch \u00fcber die Internet13","adresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de als Datei im pdf-Format abrufbar sind: - \"Verfassungsschutz transparent\" - \"Rechtsextremistische Skinheads\" - \"Rechtsextremismus - Nicht mit uns\" (Faltblatt) - \"Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus\"* - \"Spionage - Was geht mich das an?\" (Faltblatt) - \"Wirtschaftsspionage\" - \"Proliferation - das geht uns an!\" (* : derzeit nur im Internet als pdf-Datei verf\u00fcgbar) 4. Programme zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus Die Landesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine hervorgehobene Bedeutung bei. Konsequent wurden im Jahr 2006 die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventions-, Aufkl\u00e4rungsund Bildungsprojekte der einzelnen Ressorts fortgef\u00fchrt und durch neue Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzt. So wurde beispielsweise im Jahr 2006 Schulen in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Kampagne \"W\u00f6lfe im Schafspelz\" ein Themen bezogenes Medienpaket zur Verf\u00fcgung gestellt, an dessen Erarbeitung auch der Verfassungsschutz ma\u00dfgeblich beteiligt war. Um die Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus weiter zu verbessern und zu vernetzen, wurde im Jahr 2001 die interministerielle Arbeitsgruppe unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes gegr\u00fcndet. Diese bilanziert und koordiniert laufende Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus und entwickelt neue Initiativen. Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" Jugendliche k\u00f6nnen leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich in erster Linie nicht an 14","Szene bekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege\" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkr\u00e4ften und vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der \"Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen f\u00fcr Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen\" fachliche Beratung und Unterst\u00fctzung angeboten. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 15","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Die rechtsextremistische Weltanschauung wird nach wie vor von rassistischem, nationalistischem, antisemitischem und demokratiefeindlichem Gedankengut gepr\u00e4gt. Rechtsextremisten treten in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf und versuchen heute mehr denn je in der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, sie seien ein St\u00fcck \"politischer Alltag\". Dabei geben sie sich anpassungsf\u00e4hig. Sie bedienen sich moderner Medien und Kommunikationsmittel, greifen aktuelle Themen auf und geben sich in Sprache und \u00e4u\u00dferem Erscheinungsbild moderat. An ihrer Menschen verachtenden Weltsicht hat sich aber nichts ge\u00e4ndert. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum stieg in Rheinland-Pfalz 2006 die Mitgliederzahl der \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) nach 2005 erneut an und folgte damit dem Bundestrend. Die Mitgliederzahlen anderer rechtsextremistischer Parteien waren hingegen r\u00fcckl\u00e4ufig. Hinsichtlich der Partei \"Die Republikaner\" (REP) insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik \"Parteien\" veranlasst erscheinen lassen. Innerhalb der Partei gibt es jedoch nach wie vor Kr\u00e4fte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Weder die Neonaziszene, noch das rechtsextremistische Gewaltpotenzial konnten 2006 in Rheinland-Pfalz Zuw\u00e4chse verzeichnen. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads wiesen weiterhin ein hohes Ma\u00df an Fluktuation und Mobilit\u00e4t auf. Neonazistische \"Kameradschaften\" zeigten sich eher als wenig strukturierte, kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse regionalen Zuschnitts mit einer zahlenm\u00e4\u00dfig schwer zu bestimmenden Grauzone. 16","Manche Kleinstgruppen suggerierten durch wechselnde Bezeichnungen oder ihre Internetauftritte vermeintliche Gr\u00f6\u00dfe. Schwerpunkte des Auftretens von Neonazis und neonazistischen Skinheads blieben die Regionen Vorderund Westpfalz. Hingegen waren wesentliche Aktivit\u00e4ten in den n\u00f6rdlichen Landesteilen nach den umfangreichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen die \"Kameradschaft Westerwald\" nicht mehr feststellbar. Im Landkreis Bad D\u00fcrkheim konnte der Versuch der NPD, Immobilien anzukaufen, als Scheingesch\u00e4ft entlarvt und verhindert werden. Die Partei beabsichtigte, in den angemieteten Objekten Schulungsund Begegnungsst\u00e4tten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder nachhaltig unterstrichen. Sie ist \"Einstiegsdroge\" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung f\u00fcr ihre Propaganda missbrauchen. Die Skinheadkonzerte haben in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 von zwei (2005) auf f\u00fcnf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische Agitation voranzutreiben. Dabei stand wieder das Bem\u00fchen im Mittelpunkt, \"nationale Identit\u00e4t\" einzig auf der Grundlage einer rigiden Ausgrenzung von ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern zu begr\u00fcnden. Schwerpunkte blieben die Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Themen Innere und \u00c4u\u00dfere Sicherheit. Ihre Polemiken \u00fcber die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verbanden sie wiederholt mit antiamerikanischen und antisemitischen Ausf\u00e4llen. In ihrer Au\u00dfendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verst\u00e4rkt eines unverf\u00e4nglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschl\u00e4gig bekannter, provozierender Attribute und Symbole. Intensiver wurde versucht, in den demokratischen Diskurs durch den Besuch von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und Wortmeldungen (\"Wortergreifungsstrategie\") einzugreifen. 17","1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2006 Bund (2005) Rheinland-Pfalz (2005) Gesamt: 38.600* (39.000*) 1.550* (1.600*) Gewaltbereite: 10.400 (10.400) 100 ( 100) Neonazis: 4.200 ( 4.100) 75** ( 75) Parteien: 21.500 (21.500) 1.350 (1.400) Sonstige: 3.800 ( 4.000) 75 ( 75) Angaben gerundet *ohne Mehrfachmitgliedschaften **davon 50 in \"Gewaltbereite\" 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2006 liegt in Rheinland-Pfalz bei 558 (2005: 486), davon 426 so genannte Propagandadelikte (2005: 366). Von den 558 Taten waren 310 rechtsextremistisch motiviert (2005: 252). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbesch\u00e4digungen) belief sich auf 24 (2005: 22). In 22 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2005: 19). Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 zwei j\u00fcdische Friedh\u00f6fe gesch\u00e4ndet (2005: zwei). \u00dcbersicht der Gewalttaten mit rechtsextremis2006 2005 tischem Hintergrund: Gesamt: 24 22 Deliktsarten: K\u00f6rperverletzungen: 22 19 Landfriedensbruch: -- 3 Raub: 1 -- Gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr: 1 -- 1.2.2 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten Den gewaltt\u00e4tigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten1 werden bun- 1 Rechtsextremistische Gewalt ist zwar kein spezifisches Jugendproblem, dennoch f\u00e4llt auf, dass es sich bei den Tatverd\u00e4chtigen von rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten in den meisten F\u00e4llen um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. M\u00e4dchen und Frauen sind stark unterrepr\u00e4sentiert - die Mehrheit der T\u00e4ter ist m\u00e4nnlich. Es dominieren einfache und mittlere Bildungsabschl\u00fcsse und entsprechende Berufe der Arbeiterund Handwerkerschicht. Die Taten werden oft in einer Gruppe bzw. Clique begangen und sehr h\u00e4ufig ist Alkohol mit im Spiel. 18","desweit etwa 10.400 Personen zugerechnet (2005: ca. 10.400). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um Personen aus der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene. Diese ist ein wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland. In RheinlandPfalz werden wie in den Vorjahren den gewaltbereiten bzw. gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten je ca. 50 Skinheads und 50 Neonazis zugeordnet. 1.3 Rechtsextremistische Skinheads2 Der \u00fcberwiegende Teil der rechtsextremistischen Skinheads verzichtet weitestgehend auf verbindliche oder feste vereins\u00e4hnliche Organisationsstrukturen. Zumeist bestehen cliquenf\u00f6rmige Zusammenschl\u00fcsse, die auf regionaler Ebene agieren, ohne dass sie eines straffen organisatorischen Rahmens oder Hierarchien bed\u00fcrfen. In ihnen spiegelt sich der Charakter einer losen Bewegung wider, wie er f\u00fcr die Skinheads insgesamt typisch ist. Innerhalb dieser Gruppierungen gibt es in der Regel einen \"harten Kern\" von Personen mit einem stark verdichteten rechtsextremistischen Weltbild sowie ideologisch wenig gefestigte \"Mitl\u00e4ufer\". Ebenso charakteristisch ist ein hohes Ma\u00df an Fluktuation, vor allem im Umfeld solcher Gruppierungen. Gruppenintern pr\u00e4gend sind nicht Hierarchien auf der Basis klarer Aufgabenzuweisungen, sondern pers\u00f6nliche Beziehungsgeflechte und dominante Einzelpersonen. Fundierte, kontinuierliche politische Schulungen bzw. Arbeit finden in weiten Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene eher nicht statt. Vielmehr steht die aktionsorientierte Freizeitgestaltung im Vordergrund (z.B. Szenefeiern, Konzerte etc.). In ideologischer Hinsicht bedient sich die strukturarme Skinhead-Bewegung zumeist nur recht oberfl\u00e4chlicher, plakativ verk\u00fcrzter Formeln, die sich eng an das Gedankengut der Neonaziszene anlehnen. Dabei spielen vor allem Symbole und ideologische Bruchst\u00fccke aus der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft eine Rolle. Ein tiefer gehender politischer Diskurs findet in der Regel nicht statt. Gegen\u00fcber den rechtsextremistischen Parteien bleibt die Skinheadszene 2 Vgl. Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Skinheads\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: Dezember 2006), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz angefordert werden kann. 19","weiterhin auf Distanz. Lediglich die NPD st\u00f6\u00dft auf einen geringen Grad der Akzeptanz, weil sich die Partei gegen\u00fcber dem neonazistischen und gewaltbereiten Spektrum ge\u00f6ffnet hat. Besonders deutlich wird die punktuelle Verbindung von NPD und der rechtsextremistischen Skinheadszene bei Parteiveranstaltungen mit musikalischer Umrahmung und bei Demonstrationen. Es gelang der NPD jedoch nicht, aus den Reihen der Skinheads eine nennenswerte Anzahl von Mitgliedern zu rekrutieren und dauerhaft in ihre politische Arbeit einzubinden. In Rheinland-Pfalz ist bislang lediglich bei der Organisation und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen auf regionaler Ebene ein Zusammenwirken von Skinheads, Neonazis und der NPD zu beobachten. Teile der rechtsextremistischen Skinheadbewegung haben ihr typisches Erscheinungsbild abgelegt. Modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe ersetzen Glatze, Stiefel und Bomberjacken. Diese Entwicklung geht u.a. auf den Einfluss anderer subkultureller Str\u00f6mungen wie z.B. der weitgehend unpolitischen \"Hardcore\"Szene zur\u00fcck. Die Szenezugeh\u00f6rigkeit l\u00e4sst sich oftmals nur noch an symboltr\u00e4chtigen Kleidungsst\u00fccken bestimmter Marken oder Firmen erkennen. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz, von denen ein Teil in den so genannten Kameradschaften organisiert ist, k\u00f6nnen eindeutig als neonazistisch eingestuft werden. Diese treten \u00fcberwiegend in der Vorderpfalz sowie im Raum Zweibr\u00fccken/Westpfalz in Erscheinung. In Folge umfangreicher Exekutivma\u00dfnahmen gegen die ehemalige \"Kameradschaft Westerwald\" kamen die Aktivit\u00e4ten im Raum Koblenz/Westerwald nahezu zum Erliegen. Skinheadmusik Skinheadmusik und Konzerte sind die entscheidenden Elemente f\u00fcr Identifikation und Zusammenhalt innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene und wirken als Aggressionsfaktor. Die Musik dient zudem als 20","wichtiges Medium f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut. Sie kann zum Einstieg bislang unpolitischer Jugendlicher in die rechtsextremistische Szene beitragen (Stichwort: \"Einstiegsdroge\"). Auch die NPD hat die Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt und macht sie zu einem Bestandteil ihrer Parteiarbeit. Skinheadkonzerte er\u00f6ffnen dabei die M\u00f6glichkeit, sich zu treffen, Kontakte zu kn\u00fcpfen und auszubauen. Sie f\u00f6rdern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Auf Konzerten werden Informationen ausgetauscht sowie verbotene CDs und szenetypische Utensilien zum Kauf angeboten. Die Skinheadmusik entfaltet ihre Wirkung aber auch jenseits der Konzerts\u00e4le, so ist es heute ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme m\u00f6glich, einschl\u00e4gige Titel aus dem Internet herunter zu laden. Skinheadbands propagieren und verarbeiten in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich gegen typische Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, Juden oder sonstige nicht der \"nordischen Rasse\" angeh\u00f6renden Personen. Der Musikgeschmack der Szene umfasst zunehmend Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel \"Hardcore\" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als \"Hatecore\", englisch Hate = Hass). Daneben findet auch die \"Black Metal\"-Musik Beachtung, die sich u.a. mit Okkultismus (z.B. Satansverehrung) auseinandersetzt und Gewalt verherrlicht. In Rheinland-Pfalz ist eine aktive Skinheadband bekannt. 21","Skinheadkonzerte werden in aller Regel von Angeh\u00f6rigen ortsans\u00e4ssiger Gruppierungen organisiert. Man bem\u00fcht sich, Konzerte in R\u00e4umlichkeiten durchzuf\u00fchren, die im Eigentum oder Besitz von der Szene nahe stehenden Personen sind. Damit soll verhindert werden, dass die Veranstaltungen nicht noch kurz vor Beginn wegen K\u00fcndigung von Mietvertr\u00e4gen abgesagt werden m\u00fcssen. Die Veranstaltungstermine werden selten \u00f6ffentlich bekannt gegeben und meist als \"Geburtstagsfeiern, Verlobungsfeiern etc.\" verschleiert. Die Mobilisierung erfolgt aus Angst, die Polizei k\u00f6nnte die Konzerte verhindern, per SMS, E-Mail, \u00fcber Maillisten im Internet oder m\u00fcndlich. Dabei werden lediglich Treffpunkte - teilweise im benachbarten Ausland - genannt, von denen aus die Teilnehmer dann per SMS sukzessive zu den eigentlichen Veranstaltungsorten gelotst werden. Bis kurz vor Beginn der Konzerte kennen nur wenige Szeneangeh\u00f6rige die Veranstaltungsorte. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland war 2006 leicht r\u00fcckl\u00e4ufig (2005: 193). In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtszeitraum f\u00fcnf Skinheadkonzerte (2005: 2) sowie ein Balladenabend durchgef\u00fchrt, von denen drei Veranstaltungen durch die Polizei aufgel\u00f6st werden konnten: Datum Ort Art der TeilPolizeiliche Veranstaltung nehmer Ma\u00dfnahmen 16.04.2006 Kirchheim Skinheadkonzert ca. 100 Personen(Landkreis \u00fcberpr\u00fcfungen Bad D\u00fcrkheim) 27.05.2006 Kirchheim Skinheadkonzert ca. 150 Personen-und Fahrzeug\u00fcberpr\u00fcfungen 09.06.2006 Kirchheim Skinheadkonzert ca. 75 aufgel\u00f6st 30.09.2006 Stromberg Skinheadkonzert ca. 90 wurde erst (Landkreis nachtr\u00e4glich Bad Kreuznach) bekannt 11.11.2006 Ober-Fl\u00f6rsheim Skinheadkonzert ca. 110 aufgel\u00f6st (Landkreis Alzey-Worms) 24.11.2006 Altleiningen Balladenabend ca. 85 aufgel\u00f6st (Landkreis Bad D\u00fcrkheim) 22","Dar\u00fcber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gr\u00fcnden weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschl\u00e4gigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung \"Projekt Schulhof\"3, konnte bislang allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" kostenlos \u00fcber Szeneangeh\u00f6rige fl\u00e4chendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Sch\u00fcler heranzutragen und deren Interesse f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Aufraggeber der \"Schulhof-CD\" zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tontr\u00e4gers den Verdacht der schweren Jugendgef\u00e4hrdung begr\u00fcnden. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss blieb bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg/Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Februar 2006 am 11. Oktober 2006 aufgehoben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Oberlandesgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts Stendal von einem schwer jugendgef\u00e4hrdenden Inhalt mehrerer Lieder der vorgenannten \"Schulhof-CD\" auszugehen ist. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stendal zur\u00fcckverwiesen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November 2006 vier Mitglieder der \u00fcberregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der \"Schulhof-CD\" der NPD. 23","\"Race War\" aus Baden-W\u00fcrttemberg u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Skinhead-\"Fanzines\" \"Fanzines\" (abgeleitet vom englischen Begriff \"fan magazin\") dienen neben der Musik der Kommunikation, Werbung und des Zusammenhalts der rechtsextremistischen Skinheadszene. Diese Szenepublikationen sind weitgehend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen. Sie enthalten vordringlich Interviews mit rechtsextremistischen Skinheadgruppen und Liedermachern, Konzertberichte aus der Szene sowie Werbung f\u00fcr einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger, Szeneartikel oder f\u00fcr andere \"Fanzines\". Herausgeber sind oft Mitglieder aus der Skinheadszene. Die Publikationen haben zumeist einen regionalen Verteilerkreis und werden \u00fcber Szenel\u00e4den, auf Konzerten oder von Hand zu Hand in Umlauf gebracht. Parallel zur Heftform hat auch in diesem Bereich die Nutzung des Internets an Bedeutung gewonnen. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 2006 mehrere Ausgaben des Fanzines \"Nordwind\" bekannt. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Das neonazistische Weltbild basiert auf Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Die Neonazis streben u.a. einen autorit\u00e4ren nationalsozialistischen F\u00fchrerstaat an, der dem Programm der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) entspricht. Sie beziehen sich dabei auf das \"antikapitalistische\" 25-Punkte-Programm der NSDAP aus dem Jahre 1920 sowie auf Hitlers programmatische Schrift \"Mein Kampf\". Zur Durchsetzung dieser Bestrebungen schrecken Teile der Szene auch vor massiver Gewaltanwendung nicht zur\u00fcck, ohne sich jedoch dabei offen zu ihrer Ideologie zu bekennen. Die bundesdeutsche Neonaziszene ist im Jahr 2006 auf 4.200 Aktivisten (2005: 4.100) leicht angestiegen. Die Zahl der in Rheinland-Pfalz \u00fcberwiegend organisierten Neonazis betr\u00e4gt nach wie vor 75, von denen ca. 50 als gewaltt\u00e4tig eingestuft werden k\u00f6nnen. In der \u00d6ffentlichkeit traten Angeh\u00f6rige der rheinland-pf\u00e4lzischen Neonaziszene im wesentlichen nur 24","bei Demonstrationen in Erscheinung. Ansonsten fanden \u00fcberwiegend interne Treffen statt. Der j\u00e4hrliche \"He\u00df-Gedenkmarsch\" geh\u00f6rt zu den Gro\u00dfereignissen der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht - wie bereits 2005 - das Verbot (SS 130 Abs. 4 StGB) der zentralen He\u00df-Kundgebung in Wunsiedel best\u00e4tigt hatte, kam es erneut zu mehreren kleinen Ersatzdemonstrationen. An zehn Ersatzveranstaltungen um den Todestag von Rudolf He\u00df beteiligten sich insgesamt ca. 1.200 Rechtsextremisten (2005: ca. 2.000). Schwerpunkte der Aufm\u00e4rsche waren im Berichtszeitraum Jena mit 480 und Berlin mit 250 Teilnehmern. In M\u00fcnchen fanden sowohl am 17. August 2006 - dem Todestag von He\u00df - als auch am 19. August 2006 Kundgebungen statt, zu denen insgesamt ca. 200 Rechtsextremisten erschienen waren. Zur Umgehung eines Verbotes w\u00e4hlten die Veranstalter \u00fcberwiegend Themen, die nur einen indirekten Bezug zu Rudolf He\u00df aufwiesen. So nahmen sie inhaltlich zumeist Bezug auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, um damit gegen die Verbotsnorm der zentralen Gedenkkundgebung zu protestieren. Rund 4.600 Personen protestierten in verschiedenen St\u00e4dten gegen die rechtsextremistischen Aufm\u00e4rsche. In Rheinland-Pfalz wurden von einem Aktivisten der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr den 19. August 2006 zwei Veranstaltungen angemeldet. Unter dem Motto \"Meinungsfreiheit erk\u00e4mpfen - Koste es was es wolle\" erwartete der Veranstalter in Gr\u00fcnstadt (Landkreis Bad D\u00fcrkheim) ca. 500 Teilnehmer. Zu dem im Anschluss geplanten so genannten Totengedenken unter dem Motto \"M\u00e4rtyrer der Bewegung - Helden f\u00fcr Deutschland!\" in Kirchheim (Landkreis Bad D\u00fcrkheim) wurden 300 Teilnehmer erwartet. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten beide Aufz\u00fcge. Rechtsextremisten waren nicht vor Ort. In mehreren Bundesl\u00e4ndern - so auch in Rheinland-Pfalz - kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. dem Anbringen von He\u00dfplakaten und -aufklebern. Sollte das auf einer Gesetzes\u00e4nderung des SS 130 StGB beruhende Verbot einer zentralen He\u00df-Gedenkveranstaltung gerichtlichen Bestand haben, muss k\u00fcnftig weiterhin mit Ersatzveranstaltungen gerechnet werden. 25","\"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG ist der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt M\u00dcLLER geh\u00f6rte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den f\u00fchrenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder z\u00e4hlende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation \"Nachrichten der HNG\" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform f\u00fcr eigene Erkl\u00e4rungen. Ihre \"Gefangenenhilfe\" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterst\u00fctzung inhaftierter \"Kameraden\" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation \"Nachrichten der HNG\". Am 18. M\u00e4rz 2006 fand in Dillst\u00e4dt/Th\u00fcringen die turnusgem\u00e4\u00dfe Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Au\u00dfenwirkung statt. 1.5 \"Kameradschaften\" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von \u00fcberregionaler Bedeutung. An den \"Sonnwend\"und \"Hitlergeburtstagsfeiern\" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der \"Sommersonnwendfeier\" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26","so genannten Kameradschaften, die in der Regel aus 10 bis 25 Mitgliedern - \u00fcberwiegend jungen M\u00e4nnern - bestehen. Um Verbote zu erschweren oder unm\u00f6glich zu machen, wurden weitgehend Organisationsformen ohne formale Vereinsstrukturen und Mitgliedschaften entwickelt. Diese werden auch als \"Freie Kameradschaften\" bezeichnet. Um ihre Ungebundenheit zu rechtsextremistischen Parteien zu dokumentieren, bezeichnen sich Mitglieder neonazistischer Kameradschaften h\u00e4ufig auch als so genannte Freie Nationalisten. Als Rekrutierungsfeld der \"Kameradschaften\" dienen die \u00f6rtlichen unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. \"Kameradschaftsf\u00fchrer\" und deren Stellvertreter leiten diese Gruppierungen autorit\u00e4r. Die Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaften\" sind breit gef\u00e4chert. So genannte Kameradschaftsabende finden etwa in Gastst\u00e4tten oder in Privatwohnungen statt und haben eher Stammtischcharakter ohne nennenswerte politische Arbeit. Andere Treffen dienen neben der Geselligkeit auch der politischen Schulung sowie der Planung und Absprache gemeinsamer Aktivit\u00e4ten, etwa der Teilnahme an regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland. Um fehlende Strukturen und die weitgehende Zersplitterung der Szene auszugleichen, haben sich zur Koordinierung von gemeinsamen Aktionen - etwa Demonstrationen und Kampagnen - einzelne \"Kameradschaften\" in so genannte Aktionsb\u00fcndnisse und Aktionsb\u00fcros zusammengeschlossen. Hierzu z\u00e4hlt das nach wie vor aktive \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim, dem nach eigenen Angaben Vertreter von Organisationen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz angeh\u00f6ren. 27","Um den Eindruck mitgliederstarker, vernetzter Organisationen zu erwecken, werden immer wieder \"Homepages\" so genannter Kameradschaften als Unterst\u00fctzer von \"Aktionsb\u00fcndnissen\" bzw. \"-b\u00fcros\" im Internet festgestellt, deren Pr\u00e4senz sich lediglich auf eine eingerichtete Internetseite beschr\u00e4nkt. Kameradschaftsmitglieder und/oder Organisationsstrukturen k\u00f6nnen diesen, meist nur kurzfristig bestehenden virtuellen Darstellungen nicht zugeordnet werden. In Rheinland-Pfalz entwickelten 2006 lediglich der \"Nationale Widerstand Zweibr\u00fccken\" nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Nach der Anklageerhebung im August und Dezember 2006 gegen 23 fr\u00fchere mutma\u00dfliche Mitglieder der ehemaligen \"Kameradschaft Westerwald\" kamen die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung vollst\u00e4ndig zum Erliegen.5 \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" Seit \u00fcber vier Jahren ist die etwa 15 bis 20 Personen umfassende Gruppierung mit der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" bekannt. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem n\u00e4heren Umkreis von Zweibr\u00fccken. Neben internen Veranstaltungen organisiert die Gruppe auch \u00f6ffentliche Aktionen. An der am 14. M\u00e4rz 2006 vom \"Nationalen Widerstand Zweibr\u00fccken\" durchgef\u00fchrten Mahnwache anl\u00e4sslich der Bombardierung von Zweibr\u00fccken vor 60 Jahren nahmen etwa 10 Personen teil. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse. Am 8. April 2006 beteiligten sich an einem Aufzug in Zweibr\u00fccken 12 \"Kameraden\". Es wurden zwei Fahnen und ein Transparent sichergestellt. Am 3. Juni 2006 organisierte der \"Nationale Widerstand Zweibr\u00fccken\" in Zweibr\u00fccken eine Versammlung mit etwa 25 Personen. Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein Transpa- 5 Bereits am 28. und 30. November 2005 sowie am 28. Dezember 2005 wurden drei Mitglieder der ehemaligen \"Kameradschaft Westerwald\" zu Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren, weitere 13 zu Bew\u00e4hrungsund Geldstrafen verurteilt. Das Landgericht Koblenz hatte es als erwiesen angesehen, dass es sich bei der \"Kameradschaft\" um eine kriminelle Vereinigung handelte, die die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel hatte. 28","rent mit der Aufschrift \"Zweibr\u00fccken - Pfalz - frei - sozial - und national\" aufgerollt. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Anl\u00e4sslich des \"Aktionstages gegen Rechts\" am 14. Juli 2006 in Zweibr\u00fccken f\u00fchrte der \"Nationale Widerstand Zweibr\u00fccken\" einen Aufzug mit sieben Personen durch. Es kam zu keinen Zwischenf\u00e4llen. Am 9. und 30. September 2006 betrieben 11 bzw. f\u00fcnf Personen des \"Nationalen Widerstandes Zweibr\u00fccken\" in Zweibr\u00fccken ohne besonderen Vorkommnisse Info-St\u00e4nde mit Musikbegleitung. Unter dem Motto \"Gegen staatliche Repression und linke Veranstaltungen in Zweibr\u00fccken und anderswo!\" demonstrierten am 2. Dezember 2006 ca. 50 Rechtsextremisten in Zweibr\u00fccken. Angemeldet hatte die Demonstration der \"Nationale Widerstand Zweibr\u00fccken\". Mehr als 200 Personen hatten mit dem Slogan \"Unsere Stadt ist bunt und nicht braun\" eine Gegendemonstration organisiert. Die Veranstaltungen verliefen ohne Zwischenf\u00e4lle. \"Nationale Sozialisten Mainz-Bingen\" Im Juni 2006 wurden erstmals Aufkleber der \"Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen\" im Stadtgebiet von Mainz festgestellt. Ebenfalls seit Juni 2006 besteht eine eigene Internetpr\u00e4senz. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein \"Informationsportal \u00fcber und f\u00fcr freie Nationalisten aus der Region Mainz, Kreuznach und Bingen\". Mit dem Slogan \"Wir wollen Dich! Tritt ein in den Widerstand!\" wird um Mitglieder geworben. Domaininhaber ist ein bekannter Neonazi und NPD-Funktion\u00e4r. Kameradschaftsmitglieder und/oder Organisationsstrukturen k\u00f6nnen dieser bislang virtuellen Gruppierung nicht zugeordnet werden. In den bisherigen Internetbeitr\u00e4gen wurde \u00fcber Aktivit\u00e4ten der regionalen rechtsextremistischen Szene berichtet sowie auf vorhandene Aufkleber u.a. mit den Texten \"Gegen Ausl\u00e4nder-Ghettos\", \"Kriegsverbrecher USA\", \"Umweltschutz = Heimatschutz\" und \"Schei\u00df auf Multikulti\" hingewiesen. 29","1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Mitglieder (Bund): ca. 7.000 (2005: ca. 6.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 300 (2005: \u00fcber 250) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" monatliche Auflage: 21.000 Exemplare Politische Ausrichtung Die NPD ist eine unverhohlen nationalistische Partei und z\u00e4hlt im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen. Ihre Agitation und Programmatik sind fremdenfeindlich, antisemitisch, revisionistisch und auf die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats angelegt. Teile der Partei stehen der Ideologie des Nationalsozialismus nahe. Dies manifestiert sich auch in der fortschreitenden Integration von Neonazis in die Partei. Der NPD gelang in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September 2006 nach Sachsen im Jahr 2004 erneut der Einzug in ein Landesparlament. Zu den zentralen Themen der NPD geh\u00f6ren die Sozial-, Wirtschafts-, Ausl\u00e4nderund Sicherheitspolitik. Die Partei greift Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Angst vor Globalisierung und Kriminalit\u00e4t auf und propagiert als umfassende L\u00f6sung die Wiederherstellung der \"deutschen Volksgemeinschaft\".6 \"Grundlage des Staates ist das Volk, Grundlage unseres Volkes ist die Familie ... ohne gesunde Familien gibt es kein gesundes Volk\". Kindergeld als \"volkspolitische Ma\u00dfnahme darf nur an deutsche Familien ausgezahlt werden\".7 Die Analyse des Parteiprogramms sowie des Akti- 6 \"Aktionsprogramm der NPD f\u00fcr ein besseres Deutschland\", S. 10 ff. 7 Parteiprogramm der NPD 30","onsprogramms der NPD offenbart, dass die angestrebte Gemeinschaftsordnung in der demokratiefeindlichen Tradition des Nationalsozialismus steht. Indem J\u00fcrgen GANSEL, NPD-Parteivorstandsmitglied, das Volk als \"gewachsene Lebensund Solidargemeinschaft\" beschreibt, \"in der das \"Freiheitsbed\u00fcrfnis des Einzelnen mit dem Ordnungsbed\u00fcrfnis des Ganzen in Einklang gebracht werde\"8, greift er auf die ideologische Grundlage des Nationalsozialismus zur\u00fcck, die mit der bekannten Formel \"Du bist nichts, Dein Volk ist alles\" umschrieben werden kann. Die NPD fordert deshalb \"das Volk im Grundgesetz als sch\u00fctzenswertes Objekt zu definieren, das Rechtspers\u00f6nlichkeit besitzt.\" \"Die W\u00fcrde und die Existenzsicherung des deutschen Volkes sind im Grundgesetz als wesentliches Staatsziel festzuschreiben. Bestimmte Verst\u00f6\u00dfe gegen dieses Staatsziel sind zur Straftat zu erkl\u00e4ren.\"9 Das von der NPD vertretene Gemeinschaftsmodell steht im krassen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nicht die W\u00fcrde des Menschen und die unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechte sollen den Staat verpflichten, sondern \"das deutsche Volk als Grundlage der deutschen Volksgemeinschaft\". Dahinter verbirgt sich das Streben nach einer totalit\u00e4ren \"Volksherrschaft\", in der Andersdenkende, Ausl\u00e4nder und Minderheiten ausgegrenzt werden. Die NPD benennt in einem Aktionsprogramm die Ma\u00dfnahmen ihrer so genannten Gemeinschaftspolitik; deren Umsetzung w\u00fcrde das Recht brechen und Deutschland in die Isolation und Diktatur f\u00fchren: \"R\u00fcckf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder in ihre Heimat, Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben, Ausl\u00e4nder sind aus 8 Erkl\u00e4rung von GANSEL zur \"Dresdner Schule\" vom 03.Mai 2005, Homepage NPD-Sachsen 9 \"Aktionsprogramm der NPD f\u00fcr ein besseres Deutschland\", S. 48 31","dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern.\" In wirtschaftspolitischer Hinsicht soll \"die Herrschaft des Kapitals und der Spekulanten\" durch eine so genannte raumorientierte Wirtschaft (Abschottung und Kontrolle der M\u00e4rkte) ersetzt werden. Grund und Boden sollen im Eigentum des deutschen Volkes stehen und die Wirtschaft dem Volk dienen. In der politischen Auseinandersetzung tritt die NPD unver\u00e4ndert rassistisch und fremdenfeindlich auf. Ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger werden systematisch herabgew\u00fcrdigt und als Verursacher aller gesellschaftspolitischen Probleme diffamiert. In einer Argumentationshilfe f\u00fcr NPD-Funktion\u00e4re finden sich zu dem Thema \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung und Mischlinge\" menschenverachtende Ausf\u00fchrungen, die in ihrer Diktion an die Zeiten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnern: \"R\u00fcckzuf\u00fchren sind vor allem die Nicht-Europ\u00e4er. Die Mischlinge, die deutsch-nichteurop\u00e4ischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland \u00fcber kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt. Sie werden sich Heimatl\u00e4nder suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist, wo der ethnokulturell kastrierte Einheitsmensch ohne Identit\u00e4t und Heimat wie Unkraut gedeiht.\"10 Anl\u00e4sslich des Konflikts um die Muhammad-Karikaturen reagierte die NPD mit der Frage, \"wann die hier lebenden Moslems wohl gegen ihnen nicht genehme Institutionen vorgehen werden\". Schwelende Rassenund Religionskonflikte w\u00fcrden \"immer h\u00e4ufiger und in immer k\u00fcrzeren Intervallen aufflammen. Diesen Konflikten k\u00f6nnte nur durch eine \"konsequente ethnische Separation\" die Grundlage entzogen werden\".11 Ebenso charakteristisch f\u00fcr die NPD ist ihr Antisemitismus. Beispielhaft ist die folgende Aussage des NPD-Abgeordneten GANSEL im s\u00e4chsischen 10 \"Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\", NPD-Parteivorstand 2006, S. 9 11 Homepage der NPD Baden-W\u00fcrttemberg vom 08.02.2006 32","Landtag aus dem Januar 2006: \"Es d\u00fcrfe niemand \u00fcberraschen, dass die NPD den steuerfinanzierten S\u00fchnetourismus nach Auschwitz ablehnt. (...) Durch den Einsatz der Auschwitzkeule sollen die Deutschen in eine Schuldknechtschaft gezwungen werden, die es inund ausl\u00e4ndischen Kreisen erm\u00f6glicht, die Deutschen moralisch zu dem\u00fctigen und politisch zu verfolgen. Die NPD will den Deutschen klar machen, dass sie sich 61 Jahre nach Kriegsende endlich des B\u00fc\u00dferhemdes und der Narrenkappe zu entledigen haben. Der Fahrkartenschalter nach Canossa ist unwiderruflich geschlossen!\" In weiten Teilen der NPD wird das NS-System verharmlost oder mit Sympathie betrachtet. Der ehemalige s\u00e4chsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus MENZEL erkl\u00e4rte in Fernsehinterviews und am Rande des Bundesparteitages im November 2006, dass er den \"F\u00fchrer\" nach wie vor f\u00fcr einen gro\u00dfen Staatsmann halte. Am 16. November wurde er von der Sitzung des s\u00e4chsischen Landtags ausgeschlossen, weil er sich auch hier zu Adolf Hitler bekannt hatte. Die NPD fordert in ihrem Parteiprogramm die Wiederherstellung Deutschlands in seinen \"geschichtlich gewachsenen Grenzen\" und die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr bestimmte Straftaten. Die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2006 sollte von der NPD propagandistisch missbraucht werden. In einem \"WM-Planer\" wurde ein deutscher Nationalspieler afrikanischer Herkunft mit der Bemerkung \"Wei\u00df ist nicht nur eine Trikotfarbe! F\u00fcr eine echte Nationalmannschaft!\" in rassistischer Art und Weise verunglimpft. Die Verteilung wurde gerichtlich untersagt. Ein danach ver\u00f6ffentlichter zweiter \"WM-Planer\", auf dem die Trikotnummer und die Anzahl der dargestellten Spieler die N\u00e4he des Verfassers zum Nationalsozialismus erkennen lie\u00df, wurde ebenfalls durch Gerichtsbeschluss eingezogen.12 Die NPD vertritt amerikaund europafeindliche Positionen. In einer Rede zum Jahreskongress des \"Deutsche Stimme-Verlags\" im Juni 2006 in Bayreuth sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger APFEL, dass \"die wahren Terroristen des 21. Jahrhunderts nicht in Bagdad oder 12 Es handelt sich um den in der Szene gebr\u00e4uchlichen alphabetischen Zahlencode \"88\" (\"Heil Hitler\"). 33","Teheran sitzen, sondern in Washington und in New York. Dort laufen die F\u00e4den der kapitalistischen V\u00f6lkerunterdr\u00fcckung und Globalisierung zusammen\". Der Kongress stand unter dem Motto: \"4. Freiheitlicher Kongress - Von N\u00fcrnberg bis Bagdad: V\u00f6lkerrecht statt Siegeswillk\u00fcr\". Die Europ\u00e4ische Union wird mit einer Diktatur gleichgesetzt. Im September 2006 gr\u00fcndete die NPD in Sachsen-Anhalt den \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF). Ziel sei es, \"auf die Anliegen weiblicher Nationalistinnen aufmerksam zu machen, den Klischees in den Medien entgegen zu wirken und als Sprachrohr der nationalen Frauen nach innen und au\u00dfen zu dienen\". Das Frauenbild der NPD weckt Erinnerungen an die Zeit des Nationalsozialismus. Die NPD betrachtet die Familie als Fundament des \"v\u00f6lkischen Gemeinschaftslebens\". Keine Mutter sollte deshalb au\u00dferh\u00e4uslich arbeiten m\u00fcssen. Ihr geb\u00fchre ein nach Anzahl der Kinder gestaffeltes M\u00fcttergehalt. In Rheinland-Pfalz sind derzeit keine Organisationsstrukturen des RNF bekannt. Strategie Die NPD ist bestrebt, ihren Bekanntheitsgrad auszubauen und weitere Mitglieder zu gewinnen. Der Partei geh\u00f6ren bundesweit knapp 7.000 Mitglieder an, etwa 1.000 mehr als im Jahr 2005. Ihr Ziel ist der Einzug in den Bundestag. Die Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind durch besondere gesellschaftliche Bedingungen und in einem Taktikwandel bedingt. Die NPD sch\u00fcrt geschickt in der Bev\u00f6lkerung latent vorhandene \u00c4ngste vor Arbeitsplatzverlust und Globalisierung. Gemeinsam mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und parteiungebunden Kr\u00e4ften ist es der Partei gelungen, eine \"Volksfront der Nationalen\" zu etablieren und W\u00e4hlerstimmen zu b\u00fcndeln.13 Mit Ausnahme eines Teils der Neonazis, Skinheads und so genannter Nationalrevolution\u00e4re auf der einen Seite und der 13 Die NPD hielt 2006 an ihrer B\u00fcndnispolitik fest. Auf dem NPD-Bundesparteitag im November 2006 in Berlin wurde die Fortsetzung des mit der DVU im Juni 2004 geschlossenen \"Deutschland-Paktes\" bekr\u00e4ftigt. Die beiden Parteien wollen vorl\u00e4ufig bis 2009 bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. 34","Partei \"Die Republikaner\" auf der anderen befindet sich ein weites Spektrum des deutschen Rechtsextremismus im Einflussbereich der NPD.14 In Wahlk\u00e4mpfen wird die NPD von Neonazis unterst\u00fctzt und stellt daf\u00fcr Listenpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Unter dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT hat die NPD ihren Kurs in Richtung einer nationalistischen, sozialrevolution\u00e4ren und antikapitalistischen Partei fortgesetzt. Ihr auf Aktionismus angelegter Politikstil zielt auf Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit und in den Medien und soll insbesondere junge Menschen ansprechen. Die NPD weist mittlerweile das niedrigste Durchschnittsalter aller Parteien auf. Es werden Themen wie Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Gesetzgebung aufgegriffen und die Furcht vor Kriminalit\u00e4t instrumentalisiert. Ausgangspunkt der Propaganda ist oftmals die Gemeindeund Kreisebene. Die NPD versucht durch regionale Verankerung den Einzug in weitere Parlamente vorzubereiten und setzt dabei auf lokale Akzeptanz. Sie will im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis nicht als ewig gestrig wahrgenommen oder mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden, sondern als \"demokratische Partei\", die sich um die Bed\u00fcrfnisse der einfachen Menschen sorgt. Deshalb bem\u00fcht sie sich, insbesondere in Ostdeutschland, Teil des Alltagsgeschehens und der Gesellschaft zu werden, indem ihre Funktion\u00e4re etwa in die \u00f6rtlichen Vereine eintreten und 14 In ihrem Bem\u00fchen, die REP in die Volksfront-Strategie einzubinden, scheiterte die NPD. Ein Appell ihres Parteivorstandes VOIGT blieb bei den REP ohne Resonanz. Der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER wandte sich nach seiner Wiederwahl im Dezember 2006 in H\u00f6chstadt/Bayern gegen jegliche Absprachen oder Kooperation mit der NPD. \"Wer f\u00fcr die NPD eintrete, solle seinen Weg au\u00dferhalb der REP fortsetzen\", so SCHLIERER. Auch der REP-Landesverband Rheinland-Pfalz begr\u00fc\u00dfte die Abgrenzung von der NPD und so genannten Freien Kameradschaften. 35","sich dort engagieren, Arbeitslose und Hartz-IV-Empf\u00e4nger beraten, Freizeiten und Hausaufgabenbetreuung f\u00fcr Jugendliche anbieten und \u00fcber das Medium Musik das Erlebnisbed\u00fcrfnis Jugendlicher oder Heranwachsender befriedigen. In der Kommunikation mit den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern tritt die NPD offen auf, vermeidet grunds\u00e4tzlich eine eindeutig entlarvende Sprache und Symbolik und ist tagespolitisch aktuell. In \u00f6ffentlichen Veranstaltungen ergreifen ihre Mitglieder das Wort. Die NPD m\u00f6chte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die bislang rechtsextremistischen Positionen ablehnend gegen\u00fcber standen, durch pers\u00f6nliche Kontakte zu der Ansicht verleiten, \"die sind gar nicht so schlimm, die k\u00fcmmern sich wenigstens um uns\". Der alte Rechts-links-Gegensatz soll so in einen sozialrevolution\u00e4ren Kampf \"unten gegen oben\" \u00fcberf\u00fchrt werden. Entwicklung Auf dem Bundesparteitag im November 2006 in Berlin wurde der Parteivorsitzende Udo VOIGT mit 95,2 % in seinem Amt best\u00e4tigt und konnte damit seine Stellung in der Partei weiter festigen. Erstmals wurde der fr\u00fchere JN-Bundesvorsitzende Sascha ROSSM\u00dcLLER in das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Holger APFEL und Peter MARX, der rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Vorsitzende, wurden in diesen \u00c4mtern best\u00e4tigt. Bei der Stellvertreterwahl scheiterte der erst vor kurzem in die Partei eingetretene Neonazi und Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER, der jedoch als Beisitzer dem neu gebildeten Bundesvorstand angeh\u00f6rt. Bei der Bundesvorstandssitzung im November 2006 in Sachsen wurden au\u00dfer RIEGER die Neonazis Thomas WULFF und Thorsten HEISE in das Parteipr\u00e4sidium gew\u00e4hlt. Manfred B\u00d6RM wurde als Leiter des Ordnungsdienstes in den Parteivorstand aufgenommen. Mit der Wahl dieser Neonazis in den Bundesvorstand hat sich deren Einfluss in der Partei weiter verst\u00e4rkt. Die NPD hat f\u00fcr den Bundestagswahlkampf 2005 und die Landtagswahlk\u00e4mpfe 2006 nach eigener Aussage mehr als 600.000 Euro ausgegeben. Nach der R\u00fcckforderung von 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung 36","durch die Bundestagsverwaltung wegen zu Unrecht erhaltener Zusch\u00fcsse stand die Partei Ende 2006 vor dem finanziellen Ruin. Parteiangestellte mussten entlassen werden und es wurde zu Spenden aufgerufen. Die NPD ist weiterhin bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im Ausland zu vertiefen. An dem Jahreskongress des \"Deutsche Stimme Verlags\" im Juni 2006 in Bayreuth nahmen G\u00e4ste der \"British National Party\" aus Gro\u00dfbritannien und der \"Fiamma Tricolore\" aus Italien teil. Das am 5. August 2006 in Dresden veranstaltete \"Deutsche Stimme Pressefest\" mit mehr als 7.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland wurde auch von Mitgliedern und Sympathisanten rechtsextremistischer Organisationen aus Finnland, Schweden, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Griechenland und den Niederlanden besucht. Als Redner traten die Vorsitzenden der spanischen \"Falange\" und der Generalsekret\u00e4r der \"Patriotischen Allianz\" aus Griechenland auf. Die NPD unterh\u00e4lt seit vielen Jahren Kontakte zu hochrangigen Falange-Funktion\u00e4ren und nahm im November 2006 wieder mit einer Delegation an der Gedenkveranstaltung f\u00fcr den 1975 verstorbenen spanischen Diktator Francisco Franco und den Falange-Gr\u00fcnder Jose Antonio Prima de Rivera teil. NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Unter der Leitung des seit Februar 2005 amtierenden Vorsitzenden Peter MARX erfuhr der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband einen personellen Aufschwung. Die Mitgliederzahl lag Ende 2006 bei ca. 300 Personen, das sind rund 50 mehr als 2005. Ann\u00e4hernd 50 % der Mitglieder sind j\u00fcnger als 30 Jahre; der Frauenanteil liegt bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl bei etwa 15 %. Die Anzahl der Kreisverb\u00e4nde erh\u00f6hte sich von neun auf 12 (neu: Ahrweiler, Deutsche Weinstra\u00dfe, Mainz-Bingen). Zu den vergleichsweise aktivsten z\u00e4hlten die Kreisverb\u00e4nde Mainz-Bingen und Vorderpfalz. Vier Kreisverb\u00e4nde stehen unter der Leitung von Neonazis, die in die NPD eingetreten sind. Insbesondere der Kreisverband Vorderpfalz unterh\u00e4lt enge Verbindungen zu dem neonazistischen \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\". Zudem bedienen sich einzelne Kreisverb\u00e4nde der Mithilfe von Neonazis bei der Durchf\u00fchrung regionaler \u00f6ffentlicher Aktionen wie Infost\u00e4nde oder Demonstrationen. 37","MARX wurde wiederholt vorgeworfen, wegen seiner Funktionen als stellvertretender Bundesvorsitzender und Generalsekret\u00e4r im Bundesvorstand sowie seiner T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD-Landtagsfraktionen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, sich nicht mehr ausreichend um die Belange seines Landesverbandes zu k\u00fcmmern. Dennoch wurde er auf dem Landesparteitag am 3. Dezember 2006 in Morbach/Gonzerath (Kreis Bernkastel-Kues) in seinem Amt best\u00e4tigt. Zu seinen Stellvertretern wurden der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Trier, Safet BABIC, der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sascha WAGNER und D\u00f6rthe ARMSTROFF gew\u00e4hlt. Die Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes standen im ersten Quartal im Zeichen des Wahlkampfes zur Landtagswahl am 26. M\u00e4rz 2006. Auf der NPD-Homepage wurde bereits der Einzug in den rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag avisiert: \"Der neue Siegeszug der NPD macht auch vor der Landeshauptstadt in Rheinland-Pfalz nicht halt. Nun kommt es darauf an, die vorhandene Stimmung zu nutzen und die gesammelten Kr\u00e4fte auf den Wahlkampf zu konzentrieren\". Dementsprechend entt\u00e4uscht war die NPD \u00fcber 1,2% der Zweitstimmen. Ungeachtet dessen bereitet sich die Partei aber schon jetzt intensiv auf die Kommunalwahl 2009 vor. Ihr Ziel ist, Sitze in Kommunalparlamenten quasi als \"Sprungbrett\" in den Landtag zu erlangen. Damit zeigt sich auch in Rheinland-Pfalz das Bem\u00fchen der NPD, im kommunalen Raum verst\u00e4rkt in Erscheinung zu treten. Zur Verbreiterung seiner Basis strebt der NPD-Landesverband eine dauerhafte lokale Verankerung an. Hierzu dient die Nutzung von Immobilien f\u00fcr Schulungsund Veranstaltungszwecke bzw. f\u00fcr turnusm\u00e4\u00dfige Treffen von Kreisverb\u00e4nden. In den Sommermonaten war der Landesverband 38","scheinbar um den Ankauf der ehemaligen Gastst\u00e4tte \"Alte gr\u00e4flich Leininger M\u00fchle\" in Kirchheim im Landkreis Bad D\u00fcrkheim bem\u00fcht. Die Absicht, das Anwesen als Versammlungsund Schulungsst\u00e4tte nutzen zu wollen, wurde medienwirksam verk\u00fcndet und mit dem Eigent\u00fcmer ein notarieller Kaufvertrag geschlossen. Tats\u00e4chlich sollte die Gemeinde aus Angst vor einer Ansiedlung der NPD und den dadurch entstandenen Druck besorgter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur Aus\u00fcbung ihres Vorkaufsrechtes veranlasst werden, um anschlie\u00dfend an dem (\u00fcberh\u00f6hten) Verkaufserl\u00f6s zu partizipieren. Nachdem die Gemeinde auf Empfehlung des Innenministeriums auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet hatte, wurde der Kaufvertrag aufgel\u00f6st. Das Anwesen wird mit Billigung des Eigent\u00fcmers jedoch weiterhin von der NPD und von neonazistischen Gruppierungen genutzt. Weitere Immobilien, die der NPD von den Eigent\u00fcmern zur Nutzung angeboten wurden, sind eine ehemalige Gastst\u00e4tte in Altleiningen im Landkreis Bad D\u00fcrkheim, die am 22. M\u00e4rz 2007 durch Brandstiftung schwer besch\u00e4digt wurde und die ehemalige Dorfschule in Morbach/Gonzerath. Die rheinland-pf\u00e4lzische NPD f\u00fchrte im Jahr 2006 im Wesentlichen folgende Veranstaltungen durch: 17./ Kundgebung in Kaiserslautern gegen die \"bestialische Folterpolitik der USA 18.02.2006 im Irak-Krieg\". In diesem Zusammenhang wurde auf der NPD-Internetseite gegen den US-St\u00fctzpunkt in Ramstein als einer der gr\u00f6\u00dften US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte polemisiert, \"der im Rahmen der weltweiten imperialistischen USRaubkriege ein wichtiger Baustein f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von US-Kriegsund Folterverbrechen sei\". 01.03.2006 \"Politischer Aschermittwoch\" des NPD-Landesverbandes in Worms. Als Redner traten die Bundesvorstandsmitglieder Udo VOIGT, Thorsten HEISE und Peter MARX mit Schwerpunkt Ausl\u00e4nderpolitik auf. 19.03.2006 Vortragsveranstaltung mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL in Bad Marienberg. Forderung nach einem Abzug der in RheinlandPfalz stationierten amerikanischen Truppen sowie \"Null Toleranz\" gegen\u00fcber Asylbewerbern und kriminellen oder arbeitslosen Ausl\u00e4ndern. 01.05.2006 Teilnahme an der zentralen 1. Mai-Demonstration der NPD in Rostock (ca. 1.500 Teilnehmer) sowie an den Demonstrationen des baden-w\u00fcrttembergischen \"Aktionsb\u00fcros Rhein-Neckar\" in Heppenheim und in Weinheim (ca. 400 Teilnehmer). 20.05.2006 Als \"Weinwanderung\" angemeldete Demonstration des NPD-Kreisverbandes Vorderpfalz von Herxheim nach Kirchheim im Landkreis Bad D\u00fcrkheim mit ca. 40 Teilnehmern. Motto: \"Heimischen Wein sch\u00fctzen. Globalisierung stoppen\". 39","16.09.2006 \"Zweite nationale Weinwanderung durch die Vorderpfalz\" von Freinsheim nach Kirchheim mit ca. 45 Teilnehmern. Im Internet hie\u00df es hierzu: \"Freie Nationalisten und NPD beweisen an der Weinstra\u00dfe vereint, dass wir das sind, was Deutschland bekommen wird\". 03.12.2006 NPD-Landesparteitag in Morbach/Gonzerath. Wiederwahl des amtierenden Landesvorsitzenden Peter MARX und Verabschiedung einer vom Kreisverband Trier eingebrachten Resolution zur \"volkswirtschaftlich und sicherheitspolitisch bedenklichen Stationierung von US-Streitkr\u00e4ften in Rheinland-Pfalz\". 26.12.2006 Mahnwache mit ca. 40 Teilnehmern in Gr\u00fcnstadt unter dem Motto: \"Schluss mit dem staatlichen Terror gegen die Nationale Opposition - Deutsche Steuergelder f\u00fcr deutsche Interessen\". Anmelder war der NPD-Kreisverband Vorderpfalz. Teilnahme an Wahlen Die NPD beteiligte sich am 26. M\u00e4rz 2006 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-W\u00fcrttemberg. In Sachsen-Anhalt verzichtete sie gem\u00e4\u00df den mit der DVU getroffenen Absprachen auf eine Wahlbeteiligung. Au\u00dferdem nahm sie am 17. September 2006 an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin teil. Landtagswahl Rheinland-Pfalz Die Landesliste der NPD umfasste 12 Kandidaten. Den Spitzenplatz nahm der Landesvorsitzende Peter MARX ein. Auf vier Listenpl\u00e4tzen fanden sich aus der Neonaziszene stammende NPD-Funktion\u00e4re. Die Wahlkampfthemen der NPD hatten einen fremdenfeindliche Tenor: Aussagen wie \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\", \"Null Toleranz\", \"Es reicht! Deutschland muss endlich wieder sicher werden!\", \"Asylanten und kriminelle Ausl\u00e4nder aus Deutschland raus werfen\", \"US-Besatzer raus aus Deutschland\" wurden zahlreich plakatiert. An Infost\u00e4nden und vor Schulen wurde in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz die bereits aus dem Bundestagswahlkampf 2005 bekannte und nicht verbotene \"Schulhof-CD - Hier kommt der Schrecken aller linken Spie\u00dfer und Pauker\" gezielt an Jugendliche verteilt. Angeh\u00f6rige neonazistischer \"Freier Kameradschaften\" unterst\u00fctzten den Wahlkampf. In Bingen wurden Informationsst\u00e4nde der NPD von politischen Gegnern attackiert. 40","Die NPD erzielte ein Zweitstimmenergebnis von 1,2%. Damit konnte sie zwar ihr Ergebnis der Landtagswahl 2001 um 0,7 % verbessern, verlor jedoch gegen\u00fcber der Bundestagswahl im September 2005 wieder 0,1 % ihrer W\u00e4hler. Die gr\u00f6\u00dften Stimmenanteile erhielt die Partei im Wahlkreis Donnersberg mit 3,0 % (2001: 1,2 %), in Worms mit 2,5 % (2001: 0,6 %) und in Zweibr\u00fccken mit 2,3 % (2001: 0,9 %). Die wenigsten Stimmen bekam sie in den Wahlkreisen Mainz I mit 0,4 % (2001: 0,2 %) und Mainz II mit 0,3 % (2001: 0,2 %) sowie im Wahlkreis Trier mit 0,6 % (2001: 0,3 %). In einer Stellungnahme zum Wahlausgang bedauerte ein Sprecher des rheinland-pf\u00e4lzischen NPD-Landesverbandes, dass sich die Erwartung, in den Landtag einziehen zu k\u00f6nnen, nicht erf\u00fcllt habe. Die Schuld f\u00fcr das schlechte Abschneiden gab die Partei der \"vereinten Medienmacht der Antideutschen\" und steigerte sich in die Aussage, \"dort wo wir nicht totgeschwiegen wurden, zog man mit erb\u00e4rmlicher Hetze \u00fcber uns her\". Aus Sicht der \"Freien Kameradschaften\" verlief der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz eher chaotisch. F\u00fcr das schlechte Wahlergebnis wurde auch eine mangelhafte Basisarbeit verantwortlich gemacht. Im Hinblick auf die n\u00e4chsten Wahlen in Rheinland-Pfalz ist der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz bestrebt, die Zahl seiner Kreisverb\u00e4nde zu erweitern, um so bei den W\u00e4hlern \"optimal pr\u00e4sent\" zu sein. Die Kommunalwahlen im Jahr 2009 seien das \"Sprungbrett\" f\u00fcr den Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz. Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg Bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg w\u00e4hlten 0,7 % (2001: 0,5 %) der Wahlberechtigten mit der Zweitstimme die NPD. Damit blieb die Partei 0,3 % unter dem f\u00fcr den Erhalt der staatlichen Parteienfinanzierung erforderlichen Quorum. Im Vergleich zur Bundestagswahl im September 2005 b\u00fc\u00dfte sie 0,4 % ihrer W\u00e4hlerstimmen ein. Der Parteivorsitzende Udo VOIGT f\u00fchrte das entt\u00e4uschende Abschneiden in Rheinland-Pfalz und in Baden-W\u00fcrttemberg vor allem auf die \"mangelnde kommunale Verankerung vor Ort und fehlende Direktkandidaten\" zur\u00fcck. Weder sei es gelungen, das W\u00e4hlerpotential der NPD auszusch\u00f6pfen, noch habe man die Zahl der Nichtw\u00e4hler f\u00fcr die Partei aktivieren k\u00f6nnen. 41","Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern Die NPD erzielte bei der Landtagswahl am 17. September 2006 in Mecklenburg-Vorpommern ein Zweitstimmenergebnis von 7,3 % (2001: 0,8 %) und erhielt sechs Landtagsmandate. Zwei NPD-Abgeordnete kommen aus der Neonaziszene. Der Wahlkampf wurde mittels Plakataktionen, der Verteilung von Wahlsonderzeitungen, Flugschriften und einer Neuauflage der aus vorausgegangenen Wahlk\u00e4mpfen bekannten NPD-Schulhof-CD bestritten. Aber auch der pers\u00f6nliche Einsatz von NPD-Aktivisten/Funktion\u00e4ren nahm breiten Raum ein. Ziele der Wahlkampfaktivit\u00e4ten waren insbesondere der \"kleine Mann\" und die Jugend. Die Partei stellte soziale Themen wie Arbeit und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund. Sie agitierte verst\u00e4rkt in den Regionen, in denen sie sich aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Lage Erfolge versprach. NPD-Mitglieder und -Anh\u00e4nger aus dem neonazistischen Spektrum aus Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzten den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Landtagswahl Berlin Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September 2006 erhielt die NPD 2,6 % der Zweitstimmen (2001: 0,9 %). Bei den am gleichen Tag durchgef\u00fchrten Wahlen zur Berliner Bezirksverordnetenversammlung gelang der Partei der Einzug in vier Bezirksparlamente. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Dresden Mitglieder (Bund): 350 (2005: weniger als 300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 20 (2005: weniger als 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: derzeit keine Organisationsstrukturen Publikationen: nur regional; in Rheinland-Pfalz keine eigenen Publikationen 42","Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Der JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW ist Kraft seines Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Auch im Jahr 2006 fand die JN nicht mehr zu ihrer fr\u00fcheren Eigenst\u00e4ndigkeit zur\u00fcck. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten waren kaum festzustellen. Keine Zweifel bestehen an der rechtsextremistischen Ausrichtung der JN. So hat der JN-Bundesvorstand im Januar 2006 das \"System\" als nicht reformierbar dargestellt, das durch \"etwas Neues\" ersetzt werden m\u00fcsse. In einer Pressemitteilung des JN - Bundesvorstandes zur Diskussion um Gewalt an den Schulen wurde offen ausl\u00e4nderfeindlich agitiert: \"Eine Kehrtwende in der Ausl\u00e4nderpolitik ist die wichtigste Voraussetzung, um dem Problem der Gewalt an Schulen entgegen zu wirken\". Einer Ver\u00f6ffentlichung auf der JN - Internetseite zufolge fand vom 14. bis 16. April 2006 in Mosbach bei Eisenach die j\u00e4hrlich Bundes-Osterschulung f\u00fcr JN - Mitglieder statt. Den ca. 40 Teilnehmern wurden au\u00dfer Vortr\u00e4gen \u00fcber das Versammlungsrecht, den Umgang mit \"Polizei und Geheimdiensten\" sowie den M\u00f6glichkeiten der \"Auseinandersetzung mit der BRD-Demokratie\" das \"nationalrevolution\u00e4re Grundlagenprogramm\" der JN sowie die Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit der NPD vorgestellt. Auf dem \"Au\u00dferordentlichen Kongress\" des JN - Landesverbandes Bayern am 30. April 2006 wurde der Anf\u00fchrer der neonazistischen \"Kameradschaft M\u00fcnchen\" zum JN - Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Der JN - Landesverband Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt \u00fcber keine Organisationsstrukturen. Eine Anwerbung von Mitgliedern war nicht erkennbar. Im Februar 2006 nahm der JN-Bundesvorsitzende an einer Aktion des NPDLandesverbandes Rheinland-Pfalz gegen die angebliche \"Unterdr\u00fcckung und Auspl\u00fcnderung der Opfer der imperialistischen USA\" auf dem Schillerplatz in Kaiserslautern teil. 43","1.6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder (Bund): ca. 8.500 (2005: ca. 9.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 450 (2005: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: \"National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) w\u00f6chentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gr\u00fcndung wird sie von dem Bundesvorsitzenden und Inhaber des rechtsextremistischen \"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag\" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt. Die Mitglieder im Bundesvorstand k\u00f6nnen eher als Statisten bezeichnet werden. Den 16 Landesverb\u00e4nden bleibt kaum Raum f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige politische Arbeit. Diese Umst\u00e4nde f\u00fchren zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich f\u00fcr den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, gepr\u00e4gt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ausl\u00e4nder und Juden werden diskreditiert und in dem Sprachrohr der Partei \"Nationale Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) als antideutsche Feindbilder dargestellt. Weitere Schwerpunkte in der NZ bilden tendenzi\u00f6se und verharmlosende Bei44","tr\u00e4ge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Dar\u00fcber hinaus werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten systematisch herabgew\u00fcrdigt. Der Parteivorsitzende versuchte die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2006 zu instrumentalisieren. In der NZ - Ausgabe vom 23. Juni 2006 w\u00fcrdigte Dr. FREY die sportlichen Leistungen der deutschen Nationalspieler afrikanischer Abstammung und verwahrte sich dagegen, diese als \"politische Feindbilder oder Stein des Ansto\u00dfes\" heran zu ziehen. In diesem Zusammenhang sprach er sich dagegen aus, Fremden generell die Einb\u00fcrgerung zu versagen. Der Artikel stellt eine Ausnahme dar, weil hier im Gegensatz zur NPD die Zuwanderung unter bestimmten Aspekten akzeptiert und die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk nicht ausschlie\u00dflich an der biologischen Abstammung festgemacht wird. W\u00e4hrend die NPD wegen ihres \"WM-Planers\" zum Ziel \u00f6ffentlicher Kritik und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wurde, nutzte der Gesch\u00e4ftsmann Dr. FREY die WM, um seine Verlagsprodukte werbewirksam zu offerieren. Strategie und Teilnahme an Wahlen Die Partei ist bestrebt, auf Landesund kommunaler Ebene in die Parlamente einzuziehen. Gegenw\u00e4rtig ist sie im Landtag von Brandenburg mit sechs und in Bremen mit einem Mandat vertreten. Au\u00dferhalb von Wahlkampfveranstaltungen tritt sie \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Im Gegensatz zur NPD gelang es ihr auch nicht, ihre Attraktivit\u00e4t in der rechtsextremistischen Szene zu erh\u00f6hen oder ihre Mitgliederzahl zu stabilisieren. Dies gilt auch f\u00fcr den Landesverband Rheinland-Pfalz, der lediglich im Raum Ludwigshafen am Rhein Organisationsstrukturen unterh\u00e4lt. Wesentliches Ereignis war der rheinland-pf\u00e4lzische Landesparteitag am 7. Mai 2006 in Fulda-K\u00e4mmerzell, bei dem der amtierende Landesvorsitzende HansDieter LIEDERWALD in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. Die DVU verzichtete zu Gunsten der NPD auf die Teilnahme an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 45","2006. Bei der Landtagswahl am 26. M\u00e4rz 2006 in Sachsen-Anhalt erhielt die Partei nur noch 3,0 % im Gegensatz zur Landtagswahl 1998, bei der sie mit 12,8 % der Zweitstimmen 16 Mandate bekam. Im Jahr 2002 trat die DVU hier nicht an. In einem kostenintensiven Wahlkampf warb die DVU vor allem um junge W\u00e4hler und erfuhr bei den unter 30-j\u00e4hrigen mit 8,0 % einen \u00fcberdurchschnittlich hohen Zuspruch. Dabei polemisierte sie gegen \"herrschende Politiker, die \"sich zu einer Kaste entwickeln, die keine R\u00fccksicht mehr auf das Volkswohl nimmt\". Mit Forderungen nach einer \"Volksabstimmung \u00fcber die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder, \"Vorrang von Deutschen vor Ausl\u00e4ndern bei staatlichen Sozialleistungen\" sollten auch Protestw\u00e4hler angesprochen werden. Nach dem entt\u00e4uschenden Wahlergebnis forderte der rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Landesvorsitzende Peter MARX, dass die NPD an Stelle der DVU an der Landtagswahl 2009 in Th\u00fcringen teilnehmen solle und stellte so den mit der DVU geschlossenen \"Deutschland-Pakt\" kurzzeitig in Frage. Inzwischen hat die DVU mit ihrem Wahlkampf f\u00fcr die Landtagwahl am 13. Mai 2007 in Bremen und die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven begonnen. Die Partei m\u00f6chte in Fraktionsst\u00e4rke in den Bremer Landtag einziehen. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" Der 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" wurde im M\u00e4rz 2002 aufgel\u00f6st und die Eintragung im Vereinsregister gel\u00f6scht. Die Vereinigung existiert jedoch weiterhin zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Milit\u00e4rhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" und nunmehr unter dem Namen \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\". Im Jahr 2006 wurden \u00fcberwiegend organisationsinterne Treffen, so genannte Appelle, durchgef\u00fchrt. \"Landesf\u00fchrer\" ist Michael H. aus Kaiserslautern. \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammen46","hang mit der bereits am 18. M\u00e4rz 1966 durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Innenminister verbotenen \"Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten\". 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Auch im Jahr 2006 nahm die rechtsextremistische Szene den Volkstrauertag zum Anlass, Aktionen des \"Heldengedenkens\" (z. B Kranzniederlegungen) durchzuf\u00fchren. In Rheinland-Pfalz fand am 26. November 2006 ein \"Totengedenken\" in der N\u00e4he der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach) mit etwa 90 Teilnehmern statt. Zu St\u00f6rungen kam es nicht. 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 13. Mai 2006 beteiligten sich in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) insgesamt 80 Rechtsextremisten an einer Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr den Wiederaufbau des Denkmals des 1. SS-Panzerkorps in Marienfels\". Nach einer Kundgebung begaben sich die Beteiligten zu einer weiteren Demonstration nach Koblenz. Die Veranstaltung in Marienfels verlief st\u00f6rungsfrei, in Koblenz konnten Polizeikr\u00e4fte eine Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten verhindern. Anlass war, wie bereits in der Vergangenheit, die am 28./29. April 2004 von unbekannten T\u00e4tern erfolgte Zerst\u00f6rung des 1971 errichteten Gedenksteins f\u00fcr die Gefallenen der \"Waffen-SS\" in Marienfels. Am 14. Mai 2006 beteiligten sich etwa 40 Personen des rechtsextremistischen Spektrums an einer Kundgebung in der N\u00e4he der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach). Das Motto dieser Veranstaltung lautete \"Tag der Befreiung oder so bringt man ein Volk im Frieden um\". Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Am 30. September 2006 nahmen etwa 95 Personen an einer rechtsextremistischen Demonstration in Alzey unter dem Motto \"Multikultiterror stoppen - f\u00fcr die Vielfalt der V\u00f6lker\" teil. Es wurden zwei Reden vorgetragen. Etwa 50 Personen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Etwa 35 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 27. Oktober 2006 in Altleiningen (Landkreis Bad D\u00fcrkheim) an einer Mahnwache unter dem Motto \"Bildung statt Zensur 47","- Meinungsdiktatur stoppen\". Die von einem amtsbekannten Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemberg organisierte Veranstaltung verlief ohne nennenswerte \u00d6ffentlichkeitswirkung. Im Rahmen einer so genannten Aktionswoche des \"Aktionsb\u00fcros RheinNeckar\" in der Zeit vom 24. bis 31. Dezember 2006 meldete ein Aktivist aus dem Umfeld des \"Aktionsb\u00fcros Rhein-Neckar\" f\u00fcr den 24. Dezember 2006 in Gr\u00fcnstadt eine Mahnwache mit Stra\u00dfentheater unter dem Motto \"Stoppt staatliche Repression - Frohe Weinachten mit dem Stra\u00dfentheater Schwarzer Sheriff - Polizist \u00e4rgere dich nicht\" an. Die Veranstaltung wurde jedoch verboten. Zwei weitere geplante Mahnwachen f\u00fcr den 24. Dezember 2006 in Frankenthal und Speyer unter dem Motto \"Gegen staatliche Repression\" wurden ebenfalls verboten. Nach einer Ver\u00f6ffentlichung auf einer Homepage des \"Aktionsb\u00fcros Rhein-Neckar\" mit der \u00dcberschrift \"Verbote, Schikanen, Willk\u00fcrma\u00dfnahmen .... wir wehren uns\" sollte in dem Bundesland der Rhein-Neckar-Region eine Veranstaltung mit Stra\u00dfentheater durchgef\u00fchrt werden, in dem die meisten Aktionen gegen die rechtsextremistische Szene durchgef\u00fchrt wurden. Der Ver\u00f6ffentlichung war eine Tabelle \"Ranking staatlicher Repression 2006\" angeh\u00e4ngt, die die Distanz der Rechtsextremisten zu Demokratie und Rechtsstaat offenbart: Unter dem Motto \"Schluss mit dem staatlichen Terror gegen die Nationale Opposition, Deutsche Steuergelder f\u00fcr deutsche Interessen\", f\u00fchrten 48","insgesamt 27 Personen des rechtsextremistischen Spektrums am 26. Dezember 2006 in Gr\u00fcnstadt eine Mahnwache durch. Der Anmelder, ein \u00fcberregional bekannter Neonazi und NPD-Funktion\u00e4r aus Mannheim, verlas Informationen \u00fcber die Polizeima\u00dfnahmen gegen die rechtsextremistische Szene in Kirchheim und Altleiningen. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse. Der gleiche Personenkreis organisierte ebenfalls unter dem Motto \"Schluss mit dem staatlichen Terror gegen die Nationale Opposition, Deutsche Steuergelder f\u00fcr deutsche Interessen\" am 29. Dezember 2006 in Bad D\u00fcrkheim eine Mahnwache mit insgesamt 33 Teilnehmern. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner wurden durch die Polizei verhindert. Unter dem Motto \"Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler. Auf ins Kampfjahr 2007!\" fand im Rahmen der vorgenannten \"Aktionswoche\" am 31. Dezember 2006 in Ludwigshafen am Rhein eine weitere Demonstration mit etwa 100 Rechtsextremisten statt. Es kam zu keinen Ausschreitungen. Eine Gegenkundgebung verlief st\u00f6rungsfrei. Ein gro\u00dfer Teil der Demonstrationsteilnehmer versammelte sich im Anschluss zu einer Silvesterfeier in Kirchheim, ehemalige Gastst\u00e4tte \"Alte gr\u00e4flich Leininger M\u00fchle\". 1.8 Revisionisten Revisionisten versuchen, die Geschichte des \"Dritten Reiches\" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie besch\u00f6nigen die Zeit des Nationalsozialismus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden in Konzentrationslagern (\"Auschwitzl\u00fcge\"). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen zumeist, sich nach au\u00dfen seri\u00f6s zu geben. Das dem iranischen Au\u00dfenministerium angeschlossene \"Institute for Political and International Studies\" (IPIS) richtete am 11. und 12. Dezember 2006 in Teheran unter dem Motto \"Review of the Holocaust: Global 49","Vision\" eine Konferenz aus, an der nach dortigen Angaben 67 \"Wissenschaftler\" aus 30 L\u00e4ndern teilgenommen haben sollen, u.a. aus Frankreich, \u00d6sterreich, Schweiz und den USA. Ein zu diesem Zeitpunkt inhaftierter Holocaustleugner aus Deutschland lie\u00df auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspr\u00e4sidenten verteilen, in dem er unter anderem das \"Holocaust-Dogma\" als \"die gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge der Weltgeschichte\" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Pr\u00e4sidenten, der das Tor zur Wahrheit ge\u00f6ffnet habe und dem deshalb die V\u00f6lker ewig dankbar sein w\u00fcrden als Befreier von der j\u00fcdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielf\u00e4ltige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europ\u00e4ischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der \"nationalen Sache\", dem Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgepr\u00e4gt. Am 1. Juli 2006 f\u00fchrte die \"Nederlandse Volksunie\" (NV) in Den Haag eine Demonstration unter dem Motto \"Zusammen gegen US-Imperialismus und Zionismus - Solidarit\u00e4t mit dem Iran\" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die H\u00e4lfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten als Redner auf. An den Gedenkveranstaltungen vom 18. bis 19. November 2006 in Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angeh\u00f6rigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, Polen und Rum\u00e4nien anwesend. 50","2. LINKSEXTREMISMUS Die linksextremistische Szene wird einerseits durch die anarchistisch ausgerichteten so genannten Autonomen wie auch durch revolution\u00e4rmarxistisch gepr\u00e4gte Parteien bestimmt. Ende 2006 waren der linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz insgesamt 700 Personen zuzurechnen, darunter etwa 100 gewaltbereite. Insbesondere die so genannten Autonomen agieren mit vielf\u00e4ltigen Aktionsformen bis hin zu Gewalttaten gegen unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung. Die Zahl der von ihnen ver\u00fcbten Straftaten hat sich im Vergleich zum Jahr 2005, das von den Ausschreitungen am 1. Mai in Worms gepr\u00e4gt war, wieder deutlich verringert und - insgesamt - in etwa den Stand der Vorjahre erreicht. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten blieb im Jahr 2006 in Rheinland-Pfalz konstant. In ihrem fortw\u00e4hrenden \"antifaschistischen Kampf\", insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, lie\u00dfen sie eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung erkennen. Im Hinblick auf das im Juni 2007 stattfindende Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G 8) hat sich die linksextremistische Szene zunehmend im Umfeld der \"Anti-Globalisierungsbewegung\" positioniert. Die Brandanschl\u00e4ge und Gewalttaten im Rahmen der \"militanten Kampagne\" gegen den G 8-Gipfel haben im Berichtszeitraum - insbesondere in Berlin und im norddeutschen Raum - erkennbar zugenommen. Im Blickpunkt der Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen \"Linkspartei.PDS\" stand die Teilnahme von Mitgliedern dieser Partei auf einer Liste der \"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" (WASG) zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. M\u00e4rz 2006. Der Fusionsprozess der \"Linkspartei.PDS\" mit der WASG, die als nicht extremistisch gilt, wurde im Berichtszeitraum zielgerichtet fortgesetzt und soll Mitte 2007 abgeschlossen sein. 51","2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 2006 Bund (2005) Rheinland-Pfalz (2005) Gesamt: 30.700* (30.600**) 700* (700*) Gewaltbereite: 6.000 (5.500) 100 (100) MarxistenLeninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: 25.000 ( 25.400) 600** (600**) Angaben gerundet *ohne Mehrfach**einschlie\u00dflich Personen mitgliedschaften aus beeinflussten Organisationen 2.2. Linksextremistische Gewalt \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten mit linksextremis2006 2005 tischem Hintergrund: Gesamt: 6 74 Deliktsarten: K\u00f6rperverletzungen 3 6 Landfriedensbruch 2 62 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr -- 4 Widerstandsdelikte 1 2 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten - allen voran das autonome Spektrum - beeintr\u00e4chtigten erneut durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverst\u00f6\u00dfe die Innere Sicherheit Deutschlands. Ihr Aktionismus - regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gt - bewegte sich im Jahr 2006 insgesamt auf einem anhaltenden niedrigen Niveau. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind sowohl die eigene konzeptionelle und strategische Schw\u00e4che als auch die zunehmende Beanspruchung bislang traditionell \"links\" besetzter Aktionsfelder durch breite gesellschaftliche Str\u00f6mungen. 52","Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschlie\u00dflich der \"gewaltfreien\" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erh\u00f6ht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) oder der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschl\u00e4ge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge mit ihren Anschlagsaktivit\u00e4ten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straft\u00e4ter Bereits im M\u00e4rz 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin ver\u00fcbten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskr\u00e4ftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straft\u00e4ter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der \"Roten Zora\" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschl\u00e4gen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschl\u00e4gen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit f\u00fcr fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. K\u00f6rperverletzungen, Brandanschl\u00e4ge und 53","gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schienenverkehr verantwortlich waren, belief sich am Ende des Jahres 2006 bundesweit auf rund 5.500 Aktivisten. In Rheinland-Pfalz gibt es unver\u00e4ndert ca. 100 Autonome, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept; F\u00fchrungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von \"antikapitalistischen\", \"antifaschistischen\" und \"antisexistischen\" Einstellungen. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das \"herrschende System\" \u00fcberwinden. Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie dabei als legitim an. Trotz ihrer Hierarchiefeindlichkeit bem\u00fcht sich die autonome Szene immer wieder um eine st\u00e4rkere Vernetzung bzw. den Aufbau von regionalen als auch \u00fcberregionalen Organisationsstrukturen. Vorrangige Ziele sind dabei die B\u00fcndelung von Kr\u00e4ften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Die so genannten Antideutschen, die im Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten eine Sonderrolle einnehmen, konnten im Jahr 2006 weiter an St\u00e4rke gewinnen. \"Antideutsche\" lehnen die Existenzberechtigung einer deutschen Nation ab. Sie unterstellen den Deutschen eine grunds\u00e4tzliche Neigung zur Nationenbildung, die letztlich zur Vernichtung anderer Ethnien f\u00fchre. Nach \u00dcberzeugung der \"Antideutschen\" hat Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit bis heute nicht \u00fcberwinden k\u00f6nnen und strebe nach einer als Demokratie getarnten Neuauflage des \"Dritten Reiches\". Ein neuerlicher Holocaust k\u00f6nne nur durch die Aufl\u00f6sung des deutschen Volkes in einer multikulturellen Gesellschaft vermieden werden. \"Antideutsche\" erkl\u00e4ren sich absolut solidarisch mit dem Staat Israel sowie mit allen Ma\u00dfnahmen, die zu dessen Schutz erforderlich sind, eingeschlossen die milit\u00e4rische Intervention der USA und ihren Verb\u00fcndeten 54","im Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine \"imperialistische Aggression\" bewerten. Typisch bei Demonstrationen des \"antideutschen\" Spektrums sind das Zeigen israelischer, amerikanischer und auch britischer Nationalfahnen. Nicht selten f\u00fchrten \"antideutsche, pro-israelische\" Positionen innerhalb der Szene zu besonderer Polarisierung bzw. scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von langj\u00e4hrigen Gruppenzusammenh\u00e4ngen. In Rheinland-Pfalz sind \"antideutsche, pro-israelische\" Positionen nur ansatzweise festzustellen. U.a. demonstrierte am 10. Juni 2006 in Kaiserslautern im Rahmen der Fu\u00dfballweltmeisterschaft ein ca. 80 Personen starkes \"antideutsch\" ausgerichtetes B\u00fcndnis von \"Antifaschisten\" und \"Freizeitfu\u00dfballerInnen\" unter dem Motto \"Deutsche Tr\u00e4ume platzen lassen - gegen Innere Aufr\u00fcstung und Krautsalat - Kapitalismus abschaffen\". Unterst\u00fctzt wurden die Aktionen, mit denen man insbesondere die \"Kommerzialisierung\" und \"Eventisierung\" der WM als \"gesteigerten Patriotismus\" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz (\"Antifa Landau\", \"Antifaschistische Aktion Westerwald\" und \"AK Antifa Mainz\"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielf\u00e4ltig: \"offene\" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation in Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei militanten Aktionsformen, wie z.B. Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen oder auch gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen, achten Autonome stets auf \"Vermittelbarkeit\". Entsprechende Aktionen stellen sie daher h\u00e4ufig auch in den Zusammen55","hang mit aktuellen Protestund Reizthemen, die eine m\u00f6glichst breite Akzeptanz - bis in Teile der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft hinein - erfahren. Stra\u00dfenkrawalle sind eine typische Gewaltform von Autonomen; dort treten sie in der Regel vermummt, in einheitlicher Kampfausr\u00fcstung und in \"schwarzen Bl\u00f6cken\" auf, bevorzugt bei Protesten gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten. Konspirativ vorbereitete und militant durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge bed\u00fcrfen der besonderen Planung. Hier ist die Grenze zum Terrorismus oftmals flie\u00dfend. Sie erfolgen zusammen mit rechtfertigenden Tatbekennungen h\u00e4ufig im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen, zum Teil auch zeitgleich und r\u00e4umlich koordiniert. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist inzwischen das Internet; entsprechende Seiten beinhalten Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen \"linken\" Reizund Konfliktthemen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe. Neben dem Internet gibt es weiterhin zahlreiche Anlaufund Kontaktstellen (\"Infol\u00e4den\" und \"Volxk\u00fcchen\"), in Rheinland-Pfalz, z.B. in Koblenz und Trier. Zu den bew\u00e4hrten Methoden des Informationsaustauschs dienen weiterhin konspirative Treffen und zahlreiche regionale Szenepublikationen wie beispielsweise der unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Koblenzer \"zerrSPIEGEL\". Verdeckt operierende autonome Kleingruppen mit terroristischen Ans\u00e4tzen f\u00fchrten auch im Jahr 2006 - zumeist im Gro\u00dfraum Berlin - zahlreiche Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge durch. In ihren Taterkl\u00e4rungen benutzten sie zum Schutz vor Strafverfolgung fortgesetzt wechselnde oder auch keine Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Unter gleich bleibendem Namen tritt seit 2001 die Berliner \"militante gruppe\" (mg) mit zahlreichen militanten Aktionen gegen \"verantwortliche Machtstrukturen aus kapitalistischer Politik, Wirtschaft und Wissenschaft\" in Erscheinung. Mit insgesamt acht Brandanschl\u00e4gen im Jahr 2006 hat die \"mg\" ihren Anschlagsrhythmus deutlich erh\u00f6ht. Die Anschlagsbekennungen umfassten eine breite Palette \"linker\" Themen, wie \"Antirassismus\", \"Repres56","sion\", \"Sozialabbau\", \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" und \"Anti-Globalisierung\". Bevorzugtes Thema der \"mg\" war der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, in dem sie einen geeigneten Ansatzpunkt sieht, die geringe Zahl militanter linksextremistischer Zusammenh\u00e4nge in der Bundesrepublik Deutschland st\u00e4rker informell - durch gegenseitige Bezugnahme aufeinander - zu vernetzen. In ihrer im autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" (Nr. 639 vom 20. Juli 2006) ver\u00f6ffentlichten Flugschrift \"mg-express - Informationen zu klandestiner Politik\" k\u00fcndigte die \"mg\" an, die \"militante Option\" innerhalb der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm \"forcieren\" zu wollen. Die von der \"mg\" ins Leben gerufene \"Militanzdebatte\" mit dem Ziel der Vernetzung militanter Gruppenstrukturen und des Erreichens eines \u00fcber Sachbesch\u00e4digung hinausgehenden militanten Aktionsniveaus fand 2006 ihre Fortf\u00fchrung, jedoch ohne erkennbare Resonanz bei anderen linksextremistischen Gruppierungen. 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der \"Antifaschistische Kampf\" hat in der linksextremistischen Szene, insbesondere bei den Autonomen, fortgesetzt einen hohen Stellenwert. Autonome bek\u00e4mpfen vorrangig rechtsextremistische Bestrebungen; dar\u00fcber hinaus wollen sie die als \"kapitalistisches System\" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblichen faschistischen Wurzeln \u00fcberwinden. Die folgenden in der Nacht zum 23. Februar 2006 in B\u00f6hl-Iggelheim von unbekannten T\u00e4tern an die Fassade der Bahnhofsunterf\u00fchrung geschmierten Parolen bringen \"antifaschistische\" Zielvorstellungen unmissverst\u00e4ndlich auf den Punkt: \"Antifa\" - \"Zerschlagt das System\" - \"Nazis raus\" - \"Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten\" (Abbildung: durchgestrichenes Hakenkreuz im Kreis) \"Haut den Nazis auf die Glatzen bis ihnen bunte Haare wachsen\". 57","Durch den bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es regional unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt zu verst\u00e4rkten \"antifaschistischen\" Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch Massenmilitanz oder auch in Kleingruppentaktik Aufm\u00e4rsche der Rechten, die grunds\u00e4tzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern bzw. massiv zu st\u00f6ren. Dabei konnte die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten h\u00e4ufig durch die Polizei verhindert werden. So u.a. auch in Koblenz, wo am 13. Mai 2006 ein breites antifaschistisches Spektrum gegen eine rechte Versammlung mit ca. 75 Teilnehmern zu Protestaktionen aufgerufen hatte. Unter die insgesamt 1.200 Demonstranten mischten sich auch etwa 150 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen/autonomen Szene, u.a. aus den Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Sie versuchten permanent, in die Kundgebungsund Aufzugsr\u00e4ume der rechten Demonstranten zu gelangen. Ein starkes Polizeiaufgebot konnte dies jedoch verhindern; 326 Platzverweise wurden ausgesprochen, 16 Personen in Gewahrsam genommen. Am 28. Oktober 2006 beteiligten sich Autonome aus dem n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz an einer Gro\u00dfdemonstration gegen eine NPD-Kundgebung in G\u00f6ttingen. Am Ende des Demonstrationszuges mit ca. 4.000 Teilnehmern hatte sich ein \"Schwarzer Block\" formiert, der die festgelegte Demonstrationsroute verlassen wollte. Direkte Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten wurden jedoch durch die Polizei verhindert. Es gab ann\u00e4hernd 1.600 Identit\u00e4tsfeststellungen; 46 Strafverfahren wurden eingeleitet. Ziele gewaltbereiter Linksextremisten waren erneut Trefflokale oder auch Infost\u00e4nde von Rechtsextremisten. So wurden im Zusammenhang mit der rheinland-pf\u00e4lzischen Landtagswahl (26. M\u00e4rz 2006) am 18. Februar 2006 in Alzey von mehreren \"Linksextremisten\" ein NPDInfostand mit Farbbeuteln beworfen und am 11. M\u00e4rz 2006 in Bingen von einer Gruppe vermummter Personen ein NPD-Infostand angegriffen und umgekippt. 58","\"Autonome Antifaschisten\" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargeb\u00e4udes einer Gastst\u00e4tte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der N\u00e4he aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende \u00dcberschrift \"Sch\u00f6ner Leben ohne Nazikneipen\". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten k\u00f6rperlichen Angriffen zur\u00fcck. So bespr\u00fchten am 5. Februar 2006 in Landau f\u00fcnf vermummte Szeneangeh\u00f6rige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Gesch\u00e4digten wurde geohrfeigt, bespuckt und gesto\u00dfen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen T\u00e4ter: \"Schei\u00df Rechte\". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bem\u00fcht, Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen und zu bek\u00e4mpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen \u00fcber Funktion\u00e4re, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und \"Nazi-L\u00e4den\". Dabei nutzten sie auch verst\u00e4rkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole \"Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!\" gespr\u00fcht. Zu der Tat bekannten sich im Internet \"Autonome AntifaschistInnen S\u00fcdpfalz\". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pf\u00e4lzischen Landtagswahl unter dem Motto \"seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen\" sowohl \u00fcber das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Brosch\u00fcre \"NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006\". Darin hei\u00dft es u.a.: \"Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) \u00fcbt Druck auf Gastst\u00e4tten, Kommunen und Vereine aus, die ihre R\u00e4ume \u00fcberlassen. Stellt euch ihren Aufm\u00e4rschen entgegen\". H\u00f6hepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterst\u00fctzergruppen z\u00e4hlten u.a. \"Antifa 59","Koblenz\", \"Antifa Landau\", \"AK Antifa Mainz\", \"Antifa Nierstein\", \"Lif:t Trier\" und \"Antifaschistische Aktion Westerwald\". In Mainz heftete am 8. April 2006 eine Gruppe von etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem \u00f6rtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"Hier wohnt ein f\u00fchrender Neonazi\" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Die Flugbl\u00e4tter waren mit den Parolen versehen: \"Keine Ruhe f\u00fcr Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!\". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene \"Antirassismus\"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat und die von ihm angeblich ausgehende \"rassistische\" und \"imperialistische\" Fl\u00fcchtlingspolitik richtet, setzte auch 2006 ihre demonstrativen Aktionen fort, insbesondere gegen Einrichtungen, die als Teil der so bezeichneten \"Abschiebemaschinerie\" gesehen werden. So demonstrierten am 10. Dezember 2006 in Ingelheim vor der \u00f6rtlichen Gewahrsameinrichtung f\u00fcr Ausreisepflichtige ca. 80 bis 90 Personen gegen \"Abschiebekn\u00e4ste und Ausreisezentren\". Unter den Demonstranten befanden sich mehrere Angeh\u00f6rige des autonomen/antifaschistischen Spektrums aus den Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufigen Protestaktionen der \u00fcberwiegend von einem b\u00fcrgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung ein, insbesondere im Rahmen des Castor-Transports von La Hague (Frankreich) nach Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 13. November 2006. Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch Steinw\u00fcrfe verletzt und Einsatzfahrzeuge besch\u00e4digt. Im Verlauf des Castor-Transports gab es zudem mehrere Protestund St\u00f6raktionen. So gelang es am 11. November mehreren Castor-Gegnern - darunter eine Person aus Kaiserslautern - bei Hockenheim kurzfristig 60","die Gleise zu blockieren und den Zugf\u00fchrer zu einer Schnellbremsung zu veranlassen. In W\u00f6rth fand am 7. November eine Mahnwache statt. Die von militanten Atomkraft(Castor)-Gegnern ver\u00fcbten Hakenkrallenund Brandanschl\u00e4ge bewegten sich auf einem niedrigen Niveau. Am 17. Oktober ver\u00f6ffentlichte eine bislang unbekannte Gruppe \"Aktion Gegendruck\" im Internet eine Selbstbezichtigung zu drei Hakenkrallenanschl\u00e4gen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG bei Speyer, Hockenheim und Bruchsal. Eine Tatausf\u00fchrung konnte jedoch an den jeweiligen Orten nicht festgestellt werden. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu militanten Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. Als schreckliche Beispiele sind die Gewaltexzesse 1999 bei der WTOJahreskonferenz in Seattle und 2001 beim G8-Gipfel in Genua in Erinnerung geblieben. Die Aktivit\u00e4ten militanter Globalisierungsgegner waren jedoch in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig; offensichtlich mangelte es vor allem auch den deutschen Aktivisten an geeigneten Mobilisierungsanl\u00e4ssen. Das im Fr\u00fchsommer 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) anstehende G8-Treffen wollen Globalisierungsgegner, darunter Linksextremisten mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, zu massenhaften Protestaktionen nutzen. Entsprechende Vorbereitungen laufen seit dem Jahr 2005 mit zunehmender Intensit\u00e4t. U.a. fand vom 4. bis 13. August 2006 in Steinhagen (Mecklenburg-Vorpommern) ein internationales Mobilisierungscamp (700 Teilnehmer) mit bis zu 150 Workshops und verschiedenen, dezentralen Protestaktionen in der n\u00e4heren Umgebung statt. W\u00e4hrend das linksextremistische Spektrum, das den Widerstand gegen den G8-Gipfel als Teil seines Kampfes f\u00fcr eine (revolution\u00e4re) \u00dcberwin61","dung des demokratischen Gesellschaftssystems begreift, sich in seiner Aktionsplanung noch weitgehend uneinig zeigte, hat sich das breite, weitgehend aus Nichtextremisten bestehende, globalisierungskritische Lager schon Ende des Jahres 2006 auf eine \"Protestwoche gegen den G8-Gipfel\" (1. bis 7. Juni 2007) verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, darunter eine Gro\u00dfdemonstration am 2. Juni in Rostock, die Blockade des Milit\u00e4rflughafens Rostock/ Laage am 5. Juni und ein Sternmarsch auf Heiligendamm am 7. Juni. Ein Engagement rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten im Rahmen der bundesweiten Vorbereitungen gegen den G8-Gipfel war bislang nur bei einzelnen autonomen Zusammenh\u00e4ngen im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz sowie im Raum Mainz feststellbar. Verdeckt operierende militante Linksextremisten setzten ihre im Juli 2005 begonnene \"militante Kampagne\" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm fort; Brandanschl\u00e4ge und Gewalttaten - vornehmlich im norddeutschen Raum - haben erkennbar zugenommen. Mit Anschl\u00e4gen, wie beispielsweise am 28. August 2006 auf das Wohnhaus des Ministerpr\u00e4sidenten von Mecklenburg-Vorpommern und am 28. Dezember 2006 auf das als Tagungsort vorgesehene Kempinski Grandhotel in Heiligendamm, konnte zudem mediale Aufmerksamkeit erzeugt werden. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger als 4.200 (2005: weniger als 4.500) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 (2005: ca. 90) Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit acht regionalen Gruppierungen Zentralorgan: \"Unsere Zeit\" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 7.200 Exemplare \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegr\u00fcndete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch gepr\u00e4gten Selbstverst\u00e4ndnis unver\u00e4ndert als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, 62","die \"auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.15 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als L\u00f6sung aller politischen, wirtschaftlichen und \u00f6konomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz f\u00fchrte auch im Berichtszeitraum wieder vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten durch (z.B. Errichtung von Infost\u00e4nden, Flugblattverteilungen, Mahnwachen, Herausgabe von Kleinzeitungen). Besonders aktiv zeigte sich die Partei in den Orten Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Landau, wo u.a. zu den Themen \"Libanon-Konflikt\", \"Rentenund Gesundheitsreform\" sowie \"Hartz-IV-Problematik\" politische Schwerpunkte gesetzt wurden. Die DKP beteiligte sich nicht an der Landtagswahl am 26. M\u00e4rz 2006 in Rheinland-Pfalz, es wurde jedoch ein Wahlaufruf ver\u00f6ffentlicht, in dem um aktive Unterst\u00fctzung der WASG geworben wurde. Auf Listenplatz 20 der WASG-Landesliste wurde ein DKP-Aktivist aufgestellt. Kreisorganisationen der Partei bestehen in Worms, Trier und im RheinNahe-Glan-Gebiet mit den Ortsgruppen Mainz, Bad Kreuznach, IdarOberstein und Kusel. Weitere Aktivit\u00e4ten sind in den Ortsgruppen Ludwigshafen, Landau/S\u00fcdpfalz und in der neu gegr\u00fcndeten DKP-Ortsgruppe Mittelrhein in Andernach erkennbar. Diese Ortsgruppen geh\u00f6ren keiner Kreisorganisation an. Dem Aktionismus der Partei sind wegen der weiterhin desolaten Finanzlage und der \u00dcberalterung ihrer Mitglieder immer engere Grenzen gesetzt. Die angestrebte Neufassung des Parteiprogramms der DKP aus dem Jahre 1978 wurde auf einer zweiten Tagung des 17. Parteitages am 8. April 2006 abschlie\u00dfend beraten und beschlossen. Damit fand ein Pro15 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24 63","zess seinen Abschluss, der Anfang der 1990er Jahre mit dem Zusammenbruch des Sozialismus in Mittelund Osteuropa begonnen hatte. Drei programmatische Vorlaufpapiere (aus den Jahren 1993, 1998 und 2000) waren notwendig, um dieses Programm abschlie\u00dfend zu verabschieden. Im neuen Parteiprogramm der DKP 2006 steht das Bekenntnis zum \"Marxismus/Leninismus\" im Vordergrund: Dem Fernziel Sozialismus / Kommunismus sollen verschiedene \"Etappen\" vorausgehen. Die erste \"Etappe\" umfasst so genannte \"Abwehrk\u00e4mpfe\" gegen die \"Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften\", die zweite soll durch eine \"antimonopolistische Umw\u00e4lzung\" im Kampf gegen Gro\u00dfindustrie, Versicherungen und Banken das bestehende Gesellschaftssystem in eine \"antimonopolistische Demokratie\" umwandeln und die dritte im Wege einer Revolution den endg\u00fcltigen \u00dcbergang zum Sozialismus vollziehen. Hauptzielgruppe bleibt aufgrund der \"Klassenkampfideologie\" die viel beschworene \"Arbeiterklasse\", der wegen ihrer Stellung in den Produktionsverh\u00e4ltnissen die \"entscheidende Bedeutung f\u00fcr den erfolgreichen Kampf um den Sozialismus zukommt.\"16 Ein wichtiger Aspekt stellt weiterhin die traditionelle B\u00fcndnisarbeit au\u00dferhalb und innerhalb der Parlamente und die Zusammenarbeit mit anderen Parteien dar. Die Ziele der DKP haben sich mit dem neuen Programm nicht ge\u00e4ndert; im wesentlichen erfolgte lediglich eine sprachliche Anpassung an die heutige Zeit. 2.4.2 \"Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz\" (DIE LINKE) Gr\u00fcndung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS bzw. 2005 Umbenennung in Die Linkspartei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 60.300 (2005: 61.567) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 411 (2005: 258) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 13 Kreisverb\u00e4nden 16 Parteiprogramm der DKP von 2006, S. 7 64","Die durch eine Umbenennung aus der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) entstandene \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) hat sich 2005 bundesweit umbenannt in \"Die Linkspartei.PDS\". Sie sieht sich weiterhin als \"gestaltende Opposition\" zu den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die System\u00fcberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die Partei duldet nach wie vor kommunistisch orientierte Strukturen in ihren Reihen, beispielsweise die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in \"Die Linkspartei. PDS\" ist keine politische Richtungs\u00e4nderung erkennbar. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der \"Linkspartei.PDS\" mit Sitz in Mainz verf\u00fcgt \u00fcber eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive Kreisverb\u00e4nde bestehen u.a. in Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Bingen, Neuwied, Pirmasens, Trier, Koblenz, Ahr-Rhein-Eifel, Altenkirchen/Oberer Westerwald und Kaiserslautern. Der Landesverband gibt die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schrift \"Linksrheinische\" als Landeszeitung der Linkspartei heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der Kreisverb\u00e4nde, kontinuierlich im Internet \u00fcber politische Ziele, Aktivit\u00e4ten und anstehende Termine. Die Partei hat in Rheinland-Pfalz ihr politisches Engagement erheblich gesteigert. Grund daf\u00fcr ist die Vereinbarung der \"Linkspartei.PDS\" mit der WASG vom 6. Dezember 2005 zur Parteifusion, womit \"die freie Vereinigung der gesellschaftlichen Linken in einer ersten wirklich gesamtdeutschen Partei\" bis zum 30. Juni 2007 angestrebt wird. In dieser \"Rahmenvereinbarung\" zum Parteibildungsprozess zwischen \"Linkspartei. PDS\" und WASG verzichten beide Parteien darauf, bei k\u00fcnftigen Wahlen konkurrierend anzutreten. In Rheinland-Pfalz trat bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 die \"Linkspartei.PDS\" mit einer offenen Landesliste an, f\u00fcr die auch Mitglieder der WASG nominiert wurden; im Gegenzug dazu trat die WASG bei der Landtagswahl am 26. M\u00e4rz 2006 mit einer offenen Liste an, auf der auch Vertreter der \"Linkspartei.PDS\" kandidierten. 65","Ihr erkl\u00e4rtes Wahlziel, den Einzug in den rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag (\u00fcber die WASG-Landesliste) zu erreichen, wurde mit 2,5 % Stimmenanteil jedoch deutlich verfehlt. Bis zur Gr\u00fcndung der neuen Partei im Juni 2007 soll \u00fcber die Beteiligung an Wahlen und die jeweilige Listennominierung entschieden werden. Dies ist in Rheinland-Pfalz ohne erkennbare Dissonanzen geschehen. Doppelmitgliedschaften werden ausdr\u00fccklich erlaubt. \u00dcber den Abschluss des Parteibildungsprozesses sollen Bundesparteitage und Urabstimmungen der Mitglieder entscheiden. Zwischenzeitlich verabschiedeten der Bundesvorstand der WASG und der Parteivorstand der \"Linkspartei.PDS\" die Entw\u00fcrfe der Gr\u00fcndungsdokumente f\u00fcr die neue gesamtdeutsche linke Partei. Dazu geh\u00f6ren programmatische Eckpunkte, Bundessatzung und Finanzordnung. Der Name der neuen Partei soll \"Die Linke.\" sein. In den neuen programmatischen Grundz\u00fcgen wird eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung vorgeschlagen, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung \u00fcber Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen. Notwendig sei hierbei \"die \u00dcberwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen\" (Karl Marx) sei. Die Eckpunkte umfassen acht strategische Ziele, die den Parteitagen der WASG und der \"Linkspartei.PDS\" im Jahr 2007 zur endg\u00fcltigen Entscheidung vorgelegt werden sollen. In dem Gr\u00fcndungsentwurf der \"Programmatischen Eckpunkte\" sind \u00fcberwiegend Positionen enthalten, wie sie seit Jahren von der \"Linkspartei.PDS\" in ihren programmatischen Papieren vertreten werden. Dies vermittelt nach wie vor den Eindruck, dass ma\u00dfgebliche Passagen von der \"Linkspartei.PDS\" formuliert worden sind. Dazu geh\u00f6rt insbesondere das Festhalten am Ziel der System\u00fcberwindung. Das anzustrebende System wird als \"eine Gesellschaft beschrieben, in der die Freiheit eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist\". Ohne den Fusionsprozess als solchen in Frage zu stellen, trat der Parteivorstand der \"Linkspartei.PDS\" Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr zur\u00fcck, weil die Bundespartei einen so genannten Fusionsbeauftragten ohne 66","Mitwirkung der rheinland-pf\u00e4lzischen Parteigremien eingesetzt hatte. Auf dem Landesparteitag am 27. August 2006 wurde daher der Landesvorstand der \"Linkspartei.PDS\" Rheinland-Pfalz neu gew\u00e4hlt. Der PDS-nahe, im Juni 1999 gegr\u00fcndete Jugendverband \"Solid\" ist seit Oktober 2000 auch in Rheinland-Pfalz mit einem eigenst\u00e4ndigen Landesverband vertreten, der jedoch wie in den Vorjahren weitgehend inaktiv war. Nach eigenen Angaben existieren \"Solid\"-Ortsgruppen in Trier, Landau, Zweibr\u00fccken, Mainz, Westerwald, Alzey-Worms und Birkenfeld. Im Oktober 2006 hat sich in Mainz ein Landesverband der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) gegr\u00fcndet. Bei der \"Kommunistischen Plattform\" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der PDS. Die KPF steht fest zu und in der marxistischen-leninistischen Tradition. Sie ist in wichtigen Gremien der Bundespartei vertreten. So wurde Sarah WAGENKNECHT (MdEP), Mitglied des Bundeskoordinierungsrates und bis M\u00e4rz 2006 Bundessprecherin der KPF, von dem 9. Parteitag am 30. Oktober 2004 mit \u00fcber 60 % der Stimmen im Parteivorstand der PDS best\u00e4tigt. Der innerparteiliche Einfluss der KPF ist nach wie vor sehr stark. 2.4.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder (Bund): ca. 2.300 (2005: ca. 2.300) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 10 (2005: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen/Mannheim Grundlegendes Ziel der MLPD, die seit 1982 besteht, ist der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Dabei greift sie auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung zur\u00fcck. Die MLPD grenzt sich mit Nachdruck von der DKP und der \"Linkspartei. PDS\" ab. 67","In Rheinland-Pfalz besteht ein aktiver Kreisverband im Bereich Ludwigshafen/Mannheim. Zur Landtagswahl am 26. M\u00e4rz 2006 trat die MLPD nicht an. Im Rahmen einer so genannten Reorganisation ist die Bildung von sechs Landesverb\u00e4nden vorgesehen, wobei auch ein Landesverband f\u00fcr die L\u00e4nder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland gegr\u00fcndet werden soll. 68","3. ISLAMISMUS Im Jahr 2006 wurde erneut und sogar in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe sichtbar, dass der Islamismus eine nahezu global agierende Bewegung ist. Dies betrifft sein Mobilisierungspotential ebenso wie seine Strukturen, Strategien und die Thematisierung politischer Fragen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass auch die Bundesrepublik Deutschland und Rheinland-Pfalz den Gefahren ausgesetzt sind, die von der islamistischen Bewegung ausgehen. Besonders offenkundig wurde dies im Juli und August, als in zwei Regionalz\u00fcgen der Deutschen Bahn Kofferbomben aufgefunden wurden und sich im Zuge der anschlie\u00dfenden Ermittlungen ein islamistischer Hintergrund herausstellte. Wenngleich sich der Islamismus in Deutschland mehrheitlich in seiner gewaltfreien Auspr\u00e4gung manifestiert, ist festzuhalten, dass auch in diesem legalistischen Bereich ein Weltbild verbreitet wird, das die freiheitliche demokratische Grundordnung in zentralen Punkten zur\u00fcckweist. Der Islamismus stellt folglich f\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz einen Beobachtungsschwerpunkt dar. 3.1 Personenpotenzial 2006 Bund (2005) Rheinland-Pfalz (2005) Islamisten*: 32.150 (32.100) 780 (700) *Weit \u00fcberwiegend Personen, die einen gewaltfreien Islamismus vertreten. Angaben gerundet. 3.2 Ideologie Beim Islamismus handelt es sich um eine spezifische Erscheinungsform des Islam mit politischen und zugleich religi\u00f6sen Komponenten. Politisch ist der Islamismus in zweierlei Hinsicht: 1. Er strebt eine bestimmte Staatsund Gesellschaftsordnung an. 2. Er behandelt in hohem Ma\u00dfe tagespolitische Themen. Beiden Aspekten liegt allerdings eine religi\u00f6se Perspektive und Rhetorik zugrunde. Als Grundlage der angestrebten Staatsund Gesellschaftsord69","nung gilt das islamische Recht (Scharia), das sich aus dem Koran und den Sammlungen \u00fcberlieferter Ausspr\u00fcche Muhammads und seiner Gef\u00e4hrten (Hadithe) ableitet. Die islamistischen Diskurse \u00fcber tagespolitische Themen wie Irak-Krieg oder Pal\u00e4stina-Konflikt sind inhaltlich in keiner Weise religi\u00f6s. Eine religi\u00f6se Dimension erhalten sie jedoch dadurch, dass sie ausschlie\u00dflich vom Standpunkt der Religionszugeh\u00f6rigkeit aus gef\u00fchrt werden. Hierbei wird zun\u00e4chst eine Zweiteilung der Menschen in Muslime und Nichtmuslime - gem\u00e4\u00df islamistischer Rhetorik vielfach \"die Ungl\u00e4ubigen\" - vorgenommen. Als dritte Kategorie kommen oftmals diejenigen Muslime hinzu, die nach islamistischer Auffassung vom wahren Islam abgefallen sind und mit den Nichtmuslimen kooperieren. Die Rollenverteilung erfolgt durchg\u00e4ngig und ohne Differenzierung nach dem Schema \"Muslime sind die Opfer, Nichtmuslime die T\u00e4ter\". Hieraus werden moralische Werturteile abgeleitet, die letztlich auf einen zwar nicht biologisch, aber religi\u00f6s begr\u00fcndeten Rassismus hinauslaufen. In der Feindbildhierarchie stehen Israel, die USA sowie die westliche Welt im allgemeinen ganz oben. Hinzu kommen Feindbilder, die eher regional begrenzt sind, zum Beispiel Russland bei tschetschenischen Islamisten oder Indien bei kaschmirischen und einem Teil der pakistanischen Islamisten. Auch wenn die Frontalkritik bei der Mehrzahl der Islamisten verbal und nicht durch Gewaltaktionen artikuliert wird, geht von ihr doch eine stark polarisierende Wirkung aus. Sie ist zudem imstande, Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung in Gang zu setzen. Im militant-islamistischen Spektrum werden machtpolitische Interessen und Gewaltanwendung mittels einer islamisch gef\u00e4rbten Rhetorik \"legitimiert\". Hierzu geh\u00f6ren die h\u00e4ufige Bezugnahme auf Gott, die Heranziehung ausgew\u00e4hlter Koranverse und Hadithe sowie die Verwendung von Begriffen wie M\u00e4rtyrer oder Jihad. Auf Grund des zentralen Stellenwerts des Jihad-Begriffs ist diese Str\u00f6mung auch unter der Bezeichnung Jihadismus bekannt. Jihadistische Propaganda im Internet: Vermengung von religi\u00f6ser Rhetorik und Gewaltverherrlichung im Dienste einer globalen Agenda. Schriftzug auf schwarzer Fahne: \"Es gibt keinen Gott au\u00dfer Gott. Muhammad ist der Gesandte Gottes.\" Schriftzug auf Weltkugel: \"Jihadistisches Unterst\u00fctzungsnetz. Ermahnung, Rechtleitung, Unterst\u00fctzung, Jihad\" 70","3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2006 F\u00fcnf Jahre nach den Terroranschl\u00e4gen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington hat die Gef\u00e4hrdung durch den islamistisch motivierten Terrorismus international betrachtet nicht nachgelassen, sondern ist gr\u00f6\u00dfer geworden. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Diese Einsch\u00e4tzung beruht vor allem auf der Beobachtung, dass islamistische Kr\u00e4fte bestimmte Themen mit Hilfe eines stetig gr\u00f6\u00dfer werdenden Propagandainstrumentariums f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren. Hierdurch ist es ihnen gelungen, eine weitere Generation von Jihadisten heranzuziehen, die sich entweder bestehenden Terrororganisationen anschlie\u00dfen oder unabh\u00e4ngige Kleingruppen bilden. Im Jahr 2006 waren im Hinblick auf die zus\u00e4tzliche Radikalisierung der islamistischen Szene drei Themen von herausragender Bedeutung: die Muhammad-Karikaturen, der Libanon-Krieg und der fortdauernde Irak-Krieg. Im Februar war in Teilen der muslimischen Welt der Protest gegen zw\u00f6lf Muhammad-Karikaturen der d\u00e4nischen Zeitung \"Jyllands-Posten\" und deren Nachdruck in einigen weiteren Printmedien gewaltsam eskaliert. Der Protest wurde von verschiedenen, darunter auch von islamistischen Kr\u00e4ften mitgetragen und vorangetrieben. So hatte beispielsweise einer der einflussreichsten Vertreter der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, den 3. Februar zu einem Tag des weltumspannenden muslimischen Protestes ausgerufen. Das von ihm mitbegr\u00fcndete Internetportal \"Islamonline\" bezeichnete diesen Tag bereits vorab als \"Tag des Zorns\". Die Proteste von Islamisten in Deutschland waren zu diesem Zeitpunkt friedlich geblieben, doch einige Monate sp\u00e4ter wurden die Nachwirkungen auch hierzulande durch einen Anschlagsversuch offenkundig. Am 31. Juli deponierten zwei Personen Gep\u00e4ckst\u00fccke mit explosivem Inhalt in zwei Regionalz\u00fcgen der Deutschen Bahn. Die Z\u00fcge waren von Aachen nach Hamm beziehungsweise von M\u00f6nchengladbach nach Koblenz unterwegs. Die Sprengs\u00e4tze in den Koffern waren zwar gez\u00fcndet, explodierten aber auf Grund eines Konstruktionsfehlers nicht. Am 19. und 24. August wurden die beiden mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter in Kiel bzw. Tripoli (Libanon) festgenommen. Als Motiv f\u00fcr die Tat gab einer der beiden Beschuldigten an, sich f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen in einer deutschen 71","Tageszeitung r\u00e4chen zu wollen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen die beiden libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen Youssef Mohamed E. H. und Jihad H. sowie weitere unbekannte Personen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes in einer Vielzahl von F\u00e4llen und des versuchten Herbeif\u00fchrens von Sprengstoffexplosionen. F\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit diesem Vorfall die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus in seiner bisher deutlichsten Form konkretisiert. Auch in anderen Teilen Europas wurde die Gef\u00e4hrdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus erneut dokumentiert. In Gro\u00dfbritannien wurden am 10. August mehrere Personen festgenommen, die Anschl\u00e4ge auf Passagierflugzeuge geplant haben sollen. Hierbei sollten mit Hilfe von Fl\u00fcssigsprengstoff mehrere Flugzeuge auf dem Weg von Gro\u00dfbritannien in die USA zur Explosion gebracht werden. Die Ermittlungen dauern an. Dar\u00fcber hinaus waren im Berichtsjahr erneut zahlreiche islamistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge zu verzeichnen. Betroffen waren schwerpunktm\u00e4\u00dfig und mit steigender Tendenz der Irak und Afghanistan. Auch wenn die Urheberschaft der dort ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge in vielen F\u00e4llen ungekl\u00e4rt ist, kann aufgrund der Erkenntnisse \u00fcber jihadistische Gruppierungen mehrheitlich von einem islamistischen Hintergrund ausgegangen werden. Terroranschl\u00e4ge ersch\u00fctterten ferner den \u00e4gyptischen Ferienort Dhahab auf der Sinai-Halbinsel (24. April, \u00fcber 20 Tote), die indischen St\u00e4dte Mumbai Alltag im Irak: Sprengstoffanschlag auf (11. Juli, \u00fcber 200 Tote) und Varanasi offener Stra\u00dfe. Hier Bekenntnis des \"Schurarats der Mujahidin im Irak\" im (7. M\u00e4rz, ca. 20 Tote) sowie eine Reihe weiInternet terer Orte. Eine Entwicklung, die sich 2006 fortsetzte, war die Bedeutungszunahme des Internets im islamistischen und insbesondere auch im jihadistischen Spektrum. Die anonyme und virtuelle Welt des Internets mit ihren Videound Audiobotschaften, Bildern und Texten, Chatrooms und Kontaktempfehlungen spielt bei der Radikalisierung speziell von jungen Muslimen eine zunehmende Rolle. Mittlerweile existieren auch vermehrt Internetseiten mit islamistischen und jihadistischen Inhalten in deutscher Sprache. So 72","hat das Sprachrohr der irakischen \"al-Qaida\", die \"Globale Islamische Medienfront (GIMF)\", im Fr\u00fchjahr 2006 eine deutsche Fassung ins Internet gestellt. 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in RheinlandPfalz Von den etwa 110.000 Muslimen in Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungef\u00e4hr 780 Personen islamistische Bestrebungen. Die h\u00f6here Zahlenangabe gegen\u00fcber dem Vorjahresbericht (ca. 700 Personen) beruht darauf, dass die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) mehr Mitglieder hat als bisher angenommen. Dar\u00fcber hinaus wurde festgestellt, dass in einzelnen Moscheevereinen eine Ann\u00e4herung oder gar ein Anschluss von Personen an das islamistische Spektrum stattgefunden hat. Die meisten der 780 Personen geh\u00f6ren vereinsrechtlich strukturierten Organisationen an und vertreten einen gewaltfreien Islamismus. Eine Minderheit steht allerdings in Beziehung zu gewaltbereiten Personen aus dem jihadistischen Spektrum (siehe Punkt 3.4.6). Rund 20 der insgesamt ca. 110 Moscheevereine in Rheinland-Pfalz weisen Bez\u00fcge zum Islamismus auf. Konkret handelt es sich dabei um etwa 14 IGMG-Vereine, zwei Moscheen des verbotenen \"Kalifatsstaats\" sowie einzelne unabh\u00e4ngige Moscheevereine mit Besuchern aus arabischen und anderen muslimischen L\u00e4ndern sowie Konvertiten. In solchen Vereinen mischen sich Einzelpersonen mit Bez\u00fcgen zur islamistischen Bewegung unter Besucher, die nicht in islamistischer Weise aktiv sind. Hierbei besteht die Gefahr, dass Islamisten ihren Einfluss in den von ihnen besuchten Moscheen geltend machen und zu einer Radikalisierung der Gemeinde oder einzelner Personen beitragen. Versuche einer solchen Beeinflussung konnten in rheinland-pf\u00e4lzischen Moscheevereinen in einigen F\u00e4llen festgestellt werden, eine gezielte Rekrutierung von Muslimen zu einem Jihad-Einsatz gab es nach den vorliegenden Erkenntnissen in Rheinland-Pfalz aber bisher nur sehr vereinzelt. Als Reaktion auf die Muhammad-Karikaturen und die kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon und in Nordisrael wurden in einigen 73","rheinland-pf\u00e4lzischen Moscheen vermehrt Aussagen festgestellt, die ein islamistisches Gedankengut offenbarten. Zu nennen sind hierbei Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die Hizb Allah, massive - \u00fcber sachliche Kritik weit hinausgehende - antiwestliche und antiisraelische Propaganda sowie gelegentlich auch Gewalt verherrlichende \u00c4u\u00dferungen. Gleichzeitig kann festgehalten werden, dass es auch Stimmen gab, die zu Besonnenheit und M\u00e4\u00dfigung aufriefen. In Rheinland-Pfalz gibt es im einzelnen folgende islamistische Organisationen, Gruppierungen und Vertreter:17 3.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), 1995 Neugliederung als IGMG Sitz: Kerpen, Nordrhein-Westfalen Mitglieder (Bund): ca. 26.500 (2005: ca. 26.500) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 650 (2005: ca. 600) Die IGMG ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation. Zu ihren Mitgliedern z\u00e4hlen ganz \u00fcberwiegend t\u00fcrkische und t\u00fcrkisch-st\u00e4mmige Personen. Die IGMG bietet hiesigen Muslimen und speziell ihren Mitgliedern ein gro\u00dfes Angebot religi\u00f6ser, kultureller und sozialer Dienstleistungen. Es beinhaltet Koranund Sprachkurse, Moscheebau, Hausaufgabenbetreuung, Seelsorge, Pilgerund Kulturreisen, Freizeitangebote f\u00fcr Jugendliche und vieles mehr. Diese umfassende Betreuung dient neben praktischer Lebenshilfe auch dem Zweck, die Mitglieder an die Organisation und ihr Verst\u00e4ndnis eines islamischen Lebens zu binden. Hierin liegt der neuralgische Punkt: Zwar pr\u00e4sentiert sich die IGMG nach au\u00dfen als eine verfassungskonforme und integrationsbejahende Orga17 Im Bundesgebiet gibt es weitere islamistische Organisationen, u.a. \"Ansar al-Islam\", HAMAS, \"Hizb ut-Tahrir\". In Rheinland-Pfalz traten diese Organisationen im Berichtsjahr nicht in Erscheinung. 74","nisation, doch bei n\u00e4herer Betrachtung werden vielf\u00e4ltige Verbindungen zum - gewaltfreien - islamistischen Spektrum offenkundig, und zwar speziell zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung geht organisatorisch wie ideologisch auf Necmettin ERBAKAN zur\u00fcck und setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die \"Saadet Partisi\" (\"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") in der T\u00fcrkei und die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" einschlie\u00dflich ihrer Europa-Ausgabe. Auf die Zugeh\u00f6rigkeit der IGMG zu diesem Komplex l\u00e4sst zun\u00e4chst einmal die Namensgebung (\"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\") schlie\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus hat es im Berichtsjahr erneut Anhaltspunkte f\u00fcr Beziehungen zwischen IGMG und der \"Saadet Partisi\" gegeben. So besuchten nach einem Bericht der \"Milli Gazete\" vom 3. Mai zahlreiche Angeh\u00f6rige der IGMG in Europa den Generalvorsitzenden dieser Partei, Recai KUTAN, und gratulierten ihm zu seiner Wiederwahl. Weiterhin trat nach Berichten der \"Milli Gazete\" ein Mitglied des Verwaltungsrats der \"Saadet Partisi\" bei verschiedenen IGMG-Veranstaltungen in Hessen auf. Im September hielt der stellvertretende Vorsitzende der \"Saadet Partisi\", Prof. Dr. Numan KURTULMUS, eine Rede bei einer Versammlung des \"B\u00fcndnisses der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG), das seinerseits von der IGMG dominiert wird. Weiterhin liegen Erkenntnisse \u00fcber Verbindungen zur \"Milli Gazete\" vor. Diese Zeitung ist zwar formal von der IGMG unabh\u00e4ngig, liegt aber regelm\u00e4\u00dfig in den R\u00e4umlichkeiten von IGMG-Ortsvereinen zur Lekt\u00fcre, gelegentlich auch zur Mitnahme aus. Auff\u00e4llig ist weiterhin die dortige umf\u00e4ngliche Berichterstattung \u00fcber IGMG-Veranstaltungen. Wie schon in den Vorjahren wurde auch 2006 bei einigen IGMG-Veranstaltungen f\u00fcr ein Abonnement der \"Milli Gazete\" geworben. Dies ist zum Teil in der \"Milli Gazete\" selbst nachzulesen: \"Unseren Kleinen, die auf einem von der IGMG-Gemeinde Waiblingen organisierten und von etwa 2000 Menschen besuchten Beschneidungsfest in Waiblingen bei Stuttgart in einem Festsaal auf jeden Tisch ungef\u00e4hr 500 Exemplare der Milli Gazete mit Freude ausgelegt haben, sprechen wir hiermit - ebenso wie deren Eltern - unseren Dank aus.\" (9. Mai 2006) Die \"Milli Gazete\" spielt bei der Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie eine zentrale Rolle. Kennzeichnend hierf\u00fcr ist eine bipolare Weltsicht ein75","schlie\u00dflich einer ausgepr\u00e4gten antiisraelischen und antiwestlichen Propaganda. Dies kommt bereits in Necmettin ERBAKANs programmatischer Schrift \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") zum Ausdruck. Gerechtigkeit wird nach seinem Verst\u00e4ndnis untrennbar mit dem Islam bzw. einer strikten islamischen Ordnung verbunden, w\u00e4hrend vom Islam abweichende Politikoder Gesellschaftsmodelle gleichsam als Synonyme f\u00fcr Ungerechtigkeit und Despotie gelten und \u00fcberwunden werden sollen. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie geht weiterhin von einem ganzheitlichen Islamverst\u00e4ndnis aus. Die nachfolgenden Zitate aus der \"Milli Gazete\" bringen dieses Weltbild, stellvertretend f\u00fcr viele weitere Aussagen \u00e4hnlicher Art, zum Ausdruck: \"Der Islam ist nicht allein eine Religion im Sinne einer individuellen Gewissensfrage. Er ist eine Gesellschaftsreligion, eine Weltordnung.\" (15. Juli 2006) Eine solche Definition von Religion kollidiert mit der weitgehend s\u00e4kularen Staatsund Rechtsordnung, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland besteht, und greift in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen ein. Der zum Schluss angesprochene Absolutheitsanspruch kehrt auch in anderen Artikeln wieder: \"Es gibt Tatsachen. Die Religion ist die erste und einzige Tatsache des menschlichen Lebens [...] Der Unglaube hat nur eine einzige Nation. Das Nichtige und der rassistische Imperialismus sind die bedeutendsten Probleme, die die Menschheit bedrohen [...] Seit der Aufl\u00f6sung Russlands 1990 ist die Welt auf einen einzigen Pol gerichtet. Deswegen ist die islamische Welt zur Zielscheibe geworden. Die Welt braucht eine neue Eroberung - solange, bis eine gerechte Ordnung und eine neue Welt begr\u00fcndet sind.\" (6. Juni 2006) Der folgende Ausschnitt entstammt einem Artikel, der sich auf das \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Symposium\" am 28. und 29. Oktober in Istanbul bezieht. Daran hatten auch Vertreter aus Deutschland teilgenommen. \"Zuerst muss folgendes gesagt werden. Die Milli G\u00f6r\u00fcs-Mentalit\u00e4t will keine Kompromisse mit der derzeitigen Weltordnung schlie\u00dfen, sie will auch nicht mit dieser zusammenarbeiten [...] 76","Der Geist der Milli G\u00f6r\u00fcs hat die Rettung und die Gl\u00fcckseligkeit der gesamten Menschheit zum Ziel und hat deshalb eine universelle Identit\u00e4t [...] Dass Milli G\u00f6r\u00fcs auf individueller, regionaler, nationaler und globaler Ebene die Bewegung echter Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit ist, wird der gesamten Menschheit auf dem 1. Internationalen Milli G\u00f6r\u00fcs-Symposium \u00f6ffentlich und einstimmig bekannt gegeben.\" (31. Oktober 2006) Die folgenden Zitate stehen in einem deutlichen Gegensatz zum Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Im Zusammenhang mit dem Protest von Muslimen gegen die Muhammad-Karikaturen lautete der Kommentar am 21. Februar folgenderma\u00dfen: \"Die Wilden, die sich mit dem Blut der Muslime voll gesaugt haben, sind auf Grund der Tatsache, dass die Muslime sich r\u00fchren, beunruhigt. Daher haften sie den Muslimen, die sich nicht aussaugen lassen, das Etikett \"Terroristen\" an und versuchen, die Muslime davon abzuhalten, ihren Glaubensbr\u00fcdern zu Hilfe zu eilen.\" Noch wesentlich weiter geht ein Kommentar, der kurz nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon und in Nord-Israel ver\u00f6ffentlicht wurde: \"Die \"Vereinten Nationen gegen Unterdr\u00fcckte\" [gemeint ist die UNO] versuchen, unsere [die t\u00fcrkische] Armee f\u00fcr ihre widerw\u00e4rtigen und unmoralischen Spiele im Nahen Osten einzubeziehen und sie zum Bestandteil der angeblichen Friedenstruppe zu machen. Indessen gibt es nach dieser Sachlage f\u00fcr sie nur eins zu tun: sie muss Israel mit einer erfolgreichen Operation aus dem Nahen Osten herausschneiden. Dies bedeutet, dass wir auf dieses Spiel nicht hineinfallen sollten und es notwendig ist, Israel am Hals zu packen und in die tiefste H\u00f6lle zu schicken [...] Die t\u00fcrkische Armee kann nicht als Friedenstruppe dorthin gehen. Wenn sie dorthin geht, kann sie f\u00fcr den Frieden nur eines tun: Israel vernichten.\" (22. August 2006) Die Anbindung der IGMG an Necmettin ERBAKAN, \"Saadet Partisi\", \"Milli Gazete\" und somit an den Gesamtkomplex \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" muss weiterhin als gegeben betrachtet werden und hat insofern Konsequenzen auf ihr Verst\u00e4ndnis von Religion und Staat sowie die F\u00f6rderung bestimmter Feindbilder. 77","3.4.2 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB), 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder (Bund): ca. 750 (2005: ca. 750) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 40 (2005: ca. 40) Die Bezeichnung \"Kalifatsstaat\" l\u00e4sst bereits auf einen der wesentlichen Programmpunkte dieser t\u00fcrkisch-islamistischen Organisation schlie\u00dfen: die Wiedererrichtung des Kalifats und gleichzeitige Abschaffung der Republik als Staatsform. Als erster Schritt hierzu erfolgte die Ausrufung des Vereinsgr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN zum Kalifen durch die Vereinsmitglieder. Nach seinem Tod im Jahre 1995 f\u00fchrte sein Sohn und Nachfolger Metin KAPLAN den Kalifentitel, fand jedoch ebenso wie sein Vater au\u00dferhalb des Vereins keine Anerkennung als Kalif. Wenngleich die Rhetorik des \"Kalifatsstaats\" stark auf die T\u00fcrkei bezogen ist, werden die Demokratie und ihre wesentlichen Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Mehrparteiensystem doch grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies f\u00fchrte neben seiner vehementen Agitation gegen Israel und somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu seinem Verbot im Jahre 2001. Das bundesweite Vereinsverbot erstreckte sich auch auf drei rheinland-pf\u00e4lzische Vereine, die als Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" identifiziert wurden, n\u00e4mlich den \"Islamischen Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer\", die \"Islamische Union Ludwigshafen\" sowie den \"Wissenschaftsund Gebetsverein der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung\". Das Vereinsverbot und die Abschiebung Metin KAPLANs in die T\u00fcrkei im Oktober 2004 f\u00fchrten dazu, dass ein gro\u00dfer Teil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger in Deutschland offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten vermeidet. Einzelne versuchen allerdings, organisatorische Zusammenh\u00e4nge aufrechtzuerhalten. 78","Zudem pr\u00e4sentiert sich der \"Kalifatsstaat\" derzeit verst\u00e4rkt im Internet. So betreibt er eine unter niederl\u00e4ndischer Adresse registrierte Internetseite, die als \"offizielle Seite des Kalifatsstaats\" firmiert und seine Ideologie anhand zahlreicher Zitate, Audiound Videodateien des Vereinsgr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN darstellt. In der umfangreichen Zitatsammlung finden sich Aussagen wie die folgenden: \"Der Islam ist sowohl Religion als auch Staat, sowohl Gottesdienst als auch Politik\". \"Solange es die von Gott gesandten Gesetze gibt, bedeutet die Erstellung von Gesetzen [durch Menschen] und Verabschiedung einer Verfassung, in Konkurrenz zu Gott zu treten. Dies bedeutet, gegen Ihn Krieg zu er\u00f6ffnen\". Der \"Kalifatsstaat\" ist im Internet weiterhin mit einem Online-Radiosender sowie einem Online-Fernsehsender vertreten. Beide sind unter einer t\u00fcrkischen Adresse registriert. 3.4.3 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder (Bund): 1.300 (2005: ca. 1.300) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): einzelne (2005: einzelne) Strukturen in Rheinland-Pfalz: keine (2005: keine) Die Muslimbruderschaft existiert in zahlreichen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der Muslimbruderschaft gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und die \"Islamische Heilsfront\" (FIS) in Algerien hervor. Die Muslimbruderschaft strebt die Durchdringung der staatlichen und rechtlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie bezieht damit eine Oppositionshaltung zu den meisten Regierungen in der muslimischen Welt, ist jedoch von den gewaltsamen Ausein79","andersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in \u00c4gypten und Syrien abger\u00fcckt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu st\u00e4rken und schlie\u00dflich Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) mit Sitz in M\u00fcnchen eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gem\u00e4\u00df ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte \"Islamische Zentren\" angegliedert, und zwar in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterh\u00e4lt sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, so zur \"F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation \"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr islamische Rechtsgutachten und Forschung\" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverst\u00e4ndnis mit ewig und universell g\u00fcltigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegen\u00fcber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschr\u00e4nkte Religionsund Meinungsfreiheit, - rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die Muslimbruderschaft gepr\u00e4gt ist, l\u00e4sst Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr f\u00fcr die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden k\u00f6nnen. Allerdings liegen 80","bei einigen Personen Erkenntnisse \u00fcber eine N\u00e4he zur Muslimbruderschaft vor. Mehr noch, in einzelnen Vereinen konnten im Jahresverlauf Bestrebungen im Sinne einer ideologischen Einflussnahme festgestellt werden. 3.4.4 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Mitglieder (Bund): ca. 900 (2005: ca. 900) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 25 (2005: ca. 25) Strukturen in Rheinland-Pfalz: keine Die schiitische \"Hizb Allah\" wurde 1982 mit iranischer Hilfe im Libanon gegr\u00fcndet. Mittlerweile stellt sie dort einen in das politische System integrierten, zugleich aber eigenst\u00e4ndigen Machtfaktor dar, der die Regierung in eine Position der Schw\u00e4che abgedr\u00e4ngt hat. So agiert sie innerhalb des bestehenden politischen Systems als politische Partei, die mit Abgeordneten im Parlament vertreten ist und zeitweise zwei Minister in der Regierung stellte. Gleichzeitig pr\u00e4sentiert sie sich als eine sozial und karitativ aktive Organisation. Das dritte Standbein, auf dem sie ihre Macht aufbaut, ist ihre paramilit\u00e4rische Armee mit Tausenden von K\u00e4mpfern und einem betr\u00e4chtlichen Waffenarsenal, das auch schwere konventionelle Waffen wie Katjuscha-Raketen, Kurzstreckenraketen und Sch\u00fctzenpanzer umfasst. Damit verst\u00f6\u00dft sie gegen die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahre 2004, welche die Entwaffnung aller Milizen im Libanon vorschreibt. Am 12. Juli l\u00f6ste die T\u00f6tung von acht und Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten durch Angeh\u00f6rige der \"Hizb Allah\" einen Krieg aus, bei dem sich die israelische Armee und die \"Hizb Allah\" gegen\u00fcberstanden. In den nachfolgenden Wochen forderten Raketenangriffe der \"Hizb Allah\" sowie massive Operationen des israelischen Milit\u00e4rs Todesopfer auf beiden Seiten. Im Dezember suchten die \"Hizb Allah\" und ihr Generalsekret\u00e4r Hasan Nasrallah eine Machtprobe anderer Art. Im Schulterschluss mit weiteren pro-syrischen Gruppen versuchten sie, mittels Verbalattacken und Massendemonstrationen den libanesischen Ministerpr\u00e4sidenten Fuad Siniora zum R\u00fccktritt zu dr\u00e4ngen. 81","In Deutschland ist seit einigen Jahren ein R\u00fcckgang an \"Hizb Allah\"-Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Von punktuellen Anl\u00e4ssen abgesehen, hat die Mitarbeit in den \u00f6rtlichen \"Hizb Allah\"-Vereinen nachgelassen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Feierlichkeiten, die auch 2006 wieder in verschiedenen Ortsvereinen zum Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon (\"Tag der Befreiung\", 23. Mai) begangen wurden. Zu den Feierlichkeiten wurden zumeist hochrangige \"Hizb Allah\"-Mitglieder aus dem Libanon eingeladen. Dagegen beteiligen sich seit einigen Jahren nur noch wenige Schiiten aus \"Hizb Allah\"-Kreisen an der in Berlin stattfindenden \"Al-Quds\"Demonstration, die sich gegen die israelische Pr\u00e4senz in Jerusalem richtet. Die kriegerischen Ereignisse im Libanon f\u00fchrten allerdings 2006 erwartungsgem\u00e4\u00df zu einer vor\u00fcbergehenden Zunahme von \"Hizb Allah\"-Aktivit\u00e4ten in Deutschland. So fanden teils auf Initiative, teils lediglich unter Beteiligung von \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern Mahnwachen, Protestkundgebungen und \u00f6ffentliche Aufz\u00fcge in verschiedenen deutschen St\u00e4dten statt, darunter auch in Neuwied. In mehreren F\u00e4llen nahmen rheinland-pf\u00e4lzische \"Hizb Allah\"Anh\u00e4nger an Demonstrationen in benachbarten Bundesl\u00e4ndern statt. Die Veranstaltungen verliefen weitgehend friedlich. In einigen St\u00e4dten wurden jedoch Embleme der \"Hizb Allah\" und Bilder des Generalsekret\u00e4rs Hasan Nasrallah gezeigt sowie antiisraelische und antiamerikanische Parolen wie \"Israel, M\u00f6rder\" skandiert. Aktivit\u00e4ten, die \u00fcber die erw\u00e4hnten Demonstrationen sowie Spendensammlungen f\u00fcr den Libanon hinausgehen, wurden in Rheinland-Pfalz nicht bekannt. 3.4.5 \"Tabligh-i Jamaat\" (Gemeinschaft der Verk\u00fcndung) Gr\u00fcndung: 1927 bei Delhi, Indien Hauptsitz: Delhi und Raiwind bei Lahore, Pakistan Europazentrale: Dewsbury, Gro\u00dfbritannien Anh\u00e4nger (Bund): ca. 600 (2005: ca. 500) Anh\u00e4nger (Rheinland-Pfalz): ca. 40 (2005: ca. 10) 82","Die \"Tablighi Jamaat\" hat sich w\u00e4hrend der zur\u00fcckliegenden Jahrzehnte von ihrem Ursprungsland Indien in zahlreiche L\u00e4nder auf allen Kontinenten verbreitet und befindet sich weiterhin in einem Expansionsprozess. Ihre Anh\u00e4ngerschaft soll Sch\u00e4tzungen zufolge weltweit im zweistelligen Millionenbereich liegen. Eine diesbez\u00fcgliche Pr\u00e4zisierung f\u00e4llt insofern schwer, als die \"Tablighi Jamaat\" trotz ausgepr\u00e4gter Organisationsstrukturen im Hinblick auf Neuzug\u00e4nge eine offene Bewegung ist und keine Mitgliederlisten im klassischen Sinne f\u00fchrt. Die \"Tablighi Jamaat\" charakterisiert sich selbst als eine religi\u00f6smissionarische Bewegung ohne politische Ambitionen. In der Tat liegen die Hauptaktivit\u00e4ten der Tablighi Jamaat im Bereich der Missionierung und religi\u00f6sen Erziehung. Konkret sieht sie es als ihren Auftrag, Muslime \u00fcber die Glaubenslehren, rituellen Vorschriften und Verhaltensregeln des Islam zu informieren und sie zu einem Leben hinzuf\u00fchren, das sich strikt am Koran und der \u00fcberlieferten Lebensweise Muhammads und seiner Gef\u00e4hrten (Sunna) orientiert. Das Bem\u00fchen um die Wiederherstellung eines \"reinen\" Islam und Betonung der muslimischen Identit\u00e4t geht mit einer Abgrenzung gegen\u00fcber anderen Religionen und Lebensformen einher. So wird bezeichnenderweise in einer der Hauptschriften der \"Tablighi Jamaat\" beklagt, die Muslime des 20. Jahrhunderts seien allzu sehr darauf aus, Seite an Seite mit den Nichtmuslimen die Annehmlichkeiten des Diesseits zu genie\u00dfen.18 Auch wenn die Rhetorik der \"Tablighi Jamaat\" vordergr\u00fcndig unpolitisch ist, besitzt ihr Bestreben, den Lebensalltag der muslimischen Gemeinde nach den Vorstellungen eines puritanisch verstandenen Islam zu formen, unterschwellig eine gesellschaftspolitische Komponente. Konkret \u00e4u\u00dfert sich dies u.a. in einer starken Abschottung gegen\u00fcber Nichtmuslimen und deren Lebensweise, einer streng praktizierten Geschlechtertrennung und einer weitgehenden Zur\u00fcckdr\u00e4ngung von Frauen aus dem \u00f6ffentlichen Leben. 18 Muhammad Zakariyya Kaandhlawi: Faza'il-e-A'maal [Die Segnungen frommer Taten]. Karachi 1997. S. 35. 83","Das von der \"Tablighi Jamaat\" vermittelte Weltbild birgt im Zusammenwirken mit den gegebenen politischen Konflikten die Gefahr, individuelle Radikalisierungsprozesse in Gang zu setzen oder zumindest zu f\u00f6rdern. Ferner besteht die Gefahr, dass jihadistische Gruppierungen die Anh\u00e4ngerschaft der \"Tablighi Jamaat\" als geeignete Rekrutierungsbasis sehen und deren weltweite Strukturen f\u00fcr eigene Zwecke nutzen. Im Zuge internationaler Terrorermittlungen haben sich einzelne F\u00e4lle ergeben, in denen Glaubensk\u00e4mpfer zumindest zeitweise der \"Tablighi Jamaat\" angeh\u00f6rten. Von der \"Tablighi Jamaat\" als solcher gingen bisher aber keine Gewaltaktionen aus. Die \"Tablighi Jamaat\" hat innerhalb der vergangenen Jahre auch in Rheinland-Pfalz vermehrt Aktivit\u00e4ten entfaltet, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Hierbei nehmen Missionsgruppen Kontakt zu bestehenden Moscheevereinen zwecks Schulungsseminaren auf. Eine Intensivierung der Missionsaktivit\u00e4ten im Jahr 2006 war gegen\u00fcber den Vorjahren allerdings nicht zu verzeichnen. Im M\u00e4rz/April 2006 fand in Frankfurt am Main ein Europatreffen der \"Tablighi Jamaat\" statt, im Mai schlie\u00dflich ein Deutschlandtreffen in Berlin mit mehreren Hundert Besuchern aus dem Inund Ausland. Hierbei wurde die Wichtigkeit betont, die Missionsarbeit unter Muslimen wie Nichtmuslimen voranzutreiben. Als Fernziel wurde vereinzelt die Annahme des Islam durch die gesamte Menschheit genannt. 3.4.6 Jihadistische Islamisten Die zahlreichen Organisationen und informellen Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich dem Jihad gegen die von ihnen als islamfeindlich wahrgenommenen Kr\u00e4fte verschrieben haben, werden oftmals unter ihrer Eigenbezeichnung Mujahidin oder der Fremdbezeichnung Jihadisten zusammengefasst. Charakteristisch f\u00fcr sie ist eine Gewalt betonende Auslegung des Jihad-Begriffs unter Einschluss terroristischer Mittel. Die heutige Jihad-Kampffront hat einige Schwerpunktregionen - zu nennen sind vor allem Irak, Afghanistan, Kaschmir, Tschetschenien und Israel/ Pal\u00e4stina. Die Kampffront ist allerdings r\u00e4umlich nicht n\u00e4her einzugrenzen und hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre stark globalisiert. Dies 84","bedeutet, dass auch andere - der Islamfeindlichkeit beschuldigte - L\u00e4nder in das Visier von Jihadisten geraten und zum Schauplatz von terroristischen Aktionen werden k\u00f6nnen. Die jihadistische Bewegung ist auch im Hinblick auf die Herkunft ihrer Anh\u00e4nger, ihr Kontaktnetz, ihre Aufenthaltsorte und Reisebewegungen nahezu global. Bez\u00fcglich der derzeitigen Verfassung und Rolle al-Qaidas im jihadistischen und terroristischen Spektrum gehen die Einsch\u00e4tzungen von Nachrichtendiensten, Medien und Terrorismusexperten auseinander. So wird mitunter die Auffassung vertreten, dass sich al-Qaida inzwischen wieder als Organisation gefestigt habe und das Potenzial f\u00fcr gro\u00dfe Terroranschl\u00e4ge besitze. Im Gegensatz hierzu gibt es aber auch die Einsch\u00e4tzung, dass alQaida in operativer Hinsicht weiterhin geschw\u00e4cht sei und haupts\u00e4chlich auf ideologisch-propagandistischer Ebene Bedeutung besitze. So meldeten sich Usama BIN LADIN und sein Stellvertreter Aiman AL-ZAWAHIRI auch 2006 wieder in mehreren Audiound Videobotschaften zu Wort. In ihnen riefen sie die Muslime zum gemeinsamen Jihad gegen die \"Feinde der Muslime\" in Afghanistan, Irak, Pal\u00e4stina und anderen Orten auf. In einer Tonaufzeichnung, die kurz nach dem Streit um die Muhammad-Karikaturen entstand, drohte AL-ZAWAHIRI den \"Kreuzfahrern des Westens\" mit Anschl\u00e4gen. Die relativ autonome al-Qaida-Sektion im Irak verlor mit der T\u00f6tung Musab AL-ZARQAWIs durch einen US-Luftangriff am 7. Juni ihren Anf\u00fchrer und ihre Symbolfigur. Dies f\u00fchrte allerdings nicht zu einem R\u00fcckgang ihrer Anschlagsaktivit\u00e4ten, die sowohl gegen die US-Besatzung als auch gegen Angeh\u00f6rige der schiitischen Bev\u00f6lkerungsgruppe gerichtet sind. Am 15. Oktober rief das \"Ratgebergremium (Schura-Rat) der Mujahidin\", ein DachverFester Bestandteil jihadistischer Interband unter F\u00fchrung der irakischen al-Qaida, netseiten: M\u00e4rtyrerverherrlichung - hier einen \"Islamischen Staat Irak\" aus. am Beispiel von Musab AL-ZARQAWI In Europa wird das jihadistische Spektrum seit einigen Jahren insbesondere durch Kleingruppen gepr\u00e4gt, die zwar ideologisch von bestimmten Jihad-Propagandisten beeinflusst sind und sich durch al-Qaida inspiriert 85","f\u00fchlen, die aber organisatorisch selbst\u00e4ndig oder zumindest weitgehend selbst\u00e4ndig operieren. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand k\u00f6nnte es sich im Falle der mutma\u00dflichen Bahnattent\u00e4ter um eine solche Kleingruppe handeln. Allerdings sind sie kein Beispiel f\u00fcr so genannte \"Homegrown\"bzw. \"hausgemachte\" Terroristen. Hiermit bezeichnet man solche Terroristen, die einer nachfolgenden Einwanderergeneration angeh\u00f6ren und im Zielland des Anschlags aufwuchsen. Dies war bei den Selbstmordattent\u00e4tern, die am 7. Juli 2005 in London Anschl\u00e4ge auf den \u00f6ffentlichen Nahverkehr ver\u00fcbten, der Fall. Im Gegensatz hierzu lag bei den beiden mutma\u00dflichen Bahnattent\u00e4tern eine relativ kurze Aufenthaltsdauer in Deutschland vor. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden verk\u00fcrzt sich damit die Zeitspanne f\u00fcr eine eventuelle Erkenntnisgewinnung. In Anbetracht der zunehmenden Rolle des Internets ist des weiteren die Gefahr der individuellen, d.h. organisationsunabh\u00e4ngigen Selbstradikalisierung gestiegen. In Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren einzelne Personen identifiziert, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum jihadistischen Spektrum vorliegen. Ihre Aktivit\u00e4ten werden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zwecks Gefahrenabwehr und der Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber ihre tats\u00e4chliche Zugeh\u00f6rigkeit zu diesem Komplex intensiv \u00fcberwacht. 86","4. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Das Verhalten der in Deutschland agierenden (nicht islamistischen) extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen - prim\u00e4r handelt es sich dabei um t\u00fcrkische Gruppierungen - wurde \u00fcberwiegend durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Bedeutsam ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die seit November 2003 unter der Bezeichnung \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) in Erscheinung tritt und auch im Jahr 2006 ihren nach eigenem Bekunden auf eine friedliche L\u00f6sung der \"Kurdenfrage\" gerichteten politischen Kurs fortgesetzt hat. Das politische Handeln des KONGRA GEL bleibt nach wie vor eng verbunden mit dem Schicksal des seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierten Parteigr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN; zahlreiche Protestaktionen der KONGRA GEL Anh\u00e4ngerschaft gegen dessen Haftbedingungen bestimmten im Berichtszeitraum das Bild in Europa und Deutschland. Die anhaltenden Kampfhandlungen in der T\u00fcrkei zwischen den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG) und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r wurden durch ein erneutes \"einseitiges\" Waffenstillstandsabkommen seitens des KONGRA GEL am 1. Oktober 2006 unterbrochen; der t\u00fcrkischen Regierung gegen\u00fcber w\u00fcrde eine \"letzte Chance\" einger\u00e4umt, sich hinsichtlich der \"Kurdenfrage\" zu bewegen. In Europa verfolgt der KONGRA GEL mit den seit Jahren bestehenden Organisationsstrukturen weiterhin einen gewaltfreien Kurs. 4.1 Personenpotenzial 2006 Bund (2005) Rheinland-Pfalz (2005) Gesamt: 25.250 (25.320) 600 (600) Linksextremisten: 16.870 (16.890) 500 (500) Extreme Nationalisten: 8.380 (8.430) 100 (100) Angaben gerundet 87","4.2. Gewalttatenzahlen \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten mit 2006 2005 extremistischem Hintergrund: Gesamt: 1 -- Deliktsarten: Landfriedensbruch: 1 -- 4.3 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) - ehemals: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" - (PKK) - Gr\u00fcndung: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei Umbennungen: April 2002 in KADEK und Anfang November 2003 in KONGRA GEL Leitung in Westeuropa/ F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Koordination der Deutschland: Kurdischen Demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund): ca. 11.500 (2005: ca. 11.500) Mitglieder/Anh\u00e4nger (Rheinland-Pfalz): ca. 450 (2005: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 26. November 1993 Allgemeine Lage Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN (\"APO\") als marxistisch-leninistische Kaderpartei mit dem Ziel der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Nationalstaates gegr\u00fcndet. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte sie im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen den von ihr als Kolonialmacht empfundenen t\u00fcrkischen Staat. Auch in Westeuropa ver\u00fcbte die PKK terroristische Anschl\u00e4ge und f\u00fchrte zahlreiche gewaltt\u00e4tige Demonstrationen durch. Im November 1993 wurde sie in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Nachdem PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN 1999 in Kenia verhaftet worden ist und nunmehr in der T\u00fcrkei eine lebenslange Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft, 88","entschloss sich die PKK zur Einstellung des bewaffneten Kampfes und zeigte sich an einer weitergehenden \"Demokratisierung\" und einen friedlichen Ausgleich mit dem t\u00fcrkischen Staat bem\u00fcht. Ausdruck des neuen politischen Kurses mit dem Bestreben nach gr\u00f6\u00dferer politischer und kultureller Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden in ihren Herkunftsl\u00e4ndern, allen voran in der T\u00fcrkei, war zugleich ihre Organisationsumbenennung 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und im November 2003 in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL). Damit wollte sie u.a. auch den Makel einer Terrororganisation abstreifen und in Westeuropa als politische Kraft Anerkennung finden. Die L\u00f6sung des Kurdenproblems sah der KONGRA GEL nach wir vor eng verkn\u00fcpft mit dem Schicksal Abdullah \u00d6CALANs. Zahlreiche Protestaktionen gegen dessen Haftbedingungen bestimmten in den letzten Jahren auch das Bild in Europa. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, drohte der KONGRA GEL der t\u00fcrkischen Regierung wiederholt seine bisherige Strategie zu \u00fcberdenken und m\u00f6glicherweise in der T\u00fcrkei zu terroristischen Aktionen zur\u00fcckzukehren, wenn in der Kurdenfrage keine Fortschritte erzielt w\u00fcrden. Dabei verk\u00fcndete Waffenstillst\u00e4nde wurden mehrfach beendet bzw. erneuert, zuletzt am 1. Oktober 2006. Zwischendurch kam es immer wieder zu schwersten Kampfhandlungen in der S\u00fcdostt\u00fcrkei zwischen der t\u00fcrkischen Armee und PKK-Guerilla-Einheiten - den so genannten Volksverteidigungskr\u00e4ften (HPG) -, die seit Ende 2003 innerhalb der Organisation autonom agierten. Parallel dazu gab es seit Mitte 2004 zahlreiche Anschl\u00e4ge mit Toten und Verletzten in t\u00fcrkischen St\u00e4dten und Touristengebieten, f\u00fcr die die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) verantwortlich waren - eine dem KONGRA GEL nahe stehende Gruppierung. Auch 2006 wurden die Kampfhandlungen zwischen den HPG und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r fortgesetzt, wobei Ursache und Wirkung jeweils einseitiger 89","Betrachtung unterlagen. So sah sich der KONGRA GEL ausschlie\u00dflich in der Verteidigung gegen\u00fcber einem Vernichtungsfeldzug der t\u00fcrkischen Armee; diese wiederum sah sich gezwungen, einer zunehmenden St\u00e4rke der kurdischen Kampftruppen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei zu begegnen und damit einhergehende terroristische Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck dr\u00e4ngen. Der Konflikt wurde durch die zahlreichen terroristischen Anschl\u00e4ge der TAK versch\u00e4rft. Der Verlust von Menschenleben wird dabei billigend in Kauf genommen. Dem t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Fortsetzung des todbringenden Aktionismus gedroht, falls dieser kein Entgegenkommen gegen\u00fcber den Kurden zeige. Trotz der st\u00e4ndig eskalierenden Ausschreitungen in der T\u00fcrkei war das Verhalten der KONGRA GEL Anh\u00e4ngerschaft in Europa besonnen und friedfertig. Gepr\u00e4gt vom \"demokratischen\" Kurs der Organisation verliefen Protestaktionen und sonstige Veranstaltungen der Organisation in Deutschland weitgehend st\u00f6rungsfrei. Die im August 2006 in Deutschland vorgenommenen Verhaftungen hochrangiger Kader/Funktion\u00e4re von KONGRA GEL/CDK zogen heftigste, jedoch gewaltfreie Proteste der Anh\u00e4ngerschaft nach sich. Dabei wurden die EU-Staaten, insbesondere Deutschland neben der Tatenlosigkeit hinsichtlich der ausufernden Gewalt in der S\u00fcdostt\u00fcrkei auch der permanenten Kriminalisierung und politischen Verfolgung der Kurden in Europa bezichtigt. Gewaltbereitschaft war im Jahr 2006 nur phasenweise bei den Anh\u00e4ngern der Jugendorganisation COMALEN CIVAN festzustellen. Ihre Aktionen richteten sich gezielt gegen t\u00fcrkische Einrichtungen; teilweise kam es dabei auch zu Personenund Sachsch\u00e4den. Ausl\u00f6sender Faktor waren jeweils die Ereignisse in der T\u00fcrkei. Zum 1. Oktober 2006 verk\u00fcndete der KONGRA GEL auf Vorgabe von Abdullah \u00d6CALAN einen erneuten \"einseitigen\" Waffenstillstand, dessen Dauer von entsprechenden Schritten der t\u00fcrkischen Regierung zur L\u00f6sung der Kurdenfrage abh\u00e4ngig gemacht wurde. Anfang Dezember 2006 neu entbrannte gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei stellten diese Waffenstillstandserkl\u00e4rung in Frage. 90","Die KONGRA GEL F\u00fchrung lie\u00df dazu verlauten, die Waffenruhe sei die letzte Chance der t\u00fcrkischen Regierung; gleichzeitig stellte sie ihr ein weiteres Handlungsultimatum bis zum Fr\u00fchjahr 2007. Auch die TAK, die seit Oktober die Waffen ruhen lie\u00dfen, drohten mit weiteren terroristischen Gewaltaktionen. Strukturen in Deutschland In Deutschland verfolgt die Organisation seit l\u00e4ngerem einen gewaltfreien Kurs. Ihre gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft bringt sich regelm\u00e4\u00dfig in friedlich verlaufende propagandistische Kampagnen ein, kann jedoch auch f\u00fcr militante Aktivit\u00e4ten jederzeit mobilisiert werden, zuletzt im Jahr 1999 bei der Festnahme \u00d6CALANs. Den politischen Arm der Organisation in Europa bildet seit 2004 die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK), die mit ihrem verzweigten Funktion\u00e4rswesen entscheidend den strukturellen Aufbau des illegalen Apparates des KONGRA GEL in Deutschland pr\u00e4gt. Mit gesch\u00e4tzten 11.500 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern ist der KONGRA GEL nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Kurdenorganisation in Deutschland; bei Gro\u00dfveranstaltungen ist er durchaus in der Lage, bis zu 45.000 Sympathisanten zu mobilisieren. Trotz bestehendem Bet\u00e4tigungsverbot setzt der KONGRA GEL seine politischen Aktivit\u00e4ten in Deutschland unvermindert fort; dazu geh\u00f6rt u.a. die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Guerilla-Einheiten in den kurdischen Krisenregionen. Bundesweit gliedert sich der KONGRA GEL bzw. seine europ\u00e4ische Frontorganisation CDK in drei Sektoren mit insgesamt 27 nachgeordneten Gebieten sowie weiteren Teilgebieten. Politische Vorgaben der F\u00fchrungsspitze werden \u00fcber die verschiedenen Organisationsstufen bis auf die Ortsebene weitergeleitet. Dort werden sie von den zahlreichen kurdischen Vereinen, in denen die meisten KONGRA GEL-Anh\u00e4nger/-Sympathisanten organisiert sind, umgesetzt. Die meisten dieser Vereine geh\u00f6ren der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) an. Zahlreiche Massenorganisationen, die jeweils bestimmte kurdische Bev\u00f6lkerungsund Interessengruppen repr\u00e4sentieren (z.B. Aleviten, Jeziten, 91","Jugendliche, Frauen, Studenten etc.) vervollst\u00e4ndigen die Organisationsstruktur des KONGRA GEL. Das unter der Bezeichnung \"Demokratischer F\u00f6deralismus Kurdistans\" (Koma Komalen Kurdistans - KKK) im letzten Jahr neu eingef\u00fchrte politische Konzept der Organisation, das auf der Idee einer Volksdemokratie mit der Bildung so genannter Volksr\u00e4te basiert, wurde 2006 weiter umgesetzt und erstreckt sich mittlerweile \u00fcber mehr als die H\u00e4lfte aller deutschen Gebiete. Zur \u00f6ffentlichen Verbreitung seiner politischen Ziele st\u00fctzen sich KONGRA GEL und CDK auf den in Deutschland \u00fcber Satellit zu empfangenden kurdischen Fernsehsender \"ROJ TV\" sowie auf diverse Publikationen wie z.B. die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", gegen die 2005 ein Verbotsverfahren lief; seit Januar 2006 wird sie unter der neuen Bezeichnung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik) herausgegeben. Im Rahmen seiner j\u00e4hrlichen Spendenkampagne sammelte der KONGRA GEL 2006 erneut mehrere Millionen EURO. Der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend der letzten Jahre setzte sich allerdings dabei fort. Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gibt es unver\u00e4ndert ca. 450 Mitglieder/Anh\u00e4nger des KONGRA GEL bzw. der CDK, die vorwiegend im Raum Ludwigshafen/ Worms, im Gebiet Mainz/Bingen/Bad Kreuznach und im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz aktiv sind. Der \"Kurdische Kulturverein Mannheim\" dient nach wie vor auch der KONGRA GEL Anh\u00e4ngerschaft aus dem Bereich Ludwigshafen am Rhein als Kontaktund Anlaufstelle. Von dort wurden zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen initiiert bzw. koordiniert. Thematische Schwerpunkte waren die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs sowie der \"t\u00fcrkische Staatsterror\". So demonstrierten am 28. Januar 2006 \u00fcber 200 KONGRA GEL Anh\u00e4nger aus dem Gebiet Ludwigshafen/Mannheim in der Mannheimer Innenstadt gegen die \"unmenschliche Isolation\" von \"APO\". U.a. skandierte die Menge: \"T\u00fcrkei Terrorist\". 92","Am 15. Februar 2006 f\u00fchrten ca. 20 KONGRA GEL Anh\u00e4nger auf dem Mannheimer Marktplatz eine Flugblattaktion \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" durch. Anl\u00e4sslich des 28. Jahrestages der PKK-Gr\u00fcndung (27. November 1978) gab es bundesweit Gedenkveranstaltungen. So auch in Mannheim-Rheinau, wo am 10. Dezember 2006 ann\u00e4hernd 500 Anh\u00e4nger/Sympathisanten des KONGRA GEL Gebietes Ludwigshafen/Mannheim den Anf\u00e4ngen der Partei gedachten. Die aktuelle politische Lage in der T\u00fcrkei wurde wegen der st\u00e4ndigen Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs von den Anwesenden als instabil betrachtet; eine R\u00fcckkehr zum \"bewaffneten Kampf\" wurde als wahrscheinlich erachtet. Rheinland-pf\u00e4lzische KONGRA GEL Anh\u00e4nger/-Sympathisanten beteiligten sich auch an bundesund europaweit durchgef\u00fchrten Propagandaveranstaltungen der Organisation, wie z.B.: 11. Februar 2006 Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg anl\u00e4sslich des 7. Jahrestages der Festnahme \u00d6CALANs mit ca. 12.000 Personen, 15. April 2006 Demonstration in Br\u00fcssel \"Gegen den t\u00fcrkischen Staatsterror\" mit ca. 5.000 Personen, 2. September 2006 14. Internationales Kurdistanfestival in Gelsenkirchen mit ca. 45.000 Personen. 4.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder (Bund): ca. 700 (2005: ca. 700) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): einzelne (2005: ca. 25) Die in Deutschland seit 1998 verbotene linksextremistische t\u00fcrkische Organisation \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\" (DHKP-C) mit ihren Untergliederungen DHKP (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\") als poli93","tischer und DHKC (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\") als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel strebt nach wie vor die gewaltsame Beseitigung der bestehenden t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung an und propagiert die Errichtung einer sozialistischen, den marxistisch-leninistischen Prinzipien folgenden klassenlosen Gesellschaft. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1994 bis heute hat die DHKP-C in der T\u00fcrkei mehrere T\u00f6tungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen ver\u00fcbt, zu denen sie sich jeweils \u00f6ffentlich bekannt hat. Ziele waren staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen und Mitarbeiter der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Armee und der Justiz. Im Februar 1999 erkl\u00e4rte die Organisation durch ihren Leiter Dursun KARATAS allerdings einen \"Gewaltverzicht\" f\u00fcr Deutschland und Europa, der bis heute anh\u00e4lt. In der T\u00fcrkei f\u00fchrt sie ihre gewaltt\u00e4tigen Aktionen jedoch fort. Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern der Organisation beschr\u00e4nken sich nicht nur auf das Heimatland T\u00fcrkei. Organisationsstrukturen bestehen auch in der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C-F\u00fchrung setzt sich hier aus dem Deutschlandund den Regionsund Gebietsverantwortlichen zusammen. Deutschland ist wegen des relativ hohen Wohlstandes und der Vielzahl der hier lebenden T\u00fcrken das wichtigste Bet\u00e4tigungsfeld der DHKP-C au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Ihre Funktion\u00e4re und Mitglieder verhalten sich konspirativ, d.h. sie verwenden Decknamen und wechseln h\u00e4ufig ihren Aufenthaltsort. Auch in Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber eine geringe Mitglieder-/ Anh\u00e4ngerschaft. Das von der DHKP-C gegr\u00fcndete \"TAYAD-Komitee\" versteht sich als \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\". Der Verein trat im Jahr 2006 aus Anlass weiterer Todesopfer des Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen sowie wegen der Situation in den t\u00fcrkischen Haftanstalten (\"Isolationshaft\") mit Demonstrationen vor t\u00fcrkischen Konsulaten in der Bundesrepublik, bei denen Flugbl\u00e4tter verteilt und Erkl\u00e4rungen abgegeben wurden, mehrfach in Erscheinung. So kam es am 9. Januar 2006 vor den t\u00fcrkischen Generalkonsulaten in D\u00fcsseldorf 94","und Frankfurt/M. sowie am 12. Januar 2006 vor dem Generalkonsulat in Hamburg anl\u00e4sslich des 121. Opfers im \"Todesfasten\" zu Protestaktionen mit jeweils 10 bis 12 Personen. Am 3. April 2006 wurden vier in Rheinland-Pfalz wohnhafte DHKP-CAnh\u00e4nger vom Landgericht Koblenz der Unterst\u00fctzung eines verbotenen Vereins f\u00fcr schuldig befunden und verwarnt. Das Gericht behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor. Die Unterst\u00fctzungshandlungen bezogen sich insbesondere darauf, dass sie im Jahr 2002 an der Verbreitung der DHKP-C-Zeitschrift \"Ekmek ve Adalet\" mitwirkten. Im Juni 2006 wurde von TAYAD im Internet zu einer europaweiten Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die \"Todesfastenden\" mit Demonstrationen vor t\u00fcrkischen Konsulaten sowie Einrichtung von Informationsst\u00e4nden aufgerufen. In Berlin, Hamburg, Stuttgart und K\u00f6ln folgten nur wenige Aktivisten dem Aufruf. Am 2. November 2006 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main den 42-j\u00e4hrigen Funktion\u00e4r der DHKP-C Yusuf KARATAS wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KARATAS im Zeitraum von Juni 1998 bis Februar 1999 als Gebietsverantwortlicher der DHKP-C f\u00fcr den Bereich Frankfurt/Main, Darmstadt und Aschaffenburg aktiv gewesen ist und gemeingef\u00e4hrliche Straftaten bis hin zu Mord gebilligt hat. Mit dem niedrigen Strafma\u00df w\u00fcrdigte das Gericht das Gest\u00e4ndnis des t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Auch wenn die DHKP-C in Deutschland \u00fcberwiegend an ihrer friedlichen Linie des Protestes festhielt, zeigen die bisherigen Anschl\u00e4ge der DHKP- C in der T\u00fcrkei den terroristischen Charakter der Organisation. Vor diesem Hintergrund wurde die DHKP-C bereits im Mai 2002 durch einen Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates erstmals in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen und ist seitdem auch in den aktualisierten Fassungen der Liste aufgef\u00fchrt.19 19 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 (2002/334/EG) 95","4.5 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete TKP/ML ist seit 1994 in den \"Partizan-Fl\u00fcgel\" und das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK) gespalten. Der DABK-Fl\u00fcgel hat sich Anfang 2003 in \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet als ideologisches Ger\u00fcst die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus sowie als politisches Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. Dieses Ziel soll mittels eines in der T\u00fcrkei milit\u00e4risch gef\u00fchrten revolution\u00e4ren Kampfes erreicht werden. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Fl\u00fcgel in der T\u00fcrkei voneinander getrennte eigenst\u00e4ndige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von \"Partizan\" unter der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), auf Seiten der MKP als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) agieren. Als Basisorganisationen agieren in der Bundesrepublik f\u00fcr den Partizanfl\u00fcgel die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK), f\u00fcr den MKP-Fl\u00fcgel die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V.\" (ADHF) sowie die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK). TKP/ML sowie MKP f\u00fchren anl\u00e4sslich des Todestages (18. Mai 1973) zu Ehren des Parteigr\u00fcnders j\u00e4hrlich eine KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern durch. Am 20. Mai 2006 fand anl\u00e4sslich des 33. Todestages von KAYPAKKAYA die zentrale Gedenkveranstaltung in der Mittelhessen Arena in Wetzlar statt. Auch der 1. Mai als \"Tag der Arbeit\" ist traditionell ein Anlass f\u00fcr die t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen, um die eigenen politischen Positionen mittels Internet sowie in Flugschriften zu propagieren. In Deutschland geh\u00f6ren der TKP/ML ca. 1.300 Mitglieder an (2005: ca. 1.400), davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Die in der T\u00fcrkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer 96","Organisationen. Wie die TKP/ML und die DHKP-C erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Zu ihren Basisorganisationen geh\u00f6ren die \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF) und die \"Kommunistische Jugendorganisation\" (KG\u00d6). Sie bet\u00e4tigt sich vorwiegend publizistisch etwa mit Stellungnahmen zu Problemen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer in Deutschland wie \"Sozialabbau\", \"Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte\" und prangert das angeblich \"faschistische Regime\" in der T\u00fcrkei und den \"amerikanischen Imperialismus\" an. Die \"Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK), die von den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen werden, bekannten sich in der Vergangenheit zu zahlreichen Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei, u.a. auf Sicherheitskr\u00e4fte, Armee und Parteib\u00fcros. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei f\u00fchrt die Organisation j\u00e4hrlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anh\u00e4ngern durch. Im Zusammenhang mit den Spendensammlungen sind in den letzten Jahren jedoch keine Straftaten mehr bekannt geworden. Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP f\u00fchrten zur Abspaltung der \"Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation\" (KP-I\u00d6), die heute nahezu bedeutungslos ist. In Deutschland geh\u00f6ren der MLKP ca. 600 Mitglieder an, einzelne davon in Rheinland-Pfalz. 4.7 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK); \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Gr\u00fcndung MEK: 1965 im Iran NWRI: 1981 in Paris Mitglieder (Bund): ca. 900 (2005: ca. 900) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 30 (2005: einzelne) 97","Die Organisation der \"Volksmodjahedin Iran\" (in Farsi \"Modjahedin-EKhalq\" oder kurz MEK genannt) galt bis vor kurzem als die schlagkr\u00e4ftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe, die sich den gewaltsamen Sturz des islamischen Regimes in Teheran zum Ziel gesetzt hatte. Bis zum Sturz Saddam Husseins unterhielt sie im Irak einen milit\u00e4rischen Arm, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (National Liberation Army, NLA), die in der Vergangenheit f\u00fcr zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge im Iran verantwortlich war. Im Zuge des Irakkrieges im Jahr 2003 wurden die ca. 4.000 K\u00e4mpfer der NLA entwaffnet und in dem ehemals gr\u00f6\u00dften Lager \"Camp Ashraf\" unter US-Aufsicht gestellt. Der politische Arm der MEK, der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI), dient zur Durchf\u00fchrung politischer Aktivit\u00e4ten in Europa und Nordamerika. Der NWRI tritt unter anderem durch massive Propagandat\u00e4tigkeit gegen das iranische Regime, systematische Geldbeschaffungsaktivit\u00e4ten sowie die Rekrutierung von Freiwilligen f\u00fcr die NLA in Erscheinung. Er fungiert vor allem als Sprachrohr der MEK. Deren Publikationsorgan ist die farsisprachige Wochenzeitung \"Modjahed\". Der NWRI konstituierte sich 1993 in Paris als so genanntes iranisches Exilparlament, mit zur Zeit ca. 550 Mitgliedern. Diese w\u00e4hlten im selben Jahr Maryam RADJAVI zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\". Sie ist die Ehefrau des MEK-F\u00fchrers Massoud RADJAVI. Die Deutschlandzentrale des NWRI befand sich bis zum Fr\u00fchjahr 2002 in K\u00f6ln, danach wurde das B\u00fcro der Deutschlandsprecherin nach Berlin verlegt. Die Europazentrale des NWRI befindet sich in Frankreich. Wegen ihrer in der Vergangenheit zahlreich ver\u00fcbten Terroraktionen wurde die MEK im Mai 2002 durch einen Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates erstmals in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen und ist seitdem auch in den aktualisierten Fassungen der Liste aufgef\u00fchrt.20 In der politischen Agitation des NWRI nahm auch im Jahr 2006 der Kampf gegen die Einstufung der MEK als Terrororganisation einen besonderen Stellenwert ein. Durch eine 20 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 (2002/334/EG) 98","verst\u00e4rkte Lobbyarbeit in Kombination mit Unterschriftenaktionen und der Durchf\u00fchrung von Informationsst\u00e4nden in deutschen St\u00e4dten soll die Streichung der MEK von westlichen \"Terrorlisten\" erreicht werden. Einen ersten juristischen Erfolg auf diesem Weg konnte die MEK mit dem Urteil des \"Gerichts Erster Instanz\" der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2006 erzielen. Das Gericht erkl\u00e4rte den EU-Ratsbeschluss, die MEK auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen sowie das damit verbundene Einfrieren von Geldern der MEK f\u00fcr nichtig. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da die M\u00f6glichkeit besteht, innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel dagegen einzulegen. Ein weiterer Schwerpunkt der NWRI-Aktivit\u00e4ten bilden die Ausrichtung von Veranstaltungen zu besonderen Anl\u00e4ssen, z.B. Gedenktagen der Organisation, sowie der Durchf\u00fchrung von Protestkundgebungen zu aktuellen Ereignissen, an denen auch einzelne Personen aus Rheinland-Pfalz beteiligt waren. Zum Thema \"Mehr Demokratie im Iran, keine Atomwaffen f\u00fcr die Mullahs\" veranstaltete der NWRI am 12. Januar 2006 eine Demonstration vor dem Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin, an der ca. 50 Personen teilnahmen. Zur gleichen Thematik f\u00fchrte die Organisation am 2. Februar 2006 eine Kundgebung vor der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) in Wien durch, an der nach eigenen Angaben mehrere hundert Anh\u00e4nger demonstrierten. Mit ca. 8.000 Teilnehmern fand am 1. Juli 2006 auf dem ehemaligen Flugfeld Le Bourget in Paris aus Anlass des Jahrestages der polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen die MEK und den NWRI am 17. Juni 2003 in Frankreich die zentrale Veranstaltung des NWRI statt, bei der Maryam RADJAVI ihre politischen Vorstellungen zur k\u00fcnftigen Iranpolitik propagierte. Diese zielen mit der so genannten Dritten Option (weder eine milit\u00e4rische Intervention von au\u00dfen noch eine politische Einflussnahme der EU - dies sei \"Beschwichtigungspolitik\") auf einen demokratischen Wechsel im Iran durch das iranische Volk unter der F\u00fchrung des NWRI. Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten f\u00fchrt die Organisation unter anderem umfangreiche und professionell organisierte Spendengeldsammlungen durch. Zur Verschleierung der Verwendung der Spenden tritt sie dabei 99","unter dem Namen verschiedener Tarnvereine auf. Potenziellen Spendern werden von den Sammlern Informationsmaterial (auch Fotos) zu Gr\u00e4ueltaten des iranischen Regimes gezeigt und veranlasst, sich in Spendenlisten einzutragen und somit ihre pers\u00f6nlichen Daten preiszugeben. In diesem Zusammenhang sind bisher das \"Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Irak e.V.\" (HMI), Dortmund sowie das \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e.V.\" (MEI), D\u00fcsseldorf und der \"Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.\", Aachen in Erscheinung getreten. 4.8 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder (Bund): ca. 800 (2005: ca. 800) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 30 (2005: einzelne) In Deutschland tritt die LTTE nicht offen auf. \u00dcber Tarnund Hilfsorganisationen bem\u00fcht sie sich aber kontinuierlich, unter den tamilischen Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern f\u00fcr die Ziele der Organisation zu werben und zur Deckung ihres Finanzbedarfs in der Heimat Geld zu beschaffen. Ziel der LTTE ist es, in Sri Lanka einen eigenen Tamilenstaat sozialistischer Pr\u00e4gung (\"Tamil Eelam\") in Opposition zur von Singhalesen dominierten Zentralregierung zu errichten. In Sri Lanka hat sich der ethnische Konflikt zwischen der singhalesischen Regierung und der tamilischen Separatistenorganisation LTTE weiter versch\u00e4rft. B\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde forderten im Jahr 2006 zahlreiche Opfer. Terroristische Sprengstoffanschl\u00e4ge, Selbstmordattentate sowie Eins\u00e4tze von Regierungstruppen (einschlie\u00dflich Kampfflugzeugen und Marine) stellen den im Jahr 2002 zwischen den Kontrahenten ausgehandelten Waffenstillstand, der offiziell noch immer gilt, in Frage. Allein im Jahr 2006 fielen den K\u00e4mpfen Medienberichten zufolge mehr als 3.000 Menschen zum Opfer. Die im Februar 2006 in Genf aufgenommenen Friedensgespr\u00e4che zwischen Regierungsvertretern und Vertretern der LTTE wurden, als die 100","zweite Runde der Gespr\u00e4che f\u00fcr April 2006 geplant war, von den LTTEVertretern abgesagt. Die anhaltende Anwendung von Gewalt und Terror durch die LTTE wurde vom Rat der Europ\u00e4ischen Union mit Dokument C/05/248 vom 29. September 2005 verurteilt. Mit Beschluss vom 29. Mai 2006 (2006/379/EG) hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die LTTE in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen.21 Gleichzeitig mit der Listung haben die Geberl\u00e4nder f\u00fcr Sri Lanka (EU, Japan, USA) beiden Konfliktparteien angedroht, jegliche finanzielle Unterst\u00fctzung einzustellen, falls die Gewalt in Sri Lanka nicht beendet wird. Am 29. Mai 2006 kam es in D\u00fcsseldorf zu einer angemeldeten Gro\u00dfdemonstration aus Anlass der Listung mit rund 3.000 Teilnehmern. Als weitere tamilische Gro\u00dfveranstaltung wird der j\u00e4hrlich um den 27. November stattfindende \"Heldengedenktag\" (\"Heroes Day\") durchgef\u00fchrt. Als einer der wichtigsten Tage im Jahr f\u00fcr die Tamilen wurde dieser am 2. Dezember 2006 in der Essener Grugahalle mit mehreren Tausend Teilnehmern begangen. An diesem Tag wird den gefallenen tamilischen K\u00e4mpfern gedacht und regelm\u00e4\u00dfig eine Ansprache des LTTE-F\u00fchrers PRABHAKARAN auf einer Gro\u00dfleinwand \u00fcbertragen. Auch in Rheinland-Pfalz lebende Tamilen, darunter eine nicht bekannte Anzahl von LTTE-Anh\u00e4ngern, beteiligten sich an den regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen der Organisation. 21 Amtsblatt der EU vom 31.05.2006 L 144/21 101","5. INTERNET/NEUE MEDIEN Das Internet als bedeutender Faktor weltweiter Kommunikation hat sich im Berichtsjahr auf hohem Niveau weiter entwickelt. Die gestiegenen Nutzerzahlen und die Webangebote zeigen die hohe Akzeptanz dieses Mediums. In Deutschland haben mittlerweile mehr als 68% der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber 18 Jahren Zugang zum Internet, die Zahl deutscher Domains erreichte Ende 2006 etwa 10,5 Millionen. W\u00e4hrend der allgemeine Trend nach oben zeigt, haben sich die entsprechenden Zahlen bei extremistischen Organisationen, Gruppen und Personen quantitativ nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Dagegen sind mehr Professionalit\u00e4t im Layout, umfangreichere Darstellungsm\u00f6glichkeiten und interaktive Techniken festzustellen. Die Kommunikation wurde durch eine verbesserte Software weiter vereinfacht, so dass ein immer gr\u00f6\u00dferer Benutzerkreis angesprochen wird. Einfache Gestaltungsprogramme f\u00fcr Websites und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellter Speicherplatz bei Providern weltweit bieten auch dem wenig versierten Computernutzer die M\u00f6glichkeit, sich im Internet zu pr\u00e4sentieren. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes des Bundes und der L\u00e4nder geh\u00f6rt es, aus dem stetig wachsenden Datenbestand des Internet diejenigen Daten herauszufiltern, die Organisationen, Gruppen und Personen mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu gef\u00e4hrden, eingestellt haben. 5.1 Rechtsextremisten Seit ca. zehn Jahren sind deutsche Rechtsextremisten online. Bundesweit gelten zur Zeit etwa 1.000 deutschsprachige Internetseiten als rechtsextrem und stehen unter Beobachtung, davon etwa 30 aus Rheinland-Pfalz. Das Internet ist geradezu pr\u00e4destiniert, Jugendliche gezielt anzusprechen und diese der rechten Szene zuzuf\u00fchren. Als Einstiegsdroge bietet 102","sich die Musikszene mit ihren von Menschenverachtung und Rassismus gepr\u00e4gten Texten an. Rechtsrock-Konzerte, offen oder konspirativ im Internet beworben, sowie der Download von rechter Musik boomen. Der Handel mit einschl\u00e4giger Musik hat sich zu einer lukrativen Einnahmequelle der rechtsextremistischen Szene entwickelt; auf vielen rechtsextremistischen Webseiten finden sich Links zu Internetvertrieben. Der Affinit\u00e4t der jugendlichen Surfer zu Computerspielen kommt ein breit gef\u00e4chertes Angebot an indizierten Gewaltspielen (wie z.B. \"KZ-Rattenjagd\", \"Der SAMann\" oder \"Die S\u00e4uberung\") entgegen. Im immer gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00df nutzt die rechte Szene den interaktiven Bereich des Netzes, wie u.a. Chat-Rooms und Web-Foren, als Kommunikationsplattform. Rechtsextremistische Foren decken mit den Beitragsinhalten der User ein breites Spektrum ab. In der Regel stehen der politische Meinungsaustausch und die Weitergabe szenerelevanter aktueller Informationen im Vordergrund. Auff\u00e4llig ist auch hier die erkl\u00e4rte Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Mitgliederstarke Foren weisen mittlerweile bis zu 20.000 User auf und agieren weltweit. Die \u00fcberwiegende Anzahl der rechtsextremistischen Seiten ist bei ausl\u00e4ndischen Providern hinterlegt und somit dem Zugriff der deutschen Justiz entzogen. Auf Grund der professionellen und aggressiven Nutzung des Internets durch die Szene sowie der strafrechtlichen Relevanz des Inhaltes vieler Internetseiten kommt der Beobachtung rechtsextremistischer Homepages durch den Verfassungsschutz weiterhin eine gro\u00dfe Bedeutung zu. 5.2 Linksextremisten F\u00fcr das gesamte linksextremistische Spektrum ist das Internet nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil der t\u00e4glichen Information und Agitation. Linksextremistische Parteien und Organisationen sind nahezu auf allen Gliederungsebenen mit eigenen Informationsangeboten pr\u00e4sent. Sie dienen zum Teil der politischen Selbstdarstellung, enthalten Informationen \u00fcber Parteiveranstaltungen, Projekte und Pressearbeit, bieten Informationen in Form von Audiooder Videodateien zum Download an, unterhalten Diskussionsforen oder haben einen Newsletterservice. 103","Revolution\u00e4r marxistisch und anarchistisch ausgerichtete Gruppen widmen sich ihren traditionellen Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antiglobalisierung\", \"Antirassismus\", \"Antiatom\" oder \"Antimilitarismus\" und initiieren anhand politisch aktueller Themen zeitlich begrenzte Kampagnen. Besonders breiten Raum nehmen derzeit die Internetaktivit\u00e4ten gegen den im Juni 2007 stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm ein. Dabei spielt die zeitnahe Verbreitung von Informationen sowie die Vernetzung und Verlinkung der Gruppen untereinander eine entscheidende Rolle. Zunehmend werden Verschl\u00fcsselungsprogramme zur Verschleierung der Kommunikation benutzt oder aktuelle Handlungskonzepte in geschlossenen Foren oder Mailingsystemen verbreitet. Insbesondere Antifagruppen besch\u00e4ftigen sich mit dem Outen von Personen des rechtsextremistischen Lagers, verf\u00e4lschen deren Webseiten oder blockieren den Abruf. 5.3 Ausl\u00e4nderextremismus 5.3.1 Islamistische Gruppen Im Internet existiert eine Vielzahl von Seiten mit islamistischen Inhalten. Diese bedienen das gesamte Spektrum des Islamismus angefangen von islamistischen Religionsauslegungen bis hin zu jihadistischer Propaganda mit Gewaltdarstellungen und -aufrufen. Wegen seiner Anonymit\u00e4t und weltweiten Verf\u00fcgbarkeit ist das Internet zur schnellen Verbreitung von Propagandamaterial besonders geeignet und wird dementsprechend genutzt. Schon in den letzten Jahren wurden in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df jihadistische Beitr\u00e4ge in englischer Sprache sowie teils sehr gewaltt\u00e4tige Propagandavideos ins Internet gestellt. Im Jahr 2006 war ein vermehrtes Einstellen jihadistischen Materials in deutscher Sprache zu verzeichnen. Neben einzelnen Artikeln und Beitr\u00e4gen zum Thema Jihad beinhaltet dies auch ganze B\u00fccher sowie Videos. Unter anderem wurde anl\u00e4sslich der Ausrufung eines \"Islamischen Staates\" im Irak ein synchronisiertes, einer Nachrichtensendung nachempfundenes Video ver\u00f6ffentlicht. Einige der ins Deutsche \u00fcbersetzten B\u00fccher rufen zum Jihad auf und geben Hinweise zur Organisation konspirativer jihadistischer Gruppen sowie zu verschiedenen M\u00f6glichkeiten, den Jihad zu unterst\u00fctzen. 104","In Erg\u00e4nzung zum passiven Konsum der angebotenen Inhalte bieten Foren, Chatrooms und Blogs die M\u00f6glichkeit, pers\u00f6nliche Kontakte zu kn\u00fcpfen und sich selbst mit einfachen Mitteln (zun\u00e4chst virtuell) in die Gemeinschaft einzubringen. Damit stellen diese ein gro\u00dfes Potential zur Radikalisierung insbesondere junger Muslime dar. 5.3.2 T\u00fcrkische/kurdische Organisationen Deutschsprachige Webseiten extremistischer t\u00fcrkischer/kurdischer Organisationen spiegeln zumeist die Konflikte in ihrem Heimatland wieder. Nur wenige sind professionell gestaltet oder werden regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. T\u00fcrkische Linksextremisten unterhalten auch deutschsprachige Informationsangebote mit Nachrichten, Aktionsmitteilungen, Demonstrationsaufrufen oder Veranstaltungshinweisen. Vereinzelt k\u00f6nnen auch Flugbl\u00e4tter und Informationsmaterialien abgerufen werden. 105","6. SPIONAGEABWEHR 6.1 Auftrag und allgemeine Lage Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, planm\u00e4\u00dfig und gezielt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht zu sammeln und auszuwerten. Es geht um die Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielen fremder Nachrichtendienste und die Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten. Neben der Spionage z\u00e4hlt auch die Sabotage sowie die Aussp\u00e4hung, Verfolgung und Unterwanderung von Regimegegnern totalit\u00e4rer Staaten in Deutschland zu den sicherheitsgef\u00e4hrdenden und geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten dieser Dienste. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen T\u00e4tigkeiten als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Im Fokus der Spionageabwehr steht die Aufkl\u00e4rung und Abwehr aller Aufr\u00fcstungsversuche so genannter Krisenl\u00e4nder22 mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen und der damit einhergehenden Verbreitung dieser Massenvernichtungsmittel. Die besondere Aufmerksamkeit galt wie in den Jahren zuvor dem Atomprogramm Irans und der damit verbundenen Gefahr, dass neben der offiziell verk\u00fcndeten Sicherung der eigenen Energieversorgung auch atomare milit\u00e4rische Ziele verfolgt werden. Die derzeit wichtigsten internationalen Vereinbarungen zur Proliferationskontrolle sind das Tr\u00e4gertechnologie-Kontrollregime (MTCR)23, das chemische und biologische Waffen-\u00dcbereinkommen (CW\u00dc), der Atomteststoppvertrag (CTBT) sowie der Atomwaffensperrvertrag, der durch die Safeguardsvereinbarung unter dem Dach der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) und das Kontrollregime der \"Nuclear Suppliers Group\" (NSG) erg\u00e4nzt wird. 22 Krisenl\u00e4nder werden inzwischen als proliferationsrelevante L\u00e4nder bezeichnet. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie ABC-Waffen in einem Krieg einsetzen oder diese zur Durchsetzung politischer Ziele androhen (u.a. Iran, Nordkorea, Syrien, Pakistan, Indien) 23 Das MTCR wurde 1987 von den G - 7 Staaten als freiwilliges Abkommen zur Verhinderung der Verbreitung von Tr\u00e4gerraketen (Reichweite \u00fcber 300 km und Nutzlast von mind. 500 kg) f\u00fcr Massenvernichtungswaffen gegr\u00fcndet. 1993 wurden Ausr\u00fcstungsund Technologierichtlinien festgeschrieben, die zusammen mit einem gegenseitigen Nichtunterbringungsverfahren und der Versch\u00e4rfung der nationalen Exportkontrollgesetze den Kern des Abkommens bilden. 106","Die Bundesrepublik Deutschland ist f\u00fcr fremde Nachrichtendienste nach wie vor ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel. Ihre politische Bedeutung, wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit und ihre wissenschaftlichtechnischen Ressourcen sowie die geopolitische Lage hat im europ\u00e4ischen Vergleich zu einer unver\u00e4ndert hohen Pr\u00e4senz von Nachrichtendienstmitarbeitern an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen fremder Staaten in Deutschland gef\u00fchrt. Die russischen Nachrichtendienste sind hierbei seit Jahren konstant am st\u00e4rksten vertreten. Von ihren dortigen Tarndienstposten (so genannte Legalresidenturen) aus betreiben sie klassische Spionage. Als wichtiger und anerkannter Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort mit vielf\u00e4ltigen internationalen Kooperationen ist auch Rheinland-Pfalz ein begehrtes Operationsgebiet f\u00fcr \"Nachrichtensammler aller Art\". Die Mittel und Methoden der Nachrichtendienste werden in den verschiedensten Publikationen des Verfassungsschutzes detailliert beschrieben und reichen von offener \u00fcber die halboffene Beschaffung bis hin zur klassischen Agentenf\u00fchrung. Operatives Ziel ist der Aufbau verdeckt operierender Informationsund Beschaffungsnetzwerke, innerhalb dessen angeworbene Einzelpersonen agieren, vor allem im Bereich der Wirtschaftsspionage und der Proliferation unter der Tarnung legal am Gesch\u00e4ftsleben teilnehmender Unternehmen. Der gr\u00f6\u00dfte Erfolg bei allen nachrichtendienstlichen Operationen bleibt die Quelle im Objekt.24 Daran hat sich auch im Zeitalter moderner Informationsund Kommunikationstechnik nichts ge\u00e4ndert, wenn auch deren technische Verwundbarkeit durch gezielte Computerspionage nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang des Anwenders beg\u00fcnstigt wird. Wenn auch die Bek\u00e4mpfung der Betriebs-/Konkurrenzoder auch Industriespionage nicht zum Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlt, \u00e4hnelt die Vorgehensweise der Akteure doch der von Nachrichtendiensten, da sich gerade die Methoden der Informationssammlung kaum unterscheiden lassen. 24 Dabei handelt es sich um Mitarbeiter eines Zielobjektes, die entweder als Agenten eingeschleust worden sind oder mit Blick auf ihre Zugangslage angeworben wurden. 107","Betriebs-/Konkurrenzund Wirtschaftsspionage Industriespionage T\u00e4ter Konkurrenzunternehmen Nachrichtendienste einer fremden Privatdetekteien Macht Marktforscher Vorgehensweise auf schnelle Erfolge angelegt langfristig angelegte organisierte Abwerben von Mitarbeitern Durchf\u00fchrung (langer Atem) Eindringen in betriebliche Strukund Einsatz nachrichtendienstturen und elektronische Netze licher Mittel u. a. unter Nutzung des Nutzung geheimer Mitarbeiter \"Social Engineering\" Motiv/Ziel zielgerichtet auf bestimmte zielgerichtet auf ganze TechnologieProdukte und Know-how zur und Wirtschaftszweige Steigerung der KonkurrenzSt\u00e4rkung der wirtschaftlichen und f\u00e4higkeit milit\u00e4rischen Macht Frustration des Mitarbeiters Folgen unmittelbarer wirtschaftlicher mittelbarer volkswirtschaftlicher Schaden f\u00fcr Einzelunternehmen Schaden In der Praxis ist eine strikte Trennung zwischen Wirtschaftsund Industriespionage nicht selten erst bei weiterem Fortgang der Ermittlungen und zus\u00e4tzlichem Erkenntnisgewinn m\u00f6glich. Die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes ist solange begr\u00fcndet wie zumindest tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht nachrichtendienstlicher Steuerung vorliegen. Dieser Umstand hilft der Spionageabwehr des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes in dem Bem\u00fchen gerade den Wirtschaftsunternehmen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Der Ruf von Sicherheitsverantwortlichen in den Unternehmen nach mehr staatlicher Unterst\u00fctzung in Sicherheitsfragen ist zwar nachzuvollziehen, befreit die Unternehmen jedoch nicht von der ihnen obliegenden notwendigen Eigenvorsorge. Diese zu st\u00e4rken hat sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht, um die Unternehmen durch Aufkl\u00e4rung und Beratung in die Lage zu versetzen, illegale Angriffe selbst zu erkennen und wirksam abzuwehren. Mit der im Jahr 2005 vereinbarten erweiterten Sicherheitspartnerschaft wurde unter Federf\u00fchrung des Innenministeriums ein Grundstein zur besseren Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gelegt. Beteiligt sind neben dem Wirtschaftsressort die Wirtschaftskammern und -verb\u00e4nde sowie die Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft (VSW). 108","Das Angebot des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes zur Sensibilisierung gerade kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen vor den Gefahren durch ungewollten Know-how-Abfluss (sei es durch einen fremden Nachrichtendienst oder durch die Konkurrenz) dient nicht nur der Sicherheit des einzelnen Unternehmens, sondern letztlich auch der Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Die vielf\u00e4ltigen Vortragsveranstaltungen und auch daraus entstehenden Einzelkontakte belegen die fehlende Kenntnis oder generelle Sorglosigkeit vieler Unternehmer in betrieblichen Sicherheitsfragen. Hier k\u00f6nnte eine noch bessere Resonanz f\u00fcr mehr Sicherheit sorgen, sind es doch gerade allzu oft menschliche Unzul\u00e4nglichkeiten, die daf\u00fcr verantwortlich sind, dass entweder unwissentlich, aus mangelnder Sorgfalt oder gar bewusst sensible Informationen an Dritte weitergegeben werden. Entsprechendes Interesse an der angebotenen Aufkl\u00e4rung k\u00f6nnte hier Vieles verhindern. 6.2 Vorgehensweise der Spionageabwehr Ziele fremder Nachrichtendienste sind Bereiche mit einer hohen Konzentration an sensiblen Informationen aus Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden, Banken und in einer globalisierten Welt, in der Know-how und Zukunftstechnologien das volkswirtschaftliche Potential eines Staates ausmachen, zunehmend auch aus Universit\u00e4ten, Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen. Um den Aktionsradius fremder Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren und deren dabei angewandte nachrichtendienstliche Methodik zu erkennen, setzt die Spionageabwehr ihre st\u00e4rksten Bem\u00fchungen in die Verhinderung bzw. Aufdeckung laufender Spionageaktivit\u00e4ten, die auch gegen die Interessen der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gerichtet sind. Dies erreicht der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch die Auswertung gewonnener Informationen und Erkenntnisse sowie durch den regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung, Bildung und Politik. 109","6.3 Einzelerkenntnisse Die nachfolgenden Sachverhaltsdarstellungen sind anonymisiert und stehen beispielhaft f\u00fcr Gefahren durch Ausforschungsbem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste. 6.3.1 Informationsgewinn mittels menschlicher Quellen Illegale Beschaffungsversuche f\u00fcr den Iran Auch im Jahr 2006 waren rheinland-pf\u00e4lzische Firmen Anlaufstellen f\u00fcr illegale Beschaffungsversuche des Iran. Abgetarnt in Netzwerken versuchten ausl\u00e4ndische Firmenangeh\u00f6rige, unbemannte Flugobjekte (Unmanned Air Vehicles - UAV; in Deutschland bekannt als Drohnen), Steuerungsund Antriebsteile (Kreiselkompasse und Motoren/Triebwerke) sowie sonstige Ersatzteile auch f\u00fcr die Navigationstechnik zu erwerben. Diese G\u00fcter waren aufgrund ihrer eindeutigen milit\u00e4rischen Endverwendung ausfuhrgenehmigungspflichtig. Hierbei wandten sich die iranischen Eink\u00e4ufer nicht unmittelbar an die in Deutschland bzw. im Ausland ans\u00e4ssigen Hersteller der sensiblen Technik. Vielmehr suchten sie sich offensichtlich gezielt im Imund Export sowie im Transitgesch\u00e4ft erfahrene Handelsfirmen aus, um deren Erfahrungen im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr zu nutzen. Der G\u00fctertransfer selbst geh\u00f6rte nicht unbedingt zum Gesch\u00e4ftszweck und lag auch au\u00dferhalb jedweder Interessenssph\u00e4re der angefragten Firmen, allerdings verf\u00fcgten sie international \u00fcber entsprechende Verbindungen und Beziehungen. Ihnen war das Ansinnen der iranischen Eink\u00e4ufer zumindest zweifelhaft, weshalb sie sich, sensibilisiert durch Ver\u00f6ffentlichungen, an die rheinlandpf\u00e4lzische Spionageabwehr wandten. In der Folge f\u00fchrten intensive Ermittlungen zur Aufdeckung von bundesweiten Beschaffungsnetzwerken des Iran. Die den angefragten Firmen drohenden ausfuhrrechtlichen wie auch strafrechtlichen Sanktionen, aber auch die Gefahr eines Reputationsverlustes im internationalen Handel konnten durch die rechtzeitige Kooperation mit dem Verfassungsschutz abgewendet werden. 110","Forschungspl\u00e4tze f\u00fcr Praktikanten und Postgraduierte aus dem Iran Auf Grund von Sensibilisierungsma\u00dfnahmen bei privaten wie auch staatlichen Forschungseinrichtungen wurden verschiedene Bem\u00fchungen iranischer Stellen bekannt, Einladungen f\u00fcr Praktikanten und postgraduierte Wissenschaftler zu Studienzwecken zu erhalten. Adressaten dieser Anfragen waren deutsche Wissenschaftler, die an einem internationalen Symposium in Japan teilgenommen hatten. Wie allgemein \u00fcblich wurden auch dort Visitenkarten unter den internationalen Fachkollegen ausgetauscht. Einige Wochen nach diesem Kongress erhielten verschiedene deutsche Wissenschaftler eine E-Mail-Anfrage iranischer Staatsangeh\u00f6riger unter Bezug auf die gemeinsame Teilnahme an dem o. g. Symposium mit der Bitte, ein Praktikum bzw. ein Forschungsstudium in dem jeweiligen Institut zu erm\u00f6glichen. Die Tatsache, dass es diesbez\u00fcglich bis dahin zu keiner direkten Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Bewerbern auch anl\u00e4sslich des Symposiums gekommen war, k\u00f6nnte darauf hindeuten, dass die Ergebnisse des Symposiums im Iran erst analysiert wurden, um danach zielgerichtet Praktikanten, Gastwissenschaftler oder Postgraduierte in sensiblen Bereichen der rheinland-pf\u00e4lzischen Forschungslandschaft zu platzieren. Trotzdem kam es auch zu \"Fehlbewerbungen\" in dem Sinn, dass offensichtlich f\u00fcr die anvisierten Aufgabenbereiche falsche Zielobjekte ausgew\u00e4hlt wurden, die deutschen Stellen konnten schlichtweg die gew\u00fcnschten Forschungsfelder fachlich nicht abdecken. Die angestrebte wissenschaftliche Verwendung betrafen Forschungsgebiete im Bereich der Atomtechnik und insbesondere Optimierung der Entsorgung/Endlagerung von nuklearen Abf\u00e4llen. Auff\u00e4lligkeiten bei einem chinesischen Studenten/Praktikanten Durch einen Hinweis geriet ein chinesischer Praktikant, der sich schon seit mehreren Jahren in Deutschland aufhielt, in das Blickfeld des Verfassungsschutzes. W\u00e4hrend eines Betriebspraktikums zeigte er sich 111","au\u00dfergew\u00f6hnlich interessiert an gewissen spezifischen innerbetrieblichen Vorg\u00e4ngen. Auf Einladung eines gro\u00dfen Konzerns war der Praktikant nach Deutschland gekommen und von Station zu Station herumgereicht worden. Der erste Kontakt fand in China anl\u00e4sslich einer Delegationsreise von Repr\u00e4sentanten des besagten Konzerns statt, wobei der Chinese dort bei der Vorbereitung und beim Dolmetschen behilflich war. Angetan von dem gezeigten Engagement versprach der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Delegationsleiter der Firma ihm ein Praktikum und evtl. auch ein damit verbundenes Studium zu erm\u00f6glichen. Nach Abschluss des Praktikums geriet die Person fast v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle der Beh\u00f6rden, da sie zwar den Wohnsitz aufrechterhalten hatte, aber sich tats\u00e4chlich nicht mehr unter der gemeldeten Adresse aufhielt. Sie hatte somit die M\u00f6glichkeit, sich in ganz Europa zu bewegen. In den mit ihm gef\u00fchrten Gespr\u00e4chen verwickelte sich der Chinese immer mehr in Widerspr\u00fcche und konnte ihm vorgehaltene verschiedene Verhaltensweisen nicht plausibel erkl\u00e4ren. In einigen F\u00e4llen der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchrt ist er zwischenzeitlich wieder nach China zur\u00fcckgekehrt. Proliferationsgefahren durch Gastwissenschaftler Im Interesse einer m\u00f6glichst wirksamen Bek\u00e4mpfung von sicherheitsrelevantem Wissenstransfer durch Staatsangeh\u00f6rige aus den proliferationsrelevanten L\u00e4ndern Iran, Nord-Korea, Syrien und Pakistan wurden die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden angewiesen, die nach Ablauf eines Kurzzeitvisums gestellten Antr\u00e4ge auf Aufenthaltserlaubnis mit erh\u00f6hter Sorgfalt zu pr\u00fcfen. Diese Pr\u00fcfung soll insbesondere dann erfolgen, wenn die Antr\u00e4ge mit der Arbeitsaufnahme als Gastwissenschaftler an einer Forschungsoder Entwicklungseinrichtung oder auch der Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung im naturwissenschaftlichen Bereich bei einem privaten Arbeitgeber begr\u00fcndet werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei den Disziplinen: * Biologie, einschlie\u00dflich Biotechnologie und Medizin * Chemie, Biochemie 112","* Physik * Nukleartechnik * Energieund Umwelttechnik * Informationsund Kommunikationstechnologie * Elektrotechnik * Luftund Raumfahrt sowie Verkehrstechnik * Maschinenbau * Werkstoffund Verfahrenstechnik 6.3.2 Informationsgewinn mittels technischer Quellen Nachrichtendienste sind heutzutage auf vielf\u00e4ltige Weise im Internet pr\u00e4sent. In eigener Sache betreiben sie teilweise sehr aufwendig gestaltete Homepages und bedienen sich andererseits dieses globalen Mediums auch im Hinblick auf ihre Beschaffungsauftr\u00e4ge. Sie nutzen das Internet nicht nur als Mittel zur Steuerung und F\u00fchrung von Agenten, sondern aufgrund seiner anonymen Struktur auch als attraktives Mittel nachrichtendienstlicher Informationsgewinnung. \u00dcberwachungsprogramme gew\u00e4hrleisten eine strategische und fl\u00e4chendeckende Internetund E- Mail-Kontrolle, die ihre besondere Wirkung bei der Nutzung eigener staatlicher Provider entfaltet. Aus den in Echtzeit gewonnenen Informationen k\u00f6nnen im Bereich der Wirtschaftsspionage entscheidende Wettbewerbsvorteile erwachsen. Zahlreich bekannt gewordene Angriffe auf \u00f6ffentliche und private IT-Infrastrukturen deuten auf Steuerung durch staatliche Stellen hin. Nicht selten werden diese Angriffe durch die Einbindung von \"Innent\u00e4tern\" und damit durch die Kenntnis innerbetrieblicher Schwachstellen und eines oftmals unzureichenden Informationsschutzes beg\u00fcnstigt. Erh\u00f6hte Gefahren f\u00fcr Kommunikationsnetzwerke durch USB-Sticks Ein vom Verfassungsschutz sensibilisierter Delegationsteilnehmer berichtete nach seiner R\u00fcckkehr aus China, dass er sich einem offensichtlichen Ausforschungsversuch erfolgreich widersetzen konnte. Bereits bei 113","Ankunft im Hotel habe er seinen USB-Stick mit der darauf gespeicherten Firmenpr\u00e4sentation abgeben sollen, damit der chinesische Gastgeber die in zwei Tagen anstehenden Vortr\u00e4ge optimal vorbereiten k\u00f6nne. Da dies f\u00fcr ihn aufgrund der bereits im Vorfeld ausgetauschten Informationen nicht nachvollziehbar gewesen sei, habe er bei Herausgabe eine Manipulation des Datentr\u00e4gers und damit die Speicherung von Schadprogrammen bef\u00fcrchtet. Gefahren bei der Benutzung von USB-Sticks als Werbetr\u00e4ger Von einer anderen geeigneten Methode zur illegalen Ausforschung von Daten wusste ein weiterer rheinland-pf\u00e4lzischer Unternehmer zu berichten. Als Vermittler sollte er f\u00fcr einen Gesch\u00e4ftspartner fungieren, der unter anderem USB-Sticks aus China anbietet. Hierzu sollte er gezielt bei Banken und Gro\u00dfunternehmen Auftr\u00e4ge aquirieren. Die kosteng\u00fcnstigen USB-Sticks w\u00fcrden als Werbetr\u00e4ger in China produziert und dabei mit einer installierten Firmenpr\u00e4sentation versehen. Zu diesem Zweck sollten die Firmendaten dem chinesischen Hersteller zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Damit w\u00e4re es im Rahmen der Auftragserledigung m\u00f6glich gewesen, dass ein chinesischer Nachrichtendienst von ihm ausgew\u00e4hlte Firmen und deren vermutete interessante Kunden durch verdeckt auf dem Werbetr\u00e4ger aufgespielte Trojaner dauerhaft ausspioniert. In Zusammenhang mit der installierten Pr\u00e4sentation ist ein Trojaner nahezu nicht zu identifizieren und damit ein nicht kalkulierbares Risiko. Weitere Informationen zu den Themen Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft, Spionage, Proliferation und illegaler Wissenstransfer sind unter www.ism.rlp.de abrufbar. 114","7. GEHEIMSCHUTZ / SABOTAGESCHUTZ Der Geheimschutz hat zu gew\u00e4hrleisten, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren bekannt werden den Bestand oder lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, geheim gehalten und vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Diese geheim zu haltenden Informationen und Vorg\u00e4nge m\u00fcssen als Verschlusssachen eingestuft werden und unterliegen damit der Geheimhaltung. Geheimschutz spielt nicht nur im \u00f6ffentlichen Bereich eine Rolle. Auch in Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen wird teilweise mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen, so dass auch dort die Regeln des Geheimschutzes zur Anwendung kommen. Mit einer Vielzahl von Ma\u00dfnahmen (VS-Beratungen, Schulungen und Brosch\u00fcren) informiert und sensibilisiert der Verfassungsschutz die zust\u00e4ndigen Stellen im Rahmen des materiellen Geheimschutzes \u00fcber den gebotenen Umgang mit Verschlusssachen und deren sachgerechte technische und organisatorische Sicherung. Insbesondere die st\u00e4ndig an Bedeutung gewinnende, gleichzeitig aber auch immer komplexer und damit anf\u00e4lliger werdende Informationsund Kommunikationstechnik erfordert die pr\u00e4zise Einhaltung der in der staatlichen Verschlusssachenanweisung (VSA) wie auch im Geheimschutzhandbuch der Wirtschaft vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dort sind dar\u00fcber hinaus weitere technische, aber auch bauliche, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen verbindlich angeordnet, die in ihrer Gesamtheit ein wirkungsvolles Sicherheitskonzept ergeben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse helfen den Wirtschaftsunternehmen auch beim Schutz ihrer eigenen Betriebsgeheimnisse; weshalb die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anbietet, auch die nicht der Geheimschutzbetreuung unterliegenden Unternehmen in Rheinland-Pfalz in Sicherheitsfragen zu beraten. Auch im Zeitalter der Hochtechnologie ist die menschliche \"Quelle im Objekt\" die effektivste und ergiebigste Form der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. 115","Sicherheitsrisiken ergeben sich aber auch durch mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Verschlusssachen (VS) oder aus sonstigen pers\u00f6nlichen Defiziten, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass Unbefugte von Staatsgeheimnissen Kenntnis erlangen. Der Staat sch\u00fctzt sich hiergegen neben seiner aufkl\u00e4renden und pr\u00e4ventiven Spionageabwehr auch mit vorbeugenden Ma\u00dfnahmen bei der Auswahl seiner Geheimnistr\u00e4ger im Rahmen des personellen Geheimschutzes. Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Dieser unterliegen Personen, die in Beh\u00f6rden oder Unternehmen Zugang zu staatlichen Verschlusssachen (VS) haben sollen oder ihn sich im Rahmen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit verschaffen k\u00f6nnen. Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll zweifelsfrei festgestellt werden, dass die betroffene Person nach ihrem bisherigen Verhalten Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass sie mit den ihr anvertrauten VS sachgerecht und sorgf\u00e4ltig umgehen wird. Werden Tatsachen bekannt, die dieses zweifelhaft erscheinen lassen und k\u00f6nnen diese Bedenken nicht ausger\u00e4umt werden, darf die betroffene Person eine solche sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht aus\u00fcben. Derzeit sind 2.313 Personen im Land Rheinland-Pfalz aktive Geheimnistr\u00e4ger. Dem Schutz gesetzlich definierter lebenswichtiger Einrichtungen in Rheinland-Pfalz dient der vorbeugende personelle Sabotageschutz. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt sind, \u00fcben ebenfalls eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit im Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes aus und sind dem entsprechend einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Auch hierbei wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in gleicher Weise wie beim personellen Geheimschutz mit. Ebenfalls auf die Verhinderung von Sabotageakten durch potentielle Innent\u00e4ter zielen die so genannten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die nach den Fachgesetzen zum Sicherheitsbereich oder nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereichen insbesondere bei Flugh\u00e4fen und Kernkraftwerken Zutritt haben sollen. Die hiervon betroffenen Einrichtungen sind gesetzlich verpflichtet, an sicherheitsempfindlichen Stellen nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen t\u00e4tig werden zu lassen. 116","D. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungeshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. ... Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 06. Juli 1998 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19.12.2006, GVBl. 2006, S. 411 117","Inhalts\u00fcbersicht Teil1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil6 Schlu\u00dfbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten 118","Teil 1 anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es Allgemeine Bestimmungen dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden L\u00e4nder zulassen. SS1 (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund Zweckbestimmung eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der VerDer Verfassungsschutz dient dem Schutz fassungsschutzbeh\u00f6rde nur die Befugnisse der freiheitlichen demokratischen Grundordzu, die sie zur Erf\u00fcllung der entsprechenden nung, des Bestandes und der Sicherheit des Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. Bundes und der L\u00e4nder. SS4 SS2 Begriffsbestimmungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind (1) Alle den Zwecken des Verfassungs1. Bestrebungen gegen den Bestand des schutzes dienenden Aufgaben und BefugBundes oder eines Landes politisch nisse werden vom Ministerium des Innern bestimmte, zielund zweckgerichtete und f\u00fcr Sport als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr wahrgenommen. einen Personenzusammenschluss, der (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei darauf gerichtet ist, die Freiheit des d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm SS3 geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verbestimmte, zielund zweckgerichpflichtet, mit dem Bund und den L\u00e4ndern in tete Verhaltensweisen in einem oder Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarder darauf gerichtet ist, den Bund, beit besteht insbesondere in gegenseitiger L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in Unterst\u00fctzung und im Informationsausihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu tausch sowie in der Unterhaltung gemeinbeeintr\u00e4chtigen; samer Einrichtungen. 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz demokratische Grundordnung politisch anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz bestimmte, zielund zweckgerichtete unter Beachtung der Bestimmungen dieses Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr Gesetzes nur im Einvernehmen, das Buneinen Personenzusammenschluss, der desamt f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df darauf gerichtet ist, einen der in diesem SS 5 Abs. 2 des BundesverfassungsschutzGesetz genannten Verfassungsgrundgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung I S. 2954 - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch zu setzen. Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss han(BGBl. I S. 361), nur im Benehmen mit der delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachVerfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in den Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr 119","einen Personenzusammenschluss handeln, sind oder eine ungesetzliche Beeinsind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verwenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes fassungsorgane des Bundes oder eines unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, haben, die geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimzu besch\u00e4digen. dienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundes(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt in Wahlen und Abstimmungen und Deutschland, die durch Anwendung durch besondere Organe der Gesetzvon Gewalt oder darauf gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland gef\u00e4hrden, und telbarer, freier, gleicher und geheimer 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Wahl zu w\u00e4hlen, Bundesrepublik Deutschland, die gegen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndiverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die gung ( Artikel 9 Abs. 2 des GrundgeBindung der vollziehenden Gewalt und setzes) oder das friedliche Zusammender Rechtsprechung an Gesetz und leben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 des Recht, Grundgesetzes) gerichtet sind, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige Sammlung ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der und Auswertung von Informationen, insbeVolksvertretung, sondere von sachund personenbezogenen 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und SS6 7. die im Grundgesetz konkretisierten Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Teil 2 Personen, denen im \u00f6ffentlichen InteAufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde resse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu SS5 erhalten sollen oder ihn sich verschafBeobachtungsaufgaben fen k\u00f6nnen, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Per1. Bestrebungen, die gegen die freiheitsonen, die an sicherheitsempfindlichen liche demokratische Grundordnung, Stellen von lebensoder verteidigungsden Bestand oder die Sicherheit des wichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder werden sollen, 120","3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen beh\u00f6rde diejenige zu treffen, die einzelne zum Schutze von im \u00f6ffentlichen IntePersonen und die Allgemeinheit vorausresse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine sachen, Gegenst\u00e4nden oder ErkenntMa\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchnissen gegen die Kenntnisnahme durch ren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar Unbefugte sowie au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme ist 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht F\u00e4llen. ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. SS7 (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsUnterrichtung der Landesregierung und befugnisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der der \u00d6ffentlichkeit Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterum Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie richtet die Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig selbst nicht befugt ist. und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 . SS9 (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der Allgemeine Befugnisse fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur keiten nach SS 5 und andere grundlegende Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 6 die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere (3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Informationen einschlie\u00dflich personenbenach Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezozogener Daten verarbeiten, insbesondere gene Daten bekanntgegeben werden, wenn erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitteln und die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die Zusammenhanges oder der Darstellung Befugnisse besonders regeln. von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Interesse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige SS 10 Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Besondere Befugnisse (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich Teil 3 technischer Mittel zur heimlichen InformatiBefugnisse der Verfassungsschutzbeonsbeschaffung (nachrichtendienstliche Mith\u00f6rde tel) anwenden. Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz von verdeckt SS8 eingesetzten hauptamtlichen Bediensteten, Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Agentinnen und Agenten, ObservationsGesetz und Recht gebunden (Artikel 20 ma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen Abs. 3 des Grundgesetzes). sowie die Verwendung von Tarnpapieren und (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstMa\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift 121","zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit denen auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltsf\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbepunkte anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine schaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist nach Nummer 1 verd\u00e4chtige Person der Parlamentarischen Kontrollkommission bestimmte Mitteilungen entgegennehvorzulegen. men oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu ihr (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer haben; die Erhebung darf nur erfolgen, Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimgleichkommen, wozu insbesondere das dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde heimliche Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentlich oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 zu gewinnen, gesprochenen Wortes unter verdecktem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiteder Anordnung durch die fachlich zust\u00e4nrinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, dige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4nGegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge digen Minister und der Zustimmung der der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen nach dem Landesgesetz zur parlamentasicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimrischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des dienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend erforBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses derlich ist oder vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichten12-1), gebildeten Kommission; bei Gefahr zug\u00e4nge und der hieraus gewonnenen im Verzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung Informationen zwingend erforderlich dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. ist. Die Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, Daten erfolgt in entsprechender Anwendung wenn die Erforschung des Sachverhaltes des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. auf andere, Betroffene weniger beeintr\u00e4chJuni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ge\u00e4ndert tigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzuneh2002 (BGBl. I S. 361). men, wenn die Information auch aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des werden kann. Der Einsatz eines nachrichLandes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar perschaften leisten der Verfassungsschutzau\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzubeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Tarnma\u00dfnahmen im Sinne kl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfdes Absatzes 1 Hilfe. nahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte ist zur Erhebung personenbezogener Daten daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf nur zul\u00e4ssig, wenn diese Weise erreicht werden kann. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Verdacht von Bestrebungen oder Rahmen der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach T\u00e4tigkeiten nach SS 5 oder daf\u00fcr vorlieSS 5 das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gen, dass die zur Erforschung solcher gesprochene Wort mit technischen Mitteln Erkenntnisse erforderlichen Nachnur heimlich mith\u00f6ren oder aufzeichnen, richtenzug\u00e4nge gewonnen werden wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer drink\u00f6nnen, genden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, 2. er sich gegen Personen richtet, von insbesondere einer gemeinen Gefahr oder 122","einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, punkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, unerl\u00e4sslich ist. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt einen verdeckten Einsatz technischer Mitdie Mitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung tel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlosBildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach den sen werden kann. Die nach dem LandesS\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen nur auf Grund richgesetz zur parlamentarischen Kontrolle terlicher Anordnung getroffen werden; bei von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfnahme auch Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommisdurch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder sion ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung den fachlich zust\u00e4ndigen Minister angeordentgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie net werden; eine richterliche Entscheidung eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Verwenverz\u00fcglich zu veranlassen. dung der durch Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 erhobenen personenbezogenen SS 10a Daten zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Weitere Einzelfallbefugnisse Straftaten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 des Artikel 10(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Gesetzes . Die durch Ma\u00dfnahmen nach Satz Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienst- 1 erhobenen personenbezogenen Daten leistungsinstituten und Finanzunternehmen d\u00fcrfen auch zur Verfolgung der in SS 100 c unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, KontenAbs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung geinhabern und sonstigen Berechtigten sowie nannten Straftaten verwendet werden. weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanla(6) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich gen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer zum Schutz der bei einem Einsatz in WohAufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfornungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann derlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Ma\u00dfnahme durch die fachlich zust\u00e4ndige f\u00fcr schwer wiegende Gefahren f\u00fcr die in Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter Minister angeordnet werden. Eine Verwervorliegen. tung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im \u00f6ffentliche Sicherheit oder die freiheitliche Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentdemokratische Grundordnung ist zul\u00e4ssig, geltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfund zur Inanspruchnahme von Transportnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr leistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des im Verzug ist die richterliche Entscheidung Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fclunverz\u00fcglich nachzuholen. lung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis (7) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltsnach Absatz 5 Satz 3 sowie Absatz 6 Satz 2 punkte f\u00fcr schwer wiegende Gefahren ist das Amtsgericht Mainz. F\u00fcr das Verfahf\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten ren gelten die Bestimmungen des Gesetzes Schutzg\u00fcter vorliegen. \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Gerichtsbarkeit entsprechend. Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach (8) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach den SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den VorausAbs\u00e4tzen 2 und 5 nach ihrer Beendigung setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Gesetzes bei Personen und Unternehmen, Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem Zeiterbringen, sowie bei denjenigen, die an der 123","Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirund f\u00fcr Sport. Die fachlich zust\u00e4ndige Minisken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, terin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen unterrichtet monatlich die nach dem LanUmst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. desgesetz zur parlamentarischen Kontrolle (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach Fernmeldegeheimnisses gebildete KomSS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Vorausmission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsdie fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und fachlich zust\u00e4ndige Minister den Vollzug der Teledienste erbringen oder daran mitwirken, Entscheidung auch bereits vor der Unterunentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunirichtung der Kommission anordnen. F\u00fcr die kationsverbindungsdaten und TelediensteAufgaben und Befugnisse der Kommission nutzungsdaten einholen. Die Ausk\u00fcnfte sowie die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen nach k\u00f6nnen auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Teleden Abs\u00e4tzen 1 bis 4 an die Betroffenen findet das Landesgesetz zur parlamentakommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von rischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Telediensten verlangt werden. TelekommuBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nikationsverbindungsdaten und Telediensteentsprechende Anwendung. nutzungsdaten sind (6) Das Auskunftsersuchen und die Aus1. Berechtigungskennungen, Kartennumkunft selbst d\u00fcrfen den Betroffenen oder mern, Standortkennungen sowie RufDritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt nummer oder Kennung des anrufenden werden. und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, (7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erhobenen personenbezogenen 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entDatum und Uhrzeit, sprechend anzuwenden. 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kun(8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium den in Anspruch genommenen Teleberichtet \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahkommunikationsund Teledienstmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlaDienstleistungen, mentarischen Kontrollgremium des Bundes 4. Endpunkte festgeschalteter Verbinunter entsprechender Anwendung des SS 8 dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des BundesverDatum und Uhrzeit. fassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen Berichte (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundesverfasd\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der sungsschutzgesetzes . Antrag ist durch die G 10Aufsichtsbeamtin oder den G 10-Aufsichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Teil 4 parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nDatenverarbeitung kungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu SS 11 begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die Erhebung, Speicherung und Nutzung perLeiterin oder der Leiter oder die stellvertresonenbezogener Daten tende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4n(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur digen Abteilung des Ministeriums des Innern Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene 124","Daten erheben, in Akten und Dateien spei(4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz chern und nutzen, wenn 2 d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den nur personenbezogene Daten \u00fcber die PerVerdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigsonen gespeichert werden, die selbst der keiten nach SS 5 vorliegen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in diese einbezogen werden. 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten (5) Personenbezogene Daten, die ausnach SS 5 erforderlich ist oder schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen nach SS 6 erforderlich ist. Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwegespeichert sind, welche der Auswertung cke nur insoweit verarbeitet werden, als dies personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung zur Abwehr erheblicher Gef\u00e4hrdungen der der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 dienen \u00f6ffentlichen Sicherheit, insbesondere f\u00fcr sollen, m\u00fcssen durch Akten oder andere Leben, Gesundheit oder Freiheit einer PerDatentr\u00e4ger belegbar sein. son erforderlich ist. (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, SS 12 da\u00df sie selbst Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung im Sinne des SS 5 nachgehen (Unbeteiligte), personenbezogener Daten d\u00fcrfen nur dann verarbeitet werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestre(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in bungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 SS 5 erforderlich ist, gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind 2. die Erforschung des Sachverhaltes zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind. auf andere Weise aussichtslos oder Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, wesentlich erschwert w\u00e4re und dass in Akten gespeicherte personenbe3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Intezogene Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig ressen der betroffenen Person nicht sind. entgegenstehen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgespeicherte personenbezogene Daten zu gaben nach den SSSS 5 und 6 erforderlichen l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig Informationen untrennbar verbunden sind. war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speiAufgaben nach den SS 5 und SS 6 nicht mehr chernden Informationen nicht erforderlich erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt wenn Grund zu der Annahme besteht, dass nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist; Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den in diesem Falle sind die Daten zu sperren. zu l\u00f6schenden personenbezogenen Daten (3) Werden personenbezogene Daten bei entsprechenden Akten oder AktenbestandBetroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist teile sind zu vernichten, wenn eine Trender Erhebungszweck anzugeben. Betrofnung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung fene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 weiterhinzuweisen. hin erforderlich sind, mit vertretbarem Auf125","wand m\u00f6glich ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten Stellen des Landes und der kommunalen entsprechend f\u00fcr sonstige Akten, wenn die Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Voraussetalle anderen ihnen bekannt gewordenen zungen nach Satz 1 im Einzelfall feststellt. Informationen einschlie\u00dflich personenbezoPersonenbezogene Daten sind zu sperren, gener Daten \u00fcbermitteln, die Bestrebungen sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetund T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 zungen eine L\u00f6schung nach Satz 2 oder betreffen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte eine Vernichtung nach Satz 3 oder 4 nicht daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr vorzunehmen ist. die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. der Einzelfallbearbeitung und nach von ihr (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann festzusetzenden Fristen, in den F\u00e4llen des \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung SS 5 Satz 1 Nr. 2 und des SS 6 sp\u00e4testens nach zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 f\u00fcnf Jahren und in den F\u00e4llen des SS 5 Satz und 6 erforderlich ist, von den \u00f6ffentlichen 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach drei JahStellen des Landes und der kommunalen ren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen und 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werGespeicherte personenbezogene Daten den; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind sp\u00e4testens \u00dfigkeit. Ein Ersuchen soll nur dann gestellt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzwerden, wenn die Informationen nicht aus ten gespeicherten relevanten Information allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin oder \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz die Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfzust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des nahme erhoben werden k\u00f6nnen. Innern und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf kondass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung krete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 oder zur SS 5, so kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen Betrofdie \u00dcbermittlung personenbezogener Inforfener erforderlich ist. mationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur SS 13 verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Informations\u00fcbermittlung an die VerfasAufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden sungsschutzbeh\u00f6rde oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und fremde Macht oder von Bestrebungen, die der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften durch Anwendung von Gewalt oder darauf \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsgerichtete Vorbereitungshandlungen gegen schutzbeh\u00f6rde Informationen, soweit die freiheitliche demokratische Grundorddiese nach ihrer Beurteilung zur Erf\u00fcllung nung, den Bestand oder die Sicherheit des der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit Bundes oder eines Landes gerichtet sind, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Anwendung von Gewalt oder darauf gerichDeutschland gef\u00e4hrden oder gegen den tete Vorbereitungshandlungen gekennzeichGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder net sind, sowie SS 5 Nr. 2 und 3 erforderlich das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die \u00f6ffentlichen gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbe126","h\u00f6rde kann auch Einsicht in die amtlichen Zusatzabkommens zu dem Abkommen Dateien und sonstigen Informationsbezwischen den Parteien des Nordatlanst\u00e4nde nehmen, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung tikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten oder ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bestrebungen zwingend erforderlich ist Bundesrepublik Deutschland statiound durch eine andere Art der \u00dcbermittlung nierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt 1218 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Abkomw\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezomen vom 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II gener Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und S. 2594), Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie 2. die Staatsanwaltschaften und die Poliauf im Einzelfall durch die Verfassungszeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von Staatsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu schutzdelikten, den in SS 100 a der beschr\u00e4nken. Strafprozessordnung und SS 131 des (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Strafgesetzbuchs genannten Straftaten Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach und sonstigen Straftaten im Rahmen SS 100 a der Strafprozessordnung bekannt der organisierten Kriminalit\u00e4t; Staatsgeworden sind, ist f\u00fcr Zwecke der Aufgaschutzdelikte sind die in den SSSS 74 a benerf\u00fcllung nach diesem Gesetz nur dann und 120 des Gerichtsverfassungsgezul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte setzes genannten Straftaten sowie sondaf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in stige Straftaten, bei denen auf Grund SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannihrer Zielsetzung, des Motivs der T\u00e4teten Straftaten plant, begeht oder begangen rin oder des T\u00e4ters oder der Verbindung hat. Auf deren Verwertung durch die Verfaszu einer Organisation tats\u00e4chliche Ansungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 4 des Artikel haltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, SS 14 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, Informations\u00fcbermittlung durch die soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind, wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erfor(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an derlich ist und die \u00dcbermittlung zur Ab\u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten wehr einer im Einzelfall bestehenden zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 erheblichen Gefahr oder zur vorbeuund 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts genden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 anderes bestimmt ist. Die empfangende genannten Straftaten oder von VerbreStelle darf personenbezogene Daten nur zu chen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermitHinweise vorliegen, dient, telt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfan(2) Zu anderen Zwecken darf die Verfasgenden Stelle erforderlich ist und diese sungsschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich die personenbezogenen Daten f\u00fcr Zwenichts anderes bestimmt ist, personenbezocke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger gene Daten nur \u00fcbermitteln an Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz 1. die Dienststellen der Stationierungsvon Leben, Gesundheit oder Freiheit streitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des einer Person oder dem Schutz von 127","Sachen von bedeutendem Wert oder Stelle erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste geschieht lebensoder verteidigungswichtigen im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Einrichtungen im Sinne des LandessiVerfassungsschutz. Sie unterbleibt in allen cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes dienen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige Belange der und dies mit den Aufgaben der VerfasBundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiesungsschutzbeh\u00f6rde nach den SSSS 5 gende schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffeund 6 vereinbar ist. ner entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist In den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des aktenkundig zu machen. Die empfangende Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcberStelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcmittelten personenbezogenen Daten nur zu ber hinaus auch den Staatsanwaltschaften dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftsie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die lichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeiVerfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, beh\u00f6rden des Landes Informationen einAuskunft \u00fcber die Nutzung der personenbeschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter zogenen Daten zu verlangen. den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesvernicht\u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt fassungsschutzgesetzes . werden, es sei denn, dies ist (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf 1. zum Schutze der freiheitlichen demokrabegr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen tischen Grundordnung, des Bestandes des Landes und der kommunalen Gebietsoder der Sicherheit der Bundesrepublik k\u00f6rperschaften Auskunft einschlie\u00dflich perDeutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sonenbezogener Daten aus vorhandenen oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit Unterlagen \u00fcber gerichtsverwertbare Tatsavon lebensoder verteidigungswichchen im Rahmen von Einstellungs-, Disziplitigen Einrichtungen im Sinne des Lannarund K\u00fcndigungsverfahren, im Einb\u00fcrgedessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, rungsverfahren und in den F\u00e4llen, in denen 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss eine fremde Macht, zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Stelle zwingend erforderlich sein. 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheim(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberdienstlichen T\u00e4tigkeiten oder vor der mittelt gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesplanm\u00e4\u00dfigen Unterwanderung von verfassungsschutzgesetzes dem BundesWirtschaftsunternehmen durch die in nachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten personenbezogener Daten. Bestrebungen oder (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Freiheit oder Verm\u00f6gen einer Person Nachrichtendienste angrenzender Staaten, erforderlich. Die \u00dcbermittlung bedarf der an andere ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche StelZustimmung der fachlich zust\u00e4ndigen Minilen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche sterin oder des fachlich zust\u00e4ndigen MiniStellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittsters oder der Leiterin oder des Leiters der lung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung erheblicher Abteilung des Ministeriums des Innern und Sicherheitsinteressen der empfangenden f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu machen. 128","Die empfangende Stelle ist darauf hinzulich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht weisen, dass die \u00fcbermittelten personenbeerforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu zogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiwerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt ben, wenn die Trennung von anderen persowurden, und dass die Verfassungsschutznenbezogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der beh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Nutzung der personenbezogenen Daten zu mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in verlangen. diesem Fall sind die personenbezogenen Daten zu sperren. SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 17 Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Minderj\u00e4hrigenschutz Daten nach den SSSS 13 und 14 unterbleibt, (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verwenn halten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interesdes 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien sen der Betroffenen dies erfordern, im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeichert dies erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde werden. des Quellenschutzes, des Schutzes (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des operativer Ma\u00dfnahmen oder sonstige 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegensteSS 11 Abs. 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person hen oder gef\u00fchrten Akten gespeicherte personenbe3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungszogene Daten sind nach Ablauf von zwei regelungen entgegenstehen; die VerJahren seit dem zuletzt erfassten Verhalten pflichtung zur Wahrung gesetzlicher auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu Geheimhaltungspflichten oder von \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren Berufsoder besonderen Amtsgeheimzu l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der nissen, die nicht auf gesetzlichen VorVollj\u00e4hrigkeit sind weitere Erkenntnisse nach schriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 5 angefallen. (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den SS 16 Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelt Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung werden, solange die Voraussetzungen der personenbezogener Daten Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen (1) Erweisen sich personenbezogene Daten diese Voraussetzungen nicht oder nicht nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4smungen dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig sig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. berichtigen, es sei denn, es ist sachlich ohne (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das VerBedeutung. halten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung (2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Bestimmungen dieses Gesetzes nicht an \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenf\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 129","SS 18 gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der AuskunftsAuskunft an Betroffene verweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuund Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 weisen, dass sie sich an die Landesbeaufgespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck tragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den und die Rechtsgrundlage f\u00fcr deren VerarDatenschutz wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen beitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Datenschutz an Betroffene d\u00fcrfen keine nicht auf die Herkunft der Daten und auf R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der die empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern \u00dcber personenbezogene Daten in nichtaudiese nicht einer weitergehenden Auskunft tomatisierten Dateien und Akten, die nicht zugestimmt hat. zur Person von Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der perSS 19 sonenbezogenen Daten mit angemessenem Datenschutzkontrolle Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf AktenDer oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den einsicht besteht nicht. Datenschutz ist auf Verlangen Zutritt zu den (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm soweit ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgain alle Dateien, Akten und sonstige Unterbenerf\u00fcllung zu besorgen ist, lagen zu gew\u00e4hren, soweit nicht die fach2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich det sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung zust\u00e4ndige Minister im Einzelfall feststellt, des Erkenntnisstandes oder der dass dadurch die Sicherheit des Bundes Arbeitsweise der Verfassungsschutzoder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder Teil 5 eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde Parlamentarische Kontrolle oder 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiSS 20 cherung nach einer Rechtsvorschrift Parlamentarische Kontrollkommission oder wegen der \u00fcberwiegenden be(1) Zur Wahrnehmung seines parlamenrechtigten Interessen Dritter geheimgetarischen Kontrollrechtes gegen\u00fcber der halten werden m\u00fcssen. fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem Die Entscheidung trifft die Leiterin oder fachlich zust\u00e4ndigen Minister hinsichtlich der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des bildet der Landtag zu Beginn jeder WahlpeInnern und f\u00fcr Sport oder hierzu besonders riode eine Parlamentarische KontrollkomBeauftragte. mission. Die Rechte des Landtags, seiner (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung Aussch\u00fcsse und der nach dem Landesgebedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch setz zur parlamentarischen Kontrolle von der Zweck der Auskunftsverweigerung Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fern130","meldegeheimnisses gebildeten Kommission lamentarischen Kontrollkommission verlanbleiben unber\u00fchrt. gen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in (2) Die Parlamentarische KontrollkommisDateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. sion besteht aus drei Mitgliedern, die vom (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit der Parlamentarischen Kontrollkommission seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlawerden unter Beachtung des notwendigen mentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eine Schutzes des Nachrichtenzugangs durch Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und die politische Verantwortung der fachlich gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich (3) Die Beratungen der Parlamentarischen zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. Kontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen Teil 6 ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen KonSchlussbestimmungen trollkommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. SS 22 (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag Geltung des Landesdatenschutzgesetzes oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzunverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; beh\u00f6rde finden SS 3 Abs. 4 Satz 1 und die das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der SSSS 12 bis 19 des LandesdatenschutzgeParlamentarischen Kontrollkommission aussetzes keine Anwendung scheidet. SS 23 SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Befugnisse der Parlamentarischen KonAufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das trollkommission Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Woh(1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder nung aus Artikel 13 des Grundgesetzes und der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz die Parlamentarische Kontrollkommission sowie das Grundrecht des Brief-, Postund mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der VerfasGrundgesetzes und Artikel 14 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge sung f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt von besonderer Bedeutung. Die Unterwerden. richtung umfasst auch den nach SS 10 Abs. 5 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 Abs. 6 erfolgten Einsatz SS 24 technischer Mittel in Wohnungen sowie die (\u00c4nderungsbestimmung) Durchf\u00fchrung des SS 10a Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, SS 25 Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Inkrafttreten Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach SS 10a Abs. 1 bis 4 zu geben. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Ver(2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt k\u00fcndung in Kraft. und die umfassende Unterrichtung der Par(2) (Aufhebungsbestimmung) 131","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden oder Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 132"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2006","year":2006}