{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1997.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":89,"pages":["Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 T\u00e4tigkeitsbericht 1997 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes ISSN 0948-8723","Vorwort Im Jahre 1997 war wiederum eine Reihe von Themen der Inneren Sicherheit Gegenstand \u00f6ffentlicher wie politischer Diskussionen. Die Bandbreite reichte von allgemeinen Fragen der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und der Extremismusabwehr, \u00fcber die gesellschaftliche Dimension und Bewertung dieser Gefahren, bis hin zu so kontroversen Themen wie dem Gro\u00dfen Lauschangriff. Nicht alle diese Diskussionen verliefen mit der gebotenen Sachlichkeit und Differenziertheit, zumal dann nicht, wenn Bedrohungsgef\u00fchle oder \u00c4ngste innerhalb der Bev\u00f6lkerung politisch instrumentalisiert wurden. Es macht - um nur zwei Beispiele zu nennen - weder Sinn, Fl\u00fcchtlingsszenarien im verbalen Kontext mit kriminellen Handlungen zu dramatisieren, noch \u00fcber vermeintlich neue Klischees von einer Bedrohung der \"christlich-abendl\u00e4ndischen Welt\" durch den Islam zu philosophieren. Mit solchen vereinfachenden Thesen ist keinem gedient, au\u00dfer den Propagandisten von rechts. Die politisch Verantwortlichen und die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind demnach in der besonderen Pflicht und Verantwortung, ruhig, sachlich und angemessen auf jegliche Gef\u00e4hrdungen der Inneren Sicherheit zu reagieren. Dabei ist vor allem auch nachhaltige Sachinformation gefragt, denn nur so kann bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das n\u00f6tige Vertrauen gewonnen werden. Und nur so wird es auch gelingen, diese","-2Aufgaben in dem Ma\u00dfe zu erf\u00fcllen, wie es einem demokratischen Rechtsstaat ansteht, ohne Gefahr zu laufen, wichtige Grundprinzipien dieses Staates einer schleichenden Erosion auszusetzen. F\u00fcr den Verfassungsschutz war 1997 ein Jahr mit neuen Herausforderungen, aber auch mit sicherheitsgef\u00e4hrdenden Kontinuit\u00e4ten. Mit der \"Scientology-Organisation\" wurde der Verfassungsschutz mit einem Beobachtungsobjekt konfrontiert, das nicht mehr in die hergebrachten Erkl\u00e4rungsmuster von Rechtsund Linksextremismus pa\u00dft. Der Rechtsextremismus hat sich auch 1997 wieder als handlungsf\u00e4hig und - willig gezeigt; erneut angestiegene Gewalttatenzahlen sind nur ein deutliches Signal f\u00fcr die anhaltenden Gefahren, die von derartigen Umtrieben ausgehen. Auch im Jahre 1997 hat sich der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz diesen vielf\u00e4ltigen Entwicklungen in den unterschiedlichen extremistischen Bereichen mit Nachdruck gewidmet und sie sorgf\u00e4ltig ausgewertet. Seine Arbeitsergebnisse waren Grundlage f\u00fcr eine Reihe von Ma\u00dfnahmen der offensiven \u00d6ffentlichkeitsarbeit, der ich unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\" gro\u00dfe Bedeutung beimesse, so durch die Neuherausgabe oder \u00dcberarbeitung von Informationsbrosch\u00fcren und durch gezielte Vortragst\u00e4tigkeit. Hierzu z\u00e4hlt auch die j\u00e4hrliche Publikation des \"T\u00e4tigkeitsberichts\", der einen komprimierten \u00dcberblick \u00fcber alle bedeutsamen verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen vermitteln soll. Ich hoffe, auch dieser Bericht findet wieder das gesch\u00e4tzte Interesse aller Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und f\u00fcr Sport","-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 8 4. Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" 9 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 11 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 13 1.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.3 Neonazistische Organisationen 18 1.3.1 \u00dcberregionale Vernetzung der Neonaziszene 20 1.3.2 \"Rudolf-He\u00df\"-Gedenkveranstaltungen 1997 21 1.3.3 \"Anti-Antifa\" 22 1.4 Rechtsextremistische Parteien 23 1.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 23 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 26 1.4.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 27 1.4.3 \"Die Republikaner\" (REP) 29 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen/ Str\u00f6mungen 32","-41.5.1 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer Parteien/\"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat e.V.\" (DLVH) 32 1.5.2 Revisionisten 33 1.5.3 \"Neue Rechte\" 34 1.6 Auslandskontakte 35 2. Linksextremismus 37 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 37 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 37 2.1.2 Sonstige 39 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 40 2.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 40 2.2.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 42 2.2.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) / \"Rote Zora\" 43 2.2.4 \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) 43 2.3 Militante Linksextremisten 44 2.3.1 Autonome 45 2.3.2 Weitere - zum Teil spektren\u00fcbergreifende - Aktionsfelder 47 3. Ausl\u00e4nderextremismus 50 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 50 3.1.1 Aktionismus 52 3.1.2 Spendenkampagne 55 3.1.3 Staatliche Ma\u00dfnahmen 55 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige \"Revolution\u00e4re Linke\" (\"Devrimci Sol\"/Dev Sol) 57 3.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP [ML]) 58","-54. \"Scientology-Organisation\" 60 4.1 Beobachtungsauftrag 60 4.2 Entstehung und Ziele 60 4.3 Organisationen 62 4.4 Aktivit\u00e4ten 63 5. Spionageabwehr 64 5.1 Allgemeine Lage 64 5.2 Nachrichtendienste Ru\u00dflands 65 5.3 Sonstige ehemalige Ostblockstaaten 66 5.4 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 66 5.5 Krisenund Schwellenl\u00e4nder 67 5.6 Wirtschaftsspionage 67 5.6.1 Nachrichtendienste Ru\u00dflands 67 5.6.2 Krisenund Schwellenl\u00e4nder 68 5.6.3 Ma\u00dfnahmen der rheinland-pf\u00e4lzischen Spionageabwehr 69 6. Geheimschutz 71 C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 72 D. Anhang 82","-6Anmerkung f\u00fcr die Leserinnen und Leser Der T\u00e4tigkeitsbericht 1997 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes dient der sachgerechten Information der \u00d6ffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen \u00dcberblick \u00fcber die bedeutendsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit ausgehen. Er kann demnach keine umfassende und abschlie\u00dfende Darstellung geben, sondern ist in erster Linie als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung und nicht als eine ersch\u00f6pfende juristische W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflu\u00dften Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im T\u00e4tigkeitsbericht l\u00e4\u00dft f\u00fcr sich genommen noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf extremistische Bestrebungen der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu, also auf politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates richten. Die im T\u00e4tigkeitsbericht aufgef\u00fchrten Erkenntnisse und Zahlenangaben beruhen auf dem Stand: 31. Dezember 1997. Eventuelle \u00c4nderungen k\u00f6nnen sich noch bei den Zahlenangaben aufgrund von Nachmeldungen ergeben.","-7A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der fundamentalen Grunds\u00e4tze unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Nachrichtendienst vollzieht er die Aufgaben der Informationsbeschaffung und -auswertung \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen. Die von ihm gewonnenen Informationen sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden von rechts wie von links; sie k\u00f6nnen aber auch die Basis f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen wie Vereinigungsverbote oder f\u00fcr die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sein. Derartige Entscheidungen trifft allerdings nicht der Verfassungsschutz; dieser hat bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung keine Exekutivgewalt. Insbesondere stehen dem Verfassungsschutz keinerlei polizeiliche Befugnisse zu; er darf weder Personen kontrollieren noch festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Ein striktes Trennungsgebot sorgt daf\u00fcr, da\u00df der Verfassungsschutz die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen kann, die ihm selbst untersagt sind. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes betr\u00e4gt 144 1. 1 Stand: 31. Dezember 1997","-8Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel betrug im Jahre 1997: 2.775.000,-DM (1998: 3.280.600,-DM). Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im 2 Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) betr\u00e4gt 8.580 , wovon etwa die H\u00e4lfte auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Landesund Kommunalbeh\u00f6rden f\u00fcr Personen mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entf\u00e4llt. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz3. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinlandpf\u00e4lzische Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Dar\u00fcber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Themen sowie f\u00fcr die T\u00e4tigkeit (Aufgaben und Befugnisse) des Verfassungsschutzes. Diesbez\u00fcgliche Kontakte k\u00f6nnen \u00fcber das Pressereferat des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport 2 Stand: 31. Dezember 1997 3 Vgl. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).","-9(06131/163220) oder das \u00d6ffentlichkeitsreferat des Verfassungsschutzes (06131/163772) aufgenommen werden. Neben den j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbrosch\u00fcren des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes erh\u00e4ltlich: - \"Verfassungsschutz transparent\" - \"Rechtsextremismus\" - \"Skinheads\" - \"Autonome\" - \"Extremismus und Gewalt - Keine Chance!\" - \"Islamistische Extremisten\" - \"Fairst\u00e4ndnis - Menschenw\u00fcrde achten - gegen Fremdenha\u00df\" - \"Wirtschaftsspionage\" - \"Arbeiterpartei Kurdistans\". - \"Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus\" - \"Linksextremismus - weiterhin aktuell\" - \"Ausl\u00e4nderextremismus - von Irland bis Sri Lanka\" - \"Aus guten Gr\u00fcnden - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz\" - \"Spionage heute - M\u00e4rkte, Macht und Milit\u00e4r\" - \"Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC\" 4. Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 1997 wiederum an der auf Initiative der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern im Jahre 1993 gestarteten Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto \" FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde","- 10 - achten - Gegen Fremdenha\u00df\". Neben der Verteilung von Brosch\u00fcren, wie dem Heft f\u00fcr Jugendliche mit dem Titel \"Basta\" oder dem Computerspiel \"Dunkle Schatten\", wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzt, so u.a. im Rahmen des \"Europ\u00e4ischen Jahres 1997 gegen Rassismus\" die \"Internationalen RheinlandPf\u00e4lzischen Projekttage gegen Rassismus 1997\", die zusammen mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung vom 08. bis 09. Dezember auf dem Flugplatz Hahn vor einem gro\u00dfen Zuh\u00f6rerkreis durchgef\u00fchrt wurden.","- 11 - B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. RECHTSEXTREMISMUS4 Das rechtsextremistische Spektrum stellt auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies wird u.a. durch die gro\u00dfe Zahl rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter und die gestiegenen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien belegt. Auch die kommunikative Vernetzung - vornehmlich im Bereich der Neonaziszene - wurde weiter ausgebaut und die publizistischen Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt. Insbesondere die agitatorisch-propagandistische Anpassungsf\u00e4higkeit rechtsextremistischer Organisationen ist dabei bemerkenswert. Gerade in dieser Hinsicht widmen sich rechtsextremistische Parteien, wie aber auch die Neonazis, vordergr\u00fcndig und wesentlich ausgepr\u00e4gter den aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen in der Bundesrepublik Deutschland. Gezielt thematisieren sie die zentralen gesellschaftspolitischen Fragen im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie, die sie als probleml\u00f6sende Heilslehre nicht mehr nur plump-plakativ, sondern auch zunehmend subtil und unterschwellig anpreisen. Der Themenschwerpunkt der letzten Jahre, die Ausl\u00e4nderpolitik, wird dadurch allerdings nicht nachhaltig verdr\u00e4ngt. Vielmehr wird u.a. stets versucht, den Eindruck zu vermitteln, die Gr\u00fcnde vor allem f\u00fcr die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland seien urs\u00e4chlich im Zusammenhang mit einem viel zu hohen Anteil ausl\u00e4ndischer Wohnbev\u00f6lkerung zu sehen. Besonders verwerflich ist, da\u00df dabei stets rassistisch \"argumentiert\" wird. 4 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: August 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann.","- 12 - Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind keine ausschlie\u00dflich deutschen Probleme, sondern fordern auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) Opfer und rufen bei den betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen Besorgnis und Angst hervor. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen daher innerhalb der EU wirkungsvoller einged\u00e4mmt werden. Immer wieder erweist sich jedoch das in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgestaltete Recht als Hindernis bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten. So kann rassistisches, antisemitisches oder neonazistisches Propagandamaterial in einigen anderen europ\u00e4ischen Staaten - z.B. in D\u00e4nemark - ohne Strafandrohung hergestellt und verbreitet werden. Deutsche Rechtsextremisten beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an einschl\u00e4gigen Gedenkveranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland5 und erzielen damit zum Teil gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Im Jahre 1997 gelang ihnen auch in der Bundesrepublik Deutschland die Durchf\u00fchrung spektakul\u00e4rer Aufm\u00e4rsche. So f\u00fchrte die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) am 1. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen eine Demonstration gegen die 6 Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Gegen die Verbrechen der Wehrmacht\" durch, an der ca. 4.300 Personen teilnahmen. Rechtsextremismus ist ein grenz\u00fcberschreitendes europ\u00e4isches Problem, das nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung und mit einem angemessenen, gleichwertigen rechtlichen Instrumentarium auf Dauer nachhaltig einged\u00e4mmt werden kann. Inzwischen sind erste Schritte eingeleitet worden, um die unterschiedlichen strafrechtlichen Vorschriften innerhalb der EU zu harmonisieren. Die entsprechenden Gremien der EU sind mit der 5 vgl. \"Auslandskontakte\" (S. 35) 6 Am 24. Januar 1998 fand im Zusammenhang mit der in Dresden stattgefundenen Wehrmachtsausstellung ebe n- falls eine Demonstration der NPD mit ca. 1300 Teilnehmern statt.","- 13 - Konzipierung einer Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befa\u00dft. Zu den vielf\u00e4ltigen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus in Europa geh\u00f6rte 1997 auch das \"Europ\u00e4ische Jahr gegen Rassismus\". Im Jahre 1997 wurden bundesweit insgesamt etwa 48.400 (1996: 45.300) Rechtsextremisten gez\u00e4hlt, davon sind ca. 2.400 Neonazis (einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften 2.600). Das Spektrum der militanten Rechtsextremisten ist 1997 gegen\u00fcber 1996 erheblich angewachsen und umfa\u00dft bundesweit etwa 7.600 Personen (1996: 6.400). Die meisten von ihnen sind Angeh\u00f6rige der Skinheadszene. Der genaue Anteil der rechtsextremistischen Skinheadszene ist allerdings angesichts der starken Fluktuation nicht genau bestimmbar. In Rheinland-Pfalz geh\u00f6rten etwa 1.900 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an, davon sind ca. 50 Neonazis und ca. 50 rechtsextremistische Skinheads. Letztere werden als gewaltt\u00e4tig eingesch\u00e4tzt, d.h. in Rheinland-Pfalz gibt es etwa 100 Militante. 1.1 Rechtsextremistische Gewalt Der Anstieg der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten resultiert aus einem Zuwachs bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Bundesweit waren 791 Gewalttaten7 zu verzeichnen (1996: 624), darunter ein vollendetes und 13 versuchte T\u00f6tungsdelikte. Der seit 1994 festzustellende R\u00fcckgang rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten wurde damit 1997 erstmals unterbrochen. 7 Ohne Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung. Die Zahl f\u00fcr 1996 wurde entsprechend bereinigt.","- 14 - Das Straftatenbild zeigt 1997 in Rheinland-Pfalz mit 306 Straftaten insgesamt eine Steigerung gegen\u00fcber 1996 (231 Straftaten) von etwa 32,5 %. Auch die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg von 11 auf 18 an. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtsjahr 8 j\u00fcdische Friedh\u00f6fe u.a. durch Umwerfen und Bespr\u00fchen von Grabsteinen gesch\u00e4ndet (1996: 2). Aus Sicht des Verfassungsschutzes gibt es zwar derzeit keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung angesehen werden kann. Bislang sind auch keine festen rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl waren einzelne ernstzunehmende Hinweise auf rechtsterroristische Planungen von Einzelt\u00e4tern oder isolierten Kleingruppen festzustellen. Hierzu z\u00e4hlen u.a. die anhaltende szeneinterne Gewaltdiskussion, umfangreiche Waffenfunde, die Verbreitung von Bauanleitungen f\u00fcr Sprengvorrichtungen sowie die Erstellung von \"Steckbriefen\" sog. Volksfeinde. Diese Entwicklung ist sorgf\u00e4ltig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu k\u00f6nnen. Die latente Gefahr von Anschl\u00e4gen gewaltt\u00e4tiger Einzelt\u00e4ter ist 1997 Wirklichkeit geworden. Am 23. Februar 1997 erscho\u00df der Berliner Neonazi Kai DIESNER auf einem Autobahnparkplatz bei Rosenburg/Schles-wigHolstein einen Polizeibeamten und verletzte einen zweiten Beamten schwer. DIESNER hatte dar\u00fcber hinaus einger\u00e4umt, auf einen Buchh\u00e4ndler in Berlin drei Tage zuvor geschossen und ihn schwer verletzt zu haben. DIESNER wurde am 1. Dezember 1997 wegen Mordes und versuchten Mordes vom Landgericht L\u00fcbeck zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zur Eind\u00e4mmung der rechtsextremistischen Gewalt werden die Straftaten konsequent verfolgt sowie Vereinsund Versammlungsverbote erlassen.","- 15 - Seit Beginn der 80er Jahre wurden von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder 19 rechtsextremistische Vereinigungen 8 verboten: Organisation Verbot Verboten durch \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" 30.01.1980 Bund (WSG) \"Volkssozialistische Bewegung 27.01.1982 Bund Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) Wehrsportgruppe \"Wolfspack/ 14.04.1983 Rheinland-Pfalz Sturm 12\" \"Aktionsfront Nationaler Soziali07.12.1983 Bund sten/Nationale Aktivisten\" (ANS/ NA) - inkl. \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" (AAR) \"Unabh\u00e4ngiger W\u00e4hlerkreis W\u00fcr z- 27.02.1984 Bayern burg\" (UWK) (als Nachfolgeorganisation der ANS/NA) \"Nationale Sammlung\" (NS) 09.02.1989 Bund \"Nationalistische Front\" (NF) 27.11.1992 Bund \"Deutsche Alternative\" (DA) 10.12.1992 Bund \"Deutscher Kameradschaftsbund 21.12.1992 Niedersachsen Wilhelmshaven\" (DKB) \"Nationale Offensive\" (NO) 22.12.1992 Bund \"Nationaler Block\" (NB) 11.06.1993 Bayern \"Heimattreue Vereinigung Deutsch14.07.1993 Badenlands\" (HVD) W\u00fcrttemberg \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr 02.09.1993 NordrheinDeutschland\" (FFD) Westfalen 8 Am 11.02.1998 verbot das Innenministerium Niedersachsen dar\u00fcber hinaus den \"Heideheim e.V.\" Hamburg und den \"Heideheim e.V.\" Buchholz","- 16 - Organisation Verbot Verboten durch \"Wiking Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Bund \"Nationale Liste\" (NL) 24.02.1995 Hamburg \"Freiheitliche Deutsche Arbeiter24.02.1995 Bund partei\" (FAP) \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" 05.05.1995 Brandenburg (JF) \"Skinheads Allg\u00e4u\" 30.07.1996 Bayern \"Kameradschaft Oberhavel\" 15.08.1997 Brandenburg 1.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads9) Die Skinheadszene ist ein breites Spektrum, zu dem neben einer Vielzahl unpolitisch eingestellter Personen auch einzelne sog. Redskins10 und vor allem rechtsextremistisch eingestellte Skinheads geh\u00f6ren. Da Skinheads in der Regel nicht zu festen Strukturen neigen, lie\u00dfen sie sich bislang nur selten in rechtsextremistische Organisationen fest einbinden. Neonazistische Zirkel kn\u00fcpfen jedoch mit zunehmendem Erfolg Kontakte zu Skinheads bei deren Veranstaltungen und privaten Festen. St\u00e4rker als in den Jahren zuvor sind aber auch die von den Skinheads selbst ausgehenden Strukturierungsversuche. Zu bundesweiten Str\u00f6mungen haben sich inzwischen die \"Hammerskins\" und die \"Blood & Honour\"-Skinheads entwickelt. 9 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Skinheads\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 10 Nach eigener Aussage \"links\" eingestellte Skinheads.","- 17 - Ihre Einstellung artikulieren rechtsextremistische Skinheads in Szeneschriften (\"Fanzines\", abgeleitet vom engl. fan-magazine) und vor allem durch Musik der Skinhead-Bands. Die Inhalte der \"Fanzines\" sowie die Liedtexte von Skinhead-Bands belegen eine latente Gewaltbereitschaft und die Menschenverachtung dieser Subkultur. Von den in Rheinland-Pfalz gesch\u00e4tzten 300 Skinheads k\u00f6nnen etwa 50 als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig in der Vorderpfalz und in den R\u00e4umen Kaiserslautern, Koblenz und Zweibr\u00fccken agieren. Im Bereich der Vorderpfalz unterh\u00e4lt die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu \"autonomen Kameradschaften\" in Baden-W\u00fcrttemberg und im Saarland. In der Zeit von Mitte Juni bis Mitte August 1997 kam es im s\u00fcdlichen Landesteil von Rheinland-Pfalz anl\u00e4\u00dflich von Weinund Volksfesten bei insgesamt acht Veranstaltungen zu Gewaltt\u00e4tigkeiten durch rechtsextremistisch beeinflu\u00dfte Skinheads; die verantwortlichen Personen stammten insbesondere aus der Vorderpfalz. Die einzelnen T\u00e4tergruppen traten geschlossen auf, provozierten G\u00e4ste oder griffen sie nach verbalen Attacken k\u00f6rperlich an. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Gewaltt\u00e4tigkeiten war die Auseinandersetzung zwischen Skinheads und Ausl\u00e4ndern am 27. Dezember 1997 in Kirchheimbolanden, in deren Verlauf zwei Beteiligte durch Messerstiche schwer verletzt wurden. Die im Jahre 1993 gegen mehrere Skinhead-Bands und gegen die Verbreiter von Skinhead-Fanzines durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen haben die Handlungsf\u00e4higkeit der Skinhead-Musikszene zun\u00e4chst eingeschr\u00e4nkt. Seit 1996 befindet sich die Skinhead-Musikszene jedoch wieder im Aufw\u00e4rtstrend. Sowohl die Zahl der Skinhead-Konzerte und -Bands als auch die Produktion rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger nimmt zu. Zugleich ist eine Kommerzialisierung der Skinhead-Musikszene und eine Zunahme der Zahl der Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Musik festzustel-","- 18 - len. Auch die Zahl rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte hat seit 1995 stark zugenommen. Nach 35 Konzerten im Jahre 1995 und 68 Konzerten im Jahre 1996 fanden 1997 bereits ca. 110 Konzerte statt. Dazu kommen ca. 20 Konzerte insbesondere rechtsextremistischer \"Liedermacher\", an denen auch Skinheads teilnahmen. Mehrere Auftritte von Skinhead-Bands fanden 1997 in Rheinland-Pfalz statt, so am 26. Juli 1997 in Warmsroth bei Stromberg und am 3. Oktober 1997 in Hagenbach/Krs. Germersheim. Die Produktion rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger verlagert sich zunehmend ins Ausland, da Produzenten und Vertreiber in Deutschland die konsequente Strafverfolgung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Bei erneuten bundesweiten Exekutivma\u00dfnahmen im Juli und August 1997 beschlagnahmte die Polizei insgesamt rund 45.000 CD's mit rechtsextremistischen und zum Teil volksverhetzenden Inhalten. Au\u00dferdem wurden Gesch\u00e4ftsunterlagen, rechtsextremistisches Propagandamaterial und auch Waffen sichergestellt. Die Durchsuchungsma\u00dfnahmen beruhten auf polizeilichen Ermittlungen unter Einbeziehung von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. In Rheinland-Pfalz er\u00f6ffnete der bekannte Neonazi Christian HEHL in Ludwigshafen am Rhein Mitte Oktober 1997 einen Verlagund Versandhandel, in dem szenetypische CD's, T-Shirts, Fanartikel usw. vertrieben werden. 1.3 Neonazistische Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ende 1997 ca. 2.400 Personen (einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften: 2.600) zugerechnet werden. In Rheinland-Pfalz gab es wie im Vorjahr ca. 50 \u00fcberwiegend organisierte Neonazis, die als gewaltt\u00e4tig einzustufen sind.","- 19 - In der neonazistischen Szene in Rheinland-Pfalz ist insbesondere die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG)11 zu nennen. Die Neonazi-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim nahm weiter das Amt der 1. Vorsitzenden der HNG wahr und betreute inhaftierte Gesinnungsgenossen. Die Aktivit\u00e4ten des \"Internationalen Hilfskomitees f\u00fcr nationale politische 12 Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) und der \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD)13 beschr\u00e4nkten sich 1997 auf das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern. W\u00e4hrend der \"Rheinland-Pfalz-Tage\" vom 20. bis 22. Juni 1997 in Pirmasens wurden IHV-Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Politische Verfolgung auch in Rheinland-Pfalz\" verteilt. Im November 1997 wurden in Kaiserslautern Aufkleber der \"ASD-Ortsgruppe L\u00f6rrach\" festgestellt. Die Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe in der Westpfalz seit 1994 wird einer Neonazigruppe aus dem ASD-Umfeld angelastet. Der Leiter der \"Nationalen Volksfront - Kameradschaft Neustadt/W.\" 14 (N.V.F.) , der bekannte Neonazi Michael B. aus Neustadt/Weinstra\u00dfe, wurde am 15. Oktober 1997 vom Amtsgericht Mannheim wegen Vergehens gem\u00e4\u00df SS 126 StGB (St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt und befindet sich in Strafhaft. Von nachrangiger Bedeutung waren die \"Kameradschaft Rhein-Nahe\"15 und die \"Deutschen Nationalisten\" (DN)16. Am 29. September 1995 wurde 11 Vgl. Kurzdarstellung HNG (Seite 72) 12 Vgl. Kurzdarstellung IHV (Seite 72) 13 Vgl. Kurzdarstellung ASD (Seite 72) 14 Vgl. Kurzdarstellung N.V.F. (Seite 73) 15 Vgl. Kurzdarstellung \"Kameradschaft Rhein-Nahe\" (Seite 73) 16 Vgl. Kurzdarstellung DN (Seite 72)","- 20 - vor dem LG Koblenz gegen mehrere DN-Angeh\u00f6rige ein Verfahren wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung (\"Deutsche Alternative\") nach SS 20 Vereinsgesetz er\u00f6ffnet. Am 30. Juli 1997 wurde der Gr\u00fcnder der DN wegen Fortf\u00fchrung der verbotenen \"Deutschen Alternative\" zu sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde auf zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das szenebekannte Ehepaar Curt und Ursula M\u00dcLLER wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ein neuer Schwerpunkt der neonazistischen Szene in Rheinland-Pfalz entwickelte sich 1997 in Ludwigshafen am Rhein. Der bekannte Neonazi Christian HEHL, der gute Kontakte zur Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland unterh\u00e4lt, er\u00f6ffnete Mitte Oktober 1997 in Ludwigshafen am Rhein einen Verlagund Versandhandel (\"Hehls World\"), in dem szenetypische CD's, T-Shirts, Fanartikel usw. vertrieben werden. In den \"Nachrichten der HNG\" Nr. 200 vom September 1997 wurde f\u00fcr den Laden unter der Bezeichnung \"STURM Verlag und Versand\" geworben. Die 1. Ausgabe eines Kataloges wurde im Dezember 1997 bekannt. 1.3.1 \u00dcberregionale Vernetzung der Neonaziszene Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote veranla\u00dften die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland, nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, weiteren staatlichen Ma\u00dfnahmen auszuweichen. Seit 1993 entwickeln die Neonazis bundesweit kontinuierlich und zielstrebig Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine \u00fcberregionale Vernetzung. Ein Beispiel f\u00fcr die Vernetzung der Rechtsextremisten sind insbesondere die Mailboxen, z.B. das \"Thule-Netz\", das seit Juli 1996 im INTERNET vertreten ist. Dieses Mailboxnetz ist f\u00fcr Mitglieder und Sympathisanten","- 21 - rechtsextremistischer Organisationen ein relativ preisg\u00fcnstiges, umfassendes Informationsmittel. Durch die fl\u00e4chendeckende Verteilung der Mailboxen \u00fcber die gesamte Bundesrepublik Deutschland kann sich jeder Rechtsextremist kosteng\u00fcnstig mit allen Informationen versorgen. Dar\u00fcber hinaus erreicht die informationelle Vernetzung durch die Nutzung des INTERNET eine weltweite Dimension. Die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten, die der INTERNET-Bereich \"World Wide Web\" (WWW) bietet, machen dieses Medium f\u00fcr rechtsextremistische Organisationen zu einem attraktiven Werbetr\u00e4ger, \u00fcber den neue Interessentenkreise vor allem unter Jugendlichen angesprochen werden k\u00f6nnen. Dem INTERNET d\u00fcrfte daher in den n\u00e4chsten Jahren bei der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, aber auch bei der Koordination von Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene, erhebliche Bedeutung zukommen. Seit M\u00e4rz 1996 sind u.a. auch die rechtsextremistische \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) im INTERNET vertreten. Ausl\u00e4ndische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im INTERNET, so u.a. der deutschkanadische Revisionist Ernst Z\u00dcNDEL (\"Germania-Rundbriefe\"). Die volksverhetzende Propaganda Z\u00dcNDELs - mit Tonund Videosequenzen - ist in deutscher Sprache abrufbar. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indizierte Ende September 1997 sieben Artikel Z\u00dcNDELs, die \u00fcber das INTERNET verbreitet wurden. Daneben werden im Rahmen der informationellen Vernetzung weiterhin \"Nationale Info-Telefone\" (NIT), CB-Funkger\u00e4te, Mobil-Telefone und Telefonketten genutzt, so z.B. zur Vorbereitung von \"Rudolf He\u00df-Gedenkaktionen\" im August 1997. 1.3.2 \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen\" 1997 1997 konnte die von Neonazis am Wochenende des 16./17. August 1997 geplante zentrale Demonstration zum Gedenken an Rudolf He\u00df verhin-","- 22 - dert werden. Die Polizei unterband die meisten Veranstaltungen bereits im Ansatz. Insgesamt beteiligten sich mehr als 800 Rechtsextremisten (1996: 500) am 16. August 1997 an kleineren Aktionen oder versuchten, an einem Aufmarsch teilzunehmen. In D\u00e4nemark nahmen an der von der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB) angemeldeten \"He\u00df-Kundgebung\" rund 130 Personen teil, darunter auch wenige Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland. Der Marsch war von den Beh\u00f6rden nach Koege bei Kopenhagen umgeleitet worden, da sich in dem urspr\u00fcnglich vorgesehenen Demonstrationsort Roskilde etwa 400 Gegendemonstranten versammelt hatten und Ausschreitungen zu bef\u00fcrchten waren. Mehr als 30 deutschen Rechtsextremisten war die Einreise nach D\u00e4nemark verweigert worden. Im Proze\u00df gegen die Organisatoren des \"Rudolf He\u00df-Gedenkmarsches 1996\" hat das Amtsgericht Worms am 9. Dezember 1997 die Urteile verk\u00fcndet. Bei einem Beteiligten wurde eine f\u00fcr drei Jahre auf Bew\u00e4hrung ausgesetzte Freiheitsstrafe von sechs Monaten verh\u00e4ngt; dar\u00fcber hinaus mu\u00df er 240 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit erbringen. Zwei weitere Beteiligte erhielten Geldstrafen in H\u00f6he von 2.700 DM bzw. 7.200 DM. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df die drei Angeklagten bei dem Neonaziaufmarsch am 17. August 1996 in Worms leitende Funktionen ausge\u00fcbt haben. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 1.3.3 \"Anti-Antifa\" Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit aus, die der bundesweit bekannte Neonazi Christian WORCH (Hamburg) 1992 initiiert hat. Kern der \"AntiAntifa-Arbeit\" ist u.a. die \"Entlarvung\" politischer Gegner, um diese durch Ver\u00f6ffentlichung ihrer Personaldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzusch\u00fcchtern und an der Durchf\u00fchrung \"antifa-","- 23 - schistischer Aktionen\" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivit\u00e4ten abzuhalten. Die \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten waren 1997 weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch rheinland-pf\u00e4lzische Rechtsextremisten ver\u00f6ffentlichten in ihren Pamphleten die Namen und Anschriften von \"politischen Gegnern\". So wurden in der seit 1996 erscheinenden Druckschrift \"REICHSRUF\", dem Publikationsorgan der \"Nationalen Volksfront - Kameradschaft Neu17 stadt/W.\" (N.V.F.) , unter der \u00dcberschrift \"Sand im Getriebe\" u.a. Adressen von Staatsanw\u00e4lten und Polizeibeamten ver\u00f6ffentlicht. In diesem Zusammenhang ist gegen den Verfasser dieser Publikation bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal ein Strafverfahren wegen Beleidigung anh\u00e4ngig. 1.4 Rechtsextremistische Parteien 1.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Dem seit M\u00e4rz 1996 amtierenden Parteivorsitzenden Udo VOIGT gelang es nach den gescheiterten B\u00fcndnisbem\u00fchungen mit der Partei \"Die Republikaner\" (REP) und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), die NPD wieder als eigenst\u00e4ndige und handlungsf\u00e4hige Partei in der rechtsextremistischen Szene zu etablieren und sogar einen erheblichen Mitgliederzuwachs zu erzielen. Er konnte sich bei den Parteivorstandswahlen am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) endg\u00fcltig in der Partei durchsetzen; sein inhaftierter Amtsvorg\u00e4nger G\u00fcnter DECKERT dagegen spielt in der NPD derzeit keine Rolle mehr. Unter der F\u00fchrung von Udo VOIGT \u00f6ffnete sich die Partei zunehmend neonazistischen und militanten Gruppen und verstand es dar\u00fcber hinaus, neonazistische Organisationen und Einzelpersonen \u00fcber sog. Freundeskreise f\u00fcr die Partei zu gewinnen. Ende 1997 lag die Zahl der Parteimit17 vgl. Kurzdarstellung N.V.F. (Seite 73)","- 24 - glieder bundesweit bei ca. 4.300 (1996: ca. 3.500)18, wobei insbesondere in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern ein entsprechender Zuwachs zu verzeichnen ist. Der Aufw\u00e4rtstrend in der NPD setzte sich auch bei ihren Jugendund Studentenorganisationen \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) und \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) fort. Das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" erscheint seit einigen Monaten in einem deutlich verbesserten Layout in einer Auflagenst\u00e4rke von monatlich 40.000 Exemplaren (1996: 35.000). Au\u00dfer ihrer Parteizeitung bediente sich die NPD zur \u00f6ffentlichkeitswirksamen Darstellung ihrer rechtsextremistischen Agitationen auch 1997 moderner Kommunikationsmittel wie Mailboxen, Info-Telefone und dem INTERNET, wo sie mit mehreren Adressen vertreten ist. Seit April 1997 ist die NPD auch als Provider im INTERNET t\u00e4tig. Die Partei setzte den bereits 1996 eingeschlagenen Kurs, durch verst\u00e4rktes Aufgreifen sozialund wirtschaftspolitischer Themen eine vermehrte Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung zu erzielen, auch 1997 fort. Dar\u00fcber hinaus propagierte sie ein \"neues deutsches Reich\" mit einer \"neuen Ordnung\"; au\u00dferdem spielt das Thema Bundeswehr eine wichtige Rolle. Neuerdings wendet sie sich \u00f6ffentlich gegen den Ausschlu\u00df von NPD/JN-Angeh\u00f6rigen aus der Bundeswehr und k\u00fcndigt entsprechende Gerichtsverfahren an. Trotz der eklatanten Niederlagen bei den hessischen Gemeindeund Kreiswahlen (0,6%) und der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl (0,1%) beschlo\u00df die NPD, an den Bundestagswahlen 1998 teilzunehmen. 18 Das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" nannte in seiner Dezember-Ausgabe einen Zuwachs von 1.305 Mitgliedern seit Anfang 1997.","- 25 - In ihrem Wahlprogramm wendet sich die NPD gegen ansteigende Kriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung, die derzeitige Sozialund Arbeitsmarktpolitik und die Einf\u00fchrung des Euro. Ihren gr\u00f6\u00dften Erfolg konnte die NPD 1997 gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) mit der Demonstration gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Gegen die Verbrechen der Wehrmacht\" am 1. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen erzielen. An der Veranstaltung nahmen rund 4.300 Personen teil. Etwa 4.800 Gegendemonstranten versuchten, den Aufzug zu st\u00f6ren; eine Eskalation konnte von Polizeikr\u00e4ften verhindert werden. Mit einer weiteren Demonstration am 1. Mai 1997 in Leipzig versuchte die NPD vergeblich, an den Erfolg von M\u00fcnchen anzukn\u00fcpfen. Nachdem letztinstanzlich das s\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht ein Demonstrationsverbot f\u00fcr Leipzig best\u00e4tigt hatte, distanzierte sich die NPD von weiteren Aktionen. Demonstrationen fanden unter Beteiligung von Neonazis und der JN in Hannoversch M\u00fcnden (ca. 300 Teilnehmer) - wo es zu gewaltsamen Ausschreitungen mit Gegendemonstranten und der Polizei kam - sowie in weiteren St\u00e4dten (insgesamt ca. 400 Teilnehmer) statt; Rheinland-Pfalz war davon nicht betroffen. Im NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz stagniert der Mitgliederstand bei ca. 160 Parteiangeh\u00f6rigen. Die seit den Landtagswahlen 1996 schwelenden Querelen konnten auch 1997 nicht beigelegt werden. Anl\u00e4\u00dflich des Landesparteitages am 29. Juni 1997 in Kaiserslautern wurde der seit Juni 1996 amtierende Landesvorsitzende Hans SCHMIDT in seinem Amt best\u00e4tigt; der fr\u00fchere Vorsitzende Wilhelm HERBI ist nicht mehr zur Wahl angetreten.","- 26 - Seine prim\u00e4re Aufgabe sieht der Landesvorsitzende in der Konsolidierung des angeschlagenen Landesverbandes und den Vorbereitungen f\u00fcr die Bundestagswahl im September 1998. Der Landesverband RheinlandPfalz nimmt mit einer 10 Kandidaten umfassenden Landesliste an der Bundestagswahl teil. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die Jugendorganisation der NPD \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) befindet sich seit dem Amtsantritt von Udo VOIGT als NPD-Bundesvorsitzender wieder im Aufwind. Sie sehen sich als Zentrum des \"nationalen Widerstands\" und wollen durch die Umwandlung in eine Kaderorganisation eine F\u00fchrungselite bilden. Der Eintritt von ehemaligen Mitgliedern und Funktion\u00e4ren verbotener Organisationen und deren Aufstieg in F\u00fchrungspositionen verst\u00e4rkten die neonazistische Ausrichtung der JN. Mit diesem Kurs, der offensichtlich von dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT gebilligt wird, gelang es der JN, ihren Mitgliederstand bis Ende 1997 auf \u00fcber 350 auszubauen (1996: ca. 200). In dieser Zahl ist allerdings ein Anteil von \u00fcber 100 JN-Anw\u00e4rtern enthalten. Der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL wurde anl\u00e4\u00dflich der am 10. Mai 1997 in Roding (Bayern) durchgef\u00fchrten Vorstandswahlen in seinem Amt best\u00e4tigt. An dem Erfolg der Gro\u00dfdemonstration am 1. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen war die JN ma\u00dfgeblich beteiligt. Auch die verbotene Demonstration am 1. Mai 1997 in Leipzig stellte die JN-F\u00fchrung als erfolgreiche Aktion dar, obwohl eine Beteiligung wie in M\u00fcnchen nicht ann\u00e4hernd erreicht werden konnte19. 19 N\u00e4heres hierzu Seite 25.","- 27 - An der Vorbereitung und der Durchf\u00fchrung von Aktionen zum 10. Todestag von Rudolf He\u00df beteiligten sich die JN auf Druck der NPD nicht. Gegen die Teilnahme einzelner JN-Mitglieder an Gedenkveranstaltungen \u00e4u\u00dferte die Parteif\u00fchrung jedoch keine Bedenken. Der am 16. Oktober 1997 in Furth i. Wald (Bayern) von der JN veranstaltete \"4. Europ\u00e4ische Kongre\u00df der Jugend\" stand unter dem Motto \"Zerschlagt die EU-Diktatur des internationalen Gro\u00dfkapitals\". Unter den ca. 500 bis 600 Teilnehmern befanden sich u.a. Delegationen aus den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern sowie aus S\u00fcdafrika und den USA. Die gro\u00dfe Anzahl dieser Abordnungen l\u00e4\u00dft R\u00fcckschl\u00fcsse auf gute Verbindungen der JN ins europ\u00e4ische Ausland erkennen. Die Gr\u00fcndung eines JN-Landesverbandes Rheinland-Pfalz ist auch 1997 wieder nicht gelungen. Allerdings haben sich in weiteren St\u00e4dten in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Zweibr\u00fccken, sog. JN-Freundeskreise gebildet, deren Anh\u00e4nger und Sympathisanten sich haupts\u00e4chlich aus der Skinheadszene rekrutieren. Ma\u00dfgebliches Engagement geht dabei von dem bekannten JN-Funktion\u00e4r Sascha W. aus Koblenz aus. 1.4.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die von dem Verleger Dr. FREY von M\u00fcnchen aus zentralistisch gef\u00fchrte DVU ist mit ca. 15.000 Mitgliedern neben der Partei \"Die Republikaner\" (REP) die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Vereinigung in Deutschland. In Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren der Partei nach wie vor ca. 850 Personen an. Die meisten Mitglieder sind politisch nicht aktiv. In den neuen Bundesl\u00e4ndern konnte sich die DVU bisher nicht erfolgreich etablieren.","- 28 - Allein durch Verbreitung immensen Werbematerials vor der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 21. September 1997 erzielte die DVU ohne gr\u00f6\u00dferen Wahlkampf 4,9% der W\u00e4hlerstimmen. Der Einzug in die Hamburger B\u00fcrgerschaft blieb ihr jedoch verwehrt. Die Stimmenausz\u00e4hlung stellte die Partei als Wahlmanipulation dar. Abgesehen von der allj\u00e4hrlich stattfindenden Gro\u00dfkundgebung, an der am 27. September 1997 in Passau 2.500 Personen teilgenommen haben, und der Durchf\u00fchrung von Parteitagen trat die DVU 1997 ansonsten wieder nur durch Presseund Buchver\u00f6ffentlichungen ihres Vorsitzenden und Verlegers Dr. FREY in Erscheinung. Seine \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) mit einer Auflage von w\u00f6chentlich 35.000 Exemplaren und die \"Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA), w\u00f6chentlich 20.000 Exemplare, geh\u00f6ren zu den auflagest\u00e4rksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland. Beide sind wegen der uneingeschr\u00e4nkten beherrschenden Stellung Dr. FREYs als Sprachrohr der Partei anzusehen. In rei\u00dferischer Aufmachung werden in beiden Zeitungen die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost, der demokratische Rechtsstaat diffamiert und ausl\u00e4nderfeindliche und antisemitische Inhalte verbreitet. Ziel ist u.a., den Nationalsozialismus zumindest tendenziell zu rehabilitieren. Seit Mitte 1997 ist der Zeitungs-Verlag von Dr. FREY mit einer eigenen Homepage auch im INTERNET vertreten. Der Landesverband Rheinland-Pfalz entwickelte unter ihrem im November 1996 gew\u00e4hlten neuen Landesvorsitzenden kaum noch Aktivit\u00e4ten. Lediglich im s\u00fcdpf\u00e4lzischen Raum fanden regelm\u00e4\u00dfig politische Stammtische mit jedoch geringer Besucherresonanz statt. Am 31. Januar 1998 f\u00fchrten die DVU-Landesverb\u00e4nde Rheinland-Pfalz und Saarland einen gemeinsamen Landesparteitag in Gossersweiler-Stein/Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe durch.","- 29 - H\u00f6hepunkt der Parteiarbeit 1997 war ein gemeinsames Sommerfest der DVU-Landesverb\u00e4nde Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg am 28. Juni 1997 im Raum B\u00f6blingen mit ca. 100 Teilnehmern. 1.4.3 \"Die Republikaner\" (REP) Der Parteivorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER prognostizierte Anfang 1997, seine Partei bef\u00e4nde sich wieder im Aufwind. Dies sei insbesondere auf die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen 1996 in Baden-W\u00fcrttemberg (9,1%) und Rheinland-Pfalz (3,5%) und die Konsolidierung des Parteienhaushalts durch die staatliche Parteienfinanzierung zur\u00fcckzuf\u00fchren. 1997 beteiligten sich die REP an den Gemeindeund Kreiswahlen am 2. M\u00e4rz in Hessen, wo sie landesweit durchschnittlich 2,2% bzw. 6,6% der abgegebenen Stimmen erzielten (1993: 2,9% bzw. 0,2%) und am 21. September an der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl. Hier erreichten sie nur noch 1,8% (1993: 4,8%) und b\u00fc\u00dften bei den gleichzeitigen Wahlen zu der Hamburger Bezirksversammlung mehr als die H\u00e4lfte ihrer Stimmanteile ein. Tats\u00e4chlich konnten die REP ihre in den Vorjahren erlittenen Mitgliederverluste teilweise wieder ausgleichen. Ende 1997 verf\u00fcgte die Partei \u00fcber ca. 15.500 Mitglieder (1996: ca. 15.000); in Rheinland-Pfalz waren es wie 1996 auch ca. 550. Zur Verbreitung ihres Gedankengutes benutzt die Partei neben ihrem Parteiorgan \"Der Republikaner\" die Kommunikationsmittel Mailboxen, InfoTelefone und verst\u00e4rkt das INTERNET. In Rheinland-Pfalz bestehen InfoTelefone in Mainz und Bad D\u00fcrkheim; seit Oktober 1997 ist eine INTERNET-Homepage des REP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz bekannt.","- 30 - Zu den Unterorganisationen \"Republikanische Jugend\" (RJ), \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" (REP BB) und \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF) kam Anfang 1997 der \"Republikanische Hochschulverband\" (RHV) hinzu. Am 15. Januar 1997 zog der REPHochschulbeauftragte Eike E. sowie ein weiterer REP-Funktion\u00e4r in das Studentenparlament der Universit\u00e4t Marburg ein. Im Mai 1997 ver\u00f6ffentlichte E. in der rechtsextremistischen Monatsschrift \"Nation & Europa\" den Artikel \"Der AStA und das politische Mandat\". Dr. SCHLIERER ist zwar weiterhin bestrebt, die REP als eine rechtskonservative, demokratische Partei darzustellen, doch lagen auch 1997 bundesweit Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Ausrichtung der Partei vor. Neben Agitationen gegen die \"Umerziehung\" durch die Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkrieges und Angriffen gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten des demokratischen Deutschland war auch weiterhin fremdenfeindliche Propaganda zu beobachten. Derzeitige wirtschaftliche und soziale Probleme wurden mit den in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern sowie mit Asylbewerbern in Verbindung gebracht. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian K\u00c4S \u00e4u\u00dferte anl\u00e4\u00dflich des \"Republikanertages\" am 3. Oktober 1997 in Stuttgart: \"Ich f\u00fchle mich auf den Stra\u00dfen eben nicht wohl, wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe in Afrika zu sein (...). Sie (die Ausl\u00e4nder) wollen einfach nur sch\u00f6n leben..., aber nicht bei uns und nicht auf unsere Kosten. Wir sagen, die Zeit ist abgelaufen. Sie m\u00fcssen raus.\" Der von Dr. SCHLIERER vertretene Abgrenzungskurs von anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen ist weiterhin umstritten. So beklagte der ehemalige REP-Bundesschiedsgerichtsvorsitzende Hartmut KOCH in seinem Aufsatz vom 8. Juni 1997 die \"verfehlte Extremismusabgrenzung\" der Partei und forderte den Parteivorstand auf, alle","- 31 - Abgrenzungsbeschl\u00fcsse aufzuheben. Verschiedene gegen Parteimitglieder verh\u00e4ngte Ordnungsma\u00dfnahmen wegen deren Eintritt f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen - so gegen das rheinland-pf\u00e4lzische REP-Mitglied Hans R. - lehnte das seinerzeit noch von Helmut K. geleitete Bundesschiedsgericht ab. Anl\u00e4\u00dflich des Landesparteitages der REP in Sachsen-Anhalt im Januar 1997 wurde der ehemalige REP-Bundesvorsitzende und Bef\u00fcrworter einer \"Vereinigten Rechten\" Franz SCH\u00d6NHUBER zum Ehrenmitglied ernannt. Am REP-Bundesparteitag am 18. Oktober 1997 in Dietmannsried/Bayern nahm ein Vertreter der rechtsextremistischen franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN) teil. Dr. SCHLIERER propagierte aus diesem Anla\u00df eine Intensivierung der Beziehungen. An der Bundestagswahl 1998 will sich die Partei fl\u00e4chendeckend in s\u00e4mtlichen Bundesl\u00e4ndern beteiligen. In Rheinland-Pfalz werden die REP mit Direktkandidaten sowie einer Landesliste antreten. Kernpunkt des Wahlkampfes sollen neben Kriminalit\u00e4t und Ausl\u00e4nderpolitik die Aufl\u00f6sung des Vertrages von Maastricht und die Verhinderung des Euro sein. Eine derzeit im Landesverband Rheinland-Pfalz zu beobachtende teilweise Umstrukturierung und Konsolidierung neuer Kreisverb\u00e4nde ist noch nicht abgeschlossen. Bem\u00fchungen zum Aufbau einer rheinland-pf\u00e4lzischen REP-Jugend waren in Mainz und Speyer festzustellen; am 5. Juli 1997 fand in Mainz ein \"Erster Kongre\u00df der rheinland-pf\u00e4lzischen REPJugend\" statt. Die von den REP in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern eingeleiteten Gerichtsverfahren, u.a. wegen der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln bzw. der Bezeichnung der Partei als \"extremistisch\", blieben bislang erfolglos.","- 32 - Im Verfahren des REP-Landesverbandes gegen das Land RheinlandPfalz hat das Verwaltungsgericht Mainz dagegen mit Urteil vom 10.12.1997, Az.: 7 K 102/94.Mz., dem Land die weitere Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersagt. \u00dcber eine Beobachtung mit offenen Mitteln durch den Verfassungsschutz hat das Gericht ausdr\u00fccklich nicht entschieden. Das Gericht stellte zwar zun\u00e4chst fest, da\u00df sich innerhalb der REP in der Vergangenheit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung feststellen lie\u00dfen, zum Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung (10. Dezember 1997) jedoch keine aktuellen Erkenntnisse mehr hierf\u00fcr vorgebracht worden seien. Gegen das Urteil hat das Land Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt, weil nach Auffassung des f\u00fcr die Beobachtung zust\u00e4ndigen Innenministeriums weiterhin ausreichende Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen seitens der REP vorliegen, die eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtfertigen. 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen/Str\u00f6mungen 1.5.1 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer Parteien/\"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat e.V.\" (DLVH) Trotz Aufgabe des Parteienstatus im Oktober 1996 mit dem Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu \u00fcberwinden, konnte der DLVH keinen Aufschwung erzielen. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren B\u00fcndnisbem\u00fchungen und die damit verbundene Initiierung von \"Runden Tischen\" erlangt. Ihr Konzept f\u00fcr eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 1997 wieder; DVU, NPD und REP lehnten eine Zusammenarbeit ab.","- 33 - Lediglich durch die Wahl des DLVH-Vorstandsmitgliedes J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER in den Vorstand der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GfP) im April 1997 in Gera konnte die DLVH eine Verbindung zu einer anderen rechtsextremistischen Organisation kn\u00fcpfen. Im vergangenen Jahr konnten in Rheinland-Pfalz keine Aktionen der DLVH festgestellt werden. Ende 1997 verf\u00fcgte die DLVH bundesweit nur noch \u00fcber ca. 700 Mitglieder (1996: 800), davon etwa 15 in Rheinland-Pfalz. Als Sprachrohr bediente sie sich auch 1997 der erw\u00e4hnten rechtsextremistischen \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" der DLVH-Mit-glieder Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER sowie der Publikation \"Europa Vorn\" von Manfred ROUHS. 1.5.2 Revisionisten Die Revisionisten versuchen, die Geschichte des \"Dritten Reiches\" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie besch\u00f6nigen die Zeit des Nationalsozialismus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden in Konzentrationslagern (sog. Auschwitz-L\u00fcge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen, sich zumeist nach au\u00dfen seri\u00f6s zu geben. Namhafte Agitatoren sind vor allem der britische Staatsangeh\u00f6rige David IRVING und der Deutsch-Kanadier Ernst Z\u00dcNDEL. Z\u00dcNDEL ist Initiator des pseudowissenschaftlichen \"Leuchter-Gutachten\", das in der revisionistischen Propaganda als \"Beweismittel\" gegen den Holocaust gilt. Z\u00dcNDEL nutzt zur Verbreitung seiner revisionistischen Propaganda auch das weltweite INTERNET.","- 34 - 1.5.3 \"Neue Rechte\" Als \"Neue Rechte\" wird eine bestimmte geistige Str\u00f6mung innerhalb des Rechtsextremismus bezeichnet, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht f\u00fcr eine diffuse und uneinheitliche Bewegung \"rechter\" Theoretiker und ihrer Anh\u00e4nger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der \"Nouvelle Droite\" hatte f\u00fcr viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der \"Neuen Rechten\" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen und verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch gepr\u00e4gten Thesen in so subtiler Weise, da\u00df sie f\u00fcr den neutralen Betrachter h\u00e4ufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich zu dominieren. F\u00fcr viele haben die politischen Theorien der \"Konservativen Revolution\"20 der Weimarer Republik Vorbildcharakter. Deren antidemokratisches, autorit\u00e4res Ideenfundament sorgte nach Auffassung von Wissenschaftlern mit daf\u00fcr, da\u00df der geistige N\u00e4hrboden f\u00fcr die nationalsozialitische Terrorherrschaft bereitet werden konnte. Die heutigen F\u00fcrsprecher der \"Neuen Rechten\" sind nicht an Parteigr\u00fcndungen oder kurzfristigen Wahlerfolgen interessiert. Vielmehr versuchen sie, ihr rechtsextremistisches Gedankengut quasi als \"schleichendes Gift\" langfristig in der Bev\u00f6lkerung zu verankern. Erst eine Vorherrschaft ihrer 20 Gemeinsam war den Vertretern der \"konservativen Revolution\" ihr Anspruch, das politische System der Weimarer Republik durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden, um dadurch gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse zu schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die damit verbundene Strategie, \u00fcber Denkzirkel einen kulturellen und damit auch letztlich einen politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, da\u00df deren Vertreter - bei aller Differenzieung - unter die gemeinsame Sammelbezeichnung \"Konservative Revolution\" gefa\u00dft werden k\u00f6nnen. Vgl. dazu Backes/Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik, K\u00f6ln 1989, S. 163","- 35 - ideologischen Prinzipien bei der Definition von Politik, Staatsund Sozialwesen k\u00f6nne eine tats\u00e4chliche \u00dcbernahme der Macht in greifbare N\u00e4he bringen. Bei den Autoren der \"Neuen Rechten\" f\u00e4llt auf, da\u00df sie nicht fest an eine einzelne Publikation gebunden sind, sondern ihre Beitr\u00e4ge h\u00e4ufig in verschiedenen Publikationen der \"Neuen Rechten\" ver\u00f6ffentlichen. Folgende Publikationen werden der \"Neuen Rechten\" u.a. zugeordnet: - \"Staatsbriefe\" - \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" - \"Sleipnir\". 1.6 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielf\u00e4ltige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; insbesondere versprechen sie sich davon Impulse f\u00fcr ihre nationale Sache. Vor allem werden sie von dort mit Propagandamaterial versorgt, dessen Herstellung und Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen im Ausland bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere in die USA (NSDAP/AO), nach Kanada, in die Niederlande sowie nach D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Frankreich und Belgien. In mehreren Staaten Europas kommt es bei bestimmten Anl\u00e4ssen zu Treffen von Rechtsextremisten, wie dem Gedenken an Hitlers Geburtstag, den Todestagen von Mussolini, Franco und Rudolf He\u00df. An der 70. \"Ijzerbedevaart\", der traditionellen Gedenkfeier fl\u00e4mischer Patrioten in Diksmuide/Belgien, nahmen am 30. August 1997 rund 140 Rechtsextremisten aus verschiedenen L\u00e4ndern teil, darunter ca. 80 Deutsche. Die belgische","- 36 - Polizei nahm bei Kontrollen 13 deutsche Rechtsextremisten fest. Deutsche Rechtsextremisten beteiligten sich auch an den Feierlichkeiten zum Todestag von General Franco vom 21. bis 23. November 1997 in Madrid. In j\u00fcngerer Zeit mehren sich die Erkenntnisse, da\u00df insbesondere die Neonaziszene ihre Bem\u00fchungen um internationale Verflechtungen kontinuierlich fortsetzt. Die Grenz\u00f6ffnungen im Rahmen der EU und vor allem nach Osteuropa werden von den Rechtsextremisten in Deutschland mit gro\u00dfem Interesse wahrgenommen.","- 37 - 2. LINKSEXTREMISMUS Ziel der linksextremistischen Gruppierungen, denen 1996 bundesweit ca. 34.100 Personen (Rheinland-Pfalz: etwa 750) zugerechnet werden konnten, ist die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, um an deren Stelle eine kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie (Anarchie) zu errichten. Der politische Kampf von Linksextremisten orientiert sich an revolution\u00e4rmarxistischen oder anarchistischen Ideologien, wobei sich ein Teil der Gruppierungen militanter Aktionsformen bis hin zum bewaffneten Kampf bedient. Viele linksextremistische Organisationen sehen nach \u00dcberwindung ihrer aus dem Niedergang des Sozialismus entstandenen fundamentalen Existenzkrise inzwischen wieder Ans\u00e4tze zur Umsetzung ihrer Ziele. Dies zeigt sich trotz ideologisch-politischer Unterschiede in einer verst\u00e4rkten kampagnenorientierten Zusammenarbeit. 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die bundesweit in 14 Bezirksorganisationen gegliederte, ca. 6.200 Mitglieder umfassende DKP hat sich nach ihrer Existenzund Identit\u00e4tskrise zwischenzeitlich wieder konsolidiert. Sie konzentrierte sich 1997 auf die R\u00fcckgewinnung politischer Handlungsf\u00e4higkeit, wobei allerdings die hohe Altersstruktur der Mitglieder und die finanzielle Situation der Partei die Aktionsm\u00f6glichkeiten stark begrenzen. Grundlage f\u00fcr die politische Arbeit der DKP bilden die vom 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 beschlossenen \"Thesen zur programmatischen Orientierung\". Diese bekr\u00e4ftigen ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele. Sie versteht sich danach als Weltanschauungspartei, welche zur L\u00f6sung aller politischen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Probleme die Errich-","- 38 - tung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, auch unter Einbeziehung revolution\u00e4rer Vorgehensweisen, propagiert. Erkl\u00e4rtes Hauptziel der DKP bleibt somit, die b\u00fcrgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Dies best\u00e4tigt auch der 1997 im Vorfeld des 14. Parteitages im Mai 1998 vorgelegte Entwurf eines Grundsatzpapieres \"Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus\". Traditionell geh\u00f6ren die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antiimperialismus\", Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit zu den Hauptanliegen der DKP-Politik. Zur Propagierung ihrer Ziele setzt die DKP wieder zunehmend auf die Intensivierung ihrer Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik. Die Orientierungspunkte der Parteiarbeit zeigt das vom 13. Parteitag der DKP am 3./4. Februar 1996 in Dortmund beschlossene Aktionsprogramm unter dem Motto \"Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!\". Darin bezeichnet die DKP es als ihre \"strategische Aufgabe\", \"einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenk\u00e4mpferische Positionen einzubringen\". Ihren Forderungen will die Partei durch au\u00dferparlamentarischen Druck und eine st\u00e4rkere \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz Resonanz verschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen arbeitsund sozialpolitischen Situation erhofft sich die DKP neuen politischen Aufschwung und eine st\u00e4rkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern sowie neue Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. Ein hohen Stellenwert hat f\u00fcr die DKP die Weiterentwicklung ihres w\u00f6chentlich erscheindenden Zentralorganes \"Unsere Zeit\" (UZ). Der Schwerpunkt der DKP-Aktivit\u00e4ten lag 1997 daher in der Durchf\u00fchrung des 10. UZ-Pressefestes in Dortmund vom 29. bis 31. August 1997, das nach Eigenangaben der Partei ca. 40.000 Besucher z\u00e4hlte, darunter Vertreter von 33 kommunistischen \"Bruderorganisationen\".","- 39 - Weitere Agitationsschwerpunkte der DKP waren 1997 die Kubaund Kurdistansolidarit\u00e4t, der Protest gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und gegen den Vertrag von Maastricht. Zu den Bundestagswahlen 1998 hat die DKP zur Stimmabgabe f\u00fcr die PDS aufgerufen und beabsichtigt, in einigen Wahlkreisen auch eigene Direktkandidaten aufzustellen. In Rheinland-Pfalz sind den Aktivit\u00e4ten der DKP - trotz einer leichten Zunahme - weiterhin enge personelle und auch finanzielle Grenzen gesetzt. Die DKP hat derzeit noch etwa knapp \u00fcber 100 Mitglieder, allerdings wie im Bundestrend mit \u00fcberwiegend hoher Altersstruktur. \u00d6rtliche Schwerpunkte der Arbeit der DKP sind insbesondere in Bad Kreuznach, IdarOberstein und Kaiserslautern erkennbar. Sporadisch erscheinen Flugbl\u00e4tter und vereinzelt Kleinzeitungen. 2.1.2 Sonstige Zum Spektrum der sonstigen revolution\u00e4ren Marxisten geh\u00f6ren zahlreiche Organisationen, deren Bekanntheitsund Wirkungsgrad jedoch sehr unterschiedlich ist. Zu nennen sind hier die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Marxistische Gruppe\" (MG) und der \"Revolution\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB) sowie die \"Internationale Sozialistische Organisation\" (ISO). Aktivit\u00e4tsschwerpunkte dieser Gruppen liegen in Rheinland-Pfalz in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Gruppierungen wie die \"Vereinigung f\u00fcr sozialistische Politik\" (VSP) und das \"Forum kommunistische Arbeitsgemeinschaften\" (vormals \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" - BWK) kooperieren mit der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS), sind jedoch in Rheinland-Pfalz nahezu bedeutungslos.","- 40 - Die PDS in Rheinland-Pfalz stellt sich - wie auch in zahlreichen anderen alten Bundesl\u00e4ndern - als ein Sammelbecken von Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft dar. Der PDS-Landesverband RheinlandPfalz befindet sich (immer) noch in der Aufbauphase. \u00d6rtliche Schwerpunkte liegen u.a. in Mainz, Kaiserslautern und Trier. Bei den Bundestagswahlen 1998 will die PDS versuchen, in allen Wahlkreisen in Rheinland-Pfalz Direktkandidaten aufzustellen. 2.2 Linksextremistischer Terrorismus Die linksextremistisch-terroristische Szene befindet sich seit Anfang der 90er Jahre in einer anhaltenden Phase der Neuorientierung. Die 1997 in den Vordergrund gestellte Aufarbeitung der eigenen Geschichte, verbunden mit Diskussionen \u00fcber den \"bewaffneten Kampf\", offenbarte allgemeine Perspektivlosigkeit. Gleichwohl gef\u00e4hrdeten auch 1997 wiederum linksextremistisch-terroristische Gruppierungen z.B. durch zahlreiche Brandanschl\u00e4ge die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. 2.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF, die bis Anfang der 90er Jahre gezielt Attentate gegen in Deutschland stationierte Angeh\u00f6rige der US-Streitkr\u00e4fte sowie gegen Funktionstr\u00e4ger in Politik und Wirtschaft ver\u00fcbte, erkl\u00e4rte 1992 ihr bisheriges revolution\u00e4res Konzept als gescheitert. Seit der Sprengung der JVA Weiterstadt am 27. M\u00e4rz 1993 f\u00fchrte sie keine Anschl\u00e4ge mehr aus. Die letzten \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen der RAF stammen von Ende 1996. Darin stellt sie sich weiterhin als selbstbestimmte und handlungsf\u00e4hige Kraft dar, ohne auf fr\u00fchere Widerstandskonzepte zur\u00fcckgreifen zu wollen.","- 41 - Eine Reihe von Inhaftierten aus der RAF \u00e4u\u00dferte sich im Verlauf des Jahres zu ihrer politischen Vergangenheit und insbesondere zum Thema \"RAF\" selbst. Christian KLAR (JVA Bruchsal) erkl\u00e4rte beispielsweise im \"SZ-Magazin\" (Beilage zur S\u00fcddeutschen Zeitung) vom 25. April 1997, die RAF geh\u00f6re in eine ganz bestimmte Zeit, n\u00e4mlich in die 70er und 80er Jahre. Sie sei inzwischen Geschichte. Birgit HOGEFELD (JVA Frankfurt-Preungesheim) bekr\u00e4ftigte in einem Interview gegen\u00fcber dem Nachrichtenmagazin \"Der Spiegel\" (ver\u00f6ffent-licht am 13. Oktober 1997), da\u00df es die RAF - obwohl sie deren Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung f\u00fcr l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig halte - \"nat\u00fcrlich\" noch gebe. Ihr langes Schweigen interpretiere sie als intensiven Nachdenkungsproze\u00df \u00fcber das \"wie weiter\". Im \u00fcbrigen habe die RAF eine \"politische Verantwortung, noch einmal etwas zu sagen\". Damit tue sie sich offensichtlich schwer. Das linksextremistisch-terroristische Spektrum nahm den 20. Jahrestag des sog. Deutschen Herbstes, der im Oktober 1977 mit der \"Landshut\"Entf\u00fchrung und der Ermordung von Arbeitgeberpr\u00e4sident Schleyer seinen H\u00f6hepunkt erreichte, zum Anla\u00df, um verst\u00e4rkt auf die Bedeutung der \"Gefangenenfrage\" und die Notwendigkeit der \"Geschichtsaufarbeitung\" hinzuweisen. In verschiedenen bundesdeutschen St\u00e4dten fanden dazu entsprechende Diskussionsund Vortragsveranstaltungen statt. Dabei wurde von den Protagonisten vordergr\u00fcndig der \"herrschenden\" Geschichtsschreibung die eigene Sicht entgegengestellt und der Aufbruch in den 70er Jahren als \"legitim\" qualifiziert. Dar\u00fcber hinaus ist es ihnen allerdings nicht gelungen, aus den in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen gemeinsam mit der sich zunehmend konzeptund orientierungslos darstellenden \"linken\" Szene neue Widerstandsperspektiven und revolution\u00e4re Ideen zu erarbeiten.","- 42 - Die Forderung nach Freilassung der RAF-Gefangenen ist auch 1997 zentrales Thema im linksextremistischen Spektrum geblieben. Neben zahlreichen Informationsveranstaltungen und Demonstrationen wurde u.a. eine Postkartenaktion zur Freilassung des RAF-H\u00e4ftlings Helmut POHL (Adressat war der Bundesjustizminister) sowie eine Plakataktion zum Thema \"Perspektive Freiheit\" durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus initiierten Unterst\u00fctzergruppen und Einzelpersonen einen \"Dringenden Appell f\u00fcr die bedingungslose Freilassung der Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion (RAF)\". Im Zusammenhang mit dem 20. Todestag der RAF-Mitglieder BAADER, ENSSLIN und RASPE (18. Oktober) kam es bundesweit verst\u00e4rkt zu Sympathiekundgebungen f\u00fcr die RAF-Inhaftierten, vielerorts in Form von auf Ortsschildern aufgebrachten Parolen, so u.a. auch am 20. Oktober in Mainz: \"Freiheit f\u00fcr Rolf HEI\u00dfLER 21 - Gefangener aus der RAF seit 1979\". 2.2.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Mit der Festnahme der beiden mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen Bernhard FALK und Michael STEINAU Anfang 1996 wurde die Struktur der AIZ offensichtlich zerschlagen; seither ist die Gruppe nicht wieder in Erscheinung getreten. Die beiden Vorgenannten haben sich seit dem 14. November 1997 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und anderer Straftaten vor dem OLG D\u00fcsseldorf zu verantworten. 21 HEI\u00dfLER sitzt in der JVA Frankenthal ein.","- 43 - 2.2.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) / \"Rote Zora\" Anschl\u00e4ge der RZ und der \"Roten Zora\", einer aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandenen Frauengruppe, wurden 1997 nicht bekannt. Allerdings gab es Anschl\u00e4ge von linksextremistischen (autonomen) Gruppierungen, deren Taterkl\u00e4rungen Parallelen zu fr\u00fcheren RZ-Erkl\u00e4rungen aufweisen22. Das RZ-Konzept, den \"bewaffneten Kampf\" nicht aus dem Untergrund, sondern aus konspirativen Strukturen in der \"Legalit\u00e4t\" zu f\u00fchren, fand in Strategiediskussionen militanter Linksextremisten weiterhin Beachtung. 2.2.4 \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) Der AIW, ein politisch heterogenes Geflecht von Gruppen und Einzelpersonen aus fr\u00fcheren RAF-nahen Strukturen und ehemals der autonomen Szene zuzurechnenden Personenzusammenh\u00e4ngen, bem\u00fchte sich in Ankn\u00fcpfung an fr\u00fchere theoretische und praktische Konzeptionen der RAF fortgesetzt um neue revolution\u00e4r militante Strategien und Strukturen. Ein einheitliches, von allen Str\u00f6mungen des AIW gleicherma\u00dfen getragenes Konzept konnte jedoch bislang noch nicht entwickelt werden. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen \"revolution\u00e4ren Entwicklungen\" und politischen Arbeitsschwerpunkte. Neben militant internationalistisch ausgerichteten Zusammenh\u00e4ngen, die sich konzeptionell an dem sog. Befreiungskampf der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) orientieren oder f\u00fcr eine internationale Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t gegen staatliche Unterdr\u00fckkung k\u00e4mpfen, gibt es auch solche, die sich (bislang) nur im Rahmen antifaschistischer Basisarbeit bewegen. 22 u.a. am 7. November 1997 ein Brandanschlag auf das Arbeitsamt G\u00f6ttingen mit Taterkl\u00e4rung \"Autonome, G\u00f6ttingen\".","- 44 - Die Frankfurter \"Initiative Libertad!\" setzte ihren internationalistisch ausgerichteten Kampf f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen fort. Nahziel ist die Festlegung eines weltweiten Kampftages f\u00fcr die politischen Gefangenen, f\u00fcr Solidarit\u00e4t gegen staatliche Unterdr\u00fcckung. Der \u00fcberregional in den St\u00e4dten Mainz, G\u00fctersloh und Marburg agierende Gruppenverband \"JARAMA - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus\" verfolgte auch 1997 noch das Ziel, die Besitzund Machtstrukturen des \"Imperialismus\" zu zerschlagen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Dabei orientierte \"JARAMA\" sich an Grunds\u00e4tzen fr\u00fcherer RAF-Politik und bef\u00fcrwortete eine militante Praxis. Das propagierte Handlungsbzw. Widerstandskonzept, u.a. verbindliche und einheitliche Strukturen f\u00fcr den Aufbau \"revolution\u00e4rer Kerne\" zu schaffen, konnte jedoch bislang nicht realisiert werden. Aktivit\u00e4ten fanden 1997 mit absteigender Tendenz \u00fcberwiegend zum Thema \"Antifaschismus\" nur noch in Mainz statt. Veranstaltungen/Demonstrationen wie z.B. zum Gedenken an den 8. Mai 1945 (\"Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus\") und gegen das in Verbindung mit dem \"Nazi-Faschismus\" gebrachte Unternehmen IG Farben wurden wiederum in enger Zusammenarbeit mit der \u00f6rtlichen \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) durchgef\u00fchrt. 2.3 Militante Linksextremisten Die Anzahl der 1997 ver\u00fcbten Gewalttaten im linksextremistischen Bereich, f\u00fcr die zum \u00fcberwiegenden Teil Autonome verantwortlich waren, ist unvermindert hoch. Insbesondere Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie Eingriffe in den Schienenund Stra\u00dfenverkehr verursachten erneut Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Insgesamt wurden bundesweit 833 Gewalttaten festgestellt (1996: 716), in Rheinland-Pfalz waren es 9 (1996: 7).","- 45 - 2.3.1 Autonome Zum Jahresende 1997 betrug das autonome Potential bundesweit mehr als 6.000 Personen. In Rheinland-Pfalz gibt es etwa 120 Autonome, haupts\u00e4chlich in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Speyer und Trier. Ziel der Autonomen ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Auf dem Weg dahin wollen sie den von ihnen als \"Schweinesystem\" bezeichneten Staat durch gewaltt\u00e4tige Aktionen - sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen - zerschlagen. Autonome haben im allgemeinen keine fundierten ideologischen Konzepte. Sie bedienen sich zuweilen kommunistischer und anarchistischer Theorien. Entscheidend f\u00fcr sie ist dabei der Grundgedanke von \"Anti-Staatlichkeit\". Sie beanspruchen \"Freir\u00e4ume\" au\u00dferhalb der \"herrschenden\" Gesetze und \"Zw\u00e4nge\", u.a. in Wohngemeinschaften, h\u00e4ufig in besetzten oder \"legalisierten\" H\u00e4usern. Neben diesen Anlaufund Kontaktstellen, die es in Rheinland-Pfalz in Mainz, Speyer, Trier und Kaiserslautern gibt, nutzt die autonome Szene zunehmend moderne Kommunikationsmittel wie beispielsweise Info-Telefone, Mailboxen und zunehmend auch das INTERNET. Gro\u00dfe Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szene-Publikationen zu, die u.a. regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe oder auch \"Bastelanleitungen\" f\u00fcr Sprengs\u00e4tze ver\u00f6ffentlichen. Die meisten dieser Bl\u00e4tter, wie z.B. die \"SWING - autonomes rhein-main-info\" oder die Zeitschrift \"K-BUTT - V\u00c4LZISCHE PFOLXZEITUNG\", decken vorrangig den regionalen Bereich ab. Bundesweite Bedeutung haben Publikationen wie die \"INTERIM\" aus Berlin und das unter wechselnden ausl\u00e4ndischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt \"radikal\". Trotz polizeilicher Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 12. Juni 1997 in Berlin und dabei sichergestelltem strafrechtlich belastenden Material ist es nicht gelungen, das weitere Erscheinen der \"INTERIM\" zu verhindern. In einer im September erschienenen Sondernummer \"Best of INTERIM '97\" betonen die Herausgeber u.a. die anhaltende kommunikative, aber","- 46 - auch \"praktische\" Bedeutung des Blattes. Weiterhin w\u00fcrden darin \"erfolgsversprechende Strategien und Mittel f\u00fcr einen - auch militanten - Widerstand vorgestellt und diskutiert\" werden. Am 25. August wurde das wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen vier Mitarbeiter der Zeitschrift \"radikal\" vor dem OLG Koblenz anh\u00e4ngige Verfahren gem\u00e4\u00df SS 153 a Abs. 2 StPO vorl\u00e4ufig eingestellt. Den Betroffenen wurde zur Auflage gemacht, jeweils 1.000 DM an eine Hilfsorganisation zu zahlen. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend festgef\u00fcgte Organisationen und hierarchische Strukturen ab. Gleichwohl gibt es autonome Zusammenh\u00e4nge, die sich fortgesetzt um eine st\u00e4rkere Vernetzung und Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials bem\u00fchen. In diesem Sinne propagiert die seit 1992 existierende \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) entsprechend ihrem Leitsatz \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System\" fortw\u00e4hrend militante Aktionsformen, insbesondere Angriffe gegen \"faschistische Strukturen\". Bei den \"Bundesweiten Antifa-Treffen\" (B.A.T.) stand die gegen die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) gerichtete Kampagne \"Tuu Matsch Nazis\" im Mittelpunkt. Die Aktionsfelder von Autonomen sind vielf\u00e4ltig und orientieren sich an aktuellen und vermittelbaren Themen. Seit Jahren kommt dabei der \"Antifaschismus\"-Arbeit (\"Antifa\") wesentliche Bedeutung zu. Autonome sp\u00e4hen systematisch Rechtsextremisten und deren Strukturen aus und ver\u00f6ffentlichen ihre Recherchen in Brosch\u00fcren und Flugschriften. Revolution\u00e4rer Antifaschismus bedeutet nach autonomen Verst\u00e4ndnis aber auch Kampf gegen die Wurzeln des Faschismus, gegen das \"imperialistische System\". Die Gewaltbereitschaft der Autonomen gegen\u00fcber dem politischen Gegner zeigte sich 1997 insbesondere bei mehreren von der","- 47 - AA/BO und den B.A.T. bundesweit organisierten Demonstrationen gegen die NPD/JN. So beispielsweise in Eningen (1. Februar), Aschaffenburg (22. Februar), Saarlouis (14. Juli) und Marburg (14. September), wo es jeweils unter Beteiligung von rheinland-pf\u00e4lzischen Autonomen neben Auseinandersetzungen mit den \"Rechten\" auch zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen und gewaltt\u00e4tigen Angriffen gegen\u00fcber Polizeikr\u00e4ften kam. In Trier tauchte im April ein von einer \"Radikalen Anarchistischen Front\" unterzeichnetes Flugblatt auf, das offen zum Mord aufrief: \"Kampf dem Faschismus ... jetzt auch in Trier ... schlagt die Nazibanden ... Mord ist auch eine L\u00f6sung\". 2.3.2 Weitere - zum Teil spektren\u00fcbergreifende - Aktionsfelder Zu einem weiteren herausragenden Aktionsfeld f\u00fcr militante Linksextremisten geh\u00f6rt nach wie vor die in der Hauptsache von friedfertigen Atomkraftgegnern getragene \"Anti-Castor-Kampagne\", die als politische Plattform mi\u00dfbraucht wird, um mit militanten, illegalen Aktionen den eigenen revolution\u00e4ren Zielen n\u00e4herzukommen. Im Zusammenhang mit dem dritten Castor-Transport vom 3. bis 5. M\u00e4rz 1997 nach Gorleben ver\u00fcbten militante Linksextremisten zahlreiche Anschl\u00e4ge (u.a. mit Hakenkrallen) gegen die Deutsche Bahn AG, zerst\u00f6rten m\u00f6gliche Transportstrecken und griffen die Polizei gewaltt\u00e4tig an. In der \"hei\u00dfen Phase\" registrierte die Polizei insgesamt 659 Straftaten. 77 Beamte wurden u.a. durch Steine, Stahlkugeln und Kn\u00fcppelschl\u00e4ge verletzt; zwei von ihnen schwer. Es entstanden Sachsch\u00e4den in mehrfacher Millionenh\u00f6he. Das linksextremistische Spektrum wertete die Aktionen in Gorleben als Erfolg. Das politische Nahziel, die materiellen und politischen Kosten f\u00fcr den Transport weiter in die H\u00f6he zu treiben, sei erreicht worden.","- 48 - In den bundesweiten, von Linksextremisten beeinflu\u00dften Konferenzen der Anti-AKW-Gegner - zuletzt am 25./26. Oktober 1997 in G\u00f6ttingen - einigten sich die Teilnehmer darauf, ihre Aktionsfelder auf Proteste gegen Transporte zum zweiten deutschen Zwischenlager in Ahaus und gegen Transporte zu den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield (Gro\u00dfbritannien) auszudehnen. Diskussionen \u00fcber Formen des Widerstandes bzw. die Gewaltfrage endeten in dem Konsens, alle Aktionen, die keine Menschen gef\u00e4hrdeten, seien leg itim. Auch in Rheinland-Pfalz gab es Aktionen gegen Castor-Transporte. So ging beispielsweise am 23. September 1997 im Zusammenhang mit einem Nuklear-Transport vom Kernkraftwerk Grafenrheinfeld in die Wiederaufbereitungsanlage nach La Hague bei der Polizei in Neustadt a.d. Weinstra\u00dfe telefonisch eine anonyme Bombendrohung ein. Am 5. November stoppten mehrere Atomkraftgegner - darunter auch Autonome - einen Castor-Transport vor dem Bahnhof Bengel (Strecke Koblenz-Trier), besetzten den Gleisk\u00f6rper und hantierten an Leitungen der Lokomotive. Die Blockierer wurden von der Polizei vorl\u00e4ufig festgenommen. Linksextremisten, darunter auch \"Antiimperialisten\" und Autonome, bet\u00e4tigten sich auch 1997 wiederum in der sog. Kurdistansolidarit\u00e4t. Mit regionalen Veranstaltungen sowie \u00fcberregional initiierten Aktionen/Kampagnen zeigten sie sich fortgesetzt solidarisch mit dem \"Befreiungskampf\" der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Zahlreiche Linksextremisten beteiligten sich u.a. an der im Herbst von der \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) bundesweit initiierten Kampagne unter dem Motto \"Dialog statt Verbot\", die sich in Form einer mehrw\u00f6chigen Busfahrt durch 25 bundesdeutsche St\u00e4dte gegen die Bonner Kurdenpolitik, insbesondere das bestehende PKK-Verbot, richtete. Auch in Mainz, wo das \u00f6rtliche, ma\u00dfgeblich aus","- 49 - linksextremistischen Kr\u00e4ften zusammengesetzte \"Kurdistan B\u00fcndnis\" fortw\u00e4hrend Solidarit\u00e4tsarbeit leistet, machte der Bus am 12. November 1997 Station. Die Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr den 1982 wegen Polizistenmordes in den USA zum Tode verurteilten Mumia Abu JAMAL wurden mit einer sog. Karawane f\u00fcr Mumia Abu JAMAL vom 16. August bis 20. September von mehreren Gruppierungen aus dem Saarland, aus Luxemburg und RheinlandPfalz, darunter das Kaiserslauterer \"Komitee f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t\", fortgesetzt.","- 50 - 3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Ende 1997 geh\u00f6rten nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundesweit ca. 58.200 (1996: 57.300) und landesweit etwa 1.100 Ausl\u00e4nder extremistischen bzw. extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen an (1996: ca. 1.250). Damit ist nur ein sehr geringer Prozentsatz der insgesamt in RheinlandPfalz lebenden Ausl\u00e4nder (1997: 300.352, Bundesrepublik Deutschland insgesamt: 7.365.833) als verfassungsfeindlich zu bezeichnen. Die zu verzeichnenden Gewalttaten extremistischer Ausl\u00e4nder beliefen sich 1997 auf bundesweit 314 (1996: 349); darunter waren wie 1996 zwei T\u00f6tungsdelikte. In Rheinland-Pfalz wurde 5 Gewalttaten gez\u00e4hlt (1996: 7). 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 23 Ende des Jahres 1997 sorgte die Flucht von \u00fcberwiegend nordirakischen Kurden nach S\u00fcditalien weltweit f\u00fcr Aufsehen und machte auf das ungel\u00f6ste Kurdenproblem aufmerksam. Die PKK nahm dies zum Anla\u00df, um von den europ\u00e4ischen Staaten politischen Druck auf die T\u00fcrkei zur L\u00f6sung der Probleme der Kurden zu fordern. Die PKK fordert derzeit in Deutschland die Aufhebung des vom Bundesminister des Innern am 26. November 1993 erlassenen Verbotes der PKK und ihrer Propagandaeinheit, der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) sowie einiger Teilund Nebenorganisationen. Weitere Hauptanliegen der PKK sind die Beendigung der \"Repressionen\" gegen Einrichtungen und Wohnungen der in Europa lebenden Kurden, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Organisationsfreiheit f\u00fcr das kurdische Volk, Einflu\u00dfnahme der europ\u00e4ischen Staaten auf die T\u00fcrkei und Aufnahme eines Dialoges mit der PKK. 23 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Arbeiterpartei Kurdistans\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: September 1995), die beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3 - 5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) kostenlos angefordert werden kann.","- 51 - F\u00fcr Unruhe in PKK-Kreisen sorgte im Sp\u00e4tsommer 1997 die Nachricht, da\u00df sich eine Oppositionsgruppe gegen die seit 13 Jahren andauernde Gewaltund Terrorpolitik des in Syrien aufenth\u00e4ltlichen PKK-Generalvorsitzenden \u00d6CALAN, genannt \"APO\" (= Onkel) gebildet habe. Zu den Oppositionellen soll auch seine Exfrau Kesire \u00d6CALAN z\u00e4hlen sowie Selim C\u00dcR\u00dcKKAYA, Buchautor von \"PKK - Die Diktatur des Abdullah \u00d6CALAN\". In einer Ver\u00f6ffentlichung hei\u00dft es, \"die 13 Jahre andauernde Gewaltund Terrorpolitik \u00d6CALANs brachte der Organisation nur Blut und Tr\u00e4nen ... Jetzt ist es Zeit, sich von APO zu trennen.\" Auswirkungen auf die PKK waren jedoch bisher nicht erkennbar. In einem Interview mit dem ZDF am 19. August 1997 beteuerte \u00d6CALAN erneut den bedingungslosen Gewaltverzicht f\u00fcr seine Organisation in Deutschland. Auch deutsche Touristen in der T\u00fcrkei m\u00fc\u00dften sich nicht vor Anschl\u00e4gen kurdischer Terrorkommandos f\u00fcrchten. Dies gelte auch, falls das Verbot der PKK in Deutschland bestehen ble ibe. Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen der PKK sind 1997 in Deutschland nicht bekannt geworden. Innerhalb der Organisation dagegen wurde weiterhin Gewalt ausge\u00fcbt. Spendenunwillige wurden erpre\u00dft und zur Zahlung gezwungen, Oppositionelle innerhalb der PKK nach wie vor gewaltt\u00e4tig verfolgt. Zur Rekrutierung von K\u00e4mpfern f\u00fcr den Befreiungskampf in Kurdistan unterh\u00e4lt die PKK in Belgien und in den Niederlanden Ausbildungslager. Vielfach werden Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern in diese Ausbildungslager gebracht. Aus Angst vor Repressionen vertrauen sich viele Eltern den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht an. Die der PKK nahestehende Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) berichtete, da\u00df anl\u00e4\u00dflich der 10. Europakonferenz der \"Union der Ju-","- 52 - gendlichen aus Kurdistan\" (YCK) vom 29. M\u00e4rz bis 5. April 1997 beschlossen wurde, der in der T\u00fcrkei agierenden \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) Kr\u00e4fte in St\u00e4rke einer Brigade zuzuf\u00fchren. Im Rahmen der allj\u00e4hrlichen Boykottaufrufe hatte die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM), Dachverband PKK-naher Kurdenvereine, zu Beginn der Urlaubssaison erneut dazu aufgerufen, die T\u00fcrkei als Urlaubsland zu meiden. Der Kampf dort verlagere sich auch zunehmend in die St\u00e4dte und in die Urlaubsgebiete. Die Einnahmen aus dem Tourismus dienen der T\u00fcrkei zur Finanzierung des Krieges gegen die Kurden. Zur Unterst\u00fctzung ihres Kampfes in den kurdischen Siedlungsgebieten versuchte die PKK, B\u00fcndnisse mit anderen \"oppositionellen Kr\u00e4ften\" in der T\u00fcrkei und in \"Kurdistan\" zu schlie\u00dfen. Es gelang ihr, \u00dcbereink\u00fcnfte mit der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP-C)24 und mit der vom Iran unterst\u00fctzten \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) unter ihrem F\u00fchrer TALABANI zu erzielen. Dagegen scheiterten Bem\u00fchungen um ein Abkommen mit der vom Irak unterst\u00fctzten \"Demokratischen Partei Kurdistans\" (KDP) unter ihrem F\u00fchrer BARSANI. 3.1.1 Aktionismus Die PKK nutzt sowohl kurdische Feste, z.B. das kurdische Neujahrsfest \"Newroz\", wie auch deutsche Feiertage, z.B. den Tag der Arbeit am 1. Mai, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Weitere Anl\u00e4sse f\u00fcr demonstrative Aktionen ergeben sich insbesondere bei milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten der t\u00fcrkischen Armee, wie z.B. der allj\u00e4hrlichen \"Fr\u00fchjahrsund Herbstoffensive\" und dem Einmarsch in die kurdischen Siedlungsgebiete im Nordirak. 24 Siehe S. 57","- 53 - Seit jeher wird das Newroz-Fest (Fr\u00fchlingsfest) am 21. M\u00e4rz jeden Jahres von den Kurden zur Propagierung ihrer politischen Ziele genutzt. Der PKK ist es gelungen, bei den Kurden in Deutschland das Newroz-Fest f\u00fcr sich zu vereinnahmen und so f\u00fcr ihre politischen Ziele zu nutzen. Im Gegensatz zu 1996 verliefen, entsprechend der von \u00d6CALAN vorgegebenen Maxime, die Newroz-Feiern im Jahre 1997 weitgehend friedlich. In Mainz wurde die f\u00fcr den 22. M\u00e4rz 1997 angemeldete Newroz-Veranstaltung durch die Stadtverwaltung Mainz verboten und das Verbot durch das Verwaltungsgericht Mainz best\u00e4tigt. Dagegen demonstrierten in Mainz am 21. M\u00e4rz ca. 20 Personen, \u00fcberwiegend aus dem deutschen autonomen Spektrum. Zum Abschlu\u00df der Newroz-Feiern fand am 26. April 1997 in D\u00fcsseldorf eine Kundgebung mit 45.000 Teilnehmern aus Deutschland und dem westeurop\u00e4ischen Ausland unter dem Motto \"Zeit f\u00fcr Frieden in Kurdistan\" statt. Auf dem Demonstrationsweg wurden PKK-Symbole gezeigt. Bei der Kundgebung wurde eine 15-min\u00fctige Rede \u00d6CALANs eingespielt. Redner forderten ein Ende des Blutvergie\u00dfens in Kurdistan, die Einstellung aller wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Hilfen Deutschlands an die T\u00fcrkei und die Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbotes. In zahlreichen deutschen St\u00e4dten beteiligten sich PKK-Anh\u00e4nger an den 1. Mai-Veranstaltungen des \"Deutschen Gewerkschaftsbundes\" (DGB). Dabei zeigten sie auch vereinzelt PKK-Symbole oder skandierten entsprechende Parolen. In Stuttgart f\u00fchrten linksextremistische T\u00fcrken und PKK-Anh\u00e4nger eine eigene 1. Mai-Demonstration mit ca. 1.400 Teilnehmern durch. Die PKK-gesteuerten Organisationen \"Konf\u00f6deration Kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD), \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK)","- 54 - und \"Verband der Student/Innen aus Kurdistan\" (YXK) organisierten einen \"Marsch zur Freiheit Kurdistans\" von Br\u00fcssel nach Stra\u00dfburg in der Zeit vom 3. bis 12. M\u00e4rz 1997 mit zahlreicher Beteiligung von PKK-Anh\u00e4ngern. H\u00f6hepunkt der PKK-Propagandaveranstaltungen im Jahre 1997 stellte das \u00fcberwiegend von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der PKK aus Deutschland und mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern besuchte \"Kurdische Kulturund Friedensfestival\" am 6. September 1997 in K\u00f6ln mit ca. 70.000 Personen dar. Dabei wurden PKK-Symbole gezeigt und eine Rede des Generalvorsitzenden \u00d6CALAN \u00fcber Lautsprecher eingespielt. Der der PKK nahestehende Fernsehsender \"MED-TV\" berichtete live \u00fcber das Festival. Unter dem Motto \"Dialog statt Verbot\" f\u00fchrte die YEK-KOM vom 3. bis 26. November 1997 unter Einsatz eines Info-Busses eine Kampagne in 24 St\u00e4dten in der Bundesrepublik Deutschland durch. Au\u00dferdem war vorgesehen, in einigen Landeshauptst\u00e4dten Petitionen jeweiligen den Parlamenten zu \u00fcbergeben, so in Mainz am 12. November 1997. Unterst\u00fctzt wurde diese Kampagne durch Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen. Aus Anla\u00df des 19. Jahrestages der Parteigr\u00fcndung (27. November) f\u00fchrte die PKK in Mannheim eine \"Kurdische Kulturveranstaltung\" mit \u00fcber 7.000 Teilnehmern durch. In Rheinland-Pfalz fanden auch mehrere Veranstaltungen mit Kurdistanbezug statt, so ein vermutlich von der YCK am 18. Januar 1997 durchgef\u00fchrtes Musikfest mit ca. 600 Personen in Mainz und ein als kurdische Verlobungsfeier f\u00fcr den 16. November 1997 angemeldetes Fest in Fachbach bei Bad Ems (Rhein-Lahn-Kreis), das sich als Treffen der verbotenen PKK erwies. Bei der vorher vorgenommenen Polizeikontrolle wurde","- 55 - PKK-Propagandamaterial gefunden, von den kontrollierten Personen wurden 34 vorl\u00e4ufig festgenommen. 3.1.2 Spendenkampagne 1997 Die PKK nutzt Deutschland und Mitteleuropa als Ruheraum. Spenden und Beitr\u00e4ge von PKK-Angeh\u00f6rigen in Deutschland stellen eine ihrer Haupteinnahmequellen dar. Das festgesetzte Spendenaufkommen f\u00fcr 1997 aus Deutschland soll ca. 30 Millionen DM betragen haben, davon d\u00fcrften sch\u00e4tzungsweise 1 bis 2 Millionen DM auf Rheinland-Pfalz entfallen sein. Beitr\u00e4ge und Spenden werden von jedem PKK-Angeh\u00f6rigen eingezogen. Gr\u00f6\u00dfere Betr\u00e4ge m\u00fcssen kurdische Gesch\u00e4ftsleute erbringen. Beim Eintreiben der Spenden schrecken PKK-Funktion\u00e4re auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zur\u00fcck25. Ob die festgesetzten Spendenziele insgesamt erreicht werden konnten, ist jedoch fraglich. 3.1.3 Staatliche Ma\u00dfnahmen Am 13. Januar 1998 teilte der Generalbundesanwalt \u00f6ffentlich mit, da\u00df die Generalbundesanwaltschaft den F\u00fchrungskader der PKK nicht mehr als terroristische, sondern nur noch als kriminelle Vereinigung einstufe. Es lasse sich nicht mehr nachweisen, da\u00df der PKK-F\u00fchrungskader seine T\u00e4tigkeit auf die - eine Einstufung als Terrorgruppe rechtfertigende - Begehung von T\u00f6tungsund Brandstiftungsdelikten ausgerichtet habe. Allerdings sei der PKK-Funktion\u00e4rsk\u00f6rper weiterhin als kriminelle Vereinigung anzusehen, in deren Umfeld durchaus F\u00e4lle von Kindesentziehung, Spen26 denerpressung, K\u00f6rperverletzung sowie Waffendelikte vo rkommen . 25 s. hierzu Seite 57. 26 Das PKK-Verbot durch den Bundesminister des Innern wird durch diese ge\u00e4nderte Einsch\u00e4tzung nicht ber\u00fchrt.","- 56 - Durch die Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder konnten weitere hohe Funktion\u00e4re festgenommen werden, gegen die u.a. Haftbefehle wegen Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung vorgelegen hatten. Einige Strafverfahren endeten mit zum Teil langen Haftstrafen; so verurteilte das OLG Hamburg im M\u00e4rz 1997 z.B. drei Anh\u00e4nger der PKK wegen versuchten Totschlags zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Die zwei Frauen und ein Mann hatten 1994 Schl\u00e4gertrupps mit Strafaktionen gegen abtr\u00fcnnige PKK-Anh\u00e4nger beau ftragt. Das OLG Frankfurt am Main verh\u00e4ngte am 13. Oktober 1997 gegen drei Funktion\u00e4re der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung an Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen im Rhein-Main-Gebiet Freiheitsstrafen von mehreren Jahren. Ebenfalls zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilte das OLG Celle am 12. November 1997 den ehemaligen Finanz-Europaverantwortlichen der PKK, Murat EKINCI. EKINCI war am 16. Juni 1996 festgenommen worden; dabei konnten 163.000 DM PKK-Gelder sichergestellt werden. Gegen den am 19. August 1997 von Gro\u00dfbritannien an die Bundesrepublik Deutschland ausgelieferten \"ehemaligen\" PKK-Europaverantwortlichen, Kani YILMAZ, hat das OLG Celle am 11. Februar 1998 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung auf eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe erkannt. In Rheinland-Pfalz nahm die Polizei am 9. Januar 1997 den PKK-Verantwortlichen f\u00fcr Mainz, Ali K., fest. Am 3. April 1997 wurden u.a. im Zusammenhang mit einer Spendenaktion f\u00fcr die PKK Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume in Koblenz, Neuwied, Andernach, Bad Ems, Bendorf und Mayen durchsucht.","- 57 - Am 3. Mai 1997 \u00fcberfielen in Wallmenroth/Kreis Altenkirchen vier mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger einen Kurden und verletzten ihn schwer. Er gab an, im Jahre 1995 monatlich eine Spende an die PKK geleistet zu haben. Als er die Zahlung eingestellt habe, sei er wiederholt aufgefordert worden, weitere Zahlungen zu leisten, was er jedoch verweigert habe. Wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz verh\u00e4ngte das Landgericht Koblenz gegen 105 Kurden, die am 14. Mai 1995 auf dem Gel\u00e4nde der Johannes-Gutenberg-Universit\u00e4t Mainz an einer Versammlung der PKK teilgenommen hatten, Geldstrafen zwischen DM 300 und 1.800. Dabei wurde ber\u00fccksichtigt, da\u00df zahlreiche Angeklagte von PKK-Aktivisten massiv unter Druck gesetzt worden waren, um sie zur Mitarbeit zu bewegen.27 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige \"Revolution\u00e4re Linke\" (\"Devrimci Sol\"/Dev Sol) Die in der T\u00fcrkei terroristisch operierende \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) ist nach anhaltenden Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen im Jahre 1994 in zwei eigenst\u00e4ndige, sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehende Organisationen zerfallen. Beide Gruppen der im Jahre 1983 vom Bundesinnenminister in Deutschland wegen schwerer Gewalttaten verbotenen Organisation haben das Ziel, den t\u00fcrkischen \"Staatsapparat zu zerschlagen\" und in der T\u00fcrkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Der sog. KARATAS-Fl\u00fcgel28 hat sich in \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP-C) umbenannt. Der sog. YAGAN-Fl\u00fcgel29 verwendet 27 Siehe auch T\u00e4tigkeitsbericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz von 1995. 28 Benannt nach dem langj\u00e4hrigen Leiter der \"Devrimci Sol\", Dursun KARATAS. 29 Bei Bedri YAGAN handelt es sich um einen am 5. M\u00e4rz 1993 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6teten Dev SolF\u00fchrungsfunktion\u00e4r.","- 58 - die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front-Devrimci Sol\" (THKP-C-Devrimci Sol). Zusammen verf\u00fcgen beide Gruppierungen bundesweit \u00fcber etwa 1.300 Anh\u00e4nger. In Deutschland treten sowohl die DHKP-C als auch die THKP-C-Devrimci Sol in Erscheinung, wobei die DHKP-C der gr\u00f6\u00dfere und bei weitem aktivere \"Devrimci-Sol\"-Fl\u00fcgel ist. Die in der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe wurden auch im Jahre 1997 fortgesetzt. So griffen am 13. Juni 1997 in Frankfurt am Main vier T\u00fcrken einen Anh\u00e4nger des KARATASFl\u00fcgels t\u00e4tlich an und schossen ihm in die Beine. Unbekannte T\u00e4ter \u00fcberfielen am 12. Juli 1997 in einem t\u00fcrkischen Lokal in Hamburg zwei vermutliche Anh\u00e4nger des YAGAN-Fl\u00fcgels und verletzten diese durch Schl\u00e4ge und Sch\u00fcsse in die Beine erheblich. Ebenfalls in Hamburg wurde am 9. August 1997 ein Anh\u00e4nger des KARATAS-Fl\u00fcgels durch Sch\u00fcsse in Bauch und Oberschenkel lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Diese Anschl\u00e4ge best\u00e4tigen die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft zwischen Anh\u00e4ngern des YAGANund des KARATAS-Fl\u00fcgels. Mit weiteren Anschl\u00e4gen ist auch in der Zukunft zu rechnen. Bei den j\u00e4hrlichen Spendenkampagnen zur Finanzierung der Organisation im Heimatland gehen Mitglieder beider Fl\u00fcgel auch weiterhin mit Drohungen und N\u00f6tigungen vor, um die vorgegebenen Betr\u00e4ge bei ihren Anh\u00e4ngern einzutreiben. 3.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)\" (TKP[ML]) Die im Jahre 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete TKP(ML) ist seit 1994 in Folge von Machtk\u00e4mpfen in die konkurrierenden Fl\u00fcgel \"Partizan\" und \"Ost-","- 59 - anatolisches Gebietskomitee\" (DABK) gespalten. Beide Fl\u00fcgel operieren in der T\u00fcrkei terroristisch mit dem Ziel, die dort bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in einer \"demokratischen Volksrevolution\" zu zerschlagen. Sie haben zusammen bundesweit etwa 2.000 Anh\u00e4nger und finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch j\u00e4hrliche Spendenkampagnen, bei denen es immer wieder zu gewaltsamen Erpressungen kommt. So forderten auch im Jahre 1997 mutma\u00dfliche \"Partizan\"-Aktivisten von den Betreibern einer Bar in Goch (Nordrhein-Westfalen) 10.000 DM f\u00fcr den bewaffneten Kampf der TKP(ML) in der T\u00fcrkei. Als sich der angesprochene T\u00fcrke weigerte, schlugen ihn die T\u00e4ter nieder und schossen ihm in beide Oberschenkel.","- 60 - 4. \"Scientology-Organisation\" (SO) 4.1 Beobachtungsauftrag Die Innenministerkonferenz hat am 6. Juni 1997 aufgrund des Berichts einer von ihr im November 1996 eingesetzten Arbeitsgruppe festgestellt, da\u00df es bei der SO Anhaltspunkte f\u00fcr politisch motivierte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wurden daher aufgefordert, die SO mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und der Innenministerkonferenz nach Jahresfrist \u00fcber die Ergebnisse zu beric hten. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz pr\u00fcft seitdem, ob und inwieweit sich Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche T\u00e4tigkeiten der SO in Rheinland-Pfalz ergeben. 4.2 Entstehung und Ziele Die SO bezeichnet sich selbst als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\" in der \"Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus\", die \"dem Menschen den Zustand vollst\u00e4ndiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum\"30 befreien will. Nach der Lehre von Scientology ist die Welt zum Untergang verurteilt. Den einzig m\u00f6glichen Weg zur Rettung zeige Scientology auf. 30 Mustersatzung einer Scientology-Mission (1992)","- 61 - Die SO beruht auf den Werken des amerikanischen Science-FictionSchriftstellers Lafayette Ron HUBBARD. In dem von ihm im Jahre 1950 ver\u00f6ffentlichten Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" will HUBBARD eine Methode entwickelt haben, mit der sich der Benutzer selbst von allerlei psychischen und physischen Belastungen befreien k\u00f6nne. Ziel ist der perfekte Mensch, der \"Clear\", d.h. \"jemand, der als Ergebnis der dianetischen Therapie weder aktiv noch potentiell psychosomatische Krankheiten oder \"Aberrationen\"31 hat. Diese Abweichungen von der Rationalit\u00e4t gehen nach HUBBARD auf \"Engramme\", d.h. schmerzhafte Eindr\u00fccke und Verletzungen, zur\u00fcck, die mit Hilfe des \"Auditings\" bewu\u00dft gemacht und \"gel\u00f6scht\" werden. Dabei hilft der \"Auditor\" (dianetischer Therapeut) dem \"Preclear\" (einem, der noch nicht \"clear\" ist) durch Fragen, in die Vergangenheit zur\u00fcckzugehen und die dort entstandenen \"Engramme\" zu entdecken und aufzuarbeiten. Als Hilfsmittel wird dabei ein sog. \"E-Meter\", ein Ger\u00e4t zur Messung des Hautwiderstandes, benutzt. Auf der Grundlage der Dianetik und insbesondere der Science-FictionWelt entwickelte HUBBARD den \u00dcbermenschen \"Thetan\", ein Geistwesen, das im Idealzustand unbegrenzte F\u00e4higkeiten besitzt und nicht an \"Materie, Energie, Raum und Zeit\" gebunden ist32. Angestrebt wird der sog. \"Operierende Thetan\", d.h. ein \"Clear\", der nicht mehr an den K\u00f6rper gebunden ist. Durch Anwendung von Dianetik und Scientology soll nicht nur der einzelne Mensch, sondern auch der gesamte Planet (\"Clear Pla33 net\") \"gecleart\" (befreit) werden . Ziel der SO ist eine scientologische Gesellschaftsform, die allerdings der Demokratievorstellung des deutschen Grundgesetzes zuwiderl\u00e4uft. 31 Denkweisen und Handlungen, die von der Lehre der SO abweichen. 32 HUBBARD, Scientology, Die Grundlage des Denkens, 2. Auflage, Kopenhagen, 1973, S. 37. 33 Vgl. HUBBARD-Communication Office Policy Letter vom 21. Oktober 1971, S. 3","- 62 - Dabei kann der Zustand \"Clear\" oder \"Thetan\" nur mittels eines zeitaufwendigen und auch sehr teuer werdenden Kurssystems erreicht werden, was die kommerziellen Interessen der SO verdeutlicht. So hat das Bundesarbeitsgericht im Jahre 1995 festgestellt; das Auftreten der SO als \"Kirche\" diene lediglich als Vorwand zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Dabei wertete das Gericht die angewendeten Praktiken als menschenverachtend34. 4.3 Organisationen Im Jahre 1954 wurde in den USA die erste \"Kirche\" f\u00fcr Anh\u00e4nger der Scientology, die \"Church of Scientology\" gegr\u00fcndet35. Die SO verf\u00fcgt nach ihren eigenen Angaben inzwischen in 107 L\u00e4ndern \u00fcber ca. 3.100 Einrichtungen mit etwa 8 Millionen Mitgliedern. In der Bundesrepublik Deutschland sollen es nach eigenen Angaben der SO ca. 30.000 Mitglieder sein, nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrften es deutlich weniger als 10.000 sein. Die F\u00fchrungsinstanz bildet das vielschichtig gegliederte \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles mit einer Europazentrale in Kopenhagen. Auf dem Wirtschaftssektor existiert das \"World Institute of Scientology Enterprises International (WISE), f\u00fcr die Verbreitung von Lebensphilosophie und Bildung gibt es die \"Association for Better Living and Education\" (ABLE International). F\u00fcr die Basisarbeit und als Auffangbecken existieren - \u00e4hnlich wie in anderen L\u00e4ndern - in Deutschland derzeit sieben sog. Kirchen, zehn Missionen und drei Cele-brity-Center. Die SO unterh\u00e4lt daneben das \"Office of Special Affairs\" (OSA), das Aufgaben eines Sicherheitsdienstes erf\u00fcllt. In Rheinland-Pfalz konnte bislang keine der vorgenannten Einrichtungen festgestellt werden. 34 BAG, Az. 5 AZB 21/94, vom 22. M\u00e4rz 1995. 35 Vgl. HUBBARD, Das Handbuch f\u00fcr den ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Auflage, Kopenhagen, 1983, S. 741","- 63 - 4.4 Aktivit\u00e4ten Seit Beginn der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden versucht die SO auf vielf\u00e4ltige Weise, gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen in Deutschland vorzugehen. Hierzu wendet sie sich mit schriftlichen Beschwerden \u00fcber die angebliche Verletzung der Religionsfreiheit von Scientologen in Deutschland an inund ausl\u00e4ndische Politiker, u.a. auch das amerikanische Repr\u00e4sentantenhaus sowie internationale Einrichtungen (OSZE, UNO-Menschenrechtskommission). Im September 1997 richtete sie ein Schreiben an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gegen eine angebliche vom Bundesarbeitsministerium und dem bayerischen Innenminister gesteuerte Kampagne gegen Scientologen, die nach ihrer Ansicht nicht auf Fakten oder gerechtfertigten Grundlagen basierten. Am 21. Juni 1997 f\u00fchrte eine bislang nicht bekannte Organisation \"Freedom for Religions in Germany\" in Frankfurt am Main und am 27. Oktober 1997 in Berlin eine Demonstration durch. Unter den ca. 1.500 Teilnehmern in Frankfurt und ca. 3.000 Teilnehmern in Berlin waren auch viele aus dem Ausland angereiste Scientologen. Mit Transparenten wie \"Z\u00fcndet die Inquisition die Scheiterhaufen wieder an?\" oder \"Reichen sechs Millionen Deportierte nicht aus, um den Faschismus auszutreiben?\", wurde Deutschland in die N\u00e4he des Hitler-Faschismus ger\u00fcckt. Zu den Rednern der Veranstaltung in Berlin geh\u00f6rte u.a. der aus den USA eingereiste Leiter der OSA. Im Jahre 1997 wurden in Rheinland-Pfalz in erster Linie Mitgliederwerbema\u00dfnahmen der SO festgestellt.","- 64 - 5. SPIONAGEABWEHR 5.1 Allgemeine Lage Die Spionageabwehr geh\u00f6rt nach wie vor zu den origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes. Art, Umfang und Intensit\u00e4t der Arbeit der deutschen Spionageabwehr waren auch 1997 wieder gepr\u00e4gt von den Aktivit\u00e4ten der gegen die Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tigen Nachrichtendienste. Das im Berichtszeitraum angefallene Erkenntnisaufkommen hat die bereits erkannten Tendenzen best\u00e4tigt, da\u00df gegen deutsche Firmen gerichtete Wirtschaftsspionage vorrangige Aufgabe fremder Nachrichtendienste ist. Dies hei\u00dft jedoch nicht, da\u00df die Bedeutung der klassischen Spionage mit Zielrichtung Politik, Milit\u00e4r oder Wissenschaft vernachl\u00e4ssigt w\u00fcrde. Das nachhaltige Aufkl\u00e4rungsinteresse in diesen Bereichen ist insbesondere unter den Aspekten der Beitrittsbem\u00fchungen ehemaliger Ostblockstaaten in die NATO und in die EU zu sehen. Dabei sieht gerade Ru\u00dfland durch diese aktuellen Entwicklungen der ehemaligen Satellitenstaaten seine ureigensten geostrategischen Sicherheitsinteressen sowie seinen national\u00f6konomischen Nutzen gef\u00e4hrdet. Im Rahmen nachhaltiger Proliferationsbestrebungen36 versuchen die sog. Krisenund Schwellenl\u00e4nder (Iran, Irak, Syrien, Libyen, Nordkorea) im High-tech-Standort Deutschland wissenschaftlich-technische Informationen und sensible G\u00fcter illegal zu beschaffen. 36 Weitergabe von ABC-Waffentechnik, Mittel zu deren Herstellung, Tr\u00e4gertechnologie und sonstige Kriegswaffen sowie Vorund Nebenprodukte an Krisenl\u00e4nder au\u00dferhalb der NATO.","- 65 - Daneben gilt das Aufkl\u00e4rungsinteresse dieser L\u00e4nder den in Deutschland lebenden Oppositionellen und Regimekritikern, deren Organisationen in Deutschland im nachrichtendienstlichen Auftrag unterwandert werden. Dadurch sehen sich diese hier ebenso wie in ihrem Heimatland Repressalien ausgesetzt. 5.2 Nachrichtendienste Ru\u00dflands Wie bereits in den vergangenen T\u00e4tigkeitsberichten umfassend dargelegt, haben sich die russischen Nachrichtendienste nach wie vor dem gesetzlichen Auftrag, Wirtschaftsspionage gegen Deutschland zu betreiben, mit Nachdruck gewidmet. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung ist jeglicher Erkenntnisgewinn betreffend die Themen der NATO-Osterweiterung und der EUMitgliedschaft f\u00fcr den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR sowie f\u00fcr den milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU ein Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt. Diese russischen Bestrebungen werden durch j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen des russischen Staatspr\u00e4sidenten JELZIN anl\u00e4\u00dflich des 80. Jahrestages der Gr\u00fcndung des sowjetischen Geheimdienstes \"TSCHEKA\" (Vorl\u00e4ufer des KGB) am 19. Dezember 1997 in einer Rundfunkansprache untermauert, in der er die Auslandsspionage besonders w\u00fcrdigte. Die Nachrichtendienste bezeichnete er als \"vitale Notwendigkeit\" f\u00fcr die politische und \u00f6konomische Sicherheit Ru\u00dflands. Die heutigen russischen Nachrichtendienste st\u00fcnden in der Tradition des ehemaligen KGB und seien fester Bestandteil der russischen Sicherheitsstrategie. Dieser Aussage schlo\u00df sich auch der Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR TRUBNIKOW an, indem er am 15. Dezember 1997 \u00f6ffentlich die Notwendigkeit und den Fortbestand der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung damit begr\u00fcndete, da\u00df kein Land mit Selbstrespekt ohne Nachrichtendienst existieren k\u00f6nne und daher keine Notwendigkeit bestehe, diesen allgemein anerkannten Grundsatz zu dramatisie-","- 66 - ren. Der Auslandsnachrichtendienst entwickele seine Arbeit st\u00e4ndig weiter und passe sie somit in der Priorit\u00e4tensetzung der jeweiligen ver\u00e4nderten politischen und wirtschaftlichen Entwicklung an. Daraus ergibt sich zwangsl\u00e4ufig f\u00fcr die bundesdeutschen Abwehrbeh\u00f6rden die Notwendigkeit, diese Bestrebungen im Rahmen der vorgegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen aufzukl\u00e4ren und entsprechende Abwehrma\u00dfnahmen zu ergreifen. 5.3 Sonstige ehemalige Ostblockstaaten Die Initiativen dieser Staaten, wie z.B. Polen und Rum\u00e4nien, hinsichtlich ihrer angestrebten Mitgliedschaft in NATO und EU, lassen einen R\u00fcckgang der allgemeinen Spionageaktivit\u00e4ten erwarten. Trotz der Beteuerungen o.g. Staaten liegen jedoch Erkenntnisse dar\u00fcber vor, da\u00df die Spionaget\u00e4tigkeit, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, noch nicht vollends eingestellt wurde. Nach Einsch\u00e4tzung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden wird die Spionage mit R\u00fccksicht auf die au\u00dfenpolitische Interessenlage allerdings zunehmend mit gr\u00f6\u00dferer Zur\u00fcckhaltung betrieben. 5.4 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Die \u00dcberwerbung ehemaliger hauptamtlicher MfS-Angeh\u00f6riger bzw. die Reaktivierung noch nicht erkannter Agenten der fr\u00fcheren DDR-Dienste durch \u00f6stliche, insbesondere russische Nachrichtendienste, h\u00e4lt bis heute unvermindert an.","- 67 - 5.5 Krisenund Schwellenl\u00e4nder Die Nachrichtendienste der bereits erw\u00e4hnten Krisenund Schwellenl\u00e4nder spielen bei der Aussp\u00e4hung und \u00dcberwachung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Dissidenten und Oppositionellen eine ma\u00dfgebliche Rolle. Zu Staaten islamistisch-fundamentalistischer Pr\u00e4gung liegen Erkenntnisse daf\u00fcr vor, da\u00df nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung und staatsterroristische Aktionen kumulativ zu Repressionen in Deutschland gef\u00fchrt haben 37. 5.6 Wirtschaftsspionage Deutschland ist f\u00fcr osteurop\u00e4ische, nah-mittel\u00f6stliche, asiatische aber auch f\u00fcr westliche Geheimdienste zur Erlangung von Spitzentechnologien, Exportchancen und milit\u00e4risch-nutzbaren Technologien bevorzugtes Zielgebiet. Trotz modernster Technik zum Aufnehmen und Auswerten jeglicher Telekommunikation geh\u00f6rt zunehmend der wissenschaftlich geschulte High-tech-Agent zum unverzichtbaren Spektrum der nachrichtendienstlichen Beschaffungsbem\u00fchungen. Hierdurch wird die weltweite Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft, Industrie und Forschung eindeutig demonstriert. 5.6.1 Die russischen Dienste sind insbesondere daran interessiert, durch Wirtschaftsspionage den technologischen R\u00fcckstand zum Westen aufzuholen und dabei die oft immensen Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen. Die Aktivit\u00e4ten in diesem Zusammenhang sind sehr vielschichtig: a) Joint-Ventures Russische nachrichtendienstliche Mitarbeiter sind innerhalb der rus37 Best\u00e4tigt durch Erkenntnisse aus dem Urteil zum sog. MYKONOS-Proze\u00df, Kammergericht Berlin, Az.: 1-19/93","- 68 - sischen Privatwirtschaft abgetarnt. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen Firmen mit ihren Partnern in Ru\u00dfland ist in der Regel zeitlich befristet. Es steht zu vermuten, da\u00df zur Abtarnung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten eigens gegr\u00fcndete Firmen in Ru\u00dfland (insbesondere Imund Exportfirmen) zunehmend an Bedeutung gewinnen. b) Gemischte Firmen: Hier beteiligt sich der russische Partner an einer in Deutschland niedergelassenen Firma. Diese Verbindung wird bisweilen genutzt, um mittels Kapital und damit Entscheidungsdominanz unter dem Deckmantel einer bestehenden deutschen Firma Wirtschaftsspionage zu betreiben. Angeleitet werden die russischen Agenten haupts\u00e4chlich zentral aus Moskau. Die Informationen, die sie \"nach Hause\" bringen, werden entweder der heimischen Wirtschaft angeboten oder ins Ausland verkauft. Wirtschaftsspionage ist somit f\u00fcr die russischen Dienste ein durchaus lukratives Gesch\u00e4ft geworden. Neben der sog. offenen Beschaffung und Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung sowie dem Einsatz von eigenen, verdeckt arbeitenden Agenten in Firmen wird auch die Anwerbung von zuk\u00fcnftigen Agenten (sog. Perspektivagenten) in geeigneten Zielobjekten betrieben. 5.6.2 Im Gegensatz zu den russischen Diensten liegt das Hauptaugenmerk der Nachrichtendienste der Krisenund Schwellenl\u00e4nder im Bereich der nachrichtendienstlich gesteuerten Beschaffung von Produkten, die unter dem Begriff \"Proliferation\" 38 subsumiert werden k\u00f6nnen. 38 siehe Fu\u00dfnote S. 64.","- 69 - Daneben sind auch sog. Dual-use-G\u00fcter39 von besonderer Bedeutung. Ihr milit\u00e4rischer Charakter ist oft auch f\u00fcr Fachleute nicht ohne weiteres offenkundig. Die Anfragen vor allem iranischer Firmen - auch an rheinland-pf\u00e4lzische Unternehmen - haben steigende Tendenz. Die auf ausfuhrgenehmigungspflichtige und Dual-use-G\u00fcter abzeichnenden Beschaffungsaktivit\u00e4ten werden dabei geschickt verschleiert, so durch gesplittete Beschaffungen (\"Kettengesch\u00e4fte\"), vorgeschobene Interessenten (\"Strohm\u00e4nner\") oder Beschaffungsumwege (\"Umweglieferungen\") \u00fcber Tarnfirmen in unverf\u00e4nglichen Drittl\u00e4ndern (z.B. im Fernen Osten oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Betroffen von derartigen Anfragen sind vornehmlich mittelst\u00e4ndische Betriebe der Branchen Biologie, Chemie, Maschinenund Anlagenbau sowie Elektronik. 5.6.3 Ma\u00dfnahmen der rheinland-pf\u00e4lzischen Spionageabwehr Da die Vorgehensweise aller vorgenannten Institutionen bei der speziellen Form der Wirtschaftsspionage \u00e4u\u00dferst variantenreich, vielschichtig und subtil ist und sich durch ein hohes Ma\u00df an Professionalit\u00e4t auszeichnet, ist sie selbst f\u00fcr Fachleute der Spionageabwehr oft nur schwer zu durchschauen, f\u00fcr die betroffenen Firmen in der Regel nicht wahrnehmbar. Das Ph\u00e4nomen Wirtschaftsspionage l\u00e4\u00dft sich nach Erkenntnissen des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes nur dann wirksam bek\u00e4mpfen, wenn alle davon betroffenen Stellen im Rahmen eines Synergieeffektes zusammenarbeiten. Wie bereits aus der Managementlehre bekannt, ist Transparenz ein wichtiger Faktor f\u00fcr Vertrauen und Akzeptanz. 39 Erzeugnisse, die neben ihrer zivilen Verwendbarkeit auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen.","- 70 - Diese Erkenntnis hat sich der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz auch im Umgang mit heimischen Wirtschaftsunternehmen, Universit\u00e4ten und Forschungsinstituten zu eigen gemacht, um die Basis f\u00fcr eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Verfassungsschutz und vorgenannten Einrichtungen zu schaffen. In einer f\u00fcr die Spionageabwehr bis vor kurzem nicht \u00fcblichen offensiven \u00d6ffentlichkeitsarbeit wurde \u00fcber diverse Medien (Rundfunk, Fernsehen 40 und Printmedien) und Brosch\u00fcren das Problemfeld Wirtschaftsspionage dargelegt. Gerade der Verfassungsschutz ist bei der Abwehr von Spionageaktivit\u00e4ten in hohem Ma\u00dfe auf die Mithilfe der Betroffenen selbst angewiesen, d.h. auf deren diesbez\u00fcglich gewonnenen Verdachtsmomente oder Hintergrundinformationen. Eine evtl. Kontaktscheu ist dabei unbegr\u00fcndet, da Diskretion und umsichtiges Verhalten zu den Grundprinzipien des Verfassungsschutzes geh\u00f6ren. Es liegt jedenfalls nicht im Interesse des Verfassungsschutzes, firmenbezogene Informationen \u00fcber Spionageaktivit\u00e4ten oder Arbeitsergebnisse aus den f\u00fcr eine Wirtschaftsspionage relevanten Bereichen \u00f6ffentlich zu machen. Zudem bietet der Verfassungsschutz auch die M\u00f6glichkeit von entsprechenden Sicherheitsgespr\u00e4chen. Im Berichtszeitraum wurden vermehrt mit rheinland-pf\u00e4lzischen Firmen und Institutionen Sensibilisierungsgespr\u00e4che im Rahmen der Pr\u00e4vention gef\u00fchrt. Aufgrund der positiven Resonanz offeriert die Spionageabwehr des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes Interessenten diese kostenlose Dienstleistung auch weiterhin. Als Kontakttelefonnummer dient der Anschlu\u00df Mainz 06131/16-3773 oder Fax 06131/16-3688. 40 \"Spionage heute - M\u00e4rkte, Macht und Milit\u00e4r\" sowie \"Wirtschaftsspionage\".","- 71 - 6. GEHEIMSCHUTZ Die Erkenntnisse aus dem Bereich der Spionageabwehr best\u00e4tigen die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Geheimund Sabotageschutzes. So ist es Aufgabe des Geheimschutzes, nachrichtendienstlichen Angriffen durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wirksam zu begegnen. Dabei wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen des personellen Geheimschutzes ebenso wie beim personellen Sabotageschutz bei Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen mit und f\u00f6rdert als Fachbeh\u00f6rde durch entsprechende Informationen das Sicherheitsbewu\u00dftsein der auf allen Beh\u00f6rdenebenen des Landes t\u00e4tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Bereich des materiellen Geheimschutzes \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz eine wichtige Beratungsfunktion gegen\u00fcber den \u00f6ffentlichen Dienststellen in Rheinland-Pfalz bei der Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen. Daneben hat der Verfassungsschutz im Berichtszeitraum die Geheimschutzbeauftragten der rheinland-pf\u00e4lzischen Beh\u00f6rden bei deren vielf\u00e4ltigen Geheimschutzt\u00e4tigkeiten beraten, geschult sowie Sicherheitsinformationen herausgegeben, um einen m\u00f6glichst einheitlichen Sicherheitsstandard zu erreichen.","- 72 - C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in RheinlandPfalz besonders in Erscheinung getreten sind oder \u00fcberregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \"Deutsche Nationalisten\" (DN) Am 21. Juli 1993 wurde die DN gegr\u00fcndet. In Rheinland-Pfalz hat sie nur wenige Mitglieder. Die DN versteht sich als Partei und ist beim Bundeswahlleiter registriert. Eine Anerkennung als Partei ist damit allerdings noch nicht verbunden. 1.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) In der 1979 gegr\u00fcndeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte NS-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus MainzGonsenheim als 1. Vorsitzende. Bei der Jahreshauptversammlung am 8. M\u00e4rz 1997 in Fuldabr\u00fcck/Hessen wurde U. M\u00dcLLER in ihrem Amt best\u00e4tigt. Die HNG - mit bundesweit ann\u00e4hernd 400 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre \"Gefangenenhilfe\" zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die neonazistische Szene ab. Publikationsorgan: \"Nachrichten der HNG\" 1.3 \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) Nachdem der Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein am 30. Mai 1995 sein Ausscheiden \"aus dem nationalpolitischen Widerstand in der BRD\" erkl\u00e4rt hatte, kamen die Aktivit\u00e4ten der von ihm im Jahre 1986 gegr\u00fcndeten \"nationalen sozialistischen Kampfgruppe\" zun\u00e4chst v\u00f6llig zum Erliegen. Wie im Vorjahr wurden 1997 nur geringf\u00fcgige Aktivit\u00e4ten festgestellt. 1.4 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) Das IHV wurde am 20. Juni 1987 von dem Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegr\u00fcndet. Die im wesentlichen von TAG ausgehen-","- 73 - den Aktivit\u00e4ten des IHV beschr\u00e4nkten sich bislang auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation \"IHV e.V. - F\u00fcr Recht und Wahrheit\". Nach dem Ausscheiden des TAG aus der Szene wurden die Aktivit\u00e4ten des IHV vor\u00fcbergehend eingestellt. Im 2. Halbjahr 1997 wurden neue Ausgaben der vorgenannten Publikation bekannt. IHV-Vorsitzender ist seit 1996 der Neonazi Markus WALTER aus Pirm asens. 1.5 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" Der \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" in Mainz-Gonsenheim war durch seine wiederkehrenden neonazistischen Veranstaltungen bis Mitte 1993 von \u00fcberregionaler Bedeutung. An den \"Sonnwend\"und \"Hitlergeburtstagsfeiern\" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der \"Sommersonnwendfeier\" vom 17. Juni 1993 haben auf dem Anwesen der Eheleute M\u00dcLLER keine derartigen NeonaziTreffen mehr stattgefunden. Es bestehen jedoch weiterhin Verbindungen zur rechtsextremistischen/neonazistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland. 1.6 \"Nationale Volksfront - Kameradschaft Neustadt/W.\" (N.V.F.) Die 1996 gegr\u00fcndete \"N.V.F.\" wurde bislang von dem Neonazi Michael B. aus Neustadt/Weinstra\u00dfe geleitet. Die nur wenige Mitglieder umfassende neonazistische Gruppe verteilt die Publikation \"REICHSRUF - Stimme der NS-Bewegung Saar-Pfalz\". Die ausgepr\u00e4gt antisemitische Schrift ver\u00f6ffentlicht Interviews und Stellungnahmen bekannter Neonazis und wirbt f\u00fcr rechtsextremistische Organisationen. 1.7 \"Kameradschaft Rhein-Nahe\" Am 19. September 1997 wurde in Bingen am Rhein die \"Kameradschaft Rhein-Nahe\" gegr\u00fcndet; an der Gr\u00fcndungsversammlung waren nach eigenen Angaben mehr als 30 Personen anwesend. F\u00fcr die Organisation wurde in den \"Nachrichten der HNG\", Nr. 202 vom November 1997 geworben. Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaft Rhein-Nahe\" wurden bislang nicht bekannt. 1.8 \"Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" Der 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\", der sich auch als \"Milit\u00e4rhistorischer Verein\" bezeichnet, f\u00fchrte 1997 nur nicht\u00f6ffentliche Treffen, sogenannte Appelle, durch. In der Publikation \"Der Stahlhelm\" werden auch vereinsinterne Angelegenheiten behandelt, wie u.a. die Fahrt des \"Landesverbandes Pfalz\" am 26. Juni 1997 nach Dresden (\"Der Stahlhelm\" Nr. 7/8 vom Juli/August 1997).","- 74 - 1.9 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die 1964 gegr\u00fcndete NPD konnte unter ihrem im M\u00e4rz 1996 gew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Udo VOIGT ihren Mitgliederbestand bundesweit auf etwa 4.300 Personen ausbauen; dem rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverband geh\u00f6ren nach wie vor etwa 160 Mitglieder an. Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) profitierte vom F\u00fchrungsstil des NPD-Bundesvorsitzenden, der eine \u00d6ffnung der JN f\u00fcr Neonazis tolleriert, und konnte ihre Mitgliederzahl auf \u00fcber 350 erh\u00f6hen, davon ca. 100 JN-Anw\u00e4rter. In Rheinland-Pfalz ist es der JN auch 1997 nicht gelungen, einen eigenen Landesverband zu gr\u00fcnden. Publikationsorgan der NPD: \"Deutsche Stimme\" Auflage monatlich: ca. 40.000 Exemplare Publikationsorgan der JN: \"Einheit und Kampf\" Auflage monatlich: ca. 2.000 Exemplare 1.10 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1997 gegr\u00fcndete Partei DVU ist mit rund 15.000 Mitgliedern weiterhin eine der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Organisationen Deutschlands. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit etwa 850 Mitgliedern nach wie vor die st\u00e4rkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgane: \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA) Auflage w\u00f6chentlich: ca. 20.000 Exemplare \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) Auflage w\u00f6chentlich: ca. 35.000 Exemplare 1.11 Partei \"Die Republikaner\" (REP) Die 1983 gegr\u00fcndeten REP konnte 1997 ihren Mitgliederbestand auf ca. 15.500 erh\u00f6hen; in Rheinland-Pfalz liegt die Mitgliederzahl bei ca. 550 Personen. Zu den bereits bestehenden Nebenorganisationen \"Republikanische Jugend\" (RJ), \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" (REP BB) und \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF) kam 1997 der \"Republikanische Hochschulverband\" (RHV) hinzu.","- 75 - In Rheinland-Pfalz wurde 1997 die nur innerhalb des Landesverbandes Rheinland-Pfalz aktive \"Republikanische Kommunalpolitische Vereinigung e.V.\" (RKV) gegr\u00fcndet. Publikationsorgan: \"DER REPUBLIKANER\" Auflage monatlich: \u00fcber 20.000 Exemplare 1.12 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat e.V.\" (DLVH e.V.) Die 1991 als Partei gegr\u00fcndete und im Oktober 1996 in einen Verein umgewandelte DLVH verf\u00fcgt \u00fcber ca. 700 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren ihr nach wie vor ca. 15 Personen an. Die Aufgabe des Parteienstatus hat sich f\u00fcr die DLVH nicht ausgezahlt. Sie fand 1997 im rechtsextremistischen Spektrum nicht den erhofften Anklang f\u00fcr ihre B\u00fcndnispolitik. Sprachrohr: - \"Nation & Europa - Deutsche Rundschau\" Herausgeber Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER Auflage monatlich: ca. 16.000 Exemplare Sprachrohr: - \"Europa Vorn\" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage zweimonatlich: ca. 5.000 Exemplare 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1968 gegr\u00fcndet; gr\u00f6\u00dfte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.200 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz knapp \u00fcber 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: \"Unsere Zeit\" (UZ), seit Juli 1996 w\u00f6chentliche Erscheinungsweise: Auflage ca. 10.000.","- 76 - 2.1.2 Sonstige41 2.1.2.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.500 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz sind die Gruppen Mainz/Wiesbaden und Ludwigshafen/ Mannheim aktiv. Zentralorgan: \"Rote Fahne\", Wochenzeitung Auflage ca. 7.500 Exemplare 2.1.2.2 \"Internationale Sozialistische Organisation\" (ISO) Im Juni 1994 vorwiegend von den aus der \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG) ausgetretenen Mitgliedern gebildete trotzkistische Organisation. In Rheinland-Pfalz gibt es die Ortsgruppe Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: \"Internationaler Sozialismus\" (IS), zweimonatliche Erscheinungsweise: Auflage ca. 300 Exemplare 2.1.2.3 \"Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund\" (RSB) Im Oktober 1994 \u00fcberwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) gegr\u00fcndete trotzkistische Organisation. In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen in Mainz/Wiesbaden und in Ludwigshafen am Rhein/Mannheim. Publikationsorgan: \"avanti - die Internationale\" Auflage ca. 500 Exemplare 2.1.2.4 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den \"Roten Zellen\" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgel\u00f6st, sie agiert aber weiterhin konspirativ (ca. 10.000 Mitglieder). Seit Mitte M\u00e4rz 1992 geben ehemalige Funktion\u00e4re der MG das Theorieorgan \"GEGENSTANDPUNKT\" heraus und f\u00fchren hier\u00fcber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der \"GEGENSTANDPUNKT\" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. 41 Die hier unter Nr. 2.1.2.1 bis 2.1.2.5 genannten Organisationen haben in Rheinland-Pfalz zusammen sch\u00e4tzungsweise 80 Mitglieder.","- 77 - Publikationsorgan: \"GegenStandpunkt\"; 4mal j\u00e4hrlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.1.2.5 \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP) 1986 aus der Fusion von \"Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" und der \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) entstanden; nannte sich bis Juni 1995 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP). Zentralorgan: \"Sozialistische Zeitung\" (SOZ); 14-t\u00e4gig: Auflage ca. 2.000 Exemplare 2.2 Terrorismus 2.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des \"Imperialismus\", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. 2.2.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Terroristische Gruppierung, die sich an militanten/bewaffneten Aktionen der RAF aus fr\u00fcheren Jahren orientiert und zur Erreichung ihrer politischen Ziele auch den Tod Unbeteiligter billigend in Kauf genommen hat. Nach der Festnahme von zwei mutma\u00dflichen AIZ-Angeh\u00f6rigen Anfang 1996 ist die Gruppe offensichtlich zerschlagen. 2.2.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) / \"Rote Zora\" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer \"legalen\" Existenz operieren. Seit November 1973 ver\u00fcben RZ im Rahmen ihres \"bewaffneten antiimperialistischen\" und \"sozialrevolution\u00e4ren\" Kampfes Anschl\u00e4ge und Gewalttaten. Innerhalb der RZ gibt es seit 1977 die selbst\u00e4ndig agierende Frauengruppe \"Rote Zora\", die im Dezember 1993 ein \u00fcberarbeitetes Positionspapier verbreitete und 1995 ihren letzten Anschlag ver\u00fcbte. 2.2.4 \"Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus\" Gruppierung des \"Antiimperialistischen Widerstands\"; orientiert sich an Grunds\u00e4tzen fr\u00fcherer \"RAF-Politik\" und bef\u00fcrwortet eine militante Praxis. Strebt bundesweit eine neue revolution\u00e4re Organisierung an.","- 78 - 2.3 Autonome \u00d6rtliche, meist lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolution\u00e4r-marxistischen Vorstellungen. 1997 ging der gr\u00f6\u00dfte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich \"Antifaschismus\" Das autonome Aktionspotential bel\u00e4uft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS42 3.1 T\u00fcrken 3.1.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C) Der KARATAS-Fl\u00fcgel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Devrimci Sol\" nennt sich seit M\u00e4rz 1994 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C). Innerhalb der DHKP-C stellt die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) den politischen, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) den milit\u00e4rischen Arm dar. Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. 3.1.2 \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) Der YAGAN-Fl\u00fcgel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Devrimci Sol\" tritt seit M\u00e4rz 1994 unter der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) in Erscheinung. Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. 3.1.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)\" (TKP[ML]) Als Abspaltung der maoistischen \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" (TIKP) im April 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie erkl\u00e4rte fortan der T\u00fcrkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges ab. Die TKP(ML) ist gekenn42 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgef\u00fchrt sind, verf\u00fcgen in Rheinland-Pfalz jeweils nur \u00fcber einzelne Mitglieder/Anh\u00e4nger.","- 79 - zeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Fl\u00fcgel \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) und \"Partizan\". Bundesweit verf\u00fcgt die TKP(ML) \u00fcber etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger. 3.1.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie hat die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei zum Ziel. Die MLKP ist in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv. 3.1.5 \"Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die IGMG ist im Jahre 1995 aus der 1985 gegr\u00fcndeten \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) hervorgegangen und \u00fcbernahm die sozialen, kulturellen und religi\u00f6sen Aufgaben der AMGT. Zu den Hauptzielen der IGMG geh\u00f6ren die weltweite Islamisierung sowie die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung eines auf dem Koran basierenden Regierungsund Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern \u00fcber die politische und gesellschaftliche Bet\u00e4tigung ihrer Mitglieder. Die IGMG verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber ca. 26.500 Mitglieder. 3.1.5 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) Im November 1984 in K\u00f6ln von dem im Mai 1995 verstorbenen Cemalettin KAPLAN gegr\u00fcndet. Nachfolger ist sein Sohn Metin KAPLAN. Der ICCB strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der T\u00fcrkei an durch eine Revolution nach iranischem Vorbild. Der nach dem Tod KAPLANs anhaltende Mitgliederr\u00fcckgang des Verbandes hat sich auch 1997 fortgesetzt. Bundesweit geh\u00f6ren dem ICCB noch ca. 1.300 Mitglieder an. 3.2 Kurden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der T\u00fcrkei um Abdullah \u00d6CALAN die Untergrundorganisation \"APOCULAR\", die zur Parteigr\u00fcndung am 27. November 1978 f\u00fchrte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unah\u00e4ngigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung an. Die PKK unterh\u00e4lt mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) oder die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM). Die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistan\" (ARGK) f\u00fchrt den be-","- 80 - waffneten Kampf der PKK in der T\u00fcrkei. Die PKK - einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen - wurde in der Bundesrepublik Deutschland am 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern verboten. In Deutschland hat die PKK etwa 11.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt sie \u00fcber mehr als 350 Mitglieder und zahlreiche Sympathisanten. 3.3 Araber 3.3.1 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) Die schiitisch-extremistische \"Hizb Allah\" wurde im Jahre 1982 im Libanon mit iranischer Unterst\u00fctzung gebildet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines \"islamischen Gottesstaates\" im Libanon nach iranischem Vorbild. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Terrorakte im Libanon verantwortlich. 3.3.2 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP)/\"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) Die sunnitisch-extremistische Organisation HAMAS, die im Jahre 1987 gegr\u00fcndet wurde, verf\u00fcgt \u00fcber eine starke Anh\u00e4ngerschaft in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten und operiert von dort aus gegen israelische Interessen. Im Bundesgebiet wird die HAMAS vom IBP vertreten. 3.4 Algerier 3.4.1 \"Islamische Heilsfront\" (FIS) Die sunnitisch-extremistische FIS wurde im Jahre 1989 in Algerien gegr\u00fcndet. Sie propagiert den gewaltsamen Widerstand gegen die algerische Regierung und sucht ihr Ziel, die Errichtung eines islamistischen Staatswesens, gemeinsam mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, der \"Islamischen Heilsarmee\" (AIS), mit Hilfe terroristischer Mittel durchzusetzen. Au\u00dferhalb Algeriens wird die FIS durch ihre \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\" vertreten. Im Bundesgebiet sind bisher keine offenen vereins\u00e4hnlichen Strukturen der FIS bekanntgeworden. 3.4.2 \"Bewaffnete islamische Gruppe\" (GIA) Die GIA wurde im April 1992 nach dem Verbot der FIS gegr\u00fcndet. Die GIA zielt wie die FIS darauf ab, Algerien in einen islamistischen Staat umzuwandeln. Im Gegensatz zur meist mit ihr rivalisierenden FIS lehnt die GIA jeglichen Dialog mit der algerischen Regierung ab. Wie bei der FIS sind auch bei der GIA bisher keine vereins\u00e4hnlichen Strukturen im Bundesgebiet ersichtlich.","- 81 - 3.5 Iraner 3.5.1 \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Der NWRI ist ein Zusammenschlu\u00df von einigen iranischen Oppositionsgruppen. Er ist der politische Arm der \"Volksmodjahedin Iran\" (MEK). Der NWRI betrachtet sich als \"Exilparlament\" und gibt vor, die \"einzige legitime demokratische Alternative\" zum iranischen Regime zu sein. Er fordert den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung. In der Bundesrepublik Deutschland befassen sich die Anh\u00e4nger haupts\u00e4chlich mit Agitationen gegen das herrschende Regime im Iran sowie der Beschaffung von Finanzmitteln und f\u00fchren zu diesem Zweck Stra\u00dfensammlungen durch. 3.5.2 \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) Als Propagandatr\u00e4ger des Iran im Ausland fungieren die in den regionalen Vereinen des islamistisch-extremistischen Dachverbandes U.I.S.A. organisierten iranischen Studenten. Zur Aufgabe der vom Iran finanziell unterst\u00fctzten U.I.S.A. geh\u00f6rt auch die Bek\u00e4mpfung von Oppositionellen. Im Bundesgebiet halten sich mehrere hundert U.I.S.A.-Anh\u00e4nger auf.","- 82 - D. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungeshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. ... Landesverfassungsschutzgesetz [vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVBl. S. 73), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. April 1989 (GVBl. S. 80), BS 12-2] SS 1 - Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht,","- 83 - 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt ferner mit bei der Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. SS 2 - Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport t\u00e4tig werden. SS 3 - Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. SS 4 - Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, 1. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen \u00fcber Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. (3) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.","- 84 - (4) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport ist befugt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS 5 - Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 3. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist, wesentlich erschwert oder gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in F\u00e4llen des SS 4 Abs. 3. SS 6 - Informations\u00fcbermittlung an den Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit sie nach ihrer Beurteilung zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Informationen und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfassungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbest\u00e4nde nehmen. Die \u00dcbermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Der Verfassungsschutz hat zu pr\u00fcfen, ob die \u00fcbermittelten Informationen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind sie zu vernichten. (5) \u00dcbermittlungen f\u00fcr Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zul\u00e4ssig.","- 85 - (6) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS 7 - Informations\u00fcbermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur \u00fcbermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren k\u00f6nnen, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von den in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t, 4. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Informationen f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an private Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzul\u00e4ssig. SS 8 - Bereinigung und L\u00f6schung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nde werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu l\u00f6schen, wenn","- 86 - 1. ihre Speicherung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, 2. sich aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, da\u00df ihre Kenntnis f\u00fcr die speichernde Stelle zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS 9 - Errichtungsanordnung f\u00fcr automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. \u00dcbermittlung, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer. SS 10 - Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begr\u00fcndet zu werden. SS 11 - Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 12 - Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVBl. S. 296, BS 12-1) bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden.","- 87 - (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert er seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. SS 13 - Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS 14 - Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVBl. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVBl. S. 769), BS 12-2, au\u00dfer Kraft.","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwekke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden oder Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbe-mittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1997","year":1997}