{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1991.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":54,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZ R H E I N L A N D - P F A L Z","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 6500 Mainz, Schillerplatz 3-5 T\u00e4tigkeitsbericht 1991 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes","- 2 - Vorwort: Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz gibt an Stelle der bisherigen Jahresberichte nunmehr erstmals einen T\u00e4tigkeitsbericht heraus, der k\u00fcnftig j\u00e4hrlich erscheinen wird. Dieser Bericht dient in erster Linie als Informationsgrundlage f\u00fcr die Landesund Kommunalbeh\u00f6rden. Er soll aber auch eine Entscheidungshilfe sein f\u00fcr das Erkennen von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen \"vor Ort\". Da derartige Aktivit\u00e4ten von ihren Tr\u00e4gern oft konspirativ und somit f\u00fcr den neutralen Beobachter nicht offenkundig betrieben werden, ist eine sachgerechte und regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung hier\u00fcber gerade f\u00fcr die einzelnen Beh\u00f6rdenstufen von hohem Informationswert. Auf diese Weise werden auch die Voraussetzungen geschaffen, den Verfassungsschutz \u00fcber im \u00f6rtlichen Bereich festgestellte Wahrnehmungen zu unterrichten und ihm die weitere fachm\u00e4nnische Bearbeitung zu erm\u00f6glichen. Eine solche Informations\u00fcbermittlung ist in SS 6 Landesverfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich vorgesehen. Der Verfassungsschutz \u00fcbt in unserem demokratischen Rechtsstaat die wichtige Funktion eines \"Fr\u00fchwarnsystems\" aus, das rechtzeitig auf das Entstehen und die Entwicklung verfassungsfeindlicher Organisationen und Gruppierungen hinweisen soll, von denen ernstzunehmende Gefahren f\u00fcr unser freiheitliches Gemeinwesen ausgehen k\u00f6nnen. Er unterliegt dabei als Nachrichtendienst--strengen.,.. .-gesetzlichen--Uorraen, so da\u00df Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung des Datenschutzes au\u00dfer Frage stehen. Der Verfassungsschutz ist bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung besonders auch auf die Unterst\u00fctzung aller demokratiebewu\u00dften B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie staatlicher Stellen unseres Landes angewiesen. Er kann seiner wichtigen, sensiblen Aufgabenstellung, rechtzeitig vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu warnen, letztlich nur gerecht werden, wenn ihm fr\u00fchzeitig Anhaltspunkte \u00fcber solche Machenschaften bekannt werden.","- 3 - Der nunmehr vorliegende T\u00e4tigkeitsbericht gibt einen komprimierten \u00dcberblick \u00fcber die Aufgaben, Arbeitsweisen und Beoba.chtungsschwerpunkte des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes. Er informiert zudem \u00fcber die bedeutendsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Staates ausgehen. Ich w\u00fcnsche mir, da\u00df der T\u00e4tigkeitsbericht des Verfassungsschutzes reges Interesse findet. Walter Zuber Minister des Innern und f\u00fcr Sport","- 4 - INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Aufgaben und Strukturdaten des Verfassungsschutzes 4 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 15 C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 25 D. Anhang 48","- 5 - A. Aufgaben und Strukturdaten des Verfassungsschutzes 1. Verfassungsschutz - Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle 1.1 Verfassungsschutz - Teil der wehrhaften Demokratie Der Parlamentarische Rat hat sich im Jahre 1948 bei der Schaffung des Grundgesetzes bewu\u00dft f\u00fcr eine wertegebundene Verfassung entschieden, die eine freiheitliche demokratische und stabile politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland garantieren soll. Mit dieser bis dahin einmaligen Entscheidung in der deutschen Verfassungsgeschichte wurde den schrecklichen Erfahrungen der j\u00fcngsten Vergangenheit Rechnung getragen. Den Gegnern der Weimarer Republik, dem ersten demokratischen Staat auf deutschem Boden, war es gerade 15 Jahre vorher (30. Januar 1933) gelungen, diesen freiheitlichen Staat auf legale Weise zu beseitigen und durch die nationalsozialistische Terrorherrschaft zu ersetzen. Dazu trug wesentlich bei, da\u00df die Weimarer Reichsverfassung von 1919 vom Geiste grenzenloser Toleranz erf\u00fcllt war und keinerlei Sperrvorschriften vorsah, die letztlich verhindern konnten, da\u00df eine verfassungs\u00e4ndernde Reichstagsmehrheit in der Lage war, die Demokratie selbst zu beseitigen. So konnte sie von ihren entschiedensten Gegnern, den Nationalsozialisten und--den Kommunisten, -beharrlich ausgeh\u00f6hlt werden. Im Parlamentarischen Rat war man sich daher \u00fcber Parteigrenzen hinweg einig, da\u00df der demokratische Rechtsstaat, in dessen Mittelpunkt die Menschenw\u00fcrde und die Freiheit des B\u00fcrgers stehen, nicht schutzlos gegen\u00fcber seinen Gegnern sein darf, und pr\u00e4gte deshalb den Begriff der wehrhaften Demokratie.","- 6- Zur wehrhaften Demokratie geh\u00f6ren verschiedene wirksame Elemente, die zur Sicherung der fundamentalen Grunds\u00e4tze unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ordnung beitragen. Hierzu z\u00e4hlen verfassungsrechtliche Schranken, die den dauernden Bestand wichtiger Artikel des Grundgesetzes garantieren, wie auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes oder strafrechtliche Bestimmungen. Eines dieser Elemente ist auch der vom Grundgesetz vorgesehene Verfassungsschutz . 1.2 Rechtliche Grundlagen Als Nachrichtendienst steht der Verfassungsschutz naturgem\u00e4\u00df in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen den individuellen Freiheitsrechten und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit. Daher ist gerade hier ein H\u00f6chstma\u00df an Rechtsstaatlichkeit geboten. Dem wird dadurch Rechnung getragen, da\u00df der Verfassungsschutz zu den wenigen staatlichen Einrichtungen geh\u00f6rt, die bereits im Grundgesetz (GG) ausdr\u00fccklich genannt sind. Artikel 73 Nr. 10 des GG definiert den Verfassungsschutz als Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Durch Artikel 87 Abs. 1 GG wird der Bund in die Lage versetzt, eine Zentralstelle zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes einzurichten. Der Bund wie auch--.4-ieL\u00e4nder --haben -.den-JUiufc-r.ag-.-desGrundgesetzes durch die Schaffung von Verfassungsschutzgesetzen auf Bundesund Landesebene erf\u00fcllt. Daneben gibt es eine Reihe spezieller Rechtsund Verwaltungsvorschriften, in denen die Befugnisse und die Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geregelt sind. Die neuen Bundesl\u00e4nder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcrigen haben eigene Verfassungsschutzgesetze bereits erlassen; in Brandenburg ist es in Vorbereitung.","- 7 - 1.3 Aufbau und Abgrenzung des Verfassungsschutzes Entsprechend dem Aufbau der Bundesrepublik Deutschland ist der Verfassungsschutz f\u00f6derativ strukturiert. Der Bund hat von der M\u00f6glichkeit des Artikels 87 Abs; 1 GG Gebrauch gemacht, und als \"Zentralstelle\" das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als Bundesoberbeh\u00f6rde geschaffen. Daneben bestehen in den Bundesl\u00e4ndern Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rden (Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz -LfV-) oder als Abteilungen in den Landesinnenministerien. In RheinlandPfalz \u00fcbt diese Funktion die Abteilung 7 des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport aus. Der f\u00fcr die Inlandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndige Verfassungsschutz ist organisatorisch von dem f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen Bundesnachrichtendienst (BND) und dem f\u00fcr die Sicherheit in der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) getrennt. Es gibt auch keine zentrale Institution, in der diese drei Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland zusammengefa\u00dft sind. Damit wird verhindert, da\u00df ein \"allm\u00e4chtiger\", schwer kontrollierbarer Geheimdienst entsteht. Ein striktes, historisch begr\u00fcndetes Trennungsgebot besteht zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei .--So--ist-gesetzlich geregelt r \"da\u00df -Verfassungsschutz und Polizei organisatorisch getrennt sein m\u00fcssen und keinerlei gegenseitige Weisungsbefugnis haben. Der Verfassungsschutz kann somit die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen, die ihm selbst untersagt sind. So darf er weder Personen kontrollieren 1 In den neuen Bundesl\u00e4ndern befinden sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Aufbau. Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzt hierbei sein Partnerland Th\u00fcringen.","- 8 - noch festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. 1.4 Aufgaben des Verfassungsschutzes Nach derDefinition des Grundgesetzes dient der Verfassungsschutz dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Hieraus ergeben sich die in den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen abschlie\u00dfend benannten Aufgaben der Sammlung und Auswertung von Nachrichten \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen (Linksund Rechtsextremismus einschl. -terrorismus), geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (vornehmlich Spionageabwehr), sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (Ausl\u00e4nderextremismus einschl. -terrorismus). Neben diesen Beobachtungsaufgaben, die den Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes darstellen, obliegen dem Verfassungsschutz Mitwirkungsaufgaben, bei denen er im Wege des Antragsverfahrens t\u00e4tig wird. Dies sind -* \u00dcberpr\u00fcf ung-von-Geheimnist-r\u00e4gern-X-pe-rsoneller Geheimschutz), \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten in lebensund verteidigungswichtigen Bereichen (personeller Sabotageschutz), Vgl. hierzu SS 1 Landesverfassungsschutzgesetz RheinlandPfalz.","Beratung in materiellen Sicherheitsfragen (materieller Geheimund Sabotageschutz). 1.5 Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen * Nach seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Bestrebungen, die auch als extremistisch bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um Aktivit\u00e4ten, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, also um politisch motivierte, zweckund zielgerichtete Verhaltensweisen in oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df. Nicht dazu geh\u00f6ren pers\u00f6nliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Einstellungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie nimmt der Verfassungsschutz nicht zur Kenntnis, solange sie nicht in die Tat umgesetzt werden. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist in unserer Verfassung an verschiedenen Stellen ohne n\u00e4here Definierung erw\u00e4hnt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 in der Entscheidung \u00fcber das Verbot der rechtsextremistischen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) ausgef\u00fchrt, welche Bestandteile die freiheitliche demokratische Grundordnung formen. Sie stellen gleichsam die tragenden Elemente unserer Staatsund Verfassungsordnung dar. Im einzelnen geh\u00f6ren dazu: ...... ,\"..\".\".... \" Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, VolksSouver\u00e4nit\u00e4t, Im Jahre 1956 best\u00e4tigte das Bundesverfassungsgericht im Verbotsurteil der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) seine Ausf\u00fchrungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.","- 10 - Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip, - Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Es obliegt dem Verfassungsschutz, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen \u00fcber Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die darauf gerichtet sind, eines der genannten Prinzipien ganz oder teilweise zu beseitigen. Bei seiner Beobachtungst\u00e4tigkeit hat der Verfassungsschutz somit keinerlei eigene Definitionsmacht. Er ist streng an die Vorgaben unserer Verfassung und des Bundesverfassungsgerichtes gebunden. 1.6 Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes Verfassungsfeindliche Bestrebungen, die von Linksoder Rechtsextremisten bzw. Terroristen ausgehen oder von Ausl\u00e4ndern begangen werden, werden in der Regel von Gruppen oder sonstigen Personenzusammenschl\u00fcssen verfolgt. Tr\u00e4ger solcher Bestrebungen k\u00f6nnen aber auch Einzelpersonen sein. Soweit solche Bestrebungen nach eingehender Pr\u00fcfung der rechtlichen Voraussetzungen--festgestellt---sind,--w-ird die Gruppe oder die Einzelperson zum Beobachtungsobjekt erkl\u00e4rt. Der Verfassungsschutz ist dann befugt, Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, d.h. auf geheimem Wege, zu sammeln. Der Einstufung zum Beobachtungsobjekt kann eine befristete Pr\u00fcfphase (sogenannter Pr\u00fcffall) vorausgehen, in der der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel regelm\u00e4\u00dfig nicht zul\u00e4ssig ist.","- 11 - 1.7 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz gewinnt seine Nachrichten durch die Sammlung von Informationen entweder aus offenen Quellen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Zu den sogenannten offenen Quellen geh\u00f6ren das gezielte Auswerten von Zeitungen und Zeitschriften sowie von offen erlangbaren Verlautbarungen der Beobachtungsobjekte selbst, Erkundigungen aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Karteien und Registern oder die freiwillige Auskunft von B\u00fcrgern. Die bisherige Erfahrung zeigt, da\u00df ein \u00fcberwiegender Teil der Informationen durch solche offenen Quellen gewonnen wird. Das Verschleiern ihrer wahren Ziele und das konspirative Verhalten vieler extremistischer Organisationen oder gegnerischer Nachrichtendienste machen es erforderlich, Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu sammeln. Denn durch die Auswertung ausschlie\u00dflich offenen Materials k\u00f6nnte ein unvollst\u00e4ndiges oder gar falsches Bild von den verfassungsfeindlichen Absichten der der Beobachtung des Verfassungsschutzes unterliegenden Objekte entstehen. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren u.a. das Anwerben und F\u00fchren von Vertrauensleuten in extremistischen Organisationen, die \u00dcberwerbung von Agenten im Spionagebereich, die Observation oder das geheime Fotografieren. Bei der Anwendung-.dieser .Mittel ist-..der.~Verfassungsschutz an besonders strenge rechtliche Voraussetzungen gebunden. Dabei hat er in jedem Fall den Grundsatz der Verhaltnisma\u00dfikeit zu beachten. So gibt es auch f\u00fcr das geheime Mith\u00f6ren des Telefonverkehrs ein gesetzlich geregeltes Verfahren, mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen. Dadurch wird sicher- 1 Vgl. SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz Rheinland-Pfalz.","- 12 - gestellt, da\u00df in das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nur eingegriffen werden kann, wenn die im Gesetz genannten strengen Voraussetzungen vorliegen. Die Genehmigung zur zeitlich befristeten \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs kann nur ein parlamentarisches Gremium erteilen, dieses ist in Rheinland-Pfalz die G-10 Kommission des Landtags. Die gewonnenen Informationen wertet der Verfassungsschutz aus, wobei nur relevante und glaubw\u00fcrdige Inhalte festgehalten werden und als Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung dienen. Diese Auswertungst\u00e4tigkeit ist n\u00e4mlich nicht Selbstzweck; vielmehr unterrichtet der Verfassungsschutz st\u00e4ndig die politischen F\u00fchrungsorgane und versetzt sie damit in die Lage, Verfassungsfeinden fr\u00fchzeitig und gezielt begegnen zu k\u00f6nnen: Dies kann im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung, aber auch in besonderen F\u00e4llen durch konkrete Ma\u00dfnahmen, wie z.B. Vereinsverbote, erfolgen. So f\u00fchrten gerade die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der L\u00e4nder schon mehrmals zu Verboten neonazistischer Vereinigungen. Auf diese Weise erf\u00fcllt der Verfassungsschutz im Vorfeld einer strafrechtlichen Relevanz die wichtige Aufgabe eines \"Fr\u00fchwarninstruments\" f\u00fcr unsere Demokratie. Eine - - Unterr-ichtung...\"-.-der--... Strafve-r-folgungsbeh\u00f6rden durch den Verfassungsschutz findet regelm\u00e4\u00dfig dann statt, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen 2 einer strafbaren Handlung gewonnen werden, so etwa im Rahmen der Terrorismusund Spionagebek\u00e4mpfung. 1 Vgl. Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) vom 13. August 1968 in der Fassung des Gesetzes vom 13. September 1978 (BGBl. I, Seite 1546). 2 Vgl. SS 7 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 Landesverfassungsschutzgesetz.","- 13 Der Verfassungsschutz kann allerdings, da f\u00fcr ihn - anders als f\u00fcr die Polizei, die dem Legalit\u00e4tsgrundsatz der Strafproze\u00dfordnung unterliegt - das sogenannte Opportunit\u00e4tsprinzip gilt, von einer Unterrichtung absehen, wenn diese die weitere Sachverhaltskl\u00e4rung verhindern w\u00fcrde. Ausgenommen hiervon sind jedoch die in SS 138 Strafgesetzbuch genannten Straftaten (z.B. geplanter Mord/Totschlag, Landes-/ Hochverrat). Dar\u00fcber hinaus unterrichtet der Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, um (auch) ihr die M\u00f6glichkeit zu geben, die Gegner unseres demokratischen Gemeinwesens zu erkennen. 1.8 Kontrolle des Verfassungsschutzes Dem Verfassungsschutz ist es nach der geltenden Gesetzeslage erlaubt, in bestimmte Grundrechte des 2 Burgers einzugreifen. Hierbei ist er an strenge, nicht auslegungsf\u00e4hige Normen gebunden. Um letztlich eine Gew\u00e4hr daf\u00fcr zu bieten, da\u00df die M\u00f6glichkeiten eines Mi\u00dfbrauchs oder einer Kompetenz\u00fcberschreitung ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, ist der Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus einer Vielzahl von Kontrollmechanismen unterworfen. Hierzu z\u00e4hlen - die-Kontrolle-.. durGh\"-den-.parlamentarisch verantwortlichen Minister, die Kontrolle durch das Parlament (u.a. durch die eigens zu diesem Zweck geschaffene Parlamentarische Kontrollkommission -PKK-), 1 Vgl. SS 4 Abs. 4 Landesverfassungsschutzgesetz RheinlandPfalz. 2 Vgl. z.B. SS 11 Landesverfassungsschutzgesetz RheinlandPfalz.","- 14 - die Kontrolle durch den Bundes-/Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, die indirekte Kontrolle durch die Berichterstattung der Massenmedien. Wichtigstes Kontrollgremium f\u00fcr den Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ist die Parlamentarische Kontrollkommission des rheinland-pf\u00e4lzischen Landtages. Sie setzt sich aus drei Abgeordneten zusammen und wird vom Minister des Innern und f\u00fcr Sport regelm\u00e4\u00dfig umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet. Daneben hat der einzelne B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, ihn belastende Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes einer gerichtlichen Nachpr\u00fcfung zu unterziehen. 2. Organisation und Strukturdaten des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 2.1 Organisation Der Verfassungsschutz wird in Rheinland-Pfalz durch die Abteilung 7 des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Die Abteilung 7 untergliedert sich in vier Fachreferate mit folgenden Aufgabenstellungen: Referat 371: Verwaltung, Postund Fernmelde\u00fcberwachung (G-10); Referat 372: Nachrichtenbeschaffung; Referat 373: Auswertung Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus, Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung; 1 Vgl. SSSS 12, 13 Landesverfassungsschutzgesetz RheinlandPfalz.","- 15 - Referat 374: Spionageabwehr, Sabotagebek\u00e4mpfung, Geheimschutz. 2.2 Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes betr\u00e4gt 1 153. Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel bel\u00e4uft sich im Jahre 1992 auf 2.765.200,-DM (im Jahre 1991: 3.244.093,-DM). Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) betr\u00e4gt 14.595, wovon etwa die H\u00e4lfte auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Landesund Kommunalbeh\u00f6rden f\u00fcr Personen mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entf\u00e4llt. Bei NADIS handelt es sich um ein Informationssystem, das die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihrer gesetzlich normierten Unterrichtungspflichten in Form von gemeinsamen Dateien f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr bildet SS 6 Bundesverfassungs- 2 Schutzgesetz. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die-zum--Auf findenvon Aktenu\"d~-der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die der Speicherung zugrundeliegenden und sie 1 Stand: 1. Juli 1992. 2 Vgl. Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Artikel 2: Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).","- 16 - rechtfertigenden materiellen Erkenntnisse sind aus dem System selbst nicht ersehbar; vielmehr werden sie auf jeweiliges Auskunftsersuchen der anfragenden Stelle durch die zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt. 2.3 \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) Obwohl der Verfassungsschutz ein geheimer Nachrichtendienst ist, nimmt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein, um u.a. Material f\u00fcr die geistigpolitische Auseinandersetzung mit Extremisten und Verfassungsfeinden jeglicher Couleur zu geben. So informiert der Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Transparenz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Daneben f\u00fchrt er regelm\u00e4\u00dfig Pressegespr\u00e4che durch und gibt T\u00e4tigkeitsberichte heraus, die Politiker, Beh\u00f6rden und interessierte Einzelpersonen informieren sollen. Au\u00dferdem steht er den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie den Medien in Einzelfragen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Entsprechende Kontakte k\u00f6nnen \u00fcber das Pressereferat des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport oder den \u00d6ffentlichkeitsreferenten des Verfassungsschutzes aufgenommen werden. Dar\u00fcber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch Referenten zu ver.v-f assungsschutzrelevanten\" Themen, oder, -zu Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes an. Als Kontakttelefonnummer dient der Anschlu\u00df Mainz (06131) 16 37 73.","- 17 - B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick (Zeitraum 1991 bis Ende Juni 1992) 1. Rechtsextremismus Die Zahl der Rechtsextremisten hat im Jahre 1991 bundesweit von etwa 32.300 auf ca. 39.800 zugenommen. Der Zulauf zu rechtsextremistischen Organisationen h\u00e4lt auch in diesem Jahr an. Hierbei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df im Jahre 1991 erstmals auch die Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern erfa\u00dft wurden. Der erhebliche Anstieg der Zahl von Rechtsextremisten ist in erster Linie auf die Zunahme innerhalb der neonazistischen Skinheadszene zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Rheinland-Pfalz erh\u00f6hte sich die Zahl der Rechtsextremisten gegen\u00fcber 1990 um ca. 50 auf etwa 1.950. Die rechtsextremistische Szene war im Berichtszeitraum vor allem bem\u00fcht, die teilweise bestehende Unsicherheit der Bev\u00f6lkerung in der Asylund Ausl\u00e4nderproblematik, die ein zentrales Thema der politischen und \u00f6ffentlichen Diskussion ist, agitatorisch f\u00fcr sich zu nutzen. Insbesondere die zweite H\u00e4lfte des Jahres 1991 wurde - von einer Welleausl\u00e4nderfeindldeher-Ausschreitungen und Straftaten gepr\u00e4gt. Im gesamten Bundesgebiet einschlie\u00dflich der neuen Bundesl\u00e4nder wurden im Jahre 1991 2.368 Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund registriert, in Rheinland-Pfalz waren es 135. Von diesen 2.368 Straftaten sind etwa 1.500 rechtsextremistisch motiviert oder lassen einen solchen Hintergrund vermuten; die Zahlenangabe f\u00fcr RheinlandPfalz ist noch nicht abschlie\u00dfend ermittelt, sie d\u00fcrfte aber sch\u00e4tzungsweise bei ca. 80 liegen.","- 18 - Vom 1. Januar bis Ende Juni 1992 kam es bisher zu 508 Gewalttaten (alte L\u00e4nder: 325, neue L\u00e4nder: 183) mit erwiesener oder vermuteter rechtsextremistischer Motivation, davon 411 mit fremdenfeindlicher Zielrichtung und leider auch sechs T\u00f6tungsdelikte (im Vergleich 1991: drei T\u00f6tungsdelikte). In RheinlandPfalz gab es in diesem Zeitraum nach Sch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes 18 Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Zielrichtung und vermuteter rechtsextremistischer Motivation. In dem Zeitraum Januar bis Juni 1992 kam es aber auch zu 116 Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Damit best\u00e4tigt sich die Beobachtung des Verfassungsschutzes, da\u00df die Konfrontation zwischen links und rechts in der letzten Zeit an H\u00e4rte und Gewaltt\u00e4tigkeit zugenommen hat. 1.1 \"Nationaldemokratische\" Organisationen Die bereits im Jahre 1990 r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederbewegung der \"Nationaldemokratischen Partei\" (NPD) und ihrer Jugendorganisation, den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), setzte sich auch 1991 weiter fort. Der Mitgliederbestand beider Organisationen ging von ca. 6.500 auf etwa 6.100 bei der NPD bzw. von ca. 750 auf etwa 550 bei den JN zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz nahm die Mitgliederzahl bei der NPD von ca. 350 auf etwa 320 bzw. bei den JN von ca. 30 auf unter 10 ab. v -Im 1. Halbj-ahE~.-1992--ist dieMitgli-ederzahl weiter zur\u00fcckgegangen. Die Partei verf\u00fcgt derzeit noch \u00fcber etwa 5.500 Mitglieder. Auch in Rheinland-Pfalz hat die NPD erhebliche Einbu\u00dfen zu verzeichnen; derzeit bel\u00e4uft sich ihre Mitgliederzahl auf unter 300. Die NPD gliedert sich nunmehr in 15 Landesverb\u00e4nde. Neuer Bundesvorsitzender der NPD ist seit dem 9. Juni 1991 G\u00fcnter DECKERT aus Weinheim (Rhein-NeckarKreis). Zur rheinland-pf\u00e4lzischen Landesvorsitzenden","- 19 - wurde arn 24. November 1991 Ellen SCHERER aus K\u00f6llerbach/Saarland gew\u00e4hlt, die gleichzeitig auch dem NPD-Landesverband Saarland vorsteht. 1.2 \"National-freiheitliche\" Organisationen Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen, die sich im wesentlichen aus der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) zusammensetzen, befinden sich nach einer Zeit der Stagnation wieder im Aufwind. Vorsitzender der beiden genannten Organisationen ist der bekannte Miinchener Verleger Dr. Gerhard FREY. Der Verein \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) hat im Berichtsjahr seinen Mitgliederstand gehalten (bundesweit ca. 11.500; in Rheinland-Pfalz etwa 1.000). Die Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) konnte nach dem Krisenjahr 1990, wo aufgrund ihres schlechten Abschneidens bei der Europawahl 1989 (1,6 %) aus Entt\u00e4uschung und Resignation der Mitgliederstand gegen\u00fcber dem Jahre 1989 von ca. 25.000 um 3.000 auf ca. 22.000 zur\u00fcckging, einen deutlichen Aufw\u00e4rtstrend verzeichnen. Bis auf Mecklenburg-Vorpommern verf\u00fcgt sie inzwischen in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde. Nach der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft, bei . der dieDVU--am 29v-.-September--1991--mit6,18 % der Zweitstimmen einen \u00fcberraschenden Wahlerfolg verbuchen konnte,liegt ihre Gesamtmitgliederzahl nunmehr bundesweit wieder bei ca. 25.000 Mitgliedern (in dieser Zahl sind die Mitglieder des Vereins DVU e.V. enthalten, die durch Satzungs\u00e4nderung in die Partei DVU \u00fcbernommen wurden), davon ca. 2.500 in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Bei der Landtagswahl am 5. April 1992 in Schleswig-Holstein erreichte die DVU 6,3 %.","- 20 - 1.3 Neonazistische Organisationen Die neonazistischen Organisationen entwickelten im Westen Deutschlands im Berichtszeitraum nur geringe Aktivit\u00e4ten. Der Schwerpunkt ihrer politischen Agitation lag in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern. Zwar gelang es ihnen letztlich nicht, von den Folgen der innerdeutschen Entwicklung und der Wiedervereinigung zu profitieren; gleichwohl bedroht der Neonazismus durch die Gewaltbereitschaft aggressiver und zum Teil unberechenbarer Fanatiker nach wie vor die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegen\u00fcber 1990 vergr\u00f6\u00dferte sich die Gesamtzahl der organisierten Neonazis von ca. 1.^200 auf etwa 1.500 Personen, die in ca. 30 Gruppierungen zusammengeschlossen sind. Hinzu kommen etwa 200 weitere Neonazis, die keiner Gruppe angeh\u00f6ren. In Rheinland-Pfalz sind ca. 50 \u00fcberwiegend organisierte Neonazis bekannt (1990: ca. 30) . Die bekannteste neonazistische Organisation, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP), die seit dem Jahre 1988 von heftigen internen Streitigkeiten ersch\u00fcttert wird, verzeichnete gegen\u00fcber dem Jahr 1990 (ca. 200 Mitglieder) einen Mitgliederr\u00fcckgang auf unter 200. Ihr Bem\u00fchen, in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern Gesinnungsgenossen zu gewinnen, blieb bislang erfolglos. Anh\u00e4nger des inzwischen verstorbenen fr\u00fcheren Leiters der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA), Michael K\u00dcHNEN, haben sich in der \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) organisiert, der bundesweit vor allem durch Neuzug\u00e4nge in den neuen L\u00e4ndern ca. 400 Neonazis angeh\u00f6ren. \"Die Anh\u00e4nger K\u00dcHNENs, die auch","- 21 - in der von ihm initiierten \"Deutschen Alternative\" (DA) organisiert sind, sind derzeit die wesentlichen Vertreter des Neonazismus in Deutschland. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die DA im Raum Mainz \u00fcber eine aktive Gruppe von ca. 20 Mitgliedern. Auch der \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" in Mainz hat durch seine regelm\u00e4\u00dfigen, \u00fcberregionalen neonazistischen Veranstaltungen nach wie vor eine \u00fcber Rheinland-Pfalz hinausgehende Bedeutung. Seine Sonnwendund Hitler-Geburtstagsfeiern ziehen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet an. Am 18. April und am 20. Juni dieses Jahres demonstrierten bis zu jeweils 300 Neonazis unter \u00fcberregionaler Beteiligung in Biebelsheim bei Bad Kreuznach .gegen den geplanten Bau einer M\u00fclldeponie auf dem Gel\u00e4nde eines ehemaligen amerikanischen Kriegsgefangenenlagers . 1.4 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads Die Skinheadszene in der Bundesrepublik Deutschland hat inzwischen eine besorgniserregende Entwicklung genommen. Ihre Vorgehensweise wird von antiliberalen und intoleranten Denkstrukturen sowie von zunehmender Gewaltbereitschaft auch gegen\u00fcber Personen gepr\u00e4gt. Vor allem durch die brutalen Massenauftritte fanatischer --Ski-nheads -in .-den---neuen*\"Bundesl\u00e4ndern wird immer deutlicher, da\u00df die Szene nationalistischem Gedankengut anh\u00e4ngt. Insbesondere die Skinheadmagazine sowie die Liedtexte der Skinheadbands, in denen Gewaltbereitschaft, Ausl\u00e4nderha\u00df, Nationalismus und Rassismus zum Ausdruck kommen, belegen \u00fcberdeutlich die gewaltt\u00e4tige und menschenverachtende Einstellung dieser Subkultur. Die Gesamtzahl der","- 22 - neonazistischen Skinheads, die sich meist ohne feste Organisationsstruktur in losen Zusammenschl\u00fcssen auf regionaler und lokaler Ebene bet\u00e4tigen, liegt bun desweit bei etwa 4.200, davon ca. 1.200 in den alten und ca. 3.000 in den neuen Bundesl\u00e4ndern. In Rhein land-Pfalz gibt es sch\u00e4tzungsweise 250 Skinheads, von denen etwa 50 rechtsextremistische Bez\u00fcge auf weisen und daher der gezielten Beobachtung des Ver fassungsschutzes unterliegen. 2. Linksextremismus 2.1 Orthodoxer Kommunismus Die gravierenden politischen Ver\u00e4nderungen in der ehemaligen Sowjetunion im Jahre 1991, insbesondere der stetige Autorit\u00e4tsverlust der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und schlie\u00dflich ihr Verbot nach dem Staatsstreich im August 1991 f\u00fchrten zu einer umfassenden Desorientierung und Aktionsun f\u00e4higkeit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). Als Folge mu\u00dfte die DKP einen weiteren Mit gliederr\u00fcckgang hinnehmen; bundesweit hatte sie Ende 1991 weniger als 8.000 Mitglieder (1990: ca. 11.000), in Rheinland-Pfalz nur noch etwa 120 (1990: ca. 300). Sie war bem\u00fcht, durch Aktivierung ihrer Mitglieder den weiteren organisatorischen und ideologischen Niedergang, auf-zuha Iten - Zu \"diesemZweck wurde die Neufassung des Parteiprogramms in Angriff genommen, der revolution\u00e4re Anspruch der Partei erneuert und die Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Or ganisationen verst\u00e4rkt. Au\u00dferdem versucht sie in j\u00fcngster Zeit, ihre Mitglieder zu verst\u00e4rkter Arbeit in den Gewerkschaften zu motivieren.","- 23 - In Rheinland-Pfalz befa\u00dft sich die DKP weitgehend mit parteiinternen Diskussionen \u00fcber ihre k\u00fcnftige Entwicklung. Auch die ehemals wichtigsten orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen, die \"Deutsche FriedensUnion\" (DFU) und die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA), haben im Jahre 1991 weiter an Bedeutung verloren. Beide Organisationen sind mangels finanzieller und personeller M\u00f6glichkeiten nicht mehr in der Lage, b\u00fcndnispolitisch wie fr\u00fcher f\u00fcr die DKP zu wirken. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die DFU derzeit noch \u00fcber etwa 25 Mitglieder, die W N - B d A \u00fcber ca. 150. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten (\"Neue Linke\") Das Scheitern des \"realen Sozialismus\" hatte zun\u00e4chst nur f\u00fcr die moskauorientierten orthodox-kommunistischen Organisationen einen Mitgliederr\u00fcckgang zur Folge. Ab Ende 1990 verloren aber auch zunehmend andere Gruppen der Marxisten/Leninisten und revolution\u00e4re Zusammenschl\u00fcsse aus dem Spektrum der \"Neuen Linken\" Mitglieder. Die politische Wirkung dieser Gruppierungen blieb daher im Berichtszeitraum gering. 2.3 - Anarchisten Unter den anarchistisch ausgerichteten Gruppierungen stellen die Autonomen mit inzwischen bundesweit ann\u00e4hernd 2.700 Anh\u00e4ngern (1990: ca. 2.300) die bedeutendste und zugleich militanteste Str\u00f6mung dar. Hervorzuheben ist, da\u00df die Ber\u00fchrungspunkte zwischen Autonomen und terroristischem Umfeld in j\u00fcngster","- 24 - Zeit weiter zugenommen haben und Abgrenzungen sich teilweise verwischen. Agitationsschwerpunkte der Autonomen sind nach wie vor der Kampf gegen den \"Faschismus\", der immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen \"Rechte\" f\u00fchrt, sowie die als \"H\u00e4userkampf\" bezeichnete Besetzung bzw. \"Verteidigung\" einzelner H\u00e4user, um in rechtsfreien R\u00e4umen \"selbstbestimmt\" leben zu k\u00f6nnen. So kam es in Mainz am 7. M\u00e4rz 1992 anl\u00e4\u00dflich eines Treffens von Rechtsextremisten zu Gegenaktionen, an denen sich ca. 250 Autonome beteiligten - gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen konnten weitgehend verhindert werden. Von Autonomen initiierte Hausbesetzungen fanden im Juni 1991 in Trier sowie Anfang Oktober 1991 in Mainz statt. Aktueller Aktionsschwerpunkt der Autonomen war in der letzten Zeit die Vorbereitung von Protestma\u00dfnahmen gegen den Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juli 1992 in M\u00fcnchen, woran sich auch Szeneangeh\u00f6rige aus Rheinland-Pfalz beteiligten. Bekannlich kam es im Verlaufe des Wirtschaftsgipfels sowohl in M\u00fcnchen als auch in anderen St\u00e4dten zu Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen u.a. gegen Banken und die Fa. Siemens. In Rheinland-Pfalz bel\u00e4uft sich das autonome Potential auf etwa 100 Personen. 2.4 Linksextremistischer Terrorismus Der linksextremistische Terrorismus stellt f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland auch weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Mit dem Anschlag auf die Bonner US-Botschaft am 13. Februar 1991 und dem Mord an dem Pr\u00e4sidenten der Treuhand-Anstalt, Dr. Carsten Rohwedder, am 1. April 1991 hat der Kommando-","- 25 - bereich der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) deutlich gemacht, da\u00df seine personelle und logistische Situation offensichtlich stabil genug ist, um auch k\u00fcnftig schwerste Terrorakte ver\u00fcben zu k\u00f6nnen. In der Erkl\u00e4rung des RAF-Kommandobereichs vom 10. April 1992 gesteht die RAF zwar Fehler ein und k\u00fcndigt eine Wende der bisherigen \"Guerilla-Konzeption\" an. Sie stellt den Verzicht auf weitere Terrorakte aber in einem Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung verschiedener Forderungen, so in erster Linie mit dem positiven Ausgang der Diskussion um die vorzeitige Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Die Erkl\u00e4rung des RAF-Kommandobereichs wird sowohl von den RAF-H\u00e4ftlingen - Erkl\u00e4rung Irmgard M\u00d6LLER vom 15. April 1992 - als auch vom \u00fcberwiegenden Teil der RAF-Unterst\u00fctzerszene begr\u00fc\u00dft. Teile der RAF-Unterst\u00fctzer dokumentieren allerdings auch Ablehnung. In einer am 29. Juni 1992 datierten Erkl\u00e4rung bekr\u00e4ftigt der RAF-Kommandobereich sein Eingest\u00e4ndnis vom 10. April, mit der bisherigen Politik gescheitert zu sein und bringt zum Ausdruck, da\u00df die bewaffneten Aktionen den notwendigen gesellschaftlichen Umw\u00e4lzungsproze\u00df heute nicht voranbr\u00e4chten. Aus der Erkl\u00e4rung, die sich an die Teilnehmer des Kongresses gegen den Weltwirtschaftsgipfel richtet, ergibt sich zudem, da\u00df die RAF bestrebt ist, mit m\u00f6glichst vielen \"linken Kr\u00e4ften\" in eine Diskussion zu kommen. Damit will sie offenbar eine breitere Basis f\u00fcr_~ihre-Forderungen .-