{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1993.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":80,"pages":["Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 T\u00e4tigkeitsbericht 1993 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes","Vorwort \"Auch im Jahre 1993 keine Entwarnung!\" - so lautet, auf den Punkt gebracht, die Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes \u00fcber die vielf\u00e4ltigen Bestrebungen von rechts wie von links, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Staatsund Verfassungsordnung richten. Insbesondere die erheblichen Gefahren, die nach wie vor von rechten Mordbrennern, ihren .Hinterm\u00e4nnern und Sympathisanten sowie der fremdenfeindlichen Agitation rechtsextremistischer Parteien ausgehen, sind weiterhin \u00e4u\u00dferst ernst zu nehmen. Hieran \u00e4ndert auch nichts die Tatsache, da\u00df die rechtsextremistische Gewalt im Jahre 1993 um etwa 15 % gegen\u00fcber 1992 zur\u00fcckgegangen ist. Damit ist noch \"nicht der N\u00e4hrboden f\u00fcr dieses verabscheuungsw\u00fcrdige Treiben beseitigt. Auch k\u00fcnftig mu\u00df daher zuvorderst das Bestreben stehen, mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln die vielf\u00e4ltigen Formen des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft bereits im Keim zu ersticken. Alle staatlichen Einrichtungen und alle gesellschaftlichen Gruppen stehen dabei in einer besonderen Pflicht.","- 3 - Im Jahre 1993 hat sich der Verfassungsschutz wiederum entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag intensiv mit der Beobachtung extremistischer Bestrebungen in unserem Lande befa\u00dft. Seine Informationen haben die politisch Verantwortlichen in die Lage versetzt, insbesondere zur Eind\u00e4mmung des Rechtsextxemismus, zeitund sachgerechte Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. F\u00fcr die geleistete Arbeit, die oftmals ein hohes Ma\u00df an pers\u00f6nlichem Engagement erforderte, danke ich daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, insbesondere wenn ich an den verantwortungsvollen Einsatz im Vorfeld der Festnahmeaktion in Bad Kleinen im Juni 1993 denke. Der T\u00e4tigkeitsbericht 1993 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes dient der sachgerechten Information der \u00d6ffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen \u00dcberblick \u00fcber die wesentlichen verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit ausgehen. Ich hoffe, der T\u00e4tigkeitsbericht 1993 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes findet wieder Ihr reges Interesse. I Walter Zuber Minister des Innern und f\u00fcr Sport","- 4 - INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 6 1. Allgemeines 6 2. Strukturdaten 6 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) 7 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 9 1. Rechtsextremismus 9 1.1 Neonazistische Organisationen 11 1.2 Anti-Antifa 16 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 17 1.4 Auslandskontakte 19 1.5 \"National-freiheitliche\" Organisationen 20 1.6 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 21 1.7 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (Deutsche Liga) 22 1.8 \"Die Republikaner\" (REP) 23 1.9 Revisionisten 25 2. Linksextremismus 25 2.1 Orthodoxer Kommunismus 25 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten (\"Neue Linke\") 28 2.3 Autonome 29 2.4 Linksextremistischer Terrorismus 33","3. Ausl\u00e4nderextremismus 40 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 40 3.2 Devrimci Sol 44 3.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) 44 3.4 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.K\u00f6ln\" (ICCB) 45 3.5 \"Islamische Heilsfront\" (FIS) 45 3.6 Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien 46 4. Spionageabwehr 46 4.1 Allgemeine Lage 46 4.2 Nachrichtendienste der russischen F\u00f6deration 47 4.3 Nachrichtendienste der ehemaligen \"Satellitenstaaten\" 49 4.4 Nachrichtendienste der sogenannten Krisenund Schwellenl\u00e4nder 50 4.5 Spionagef\u00e4lle 51 5. Geheimschutz 54 C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 56 D. Anhang 74","- 6 - A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines Der Verfassungsschutz ist von seinem Wesen her ein geheimer Nachrichtendienst ohne jegliche polizeilichen Befugnisse. Es ist gesetzlich geregelt, da\u00df Verfassungsschutz und Polizei organisatorisch getrennt sein m\u00fcssen und keinerlei gegenseitige Weisungsbefugnis (Trennungsgebot) haben. Der Verfassungsschutz kann somit die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen, die ihm selbst untersagt sind; er darf weder Personen kontrollieren noch festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes betr\u00e4gt 1 138. Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel betrug im Jahre 1993 2.791.100,-DM (1994: 2.890.000,-DM). Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) betr\u00e4gt 12.162, wovon etwa die H\u00e4lfte auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Landesund Kommunalbeh\u00f6rden f\u00fcr Personen mit sicherheits- 1 Stand: 1. April 1994.","empfindlichen T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entf\u00e4llt. Bei NADIS handelt es sich um ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die der Speicherung zugrundeliegenden und sie rechtfertigenden materiellen Erkenntnisse sind aus dem System selbst nicht erkennbar; vielmehr werden diese erst nach begr\u00fcndetem Auskunftsersuchen der anfragenden Stelle durch die jeweils zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) Obwohl der Verfassungsschutz ein geheimer Nachrichtendienst ist, nimmt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein, um u.a. Informationen f\u00fcr die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremisten jeglicher Couleur zur Verf\u00fcgung zu stellen. So unterrichtet der Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Transparenz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Daneben f\u00fchrt er anla\u00dfbezogene Pressegespr\u00e4che und gibt T\u00e4- 1 Vgl. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz {Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).","- 8 - tigkeitsberichte heraus, die Politiker, Beh\u00f6rden und interessierteEinzelpersonen informieren sollen. Au\u00dferdem steht er den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie den Medien in Einzelfragen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch Referenten zu verfassungsschutzrelevanten Themen sowie zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes an. Diesbez\u00fcgliche Kontakte k\u00f6nnen \u00fcber das Pressereferat des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport (06131/163220) oder das \u00d6ffentlichkeitsreferat des Verfassungsschutzes (06131/ 163773 und 163772) aufgenommen werden.","- 9 - B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus1 Seit Ende 1992 wurden in der Bundesrepublik Deutschland sieben rechtsextremistische Vereinigungen verboten, um die provokanter werdenden Aktivit\u00e4ten der Rechtsextremisten und die daraus resultierenden Gefahren einzud\u00e4mmen und ein sichtbares Zeichen staatlicher Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu setzen. Dar\u00fcber hinaus wurden bundesweit - so auch in Rheinland-Pfalz - zahlreiche Versammlungsverbote ausgesprochen und Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Derartige Ma\u00dfnahmen haben einerseits zwar die rechte Szene verunsichert, ohne allerdings ihren Aktionismus dauerhaft schw\u00e4chen zu k\u00f6nnen, andererseits hat der staatliche Druck indirekt bewirkt, da\u00df das rechte Lager n\u00e4her zusammenr\u00fcckt. \"Nationale Info-Telefone\", Mailboxen, Autound Funktelefone erm\u00f6glichen inzwischen eine bundesweite Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen oder die Steuerung einer gro\u00dfen Anzahl von Personen z.B. zu einem Demonstrationsort. Im Jahre 1993 wurden bundesweit etwa 41.500 (1992: 4L. 9-0U.)-.Rechtsextremisten in, Organisationen wie Parteien, Vereinen und losen Personenzusammenschl\u00fcssen gez\u00e4hlt. Dazu kamen 950 (1992: 800) nichtorganisierte Neonazis und ca. 23.000 Mitglieder der Partei 1 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Rechtsextremismus\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: Januar 1994), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann.","- 10 - \"Die Republikaner\" (REP), die seit Ende 1992 von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachtet wird. In Rheinland-Pfalz ergab sich folgendes Bild: Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Organisationen ca. 2.000 (wie im Vorjahr), Mitglieder der REP ca. 700 (wie im Vorjahr). Von den erkannten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 5.600 (1992: 6.400) Personen als Militante eingestuft; in Rheinland-Pfalz etwa 100, dies sind insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Bundesweit ist die Zahl der rechtsextremistisch mo- 2 tivierten Gewalttaten nach einem erneuten H\u00f6hepunkt nach dem Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 von 2.639 im Jahre 1992 auf 2.232 im Jahre 1993 leicht zur\u00fcckgegangen. Davon waren 1.609 fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten (1992: 2.277), darunter 284 Brandanschl\u00e4ge (1992: 656). Die rechtsextremistische Gewalt forderte aber auch 7 Menschenleben (1992: 18). Auch in Rheinland-Pfalz ist ein leichter R\u00fcckgang der fremdenfeindlichen/rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten zu verzeichnen, und zwar von 573 im J\u00e4hr 3 1992 -atrf 40 In 1993. Etwa 60 % der rechtsextremistisch motivierten Straftaten waren Sachbesch\u00e4digungen (Schmierund Klebeaktionen) und Bedrohungen. 1 Siehe im einzelnen unter Ziffer 1.8 (Seite 23). 2 Daneben sind weitere 8.329 Gesetzesverletzungen (z.B. Volksverhetzung, Propagandadelikte) mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation zu verzeichnen. 3 Zahlenangaben ohne Sachbesch\u00e4digungen (mit Sachbesch\u00e4digungen 1992: 139; 1993: 70). Die Zahlen, der Strafund Gewalttaten sind mit der Polizei abgestimmt.","- 11 - Die Anzahl der Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund betrug in * Rheinland-Ffalz 36. Besonderes Aufsehen und Abscheu erregten die beiden Anschl\u00e4ge auf den j\u00fcdischen Friedhof in Worms - nach Prag der * \u00e4lteste Judenfriedhof Europas - am 29. August und 18. Dezember 1993. Dabei ist ein in ethischer Hinsicht erheblicher Schaden f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland verursacht worden. Insgesamt wurden 1993 in Rheinland-Pfalz acht j\u00fcdische Friedh\u00f6fe durch Umwerfen von Grabsteinen und Bespr\u00fchen mit Naziparolen gesch\u00e4ndet. Allgemeing\u00fcltige Aussagen \u00fcber die T\u00e4tergruppen rechtsextremistischer Gewalt sind nur bedingt m\u00f6glich, da es sich in einer Vielzahl von F\u00e4llen um sogenannte Erstt\u00e4ter handelt, die bislang nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren. Fest steht, da\u00df die Strafund Gewalttaten nach wie vor \u00fcberwiegend von jungen bis sehr jungen T\u00e4tern begangen werden: 1993 1992 1991 unter 18 Jahre: 16 % 23,9 % 21,2 % 18 bis 20 Jahre: 40 % 43,3 % 47,8 % 21 bis 30 Jahre: 37 % 29,9 % 28,3 % 31 bis 40 Jahre: 5 % 2,5 % 2,2 % 41 Jahre u. \u00e4lter: 2 % 0,4 % 0,5 % Auch 1993 hielten die Auseinandersetzungen zwischen \"den -rechts--trnd irnksextxemistisehen Gegnern an. Bundesweit wurden 120 Straftaten bekannt, die von Rechtsextremisten an Linksextremisten begangen wurden, und 337 strafbare Handlungen, die von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten ver\u00fcbt worden sind. 1.1 Neonazistische Organisationen Der Neonaziszene in der* Bundesrepublik Deutschland konnten nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6r-","- 12 - den Ende 1993 ca. 2.450 Personen zugerechnet werden, davon waren etwa 1.500 in 27 Organisationen zusammengeschlossen. Rund 950 Neonazis waren nicht organisiert (1992: 800). In Rheinland-Pfalz geh\u00f6rten der Szene ca. 50 \u00fcberwiegend organisierte Neonazis an, die als gewaltt\u00e4tig eingestuft werden. Die rechtsextremistisch-neonazistische Szene in Rheinland-Pfalz wird weitgehend von den Aktivit\u00e4ten der am 21. Juli 1993 gegr\u00fcndeten Neonazipartei \"Deutsche Nationalisten\" (DN) sowie der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) und des \"Internationalen Hilfskomitees f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) gepr\u00e4gt. HNG und IHV, deren \"Gefangenenhilfe\" auf die m\u00f6glichst nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die Neonaziszene abzielt, versandten 1993 verst\u00e4rkt ihre Publikationsorgane an in Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland einsitzende Neonazis. Nachdem Ende 1992 vier Vereinsverbote als Reaktion auf die sichtbar gewordenen Gefahren des militanten Rechtsextremismus ausgesprochen worden waren, darunter am 10. Dezember 1992 gegen die \"Deutsche Alternative\" (DA), die auch in Rheinland-Pfalz eine gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft hatte, wurden im Jahre 1993 drei -we\u00fcere--neonazistische Vereinigungen verboten: - 7. Jvini 1993 \"Nationaler Block\" (NB) durch den Innenminister des Landes Bayern, 14. Juli 1993 \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) vom Innenminister des Landes BadenW\u00fcrttemberg und 2. September 1993 \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.","- 13 - Dar\u00fcber hinaus wurden bundesweit zahlreiche Versammlungsverbote ausgesprochen und Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt; in Rheinland-Pfalz waren beispielsweise mehrmals die bekannten Mainzer Neonazis Curt und Ursula M\u00dcLLER von solchen Ma\u00dfnahmen betroffen. Des weiteren wurde erstmals im September 1993 in Brandenburg das Zeigen und die Verwendung der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 untersagt. Diese Anordnung erging, weil die Reichskriegsflagge mittlerweile weithin zu einem Symbol nationalsozialistischer Anschauung geworden ist und gleichzeitig als Ersatz f\u00fcr die verbotene Hakenkreuzfahne dient. Besonders deutlich wurde dies bei dem Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. August 1993 in Fulda anl\u00e4\u00dflich der \"Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltung\". Auch in Rheinland-Pfalz ist das Zeigen dieser Flagge seit September 1993 verboten. 1.1.2 Entwicklung in Rheinland-Pfalz nach den Verboten In Rheinland-Pfalz gr\u00fcndete der ehemalige Landesvorsitzende der verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA), Michael PETRI, am 21. Juli 1993 eine neue Partei unter der Bezeichnung \"Deutsche Nationalisten\" (DN) und forciert seitdem den Aufbau von DN-Landesverb\u00e4nden. Inzwischen ist ein solcher in Hessen gegr\u00fcndet worden. Weitere Landesverb\u00e4nde befinden sich im Aufbau. 1.1.3 Ans\u00e4tze einer organisatorischen/kommunikativen Vernetzung Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote veranla\u00dften die gesamte rechtsextremistische Szene, nach Ausweichm\u00f6glichkeiten zu suchen, um weiteren Repressionsma\u00dfnahmen auszuweichen. Dies f\u00fchrte","- 14 - im Ergebnis zu einem Zusammenr\u00fccken bislang konkurrierender Gruppen. Aufgrund dieser nahezu fl\u00e4chendeckenden Verbote \u00f6ffentlicher Veranstaltungen und Parteitage konnten die Neonazis praktisch keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten mehr im Bundesgebiet mit herk\u00f6mmlichen Mitteln durchf\u00fchren. Sie reagierten mit dem Aufund Ausbau eines bundesweiten Nachrichtenund Informationsnetzes auf die inzwischen ver\u00e4nderten Bedingungen. Die Nutzung von Fax-Ger\u00e4ten zur schnellen Informations\u00fcbermittlung und das Betreiben sogenannter Nationaler Info-Telefone, der Gebrauch von derzeit relativ abh\u00f6rsicheren Mobiltelefonen und die Installationeines bundesweiten Datenverbundsystems (Mailboxen) sind inzwischen Tr\u00e4ger dieser kommunikativen Vernetzung. In Rheinland-Pfalz war im Berichtszeitraum das \"Nationale Info-Telefon Mainz\" Bestandteil dieses Vernetzungskonzeptes. Die Betreiber dieser \"Info-Telefone\" und ma\u00dfgebliche Neonazis haben sich inzwischen darauf eingestellt, da\u00df die Sicherheitsbeh\u00f6rden die Telefonansagen abh\u00f6ren, und setzen daher verst\u00e4rkt Mobiltelefone ein. Deren Einsatz gew\u00e4hrleistet, da\u00df \u00fcbermittelte Informationen tats\u00e4chlich nur den hierzu bestimmten, ausgew\u00e4hlten Personenkreis erreichen. Die Nutzung der Mobil-Telefone erm\u00f6glicht, auf polizeiliche Ma\u00dfnahmen oder-Gegenreaktionen des linkenSpektrums flexibel und kurzfristig zu reagieren. Herausragendes Beispiel hierf\u00fcr ist der bereits erw\u00e4hnte \"RudolfHe\u00df-Gedenkmarsch\" am 14. August 1993. Einen weiteren Teil der kommunikativen Vernetzuhg stellen die \u00fcberregional erreichbaren Mailboxen dar, deren Zahl sich unter Nutzung der neuesten Computertechnik st\u00e4ndig erweitert. \u00dcber Mailboxen k\u00f6nnen In-","- 15 - forrnationen empfangen und von sogenannten Usern auch ve'rbreitet werden; als registrierter \"User\" gelangt man zudem an verschl\u00fcsselte Insider-Informationen. Neben Einzelpersonen k\u00f6nnen auch Zeitschriftenverlage und Parteien partizipieren. Rechtsextremistische Parteien und neonazistische Organisationen tauschen \u00fcber sogenannte Bretter ihre Mitteilungen aus. 1.1.4 Bundesweite Treffen Der besonders spektakul\u00e4r verlaufene \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" in Fulda ist ein augenf\u00e4lliges Beispiel inzwischen vorhandener Flexibilit\u00e4t und Mobilit\u00e4t der Rechtsextremisten. Aufgrund der in den Vorjahren verbotenen Veranstaltungen hatten F\u00fchrungspersonen der Neonaziszene den \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" 1993 sorgf\u00e4ltig geplant und vorbereitet, wobei Veranstaltungen an zahlreichen Orten gleichzeitg angemeldet worden waren, um die Beh\u00f6rden \u00fcber den tats\u00e4chlichen Demonstrationsort im Unklaren zu lassen. Die Lenkung der Teilnehmer zum eigentlichen Demonstrationsort nach Fulda erfolgte letztendlich \u00fcber \"Info-Telefone\" sowie mittels Funkund Mobiltelefone. Die Durchf\u00fchrung des \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsches\" wurde von der rechten Szene als Erfolg gewertet, weil man Handlungsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit zeigen konnte. Ein von den Neonazis f\u00fcr den \"Heldengedenktag\" am 14. November 1993 in Halbe/Brandenburg geplantes \"zweites - Fulda\" konnte durch ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei verhindert werden. Ein weiteres bundesweites Treffen fand am 19. April 1993 im Anwesen der bekannten Neonazis Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim statt, die ihr Gel\u00e4nde - wie allj\u00e4hrlich - f\u00fcr eine sogenannte Hitler-Geburtstagsfeier zur Verf\u00fcgung gestellt hatten.","- 16 - Hieran beteiligten sich ca. 400 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland. Die ebenfalls allj\u00e4hrlich dort stattfindenden \"Sonnwendfeiern\" im Juni und Dezember, die in der Vergangenheit stets von mehreren 100 Personen besucht worden waren, wurden 1993 durch die Stadt Mainz verboten, weil bei diesen Veranstaltungen in der Vergangenheit wiederholt Straftatbest\u00e4nde, u.a. der Tatbestand der Volksverhetzung, verwirklicht worden waren und der begr\u00fcndete Verdacht bestand, da\u00df es bei diesen Treffen weiterhin zu Gesetzesverst\u00f6\u00dfen kommen w\u00fcrde. 1.2 Anti-Antifa Die im wesentlichen auf eine Initiative des bundesweit bekannten Hamburger Neonazis Christian WORCH, zur\u00fcckgehende \"Anti-Antifa\"-Kampagne kann als organisations\u00fcbergreifendes Bindeglied innerhalb der neonazistischen Szene bezeichnet werden. Sie ist darauf ausgerichtet, politische Gegner durch die Ver\u00f6ffentlichung von deren Personaldaten und genutzten Einrichtungen zumindest einzusch\u00fcchtern, an der Durchf\u00fchrung antifaschistischer Aktionen zu hindern bzw. entsprechende Aktivit\u00e4ten durch vorbeugende Ma\u00dfnahmen von vornherein unm\u00f6glich zu machen. In der NL-Publikation \"Index\" vom August 1992 waren unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" erste Informationen zu diesem Projekt ver\u00f6ffentlicht worden, aber auch Adressen von Treffpunkten linker Organisationen und Personen, z.T. mit Fotos und entsprechenden Hintergrundinformationen. M\u00e4rz 1989 in Hamburg bestehende Partei \"Nationale (NL) des Neonazis Christian WORCH.","- 17 - Ende 1993 tauchte bundesweit eine Schrift mit dem Titel \"Der Einblick\", auf. In ihr sind u.a. die Namen solcher Personen aufgef\u00fchrt, die sich privat oder aufgrund ihres Amtes mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. Gegen die (noch unbekannten) Verfasser der Publikation \"Der Einblick\" ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). In diesem Zusammenhang waren neben dem inzwischen inhaftierten Hauptverd\u00e4chtigen aus Hessen auch zwei bekannte Mainzer Neonazis, von denen einer Betreiber des Mainzer \"Nationalen Info-Telefons\" war, unter dem Verdacht, an der Herstellung und der Verbreitung mitgewirkt zu haben, am 8. bzw. 9. Dezember 1993 vor\u00fcbergehend festgenommen worden. \u00dcber die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das \"Anti-Antifa\"-Projekt - \u00e4hnlich wie seit langem die Antifaschismusarbeit im Bereich des Linksextremismus - eine grunds\u00e4tzliche, richtungsweisende Bedeutung f\u00fcr den Rechtsextremismus. Die \"Anti-Antifa\"-Arbeit betrifft alle Formen des Rechtsextremismus und kann deshalb zur Klammer gemeinsamer Interessen und Aktivit\u00e4ten der unterschiedlichsten Gruppen werden. 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads Ungeachtet vereinzelter Kontakte zu rechtsextremi! stischen Organisationen, wie z.B. zur DN, lassen sich Skinheads wegen der von ihnen bevorzugten Strukturlosigkeit im allgemeinen nur selten organisatorisch in solche Vereinigungen einbinden. 1 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Skinheads\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: April 1994), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann.","- 18 - Von den ca. 250 Skinheads in Rheinland-Pfalz werden etwa 50 als neonazistisch und gewaltt\u00e4tig eingestuft. Es handelt sich dabei um Angeh\u00f6rige loser Personenzusammenschl\u00fcsse ohne erkennbare Strukturen. Skinheadschwerpunkte zeichnen sich in Kaiserslautern, im Gro\u00dfraum Koblenz, in Trier und in Zweibr\u00fccken ab. F\u00fcr eine Vielzahl von schweren, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten der letzten Jahre sind Skinheads verantwortlich. In Liedertexten von neonazistischen Skinhead-Bands (bundesweit ca. 20 Gruppen) wird Gewaltbereitschaft, Ausl\u00e4nderha\u00df, Nationalismus und Rassismus in unverbl\u00fcmter Weise zum Ausdruck gebracht. Auch die Schriften der Skinheadszene, sogenannte Fanzines (Fan-Magazine), sind gepr\u00e4gt durch nationalistische und rassistische Inhalte. Dar\u00fcber hinaus werden in der Szene Computerspiele mit primitiv-rassistischen, fremdenfeindlichen und dem F\u00fchrerkult huldigenden Inhalten verbreitet. In Rheinland-Pfalz waren im Berichtszeitraum die neonazistischen Skinhead-Bands \"Wotan\" und \"Kahlkopf\" aus Koblenz bekannt. Am 3. Februar 1993 wurden in einer gemeinsamen Aktion von Justiz-, Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in sieben L\u00e4ndern Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skin-Musik durchgef\u00fchrt. Die Polizei durchsuchte u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung> Gewaltdarstellung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df Wohnungen sowie \u00dcbungsund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von zehn Bands und zwei Musikverlagen, die Tontr\u00e4ger mit Skinheadmusik vertreiben. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, das die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen mehrere Skinhead-Bands nach sich zog.","- 19 - Einer der Schwerpunkte war die Durchsuchung von drei Objekten eines Plattenvertriebs in K\u00f6ln und Br\u00fchl, der Tontr\u00e4ger von zahlreichen Skinhead-Bands im Inund Ausland vertreibt. Eine weitere \u00fcberregionale Exekutivaktion gegen die rechtsextremistische Skinhead-Subkultur richtete sich am 15. Juli 1993 u.a. gegen 12 Hersteller von Skinhead-Fanzines. Es wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. 1.4 Auslandskontakte Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen im Ausland bestehen bereits seit vielen Jahren, insbesondere in die USA (Gary Rex LAUCK), nach Kanada (Ernst Z\u00dcNDEL), D\u00e4nemark (Thies CHRISTOPHERSEN) , \u00d6sterreich (Walter OCHENSBERGER, Gerd HONSIK, Gottfried K\u00dcSSEL), Schweiz, Spanien (Cedade) und Ru\u00dfland (Wladimir SCHIRINOWSKIJ) sowie in die Niederlande und neuerdings auch nach Polen. Im November 1993 nahmen deutsche Rechtsextremisten, u.a. auch der DN-Vorsitzende Michael PETRI aus Mainz, an einem der spanischen rechtsextremistischen Partei \"Cedade\" initiierten Gedenkmarsch zu Ehren des Generals Franco in Madrid teil. PETRI ist auch Mitorganisator einer bundesweiten Initiative, die die Freilassung des in \u00d6sterreich abgeurteilten und inhaftierten Neonazis Gottfried K\u00dcSSEL fordert. Im Ausland werden zudem verschiedene rechtsextremistische/neonazistische Schriften hergestellt und auf konspirativen Wegen in die Bundesrepublik Deutschland gebracht, wo sie dann in der Szene vertrieben werden. Hier sind insbesondere zu nennen: der \"NSKampfruf\" (aus den USA), der \"Germania\"-Rundbrief (aus Kanada), \"Die Bauernschaft\" (aus D\u00e4nemark), der \"Eidgenoss\" (aus der Schweiz) und \"Halt\" (aus Spa-","- 20 - nien). Auch die bereits erw\u00e4hnte Schrift \"Der Einblick\" , die \u00fcber D\u00e4nemark vertrieben wird, ist hierunter zu fassen. 1.5 \"National-freiheitliche\" Organisationen Zu den \"national-freiheitlichen\" Organisationen z\u00e4hlen der Verein \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Der Verein DVU verf\u00fcgt mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften zusammen \u00fcber ca. 11.500 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 1.000. Die Partei DVU, im \u00fcbrigen die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, hat bundesweit - wie im Vorjahr - etwa 26.000, in Rheinland-Pfalz ca. 1.400 Mitglieder. In diesen Zahlen sind auch die aufgrund Satzungs\u00e4nderung \u00fcbernommenen Angeh\u00f6rigen des gleichnamigen Vereins, der als solcher aber weiterbesteht, enthalten. Die Partei DVU verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber insgesamt 15 Landesverb\u00e4nde. Bundesvorsitzender ist nach wie vor Dr. Gerhard FREY aus M\u00fcnchen. Der Bundesparteitag der DVU fand am 14. August 1993 in M\u00fcnchen statt. Dr. FREY wurde mit \u00fcberwiegender Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt. Der Parteitag verabschiedete ein neues Parteiprogramm, in dem sich das Bem\u00fchen der Partei widerspiegelt, dem Staat m\u00f6glichst keinerlei Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr entsprechende Ma\u00dfnahmen zu bieten. Im Mittelpunkt steht unver\u00e4ndert die Durchsetzung \"nationaler Interessen\", die in Thesen wie \"Bewahrung der deutschen Identit\u00e4t\" und \"kein Verzicht auf deutsche Interessen\" zum Aus- 1 Unter der Bezeichnung \"National-Freiheitliche Rechte\" traten die von FREY, gegr\u00fcndeten Organisationen anf\u00e4nglich selbst auf. Die Bezeichnung wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Arbeitsbegriff verwendet.","- 21 - druck kommen. Die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit kommt in Forderungen nach \"Begrenzung des Ausl\u00e4nderanteils\" und \"Stopp dem zunehmenden Ausl\u00e4nderz\u00fcstrom\" zum Ausdruck. Am 2. Oktober 1993 f\u00fchrte die DVU ihre j\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltung in Passau durch, an der etwa 2.000 Personen teilnahmen. Bei dieser Gelegenheit wurde wie jedes Jahr der \"Andreas-Hofer-Preis\" verliehen. Er ging zum zweiten Mal an Gesinnungsgenossen aus dem fr\u00fcheren Schlesien. Neben Dr. FREY trat als Redner der Vorsitzende der \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\", Wladimir SCHIRINOWSKIJ, auf, der seit 1992 mit Dr. FREY in pers\u00f6nlichem Kontakt steht. Die Partei kandidierte am 19. September 1993 zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft und erzielte mit 2,8 % der Stimmen nicht den erhofften Erfolg. Am 27. Februar 1993 fand in Stettfeld/Baden-W\u00fcrttemberg der gemeinsame Parteitag der Landesverb\u00e4nde Saarland und Rheinland-Pfalz statt. Als Vorsitzender des DVU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz wurde Franz LAUBERSHEIMER aus Gleisweiler (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe) gew\u00e4hlt. Bemerkenswerte Aktionen der DVU fanden im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz nicht statt. 1.6 \"Nationaldemokratische\" Organisationen D'ie \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und ihre Jugendorganisation \"Junge National- * demokratan\" (JN) haben auch im Jahre 1993 weiter an Bedeutung verloren. Die bereits seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahl der NPD konnte sich jedoch 1993 stabilisieren und liegt bundesweit bei ca. 5.000 bzw. ca. 200 bei den JN. In Rheinland-Pfalz nahm die Mitgliederzahl bei der NPD weiter ab und liegt nunmehr unter 250; die JN sind nicht mehr existent.","- 22 - Der Bundesparteitag der NPD, der zun\u00e4chst im Juni 1993 in Pocking/Bayern stattfinden sollte, aber vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verboten wurde, konnte schlie\u00dflich am 18. September 1993 im nieders\u00e4chsischen Coppenbr\u00fcgge durchgef\u00fchrt werden. G\u00fcnter DECKERT wurde als Vorsitzender in seinem Amt best\u00e4tigt. Die NPD beteiligte sich 1993 nur an den Kommunalwahlen am 7. M\u00e4rz in Hessen. Das Wahlergebnis in Frankfurt am Main war f\u00fcr die Partei eine schwere Niederlage. Sie erhielt dort nur 0,9 % (1989: 6,6 %) und verlor ihre 7 Sitze im Stadtparlament. In W\u00f6lfersheim (Wetteraukreis) konnte sie mit 20,9 % ihr bestes Ergebnis erzielen. Der Landesparteitag der NPD in Rheinland-Pfalz fand am 21. November 1993 in Ilbesheim bei Landau i.d. Pfalz statt. Wilhelm HERBI aus Niederotterbach (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe) wurde zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. 1.7 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die DLVH wurde 1991 in Villingen-Schwenningen/BadenW\u00fcrttemberg gegr\u00fcndet. Sie versteht sich als \"Sammlungsvereinigung demokratischer Patrioten\" und versucht - bisher mit wenig Erfolg -, die Zersplitte! rung der \"rechten Kr\u00e4fte\" zu \u00fcberwinden. Die Partei wird gef\u00fchrt von dem Europaabgeordneten und bekannten Rechtsextremisten Harald NEUBAUER (ehemals REP), J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER (ehemals NPD) sowie Ingo STAWITZ (ehemals DVU) als gleichberechtigte Bundesvorsitzende. Der Schwerpunkt der DLVH liegt in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Mitgliederzahl hat sich 1993 um 100 auf 900 etwa erh\u00f6ht.","- 23 - Nach mehrfachem Anlauf konnte die DLVH nunmehr am 20. November 1993 in Ludwigshafen am Rhein einen Landesverband Rheinland-Pfalz gr\u00fcnden. An der Spitze dieses Verbandes steht ein dreik\u00f6pfiger Sprecherrat, . in den als gleichberechtigte Vorsitzende Josef DENSCHLAG, Worms (ehemals DVU), J\u00fcrgen REUTHER, Ludwigshafen am Rhein und Bernhard WEICHEL, Ludwigshafen am Rhein (ehemals DVU) gew\u00e4hlt wurden. Vorrangiges Ziel des Landesverbandes ist eine z\u00fcgige Aufund Ausbauarbeit in ganz Rheinland-Pfalz. 1.8 \"Die Republikaner\" (REP) i Die REP wurden im Jahr 1983 gegr\u00fcndet. Das Organisationsnetz der REP ist fl\u00e4chendeckend ausgebaut. Bundesweit verf\u00fcgt die Partei \u00fcber etwa 23.000 Mitglieder.* In ihrem Grundsatzprogramm bekennen sich die REP zum Grundgesetz und verstehen sich als eine \"unabh\u00e4ngige, konservativ-liberale Volkspartei\". Feststellungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen und Hamburg waren im Dezember 1992 die Grundlage f\u00fcr den Beschlu\u00df der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, die REP gezielt zu beobachten, um die vorliegenden Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu verifizieren oder auszuschlie\u00dfen. Gegen nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen einiger . Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben die REP inzwischen Klage wegen Unterlassung der nachrichtendienstlichen Beobachtung erhoben, so auch in Rheinland-Pfalz. So hat das Verwaltungsgericht Mainz im Dezember 1993 den Antrag des REP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz zur\u00fcckgewiesen, dem Land im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, ihn mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Ohne konkret zu der","- 24 - Frage Stellung zu nehmen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Beobachtung des Landesverbandes gegeben sind, stellt das Gericht in seiner Begr\u00fcndung auf eine Abw\u00e4gung der betroffenen Interessen und der Folgen ab, die im Falle der Stattgabe oder der Zur\u00fcckweisung des Eilantrages eintreten w\u00fcrden. Gegen diese Entscheidung haben die REP Ende Dezember 1993 Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Koblenz eingereicht. Unterdessen haben die Oberverwaltungsgerichte in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wegen der Unterlassung nachrichtendienstlicher Beobachtung im Wege einstweiliger Anordnungsverfahren entsprechende Antr\u00e4ge der REP abgewiesen. Sie begr\u00fcnden ihre Entscheidung weitgehend \u00fcbereinstimmend damit, da\u00df sich aus den vorgelegten Unterlagen \u00fcber die REP tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen ergeben, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dagegen hat das Verwaltungsgericht Hannover im Hauptsacheverfahren der Klage der REP unter Hinweis auf die in Niedersachsen geltende besondere Gesetzeslage mit Urteil vom 29. November 1993 stattgegeben. Auch das auf dem Parteitag am 26./27. Juni 1993 in Augsburg verabschiedete neue Parteiprogramm enth\u00e4lt - wie die vier vorausgegangenen - nach wie vor starke v\u00f6lkische Elemente und eine ausl\u00e4nderfeindliche Grundhaltung. Zur REP-Ideologie geh\u00f6rt die Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen. Die REP erreichten am 7. M\u00e4rz 1993 bei der Kommunalwahl in Hessen 8,3 % sowie bei der Hamburgischen B\u00fcrgerschaftswahl am 19. September 1993 in Hamburg 1 Anders, das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, das in seiner Entscheidung vom 25. M\u00e4rz 1994 die Klage der REP abgewiesen hat.","- 25 - 4,8 %; sie verpa\u00dfte dort nur sehr knapp den Einzug in\" die B\u00fcrgerschaft. In Rheinland-Pfalz sind etwa 700 REP-Mitglieder in 19 Kreisverb\u00e4nden mit Schwerpunkten in Rheinhessen und der Pfalz organisiert. Gef\u00fchrt wird der Landesverband von dem Kriminalbeamten J\u00fcrgen SCHR\u00d6DER aus Worms. \u00d6ffentlich trat die REP durch Info-St\u00e4nde und Flugblattaktionen in Erscheinung. In den verteilten Flugbl\u00e4ttern fanden sich immer wieder Aussagen, die eine extremistische Grundhaltung erkennen lassen. 1.9 Revisionisten Zum Spektrum sonstiger Rechtsextremisten z\u00e4hlen auch die sogenannten Revisionisten. Sie wollen die angeblich falsch dargestellte Geschichte des \"Dritten Reiches\" korrigieren, leugnen die Alleinschuld Hitlers am \"Zweiten Weltkrieg\" und die Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden. Dabei bedienen sie sich pseudo-wissenschaftlicher Gutachter. Namhafte Agitatoren, die auch international auftreten, wie der Brite David IRVING und der Deutsch-Kanadier Ernst Z\u00dcNDEL, sind in einschl\u00e4gigen Kreisen in Deutschland bei sogenannte Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen gern gesehene G\u00e4ste. Einer der bekannten j\u00fcngeren Vertreter dieser Richtung ist der M\u00fcnchner Neonazi Ewald ALTHANS, der als \"Hauptdarsteller\" in dem umstrittenen Film \"Von Beruf Neonazi\" auftrat. 2. Linksextremismus 2.1 Orthodoxer Kommunismus Nach der1. Zusammenbruch des Sozialismus und der nachfolgenden dramatischen Existenzund Identit\u00e4tskrise","- 26 - der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) zeichnete sich 1993. bei der auf ca. 6.000 Mitglieder geschrumpften DKP eine Stabilisierung der ideologischen wie auch organisatorischen Situation ab. Mitentscheidend hierf\u00fcr waren neben der Verabschiedung eines neuen Statuts insbesondere die vom 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim als k\u00fcnftige Arbeitsgrundlage der Partei beschlossenen \"Thesen zur programmatischen Erneuerung\". Die Thesen bekr\u00e4ftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Erkl\u00e4rtes Hauptziel der Partei bleibt, die b\u00fcrgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Schwerpunkte und Aktionsfelder der DKP liegen insbesondere in der Antifaschismusund Gewerkschaftsarbeit. Ansatzpunkte f\u00fcr eine Mitarbeit sieht die Partei in der Friedens-, Frauenund Umweltbewegung (Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik). Ein wichtiges Politikfeld der DKP liegt in der Weiterentwicklung internationaler Aktivit\u00e4ten. In deren Mittelpunkt stehen - teilweise unter Verzicht auf fr\u00fchere ideologische Abgrenzungen - die noch verbliebenen sozialistischen Staaten (Kuba, Nordkorea, Vietnam, China). Insbesondere den Solidarit\u00e4tsund Spendenaktionen f\u00fcr Kuba mi\u00dft die DKP gro\u00dfe Bedeutung -zu,-um ein \"Symbol f\u00fcr die sozialistische Perspektive\" zu erhalten. Im Blickpunkt der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der DKP stand 1993 das Pressefest des DKP-Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) in Bottrop, an dem lt. UZ ca. 20.000 Personen teilnahmen. Dar\u00fcber hinaus, konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der Partei auf eine m\u00f6gliche Kandidatur zu den bevorstehenden Wahlen. Am 13. No-","- 27 - vember 1993 setzte die DKP ihren Parteitag fort und beschlo\u00df, zur Europawahl mit einer eigenen offenen Kandidatenliste aufzutreten. Sie hielt sich jedoch die - M\u00f6glichkeit einer Kandidatur auf 'PDS-Listen offen. Zur Bundestagswahl 1994 favorisiert die DKP eine Kandidatur auf aussichtsreichen Pl\u00e4tzen der offenen PDS-Liste, beh\u00e4lt sich jedoch eine eigene Kandidatur vor. In Rheinland-Pfalz konnte sich die Partei bei etwa 200 Mitgliedern stabiliseren. Organisatorische, finanzielle und personelle Schwierigkeiten beeintr\u00e4chtigten jedoch weiterhin die politische Handlungsf\u00e4higkeit der Partei. Resonanz fand u.a. eine \u00f6ffentliche Diskussionsveranstaltung am 19. Juni 1993 in Bad Kreuznach zum Thema: \"Wie tot ist Marx?\". Die 1968 gegr\u00fcndete \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) , die bundesweit \u00fcber ca. 400 Mitglieder verf\u00fcgt, steht als \"revolution\u00e4re Jugendorganisation\" weiterhin eng an der Seite der DKP. Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen Bundesrepublik auf revolution\u00e4rem Wege. Zwar konnte die SDAJ ihre Organisationskrise \u00fcberwinden und den Mitgliederr\u00fcckgang stoppen, ihre politische Handlungsf\u00e4higkeit ist jedoch weiterhin eingeschr\u00e4nkt. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die SDAJ derzeit \u00fcber keine Organisationsstruktur. Die der DKP nahestehende \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) und die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) haben seit dem Verfall des Sozialismus weiter an Bedeutung f\u00fcr das orthodox-","- 28 - kommunistische Spektrum verloren. Gleichwohl versucht die WN-BdA, ankn\u00fcpfend an ihre orthodox-kommunistisch verstandene \"antifaschistische\" Tradition, wieder Akzeptanz und Einflu\u00df bei Aktionen und B\u00fcndnissen gegen das Auftreten rechtsextremistischer Organisationen zu gewinnen. Die B\u00fcndnisarbeit der WN-BdA schlie\u00dft hierbei das Zusammenwirken mit \"revolution\u00e4r-marxistischen\" und \"autonomen Kr\u00e4ften\" nicht aus. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten (\"Neue Linke\") Die Bewegungen und Strukturver\u00e4nderungen im organisierten Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" einsetzten, sind weitgehend zum Stillstand gekommen. Die revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen haben wieder begonnen - allerdings auf niedrigerem Niveau - Tritt zu fassen. Die Welle der Mitgliederaustritte scheint \u00fcberwunden. Im anhaltenden Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung versuchten die revolution\u00e4rmarxistischen Organisationen im Berichtszeitraum, Nutzen aus den derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Problemen sowie dem Erstarken des Rechtsextremismus zu ziehen, indem sie diese Entwicklung als zwangsl\u00e4ufige Folge des \"kapitalistischen Gesellschaftssystems\" herausstellten, die bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Auff\u00e4llig war ihre B\u00fcndnisbereitschaft auch mit Personen und Gruppierungen der \"autonomen Szene\" und dem RAF-Umfeld. In Rheinland-Pfalz sind die Gruppen der Marxisten/ Leninisten und der revolution\u00e4ren Marxisten insbesondere in den Zentren Mainz, Ludwigshafen am Rhein,","- 29 - Kaiserslautern und Trier aktiv. Sie f\u00fchrten mehrere kleinere Demonstrationen, z.B. in Mainz am 1. Oktober 1993 (Gegenveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit) durch; hierbei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Spektakul\u00e4r war auch die Besch\u00e4digung eines Kriegerdenkmals am 14./15. Januar 1993 in Landstuhl/Pfalz durch eine bislang unbekannte anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppe Clara WICHMANN\". Angeh\u00f6rige der Marxisten-Leninisten beteiligten sich auch an Aktionen demokratischer Gruppen, so z.B. am 17. April und 18. Dezember 1993 in Mainz-Gonsenheim gegen die allj\u00e4hrlichen Treffen von Rechtsextremisten bei dem Ehepaar Curt und Ursula M\u00dcLLER. 1 2.3 Autonome Autonome, deren Zahl inzwischen bundesweit \u00fcber 5.000 angestiegen ist (Rheinland-Pfalz ca. 130), stellen nach wie vor eine ernstzunehmende Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Obgleich ihr Aktionismus - in Zahlen gefa\u00dft - derzeit hinter den Taten \"rechter\" Gewaltt\u00e4ter zur\u00fccksteht, ist auch bei ihnen ein kontinuierliches Anwachsen des Gewaltpotentials festzustellen. Hemmschwellen sind gesunken; die Gewalt, auch gegen Menschen, entwickelt sich immer mehr zu einem Selbstverst\u00e4ndnis in der Szene. Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen zum Teil verschwommenen anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Einig sind sie sich in ihrem Ha\u00df auf Staat und Gesellschaft und in der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, weil das \"Schweineund Verbrechersystem\" einem \"freien, selbstbestimmten, kollektiven Leben\" * im Wege steht. Sie streben die Zerschlagung unserer","- 30 - b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, des Staates und seiner M\u00e4chtstrukturen an. Eigene Vorstellungen \u00fcber neue Gesellschaftsformen sind allerdings nicht erkennbar. Die Autonomen lehnen hierarchische Strukturen ab. In der Regel schlie\u00dfen sie sich in lockeren Kleingruppen zusammen, weil sie darin eine M\u00f6glichkeit sehen, sich ohne Kontrolle zu entfalten. Die Zentren der Autonomen sind Berlin und Hamburg sowie im Rhein-Mainund im Ruhrgebiet; dar\u00fcber hinaus in G\u00f6ttingen und Freiburg. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern hat sich inzwischen - mit Schwerpunkt in Leipzig - eine autonome Szene herausgebildet. In Rheinland-Pfalz existieren autonome Gruppen vornehmlich in Kaiserslautern, Koblenz, Mainz, Speyer und Trier. Um ihren strukturellen Schw\u00e4chen entgegenzuwirken, f\u00fchren Autonome eine intensive Kommunikation \u00fcber - zum Teil konspirativ verbreitete - Szenebl\u00e4tter, wie z.B. die w\u00f6chentlich in Berlin erscheinende Schrift \"INTERIM\" sowie das unter wechselnden ausl\u00e4ndischen Deckadressen vertriebene Untergrundblatt \"radikal\". Andere Publikationen sind \u00fcberwiegend regional bedeutsam (z.B. \"SWING - autonomes rhein-main-info\"). In den Zeitschriften werden u.a. regelm\u00e4\u00dfig konspirative und subversive Erfahrungen ausgetauscht, Sabotagea\u00c4leitungen...gegeben und dar\u00fcber hinaus Selbstbezichtigungen ver\u00f6ffentlicht, in denen militante Aktionen \"begr\u00fcndet\" werden. Weiterhin sehr wichtig f\u00fcr die Kommunikation in der Szene sind die ann\u00e4hernd 100 \"Infol\u00e4den\", die als Anlaufund Kontaktstellen dienen, auch zum Ausland. \u00dcber sie werden u.a. linksextremistische Schriften und Flugbl\u00e4tter vertrieben.","- 31 - Zur Agitation und vor allem bei der Mobilisierung zu Demonstrationen setzt die Szene inzwischen zunehmend moderne Kommunikationsmittel (z.B. Mailboxen, alternative Radi\u00f6projekte, Infotelefone) ein. Besondere Bedeutung hat das im Januar 1991 gegr\u00fcndete computergest\u00fctzte Kommunikationssystem \"Spinnen-Netz Mainz/Wiesbaden\", welches als Schnittstelle dem europ\u00e4ischen Informationssystem \"European Counter Network\" (ECN) angeschlossen ist. Die von militanten Autonomen gezeichnete Spur der Gewalt hat sich in den letzten Jahren zu einem beachtlichen Sicherheitsproblem entwickelt. Dabei setzten Autonome Gewalt nicht im Rahmen einer revolution\u00e4ren Gesamtkonzeption ein, sondern eher als Mittel zur Selbstverwirklichung und als Abreaktion von Wut und Ha\u00df auf bestehende gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse. Die Wahl der Mittel richtet sich dabei nach dem eigenen Legitimit\u00e4tsund Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsempfinden. Allein im Jahre 1993 summierten sich die durch Autonome angerichteten Sachsch\u00e4den auf mehrere Millionen DM. Vor allem in Berlin werden von einer Gruppierung \"Klasse gegen Klasse\" fast t\u00e4glich als \"Volxsport\" bezeichnete Zerst\u00f6rungsaktionen gegen sogenannte Bonzenkarossen durchgef\u00fchrt. Dabei werden regelrechte Rangtabellen \u00fcber entstandene Sch\u00e4den aufgestellt.. .Derartige-Anschl\u00e4ge finden mittlerweile auch in anderen St\u00e4dten des Bundesgebietes, so u.a. in Frankfurt am Main, statt. Die Agitationsund Aktionsfelder der Autonomen haben sich seit Beginn der 80er Jahre h\u00e4ufig ver\u00e4ndert. Aktuell sehen sie insbesondere in ihrem Kampf gegen den Faschismus eine M\u00f6glichkeit, ihre Strukturen zu","- 32 - festigen und so ihren subversiven Zielen n\u00e4her zu kommen. Unter dem Schlagwort \"antifaschistische Selbsthilfe\" versteht die Szene gewaltsame Aktionen gegen \"Rechte\", aber auch gegen staatliche Einrichtungen und deren Repr\u00e4sentanten. So unternahmen Autonome gezielt militante Aktionen gegen Bundestagsabgeordnate, die dem \"Asylkompromi\u00df\" zugestimmt haben. Um die Abgeordneten \"\u00f6ffentlich zu machen - sprich angreifbar\", wurden ihre Namen u.a. auf dem Titelblatt der Ausgabe Juni 1993 des autonomen Szeneblattes f\u00fcr das Rhein-Main-Gebiet \"SWING\" ver\u00f6ffentlicht. Teile des autonomen Spektrums bem\u00fchen sich seit geraumer Zeit um festere Strukturen, um u.a. ihre-\"antifaschistischen\" Aktivit\u00e4ten st\u00e4rker zu intensivieren und gleichzeitig besser zu koordinieren. Der zu diesem Zweck bundesweit gegr\u00fcndeten Dachorganisation \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) haben sich mehrere autonome/antifaschistische Gruppierungen aus verschiedenen deutschen St\u00e4dten - darunter die \"Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden\" - unter Beibehaltung ihrer Eigenverantwortlichkeit - angeschlossen. Ebenso wie auf Bundesebene trat das autonome Spektrum in Rheinland-Pfalz bei zahlreichen Anl\u00e4ssen, wie bei Demonstrationen und Aktionen im Rahmen der sogenannte antifaschistischen Selbsthilfe, zum Teil mit massiven Gewaltaktionen in Erscheinung. So kam es am 17. April 1993 anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration gegen die \"Hitler-Geburtstagsfeier\" auf dem Anwesen der bekannten Neonazis Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim zu Auseinandersetzungen, weil vermummte Autonome versuchten, das Grundst\u00fcck zu st\u00fcrmen. Es entstand ein Gesamtschaden von \u00fcber 20.000,DM.","- 33 - Unter der Bezeichnung \"Antirassistische Initiative Rhein-Main\" wollten etwa 200 Aktivisten - darunter zahlreiche Autonome - e i n von Neonazis am 12. Juni 199-3 in Worms-Pfeddersheim \u00fcberregional veranstaltetes \"Nationales Grillfest\" angreifen. Das Zusammentreffen der teils vermummten und bewaffneten Demonstranten mit den Neonazis konnte nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Dennoch kam es zu K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen. 2.4 Linksextremistischer Terrorismus Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist auch weiterhin durch linksextremistische Terroristen, insbesondere die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), erheblich bedroht. 2.4.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Zu Beginn der 90er Jahre geriet die RAF offensichtlich in eine tiefe ideologische Krise. In mehreren Erkl\u00e4rungen seit 1992 reflektierte sie die Geschichte ihres bewaffneten Kampfes sehr selbstkritisch und stellte die Ziele und den Ablauf fr\u00fcherer Aktionen in Frage. Mit dem Eingest\u00e4ndnis des Scheiterns ihrer bisherigen bewaffneten Politik sah sie insbesondere die Notwendigkeit einer konzeptionellen Neuorientierung revolution\u00e4rer Politik. Zugleich unternahm sie -den .Vexsuch-, ...die ..Situation der Inhaftierten aus der RAF zu beeinflussen. Sie k\u00fcndigte die Aussetzung gezielt t\u00f6dlicher Anschl\u00e4ge an, verkn\u00fcpft mit der Hoffnung auf eine politische L\u00f6sung der \"Gefangenenfrage\" . Im RAF-Umfeld und insbesondere bei den Inhaftierten aus der RAF fanden die Erkl\u00e4rungen der RAF-Kommando-","- 34 - ebene zun\u00e4chst \u00fcberwiegend Zustimmung. Die damit verbundene Hoffnung, \u00fcber politische Initiativen schnellstm\u00f6glich die Freilassung der inhaftierten Genossen zu erreichen, erf\u00fcllte sich jedoch nicht. Nach und nach mehrten sich unter den RAF-Anh\u00e4ngern kritische Stimmen, die .RAF habe mit der Aussetzung des bewaffneten Kampfes einen strategischen Fehler begangen; sie habe als bewaffnete revolution\u00e4re Organisation an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Mit dem Sprengstoffanschlag am-27. M\u00e4rz 1993 auf die JVA Weiterstadt (Sachschaden ca. 130 Millionen DM) wollte die RAF-Kommandoebene offensichtlich ihren Anh\u00e4ngern und dem Staat zeigen, da\u00df sie weiterhin aktionsbereit und voll handlungsf\u00e4hig ist und es wieder f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, mit ihren \"Mitteln\" zu intervenieren. In ihrer Taterkl\u00e4rung zu dem Anschlag bekr\u00e4ftigte die RAF, sie habe 1992 die Eskalation zwar zur\u00fcckgenommen, sie habe aber mit dem Anschlag den politischen Druck gegen den Staat erh\u00f6hen wollen, da er sich in der \"Gefangenenfrage\" wieder f\u00fcr die Eskalation entschieden habe. Der Anschlag fand im gesamten linksextremistischen Spektrum breite Zustimmung. Am 27. Juni 1993 wurde das mit Haftbefehl gesuchte mutma\u00dfliche RAF-Kommandomitglied Birgit HOGEFELD in Bad Kleinen ^festgenommen. Der mutma\u00dfliche RAF-Terrorist Wolfgang GRAMS t\u00f6tete sich w\u00e4hrend des Schu\u00dfwechsels im Verlauf des polizeilichen Zugriffs selbst. Beide Personen hatten Pistolen mitgef\u00fchrt, die aus einem Raub\u00fcberfall der RAF auf ein Waffengesch\u00e4ft in Maxdorf (Landkreis Ludwigshafen am Rhein) am 5. November 1984 stammten. Bei dem Schu\u00dfwechsel 1 Siehe-Abschlu\u00dfbericht der Bundesregierung zu der Polizeiaktion am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen/Mecklenburg-Vorpommern.","- 35 - wurde auch ein' GSG 9-Polizeibeamter von Wolfgang GRAMS get\u00f6tet'; ein .weiterer Beamter und eine Bahnbeamtin erlitten leichte Verletzungen. In' einer Erkl\u00e4rung zu den Ereignissen in Bad Kleinen vom 6. Juli 1993 unterstrich die RAF-Kommandoebene, da\u00df sie an ihrem Willen zur politischen Neuorientierung, wie er in den Erkl\u00e4rungen seit 1992 zum Ausdruck komme, festhalten wolle. Allerdings sei f\u00fcr sie durch den Tod ihres Genossen Wolfgang GRAMS eine neue \"Ausgangsbedingung\" entstanden. Auch forderte die RAF andere linksextremistische Gruppierungen dazu auf, die Ereignisse nicht so hinzunehmen, womit sie um Zustimmung f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zum bewaffneten Kampf, zumindest aber um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Vergeltungsma\u00dfnahmen nach dem Tod von Wolfgang GRAMS warb. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1993 sind tiefgreifende Gegens\u00e4tze im Gef\u00fcge der RAF, in dem sich bisher die Kommandoebene, das RAF-Umfeld und die Inhaftierten aus der RAF als politischen Zusammenhang sahen, offen ausgebrochen. In einem am 28. Oktober 1993 in der Frankfurter Rundschau ver\u00f6ffentlichten Brief von Brigitte MOHNHAUPT beschuldigte sie im Namen der sogenannten Hardliner die RAF-Kommandoebene, die Celler RAF-Inhaftierten (Karl Heinz DELLWO, Lutz T\u00c4UFER und Knut FOLKERTS) sowie Birgit HOGEFELD, sie h\u00e4tten einen \"Deal\" mit dem Staat schlie\u00dfen und eine \"Schlu\u00dfabwicklung\" ihrer Geschichte betreiben wollen.. Nach Ansicht von MOHNHAUPT sei die angeblich 1992 vollzogene \"Z\u00e4sur\" f\u00fcr die RAF \"nicht die \u00d6ffnung zur Neu- 1 Im Zusammenhang mit der Festnahmeaktion in Bad Kleinen ist auch ein V-Mann des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes enttarnt worden.","- 36 - bestimmung radikaler .und revolution\u00e4rer Politik\", sondern vielmehr \"Anpassung und blanke Entpolitisierung\" gewesen. Hintergrund der massiven Vorw\u00fcrfe der \"HardlinerGefangenen war, da\u00df die \"Geller\" im Einvernehmen mit der Kommandoebene und der in Bad Kleinen festgenommenen Birgit HOGEFELD \u00fcber einen Rechtsanwalt Kontakte zu f\u00fchrenden Personen aus der Wirtschaft und des \u00f6ffentlichen Lebens aufgenommen hatten, um letztlich die angestrebte L\u00f6sung in der \"Gefangenenfrage\" zu erreichen. Die RAF-Kommandoebene wies mit einer siebenseitigen Erkl\u00e4rung vom 2. November 1993 in einer bislang noch nicht gekannten Sch\u00e4rfe die Vorw\u00fcrfe der Gefangenen entschieden zur\u00fcck. Vehement verteidigte sie ihre seit 1992 verk\u00fcndeten politischen Positionen. Das habe auch \"nichts mit der Aufgabe der Option auf bewaffneten Kampf\" zu tun. Dabei bekr\u00e4ftigten sie, solange die Verantwortung zu tragen, bis \"das Neue herausgefunden\" sei. Ggf. will man auch dann mit bewaffneten Aktionen intervenieren, wenn eine strategische Vorstellung noch nicht erarbeitet sei. Mit einem Anfang Dezember 1993 ver\u00f6ffentlichten Brief, datiert auf den 16. November 1993, an Brigitte MOHNHAUPT .versuchte Birgit HOGEFELD, die \"Hardliner\"Gefangenen zu beschwichtigen und eine k\u00fcnftige gemeinsame Basis f\u00fcr alle RAF-Gefangenen zu erreichen. Sie bem\u00fchte sich in ihrem Brief um Schadensbegrenzung und versuchte, die Einheit des \"Gefangenenkollektivs\" wiederherzustellen. Zur Zeit spricht nichts daf\u00fcr, da\u00df die tiefgreifenden ideologischen Differenzen im RAF-Gef\u00fcge \u00fcberwun-","- 37 - den werden k\u00f6nnten. Der Bruch d\u00fcrfte wohl endg\u00fcltig sein. 2.4.2 RAF-Umfeld ' Der Bruch im RAF-Gef\u00fcge hat insbesondere auch im Umfeld einen Diskussionsproze\u00df ausgel\u00f6st, der vielerorts durch Unsicherheit und Dissenz gepr\u00e4gt war. Nachdem sich anf\u00e4nglich ein Gro\u00dfteil f\u00fcr die Neuorientierung der RAF-Politik ausgesprochen hatte, gewannen danach die Kritiker der RAF-Illegalen und Bef\u00fcrworter der militanten Linie mehr und mehr an Bedeutung. Ende 1993 tendierte allerdings eine gro\u00dfe Zahl von RAF-Unterst\u00fctzern zu einer neutralen Haltung. Wie schon in den vergangenen Jahren war auch 1993 im RAF-Umfeld die Forderung nach Freilassung der Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand im Zuge einer \"politischen L\u00f6sung\" Aktionsund Diskussionsschwerpunkt. Mit zahlreichen Veranstaltungen wurde immer wieder auf die Gefangenensituation aufmerksam gemacht; insbesondere wurde die Freilassung des am l\u00e4ngsten einsitzenden RAF-Mitgliedes Irmgard M\u00d6LLER gefordert. So wurde z.B. am 6. Mai 1993 in G\u00f6ttingen eine Veranstaltung der \u00f6rtlichen \"Autonomen Antifa-M\" mit Gisela DUTZI -und Matth-tas MEYERS *\"(Mainz) als Vertreter und Redakteur der Zeitschrift \"Clockwork 129a\" zum Thema \"Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen aus RAF, Widerstand und Antifa!\" durchgef\u00fchrt. 1 . Dies wird auch durch einen 18-seitigen Brief der RAF-Kommandoebene vom 6. M\u00e4rz 1994 an die Tageszeitung \"Junge Welt\" best\u00e4tigt.","- 38 - Auch die im RAF-Umfeld kursierenden Publikationen, berichteten .kontinuierlich \u00fcber die Situation der \"politischen Gefangenen\". Insbesondere Matthias MEYERS setzte sich in seiner Zeitschrift \"Clockwork 129a\" f\u00fcr die Freilassung der \"Gefangenen aus RAF und Widerstand\" ein. In Rheinland-Pfalz waren vorwiegend im Gro\u00dfraum Mainz Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes aktiv. Dar\u00fcber hinaus gibt es Ans\u00e4tze in den St\u00e4dten Kaiserslautern und Koblenz. 2.4.3 \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\" Die \"Hardliner\" unter den RAF-Inhaftierten, die den ideologischen Bruch im RAF-Gef\u00fcge vorangetrieben haben/ erkl\u00e4rten im Unterschied zur RAF-Kommandoebene wiederholt, der bewaffnete Kampf m\u00fcsse als notwendiges Mittel revolution\u00e4rer Politik fortbestehen. Die \"Kampfpause\" der RAF habe lediglich dazu gedient, dem Staat weitere Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr eine zunehmende \"Faschiisierung der Gesellschaft\" und f\u00fcr eine \"Weltmachtpolitik\" zu \u00f6ffnen und sei insoweit kontraproduktiv gewesen. Offensichtlich gibt es eine nicht zu untersch\u00e4tzende Anzahl militanter Kr\u00e4fte im RAF-Umfeld, die sich den \"Hardlinern\" unter ~den Gefangenen ideologisch verbunden f\u00fchlen. Besonders motiviert zeigte sich in diesem Zusammenhang eine Gruppe mit dem Namen \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\". Diese \u00e4u\u00dferte sich erstmals am 5. September 1993 in einem mehrseitigen Positionspapier zur grunds\u00e4tzlichen Notwendigkeit militanter Politik. Gleichzeitig bekannte sie sich zu dem Brandanschlag auf die","- 39 - juristische Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Hamburg am 21. November 1992 sowie zu der gegen einen ehemaligen Angeh\u00f6rigen der GSG 9 \"gerichteten Aktion am 18. August 1993 in Solingen. Am 1-4. Dezember 1993 wurde eine weitere Erkl\u00e4rung dieser Gruppe bekannt. Darin bezichtigte sie sich des Schu\u00dfwaffenanschlages auf das Geb\u00e4ude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in K\u00f6ln am 17. November 1993 und k\u00fcndigte gleichzeitig weitere \"militante bewaffnete Aktionen\" an. Sie schlo\u00df dabei auch Anschl\u00e4ge auf Personen als Mittel zur Durchf\u00fchrung ihrer politischen Ziele (\"antiimperialistischer Kampf\") ein. Die bisherigen Aktivit\u00e4ten und die zuletzt ausgesprochenen massiven Drohungen der \"Antiimperialistischen Widerstandszelle Nadia Shehadah\" geben zu Bef\u00fcrchtungen Anla\u00df, da\u00df neben der RAF eine weitere terroristische Organisation heranwachsen k\u00f6nnte. 2.4.4 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die RZ befinden sich - \u00e4hnlich wie die RAF - in einem Neuorientierungsproze\u00df. Offensichtlich gibt es mehrere Str\u00f6mungen mit unterschiedlichen ideologischen Verstellungen. Eine davon bekr\u00e4ftigte in einem in der Zeitschrift \"radikal\" (Nr. 47 vom M\u00e4rz 1993) ver\u00f6ffentlichten Interview das Fortbestehen der RZ und zeigte k\u00fcnftige Aktionsfelder auf. Dabei sah sie insbesondere eine vermittelbare \"kontinuierliche militante Praxis\" als Notwendigkeit an. Die \"Rote Zora\", die Frauengruppe in den RZ, meldete sich im Dezember 1993 nach \u00fcber f\u00fcnf Jahren erstmals wieder mit einer Brosch\u00fcre \"Mili's Tanz auf dem Eis\" zu Wort. Im Hauptteil der Brosch\u00fcre nehmen die Ver-","- 40 - fasserinnen eine Aufarbeitung ihrer Geschichte vor, indem sie die Aktionen von 1978 bis 1987 selbst kritisch reflektieren. Sie erkl\u00e4ren, da\u00df das \"Guerillakonzept\" f\u00fcr die \"Rote Zora\" heute keine Orientierung mehr darstelle, da es darauf ausgerichtet sei, \"mit milit\u00e4rischen Formationen die Macht zu erobern\", die RZ aber wolle die \"patriarchale Macht\" nicht erobern, sondern zerst\u00f6ren. F\u00fcr ihren Kampf sehen die Verfasserinnen eine \"illegale militante Organisation\" als notwendig an. Sie bringen dabei klar zum Ausdruck, da\u00df sich militante Politik auch in der Praxis ausdr\u00fccken m\u00fcsse. In diesem Zusammenhang bezeichnen sie den \"Angriff auf die Zerst\u00f6rung von Institutionen, die die Gewaltverh\u00e4ltnisse organisieren und reproduzieren, und die Bestrafung von T\u00e4tern ...\" als unabdingbar. 3. Ausl\u00e4nderextremismus Ende 1993 geh\u00f6rten nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundesweit 38.950 (1992 ca. 39.800) und landesweit etwa 1.000 (1992: ca. 1.000) Ausl\u00e4nder extremistischen bzw. extremistisch-beeinflu\u00dften Organisationen an. Diese Zahlen belegen, da\u00df die gro\u00dfe Mehrheit der ca. 6,9 Millionen im Bundesgebiet (etwa 275.000 in Rheinland-Pfalz) lebenden Ausl\u00e4nder die demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland beachten. Allerdings war 1993 bundesweit ein weiterer Anstieg bei Gewalttaten zu verzeichnen. Diese haben sich ge- 1 Davon: 21.200 Mitglieder islamisch-extremistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen, 13.550 Mitglieder linksextremistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen, 4.200 Mitglieder extremistisch-nationalist'scher bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen.","- 41 - gen\u00fcber dem Vorjahr (1992: 141) auf 195 im Jahre 1993 erh\u00f6ht. Dabei .wurden vier Personen (1992: 7) get\u00f6tet. 3.1 . \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) hat im Jahre 1993 durch die in Europa eingesetzten illegalen Kader ihre Agitation erheblich verst\u00e4rkt. Besonders im Juni und November 1993 kam es in der Bundesrepublik aus Anla\u00df t\u00fcrkischer Milit\u00e4roperationen im kurdischen Siedlungsgebiet zu einer Vielzahl von z.T. mit erheblichen Gewalttaten begleiteten Protestaktionen. Die Geiselnahme anl\u00e4\u00dflich der Besetzung des t\u00fcrkischen Generalkonsulats am 24. Juni 1993 in M\u00fcnchen sowie eine zweite Gewaltwelle mit mehr als 50 \u00dcberf\u00e4llen am 4. November 1993, bei denen u.a. in Wiesbaden ein Mensch zu Tode kam, waren H\u00f6hepunkte dieser Eskalation. Im M\u00e4rz 1993 war zun\u00e4chst eine Entspannung der Situation eingetreten, nachdem Abdullah \u00d6CALAN den vom 20. M\u00e4rz bis 15. April 1993 befristeten einseitig erkl\u00e4rten Waffenstillstand sogar verl\u00e4ngert hatte. Die aus \u00d6CALANs Sicht unbefriedigende Bereitschaft des t\u00fcrkischen Staates zu Verhandlungen f\u00fchrte am 8. Juni 1993 allerdings zur K\u00fcndigung der Waffenruhe und zur Drohung, den \"Krieg an allen Fronten\" zu beginnen. Die daraufhin europaweit einsetzenden Proteste der PKK richteten sich in der Bundesrepublik u.a auch gegen Rundfunkund Fernsehanstalten sowie Presseh\u00e4user. Am 22. Juni 1993 \u00fcberfielen vier mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger die Redaktionsr\u00e4ume des deutschen Nachrichtenmagazins \"Focus\" in M\u00fcnchen und zerst\u00f6rten die Inneneinricntung. Der Redaktion wurde vorgeworfen, sie betreibe sensationsl\u00fcsterne, un-","- 42 - wahre Berichterstattung und eine bewu\u00dfte Hetzkampagne gegen den Befreiungskampf Kurdistans und seiner Avantgarde, der PKK. In den Sommermonaten forderte die PKK einen Boykott touristischer Ziele in der T\u00fcrkei; Ende Juni 1993 kam es zu mehreren Bombenanschl\u00e4gen, u.a. in Antalya. Tatbekennungen hierf\u00fcr liegen nicht vor; allerdings bekannte sich die PKK zu mehreren Entf\u00fchrungen von Touristen im Sommer 1993 in der Ostt\u00fcrkei, darunter waren auch zwei Deutsche. Hierzu erkl\u00e4rte ein Sprecher der PKK am 25. August 1993 in Bonn, die Touristen k\u00e4men erst frei, wenn die betroffenen Regierungen direkt mit der kurdischen Seite verhandelten. Die europ\u00e4ischen Staaten m\u00fc\u00dften nicht nur Druck auf die T\u00fcrkei aus\u00fcben und ihre Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei im Kampf gegen die Kurden einstellen, sondern zudem f\u00fcr die Kurden einen \"gerechten L\u00f6sungsvorschlag\" unterbreiten. Wie allj\u00e4hrlich begann die PKK Mitte August 1993 ihre Spendenkampagne. Bundesweit h\u00e4uften sich daraufhin massive Erpressungsversuche von Kurden gegen ihre Landsleute, so auch in Rheinland-Pfalz. Am 4. September 1993 f\u00fchrte die PKK aus Anla\u00df des 9. Jahrestages des Beginns ihres bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei eine Gro\u00dfveranstaltung in Frankfurt am Main durch, auf der sie sich als geschlossene und vor .allem handlungsstarke Organisation pr\u00e4sentierte. Am 4. November 1993 kam es in 31 St\u00e4dten beinahe zeitgleich zu ann\u00e4hernd 60 versuchten bzw. vollendeten \u00dcberf\u00e4llen und Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen, t\u00fcrkische Einrichtungen, wie Banken und Reiseb\u00fcros, sowie von T\u00fcrken betriebene Gastst\u00e4tten und t\u00fcrkische Vereinseinrichtungen, darunter auch in Mainz und Germersheim. Bei dem folgenschwersten Anschlag in Wiesbaden auf eine t\u00fcr-","- 43 - kische Gastst\u00e4tte erlitt ein T\u00fcrke t\u00f6dliche Verletzungen . Am 22. November 1993 verbot das Bundesministerium des Innern die PKK. Der Verbotsverf\u00fcgung zufolge verst\u00f6\u00dft die T\u00e4tigkeit der PKK einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen nicht nur gegen Strafgesetze, sondern gef\u00e4hrdet auch die innere Sicherheit und \u00f6ffentliche Ordnung sowie au\u00dfenpolitische Belange Deutschlands. Das Verbot richtet sich neben der PKK auch gegen die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), die Berxwedan-Verlags-GmbH, die \"Kurdistan Haber AyansiNews Agency\" (KURD-HA) sowie das \"Kurdistan-Komitee e.V.\" K\u00f6ln und die \"F\u00f6deration der Patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) einschlie\u00dflich ihrer 29 \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine. Mehr als 100 Vereine und Privatobjekte wurden am 26. November 1993 durchsucht, wobei umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt wurde. Von den Ma\u00dfnahmen betroffen waren in Rheinland-Pfalz der \"Kurdische Arbeiterund Kulturverein in Koblenz e.V.\", dessen Vorstandsmitglieder sowie Einzelpersonen in Landau und Mainz. Aus Anla\u00df des Verbotes demonstrierten bundesweit Anh\u00e4nger der PKK gemeinsam mit ins Leben gerufenen \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen\". In dem vom verbotenen \"Kurdistan-Komitee e.V.\" K\u00f6ln und -von der FEYKA--Kurdistan -weiterhin herausgegebenen \"Kurdistan-Rundbrief\" war am 26. Januar 1994 ein Artikel des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN ver\u00f6ffentlicht worden, worin er den Sieg der kurdischen Revolution beschw\u00f6rt. Die Revolution des kurdischen Volkes sei f\u00fcr die gesamte Menschheit von Bedeutung und m\u00fcsse daher als die \"Revolution der Menschheit\" begriffen werden.","- 44 - Eine Abkehr der terroristisch operierenden PKK von ihren revolution\u00e4ren Kampfformen ist daher nicht zn erwarten. Das Verbot in der Bundesrepublik hat zu breiten Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnissen gef\u00fchrt, u.a. mit deutschen Linksextremisten bis hin zum terroristischen Umfeld. Insgesamt ist ein Anwachsen des kurdischen Sympathisantenund Mitgliederpotentials festzustellen. In Rheinland-Pfalz kann derzeit von ca. 280 Personen in dieser Solidarit\u00e4tsszene ausgegangen werden. 3.2 Devrimci Sol Eine neue Qualit\u00e4t erreichteninterne Auseinandersetzungen der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden extremistischen Devrimci Sol (\"Revolution\u00e4re Linke\"). Bereits am 1. Mai 1993 wurde in Berlin ein Dev Sol-Aktivist von Angeh\u00f6rigen der eigenen Organisation erschossen, weitere Morde bzw. Mordversuche in Niedersachsen im August 1993 und in Nordrhein-Westfalen im November 1993 folgten. Die rivalisierenden Fl\u00fcgel waren bem\u00fcht, die Angelegenheit unter sich zu regeln, wobei weniger die politische \u00dcberzeugungsarbeit, als vielmehr der Rachegedanke im Vordergrund stehen d\u00fcrfte. Zwischenzeitlich haben f\u00fchrende Mitglieder beider Dev Sol-Fraktionen gegen\u00fcber F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren des jeweils anderen Fl\u00fcgels \"Todesurteile\" ausgesprochen, was bef\u00fcrchten l\u00e4\u00dft, -da\u00df -4ie -gewaltsamen--Auseinandersetzungen auch in Zukunft andauern werden. 3.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/M-L) Auch in der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) ist die Gewaltbereitschtft gegen\u00fcber andersdenkenden Organisations-","- 45 - mitgliedern gestiegen. Sie gipfelte darin, da\u00df ein Aktivist am 13./14. Dezember 1993 von Angeh\u00f6rigen der eigenen Partei in Nordrhein-Westfaleri regelrecht hingerichtet wurde. Die TKP/M-L \u00fcbernahm anschlie-' \u00dfend die Verantwortung f\u00fcr diesen Mord gegen\u00fcber einer t\u00fcrkischen Zeitung und wies darauf hin, da\u00df es sich hierbei um eine \"Bestrafung\" eines Verr\u00e4ters gehandelt habe. Wie bei der Dev Sol geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, Sachbesch\u00e4digungen und Besetzungsaktionen zum Aktionsspektrum der TKP/M-L. \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB) Am 18. April 1993 fand eine Saalveranstaltung des islamisch-fundamentalistischen ICCB in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle statt, an der etwa 2.000 Anh\u00e4nger des Verbandsvorsitzenden KAPLAN teilnahmen. Anla\u00df war der 1. Jahrestag der an gleicher Stelle gegr\u00fcndeten \"F\u00f6deralistischen islamischen Republik\" (F.I.D.). In seiner Rede bezeichnete KAPLAN den Sturz des laizistischen Systems in der T\u00fcrkei als Ziel des F.I.D. und dessen Gr\u00fcndung als religi\u00f6se Pflicht der Muslime. Wegen seiner politischen Agitation wurden im Jahre 1993 gegen KAPLAN mehrere Ordnungsverf\u00fcgungen der Stadt K\u00f6ln gem\u00e4\u00df SS 37 Ausl\u00e4ndergesetz - Verbot und Beschr\u00e4nkung der politischen Bet\u00e4tigung ^.erlassen. \"Islamische Heilsfront\" (FIS) Zu einer weiteren Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen entwickeln sich mehr und mehr die Aktivit\u00e4ten der algerischen \"Islamischen Heilsfront\" (FIS). Neben anderen Ausl\u00e4ndern wurden bereits deutsche Staatsangeh\u00f6rige in Algerien Opfer von gewaltt\u00e4tigen","- 46 - \u00dcbergriffen fanatischer FIS-Anh\u00e4nger. So wurde am 12. Oktober 1993 ein Mitarbeiter einer deutschen Firmenniederlassung in Algerien \u00fcberfallen und dessen gesamte Familie zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert. Aber auch im Bundesgebiet erhielt ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger ein Drohschreiben der FIS, woraufhin er von seiner Absicht, im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogrammes nach Algerien zu reisen, Abstand nahm. Insbesondere die Festnahme des Sohnes des in Algerien inhaftierten FIS-F\u00fchrers, Oussama ABBASSI, im Bundesgebiet l\u00f6ste heftige Reaktionen und Drohungen der FIS aus und trug zu einer Lageversch\u00e4rfung bei. 3.6 Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien Mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder m\u00f6gliche Auseinandersetzungen zwischen den in Deutschland lebenden Angeh\u00f6rigen der verschiedenen Volksgruppen im ehemaligen Jugoslawien. Eine Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage in Deutschland ist u.a. dann zu bef\u00fcrchten, wenn Ermittlungsverfahren gegen im Bundesgebiet aufenth\u00e4ltliche mutma\u00dfliche Kriegsverbrecher eingeleitet werden sollten. 4. Spionageabwehr 4.1. Allgemeine Lage Die Bestrebungen im Osten Europas, die politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu reformieren, kamen 1993 nur schleppend voran und sind in vielen Bereichen weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckgeblieben. Zum Teil kompromi\u00dflose Auseinandersetzungen '","- 47 - \u00fcber den einzuschlagenden Kurs l\u00e4hmen den Demokratisierungsproze\u00df und. f\u00f6rdern neues Konfliktpotential. Allen voran durchlebt die russische F\u00f6deration tiefgreifende gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen. . Die Situation der Bev\u00f6lkerung hat sich durch' unzureichende Versorgung, Arbeitslosigkeit, eine hohe Inflationsrate, Korruption und kriminelle Tendenzen bis in die Sicherheitsorgane hinein erheblich verschlechtert. Der Aufbau einer wettbewerbsf\u00e4higen Industrie zeichnet sich auch in den nach dem politischen Umschwung unabh\u00e4ngig gewordenen Staaten der ehemaligen UdSSR bis heute noch nicht ab. Einige souver\u00e4ne Staaten sehen sich mittlerweile dabei \u00fcberfordert und suchen die (erneute) Kooperation mit Moskau, das damit seine fr\u00fchere zentralistische Funktion wiedererlangen k\u00f6nnte. Politische Vorbehalte gegen\u00fcber einer Partnerschaft f\u00fcr den Frieden mit den NATO-Staaten, die enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und das technologische Gef\u00e4lle zu den westlichen Industrienationen d\u00fcrften ausschlaggebend daf\u00fcr sein, da\u00df auch in Zukunft nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erwarten sind, selbst wenn die gebotene R\u00fccksichtnahme eine aggressive Spionage behindert. Dies schlie\u00dft jedoch verfeinerte Methoden der Informationsbeschaffung -keineswegs-.ims, dLie .andererseits die bundesdeutsche Spionageabwehr vor neue Herausforderungen stellen wi rd. 4.2 Nachrichtendienste der russischen F\u00f6deration r Der ehemals m\u00e4chtige sowjetische Geheimdienst KGB (KOMITET GOSUDARSTVENNOY BEZOPASNOSTI) wurde durch","- 48 - die Aufl\u00f6sung der UdSSR und der damit einhergehenden Fildung souver\u00e4ner Staaten weitgehend aufgel\u00f6st. Die neuen Republiken gr\u00fcndeten auf ihren Territorien unter Verwendung der fr\u00fcher dort besch\u00e4ftigten, erfahrenen KGB-Mitarbeiter eigene Dienste. Dabei wurden althergebrachten Strukturen des ehemaligen KGB gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcbernommen. Der zivile Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst der russischen F\u00f6deration (SWR), der Ende 1992 aus der 1. Hauptverwaltung des fr\u00fcheren KGB hervorging, wurde gesetzlich legitimiert und formal der Kontrolle des Parlaments und der Staatsanwaltschaft unterstellt. Der milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst der ehemaligen UdSSR (GRU) hat die politischen Wirren der vergangenen Jahre fast unbeschadet \u00fcberstanden und ist auch vier Jahre nach der Wiedervereinigung noch in den neuen Bundesl\u00e4ndern, insbesondere gegen die Streitkr\u00e4fte der Bundeswehr und der NATO, aktiv. Seine erweiterten Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcllen die L\u00fccken, die der Personalabbau beim Auslandsdienst SWR hinterlassen hat. Der anstehende vollst\u00e4ndige Abzug der russischen Westtruppen (WGT) zum 31. August 1994 lie\u00df verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten des GRU erkennen, um Sympathisanten und abgeschaltete Agenten des ehemaligen MfS f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige nachrichtendienstliche Zusammenarbeit -zu -gewinnen. Mit dem neu geschaffenen Dienst f\u00fcr Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung (FAPSII), der dem Pr\u00e4sidenten der russischen F\u00f6deration unmittelbar unterstellt ist, soll auch die Sicherheit der nachrichtendienstlichen Verbindungen, insbesondere ins Ausland, gew\u00e4hrleistet werden.","- 49 - Insgesamt ist davon auszugehen, da\u00df die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der neugegr\u00fcndeten Nachrichtendienste der ehemaligen Sowjetrepubliken auch heute noch alle Bereiche der Spionage abdecken. Angesichts der desolaten Wirtschaftslage besteht dabei vorrangiges Interesse an westlichem Know-how und Forschungssowie Produktionsergebnissen und nach M\u00f6glichkeit auch an einer Beeinflussung \u00f6konomischer EntScheidungsprozesse. Das Gesetz der russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung vom Juli 1992 sieht ausdr\u00fccklich die Beteiligung der Nachrichtendienste durch Beschaffung einschl\u00e4giger Informationen als einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vor. Eine besondere Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes wird es deshalb sein, den nachrichtendienstlich gesteuerten Export im Rahmen des illegalen Technologietransfers aufzukl\u00e4ren und m\u00f6glichst zu verhindern. 4.3 Nachrichtendienste der ehemaligen \"Satellitenstaaten\" Aktive Aufkl\u00e4rungsarbeit der Nachrichtendienste der tschechischen und der slowakischen Republik sowie der ungarischen Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland konnten im vergangenen Jahr -nicht--\"ehr -festgestellt werden. Die rum\u00e4nischen Dienste wurden neu gegliedert, jedoch personell nur unwesentlich erneuert. Der zivile Auslandsinformationsdienst SIE und der rum\u00e4nische milit\u00e4rische Nachrichtendienst DIA setzten auch 1993 ihre Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen gegen die Bundesrepublik Deutsch-land fort. Die Intensit\u00e4t ist jedoch erkenn-","- 50 - bar zur\u00fcckgegangen. Rum\u00e4nische Emigranten, insbeson-, dere solche mit fortdauernden Beziehungen zu ihrer alten Heimat, geh\u00f6ren allerdings unver\u00e4ndert zur Zielgruppe rum\u00e4nischer Dienste. Das Informationsinteresse richtet sich ma\u00dfgeblich auf die Bereiche Maschinenbau, Elektronik und Energietechnik. Der bulgarische Aufkl\u00e4rungsdienst NIS und der dem Verteidigungsministerium unterstehende Dienst RUMO haben die klassischen nachrichtendienstlichen Objekte ebenfalls zugunsten der Erkenntnisgewinnung aus den Bereichen Wissenschaft und Technik vernachl\u00e4ssigt. Die nachhaltigen Versuche, Anteile an bulgarischen Staatsbetrieben aus diesen Bereichen auch an deutsche Unternehmen zu ver\u00e4u\u00dfern, k\u00f6nnten darauf hindeuten, da\u00df auf diesem Wege unmittelbarer Zugang zu westlicher Hochtechnologie angestrebt wird. Der nach der politischen Wende neu gegr\u00fcndete polnische Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst \"Amt f\u00fcr Staatsschutz\" (UOP) betrieb auch 1993 aktive Aufkl\u00e4rung. Neben einer Abteilung \"West-Europa\" wurde 1993 f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Bundesrepublik eigens eine Abteilung \"Deutschland\" eingerichtet. Dies l\u00e4\u00dft eindeutige R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Stellenwert und den Umfang der Aufgabenstellung des polnischen Dienstes zu. 4.4 Nachrichtendienste der sogenannten Krisenund Schwellenlander Die Krisenund Schwellenl\u00e4nder, allen voran der Iran, aber auch Syrien, Irak, Libyen und Nord-Korea, stellen eine zunehmende Bedrohung dar. Alle betreiben klassische Spionage im politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Bereich, vornehmlich zur illegalen Beschaffung von Informationen und Produkten, die f\u00fcr den Ausund Aufbau atomarer,","- 51 - biologischer und chemischer Waffenpotentiale und entsprechender eigener Produktionsst\u00e4tten Verwendung finden k\u00f6nnen. Den nachrichtendienstlichen Aktiv\u00e4ten dieser Staaten wird in Zukunft besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein. Erste Erkenntnisse liegen dazu dem rheinlandpf\u00e4lzischen Verfassungsschutz vor. Rheinland-Pfalz mit seinen vielf\u00e4ltigen Forschungseinrichtungen und Ausbildungsst\u00e4tten gerade f\u00fcr den wissenschaftlichen F\u00fchrungsnachwuchs und nicht zuletzt wegen der breiten Palette leistungsf\u00e4higer und zukunftstr\u00e4chtiger Unternehmen wird danach auch k\u00fcnftig im Blickfeld dieser Nachrichtendienste liegen. Unsere heutige Wettbewerbsgesellschaft bringt es mit sich, da\u00df interessante Informationen auf praktisch allen Gebieten durch allgemein zug\u00e4ngliches Material, durch offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung, aber auch durch Neugr\u00fcndungen von Firmen, finanzielle Beteiligungen an Unternehmen und Handelsorganisationen beschafft werden k\u00f6nnen. Der Nachweis nachrichtendienstlicher Beschaffungsbem\u00fchungen wird dadurch nicht gerade erleichtert. Dar\u00fcber hinaus steuern diese Nachrichtendienste die \u00dcberwachung und Ausforschung hier lebender Regimegegner der genannten L\u00e4nder bis hin zu terroristischen Aktionen gegen sie. 4.5 Spionagef\u00e4lle 1993 wurden gegen in Rheinland-Pfalz wohnende B\u00fcrger 37 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht gem\u00e4\u00df SS 99 StGB eingeleitet, die betreffenden Personen wegen dieser Straftaten angeklagt bzw. zu Haftoder/und Geldstrafen verurteilt.","- 52 - Im Mai 1993 wucde ein heute bereits im Rentenalter befindlicher ehemaliger Mitarbeiter eines namhaften Chemieunternehmens vom Oberlandgericht Koblenz wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die ehemalige DDR zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Betreffende war bereits 1958 anl\u00e4\u00dflich einer Gruppenreise in die damalige DDR von einem Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit geworben und beauftragt worden, Unterlagen aus der Produktion, Forschungsergebnisse seines Arbeitsbereiches und Charakteristiken von Kollegen an das MfS zu liefern. Das Verratsmaterial wurde in sogenannten toten Briefk\u00e4sten hinterlegt und von Kurieren aus der DDR abgeholt. Ab Mitte der 80er Jahre stellte er auch seine Wohnung Agenten zur Verf\u00fcgung. Die Zusammenarbeit dauerte bis zum Jahre 1989. Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen verschiedener Beh\u00f6rden gelang es dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz letztlich, im Sommer 1993 einen bei einem Mainzer Technologieunternehmen besch\u00e4ftigten Agenten des MfS zu enttarnen. Die Generalbundesanwaltschaft erlie\u00df Haftbefehl, der gegen Zahlung einer Kaution au\u00dfer Vollzug gesetzt wurde. Den Ermittlungen zufolge hatte diese Person unter dem Vorwand, Verwandte in der damaligen DDR besuchen zu .wollen, -1985... Verbindung . zu einem Chemiekombinat in Dresden aufgenommen und Produkte seines Arbeitgebers angeboten. Dadurch entstand eine enge Zusammenarbeit mit dem MfS, in deren Verlauf der Agent bei zahlreichen Treffs bis zur Aufl\u00f6sung der DDR umfangreiches Material der Spitzentechnologie und vertrauliche Informationen aus seinem Arbeitsbereich lieferte, als Gegenleistung erhielt er ca. 200.000,-DM. Gegen seine Ehefrau, die als Kurier f\u00fcr den","- 53 - Transport des Verratsmaterials eingesetzt war, wurde ebenfalls ermittelt. . In einem bereits abgeurteilten und jetzt durch zus\u00e4tzliche Erkenntnisse erh\u00e4rteten Fall wurde die freundschaftliche Beziehung zu einem Geistlichen genutzt, um den sp\u00e4teren Agenten im Zuge einer Reise 1967 in die DDR f\u00fcr nachrichtendienstliche Aufgaben zu werben, ohne da\u00df dies zun\u00e4chst in vollem Umfange erkannt wurde. Gleichwohl nutzte die betreffende Person ihre berufliche T\u00e4tigkeit als Journalist, um ihr bekanntgewordene Sachverhalte an das MfS weiterzuleiten. 1988 wurde sie mit der \"Verdienstmedaille in Silber\" vom MfS ausgezeichnet. Der Sachverhalt war bereits Gegenstand eines Strafverfahrens, das gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe von 8.000,-DM eingestellt wurde. Eine heute 65 Jahre alte Frau aus dem Raum Baumholder war seit 1970 bei verschiedenen amerikanischen Firmen t\u00e4tig und wechselte Mitte der 80er Jahre zu einer ausschlie\u00dflich f\u00fcr amerikanisches Milit\u00e4rpersonal eingerichteten Bank. Ende 1982 lernte sie ihren heutigen Lebensgef\u00e4hrten kennen, der damals noch in der DDR wohnhaft war und zum Besuch seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durfte. Aus.., di eser ~J3ekanntschax\".t, erwuchs -eine engere pers\u00f6nliche Beziehung. Um diese aufrechterhalten bzw. vertiefen zu k\u00f6nnen, unternahm die Genannte ab Fr\u00fchsommer 1984 mehrfach Reisen nach Ost-Berlin und Dresden. W\u00e4hrend dieser Aufenthalte brachte der Lebensgef\u00e4hrte sie mit einem angeblichen Studenten zusammen, der sie aufforderte, ihren Beitrag zur \"Friedenserhaltung\" zu leisten und","- 54 - Informationen \u00fcber die amerikanischen Streitkr\u00e4fte f\u00fcr das MfS zu beschaffen. Um ihrem Lebensgef\u00e4hrten weitere Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland zu erm\u00f6glichen, lieferte sie in der Folgezeit kompromittierende Listen \u00fcber Bankkunden. Neben den Namen waren auch Dienstgrad und Einheit dieser Personen zu erkennen. Das anschlie\u00dfende Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 8.000,-DM eingestellt. 5. Geheimschutz Das Lagebild der Spionageabwehr verdeutlicht, da\u00df das vereinigte Deutschland trotz der ge\u00e4nderten weitund sicherheitspolitischen Lage auch k\u00fcnftig f\u00fcr zahlreiche fremde Nachrichtendienste als bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel von Bedeutung sein wird. Des weiteren d\u00fcrften extremistische und kriminelle Organisationen bestrebt sein, \u00fcber sie gesammelte Informationen bei den staatlichen Stellen zu erfahren. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit f\u00fcr einen wirksamen Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (staatliche Verschlu\u00dfsachen). Die \u00f6ffentlichen Stellen sind, soweit sie mit Verschlu\u00dfsachen befa\u00dft werden, zu entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen verpflichtet und haben den Schutz der B\u00fcrger sowie von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen zu gew\u00e4hrleisten. Die Aufgabe des Geheimschutzes besteht darin, nachrichtendienstlichen Angriffen durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wirksam zu begegnen, d.h. gef\u00e4hrdete Bereiche durch personellen und materiellen Geheimschutz abzusichern. Beh\u00f6rden und Einrichtungen, die wegen der","- 55 - Bearbeitung von Verschlu\u00dfsachen generell gef\u00e4hrdet sind, werden durch vorbeugende Ma\u00dfnahmen gegen eine m\u00f6gliche Aussp\u00e4hung gesch\u00fctzt. Dabei wirkt im Rahmen des personellen Geheimschutzes ebenso wie beim personellen Sabotageschutz der Verfassungsschutz bei Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen mit und f\u00f6rdert als Fachbeh\u00f6rde durch entsprechende Informationen das Sicherheitsbewu\u00dftsein der in diesen Bereichen t\u00e4tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz eine wichtige Beratungsfunktion gegen\u00fcber den \u00f6ffentlichen Dienststellen in Rheinland-Pfalz bei der Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen. Ma\u00dfgebliche Ansprechpartner sind hierbei die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten der betreffenden Dienststallen, die auch 1993 durch Fachvortr\u00e4ge, Brosch\u00fcren und in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen informiert wurden. Betriebe und Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die vom Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft in die Geheimschutzbetreuung \u00fcbernommen worden sind, um geheimhaltungsbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge des Bundes zu erf\u00fcllen, werden ebenfalls vomVerfassungsschutz des Landes in Ge*hei mschutzanggJ.egenheiJ:en-J3eratgn \" Den zu beobachtenden Aussp\u00e4hungsversuchen fremder Nachrichtendienste gegen\u00fcber zukunftstr\u00e4chtigen Unternehmen der Hochtechnologie begegnet der Verfassungsschutz u.a. durch eine diesbez\u00fcgliche Intensivierung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Interesse eines umfassenden und wirksamen Wirtschaftsschutzes. Entsprechende Konzepte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sind hierf\u00fcr in Vorbereitung.","- 56 - C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind oder \u00fcberregionale Bedeutung haben 1. Rechtsextremismus 1.1 \"Deutsche Nationalisten\" (DN) Am 21. Juli 1993 wurde die DN von dem bekannten Neonazi Michael PETRI aus Mainz gegr\u00fcndet. Die Organisation mit Sitz in Mainz strebt unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von PETRI eine bundesweite Ausdehnung an. -Sie verf\u00fcgt derzeit bundesweit \u00fcber ca. 50Mitglieder. In Rheinland-Pfalz hat sie lediglich wenige Mitglieder. Die DN versteht sich als Partei und wurde bereits beim Bundeswahlleiter registriert. Eine Anerkennung als Partei ist damit allerdings noch nicht verbunden. 1.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) In der 1979 gegr\u00fcndeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungieren die bekannte NS-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim als, 1. Vorsitzende und ihr Ehemann als Beisitzer im Vorstand. Die derzeit ca. 220 Mitglieder umfassende HNG versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen und sieht sich als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem benachbarten Ausland. Publikationsorgan: \"Nachrichten der HNG\"","- 57 - 1.3 \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) Die 1986 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des Neonazis Ernst TAG aus Ludwigshafen gegr\u00fcndete \"nationale sozialistische Kampfgruppe\" entwickelt derzeit in Rheinland-Pfalz keine Aktivit\u00e4ten. 1993 kamen einige Ausgaben der Publikation \"Der Schulungsbrief\" zur Verteilung. 1.4 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) Das im Jahre 1987 von dem in Ludwigshafen am Rhein wohnhaften Neonazi Ernst TAG gegr\u00fcndete IHV wirbt seit Dezember 1993 auch \u00fcber ein neu eingerichtetes \"IHV-Info-Telefon\" f\u00fcr seine Ziele. Publikationsorgan: \"IHV Mitteilungen - f\u00fcr Recht und Wahrheit\". 1.5 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Von Anh\u00e4ngern des im April 1991 verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN nach ihrem R\u00fcckzug aus der FAP gebildeter Zusammenschlu\u00df, der derzeit nur noch als Autorenkollektiv der Zeitschrift \"Neue Front\" fortbesteht. Die Zahl ihrer Anh\u00e4nger ist gering. Publikationsorgan: \"Die Neue Front\" 1.6 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die im M\u00e4rz 1979 gegr\u00fcndete neonazistische Partei 1 Das Bundesministerium des Innern hat am 15. September 1993 Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Bundesrat hat einen eigenen Verbotsantrag gestellt.","- 58 - FAP wurde nach dem 1983 erfolgten Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) von Anh\u00e4ngern dieser Organisation unterwandert. In Rheinland-Pfalz bestehen keine Orga.nisationsstrukturen der bundesweit \u00fcber 400 Mitglieder z\u00e4hlenden Partei. Publikationsorgan: \"Neue Nation - Volkstreue Zeitung f\u00fcr Deutschland\". 1.7 \"Nationale Liste\" (NL) Die Partei wurde 1989 in Hamburg von Anh\u00e4ngern des verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN (ANS/NA) gegr\u00fcndet. Derzeitiger NL-Vorsitzender ist der bekannte Neonazi Christian WORCH, Hamburg. Verbindungen bestehen auch zu der in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen \"Deutsche Nationalisten\" (DN). Publikationsorgan: \"Der Index\". 1.8 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" Im Anwesen der Neonazis Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim fanden in der Vergangenheit in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Gedenkund Sonnwendfeiern statt. In Folge der Veranstaltungsverbote am 19. Juni 1993 (\".Sommer.sonnwendf eier \" ),-..18....Dazieiabex .1993 (\"Wintersonnwendfeier\") und 19. Februar 1994 (FAP-Veranstaltung) hat der \"Neonazikreis\" an \u00fcberregionaler Bedeutung verloren. Wie die DA f\u00fchrte auch die DN im Anwesen M\u00dcLLER Treffen durch, an denen sich teilweise bis zu 25 Personen auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern beteiligten.","- 59 - 1.9 \"Stahlhelm e.V. - Landesverband Pfalz\" Der 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm e.V. - Landesverband Pfalz\" entwickelte 1993 nur geringe Aktivit\u00e4ten, die sich im wesentlichen auf das Abhalten nicht \u00f6ffentlicher sogenannter Appelle beschr\u00e4nkten. 1.10 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die 1964 aus der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervorgegangene NPD umfa\u00dfte 1993 bundesweit 5.000 Mitglieder, der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz ca. 250. Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) verzeichnet etwa 200 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz ist sie nicht mehr existent. Publikationsorgan: \"Deutsche Stimme\", Auflage ca. 48.000 Exemplare. 1.11 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) einschlie\u00dflich ihrer Aktionsgemeinschaften: - \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), - \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), - \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\", - \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\", - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.) und - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA). 1971 vor dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY als \"\u00fcberparteiliches\" Sammelbecken der \"Verfassungstreuen Rechten\" gegr\u00fcndete Kernorganisation der \"National-Freiheitlichen\". In den von FREY herausgege-","60 - benen Wochenzeitungen. \"Deutsche National-Zeitung\" und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (Gesamtauflage etwa 80.000 Exemplare) wird im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung agitiert. In Rheinland-Pfalz sind f\u00fcr den Verein DVU keine Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei DVU. 1.12 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 1987 auf Initiative Dr. FREYs gegr\u00fcndete Partei. Sie ist mit rund 26.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte Organisation im rechtsextremistischen Spektrum. Der Landesverband der DVU stellt mit etwa 1.400 Mitgliedern die st\u00e4rkste rechtsextremistische Personenvereinigung in Rheinland-Pfalz dar. 1.13 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 1991 in Villingen-Schwenningen gegr\u00fcndete Partei, deren F\u00fchrungsfunktion\u00e4re zum \u00fcberwiegenden Teil ehemals leitende Funktion\u00e4re der NPD und der REP sind. Sie verf\u00fcgt \u00fcber etwa 900 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz gibt es neben dem 1993 neugegr\u00fcndeten Landesverband nur den Kreisverband Ludwigshafen mit wenigen Anh\u00e4ngern. Sprachrohr: \"DEUTSCHE RUNDSCHAU\" Auflage: c a .10.000Exemplare 1.14 Partei \"Die Republikaner\" (REP) Die REP wurden auf Bundesebene im Jahre 1983 gegr\u00fcndet und treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Er- 1 Weder der Verein noch die Partei DVU geben regelm\u00e4\u00dfige Publikationen heraus.","- 61 - scheinung. Sie verf\u00fcgen insgesamt \u00fcber etwa 23.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 700. Publikationsbrgan: \"DER REPUBLIKANER\", Auflage ca. 135.000 Exemplare. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 19 68 gegr\u00fcndet; gr\u00f6\u00dfte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: \"Unsere Zeit\" (UZ), 14-t\u00e4gig; Auflage ca. 14.000 Exemplare. 2.1.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 400 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine Organisationsstrukturen. Publikationsorgan: \"Position\", 2-monatlich; -- -.Auflage ca., 6-00 Exemplare. 2.1.3 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) DKP-orientierte Organisation f\u00fcr den kommunistischen \"Friedenskampf\"; hat bundesweit noch etwa 500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz etwa 25. Publikationsorgan: \"Podium\", 2-monatlich; Auflage ca. 1.000 Exemplare.","- 62 - 2.1.4 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) Mit bundesweit ca. 8.500 Mitgliedern nach wie vor wichtigste Organisation der orthodox-kommmunistischen \"Antifaschismus-\" Politik. In Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren der WN-BdA etwa 200 Mitglieder an. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 2.2.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 1.700 Mitglieder. * Zentralorgan: \"Rote Fahne\", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.000 Exemplare. 2.2.2 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von \"Kommunistischer Partei Deutschlands\" (KPD) und der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In RheinlandPfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: \"SoZ - Sozialistische Zeitung\", 14-t\u00e4gig; Auflage ca. 2.500 Exemplare. 1 Diese Gruppen sind in Rheinland-Pfalz wenig bedeutsam; die unter 2.2.1 bis 2.2.4 genannten Organisationen haben zusammen sch\u00e4tzungsweise 80 Mitglieder.","- 63 - 2.2.3 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der 1973 gegr\u00fcndete, stalinistisch ausgerichtete AB hatbundesweit etwa 200 Mitglieder. In' RheinlandPfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ), Auflage ca. 1.500 Exemplare. 2.2.4 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Str\u00f6mung \"Internationale Sozialisten\", die den Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten anstrebt. Bundesweit verf\u00fcgt die SAG \u00fcber 250 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe in Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: \"Klassenkampf\", monatlich; Auflage ca. 3.400 Exemplare. 2.2.5 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den \"Roten Zellen\" entstandene MG hat sich im Mai 1991 zwar aufgel\u00f6st. Seit Mitte M\u00e4rz 1992 geben ehemalige Funktion\u00e4re der MG. aber das Theorieorgan \"GEGENSTANDPUNKT\" heraus und f\u00fchren hier\u00fcber Diskussionsveranstaltungen durch. 2.3 Anarchisten 2.3.1 Autonome \u00d6rtliche, meist lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse mit diffusen anarchistischen, bisweilen auch revo-","- 64 - lution\u00e4r-marxisbischen Zielen. Das autonome Aktionsp\u00f6\"tential bel\u00e4uft sich derzeit bundesweit auf \u00fcber 5.000 Personen; in Rheinland-Pfalz ca. 130. 2.3.2 \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) 1980 gegr\u00fcndeter Zusammenschlu\u00df anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der \"Graswurzelbewegung\", der die Arbeit der zahlreich existierenden \"gewaltfreien Aktionsgruppen\" und \"Trainingskollektive\" bundesweit koordinieren will. Die Anh\u00e4ngerschaft der F\u00f6GA umfa\u00dft bundesweit mehrere hundert Personen. Publikationsorgan: \"graswurzelrevolution\", monatlich; Auflage ca. 4.000 Exemplare. Im Kontaktadressenteil der \"graswurzelrevolution\" ist seit 1987 die Mainzer Gruppe \"Anarchistische Assoziation Rhizom\" (AAR) genannt. 2.3.3 \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU-IAA) Bedeutendste \"anarcho-syndikalistische\" Organisation mit bundesweit etwa 30 Ortsgruppen und Kontaktstellen, u.a. auch in Mainz; bundesweit unter 100 Mitglieder. Die FAU-IAA ist die deutsche Sektion der \"Internationalen Arbeiter Assioziation\"(IAA). Publikationsorgan: \"direkte aktion\", 2-monatlich; Auflage ca. 3.000 Exemplare. 2.3.4 \"Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information\" (FLI) Bedeutendste anarchistische \"Theoriegruppe\" zur F\u00f6rderung und Verbreitung \"Libert\u00e4rer Tradition\" mit","- 65 - Kontaktadressen in mehreren Bundesl\u00e4ndern, so auch in Rheir.land-Pfalz in Morbach-Merscheid (Kreis Bernkastel-Wittlich). Publikationsorgan: \"Schwarzer Faden\". 2.4 LinksextremistischerTerrorismus 2.4.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des \"Imperialismus\", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. Ihr illegaler Kern (Kommandobereich) wird auf etwa 10 bis 15 Personen gesch\u00e4tzt. Nach dem 1993 im RAF-Gef\u00fcge vollzogenen Bruch bleibt abzuwarten, ob und inwieweit das bundesweit aus ca. 250 Personen bestehende \"engere RAF-Umfeld\" die von der RAF-Kommandoebene neu verfolgte revolution\u00e4re Politik unterst\u00fctzen wird oder ob es weiterhin die ehemals traditionellen RAF-Strategien - dazu z\u00e4hlt insbesondere der \"bewaffnete Kampf\" - f\u00fcr erstrebenswert h\u00e4lt. Zu den Vertretern der traditionellen RAF-Linie z\u00e4hlt u.a. die Mehrheit der RAF-Gefangenen. Zum weiteren terroristischen Unterst\u00fctzerpotential sind etwa 2.500 Personen zu z\u00e4hlen. 2.4.2 \"Antiimperialistische Widerstandzelle Nadia Shehadah\" Militant autonome Gruppierung, die angedroht hat, k\u00fcnftig terroristische Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. \u00dcber die Struktur der Gruppe gibt es bislang keine Erkenntnisse.","- 66 - 2.4.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" .(RZ) Terroristische Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die ein auf Breitenwirkung angelegtes - teilweise \"sozialrevolution\u00e4res\" - Konzept verfolgen. Die RZ kn\u00fcpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an. Innerhalb der RZ agiert die \"Rote Zora\" als selbst\u00e4ndige, radikal feministische Frauengruppe mit \u00fcberwiegend frauenspezifischen Themen, wie z.B. Ausbeutung der Frauen in der \"Dritten Welt\". 3. Ausl\u00e4nderextremismus 3.1 T\u00fcrken 3.1.1 \"Devrimci Sol\" (Dev S\u00f6l - Revolution\u00e4re Linke) Konspirative gewaltpraktizierende Organisation der \"Neuen Linken\", die im Mai/Juni 1978 aus der sozialrevolution\u00e4ren \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei Front\" (THKP-C) hervorgegangen ist. Am 9. Februar 1983 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten; besteht aber konspirativ fort. Die Dev Sol spaltete sich im Fr\u00fchjahr 1993 in zwei Fl\u00fcgel, die sich - euch mit Waffengewalt - bek\u00e4mpfen. 3.1.2 \"Avrupa'da-.Devrimci - Genc\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) Unter dieser Bezeichnung sind die Anh\u00e4nger der Dev Sol in der Bundesrepublik weiter aktiv. Sie traten 1 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgef\u00fchrt sind, verf\u00fcgen in Rheinland-Pfalz \u00fcber einzelne Mitglieder/Anh\u00e4nger.","67 - auch als \"Devriraci Sol G\u00fccler\" (Revolution\u00e4re Linke Kr\u00e4fte) auf. 3.1.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" (TIKP) im April 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie erkl\u00e4rte der T\u00fcrkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges ab. 3.1.4 \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflu\u00dft und hatte sich 1976 gegr\u00fcndet; 1981 Spaltung in die Gruppen \"Partizan\" (P) und \"Partizan Bolsevik\" (PB). Im Dezember 1986 wurde die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) als internationaler Zusammenschlu\u00df von ATIF-F\u00f6derationen gebildet. 3.1.5 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) Vereinsgr\u00fcndung im Juni 1978 in Frankfurt am Main, .wo \"gleichzeitig ..der . Vexeinssitz .ist.-Die AD\u00dcTDF ist die extrem nationalistische Dachorganisation t\u00fcrkischer Kulturvereine in der Bundesrepublik. Sie vertritt das Gedankengut der \"Nationalistischen Arbeiterpartei\" (MCP), die in der T\u00fcrkei von Alparslan T\u00dcRKES Geleitet wird.","- 68 - 3.1.6 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) . Im November 1984 in K\u00f6ln von Cemalettin KAPLAN gegr\u00fcndet und geleitet. Er strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der T\u00fcrkei durch eine Revolution nach iranischem Vorbild an; bundesweit islamische Mitgliedsvereine. 3.2 Kurden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der T\u00fcrkei um Abdullah \u00d6CALAN die Untergrundorganisation \"APOCULAR\", die zur Parteigr\u00fcndung am 27. November 1978 f\u00fchrte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung an. Die PKK unterh\u00e4lt mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) oder die \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan). Die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistan\" (ARGK) f\u00fchrt den bewaffneten Kampf der PKK in der T\u00fcrkei. Die PKK in der Bundesrepublik Deutschland - einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen - wurde am 26. November .199,3. durch den Bundesminister des Innern verboten. In der Bundesrepublik Deutschland hat die PKK 6.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz ca. 150.","- 69 - 3.3 Araber * 3.3.1 \"FATAH-Generalkommando der ASSIFA-Streitkr\u00e4fte - Revolutionsrat\" (\"ABU-NIDAL-Organisation\"/ANO) Im Jahre 1972 l\u00f6ste sich die ANO um ihren F\u00fchrer Hassan Sabri AL BANNA alias \"ABU NIDAL\" (Vater des Kampfes) im Irak von der \"AL FATAH\" des Yassir ARAFAT. Sie geh\u00f6rt seitdem zu den gef\u00e4hrlichsten und aktivsten pal\u00e4stinensischen Terrororganisationen. Eine Vsrhandiungsl\u00f6sung des Pal\u00e4stinakonfliktes lehnt sie strikt ab. Die ANO verf\u00fcgt auch im au\u00dferarabischen Raum \u00fcber konspirative Strukturen. 3.3.2 HIZB ALLAH (\"Partei Gottes\") * Die Schiitenbewegung wurde im Jahre 1982 im Libanon mit iranischer Unterst\u00fctzung gebildet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" im Libanon nach iranischem Vorbild. Sie lehnt die Existenz des Staates Israels strikt ab und entwickelt terroristische Aktivit\u00e4ten gegen den j\u00fcdischen Staat. Im Bundesgebiet, so auch in Rheinland-Pfalz, sind Mitglieder/Anh\u00e4nger der HIZB ALLAH festgestellt worden. 3.3.3 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP)/\"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) Die sunnitisch-extremistische Organisation, die im Jahre 1387 gegr\u00fcndet wurde, verf\u00fcgt \u00fcber eine starke Anh\u00e4ngerschaft in den von Israel besetzten Gebieten und operiert dort gegen israelische Interessen. Im Bundesgebiet halten sich einzelne Mitglieder der Organisation auf. IBP und HAMAS lehnen das erst 1993 zustande gekommene \"Gaza-Jericho-Abkommen\" kategorisch ab.","- 70 - 3.3.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) Seit dem Jahre 1928 existiert in Form der MB ein Zusammenschlu\u00df sunnitisch-extremistischer Moslems. In \u00c4gypten und Syrien entwickelt die MB seit l\u00e4ngerer Zeit Bestrebungen zum Umsturz der dortigen Regierungen, was in der Vergangenheit immer wieder zu blutigen. Auseinandersetzungen gef\u00fchrt hat. In der Bundesrepublik Deutschland halten sich mehrere hundert Mitglieder der MB auf. 3.3.5 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete Teilorganisation der PLO wurde im Jahre 1967 gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Schaffung eines panarabischen Staates. In diesem Sinne ver\u00fcbte die Organisation in der Vergangenheit eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen vornehmlich gegen Israel und proisraelische europ\u00e4ische Staaten. Die PFLP verf\u00fcgt im Bundesgebiet \u00fcber konspirativ arbeitende Mitglieder, in RheinlandPfalz jedoch lediglich \u00fcber Einzelmitglieder. 3.3.6 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) Im Jahre 1968 spaltete sich die PFLP-GC unter der Leitung von Ahmed JIBRIL von der PFLP ab. Von ihrem Sitz .in ..Damaskus aus f\u00fchrte sie seitdem zahlreiche Terrorakte in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten sowie in Westeuropa durch.","- 71 - 3.4 Iraner 3.4.1 \"Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV) Die islamisch-fundamentalistisch, marxistisch gepr\u00e4gte IMSV unterst\u00fctzt im Bundesgebiet die im Jahre 1965 gegr\u00fcndete \"Volksmojahedin-Organisation Iran\" (PMOI). Diese richtet sich gegen das \"Mullah-Regime\" im Iran und beabsichtigt dessen gewaltsamen Sturz. In der Bundesrepublik Deutschland halten sich mehrere hundert Mitglieder der IMSV auf, die propagandistisch f\u00fcr die PMOI t\u00e4tig sind und diese auch finanziell unterst\u00fctzen. 3.4.2 \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) Die U.I.S.A. wurde Anfang der 60er Jahre gegr\u00fcndet und vereinigt fanatische Anh\u00e4nger des verstorbenen Ayatollahs KHOMEINI und des islamischen Regimes im Iran. Im Bundesgebiet halten sich mehrere hundert U.I.S.A.-Anh\u00e4nger und Mitglieder auf. 3.5 Algerier \"Islamische Heilsfront\" (FIS) Algerischer .. Teil . j\u00e4ez .sunnitischen \"Muslimbruderschaft\" (MB). Die FIS strebt einen islamisch-fundamentalistischen Staat an und benutzt die Moscheen zur Verbreitung ihrer politischen Lehre. Ziel der FIS ist die Abschaffung des derzeitigen (demokratischen) Staatsgef\u00fcges, welches als \"westlich verdorben\" und \"gottlos\" bezeichnet wird.","- 72 - 3.6 \"Ehemalige\" Jugoslawen. 3.6.1 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) Der HNV versteht sich als nationalistischer Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen. Er hat sich die Wiederherstellung eines \"unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien\" zum Ziel gesetzt und bef\u00fcrwortet in diesem Sinne die Anwendung revolution\u00e4rer Gewalt im ehemaligen Jugoslawien. In HNV-Ortsgruppen sind mehrere hundert Mitglieder im Bundesgebiet organisiert. 3.6.2 \"Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue\" (N.D.SH.) Die extrem nationalistische Organisation strebt einen Staat Albanien in seinen ethnischen Grenzen - also unter Einschlu\u00df des serbisch beherrschten Kosovo-Gebietes - an. Mehrere Zweiggruppen der Organisation befinden sich auch im Bundesgebiet. 3.7 Inder \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Die im Jahre 1984 in London gegr\u00fcndete ISYF fungiert als weltweite Auslandsorganisation der \"All India .Sikh .Student Federation\" (AISSF) und strebt einen selbst\u00e4ndigen Staat in der indischen Provinz Punjab an. Die deutsche Sektion der ISYF wurde im Jahre 1985 gegr\u00fcndet. Mehrere Hundert ihrer Mitglieder halten sich in der Bundesrepublik Deutschland auf.","- 73 - 3.8 Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Die LTTE strebt die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistisch-antiimperialistisch gepr\u00e4gten Tamilenstaates im Norden ihres Heimatlandes Sri Lanka an. Ihren gewaltt\u00e4tigen \"Befreiungskampf\" finanziert diese mitgliederstarke linksgerichtete Organisation auch mit \"Spenden\", die u.a. Landsleuten in der Bundesrepublik Deutschland auch durch Gewaltandrohung abgepre\u00dft werden.","- 74 - D. * Anhang R e c h t l i c h e Grundlagen Grundgesetz A r t i k e l 73 (Gegenstand der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung) Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder b) zum Schutze der f r e i h e i t l i c h e n demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf ge- r i c h t e t e Vorbereitungeshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden., A r t i k e l 87 (Gegenst\u00e4nde bundeseigener Verwaltung) (1) . . . Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen . . . Z e n t r a l s t e l l e n . . . zur Sammlung von Unterlagen f \u00fc r Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. LandesverfassungsSchutzgesetz vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVB1. S. 73), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. April 1989 (GVB1. S. 80), BS 12-2 SS1 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht,","- 75 - 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt ferner mit bei der Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. SS 2 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport t\u00e4tig werden. SS 3 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. SS 4 . Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, 1. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2> Informationen \u00fcber Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden.","- 76 - (3) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. J und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00fcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport ist befugt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen \u00f6der die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf .die Polizei auch nicht im Wege dec Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS 5 Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 3. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist, wesentlich erschwert oder gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in F\u00e4llen des SS 4 Abs. 3. SS 6 Informati ons\u00fcbermi ttlung an den Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit sie nach ihrer Beurteilung zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben, erforderlich ist, von den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Informationen und die \u00dcbermittlung von Unteri.agen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokrati-","- 77 - sehe Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfassungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbest\u00e4nde nehmen. Die \u00dcbermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Der Verfassungsschutz hat zu pr\u00fcfen, ob die \u00fcbermittelten Informationen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind sie zu vernichten. (5) \u00dcbermittlungen f\u00fcr Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zul\u00e4ssig. (6) Gesetzliche \u00fcbentiittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS 7 Informations\u00fcbermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur \u00fcbermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren k\u00f6nnen, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von den in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t, 4. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Informationen f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt; nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.","- 78 - (4) Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an private Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzul\u00e4ssig. SS 8 Bereinigung und L\u00f6schung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nde werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, 2. sich aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, da\u00df ihre Kenntnis f\u00fcr die speichernde Stelle zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS 9 Errichtungsanordnung f\u00fcr automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. \u00dcbermittlung, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer. SS 10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begr\u00fcndet zu werden.","- 79 - SS 11 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 12 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVB1. S. 296, BS 12-1) bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert er seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. SS 13 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS 14 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVB1. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVB1. S. 769), BS 12-2, au\u00dfer Kraft.","HINWEIS: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der WahlWerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung' ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1993","year":1993}