{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2000.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":99,"pages":["Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel./Fax.: 06131/16-3772/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de T\u00e4tigkeitsbericht 2000 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes ISSN 0948-8723","Vorwort \" Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.\" Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, stellt die Menschenw\u00fcrde als herausragendes Grundrecht in den Mittelpunkt. Ohne Menschenw\u00fcrde g\u00e4be es kein Leben in Freiheit, schlie\u00dflich soll sie vor allem den Schutz vor nicht gerechtfertigten Eingriffen des Staates garantieren. Die Menschenw\u00fcrde macht keine Unterschiede zwischen den Menschen, sondern verleiht allen gleicherma\u00dfen den wichtigen Anspruch auf Selbstbestimmung und auf besonderen Schutz der individuellen Pers\u00f6nlichkeit in Staat und Gesellschaft. Dies war nicht immer so. Gerade wir in Deutschland wissen aus leidvoller historischer Erfahrung, dass das Grundrecht Menschenw\u00fcrde nicht selbstverst\u00e4ndlich ist. Das erste Opfer der Nazidiktatur von 1933 bis 1945 war die Menschenw\u00fcrde: Indem sie erst wenigen, dann vielen genommen wurde, war letztlich der Weg bis in den Massenmord geebnet. Unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" muss daher immer wieder f\u00fcr den Erhalt der Menschenw\u00fcrde gestritten werden. Mangelnde Sensibilit\u00e4t, ja Gleichg\u00fcltigkeit, leisten denen Vorschub, die auch heute noch versuchen, die W\u00fcrde des Menschen mit F\u00fc\u00dfen zu treten. Dass dies auch im Jahr 2000 von beklemmender Aktualit\u00e4t war, belegen vor allem die vielf\u00e4ltigen rechtsextremistischen Umtriebe in unserer Gesellschaft. Der Rechtsextremismus, dessen Ideologie im Kern vor allem von der Missachtung der Menschenw\u00fcrde gekennzeichnet ist, ist heute zwar weder in der Lage den Staat in seinem Bestand ernsthaft zu gef\u00e4hrden, noch verk\u00f6rpert er eine Mehrheitsmeinung","- 2- innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Es werden aber mitten in Deutschland Menschen im Sinne dieser verachtenswerten Ideologie angegriffen und ihrer W\u00fcrde beraubt, sei es mit Worten oder Taten. Hetzerische, dumpfe Parolen, allt\u00e4gliche Schm\u00e4hungen, teilweise plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen f\u00fcr Stimmungen, die rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter f\u00fcr ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf nicht hingenommen werden! F\u00fcr die Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde dem in vielf\u00e4ltiger Weise Rechnung getragen. Mit dem \"Mainzer Appell\" wurde ein deutliches Signal der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortma\u00dfnahmen beschlossen, so in den wichtigen Bereichen Jugendund Bildungspolitik. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federf\u00fchrung des Innenministeriums befasst sich mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat \"Rechtsextremismus/\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufkl\u00e4rung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet z\u00e4hlt. Auch die Information der \u00d6ffentlichkeit gerade zu diesem Thema wurde ausgeweitet. Der Verfassungsschutz stellt somit gerade heute auch ein St\u00fcck Schutz der Menschenw\u00fcrde dar; f\u00fcr ihn ist und bleibt der \"Kampf gegen Rechts\" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\" unterrichtet der T\u00e4tigkeitsbericht 2000 wiederum \u00fcber relevante extremistische bzw. sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und f\u00fcr Sport","- 3- INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 8 4. Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" 10 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 11 \u00dcberblick 2000 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 12 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 12 1.3 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 14 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 18 1.4.1 \u00dcberregionale Vernetzung der Neonaziszene 18 1.4.2 \"Rudolf-He\u00df\"-Gedenkveranstaltungen 2000 21 1.4.3 \"Anti-Antifa\" 21 1.5 Rechtsextremistische Parteien 23 1.5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 23 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 28 1.5.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 29 1.5.3 \"Die Republikaner\" (REP) 30 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 34 \"Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V.\" 34 1.7 Auslandskontakte 34","- 4- 2. Linksextremismus 36 \u00dcberblick 2000 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 36 2.2 Linksextremistische Gewalt 37 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 37 2.3.1 Autonome 38 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 40 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 41 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 46 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 46 2.4.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 48 3. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 49 \u00dcberblick 2000 3.1 Personenpotenzial 49 3.2 Gewalttatenzahlen 50 3.3 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 50 3.4 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige \"Revolution\u00e4re Linke\" (\"Devrimci Sol\"/Dev Sol) 55 3.5 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) - \"Der Kalifatsstaat\" 57 3.6 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 58 4. \"Scientology-Organisation\" 61 5. Spionageabwehr 62 6. Geheimschutz 68","- 5- C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 70 D. Anhang 83 Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz","- 6- Anmerkung f\u00fcr die Leserinnen und Leser Der T\u00e4tigkeitsbericht 2000 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes dient der sachgerechten Information der \u00d6ffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen \u00dcberblick \u00fcber die bedeutendsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit ausgehen. Der Bericht kann demnach keine umfassende und abschlie\u00dfende Darstellung geben, sondern ist in erster Linie als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung und nicht als eine ersch\u00f6pfende rechtliche W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflussten Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im T\u00e4tigkeitsbericht l\u00e4sst f\u00fcr sich genommen noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf extremistische Bestrebungen der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu, also auf politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates richten. Die im T\u00e4tigkeitsbericht aufgef\u00fchrten Erkenntnisse und Zahlenangaben beruhen auf dem Stand: 31. Dezember 2000. Eventuelle \u00c4nderungen k\u00f6nnen sich noch bei den Zahlenangaben aufgrund von Nachmeldungen ergeben.","- 7- A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der fundamentalen Grunds\u00e4tze unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Nachrichtendienst vollzieht er auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes1 u.a. Aufgaben der Informationsbeschaffung und -auswertung \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen. Die von ihm gewonnenen Informationen sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden von rechts wie von links; sie k\u00f6nnen aber auch die Basis f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen wie Vereinigungsverbote oder f\u00fcr die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sein. Derartige Entscheidungen trifft allerdings nicht der Verfassungsschutz; ihm steht bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung keinerlei Exekutivgewalt zu. Insbesondere hat der Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Ein striktes Trennungsgebot sorgt zudem daf\u00fcr, dass der Verfassungsschutz die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen darf, die ihm selbst untersagt sind. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes betr\u00e4gt 1352. 1 s. unter D. Anhang 2 Stand: 31. Dezember 2000","- 8- Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel betrug im Jahre 2000: 2.280.800,-DM (2001: 2.288.800,-DM). Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) betr\u00e4gt 7.3113, wovon etwa die H\u00e4lfte auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Landesund Kommunalbeh\u00f6rden f\u00fcr Personen mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entf\u00e4llt. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz4. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Dar\u00fcber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Themen einschlie\u00dflich seiner eigenen T\u00e4tigkeit (Aufgaben und Befugnisse) zur Verf\u00fcgung. 3 Stand: 31. Dezember 2000 4 Vgl. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).","- 9- Diesbez\u00fcgliche Kontaktaufnahmen k\u00f6nnen \u00fcber das Pressereferat des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport (06131/163220) oder den Bereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch \u00fcber E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbrosch\u00fcren des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes erh\u00e4ltlich bzw. \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - \"Verfassungsschutz transparent\" - \"Rechtsextremismus\" - \"Skinheads\" - \"Autonome\" - \"Extremismus und Gewalt - Keine Chance!\" - \"Islamistische Extremisten\" - \"Wirtschaftsspionage\" - \"Arbeiterpartei Kurdistans\". - \"Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus\" - \"Linksextremismus - weiterhin aktuell\" - \"Ausl\u00e4nderextremismus - von Irland bis Sri Lanka\" - \"Aus guten Gr\u00fcnden - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz\" - \"Spionage heute - M\u00e4rkte, Macht und Milit\u00e4r\" - \"Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC\" - \"Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative\" - \"Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!\".","-104. Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2000 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern im Jahre 1993 gestarteten Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto \" FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenhass\". Neben der Verteilung von Brosch\u00fcren wie dem Heft f\u00fcr Jugendliche mit dem Titel \"Basta\" oder dem Computerspiel \"Dunkle Schatten\" wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen von Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz finanziell unterst\u00fctzt. Die Kampagne \"Fairst\u00e4ndnis\" wird in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2001 fortgef\u00fchrt. F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport - Abteilung Verfassungsschutz - Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3772 Fax: 06131/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de","-11B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten sorgten im Jahr 2000 wieder vermehrt f\u00fcr Schlagzeilen, sei es durch menschenverachtende Agitation und Propaganda oder durch zum Teil schwere Gewalttaten. Dies sind allerdings keine g\u00e4nzlich neuen Entwicklungen, mit denen wir uns quasi \u00fcber Nacht konfrontiert sehen. Rechtsextremistische Umtriebe in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und Auspr\u00e4gung begleiten die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schlie\u00dflich seit ihrer Gr\u00fcndung. Neu sind aber in erster Linie folgende Faktoren: - der Rechtsextremismus zeigt sich heute mehr denn je in modernem Gewand und mit einer gestiegenen Eigendynamik, so durch die intensive Nutzung von zeitgem\u00e4\u00dfen Informationsund Kommunikationstechnologien wie dem Internet, - das Ansprechen breiterer Schichten unter den jungen Menschen durch das jugendgerechte Medium Musik (Stichwort: Skinhead-Musik), - die ausgepr\u00e4gteren Grauzonen, die das Erkennen von Rechtsextremismus gerade im Fr\u00fchstadium erschweren. Der vor allem rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und von autorit\u00e4rem Bewusstsein gepr\u00e4gte Rechtsextremismus findet demnach auch heute noch einen N\u00e4hrboden. Zudem st\u00f6\u00dft rechtsextremistisches Gedankengut in Teilen der Bev\u00f6lkerung offenbar auf eine gewisse Resonanz.","-12In j\u00fcngeren Forschungen wird von einem rechtsextremistischen Einstellungspotential von ca. 13 % der deutschen Bev\u00f6lkerung (ab 14 Jahre; im Westen: 12 %, im Osten: 17 %) gesprochen5. Somit kann man nicht mehr von einer unbedeutenden Minderheit in unserer Gesellschaft sprechen, die vernachl\u00e4ssigbar w\u00e4re. Der Rechtsextremismus ist somit auf Dauer eine zentrale Herausforderung f\u00fcr den Staat und die ihn tragende Gesellschaft. Diese Erkenntnis und die Verantwortung vor der eigenen Geschichte gebieten daher die permanente und offensive Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus auch in unserer heutigen Gesellschaft. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 50.900* ca. 1.900 Gewaltbereite: ca. 9.700 ca. 100 Neonazis: ca. 2.200 ca. 50** Parteien: ca. 36.500 ca. 1.700 Sonstige: ca. 4.200 ca. 100 *ohne Mehrfachmitgliedschaften ** in \"Gewaltbereite\" enthalten 1.2. Rechtsextremistische Gewalt Im Jahr 2000 stieg die Zahl der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund im Bundesgebiet erheblich an (2000: 15.951; 1999: 10.037). Ebenso stieg die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten 2000 weiter an. Bundesweit waren 998 Gewalttaten zu verzeichnen (1999: 746). 5 Vgl. Studie \"Rechtsextremismus, politische Unzufriedenheit und das W\u00e4hlerpotential rechtsextremistischer Parteien im Fr\u00fchsommer 1998\" des Otto-Stammer-Zentrums der FU Berlin (Richard St\u00f6ss, Oskar Niedermayer)","-13In Rheinland-Pfalz war folgende Entwicklung zu beobachten: Die Zahl der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund liegt mit 610 Straftaten weit \u00fcber der des Jahres 1999 (352 Delikte). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg von 24 auf 37 an. In 33 F\u00e4llen handelte es sich um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Herausragender Einzelfall war der Brandanschlag am 16. Juli 2000 auf eine Asylbewerberunterkunft in Ludwigshafen am Rhein, bei dem drei Kinder zum Teil schwer verletzt wurden. Die vier 14 bis 18 Jahre alten T\u00e4ter wurden zwischenzeitlich zu Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren sind jedoch noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. Bei einem weiteren Brandanschlag am 6. Oktober 2000 auf eine Asylbewerberunterkunft in Billigheim-Ingenheim/Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe entstand lediglich geringer Sachschaden. Dar\u00fcber hinaus wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2000 sieben j\u00fcdische Friedh\u00f6fe u.a. durch Umwerfen und Bespr\u00fchen von Grabsteinen gesch\u00e4ndet (1999: 12). Aus Sicht des Verfassungsschutzes gibt es nach wie vor keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung angesehen werden kann. Bislang sind auch keine festen rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl waren auch im Jahr 2000 ernstzunehmende Hinweise auf rechtsterroristische Planungen von Einzelt\u00e4tern oder isolierten Kleingruppen festzustellen. Hierzu z\u00e4hlten u.a. die anhaltende szeneinterne Gewaltdiskussion sowie erneute Waffenund Sprengstofffunde im Bundesgebiet au\u00dferhalb von Rheinland-Pfalz, so im Juni 2000 bei Mitgliedern der \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) in Sachsen. Auf Internet-Webseiten wird weiterhin zur","-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgf\u00e4ltig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu k\u00f6nnen. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: 2* - Versuchte T\u00f6tungen: 15 1 K\u00f6rperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes T\u00f6tungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewaltt\u00e4tigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene geh\u00f6ren neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Skinheads\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage \"links\" eingestellte Skinheads.","-15extremistisch eingestellte Skinheads an. Sie bilden seit Anfang der 90er Jahre die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor ungekl\u00e4rt ist das Verh\u00e4ltnis zwischen rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Parteien. Die Spanne reicht von Integrationsbem\u00fchungen bis hin zur strikten Ablehnung. Es gibt jedoch eine zunehmende Zahl von Rechtsextremisten, die sowohl der Skinheadszene als auch der Neonaziszene oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der \"Nationaldemokratischen Partei\" (NPD) und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), angeh\u00f6ren. Da sich Skinheads in der Regel jedoch nicht dauerhaft und eng in neonazistische Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden lassen, ist ihr Anteil, gemessen am Gesamtpotenzial dieser Organisationen, jedoch eher gering. Seit Mitte der 90er Jahre gewann die international aktive, straff strukturierte Skinheadgruppierung \"Blood & Honour\", die am Nationalsozialismus orientiertes, \u00fcberwiegend rassistisches Gedankengut vertritt, auch in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend an Bedeutung. Die \"Blood & Honour Division Deutschland\" sowie ihre Jugendorganisation \"White Youth\" wurde mit Verf\u00fcgung vom 12. September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten9, da sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Die ebenfalls strukturierte sowie rassistisch orientierte ausl\u00e4ndische Skinheadgruppierung \"Hammerskins\", die sich \u00fcberwiegend aus Einzelaktivisten und kleinen Gruppen zusammensetzt, gewann im Berichtszeitraum in der Szene nur unbedeutend an Einfluss. Von den in Rheinland-Pfalz gesch\u00e4tzten 350 Skinheads, bei denen es sich nicht in allen F\u00e4llen um Extremisten handelt, k\u00f6nnen weiterhin etwa 9 Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es wurden Klagen beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.","-1650 als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig in der Vorderpfalz und in den Gro\u00dfr\u00e4umen Koblenz/Westerwald und Zweibr\u00fccken/Westpfalz agieren. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterh\u00e4lt die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu \"autonomen Kameradschaften\" in Baden-W\u00fcrttemberg. Im Jahre 2000 kam es anl\u00e4sslich von Weinund Volksfesten in Rheinland-Pfalz erneut zu Gewaltt\u00e4tigkeiten und Provokationen durch rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads. Skinheadmusik/Skinhead-\"Fanzines\" Skinheadmusik, Konzerte und \"Fanzines\" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente f\u00fcr Zusammenhalt und Motivation dieser Szene. Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, so insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Die Inhalte der \"Fanzines\" sind \u00fcberwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschl\u00e4gige Abbildungen und Texte. Dar\u00fcber hinaus stellen die \"Fanzines\" auch neonazistische Organisationen vor, ver\u00f6ffentlichen Berichte \u00fcber von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. Hierzu z\u00e4hlt in Rheinland-Pfalz z.B. das Fanzine \"Rheinsturm\" aus dem Raum Koblenz. Seit mehreren Jahren befindet sich die Skinhead-Musikszene im Aufw\u00e4rtstrend. Sowohl die Zahl der rechtsextremistischen SkinheadBands als auch die Produktion rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger haben in der Vergangenheit kontinuierlich zugenommen. Zugleich sind weiterhin","-17eine Kommerzialisierung und eine Zunahme der Zahl der Vertreiber rechtsextremistischer Skinheadmusik festzustellen. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2000 die Gruppen \"Feldzug\" und \"United Blood\" aus dem Raum Bad D\u00fcrkheim bekannt, die \u00f6ffentlich allerdings nicht in Erscheinung traten. Die Zahl rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte war zwischen 1995 (35) und 1998 (128) bundesweit stark steigend. Im Jahre 1999 fanden 105 und im Jahr 2000 noch 76 Konzerte statt. Dazu kamen 2000 allerdings 40 Konzerte (1999: 27) rechtsextremistischer \"Liedermacher\", an denen auch Skinheads teilnahmen. Der in den letzten Jahren zu beobachtende starke Anstieg von Skinhead-Konzerten scheint somit vorerst gestoppt zu sein. Der R\u00fcckgang der Konzertveranstaltungen d\u00fcrfte zum Teil auch auf das bereits erw\u00e4hnte Verbot der Skinheadgruppierung \"Blood & Honour\" zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, die in der Vergangenheit als Organisator gr\u00f6\u00dferer Skinheadkonzerte bundesweit in Erscheinung trat. Auftritte von Skinhead-Bands fanden 2000 auch in Rheinland-Pfalz statt, so u.a. am 29. Januar 2000 in Rehborn/Kreis Bad Kreuznach, am 18. M\u00e4rz 2000 in Zweibr\u00fcckenWattweiler und am 14. Oktober 2000 in Zweibr\u00fccken-Bubenhausen. An den Konzerten in Rheinland-Pfalz nahmen teilweise bis zu 400 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewaltt\u00e4tigkeiten wurden dabei nicht bekannt. Im Jahre 2000 wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern erneut zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Skinheadmusik durchgef\u00fchrt; so durchsuchte die Polizei am 14. Juni 2000 auch in Rheinland-Pfalz 21 Wohnungen. Dabei wurden CD's mit rechtsextremistischem Liedgut sowie T- und SweatShirts mit rechtsextremistischen Symbolen sichergestellt. Die Schwerpunkte der Funde lagen im Pf\u00e4lzer Raum. Aufgrund des beachtlichen kommerziellen Erfolges d\u00fcrften sich die Verbreiter rechtsextremistischen Liedgutes sowie die Veranstalter von Konzerten durch Exekutivma\u00dfnahmen auf Dauer jedoch nicht abschrecken lassen.","-181.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ende 2000 ca. 2.200 Personen zugerechnet werden (1999: ebenfalls ca. 2.200). In RheinlandPfalz gab es wie 1999 ca. 50 \u00fcberwiegend organisierte Neonazis, die als gewaltt\u00e4tig einzustufen sind10. In der neonazistischen Szene ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz nach wie vor die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG)11 als die mitgliederst\u00e4rkste Organisation. Die Neonazi-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim ist weiterhin 1. Vorsitzende der HNG, ihr Ehemann Curt M\u00dcLLER ist als Beisitzer t\u00e4tig. Die Kleingruppe \"Nationale Volksfront\" - Kameradschaft Neustadt/W. (N.V.F.)\"12 blieb 2000 ohne Bedeutung im neonazistischen Spektrum; sie trat \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. 1.4.1 \u00dcberregionale Vernetzung der Neonaziszene/Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen, um weiteren 10 Vgl. S. 14 Nr. 1.3 11 Vgl. Kurzdarstellung HNG (S. 70) 12 vgl. Kurzdarstellung N.V.F. (S. 70)","-19staatlichen Ma\u00dfnahmen auszuweichen. Der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen soll st\u00e4rker durch eine so genannte informationelle Vernetzung gew\u00e4hrleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu z\u00e4hlen neben dem Internet auch so genannte parteiunabh\u00e4ngige Info-Telefone und Handys, wird intensiv f\u00fcr die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Das Internet ist als weltweites Computernetz inzwischen zu einem \u00e4u\u00dferst wichtigen Propagandainstrument f\u00fcr die Rechtsextremisten geworden. W\u00e4hrend es 1996 noch 32 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer Organisationen im Internet gab, waren es Ende des Jahres 2000 etwa 800. Weltweit wird die Zahl rechtsextremistischer Hompages nach Angaben des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles auf ca. 3.000 gesch\u00e4tzt. Das Internet bietet Rechtsextremisten eine ungleich gr\u00f6\u00dfere Plattform, um verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren, als beispielsweise herk\u00f6mmliche Printmedien. Insbesondere j\u00fcngere Menschen, die \u00fcber die traditionellen Medien - wie Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter etc. - nicht oder nur bedingt erreichbar sind, k\u00f6nnen \u00fcber das Internet heute leichter an rechtsextremistisches Gedankengut herangef\u00fchrt werden. Gerade diese Zielgruppe ist neuen technologischen Entwicklungen gegen\u00fcber besonders aufgeschlossen. Die Szene nutzt dies aus, so durch die kostenlose Verbreitung von Musik in Dateiform (MP 3). Beispielsweise bietet die Internet-Seite des \"ThuleNetz\"13 in der Zwischenzeit umfangreiche Sounddateien mit teilweise indizierten Musiktiteln sowie Computerspiele mit antisemitischem und volksverhetzendem Charakter. 13 Das \"Thule-Netz\", 1993 als organisationsunabh\u00e4ngiger Mailboxverbund gegr\u00fcndet, ist seit 1996 in einer eigenen Domain im Internet vertreten. Dies Homepage blieb auch nach der Aufl\u00f6sung des Mailboxverbundes im Juli 1999 bestehen und wird derzeit \u00fcber einen in den USA ans\u00e4ssigen Provider betrieben.","-20Auch die Betreiber der so genannten parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) haben das Medium Internet entdeckt. Das umfangreichste Angebot bietet derzeit ein Hamburger Rechtsextremist mit seiner Homepage \"NIT - Nachrichten Informationen Theorie\" an. Neben den Ansagen der von ihm betriebenen NIT kann seit Dezember 1998 die Rubrik \"NIT Blitz\" aufgerufen werden. Hier finden sich u.a. Hinweise auf Demonstrationen von Rechtsextremisten. Dar\u00fcber hinaus kann seit M\u00e4rz 1999 das Diskussionsforum \"NIT Forum\" aufgerufen werden. Ausl\u00e4ndische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. der deutsch-kanadische Revisionist Ernst Z\u00dcNDEL (\"Germania-Rundbriefe\") und die amerikanische, neonazistische \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation \"NS-Kampfruf\". Das Internet erschlie\u00dft seine M\u00f6glichkeiten und Informationen allerdings nur den Rechtsextremisten, die einen Heimcomputer besitzen bzw. Zugang zu einem PC haben, wor\u00fcber aber noch nicht alle Szeneangeh\u00f6rigen verf\u00fcgen. Insofern sind die \"parteiunabh\u00e4ngigen, rechtsextremistischen Info-Telefone\" und Handys trotz der beschriebenen M\u00f6glichkeiten des Internets derzeit noch die wichtigsten Kommunikationsmittel innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Allerdings fungieren die Gesinnungsgenossen, die Zugang zum Internet haben, als Multiplikatoren. Eine Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Inhalte im Internet allein im nationalen Bereich kann nur in einem beschr\u00e4nkten Rahmen erfolgreich sein. Das Internet als weltumspannendes Medium erfordert letzthin internationale L\u00f6sungen. Diese sind aber vor allem angesichts der unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen in den einzelnen Staaten derzeit nicht absehbar.","-211.4.2 \"Rudolf He\u00df\"-Gedenkveranstaltungen 2000 Die letztj\u00e4hrigen \"Rudolf He\u00df-Gedenkveranstaltungen\" im Bundesgebiet waren wegen der geringen Resonanz f\u00fcr die neonazistische Szene ein Fehlschlag; die vereinzelten regionalen Demonstrationen wurden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden schon im Ansatz unterbunden. Durch das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden hat die Szene insgesamt im Jahre 2000 merklich resigniert. Erneut kam es zu keiner zentralen Veranstaltung in der Bundesrepublik Deutschland, kleinere \u00f6rtliche Demonstrationen blieben ohne nennenswerte Wirkung. Im Vergleich zu den Vorjahren spielten auch kleinere Kundgebungen im Ausland nur eine untergeordnete Rolle. An einer Veranstaltung am 26. August 2000 in Echt/Niederlande nahmen rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, teil. Die Kundgebung wurde von der niederl\u00e4ndischen Polizei aufgel\u00f6st. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtsjahr keine He\u00df-Kundgebungen bekannt. 1.4.3 \"Anti-Antifa\" Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Sie dient u.a. der \"Entlarvung\" politischer Gegner, um diese durch Ver\u00f6ffentlichung ihrer Personaldaten sowie der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzusch\u00fcchtern und an der Durchf\u00fchrung \"antifaschistischer Aktionen\" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivit\u00e4ten abzuhalten. Im August 1999 tauchte in Berlin eine Liste u.a. mit Angaben zu politischen Gegnern auf. Absender war eine \"Anti-Antifa Kurpfalz\" . Ende 1999 erschien eine Publikation mit","-22der Bezeichnung \"Der Wehrwolf\"; als Herausgeber zeichnete eine \"AntiAntifa im WAW\"14, ''V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA\". In dieser Schrift forderte eine \"Anti-Antifa Saar-Pfalz\" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, \"Antifa\" und \"Rotfront\" zu zerschlagen. Auf mehreren Seiten der Schrift folgten Abbildungen, Namen und Adressen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien und Adressen u.a. j\u00fcdischer Gemeinden, K\u00fcnstler etc. und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Eine im April 2000 erschienene zweite Ausgabe \"Der Wehrwolf - AntiAntifa-Aktion im Wei\u00dfen Arischen Widerstand\" enth\u00e4lt u.a. eine Liste mit Namen, Privatanschriften und Fotos von Mitgliedern des Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die \"Anti-Antifa im WAW\" unter dem Signum der Brosch\u00fcre \"Der Wehrwolf\" ein Flugblatt mit Namen und Wohnanschriften zweier Funktion\u00e4re der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch f\u00fcr dieses Flugblatt zeichnet der vorgenannte Keith Butcher/USA verantwortlich, als Kontaktanschrift ist das Postfach eines niederl\u00e4ndischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen \"Der Frontk\u00e4mpfer\" Nr. 1 der \"NS-Bewegung Rheinland-Pfalz\" (Herausgeber: \"NS B. R.-P.\") sowie \"Nahkampf - Mitteilungsblatt f\u00fcr nationale Sozialisten\" (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) bekannt. Beide Schriften \u00e4hneln in Inhalt und Diktion der Schrift \"Der Wehrwolf\". Die Anfang November 2000 erschienene Ausgabe Nr. 7 (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) der neonazistischen Schrift \"Reichsruf\" fordert als Reaktion auf die repressiven staatlichen Ma\u00dfnahmen den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund und die gewaltsame Beseitigung des Systems. Offensichtlich wollen die Herausgeber solcher Ver\u00f6ffentlichungen die Szene zu verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten motivieren. Bislang sind allerdings keine 14 WAW = \"Wei\u00dfer Arischer Widerstand\"","-23Strafoder Gewalttaten bekannt geworden, die auf solche Ver\u00f6ffentlichungen gezielt zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Ungeachtet dessen muss angesichts der aggressiven Darstellungen in der neuesten Ausgabe des \"Reichsruf\" (\"die Herrschenden sp\u00fcren lassen, wir sind bereit sie wie auch immer zu beseitigen und f\u00fcr ihr Tun zu bestrafen. Alle sind angreifbar! \u00dcberall und an jedem Ort!\") von einer neuen Qualit\u00e4t der Gewaltaufrufe gesprochen werden. Bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft sind im Zusammenhang mit den genannten Publikationen Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. 1.5 Rechtsextremistische Parteien 1.5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD ist gegenw\u00e4rtig die aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Unter der Leitung ihres Parteivorsitzenden Udo VOIGT hat die Partei auch im vergangenen Jahr Neonazis und Skinheads in ihre Aktivit\u00e4ten mit eingebunden. Der Mitgliederstand konnte im Laufe des Jahres 2000 auf derzeit 6.500 Parteiangeh\u00f6rige (1999: 6.000) bei einem Altersdurchschnitt von 39 Jahren (fr\u00fcher 45 Jahre) ausgebaut werden. Als bemerkenswertes Neumitglied ist der Rechtsanwalt und fr\u00fchere RAF-Aktivist Horst MAHLER zu nennen. Der Landesverband Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt wie auch im Jahr zu-vor \u00fcber ca. 250 Mitglieder. Anfang des Jahres 2000 verlegte die NPD ihren Sitz von Stuttgart nach Berlin. Die im Jahr 2000 gestiegenen Mitgliederzahlen waren im wesentlichen auf die Fortsetzung der \"3-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\") zur\u00fcckzuf\u00fchren.","-24Ziel dieser Strategie ist es u.a., die Partei durch Aufm\u00e4rsche und Gro\u00dfveranstaltungen unter Einbindung von Neonazis und neonazistischen Skinheads \u00f6ffentlichkeitswirksam darzustellen und letztendlich dadurch Mitglieder zu gewinnen. Insgesamt veranstaltete die NPD im Jahr 2000 bundesweit mehr als 30 Demonstrationen. Diese Veranstaltungen auf der Stra\u00dfe, bei denen Pr\u00e4senz und St\u00e4rke demonstriert werden soll, erinnert an die Stra\u00dfenaufm\u00e4rsche der NSDAP in der Zeit der Weimarer Republik. Damit soll einerseits der politische Gegner eingesch\u00fcchtert und andererseits in der \u00d6ffentlichkeit das Bild einer straff organisierten und durchsetzungsf\u00e4higen politischen Kraft vermittelt werden. In die gleiche Richtung zielt die Erkl\u00e4rung von Udo VOIGT in der NPD-Publikation \"Deutsche Stimme\", Ausgabe Nr. 4/00, April 2000, wo er betont: \"Unser Ziel ist das Reich - unser Weg die NPD! Der Kampf um Deutschland hat begonnen!\" Herausragende Veranstaltungen im Jahr 2000 29. Januar 2000 Demonstration in Berlin mit ca. 800 Teilnehmer Marsch durch das Brandenburger Tor 1. Mai 2000 bundesweite ca. 3000 Teilnehmer, Demonstrationen zum \"Tag davon ca. 300 Teilnehmer der Arbeit\", u.a. in in Ludwigshafen am Rhein Ludwigshafen am Rhein 27. Mai 2000 \"2. Tag des Nationalen ca. 4000 Teilnehmer Widerstands\" in Passau 25. November 2000 Demonstration in Berlin ca. 1400 Teilnehmer Entgegen ihrer \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz bei Demonstrationen gelang es der Partei nicht, bei Wahlen im Jahr 2000 in der Bundesrepublik Erfolge zu erzielen. Am 27. Februar 2000 nahm sie als einzige rechtsextremistische Partei an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein teil. Dennoch konnte sie nur 1 %","-25der W\u00e4hlerstimmen auf sich vereinen. Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen lag das Ergebnis mit 2.351 Stimmen bei 0,0 %. Im Jahr 2001 will die NPD an den Kommunalwahlen am 18. M\u00e4rz in Hessen und an den Landtagswahlen am 25. M\u00e4rz in Rheinland-Pfalz15 sowie in Baden-W\u00fcrttemberg teilnehmen. Das verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Auftreten der Partei, so z.B. durch martialische Demonstrationen an historisch bedeutsamen St\u00e4tten wie dem Brandenburger Tor in Berlin am 29. Januar 2000, die \u00d6ffnung der NPD f\u00fcr Neonazis und Skinheads sowie die Wahl ehemaliger F\u00fchrungskader aus der Neonaziszene in den Parteivorstand und nicht zuletzt die gro\u00dfe Zahl von NPD-Mitgliedern, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, veranlassten die Bundesregierung im Sommer 2000 die Chancen eines Verbotsantrages gegen die NPD pr\u00fcfen zu lassen. Aufgrund dieser Pr\u00fcfung hat die Bundesregierung am 30. Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf das Verbot der NPD gestellt. Die NPD-F\u00fchrung untersch\u00e4tzte anf\u00e4nglich die Auswirkungen der einsetzenden \u00f6ffentlichen Verbotsdiskussion. Angesichts des steigenden Drucks reagierte sie sodann mit einer gewissen, offensichtlich taktisch bestimmten Zur\u00fcckhaltung. So vermied sie zeitweise \u00f6ffentliche Aufm\u00e4rsche und distanzierte sich vordergr\u00fcndig von gewaltbereiten Anh\u00e4ngern. Anfang September 2000 veranstaltete der Parteivorstand so genannte Regionalkonferenzen; die Regionalkonferenz West fand am 3. September 2000 in Neuwied-Niederbieber/Rheinland-Pfalz statt, um die Parteibasis \u00fcber den Stand der aktuellen Entwicklung im Hinblick auf die Verbotsdiskussionen und die von Horst MAHLER initiierte Unterschriftenkampagne 15 Nach Auskunft des Landeswahlleiters hat die NPD die f\u00fcr die Teilnahme an der Landtagswahl erforderlichen Unterst\u00fctzerunterschriften vorgelegt.","-26\"Ja zu Deutschland - Ja zur NPD\" zu unterrichten. In diesem Zusammenhang veranstaltete die Partei am 9. September 2000 einen bundesweiten \"Aktionstag\", an dem sich auch der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband mit \"Mahnwachen\" und Informationsst\u00e4nden beteiligte. Die Verminderung der Aktionsbereitschaft f\u00fchrte innerhalb der NPD zur Gr\u00fcndung der oppositionellen \"Revolution\u00e4ren Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF). Ihren spektakul\u00e4rsten Auftritt hatte die RPF mit ihrer Demonstration am 4. November 2000 in Berlin mit ca. 1000 Teilnehmern. Die Partei begegnete dieser Entwicklung durch die RPF mit Parteiordnungsma\u00dfnahmen. Als jedoch ein gemeinsam getragener Beschluss von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in Sachen Verbot der NPD offensichtlich wurde, zog die NPD ihr Demonstrationsverbot zur\u00fcck und rief f\u00fcr den 25. November 2000 zu einer Demonstration in Berlin gegen das beabsichtigte Verbot auf. An dem Aufmarsch beteiligten sich ca. 1.400 Mitglieder und Sympathisanten. NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz profitierte im Berichtszeitraum nicht von dem bundesweiten Mitgliederzuwachs; die Mitgliederzahl lag Ende 2000 wie bereits 1999 bei ca. 250. Daran \u00e4nderten auch die als Mitgliederwerbung gedachten Schulungsund Vortragsveranstaltungen nichts, f\u00fcr die der Landesverband auch im Jahr 2000 namhafte Vertreter der rechtsextremistischen Szene gewinnen konnte. Am 4. Juni 2000 fand in Bad Kreuznach der Landesparteitag zur Wahl der Kandidaten f\u00fcr die rheinland-pf\u00e4lzische Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 2001 statt.","-27Wegen innerparteilicher Streitigkeiten wurden am 23. Juli 2000 auf einem weiteren Landesparteitag in Kaiserslautern der Landesvorstand neu gew\u00e4hlt und eine neue Kandidatenliste f\u00fcr die Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 2001 aufgestellt. Martin LAUS l\u00f6ste Siegfried B\u00dcLOW als Landesvorsitzenden ab. Die Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes waren im Jahr 2000 vor allem von den Vorbereitungen f\u00fcr die Teilnahme an der Landtagswahl 2001 bestimmt. Mit Informationsst\u00e4nden und Flugblattaktionen versuchte die NPD, im Vorwahlkampf auf sich aufmerksam zu machen und Unterst\u00fctzerunterschriften f\u00fcr die Zulassung zur Landtagswahl zu sammeln. Am 3. Dezember 2000 fand in Dreisen/Donnersbergkreis im Anschluss an ein Winterseminar der \"Deutschen Akademie\"16 eine Podiumsdiskussion mit namhaften Vertretern der rechtsextremistischen Szene statt. Herausragende Veranstaltungen im Jahr 2000 29. Januar 2000 Demonstration in Ludwigshafen am ca. 120 Teilnehmer Rhein 1. Mai 2000 Demonstration in Ludwigshafen am ca. 300 Teilnehmer Rhein 4. Juli 2000 Landesparteitag in Bad Kreuznach ca. 70 Teilnehmer 3. Dezember 2000 Podiumsdiskussion mit Horst ca. 150 Teilnehmer MAHLER in Dreisen/ Donnersberg \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Auch die NPD-Jugendorganisation JN konnte im Jahr 2000 ihren Mitgliederbestand ausbauen. Bundesweit geh\u00f6ren ihr ca. 500 Personen an (1999: 350); in Rheinland-Pfalz dagegen lag die Mitgliederzahl wie auch 1999 bei ca. 30 Personen.","-28Ihr fr\u00fcheres Profil als Nahtstelle zwischen Partei und Neonazis, insbesondere gewaltbereiten Rechtsextremisten und Skinheads, hat die JN eingeb\u00fc\u00dft; diese Position hat die NPD inzwischen selbst \u00fcbernommen. Zwar beteiligten sich die JN an den bundesweit veranstalteten NPD-Demonstrationen und unterst\u00fctzten die Partei bei ihren Kampagnen gegen ein NPD-Verbot. Sie hielten sich jedoch auch an die Auflagen des Parteivorsitzenden, selbst keine Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Auftritte durchzuf\u00fchren, um keine weiteren Argumente f\u00fcr ein NPD-Verbot zu liefern. Die JN f\u00fchrte am 5. Februar 2000 in Stra\u00dfenhaus/Landkreis Neuwied ihren letztj\u00e4hrigen Bundeskongress zur Neuwahl des Bundesvorstandes durch. Sascha ROSSM\u00dcLLER aus Bayern wurde in seinem Amt als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Vom 21. bis 24. April 2000 fand in Oberwesel/Rhein-Hunsr\u00fcck-Kreis die so genannte Osterschulung der JN mit namhaften Referenten der Parteif\u00fchrung sowie des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" statt. Der \"7. Europ\u00e4ische Kongress der Jugend\" wurde am 28. und 29. Oktober 2000 in Dreisen/Donnersbergkreis mit \u00fcber 300 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland ausgerichtet. Gegen\u00fcber 199917 war dabei eine Zunahme ausl\u00e4ndischer Teilnehmer festzustellen. Die Redebeitr\u00e4ge waren zum Teil sch\u00e4rfer formuliert und befassten sich erstmals auch mit der Thematik des Islamismus. Der JN-Landesverband beteiligte sich an den Unterschriftsaktionen der NPD f\u00fcr die Teilnahme an der Landtagswahl 2001 und unterst\u00fctzte deren Informationsst\u00e4nde mit Ordnungskr\u00e4ften. 16 Die \"Deutsche Akademie\" versteht sich als Bildungsinitiative, der rechtskonservative Organisationen wie z.B. das \"Thule Seminar\", das \"Deutsche Kolleg\" und die NPD-Untergliederung \"Nationaler Hochschulbund\" (NHB) angeschlossen sind. 17 Der \"6. Europ\u00e4ische Kongress der Jugend\" fand im Oktober 1999 in Frankenberg/Bayern mit ca. 500 Teilnehmern statt.","-291.5.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die DVU wird von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt. Sie ist mit ca. 17.000 Mitgliedern weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland; in Rheinland-Pfalz sind es gleichbleibend etwa 850 Mitglieder. An dem am 12. Februar 2000 in M\u00fcnchen stattgefundenen Bundesparteitag haben rund 500 Personen teilgenommen. DVUParteitage wurden bisher nur alle zwei Jahre durchgef\u00fchrt. Da der letzte Bundesparteitag am 16. Januar 1999 stattgefunden hat, war die Ausschaltung oppositioneller Funktion\u00e4re durch vorgezogene Neuwahlen offensichtlich Zweck der Veranstaltung. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Die Wiederwahl galt als selbstverst\u00e4ndlich, zumal es keinen Gegenkandidaten gab. Die allj\u00e4hrliche Grosskundgebung der DVU fand am 23. September 2000 in Passau statt. Der Motto der Veranstaltung, an der ca. 2.200 Personen teilnahmen, lautete: \"Recht und Freiheit f\u00fcr das deutsche Volk\". In dem M\u00fcnchner \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) des Dr. Gerhard FREY erscheint seit September 1999 w\u00f6chentlich die \"National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) als das gegenw\u00e4rtig auflagenst\u00e4rkste, rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland. Vorl\u00e4ufer der NZ waren die inhaltlich weitgehend deckungsgleichen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche WochenZeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA). Offiziell wurde die Fusion dieser beiden Wochenzeitungen zur NZ mit einer Konzentration der Kr\u00e4fte und der Er\u00f6ffnung eines breiteren Themenspektrums f\u00fcr die Leserschaft be-","-30gr\u00fcndet. Vermutlich erfolgte sie jedoch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, da sich die Auflagen stetig verringerten. Die NZ ist, wegen der uneingeschr\u00e4nkten beherrschenden Stellung ihres Herausgebers Dr. FREY, als Sprachrohr der Partei anzusehen. Mit aggressiven und rei\u00dferischen Schlagzeilen und Kommentierungen werden tagespolitische Ereignisse verzerrt dargestellt und f\u00fcr die eigenen Zwecke missbraucht, so z.B.: \"Will die UNO Deutschland entdeutschen? - Der neueste PropagandaTrick von \u00dcberfremdern\" (NZ, Nr. 4/00, S. 8), \"Ersetzen Ausl\u00e4nder die Deutschen? - Wie unser Volk beseitigt werden soll\" (NZ, Nr. 13/00, S. 1 f), \"Gewalttaten junger Ausl\u00e4nder - Die Zeitbombe geht hoch\" (NZ, Nr. 15/00, S. 3) In Rheinland-Pfalz gehen von dem nicht strukturierten DVU-Landesverband nur wenige, nicht \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus. In Anzeigen der \"National-Zeitung\" und im Internet weisen die DVU-Kreisverb\u00e4nde Ludwigshafen/Rhein und Koblenz-Umland auf Stammtische hin. An den Landtagswahlen 2001 in Rheinland-Pfalz wird sich die DVU nicht beteiligen. 1.5.3 \"Die Republikaner\" (REP) Wie bereits 1999 mussten die REP auch im zur\u00fcckliegenden Jahr einen Mitgliederr\u00fcckgang hinnehmen. Zum Jahresende lag die Zahl der Parteiangeh\u00f6rigen bei ca. 13.000 (1999: ca. 14.000). In Rheinland-Pfalz geh\u00f6rten der Partei ebenso wie 1999 etwa 600 Mitglieder an. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den Negativtrend waren auch im Jahr 2000 die andauernden Richtungsk\u00e4mpfe innerhalb der Partei. Dem Vorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER wurde von seinen Gegnern Fehlentscheidungen und das Festhalten an","-31dem seit zehn Jahre bestehenden \"Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss\" gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien vorgeworfen. Vereinigungsbestrebungen der REP mit konservativen Parteien wie dem \"Bund Freier B\u00fcrger\" (BFB), der \"Deutschen Sozialen Union\" (DSU) oder der \"Deutschen Partei\" (DP) scheiterten letztendlich. Auf dem Strategieparteitag der REP am 19. und 20. Februar 2000 in Leipzig hatte sich der BFB-Bundesvorsitzende Dr. Heiner KAPPEL noch f\u00fcr die Notwendigkeit eines B\u00fcndnisses zwischen REP und BFB ausgesprochen. Trotz der gegen Dr. SCHLIERER erhobenen Vorw\u00fcrfe wurde dieser auf dem Bundesparteitag am 18. und 19. November 2000 in Winnenden/ Baden-W\u00fcrttemberg zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt 1994 als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Ausschlaggebend f\u00fcr das politische Schicksal Dr. SCHLIERERs wird das Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen am 25. M\u00e4rz 2001 in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg sein. Wie in den Vorjahren richtete sich die Agitation der REP im Berichtszeitraum u.a. gegen das Mehrparteienprinzip sowie gegen demokratische Institutionen und Repr\u00e4sentanten. Thematisch widmete sich die Partei z.B. der Einf\u00fchrung des Euro und dem geplanten Holocaust-Mahnmal in Berlin, sowie weiterhin dem Thema \"\u00dcberfremdung Deutschlands durch Ausl\u00e4nder\", verbunden mit Polemik gegen die Einwanderungsund Integrationspolitik der Bundesregierung. Themen wie die Einf\u00fchrung der \"Green Card\", ein \"R\u00fcckf\u00fchrungsprogramm f\u00fcr arbeitslose Ausl\u00e4nder\" und die \"Zerst\u00f6rung unserer Wertekultur durch Multikulti\" wurden insbesondere in den Parteiorganen der Bundesund Landesorganistionen sowie in Pressemitteilungen und Propagandaschriften ver\u00f6ffentlicht.","-32Dar\u00fcber hinaus bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespr\u00e4che mit DVU-Funktion\u00e4ren vor der dortigen Landtagswahl am 27. Februar 2000 bekannt. Au\u00dferdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans \"Nation & Europa\"18 sowie zu dem inzwischen der NPD beigetretenden fr\u00fcheren RAF-Aktivisten Horst MAHLER. Die REP unterlagen in den von ihnen angestrengten Verfahren gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, so am 26. Mai 2000 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, am 19. Oktober 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg und am 21. Dezember 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 1999, das die Beobachtung der REP durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtm\u00e4\u00dfig erachtete, wurde am 3. M\u00e4rz 2000 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Partei darf deshalb in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Ebenso konnten die REP bei Landtagswahlen im Jahr 2000 keine Erfolge erzielen. An der Landtagswahl am 14. Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen nahmen die REP in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten sowie mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste teil. Mit einem Ergebnis von 18 Die Publikation \"Nation & Europa\" wird von dem \"Nation Europa Verlag GmbH\" vertrieben und gilt als das \u00e4lteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenst\u00e4rke von 14.500 Exemplaren.","-331,1% der W\u00e4hlerstimmen \u00fcberschritten sie knapp die f\u00fcr die Parteienfinanzierung ma\u00dfgebliche Grenze von 1,0 %. Am 18. M\u00e4rz 2001 will die Partei an den Kommunalwahlen in Hessen sowie am 25. M\u00e4rz an den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und in Rheinland-Pfalz teilnehmen. REP-Landesverband Rheinland-Pfalz Der REP-Landesverband Rheinland-Pfalz befasste sich im zur\u00fcckliegenden Jahr insbesondere mit der Auswahl und Aufstellung seiner Kandidaten f\u00fcr die Landesund Direktkandidatenliste zur Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 2001. Dar\u00fcber hinaus standen die Erstellung eines Wahlprogramms und werbewirksamer Wahlpropaganda sowie die Sammlung von Unterst\u00fctzerunterschriften f\u00fcr die Zulassung zur Landtagswahl im Vordergrund der Parteiarbeit. Die Teilnahme der REP an der Landtagswahl gilt als sicher. Die Partei will sich mit einer 22 Kandidaten umfassenden Landesliste sowie mit Direktkandidaten in 21 der 51 rheinland-pf\u00e4lzischen Wahlkreise beteiligen. W\u00e4hrend des Jahres 2000 nahmen rheinland-pf\u00e4lzische REP-Mitglieder entgegen dem \"Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss\" wiederholt an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen teil oder luden deren Redner zu REP-Veranstaltungen ein. Am 23. Januar 2000 nahmen Mitglieder des Landesverbandes Rheinland-Pfalz in WiesbadenBiebrich an einer Veranstaltung des REP-Landesverbandes Hessen mit dem NPD-Aktivisten Horst MAHLER als Redner teil, au\u00dferdem am 7. Mai 2000 in dem Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel mit Franz SCH\u00d6NHUBER und am 12. November 2000 ebenfalls in Mainz-Kastel mit einem weiteren hochrangigen Redner aus der rechtsextremistischen Szene.","-34Am 1. Mai 2000 f\u00fchrte der REP-Landesverband Rheinland-Pfalz in Neustadt a.d. Weinstra\u00dfe eine Vortragsveranstaltung mit dem Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER durch. Anl\u00e4sslich des Bundesparteitages im November 2000 wurden zwei Mitglieder des REP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen \"Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V.\"19 \"Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V.\" f\u00fchrte auch im Jahre 2000 \u00fcberwiegend nicht\u00f6ffentliche Treffen, so genannte Appelle durch. Anl\u00e4sslich der j\u00e4hrlich stattfindenden \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" des \"Stahlhelm\" am 15.01.2000 wurde erstmals in einem so genannten parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Info-Telefon (NIT; Ansage im NIT Karlsruhe, Stand 12.01.2000) auf diese Veranstaltung hingewiesen. Mit Rundschreiben vom 13. Juni 2000 l\u00f6ste die \"Bundesf\u00fchrung\" die Organisation \"Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Kampfbund f\u00fcr Europa\" mit Sitz in D\u00fcsseldorf auf. Die Existenz des \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" bleibt hiervon unber\u00fchrt. 1.7 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielf\u00e4ltige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; sie versprechen sich davon vor allem Impulse f\u00fcr ihre \"nationale Sache\". Zudem werden sie aus dem Ausland mit Propagandamaterial versorgt, dessen Herstellung und Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher 19 vgl. Kurzdarstellung \"Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" (S. 71)","-35Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere in die USA (NSDAP/AO), nach Kanada, in die Niederlande sowie nach Schweden, D\u00e4nemark, Spanien, \u00d6sterreich, Frankreich und Belgien. In mehreren europ\u00e4ischen Staaten kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu anlassbezogenen Treffen von Rechtsextremisten, so zum Gedenken an die Todestage von Mussolini, Franco und Rudolf He\u00df. Anl\u00e4sslich der \"Rudolf He\u00df-Gedenkveranstaltungen 2000\" beteiligten sich am 26. August 2000 ca. 15 deutsche Neonazis an einer Veranstaltung in Echt/Niederlande. Insgesamt 10 Rechtsextremisten aus Deutschland versammelten sich am 27. August 2000 aus Anlass der 73. \"Ijzerbedevaart\" im belgischen Diksmuide.","-362. LINKSEXTREMISMUS Entsprechend der bundesweiten Entwicklung stellte die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen den Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes im Berichtszeitraum dar. Daneben ist aber auch die Befassung mit dem Linksextremismus f\u00fcr den Verfassungsschutz weiterhin notwendig. Auch von linksextremistischen Aktivit\u00e4ten gehen nach wie vor Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, wenngleich heute nicht mehr in der Intensit\u00e4t fr\u00fcherer Zeiten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Autonome Szene hinzuweisen, die weiterhin auch mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen aus ihrer Sicht fehlerhafte Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland k\u00e4mpft. Neben der traditionellen \"antifaschistischen\" und \"antikapitalistischen\" Zielsetzung ihrer Aktionen sind neue Tendenzen in ihrem Aktionismus zu erkennen, so der Kampf gegen die Globalisierungsbestrebungen in der Weltwirtschaft. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 33.500* ca. 750 Gewaltbereite: ca. 7.000 ca. 130 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: ca. 27.000 ca. 620** *ohne Mehrfach** einschlie\u00dflich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen","-372.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 688 9 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: 0 - Versuchte T\u00f6tungen: 4 1 K\u00f6rperverletzungen: 260 4 Brandstiftungen: 58 - Sprengstoffexplosionen: 1 - Landfriedensbruch: 321 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr: 44 3 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Weiterhin gef\u00e4hrden gewaltt\u00e4tige Linksextremisten - zumeist aus dem anarchistisch orientierten autonomen Spektrum - die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bedrohung durch terroristische Anschl\u00e4ge, wie sie in fr\u00fcheren Jahren von der \"Roten Armee Fraktion \" (RAF) und den \"Revolution\u00e4ren Zellen/Rote Zora\" (RZ) ver\u00fcbt wurden, ist derzeit nicht erkennbar. Die strafrechtliche Aufarbeitung der terroristischen Gewaltttaten der RAF und der RZ ist jedoch noch nicht abgeschlossen. So findet gegenw\u00e4rtig vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen das mutma\u00dfliche RAF-Mitglied Martina KLUMP wegen versuchten Mordes statt.","-38Am 17. Oktober 2000 begann vor dem Landgericht Frankfurt/Main die Hauptverhandlung gegen Hans-Joachim KLEIN und Rudolf SCHINDLER wegen Mordes und Geiselnahme im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die OPEC-Konferenz am 21. Dezember 1975 in Wien, bei dem drei Menschen get\u00f6tet wurden20. 2.3.1 Autonome Autonome verk\u00f6rpern weiterhin den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind f\u00fcr die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschl\u00e4ge, K\u00f6rperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren ist die Zahl der Autonomen bundesweit mit mehr als 6000 Personen konstant geblieben. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 130 Autonome (1999: ca.130), die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt/W. und Trier agieren. Autonome haben im allgemeinen kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Auf der Basis einer ausgepr\u00e4gten wie bisweilen diffusen \"Anti-Staatlichkeit\" streben sie eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, den verhassten Staat auch mit Gewalt zu bek\u00e4mpfen. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als \"Faschos\" bezeichnet werden oder als \"Bullen\" diffamierte Polizisten) nicht halt. Sie richten sich zudem gegen Sachen, u.a. gegen Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude. Bei der Wahl der vielf\u00e4ltigen Aktionsformen gilt als wichtiges Kriterium ihre \"Vermittelbarkeit\". Das hei\u00dft, Autonome greifen auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und missbrauchen diese durch militante Aktionen w\u00e4hrend der jeweils laufenden Kampagnen. 20 Am 15. Februar 2001 wurde KLEIN zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","-39Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infol\u00e4den, Antifa-Cafes oder Volxk\u00fcchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilit\u00e4t zunehmend moderne Kommunikationsmittel. Dazu geh\u00f6ren Mobiltelefone, Mailboxverbundsysteme sowie das Internet. Weiterhin gro\u00dfe Bedeutung kommt zudem den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte \u00fcber \"Nazi-Aktivit\u00e4ten/Strukturen\" ver\u00f6ffentlichen. Die meisten dieser Bl\u00e4tter, wie \"SWING - autonomes rhein-main-info\", \"ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis RheinNeckar (AARN)\" oder der \"Koblenzer-ZERR-Spiegel\", decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweit herausragende Bedeutung hat nach wie vor das Berliner Szeneblatt \"INTERIM\". Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverst\u00e4ndnis festgef\u00fcgte Organisationen und hierarchische Strukturen grunds\u00e4tzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkr\u00e4ftige antifaschistische Bewegung durch zunehmende B\u00fcndelung aller Kr\u00e4fte und kontinuierliche Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO agierten fortgesetzt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und geh\u00f6rten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne \"ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch stoppen!\" wollte die AA/BO ihren Einfluss in der Szene ausbauen. In einer kritischen Bilanz r\u00e4umte sie Anfang 2000 allerdings ein, die Kampagne sei nur teilweise erfolgreich gewesen. Seit Fr\u00fchjahr 2000 durchlebt die AA/BO offenbar eine Krise. Mehrere Mitgliedsgruppen traten aus der Bundesorganisation aus.","-40Auch im Jahr 2000 konnten - vorwiegend in Berlinautonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen festgestellt werden. Bei zahlreichen Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen mit hohem Schaden hinterlie\u00dfen die T\u00e4ter kaum verwertbare Spuren und gaben zur T\u00e4uschung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in ihren Selbstbezichtigungsschreiben st\u00e4ndig wechselnde Aktionsnamen an. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Neben den Autonomen gibt es eine geringe Anzahl von gewaltbereiten, \"antiimperialistisch\" ausgerichteten Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAF-nahen Strukturen stammen und sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr \"politische Gefangene\" sowie unterst\u00fctzend in der so genannten Kurdistan-Solidarit\u00e4t engagieren. Zu den aktivsten dieser Gruppen geh\u00f6rt die Frankfurter Initiative \"Libertad!\", die in der \"Gefangenenfrage\" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerks revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte sieht. Zusammen mit Ortsgruppen der \"Roten Hilfe\", so genannten Prozessgruppen (u.a. \"Gruppe zu den DHKP/C-Prozessen Kaiserslautern\") und \"MumiaSolidarit\u00e4tsgruppen\" (u.a. auch aus Landau) koordinierte \"Libertad!\" die bundesweiten Protestaktionen anl\u00e4sslich des \"5. Aktionstages gegen staatliche Unterdr\u00fcckung\" am 18. M\u00e4rz 2000 unter dem Motto \"Das Schweigen brechen, die Initiative ergreifen, f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen\". Im rheinland-pf\u00e4lzischen Ingelheim protestierten an diesem Tag ca. 350 Personen gegen die dort im Bau befindliche Landesunterkunft f\u00fcr ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder. Im August 2000 verbreitete die Initiative \"Libertad!\" im Internet sowie in einer Extra-Ausgabe ihres Organs \"So oder So\" einen Aufruf gegen die Einf\u00fchrung der \"Einzelund Isolationshaft in der T\u00fcrkei\" (Motto: \"Kein","-41Stammheim am Bosporus\"). Ihre Proteste setzte sie anl\u00e4sslich des Nationentages der T\u00fcrkei am 19. August 2000 auf der EXPO in Hannover fort. Von den linksextremistischen Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen gingen im Jahr 2000 nur wenige Aktivit\u00e4ten aus. Ursache daf\u00fcr waren einerseits Differenzen gegen\u00fcber dem Dachverband, der Berliner \"Informationsstelle Kurdistan\" (ISKU), andererseits zunehmende Schwierigkeiten, sich auf den neuen politischen Friedenskurs der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) einzustellen. Einige Solidarit\u00e4tsgruppen sahen sich daher auch zum Austritt aus der ISKU veranlasst. Am 25. Januar 2000 fanden zeitgleich in einer Ferienwohnung in Belgien sowie in Privatwohnungen in K\u00f6ln und Hamburg Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Angeh\u00f6rigen der deutschen linksextremistischen \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" statt. Dabei wurden umfangreiches Schriftgut, Computer und elektronische Datentr\u00e4ger sichergestellt. Die betroffenen Personen, die sich u.a. in den zur\u00fcckliegenden Jahren mehrheitlich zur ideologischen Schulung und milit\u00e4rischen Ausbildung in PKK-Lagern in Kurdistan aufhielten, stehen seit l\u00e4ngerem im Verdacht eine am Vorbild der PKK orientierten, neue revolution\u00e4re (terroristische) Vereinigung aufbauen zu wollen. 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten \"Antifaschismus\" F\u00fcr die Mehrzahl der militanten linksextremistischen Gruppierungen - insbesondere die Autonomen - blieb der \"Antifaschismus\" das Hauptbet\u00e4tigungsfeld. Den \"antifaschistischen Kampf\" betrachten militante Linksextremisten haupts\u00e4chlich als Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Da-","-42r\u00fcber hinaus propagieren sie aber auch die Beseitigung der angeblichen Wurzeln des Faschismus, die sie mit dem b\u00fcrgerlichen \"kapitalistischen\" System und damit auch mit der freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung gleichsetzen. Dieser umfassende revolution\u00e4re Ansatz ging jedoch in letzter Zeit mehr und mehr verloren und reduzierte sich auf einen reinen \"Anti-Nazi-Kampf\". Ein dadurch erfolgter Verlust an Vermittelbarkeit setzte innerhalb der autonomen Antifa-Bewegung einen Diskussionsprozess \u00fcber neue Konzepte und Strategieans\u00e4tze, insbesondere im Bem\u00fchen um neue B\u00fcndnispartner, in Gang. Gro\u00dfe Teile der Szene tendieren zu einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften, um so die abhanden gekommene F\u00e4higkeit zu einem schlagkr\u00e4ftigen Aktionismus zur\u00fcckzuerlangen und neuen Einfluss zu gewinnen. Die anhaltende \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus wird dabei von vielen als geeigneter Ansatzpunkt gesehen. \u00d6ffentlich angek\u00fcndigte Veranstaltungen von rechtsextremistischen Organisationen waren daher auch im Jahr 2000 f\u00fcr Linksextremisten ein willkommener Anlass, um mit nichtextremistischen Organisationen in \"antifaschistischen B\u00fcndnissen\" zusammenzuarbeiten. So genannte antifaschistische Demonstrationen, bei denen militante Autonome zumeist isoliert in \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" auftraten, fanden im Berichtszeitraum zahlreich statt, zuweilen auch mit rheinland-pf\u00e4lzischer Beteiligung. So demonstrierten am 29. Januar 2000 in G\u00f6ttingen unter dem Motto \"Eine Stadt wehrt sich\" bis zu 2.000 Personen, darunter Autonome aus Koblenz, gegen einen beabsichtigten Aufmarsch der NPD. In Mannheim fand am 9. November 2000 eine Kundgebung \"Gemeinsam aufstehen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus - gleiche Rechte f\u00fcr alle\" mit \u00fcber 1.000 Personen statt, an der auch Angeh\u00f6rige des autonomen/antifaschistischen Spektrums Ludwigshafen am Rhein beteiligt waren. Im Anschluss an eine am 9. Dezember 2000 in K\u00f6ln unter","-43dem Motto \"K\u00f6ln stellt sich quer\" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrte Kundgebung gab es Gewaltanwendungen seitens des autonomen Spektrums, in die auch Koblenzer Szeneangeh\u00f6rige verwickelt waren. Als eine weitere taktische Variante des \"antifaschistischen Kampfes\" gelten Angriffe auf \"logistische Strukturen\" von rechtsextremistischen Organisationen, beispielsweise Sachbesch\u00e4digungen an von Rechtsextremisten f\u00fcr die Anreise zu Demonstrationen gemieteten Bussen, so im Kreis Schondorf (Baden-W\u00fcrttemberg) auf ein Busunternehmen am 24. April und 16. August 2000. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, den \"nazis der npd\" seit Jahren behilflich zu sein bzw. dem Ausbreiten des Rechtsextremismus in Deutschland Vorschub zu leisten. Linksextremisten/Autonome aus Rheinland-Pfalz zogen im Jahr 2000 erneut mit vielf\u00e4ltigen \"antifaschistischen\" Protestaktionen Aufmerksamkeit auf sich. So demonstrierten am 7. Februar 2000 in Kaiserslautern ca. 80 \"Antifaschisten\" - darunter saarl\u00e4ndische Szeneangeh\u00f6rige - gegen die NPD und das als \"Waffenlager f\u00fcr Altund Neonazis\" bezeichnete \"Stahlhelm-Zentrum\" in Altenglan-M\u00fchlbach. Am 11. M\u00e4rz 2000 fand in Kaiserslautern eine \"Antifa\"-Demonstration mit ca. 60 Teilnehmern gegen eine geplante Saalveranstaltung der NPD statt. In Ludwigshafen am Rhein versuchten am 1. Mai 2000 etwa 300 militante Linksextremisten einen NPD-Aufzug zu attackieren. Vor dem Hintergrund des am 16. Juli 2000 auf eine \u00f6rtliche Asylbewerberunterkunft von Skinheads ver\u00fcbten Brandanschlags demonstrierten am 22. Juli 2000 in Ludwigshafen am Rhein ca. 1.200 Menschen gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Etwa 50 Autonome skandierten u.a. die Parolen: \"Haut die Glatzen, bis sie platzen\" und \"Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack\".","-44Am 2. September 2000 protestierten in Zweibr\u00fccken ca. 90 \"Antifaschisten\" - \u00fcberwiegend Jugendliche - gegen \"rechte\" Strukturen. U.a. wurde ein Flugblatt mit der Aufforderung \"H\u00e4ngt sie auf, die braunen S\u00e4ue\" verteilt, in dem Namen von vermeintlichen Rechtsextremisten genannt sind. In der Zeit vom 10. Oktober bis 16. Dezember 2000 veranstaltete die \"Antifa Nierstein\", die laut einer \u00fcber Internet verbreiteten Selbstdarstellung das bestehende \"kapitalistische System\" ersetzen will, eine so genannte Antifa-Mobil-Tournee durch mehrere rheinhessische Gemeinden, um \u00fcber rechtsextremistische Strukturen und M\u00f6glichkeiten \"antifaschistischen Engagements\" zu informieren. Auch die Bereitschaft militanter Linksextremisten, mit zum Teil brutaler Gewalt gegen \"Faschos\" und deren Eigentum vorzugehen, hat nicht nach-gelassen. So wurde in Speyer im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums in der Nacht vom 7./8. Oktober 2000 einem \"Rechten\" eine schwere Schnittverletzung am Arm zugef\u00fcgt. Gegen den Tatverd\u00e4chtigen erging Haftbefehl wegen Verdachts des versuchten Totschlags. Kampagne gegen die Kernenergie Die Agitation militanter Linksextremisten gegen die Kernenergie, insbesondere gegen weitere Castor-Transporte hielt auch im Jahr 2000 an. Neben zahlreichen, zumeist friedlich verlaufenden Demonstrationen kam es auch vereinzelt zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Nachdem zum Jahresbeginn die Genehmigung von weiteren CastorTransporten bekannt wurde, rief die linksextremistische (anarchistische) Initiative \"X-tausendmal quer - \u00fcberall\" dazu auf, die Anlieferung ungenutzter Castor-Beh\u00e4lter zu den Atomkraftwerken zu blockieren. Im September 2000 rief die vorgenannte Initiative einen so genannten Castor-Alarm aus und traf in der Erwartung eines neues Castor-Trans-","-45portes vom Atomkraftwerk Philippsburg zur franz\u00f6sischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague Vorbereitungen f\u00fcr Protestaktionen. U.a. fand am 15. Oktober 2000 in Philippsburg eine Demonstration gegen einen am 18. Oktober (\"Tag X\") vermuteten, jedoch letztlich nicht durchgef\u00fchrten Atomm\u00fcll-Transport mit ca. 1.000 aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Anti-AKW-Gegnern statt; darunter waren auch rheinland-pf\u00e4lzische Teilnehmer. Aktionismus gegen die \"EXPO 2000\" Die Aktivit\u00e4ten von militanten Linksextremisten gegen die Ausrichtung der Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover (1. Juni bis 31. Oktober 2000) verst\u00e4rkten sich in zeitlicher N\u00e4he zur Ausstellung, insbesondere was die Durchf\u00fchrung bundesweiter \"Anti-EXPO-Veranstaltungen\" betraf. Dabei kam es auch zu Anschl\u00e4gen auf im Zusammenhang mit der EXPO stehende Firmen und Personen. Bei zahlreichen von Linksextremisten getragenen \"bundesweiten Anti-EXPO-Treffen\" gelang es jedoch nicht, sich auf einheitliche Widerstandsformen zu einigen bzw. die Agitation gegen die EXPO 2000 zu einem \u00fcbergreifenden \"Massenthema\" auszuweiten. Die Schwerpunkte linksextremistisch initiierter Anti-EXPO-Aktivit\u00e4ten lagen in Hannover sowie vor allem in Nordrhein-Westfalen, BadenW\u00fcrttemberg, Hamburg und Berlin. In Rheinland-Pfalz konnte in den Regionen Trier und Koblenz eine entsprechende Mobilisierung21 festgestellt werden. Mumia Abu JAMAL-Solidarit\u00e4t Die weltweite Kampagne zur Verhinderung der bereits mehrmals auf unbestimmte Zeit ausgesetzten Hinrichtung des in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten ehemaligen \"Black Panther\"21 z.B. Anfang Mai 2000 in der Szeneschrift \"Koblenzer-ZERR-Spiegel\"","-46Mitgliedes Mumia Abu JAMAL wurde weiterhin von deutschen Gruppen aus dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum unterst\u00fctzt. So fand am 5. Januar 2000 in Berlin eine bundesweite Demonstration von MumiaSolidarit\u00e4tsgruppen mit ca. 3.300 Personen statt, darunter auch mehrere Kaiserslauterer Szeneangeh\u00f6rige. Am 19. M\u00e4rz 2000 informierte in Kaiserslautern das \u00f6rtliche Unterst\u00fctzerkomitee im Rahmen einer von der \u00d6ffentlichkeit kaum beachteten Veranstaltung \u00fcber die aktuelle Situation von Mumia Abu JAMAL. Des weiteren beteiligte sich das Komitee an einem am 7. Oktober 2000 in Mannheim durchgef\u00fchrten Solidarit\u00e4tskonzert f\u00fcr Mumia Abu JAMAL. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP hat bundesweit aktuell etwa 4.500 Mitglieder, von denen ca. 45 % nach Parteiangaben 60 Jahre und \u00e4lter sind. Die DKP gibt an, derzeit bundesweit \u00fcber 280 Grundorganisationen zu verf\u00fcgen. Der DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz hat zur Zeit knapp 100 Mitglieder, seine politische Handlungsf\u00e4higkeit ist jedoch ebenso wie auf Bundesebene durch \u00dcberalterung der Mitglieder und geringe finanzielle Ressourcen sp\u00fcrbar begrenzt. \u00d6rtliche Schwerpunkte der DKP in Rheinland-Pfalz bilden nach wie vor Bad Kreuznach und Idar-Oberstein. Im Mittelpunkt der Parteiarbeit der DKP stand im Jahre 2000 der 15. Parteitag in Duisburg vom 2. bis 4. Juni, an dem 207 Delegierte und Vertreter von 33 \"Bruderparteien\" und \"Befreiungsbewegungen\" aus insgesamt 30 L\u00e4ndern teilnahmen. Er best\u00e4tigte erneut die Festlegung der Zielsetzungen der DKP auf die Revolutionsund Klassenkampftheorien","-47des Marxismus-Leninismus. Aus Sicht der DKP bleibt der grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen Voraussetzung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Der angestrebte Sozialismus wird von der Partei als L\u00f6sung aller politischen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Probleme der Gesellschaft propagiert und auch in der vom Parteitag beschlossenen \"Handlungsorientierung: Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau\" sowie in dem Thesenpapier \"DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute\" manifestiert. Dieses Grundsatzpapier zeigt erneut die Focusierung des politischen Aktionismus der Partei auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antiimperialismus, Antifaschismus sowie die Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik. Die DKP sieht es als ihre \"strategische Aufgabe\" an, \"einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenk\u00e4mpferische Positionen einzubringen\". Vor dem Hintergrund aktueller arbeitsund sozialpolitischer Problemsituationen hofft die DKP nach wie vor auf eine Zunahme ihrer Akzeptanz und verst\u00e4rkte Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ziele. Den Hoffnungen der Partei auf Wiedererlangung ihrer Handlungsund Kampagnenf\u00e4higkeit sind allerdings weiterhin durch die erw\u00e4hnte hohe Altersstruktur des weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederbestandes und die permanent angespannte Finanzsituation enge Grenzen gesetzt. Neben den bereits erw\u00e4hnten Aktionsfeldern der DKP waren Schwerpunkte ihrer T\u00e4tigkeit im Jahre 2000 erneut die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr das sozialistische Kuba und der Erhalt ihrer f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit unverzichtbaren Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ).","-482.4.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die PDS wirkt in Rheinland-Pfalz - wie in zahlreichen anderen alten Bundesl\u00e4ndern - auch als ein Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz setzte seine Aufbauarbeit fort und hat aktuell knapp \u00fcber 200 Mitglieder. Er verf\u00fcgt \u00fcber die Kreisverb\u00e4nde Mainz-Bingen, Koblenz, Neuwied, Westerwald, Kaiserslautern, Pirmasens, Ludwigshafen am Rhein und Trier. Der PDSLandesverband Rheinland-Pfalz wird sich an den Landtagswahlen im M\u00e4rz 2001 nicht mit einer Landesliste beteiligen, hat jedoch angek\u00fcndigt, in gr\u00f6\u00dferen Orten mit Direktkandidaten anzutreten. Der im Juni 1999 gegr\u00fcndete PDS-nahe Jugendverband \"solid\" hat im Oktober 2000 auch in Rheinland-Pfalz einen Landesverband gebildet und mit dem Aufbau \u00f6rtlicher Strukturen begonnen.","-493. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Auch im Jahr 2000 stellten vor allem die Bestrebungen islamistischer Extremisten in der Bundesrepubik Deutschland eine Herausforderung f\u00fcr Staat und Gesellschaft dar. Auch in Rheinland-Pfalz sind extremistischislamische Gruppierungen aktiv, die die in ihrer Heimat bestehenden Gesellschaftsordnungen durch ein System ersetzen wollen, das sich u.a. auf dem religi\u00f6sen Gesetz der Sharia22 begr\u00fcnden soll. Wenngleich sie solche Ver\u00e4nderungen prim\u00e4r nicht in der Bundesrepublik Deutschland anstreben, kollidieren ihre Prinzipien doch erheblich mit den Vorgaben unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insofern stellt die Beobachtung dieser islamistischen Bestrebungen einen Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes dar. Bemerkenswert war im Beobachtungszeitraum, dass sich die Mitglieder der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mit gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend zur\u00fcckgehalten haben. Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass sich die Situation durch aktuelle Ereignisse kurzfristig wieder \u00e4ndern kann (z.B. Vollstreckung des Todesurteils gegen den PKK-F\u00fchrer \u00d6CALAN). Von daher ist auch hier weiterhin Wachsamkeit geboten. 3.1 Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 58.800 ca. 1.240 Linksextremisten: ca. 18.600 ca. 510 Extreme Nationalisten: ca. 8.750 ca. 100 Islamistische Extremisten: ca. 31.450 ca. 630 22 Wesentliche Grundlagen der Sharia sind der Koran, die \u00fcberlieferten Verhaltensweisen Mohammeds (Sunna) und die \u00fcbereinstimmenden Deutungen der islamischen Rechtsund Gottesgelehrten (Ulema).","-503.2. Gewalttatenzahlen Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 116 0 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: 1 - Versuchte T\u00f6tungen: 0 - K\u00f6rperverletzungen: 40 - Brandstiftungen: 8 - Sprengstoffexplosionen: 0 - Landfriedensbruch: 28 - Freiheitsberaubungen: 4 - Raub/Erpressungen: 35 - 3.3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die 1978 in der T\u00fcrkei als marxistische-leninistische Kaderpartei gegr\u00fcndete und seit 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte PKK ist bundesweit mit etwa 12.000 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern und einer unver\u00e4ndert hohen Mobilisierungsf\u00e4higkeit (bis zu 60.000 Menschen bei Demonstrationen) die gr\u00f6\u00dfte und aktivste extremistische Kurdenorganisation in der Bundesrepublik. Die ca. 450 in Rheinland-Pfalz lebenden PKK-Angeh\u00f6rigen/Sympathisanten wurden im Berichtszeitraum l\u00e4nder\u00fcbergreifend im Rhein-NeckarRaum (Mannheim/Ludwigshafen), im Rhein-Main-Gebiet (Mainz, Bingen und Bad Kreuznach) und im Gro\u00dfraum Bonn (Koblenz und Umgebung) aktiv. Auf ihrem 7. Parteikongre\u00df vom 2. bis 23. Januar 2000 an einem geheimgehaltenen Ort im Grenzgebiet T\u00fcrkei/Iran/Irak wurden neben strategisch","-51politischen auch weitreichende strukturelle Ver\u00e4nderungen beschlossen. Im Vordergrund stand die k\u00fcnftige Wandlung der PKK von einer urspr\u00fcnglich milit\u00e4risch ausgerichteten Organisation zu einer ausschlie\u00dflich politisch wirkenden Kraft sowie der Beginn eines Friedensund Demokratisierungsprozesses. Die PKK erhofft sich dadurch nicht nur in der T\u00fcrkei Akzeptanz und politische Anerkennung. Sichtbarster Ausdruck der neuen PKK-Struktur ist die Namens\u00e4nderung des an die kommunistischen Wurzeln erinnernden \"Zentralkomitees\" in \"Parteiversammlung\". Die PKK-Guerilla, die bisherige \"Volksarmee f\u00fcr die Befreiung Kurdistans\" (ARGK), wurde umbenannt in \"Volksverteidigungsarmee\". Die seither f\u00fcr die gesamte \u00f6ffentliche Parteiarbeit in Westeuropa zust\u00e4ndige \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) wurde aufgel\u00f6st und im Mai 2000 durch die \"Kurdische demokratische Volksunion\" (YDK) ersetzt. Mit der YDK soll vor allen Dingen die Legalisierung bzw. Demokratisierung kurdischer Institutionen in Deutschland vorangetrieben werden. Die neue, auf den friedlichen Ausgleich mit der T\u00fcrkei angelegte Linie der PKK traf allerdings nicht bei allen Teilen der Organisation auf Zustimmung. So gaben w\u00e4hrend des Berichtsjahres immer wieder kleinere Gruppen - zumeist Intellektuelle (Journalisten/Schriftsteller) - demonstrativ ihre oppositionelle Haltung zu erkennen. Im August 2000 gr\u00fcndete sich aus ehemaligen hochrangigen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren der PKK eine \"Nationale Demokratische Initiative Kurdistan\", die der Organisation Verrat an der kurdischen Nation und ihrem F\u00fchrer \u00d6CALAN die Selbstaufgabe aller bisherigen Ziele der PKK vorwirft. Obwohl die im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei verbliebenen Kampfeinheiten der PKK an ihrem 1999 mit friedlichen Absichten begonnenen R\u00fcckzug festhielten, kam es dennoch w\u00e4hrend des Jahres 2000 immer wieder zu","-52k\u00e4mpferischen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und dort etablierten anderen kurdischen Organisationen. Der \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) wirft die PKK daher vor, als Aggressor und Werkzeug von Kr\u00e4ften in der T\u00fcrkei ihre Friedenspolitik und den angestrebten demokratischen Wandel unterbinden zu wollen. Das Schicksal ihres zum Tode verurteilten F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN verbindet die PKK weiterhin eng mit dem des kurdischen Volkes. So misst sie dem Ausgang des am 21. November 2000 vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg begonnenen Prozess, in dem \u00d6CALAN die T\u00fcrkei wegen Versto\u00dfes gegen die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention anklagt, gro\u00dfe Bedeutung bei. Dies schon deshalb, weil die T\u00fcrkei im Januar 2001 beschlossen hat, eine Entscheidung \u00fcber den Vollzug der Todesstrafe \u00d6CALANs bis zum Abschluss dieses Gerichtsverfahrens auszusetzen. In Deutschland wird die PKK von einer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft, die seit Jahren vielf\u00e4ltige propagandistische Aktivit\u00e4ten entfaltet, weiterhin unterst\u00fctzt. Offensichtlich ist der neu eingeschlagene Friedensund Demokratisierungskurs der PKK nach einer kurzen \"Gew\u00f6hnungsphase\" innerhalb ihrer vielschichtigen Organisationsstrukturen23 weitgehend angenommen worden. Dies zeigte sich insbesondere bei zahlreichen, friedlich abgelaufenen Veranstaltungen. Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN (Beispiele) Aus Anlass des ersten Jahrestages der gewaltsamen Verbringung \u00d6CALANs in die T\u00fcrkei haben am 12. Februar 2000 in Stra\u00dfburg etwa 23 Die PKK ist im Bundesgebiet in 7 Regionen und etwa 30 Gebiete untergliedert; ferner kann sie auf 12 Massenbzw. Frontorganisationen sowie zahlreiche Komitees und \u00f6rtliche Vereine zur\u00fcckgreifen.","-5315.000 Anh\u00e4nger der PKK, darunter auch zahlreiche Kurden aus Rheinland-Pfalz friedlich f\u00fcr dessen Freilassung demonstriert. Am 12. M\u00e4rz 2000 versammelten sich in der Mainzer Rheingoldhalle ann\u00e4hernd 3.000 Personen - zum gro\u00dfen Teil Frauen und Kinder - aus den PKK-Regionen \"Mitte\", \"S\u00fcd\" und \"Baden\", um gemeinsam mit Musikund Folkloredarbietungen den \"Internationalen Frauentag\" (8. M\u00e4rz) zu feiern; dar\u00fcber hinaus wurde Propaganda f\u00fcr die PKK betrieben. Etwa 60.000 Personen - mehrheitlich Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland, darunter auch ca. 3000 Teilnehmer aus Rheinland-Pfalz nahmen am \"8. Internationalen Kurdistan-Festival\" am 2. September 2000 im M\u00fcngersdorfer Stadion in K\u00f6ln teil. U.a. wurde ein Gru\u00dfwort des PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN verlesen, in dem dieser die Einheit von Partei und Volk beschwor und die t\u00fcrkische Regierung erneut aufforderte, endlich Ma\u00dfnahmen zur Befriedung des Kurdenkonflikts zu ergreifen. Sonstige Aktivit\u00e4ten F\u00fcr ihre Logistik und Aktivit\u00e4ten hat sich die PKK verschiedene Geldquellen geschaffen. Dazu geh\u00f6ren Mitgliedsbeitr\u00e4ge, der Verkauf von Publikationen, Einnahmen bei Veranstaltungen und vor allem die regelm\u00e4\u00dfig zum Jahresende durchgef\u00fchrten bundesweiten Spendenkampagnen, die in den letzten Jahren in erster Linie der Finanzierung des bewaffneten Kampfes dienten. K\u00fcnftig soll das zuletzt zur\u00fcckgegangene Spendenaufkommen dazu verwendet werden, um die in Kurdistan durch den bewaffneten Kampf verursachten Sch\u00e4den zu beseitigen. Au\u00dferdem werden weitere Gelder f\u00fcr die begonnene Friedensinitiative und die Intensivierung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK ben\u00f6tigt.","-54Wichtige Propagandainstrumente f\u00fcr die PKK sind die beiden kurdischen Fernsehsender \"MEDYA-TV\" und \"METV\". \"METV\", das am 19. Juni 2000 seinen regul\u00e4ren Sendebetrieb aufgenommen hat, soll das seit etwa einem Jahr bestehende, zum Teil politisch ausgerichtete Programm von \"MEDYA-TV\" im kulturellen Bereich erg\u00e4nzen. Zu Propagandazwecken nutzt die PKK ferner die auch in Deutschland erh\u00e4ltliche t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik), die regelm\u00e4\u00dfig Interviews mit PKK-Funktion\u00e4ren, Verlautbarungen der F\u00fchrungsgremien der PKK und Hinweise zu PKK-Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. Am 12. Januar 2000 wurden in Neu-Isenburg, Offenbach, Breuberg (Odenwald), D\u00fcsseldorf und Berlin R\u00e4umlichkeiten der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz durchsucht und dabei schriftliche Unterlagen sichergestellt. Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz Das PKK-Spektrum aus Ludwigshafen/Mannheim f\u00fchrte am 16. M\u00e4rz 2000 anl\u00e4sslich des 12. Jahrestages des irakischen Giftangriffes auf die kurdische Stadt Hallabya und am 20. M\u00e4rz 2000 anl\u00e4sslich des Kurdischen \"Newroz\"-Festes jeweils Kundgebungen mit 200 bzw. 600 Personen durch. Bei letztgenannter Veranstaltung wurden insbesondere deutsche Waffenlieferungen in die T\u00fcrkei angeprangert. Aus Anlass des 2. Jahrestages der Ausweisung Abdullah \u00d6CALANs aus Syrien (9. Oktober 1998) f\u00fchrte die PKK vom 7. bis 9. Oktober 2000 in Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern zahlreiche Protestaktionen durch. So fand auch in Mannheim am 7. Oktober 2000 eine entsprechende Kundgebung mit \u00fcber 70 Personen statt, darunter auch mehrere PKK-Angeh\u00f6rige/Sympathisanten aus Ludwigshafen am Rhein.","-55\u00dcber 120 Kurden demonstrierten am 16. Dezember 2000 in Mannheim f\u00fcr den Frieden in Kurdistan. Ihr Unmut richtete sich insbesondere gegen die im Nordirak gef\u00fchrten K\u00e4mpfe der PKK mit der PUK. Am 24. September 2000 fand die offizielle Er\u00f6ffnung des \"Kurdischen Kulturvereins Ludwigshafen\" (neuer PKK-Basisverein) mit \u00fcber 600 kurdischen Volkszugeh\u00f6rigen aus Rheinland-Pfalz und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern statt. Der verantwortliche PKK-Regionsleiter forderte, den von der PKK neu eingeschlagenen politischen Kurs der Gewaltfreiheit weiter fortzusetzen. Auch in Mainz wurde am 7. Oktober 2000 ein neuer \"PKK-Verein\", das so genannte MEDYA Kulturund Kunstzentrum Mainz, feierlich er\u00f6ffnet. Unter den \u00fcber 50 kurdischen Besuchern befanden sich zahlreiche hochrangige PKK-Funktion\u00e4re. Dieser Verein versucht in erster Linie die zahlreichen Kurden in Mainz und Umgebung (Bingen/Bad Kreuznach) anzusprechen. 3.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die als Nachfolgeorganisation der \"Devrimci Sol\" gegr\u00fcndete und in Deutschland seit August 1998 verbotene t\u00fcrkische linksextremistische Organisation DHKP-C strebt weiterhin die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates an und verfolgt das Ziel der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Die ebenfalls seit August 1998 verbotene THKP/-C - Devrimci Sol unterscheidet sich ideologisch kaum von der DHKP-C. Die in fr\u00fcheren Jahren im Bundesgebiet gewaltsam ausgetragenen Rivalit\u00e4ten zwischen der DHKP-C und der THKP/-C - Devrimci Sol um","-56die Vorherrschaft in Europa haben sich im Berichtszeitraum nicht fortgesetzt. Dies d\u00fcrfte auf das Verbot der beiden Organisationen sowie auf die zahlreichen Strafverfahren gegen f\u00fchrende Mitglieder der DHKP- C zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Um Verbotsma\u00dfnahmen und polizeilichen Kontrollen in Deutschland zu entgehen, verlegte die DHKP-C gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen im Jahr 2000 wieder ins benachbarte europ\u00e4ische Ausland. Anl\u00e4sslich des 6. Jahrestages der Parteigr\u00fcndung und zum Gedenken an die \"Gefallenen der Revolution\" organisierte sie am 22. April 2000 in Hasselt (Belgien) ein Treffen, zu dem etwa 4.000 Teilnehmer, die meisten davon aus Deutschland, anreisten. Die beabsichtigte Einf\u00fchrung von kleineren Haftzellen im Strafvollzug in der T\u00fcrkei, von denen auch dort inhaftierte Mitglieder und Angeh\u00f6rige der DHKP-C betroffen w\u00e4ren, f\u00fchrten wiederholt zu heftigen Protestaktionen der DHKP-C im Bundesgebiet. So organisierte sie am 26. Juli 2000 von verschiedenen deutschen St\u00e4dten aus einen Sternmarsch nach Br\u00fcssel, um so gegen die Verlegung auch politischer Gefangener in der T\u00fcrkei aus Gemeinschaftszellen in Einzelzellen zu protestieren. In einer im Oktober 2000 im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung der DHKP-C hei\u00dft es, der Einf\u00fchrung von Einzelzellen durch den faschistischen t\u00fcrkischen Staat k\u00f6nne nur mit einer opferbereiten \"Kampflinie\" begegnet werden: \"Heute k\u00fcndigen wir dem Imperialismus und seinen kollaborierenden Knechten ein weiteres Mal an, dass wir in einer ihnen verst\u00e4ndlichen Sprache antworten werden. Wir sind entschlossen. Wir werden nicht davon zur\u00fcckscheuen, jeglichen Preis zu zahlen. Wir werden sterben, aber nicht in die Isolationszellen gehen.\"","-57Im Gegensatz zur DHKP-C zeigte die THKP/-C - Devrimci Sol im Berichtszeitraum nur geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet. 3.5 \"Der Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) Die vom selbsternannten \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\" Metin KAPLAN gef\u00fchrte Organisation \"Der Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti) strebt die Beseitigung der laizistischen t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung sowie die Errichtung eines islamistischen Staates auf der Grundlage des Koran und der Scharia an mit dem Endziel der Weltherrschaft des Islam. Demokratie und Parteienpluralismus werden als v\u00f6llig unvereinbar mit dem Islam abgelehnt. Dem ICCB geh\u00f6ren bundesweit etwa 1.100 Personen (1999: 1.100) an. Zur Verbreitung seiner islamistischen Positionen bedient sich der \"Kalifatsstaat\" haupts\u00e4chlich seines Verbandsorgans \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds). In der Ausgabe vom 24. Februar 2000 hei\u00dft es: \"Die Menschheit hat noch nie eine so dunkle Phase wie unter der Demokratie erlebt. Damit der Mensch sich von der Demokratie befreien kann, muss er erst begreifen, dass die Demokratie dem Menschen nichts Gutes geben kann\". ... \"Es leben diejenigen, die mit dem Gef\u00fchl der Rache leben!. Es leben diejenigen, die sich nicht beugen! Es lebe die H\u00f6lle f\u00fcr die Ungl\u00e4ubigen ! Und nieder mit allen Demokratien und Demokraten!\". Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den am 25. M\u00e4rz 1999 festgenommenen Leiter der Organisation Metin KAPLAN kam es am 4. November 2000 in D\u00fcsseldorf zu einer Symphatiekundgebung, auf der","-58etwa 4.000 aus ganz Deutschland angereiste Personen seine Freilassung forderten. Am 15. November 2000 erging im Prozess vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf das Urteil gegen Metin KAPLAN und zwei mitangeklagte Funktion\u00e4re des \"Kalifatsstaats\". Das Gericht verh\u00e4ngte gegen KAPLAN eine Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten24; ein weiterer Angeklagter wurde wegen mitt\u00e4terlich begangener \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer dreij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Unter den Muslimen in Deutschland blieb der ICCB auch im Jahre 2000 weitgehend isoliert. Nach der T\u00f6tung des Berliner \"Gegenkalifen Halil\" Ibrahim SOFU verzeichnete die Organisation in den letzten Jahren Mitgliederverluste und deutliche finanzielle Einbu\u00dfen. 3.6 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist nach wie vor die Organisation mit dem gr\u00f6\u00dften Anh\u00e4ngerpotential unter den extremistischen Ausl\u00e4ndervereinigungen in Deutschland. Ihr geh\u00f6ren bundesweit ca. 28.000 Personen an, hinzu kommen mehrere Tausend Sympathisanten. Die Zahl der von IGMG-Vereinen unterhaltenen Moscheen in Deutschland liegt inzwischen erheblich \u00fcber 500. Auch in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und in Nordamerika ist die Organisation vertreten. F\u00fcr die Verwaltung und den Ausbau des betr\u00e4chtlichen Immobilienbesitzes ist die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund 24 KAPLAN hatte, um seinen F\u00fchrungsanspruch als \"Kalif aller Gl\u00e4ubigen\" durchzusetzen, Todesdrohungen gegen\u00fcber Abweichlern, wie dem Berliner \"Gegenkalifen Halil\" Ibrahim SOFU, ausgesprochen. SOFU fiel im M\u00e4rz 1997 einem Attentat von drei bislang unbekannten T\u00e4tern zum Opfer.","-59Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) mit Sitz in K\u00f6ln zust\u00e4ndig. Obwohl die IGMG in offiziellen Verlautbarungen vorgibt, zu den Grundprinzipien der westlichen Demokratien zu stehen, geh\u00f6rt die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung einer islamistischen Staatsund Gesellschaftsordnung u.a. auf der Grundlage der Sharia nach wie vor zu ihren erkl\u00e4rten Zielen. Die Islamisierung der t\u00fcrkischen sowie langfristig auch aller anderen Gesellschaften weltweit, in denen Muslime leben, will die IGMG jedoch nicht durch einen gewaltsamen Umsturz erreichen. Sie setzt vielmehr auf die politische und gesellschaftliche Bet\u00e4tigung ihrer Anh\u00e4nger in der T\u00fcrkei wie in anderen Staaten. In Deutschland empfiehlt die IGMG ihren Mitgliedern den Erwerb der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft wegen des damit verbundenen Wahlrechts, um damit einen gr\u00f6\u00dferen Einfluss in Staat und Gesellschaft zugunsten ihrer Ziele aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Im Vordergrund der Aktivit\u00e4ten der IGMG steht die soziale, kulturelle und religi\u00f6se Betreuung der Mitglieder in den \u00f6rtlichen Moscheevereinen. Unter dem Mantel islamischer Erziehungsund Bildungsarbeit ist die IGMG insbesondere bestrebt, t\u00fcrkische Jugendliche dem Einfluss der westlichen Gesellschaft zu entziehen und sie stattdessen auf eine an der Sharia25 orientierte islamische Denkweise einzuschw\u00f6ren. Damit konterkariert sie Integrationsprozesse und strebt eine Art Parallelgesellschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an. Die IGMG f\u00fchrte wie in den Vorjahren auch im Jahre 2000 wieder Gro\u00dfveranstaltungen durch. Am 3. Juni 2000 hielt der Verband in K\u00f6ln die 6. Generalversammlung ab. An der Gro\u00dfveranstaltung, die unter dem Motto \"Weltweite Menschenrechte\" stand, nahmen etwa 30.000 Besucher aus 25 vgl. Fu\u00dfnote 22 Seite 49","-60Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Als Ehrengast war der fr\u00fchere t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident und ehemalige Vorsitzende der verbotenen t\u00fcrkischen \"Wohlfahrtspartei\" (RP), Prof. Necmettin ERBAKAN, anwesend. Zum 5. internationalen Tag der Jugend am 14. Oktober 2000 in Essen kamen etwa 5.000 Besucher aus dem Inund Ausland.","-614. \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die weltweit aktive SO hat in Deutschland etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder und somit deutlich weniger als die von ihr selbst angegebenen 30.000. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die SO erkennbar \u00fcber keine Organisationsstrukturen. Ihre hier sch\u00e4tzungsweise 250 Personen umfassende Anh\u00e4ngerschaft wird von \"Kirchen\" (so genannte Orgs), \"Celebrity-Centres\" und \"Missionen\" in benachbarten Bundesl\u00e4ndern betreut. Zur Propagierung ihrer Ziele gibt die SO Schriften wie die Zeitung \"Freiheit\", das Mitgliedermagazin \"Impact\", die \"International ScientologyNews\", die \"Source\" sowie zahlreiche Brosch\u00fcren und Werbematerialien heraus. Verteilaktionen waren im Jahre 2000 in Rheinland-Pfalz vornehmlich in Mainz und Ludwigshafen am Rhein festzustellen. Dar\u00fcber hinaus nutzt die SO zur ihrer Selbstdarstellung intensiv das Internet, in dem seit Mitte 2000 auch mittels des englischsprachigen H\u00f6rfunkprogramms \"New Era-Radio\" f\u00fcr scientologisches Gedankengut geworben wird. Wie in den Vorjahren agitierte die SO auch im Jahr 2000 vehement gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und angebliche Repressionen durch Beh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland. So f\u00fchrte sie bundesund europaweit in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten die Wanderausstellung \"Was ist Scientology?\" fort, zu deren Er\u00f6ffnung jeweils Vertreter von Beh\u00f6rden, Firmen und der Presse offiziell eingeladen wurden.","-625. SPIONAGEABWEHR Auch im Berichtszeitraum waren in Rheinland-Pfalz im Wesentlichen die gleichen Geheimdienste fremder Staaten aktiv wie im Vorjahr. Der Schwerpunkt der Spionageabwehr des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes lag in der Beobachtung von Proliferationsbestrebungen26 und der Oppositionellen-Aussp\u00e4hung durch fremde Nachrichtendienste. Hierbei gerieten insbesondere Bem\u00fchungen aus den L\u00e4ndern Iran, Irak und Syrien ins Blickfeld des Verfassungsschutzes. Nach den aus zahlreichen Sensibilisierungsgespr\u00e4chen des Verfassungsschutzes mit Vertretern aus Industrie, Handel, Gewerbe, Bildung, Wissenschaft und Forschung gewonnenen Erkenntnissen k\u00f6nnten sich Gef\u00e4hrdungsaspekte auch im Rahmen der vielf\u00e4ltigen internationalen wirtschaftlich-wissenschaftlichen Kooperationen ergeben. Staatlich gelenkte Spionage richtet sich in ihren Aufkl\u00e4rungszielen heute mehr denn je nach au\u00dfenund sicherheitspolitischen sowie \u00f6konomischen Paradigmen. Diese Bestimmungsfaktoren unterliegen im Zeitalter der Globalisierung und der Herausbildung neuer supranationaler Sicherheitsarchitekturen verschiedenartigen Einfl\u00fcssen, die in ihrer Tragweite weit \u00fcber die nationale Betroffenheit hinausgehen. Letztlich verfolgt jeder Staat aufgrund seiner Souver\u00e4nit\u00e4t eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen, wenn es darum geht, Zukunftschancen zu sichern und Gefahren f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Stabilit\u00e4t abzuwenden. Hierin stimmen Demokratien und totalit\u00e4re Regime grundlegend \u00fcberein, unterscheiden sich jedoch 26 Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendbaren Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know how sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen.","-63bei der Durchsetzung ihrer politischen Ambitionen in der Wahl ihrer jeweiligen Mittel. Dies zeigt sich vorrangig in einigen Krisenl\u00e4ndern27, insbesondere in deren Unterst\u00fctzung des Terrorismus, in den fortschreitenden Anstrengungen zur Entwicklung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als machtpolitisches Drohpotenzial und in der Verfolgung von Regimegegnern im Inund Ausland. Die Unterdr\u00fcckungsmethoden autorit\u00e4rer Staaten gegen\u00fcber oppositionellen Reformwilligen in ihren L\u00e4ndern sind Ausdruck unvers\u00f6hnlicher Herrschaftsanspr\u00fcche. Die dabei f\u00fcr das internationale Ansehen entstehenden negativen Wirkungen werden bewusst in Kauf genommen, wie dies die drakonischen Strafen des Mullah-Regimes im Januar 2001 gegen iranische Teilnehmer einer Konferenz in Berlin gezeigt haben. Der Prozessverlauf machte deutlich, dass sich die iranischen Ankl\u00e4ger auf vermeintliche Quellenangaben st\u00fctzten, die dem iranischen Nachrichtendienst zugerechnet werden d\u00fcrften. Auch andere Staaten des nahen und mittleren Ostens \u00fcberwachen Regimegegner in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln: Der Verfassungsschutz hat Hinweise, denen zufolge in Rheinland-Pfalz aufenth\u00e4ltliche syrische Studenten einer intensiven Kontrolle syrischer Nachrichtendienste unterliegen. Diese setzen ihre \u00dcberwachungsstrategie gegen in Deutschland lebende Landsleute ungeachtet der Tatsache fort, dass zwei ihrer Agenten wegen dieser T\u00e4tigkeit in den letzten Jahren durch deutsche Gerichte zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden sind. 28 27 L\u00e4nder, die sich mit Forschung, Entwicklung und Bau (Konstruktion) von ABC-Waffentechnik befassen und an der Schwelle der Realisierung dieser Projekte, aber auch an der Schwelle eines milit\u00e4rischen Konfliktes stehen (au\u00dferhalb der NATO). 28 Der syrische Staatsb\u00fcrger Al Hassoun wurde am 20. M\u00e4rz 1997 durch das OLG Koblenz wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit schwerer N\u00f6tigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (ohne Bew\u00e4hrung!) und der syrische Staatsb\u00fcrger Al Wattar am 1. Oktober 1999 durch das Hanseatische OLG wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt.","-64Im Weiteren gibt es Anhaltspunkte, dass die in China seit 1999 wegen angeblicher Umsturzpl\u00e4ne verbotene Falun-Gong-Bewegung durch ihren u. a. auch in Deutschland artikulierten Protest ins Blickfeld der chinesischen Nachrichtendienste geraten sein k\u00f6nnte. Die brutalen Polizeiaktionen gegen die Anh\u00e4nger dieser Bewegung am chinesischen Neujahrsfest 2001 in Peking lassen entsprechende Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten chinesischer Geheimdienste auch in der Bundesrepublik bef\u00fcrchten. China unternimmt zur Zeit gro\u00dfe Anstrengungen, seinen gesamten R\u00fcstungsbereich zu modernisieren. Geplante Eigenund Weiterentwicklungen mittlerweile veralteter chinesischer Systeme d\u00fcrften sich dabei an modernen westlichen Standards orientieren. Hierzu wird entsprechendes Know how ben\u00f6tigt. Mit Gesetzes\u00e4nderungen und neuen Bestimmungen geben chinesische Regierungsstellen ihren Forschern und Wissenschaftlern Anreize, um deren Bem\u00fchungen gerade im Bereich der hochtechnologischen Entwicklung voranzutreiben. Derartige Leistungen werden sowohl finanziell als auch mit sonstigen diversen Vorteilen honoriert und geben dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz Anlass, unter dem Gesichtspunkt des unkontrollierten Wissenstransfers im Bereich der \"High-Tech-Institute\" auch weiterhin gezielt pr\u00e4ventiv t\u00e4tig zu bleiben. Weiterhin im Blickfeld des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes stehen die Aktivit\u00e4ten russischer Geheimdienste. Aufmerksamkeit verdienen hierbei insbesondere die Entwicklungen in Russland im Bereich der Einflu\u00dfnahme des Staates auf die weltweite freie Internetkommunikation. So erm\u00f6glichen sich russische Geheimdienste den direkten Zugriff auf die Server der inl\u00e4ndischen Internetprovider. Diese sind offenbar bereit, aus Angst vor Repressionen auf eigene Kosten die Schnittstellen zu installieren, die erforderlich sind, um \"live\" die Internetkommunikationen nach Belieben zu \u00fcberwachen.","-65Damit sind die Geheimdienste auch im Gesch\u00e4ftsverkehr per Internet zwischen Deutschland und Russland \"online\" dabei, mit all den M\u00f6glichkeiten, auf den Inhalt des Datenaustausches Einfluss zu nehmen. Auch im Bereich der Nutzung sonstiger computergest\u00fctzter Telekommunikationseinrichtungen (z.B. Intranet zwischen einer Zentrale in Deutschland und ihrer Niederlassung in Russland) zeigen die russischen Geheimdienste ihre Machtstellung, indem sie die Nutzung derartiger Kommunikationswege ihrer ausdr\u00fccklichen Genehmigung bzw. Lizenzierung vorbehalten. Die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblich verantwortliche \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information\" (FAPSI) verz\u00f6gert bisweilen die rechtlich durchaus m\u00f6gliche Genehmigung einer verschl\u00fcsselten Verbindung, so dass jegliche Kommunikation und insbesondere der sensible Datenaustausch mit diesen modernen Medien weiterhin offen erfolgen m\u00fcssen. Betroffene Unternehmen wurden \u00fcber die damit zusammenh\u00e4ngenden Gefahren durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz sensibilisiert. Selbstbewusst feierte der russische \"Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst\" (SWR) am 20. Dezember 2000 sein 80j\u00e4hriges Bestehen in unmittelbarer Nachfolge des KGB. Unter dem Leitspruch \"Wir sind noch \u00fcberall und bleiben konkurrenzf\u00e4hig\" wurden die Angeh\u00f6rigen des Dienstes zu verst\u00e4rkten Anstrengungen zum Nutzen der russischen Wirtschaft aufgefordert. Vor diesem Hintergrund stehen f\u00fcr Russland milit\u00e4risch-wirtschaftlich nutzbare Informationen, insbesondere auf dem Gebiet der Hochtechnologie, unver\u00e4ndert im Fokus nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rung. Einer breiten \u00d6ffentlichkeit wurde dies im Mai letzten Jahres bekannt, als das Oberlandesgericht Celle zwei Gesch\u00e4ftsleute aus Niedersachsen und Bayern zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen","-66wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen russischen Nachrichtendienst verurteilte. Einem der Verurteilten kam nach eigenen Angaben bei seiner langj\u00e4hrigen Spionage der Umstand zu Gute, dass ihn seine Arbeitskollegen aus dem betroffenen (R\u00fcstungs-) Unternehmen arglos \"schalten und walten\" lie\u00dfen. Derartig \"g\u00fcnstige\" Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Verratst\u00e4tigkeit decken sich einmal mehr mit den methodischen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes der letzten Jahre, wonach die Quelle im Objekt einerseits das effektivste nachrichtendienstliche Mittel darstellt und andererseits aus Sicht des Aussp\u00e4hungsobjekts die gr\u00f6\u00dfte Schwachstelle f\u00fcr die Sicherheitsstruktur verk\u00f6rpert. Als Konsequenz ergibt sich hieraus die Empfehlung, den Zugang zu sensiblen Bereichen je nach Wertigkeit einzuschr\u00e4nken, kontrolliert abzusichern und das zugangsberechtigte Personal mit erh\u00f6hter Sorgfalt auszuw\u00e4hlen. Die Bek\u00e4mpfung der sich weiter verst\u00e4rkenden Beschaffungsbem\u00fchungen von Krisenl\u00e4ndern auf Proliferationsebene ist und bleibt eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland. Als Bedarfstr\u00e4ger treten hierbei immer wieder die Staaten Iran, Irak, Libyen, Syrien und Nord-Korea in Erscheinung. Vorliegenden Erkenntnissen zufolge ist der Iran bem\u00fcht, den proliferationsrelevanten Bereich der Nuklearund Tr\u00e4gertechnologie sowie die Produktion von biologischen und chemischen Waffen auf eine eigene industrielle Basis zu stellen. Hierbei wird der Iran durch russische Firmen unterst\u00fctzt. Auch die Volksrepublik China liefert an Krisenl\u00e4nder entsprechende Technologie f\u00fcr deren R\u00fcstungsund Proliferationsprogramme. Der Irak ist bem\u00fcht, unter Ausnutzung des Ende 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verl\u00e4ngerten Programms \"Oil for food\" und unter","-67Versto\u00df gegen das bestehende UN-Embargo proliferationsrelevante G\u00fcter zu beschaffen. Dabei werden Firmenkontakte zun\u00e4chst mit entsprechend unproblematischen Produktanfragen hergestellt und im Zuge der weiteren Gesch\u00e4ftsanbahnung unvermittelt auf andere Waren erweitert, die jedoch au\u00dferhalb einer Genehmigungsf\u00e4higkeit f\u00fcr den Export in den Irak liegen. Der wahre Hintergrund des Kaufinteresses und der m\u00f6gliche milit\u00e4rische Verwendungszweck werden hierbei in aller Regel verschleiert. In die Verhandlungen sind nicht selten Angeh\u00f6rige der offiziellen irakischen Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland eingebunden. Diesen modus operandi best\u00e4tigt u.a. \"Saddams Bombenbauer\" Khidir Hamza in seinem Interview mit dem Nachrichtenmagazin \"Der Spiegel\" -Ausgabe 41/2000 \"Vorrang f\u00fcr die Bombe\". Im Einzelnen f\u00fchrt der langj\u00e4hrige Chef des irakischen Atomprogramms aus, dass die irakische Botschaft exzellente Kontakte zur deutschen Industrie pflegte. Seine Flucht 1994 habe Saddams Atomprogramm nicht zur\u00fcckgeworfen. Saddam konzentriere alle Kr\u00e4fte und Ressourcen auf die Herstellung von Nuklearwaffen. Die vom rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz angebotene \"Sicherheitspartnerschaft\" mit Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftsinstitutionen in Rheinland-Pfalz wurde auch im Berichtszeitraum weiter ausgebaut und vertieft. Das Sensibilisierungsprogramm mit dem Ziel, im Rahmen der Vorbeugung Schaden abzuwenden bzw. Schadensbegrenzung zu betreiben, findet weiter Akzeptanz. Es hat sich gezeigt, dass Wirtschaftsspionage sowie die nachrichtendienstlich gesteuerte Proliferation nur dann wirksam bek\u00e4mpft werden kann, wenn die betroffenen Seiten vertrauensvoll zusammenarbeiten. Zu beiden Themenkomplexen bietet der Verfassungsschutz Informationen, die auch im Internet unter www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden k\u00f6nnen.","-686. GEHEIMSCHUTZ Die Ausf\u00fchrungen zur Spionageabwehr machen deutlich, dass die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen fremder Geheimdienste unvermindert fortbestehen. Es ist deshalb wichtig, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ihnen auch von vornherein durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wirksam zu begegnen. Ein wesentlicher Teil der Spionagebek\u00e4mpfung besteht daher in der Absicherung gef\u00e4hrdeter Bereiche durch den personellen und materiellen Geheimschutz. Geheimschutz ist somit auch vorbeugende Spionageabwehr. Der Verfassungsschutz wirkt in diesem Sinne bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen sowie bei technischen und organisatorischen Sicherheitsma\u00dfnahmen anderer Stellen mit. Je vorausschauender der vorbeugende Geheimund Sabotageschutz arbeitet, desto geringer sind die Gefahren der Aussp\u00e4hung, des Geheimnisverrats und der Sabotage. J\u00fcngste Erkenntnisse belegen, wie schnell jeder - und nicht nur Geheimnistr\u00e4ger - in das Blickfeld fremder Nachrichtendienste geraten kann. Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz wurden im Berichtszeitraum zwei F\u00e4lle bekannt, bei denen diverse Reiseerlebnisse in China durchaus den Aussp\u00e4hungsversuch seitens einer nachrichtendienstlichen Organisation vermuten lassen. Der personelle Geheimschutz umfasst die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen. Am 15. M\u00e4rz 2000 ist das rheinland-pf\u00e4lzische Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz in Kraft getreten, das die Voraussetzungen und das Verfahren dieser \u00dcberpr\u00fcfung-","-69regelt. In diesem Gesetz wurde sowohl den datenschutzrechtlichen Anforderungen wie auch den staatlichen Sicherheitsinteressen Rechnung getragen; dar\u00fcber hinaus entspricht das Gesetz den Vorgaben der NATO und des Bundes. Der personelle Sabotageschutz besteht in der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t der Verfassungsschutz Beh\u00f6rden beim Ergreifen technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz der im \u00f6ffentlichen Interesse geheimschutzbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gegen Kenntnisnahme durch Unbefugte. Ansprechpartner der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten der betreffenden Dienststellen, die auch im Berichtszeitraum durch VS-Beratungen, Schulungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che und Brosch\u00fcren informiert wurden. Rheinland-pf\u00e4lzische Betriebe und Unternehmen, die vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie in die Geheimschutzbetreuung \u00fcbernommen worden sind, um geheimhaltungsbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge des Bundes zu erf\u00fcllen, werden vom Verfassungsschutz des Landes in Geheimschutzangelegenheiten beraten. Diesbez\u00fcglich werden deshalb vor allem geheimschutzbetreute Wirtschaftsunternehmen, insbesondere solche der zukunftstr\u00e4chtigen Hochtechnologie, im Interesse eines umfassenden und wirksamen Wirtschaftsschutzes \u00fcber Aussp\u00e4hungsmethoden fremder Nachrichtendienste informiert und sensibilisiert.","-70C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz besonders in Erscheinung getreten sind oder \u00fcberregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) In der 1979 gegr\u00fcndeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim29 als 1. Vorsitzende. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt M\u00dcLLER geh\u00f6rte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den f\u00fchrenden HNGAktivisten. Beide sind wegen neonazistischer Aktivit\u00e4ten einschl\u00e4gig vorbestraft. Die HNG - mit bundesweit rund 500 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre \"Gefangenenhilfe\" zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die neonazistische Szene ab. Die HNG entwickelte auch im Jahre 2000 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung und spielt trotz ihres hohen Mitgliederbestandes derzeit keine zentrale Rolle in der Neonaziszene. Publikationsorgan: \"Nachrichten der HNG\" 1.2 \"Nationale Volksfront - Kameradschaft Neustadt/W. (N.V.F.)\" Die 1996 gegr\u00fcndete \"N.V.F.\" wurde in der Vergangenheit von dem Neonazi Michael B. aus Kirrweiler/Pfalz geleitet. Die nur wenige Mitglieder umfassende neonazisitische Gruppe trat auch im Jahre 2000 nicht in Erscheinung. 1.3 \"Pfalzfront\" Ende 1999 wurde durch ein Flugblatt sowie eine Ver\u00f6ffentlichung im Internet eine Organisation \"Pfalzfront\" bekannt, die sich nach eigenen Angaben in die drei \"Kameradschaften\" Mannheim, Ludwigshafen am Rhein 29 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von \u00fcberregionaler Bedeutung. An den \"Sonnwend\"und \"Hitlergeburtstagsfeiern\" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der \"Sommersonn-wendfeier\" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden.","-71und Neustadt a.d. Weinstr. sowie die \"Anti-Antifa Saarpfalz\"30 gliedert. Ziel der \"Pfalzfront\" sei es, in der Region die politische T\u00e4tigkeit von Einzelaktivisten und Kleinstgruppen zu koordinieren. NS-Aktivisten aus der Vorderpfalz und dem Rhein-Neckar-Raum sollen sich im Sinne autonomer Strukturen zur \"\u00fcberregionalen Pfalzfront\" zusammenschlie\u00dfen. Die \"Pfalzfront\" verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \"jedoch \u00fcber keine Mitglieder oder sonstigen b\u00fcrokratischen Unsinn, um staatlichen Verfolgern keinerlei Angriffsfl\u00e4che oder Anhaltspunkte zu bieten\". In der im August 2000 bekannt gewordenen Publikation \"Der Frontk\u00e4mpfer\" Nr. 1 der \"NS-Bewegung Rheinland-Pfalz\" wurde eine gleichlautende Anzeige ver\u00f6ffentlicht. Aktivit\u00e4ten dieser offensichtlich nur fiktiv bestehenden Gruppierung wurden auch im Jahr 2000 nicht bekannt. 1.4 \"Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" Der 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\", der sich auch als \"Milit\u00e4rhistorischer Verein\" bezeichnet, f\u00fchrte auch 2000 \u00fcberwiegend nicht\u00f6ffentliche Treffen, so genannte Appelle, durch. \"Landesf\u00fchrer\" ist nach wie vor Hans-J\u00fcrgen H. aus PleisweilerOberhofen (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe). Seit Mitte 1998 verf\u00fcgt der Verein in Altenglan-M\u00fchlbach (Kreis Kusel) \u00fcber ein neues \"StahlhelmHeim\"; die offizielle Einweihungsfeier fand am 24./25. Juli 1999 statt. Das Haus dient insbesondere als Treffpunkt f\u00fcr Veranstaltungen des Landesverbandes Pfalz e.V.. Der \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" unterh\u00e4lt enge Verbindungen zu dem \"Stahlhelm - Landesverband Flandern\" (Belgien). Es finden gegenseitige Besuche der belgischen und deutschen \"Stahlhelm-Mitglieder\" statt. Der \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. M\u00e4rz 1966 durch den rheinlandpf\u00e4lzischen Innenminister verbotenen \"Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten\". 1.5 \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" Die 1951 gegr\u00fcndete germanisch-heidnische \"Artgemeinschaft\" wird seit 1988 von dem Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen R. geleitet. Sie will als Glaubensbund \"der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren ankn\u00fcpfen. Treffen der \"Gef\u00e4hrtschaft Pfalz\" finden u.a. im dem \"Stahlhelm-Heim\" in Altenglan-M\u00fchlbach (Kreis Kusel) statt. Im Jahr 2000 entwickelte die \"Gef\u00e4hrtschaft Pfalz\" nur weinige Aktivit\u00e4ten. Publikationsorgan: \"Nordische Zeitung\" (NZ) 30 S. Ziffer 1.4.3 \"Anti-Antifa\", S. 21","-721.6 Revisionisten Die Revisionisten versuchen, die Geschichte des \"Dritten Reiches\" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie besch\u00f6nigen die Zeit des Nationalsozialismus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden in den Konzentrationslagern (sog. Auschwitz-L\u00fcge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen, sich zumeist nach au\u00dfen seri\u00f6s zu geben. 1.7 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Der 1999 zum Stillstand gekommene Aufw\u00e4rtstrend der Partei konnte im Laufe des Jahres 2000 fortgesetzt werden. Durch die Medienberichterstattung zum NPD-Verbot erfuhr die Partei eine bisher nicht erreichte Publicity und konnte auch infolge ihrer \"3-S\u00e4ulenStrategie\" ihren Mitgliederbestand auf 6.500 (1999: 6.000) erh\u00f6hen. Auch die NPD-Jugendorgansiation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) profitierte hiervon und konnte ihren Mitgliederbestand auf ca. 500 (1999: 350) ausbauen. In Rheinland-Pfalz hat sich die NPD-Mitgliederzahl gegen\u00fcber 1999 nicht ver\u00e4ndert und liegt weiterhin bei ca. 250. Der JN-Landesverband verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber ca. 30 Angeh\u00f6rige. Publikationsorgan \"Deutsche Stimme\" Auflage monatlich: ca. 10.000 Exemplare Publikationsorgan der \"S\u00fcdwest-Echo\" NPD Rheinland-Pfalz Auflage unregelm\u00e4\u00dfig: H\u00f6he unbekannt im Jahr 2000 nicht erschienen 1.8 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 gegr\u00fcndete Partei DVU ist die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit ca. 850 Mitgliedern nach wie vor die st\u00e4rkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - \"National-Zeitung\" (NZ) Auflage w\u00f6chentlich: ca. 45.000 Exemplare","-731.9 Partei \"Die Republikaner\" (REP) Als Folge der schlechten Wahlergebnisse der REP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie den andauernden Richtungsk\u00e4mpfen innerhalb der Partei, ging die Mitgliederzahl weiter zur\u00fcck und lag Ende 2000 bei ca. 13.000 (1999 ca. 14.000). Im Landesverband Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die Partei wie bereits Ende 1999 \u00fcber ca. 600 Mitglieder. Publikationsorgan: \"DER REPUBLIKANER\" Auflage monatlich: \u00fcber 20.000 Exemplare 1.10 \"Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz\" (PdV) fr\u00fcher \"PfalzPartei\" (PP) Auf einer Mitgliederversammlung der \"PfalzPartei\" (PP) im November 1999 in Lampertheim/Hessen wurde beschlossen, dass die Partei k\u00fcnftig den Namen \"Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz\" (PdV) f\u00fchren soll. Die PdV ist nach eigenem Bekunden eine politische Sammlungsbewegung aller Einwohner des Landes Rheinland-Pfalz zum Zwecke der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Grundinteressen. Sie versteht sich als eine Volkspartei, in der B\u00fcrger aller sozialen Schichten und gesellschaftlicher Gruppen zusammenarbeiten. Der Sitz der \"Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz\" ist in Frankenthal. Mitglied der PdV kann jeder werden, der die Grunds\u00e4tze dieser Partei anerkennt, bereit ist, ihre Ziele zu f\u00f6rdern und das 14. Lebensjahr vollendet hat. Im Internet ruft die PdV zu monatlichen Stammtischen in Lampertheim und in Frankenthal auf. Die Partei trat im Berichtszeitraum nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Erkenntnisse \u00fcber Mitgliederzahlen liegen nicht vor. 1.11 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat e.V.\" (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegr\u00fcndet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu \u00fcberwinden bzw. \"Gleichgesinnte \u00fcber Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen\" konnte nicht erreicht werden. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren B\u00fcndnisbem\u00fchungen und die damit verbundene Initiierung von \"Runden Tischen\" erlangt; das Konzept f\u00fcr eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2000 wieder. Sprachrohr: - \"Nation & Europa - Deutsche Rundschau\" Herausgeber Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER","-74Sprachrohr: Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - \"Signal\" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage viertelj\u00e4hrlich: ca. 5.000 Exemplare 1.12 \"Neue Rechte\" Als \"Neue Rechte\" wird eine bestimmte geistige Str\u00f6mung innerhalb des Rechtsextremismus bezeichnet, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht f\u00fcr eine diffuse und uneinheitliche Bewegung \"rechter\" Theoretiker und ihrer Anh\u00e4nger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der \"Nouvelle Droite\" hatte f\u00fcr viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der \"Neuen Rechten\" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch gepr\u00e4gten Thesen in so subtiler Weise, dass sie f\u00fcr den neutralen Betrachter h\u00e4ufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich dominieren zu k\u00f6nnen. Folgende Publikationen werden der \"Neuen Rechten\" u.a. zugeordnet: - \"Staatsbriefe\" - \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" - \"Sleipnir\" - \"Signal - Das patriotische Magazin\"","-752. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome \u00d6rtliche meist lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolution\u00e4r-marxistischen Vorstellungen. 1999 ging der gr\u00f6\u00dfte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich \"Antifaschismus\". Das autonome Potenzial bel\u00e4uft sich bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative \"Libertad!\" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAF-nahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der \"politischen Gefangenen\" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte. 2.3.2.2 \"Informationsstelle Kurdistan e.V.\" (ISKU) Bundesweite \"Kontaktund Vernetzungsstelle\" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\", in denen Angeh\u00f6rige des militanten linksextremistischen Lagers mitarbeiten. Einzelne Personen stehen im Verdacht in Anlehnung an die PKK auf die Entwicklung neuer revolution\u00e4rer (terroristischer) Strukturen hinzuwirken. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Terrorgruppe mit dem Ziel der Zerschlagung des \"Imperialismus\", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland; erkl\u00e4rte 1998 ihre Aufl\u00f6sung. 2.3.3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) / \"Rote Zora\" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer \"legalen\" Existenz operierten. Von","-761973 bis 1995 ver\u00fcbten RZ/\"Rote Zora\" im Rahmen ihres \"bewaffneten antiimperialistischen\" und \"sozialrevolution\u00e4ren\" Kampfes Anschl\u00e4ge und Gewalttaten; 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen und Verurteilungen mehrerer Gruppenangeh\u00f6riger. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1968 gegr\u00fcndet; gr\u00f6\u00dfte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: \"Unsere Zeit\" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.500 Exemplare \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare 2.4.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Nachfolgepartei der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED). Das politisch-ideologische Selbstverst\u00e4ndnis ist weiterhin von marxistischer Tradition gepr\u00e4gt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. \"Kommunistische Plattform\") und arbeitet mit deutschen und ausl\u00e4ndischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 88.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 200). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung \"Neues Deutschland\". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: \"Rote Fahne\", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den \"Roten Zellen\" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgel\u00f6st, agiert","-77aber weiterhin konspirativ. Seit Mitte M\u00e4rz 1992 geben ehemalige Funktion\u00e4re der MG das Theorieorgan \"GEGENSTANDPUNKT\" heraus und f\u00fchren hier\u00fcber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der \"GEGENSTANDPUNKT\" wird auch in Rheinland-Pfalz vertrieben. Publikationsorgan: \"GegenStandpunkt\", 4mal j\u00e4hrlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.4.3.3 \"Rote Hilfe\" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegr\u00fcndet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Die Organisation, die bundesweit etwa 4.000 Personen und in Rheinland-Pfalz etwa 50 Personen umfasst, engagierte sich gegen den \"staatlichen Repressionsapparat\" und unterst\u00fctzte sowohl deutsche wie auch ausl\u00e4ndische gewaltorientierte Linksextremisten.","-783. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS31 3.1 T\u00fcrken 3.1.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C) Die im August 1998 verbotene \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) entstand im M\u00e4rz 1994 als Ersatzorganisation der bereits seit 1983 verbotenen \"Devrimci Sol\". Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates ab und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Innerhalb der DHKP-C stellt die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) den politischen, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) den milit\u00e4rischen Arm dar. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verh\u00e4ngt, da die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und die innere Sicherheit und \u00f6ffentliche Ordnung Deutschlands gef\u00e4hrdet. 3.1.2 \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) entstand ebenfalls im M\u00e4rz 1994 als Ersatzorganisation der verbotenen \"Devrimci Sol\". Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. Gegen die THKP/-C - Devrimci Sol hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Bet\u00e4tigungsverbot verh\u00e4ngt. 3.1.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie vertritt die Lehre des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges. An dessen Stelle soll eine \"demokratische Volksherrschaft\" mit einer an der marxistischleninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Zu diesem Zweck f\u00fchrt ihr milit\u00e4rischer Arm die \"T\u00fcrkische Arbeiter-Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) einen bewaffneten Guerillakrieg in der T\u00fcrkei. Die TKP/ML ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Fl\u00fcgel \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) und \"Partizan\". 31 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgef\u00fchrt sind, verf\u00fcgen in Rheinland-Pfalz jeweils nur \u00fcber einzelne Mitglieder/Anh\u00e4nger.","-79Am 20. Mai 2000 f\u00fchrte der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel der TKP/ML in Ludwigshafen am Rhein die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Gr\u00fcnders der TKP/ML, Ibrahim KAYPAKKAYA, durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. 3.1.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) ist im September 1994 durch den Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. Die MLKP ist in der T\u00fcrkei auch terroristisch aktiv. 3.1.5 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist aus der 1985 gegr\u00fcndeten \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) hervorgegangen. 1995 wurde die AMGT in zwei unabh\u00e4ngige juristische Personen aufgeteilt. Die IGMG \u00fcbernahm die sozialen, kulturellen und religi\u00f6sen Aufgaben der AMGT, w\u00e4hrend die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V\" (EMUG) f\u00fcr die Verwaltung und den Ausbau des betr\u00e4chtlichen Immobilienbesitzes zust\u00e4ndig ist. Zu den Zielen der IGMG geh\u00f6ren die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung eines auf Koran und Sharia basierenden Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern \u00fcber eine politische und gesellschaftliche Bet\u00e4tigung ihrer Mitglieder in den Gastl\u00e4ndern. 3.1.6 \"Der Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) Die Organisation entstand 1985 und wurde unter der Bezeichnung \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) vereinsrechtlich angemeldet. Der ICCB wird seit 1995 durch den selbsternannten \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\", Metin KAPLAN, gef\u00fchrt. In den letzten Jahren tritt der Verband nur noch unter der Bezeichnung \"Der Kalifatsstaat\" an die \u00d6ffentlichkeit. Ziel der Organisation ist der gewaltsame Umsturz des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges, das durch ein islamistisches System ersetzt werden soll. Koran und Sharia sollen die alleinige Grundlage f\u00fcr Recht und Gesetz bilden. F\u00fcr den \"Kalifatsstaat\" sind Islam und Demokratie unvereinbar. Metin KAPLAN wurde am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt.","-803.3 Kurden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der T\u00fcrkei um Abdullah \u00d6CALAN die Untergrundorganisation \"APOCULAR\", die zur Parteigr\u00fcndung am 27. November 1978 f\u00fchrte. Die PKK strebte f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei einen autonomen Status an und f\u00fchrte in diesem Sinne dort bis 1999 einen Guerillakrieg. Auf ihrem 7. Parteikongress im Januar 2000 vollzog die PKK einen Wandel von einer militanten zu einer politischen Organisation mit Friedensbzw. Demokratisierungsabsichten. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach kultureller Autonomie zur Bewahrung der kurdischen Identit\u00e4t. Die PKK unterh\u00e4lt mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die \"Kurdische demokratische Volksunion\" (YDK) oder die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEKKOM). Die PKK einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen wurde in der Bundesrepublik Deutschland am 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern verboten. In Deutschland hat die PKK etwa 12.000 Anh\u00e4nger; in Rheinland-Pfalz sind es derzeit ca. 450. 3.3 Araber 3.3.1 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) Die schiitisch-extremistische \"Hizb Allah\" wurde im Jahre 1982 im Libanon mit iranischer Unterst\u00fctzung gebildet. Erkl\u00e4rte Ziele der \"Hizb Allah\" sind der Kampf gegen Israel und israelisch/j\u00fcdische Einrichtungen weltweit. Die Umwandlung des Libanon in einen Staat nach dem Vorbild des Iran wird derzeit nicht mehr als zentrales Ziel propagiert. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger in Deutschland beschr\u00e4nken sich auf die Teilnahme an Kundgebungen. Weiterhin konzentrieren sie sich auf Aktivit\u00e4ten im Rahmen religi\u00f6ser Feste und auf Spendensammlungen, deren Erl\u00f6se zum Teil in den Libanon flie\u00dfen. 3.3.2 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP)/\"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) Die sunnitisch-extremistische Organisation HAMAS ist weiterhin in Israel und den von Israel besetzten Gebieten terroristisch aktiv. In Deutschland werden die Ziele der HAMAS durch den 1981 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) unterst\u00fctzt. 3.4 Algerier 3.4.1 \"Islamische Heilsfront\" (FIS) Die sunnitisch-extremistische FIS wurde im M\u00e4rz 1989 in Algerien gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in","-81Algerien. Au\u00dferhalb Algeriens wird die FIS durch ihre \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\" vertreten. Die \"Exekutivinstanz\" in Deutschland versucht die im Exil lebenden FIS-Mitglieder zusammenzuf\u00fchren. 3.4.2 \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA); Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf (GSPC) Sowohl die 1992 in Algerien gegr\u00fcndete GIA als auch die dort 1997 gegr\u00fcndete GSPC versuchen, die algerische Regierung mit terroristischen Mitteln zu st\u00fcrzen, um den Weg zu einem islamischen Staat zu bereiten. Im Gegensatz zur FIS lehnen GIA und GSPC jeglichen Kompromiss mit der Regierung ab. 3.5 Iraner 3.5.1 \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Der 1981 in Paris gegr\u00fcndete NWRI ist ein Zusammenschluss von mehreren iranischen Oppositionsgruppen. Er ist der politische Arm der \"Volksmodjahedin Iran\" (MEK). Der NWRI betrachtet sich als \"Iranisches Exilparlament\" und fordert unver\u00e4ndert den gewaltsamen Sturz des iranischen Regime. In der Bundesrepublik Deutschland befassen sich die Anh\u00e4nger haupts\u00e4chlich mit Agitation gegen das herrschende Regime im Iran sowie der Beschaffung von Finanzmitteln. Die Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen werden auch unter dem Vorwand der Fl\u00fcchtlingshilfe systematisch durchgef\u00fchrt.","-824. \"Scientology-Organisation\" (SO) Begr\u00fcnder der SO ist der 1986 verstorbene amerikanische ScienceFiction-Autor L. Ron HUBBARD. In seinem 1950 ver\u00f6ffentlichten Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" beschrieb er die Methode, wie alle menschlichen und gesellschaftlichen Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Im Mittelpunkt der SO-Lehre steht der \"gekl\u00e4rte\" Mensch (clear), der sich bei Anwendung der hubbardschen Technologie im Idealfall zu einem \"Operierenden Thetan\" entwickeln kann, welcher nicht mehr an Materie, Raum und Zeit gebunden ist. Um diesen Zustand zu erreichen, sind in den diversen SO-Einrichtungen (sog. Orgs oder Kirchen) \u00e4u\u00dferst zeitund kostenintensive AuditingProgramme zu absolvieren. Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. M\u00e4rz 199532 handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht - wie die SO sich selbst sieht - um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. W\u00e4hrend \"Kirchen\" (so genannte Orgs), \"Celebrity Centres\" und \"Missionen\" als SO-Objekte nach au\u00dfen erkennbar sind, ist dies u.a. bei der \"Vereinigung zur Wiedereingliederung von Straft\u00e4tern\" (CRIMINON), der \"Antif-Drogen-Einrichtung\" (NARCONON) und der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) nicht der Fall. Sie vermitteln in der \u00d6ffentlichkeit einen vordergr\u00fcndig seri\u00f6sen Eindruck. 32 Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff","-83D. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungeshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. ... Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) Vom 06. Juli 1998 INHALTS\u00dcBERSICHT Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen","-84Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten","-85Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationsaustausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), ge\u00e4ndert durch SS 38 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden L\u00e4nder zulassen. (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen;","-863. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen.","-87SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen. SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5. (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. (3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Interesse an der Bekanntgabe das sch\u00fctzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu treffen, die einzelne Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist.","-88SS9 Allgemeine Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die Befugnisse besonders regeln. SS 10 Besondere Befugnisse (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen Bediensteten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzulegen. (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter verdecktem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 24. September 1979 (GVBl. S. 296), ge\u00e4ndert durch SS 24 des Gesetzes vom 06.07.1998 (GVBl. S. 184), BS 12-1, gebildeten Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. Die durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zu Zwecken der Verh\u00fctung oder Verfolgung der in SS 7 Abs. 3 in Verbindung mit den SSSS 2 und 3 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108), genannten Straftaten verwendet werden. (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leisten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Tarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist zur Erhebung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 oder daf\u00fcr vorliegen, dass die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, 2. er sich gegen Personen richtet, von denen auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verd\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu ihr haben; die Erhebung darf nur erfolgen, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 zu gewinnen, 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend erforderlich ist oder 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge und der hieraus gewonnenen Informationen zwingend erforderlich ist.","-89Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, Betroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information auch aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln nur heimlich mith\u00f6ren oder aufzeichnen, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, unerl\u00e4\u00dflich ist. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung getroffen werden; bei Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfnahme auch durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die durch Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zu Zwecken der Verh\u00fctung der in SS 7 Abs. 3 in Verbindung mit den SSSS 2 und 3 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten und - mit Ausnahme von Bildaufaufnahmen und -aufzeichnungen - der Verfolgung der in SS 100 c Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung genannten Straftaten \u00fcbermittelt werden. (6) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister angeordnet werden. Eine Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder die freiheitliche demokratische Grundordnung ist zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach Abs. 5 Satz 3 und 4 sowie Absatz 6 Satz 2 ist das Amtsgericht Mainz. F\u00fcr das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (8) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 5 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Mitteilung solange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Die nach dem Landesgesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gebildete Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforderlich ist oder","-903. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 6 erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verarbeitet werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Falle sind die Daten zu sperren. (3) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in diese einbezogen werden. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist. SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden personenbezogenen Daten entsprechenden Akten oder Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn eine Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 weiterhin erforderlich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr sonstige Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Voraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall feststellt. Personenbezogene Daten sind zu sperren, sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine L\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach Satz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist.","-91(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach von ihr festzusetzenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 und des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach drei Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespei-cherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen Betroffener erforderlich ist. SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 und 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitteln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 erforderlich ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann auch Einsicht in die amtlichen Dateien und sonstigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen zwingend erforderlich ist und durch eine andere Art der \u00dcbermittlung der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf deren Verwertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung.","-92SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf personenbezogene Daten nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218-), zuletzt ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 2. die Staatsanwaltschaften und die Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten, den in SS 100a der Strafprozessordnung und SS 131 des Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und sonstigen Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; Staatsschutzdelikte sind die in den SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die \u00dcbermittlung zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und diese die personenbezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder dem Schutz von Sachen von bedeutendem Wert dienen und dies mit den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den SSSS 5 und 6 vereinbar ist. In den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftli-chen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezogener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von Einstellungs-, Disziplinarund K\u00fcndigungsverfahren, im Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den F\u00e4llen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Stelle zwingend erforderlich sein. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten.","-93(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dies ist 1. zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder, 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen Unterwanderung von Wirtschaftsunternehmen durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Bestrebungen oder 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Verm\u00f6gen einer Person erforderlich. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin oder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. SS 15 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten nach den SSSS 13 und 14 unterbleibt, wenn 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen dies erfordern, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenschutzes, des Schutzes operativer Ma\u00dfnahmen oder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstehen oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich ohne Bedeutung.","-94(2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen personenbezogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die personenbezogenen Daten zu sperren. SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeichert werden. (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage f\u00fcr deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. \u00dcber personenbezogene Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person von Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport oder hierzu besonders Beauftragte.","-95(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. SS 19 Datenschutzkontrolle Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf Verlangen Zutritt zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu gew\u00e4hren, soweit nicht die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Unterrichtung umfasst auch den nach SS 10 Abs. 5 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 Abs. 6 erfolgten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen. (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein.","-96(3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Das Landesgesetz zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVBl. S. 296, BS 12-1) wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. In SS 3 Abs. 2 Satz 2 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und der folgende Halbsatz gestrichen. 2. Nach SS 4 wird folgender neue SS 5 eingef\u00fcgt: \"SS 5 Die Verarbeitung von Daten, die nach diesem Gesetz der Kontrolle durch die Kommission unterliegen, f\u00e4llt nicht in die Kontrollkompetenz des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, es sei denn, die Kommission ersucht diesen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" 3. Der bisherige SS 5 wird SS 6. 4. In der \u00dcberschrift und den SSSS 1, 2 und 3 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte \"des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" jeweils durch die Worte \"des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz\" ersetzt.","-97SS 25 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten au\u00dfer Kraft: 1. das Landesverfassungsschutzgesetz vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVBl. S. 73), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. April 1989 (GVBl. S. 80, 98), BS 12-2, 2. die Landesverordnung \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfungsabst\u00e4nde der Dateien des Verfassungsschutzes vom 23. Mai 1989 (GVBl. S. 163, BS 12-2-1).","-98Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden oder Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbe-mittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2000","year":2000}