{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1994.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":72,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZ R H E I N L A N D - P F A L Z T\u00e4tigkeitsbericht 1994 Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 T\u00e4tigkeitsbericht 1994 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes ISSN 0948-8723","Vorwort Jede totalit\u00e4re oder anarchistisch gepr\u00e4gte politische Bestrebung steht in krassem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und stellt somit eine latente Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Landes dar. Allerdings ist der demokratische Verfassungsstaat derartigen Machenschaften nicht hilflos ausgeliefert. Ein abgestuftes Schutzsystem, das wir als \"wehrhafte Demokratie\" beschreiben, soll gew\u00e4hrleisten, da\u00df weder Verfassungsfeinde von rechts noch von links die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Bestand bedrohen k\u00f6nnen. Es r\u00e4umt der geistig-politischen Auseinandersetzung zwar Priorit\u00e4t vor repressiven Ma\u00dfnahmen wie beispielsweise Verboten ein. Gleichwohl steht der Staat aber in der Pflicht, extremistische Umtriebe auch mit solchen Mitteln zu bek\u00e4mpfen, wenn andere Bem\u00fchungen nicht zu deren Eind\u00e4mmung f\u00fchren. Dieser Demokratieschutz hat sich meines Erachtens insbesondere angesichts der vielf\u00e4ltigen, verwerflichen rechtsextremistischen Bestrebungen der vergangenen Jahre bew\u00e4hrt. Erste Anzeichen im Jahre 1994, als da sind eine sp\u00fcrbar zur\u00fcckgehende Zahl bei den Gewalttaten, stagnierende oder gar r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen in verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und ausgebliebene Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien, sind hierf\u00fcr ein deutlicher Beleg. In diesem Zusammenhang darf vor allem auch das f\u00fcr solche Erfolge unabdingbare Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes nicht unerw\u00e4hnt bleiben, f\u00fcr das ich mich herzlich bedanke.","-3Es besteht aber kein Anla\u00df, sich nunmehr beruhigt zur\u00fcckzulehnen. Die \"wehrhafte Demokratie\" zielt in erster Linie auf die notwendige und sachgerechte Bek\u00e4mpfung verfassungsfeindlicher Erscheinungsformen ab und weniger auf deren Ursachenerkennung und -beseitigung. Daher ist auch und gerade dieser Ursachenbek\u00e4mpfung ein H\u00f6chstma\u00df an Aufmerksamkeit zu widmen. Sie mu\u00df mit aller Entschiedenheit und getragen von einem breiten B\u00fcndnis aus Politik und Gesellschaft weiter vorangebracht werden. Nur wenn es gelingt, den Verfassungsfeinden den geistigen und personellen N\u00e4hrboden zu entziehen, kann ihr Tun auf Dauer einged\u00e4mmt werden. Walter Zuber Minister des Innern und f\u00fcr Sport","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 8 2. Strukturdaten 8 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) 9 4. Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRSTANDNIS\" 10 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 11 1.1 Neonazistische Organisationen 14 1.1.2 Entwicklung in Rheinland-Pfalz nach den Verboten 15 1.1.3 Ans\u00e4tze einer organisatorischen/ kommunikativen Vernetzung 15 1.2 \"Anti-Antifa\" 16 i 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 17 1.4 Auslandskontakte 18 1.5 \"Neue Rechte\" 20 1.6 \"National-freiheitliche\" Organisationen 21 1.7 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 22 1.8 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 23 1.9 \"Die Republikaner\" (REP) 23 1.9.1 REP-Wahlergebnisse 24 1.10 Revi sionisten 25","-52. Linksextremismus 26 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 26 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und deren Umfeld 26 2.1.2 Sonstige 28 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 29 2.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 29 2.2.1.1 RAF-Illegale 30 2.2.1.2 Bef\u00fcrworter der neuen RAF-Politik 30 2.2.1.3 Gegner der neuen RAF-Politik 32 2.2.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 33 2.2.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 35 2.3 Autonome 35 3. Ausl\u00e4nderextremismus 37 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 38 3.1.1 Erkl\u00e4rungen der PKK 39 3.1.2 Aktionismus 39 3.1.3 Racheakte 43 3.1.4 Spendenkampagne 44 3.2 \"Deviimci Sol\" 45 3.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) 46","-64. Spionageabwehr 46 4.1 Allgemeine Lage 46 4.2 Nachrichtendienste der russischen F\u00f6deration 48 4.3 \u00dcbrige GUS-Staaten 49 4.4 Ausgew\u00e4hlte Nachrichtendienste anderer Staaten 49 4.5 Spionagef\u00e4lle 51 5. Geheimschutz 53 C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 55 D. Anhang 66","-7Anmerkung f\u00fcr die Leserinnen und Leser Der T\u00e4tigkeitsbericht 1994 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes dient der sachgerechten Information der \u00d6ffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen \u00dcberblick \u00fcber die bedeutendsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit ausgehen. Er kann demnach keine umfassende Darstellung geben, sondern ist als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung und nicht als eine abschlie\u00dfende juristische W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflu\u00dften Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im T\u00e4tigkeitsbericht l\u00e4\u00dft f\u00fcr sich genommen noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf extremistische Bestrebungen der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu, also auf politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.","-8A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der fundamentalen Grunds\u00e4tze unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechtsund Gesellschaftsordnung. Als geheimer Nachrichtendienst vollzieht er die Aufgaben der Informationsbeschaffung und -auswertung \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen. Die von ihm gewonnenen Informationen sind wichtige Grundlage f\u00fcr die geistig-politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden jedweder Coleur; sie k\u00f6nnen aber auch die Basis f\u00fcr Ma\u00dfnahmen wie Vereinigungsverbote oder die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sein. Derartige Entscheidungen sind allerdings stets anderen Stellen vorbehalten. Der Verfassungsschutz selbst darf bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung keine Exekutivma\u00dfnahmen ergreifen. Insbesondere stehen ihm keinerlei polizeiliche Befugnisse zu; er darf weder Personen kontrollieren noch festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Ein striktes Trennungsgebot sorgt daf\u00fcr, da\u00df der Verfassungsschutz die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen kann, die ihm selbst untersagt sind. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes betr\u00e4gt 141. Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel betmg im Jahre 1994 2.890.000,-DM (1995: 3.500.000,--DM). 1 Stand: 31. M\u00e4rz 1995.","-9Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) betr\u00e4gt 11.748,2 wovon etwa die H\u00e4lfte auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Landesund Kommunalbeh\u00f6rden f\u00fcr Personen mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entf\u00e4llt. Bei NADIS handelt es sich um ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlich noimierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Dar\u00fcber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Themen sowie f\u00fcr Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Diesbez\u00fcgliche Kontakte k\u00f6nnen \u00fcber das Pressereferat des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport (06131/163220) oder das \u00d6ffentlichkeitsreferat des Verfassungsschutzes (06131/163772 und 163743) aufgenommen werden. 2 Stand: 31. M\u00e4rz 1995. 3 Vgl. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).","-104. Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 1994 an der auf Initiative der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern im Jahre 1993 gestarteten Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto \" FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\". Neben der Verteilung von Brosch\u00fcren, wie dem Heft f\u00fcr Jugendliche mit dem Titel \"Basta\" oder dem Computerspiel \"Dunkle Schatten\", wurden verschiedene Informationsveranstaltungen in Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzt. Interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich bei den o.a. Kontakttelefonnummern \u00fcber den Fortgang der Kampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" auch im Jahre 1995 unterrichten.","-11B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefahrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. RECHTSEXTREMISMUS4 Seit Ende 1992 bis Anfang 1995 wurden in der Bundesrepublik Deutschland zehn rechtsextremistische Vereinigungen verboten, um die provokanten Aktivit\u00e4ten der Rechtsextremisten und die daraus resultierenden Gefahren einzud\u00e4mmen und ein sichtbares Zeichen staatlicher Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus insgesamt zu setzen. Dar\u00fcber hinaus wurden bundesweit zahlreiche Versammlungsverbote ausgesprochen, Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt und f\u00fchrende Neonazis vorl\u00e4ufig festgenommen bzw. abgeurteilt. Derartige Ma\u00dfnahmen haben die rechte Szene zwar verunsichert, ihren Aktionismus allerdings nicht dauerhaft unterbinden k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mu\u00dften feststellen, da\u00df sich die deutschen Neonazis aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zunehmend konspirativer verhalten und bem\u00fcht sind, festere Gruppenbindungen zugunsten \"autonomer\" Strukturen aufzugeben. Daneben versucht die Szene, dem Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland durch Verlagerung von Aktivit\u00e4ten ins Ausland auszuweichen. So werden insbesondere neonazistische Schriften im Ausland straffrei gedruckt, wie beispielsweise der \"NS-Kampfruf ' in den 4 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Rechtsextremismus\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: Oktober 1994), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 5 Nachdem bis Ende 1993 sieben Vereinsverbote als Reaktion auf die sichtbar gewordenen Gefahren des militanten Rechtsextremismus ausgesprochen worden waren, wurde am 10. November 1994 die rechtsextremistische \"Wiking-Jugend\" (WJ) durch den zust\u00e4ndigen Bundesminister des Innern verboten. Der Bundesminister des Innern hat auch die FAP mit Verf\u00fcgung vom 22. Februar 1995 und die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 1995 die \"Nationale Liste\" (NL) nach dem Vereinsgesetz verboten.","-12USA, und in die Bundesrepublik eingef\u00fchrt. Die Bem\u00fchungen der Bundesregierung, die betroffenen Staaten von der Notwendigkeit der Einf\u00fchrung dem deutschen Strafgesetzbuch entsprechender Bestimmungen wie SS 86 - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - zu \u00fcberzeugen, waren bislang leider ohne nachhaltigen Erfolg. Allerdings haben die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden eigene Ma\u00dfnahmen eingeleitet, um den Import rechtsextremistischer Schriften einzud\u00e4mmen. Erste Erfolge sind sichtbar, wie die bundesweiten Exekutivma\u00dfnahmen gegen die NSDAP-AO am 23. M\u00e4rz 1995 belegen, in deren Verlauf umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial sichergestellt werden konnte. Im Jahre 1994 wurden bundesweit etwa 56.600 (1993: 42.400) Rechtsextremisten in Organisationen wie Parteien, Vereinen und losen Personenzusammenschl\u00fcssen bzw. als Unorganisierte gez\u00e4hlt. Die scheinbare Steigerung erkl\u00e4rt sich durch das erstmalige Mitz\u00e4hlen der Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" (rund 20.000; 1993: ca. 23.000). 5.400 Rechtsextremisten (1993: 5.600), insbesondere rechtsextremistische Skinheads, werden als militant eingesch\u00e4tzt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ca. 3.740 Neonazis, von denen ca. 1.150 (1993: 950) keinen Zusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren. In Rheinland-Pfalz geh\u00f6rten ca. 2.400 Personen rechtsextremistischen Organisationen an, darunter 100 Militante (insbesondere Skinheads). Bereits seit Mitte der 80er Jahre war bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ein gewisser Anstieg zu beobachten. W\u00e4hrend es im Jahre 1985 noch 123 Taten waren, beliefen sie sich im Jahre 1990 bereits auf insgesamt 306. Eine deutliche Zunahme der Gewalt um ann\u00e4hernd 400 % setzte dann im Jahre 1991 ein, als sich die Gesamtzahl der Gewalttaten auf 1.489 (davon 1.257 fremdenfeindliche) erh\u00f6hte. Ihren bisherigen H\u00f6hepunkt erreichte die rechtsextremistisch motivierte Gewalt dann im Jahre 1992 mit bundesweit 6 Die Zahlen basieren auf Angaben der Polizei.","-132.639 Taten (davon 2.277 fremdenfeindliche). Insgesamt forderten die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten zwischen 1991 und 1993 27 Menschenleben (1991: 3, 1992: 16, 1993: 8). Erst im Jahre 1993 konnte ein leichter R\u00fcckgang der Gewalttaten um etwa 15 % auf 2.232 (davon 1.609 fremdenfeindliche) beobachtet werden, der sich 1994 um etwa 33 % auf 1.489 Gewalttaten (davon 860 fremdenfeindliche) fortsetzte. Hierzu d\u00fcrften die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und die konsequente Strafverfolgung dieser Delikte entscheidend beigetragen haben. Auch in Rheinland-Pfalz ging die fremdenfeindlich/rechtsextremistisch motivierte Gewalt von 40 Taten im Jahr 1993 auf 23 in 1994 zur\u00fcck. Die Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Friedh\u00f6fe setzten sich im Jahre 1994 fort. Der Anschlag auf den j\u00fcdischen Friedhof in Busenberg/Kreis Pirmasens im November 1994 war ein weiteres verabscheuungsw\u00fcrdiges Beispiel rechtsextremistischer \u00dcbergriffe. Nach Sch\u00e4tzungen betrug der angerichtete Sachschaden ca. 60.000,-DM. Insgesamt wurden 1994 in Rheinland-Pfalz 10 j\u00fcdische Friedh\u00f6fe durch Umwerfen von Grabsteinen und Bespr\u00fchen mit Naziparolen gesch\u00e4ndet. Allgemeing\u00fcltige Aussagen \u00fcber die T\u00e4tergruppen rechtsextremistischer Gewalt sind nur bedingt m\u00f6glich, da es sich in einer Vielzahl von F\u00e4llen um sogenannte Erstt\u00e4ter handelt, die bislang nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren. Fest steht, da\u00df die Strafund Gewalttaten nach wie vor \u00fcberwiegend von jungen T\u00e4tern begangen werden. Auch 1994 hielten die Auseinandersetzungen zwischen rechts-und linksextremistischen Gruppierungen an. Bundesweit wurden 95 Gewalttaten (1993: 157) bekannt, die von Rechtsextremisten gegen politische Gegner begangen wurden, und 201 Gewalthandlungen, die von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten ver\u00fcbt worden sind.","-14Neonazistische Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ende 1994 ca. 3.740 Personen zugerechnet werden. Davon waren etwa 2.590 in 33 Organisationen zusammengeschlossen; rund 1.150 Neonazis waren nicht organisiert. In Rheinland-Pfalz gab es ca. 50 \u00fcberwiegend organisierte Neonazis, die als gewaltt\u00e4tig eingestuft werden. Die neonazistische Szene in Rheinland-Pfalz wurde weitgehend von den Aktivit\u00e4ten der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG), der \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD), der \"Deutschen B\u00fcrgerwehr\" und teilweise auch der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) gepr\u00e4gt. Von nachrangiger Bedeutung waren dagegen die Aktivit\u00e4ten des \"Internationalen Hilfskomitees f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) und der Aktionismus der \"Deutschen Nationalisten\" (DN). HNG und IHV, deren \"Gefangenenhilfe\" auf die m\u00f6glichst nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die Neonaziszene abzielt, versandten auch 1994 ihre Publikationsorgane an in Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland einsitzende Neonazis. Die Durchf\u00fchrung sogenannter Sommerund Grillfeste eines bekannten Rechtsextremisten in Worms-Pfeddersheim diente dazu, Kontakte innerhalb der neonazistischen Szenen aufzubauen und zu verbessern. An einer solchen Veranstaltung am 16./17. Juli 1994 in Worms haben ca. 110 zum Teil der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnende Personen \u00fcberwiegend aus den R\u00e4umen Ludwigshafen am Rhein, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, der Pfalz und dem Saarland teilgenommen. Dar\u00fcber hinaus waren von Versammlungsverboten und Hausdurchsuchungen in Rheinland-Pfalz u.a auch die bekannten Mainzer Neonazis Curt und Ursula M\u00dcLLER betroffen.","-151.1.2 Entwicklung in Rheinland-Pfalz nach den Verboten In Rheinland-Pfalz gr\u00fcndete der ehemalige Landesvorsitzende der verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA), Michael PETRI aus Hessen, am 21. Juli 1993 eine neue Partei unter der Bezeichnung \"Deutsche Nationalisten\" (DN) und forcierte seitdem den Aufbau von DN-Landesverb\u00e4nden. Inzwischen sind solche in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Th\u00fcringen errichtet worden. Weitere Landesverb\u00e4nde sollen folgen. Nach dem im Jahre 1994 erfolgten Weggang f\u00fchrender DN-Aktivisten in andere Bundesl\u00e4nder lie\u00dfen die neonazistischen Aktivit\u00e4ten im Raum Mainz merklich nach. 1.1.3 Ans\u00e4tze einer organisatorischen/kommunikativen Vernetzung Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote veranla\u00dften die gesamte rechtsextremistische Szene, nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, um weiteren Repressionsma\u00dfnahmen auszuweichen. Dies f\u00fchrte im Ergebnis zu einem engeren Zusammenr\u00fccken bislang konkurrierender Gruppen. Seit 1993 entwickeln die Neonazis bundesweit kontinuierlich und zielstrebig Aktivit\u00e4ten zu einer \u00fcberregionalen Vernetzung. Insbesondere die planm\u00e4\u00dfige Vorbereitung von Aktionen deutet auf eine gestiegene Organisierung, Technisierung und informationelle Verflechtung der Szene hin. Diese Bem\u00fchungen sind 1994 noch verst\u00e4rkt worden. So wurde der Einsatz von CBFunkger\u00e4ten, Mobiltelefonen und Telefonketten sowie die Einrichtung von \"Info-Telefonen\" u.a. zur Mobilisierung \u00fcberregionaler Aktionen bekannt. Die Rechtsextremisten orientierten sich dabei an der linksextremistischen Szene, vornehmlich an den militanten Autonomen, wodurch sich die latente Gefahr eines nur schwer zu beobachtenden, konspirativen Kleingruppenaktionismus herausbildete. Dies belegen z.B. die - wenn auch letztlich erfolglosen - Auftritte der Neonaziszene am 13. August 1994 in der Bundesrepublik Deutschland und in Luxemburg aus Anla\u00df des 7. Todestages des Hitlerstellvertreters Rudolf He\u00df. Auch in Rheinland-Pfalz versuchte die neonazistische Szene, bis zu dessen Stillegung im Januar \u00fcber ein sogenanntes Nationa-","- 16les Info-Telefon in Mainz Rechtsextremisten zu informieren und zu mobilisieren. Es wurde festgestellt, da\u00df ma\u00dfgebliche Neonazis inzwischen verst\u00e4rkt Mobiltelefone einsetzen. Deren Einsatz gew\u00e4hrleistet, da\u00df \u00fcbermittelte Informationen tats\u00e4chlich nur einen bestimmten, ausgew\u00e4hlten Personenkreis erreichen. Die Nutzung von Mobil-Telefonen erm\u00f6glicht es ihnen, auf polizeiliche Ma\u00dfnahmen oder Gegenreaktionen des linken Spektrums kurzfristig und flexibel zu reagieren. Einen weiteren Teil der kommunikativen Vernetzung stellen die \u00fcberregional erreichbaren Mailboxen dar, deren Zahl sich unter Nutzung der neuesten Computertechnik st\u00e4ndig erweitert. \u00dcber Mailboxen k\u00f6nnen Informationen empfangen und von sogenannten Usern auch verbreitet werden; registrierte \"User\" gelangen zudem an verschl\u00fcsselte Insider-Informationen. Neben Einzelpersonen k\u00f6nnen auch rechtsextremistische Zeitschriftenverlage und Parteien partizipieren. Rechtsextremistische Parteien und neonazistische Organisationen tauschen ihre Mitteilungen \u00fcber sogenannte Bretter aus. 1.2 \"Anti-Antifa\" Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit aus, die der bundesweit bekannte Neonazi Christian WORCH (Hamburg) 1992 initiiert hat. Kern der \"Anti-Antifa-Arbeit\" ist die \"Entlarvung\" politischer Gegner, um \"wirksam\" gegen diese vorgehen zu k\u00f6nnen. Die \"Anti-Antifa\" ist darauf ausgerichtet, politische Gegner durch Ver\u00f6ffentlichung ihrer Personaldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzusch\u00fcchtern, an der Durchf\u00fchrung \"antifaschistischer Aktionen\" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivit\u00e4ten abzuhalten.","-17In der NL-Publikation \"Index\" vom August 1992 waren unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" erste Informationen zu diesem Projekt ver\u00f6ffentlicht worden, aber auch Adressen von Treffpunkten \"linker\" Organisationen und Personen, teilweise mit Fotos und entsprechenden Hintergrunderkenntnissen. Ende 1993 tauchte bundesweit eine vergleichbare Schrift \"Der Einblick\" auf. Sie enthielt die Daten solcher Personen, die sich privat oder aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. \u00dcber die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das \"Anti-Antifa\"-Projekt - \u00e4hnlich wie seit langem die \"Antifaschismusarbeit\" im Bereich des Linksextremismus - eine grunds\u00e4tzliche, richtungsweisende Bedeutung f\u00fcr den Rechtsextremismus. Die \"Anti-Antifa\"-Arbeit bezieht alle Bereiche des Rechtsextremismus ein und kann deshalb zur Klammer gemeinsamer Interessen und Aktivit\u00e4ten der unterschiedlichsten Gruppen werden. 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads Ungeachtet vereinzelter Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen lassen sich Skinheads wegen der von ihnen bevorzugten Strukturlosigkeit im allgemeinen nur selten organisatorisch einbinden. Allerdings geh\u00f6ren Skinheads zunehmend sogenannten Kameradschaften an, die vielfach von der FAP gesteuert wurden. In kaum wahrnehmbarer Minderheit blieben dagegen (nichtextremistische) \"Oi-Skins\", (antirassistische) \"SFIARP-Skins\" und (\"linke\") \"Red-Skins\". Von den in Rheinland-Pfalz gesch\u00e4tzten 250 Skinheads k\u00f6nnen etwa 50 als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, vornehmlich wohnhaft in den R\u00e4umen Kaiserslautern, Koblenz, Trier und Zweibr\u00fccken. Im Bereich der 7 siehe \"Nationale Liste\" (NL). 8 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Skinheads\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: April 1994), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Scliillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann.","-18S\u00fcdpfalz entwickelte sich 1994 ein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinheadszene mit Verbindungen zu \"Kameradschaften\" nach Baden-W\u00fcrttemberg und in die neuen Bundesl\u00e4nder. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt ihrer Aktionen war der Angriff von mehreren Skinheads am 14. Januar 1995 auf vier B\u00fcrger in Landau. Dabei wurden insgesamt 16 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. F\u00fcr eine Vielzahl von schweren, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren - wie in den letzten Jahren - auch im Berichtszeitraum Skinheads verantwortlich. In Liedern neonazistischer Skinhead-Bands (bundesweit ca. 20 Gruppen) wird Gewaltbereitschaft, Ausl\u00e4nderha\u00df, Nationalismus und Rassismus in unverbl\u00fcmter Weise zum Ausdruck gebracht. Auch die Schriften der Skinheadszene, sogenannte Fanzines (Fan-Magazine), sind gepr\u00e4gt durch nationalistische und rassistische Inhalte. Dar\u00fcber hinaus sind in der Szene Computerspiele mit primitiv-rassistischen, fremdenfeindlichen und dem F\u00fchrerkult huldigenden Inhalten verbreitet worden. Die im Jahre 1993 gegen mehrere Skinhead-Bands und gegen die Verbreiter von Skinhead-Fanzines durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen sind auch im Jahr 1994 nicht ohne Wirkung geblieben. Mehrere neonazistische Bands haben sich aufgel\u00f6st, ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt oder von rechtsextremistischen Liedtexten Abstand genommen. 1.4 Auslandskontakte Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen im Ausland bestehen bereits seit vielen Jahren, insbesondere in die USA (Gary Rex LAUCK, dessen Festnahme im M\u00e4rz 1995 in D\u00e4nemark erfolgte), nach Kanada (Ernst Z\u00dcNDEL), D\u00e4nemark (Thies CHRISTOPHERSEN, der 1986 vor den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland nach D\u00e4nemark geflohen ist und inzwischen gegen\u00fcber Medienvertretern erkl\u00e4rt hat, in die Bundesre-","- 19publik zur\u00fcckkehren und sich stellen zu wollen), \u00d6sterreich (Walter OCHENSBERGER, Gerd HONSIK, Gottfried K\u00dcSSEL), in die Schweiz, nach Spanien (Cedade) und Ru\u00dfland (Wladimir SCfflRINOWSKIJ) sowie in die Niederlande und neuerdings auch nach Polen. Im Rahmen der allj\u00e4hrlich im August stattfindenden sogenannten Yser-Wallfahrt (\"Ijzerbedevaart\") im belgischen Diksmuide (Provinz Westflamen) versammeln sich regelm\u00e4\u00dfig Zehntausende von Flamen am Denkmal f\u00fcr die im Ersten Weltkrieg gefallenen fl\u00e4mischen Soldaten. Rechtsextremistische fl\u00e4mische Organisationen nutzen diesen Anla\u00df, sich mit Gleichgesinnten aus dem Ausland zu treffen. An der bedeutendsten Veranstaltung, dem Treffen der fl\u00e4mischen rechtsextremistischen Organisation \"Voorpost\" am Rande der Yser-Wallfahrt, nahmen am 27. August 1994 rund 200 Personen teil (1993: 500 bis 600), darunter auch Anh\u00e4nger der inzwischen verbotenen FAP, der \"Jungen Nationaldemokiaten\" (JN), Mitglieder der zwischenzeitlich verbotenen \"Wiking-Jugend\" (WJ), Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen \"British National Party\" (BNP) und Skinheads aus Westund Osteuropa. Hauptredner war ein Vertreter der rechtsextremistischen Burenorganisation \"Afrikaner Weerstandsbeweging\" (AWB) aus S\u00fcdafrika. In den letzten Jahren ist die Gesamtteilnehmerzahl an diesen Rechtsextremistentreffen wegen der konsequenten Zugriffe der belgischen Gendarmerie r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Ausland werden zudem verschiedene rechtsextremistische/neonazistische Schriften hergestellt und auf konspirativen Wegen in die Bundesrepublik Deutschland gebracht, wo sie dann in der Szene vertrieben werden. Hier sind insbesondere zu nennen: der \"NS-Kampfruf\" (aus den USA), der \"Germania\"-Rundbrief (aus Kanada), \"Die Bauernschaft\" (aus D\u00e4nemark), der \"Eidgenoss\" (aus der Schweiz) und \"Halt\" (aus Spanien). Auch die bereits erw\u00e4hnte Schrift \"Der Einblick\", die \u00fcber D\u00e4nemark vertrieben wurde, ist hierunter zu fassen. 9 Zuletzt am 23. M\u00e4rz 1995 f\u00fclirten die Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Bundesrepublik umfangreiche Durchsuchungsund Beschlagnahmeaktionen zur Eind\u00e4mmung der Einfuhr solcher rechtsextremistischer Pamphlete durch.","-201.5 \"Neue Rechte\" Bei der sogenannten Neuen Rechten handelt es sich weder um eine einheitliche Bewegung oder Organisation, noch liegt ihr eine in sich geschlossene Ideologie zugrunde. Vielmehr stellt die \"Neue Rechte\" eine Str\u00f6mung dar, die nach ihrer ideologischen Auspr\u00e4gung zumindest in Teilbereichen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden kann. Die Vertreter dieser Richtung lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen und verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch gepr\u00e4gten Thesen in so subtiler Weise, da\u00df sie f\u00fcr den neutralen Betrachter h\u00e4ufig nur schwer erkennbar sind. F\u00fcr viele haben die politischen Theorien der \"Konservativen Revolution\" der Weimarer Republik Vorbildcharakter. Deren antidemokratisches, autorit\u00e4res Ideenfundament sorgte nach Auffassung von Wissenschaftlern mit daf\u00fcr, da\u00df der geistige N\u00e4hrboden f\u00fcr die nationalsozialistische Terrorherrschaft bereitet werden konnte. Aus der Vielzahl der ideologischen Grundz\u00fcge der \"Neuen Rechten\" sind vor allem die abstammungsorientierte, v\u00f6lkisch-nationalistische Haltung und die antipluralistischen/antidcmokratischen Positionen bemerkenswert. Die F\u00fcrsprecher dieses Gedankengutes verbinden Vorstellungen von einem auf deutscher Volkseinheit begr\u00fcndeten Staat, der die Belange der Menschen anderer Abstammung mi\u00dfachtet, mit den Ideen von einem streng hierachisch und autorit\u00e4r gepr\u00e4gten Staatswesen. Der demokratische Staat wird von ihnen als \"liberalistisch\" im Sinne einer \"gleichmacherischen, dekadenten\" Gesellschaftsform diffamiert. Die Vertreter der \"Neuen Rechten\", die das beschriebene Gedankengut verinnerlicht haben, sind \u00fcberwiegend nicht an Wahlerfolgen oder dem Etablieren einer als Partei geformten politischen Kraft interessiert. Vielmehr zielen sie darauf ab, ihr Gedankengut langfristig in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu verankern, um so ggf. \u00fcber das \u00f6ffentliche Meinungsbild zu politischem Einflu\u00df sowie zur Ver\u00e4nderung der von ihnen abgelehnten und bek\u00e4mpften Normen","-21bzw. Wertvorstellungen zu gelangen. Damit unterscheiden sie sich ma\u00dfgeblich von bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus vor allem in der Qualit\u00e4t und der Konturlosigkeit ihres Auftretens. Erst bemerkenswerte Ans\u00e4tze der \"Neuen Rechten\" entstanden in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 60er bzw. Anfang der 70er Jahre, die u.a. von dem Selbstverst\u00e4ndnis gepr\u00e4gt waren, quasi einen Gegenpol zur sogenannten \"linken\" 68er-Bewegung zu bilden. Dabei hatte die in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist Ende der 6Cer Jahre entstandene Theoriebewegung der \"Nouvelle Droite\" f\u00fcr viele Vorbildfunktion. Heute lassen sich zu den rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Teilen der \"Neuen Rechten\" u.a. verschiedene \"Leserkreise\" oder andere Diskussionsforen, Verlage und Publikationen (z.B. die Theorieschrift \"Nation und Europa\") z\u00e4hlen. 1.6 \"National-freiheitliche\" Organisationen Zu den \"national-freiheitlichen\" Organisationen z\u00e4hlen nach wie vor der Verein \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit zusammen bundesweit sch\u00e4tzungsweise 20.000 Mitgliedern, in Rheinland-Pfalz ca. 1.100. Die Partei DVU verf\u00fcgt \u00fcber insgesamt 15 Landesverb\u00e4nde. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard FREY aus M\u00fcnchen. Die im Jahre 1994 angestrebte Zusammenarbeit zwischen DVU und der Partei \"Die Republikaner\" (REP) kam nicht zustande. Am 22. Oktober 1994 fand in Stettfeld/Baden-W\u00fcrttemberg der gemeinsame Parteitag der Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und RheinlandPfalz statt. Als Vorsitzender des DVU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz wurde Wolfgang KUBISTIN aus Mainz gew\u00e4hlt. 10 Unter der Bezeiclinung \"National-Freiheitliche Rechte\" traten die von FREY gegr\u00fcndeten Organisationen anf\u00e4nglich selbst auf. Die Bezeichnung wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Arbeitsbegriff verwendet.","-22 - 1.7 \"Nationaldemokratische\" Organisationen Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) haben auch im Jahre 1994 weiter an Bedeutung verloren. Die Mitgliederzahl der NPD ging weiter zur\u00fcck und liegt jetzt bundesweit bei ca. 4.500. Die JN hat weniger als 150 Mitglieder. Auch in Rheinland-Pfalz nahm die Mitgliederzahl bei der NPD weiter ab und liegt nunmehr bei etwa 200; die JN ist - bis auf wenige Einzelmitglieder - nicht mehr als Organisation existent. An der Erneuerung einer Organisationsstruktur wird zur Zeit jedoch gearbeitet. Am 15. Januar 1994 fand in Ehringshausen/Hessen ein au\u00dferordentlicher Bundesparteitag der NPD statt. Im Mittelpunkt dieses Parteitages stand die Wahl der Kandidatenl'ste f\u00fcr die Europawahl. Als Spitzenkandidat wurde der NPD-Parteivorsitzende G\u00fcnter DECKERT nominiert. Zur Europawahl am 12. Juni 1994 erhielt die NPD 0,2% der Stimmen. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel von 0,5 % Stimmenanteil hat sie damit deutlich verfehlt. Anl\u00e4\u00dflich der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 12. Juni 1994 trat die NPD lediglich im Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe zur Wahl an, erhielt jedoch nur 2,3 % der abgegebenen Stimmen (1989: 3,9 %). An der Bundestagswahl am 26. Oktober 1994 hat sich die Partei offensichtlich wegen erkannier Aussichtslosigkeit nicht beteiligt. Aufsehen erregte das gegen den NPD-Parteivorsitzenden G\u00fcnter DECKERT ergangene Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. Juni 1994. Das Landgericht verurteilte DECKERT in einer Neuverhandlung zu einer einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung sowie zur Zahlung einer Geldstrafe von 10.000,-DM wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung. Er hatte am 10. November 1991 in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) eine Revisionismustagung mit dem US-Amerikaner Fred LEUCHTER veranstaltet und dessen","-23Vortrag, in dem dieser den Massenmord an Juden in den Gaskammern der NS-Konzentrationslager geleugnet hatte, \u00fcbersetzt und zustimmend kommentiert. Das Urteil war in der \u00d6ffentlichkeit wegen der Beschreibung der Pers\u00f6nlichkeit und der politischen Motive DECKERTs heftig kritisiert worden. Am 15. Dezember 1994 hat der BGH das Urteil aufgehoben und an das Landgericht Karlsruhe zur erneuten Verhandlung verwiesen. Der urspr\u00fcnglich am 10. Dezember 1994 von der JN in Rheinland-Pfalz geplante \"Kongre\u00df der Europ\u00e4ischen Jugend\" wurde in Klingenberg/Bayern durchgef\u00fchrt. An diesem Treffen nahmen ca. 200 Personen teil, darunter Angeh\u00f6rige der inzwischen verbotenen FAP und NL sowie Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen aus dem Ausland. 1.8 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die DLVH mit bundesweit etwa 900 Mitgliedern f\u00fchlt sich weiterhin dem Ziel verpflichtet, die Zersplitterung der \"rechten Kr\u00e4fte\" zu \u00fcberwinden und zu einer \"Vereinigten Rechten\" zusammenzuf\u00fchren. Zu diesem Zwecke f\u00fchrte der Landesverband Rheinland-Pfalz einige Treffen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen durch. Nach bisherigem Erkenntnisstand ist ein Zusammenschlu\u00df noch nicht gelungen. Die Kontakte werden jedoch fortgesetzt. 1.9 \"Die Republikaner\" (REP) Die REP wurden im Jahr 1983 gegr\u00fcndet. Bundesweit verf\u00fcgte die Partei 1994 \u00fcber etwa 20.000 Mitglieder (1993: 23.000), davon geh\u00f6rten ca. 700 dem REP-Landesverband Rheinland-Pfalz an; aktuell ist die Zahl r\u00fcckl\u00e4ufig. H Auf der Landesmitgliederversammlung der REP am 12. M\u00e4rz 1995 in Koblenz wurde die Mitgliederzahl mit 600 angegeben.","-24Am 17/18. Dezember 1994 fand in Sindelfingen/Baden-W\u00fcrttemberg der Bundesparteitag statt. Der bisherige Bundesvorsitzende der REP, Franz SCH\u00d6NHUBER, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Neuer Bundesvorsitzender wurde Dr. Rolf SCHLIERER. SCH\u00d6NHUBER war wegen seiner Kontakte zu dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY ins Kreuzfeuer heftiger Parteikritik geraten. Beide hatten \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, der \"linken Volksfront\" m\u00fcsse eine \"rechte Abwehrkraft\" entgegengesetzt werden. Mehrere Landesverb\u00e4nde der REP, darunter auch der Landesverband RheinlandPfalz, hatten daraufhin eine Zusammenarbeit zwischen REP und DVU abgelehnt. Auch nach dem Wechsel im Parteivorsitz konnten keine programmatischen \u00c4nderungen festgestellt werden. Nach wie vor h\u00e4lt die Partei an ihrem Programm vom 26727. Juni 1993 fest, das starke v\u00f6lkische Elemente und eine ausl\u00e4nderfeindliche Grundhaltung enth\u00e4lt. Zur REPIdeologie geh\u00f6rt u.a. die Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen. Als Reaktion auf den Ann\u00e4herungskurs der beiden Parteien hatte u.a. der bisherige rheinland-pf\u00e4lzische Landesvorsitzende J\u00fcrgen SCHR\u00d6DER, Worms, sein Amt niedergelegt und war im Oktober 1994 aus der Partei ausgetreten. Am 12. M\u00e4rz 1995 wurde in Koblenz ein neuer Landesvorstand f\u00fcr Rheinland-Pfalz gew\u00e4hlt. Jetziger Vorsitzender ist Gerhard MEYER aus Mertesdorf (Kreis Trier-Saarburg). 1.9.1 REP-Wahlergebnisse Die REP beteiligten sich an der Europawahl am 12. Juni 1994 und erreichten lediglich 3,9 % der Stimmen. Dies bedeutet einen Verlust von 3,2 Prozentpunkten gegen\u00fcber der Wahl 1989. Es gelang der Partei damit nicht, erneut in das Europaparlament einzuziehen. Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 erzielten die REP 1,9% (1990: 2,1 %) der Stimmen. Auch bei den Landtagswahlen am 13. M\u00e4rz 1994 in Niedersachsen, am 11. September 1994 in Brandenburg und Sachsen, am 25. September 1994 in","-25Bayern und am 16. Oktober 1994 in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Th\u00fcringen blieben die REP unter der 5 %-Marke. Bei den 1994 in der Bundesrepublik Deutschland stattgefundenen Kommunalwahlen konnten die REP ihre Mandate insgesamt leicht steigern. In Rheinland-Pfalz erzielten die REP bei den Kommunalwahlen am 12. Juni 1994 zum Bezirkstag der Pfalz 5,1 % (1989: 8%) und verteidigten damit ihre beiden bisherigen Mandate. Auch in den Kreistagen Germersheim, Ludwigshafen am Rhein und Kusel errangen sie je zwei Mandate. Dar\u00fcber hinaus bewarben sie sich bei insgesamt acht Stadtratswahlen und konnten dort im Vergleich zu 1989 teilweise Gewinne verbuchen. Insgesamt sind sie jetzt mit 17 Abgeordneten in den Stadtparlamenten in Frankenthal, Germersheim, Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Schifferstadt und Worms vertreten. 1.10 Revisionisten Zum rechtsextremistischen Spektrum z\u00e4hlen auch die sogenannten Revisionisten. Sie verfolgen das Ziel, die angeblich falsch dargestellte Geschichte des \"Dritten Reiches\" zu korrigieren, indem sie die Alleinschuld Hitlers am Zweiten Weltkrieg und die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden vehement leugnen. Dabei bedienen sie sich pseudo-wissenschaftlicher Gutachten. Namhafte Agitatoren sind der Brite David IRVING und der Deutsch-Kanadier Ernst Z\u00dcNDEL sowie der US-Amerikaner Fred A. LEUCHTER, Verfasser des gleichnamigen \"Leuchter-Reports\". Einer der bekanntesten j\u00fcngeren Vertreter dieser Richtung ist der M\u00fcnchner Neonazi Ewald ALTHANS12. Zur Eind\u00e4mmung der vor allem aus dem Ausland betriebenen revisionistischen Agitation in der Bundesrepublik Deutschland wurden Einreiseverbote 12 Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte ALTHANS am 15. Dezember 1994 u.a. wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. ALTHANS hatte den Holocaust geleugnet durch Verbreitung von Raubkopien antisemitischer Filme aus der NS-Zeit.","-26z.B. gegen IRVING ausgesprochen und Geldstrafen verh\u00e4ngt. So erhielt IRVING eine Strafe in H\u00f6he von 30.000,-DM und Z\u00dcNDEL eine Geldstrafe \u00fcber 12.600,DM. Einen zentralen Stellenwert bei den Revisionisten nimmt die sogenannte Auschwitz-L\u00fcge ein. Danach wird die systematische Vernichtung j\u00fcdischer Mitmenschen in c'en Gaskammern von Auschwitz und in anderen Konzentrationslagern geleugnet und als Erfindung der \"Siegerm\u00e4chte\" oder \"imagin\u00e4rer j\u00fcdischer Verschw\u00f6rerkreise\" dargestellt. Rechtsextremisten wie der Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\", Dr. FREY, oder der NPD-Bundesvorsitzende DECKERT benutzen diese besonders verwerfliche Art der Legendenbildung mit dem Ziel, die rechtsextremistische Ideologie vom Makel der Verbrechen des \"Dritten Reiches\" zu befreien, um so ihre nationalistisch denkende Anh\u00e4ngerschaft zu festigen und zu vergr\u00f6\u00dfern. 1994 wurden im Raum Mainz wohnhaften B\u00fcrgern in gro\u00dfer Anzahl revisionistische Schriften sowohl aus dem europ\u00e4ischen Ausland als auch aus den USA mit z.T. fingierten Absenderangaben zugesandt. Die Empf\u00e4nger waren wahllos ausgew\u00e4hlt worden. -, 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und deren Umfeld Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus und der nachfolgenden dramatischen Existenzund Identit\u00e4tskrise der DKP zeichnet sich - insbesondere seit dem 12. DKP-Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim - auf deutlich reduziertem Niveau eine Konsolidierung der ideologischen wie auch organisatorischen Situation der Partei ab. Mitentscheidend hierf\u00fcr war neben der Verabschiedung eines neuen Statuts insbesondere die auf dem 12. Parteitag mit den \"Thesen zur programmatischen Orientierung\" geschaffene Arbeits-","-27grundlage der Partei. Diese Thesen bekr\u00e4ftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich als Weltanschauungspartei, welche zur L\u00f6sung aller politischen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolution\u00e4rer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erkl\u00e4rtes Hauptziel der DKP bleibt, die b\u00fcrgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die DKP verf\u00fcgt bundesweit noch \u00fcber 6.000 Mitglieder. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Arbeitsschwerpunkte und Agitationsfelder der DKP liegen traditionell insbesondere in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit sowie im Streben nach B\u00fcndelung der sozialistischen Kr\u00e4fte. Prim\u00e4rer Arbeitsschwerpunkt der DKP war 1994 die Wahlkampfagitation im Zusammenhang mit den Europa-, Bundestagsund Kommunalwahlen. Nachdem sich bereits im M\u00e4rz 1994 der DKP-Parteivorstand f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der offenen Listen der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) zur Europawahl entschlossen hatte, galt das besondere Engagement der DKP entsprechend einem Beschlu\u00df der 7. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 18./19. Juni 1994 dem Ziel, der PDS den Wiedereinzug in den Bundestag zu erm\u00f6glichen. Die DKP kandidierte daher selbst nicht zur Bundestagswahl, zahlreiche DKP-Anh\u00e4nger waren jedoch auf Landeslisten der PDS plaziert. Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 erhielt die PDS in RheinlandPfalz 1.183 Erststimmen = 0,0 % und 15.138 Zweitstimmen = 0,6 %. In Rheinland-Pfalz hat die DKP etwa 200 Mitglieder, ihrem Aktionsrahmen und ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind jedoch personell und finanziell enge Grenzen gesetzt. Schwerpunkte der Parteiarbeit sind insbesondere in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Ludwigshafen am Rhein erkennbar. Die Aktivit\u00e4ten der DKP Rheinland-Pfalz galten 1994 weitgehend der Unterst\u00fctzung des Wahlkampfes der PDS bei den Europaund Bundestagswahlen. Bei den","-28Kommunalw\u00e4hlen im Juni 1994 konnte ein DKP-Mitglied \u00fcber eine B\u00fcndnisliste ein Stadtratsmandat in Idar-Oberstein erlangen. Die DKP beeinflu\u00dft nach wie vor die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA). Diese hat ihre aus dem Verfall des Sozialismus resultierende Existenzkrise zwar weitgehend \u00fcberwunden, die personellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten der Organisation sind jedoch weiterhin sehr beschr\u00e4nkt; so verf\u00fcgt sie bundesweit \u00fcber etwa 8.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz hat sie ca. 200. 2.1.2 Sonstige Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten warben auch im Berichtsjahr landesweit ohne erkennbaren Erfolg f\u00fcr ihre Ideen. In ihrem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung benutzten sie tagespolitische Themen f\u00fcr die Verbreitung ihrer Ideologie und beteiligten sich bundesweit an Protestaktionen und Demonstrationen. Gegenstand ihres Protestes waren angebliche Vers\u00e4umnisse im Zusammenhang mit dem Kurdistan-Problem, den sogenannten Castor -Transporten, der Erweiterung des Rhein-Main-Flughafens, dem neuen Asylrecht und dem EU-Gipfel im Dezember 1994 in Essen. Insbesondere bieten die Aktivit\u00e4ten des rechtsextremistischen Spektrums f\u00fcr sie einen willkommenen Anla\u00df, im \"antifaschistischen Kampf ihre eigene Anh\u00e4ngerschaft zu mobilisieren, wie anl\u00e4\u00dflich der Gegenaktionen zum diesj\u00e4hrigen \"Rudolf-He\u00df-Gedenktag\" am 13. August 1994. Dabei bedienten sie sich moderner Kommunikationsmittel wie Mailboxen und Info-Telefone. Kleinere linksextremistische Gruppierungen wie der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und Teile der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) engagieren sich im Umfeld der PDS. Gr\u00f6\u00dfere und aktivere linksextremistische Organisationen wie die \"Marxistisch-Leninistische Partei 1 Transport abgebrannter Brennelemente in \"Castor Beh\u00e4ltern\" aus dem Kernkraftwerk Philippsburg (Baden-W\u00fcrttemberg) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen).","-29Deutschlands\" (MLPD) versuchten erfolglos, ihren Bekanntheitsgrad durch Beteiligung an der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 zu steigern. Die MLPD errang dabei landesweit 324 Zweitstimmen. Das f\u00fcr trotzkistische Gruppen charakteristische sektiererische Verhalten f\u00fchrte zu weiterer Zersplitterung dieses Spektrums. Die in Rheinland-Pfalz insbesondere in Mainz, Ludwigshafen am Rhein, Kaiserslautern und Trier ans\u00e4ssigen Gruppierungen dieses linksextremistischen Spektrums sind durch Aufrufe zu Aktionen gegen das Asylrecht am 10. Dezember 1994 in Worms oder gegen den \"EU-Gipfel\" am 10. und 11. Dezember 1994 in Essen in Erscheinung getreten. 2.2 Linksextremistischer Terrorismus Die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch linksterroristische Organisationen/Zusammenh\u00e4nge wie die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) sowie \"Revolution\u00e4re Zellen\" h\u00e4lt unvermindert an. 2.2.1 ..Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die im Oktober 1993 in Folge der \"neuen Politik\" der RAF-Illegalen vollzogene Spaltung des bis dahin \u00fcber viele Jahre bestehenden RAF-Gef\u00fcges (Illegale, \"Gefangenenkollektiv\" und Unterst\u00fctzerbereich) hat sich im Verlauf des Jahres 1994 weiter vertieft und damit die der Szene immanente militant-revolution\u00e4re Praxis gel\u00e4hmt. Sowohl im RAF-Unterst\u00fctzerbereich als auch auf der Ebene der PAF-Inhaftierten haben sich zwei gegens\u00e4tzliche Lager gebildet, die die neue RAF-Politik bef\u00fcrworten bzw. ablehnen. Das einzige, was beide Lager noch verbindet, ist das Bem\u00fchen um die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dar\u00fcber hinaus gibt es nach wir vor Gruppen und Einzelpersonen aus dem fr\u00fcheren RAF-Umfeld, die noch unentschlossen sind bzw. um Vermittlung bem\u00fcht erscheinen. Dieses Spektrum hat zwar Vorbehalte gegen\u00fcber der neuen RAF-Politik, hinter der es reformistische Tendenzen vermutet; andererseits h\u00e4lt es den Bruch im RAF-Gef\u00fcge f\u00fcr sch\u00e4dlich hinsichtlich der Fortentwicklung des revolution\u00e4ren Prozesses.","-30Letztlich wird diesen \"Unentschlossenen\" jedoch keine andere Wahl bleiben, als sich einem der beiden Lager anzuschlie\u00dfen. 2.2.1.1 RAF-Illegale Die RAF-Illegalen versuchten 1994, ihren seit April 1992 neu verfolgten politischen Kurs fortzusetzen, zu dessen wesentlichen Merkmalen der Verzicht auf die bisher beanspruchte Avantgarde-Rolle und das Aussetzen des bewaffneten Kampfes zugunsten des Aufbaus einer sogenannten Gegenmacht von unten als Basis f\u00fcr k\u00fcnftige revolution\u00e4re Politik z\u00e4hlen. In einer Erkl\u00e4rung vom 6. M\u00e4rz 1994 beurteilen die RAF-Illegalen ihre politische Z\u00e4sur weiterhin als richtig, gestehen jedoch gleichzeitig ein, da\u00df insbesondere der Aufbau der gewollten \"Gegenmacht von unten\" bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht werden konnte. Daf\u00fcr geben sie u.a. auch der linken Szene die Schuld, da diese zu schwach und unf\u00e4hig gewesen sei, sich wirksam zu strukturieren. Ebenso sehen sie ein, da\u00df es ein Fehler war, die Z\u00e4sur und die H\u00e4ftlingsproblematik miteinander zu vermischen. Dem Staat werfen sie erneut vor, weiter an seinem \"Ausmerzverh\u00e4ltnis\" gegen\u00fcber ihnen und den Gefangenen festzuhalten. Diese M\u00e4rz-Erkl\u00e4rung, in der sie u.a. auch sehr ausgiebig ihr Verh\u00e4ltnis zum V-Mann Klaus STEINMETZ zu analysieren versuchen, war bislang die letzte Einlassung der RAF-Illegalen zur laufenden politischen Entwicklung innerhalb der \"revolution\u00e4ren Linken\"; terroristische \"Interventionen\" hat es seit dem Anschlag auf den Neubau dar JVA Weiterstadt am 27. M\u00e4rz 1993 ebenfalls nicht mehr gegeben. 2.2.1.2 Bef\u00fcrworter der neuen RAF-Politik Zu den Bef\u00fcrwortern der neuen RAF-Politik geh\u00f6ren insbesondere die in der Justizvollzugsanstalt Celle inhaftierten Karl Heinz DELLWO , Knut FOLKERTS und Lutz TAUFER14, die im Juni 1993 in Bad Kleinen festge14 TAUFER wurde zwischenzeitlich am 26. April 1995, DELLWO am 10. Mai 1995 vorzeitig aus der Haft entlassen.","-31nommene Birgit HOGEFELD sowie der kleinere Teil des fr\u00fcheren RAFUmfeldes. Diesem Spektrum ist es jedoch bislang nicht gelungen, die von den RAFIllegalen seit 1992 in mehreren Ver\u00f6ffentlichungen angestrebte Basisdiskussion hinsichtlich des Aufbaus einer \"Gegenmacht von unten\" in Gang zu bringen. Dazu fehlten insbesondere die wesentlichen Grundvoraussetzungen wie beispielsweise eine durchorganisierte Struktur, ausreichende Anh\u00e4ngerschaft und ein in der Szene akzeptierter Propagandaapparat. Mitte November 1994 begann der Proze\u00df gegen das mutma\u00dfliche RAFMitglied Birgit HOGEFELD. Diese rechtfertigte in einer Erkl\u00e4rung zu ihrem Proze\u00df noch einmal ausdr\u00fccklich die Entscheidung der RAF-Illegalen, den bewaffneten Kampf auszusetzen. Die RAF sei zu der \u00dcberzeugung gelangt, da\u00df ein Kampf, der ausschlie\u00dflich an der Negation ausgerichtet sei, die Revolution nicht voranbringen k\u00f6nne. Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rte sie, da\u00df es keine \"R\u00fcckkehr zur alten Strategie als politisches Konzept\" geben werde. Im Zusammenhang mit dem HOGEFELD-Proze\u00df haben sich Bef\u00fcrworter der neuen RAF-Politik aus Wiesbaden zusammengeschlossen, um regelm\u00e4\u00dfig ein \"info zum proze\u00df gegen bL'git hogefeld\" herauszugeben. Sie sehen in dem Proze\u00df die M\u00f6glichkeit, die Ereignisse von Bad Kleinen, insbesondere die nach ihrer Auffassung vom Staat lancierte Selbstmordtheorie zum Tod von Wolfgang GRAMS, erneut zu einem \u00f6ffentlichen Thema zu machen. Gleichzeitig verfolgen sie das Ziel, die politische Isolation von HOGEFELD - als Repr\u00e4sentantin des neuen Kurses der Illegalen der RAF - aufzuheben. Sie fordern die linke Szene auf, trotz kontr\u00e4rer politischer Auffassungen mit HOGEFELD Solidarit\u00e4t zu zeigen. Den Vertretern des \"Ablehnerlagers\" werfen sie vor, sie seien unf\u00e4hig, die gesellschaftliche Wirkungslosigkeit ihres bisherigen politischen Handelns zu begreifen. Seit Beginn des HOGEFELD-Prozesses fanden zudem in mehreren St\u00e4dten Veranstaltungen statt, die eigens \u00fcber den Proze\u00df informierten, so auch am 12. Dezember 1994 in Mainz (Initiator: \"Proze\u00dfgruppe Mainz\").","-32v. 2.2.13 Gegner der neuen RAF-Politik Das die neue RAF-Politik ablehnende Spektrum ist im Vergleich zu den Bef\u00fcrwortern zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfer. Mit den sogenannten Hardlinern unter den RAF-Gefangenen (Helmut POHL, Brigitte MOHNHAUPT, Eva HAULE, Christian KLAR, Rolf HEI\u00dfLER, Adelheid SCHULZ und Manuela HAPPE15) und dem gr\u00f6\u00dften Teil des ehemaligen RAF-Umfeldes stellt es sich derzeit als wenig homogenes Gebilde mit unterschiedlichen politischen Str\u00f6mungen dar. Die Ablehner sind der \u00dcberzeugung, die Guerilla m\u00fcsse sich und ihre Aktionen - unabh\u00e4ngig von der Notwendigkeit des neuen revolution\u00e4ren Konzeptes - selbst bestimmen. Der bewaffnete Kampf d\u00fcrfe - wie es die neue Linie der RAF-Illegalen vorsieht - nicht nur als Option und in direkter Abh\u00e4ngigkeit vom Verhalten des Staates erhalten bleiben. Dies w\u00fcrde eine Verschiebung vom Milit\u00e4rischen hin zum Politischen bedeuten und die Gefahr des Abgleitens in den \"Reformismus\" in sich bergen. Der Versuch des Ablehnerspektrums, eine modifizierte antiimperialistische Legitimationsgrundlage f\u00fcr den bewaffneten Kampf und zugleich einen neuen Tr\u00e4ger f\u00fcr noch zu entwickelnde Vorstellungen innerhalb des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums zu finden, erscheint fast aussichtslos, da weder auf eine funktionsf\u00e4hige Guerilla noch auf ein zeitgerechtes revolution\u00e4res Konzept als ideologische Basis f\u00fcr die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes im Sinne der \"alten\" RAF zur\u00fcckgegriffen werden kann. Erschwerend kommt hinzu, da\u00df eine \"revolution\u00e4re Linke\" als kollektive Struktur derzeit nicht existiert. Zusammen mit Angeh\u00f6rigen der RAF-Gefangenen engagierten sich 1994 in erster Linie Personen des Ablehnerspektrums vielfach bei \u00f6ffentlichen Aktionen zugunsten der \"politischen Gefangenen\". Hervorzuheben ist hierbei eine sogenannte Aktionskette, die unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" am 13. Mai 1994 in Mainz startete und in der Folgezeit in weiteren Landeshauptst\u00e4dten des Bundesgebietes fortgesetzt wurde. Die 15 HAPPE wurde am 25. April 1995 vorzeitig aus der Haft entlassen.","-33jeweils zwischen 50 und 80 schwankende Teilnehmerzahl dokumentiert deutlich die relativ schwache Resonanz dieser Aktionen innerhalb der linken Szene. Am 19. November 1994 forderten zeitweise \u00fcber 100 Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet vor der Justizvollzugsanstalt Zweibr\u00fccken die Freilassung aller \"politischen Gefangenen\"; insbesondere setzten sie sich f\u00fcr die dort kurzzeitig wegen Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) inhaftierte Ursula QUACK aus Saarbr\u00fccken ein. Als besondere Erfolge ihrer \"Gefangeilenarbeit\" wertete das terroristische Unterst\u00fctzerspektrum die 1994 erfolgten Haftentlassungen von ehemaligen RAF-Mitgliedern wie beispielsweise von Bernd R\u00d6SNER, Ingrid JAKOBSMEYER und - zuletzt im Dezember des Jahres - Irmgard M\u00d6LLER. Ein auf eine Woche befristeter Hungerstreik der RAF-Gefangenen vom 27. Juli bis 3. August 1994, bei dessen Planung bzw. Durchf\u00fchrung die Illegalen der RAF nicht beteiligt wurden, erzielte kaum Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. Insbesondere die in der revolution\u00e4ren Linken erwartete Mobilisierung blieb weitestgehend aus. 2.2.2 *.Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Aus dem die neue RAF-Politik ablehnenden Spektrum hat sich mit der AIZ - neben der RAF - eine neue terroristische Gruppierung herausgebildet. Die AIZ begreift sich als \"teil des Widerstandes in der bid\" und beruft sich dabei auf den terroristischen Aktionismus der RAF aus fr\u00fcheren Jahren. Sie sieht in dem \"parallelen proze\u00df vcn diskussionen und militanter bewaffneter praxis\" ein praktisches Modell k\u00fcnftiger \"antiimperialistischer politik\". Seit Ende 1992 gehen auf das Konto der AIZ verschiedene Brand-und Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie die Beschie\u00dfung des Geb\u00e4udes des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall im November 1993 in K\u00f6ln. Im Verlaufe des Jahres 1994 ver\u00fcbte die AIZ am 5. Juni einen Sprengstoffanschlag auf die CDU-Kreisgesch\u00e4ftsstelle in D\u00fcsseldorf und am 24.725.","-34September einen versuchten Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude des FDPLandesverbandes Bremen. Der Sprengsatz in Bremen wurde noch rechtzeitig in einer T\u00fcte entdeckt und von Sicherheitskr\u00e4ften kontrolliert ausgel\u00f6st. Es fiel auf, da\u00df beide AIZ-Anschl\u00e4ge - im Gegensatz zu fr\u00fcheren RAF-Aktionen - zu einer hohen Gef\u00e4hrdung auch unbeteiligter Personen gef\u00fchrt hatten. In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben zum Bremer Anschlag bringt die ATZ erneut zum Ausdruck, \"einen militanten antiimperialistischen aufbruch des Widerstandes in der brd\" voranbringen zu wollen. Dabei weist sie zum wiederholten Male auf die \"militanten/bewaffneten aktionen der roten armee fraktion\" in der Zeit vom Mai 1970 bis April 1991 als Bezugspunkte ihrer Politik hin. Sie konkretisiert ihre bereits erkl\u00e4rte Bereitschaft zu terroristischen Anschl\u00e4gen, indem sie Angriffe auf Arbeitspl\u00e4tze bzw. Wohnsitze der \"brd-eliten\" ank\u00fcndigt . Der AIZ fehlt bislang die gew\u00fcnschte und erforderliche Akzeptanz innerhalb der linksterroristischen/-extremistischen Szene. Gleichwohl bezogen sich im September 1994 bei einem Brandanschlag auf eine CDU-Gesch\u00e4ftsstelle in Siegburg/Nordrhein-Westfalen (Sachschaden 500.000,-DM) die unbekannten T\u00e4ter in ihrer Bekennung, die mit \"Gruppe Barbara Kistler\" unterzeichnet war, positiv auf die AIZ. Bei einem weiteren 16 Mit dem Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des fr\u00fcheren CDU-Bundestagsabgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft, Dr. Volkmar K\u00f6hler, am 22. Januar 1995 in Wolfsburg setzte die AIZ die in ihrer Erkl\u00e4rung vom November 1994 formulierte Vorgabe, die BRD-Eliten an ihren Wohnund Arbeitspl\u00e4tzen anzugreifen, in die Tat um. Am 23. April 1995 ver\u00fcbte die AIZ einen weiteren Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Blank in D\u00fcsseldorf-Erkrath. In den Taterkl\u00e4rungen dazu gab sie u.a. zu verstehen, bei k\u00fcnftigen Anschl\u00e4gen nicht nur t\u00f6dliche Verletzungen einer bestimmten Zielperson, sondern auch unbeteiligter Dritter in der Sph\u00e4re einer solchen Zielperson in Kauf zu nehmen. Ein solches Konzept ist unter den linksterroristischen Gruppierungen in Deutschland bislang ohne konkretes Vorbild. 17 In einem Positionspapier, das am 10. April 1995 in Mainz aufgegeben wurde, \u00fcbt die Gruppe - entgegen ihrer anf\u00e4nglichen Haltung - massive Kritik an der von der AIZ praktizierten, militant revolution\u00e4ren Politik und distanziert sich insbesondsre von den zuletzt von der AIZ ver\u00e4bten Anschl\u00e4gen, bei denen es auch zur Gef\u00e4hrdung unbeteiligter Personen kam. Dis AIZ passe nicht mehr in den Rahmen zeitgem\u00e4\u00dfer revolution\u00e4rer Gruppen und sollte sich deshalb aufl\u00f6sen.","-35 Brandanschlag im Oktober 1994 auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde/Brandenburg, bei dem sich die unbekannten T\u00e4ter in einem Bekennerschreiben als \"das k.o.m.i.t.e.e.\" bezeichneten, waren - wenngleich die AIZ in der Bekennung nicht namentlich erw\u00e4hnt wurde - auch eindeutig Argumentationslinien von ihr und der \"alten\" RAF zu erkennen. 2.2.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Gruppen aus dem Zusammenhang der RZ setzten 1994 ihre Diskussion \u00fcber Konzeptionen und Voraussetzungen k\u00fcnftiger revolution\u00e4rer Politik fort, insbesondere im Zusammenhang mit der im Dezember 1993 ver\u00f6ffentlichten Brosch\u00fcre \"Mili's Tanz auf dem Eis\", in der die linksterroristische Frauengruppe \"Rote Zora\" u.a. herausstellt, an ihre bisherigen Traditionen in Form von militanten illegalen Aktionen anzukn\u00fcpfen. Eine Gruppe in der Nachfolge der RZ bekannte sich Anfang Januar 1994 zu Anschl\u00e4gen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrsverbundsystems in Frankfurt am Main. Im Juni und im Oktober 1994 wurden von einer weiteren Gruppe der RZ sowie von Zellen der \"Roten Zora\" in N\u00fcrnberg, Leipzig und Meilitz/Th\u00fcringen Sprengstoffbzw. Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge von Zulieferfirmen f\u00fcr Asylbeweiberunterk\u00fcnfte ver\u00fcbt. 18 2.3 Autonome Die Gewaltbereitschaft autonomer Kr\u00e4fte bewegt sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Ihr Ziel ist es, eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu erreichen. Auf dem Weg dahin gilt es nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis, Autorit\u00e4ten und Machtzentren - somit auch den als \"Schweinesystem\" bezeichneten Staat - zu zerschlagen. Im Gegensatz zu marxistisch/leninistischen Gruppen, die zumeist die Gesellschaftsordnung durch einen organisierten gewaltsamen Auf18 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Autonome\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz (Stand: 1994), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann.","-36stand des Proletariats revolution\u00e4r ver\u00e4ndern wollen, steht bei den Autonomen die eigene Person und die individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Aktionen autonomer Kr\u00e4fte orientieren sich im wesentlichen an aktuellen und vermittelbaren Themen wie beispielsweise der \"Ausl\u00e4nder-, Asyl-, Kurdenoder Wohnraumproblematik\". Im Mittelpunkt ihrer politischen Agitation steht nach wie vor der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Auch 1994 ist die sogenannte antifaschistische Selbsthilfe, die in gut vorbereiteten, in der Regel gewaltsamen Aktionen gegen \"Rechte\" zum Ausdruck kommt, aber auch gegen staatliche Einrichtungen und wirtschaftliche Institutionen als deren \"Verb\u00fcndete\" zielt, der wichtigste Ansatzpunkt f\u00fcr autonome Militanz geblieben. Gleichwohl ist bei diesen \"Gewalttaten\" im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen. Offensichtlich befindet sich die autonome Szene auf der Suche nach neuen Inhalten und Formen des Widerstandes, d.h. weg von der \u00fcber viele Jahre praktizierten kurzatmigen und spontihaften Anarcho-Militanz hin zu Kontinuit\u00e4t und verbindlicheren Strukturen sowie gr\u00f6\u00dferer Gruppendisziplin. In diesem Zusammenhang d\u00fcrfte den bundesweit ann\u00e4hernd 100 bestehenden Infol\u00e4den, die den Autonomen als Anlauf-, Kontaktund Koordinationsstellen dienen, k\u00fcnftig noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommen. Neben den Infol\u00e4den haben sich in der linken Szene - insbesondere bei den Autonomen - moderne Kommunikationssysteme (z.B. Mailboxen) etabliert. Hervorzuheben ist hier das 1991 in Mainz gegr\u00fcndete \"Spinnennetz\", das als Schnittstelle dem europ\u00e4ischen Informationssystem \"European Counter Network\" (ECN) angeschlossen ist. Damit verf\u00fcgt die autonome Szene bundesweit \u00fcber eine Kommunikationsstruktur, die die sofortige \u00dcbermittlung von Nachrichten - national und international - erm\u00f6glicht. Beispielhaft f\u00fcr das Bem\u00fchen autonomer Kr\u00e4fte um festere Strukturen, verbunden mit der besseren Koordinierung und st\u00e4rkeren Intensivierung \"antifaschistischer\" Aktivit\u00e4ten, ist die 1992 in Wuppertal gegr\u00fcndete \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) zu nennen.","-37Hierbei handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschlu\u00df von mehreren autonomen/antifaschistischen Gruppierungen aus verschiedenen deutschen St\u00e4dten, darunter auch die \"Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden\". Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der AA/BO, die u.a. auch darauf abzielt, revolution\u00e4re Positionen wieder st\u00e4rker bekannt zu machen, gestaltet sich sehr vielseitig. Im November 1994 wurde eine neue Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Kampf der FAP\" herausgegeben, mit der ein deutliches Zeichen f\u00fcr den fortgesetzten Kampf gegen den \"organisierten Neofaschismus und dessen Drahtzieher\" gesetzt werden soll. Das Potential gewaltbereiter autonomer Kr\u00e4fte liegt bundesweit bei \u00fcber 5.000 Personen; in Rheinland-Pfalz sind es ann\u00e4hernd 150. Die Aktionsund Agitationsfelder von rheinland-pf\u00e4lzischen Autonomen orientieren sich im wesentlichen an der bundesweiten Szene. Zentren autonomer Zusammenh\u00e4nge in Rheinland-Pfalz findet man in Mainz, Koblenz, Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein, Speyer und Trier. Infol\u00e4den gibt es in Koblenz und Trier; dar\u00fcber hinaus bestehen \u00fcberregionale Anlaufstellen in Mainz (Haus Mainusch) und Speyer (\"Schwarzes Loch\"). Herausragende Ereignisse, bei denen das autonome Gewaltpotential (\"Schwarzer Block\") eine ma\u00dfgebliche Rolle spielte, waren 1994 die Demonstrationen zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Bremen und der Gipfel der Europ\u00e4ischen Union vom 8. bis 10. Dezember in Essen. An beiden Aktionen waren auch Autonome aus Rheinland-Pfalz beteiligt. 3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Ende 1994 geh\u00f6rten nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundesweit 47.05019 (1993 ca. 38.950) und landesweit etwa 1.150 (1993: ca. 19 Davon: 26.380 Mitglieder islamisch-extremistisclier bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen (vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Islamistische Extremisten\", Stand: April 1995, des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes), 15.060 Mitglieder linksextremistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen, 5.610 Mitglieder extremistisch-nationalistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen.","-381.000) Ausl\u00e4nder extremistischen bzw. extremistisch-beeinflu\u00dften Organisationen an. Diese Zahlen belegen, da\u00df die gro\u00dfe Mehrheit der ca. 7 Millionen im Bundesgebiet (etwa 283.000 in Rheinland-Pfalz) lebenden Ausl\u00e4nder die demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland beachten. Allerdings war 1994 bundesweit ein weiterer Anstieg bei Gewalttaten zu verzeichnen. Diese haben sich gegen\u00fcber dem Vorjahr (1993: 195) auf 265 im Jahre 1994 deutlich erh\u00f6ht. Dabei wurden 5 Personen (1993: 4) get\u00f6tet. 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die Mitglieder und Sympathisanten der PKK haben trotz des Verbots am 26. November 1993 durch den Bundesminister des Innern auch im Jahre 1994 unvermindert ihren Aktionismus fortgef\u00fchrt. Gewaltbereite Kaderfunktion\u00e4re, die sich zum Teil illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, steuerten im Hintergrund eine Vielzahl von gewaltbegleiteten Demonstrationen und Protestkundgebungen. Wie die Entwicklung der PKK in der Bundesrepublik im Berichtszeitraum zeigt, hat sie ihren Aktionismus verst\u00e4rkt. Bei einigen Aktionen ist deutlich geworden, da\u00df insbesondere die Hemmschwelle f\u00fcr Gewalttaten weiter gesunken ist. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden widmen der PKK daher ganz besondere Aufmerksamkeit. 20 W\u00e4hrend die PKK und ihre Teilorganisation ERNK keine Rechtsmittel gegen die Verbotsverf\u00fcgung eingelegt haben, klagten die FEYKA-Kurdistari und 21 ihrer Mitgliedsvereine sowie das Kurdistan Komitee e.V. vor dem Bundesverwaltungsgericht. \u00dcber die Klage ist noch nicht entschieden. Dar\u00fcber hinaus beantragten die Kl\u00e4ger au\u00dferdem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gem\u00e4\u00df SS 80 V VwGO, da das Bundesinnenministerium die sofortige Vollziehung der Verf\u00fcgungen angeordnet hatte. Die Antr\u00e4ge der \"Berxwedan-Verlags-GmbH\" sowie der KURD-HA wurden mil Beschlu\u00df vom 19. August abgelehnt, dagegen gab das Bundesverwaltungsgericht den Antr\u00e4gen der 21 Mitgliedsvereine statt und ordnete mit Beschl\u00fcssen vom 6. Juli die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen an, weil es die Begr\u00fcndung der Verbotsverf\u00fcgung und die vorgelegten Beweismittel f\u00fcr die Feststellung, die 21 Mitgliedsvereine seien Teilorganisationen der FEYKA-Kurdistan, als nicht ausreichend bewertete. Insoweit sind die Vereine bis zur Entscheidung \u00fcber die eingereichten Klagen als z.Zt. nicht verboten anzusehen. Gleichwohl lie\u00df das Bundesverwaltungsgericht ausdt\u00fccklich offen, ob die Solidarisierung der einzelnen Ortsvereine mit der PKK oder aber ihr sonstiges Verhalten m\u00f6glicherweise selbst\u00e4ndige Verbotsgr\u00fcnde darstellen und insoweit eine Zust\u00e4ndigkeit auch der L\u00e4nderirmenminister gegeben ist.","-393.1.1 Erkl\u00e4rungen der PKK In Propagandavideos hatte der PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN zum Ausdruck gebracht, \"das Jahr 1994 werde das Jahr des Kampfes, indem alle Mittel erlaubt seien\". Seine in Europa lebenden Landsleute k\u00f6nnten eine \"au\u00dferordentliche Kraft entwickeln\". Die PKK-Zeitung \"Berxwedan\" (Widerstand) berichtete in ihrer Ausgabe vom 15. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die 7. Konferenz der PKK/ERNK in Europa und zitierte \u00d6CALAN, der erkl\u00e4rt hatte, \"die K\u00e4mpfer in Europa m\u00fc\u00dften ebenso diszipliniert sein, wie die Guerillas in den Bergen. \u00dcberall m\u00fcsse stets Einsatzbereitschaft herrschen und k\u00e4mpferisch gelebt werden\". Die der PKK nahestehende Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Ulke\" (Freie Heimat) berichtete am 30. Mai \u00fcber die Teilnahme von ERNK-Vertretern an einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel am 29. Mai 1994, die u.a. die deutschen Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei zum Gegenstand hatte. Der deutsche Staat sei durch die Waffenlieferungen zur \"direkten Kriegspartei\" geworden. In einer weiteren Stellungnahme der ERNK in der Ausgabe vom 9. Juni 1994 wird der deutschen Regierung vorgehalten, die \"Einstellung zu unserem Volk hat einen Punkt erreicht, an dem nur noch fehlt, da\u00df es seine eigene Armee nach Kurdistan schickt\". An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Wenn Deutschland glaubt, da\u00df es uns mit diesen Methoden in die Hand bekommen wird, dann irrt es. Wir sind stark genug, um auch in Deutschland 1.000 M\u00e4rtyrer zu opfern. Man k\u00f6nne die deutschen Interessen allerorts bedrohen. Dies m\u00fcsse Deutschland als ernste Warnung verstehen.\" 3.1.2 Aktionismus Zu einer ersten gro\u00dfen Massenveranstaltung im neuen Jahr kam es am 19. Februar 1994 in Wiesbaden, bei der sich trotz Verbots ca. 5.000 Teilnehmer Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten und Autobahnabschnitte im Rhein-Main-Gebiet blockierten. Die Polizei konnte Schreckschu\u00dfwaffen, Messer und Schlagwerkzeuge sowie PKK-Propagandamaterial sicherstellen. Anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahrsfestes am 21. M\u00e4rz gingen Demonstranten bei \u00fcberwiegend verbotenen Veranstaltungen u.a. in Berlin (19. M\u00e4rz, ca.","-40800 Personen), Augsburg (19. M\u00e4rz, ca. 2.000 Personen), Wiesbaden (20. M\u00e4rz, ca. 1.000 Personen), K\u00f6ln (20. M\u00e4rz, ca. 700 Personen), Hagen (20. M\u00e4rz, ca. 1.000 Personen), Bonn (21. M\u00e4rz, ca. 700 Personen) und Hannover (21. M\u00e4rz, ca. 200 Personen) teilweise mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t gegen polizeiliche Einsatzkr\u00e4fte sowie Rettungsdienste vor. In der darauf folgenden \"Aktionswoche\" blockierten PKK-Anh\u00e4nger bundesweit ca. 20 Autobahnabschnitte. Nach dem tragischen Tod zweier Kurdinnen durch Selbstverbrennungen am 21. M\u00e4rz 1994 in Mannheim beteiligten sich am 27. M\u00e4rz in Mannheim ca. 10.000 Menschen an einer \"Trauerkundgebung\". Starke Polizeipr\u00e4senz verhinderte gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen, gleichwohl mu\u00dften Ansammlungen teilweise mit Wasserwerfer und Schlagstockeinsatz beendet werden. Mehr als 250 gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde wie Schreckschu\u00dfwaffen, Messer und Macheten wurden sichergestellt. Zu einer Gro\u00dfdemonstration kam es am 25. Juni 1994 in Frankfurt am Main mit ca. 50.000 \u00fcberwiegend kurdischen Teilnehmern aus der Bundesrepublik und dem benachbarten Ausland. Damit demonstrierte die PKK eindrucksvoll ihr mobilisierbares Sympathisantenfeld. W\u00e4hrend der insgesamt friedlich verlaufenen Veranstaltung wurde einer Pressemeldung zufolge \u00fcber Lautsprecher ein Gru\u00dfwort Abdullah \u00d6CALANs eingespielt. Vereinzelt zeigten Teilnehmer Embleme der verbotenen PKK und der ERNK. Der Tod eines jungen kurdischen Asylbewerbers am 30. Juni 1994 in Hannover, der anl\u00e4\u00dflich einer Personenkontrolle von einem Polizeibeamten beim Plakatieren f\u00fcr die ERNK versehentlich erschossen wurde, f\u00fchrte zu bundesweiten Protesten. In den Tagen danach solidarisierten sich Demonstranten in mehr als 13 St\u00e4dten u.a. in Hannover, Bremen, Hamburg, Aachen, Berlin und Frankfurt am Main gegen den \"von der deutschen Polizei ermordeten Kurden\" und ver\u00fcbten vielf\u00e4ltige Sachbesch\u00e4digungen an Banken, Polizeifahrzeugen und Polizeigeb\u00e4uden. An dem gewaltfreien Demonstrationsmarsch am 9. Juli 1994 in Hannover beteiligten sich ca. 16.000 Personen. PKK-Anh\u00e4nger zeigten Flaggen und Symbole der PKK und der ERNK,","-41spielten eine Tonbandkassette mit einer Botschaft Abdullah \u00d6CALANs ab und forderten in Sprechch\u00f6ren die Aufhebung des PKK-Verbots. In der Folgezeit klebten PKK-Anh\u00e4nger bundesweit, so auch in Rheinland-Pfalz, Plakate mit der Aufschrift \"als er diese Fahne plakatierte, wurde er von der deutschen Polizei ermordet\". Zum Teil zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilte PKK-Anh\u00e4nger begannen Anfang August in deutschen Gef\u00e4ngnissen einen befristeten Hungerstreik. Sie forderten die Bundesregierung auf, die \"Diskriminierung\" der in Deutschland lebenden Kurden zu beenden und alle Verbote gegen kurdische Organisationen aufzuheben. In Einzelf\u00e4llen schlossen sie sich einem am 27. Juli 1994 begonnenen Hungerstreik von RAF-Gefangenen zur Freilassung von Irmgard M\u00d6LLER an. Mit den Kurden solidarisch erkl\u00e4rten sich auch z.B. die Inhaftierten RAF-Terroristen Helmut POHL und Rolf-Klemens WAGNER. Zumeist jugendliche PKK-Anh\u00e4nger beabsichtigten, ab dem 18. August 1994 eine Fahrradtour von Bonn nach Genf durchzuf\u00fchren. Bereits bei der Auftaktveranstaltung in Bonn kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, in deren Verlauf ca. 30 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen wurden. Die Eskalation erreichte mit der anschlie\u00dfenden Besetzung der Bonner Hauptpost durch 40 Kurden und weiteren Festnahmen ihren H\u00f6hepunkt. Im Verlauf der Fahrradtour, die in den meisten St\u00e4dten verboten worden war, gab es auch am 23. August in Freiburg gewaltsame Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Dabei verletzten mit Eisenstangen, W\u00fcrgeh\u00f6lzern und Stahlkugeln bewaffnete kurdische Jugendliche 10 Polizeibeamte. Vielf\u00e4ltig waren die von der PKK initiierten, mit Propaganda begleiteten Gedenkveranstaltungen anl\u00e4\u00dflich des 10. Jahrestages der Aufnahme des bewaffneten Kampfes (15. August), so u.a. am 21. August 1994 in Frankfurt am Main, Hannover und Troisdorf, mit teilweise mehr als 1.000 Teilnehmern.","-42Das in Hannover von der PKK vorgesehene, j\u00e4hrlich stattfindende, internationale Kurdistan-Festival wurde u.a. wegen der Organisierung durch die PKK verboten. Die Veranstalter wichen deshalb am 24. September 1994 in das niederl\u00e4ndische Landgraaf aus und erreichten dort mit ca. 50.000 Teilnehmern ein beachtliches Sympathisantenfeld. Trotz eines Verbots fand am 26. September 1994 in Mannheim ein Solidarit\u00e4tsmarsch kurdischer Frauen nach Stra\u00dfburg unter dem Motto \"F\u00fcr ein freies Kurdistan und gegen den schmutzigen Krieg des t\u00fcrkischen Staates\" mit mehr als 600 Personen statt. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden mehr als 300 Personen festgenommen, die zum Teil aus der Menge heraus Molotow-Cocktails und Steine geworfen hatten. Polizeibeamte wurden mit Benzin bespritzt und sollten angez\u00fcndet werden. Auch am folgenden Tag kam es zu schweren Gewaltaktionen, u.a. aus Anla\u00df der R\u00e4umung des von kurdischen PKK-Sympathisanten besetzten Mannheimer Rathauses. Ein aus Mainz angereister kurdischer Demonstrant, der einem Polizisten zuvor die Dienstwaffe entrissen und im Laufe des Handgemenges einem Landsmann ins Bein geschossen hatte, konnte \u00fcberw\u00e4ltigt werden. In der Nacht zum 28. September 1994 wurden mehrere Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge auf polizeiliche Einrichtungen u.a. in Offenburg, Ludwigsburg und Stuttgart ver\u00fcbt. Auch in Ludwigshafen am Rhein hatte ein 19j \u00e4hriger Kurde aus dem Saarland einen Brandanschlag auf zwei Polizeifahrzeuge ver\u00fcbt und konnte festgenommen werden. Bei den gesamten Aktionen zeigten Teilnehmer Fahnen und Symbole der verbotenen ERNK und Bilder des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN. Aus Anla\u00df des ersten Jahrestages der Zerst\u00f6rung der kurdischen Ortschaft Lice (22. Oktober 1993) durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r kam es zu bundesweiten Demonstrationen und Informationsveranstaltungen in Dortmund, Essen, Berlin, Frankfurt am Main und M\u00fcnchen unter Beteiligung deutscher \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen\". W\u00e4hrend die Aktionen in Berlin gewaltt\u00e4tig","-43verliefen, blieben die \u00fcbrigen Aktionen \u00fcberwiegend friedlich. Gleichwohl zeigten Teilnehmer Propagandamittel der PKK. Am 26. Oktober 1994 wurde der Europasprecher der ERNK, Kani YILMAZ, bei seiner Einreise nach England festgenommen. In verschiedenen Ausgaben nimmt \"\u00d6zg\u00fcr Ulke\" u.a. am 22. November 1994 unter der \u00dcberschrift \"La\u00dft uns die Intrige vereiteln\" Stellung. YILMAZ habe die in Europa lebenden Kurden aufgerufen, die Verschw\u00f6rung aufzudecken, die gegen ihn, stellvertretend f\u00fcr die kurdische Nation, geschmiedet worden sei. Da\u00df es sich um eine Verschw\u00f6rung handele, sei durch den Auslieferungsantrag Deutschlands klargeworden. YILMAZ habe Deutschland ermahnt, in dieser Angelegenheit vern\u00fcnftig zu operieren. Die Verhaftung f\u00fchrte europaweit u.a. in Griechenland, \u00d6sterreich, Frankreich, Italien und Finnland zu Protestkundgebungen vor britischen Botschaften. In Frankfurt, so \"\u00d6zg\u00fcr Ulke\", habe eine aus Kurden bestehende Delegation Gro\u00dfbritannien und Deutschland als mitschuldig am Krieg der T\u00fcrkei gegen die Kurden bezeichnet und erkl\u00e4rt, solange ihr Vertreter YILMAZ nicht frei sei, f\u00fchrten sie zahlreiche weitere radikale Aktionen durch. Die Verantwortung h\u00e4tten allein Gro\u00dfbritannien und Deutschland zu tragen. Den ersten Jahrestag des PKK-Verbots durch den Bundesinnenminister (26. November 1993) nutzten der PKK nahestehende Organisationen in vielen St\u00e4dten der Bundesrepublik zu vehementer PKK-Propaganda. In Kassel wurden dabei mehrere Einsatzkr\u00e4fte der Polizei verletzt, in Bielefeld Polizeibeamte mit Brands\u00e4tzen beworfen. Gegen die T\u00e4ter leitete die Staatsanwaltschaft Bielefeld Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Mordes ein. Bei anreisenden Demonstranten stellte die Polizei in Stuttgart zahlreiche gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde sicher. 3.1.3 Racheakte Am 2. Mai 1994 wurde erstmals wieder ein ehemaliger PKK-Funktion\u00e4r in Krefeld durch Sch\u00fcsse schwer verletzt. Den polizeilichen Ermittlungen zu-","-44folge sollte er zur erneuten Mitarbeit in der PKK gewonnen werden. Es handelte sich vermutlich um einen Racheakt. F\u00fcr Bestrafungsaktionen an Parteiabweichlern gab es weitere Hinweise. So \u00fcberfielen mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger am 7. Oktober 1994 in Hamburg und Bremen zwei Personen und verletzten sie lebensgef\u00e4hrlich. Die \u00dcberfallenen sind Anh\u00e4nger eines ebenfalls in Ungnade gefallenen ehemaligen PKK-Funktion\u00e4rs. 3.1.4 Spendenkampagne Aufgrund des immensen Finanzbedarfs der PKK wurde auch im Jahre 1994 die allj\u00e4hrliche Spendenkampagne durchgef\u00fchrt. Von den Mitgliedern und Sympathisanten in Deutschland wurden ca. 30 Millionen DM als Spendenziel erwartet. Entgegen aller Beteuerungen offizieller PKK-Sprecher ist nach derzeitigem Erkenntnisstand davon auszugehen, da\u00df auch unter Androhung von Gewalt Gelder von kurdischen Landsleuten erpre\u00dft werden. So wurde z.B. am 21. Juli 1994 ein Gesch\u00e4ftsmann in Hamburg k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt, der zuvor Drohungen im Namen der PKK erhalten hatte, in Berlin am 19. August 1994 ein t\u00fcrkischer Lokalbesitzer niedergestochen oder am 26. August im Kreis B\u00f6blingen kurdische Familienmitglieder von einem vermutlichen PKK-Schl\u00e4gertrupp schwer verletzt. Mit mehreren Festnahmen reagierte die Polizei auf zunehmende organisatorische und propagandistische Aktivit\u00e4ten konspirativ t\u00e4tiger PKK-Funktion\u00e4re. Am 7. September 1994 waren beispielsweise in Gie\u00dfen und Frankfurt am Main zwei Personen unter dem Verdacht festgenommen worden, F\u00fchlungsfunktionen f\u00fcr die PKK auszu\u00fcben und sich an gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen beteiligt zu haben. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, NordrheinWestfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz durchsuchten am 8. Dezember 1994 \u00fcber 70 R\u00e4ume kurdischer Vereine und Wohnungen mutma\u00dflicher Aktivisten der verbotenen PKK, u.a. auch den \"Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein\" in Mannheim und die Wohnung eines mutma\u00dflichen Parteifunktion\u00e4rs","-45in Ludwigshafen am Rhein. Grundlage dieser Ma\u00dfnahmen bildeten zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, Freiheitsberaubung, Erpressung und anderer Straftaten durch mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger. Bei den sichergestellten Materialien fanden sich neben zahlreichen Spendenquittungen von mehr als 300.000,-DM auch Spendengelder in H\u00f6he von 10.000,DM sowie umfangreiches Propagandamaterial. Au\u00dferdem konnten Beamte den Gebietsverantwortlichen der PKK f\u00fcr Mannheim wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) vorl\u00e4ufig festnehmen. Zu weiteren Verurteilungen kam es am 2. Dezember 1994 beim Landgericht Bonn. Drei Kurden erhielten wegen r\u00e4uberischer Erpressung f\u00fcr die verbotene PKK Freiheitsstrafen zwischen 12 und 18 Monaten. Die PKK ist die gewaltt\u00e4tigste ausl\u00e4ndische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ausschlaggebend sind noch immer die z.Zt. nicht l\u00f6sbaren Probleme des t\u00fcrkischen Staates mit dem Volksstamm der Kurden. 3.2 \"Devrimci Sol\" Die gewaltsamen, internen Auseinandersetzungen der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden extremistischen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hielten auch im Jahre 1994 unvermindert an. Die beiden rivalisierenden Fl\u00fcgel bek\u00e4mpften sich weiterhin und nahmen dabei auch wieder T\u00f6tungsdelikte in Kauf. So wurde am 6. November 1994 in Bergisch Gladbach ein Dev Sol-Aktivist von einem Angeh\u00f6rigen des konkurrierenden Fl\u00fcgels bei einem Schu\u00dfwechsel get\u00f6tet. Nach der Festnahme des langj\u00e4hrigen Leiters der \"Devrimci Sol\", Dursun KARATAS , am 9. September 1994 an der italienisch-franz\u00f6sischen Grenze und seiner Inhaftierung in Frankreich f\u00fchrten Dev Sol-Aktivisten auch in Deutschland zahlreiche Aktionen und Demonstrationen vor franz\u00f6sischen Einrichtungen durch, um seine Freilassung zu erreichen. Eine Auslieferung 21 KARATAS wurde am 26. Januar 1995 in Paris mit Meldeauflagen auf freien Fu\u00df gesetzt und ist seitdem fl\u00fcchtig.","-46von KARATAS an die T\u00fcrkei sollte in jedem Fall und mit allen, auch mit terroristischen Mitteln verhindert werden. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die gewaltsamen Auseinandersetzungen auch in Zukunft anhalten werden. 3.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) Anh\u00e4nger der TKP/M-L f\u00fchrten auch im Jahre 1994 wieder gewaltsame Aktionen durch. So ver\u00fcbten sie in mehreren St\u00e4dten Deutschlands gegen t\u00fcrkische Einrichtungen eine Serie von Brandanschl\u00e4gen, die zum Teil erhebliche Sachsch\u00e4den verursachten. Mit diesen Aktionen protestierten sie gegen die Festnahme eines f\u00fchrenden Parteifunktion\u00e4rs im Dezember 1994 in der T\u00fcrkei. Die Gewaltaktionen von Anh\u00e4ngern der TKP/M-L gipfelten in einem \u00dcberfall am 31. Dezember 1994 in Germersheim/Pfalz. Dort wollten vier bewaffnete Mitglieder der Organisation eine t\u00fcrkische Gastst\u00e4tte und die anwesenden G\u00e4ste ausrauben. Bei einem Schu\u00dfwechsel zwischen den G\u00e4sten und den R\u00e4ubern wurden drei Angreifer get\u00f6tet, der vierte Tatbeteiligte konnte festgenommen werden. Auch k\u00fcnftig mu\u00df mit weiteren Gewaltaktionen von TKP/M-L-Anh\u00e4ngern gerechnet werden. 4. SPIONAGEABWEHR 4.1. Allgemeine Lage Art, Umfang und Intensit\u00e4t der Arbeit der deutschen Spionageabwehr wurden auch im Berichtszeitraum gepr\u00e4gt von den Aktivit\u00e4ten der gegen die Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tigen Nachrichtendienste..","-47Deren Aufkl\u00e4rungsinteressen und die dabei angewandten Vorgehensweisen orientierten sich an der Entwicklung politischer Vorgaben und eigener nationaler \u00f6konomischer Bed\u00fcrfnisse. 11 Insbesondere f\u00fcr die sogenannten MOE -Staaten steht dabei die Steigerung gesamtwirtschaftlicher Effizienz im Mittelpunkt ihrer nachrichtendienstlichen Bestrebungen, um Forschungsund Entwicklungskosten zu vermeiden. Vielf\u00e4ltige Probleme, z.T. auch gewaltsam ausgetragene ethnische und nationale Konflikte im Osten und S\u00fcdosten Europas haben in diesen Regionen trotz der Entschlossenheit zu weiteren Reformschritten den Ausbau eines demokratischen und marktwirtschaftlichen Rahmens und die notwendige Neuorientierung der Wirtschaft empfindlich behindert. Die Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder waren gehalten, durch offene und verdeckte Informationsbeschaffung gerade in den westlichen Industrienationen Erkenntnisse zu gewinnen, die vielschichtige Wettbewerbsnachteile der eigenen Industrie mindern helfen sollten. Der Bundesrepublik Deutschland galt dabei eine gesteigerte Aufmerksamkeit. Das Erkenntnisaufkommen - auch der rheinland-pf\u00e4lzischen Spionageabwehr K- verdeutlicht zunehmend das nachhaltige Interesse der MOE-Staaten, die erweiterten Wirtschaftsund Handelsbeziehungen f\u00fcr die illegale Beschaffung technischen Know-hows und sensitiver G\u00fcter auszunutzen. Der Abflu\u00df der mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschafften G\u00fcter, Informationen zu Produkten sowie Verfahrensund Forschungsergebnisse gerade in politisch instabile L\u00e4nder stellt ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr die Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft dar. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe auch f\u00fcr die sogenannten Krisenund Schwellenl\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas, die mit hoher 22 Mittel-osteurop\u00e4ische Staaten.","-48Intensit\u00e4t im Bereich der Proliferation und der Beschaffung sogenannter Dual-Use-G\u00fcter agieren. 4.2 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Ende 1994 verf\u00fcgte die Russische F\u00f6deration \u00fcber sieben Nachrichtendienste. Vier befassen sich mit Auslandsaufkl\u00e4rung, wobei die Konturen der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereiche unscharf (geworden) sind: SWR (Zivile Auslandsspionage) GRU (milit\u00e4rische und zivile Aufkl\u00e4rung mit Schwerpunkt Bundes wehr, NATO sowie wehrtechnische Forschung und Entwicklung) FAPSI (Funk-, Fernmeldeund elektronische Auslandsaufkl\u00e4rung) Diese f\u00fcr die Sicherung von Kommunikationswegen verantwortliche Beh\u00f6rde arbeitet nachrichtendienstlich nicht nur im herk\u00f6mmlichen Sinne, sondern empfiehlt sich auch als Dienstleistungsunternehmen in der Informationstechnologie, wobei insbesondere ausl\u00e4ndischen, auch bundesdeutschen, Firmen im Inland und Ausland Kooperation angeboten wird. Auf diese nahezu perfekte Weise ergibt sich die M\u00f6glichkeit, Quellen mit direktem Zugang zum Objekt zu plazieren. FSK (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Gegenaufkl\u00e4rung) Es handelt sich hierbei um die Nachfolgeorganisation des MBR25, das bis dahin haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Spionageabwehr und Terrorismusbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndig war. Der FSK betreibt ungeachtet seiner Inlandsaufgaben auch Auslandsaufkl\u00e4rung, wobei die strategische Ausrichtung noch nicht hinreichend definiert ist. Die russischen Dienste sowie entsprechend qualifizierte ehemalige Angeh\u00f6rige der \"Sowjetischen Westtruppen\" (SWT) suchten verst\u00e4rkt Zugang zu 23 Weitergabe von ABC-Waffentechnik, Mittel zu deren Herstellung, Tr\u00e4gertechnologie und sonstige Kriegswaffen sowie Vorund Nebenprodukte an Krisenl\u00e4nder au\u00dferhalb der NATO. 24 Zivile und milit\u00e4rische Verwendbarkeit. 25 Ministerium f\u00fcr Sicherheit (Ministerstwo besopasnosti Rossijskoj).","-49deutschen Wirtschaftsunternehmen. Dazu gr\u00fcndeten sie auch in RheinlandPfalz Firmen mit russischer Beteiligung sowie Joint-Ventures26, die interessante,Zugangsm\u00f6glichkeiten zu sensiblen Informationen und Produkten er\u00f6ffnen. 4.3 \u00dcbrige GUS-Staaten In diesen Staaten wurden vielfach die vorhandenen Strukturen des ehemaligen sowjetischen KGB unter teilweiser Verj\u00fcngung des Personals \u00fcbernommen. Da das nachrichtendienstliche Aufgabenprofil beeinflu\u00dft ist durch die aktuellen, GUS-internen nationalen Konflikte, galt das Hauptinteresse den einzelnen Republiken der jeweiligen Nachbarregion wie der eigenen innerstaatlichen Entwicklung. Jedoch zeichneten sich auch in diesen L\u00e4ndern konkrete Aufkl\u00e4rungsbestrebungen gegen die deutsche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ab. 4.4 Ausgew\u00e4hlte Nachrichtendienste anderer Staaten Rum\u00e4nien Bei den Nachfolgediensten der ehemaligen Securitate wurden die alten Arbeitsweisen und -methoden fortgesetzt, sicherlich Folge des bereits \u00fcbernommenen und auch im Jahre 1994 wieder reaktivierten \"Altpersonals\". Das Interesse richtete sich vorrangig gegen die bundesdeutsche Wissenschaft und Forschung. Im Bereich Wirtschaft und Technik wurden Einschleusungen von Mitarbeitern in deutsche Firmen festgestellt. Bulgarien Die vor und nach den Wahlen 1991 angek\u00fcndigten Reformen bei den Nachrichtendiensten f\u00fchrten zu einem erh\u00f6hten Personalabbau, der sich auch auf 26 Vor\u00fcbergehender oder dauernder Zusammenschlu\u00df von Unternehmen zum Zwecke der gemeinsamen Ausf\u00fchrung von Projekten, die von einem Unternehmen allein nicht realisiert werden k\u00f6nnen.","-50die in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen diplomatischen Vertretungen auswirkte. Ein erheblicher Teil des nachrichtendienstlich t\u00e4tigen Personals wurde ausgetauscht. Zwischenzeitlich liegen Erkenntnisse vor, wonach ehemalige Angeh\u00f6rige des Nachrichtendienstes eine Besch\u00e4ftigung in Industrieund Handelsunternehmen in der Bundesrepublik anstreben. Eine kritische Beobachtung dieser Tendenzen ist deshalb weiterhin erforderlich. Krisenund Schwellenl\u00e4nder Die Nachrichtendienste Irans, Iraks, Libyens, Syriens und Nordkoreas betrieben auch im Berichtsjahr klassische Spionage in allen Bereichen, nutzten zugleich aber auch jede sich bietende M\u00f6glichkeit, \u00fcber neue Arbeitsmethoden an Informationen von Produkten zu gelangen, die f\u00fcr den Ausund Aufbau atomarer, biologischer und chemischer Waffenpotentiale verwendbar sind. Nachrichtendienst-Mitarbeiter, insbesondere des iranischen MOIS , zum Teil in diplomatischen Vertretungen und iranischen Firmen abgetarnt, suchten Kontakte zu Studenten, Wissenschaftlern und Firmenangestellten, die \u00fcber entsprechendes Fachwissen verf\u00fcgen, sch\u00f6pften sie ab oder versuchten, sie zur Arbeitsaufnahme bzw. zu einem Besuch in Iran zu gewinnen. In j\u00fcngster Zeit nahmen Anfragen iranischer Firmen auch an rheinland-pf\u00e4lzische Unternehmen zu. Betroffen sind in erster Linie Firmen aus den Bereichen Chemie, Biologie, Laboreinrichtungen, Maschinenund Anlagenbau sowie Elektronik. Die Dual-Use-Eigenschaft der nachgefragten G\u00fcter ist f\u00fcr die Firmen aufgrund der gesplitteten Beschaffungsaktivit\u00e4ten bzw. -umwege nicht oder nicht immer rechtzeitig deutlich erkennbar, so da\u00df die Gefahr besteht, relativ leicht \"Opfer\" solcher Beschaffungsma\u00dfnahmen zu werden. Der Verfassungsschutz hat es sich deshalb auch zur besonderen Aufgabe ge27 Ministry of Intelligence and Security.","-51macht, im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit die Wirtschaft rechtzeitig \u00fcber Entwicklungen staatlich gelenkter Wirtschaftsspionage zu sensibilisieren. 4.5 Spionagefalle 1994 wurden in 28 F\u00e4llen gegen in Rheinland-Pfalz wohnende Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht gem\u00e4\u00df SS 99 StGB eingeleitet. Sie wurden entweder zu Haftund/oder Geldstrafen verurteilt oder die Verfahren wurden gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe bzw. wegen Verj\u00e4hrung eingestellt. Teilweise sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Einige Spionagef\u00e4lle, an deren Aufdeckung auch der Verfassungsschutz des Landes beteiligt war, sollen beispielhaft die von gegnerischen Geheimagenten ausgehende Gefahr verdeutlichen. Ein heute 70-j\u00e4hriger Rentner aus dem Raum Koblenz, der w\u00e4hrend seiner beruflichen T\u00e4tigkeit u.a. ein B\u00fcro f\u00fcr Unternehmensberatung f\u00fchrte und \u00fcber hervorragende Kontakte zu hochrangigen Politikern auf Landesund Bundesebene verf\u00fcgte, wurde jetzt nach eindeutiger Beweislage, nachdem ein bereits 1983 bestandener Verdacht nicht erh\u00e4rtet werden konnte, vom OLG Koblenz zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung sowie einer Geldstrafe von 60.000,-DM verurteilt. Au\u00dferdem wurden 20.000,-DM an Agentenlohn f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung war der Verurteilte \u00fcber mehrere Jahrzehnte f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der ehemaligen DDR als Agent t\u00e4tig. Er berichtete w\u00e4hrend dieser Zeit \u00fcber eine Vielzahl f\u00fchrender Politiker, aber auch \u00fcber Interna aus Unternehmen, die er im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit betreute. Seit Ende der 70er Jahre unterhielt ein selbst\u00e4ndiger Kaufmann aus dem Gro\u00dfraum Idar-Oberstein Gesch\u00e4ftsbeziehungen in die ehemalige DDR. Dort","-52lernte er seine heutige Ehefrau kennen, die 1981 im Rahmen einer Dienstreise ins westliche Ausland in der Bundesrepublik Deutschland verblieb. Bei einer folgenden Reise des Kaufmanns nach Leipzig wurde er unter dem Vorhalt der \"Beihilfe zur Republikflucht\" von einem Angeh\u00f6rigen des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit geworben und entsprechend verpflichtet. In der Folgezeit, bis mindestens Juni 1989, lieferte er Personaldaten seiner Angestellten und deren Angeh\u00f6rigen sowie Interna und Bildmaterial \u00fcber von seiner F\u00fchrungsstelle genannte Personen und Objekte. Die Ehefrau war \u00fcber die nachrichtendienstlichen Kontakte ihres Mannes informiert. Auf Wunsch des F\u00fchrungsoffiziers nahm sie 1985 an einer Treffreise nach Leipzig teil und wurde dabei ebenfalls nachrichtendienstlich verpflichtet. Sie ist jedoch nie aktiv geworden. Das Ermittlungsverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 25.000,-DM eingestellt. Ein bis 1989 in der N\u00e4he von Magdeburg wohnhafter B\u00fcrger, der bereits in den 60er Jahren a's \"Inoffizieller Mitarbeiter\" (IM) f\u00fcr das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) der ehemaligen DDR arbeitete und in dessen Auftrag Parteien und Kirchen in der DDR ausforschte, konnte durch Unterst\u00fctzung des F\u00fchrungsoffiziers 1988 mit Ehefrau und Kind unter der Voraussetzung in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbersiedeln, da\u00df er hier f\u00fcr das ehemalige MfS Aufkl\u00e4rung betrieb. Nach der \u00dcbersiedlung berichtete er seiner F\u00fchrungsstelle \u00fcber die Modalit\u00e4ten des Notaufuahmeverfahrens sowie die Lebensumst\u00e4nde in der Bundesrepublik, au\u00dferdem lieferte er Informationen \u00fcber einen ehemaligen ebenfalls \u00fcbergesiedelten Parteifreund. Wegen der kurzen Dauer seiner nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit wurde das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 4.000,-DM eingestellt.","-53Nach den Aussagen eines ehemaligen KGB -Mitarbeiters im Jahre 1989 wurde 1978 ein in der ehemaligen DDR wohnhaftes peruanisches Ehepaar - der Ehemann war Student an der Hochschule f\u00fcr Architektur - vom KGB angeworben. Das Ehepaar willigte in die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit in der Annahme ein, dadurch Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von ihnen geplante \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. 1984 konnten die Eheleute mit Hilfe der KGB-Zentrale in Berlin-Karlshorst in die Bundesrepublik ausreisen. Da der ehemalige KGB-Mitarbeiter ab diesem Zeitpunkt keinen Kontakt mehr zu den Eheleuten hatte und beide in dem Ermittlungsverfahren nachrichtendienstliche Kontakte nach der \u00dcbersiedlung bestritten und damit eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit nicht nachweisbar war, wurde das Verfahren eingestellt. Hinweis: Der Verrat von Staatsgeheimnissen oder die Aufnahme geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit ist kein Kavaliersdelikt. Informationen, die derartige Sachverhalte betreffen, k\u00f6nnen auch an den Verfassungschutz Rheinland-Pfalz (Telefon-Nr.: 06131/16-1) vertraulich \u00fcbermittelt werden. 5. GEHEIMSCHUTZ 5.1 Das Lagebild der Spionageabwehr unterstreicht die Notwendigkeit einer dauerhaften und wirksamen Pr\u00e4vention zum Schutz des Staates vor Aussp\u00e4hung und Geheimnisverrat. Dies bedingt eine sorgf\u00e4ltige Auswahl der Geheimnistr\u00e4ger (personeller Geheimschutz) sowie geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen (materieller Geheimschutz). 28 Komitet Gosudarstvgennoy \u00dfesopasnosti.","-54Der Verfassungsschutz wirkt bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben von Gesetzes wegen mit. In eigenem Interesse und als Mitgliedstaat der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) ist die Bundesrepublik Deutschland ebenso gehalten, bestimmte M'ndestanfordemngcn zum Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Vorg\u00e4nge zu beachten. Auch hierf\u00fcr hat der Verfassungsschutz die n\u00f6tige Fachkompetenz. 5.2 Im Rahmen des personellen Geheimschutzes wird sichergestellt, da\u00df nur charakterlich zuverl\u00e4ssige Personen mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten (Verschlu\u00dfsachen) befa\u00dft werden d\u00fcrfen. Von daher ist eine vorherige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr eine Erm\u00e4chtigung zum Zugang za Verschlu\u00dfsachen oder f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit in sicherheitsempfindlichen Bereichen (Sabotageschutz) erforderlich. Daneben hat der Verfassungsschutz im Berichtszeitraum die Geheimschutzbeauftragten der rheinland-pf\u00e4lzischen Beh\u00f6rden bei deren vielf\u00e4ltiger Geheimschutzt\u00e4tigkeit beraten, geschult sowie Sicherheitsinformationen herausgegeben, um einen einheitlichen Sicherheitsstandard zu erhalten. 5.3 Die in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Wirtschaftsunternehmen, die staatliche geheimhaltungsbed\u00fcrf\u00fcge Auftrage durchf\u00fchren, wurden gemeinsam mit dem sachlich zust\u00e4ndigen Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft geheimschutzm\u00e4\u00dfig betreut. Den zu beobachtenden Aussp\u00e4hungsversuchen fremder Nachrichtendienste gegen\u00fcber zukunftstr\u00e4chtigen Unternehmen der Hochtechnologie begegnet der Verfassungsschutz u.a. durch eine Intensivierung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Interesse eines umfassenden und wirksamen Wirtschaftsschutzes.","-55C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisafionen, die im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind oder \u00fcberregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \"Deutsche Nationalisten\" (DN) Am 21. Juli 1993 wurde die DN von dem bekannten Neonazi Michael PETRI aus Hessen gegr\u00fcndet. Die Organisation mit Sitz in Mainz strebt unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von PETRI eine bundesweite Ausdehnung an. Sie verf\u00fcgt derzeit \u00fcber Landesverb\u00e4nde in Bayern, Berlin, Hessen, NordrheinWestfalen und Th\u00fcringen. In Rheinland-Pfalz hat sie nur wenige Mitglieder. Die DN versteht sich als Partei und ist beim Bundeswahlleiter registriert. Eine Anerkennung als Partei ist damit allerdings noch nicht verbunden. 1.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) In der 1979 gegr\u00fcndeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte NS-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim als 1. Vorsitzende. Die HNG - mit bundesweit ca. 330 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre \"Gefangenenhilfe\" zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die neonazistische Szene ab. Publikationsorgan: \"Nachrichten der HNG\" 1.3 \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) Die 1986 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des Neonazis Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegr\u00fcndete \"nationale sozialistische Kampfgruppe\" trat 1994 insbesondere mit Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe Pirmasens in Erscheinung. 1.4 \"Deutsche B\u00fcrgerwehr\" Im Oktober 1994 wurde in Pirmasens und Ludwigshafen am Rhein der Gr\u00fcndungsaufruf f\u00fcr eine sogenannte Deutsche B\u00fcrgerwehr verteilt, die sich die Bek\u00e4mpfung und Verhinderung von Verbrechen zum Ziel gesetzt hat. In dem Gr\u00fcndungsaufruf ist Ernst TAG als Verantwortlicher f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit genannt.","-561.5 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) Das IHV wurde am 20. Juni 1987 von dem Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegr\u00fcndet. Die im wesentlichen von TAG ausgehenden Aktivit\u00e4ten des IHV beschr\u00e4nken sich auf die Versendung der monatlich erscheinenden Publikation \"IHV e.V. - F\u00fcr Recht und Wahrheit\", insbesondere an die in Justizvollzugsanstalten einsitzenden Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene. Seit Dezember 1993 verf\u00fcgt das IHV \u00fcber ein eigenes \"InfoTelefon\". \u00dcber dieses Telefon werden nicht nur die Ziele des IHV verbreitet, sondern es k\u00f6nnen auch Informationen \u00fcber die am 17. Oktober 1994 gegr\u00fcndete \"Deutsche BiV^ciwehr\" abgerufen werden, f\u00fcr die TAG als Verantwortlicher f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeiisarbeit bekannt wurde. 1.6 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Von Anh\u00e4ngern des im April 1991 verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN nach deren R\u00fcckzug aus der FAP gebildeter Zusammenschlu\u00df, der derzeit nur noch als Autorenkollektiv der Zeitschrift \"Neue Front\" fortbesteht. Die Zahl ihrer Anh\u00e4nger ist gering. Publikationsorgan: \"Die Neue Front\". 1.7 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die im M\u00e4rz 1979 gegr\u00fcndete neonazistische Partei FAP wurde nach dem 1983 erfolgten Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) von Anh\u00e4ngern dieser Organisation unterwandert. Am 26. November 1994 wurde von der Parteif\u00fchrung festgelegt, die FAPBundesgesch\u00e4ftsstelle zum 31. Dezember 1994 nach Berlin zu verlegen. In Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren der Partei wenige Mitglieder und Sympathisanten an; hier verf\u00fcgt sie bislang \u00fcber lose Organisationsstrukturen. Am 12. November 1994 fand in Friesenhagen/Landkreis Altenkirchen ein Sonderparteitag des nordrhein-westf\u00e4lischen FAP-Landesverbandes statt. Publikationsorgan: \"Aufbruch\", Neue Nation\", \"Standarte\", 1.8 \"Nationale Liste\" (NL)30 Die Partei wurde 1989 in Hamburg von Anh\u00e4ngern des verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN (ANS/NA) gegr\u00fcndet. Derzeitiger NL-Vorsitzender 29 Die FAP wurde am 24. Februar 1995 durch den Bundesinnenminister verboten. 30 Die \"Nationale Liste\" (Hamburg) wurde am 24. Februar 1995 durch den Hamburger Innensenator verboten.","-57ist der bekannte Neonazi Christian WORCH, Hamburg. Verbindungen bestehen auch zu der in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Organisation \"Deutsche Nationalisten\" (DN). Publikationsorgan: \"Der Index\". 1.9 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" Im Anwesen der Neonazis Cuit und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim fanden in fr\u00fcheren Jahren in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Gedenkund Sonnwendfeiern statt. Infolge der Veranstaltungsverbote am 19. Juni 1993 (\"Sommer-sonnwendfeier\"), 18. Dezember 1993 (\"Wintersonnwendfeier\") und 19. Februar 1994 (FAP-Veranstaltung) hat der \"Neonazikreis\" an \u00fcberregionaler Bedeutung verloren. 1.10 \"Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" Der 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" entwickelte 1994 nur geringe Aktivit\u00e4ten, die sich im wesentlichen auf das Abhalten nicht \u00f6ffentlicher sogenannter Appelle beschr\u00e4nkten. 1.11 \"Nalionaldemckratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die 1964 aus der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervorgegangene NPD umfa\u00dfte 1994 bundesweit 4.500 Mitglieder, der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz ca. 200. Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) verzeichnet bundesweit etwa 200 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz ist sie nicht mehr existent. Publikationsorgan: \"Deutsche Stimme\", Auflage ca. 45.000 Exemplare. 1.12 \"Deutsche Volksuniyn e.V.\" (DVU) einschlie\u00dflich ihrer Aktionsgemeinschaften: \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\", \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\", \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.) und \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA). 1971 von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY als \"\u00fcberparteiliches\" Sammelbecken der \"Verfassungstreuen Rechten\" gegr\u00fcndete Kernorganisation der \"Nationai-Freiheitlichen\". In den von FREY herausgegebenen Wo-","-58chenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (Gesamtauflage etwa 67.000 Exemplare) wird im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung agitiert. In Rheinland-Pfalz sind f\u00fcr den Verein DVU keine Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei DVU. 1.13 \"Deutsche VoHtsunion\" (DVU) 1987 auf Initiative Dr. FREYs gegr\u00fcndete Partei. Sie ist mit rund 20.000 Mitgliedern eine der gr\u00f6\u00dften Organisationen im rechtsextremistischen Spektrum. Der Landesverband der DVU stellt mit etwa 1.100 Mitgliedern die st\u00e4rkste rechtsextremistische Personenvereinigung in Rheinland-Pfalz dar. 1.14 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 1991 in Villingen-Schwenningen gegr\u00fcndete Partei, deren F\u00fchrungsfunktion\u00e4re zum \u00fcberwiegenden Teil ehemals leitende Funktion\u00e4re der NPD und der REP sind. Sie verf\u00fcgt \u00fcber etwa 900 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz gibt es neben dem 1993 neugegr\u00fcndeten Landesverband nur den Kreisverband Ludwigshafen am Rhein mit wenigen Anh\u00e4ngern. Sprachrohr: \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\" Auflage: ca. 16.000 Exemplare 1.15 Partei \"Die Republikaner\" (REP) Die REP wurden auf Bundesebene im Jahre 1983 gegr\u00fcndet und treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Sie verf\u00fcgen insgesamt \u00fcber etwa 20.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 700. Publikationsorgan: \"DER. REPUBLIKANER\", Auflage ca. 80.000 Exemplare. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" und deren Umfeld 2.1.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1968 gegr\u00fcndet; gr\u00f6\u00dfte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. 31 Die unter 2.1.2.1 bis 2.1.2.4 genannten Organisationen haben zusammen sch\u00e4tzungsweise 80 Mitglieder.","-59Zentralorgan: \"Unsere Zeit\" (UZ), 14-t\u00e4gig; ca. 10.000 abonnierte Vertriebsauflage (lt. Eigenangabe). 2.1.1.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 200 bis 250 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine Organisationsstrukturen. Publikationsorgan. \"Position\", 2-monatlich; Auflage ca. 300 Exemplare. 2.1.2 Sonstige 2.1.2.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.300 Mitglieder. Zentralorgan: \"Rote Fahne\", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 ..Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von \"Kommunistischer Partei Deutschlands\" (KPD) und der trotzkistischea \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: \"SoZ - Sozialistische Zeitung\", 14-t\u00e4gig; Auflage ca. 2.000 Exemplare. 2.1.2.3 ..Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der 1973 gegr\u00fcndete, stalinistisch ausgerichtete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ), Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.4 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" CS AG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Str\u00f6mung \"Internationale Sozialisten\", die den Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter F\u00fchrung von Arbei-","-60terr\u00e4ten anstrebt. Bundesweit verf\u00fcgt die SAG \u00fcber 250 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe in Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: \"Klassenkampf\", monatlich; Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.5 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den \"Roten Zellen\" entstandene MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgel\u00f6st. Seit Mitte M\u00e4rz 1992 geben ehemalige Funktion\u00e4re der MG aber das Theorieorgan \"GEGENSTANDPUNKT\" heraus und f\u00fchren hier\u00fcber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. 2.2 Anarchisten 2.2.1 Autonome \u00d6rtliche, meist lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse mit diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolution\u00e4r-marxistischen Zielen. Das autonome Aktionspotential bel\u00e4uft sich derzeit bundesweit auf \u00fcber 5.000 Personen; in Rheinland-Pfalz ca. 150. 2.2.2 \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) 1980 gegr\u00fcndeter Zusammenschlu\u00df anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der \"Graswurzelbewegung\", der die Arbeit der zahlreich existierenden \"gewaltfreien Aktionsgruppen\" und \"Trainingskollektive\" bundesweit koordinieren will. Die Anh\u00e4ngerschaft der F\u00f6GA umfa\u00dft bundesweit mehrere hundert Personen. Publikationsorgan: \"graswurzelrevolution\", monatlich; Auflage ca. 4.000 Exemplare. Im Kontaktadressenteil der \"graswurzelrevolution\" ist seit 1987 die Mainzer Gruppe \"Anarchistisches Forum Mainz\" (AFR) (ehemals \"Anarchistische Assoziation Rliizoin\") genannt. 2.2.3 \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" fFAU-IAA) Bedeutendste \"anarcho-syndikaiistische\" Organisation mit bundesweit etwa 30 Ortsgruppen und Kontaktstellen, u.a. auch in Mainz; bundesweit unter 100 Mitglieder. Die FAU-IAA ist die deutsche Sektion der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA). Publikationsorgan: \"direkte aktion\", 2-monatlich; Auflage ca. 3.000 Exemplare.","-612.2.4 \"Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information\" (FLI) Bedeutendste anarchistische \"Theoriegruppe\" zur F\u00f6rderung und Verbreitung \"Libert\u00e4rer Tradition\" mit Kontaktadressen in mehreren Bundesl\u00e4ndern, so auch in Rheinland-Pfalz in Morbach-Merscheid (Kreis Berakastel-Wittlich). Publikationsorgan: \"Schwarzer Faden\". 2.3 Linksextremistischer Terrcrismus 2.3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des \"Imperialismus\", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. Nach dem 1993 im RAF-Gef\u00fcge vollzogenen Bruch haben sich zwei gegens\u00e4tzliche Lager gebildet. Dies sind zum einen die RAF-Illegalen und ihre aus dem fr\u00fcheren RAF-Umfeld gebildete Anh\u00e4ngerschaft, die nach dem Aussetzen des bewaffneten Kampfes den Aufbau einer sogenannten Gegenmacht von unten als Basis f\u00fcr k\u00fcnftige revolution\u00e4re Politik sehen. Ihnen gegen\u00fcberstehen die sogenannten Hardliner unter den RAF-Gefangenen und der Gro\u00dfteil des ehemaligen RAF-Umfeldes, die die neue RAF-Politik ablehnen und weiterhin f\u00fcr einen selbstbestimmten, bewaffneten Guerilla-Kampf pl\u00e4dieren. 2.3.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Terroristische Gruppierung, die sich an militanten/bewaffneten Aktionen der RAF aus fr\u00fcheren Jahren orientiert und zur Erreichung ihrer politischen Ziele auch t\u00f6dliche Verletzungen Unbeteiligter billigend in Kauf nimmt. \u00dcber die Struktur der Gruppe gibt es bislang keine Erkenntnisse. 2.3.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Terroristische Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die ein auf Breitenwirkung angelegtes, teilweise \"sozialrevolution\u00e4res\" Konzept verfolgen. Die RZ kn\u00fcpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an. Innerhalb der RZ agiert die \"Rote Zora\" als selbst\u00e4ndige, radikal feministische Frauengruppe mit \u00fcberwiegend frauenspezifischen Themen, wie z.B. Ausbeutung der Frauen in der \"Dritten Welt\".","-623. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS32 3.1 T\u00fcrken 3.1.1 \"Devrimci Sol\" (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke) Konspirative gewaltpraktiziet ende Organisation der \"Neuen Linken\", die im Mai/Juni 1978 aus der Sozialrevolution\u00e4ren \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei - Front\" (THKP-C) hervorgegangen ist. Seit 1994 tritt die Organisation auch unter der Bezeichnung DFIKP-C (Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront) in Erscheinung. Am 9. Februar 1983 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten; besteht aber konspirativ fort. Die Dev Sol spaltete sich im Fr\u00fchjahr 1993 in zwei Fl\u00fcgel, den \"KARATAS\"-und den \"YAGAN\"Fl\u00fcgel, die sich - auch mit Waffengewalt - bek\u00e4mpfen. 3.1.2 \"Avrupa'da Devrimci Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) Unter dieser Bezeichnung sind die Anh\u00e4nger der Dev Sol in der Bundesrepublik weiter aktiv. Sie traten auch als \"Devrimci Sol G\u00fccler\" (Revolution\u00e4re Linke Kr\u00e4fte) auf. 3.1.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" (TIKP) im April 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie erkl\u00e4rte der T\u00fcrkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges ab. 3.1.4 \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflu\u00dft und hatte sich 1976 gegr\u00fcndet; 1981 Spaltung in die Gruppen \"Partizan\" (P) und \"Partizan Bolsevik\" (PB). Im Dezember 1986 wurde die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATJK) als internationaler Zusammenschlu\u00df von ATIF-F\u00f6derationen gebildet. 3.1.5 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) Im November 1984 in K\u00f6ln von Cemalettin KAPLAN gegr\u00fcndet und geleitet. Er strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der T\u00fcrkei durch eine Revolution nach iranischem Vorbild an; bundesweit islamische Mitgliedsvereine, auch in Rheinland-Pfalz. 32 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgef\u00fclirt sind, verf\u00fcgen in RheinlandPfalz nur \u00fcber einzelne Mitglieder/Anh\u00e4nger.","-633.2 Kurden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" fPKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der T\u00fcrkei um Abdullah \u00d6CALAN die Untergrundorganisation \"APOCULAR\", die zur Parteigr\u00fcndung am 27. November 1978 f\u00fchrte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung an. Die PKK unterh\u00e4lt mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) oder die \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan). Die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistan\" (ARGK) f\u00fchrt den bewaffneten Kampf der PKK in der T\u00fcrkei. Die PKK in der Bundesrepublik Deutschland - einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen - wurde am 26. November 1993 durch den Bundesminister des Innern verboten. In der Bundesrepublik Deutschland hat die PKK etwa 7.500 Mitgliederf in Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt sie \u00fcber ca. 300 Mitglieder und Sympathisanten. 3.3 Araber 3.3.1 \"FATAH-Generalkommando der ASSUA-Streitkr\u00e4fte -Revolutionsrat\" LABU-NIDAL-Organisation'VANO) Im Jahre 1972 l\u00f6ste sich die ANO um ihren F\u00fchrer Hassan Sabri AL BANNA alias \"ABU N1DAL\" (Vater des Kampfes) im Irak von der \"AL FATAH\" des Yassir ARAFAT. Sie geh\u00f6rt seitdem zu den gef\u00e4hrlichsten und aktivsten pal\u00e4stinensischen Terrororganisationen. Eine Verhandlungsl\u00f6sung des Pal\u00e4stinakonfliktes lehnt sie strikt ab. Die ANO verf\u00fcgt auch im au\u00dferarabischen Raum \u00fcber konspirative Strukturen. 3.3.2 HIZB ALLAH (..Partei Gottes\") Die Schiitenbewegung wurde im Jahre 1982 im Libanon mit iranischer Unterst\u00fctzung gebildet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" im Libanon nach iranischem Vorbild. Sie lehnt die Existenz des Staates Israels strikt ab und entwickelt terroristische Aktivit\u00e4ten gegen den j\u00fcdischen Staat. Im Bundesgebiet, so auch in RJieiiiland-Pfalz, sind Mitglieder/Anh\u00e4nger der HIZB ALLAH festgestellt worden. 3.3.3 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (lBP)/\"Is!amische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) Die sunnitisch-extremistische Organisation, die im Jahre 1987 gegr\u00fcndet wurde, verf\u00fcgt \u00fcber eine starke Anh\u00e4ngerschaft in den von Israel besetzten Gebieten und operiert dort gegen israelische Interessen. Im Bundesgebiet halten sich einzelne Mitglieder der Organisation auf. IBP und HAMAS lehnen","-64das erst 1993 zustande gekommene \"Gaza-Jeiicho-Abkommen\" kategorisch ab. 3.3.4 ..Muslimbruderschaft\" (MB) Seit dem Jahre 1928 existiert in Form der MB ein Zusammenschlu\u00df sunnitisch-extremistischer Moslems. In \u00c4gypten und Syrien entwickelt die MB seit l\u00e4ngerer Zeit Bestrebungen zum Umsturz der dortigen Regierungen, was in der Vergangenheit immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen gef\u00fchrt hat. In der Bundesrepublik Deutschland halten sich mehrere hundert Mitglieder der MB auf. 3.3.5 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete Teilorganisation der PLO wurde im Jahre 1967 gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Schaffung eines panarabischen Staates. In diesem Sinne ver\u00fcbte die Organisation in der Vergangenheit eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen vornehmlich gegen Israel und proisraelische europ\u00e4ische Staaten. Die PFLP verf\u00fcgt im Bundesgebiet \u00fcber konspirativ arbeitende Mitglieder, in Rheinland-Pfalz jedoch lediglich \u00fcber Einzelmitglieder. 3.3.6 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) Im Jahre 1968 spaltete sich die PFLP-GC unter der Leitung von Ahmed JTBRIL von der PFLP ab. Von ihrem Sitz in Damaskus aus f\u00fchrte sie seitdem zahlreiche Terrorakte in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten sowie in Westeuropa durch. 3.4 Iraner 3.4.1 \"Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (TMSV) Die islamisch-fundamentalistisch, marxistisch gepr\u00e4gte IMSV unterst\u00fctzt im Bundesgebiet die im Jahre 1965 in Teheran gegr\u00fcndete \"Organisation der Volksmojahedin\" (MEK). Diese richtet sich gegen das \"Mullah-Regime\" im Iran und beabsichtigt dessen gewaltsamen Sturz. In der Bundesrepublik Deutschland halten sich mehrere hundert Mitglieder der IMSV auf, die propagandistisch f\u00fcr die MEK t\u00e4tig sind und diese auch finanziell unterst\u00fctzen. 3.4.2 \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) Die U.I.S.A. wurde Anfang der 60er Jahre gegr\u00fcndet und vereinigt fanatische Anh\u00e4nger des verstorbenen Ayatollahs KHOMEINI und des islamischen Regimes im Iran. Im Bundesgebiet halten sich mehrere hundert U.I.S.A.-Anh\u00e4nger und Mitglieder auf.","-653.5 Algerier \"Islamische Heilsfront\" (EIS) Algerischer Teil der sunnitischen \"Muslimbruderschaft\" (MB). Die FIS strebt einen islamisch-fundamentalistischen Staat an und benutzt die Moscheen zur Verbreitung ihrer politischen Lehre. Ziel der FIS ist die Abschaffung des derzeitigen (demokratischen) Staatsgef\u00fcges in Algerien, welches als \"westlich verdorben\" und \"gottlos\" bezeichnet wird. 3.6 \"Ehemalige\" Jugoslawen \"Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue\" (N.D.SH.) Die extrem nationalistische Organisation strebt einen Staat Albanien in seinen ethnischen Grenzen - also unter Einschlu\u00df des serbisch beherrschten Kosovo-Gebietes - an. Mehrere Zweiggruppen der Organisation befinden sich auch im Bundesgebiet. 3.7 Inder ..International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Die im Jahre 1984 in London gegr\u00fcndete ISYF fungiert als weltweite Auslandsorganisation der \"All India Sikh Student Federation\" (AISSF) und strebt einen selbst\u00e4ndigen Staat in der indischen Provinz Punjab an. Die deutsche Sektion der ISYF wurde im Jahre 1985 gegr\u00fcndet. Mehrere Hundert ihrer Mitglieder halten sich in der Bundesrepublik Deutschland auf. 3.8 Tamilen \"Liberation Tifiers of Tamil Eelam\" (LTTE) Die LTTE strebt die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistisch-antiimperialistisch gepr\u00e4gten Tamilenstaates im Norden ihres Heimatlandes Sri Lanka an. Ihren gewaltt\u00e4tigen \"Befreiungskampf finanziert diese mitgliederstarke linksgerichtete Organisation auch mit \"Spenden\", die u.a. von Landsleuten in der Bundesrepublik Deutschland auch durch Gewaltandrohung erpre\u00dft werden.","-66D. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungeshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Landesverfassungsschutzgesetz [vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVB1. S. 73), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. April 1989 (GVB1. S. 80), BS 12-2] SS 1 - Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden.","-67(2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt ferner mit bei der Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. SS 2 - Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport t\u00e4tig werden. SS 3 - Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nv.r solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. SS 4 - Allgemeine Befugnissz (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, 1. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen \u00fcber Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. (3) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4linlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport ist befugt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personellbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. 67","-692. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183,1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von den in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t, 4. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nuimier 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Informationen f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an private Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzul\u00e4ssig. SS 8 - Bereinigung und L\u00f6schung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nde werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, 2. sich aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, da\u00df ihre Kenntnis f\u00fcr die speichernde Stelle zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei demi, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 69","-70SS 9 - Errichtungsanordnung f\u00fcr automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. B ezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. \u00dcbermittlung, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer. SS 10 - Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft \u00fcber die zu semer Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begr\u00fcndet zu werden. SS 11 - Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 12 - Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wal\u00fcperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVBl. S. 296, BS 12-1) bleiben unber\u00fchrt (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkornmission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert er seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. SS 13 - Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Un\u00fcang der Lntemchturig izr Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtimg des notwendigen Schutzes det, Kaclxcluoazugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Uriterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. 70","-71SS 14 - Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVBl. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVBl. S. 769), BS 12-2, au\u00dfer Kraft. 71 r","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern undfur Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1994","year":1994}