{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2019.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":360,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2019 www.im.nrw","Vorwort Der Extremist von heute kann der Terrorrist von morgen sein. Diese auf den ersten Blick naheliegende Erkenntnis stellt den Verfassungsschutz und alle Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes vor gro\u00dfe Herausforderungen. Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings f\u00fcr Einzelt\u00e4ter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach \"Rechts\" verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen \"salonf\u00e4hig\" f\u00fcr die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. In den Dunkelkammern des Internets entwickelt sich die antidemokratische, menschenfeindliche und revisionistische Meinung klammheimlich zur \u00dcberzeugung eines angeblich wahren Patrioten, der sich zum Handeln verpflichtet f\u00fchlt, dessen Selbstbild das eines moralisch Handelnden ist. Diesen Entwicklungen stellt sich der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz entgegen, indem er die Szenen durchleuchtet und transparent macht, indem er aufkl\u00e4rt und Gefahren f\u00fcr die Demokratie effektiv abwehrt. Und indem er jene ideologischen Irrl\u00e4ufer findet, identifiziert und damit dazu beitr\u00e4gt, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, was aber nicht hei\u00dft, dass die anderen Felder des politischen Extremismus brachliegen. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene. Deren politisch motivierte Straftaten sind in 2019 zwar r\u00fcckl\u00e4ufig. Jedoch hat 2 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","die Intensit\u00e4t der Gewalt im Kampf gegen den Staat und den politischen Gegner zugenommen. Straftaten werden zudem als Aktionsformen des \"zivilen Ungehorsams\" propagiert und verharmlost, b\u00fcrgerlich-demokratischer Protest soll f\u00fcr die eigenen Ziele instrumentalisiert werden. Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest werden gezielt verwischt. Auch hier also ist das Ziel Entgrenzung. Eine gro\u00dfe Gefahr geht in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin von Islamisten aus. Der sogenannte Islamische Staat verf\u00fcgt auch in Deutschland \u00fcber eine stabile Anh\u00e4ngerschaft, und die salafistische Szene w\u00e4chst weiterhin - wenn auch deutlich langsamer als in der Vergangenheit. Das Risiko, dass sich Einzelne oder Gruppen zu Anschl\u00e4gen entschlie\u00dfen, ist weiterhin hoch. Zum anderen sind islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft gut verankert und vernetzt. Sie versuchen, im Sinne ihrer extremistischen Ideologie Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Die Mechanismen gleichen sich bei Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten. Zudem \u00e4hneln sich die Argumente frappierend, genau wie die Wege, mittels derer sie verbreitet werden. Das Internet und die sozialen Medien spielen dabei eine ausschlaggebende Rolle. Der Pr\u00e4senz des Verfassungsschutzes auf den einschl\u00e4gigen Plattformen kommt deshalb eine Schl\u00fcsselrolle zu. In einem Sonderkapitel dieses Berichts werden die Digitalisierung des Extremismus, die damit verbundenen Herausforderungen f\u00fcr den Verfassungsschutz und m\u00f6gliche Gegenstrategien deshalb n\u00e4her beleuchtet. Die Corona-Krise versch\u00e4rft diese Problematik. Wir m\u00fcssen auf Freiheiten verzichten, um das Leben und die Gesundheit unserer Mitmenschen zu sch\u00fctzen. Extremisten sehen die Krise jedoch als Chance, staatliche Ma\u00dfnahmen zu diskreditieren und die Menschen weiter zu verunsichern. Damit untermauern sie ihre Forderungen und unterwandern die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnen sich auch weiterhin darauf verlassen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verfassungsschutz ihren Beitrag leisten, um unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft zu sch\u00fctzen. Als Fr\u00fchwarnsystem sensibilisiert und informiert er. Und er unterst\u00fctzt eine aufgekl\u00e4rte Gesellschaft, die immer der beste Schutz gegen jede Form von Extremismus ist. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Inhaltsverzeichnis Vorwort 2 Vorbemerkung 8 Kompakt 12 Extremismus in Zahlen 19 Extremismus in Zahlen 20 Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen 28 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) 30 Extremismus im digitalen Raum 45 Rechtsextremismus 65 Zusammenfassung 66 Im Fokus: Rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Mischszene 68 Im Fokus: Rechtsterrorismus 78 NPD 84 Pro NRW 90 Der Fl\u00fcgel 92 Die Rechte 96 Der III. Weg 108 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. 114 Neonazis 120 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 126 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 134 Rechtsextremistische Zeitschriften 140 4 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Linksextremismus 145 Zusammenfassung 146 Im Fokus: Protest, \"ziviler Ungehorsam\" und militante Gewalt 148 Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE 154 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 166 Autonome Linksextremisten 170 Interventionistische Linke (IL) 180 Auslandsbezogener Extremismus 185 Zusammenfassung 186 Im Fokus: Auswirkungen des Einmarsches der t\u00fcrkischen Armee in Nordsyrien auf die Anh\u00e4nger der PKK 188 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) 192 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) 198 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen 202 Islamismus 211 Zusammenfassung 212 Im Fokus: Ausreise in und R\u00fcckkehr aus jihadistischen Kampfgebieten 214 Extremistischer Salafismus 218 HAMAS 228 Hizb Allah (Partei Gottes) 232 Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 236 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 240 Muslimbruderschaft (u. a. Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 244 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 250 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 254 Furkan-Gemeinschaft 258 InhaltsverzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Scientology Organisation (SO) 263 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 271 Zusammenfassung 272 Im Fokus: Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2019 274 Spionage, politische Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Staaten und Proliferation 280 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 288 Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme 297 Zusammenfassung 298 Im Fokus: Umgang mit islamistischen R\u00fcckkehrern 300 Im Fokus: Videound Social Media-Kampagne \"Jihadi fool\" 302 \u00dcbergreifende Konzepte und Vernetzung 306 Wegweiser - Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus 312 VIR 316 Aussteigerprogramme 320 Fachtagungen und Kongresse 328 Vortr\u00e4ge und Fortbildungen 334 Ver\u00f6ffentlichungen 340 6 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","\u00dcber den Verfassungsschutz 343 Index 348 InhaltsverzeIchnIs 7 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Vorbemerkung Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf Ereignisse und Beobachtungen im Jahr 2019. Zeitlich danach liegende Vorf\u00e4lle und Entwicklungen werden punktuell angesprochen, wenn sie von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichts erforderlich sind. Erg\u00e4nzende Informationen finden Sie im Internet unter www.im.nrw/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Nach SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu sammeln und auszuwerten, die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten betreffen, die > gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder > darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeintr\u00e4chtigen, oder > durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder > gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind oder > sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht darstellen. Der Verfassungsschutz sammelt die f\u00fcr ihn relevanten Informationen und wertet sie aus, sobald tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im vorgenannten Sinne begr\u00fcnden. Dabei wird der Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Fr\u00fchwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten 8 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","t\u00e4tig. Bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags richtet er seinen Fokus schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Strukturen und Organisationen, insbesondere solche, die gewaltorientiert sind. \u00dcber seine Erkenntnisse und Einsch\u00e4tzungen informiert der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig und geb\u00fcndelt in seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht und dar\u00fcber hinaus bei konkreten Anl\u00e4ssen, sofern ein \u00f6ffentlicher Bedarf besteht. Eine Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht setzt voraus, dass aufgrund hinreichend gewichtiger tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte ein Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Bei \"Bestrebungen\" handelt es sich gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 5 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der gegen die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Ein \"Personenzusammenschluss\" setzt mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelpersonen stehen dann unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele gerichtet ist oder wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr f\u00fcr eines der Schutzg\u00fcter des Verfassungsschutzgesetzes ausgeht. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bildet den Kern des Grundgesetzes, der gem\u00e4\u00df Art. 79 Abs. 3 GG jeder Disposition entzogen ist. InhaltsverzeIchnIs 9 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","SS 3 Abs. 6 VSG NRW z\u00e4hlt hierzu im Einzelnen folgende Grunds\u00e4tze: > Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, > die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, > die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, > den Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, \"die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern, herbeizuf\u00fchren und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeintr\u00e4chtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks-)Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die 10 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang auf offenes Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Radiound Fernsehberichte, Interviews und Parteiprogramme. Typischerweise geben sich extremistische Organisationen in ihren Programmen und \u00f6ffentlichen Auftritten jedoch gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird h\u00e4ufig nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit gesprochen. Auch dar\u00fcber muss der Verfassungsschutz verl\u00e4ssliche Informationen erlangen, um sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen zu verschaffen und seinen Auftrag zur Beratung der Politik und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit zu erf\u00fcllen. Zur Aufkl\u00e4rung konspirativ arbeitender verfassungsfeindlicher Organisationen ist deshalb der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel notwendig. Dabei werden nach Ma\u00dfgabe konkreter gesetzlicher Vorgaben insbesondere Vertrauenspersonen (V-Personen) eingesetzt und Zielpersonen observiert. In besonders gravierenden Einzelf\u00e4llen erfolgt eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. Die gesamte T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags und bei bestimmten Ma\u00dfnahmen zur Kommunikations\u00fcberwachung oder Finanzermittlung dem Genehmigungsvorbehalt durch eine unabh\u00e4ngige Kommission (G 10-Kommission). InhaltsverzeIchnIs 11 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Kompakt Politisch motivierte Gewalt Im Vergleich zum Vorjahr ist die Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t insgesamt leicht zur\u00fcckgegangen. Ein starker R\u00fcckgang ist bei den linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten zu verzeichnen. Dies ist auf die ver\u00e4nderte Lage im Hambacher Forst zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dort wurden 2018 rund viermal so viele Gewaltstraftaten wie im Jahr 2019 ver\u00fcbt. Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus in 2019 ist durch Radikalisierung und Entgrenzung gekennzeichnet. Die Radikalisierung zeigt sich darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund B\u00fcrgerkriegsszenarien diskutieren und teilweise daraus folgern, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu m\u00fcssen. In diesem Umfeld entwickeln sich rechtsterroristische Strukturen beziehungsweise Einzelt\u00e4ter. So begingen Rechtsextremisten mit dem Attentat auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten, dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, in dessen Verlauf der T\u00e4ter zwei Menschen Ereignisse im Berichtszeitraum 15. Januar 23. M\u00e4rz Festnahme eines TatverR\u00fcckeroberung der syrischen d\u00e4chtigen im Rheinland Stadt Baghuz und Ende der wegen des Verdachts auf territorialen Kontrolle des Spionage f\u00fcr Iran. IS-Kalifats. Der sog. IS besteht in der Region weiter. 2019 [?] 15. M\u00e4rz Rechtsextremistischer Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland), bei dem 51 Menschen get\u00f6tet und 50 verletzt werden 12 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","erschoss, und dem neunfachen Mordanschlag auf Migranten in Hanau schwerste Gewaltstraftaten. Mit der Aufdeckung der \"Gruppe S.\" durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden mutma\u00dflich rechtsterroristische Anschl\u00e4ge verhindert. Ein anderer Teil des Rechtsextremismus versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, den politischen Diskurs nach \"rechts\" zu verschieben und somit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr die Mitte der Gesellschaft zu werden. Man m\u00f6chte so den Rechtsextremismus entgrenzen. Reichsb\u00fcrger erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und versuchen die Beh\u00f6rden bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zu behindern. Bislang konnte der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen rund 3.200 Anh\u00e4nger identifizieren. Linksextremismus Weiterhin ist die autonome Szene f\u00fcr den Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen pr\u00e4gend. Diese agiert in \u00fcberregionalen Netzwerken weitgehend ohne hierarchische Strukturen. Gewalt gegen den Staat und den politischen Gegner wird von der Szene als legitimes Mittel akzeptiert. Aktionen und Demonstrationen gegen Veranstaltungen der politischen Rechten sind ein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld der Szene. Zudem besteht insbesondere in den Themenfeldern \u00d6kologie und Antigentrifizierung ein hohes Ma\u00df an Anschlussf\u00e4higkeit der gewaltorientierten linksextremistischen Szene an demokratische Proteste. 25. M\u00e4rz 2. Juni Anklage gegen zwei Rechtsextremistisch motiindische Staatsb\u00fcrger mit vierter Mord am Kasseler Wohnsitz in NRW wegen Regierungspr\u00e4sidenten geheimdienstlicher T\u00e4tigDr. Walter L\u00fcbcke keiten f\u00fcr Indien. 10. April Umsetzung eines umfassenden vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des BMI gegen den salafistischen Verein Ansaar International. InhaltsverzeIchnIs 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die nahezu unver\u00e4nderte Anzahl der Gesamtstraftaten im Linksextremismus, die wie im Vorjahr zum Gro\u00dfteil auf Sachbesch\u00e4digungen gegen den Tagebau Hambach und in dessen Umfeld zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, belegt die unverminderte Aktivit\u00e4t der Waldbesetzer im Hambacher Forst. Die Qualit\u00e4t der Gewaltbereitschaft hat trotz des R\u00fcckgangs der Anzahl von Gewaltdelikten nicht abgenommen. Die Taten weisen auf die Bereitschaft hin, beim Vorgehen gegen die Besch\u00e4ftigten des Tagebaus, beauftragte Unternehmen oder die Polizei schwerste bis hin zu t\u00f6dlichen Verletzungen in Kauf zu nehmen. Auslandsbezogener Extremismus Bereits vor Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien waren Proteste PKK-naher Organisationen gegen die Offensive festzustellen. Nach dem Beginn der Kampfhandlungen am 9. Oktober 2019 stieg die Anzahl der Demonstrationen insbesondere in Nordrhein-Westfalen sprunghaft an. Auch deutsche Linksextremisten, die sich solidarisch erkl\u00e4rten, beteiligten sich. Nach wie vor ist der Grad der Emotionalisierung, der sich im Versammlungsgeschehen oder der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner hierzulande abbildet, davon abh\u00e4ngig, wie konfrontativ die Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei oder in Nordsyrien gef\u00fchrt werden. 17. Juni 24. Juli Solidarit\u00e4tsbekundungen Berichterstattung \u00fcber veraus Kreisen der Muslimmutlich von China gesteuerte bruderschaft zum Tod Hackergruppe Winnti und Mohammad Mursis deren Angriffe auf deutsche Hochtechnologie 2019 [?] 20. bis 23. Juni Klimaschutz-Proteste in Aachen und im Rheinischen Braunkohlerevier mit Protestcamp und Gro\u00dfdemonstration 14 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Neben den Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten spielen vor allem die Haftbedingungen und der Gesundheitszustand Abdullah \u00d6calans eine wesentliche Rolle f\u00fcr das Aktionsverhalten der PKK. Islamismus Vom jihadistischen Salafismus und den terroristischen Vereinigungen sogenannter Islamischer Staat und Al-Qaida geht weiterhin eine hohe Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa aus. Ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer, verurteilte Jihadisten, die ihre Haft verb\u00fc\u00dft haben, und R\u00fcckkehrer stellen ein besonderes Risiko dar und werden von der Polizei in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz als \"Gef\u00e4hrder\" eingestuft und mit \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen belegt. Der extremistische Salafismus bildet zudem Strukturen aus, die nicht jihadistisch sind: Spendensammlung f\u00fcr vermeintlich humanit\u00e4re Hilfe, Unterst\u00fctzung und Hilfe f\u00fcr salafistische Inhaftierte, Missionierungsaktivit\u00e4ten und wirtschaftliche Unternehmungen. So hat sich trotz der gesunkenen \u00f6ffentlichen Wahrnehmung die Anzahl der durch den Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Salafisten in NRW leicht erh\u00f6ht. Vor dem Hintergrund der latenten und immer wieder hervorbrechenden Spannungen zwischen westlichen Staaten und Iran ist ein besonderes Augenmerk auf die extremis3. August Rechtsextremistisch motivierter Anschlag in El Paso (USA), bei dem 22 Menschen und weitere 24 verletzt werden 3. Oktober Islamistisch motivierter Messerangriff in Pariser Polizeipr\u00e4fektur InhaltsverzeIchnIs 15 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","tischen Organisationen zu legen, die als Verb\u00fcndete Irans gelten, allen voran die libanesische Hizb Allah, die auch in NRW aktiv ist. In 2019 waren auch die Entwicklungen um die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die als bedeutendste Vertretung der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland gilt, von besonderer Bedeutung. Die MB hat einerseits ihre Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt, als Ansprechpartner f\u00fcr Islamfragen in Staat und Gesellschaft Akzeptanz zu finden. Andererseits hat die Warnung des Verfassungsschutzes NRW vor der extremistischen Agenda der MB medial eine breite Resonanz gefunden. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Nordrhein-Westfalen ist weiterhin Bet\u00e4tigungsfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste zu Spionageund Sabotagezwecken, aber auch zur politischen Einflussnahme durch Desinformation oder zur Aussp\u00e4hung von Oppositionellen. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch Wirtschaftsspionage und Cyber-Attacken bleibt der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Das erstmals erstellte Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2019 zeigt sehr deutlich, dass in der Unternehmenssicherheit bei den rund 720.000 kleineren und mittleren Unter9. Oktober 26. Oktober Beginn der t\u00fcrkischen Tod des selbsternannten Milit\u00e4roffensive \"OperaKalifen des sog. IS Abu tion Friedensquelle\" in Bakr Al-Baghdadi bei einer Nordsyrien US-amerikanischen Milit\u00e4raktion in Syrien. 2019 [?] 9. Oktober Rechtsextremistisch motivierter Anschlag in Halle (Saale) an Jom Kippur 16 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","nehmen und Betrieben in Nordrhein-Westfalen zum Teil ein erheblicher Optimierungsbedarf besteht. Die Sicherheitspartnerschaft NRW, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beim Wirtschaftsschutz liegt, konnte einvernehmlich mit allen Partnern um den Verband der Wirtschaftsf\u00f6rderungsund Entwicklungsgesellschaften NRW erweitert werden. Pr\u00e4vention Das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus\" wurde landesweit auf 25 Teams in ganz NRW ausgebaut. Im Rahmen der Beratungs-, Fachund Netzwerkarbeit werden vor Ort unter anderem Sensibilisierungsveranstaltungen angeboten. Zur Verbesserung der beh\u00f6rdlichen Zusammenarbeit beim Umgang mit R\u00fcckkehrern aus Kriegsund Krisengebieten wurde ein R\u00fcckkehrkoordinator eingesetzt. Er sorgt landesweit f\u00fcr eine Vernetzung und Kooperation aller relevanten Akteure in R\u00fcckkehrsachverhalten. Dabei wirkt er \u00fcber das sicherheitsbeh\u00f6rdliche Aufgabenfeld hinaus und nimmt dabei die Pr\u00fcfung von M\u00f6glichkeiten der Deradikalisierung bei R\u00fcckkehrern in den Blick. Bei der R\u00fcckkehr von Kindern steht das Kindswohl im Fokus der Bem\u00fchungen. 29. November Islamistisch motivierter Messerangriff auf der London Bridge in London, GB 4. Dezember Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen der Verstrickung russischer oder tschetschenischer staatlicher Stellen in den Fall eines in Berlin erschossenen Georgiers InhaltsverzeIchnIs 17 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","18 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Extremismus in Zahlen extremIsmus In zahlen 19 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Extremismus in Zahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach PMK-Ph\u00e4nomenbereichen Gewaltkriminalit\u00e4t nach PMK-Ph\u00e4nomenbereichen 20 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Tatverd\u00e4chtige PMK-rechts Tatverd\u00e4chtige PMK-links Tatverd\u00e4chtige PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie Tatverd\u00e4chtige PMK-religi\u00f6se Ideologie extremIsmus In zahlen 21 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Themenfelder der Entgrenzung im Extremismus Personenpotenzial im Rechtsextremismus 22 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Personenpotenzial im Linksextremismus Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus extremIsmus In zahlen 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Personenpotenzial im Islamismus (deutlicher R\u00fcckgang im Jahr 2014 durch Neubewertung von Teilen der Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs) Personenpotenzial im extremistischen Salafismus 24 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Pr\u00e4ventionsstrategie des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser im \u00dcberblick extremIsmus In zahlen 25 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Fallzahlen seit Einrichtung der Aussteigerprogramme Zwei Drittel der in 2019 hinzugekommenen F\u00e4lle m\u00fcndeten in eine aktive Begleitung. 26 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","In der Anfangsphase des Programms left wird die Mehrzahl der F\u00e4lle durch aktive Ansprache generiert. Der Anteil von Frauen und M\u00e4dchen in der Szene spiegelt sich bei den F\u00e4llen des Aussteigerprogramms API wider, \u00dcber 80 Prozent der aktiv im API betreuten Klienten waren dem Verfassungsschutz bei Eintritt ins Programm als Gef\u00e4hrder oder zumindest relevante Personen bekannt. extremIsmus In zahlen 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grunds\u00e4tzlich alle Mitglieder. Die Angaben sind gerundet und zum Teil gesch\u00e4tzt. Rechtsextremismus 2018 2019 NPD 500 450 Pro NRW 350 - Pro K\u00f6ln e. V. 150 - Die Rechte 280 290 Der III. Weg 30 35 IBD 70 50 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotential in Parteien - 1.000 (\"Der Fl\u00fcgel\") In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, 900 650 insbesondere neonazistischen Kameradschaften Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotential, 1.350 1.600 insbesondere Skinheads Sonstige (insbesondere Anh\u00e4nger der ehemaligen Pro-Parteien) - 575 abz\u00fcglich Doppelmitgliedschaften* -375 -575 Gesamt 3.255 4.075 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 2.000 2.000 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3.200 3.200 * Einzelne Personen k\u00f6nnen gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gez\u00e4hlt. 28 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Linksextremismus 2018 2019 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 970 975 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 2.520 2.525 Auslandsbezogener Extremismus 2018 2019 AD\u00dcTDF 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Gesamt 4.400 4.400 Islamismus 2018 2019 Extremistischer Salafismus 3.100 3.200 davon politisch 2.210 2.420 davon gewaltbereit 890 780 HAMAS 75 140 Hizb Allah 110 115 Hizb ut-Tahrir 60 70 Kalifatsstaat 220 220 Muslimbruderschaft 65 250 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung 70 70 T\u00fcrkische Hizbullah 100 100 Furkan-Gemeinschaft 80 80 abz\u00fcglich Doppelmitgliedschaften* - -140 Gesamt 4.130 4.925 * Einzelne Personen k\u00f6nnen gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden extremIsmus In zahlen 29 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) Betrachtung der Gesamtentwicklung In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2019 insgesamt 6.032 Politisch motivierte Straftaten bekannt (2018: 6238). Damit ist im Vergleich zum Vorjahr ein R\u00fcckgang um 206 Delikte bzw. 3,3 % zu verzeichnen. Die Aufkl\u00e4rungsquote im Bereich der PMK f\u00fcr das Jahr 2019 betr\u00e4gt 37,1 % (2018: 43,1 %). Es wurden mit 2.235 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr 454 Delikte weniger aufgekl\u00e4rt (2018: 2.689). Gesamtentwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im 10-Jahres-Vergleich Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK-Gewalt) Die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation ist in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2018 gesunken. Es wurden insgesamt 427 Gewaltdelikte bekannt, das bedeutet einen R\u00fcckgang um 47,9 % (2018: 820). Der deutliche R\u00fcckgang der Gewaltstraftaten ist mit rund 55 % \u00fcberwiegend dem Ph\u00e4nomenbereich der PMK-links zuzuordnen und auf die \u00c4nderung der Lage um den 30 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Hambacher Forst zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Jahr 2018 standen insgesamt 331 Gewaltstraftaten, davon 266 in den Monaten September und Oktober, im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst. Die Fallzahlenspitze erkl\u00e4rt sich durch die massive Gewaltanwendung seitens der Besetzer im Zuge der polizeilichen R\u00e4umung der Baumh\u00e4user in diesen beiden Monaten. Insgesamt wurden 2019 80 Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit der Problematik \"Hambacher Forst\" aus dem Ph\u00e4nomenbereich PMK-links erfasst. Es zeigt sich eine Kontinuit\u00e4t in der Aus\u00fcbung von Gewalt gegen Personen und Sachen durch die Waldbesetzerszene im Hambacher Forst. Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend konnten 240 Gewaltdelikte polizeilich gekl\u00e4rt werden (2018: 423). Die Aufkl\u00e4rungsquote liegt mit 56,2 % h\u00f6her als im Vorjahr (2018: 51,6 %). Propagandadelikte Einen hohen Anteil der PMK macht j\u00e4hrlich wiederkehrend die Gruppe der Propagandadelikte, also Straftaten der SSSS 86 und 86a StGB, aus. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der Propagandadelikte am Straftatenaufkommen der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t mit 2.778 Straftaten bzw. 46,1 % an (2018: 2.422 Straftaten bzw. 38,8 %). Der Anstieg der Propagandadelikte ist \u00fcberwiegend dem Ph\u00e4nomenbereich der PMK-rechts zuzuordnen. Trotz insgesamt gesunkener Deliktszahlen im Bereich PMK-rechts ist hier eine Steigerung zu verzeichnen. Dies erkl\u00e4rt sich mit der gestiegenen Propaganda rechtsextremistischer Parteien im Europawahlkampf. Hier wurden zahlreiche Straftaten durch Plakatierungen oder Banner ver\u00fcbt. Bei den meisten Propagandadelikten handelt es sich um das Aufbringen von Hakenkreuzsymbolen im \u00f6ffentlichen Raum, die nur wenige Ermittlungsans\u00e4tze bieten und daher schwer aufzukl\u00e4ren sind. Mit 34,4 % liegt die Aufkl\u00e4rungsquote der Propagandadelikte unter dem Niveau des Vorjahres (2018: 37,7 %). Extremistische Straftaten Von den 6.032 im Jahr 2019 bekannt gewordenen Delikten der PMK sind 5.666 (93,9 %) als extremistische Straftaten im Sinne des SS 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen eingestuft, weil sie sich beispielsweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Die Anzahl der als extremistisch einzustufenden Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, ebenso der Anteil am Gesamtaufkommen der PMK (2018: 5.928 Straftaten bzw. 95,0 %). extremIsmus In zahlen 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Entwicklung der Ph\u00e4nomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Betrachtet man die Entwicklung der PMK differenziert nach Ph\u00e4nomenbereichen, so zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen. In den Bereichen PMK-religi\u00f6se Ideologie, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen sind die Fallzahlen angestiegen, in den Bereichen PMK-rechts und PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie ist ein R\u00fcckgang festzustellen. Die einzelnen Deliktsgruppen, bezogen auf die Ph\u00e4nomenbereiche, werden durch die folgende Tabelle abgebildet: Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-rechts Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK-rechts ist mit 3.661 Straftaten (2018: 3.767) im Vergleich zum Vorjahr um 106 Straftaten (2,8 %) gesunken. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 79,7 % (2.917 von 3.661 Straftaten), wie in den Vorjahren, den \u00fcberwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-rechts aus (2018: 75,1 %). Es konnten 1.344 Straftaten bzw. 36,7 % polizeilich gekl\u00e4rt werden. Damit liegt die Aufkl\u00e4rungsquote 6,7 Punkte unter dem Wert des Jahres 2018. Insgesamt wurden 1.409 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2018: 1.794). Davon waren 1.258 Personen bzw. 89,3 % m\u00e4nnlich und 151 bzw. 10,7 % weiblich. Die am h\u00f6chsten belastete Altersgruppe war mit 287 Personen die der 14bis 17-J\u00e4hrigen. Es folgte die Gruppe der 30bis 39-J\u00e4hrigen mit 236 Personen. 750 (53,2 %) der Tatverd\u00e4chtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2018: 866 bzw. 48,3%). Vorherrschende Themenfelder der PMK-rechts waren \"Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus\" (Anstieg von 2.572 auf 2.706 Straftaten) und \"Hasskriminalit\u00e4t\" (R\u00fcckgang von 1.454 auf 1.319 Straftaten). Dahinter folgen die Themenfelder \"Konfrontation/politische Einstellung\" (Anstieg von 303 auf 875 Straftaten) sowie \" Ausl\u00e4nder-/Asylthematik\" (Anstieg von 280 auf 328 Delikte) und Innenund Sicherheitspolitik (Anstieg von 250 auf 270 Delikte). Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverd\u00e4chtige ist mit 158 Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahr um 27,2 % gefallen (2018: 217 Straftaten). Schwerpunktm\u00e4\u00dfig handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen (138 Straftaten bzw. 87,4 %). 32 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","PMK-rechts und PMK-rechts-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Der R\u00fcckgang der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten im Berichtszeitraum ist kein Signal f\u00fcr Entwarnung. Die Anschl\u00e4ge von Kassel, Halle und Hanau belegen eindringlich, welche aktuellen Gefahren von rechtsextremistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern ausgehen. Die Aufkl\u00e4rungsquote der Gewaltdelikte im Bereich der PMK-rechts liegt mit 111 gekl\u00e4rten Taten bei 70,3 % (2018: 162 Straftaten bzw. 74,7 %). Hasskriminalit\u00e4t durch \"Rechte\" Der Hasskriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalit\u00e4t, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, Hautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeintr\u00e4chtigung, sexuellen Orientierung oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferlichen Erscheinungsbildes gerichtet sind. Die Hasskriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-rechts ist mit 1.319 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gesunken (2018: 1454 Straftaten). extremIsmus In zahlen 33 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Deliktisch gesehen liegen die Schwerpunkte bei Volksverhetzungen (498 Straftaten), Straftaten gem. SSSS 86, 86a StGB (292 Straftaten) und Beleidigungen (256 Straftaten). Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld Hasskriminalit\u00e4t ist gesunken (125 Straftaten, 2018: 164 Straftaten), Themenfelder der PKM-rechts (Mehrfachnennungen bei den Oberthemen sind m\u00f6glich) Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten (aller Ph\u00e4nomenbereiche) ist von 350 auf 315 Straftaten gefallen (R\u00fcckgang um 10,0 %). 297 Straftaten bzw. 94,3 % der antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2019 der PMK-rechts zugeordnet. Bei den Deliktsgruppen machten wie in den Vorjahren Volksverhetzungen (167 Straftaten), Propagandadelikte (82 Straftaten), Beleidigungen (24 Straftaten) und Sachbesch\u00e4digungen (18 Straftaten) mit 92,4 % den \u00fcberwiegenden Anteil der Fallzahlen aus (2018: 91,7 %). Auch die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist um 43,8 % gesunken (9 Straftaten, 2018: 16 Straftaten). 34 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Antisemitische Strafund Gewalttaten im 10-Jahres-Vergleich Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. Auch die ph\u00e4nomenbezogenen Ereignisse des Jahres 2019 lassen den Schluss zu, dass das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, seine Ideologien bzw. Denkmuster weiterhin, zum Teil \u00f6ffentlichkeitswirksam, auslebt und dadurch das deutsche Rechtssystem behindert. Es kann konstatiert werden, dass ein nicht unerheblicher Personenkreis weiterhin den Standpunkt vertritt, die ideologischen Gedankenmuster, wenn n\u00f6tig auch unter Gewaltanwendung, durchsetzen zu m\u00fcssen. extremIsmus In zahlen 35 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Anzahl der Gesamtstraftaten im Zusammenhang mit Reichsb\u00fcrgern/Selbstverwaltern hat 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 64 auf 43 Taten abgenommen. Unter diesen Taten sind drei Gewaltdelikte zu verzeichnen. Alle Gewaltdelikte wurden 2019 aufgekl\u00e4rt. Noch 2016 gipfelte die Gewalt seitens des Reichsb\u00fcrger-/Selbstverwalter-Spektrums in einigen F\u00e4llen, zumeist im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen staatlicher Stellen, in der billigenden Inkaufnahme t\u00f6dlicher Verletzungen durch die gesteigerte Bereitschaft zum Einsatz von (Schuss-)Waffen. Vergleichbare F\u00e4lle sind seit 2017 nicht bekannt geworden, so auch nicht im Berichtsjahr. Jedoch wurden auch in diesem Jahr im Zusammenhang mit Durchsuchungen (Schuss-)Waffen aufgefunden. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-links Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK-links ist mit 1.424 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 % gestiegen (2018: 1.394 Straftaten). In 2019 konnten mit 372 Straftaten weniger Straftaten gekl\u00e4rt werden als im Jahr zuvor (2018: 409 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote sank auf 26,1 % (2018: 29,3 %). Insgesamt wurden 482 (2018: 535) Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 358 (74,3 %) m\u00e4nnlich und 124 (25,7 %) weiblich. Die am h\u00f6chsten belastete Altersgruppe war mit 88 Personen die der 25bis 29-J\u00e4hrigen. Es folgte die Gruppe der 21bis 24-J\u00e4hrigen mit 81 Personen. 179 Tatverd\u00e4chtige (37,1 %) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2018: 142 bzw. 26,5 %). Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (Anstieg von 488 auf 512 Straftaten), \"Innenund Sicherheitspolitik\" (Anstieg von 605 auf 630 Straftaten), \"\u00d6kologie/Industrie/Wirtschaft\" (R\u00fcckgang von 702 auf 374 Straftaten) und \"Antifaschismus\" (Anstieg von 231 auf 239 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im Hambacher Forst zum Braunkohletagebau haben abgenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 252 Straftaten ver\u00fcbt, die der PMK-links zugerechnet werden (2018: 669 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 360 von 1.424 Straftaten bzw. 25,3 % unter dem Niveau des Vorjahres (2018: 487 von 1.394 Straftaten bzw. 34,9 %). 36 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Themenfelder der PKM-links (Mehrfachnennungen bei den Oberthemen sind m\u00f6glich) Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch \"Linke\" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 55,3 % gesunken (200 Straftaten, 2018: 447 Straftaten). 48,5 % der Gewaltdelikte PMK-links (97 von 200 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen ver\u00fcbt (2018: 243 Straftaten bzw. 54,4). Gleichzeitig ist festzustellen, dass bei Straftaten zum Teil auch schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf genommen werden. So wurden im Zusammenhang mit der Besetzung des Hambacher Forsts Sicherheitskr\u00e4fte durch die Besetzer etwa mehrfach mit Pyrotechnik beschossen und mit Brands\u00e4tzen beworfen. Im Jahr 2019 wurden 88 Gewaltdelikte aufgekl\u00e4rt. Die Aufkl\u00e4rungsquote stieg auf 44,0 % (2018: 36,9 %). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-ausl\u00e4ndische Ideologie Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie ist mit 267 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 56,2 % gefallen (2018: 610 Straftaten). extremIsmus In zahlen 37 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","PMK-links und PMK-links-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich In 2019 konnten mit 137 Straftaten weniger Straftaten gekl\u00e4rt werden als im Jahr zuvor (2018: 362 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote fiel auf 51,3% (2018: 59,3 %). Insgesamt wurden 155 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2018: 412). Davon waren 117 Personen bzw. 75,5 % m\u00e4nnlich und 38 bzw. 24,5 % weiblich. 27 (17,4 %) waren zur Tatzeit zwischen 40 und 49 Jahre alt. 72 (46,5 %) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2018: 122 bzw. 29,6 %). Haupts\u00e4chliche Themenfelder waren \"Krisenherde/B\u00fcrgerkriege\" (R\u00fcckgang von 465 auf 217 Straftaten), \"Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t\" (R\u00fcckgang von 439 auf 180 Straftaten), Konfrontation/politische Einstellung\" (R\u00fcckgang von 266 auf 134 Straftaten), und \"Innenund Sicherheitspolitik\" (R\u00fcckgang von 341 auf 125 Straftaten). 38 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie Die Anzahl der Gewaltdelikte der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie liegt bei 50 Straftaten (2018: 119 Straftaten). Mehrheitlich handelt es sich dabei um K\u00f6rperverletzungen (31 Straftaten). 33 Gewaltstraftaten wurden den Unterthemen \"PKK\" und \"Kurden\" zugeordnet (2017: 89). Die Gewaltstraftaten stehen zum Gro\u00dfteil im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen, an denen sowohl t\u00fcrkische als auch kurdische Gruppen beteiligt waren. Die Aufkl\u00e4rungsquote bei den Gewaltdelikten der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie liegt mit 34 gekl\u00e4rten Straftaten bei 68,0 % (2018: 70 gekl\u00e4rte Straftaten; 58,8 %). PMK-Ausl\u00e4ndische Ideologie und PMK-Ausl\u00e4ndische Ideologie-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-religi\u00f6se Ideologie Im Bereich PMK-religi\u00f6se Ideologie wurden 35 der registrierten 55 Straftaten (2018: 31 von 54 Straftaten) aufgekl\u00e4rt; das entspricht einer Aufkl\u00e4rungsquote von 63,6 % (2018: 57,4 %). extremIsmus In zahlen 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Themenfelder der PKM-Ausl\u00e4ndische Ideologie (Mehrfachnennungen bei den Oberthemen sind m\u00f6glich) Es wurde eine Gewaltstraftat im Bereich PMK-religi\u00f6se Ideologie verzeichnet, welche dem Themenfeld \"Islamismus/Fundamentalismus\" zuzuordnen ist (2018: 8, davon 6 im Themenfeld). Die Zahl der 2019 registrierten Straftaten im Themenfeld \"Islamismus/ Fundamentalismus\" betrug 40 Straftaten (2018: 47 Straftaten). Insgesamt 37 Tatverd\u00e4chtige wurden ermittelt (2018: 39): 34 M\u00e4nner (91,9 %) und drei Frauen (8,1 %). PMK-religi\u00f6se Ideologie und PMK-religi\u00f6se Ideologie-Gewalt 40 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","22 Tatverd\u00e4chtige (59,5%) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2018: 17 bzw. 43,6 %). Seit dem Fall von al-Baghuz in Ostsyrien im M\u00e4rz 2019 verf\u00fcgt der sogenannte Islamische Staat (IS) \u00fcber keine territoriale Dominanz in seinem Kerngebiet mehr. Dass der sogenannte IS noch immer seine Anh\u00e4nger mobilisieren kann, zeigte zum Beispiel der Terroranschlag von London am 29. November 2019, bei dem ein britischer Staatsangeh\u00f6riger mit einem Messer zwei Personen t\u00f6dlich verletzte, sowie die Anschlagsserie in Sri Lanka am 12. April 2019, bei der 253 Menschen durch mehrere islamistische Attent\u00e4ter get\u00f6tet wurden. Durch die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien und den Verlust des Herrschaftsgebiets des sogenannten IS k\u00f6nnten sich den in der Region inhaftierten, beziehungsweise in Gewahrsam befindlichen Islamisten/Jihadisten mit Deutschlandbezug, M\u00f6glichkeiten zur Flucht oder zur R\u00fcckkehr nach Deutschland bieten. Diese Personen stellen ein nur schwer zu bewertendes Gef\u00e4hrdungspotential dar. Zu ihnen geh\u00f6ren ebenfalls Frauen und Kinder. Eine verst\u00e4rkte R\u00fcckreisetendenz nach Deutschland, insbesondere von Frauen und Kindern, ist bereits festzustellen. Gleichzeitig hat die Anziehungskraft der jihadistischen Ideologie f\u00fcr die hier ans\u00e4ssige Szene nicht nachgelassen. Vor diesem Hintergrund besteht f\u00fcr Nordrhein-Westfalen und die gesamte Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine anhaltend hohe abstrakte Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge international agierender jihadistischer Organisationen und gewaltbereiter islamistisch radikalisierter Einzelt\u00e4ter. extremIsmus In zahlen 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Strafund Gewalttaten der PMK-Ph\u00e4nomenbereiche nach Deliktsgruppen 42 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","PMK PMK PMK 2019 2018 2019 2018 2019 2018 0 1 0 0 0 0 o 1 0 o 4 4 7 7 0 o 0 1 0 o 0 o 3 0 31 8 0 7 9 14 1 5 1 2 2 3 1 3 0 0 0 8 \u00d6 0 0 0 0 0 50 119 1 8 18 29 12 30 1 9 1 20 51 58 1 5 149 94 16 7 3 4 313 156 8 27 3 6 13 14 1 5 5 2 1 4 21 64 8 3 53 64 55 197 5 1 1 0 35 7 0 o 8 6 18 26 18 16 48 26 267 610 55 54 625 413","44 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Politischer Extremismus Extremismus im digitalen Raum und Antisemitismus extremIsmus Im dIgItalen raum 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Extremismus im digitalen Raum Live-Chats, Videoplattformen, Online-Foren, soziale Medien, Messenger-Gruppen - Extremisten haben l\u00e4ngst die M\u00f6glichkeiten von Facebook, Twitter, 4chan und \u00e4hnlichem f\u00fcr sich entdeckt und die Nutzung professionalisiert. Nahezu alle Extremisten sind online aktiv. Online-Netzwerke werden von Extremisten zur Meinungsmache, Propaganda und Anwerbung, zur Mobilisierung und Vernetzung genutzt. Auch die Online-Inszenierung eines Terroranschlages selbst, das Bekenntnis dazu und die dadurch auszul\u00f6sende mediale Berichterstattung sind mittlerweile immanenter Bestandteil der Anschlagsplanung. Die Regeln des Netzes - Polarisierung, Propaganda und Vernetzung Nachdem mit dem Aufkommen der sozialen Medien zun\u00e4chst die Hoffnung auf eine kontrollfreie und offene Netzkommunikation vorherrschte, tritt heute zunehmend Ern\u00fcchterung ein. Es wird deutlich, dass Strukturen und Regeln der Online-Medien auch Radikalisierungsprozesse innerhalb von Gesellschaften beg\u00fcnstigen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend im analogen Zeitalter fast ausschlie\u00dflich professionelle Journalisten eine Art Gatekeeper-Funktion bei der Vermittlung von Informationen und Meinungen innehatten, k\u00f6nnen in der digitalen Welt s\u00e4mtliche Inhalte - und eben auch Fake News und Verschw\u00f6rungsmythen - scheinbar gleichberechtigt und gleichgewichtig nebeneinander auftreten. Informationen und Informationsvermittlung im Netz sind spezifischen Dynamiken unterworfen. Bereits die Struktur diverser Online-Plattformen beg\u00fcnstigt es, dass Falschund Fehlinformationen ungehindert verbreitet und \u00c4ngste und Hass \u00fcber das Netz verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. So finden Skandale, Negativ-Meldung und auch Falschmeldungen eine besonders schnelle Verbreitung, indem sie h\u00e4ufig geklickt, geliked und geteilt werden. Ereignisse, deren Berichterstattung es ehemals lediglich in den Lokalteil einer Tageszeitung geschafft h\u00e4tte, erhalten durch eine weite Verbreitung nun mitunter scheinbar bundespolitische Bedeutung. Studien auf diesem Gebiet zeigen zugleich, dass Online-Aktivit\u00e4ten wie das Lesen, Teilen oder Posten in sozialen Medien zunehmen, je mehr sich eine Person am Rand des politischen Spektrums verortet. Neben diesen Eigendynamiken haben die Plattformbetreiber die Algorithmen der Programme so angelegt, dass sich m\u00f6glichst viele Nutzer untereinander vernetzen und dass der einzelne Nutzer m\u00f6glichst viel Zeit auf der Plattform verbringt. Diese beiden 46 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Aspekte beg\u00fcnstigen eine Verbreitung von extremen Positionen, zumal Extremisten diesen Vernetzungsdrang (wie etwa Facebook-Freundschaftsvorschl\u00e4ge) f\u00fcr sich nutzen. Plattformen wie YouTube wiederum empfehlen automatisiert Videos, die dem vorherigen Nutzerverhalten entsprechen. Auf diese Weise entstehen polarisierte Online-Gesellschaften. Sie zeichnen sich durch sogenannte \"Filterblasen\" und \"Echohallen\" aus, in denen sich die Nutzer in ihren radikalen Ansichten ohne Gegenrede immer wieder best\u00e4tigen und bekr\u00e4ftigen. Diese R\u00e4ume wiederum nutzen Extremisten gezielt - mitunter maskiert durch Ironie und Bilder - um eigene demokratiefeindliche Inhalte zu propagieren. Einsch\u00fcchterung, Bedrohung, Terror - online und offline Neben der Verbreitung von Propaganda, der Vernetzung und der Mobilisierung durch Online-Medien nutzen Extremisten den digitalen Raum auch f\u00fcr pers\u00f6nliche Angriffe auf demokratische Akteure in Politik und Medien sowie auf Ehrenamtler. Ziel ist es einzusch\u00fcchtern, um demokratisches Engagement m\u00f6glichst zu unterbinden. Auch terroristische Anschl\u00e4ge selbst werden als Webcontent generiert. Per Livestream wird die Tat - oft per Helmkamera - ins Internet \u00fcbertragen und ein Pamphlet oder Video, in dem der T\u00e4ter sein Handeln rechtfertigt, wird hochgeladen. Die mediale Reichweite des Anschlags ist dabei fundamental. Zum einen wollen die T\u00e4ter Angst und Schrecken in die Gesellschaft tragen. Zum anderen ist es ein Signal an die eigene Szene, mit dem sich der T\u00e4ter in einer Gesinnungstradition einordnet und um Nachahmung wirbt. Rechtsextremismus L\u00e4ngst ist das Internet, insbesondere die sozialen Medien, ins Zentrum des rechtsextremistischen Medienmixes ger\u00fcckt. Gerade im Netz pr\u00e4sentieren sich Rechtsextremisten in moderner \u00c4sthetik: Einer fr\u00fcher weitgehend uniformen und gewaltnahen Formensprache stehen heute Bilder gegen\u00fcber, die Coolness, Modernit\u00e4t und Unangepasstheit ausstrahlen. Rechtsextremisten adaptieren die Stilelemente der unterschiedlichsten zeitgen\u00f6ssischen Jugendkulturen, die nur noch selten unmittelbar auf den Nationalsozialismus schlie\u00dfen lassen. Gemeinschaft (\"Kameradschaft\") ist das zentrale Werbeversprechen der rechtsextremistischen Szene. Vielf\u00e4ltige Angebote f\u00fcr gemeinschaftliches Erleben sind Mittel und Gelegenheiten, das Wir-Gef\u00fchl und die politische Bindung zu festigen. Zu dieser Palette z\u00e4hlen Konzerte, Festivals, sogenannte Kameradschaftsabende, Demonstrationen und Kampfsportveranstaltungen. Das Internet dient nicht nur zur Inszenierung und werbewirksamen Selbstpr\u00e4sentation dieser Bandbreite an Angeboten, sondern ist extremIsmus Im dIgItalen raum 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","selbst zu einem zentralen Aktionsfeld geworden. Traditionelle Szenepublikationen, wie beispielsweise Printmedien, fallen deutlich hinter digitalen Inhalten zur\u00fcck. Mediale und nicht mediale Erlebniswelten verschmelzen miteinander: Oft findet das Ereignis in erster Linie zum Zweck der medialen Verwertung statt. So organisiert beispielsweise die Identit\u00e4re Bewegung Flashmob-Aktionen, die nur wenige Minuten dauern und in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Durch die Inszenierung und die professionelle Gestaltung mit mehreren Kameraeinstellungen gewinnt die Aktion \u00fcber YouTube-Videos eine Bedeutung und Reichweite, die analog nie zu erzielen w\u00e4re. Plattformen S\u00e4mtliche technischen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten, die zug\u00e4nglich sind und \u00fcber die ein Kontakt zu Gleichgesinnten m\u00f6glich ist, werden auch durch die rechtsextremistische Szene genutzt. Neben den klassischen Plattformen wie Facebook oder Messenger-Diensten wie WhatsApp haben zuletzt Chat-Applikationen der Gamer-Szene wie Discord-Server sowie Online-Foren und Imageboards wie 4chan an Bedeutung gewonnen. Statische Internetseiten spielen kaum noch eine Rolle. Dynamische Plattformen, allen voran soziale Medien, werden aufgrund ihrer aktiven Kommunikationsm\u00f6glichkeiten mehrheitlich bevorzugt. Die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung hat dabei nach wie vor Facebook, auch wenn dort Inhalte und Kommentare zunehmend gel\u00f6scht und Nutzer gesperrt werden. F\u00fcr den Zweck der Verbreitung rechtsextremer Ideologien und der gegenseitigen Vernetzung ist Facebook aber aufgrund der gro\u00dfen Reichweite unerl\u00e4sslich. Um L\u00f6schungen und Sperrungen zu entgehen, werden zwar immer wieder alternative Plattformen wie das russische soziale Medium vk.com propagiert, aber die tats\u00e4chliche Bedeutung dieser alternativen Plattformen bleibt gering. Die Anzahl der festgestellten Internetseiten, Profile - vor allem in den sozialen Netzwerken - oder Portale unterliegt einem hohen Grad an Fluktuation. Teilweise werden als Reaktion auf Sperrungen oder L\u00f6schungen innerhalb von 24 Stunden an anderer Stelle oder unter einem \u00e4hnlichen Namen neue Internetpr\u00e4senzen erstellt. Grunds\u00e4tzlich sind drei Typen von virtuellen Plattformen zu unterscheiden, auf denen sich Rechtsextremisten bewegen. Erstens: Plattformen, die von Extremisten f\u00fcr ihre Zwecke genutzt werden und die urspr\u00fcnglich f\u00fcr andere Zwecke entwickelt wurden. Hierzu z\u00e4hlen Facebook, Discord oder Telegram. Zweitens: Ultraliberale Plattformen, die vor allem Redefreiheit in den Vordergrund ihres Konzepts stellen und dadurch auch extremistische Inhalte dulden. Als Beispiele k\u00f6nnen hier \"Gab.ai\" oder Imageboards wie 4chan genannt werden. Drittens: Plattformen von Extremisten f\u00fcr Extremisten, 48 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","wie die Dating-Plattform \"WhiteDate\" oder das Internetforum \"Nationale Revolution\". Im Falle des Forums \"Nationale Revolution\" wurden im September 2019 die drei Administratoren des Forums zu Bew\u00e4hrungsstrafen und Geldbu\u00dfen verurteilt. Alle drei Dating-Plattform \"WhiteDate\" Angeklagten stammen urspr\u00fcnglich aus dem westf\u00e4lischen Salzkotten und waren dort Mitglieder einer Kameradschaft. In dem Forum wurden fremdenfeindliche Beitr\u00e4ge und Bilder, Computerspiele (\"KZ-Manager\") und Lieder rechtsextremistischer Bands geteilt. Die Nutzung sozialer Medien und das Kommunikationsverhalten der rechtsextremistischen Szene ver\u00e4ndern sich kontinuierlich. Nicht zuletzt das Online-Verhalten des Tatverd\u00e4chtigen des rechtsterroristischen Anschlags in Halle im Oktober 2019 hat verdeutlicht, dass neue technische M\u00f6glichkeiten und Plattformen wie 4chan oder Krautchan an Bedeutung gewonnen haben. Derartige Imageboards sind aber grunds\u00e4tzlich - auch f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden - kein neues Ph\u00e4nomen, sondern pr\u00e4gen seit fast 20 Jahren die \"Internetkultur\" entscheidend mit. Auf Imageboards k\u00f6nnen zu einer Vielzahl an Themen anonym Bilder hochgeladen und endlos kommentiert werden. Es existieren keine Nutzernamen und alle Nutzer agieren als \"Anonymous\" oder \"Anon\". De facto gibt es auf diesen Plattformen keinerlei Einschr\u00e4nkungen, so dass Hass, Extremismus und Aufrufe zur Gewalt problemlos ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen. Sowohl die T\u00e4ter beziehungsweise deren Anh\u00e4nger der rechtsterroristischen Taten in Christchurch (Neuseeland) im M\u00e4rz 2019, in El Paso (USA) im August 2019 extremIsmus Im dIgItalen raum 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","und in Halle im Oktober 2019 nutzten diese Plattformen, um Bilder zu ihren Taten hochzuladen und diese zu kommentieren. In den vergangenen Jahren ist auch die Bedeutung von Online-Spielen gewachsen. Rechtsextremisten nutzen die Plattformen zur szeneinternen Kommunikation, zur Selbstdarstellung nach au\u00dfen und f\u00fcr die Anwerbung von neuen Anh\u00e4ngern. Diese Entwicklung wird auch als \"Gamification\" der rechtsextremen Szene beschrieben. Spiele, in denen Spieler den norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik oder Adolf Hitler spielen k\u00f6nnen, haben in der Szene eine gewisse Popularit\u00e4t erlangt. F\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge werden teilweise Games als Blaupause genommen. Die Gewalttat wird live ins Internet \u00fcbertragen und Zuschauer werden zum Nachahmen aufgefordert. Neben der Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie werden die Spiele aber auch \"nur\" zum individuellen Konsum genutzt. Der Anteil der rechtsextremistischen Szene, der Gaming-Plattformen gezielt nutzt, um rassistische, fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende \u00c4u\u00dferungen zu verbreiten und zu teilen, ist bisher noch \u00fcberschaubar. Es ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich beim Austausch unter Gleichgesinnten auf den entsprechenden Plattformen eine erhebliche Radikalisierung bis hin zur Begehung konkreter Taten vollziehen kann. Hasskriminalit\u00e4t und Radikalisierung Eine besondere Bedeutung kommt dem Internet im Bereich der Hasskriminalit\u00e4t zu. Die Palette von Inhalten erstreckt sich dabei von Volksverhetzung, Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen und dem Aufruf zu Straftaten. Im Jahr 2019 standen vermehrt Drohungen gegen\u00fcber politischen Mandatstr\u00e4gern oder Vertretern der Zivilgesellschaft im Fokus. Diese werden auch weiterhin aufgrund ihrer Haltung, insbesondere in der Fl\u00fcchtlingspolitik, verbal massiv angegriffen. Auch wenn sogenannte Hasspostings nicht per se strafrechtlich relevant sind, dienen sie der Einsch\u00fcchterung und k\u00f6nnen teilweise erhebliche Einschr\u00e4nkungen des subjektiven Sicherheitsgef\u00fchls bei den Betroffenen bewirken. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt f\u00fcr Medien, das Landeskriminalamt (LKA), die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft NRW (ZAC NRW) sowie einzelne Medienh\u00e4user zusammengeschlossen. Unter dem Motto \"Verfolgen statt nur l\u00f6schen\" soll hier ein Zeichen gegen Rechtslosigkeit und R\u00fccksichtslosigkeit im Netz gesetzt werden. Bisher wurden im Rahmen der Initiative knapp 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 50 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Hasspostings finden sich auf nahezu allen virtuellen Kommunikationsplattformen. Von Kommentarspalten gro\u00dfer Nachrichtenportale und Videobotschaften auf Plattformen wie YouTube bis hin zu rechten Online-Magazinen und Internetforen. Sprachliche Entgleisungen und bewusste Tabubr\u00fcche sind dabei Werkzeuge, mit denen Rechtsextremisten agieren. Sie wirken nach innen identit\u00e4tsstiftend und sollen nach au\u00dfen Aufmerksamkeit generieren. Das Internet hat sich im Rechtsextremismus als Kommunikationsm\u00f6glichkeit und Mittel zur Tat f\u00fcr Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung etabliert. Bereits vorhandene rechtsextreme Einstellungen finden im Internet h\u00e4ufig Best\u00e4tigung und Verst\u00e4rkung. Die Gefahr einer zunehmenden Gewaltbereitschaft wird dadurch noch gef\u00f6rdert. Die Anwendung von Gewalt steht selten am Anfang einer extremistischen Karriere, sondern ist das Ergebnis einer Radikalisierung, die immer h\u00e4ufiger auf Internetplattformen ihren Ursprung hat. Die Teilnahme und Wahrnehmung von rechtsextremistischen Inhalten ist nicht auf eine konkrete Altersgruppe beschr\u00e4nkt. Durch die rechtsextremistischen Inhalte wird eine breite Zielgruppe angesprochen und auf ihrem jeweiligen Niveau \"abgeholt\". Das hei\u00dft, es gibt Formate f\u00fcr \"Einsteiger\" und \"Fortgeschrittene\". Erstere werden mit eher niedrigschwelliger rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert und allm\u00e4hlich in die rechtsextremistische Erlebniswelt hineingezogen. Dies geschieht nicht selten \u00fcber den Konsum einschl\u00e4giger YouTube-Kan\u00e4le oder die Pr\u00e4senz in bestimmten Gruppen in sozialen Medien. Die zahlreichen Gruppen in Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Telegram werden zudem genutzt, um sich au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Zugriffs auszutauschen, und bieten Raum f\u00fcr eine allm\u00e4hliche Radikalisierung. Das Internet bietet Extremisten verschiedene Vorteile. Virtuelle Propaganda ist kaum mit Kosten verbunden und schafft eine erhebliche Breitenwirksamkeit durch den gro\u00dfen Empf\u00e4ngerkreis. Zudem entsteht durch die Logik der sozialen Medien, nach der vor allem das vorgeschlagen wird, was sowieso schon gef\u00e4llt, eine sogenannte Filterblase, in der Gegen-Narrative kaum bis gar nicht mehr wahrnehmbar sind. Dies kann eine Radikalisierung beschleunigen. Chatgruppen in sozialen Medien oder in Messenger-Diensten sind hier besonders hervorzuheben. Anbahnung, Kontaktaufnahme und die Konstatierung von Gruppenzielen erfolgt h\u00e4ufig im virtuellen Raum, noch bevor ein reales Kennverh\u00e4ltnis zwischen den handelnden Personen zustande kommt. Damit ist das Internet zu einem \"vorstrukturellen Raum\" geworden, der \u00fcberregionale Bekanntschaften erm\u00f6glicht und den Zusammenschluss von Personen vereinfacht. extremIsmus Im dIgItalen raum 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet F\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivit\u00e4ten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivit\u00e4ten in der realen Welt - wenig zielf\u00fchrend f\u00fcr die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivit\u00e4ten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivit\u00e4ten m\u00fcnden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelit\u00e4t von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise k\u00f6nnen die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, B\u00fcndnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden l\u00e4ngst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte f\u00fcr ein politisches Engagement. Die Diversit\u00e4t von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergr\u00fcndigen Gegensatz von Sendern und Empf\u00e4ngern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. F\u00fcr die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im fr\u00fchen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte \u00e4hneln h\u00e4ufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religi\u00f6s motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die blo\u00dfe Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die \u00dcberzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und geh\u00f6rten aufgel\u00f6st oder abgeschafft, ist der Nutzer anf\u00e4llig f\u00fcr die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen pr\u00e4sentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Bei der aktiven Teilhabe am Diskurs im Internet verl\u00e4sst der Nutzer die Rolle eines reinen Konsumenten von Inhalten und wird zum Akteur, indem er selbst Inhalte schafft. Das Internet mit seiner vermeintlichen Anonymit\u00e4t und der Option unbegrenzter Avatare bietet dem Nutzer eine Auswahl verschiedenster Kan\u00e4le, um auf der Suche nach der eigenen politischen Identit\u00e4t unterschiedliche, dabei auch subversive und radikale Positionen einzunehmen und Kontakte zu Gleichgesinnten zu kn\u00fcpfen. Gleichzeitig bietet das Vorhandensein lokaler Protestgruppen oder demonstrativer Anl\u00e4sse attraktive Artikulationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Selbstbest\u00e4tigung in der realen Welt. Die Intensit\u00e4t der Radikalisierung steigt, je st\u00e4rker die von der Internetnutzung ausgehenden Impulse die Lebenswelt der Akteure bestimmen. Je gr\u00f6\u00dfer das Verlangen nach dem Dreiklang > der Ablehnung der kapitalistischen Durchdringung des eigenen Lebensumfeldes und der Abgrenzung vom gesellschaftlichem Mainstream, > der Hinwendung zu einem ganzheitlichen Politikverst\u00e4ndnis linksextremistischer Pr\u00e4gung und Intoleranz gegen\u00fcber anderen Sichtweisen und > des Wunsches nach handlungsf\u00e4higer, k\u00e4mpferischer Selbsterfahrung ist, desto gr\u00f6\u00dfer ist Bereitschaft zur Beteiligung an radikalen, politisch motivierten Aktionen unter Einsatz von Gewalt. Die Wechselwirkung zwischen aktiver Teilhabe im Internet und der Mitwirkung in einer Szene mit radikalen Zielsetzungen beg\u00fcnstigt ein politisches Klima, in dem gemeinschaftlich begangene niedrigschwellige Gewalt nicht mehr als illegitime Handlung angesehen, sondern lediglich als nonkonformes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele verharmlost wird. Die Tendenz einer allm\u00e4hlichen Hinwendung zu politisch motivierter Gewalt wird von Linksextremisten bei der Agitation, vor allem bei der anlassbezogenen Mobilisierung, und nicht nur im Internet genutzt. Gerade im Internet l\u00e4sst sich jedoch die sprachliche Darstellung extremistischer Positionen und taktischer Handlungsoptionen beliebig verkl\u00e4ren, um sowohl das demokratische als auch das zum bewussten Rechtsbruch bereite Spektrum anzusprechen. Diese auf Radikalisierung abzielende Agitation konnte in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit besonders gut bei der Mobilisierung zu den \"Ende Gel\u00e4nde\"-Aktionen im Rahmen des Protestes gegen den Abbau im Rheinischen Braunkohlerevier beobachtet werden. Bei den auch von Linksextremisten besetzten Themenfeldern Klimaschutz und Klimagerechtigkeit wird im Internet vermehrt zu \"zivilem Ungehorsam\" mit \"vielf\u00e4ltigen\" extremIsmus Im dIgItalen raum 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","und \"kreativen\" Aktionen aufgerufen. Die Akteure sollen ihre eigene Protestform im Rahmen eines Aktionskonsenses verwirklichen, der angeblich auf Sicherheit f\u00fcr alle Beteiligten setzt und sich nicht unmittelbar gegen die Polizei und Besch\u00e4ftigte von Unternehmen oder Beh\u00f6rden richtet. Dabei gilt das Prinzip eigenverantwortlichen Handelns des Einzelnen bei gleichzeitiger Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber allen Aktionsteilnehmern. In erster Linie handelt es sich bei den Aktionen um medienwirksame Besetzungen und Blockaden von Tagebauten und Infrastruktur der Kohlef\u00f6rderung. Mit einer Art \"Rechtfertigungsgrund Klimaschutz\" werden aber auch strafbewehrte Aktionsmuster eingesetzt. Dabei soll die M\u00f6glichkeit einer Strafverfolgung allein durch die schiere Teilnehmerzahl an massenhaft und gemeinschaftlich begangenen Straftaten wie Hausfriedensbruch und N\u00f6tigung, Sachbesch\u00e4digung, Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamte, gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahnoder Stra\u00dfenverkehr bis hin zu Landfriedensbruch vereitelt werden. Die \"Massenaktion\" selbst soll sich auf Die Interventionistische Linke D\u00fcsseldorf teilt auf ihrem Twitter-Profil diese Weise zugleich als ein regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zum Thema Hambacher Forst. \"Aufstand der Gerechten\" legitimieren. Die im \"Aktionskonsens\" verankerte Solidarit\u00e4t f\u00fchrt dazu, dass einzelne Handlungen situativ nicht mehr reflektiert werden; die Gewaltproblematik von Seiten der Protestteilnehmer wird auf diese Weise ausgeblendet. Dagegen tritt stets das Narrativ der von der Polizei ausgehenden Gewalt als \"staatliche Repression\" in den Vordergrund. So bieten im Ergebnis die ma\u00dfgeblich von Linksextremisten verfassten Internetver\u00f6ffentlichungen unter dem Stichwort \"ziviler Ungehorsam\" den kollektiven und scheinbar legitimen, h\u00f6heren Zielen folgenden Rechtsbruch an, die Situation selbst verf\u00fchrt zum Gewalteinsatz und spielt diesen gleichzeitig als \"politische Mitmachaktion\" herunter. Im Nachgang wird das eigene Erlebnis in Verbindung mit der medialen Dokumentation und der zustimmenden Reflexion im Internet in den sozialen Netzwerken 54 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","zum identit\u00e4tsstiftenden Ereignis und zu einem Kreislauf der Radikalisierung. Ein weiterer, die Radikalisierung beg\u00fcnstigender Aspekt ist die weitgehende Anonymit\u00e4t des Internets. Verdeckte Plattformen und kostenlose Anonymisierungswerkzeuge erm\u00f6glichen ein nahezu grenzenloses Engagement innerhalb einer vielf\u00e4ltigen Themenpalette. Diese Art der Vernetzung f\u00f6rdert abseits subkultureller und Ein Sprecher von \"Ende Gel\u00e4nde\" im Juni 2019 beim Fernsehinterview performativer Aspekte eine altersunabh\u00e4ngige und geschlechts\u00fcbergreifende Mitwirkung bei der gemeinsamen Interpretation der als Problem wahrgenommenen Sachverhalte. Interne Informationsweitergabe und Kommunikation erm\u00f6glichen die funktionsorientierte Planung und Vorbereitung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen, wie sie insbesondere auf den Gebieten des Antifaschismus, des Antirassismus, der Klimagerechtigkeit, der Antigentrifizierung und der Antimilitarisierung festzustellen sind. Ohne Hinweis auf konkrete Verantwortliche ist der Aufbau viraler Kampagnen m\u00f6glich, die durch Ergebnisse prominenter Suchmaschinen in k\u00fcrzester Zeit eine hohe Zahl interessierter Nutzer finden. Durch die Interferenz mit Verweisen von thematisch gleichgelagerten Kampagnen, die Resonanz im popkulturellen Rahmen und die \"Likes\" in sozialen Netzwerken vergr\u00f6\u00dfert sich dieser Effekt weiter. Auf diese Weise werden auch Akteure erreicht, welche die Inhalte nicht nur virtuell, sondern auch durch aktives Mitmachen abseits des Internet unterf\u00fcttern. Unterschiedlich motivierte Personen finden reale Ankn\u00fcpfungspunkte in der Bildung von Ortsgruppen und anlassbezogener Strukturen, die ihr Anliegen in zun\u00e4chst sehr verschiedenen Formen behandeln, sich dann aber vernetzen und - wie beschrieben - etwa auch in koordinierten und medienwirksamen Massenaktionen pr\u00e4sentieren. extremIsmus Im dIgItalen raum 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Islamismus Innerhalb der extremistisch-salafistischen und jihadistischen Szene dienen die sozialen Medien in hohem Ma\u00dfe zur Verbreitung von Propaganda, zur Kontakt-Anbahnung und zur Kommunikation bis hin zur Anschlagssteuerung. Vor allem durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) wurden Propagandaprodukte professionell und zielgruppengerecht gestaltet, mit denen die Attraktivit\u00e4t und die Erfolgschancen von Radikalisierern und deren Botschaften stetig gesteigert wurden. Dies hat zu neuen Standards in der Propaganda gef\u00fchrt, an denen sich auch andere jihadistische Organisationen in ihrem \"Output\" orientieren. Durch die breit gestreute Benutzung sozialer Medien ist es extremistischen und jihadistischen Gruppierungen m\u00f6glich, insbesondere junge Menschen unmittelbar anzusprechen, die diese Medien t\u00e4glich nutzen. Salafistische Bestrebungen greifen das aktuelle politische Geschehen auf, interpretieren es in einem der eigenen Ideologie angepassten Sinne und verbreiten ihre klar und unmissverst\u00e4ndlich formulierten Botschaften: Vor allem das Motiv der Rache f\u00fcr vermeintliches Unrecht gegen Muslime weltweit wird in Jihadistische Online-Propaganda diesem Zusammenhang zur Legitimation f\u00fcr jihadistische Anschl\u00e4ge herangezogen. Die extremistische Propaganda - auch gewaltverherrlichende bildreiche \"Werbebotschaften\" - verbreitet sich viral und unkontrollierbar im Netz und findet potenziell ein gro\u00dfes Publikum, das von den \"Nachrichten\" und Bildern angesprochen wird und diese selbst wieder weiter verbreitet. Dar\u00fcber hinaus werden \u00fcber soziale Medien Kontakte angebahnt, um Szeneanh\u00e4nger zu werben und zu radikalisieren, bei Anschlagsabl\u00e4ufen zu instruieren und \u00fcber Messenger-Dienste bei der Tat zu begleiten. So wurden die Attent\u00e4ter von W\u00fcrzburg und Ansbach, die im Juli 2016 zwanzig Menschen zum Teil schwer verletzten, \u00fcber solche Medien angeleitet. Neben der schnellen Verbreitung extremistisch-salafistischer Ideologie dienen lnternet und soziale Medien somit als Mittel zur Radikalisierung, Rekrutierung, Kommunikation und Steuerung von Jihadisten und auch zur Planung und \"Vermarktung\" von 56 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Anschl\u00e4gen. Facebook, WhatsApp und vor allem Telegram als \"app of choice\" dienten in der j\u00fcngeren Vergangenheit als Bereitsteller der Kommunikationsinfrastruktur f\u00fcr die extremistisch-salafistische und jihadistische Szene international und in Deutschland. Der betroffene Adressatenkreis der Botschaften im Internet ist nicht einzugrenzen. Potenziell ist jeder erreichund ansprechbar. Die jihadistische Propaganda spricht dabei mit starker Bildsprache geIslamistische Propaganda mit Popkultur-Elementen zielt den Bauch und nicht mehr nur den Kopf an: Eine vermeintliche Ausgrenzung, Dem\u00fctigung und Unterdr\u00fcckung der Muslime durch Staat und Gesellschaft wird propagandistisch dargestellt, um emotionale Reaktionen wie Kr\u00e4nkung, Abwendung von oder Wut auf die Gesellschaft zu erzeugen und so gerade junge Menschen im Sinne der extremistisch-salafistischen und jihadistischen Ideologie zu beeinflussen. Der flie\u00dfende \u00dcbergang zwischen eher popkulturellen Elementen und tats\u00e4chlich extremistischer Propaganda bis hin zu einem eigenen \"Lifestyle\" erschwert die Abgrenzung zwischen klar erkennbarem Extremismus und Elementen einer Jugendkultur. Eigene Phrasen und Symbole sowie doppeldeutige Botschaften sind \"Modeberatung\" f\u00fcr Islamistinnen sowohl Grundlagen jugendlichen Protests als auch ideologisch motivierter Extremisten. extremIsmus Im dIgItalen raum 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Auslandsbezogener Extremismus Auch im auslandsbezogenen Extremismus dienen soziale Medien sowohl der Verbreitung von Propaganda als auch zur Mobilisierung der Anh\u00e4nger bei anstehenden Aktionen. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (sog. Graue W\u00f6lfe) W\u00e4hrend sich der Dachverband F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokartik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Ferdasyonu - AD\u00dcTDF) nach au\u00dfen um ein gesetzeskonformes Image bem\u00fcht, werden im Internet zumindest latent Inhalte verbreitet, die geeignet sind, integrationsunwilliges Verhalten zu sch\u00fcren. Neben den in Dachverb\u00e4nden organisierten Vereinen existieren aber auch nicht organisierte heterogenen Strukturen, die die von der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung propagierten Feindbilder zum Beispiel in Hasspostings unter anderem gegen Kurden und Armenier, aber auch in antisemitischen \u00c4u\u00dferungen, f\u00f6rdern. Die hieraus resultierende Emotionalisierung auf bei Seiten ist insbesondere beim Aufeinandertreffen von \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern und PKK-Anh\u00e4ngern geradezu ein N\u00e4hrboden f\u00fcr provozierte Gewaltanwendung. Rolle des Internets f\u00fcr die Anh\u00e4nger der PKK Insbesondere die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft der PKK verwendet nicht nur klassische Websites zur Bekanntmachung ihrer Aktivit\u00e4ten, sondern benutzt unter anderem auch Twitter oder YouTube, um beispielsweise Propagandavideos zu verbreiten oder um ihre Anh\u00e4ngerschaft kurzfristig zu spontanen Aktionen zu mobilisieren. Die PKK ist nach wie vor auch in Deutschland bestrebt, insbesondere jugendliche Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf zu rekrutieren. Die Aufrufe hierzu erfolgen in allen PKK-Medien und sollen die jugendlichen Anh\u00e4nger zur Teilnahme am bewaffneten Kampf ermuntern. Mit Datum vom 7. November 2019 wurde ein durchaus technisch professionelles Rekrutierungsvideo in der kurdischen Community in Umlauf gebracht, in dem die Motivationslage einer jungen Frau beschrieben wird, die sich letztlich zum Weg in die Kampfgebiete entschlie\u00dft. Zun\u00e4chst ausgestrahlt durch STERK-TV in kurdischer Sprache, wurde das Video dann auch in Deutsch und T\u00fcrkisch in verschiedenen Internetforen verbreitet. Was tun die Sicherheitsbeh\u00f6rden? Internet-Analyse, Medienkompetenz, Gegennarrative und Online-Streetwork Alle 60 Sekunden werden \u00fcber 400 Stunden neues Videomaterial bei YouTube hochgeladen und \u00fcber 29 Millionen Nachrichten werden \u00fcber WhatsApp, \u00fcber 350.000 Tweets \u00fcber Twitter versendet. \u00dcber 300.000 Fotos werden auf Facebook und Instag58 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","ram hochgeladen. Schon dieser kleine Einblick in die Datenflut der Online-Medien offenbart die gro\u00dfe Herausforderung, vor der die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen: Es gilt unter den Massen an Beitr\u00e4gen jene zu finden, die extremistische Inhalte beherbergen, Terror propagieren und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen. Extremisten jeglicher Spielart machen sich das Internet als Kommunikationsm\u00f6glichkeit und Mittel zur Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung zu Nutze. Neue Internetplattformen tauchen auf und gehen wieder unter, Kommunikationswege und Algorithmen \u00e4ndern sich fortw\u00e4hrend. CAPA - das Cyber-Zentrum f\u00fcr Analysen, Prototyping und Internetaufkl\u00e4rung Der Verfassungsschutz muss mit den schnelllebigen Entwicklungen einer digitalisierten Welt Schritt halten. Er muss neue Methoden der Mobilisierung erkennen und hierauf reagieren. Hierzu ist der Verfassungsschutz aus Gr\u00fcnden der Geheimhaltung vor allem auf eigene Ressourcen, Kompetenzen und Technik angewiesen. CAPA - das Innovationslabor des Verfassungsschutzes - ist die Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung im politischen Extremismus und der Spionage. Zu den Aufgaben von CAPA geh\u00f6ren > im Rahmen des Arbeitsbereichs IT-Forensik die Auswertung von Speichermedien verschiedenster Art, > die Programmierung von Tools, Anwendungen und L\u00f6sungen f\u00fcr spezielle Bedarfe des Verfassungsschutzes und > Schulungen f\u00fcr Mitarbeiter in der Anwendung von IT-L\u00f6sungen. Im CAPA arbeiten IT-Spezialisten, die kontinuierlich weiterqualifiziert werden. Wichtig ist hier, Ver\u00e4nderungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen und schnell die sich daraus ergebenden notwendigen technischen Ma\u00dfnahmen umzusetzen. Medienkompetenz Um das Bewusstsein f\u00fcr extremistische Inhalte in Online-Welten zu st\u00e4rken und das Netz als einen Raum demokratischer Teilhabe zu gestalten, ist die F\u00f6rderung der Medienkompetenz unerl\u00e4sslich. Im Rahmen der Extremismuspr\u00e4vention ist deshalb die F\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, Fake News von verb\u00fcrgter Information zu unterscheiden, zum Teil sehr alte menschenfeindliche Ideologien hinter modernen Fassaden zu erkennen, sich mit ihnen kritisch auseinanderzusetzen und kreativ und selbstbewusst eigene Inhalte und Werte im Netz zu vertreten. Ziele sind also extremistische Inszenierungen extremIsmus Im dIgItalen raum 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","zu decodieren, auch unterschwellige Propagandabotschaften in Wort und Bild offenzulegen und Appeals und Images zu hinterfragen. Medienkompetenz umfasst auch soziale und emotionale Kompetenzen, zum Beispiel die F\u00e4higkeit, die Situation eines von rassistischer Hetze im Netz betroffenen Menschen nachzuf\u00fchlen. Medienkompetenz ist nicht allein in der Jugendbildung ein wichtiges Lernziel, sondern f\u00fcr alle Altersgruppen. Bei Erwachsenen f\u00fchrt sie auch dazu, Anschluss an die Lebenswelt der Kinderund Enkel-Generation zu halten. Dies tr\u00e4gt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und auch dazu, problematische Entwicklungen bei Jugendlichen fr\u00fchzeitig zu erkennen. Jugendliche und junge Erwachsene sind einerseits mit technischen und handwerklichen Fragen der digitalen Welt h\u00e4ufig gut vertraut, allerdings z\u00e4hlen sie gerade im Netz zu den wichtigsten Adressatinnen und Adressaten extremistischer Propaganda. Auf ihre Interessen und Sehgewohnheiten sind viele extremistische Inhalte im Netz zugeschnitten. Jugendliche sind durchaus in der Lage, den menschenverachtenden Charakter entsprechender Angebote zu entschl\u00fcsseln. Daher setzen bestimmte medienp\u00e4dagogische Ans\u00e4tze darauf, mit Jugendlichen \u00fcber extremistische Online-Inszenierungen ins Gespr\u00e4ch zu kommen, den kritischen Blick an konkreten Beispielen zu \u00fcben und eigene Handlungsm\u00f6glichkeiten auszuloten. Solche Bildungsprojekte wecken keine \"schlafenden Hunde\", sondern greifen ein existierendes Problem auf, um Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterst\u00fctzen. Die p\u00e4dagogische Besch\u00e4ftigung muss didaktisch-methodisch mit Bedacht vorbereitet und sorgsam begleitet werden. F\u00fcr diesen Ansatz steht beispielsweise jugendschutz. net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr Jugendschutz im Internet. jugendschutz.net setzt seit Jahren auf eine Doppelstrategie: Die Stelle unterst\u00fctzt einerseits jugendmedienrechtliche und strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Verfasser und Verbreiter unzul\u00e4ssiger Inhalte, sie konzipiert andererseits pr\u00e4ventive medienp\u00e4dagogische Projekte und setzt sie um. Mit jugendschutz.net verbindet den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit seit den fr\u00fchen 2000er Jahren. Hierzu geh\u00f6ren gemeinsame Fortbildungsreihen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte in der schulischen und au\u00dferschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Pr\u00e4senzen in den Blick nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" entstanden, er ist 2017 in f\u00fcnfter Auflage erschienen und enth\u00e4lt Analysen, Materialien, Methodenund Projektideen. Gegennarrative Narrative sind Erz\u00e4hlungen, die kollektive Identit\u00e4ten einer Gruppe wiedergeben, durch sie entwickelt und nach au\u00dfen repr\u00e4sentiert werden. Sie wirken sinnstiftend und bie60 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","ten kollektive Orientierung sowie M\u00f6glichkeiten, die Wirklichkeit in eigenem Sinne zu interpretieren. Extremistische Narrative stellen eine Gegenerz\u00e4hlung zur Demokratie und zu den dazugeh\u00f6rigen gesellschaftlichen Lebensentw\u00fcrfen dar. Im Islamismus spricht beispielsweise das \"Opfernarrativ\" Ausgrenzungserfahrungen von Muslimen an, um eine angeblich systematische Unterdr\u00fcckung der Muslime in aller Welt anzuprangern und die vermeintliche Freiheit und Geborgenheit in der extremistischen Gruppe als Gegenmodell zu glorifizieren. Gegennarrative (\"Counter Narratives\") sind Erz\u00e4hlungen, die sich in der Extremismuspr\u00e4vention mit spezifischen Narrativen auseinandersetzen und diese zu dekonstruieren versuchen. Daneben bieten sogenannte \"alternative Narrative\" die M\u00f6glichkeit, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine friedliche, tolerante und plurale Gesellschaft zu werben und die Vorz\u00fcge des Zusammenlebens in einer Demokratie sichtbar zu machen. Gegennarrative, die zum Beispiel als Videobotschaften auf Social Media-Kan\u00e4len verbreitet werden, k\u00f6nnen zun\u00e4chst geeignet sein, um Grundlagen f\u00fcr eine Sensibilisierung \u00fcber Propaganda und Strategien von Extremisten zu schaffen - zum Beispiel in der Schule. So kann eine wichtige Zielgruppe - n\u00e4mlich Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler - gezielt erreicht werden. Eine solche Ma\u00dfnahme kann ein wirksamer Baustein im Rahmen einer Pr\u00e4ventionsstrategie sein und inhaltliche Schw\u00e4chen oder Widerspr\u00fcche der extremistischen Propaganda aufdecken oder einen Gegenentwurf zur extremistischen Auslegung darstellen. Um erfolgreich Gegennarrative zu setzen, sollte im ersten Schritt die Zielgruppe genau gekl\u00e4rt werden. Erst dann k\u00f6nnen passgenaue Inhalte und Formate entstehen. Gefestigte Extremisten wird man dabei durch entsprechende Angebote nicht mehr erreichen und zum Nachdenken bringen k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Videos ansprechend wirken, wenn sie eine abgeschlossene Geschichte erz\u00e4hlen und als authentisch wahrgenommen werden. Auch Humor kann ein passendes Mittel sein, um insbesondere junge Menschen zu erreichen. Um den Extremisten nicht alleine das Feld zu \u00fcberlassen, sind alle zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure gefordert, die einen Beitrag zur Gegennarrative leisten k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz NRW versucht \u00fcber den YouTube-Kanal \"Jihadi fool\" und \"hinter.gr\u00fcndlich\" auf humorvolle Weise Interesse an einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema zu wecken und sachlich \u00fcber Islamismus zu informieren. extremIsmus Im dIgItalen raum 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Videos der Kampagne \"Jihadi fool\" sind neben YouTube auch bei Facebook eingestellt. Online-Streetwork Streetworker arbeiten \u00fcblicherweise an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen wie Einkaufsvierteln, Parks oder Bahnh\u00f6fen. Jugendliche, die Hilfe brauchen, weil sie sich selbst oder andere gef\u00e4hrden - und die von ihrem Umfeld und sozialen Hilfeeinrichtungen nicht mehr erreicht werden - stehen im Fokus ihrer Arbeit. Die aufsuchende Sozialarbeit in den sozialen Netzwerken erf\u00fcllt dieselben Prinzipien und kann durch die Pr\u00e4senz im Internet eine gro\u00dfe Reichweite erzielen. Das landesweite Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus\" wird im Rahmen eines erweiterten Konzeptes mit der Online-Pr\u00e4vention starten und durch den Austausch mit der Zielgruppe eine demokratische Debattenkultur sowie die Medienkompetenz in den sozialen Medien f\u00f6rdern. Ebenso wie bei der Arbeit auf der Stra\u00dfe sollen Hilfebedarfe erkannt und Unterst\u00fctzung f\u00fcr 62 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Ratsuchende geboten werden. Bei der Extremismus-Pr\u00e4vention zielt dieser Einsatz insbesondere auf das Erkennen von Radikalisierungsverl\u00e4ufen und die Intervention bei diesen ab. Hierzu setzt das Pr\u00e4ventionsprogramm im Netz sehr niedrigschwellig an und holt die Zielgruppe dort ab, wo sie sich grade aufh\u00e4lt. Soziale Netzwerke wie zum Beispiel YouTube, Instagram, Facebook oder WhatsApp sind die neuen Leitmedien f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Vor allem bei jungen Menschen spielt Social Media eine gro\u00dfe Rolle f\u00fcr die Verbreitung von islamistischem Gedankengut und bei Radikalisierungsprozessen, daher lohnt sich ein pr\u00e4ventiver Ansatz im Internet auf verschiedenen Ebenen. In erster Linie sollen Menschen erreicht werden, die sich unbedarft oder undifferenziert mit extremistischer Propaganda, Fake News und menschenverachtender Hetze besch\u00e4ftigen oder daran beteiligen. Hier ist das Wegleiten von gewaltverherrlichenden und ideologisierenden Inhalten noch wahrscheinlich. Aber auch bereits radikalisierten Personen soll die M\u00f6glichkeit geboten werden, sich mit alternativen Angeboten auseinanderzusetzen und die eigenen Einstellungen und Meinungen zu reflektieren. Durch die direkte, offene Interaktion mit der Zielgruppe in den sozialen Medien sowie dem Aufzeigen hilfreicher Inhalte und Informationsund Beratungsangebote im Netz soll ein Gegenpol zu den Onlineauftritten extremistischer Einzelpersonen oder Organisationen gebildet werden. Mit Hilfe von Erkl\u00e4rungen und Fragen, zum Beispiel in den Kommentarspalten von Facebook oder YouTube, wird der direkte Dialog mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen gef\u00fchrt. Hierzu sind f\u00fcr die Online-Streetworker neben einem niedrigschwelligen Zugang zur Zielgruppe auch Kenntnisse zu Religionen, Organisationen, Gruppierungen und den unterschiedlichen Ph\u00e4nomenbereichen n\u00f6tig. Die Online-Streetworker werden sorgf\u00e4ltig auf ihre Aufgabe vorbereitet und geschult. Bei der Suche nach Antworten soll dann im Netz idealerweise eine sorgf\u00e4ltig recherchierte Informationsquelle verf\u00fcgbar sein und keine radikalislamische Propaganda. Die umfangreiche, webbasierte Programmerweiterung des Wegweiser-Programmes ist f\u00fcr das Jahr 2020 geplant. extremIsmus Im dIgItalen raum 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","64 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Zusammenfassung Der Rechtsextremismus zeichnet sich durch eine hohe Dynamik aus, die im Wesentlichen durch drei Entwicklungsstr\u00e4nge gepr\u00e4gt ist. Radikalisierung Die Radikalisierung schl\u00e4gt sich im unverhohlenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus nieder. Zudem diskutieren Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund B\u00fcrgerkriegsszenarien und folgern daraus zum Teil, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu m\u00fcssen. Das permanente Wiederholen von Feindbildern sowie das rassistische Zuspitzen von gesellschaftlichen Konflikten liefert einigen Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung f\u00fcr Gewalttaten. Der Mord am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke am 2. Juni 2019 und der Anschlag am 9. Oktober 2019 auf die Synagoge in Halle zeigen, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzelt\u00e4ter entwickeln k\u00f6nnen. Entgrenzung Ein anderer Teil des Rechtsextremismus versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autorit\u00e4re Argumente im politischen Diskurs zu \"normalisieren\" und damit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Man m\u00f6chte den Rechtsextremismus entgrenzen. Diese Strategie ist insofern erfolgreich, als mit dem Fl\u00fcgel ein diese Strategie anwendender Personenzusammenschluss die AfD rechtsextremistisch beeinflusst. Zudem f\u00fchrt in mehreren St\u00e4dten in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextremistisch beeinflusste Mischszene regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen durch. Diese setzte sich aus Angeh\u00f6rigen der Hooliganund Rockerszene, mutma\u00dflichen \"Wutb\u00fcrgern\" und offenkundigen Rechtsextremisten zusammen. Virtualisierung Der durch das Internet hervorgerufene Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit wird vom Rechtsextremismus intensiv genutzt, in dem er die virtuellen M\u00f6glichkeiten zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur Vernetzung und Organisation 66 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","nutzt. Eine besondere Brisanz entfaltet diese Entwicklung dadurch, dass sie bei einigen Rechtsextremisten als Radikalisierungsmaschine wirkt. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y rechtsextremIsmus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im Fokus: Rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Mischszene Die \u00f6ffentlichen Diskussionen der letzten Jahre \u00fcber Migrationsund Fluchtbewegungen n\u00e4hrten in der rechtsextremistischen Szene die Hoffnung, Menschen f\u00fcr die eigenen Ziele gewinnen zu k\u00f6nnen. Festzustellen ist, dass fremdenund islamfeindliche Agitationsmuster auch au\u00dferhalb des organisierten Rechtsextremismus an Zuspruch gewonnen haben. Dies zeigte sich bereits 2014, als die Formation \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) entstand, bei der Hooligans mit Rechtsextremisten zusammenwirkten. Auch wenn die Hooligans sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen wollten, vernetzten sie sich deutschlandweit mit Rechtsextremisten und mobilisierten zu Veranstaltungen an zentralen st\u00e4dtischen Orten, um \u00f6ffentliche Resonanz zu erzielen. Die verbindende Klammer zwischen Hooligans und Rechtsextremisten waren eine gewaltbereite Erlebnisorientierung sowie Islamfeindlichkeit. Dar\u00fcber hinaus gab es seit 2015 auch in mehreren nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dten Veranstaltungen, die sich an \"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (PEGIDA) in Dresden orientierten. An diesen beteiligten sich neben Rechtsextremisten ebenfalls Hooligans und Personen, die man als \"Wutb\u00fcrger\" charakterisieren kann. Der inhaltliche Schwerpunkt der Versammlungen lag auf der Fl\u00fcchtlingspolitik. Dabei variierten die Positionen zwischen einer Kritik an der Migrationsund Asylpolitik der Bundesregierung und rechtsextremistischer Agitation. Zudem wird unter anderem versucht, durch b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlich-uniformes Auftreten einzusch\u00fcchtern und mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und damit zu suggerieren, der Staat komme seiner Schutzfunktion gegen\u00fcber dem B\u00fcrger nicht nach. Seit 2017 tritt in Nordrhein-Westfalen vermehrt eine Mischszene auf, die an HoGeSa und PEGIDA ankn\u00fcpft. Sie setzt sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angeh\u00f6rigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten \"Wutb\u00fcrgern\" zusammen und agiert gemeinsam im \u00f6ffentlichen Raum bei Versammlungen. Das verbindende Element bilden dabei Fremdenund Islamfeindlichkeit sowie das behauptete Versagen des Staates gegen\u00fcber der vermeintlichen Kriminalit\u00e4t von Migranten.Inzwischen haben sich in NRW mehrere Gruppierungen herausgebildet und treten in der \u00d6ffentlichkeit oftmals mit einem einheitlichen Erscheinungsbild durch gleichartige Kleidung auf. Zu diesen Gruppierungen z\u00e4hlen insbesondere die \"First Class Crew - Steeler Jungs\" (Essen), die \"Bruderschaft Deutschland\" (D\u00fcsseldorf), 68 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","\"M\u00f6nchengladbach steht auf\", \"Begleitschutz K\u00f6ln eV.\" (auch \"Internationale K\u00f6lsche Mitte\") und \"Besorgte B\u00fcrger Herne\" (auch \"Bruderschaft Herne\", \"Bruderschaft Ruhrpott\" oder \"Stark f\u00fcr Herne\"). Die Gruppierungen sind miteinander vernetzt und unterst\u00fctzen sich gegenseitig bei Versammlungen. Dar\u00fcber hinaus bestehen auch bundesweite Verbindungen. So hat sich von der \"Bruderschaft Deutschland\" ein s\u00fcddeutscher Ableger unter dem Namen \"Bruderschaft Deutschland S\u00fcd\" gebildet. Angeh\u00f6rige der Mischszene nahmen an \u00fcberregionalen Versammlungen teil. So am 29. September 2019 in Hamburg und am 3. Oktober 2019 in Berlin, an denen auch Mitglieder der mutma\u00dflich rechtsterroristischen \"Gruppe S.\" teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Mischszene haben Kontakte zu einzelnen Beschuldigten der \"Gruppe S.\" gepflegt. First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) Seit April 2018 f\u00fchrt die Gruppierung First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) regelm\u00e4\u00dfig an Donnerstagen sogenannte \"Stadtspazierg\u00e4nge\" im Essener Stadtteil Steele durch. Dabei tragen die Mitglieder meist schwarze Kleidung mit dem Schriftzug \"FCC Steeler Jungs\" in Frakturschrift. Die Teilnehmerzahl bei den \"Spazierg\u00e4ngern\" variiert meist zwischen 50 bis zu 100 Personen. Dabei beteiligten sich auch einige Frauen und Kinder aus dem mutma\u00dflichen famili\u00e4ren Umfeld der Mitglieder. Die als \"Versammlungen\" bewerteten \"Spazierg\u00e4nge\" der FCC werden regelm\u00e4\u00dfig durch Polizeikr\u00e4fte begleitet. Der Koordinator der \"Spazierg\u00e4nge\" kommt, wie die Mehrheit der Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bez\u00fcge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer eines sogenannten \"Stadtspaziergangs\" tr\u00e4gt ein T-Shirt mit dem Schriftzug der Steeler Jungs. Steeler Jungs haben sich in anderechtsextremIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","ren Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs \u00e4hnliche Zusammenschl\u00fcsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen. Es bestehen Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus: In der Gastst\u00e4tte, die der Treffpunkt der Gruppierung ist, trat 2019 die rechtsextremistische Band Kategorie C auf, die ein Bindeglied zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene darstellt. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erregte die Gruppierung, als sie sich in den Karnevalsumzug 2019 in Essen-Freisenbruch mit einem eigenen Wagen einschleuste. Wagen und Kleidung waren in der von Rechtsextremisten favorisierten Farbkombination schwarz-wei\u00df-rot gehalten; auf der R\u00fcckseite des Wagens war eine Faust abgebildet, die eine Zecke zerdr\u00fcckt und der Spruch \"Sch\u00fctzt euch vor den Zecken - Helau...die Steeler Jecken\". Als \"Zecken\" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet und beleidigt. Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in D\u00fcsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu gekommen sind j\u00fcngere Personen aus dem Stadtteil. Rund 50 Personen k\u00f6nnen als Angeh\u00f6rige der Bruderschaft D\u00fcsseldorf zugeordnet werden. Ende 2019 wurde als Unterorganisation die Schwesternschaft Deutschland gegr\u00fcndet, um auch Frauen in die Organisation einzubinden. Die Bruderschaft Deutschland f\u00fchrte in den vergangenen Jahren mehrere von ihr so benannte \"Spazierg\u00e4nge\" in D\u00fcsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Bruderschaft Deutschland ist 2017 erstmalig mit T-Shirts mit der Aufschrift \"Treue Blut & Ehre\" (sic!) in D\u00fcsseldorf-Garath aufgetreten. Diese Aufschrift stellt eine Mischung aus zwei im Nationalsozialismus verbreiteten Slogans dar. \"Meine Ehre hei\u00dft Treue\" war der Wahlspruch der SS. Die Begriffskombination \"Blut und Ehre\" verwendeten die Nationalsozialisten in verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen. Insbesondere benutzte es die Hitlerjugend. Die im Jahr 2000 verbotene rechtsextremistische Organisation Blood & Honour benannte sich nach der englischen \u00dcbersetzung des Begriffspaares. Die Verwendung der nationalsozialistischen Parolen ist strafbar. Zudem war auf der rechten Brustseite der T-Shirts ein Reichsadler abgedruckt, der auf einem Siegerkranz stand. W\u00e4hrend im Nationalsozialismus ein Hakenkreuz in dem Kranz abgebildet war, fand sich in der Version der Bruderschaft Deutschland an dieser Stelle die Zahl 18. Diese gilt in der rechtsextremistischen Szene als Code f\u00fcr Adolf Hitler, weil der erste und der achte Buchstabe des Alphabets die Initialen Hitlers sind. Mit einem von der Bruderschaft Deutschland pr\u00e4sentierten Banner, auf dem es hei\u00dft \"unser Blut f\u00fcr Familie, Volk und Vaterland\", verdeutlicht die Gruppierung ihr k\u00e4mpferisches Selbstverst\u00e4ndnis. Ebenfalls verweist es auf die ideologischen Bez\u00fcge. Denn die Losung f\u00fcr \"Familie, Volk und Vaterland\" findet sich beispielsweise in \"Grunds\u00e4tze und organisatorische Richtlinien der Nationalsozialistischen Frauenschaft\" und wird heute regelm\u00e4\u00dfig von der NPD propagandistisch verwendet. In den Jahren 2017 und 2018 f\u00fchrte die Bruderschaft Deutschland mehrere sogenannte \"Spazierg\u00e4nge\" in D\u00fcsseldorf durch, in denen sie b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlich durch den Stadtteil patrouillierten. Unter anderem wegen der engmaschigen Begleitung der Polizei setzten sie diese Aktionsform 2019 nicht fort. Seit Anfang des Jahres 2018 ist die Bruderschaft Deutschland bei verschiedenen Veranstaltungen in D\u00fcsseldorf, Berlin, Dortmund, Essen, K\u00f6ln, M\u00f6nchengladbach und Solingen in Erscheinung getreten. Beispielsweise nahm die F\u00fchrungsriege mit ein paar weiteren Mitgliedern an der neonazistischen Demonstration \"Europa erwache\" am 14. April 2018 in Dortmund teil, die von der Partei Die Rechte veranstaltet wurde. Ein Teil der Bruderschaft Deutschland beteiligte sich am 20. September 2018 an einer Gedenkveranstaltung in M\u00f6nchengladbach f\u00fcr den durch Suizid verstorbenen Marcel K. Der aus Bremen stammende Verstorbene war sowohl in der rechtsextremistischen als auch in der Hooliganszene aktiv und unterhielt Kontakte nach Nordrhein-Westfalen. Die Bruderschaft Deutschland zeichnet sich durch eine aggressive Selbstdarstellung aus. So hat sich die Gruppierung eine Faust als Logo ausgew\u00e4hlt. Zudem pr\u00e4sentierten sie ein Banner mit dem Spruch \"Anti-Antifa\". \"Anti-Antifa\" ist ein Konzept der Neonaziszene zur Bek\u00e4mpfung des politischen Gegners. Dies beinhaltet die Erfassung und rechtsextremIsmus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Ver\u00f6ffentlichung von pers\u00f6nlichen Daten \u00fcber Menschen, die von Rechtsextremisten als Feinde ausgemacht wurden. Mit der Ver\u00f6ffentlichung sollen diese mindestens eingesch\u00fcchtert werden. Implizit rufen die Rechtsextremisten damit aber auch zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen den politischen Gegner auf. Dass das hinter dem Slogan stehende Konzept durchaus auch handlungsleitend f\u00fcr die Bruderschaft Deutschland ist, zeigen mehrere aggressive Aktionen. Anl\u00e4sslich der Kundgebung \"Gegen den Migrationspakt\" vor dem D\u00fcsseldorfer Landtag am 17. November 2018 griff eine F\u00fchrungsperson der Gruppierung einen Gegendemonstranten an. Daf\u00fcr verurteilte ihn das Amtsgericht D\u00fcsseldorf wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe. Im Juni 2019 versammelte sich ein Teil der Gruppe am Haus einer D\u00fcsseldorfer Lokalpolitikerin der Partei DIE LINKE. Als die Frau drohte, die Polizei zu rufen, beschimpfte sie ein Mitglied der Bruderschaft Deutschland massiv. Aufgrund dessen verurteilte ihn das Amtsgericht D\u00fcsseldorf wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Nachdem im Sommer 2019 ein gro\u00dfes Freibad in D\u00fcsseldorf dreimal nach Tumulten geschlossen wurde, an denen mutma\u00dflich Fl\u00fcchtlinge beteiligt waren, wollte am 4. August 2019 eine Gruppe von rund 50 M\u00e4nnern unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Bruderschaft Deutschland Zutritt zum Schwimmbad erlangen. Nach eigenen Angaben beabsichtigten sie, dort aufzupassen, damit alles ruhig bleibt. Nachdem die Ordnungskr\u00e4fte des Freibades die Gruppe nicht einlie\u00dfen und die Polizei verst\u00e4ndigten, verlie\u00df die Gruppe die \u00d6rtlichkeit. Mit der Aktion wollte die Gruppierung ein Zeichen setzen. Sie suggeriert, dass Migranten eine Bedrohung seien und der Staat nicht f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger sorge, weshalb man nun selbst im Sinne einer B\u00fcrgerwehr aktiv werde. M\u00f6nchengladbach steht auf M\u00f6nchengladbach steht auf wurde am 19. September 2018 von Dominik Roeseler als eingetragener Verein gegr\u00fcndet. Bereits seit 2015 f\u00fchrt die Gruppierung Versammlungen durch, in denen insbesondere Migranten ver\u00e4chtlich gemacht werden. Roeseler war bis Mitte der 2010er Jahre bei der mittlerweile aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen Partei Pro NRW engagiert und hat seit der Kommunalwahl 2014 ein Mandat im Rat der Stadt M\u00f6nchengladbach. Zudem trat er in der Vergangenheit als Redner bei diversen PEGIDA-Versammlungen auf und beteiligte sich in f\u00fchrender Funktion an den HoGeSa-Versammlungen. Er nimmt mittlerweile eine Scharnierfunktion zwischen der rechtsextremistischen Szene und rechtsorientieren Hooligans ein. Zu der Gruppierung z\u00e4hlen \u00fcberwiegend Personen aus der Hooliganszene. Einzelne Mitglieder von M\u00f6nchengladbach steht auf sind bei Demonstrationen der \"Gelben Westen\" festgestellt worden. \u00dcber Roeseler pflegt die Gruppierung Kontakte zu s\u00e4mtlichen 72 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Gruppierungen der Mischszene und bem\u00fcht sich seit l\u00e4ngerem um eine Vernetzung der entsprechenden Gruppierungen. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden organisiert M\u00f6nchengladbach steht auf Versammlungen, zu denen sie \u00fcberregional mobilisiert. Begleitschutz e.V. / Internationale K\u00f6lsche Mitte Die Gruppierung trat zun\u00e4chst als Begleitschutz e.V. auf, benannte sich aber in Internationale K\u00f6lsche Mitte um. Vermutlich geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die F\u00fchrungsperson an, dass Begleitschutz e.V. und Internationale K\u00f6lsche Mitte angeblich nun getrennt seien. Die erstere sei ein Verein, die andere eine politische Gruppierung. Zu der Gruppierung z\u00e4hlen Personen aus der Rocker-, T\u00fcrsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische T\u00e4towierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen teil oder zeigten in der \u00d6ffentlichkeit den Hitlergru\u00df. Mehrfach hat die Gruppierung in K\u00f6ln 2017 und 2018 Versammlungen durchgef\u00fchrt, an denen bis zu 150 Personen teilnahmen. 2019 fanden keine von der Gruppierung angemeldeten Versammlungen mehr statt. Allerdings beteiligten sich einige Angeh\u00f6rige an Versammlungen der Mischszene in anderen St\u00e4dten wie zum Beispiel in M\u00f6nchengladbach. Au\u00dferdem bietet der Verein angeblich gegen Honorar einen einfachen \"Personenschutz\" durch Begleitung beziehungsweise Pr\u00e4senz an. Hierbei wird die Behauptung verbreitet, dass durch den Zuzug der Fl\u00fcchtlinge die Sicherheit der B\u00fcrger nicht mehr gew\u00e4hrleistet sei. Besorgte B\u00fcrger Herne Nach dem Vorbild der Steeler Jungs f\u00fchrte eine Gruppe unter der Bezeichnung Besorgte B\u00fcrger seit August 2019 \"Spazierg\u00e4nge\" in Herne durch. Die Teilnehmerzahlen steigerten sich von 35 bis auf rund 140 Personen. Haupts\u00e4chlich stammen die Teilnehmer aus der Hooliganszene von Westfalia Herne. Rund ein Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bez\u00fcge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen \"Schild und Schwert Festival\" in Ostritz im Juni 2019 teil. Dar\u00fcber hinaus ist bereits circa die H\u00e4lfte der Kerngruppe strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identit\u00e4ren Bewegung. Angeh\u00f6rige der Besorgten B\u00fcrger Herne beteiligten sich an der Versammlung am 8. September 2019 in M\u00f6nchengladbach in T-Shirts mit dem Aufdruck \"Bruderschaft Ruhrpott\". Angek\u00fcndigt war eine \"Bruderschaft Herne\". Es wird davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Versammlungen Neben den regelm\u00e4\u00dfigen \"Spazierg\u00e4ngen\" schafft es die Mischszene immer wieder, eine dreistellige Zahl an Personen f\u00fcr Versammlungen zu mobilisieren. Der Verein M\u00f6nchengladbach steht auf f\u00fchrte am 2. Juni 2019 eine Versammlung in M\u00f6nchengladbach durch, bei der man urspr\u00fcnglich vor einer Moschee ein Spanferkelgrillen veranstalten und Mohammed-Karikaturen zeigen wollte. Nach Kooperationsgespr\u00e4chen mit der Versammlungsbeh\u00f6rde wurde ein anderer Veranstaltungsort in M\u00f6nchengladbach vereinbart. Es beteiligten sich rund 260 Personen aus der Mischszene an der Versammlung. In der Woche vor der Veranstaltung wurde auf dem Gel\u00e4nde der besagten Moschee ein Schweinekopf gefunden. Mit dieser Aktion wollten die T\u00e4ter Muslime beleidigen und provozieren. An einem Nebengeb\u00e4ude befanden sich Hakenkreuzschmierereien. Auf der Demonstration verbreitete der Versammlungsleiter islamfeindliche Propaganda und sch\u00fcrte Angst vor Muslimen: \"\u00dcberall werden Moscheen gebaut, \u00fcberall entstehen diese Hasstempel, \u00fcberall wird gepredigt, dass die irgendwann das Land \u00fcbernehmen werden.\" Am 1. August 2019 fand der w\u00f6chentliche Spaziergang der Steeler Jungs unter dem Motto \"Trauerzug f\u00fcr den get\u00f6teten 8j\u00e4hrigen Jungen aus Frankfurt\" statt. Daran nahmen circa 340 Personen teil. Neben Angeh\u00f6rigen der Mischszene befanden sich darunter auch Rechtsextremisten von Die Rechte und der NPD. Eine weitere Versammlung organisierte M\u00f6nchengladbach steht auf am 8. September 2019 in M\u00f6nchengladbach. Das urspr\u00fcngliche Motto, mit dem Migranten pauschal negativ dargestellt werden sollten, lautete \"Fremde T\u00e4ter! Einheimische Opfer! Stoppt die Gewalt\". Sp\u00e4ter \u00e4nderten die Anmelder das Motto. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde die Veranstaltung von 23 Gruppierungen unterst\u00fctzt, in denen sich vor allem solche der Mischszene wiederfinden. Dar\u00fcber hinaus haben Angeh\u00f6rige von verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen teilgenommen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Die Rechte, die NPD und die Volksgemeinschaft Niederrhein. Insgesamt nahmen rund 700 Personen an der Versammlung teil. Ein m\u00e4nnlicher Redner vom \"Frauenb\u00fcndnis Kandel\" bestritt die Legitimit\u00e4t des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems und rief zum Widerstand auf, wobei er sich ausdr\u00fccklich nicht auf friedliche Widerstandsformen beschr\u00e4nkte: \"Es gibt viele M\u00f6glichkeiten des Widerstandes und mittlerweile ist jede erdenkliche Form, die wir gew\u00e4hlt haben oder noch w\u00e4hlen werden, von der Verfassung und vom gesunden Menschenverstand rechtlich und moralisch abgedeckt.\" 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Teilnehmer der Demonstration von M\u00f6nchengladbach steht auf am 8. September 2019 Aus Anlass der vom rechtsextremistischen Verein Wir f\u00fcr Deutschland e.V. organisierten Demonstration in Berlin am 3. Oktober 2019 unter dem Motto \"2. Tag der Nation\" reiste eine \u00fcber 60-k\u00f6pfige Reisegruppe aus der Mischszene Nordrhein-Westfalens an. Dazu z\u00e4hlten Mitglieder der Steeler Jungs, der Bruderschaft Deutschland, von M\u00f6nchengladbach steht auf und Stark f\u00fcr Herne. Insgesamt nahmen rund 1.700 Personen an der Versammlung teil. Die Mitglieder der Bruderschaft Deutschland stachen beim Demonstrationszug dadurch hervor, dass sie in Richtung von Gegendemonstranten skandierten \"Wenn wir wollen, schlagen wir Euch tot.\" Zum Volkstrauertag am 17. November 2019 veranstaltete PEGIDA NRW und \"NRW stellt sich quer\" eine Demonstration in Duisburg. 18 Gruppierungen, die \u00fcberwiegend schon bei der Versammlung im September in M\u00f6nchengladbach dabei waren, unterst\u00fctzten nun die Organisatoren in Duisburg. Dazu z\u00e4hlten die Bruderschaft Deutschland, M\u00f6nchengladbach steht auf, Bruderschaft Herne (= \"Stark f\u00fcr Herne\") und Internationale K\u00f6lsche Mitte. Trotz der Vielzahl an Unterst\u00fctzergruppen nahmen nur 270 Personen teil. Als Redner trat unter anderem Andre Poggenburg auf, ehemaliger Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, der nach einer fremdenfeindlichen Rede die Partei verlie\u00df. In Duisburg agitierte er im Sinne einer v\u00f6lkischen Blut-und-Boden-Ideologie gegen Muslime: \"Bei uns in Ostund Mitteldeutschland sagt man ja, dass man einen Ausflug ins Kalifat macht, wenn man westdeutsche L\u00e4nder besucht. Und einige sagen auch bei uns in Ostund Mitteldeutschland, dass Westdeutschland schon lange verrechtsextremIsmus 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","loren ist. Aber dem schlie\u00dfe ich mich nicht an. Denn jeder Meter deutschen Bodens muss verteidigt werden.\" Auf die Ver\u00f6ffentlichung eines satirischen Videos des WDR, in dem ein Kinderchor des Senders unter anderem die Zeile \"Unsere Oma ist ne alte Umweltsau\" singt, reagierte die rechtsextremistische Szene umgehend mit zahlreichen Kommentaren im Netz. Dar\u00fcber hinaus skandalisierten am 28. Dezember 2019 mehrere reichweitenstarke rechtsextremistische YouTuber wie der F\u00fchrungsakteur der Identit\u00e4ren Bewegung, Martin Sellner, das Video. Dabei wurde erneut deutlich, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk unter dem Stichwort \"L\u00fcgenpresse\" ein Feindbild der Szene darstellt. Kurzfristig wurde eine Versammlung vor dem WDR f\u00fcr den 29. Dezember 2019 in K\u00f6ln angemeldet. Ein \u00f6ffentlicher Aufruf zur Teilnahme stammte von der Gruppierung M\u00f6nchengladbach steht auf. An der rechtsextremistisch beeinflussten Protestveranstaltung mit rund 150 Teilnehmern nahmen Angeh\u00f6rige der Bruderschaft Deutschland und von M\u00f6nchengladbach steht auf sowie Vertreter von PEGIDA NRW teil. Martin Sellner, F\u00fchrungsakteur der Identit\u00e4ren Bewegung, \u00e4u\u00dfert sich auf seinem YouTube-Kanal zu einem satirischen Video des WDR-Kinderchors. 76 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Diskussion um Migration und Fl\u00fcchtlingsbewegung sind mehrere Gruppierungen entstanden, die sich aus einer Mischung aus Rechtsextremisten, Angeh\u00f6rigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten \"Wutb\u00fcrgern\" zusammensetzen. Diese Mischszene schafft es immer wieder, eine mittlere dreistellige Zahl an Personen auf die Stra\u00dfe zu bringen. Dabei handelt es sich aber h\u00e4ufig nicht nur um ein \u00e4hnliches Milieu sondern teilweise auch um identische Personen, die an den verschiedenen Veranstaltungen teilnehmen. Diese gegenseitige Unterst\u00fctzung l\u00e4sst das Bild einer gr\u00f6\u00dferen Bewegung entstehen. Es ist zu erwarten, dass sich dieses Milieu wiederkehrend motivieren l\u00e4sst, gemeinsam auch in gr\u00f6\u00dferer Zahl an Veranstaltungen teilzunehmen, sobald es einen vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen verbindenden Anlass gibt. Hierzu z\u00e4hlen medial bekanntgewordene Straftaten von Fl\u00fcchtlingen oder andere Themen mit vermeintlichem Skandalisierungspotenzial. Rechtsextremisten wird durch die Veranstaltungen die Gelegenheit geboten, ihre demokratieund fremdenfeindlichen Positionen au\u00dferhalb der eigenen Szene zu verbreiten. Zudem zeigen Hooligans, Rocker und \"Wutb\u00fcrger\", dass sie eine Abgrenzung vom Rechtsextremismus als irrelevant oder gar als falsch ansehen. Insofern sind diese Mischszenen erstens ein Symptom f\u00fcr die Entgrenzung des Rechtsextremismus der letzten f\u00fcnf Jahre. Zweitens setzt sich hier eine Politisierung einer gewaltaffinen Szene fort, die bereits mit HoGeSa im Jahr 2014 einsetzte. rechtsextremIsmus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im Fokus: Rechtsterrorismus Im Jahr 2019 verzeichnen die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Zunahme rechtsterroristischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland - aber auch weltweit. Bei Rechtsterrorismus handelt es sich um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen planm\u00e4\u00dfig begangen werden. Mordanschl\u00e4ge und schwere staatsgef\u00e4hrdende Straftaten Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzten insbesondere Rechtsextremisten die Diskussion \u00fcber den Fl\u00fcchtlingszuzug seit dem Jahr 2015. In diesem Zuge hat sich ein Teil der Szene radikalisiert, was sich auch in schweren Straftaten niederschl\u00e4gt. So wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 der Kasseler Regierungspr\u00e4sident, Dr. Walter L\u00fcbcke, durch einen Kopfschuss get\u00f6tet. Am 15. Juni 2019 wurde der mutma\u00dfliche T\u00e4ter Stephan E. festgenommen. Dieser war in fr\u00fcheren Jahren in der rechtsextremistischen Szene in Hessen aktiv und auch an einer Demonstration der rechten Szene in Dortmund am 1. Mai 2009 beteiligt. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Tat rechtsextremistisch motiviert war. Regierungspr\u00e4sident L\u00fcbcke hatte sich in der Vergangenheit gegen fl\u00fcchtlingsfeindliche Aussagen positioniert und war somit zum Feindbild einiger Rechtsextremisten geworden. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass dies auch Stephan E. zur Tat motivierte, liegen vor. Ebenfalls ermittelt der Generalbundesanwalt gegen zwei weitere Beschuldigte. So steht Elmar J. aus Ostwestfalen im Verdacht, dem mutma\u00dflichen T\u00e4ter die Tatwaffe verkauft zu haben, wobei es bislang keine belastbaren Hinweise darauf gibt, dass Elmar J. in die Anschlagspl\u00e4ne eingeweiht war. Der Kontakt zwischen den beiden soll wiederum durch den Kasseler Rechtsextremisten Markus H. hergestellt worden sein. Der Mord an Walter L\u00fcbcke stellt eine weitere Steigerung der Entwicklung von rechtsextremistisch motivierten Bedrohungen und \u00dcbergriffen auf Politiker im Kontext der Fl\u00fcchtlingsdiskussion dar. Bereits im Oktober 2015 griff ein Rechtsextremist die damalige K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterkandidatin Henriette Reker mit einem Messer an und verletzte sie schwer. Mit dem Attentat wollte der T\u00e4ter ein Zeichen gegen die seiner Auffassung nach falsche Fl\u00fcchtlingspolitik setzen. Am 27. November 2017 wurde Dr. Andreas Hollstein, B\u00fcrgermeister von Altena, in einem Imbiss mit einem Messer attackiert und am Hals verletzt. Die Betreiber des Imbisses griffen ein und entwaffneten 78 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","den Angreifer. Der T\u00e4ter \u00e4u\u00dferte bei seiner Tat, dass er die Fl\u00fcchtlingspolitik des Kommunalpolitikers ablehne. Dieser Entwicklung haben rechtsextremistische F\u00fchrungspersonen Vorschub geleistet. So schrieb der damalige NRW-Landesvorsitzende der Partei Die Rechte in seinem Blog im September 2015 folgenden Appell an die Szene: \"Dem Widerstand bleibt in dieser Situation gar keine andere M\u00f6glichkeit als sich zu radikalisieren, weil man dem Volk alle anderen Wege des Widerstands genommen hat. [...] W\u00e4hrenddessen laufen die Politiker, die f\u00fcr all das die Verantwortung tragen, ohne Polizeischutz durch die Stra\u00dfen und machen unbehelligt weiter wie bisher ...\". Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter des L\u00fcbcke-Attentats Stephan E. bei seiner Festnahme am 15. Juni 2019 Neben Politikerinnen und Politikern sind weiterhin J\u00fcdinnen und Juden ein Feindbild von Rechtsextremisten. So ver\u00fcbte Stephan B. am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Dazu w\u00e4hlte er bewusst den h\u00f6chsten j\u00fcdischen Feiertag Jom Kippur, an dem sich 51 Personen vor Ort zum Gebet versammelt hatten. Er versuchte sich Zutritt zur Synagoge zu verschaffen, um m\u00f6glichst viele Mitglieder der Gemeinde zu t\u00f6ten. Als dem T\u00e4ter dies nicht gelang, erschoss er eine zuf\u00e4llig anwesende Passantin und entschied sich \u00fcber den misslungenen Anschlag frustriert die Synagoge zu verlassen und Menschen mit Migrationshintergrund zu t\u00f6ten. Dazu suchte er einen rechtsextremIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","D\u00f6ner-Imbiss als zweiten Anschlagsort aus und erschoss einen Kunden. Stephan B. filmte das vollst\u00e4ndige Tatgeschehen mit einer kompakten Kamera und verbreitete die Aufnahmen auf direktem Wege mittels eines Live-Streams im Internet. In einem kurz vor der Tat ver\u00f6ffentlichten Manifest verdeutlichte der T\u00e4ter seine rechtsextremistische Weltsicht, die insbesondere durch einen menschenverachtenden Antisemitismus gepr\u00e4gt ist. Der Anschlag in Halle ist in mehrerer Hinsicht ein Novum in Deutschland: Erstens ist der Stil des Manifests ungew\u00f6hnlich, da der T\u00e4ter seine T\u00f6tungsabsichten als einen vermeintlichen Spielplan mit sogenannten \"Achievements\" vorstellt, die es wie bei Computerspielen zu erreichen gilt. So lautete ein solches Ziel beispielsweise \"Burn down a synagogue.\" Zweitens scheint der T\u00e4ter sich - nach bisherigen Erkenntnissen - ausschlie\u00dflich im Internet radikalisiert zu haben. Ungew\u00f6hnlich ist dabei, dass er mutma\u00dflich schwerpunktm\u00e4\u00dfig englischsprachige Imageboards besuchte. Die Ver\u00f6ffentlichung des Manifests auf Englisch und die KomEinschussl\u00f6cher in der T\u00fcr zur Synagoge in Halle mentierung des Livestreams durch den Attent\u00e4ter in englischer Sprache deuten darauf hin, dass er seine Tat einem internationalen Publikum pr\u00e4sentieren wollte. Drittens orientierte er sich in seinem Handeln stark an dem Attent\u00e4ter von Christchurch (Neuseeland), der im April 2019 \u00fcber 70 Muslime bei einem Anschlag auf zwei Moscheen erschoss. Auch dieser verbreitete kurz vor dem Anschlag ein Manifest und \u00fcbertrug einen Live-Stream seines Massenmordes im Internet. Damit stellt sich Stephan B. mit seiner Tat in eine Reihe von mehreren Anschl\u00e4gen, die in den vergangenen Jahren durch Rechtsextremisten mit Schusswaffen ver\u00fcbt wurden. Neben dem Attentat in Christchurch z\u00e4hlen dazu Anschl\u00e4ge auf eine Synagoge in Pittsburgh (USA) mit 11 Toten im August 2018, ein Einkaufszentrum in El Paso (USA) mit 22 Toten am 3. August 2019 und auf eine Moschee in Oslo (Norwegen) am 10. August 2019. Bei letzterem scheiterte der Attent\u00e4ter, der ebenfalls ein Manifest ver\u00f6ffentlicht hatte und sein Attentat streamen wollte. 80 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten aber auch rechtsextremistische Gruppen zerschlagen, bevor diese schwere Straftaten begingen. So lie\u00df der Generalbundesanwalt am 30. Juli 2019 die Wohnungen von sechs Beschuldigten und vier nicht tatverd\u00e4chtigen Personen durchsuchen. Zu letzteren geh\u00f6rte eine Person aus Nordrhein-Westfalen. Die Beschuldigten stehen in dem Verdacht, 2018 die kriminelle Vereinigung Sturmbrigade gebildet zu haben. Diese hat sich als Untergruppierung aus der rechtsextremistischen Gruppierung Wolfsbrigade gebildet und sollte die Aufgabe eines bewaffneten Arms wahrnehmen. Sie verfolgte das Ziel, eine rechtsextremistische Ordnung durchzusetzen und dazu auch Gewalttaten zu begehen. Dass die Grenzen zwischen politischer Radikalisierung und psychischer Auff\u00e4lligkeit flie\u00dfend sein k\u00f6nnen, zeigt der Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau. Tobias R. suchte unter anderem zwei Shishabars und einen Kiosk auf, welche vor allem von Menschen mit Migrationsgeschichte besucht wurden. Der Attent\u00e4ter erschoss neun Menschen und verletzte mindestens sechs weitere, zum Teil schwer. Als die Polizei seine Wohnung st\u00fcrmte, fand sie den T\u00e4ter und dessen Mutter tot auf. Mutma\u00dflich t\u00f6tete R. zuerst seine Mutter und dann sich selbst. Kurz vor dem Anschlag ver\u00f6ffentlichte er auf seiner pers\u00f6nlichen Webseite ein 24-seitiges Manifest. In diesem behauptete er in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier, von einem Geheimdienst sein Leben lang verfolgt worden zu sein. Neben diesen Wahnvorstellungen offenbarte er ebenso eine radikale Islamfeindlichkeit, die in Vernichtungsphantasien ganzer islamisch gepr\u00e4gter Staaten gipfelte. Muslime waren in seiner Sicht \"unwertes Leben\". Die Menschenverachtung, die gepaart war mit einem v\u00f6lkischem Nationalismus, zeigt sich unter anderem am Ende seines Manifestes: \"Menschen kommen und gehen. Das was bleibt ist das Volk!\" Der T\u00e4ter war Sportsch\u00fctze und besa\u00df legal drei Waffen, darunter die Tatwaffe. Die Ermittlungen der Polizei streben auch darauf hin, etwaige Komplizen oder Unterst\u00fctzer aufzudecken. Bislang liegen dazu noch keine Erkenntnisse vor. Ein \u00e4hnlicher T\u00e4tertypus, der fremdenfeindliche Motivation und psychische Auff\u00e4lligkeit verbindet, ist bei dem mehrfachen Mordversuch in der Silvesternacht 2018/2019 festzustellen. Damals lenkte ein 50-j\u00e4hriger Deutscher sein Fahrzeug an acht verschiedenen \u00d6rtlichkeiten in Bottrop und Essen in Ansammlungen von mehreren Personen und auf eine Einzelperson. Im Anschluss setzte der Beschuldigte jeweils seine Fahrt fort. Eine Frau wurde dabei lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Der T\u00e4ter suchte seine Opfer gezielt danach aus, ob sie aus seiner Sicht einen Migrationshintergrund hatten. Laut Urteil des Landgerichts Essen leidet der Mann an paranoider Schizophrenie, weshalb er als schuldunf\u00e4hig gilt. Ein psychiatrisches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der T\u00e4ter weiterhin gef\u00e4hrlich bleibt, weshalb er auf unbestimmte Zeit in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen wurde. rechtsextremIsmus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Rechtsterrorismus Die Sicherheitsbeh\u00f6rden orientieren sich bei der Verwendung des Begriffs Terrorismus am Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Strafgesetzbuch). Demnach handelt es sich bei Rechtsterrorismus um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen einer Strategie durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen planm\u00e4\u00dfig begangen werden. Am 14. Februar 2020 lie\u00df der Generalbundesanwalt unter Federf\u00fchrung des Landeskriminalamtes Baden-W\u00fcrttemberg bei 13 Beschuldigten der sogenannten \"Gruppe S.\" Durchsuchungen vornehmen, in deren Verlauf zw\u00f6lf Personen festgenommen wurden. Vier Beschuldigte stammen aus Nordrhein-Westfalen. Im Zusammenhang mit der \"Gruppe S.\" sollen sich im September 2019 f\u00fcnf Personen zu einer rechtsterroristische Gruppe zusammengeschlossen haben, um mit Anschl\u00e4gen auf Moscheen, Muslime, Fl\u00fcchtlinge und Politiker b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeizuf\u00fchren. Acht Personen h\u00e4tten zugesagt, die Gruppierung, die zun\u00e4chst virtuell entstand, zu unterst\u00fctzen. Bereits wenige Tage nach einem Treffen bei einem der Gr\u00fcndungsmitglieder der Gruppe in Minden, Nordrhein-Westfalen, bei der mutma\u00dflich die Tatplanungen konkretisiert wurden, erfolgten die Exekutivma\u00dfnahmen. Einige Beschuldigte weisen Kontakte zu rechtsextremistischen b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlichen Gruppierungen auf oder sind Mitglied dieser. Drei der Beschuldigten aus Nordrhein-Westfalen sind Reichsb\u00fcrger, zum Teil mit einer rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Biographie. Wie bei anderen rechtsterroristischen Verfahren ist es wahrscheinlich, dass im Laufe der Ermittlungen weitere Personen zum Kreis der Beschuldigten hinzukommen. Nach der Oldschool Society (OSS) scheint es sich nach dem bisherigem Erkenntnisstand bei der \"Gruppe S.\" um die zweite rechtsterroristische Gruppierung zu handeln, die sich im Wesentlichen zun\u00e4chst als virtuelle Gruppe radikalisiert hat. Dies weist auf einen neuen Typ der Radikalisierung hin. Auch wenn die Beteiligung von Reichsb\u00fcrgern an einer rechtsterroristischen Gruppierung in Nordrhein-Westfalen ein Novum darstellt, ist diese Entwicklung im Bund bereits seit wenigen Jahren zu erkennen. So hat der Generalbundesanwalt mehrfach gegen Gruppierungen, zu denen rechtsextremistische Reichsb\u00fcrger geh\u00f6rten, ermittelt. Das zeigt, dass sich Teile der rechtsextremistischen Szene und der Reichsb\u00fcrgerszene gleichsam im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Ebenso teilen etliche Reichsb\u00fcrger die wichtigsten rechtsextremistischen Feindbilder: Muslime, Juden, Fl\u00fcchtlinge und Politiker. Die Kriterien f\u00fcr die Annahme von Rechtsterrorismus sieht der Generalbundesanwalt ebenso bei der Gruppierung Revolution Chemnitz erf\u00fcllt und erhob deshalb am 82 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","18. Juni 2019 vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die acht beschuldigten M\u00e4nner aus dem Raum Chemnitz zielten aufgrund ihrer rechtsextremistischen Gesinnung darauf ab, den demokratischen Rechtsstaat zu \u00fcberwinden. Dies beabsichtigten sie mittels gewaltt\u00e4tiger Angriffe auf Migranten und politisch Andersdenkende umzusetzen und versuchten sich dazu Schusswaffen zu verschaffen. Am 3. Oktober 2018, dem Tag der Deutschen Einheit, sollte die Revolution eingeleitet werden. Ein sogenannter \"Probelauf\" fand am 14. September 2018 in Chemnitz statt, bei dem auf den Einsatz t\u00f6dlicher Waffen jedoch noch ausdr\u00fccklich verzichtet werden sollte. Die Gruppe wollte Personen, die sie der Antifa zurechneten, angreifen. Tats\u00e4chlich wandte sie sich zun\u00e4chst gegen eine Gruppe von Jugendlichen und anschlie\u00dfend gegen mehrere Migranten. Die Rechtsextremisten verletzten unter anderem eine Person durch den Wurf einer Glasflasche an den Hinterkopf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten weisen auf die Gefahr rechtsterroristischer Potenziale hin, die insbesondere im Kontext der fl\u00fcchtlingsfeindlichen Agitation zu Tage treten. Dabei hat sich die Bandbreite der T\u00e4tertypen vergr\u00f6\u00dfert. Rechtsterroristische Ans\u00e4tze lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverd\u00e4chtigen ist zuvor kaum oder \u00fcberhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und Straftaten aufgefallen. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar f\u00fcr schwere Straftaten bis hin zu Rechtsterrorismus das wichtigste Tatmotiv, allerdings verf\u00fcgen die T\u00e4ter eher selten \u00fcber ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die die T\u00e4ter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinediskursen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstr\u00e4nge kombinieren. Wie die \"Gruppe S.\" zeigt, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich auch in Nordrhein-Westfalen rechtsterroristische Gruppen bilden. Diesbez\u00fcglich bleibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen besonders wachsam und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","NPD Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014); Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl handlungsf\u00e4higer Kreisverb\u00e4nde; insgesamt 17 Ratsund Bezirksvertretungsmandate in Nordrhein-Westfalen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: circa 3.500\\ Unterst\u00fctzer 2019 Land: circa 450\\ Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Zeitung des Bundesverbandes Deutsche Stimme (monatlich) als Printversion Web-Angebote: Bundesund landesbezogene Web-Auftritte; fast alle Kreisverb\u00e4nde haben eigene Webseiten oder sind in den sozialen Netzwerken vertreten; BlickpunktTV als YouTube-Kanal Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt f\u00fcr eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie ein. Vielfach bezieht sich die Partei dabei auf die Ideologie der NSDAP. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden 84 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. Dies betrifft wesentliche Prinzipien und Grundwerte der Verfassung. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Vielmehr spricht die NPD Menschen lediglich eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autorit\u00e4ren Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der \"Volksgemeinschaft\" baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet. Eine solche \"Volksgemeinschaft\" definiert die Partei ausschlie\u00dflich nach ethnischen Kriterien. Alle B\u00fcrger, die diesen ethnischen Kriterien nicht gen\u00fcgen, will die Partei aus den demokratischen Prozessen ausschlie\u00dfen und damit entrechten. Das hei\u00dft, dass sie die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Artikel 3 des Grundgesetzes ablehnt. Weiterhin verbreitet die NPD antisemitische und revisionistische Propaganda, indem sie beispielsweise den Holocaust oder die Zahl der Opfer in Frage stellt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges leugnet. Angesichts der vielfachen Bez\u00fcge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 feststellte. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele \u00fcberdies in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Die Partei nahm an der Wahl zum Europaparlament teil. Den Wahlkampf nutzte sie vor allem, um mit einer fremdenfeindlichen Kampagne die \u00d6ffentlichkeit zu suchen. Die Ausstrahlung einer ersten Fassung des Wahlwerbespots, in dem unter anderem von \"Messerm\u00e4nnern\" die Rede war, lehnte das ZDF ab, da der Sender den Straftatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllt sah. Diese Auffassung best\u00e4tigten das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der NPD, mit dem die Partei die Ausstrahlung erzwingen wollte, als \"offensichtlich unbegr\u00fcndet\" ab. Eine zweite Fassung des NPD-Spots entrechtsextremIsmus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","hielt nach Auffassung des der ARD zugeh\u00f6rigen Senders RBB ebenfalls volksverhetzende Aussagen, weswegen die ARD den Spot nicht ausstrahlen wollte. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte \"nicht mit hinreichender Gewissheit\" ergebe, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllt werde. Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. \u00c4hnliche rechtMit dem Slogan \"Migration t\u00f6tet\" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung f\u00fcr die Europawahl 2019. liche Kontroversen folgten um das Wahlplakat der NPD, auf dem sie mit dem Slogan \"Migration t\u00f6tet\" fremdenfeindliche Propaganda betrieb. Das Verwaltungsgericht Dresden kam zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um einen Angriff auf die Menschenw\u00fcrde der Gruppe der Migranten handelt. Das Verwaltungsgericht Gie\u00dfen meint hingegen, dass das Plakat den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erf\u00fclle. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass allein der Slogan \"Migration t\u00f6tet\" nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erf\u00fclle. Allerdings wurde das Plakat nicht final bewertet. Die NPD erzielte bei der Wahl lediglich 0,3 Prozent der Stimmen (101.011 Stimmen). Da die Partei damit weniger als 0,5 Prozent der Stimmen erlangte, erh\u00e4lt sie keine Wahlkampfkostenerstattung, was die Finanzkrise der NPD weiter versch\u00e4rft. Der Spitzenkandidat der Partei, Udo Voigt, f\u00fchrte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zur\u00fcck sowie auf den \"Staubsaugereffekt der AfD\". Angesichts des Bedeutungsverlusts der \u00e4ltesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert. In der Novemberausgabe 2019 der Parteizeitung Deutsche Stimme bekr\u00e4ftigte der Parteivorsitzende Frank Franz allerdings, dass der aus einem \"ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Volksverst\u00e4ndnis resultierende Kampf gegen \u00dcberfremdung und Heimatverlust\" beibehalten werde. Auf dem Bundesparteitag Ende November 2019 beschlossen ungef\u00e4hr zwei Drittel der Delegierten ein Konzept, wonach auch gepr\u00fcft werden soll, ob die Partei sich einen neuen Namen gibt. Eine Minderheit lehnte dies entschieden ab. Bei der Wahl zum Parteivorsitz erhielt der wieder kandidierende Frank Franz lediglich 74 Prozent der Stimmen. Aus Nordrhein-Westfalen wurde die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband beteiligte sich ebenfalls am Europawahlkampf und h\u00e4ngte in einigen St\u00e4dten Plakate mit dem Slogan \"Migration t\u00f6tet\" auf. Des Weiteren f\u00fchrte die Partei einige Infost\u00e4nde und eine Kundgebungsreihe im mehreren St\u00e4dten durch. Die Kampagne wurde in der \u00d6ffentlichkeit aber kaum beachtet. In Nordrhein-Westfalen blieb die NPD mit 0,1 Prozent der Stimmen unter ihrem bundesweiten Ergebnis, was die Schw\u00e4che des Landesverbandes zutreffend widerspiegelt. Thematisch setzte die rechtsextremistische Partei 2019 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Fl\u00fcchtlinge fort und sch\u00fcrte \u00c4ngste vor einer vermeintlichen \"\u00dcberfremdung\". So behauptete der Landesvorsitzende in seiner Neujahrsansprache: \"Zudem muss sich unser Volk immer st\u00e4rker gegen Angriffe auf seine Art, seine Kultur oder sein biologisches Fortbestehen zur Wehr setzen. [...] Deutschland und Europa werden geflutet. Geflutet von Personen, die hier nicht hingeh\u00f6ren und auch kein Recht haben, hier zu sein. Die Politik der offenen Grenzen ist eine Gefahr f\u00fcr unseren Kontinent, unser Land, unsere Art, Kultur, Rasse und nicht zuletzt f\u00fcr Leib und Leben.\" Auf ihrem Facebook-Profil thematisierte die NPD wiederholt Straftaten, die mutma\u00dflich von Migranten begangen wurden, und kommentierte dies mit Bild und Text so, dass der Eindruck entsteht, dass s\u00e4mtliche Migranten Gewaltt\u00e4ter sind. Die fremdenfeindliche Agenda der NPD wird auch in ihrem \"5-Punkte-Plan zur Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" deutlich. In diesem formuliert sie im Sinne des v\u00f6lkischen Nationalismus das Ziel \"die deutsche Volkssubstanz\" zu erhalten und schl\u00e4gt mehrere Ma\u00dfnahmen zur Diskriminierung von Migranten sowie die Abschaffung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Asylrechts vor. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist kaum noch in der Lage eigene Versammlungen zu organisieren. Stattdessen beteiligen sich Parteimitglieder an Versammlungen der Mischszene, an denen sich Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und sogenannte \"Wutb\u00fcrger\" beteiligen. Beispielsweise riefen Kreisverb\u00e4nde der rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","NPD dazu auf, sich an der Demonstration \"Stoppt die Gewalt! In NRW und Deutschland\" am 8. September 2019 in M\u00f6nchengladbach zu beteiligen, die ein langj\u00e4hriger Rechtsextremist organisierte. Eine kleine Gruppe der rechtsextremistischen Partei nahm daran teil. Ebenfalls liefen einige NPD-Mitglieder bei der von PEGIDA NRW angemeldeten Demonstration am 17. November 2019 in Duisburg mit. Dabei trugen einige Parteimitglieder ein Banner der Alliance for Peace and Freedom, einem europ\u00e4ischen B\u00fcndnis von rechtsextremistischen Parteien, an dem auch die NPD beteiligt ist. Des Weiteren f\u00fchrte die NPD kleinere interne Veranstaltungen durch. Dazu z\u00e4hlte am Volkstrauertag ein sogenanntes \"Heldengedenken\", in dem in revisionistischer Manier vermeintlichen Helden und nicht Opfern gedacht wird. Mit der Veranstaltung von Sonnenwendfeiern und Julfesten kn\u00fcpft die NPD an die nationalsozialistische Brauchtumspflege an, die christliche Feste im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie umgestalten und verdr\u00e4ngen wollte. Kommunale Aktivit\u00e4ten Obschon die NPD \u00fcber 17 Mandate in kommunalen R\u00e4ten und Bezirksvertretungen verf\u00fcgt, entwickelt sie dort kaum wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Sie beschr\u00e4nken sich auf den Versuch, gelegentlich Antr\u00e4ge und Anfragen zu stellen, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Vor allem die Sitzungsgelder und Aufwandspauschalen machen die Teilnahme an den Kommunalr\u00e4ten f\u00fcr die NPD attraktiv. Aus Gr\u00fcnden der eigenen Schw\u00e4che verabredete sie im Oktober 2019 mit Die Rechte das \"Nationale B\u00fcndnis Ruhrgebiet\". Dieses beinhaltet zum einen, bei der Kommunalwahl im September 2020 Absprachen zu treffen, welche Partei wo antritt. Damit will man eine Konkurrenz der rechtsextremistischen Parteien und Zersplitterung der Stimmen vermeiden. So sollen die Chancen erh\u00f6ht werden, Sitze in den R\u00e4ten zu erringen. Zum anderen m\u00f6chte man mit einer gemeinsamen Liste zur erstmaligen Wahl des Ruhrparlaments antreten. Au\u00dferdem wird die Absprache von Seiten der NPD mit der inhaltlichen N\u00e4he zur Partei Die Rechte begr\u00fcndet. Schutzzonen-Kampagne Auch 2019 f\u00fchrte die NPD in Nordrhein-Westfalen vereinzelt die vom Bundesverband 2017 ins Leben gerufene \"Schutzzonen\"-Kampagne fort. Dabei inszenieren Rechtsextremisten streifen\u00e4hnliche Rundg\u00e4nge in roten Warnwesten, um Bilder davon in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Die NPD verfolgt mit der Kampagne das Ziel, in rechtsextremistischer Manier eine von Fl\u00fcchtlingen und Migranten ausgehende 88 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","generelle Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit zu beschw\u00f6ren, um Fremdenfeindlichkeit zu sch\u00fcren. So kommentierte der K\u00f6lner Kreisvorsitzende eine angebliche \"Streife\" im M\u00e4rz 2019 in der K\u00f6lPlakat der NPD-Kampagne \"Schutzzonen\" in Duisburg ner Innenstadt: \"Durch die Aktionen soll nicht nur die Sicherheit gef\u00f6rdert, sondern auch das Bewusstsein f\u00fcr die zunehmende Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t gesch\u00e4rft werden.\" Antrag, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen Im Juli 2019 haben der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung einen 150-seitigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen. Sollte der Antrag Erfolg haben, w\u00fcrden der NPD zugleich die Steuerprivilegien f\u00fcr Parteien aberkannt. Laut den Antragstellern verfolgt die rechtsextremistische Partei planvoll das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Obwohl der Landesverband in Nordrhein-Westfalen versucht, mit fremdenfeindlichen Kampagnen die \u00d6ffentlichkeit zu erreichen, verliert er weiterhin an Bedeutung. Eine Trendumkehr ist vorerst nicht wahrscheinlich, da sich keine innerparteiliche Alternative aufdr\u00e4ngt und kaum noch handlungsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde existieren. Der innerparteiliche Streit im Bundesverband um die strategische Neuausrichtung und eventuelle Umbenennung schw\u00e4cht die NPD zus\u00e4tzlich. Zudem folgt der Verunsicherung etlicher Parteimitglieder durch das abgeschlossene Verbotsverfahren nun die Verunsicherung wegen der m\u00f6glichen Entziehung staatlicher Gelder. rechtsextremIsmus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Pro NRW Sitz/Verbreitung D\u00fcsseldorf (faktisch Leverkusen) Gr\u00fcndung/Bestehen seit 2007, Aufl\u00f6sung am 24. M\u00e4rz 2019 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Vorsitzender der Partei Pro NRW war seit deren Gr\u00fcndung Markus Beisicht; 18 Mandate in kommunalen R\u00e4ten und Bezirksvertretungen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Land: ca. 300\\ Unterst\u00fctzer 2019 Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: eigene Webseiten sowie Profile in den sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Pro NRW war der Versuch, die zun\u00e4chst lokale Organisation des am 15. April 2018 aufgel\u00f6sten Vereins Pro K\u00f6ln landesweit auszudehnen. Dabei wurden neben identischen inhaltlichen Ans\u00e4tzen und gleichgelagerter Strategie auch - bis zum Zeitpunkt des internen Zerw\u00fcrfnisses im Jahr 2015 - mit teilweise dem gleichem F\u00fchrungspersonal agiert. Der Vorsitzende und ein Teil des Vorstandes von Pro NRW stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Die Partei versuchte sich \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlich zu inszenieren. Inhaltlich vertrat sie jedoch dezidiert fremdenfeindliche und islamfeindliche Positionen, diffamierte Migranten und sch\u00fcrte \u00c4ngste vor ihnen. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und staatliche Zuwendungen an Gruppen und Fraktionen in Kommunalvertretungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Pro NRW missachtete mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das 90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Diskriminierungsverbot. Sie vermittelte ein negatives Menschenbild \u00fcber bestimmte Minderheiten, welches ausschlie\u00dflich an deren Nationalit\u00e4t, Religions-, Staatsoder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft. Insbesondere Muslime, Sinti und Roma sowie Fl\u00fcchtlinge wurden als unerw\u00fcnschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Dabei griffen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenw\u00fcrde an und waren deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nach der Ank\u00fcndigung des Bundeswahlleiters, Pro NRW mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 den Parteistatus aberkennen zu wollen, votierte der Vorstand von Pro NRW auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag am 24. M\u00e4rz 2019 einstimmig f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Partei. Der Vorstand zog mit der Aufl\u00f6sung der Partei auch die Konsequenzen daraus, sich \"seit Monaten in einem verzweifelten permanenten Abwehrkampf\" befunden zu haben und sich \"in der \u00d6ffentlichkeit kein Geh\u00f6r mehr verschaffen\" zu k\u00f6nnen. Allerdings will Pro NRW weiterhin als Verein fortexistieren, der sich \u00fcberparteilich auf Seminare und Bildungsarbeit konzentriert. Markus Beisicht, der ehemalige Vorsitzende von Pro NRW, hat den Verein Aufbruch Leverkusen gegr\u00fcndet, mit welchem er zur Kommunalwahl 2020 antreten m\u00f6chte. Nach eigener Aussage ist die Gr\u00fcndung von Aufbruch Leverkusen \"der Versuch der B\u00fcndelung der authentischen patriotischen und freiheitlichen Kr\u00e4fte [...] und ein kraftvoller Neustart unter einem unbelasteten Namen!\" Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Niedergang der Pro-Bewegung f\u00fchrte nach der Aufl\u00f6sung von Pro Deutschland und Pro K\u00f6ln nun auch zur Aufl\u00f6sung von Pro NRW. Das Erkennen der eigenen Erfolglosigkeit geht allerdings nicht mit einer Abkehr vom rechtsextremistischen Gedankengut einher. Einzelne ehemalige Mitglieder scheinen ihre rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten fortsetzen zu wollen, wobei noch offen ist, in welcher organisatorischen Form dies k\u00fcnftig geschehen soll. rechtsextremIsmus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Der Fl\u00fcgel Sitz/Verbreitung Zentrale bundesweite Kontaktanschrift: Heilbad Heiligenstadt (Th\u00fcringen) Gr\u00fcndung/Bestehen seit 14. M\u00e4rz 2015 (Ver\u00f6ffentlichung der \"Erfurter Resolution\") Struktur/ Repr\u00e4sentanz Sammlungsbewegung; ma\u00dfgebliche Leitund Identifikationsfigur: Bj\u00f6rn H\u00f6cke; sogenannte \"Obleute\" auf Landesebene Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: circa 7.000 Unterst\u00fctzer 2019 Land: circa 1.000 Ver\u00f6ffentlichungen Zentraler Internetauftritt, verschiedene Web-Angebote (darunter Internetversand und Rundbriefe, Online-Kanal); \u00fcberwiegend geschlossene Profile in sozialen Netzwerken (Facebook), personifizierte Blogs zur Ansprache im \u00f6ffentlichen Raum Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Fl\u00fcgel als Sammlungsbewegung innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ist der Personenzusammenschluss mit der gr\u00f6\u00dften Wirkungsmacht im parlamentsorientierten Rechtsextremismus. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das v\u00f6lkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Damit kn\u00fcpft Der Fl\u00fcgel unmittelbar an den Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht Der Fl\u00fcgel zu verschleiern und stellt sich selbst als vermeintliches Sprachrohr einer b\u00fcrgerlichen Mitte dar. Finanzierung Spenden, Merchandising 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die ideologische Ausrichtung des Fl\u00fcgels manifestiert sich in den Aussagen der f\u00fchrenden Funktion\u00e4re im Rahmen von Reden auf Veranstaltungen und in zentralen Positionspapieren. Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen, die eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie propagieren beziehungsweise fremdenund muslimenfeindlich sind. Der Fl\u00fcgel propagiert ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff, sein antiindividualistisches Menschenbild und seine darauf gr\u00fcndende Gegnerschaft zur gegenw\u00e4rtigen politischen Ordnung sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenw\u00fcrde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres 2019 konstatierte einer der beiden damaligen Landessprecher der NRW-AfD, \"dass der Fl\u00fcgel als eigenst\u00e4ndige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverb\u00e4nde aus\u00fcben will.\" Er z\u00e4hlte daf\u00fcr eine Reihe von bundesweiten Beispielen auf, was ihn zu folgendem Res\u00fcmee f\u00fchrte: \"Damit baute der Fl\u00fcgel auf der operativen Ebene also eine Struktur auf, die an den jeweils gew\u00e4hlten Vertreter der Vorst\u00e4nde vorbei eine eigene Personal-, Organisationsund Sachpolitik betreiben kann. Der Fl\u00fcgel scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Bef\u00f6rderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen. Zur Legalisierung von Spenden werden dann Vereine gegr\u00fcndet, die dieses Gesch\u00e4ft erledigen: in NRW der Verein \"Alternativer Kulturkongress Deutschland\".\" Dieser Verein veranstaltete am 24. November 2018 und am 7. Dezember 2019 jeweils eine Tagung unter dem Titel \"Hermannstreffen\". 2018 war mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke die zentrale F\u00fchrungsperson des Fl\u00fcgels der Hauptredner. 2019 hielt unter anderem ein Vertreter des Fl\u00fcgels aus Baden-W\u00fcrttemberg eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner mit historischen Verweisen das Bild eines fortw\u00e4hrenden deutschen beziehungsweise nordeurop\u00e4ischen Abwehrkampfes gegen Migration. Das bezog er auf die Gegenwart und stellte Migranten im Sinne des v\u00f6lkischen Nationalismus pauschal als Bedrohung dar: \"Was uns hier bedr\u00fcckt, was uns hier daniederh\u00e4lt, was uns zersetzt, das ist im ganzen Westen mehr oder weniger identisch, die Siegerstaaten, allen voran Gro\u00dfbritannien oder auch Frankreich, haben es auch mit einer Massenmigration zu tun, sie haben es auch mit Genderismus zu tun, sie haben es mit einer inneren Aush\u00f6hlung und Schw\u00e4chung, mit einer Art Autoimmunerkrankung zu tun, und nur diese gilt es zu bek\u00e4mpfen.\" rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Der Verein \"Alternativer Kulturkongress Deutschland\" wirbt auf seinem YouTube-Kanal mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke, dem Hauptredner des Hermannstreffens 2018. Die bereits im Vorjahr bestehenden parteiinternen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen des Fl\u00fcgels und Anh\u00e4ngern einer gem\u00e4\u00dfigten Ausrichtung um die von beiden Seiten gestellten Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen setzten sich im Jahr 2019 fort. Nachdem ein erster Landesparteitag am 6. Juli 2019 in Warburg keine Richtungsentscheidung erbrachte und durch den geschlossenen R\u00fccktritt der moderaten Vorstandsmitglieder kommissarisch ein Rumpfvorstand mit Vertretern des Fl\u00fcgels agierte, wurde dieser anl\u00e4sslich eines weiteren Landesparteitages am 5. Oktober 2019 in Kalkar nach Kampfabstimmungen vollst\u00e4ndig aus dem leitenden Landesgremium gedr\u00e4ngt. Der Fl\u00fcgel beklagte das Wahlergebnis auf seinem Facebookprofil: \"Zu bedenken muss einem aber geben, dass ein Gro\u00dfteil der Mitglieder keinerlei Beachtung bei der Besetzung des Vorstandes fand. Auch in NRW gibt es zahlreiche Parteimitglieder, die sich dem Fl\u00fcgel zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Diese werden nun nicht repr\u00e4sentiert.\" Eine strategische Zusammenarbeit des Fl\u00fcgels mit der rechtsextremistischen Szene - insbesondere der Identit\u00e4ren Bewegung - zeigte sich im Berichtszeitraum auch in Beitr\u00e4gen der flankierenden publizistischen Schnittstelle, dem neurechten Magazin Arcadi. Dort wird eine gemeinsame Ideologie verbreitet. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte 94 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","der Arcadi-Blog am 20. September 2019 ein Interview mit dem damaligen Landesvorsitzenden, der dem Fl\u00fcgel zugerechnet wird. Dieser sagte: \"Nat\u00fcrlich stehen wir im Westen noch nicht so gut da wie in Brandenburg und Sachsen. Denn die historischen Voraussetzungen sind andere: Bei uns der ewige Schuldkult, in Ostdeutschland das Wissen um die M\u00f6glichkeit einer demokratischen Wende.\" Die AfD-Landesverb\u00e4nde Brandenburg und Sachsen werden von F\u00fchrungsfiguren des Fl\u00fcgels gef\u00fchrt. Mit dem Begriff \"Schuldkult\" versuchen Rechtsextremisten, die Erinnerungskultur an die Verbrechen der Nationalsozialisten zu diskreditieren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Fl\u00fcgel ist ein bundesweiter Personenzusammenschluss, bei dem Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen. In Nordrhein-Westfalen stellt er einen nicht unwesentlichen, jedoch derzeit nicht dominierenden Faktor im Landesverband der AfD dar. Eine formelle Abspaltung oder der Versuch einer organisatorischen Eigenst\u00e4ndigkeit des Fl\u00fcgels ist derzeit nicht erkennbar. Eine solche Entwicklung d\u00fcrfte auch davon abh\u00e4ngen, ob es dem Fl\u00fcgel gelingen wird, seinen ideologischen Ansatz dauerhaft im Landesverband der AfD zu implementieren und seine Repr\u00e4sentanten in F\u00fchrungspositionen zu etablieren. rechtsextremIsmus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Rechte Sitz/Verbreitung Dortmund Gr\u00fcndung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzende: Sascha Krolzig und Sven Skoda; Landesvorsitzender: Sascha Krolzig; insgesamt zwei Ratsmandate und vier Mandate in Bezirksvertretungen in Dortmund und Hamm. In rund der H\u00e4lfte der deutschen Bundesl\u00e4nder ist die Partei Die Rechte mit eigenen Landesverb\u00e4nden vertreten. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: 650 Unterst\u00fctzer 2019 NRW: 290/ Ver\u00f6ffentlichungen Webangebote: Ver\u00f6ffentlichung der Partei auf Bundesund Landesebene \u00fcberwiegend \u00fcber soziale Medien wie Facebook oder Twitter; Internetseite Dortmundecho.org als Hauptsprachrohr des Landesverbandes beziehungsweise des Kreisverbandes Dortmund; alle Artikel erscheinen auch auf der Homepage des Bundesverbandes die-rechte.net. Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften kommen. Die F\u00fchrung des Landesverbandes sowie der aktivsten Kreisverb\u00e4nde wurde von langj\u00e4hrigen Aktivisten \u00fcbernommen, die bereits F\u00fchrungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehatten. Der vom Landesverband forcierte Strukturausbau hat jedoch auch dazu gef\u00fchrt, dass sich 96 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Kreisverb\u00e4nde mit zum Teil neuem Personenpotenzial gegr\u00fcndet haben. Ziel des Landesverbandes ist es weiterhin, die bisherigen neonazistischen Aktivit\u00e4ten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Der Landesverband hat im Jahr 2019 eine unver\u00e4ndert f\u00fchrende Rolle innerhalb der Partei Die Rechte eingenommen. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Parteimitglieder und Einnahmen aus Spenden sowie von der Partei durchgef\u00fchrte Veranstaltungen wie zum Beispiel Konzerte. Im Jahr 2019 wurde von der Partei Die Rechte mehrfach dazu aufgerufen Spenden zu leisten, um die politische Arbeit der Partei zu unterst\u00fctzen. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. Die Gr\u00fcndung des Landesverbandes erfolgte im September 2012 als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen im August 2012. Die F\u00fchrung des Landesverbandes setzt sich aus Hauptprotagonisten der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm ein einseitiges negativ-pauschales Bild von Migranten. In ihren Verlautbarungen stellt sie das Verh\u00e4ltnis zwischen einheimischer Bev\u00f6lkerung und Migranten als Freund-Feind-Konstellation dar, in der die einheimische Bev\u00f6lkerung durch Migranten bedroht werde. Dabei ist f\u00fcr die Partei Die Rechte vor allem eine generelle Darstellung von Migranten als Kriminelle ein Mittel, um fremdenrechtsextremIsmus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","feindliche Vorurteile zu sch\u00fcren. Das Bundesvorstandsmitglied Christoph Drewer \u00fcberschritt hierbei die Grenze des rechtlich Erlaubten und wurde deshalb im April 2019 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt. Er hatte bei einer Versammlung im Juli 2015 eine Rede gehalten, die sich in volksverhetzender Art und Weise gegen die Ankunft von Fl\u00fcchtlingen richtete. Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Ein deutliches Signal wurde gesetzt, indem man die prominente Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl im Fr\u00fchjahr 2019 nominierte. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Kandidatur war bereits gerichtlich entschieden worden, dass sie ihre ausstehenden Haftstrafen wegen wiederholter Leugnung des Holocaust auch tats\u00e4chlich anzutreten habe. Auch nach ihrem Haftantritt folgten zahlreiche Solidarit\u00e4tsveranstaltungen der Partei Die Rechte. Als gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung ist eine Versammlung am 9. NovemDie Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel wurde von der Parber 2019 in Bielefeld zu nentei Die Rechte als Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl nominiert. nen, an der etwa 230 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern teilnahmen. Mit ihrem Engagement zeigt die Partei deutlich, dass sie die ideologischen Positionen der Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel teilt. Des Weiteren wurde der Bundesvorsitzende Sascha Krolzig im Februar 2018 durch das Amtsgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er hatte auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite im Jahr 2016 einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, in dem er den Vorsitzenden einer j\u00fcdischen Gemeinde unter anderem als \"der freche Juden-Funktion\u00e4r\" bezeichnete. Das Urteil wurde zuletzt in einer Berufungsverhandlung im Januar 2020 durch das Oberlandesgericht Hamm best\u00e4tigt (Az. III-3 RVs 1/20). Die 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Richter f\u00fchrten in ihrer Begr\u00fcndung aus, dass der Begriff des \"frechen Juden\" zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus geh\u00f6re und die \u00c4u\u00dferung zum Hass gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens aufstachle. Krolzig, der sich noch wegen m\u00f6glicher weiterer Straftaten gerichtlich zu verantworten hat, k\u00fcndigte an, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einlegen zu wollen. Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So \u00e4nderten sie bereits im Jahr 2017 das Parteiprogramm dahingehend, dass sich die Partei nunmehr zur \"Volksgemeinschaft\" bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie. Auf einer rechtsextremistischen Veranstaltung in Budapest (Ungarn) hielt am 9. Februar 2019 der Dortmunder Matthias D. eine Rede. Zum Abschluss glorifizierte er Adolf Hitler und schloss sich einer antisemitischen Drohung Hitlers an: \"Beenden m\u00f6chte ich meine Rede mit dem bekanntesten und gr\u00f6\u00dften deutschen Staatsmann der Geschichte, dessen Namen man auch noch in 100 Jahren kennen wird. 'Wenn unser alter Feind und Widersacher noch einmal versuchen sollte uns anzugreifen, dann werden die Sturmfahnen hochfliegen und dann werden sie uns kennenlernen. '\" Matthias D. ist inzwischen zum \"Auslandsbeauftragten\" der Partei ernannt worden. Auch dass das Europawahlprogramm der Partei 25 Punkte umfasst, ist eine Reminiszenz an die NSDAP, welche ebenfalls ein 25-Punkte-Programm besa\u00df. Die Partei Die Rechte versucht die von ihnen ausgemachten Gegner der Partei einzusch\u00fcchtern. Zu diesen Gegnern z\u00e4hlen Politiker, Journalisten und B\u00fcrger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Beh\u00f6rdenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Ma\u00dfnahmen gegen Neonazis veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten ihre Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einsch\u00fcchterungsversuche eindeutig genug, dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Die Partei verfolgt die Strategie, Provokation und Einsch\u00fcchterung zu maximieren und das strafrechtliche Risiko zu minimieren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Die Partei verf\u00fcgt in nahezu der H\u00e4lfte der deutschen Bundesl\u00e4nder \u00fcber Landesund Kreisverb\u00e4nde, wobei einige Verb\u00e4nde nur nominell bestehen und keine Aktivit\u00e4ten entfalten oder sich im Aufbau befinden. rechtsextremIsmus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Auf dem 10. Bundesparteitag am 5. Januar 2019 w\u00e4hlten die Delegierten erneut zwei Mitglieder aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen an die Spitze des Bundesverbandes. Sie best\u00e4tigten Sascha Krolzig im Amt als Bundesvorsitzenden, wohingegen Michael Br\u00fcck nicht erneut f\u00fcr das Amt kandidierte. Seinen Platz an der Bundesspitze der Partei konnte der szenebekannte Neonazi Sven Skoda einnehmen, der erst im Dezember 2018 in die Partei eintrat. Die Parteif\u00fchrung achtete im Jahr 2019 weiterhin darauf, dass die Organisation formell die Anforderungen an eine Partei erf\u00fcllt. So trat sie zur Europawahl am 26. Mai 2019 an. Hierzu w\u00e4hlte sie die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin. Die \u00fcbrigen Listenpl\u00e4tze besetzte sie mit bekennenden Neonazis, wie dem neugew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Sven Skoda und Die Rechte-Gr\u00fcnder Christian Worch. Die Gesamtauswahl der Kandidaten bezeichnet die Partei selbst als \"Liste des Nationalen Widerstands\". Bundesweit kam Die Rechte auf 24.598 Stimmen (0,1 Prozent), in NRW erWahlplakat der Partei Die Rechte zur Europawahl 2019 reichte sie 4.815 Stimmen (0,1 Prozent). Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bildet eine Auffangstruktur f\u00fcr die 2012 verbotenen Kameradschaften. Auch wenn nicht alle Neonazis in die Partei eingetreten sind, organisiert die Partei inzwischen nahezu alle neonazistischen Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2019 setzte sich der vom Landesverband Nordrhein-Westfalen forcierte Strukturausbau fort. Am 30. April 2019 wurde offiziell der Kreisverband Oberhausen gegr\u00fcndet. Die Rechte verf\u00fcgt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit \u00fcber 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","zehn Kreisverb\u00e4nde: Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen/Recklinghausen, Hamm, Heinsberg/Aachen, Oberhausen, Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Erft, Unna, Wuppertal. Im November und Dezember 2019 folgte die Gr\u00fcndung von zwei neuen \"St\u00fctzpunkten\": Kleve/Wesel und Schwelm/Ennepe-Ruhr. Ein St\u00fctzpunkt ist eine lokale Parteigliederung, die noch nicht den Status eines Kreisverbandes aufweist. Der Landesverband besitzt f\u00fcr die Partei lediglich eine organisatorische Funktion; so werden im Namen des Landesverbandes h\u00e4ufig Versammlungen angemeldet. In der Regel handelt es sich aber tats\u00e4chlich um Demonstrationen des Dortmunder Kreisverbandes, die \u00fcberwiegend auch in Dortmund stattfinden oder um Versammlungen, die zumindest ma\u00dfgeblich von Dortmunder Parteimitgliedern unterst\u00fctzt werden. Da sich die verantwortlichen Mitglieder des Landesverbandes mit denen des Kreisverbandes Dortmund in Teilen \u00fcberschneiden, ist eine genaue Unterscheidung der beiden Organisationseinheiten kaum zu treffen. Die Kreisverb\u00e4nde stellen die eigentlichen politischen Akteure dar, die autonom \u00fcber inhaltliche Belange und Aktivit\u00e4ten entscheiden. Diese Organisationsstruktur stellt den Versuch dar, dezentrale Strukturen der Neonaziszene in vormals lokalen Kameradschaften in eine Parteiorganisation zu \u00fcberf\u00fchren. Die meisten Mitglieder d\u00fcrften ihre Organisation ebenfalls weiterhin nicht als Partei begreifen. Haupts\u00e4chlich geht es den Aktivisten darum, ihre \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" vor staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. So weist die Organisation Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen aus. Die gute Vernetzung der Partei Die Rechte mit ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten zeigte sich im Jahr 2019 durch die Gr\u00fcndung des B\u00fcndnisses \"Festung Europa\". Neben der Partei Die Rechte beteiligten sich auch rechtsextremistische Organisationen aus Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Tschechien und Polen daran. Es ist f\u00fcr die ideologische Selbstverortung bezeichnend, dass das B\u00fcndnis das Gr\u00fcndungstreffen ausgerechnet an Hitlers Geburtsdatum, dem 20. April, begann. Die Rechte gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass sie fortan \u00fcber einen Auslandsbeauftragten verf\u00fcge. Die Partei Die Rechte k\u00fcndigte an, an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 teilzunehmen. Hierbei hat sich die Partei hinsichtlich der Wahlantritte in den Kommunen mit der NPD abgestimmt, um eine Zersplitterung der W\u00e4hlerstimmen m\u00f6glichst zu vermeiden. In Dortmund kandidieren beide Parteien mit einer gemeinsamen Liste f\u00fcr den Einzug in den Stadtrat, in dem sie bisher bereits eine gemeinsame Ratsfraktion bilden. Des Weiteren werden Die Rechte und NPD zu rechtsextremIsmus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament antreten. Das sogenannte \"Nationale B\u00fcndnis Ruhr\" wird von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Br\u00fcck (Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angef\u00fchrt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien ist auch Ausdruck der Sorge, bei einer gegenseitigen Konkurrenzsituation letztlich keine Mandate zu erzielen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hatte im Jahr 2019 eine unver\u00e4ndert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anh\u00e4nger ist bei etwa 80 bis 100 Personen geblieben. Auf seiner Webseite Dortmundecho.org ver\u00f6ffentlicht der Kreisverband zahlreiche Beitr\u00e4ge. Vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2019 bildete die Kampagne zum Antritt der Partei bei der Europawahl einen Schwerpunkt der Aktionen des Kreisverbands. Beendet wurde der Wahlkampf mit einer Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, an der etwa 300 Personen teilnahmen. Durch die enge personelle Verflechtung der F\u00fchrungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschr\u00e4nkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anh\u00e4nger des Kreisverbands Dortmund auch regelm\u00e4\u00dfig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesl\u00e4ndern und im Ausland. Die F\u00fchrungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Ereignisse und Entwicklungen in anderen Kreisverb\u00e4nden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 \u00fcberwiegend rechtsextremistische Balladenabende f\u00fcr die Szene im sogenannten \"Zuchthaus\" in Hamm. Im August 2019 veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot f\u00fcr das Objekt verh\u00e4ngte, entfaltet der Kreisverband kaum noch Aktivit\u00e4ten. Der Kreisverband Rhein-Erft f\u00fchrte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten \"Zeitzeugen\" durch. Das sind Personen, die im nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv \u00fcber ihre Erfahrungen im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","fach Flugblattverteilungen und Plakatierungen im Kreisgebiet. Insbesondere stach die antisemitische und fremdenfeindliche Propaganda hervor. Im Jahresverlauf wurden wenig beachtete \u00f6ffentliche Versammlungen in Bezug auf die Inhaftierung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel und zur Europawahl durchgef\u00fchrt. Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Erft nahmen bei verschiedenen \u00fcber\u00f6rtlichen rechtsextremistischen Versammlungen teil. Der Kreisverband zeigte sich im Internet sehr aktiv und publizierte zahlreiche rechtsextremistische Artikel auf seiner Internetseite und verbreitete sie \u00fcber Twitter und Facebook. Den Europawahlkampf 2019 nutzte der Kreisverband Heinsberg/Aachen f\u00fcr Propagandaaktionen. Eine gezielte und besonders perfide Provokation war die Verteilung antisemitischer Flugbl\u00e4tter vor der Synagoge in Aachen. Des Weiteren reisten einige Mitglieder des Kreisverbandes mehrfach zu gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Versammlungen. Weiterhin pflegt der Kreisverband die rechtsextremistische Szenekultur und veranstaltet Sonnenwendfeiern oder Heldengedenken. Aufkleber und Farbschmierereien mit Bezug auf die Partei beziehungsweise auf das Kreisverbandprojekt Syndikat 52 tauchten im Verlauf des Jahres 2019 immer wieder im Kreisgebiet Aachen, Heinsberg und D\u00fcren auf. Die Polizei griff zwei Angeh\u00f6rige des Kreisverbandes Heinsberg/Aachen im Dezember 2019 auf, nachdem die Rechtsextremisten einen j\u00fcdischen Friedhof in Geilenkirchen gesch\u00e4ndet hatten, indem sie die Grabsteine umwarfen und teilweise mit Farbe bespr\u00fchten. Einige Mitglieder suchten in Aachen 2019 mehrfach die verbale und k\u00f6rperliche Konfrontation mit Personen, die sie dem linken politischen Spektrum zuordneten. Polizeiliche Ermittlungsverfahren dazu dauern noch an. Der Kreisverband Ostwestfalen-Lippe zeigte 2019 wenige Aktivit\u00e4ten. Er meldete lediglich zwei Veranstaltungen im August und September in Horn-Bad Meinberg an. Beide Veranstaltungen befassten sich mit dem Zuzug s\u00fcdosteurop\u00e4ischer Auswanderer. Im Sinne ihrer fremdenfeindlichen Propaganda behaupteten sie, dass dadurch die Sicherheit in der Stadt gef\u00e4hrdet sei. Die Kundgebungen waren jedoch mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 31 Personen eher von untergeordneter Bedeutung. Der im letzten Jahr neu gegr\u00fcndete Kreisverband in Duisburg veranstaltete gelegentlich Mahnwachen und verteilte Flugbl\u00e4tter, was die \u00d6ffentlichkeit jedoch kaum wahrnahm. Dennoch soll der Kreisverband nach eigener Ansicht seinen Mitgliederund Unterst\u00fctzerkreis so stark ausgebaut haben, dass sich in der Folge der Kreisverband Oberhausen und der St\u00fctzpunkt Kleve/Wesel gegr\u00fcndet haben, um den Rechtsextremisten eine politische Plattform in n\u00e4herer Umgebung bieten zu k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcndungsveranstaltung des Kreisverbandes Oberhausen fand am 30. April 2019 unter der Leitung des ehemaligen Vorsitzenden des Kreisverbands Duisburg statt. BisrechtsextremIsmus 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","her f\u00fchrten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer \u00f6ffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine Art B\u00fcrgerwehr ins Leben gerufen zu haben, die sich \"GEsch\u00fctzt\" nennt. Nach eigener Aussage wollte man einmal t\u00e4glich im ganzen Stadtgebiet und an \"Risikobereichen\" zum Abend hin Streife laufen. Tats\u00e4chlich wurde auf der Internetseite des Kreisverbandes nur \u00fcber wenige sogenannte \"Rundg\u00e4nge\" berichtet. Am 9. M\u00e4rz 2019 f\u00fchrte der Kreisverband in Gelsenkirchen-Buer eine Kundgebung unter dem Motto: \"Justizwillk\u00fcr, Staatliche Repressalien und Polizeischikanen einen Riegel vor!\" durch, an der 21 Personen teilnahmen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Wuppertal hatte im Jahr 2018 noch vermehrte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen vorausgesagt. Entgegen dieser Aussage sind die Aktivit\u00e4ten des Kreisverbands im Jahr 2019 noch weiter zur\u00fcckgegangen. Lediglich kurz vor der Europawahl fanden vereinzelte Mahnwachen oder Standkundgebungen statt. Im November 2019 wurde dann auch ein neuer Vorsitzender des Kreisverbandes bekannt. Regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht der Kreisverband allerdings seine Beitr\u00e4ge auf der Webseite \"Toeller Sicht\". Durch die Namenswahl soll die Urheberschaft auf den ersten Blick verschleiert werden. Stadtr\u00e4te In den St\u00e4dten Dortmund und Hamm verf\u00fcgt Die Rechte jeweils \u00fcber ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen. Im Hammer Stadtrat sind die Aktivit\u00e4ten seit dem Einzug 2014 kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund 40.000 Euro pro Jahr f\u00fcr die Ratsarbeit erh\u00e4lt. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anl\u00e4sslich der Europawahl wurden durch die Kreisverb\u00e4nde zahlreiche Aktionen durchgef\u00fchrt, um f\u00fcr die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei ma\u00dfgeblich durch den Landesverband unterst\u00fctzt, der beispielsweise viele der kleineren Mahnwachen anmeldete, einen Lautsprecherwagen zur Verf\u00fcgung stellte und die Veranstaltungen durch Teilnahme unterst\u00fctzte. Auch organisierte der Landesverband ab dem 20. Mai 2019 eine f\u00fcnft\u00e4gige Kundgebungstour durch zahlreiche St\u00e4dte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Au\u00dferdem f\u00fchrte die Partei Die Rechte eine Reihe von mehreren Demonstrationen in verschiedenen St\u00e4dten durch, die sie unter das Motto stellte: \"Fr\u00fchjahrsoffensive! Raus auf die Stra\u00dfe, rein ins EU-Parlament.: Dem Volkszorn eine Stimme geben\". Bezeichnenderweise er\u00f6ffnete sie den Wahlkampf an Hitlers Geburtstag am 20. April mit einer Kundgebung in Wuppertal. Auch die Demonstration am 1. Mai 2019 in Duisburg z\u00e4hlte zu der Veranstaltungsreihe. An der Demonstration nahmen 293 Rechtsextremisten teil. Die Versammlung war durch mehrere antisemitische Reden gepr\u00e4gt. Ein D\u00fcsseldorfer Parteimitglied beendete seine Rede unter dem Beifall der Teilnehmer mit den Worten: \"Wir sind keine Demokraten. Wir sind, damals wie heute, Hitler-Leute.\" Den Abschluss des Europawahlkampfs bildete dann eine Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, die unter dem Motto \"70 Jahre BRD? Wir feiern nicht! Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t schaffen, Europa verteidigen!\" stand. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten, die auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Ausland anreisten. Demonstration der Partei Die Rechte am 1. Mai 2019 in Duisburg Neben den vorgenannten Veranstaltungen war der Europawahlkampf der Partei vor allem durch das bundesweite Aufh\u00e4ngen von antisemitischen Plakaten gepr\u00e4gt, die durch ihre bewusst provokanten Slogans ein Bedrohungsszenario aufbauen sollten. Auf den Plakaten hie\u00df es unter anderem \"Israel ist unser Ungl\u00fcck. Schluss damit!\". rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Einzelne Kommunen leiteten ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen die betreffenden Plakate ein und lie\u00dfen sie abh\u00e4ngen. Nachdem es zun\u00e4chst strafrechtliche Bewertungen mit unterschiedlichem Ergebnis gegeben hatte, sind die Plakate nach Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft Celle aus November 2019 strafrechtlich relevant, sodass Ermittlungen eingeleitet wurden. Gegen das Wahlplakat mit der Aufschrift \"Israel ist unser Ungl\u00fcck\" leiteten einzelne Kommunen ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen ein. Im Jahresverlauf fanden zwei Kundgebungen in Bielefeld statt, die die Freilassung der seit Mai 2018 inhaftierten bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel forderten. Zun\u00e4chst am 7. Mai 2019 zum 1. Jahrestag ihrer Inhaftierung, sp\u00e4ter im Jahr dann anl\u00e4sslich ihres 91. Geburtstags. Allerdings meldete die Partei die Kundgebung nicht zu ihrem eigentlichen Geburtstag am 8. November, sondern f\u00fcr den Jahrestag der Reichspogromnacht, dem 9. November 2019 an. Ein Verbot durch das Polizeipr\u00e4sidium Bielefeld hob das Verwaltungsgericht Minden auf. In den Reden ging es aber weniger um den Geburtstag. Stattdessen wurde immer wieder mehr oder weniger explizit Bezug auf den Holocaust genommen. Einige Beitr\u00e4ge sind an der Grenze zur Strafbarkeit. Beispielsweise nannte ein Redner die Zahl von 7 Millionen ermordeten Juden im Nationalismus eine \"kommunistische Propagandazahl\". Damit brachte er zum Ausdruck, dass die Judenvernichtung nicht oder zumindest nicht in diesem gro\u00dfem Umfang stattgefunden habe. Inhaltlich reihte sich die Veranstaltung deshalb in die revisionistische Dauerkampagne der Neonaziszene ein, die Verbrechen der Nationalsozialisten bestreitet oder bagatellisiert. Besondere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregte auch eine Demonstration am 20. Juli 2019 in Kassel, die der Gr\u00fcnder der Partei Die Rechte, Christian Worch, anmeldete. Dies geschah, nachdem der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Dr. Walter L\u00fcbcke am 2. Juni 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet worden war und \u00f6ffentlich dar\u00fc106 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","ber diskutiert wurde, st\u00e4rker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch \"Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!\". Die Versuche der Beh\u00f6rden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein gro\u00dfer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation f\u00fchrte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan \"Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]\" stand. Das Wort \"Gegenofenssive\" stellte durch den doppelten Buchstaben \"S\" eine Anspielung auf die Abk\u00fcrzung der nationalsozialistischen \"Schutzstaffel\" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil \"ofen\" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband und die aktiven Kreisverb\u00e4nde stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bez\u00fcglich ihrer Aktivit\u00e4ten im Wesentlichen eine Weiterf\u00fchrung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivit\u00e4ten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivit\u00e4ten auf. Den Anh\u00e4ngern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch gepr\u00e4gten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Dar\u00fcber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vortr\u00e4gen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung haupts\u00e4chlich in S\u00fcdund in Ostdeutschland; zwei Gruppierungen in NRW Gr\u00fcndung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/ Repr\u00e4sentanz Vorsitzender Bundesverband: Klaus Armstroff; Vorsitzender \"Gebietsverband West\": Julian Bender Keine Landesverb\u00e4nde, bisher wurden drei der vier geplanten Gebietsverb\u00e4nde gegr\u00fcndet (S\u00fcd, West und Mitte). Strukturierung der Partei durch 19 teilweise l\u00e4nder\u00fcbergreifende sogenannte \"St\u00fctzpunkte\", zwei davon in Nordrhein-Westfalen. Die Gr\u00fcndung des \"Gebietsverbands West\", dem auch die nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00fctzpunkte angeh\u00f6ren, erfolgte am 19. November 2016. Der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\", am 29. Dezember 2015 gegr\u00fcndet, umfasst insbesondere den Landkreis Olpe. Der \"St\u00fctzpunkt Rheinland\", am 16. M\u00e4rz 2019 gegr\u00fcndet, umfasst den Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: rund 580/ Unterst\u00fctzer 2019 NRW: rund 35/ Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebot: Webseite der Partei Der III. Weg, Facebook-, Telegram-, Twitter-, VKund Vimeo-Profil; YouTube-Kanal Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Partei-Gr\u00fcndung erfolgte zun\u00e4chst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz S\u00fcd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die Partei 108 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Der III. Weg ein und sah die Partei als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Die Aktivisten nutzen somit den Schutzmantel des Parteienprivilegs, um ihre neonazistischen Aktivit\u00e4ten fortzusetzen. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie v\u00f6lkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen \"deutschen Sozialismus\" ein. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Das Parteiprogramm zeigt, dass die Rechtsextremisten eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des v\u00f6lkischen Nationalismus anstreben, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne R\u00fccksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verst\u00e4ndnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Fl\u00fcchtlinge. Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisation in Europa, wie zum Beispiel \"Die Goldene Morgenr\u00f6te\" (Griechenland), \"Bulgarischer Nationalbund\" und \"Nordische Widerstandsbewegung\" (Schweden). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Partei Der III. Weg trat 2019 zur Europawahl an. Im Vorfeld hatte der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" mehrfach Infost\u00e4nde durchgef\u00fchrt sowie Unterschriften von B\u00fcrgen gesammelt, um zur Wahl zugelassen zu werden. Au\u00dferdem h\u00e4ngte er Plakate auf, auf denen \"Reserviert f\u00fcr Volksverr\u00e4ter\" stand. Es ist bewusst zweideutig, ob damit gemeint war, die politischen Gegner an den Laternen und B\u00e4umen aufzuh\u00e4ngen, an denen die Plakate befestigt waren, oder die politischen Gegner nur zu inhaftieren, weil im Hintergrund des Plakates einige Gitterst\u00e4be abgebildet waren. Unstreitig ist, dass es der Partei dabei um die Einsch\u00fcchterung des politischen Gegners geht. rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Bei der Wahl bekam Der III. Weg lediglich 12.822 Stimmen und erreichte kein Mandat. Trotzdem zog der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" kein negatives Fazit, da es ihm vorrangig um ein anderes Ziel ging. So schreibt der \u00f6rtliche Parteiverband: \"Sicherlich h\u00e4tten sich die Aktivisten vor Ort \u00fcber eine hohe Resonanz in Form der Stimmzahl gefreut, jedoch lag der Fokus von Anfang an in der Festigung der Strukturen.\" Die rechtsextremistische Partei trat im Wahlkampf unter dem Motto \"EUROPA ERWACHE! Europ\u00e4ische EIDGENOSSENSCHAFT statt EU-Diktatur!\" an. Damit kn\u00fcpft sie unmittelbar an den Nationalsozialismus an. So ist der insbesondere von der SA verwendete Slogan \"Deutschland erwache\" verboten und wird deshalb im Rechtsextremismus nur in abgewandelter Form benutzt. Rechtsextremisten wissen das Motto aber trotzdem als Bekenntnis zum Nationalsozialismus zu deuten. Auch im Wahlkampffazit verdeutlichte der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" unmissverst\u00e4ndlich seine Ideologie: \"Spricht jemand sich f\u00fcr den \"III. Weg\" aus, so geschieht dies aus \u00dcberzeugung, aus einer \u00dcberzeugung f\u00fcr unseren nationalistischen Kampf.\" Der regionale Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Partei in Nordrhein-Westfalen war im Jahr 2019 Siegen. Dort hielt Der III. Weg am 27. Juli 2019 anl\u00e4sslich des Aufzugs zum Christopher Street Day eine homosexuellenfeindliche Kundgebung ab. Mit dem Motto \"Familien sch\u00fctzen! Homo-Propaganda stoppen\" suggeWahlplakat der Partei Der III. Weg zur Europawahl 2019 riert die Partei, dass Homosexuelle eine 110 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Bedrohung f\u00fcr Familien seien. Im September und Oktober 2019 organisierte Der III. Weg w\u00f6chentlich in der Siegener Innenstadt Informationsst\u00e4nde, die aber kaum auf Resonanz trafen. Ferner f\u00fchrte die Partei im Januar 2019 in Siegen einen \"Schulungstag\" durch, bei dem sich die teilnehmenden Rechtsextremisten mit den TheWahlwerbung in Anlehnung an die verbotene SA-Parole \"Deutschland erwache\" men Recht, IT-Sicherheit und politische Propaganda besch\u00e4ftigten. Weiterhin war der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" in Olpe aktiv. Am 15. Juni 2019 veranstaltete der Ortsverband den zweiten \"Tag der Heimattreue\". Nach eigener Darstellung wollten die Organisatoren \"mit diesem kleinen Volksfest ihre Weltanschauung auf die Stra\u00dfe tragen\", das aber nur knapp 30 Rechtsextremisten besuchten. Der Gr\u00fcnder und Leiter des nordrhein-westf\u00e4lischen \"St\u00fctzpunktes Sauerland-S\u00fcd\", Julian Bender, nimmt bundesweit als Redner an Veranstaltungen der Partei teil. Am 16. November 2019 trat er bei einem revisionistischen \"Heldengedenken\" in Wunsiedel (Bayern) als Redner auf, bei dem die Rechtsextremisten dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess gedachten. In revisionistischer Absicht kehrte er Opfer und T\u00e4ter um und verkl\u00e4rte den Angriffskrieg des nationalsozialistischen Regimes zu einem \"Opfergang\": \"Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Opfergang unserer Ahnen niemals zu vergessen und niemals die zu vergessen, die unserem Volk unendliches Leid zugef\u00fcgt haben und weiterhin Schaden in der Welt anrichten.\" In Mettmann fand am 16. M\u00e4rz 2019 eine Demonstration der Partei Der III. Weg statt, an der rund 60 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern teilnahmen. Mit der einheitlichen Kleidung sowie den mitgef\u00fchrten Trommeln und Parteifahnen erinnerte die Inszenierung an nationalsozialistische Veranstaltungen der 1930er Jahre. Im Anschluss fand die Gr\u00fcndungsveranstaltung des neuen \"St\u00fctzpunktes Rheinland\" statt. rechtsextremIsmus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Dieser hat sich zum Ziel gesetzt, auf \"unsere nationalrevolution\u00e4re Alternative aufmerksam zu machen.\" Dazu nutzte er den Europawahlkampf, um mit der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und dem Aufh\u00e4ngen von einigen Plakaten Aufmerksamkeit f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda zu erlangen. Beispielsweise war ein Plakat mit dem Slogan \"Multikulti t\u00f6tet\" bedruckt. Damit suggeriert die Partei, dass Migranten pauschal Gewaltt\u00e4ter seien, und versucht in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste zu sch\u00fcren. Ansonsten beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten in D\u00fcsseldorf und angrenzenden St\u00e4dten vor allem darauf, Flugbl\u00e4tter mit fremdenfeindlichen Inhalten zu verteilen und gelegentlich an Veranstaltungen anderer \"St\u00fctzpunkte\" teilzunehmen. Die Partei Der III. Weg pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Im Januar 2019 reiste eine Delegation von Parteimitgliedern, darunter auch Angeh\u00f6rige des \"Gebietsverbandes West\", nach Rom. Auf der Reise besichtigte man die rechtsextremistischen \"\u00f6rtlichen Strukturen der Casapound Bewegung\". Im Dezember 2019 versuchte der Leiter des \"St\u00fctzpunktes Sauerland-S\u00fcd\" zu einem Szenefestival in Kiew, das aus einer Kampfsportveranstaltung und einem NS Black-Metal-Konzert bestand, auszureisen. Dies untersagte ihm die Bundespolizei, da Flyer zum \"Tag der Heimatreue\" in Olpe 112 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehenssch\u00e4digung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Der III. Weg stellt auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur f\u00fcr Neonazis dar. Mit dem Parteienstatus beabsichtigt sie, staatliche Sanktionsma\u00dfnahmen zu erschweren. Die ma\u00dfgeblichen Aktivit\u00e4ten der Partei gehen in Nordrhein-Westfalen vom \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" aus. Dieser ist gewillt, seine Arbeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fortzusetzen. So hie\u00df es in deren Res\u00fcmee zum Europawahlkampf: \"W\u00e4hrend sich die Etablierten nun bis zu den n\u00e4chsten Wahlen nicht mehr auf den Stra\u00dfen blicken lassen und erst zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erneut aus ihren L\u00f6chern kriechen, leisten die Aktivisten vom \"III. Weg\"-St\u00fctzpunkt kontinuierlich weiter Arbeit gegen das System der Volksfeinde.\" Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zus\u00e4tzlich das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern zu f\u00f6rdern. Deshalb betrachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. Sitz/Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinssitz ist Paderborn Gr\u00fcndung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die urspr\u00fcnglich virtuelle Aktionsform als Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die IBD verf\u00fcgt \u00fcber zellenartige Strukturen auf lokaler Ebene. Im Zuge der organisatorischen Neuausrichtung 2014 wurden daraus formal bundesweit regionale Gruppen gebildet. In Nordrhein-Westfalen waren dies zun\u00e4chst die Identit\u00e4re Bewegung Rheinland und die Identit\u00e4re Bewegung Westfalen. 2017 erfolgte die Zusammenlegung zur Identit\u00e4ren Bewegung Nordrhein-Westfalen. Dar\u00fcber hinaus existieren Identit\u00e4re Bewegungen in anderen europ\u00e4ischen Staaten wie in Italien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und in \u00d6sterreich. Zwischen den Gruppen in Deutschland und \u00d6sterreich besteht eine engmaschige Vernetzung. Bei der IBD handelt es sich im Wesentlichen um einen losen Verbund lokaler Aktivisten, die in Kleingruppen vor Ort agieren. In Nordrhein-Westfalen ist eine personelle und aktionsbezogene Zentralisierung um die Gruppe Defend Ruhrpott im Ruhrgebiet festzustellen. Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen auch weiterhin kein aktionsbezogener Schwerpunkt. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: Aktivistenkreis von bis zu 20 Personen, zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzer 2019 30 aktionsorientierte Sympathisanten\\ 114 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Ver\u00f6ffentlichungen Zentraler Internetauftritt und Onlineshop, einzelne lokale Gliederungen, seit der L\u00f6schung der Profile auf Facebook und Instagram im Jahr 2018 nur noch rudiment\u00e4r vertreten; seitdem Profile auf YouTube, Twitter, vk.com und diverse Blogs als Kan\u00e4le zur direkten, zielgruppenorientierten Ansprache im \u00f6ffentlichen Raum. Kurzportr\u00e4t/Ziele Ideologisch greift die IBD die von der \"Neuen Rechten\" entwickelte Idee des Ethnopluralismus auf. Dabei handelt es sich um eine modernisierte Variante v\u00f6lkischer Ideologie, die mit kulturellen Argumenten verbunden wird. Diese Idee behauptet, dass der Einzelne nur in einer ethnisch homogenen Umgebung seine kulturelle Identit\u00e4t finden und erhalten k\u00f6nne. Eine Vermischung von Ethnien wird abgelehnt, stattdessen werden ethnisch homogene Nationen gefordert. Eine Zuwanderung von nicht der eigenen Volksgruppe angeh\u00f6renden \"Fremden\" - also von Menschen, die nicht als Teil dieser \"Identit\u00e4t\" angesehen werden - wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Diesem Verst\u00e4ndnis folgend sind die Inhalte und Aktivit\u00e4ten der IBD gepr\u00e4gt von fremdenfeindlichen und Minderheiten ausgrenzenden Positionen. Die diffusen Ziele und ideologischen Theorieelemente weisen auf die grundlegende Konzeption eines ethnisch homogenen und militarisierten St\u00e4ndestaates unter Herrschaft einer elit\u00e4ren Kaste hin. Die IBD hat eine pr\u00e4gnante visuelle Symbolik entwickelt, die sich um einen avantgardistischen und \u00e4sthetisierten Habitus bem\u00fcht und sich von traditionellen rechtsextremistischen Mustern abheben soll. Insbesondere setzt sie darauf, mit mediengerecht inszenierten Aktionen an symbolischen Orten \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Dabei adaptiert sie \u00f6ffentliche Aktionsformen, wie sie aus dem Bereich des Umweltprotestes bekannt sind. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise das Entrollen gro\u00dfer Banner rechtsextremIsmus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","an gut sichtbaren \u00d6rtlichkeiten (Br\u00fccken, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude etc.). Es geht um ein als modern empfundenes Erscheinungsbild, das vorwiegend junge Menschen mit gutem Bildungsniveau ansprechen soll. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden sowie Merchandising Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD als Teil der Neuen Rechten fundiert auf einem Politikverst\u00e4ndnis, das sich grunds\u00e4tzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet. Sowohl die letztlich rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten versucht die IBD Einfluss auf die politische \u00d6ffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen war die IBD bislang vorwiegend in den sozialen Netzwerken aktiv. Sie profitierte dabei von einer sich viral ausdehnenden Breitenwirkung, die mehrheitlich von regionalen Gruppierungen au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens gesteuert wird. Vor allem verbreitet die IBD auf ihren Internetpr\u00e4senzen Bilder, Videos und Berichte \u00fcber ihre meist von Kleingruppen durchgef\u00fchrten Aktionen, denen sie damit bundesweite Resonanz und die Aufmerksamkeit der Medien\u00f6ffentlichkeit verschafft. An die zum Teil gro\u00df angelegten Kampagnen der Vorjahre konnte die IBD 2019 nicht mehr ankn\u00fcpfen. In Nordrhein-Westfalen stellten einige Kleingruppen ihre Aktivit\u00e4ten ein, andere wurden im Ruhrgebiet unter dem Namen Defend Ruhrpott zusammengelegt. Der Kern dieser Gruppierung produzierte mehrere Videos unter der Bezeichnung Ruhrpott Roulette. Die vermeintlich satirischen Videos erreichen in der Regel f\u00fcnfstellige Aufrufzahlen, ein Video wurde gar \u00fcber 100.000 Mal angeklickt. 116 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","YouTube-Kanal Ruhrpott Roulette \u00dcberregionale Bedeutung hatte 2019 ein Sommerfest im \"identit\u00e4ren Hausprojekt Flamberg\" in Halle (Sachsen-Anhalt). Diese Veranstaltung besuchten auch Mitglieder der IBD Nordrhein-Westfalen. Ebenso beteiligten sich IB-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen an der bundesweiten Kampagne \"Die Schreibtischt\u00e4ter benennen - Protest gegen Linke Gewalt\" im Januar 2019. Weiterhin wurden vereinzelte Flyer-, Plakatund Banneraktionen bekannt. Sowohl auf ihren virtuellen Pr\u00e4senzen als auch bei ihren realen Aktionen bezogen sich die Gruppen der IBD aus Nordrhein-Westfalen vorwiegend weiterhin auf die 2015 von der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich initiierte Kampagne \"Der Gro\u00dfe Austausch\". Die IBD versteht darunter die Entwicklung \"einer schrittweisen Verdr\u00e4ngung der einheimischen Bev\u00f6lkerung zugunsten Fremder und zumeist muslimischer Einwanderer\". Dies w\u00fcrde zum Verschwinden der \"Deutschen\" f\u00fchren, wogegen sich die IBD als \"Jugend ohne Migrationshintergrund\" wehre. Verschw\u00f6rungstheoretisch behauptet sie, die politischen Eliten trieben diesen Bev\u00f6lkerungsaustausch gezielt voran. In der Kampagne zeigt sich die Ideologie des v\u00f6lkischen Nationalismus, nach der sich Einheimische und Migranten, insbesondere Muslime, gegen\u00fcberst\u00fcnden. Deutschsein h\u00e4nge in dieser Logik von der Abstammung ab, womit eine Integration nicht m\u00f6glich sei und Migranten niemals Deutsche werden k\u00f6nnten. Mit der Kampagne will die IBD Einwanderung als etwas generell Negatives, vor allem als Bedrohung, diskreditieren und Fremdenfeindlichkeit legitimieren. Damit handelt es sich um eine sprachlich und rechtsextremIsmus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","IBD-Aktion in Duisburg symbolisch modernisierte Variante der von der neonazistischen Szene in den letzten Jahren betriebenen sogenannten \"Volkstod-Kampagne\". Die IBD sucht weiterhin die N\u00e4he zum Milieu der Burschenschaften und dem publizistischen Umfeld der Neuen Rechten. Eine Schnittmenge bildet hierbei das Arcadi-Magazin. In der ersten Ausgabe des Jahres 2019 erh\u00e4lt der Rapper Chris Ares aus dem Umfeld der IBD mit Titelbild und Beitrag die Gelegenheit, sich positiv zu inszenieren. Dar\u00fcber hinaus bietet die Zeitschrift zwei f\u00fchrenden Protagonisten der IBD in Nordrhein-Westfalen durch ein Interview die M\u00f6glichkeit, ihre Projekte zu bewerben und einen Spendenaufruf zu verbreiten. Die Onlineund Print-Publikation Arcadi mit neurechter Ausrichtung wendet sich nach Eigendarstellung als Bildungsprojekt an Sch\u00fcler und Studenten und ist ein Projekt des Vereins Publicatio e.V.. Chefredakteur von Arcadi ist der Vorsitzende von Publicatio e.V., gleichzeitig Sprecher des Kreisverbandes der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in Leverkusen. Bereits Ende 2017 war Arcadi in einer Verbandszeitschrift f\u00fcr Verbindungsstudenten rezensorisch beworben worden. 118 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IBD erzeugt mit modernen Ausdrucksformen und dem Bem\u00fchen um einen intellektuellen Anspruch bei Bev\u00f6lkerungsschichten eine Resonanz, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen. Die Gruppierung kn\u00fcpft dabei bewusst an die Lebenswelten internetaffiner junger Menschen an. Da die IBD sich nicht mit den \u00fcblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Entgegen der Selbstinszenierung als \"Europas am schnellsten wachsender Jugendbewegung\" musste die IBD in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich ihrer Aktivistenzahl einen R\u00fcckgang verzeichnen. Die gesuchte Verankerung im Milieu des akademischen Nachwuchses bleibt marginal. Aufgrund der personellen \u00dcberschneidungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ist ein gemeinsames Auftreten bei Kundgebungen oder \u00f6ffentlichen Ereignissen zu beobachten. In Nordrhein-Westfalen bem\u00fcht sich die IBD dar\u00fcber hinaus um eine informelle, situative Einbindung von Veranstaltungsteilnehmern aus dem Umfeld der diversen PEGIDA-Ableger. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene steht jedoch der elit\u00e4r-avantgardistische Anspruch der IBD weiterhin entgegen. Trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Aktionsund Aktivistenzahlen bleibt die IBD im \u00f6ffentlichen politischen Diskurs weiterhin wahrnehmbar. Es zeichnet sich jedoch eine abnehmende Relevanz der Gruppierung ab. rechtsextremIsmus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Neonazis Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1970er Jahre Struktur/ Repr\u00e4sentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereins\u00e4hnlichen \"Kameradschaften\" oder in Kreisverb\u00e4nden der Partei Die Rechte organisiert sind; \u00fcberregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchf\u00fchrung gemeinsamer Aktivit\u00e4ten. Mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 650 Unterst\u00fctzer 2019 Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Die Anh\u00e4nger organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten \"Kameradschaften\". Diese werden oftmals von einer Person nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" geleitet. Die Szene ist \u00fcberregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind in Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Der Rest der Szene in Nordrhein-Westfalen besteht aus kleineren, nur lose organisierten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines \"Vierten Reiches\", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch gepr\u00e4gtes, v\u00f6lkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autorit\u00e4ren Staates. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen \"Fremde\" beziehungsweise \"Feinde\" legitimiert. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig agitierte die neonazistische Szene auch 2019 gegen Migranten, insbesondere gegen Fl\u00fcchtlinge. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie bereits im Jahr 2018 war eine Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel ein wichtiges Thema f\u00fcr die neonazistische Szene. Die Rechtsextremistin sitzt seit Mai 2018 aufgrund einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung Verstorbener in Haft. Am 9. November 2019, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, f\u00fchrten die Neonazis in Bielefeld eine Versammlung durch. Vorgeblich fand sie anl\u00e4sslich des 91. Geburtstags von Haverbeck-Wetzel statt. Tats\u00e4chlich nahmen die Redner immer wieder, teilweise explizit, Bezug auf den Holocaust. Einige Beitr\u00e4ge ber\u00fchrten dabei die Grenze zur Strafbarkeit. Inhaltlich ist die Veranstaltung in die revisionistische Dauerkampagne einzuordnen, die den Nationalsozialismus verherrlicht. Mit rund 230 Teilnehmern d\u00fcrfte die Teilnehmerzahl deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter der Partei Die Rechte geblieben sein. Die Teilnehmer stammen vor allem aus der Neonaziszene, etliche sind in der Partei Die Rechte organisiert. rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Demonstration f\u00fcr die inhaftierte Holocaustleugnerin Haverbeck-Wetzel Ein Teil der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonaziszene nimmt seit \u00fcber zehn Jahren an einer j\u00e4hrlichen Demonstration in Remagen teil. Mit der Veranstaltung instrumentalisiert die Neonaziszene vermeintliche Kriegsverbrechen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, um Deutschland als Opfer des Krieges darzustellen und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Solche Veranstaltungen dienen der Vernetzung und ideologischen Selbstvergewisserung der neonazistischen Szene. Am 16. November 2019 beteiligten sich rund 130 Personen daran. Wie in den letzten Jahren war der Anmelder ein seit vielen Jahren aktiver Neonazi aus Grevenbroich. Hauptredner war ein 2019 wegen der Leugnung des Holocausts verurteilter Rechtsextremist. Dieser verbreitete in seiner Rede in Remagen unter anderem antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien: \"Dann kann ich mich nur fragen, wie weit ist dieses System davon entfernt, tats\u00e4chlich zu kollaborieren mit nicht nur unseren offensichtlich zu sehenden Feinden, sondern mit denen, die tats\u00e4chlich seit vielen, vielen Jahrhunderten im Hintergrund die F\u00e4den ziehen.\" Im Umfeld des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte agiert seit mehreren Jahren die Aktionsgruppe Dortmund-West. Bei ihr handelt es sich um eine kleine, lose strukturierte Gruppierung von rund zehn Personen, die sich stilistisch an die Erscheinungsform der \"Autonomen Nationalisten\" anlehnt, die sich wiederum im Habitus und der Kleidung von autonomen Linksextremisten orientieren. So sollen die eigenen rechtsextremistischen Positionen mit einer rebellischen Attit\u00fcde transportiert werden, um auch Jugendliche anzusprechen, die bisher keinen Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen besa\u00dfen. Im Sommer 2019 verteilten die Neonazis 122 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Flugbl\u00e4tter und Pfefferspray vor Freib\u00e4dern, um ihre fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten, dass Migranten pauschal eine Bedrohung seien. Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich die Gruppierung mehrfach an Demonstrationen der Partei Die Rechte. Dass das politische Selbstverst\u00e4ndnis der Aktionsgruppe Dortmund-West an die nationalsozialistische Ideologie ankn\u00fcpft, macht sie in ihrer Selbstbeschreibung deutlich. Demnach lehnt sie die gegenw\u00e4rtige Politik ab, die \"zur Vernichtung der entstandenen Vielfalt von Rassen und V\u00f6lkern\" f\u00fchre: \"Unsere Antwort ist eine nationale und sozialistische, die auf zwei wesentlichen Dingen fu\u00dft: Volksgemeinschaft und Nationalismus.\" Facebook-Post der Aktionsgruppe Dortmund-West Im Jahr 2017 bildete sich in Kamp-Lintfort um einen seit den 1990er Jahren aktiven Neonazi die Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN). Bereits mit dem Begriff \"Volksgemeinschaft\" in ihrem Namen kn\u00fcpft die Gruppierung an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an, die eine ethnisch und politische homogene Gemeinschaft bef\u00fcrwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Auf dem Grundst\u00fcck des Neonazis f\u00fchrt sie regelm\u00e4\u00dfig Treffen und Musikveranstaltungen durch. Au\u00dferdem beteiligte sie sich mit einem eigenen Banner an einer Kundgebung und Demonstration am 8. September 2019 in M\u00f6nchengladbach, die ein ehemaliges langj\u00e4hriges Vorstandsmitglied von Pro NRW organisierte. Der F\u00fchrungsperson der VGN werfen andere Rechtsextremisten, unter anderem Protagonisten des Dortmunder Kreisverbandes Die Rechte vor, in der Vergangenheit anl\u00e4sslich eines Strafverfahrens mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammengearbeitet zu haben. Deshalb wird innerhalb der Szene dazu aufgerufen, nicht an Veranstaltungen der VGN teilzunehmen und die rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Person von eigenen Veranstaltungen auszuschlie\u00dfen. Die VGN nahm 2019 demzufolge auch nicht an Versammlungen der Neonaziszene beziehungsweise der Partei Die Rechte, allerdings an einigen Versammlungen der Mischszene teil. Beim Freundeskreis Rhein-Sieg handelt es sich um eine Gruppierung, die weitgehend aus der Identit\u00e4ren Aktion Deutschland (IA) hervorgegangen ist. Inzwischen erstrecken sich die Aktivit\u00e4ten auch \u00fcber die Landesgrenze Nordrhein-Westfalens hinaus nach Rheinland-Pfalz. Insbesondere gibt es personelle \u00dcberschneidungen zum Freundeskreis Westerwald. Die rechtsextremistische Gruppierung legt Wert auf gemeinschaftsstiftende \"kulturelle\" Aktivit\u00e4ten, wie Vortr\u00e4ge und gemeinsame Wanderungen. Insbesondere \u00fcber die F\u00fchrungsperson Frank Kr\u00e4mer, der als rechtsextremistischer Musiker und Redner auftritt sowie verschiedene multimediale Formate f\u00fcr die Szene herausbringt, ist der Freundeskreis Rhein-Sieg \u00f6ffentlich pr\u00e4sent und im Rechtsextremismus vernetzt. Im Juni 2018 ist die Atomwaffen Division Deutschland (AWD) erstmals mit einem Video mit dem Titel \"AWD DEUTSCHLAND: DIE MESSER WERDEN SCHON GEWETZT!\" in Erscheinung getreten. In den USA existiert bereits eine gewaltbereite, neonazistische Gruppierung unter dem Namen \"Atomwaffen Division\". Diese wird mit mindestens f\u00fcnf T\u00f6tungsdelikten in Verbindung gebracht. Ideologisch beruft sich die Gruppierung auf den US-amerikanischen Rechtsextremisten James Mason und dessen Buch \"Siege\", das die Sammlung eines neonazistischen Newsletters darstellt. Darin verbreitet er antisemitische und rassistische Positionen und ruft zum gewaltsamen Umsturz auf. In dem Video-Statement der AWD wird durch die Verwendung derselben Symbolik und dem eindeutigen Gru\u00dfwort an die \"true comrades of Atomwaffen Division in the United States\" Bezug zum US-amerikanischen Vorbild genommen und die angebliche Gr\u00fcndung eines deutschen Ablegers der US-Amerikanischen \"Atomwaffen Division\" verk\u00fcndet. Das Video zeigt einen Rechtsextremisten mit einem Banner der AWD vor der Wewelsburg in Ostwestfalen. Die ehemalige SS-Ordensburg als Hintergrundmotiv zu w\u00e4hlen, weist darauf hin, dass die mutma\u00dfliche Gruppierung sich ideologisch in der Tradition des Nationalsozialismus verortet. Die AWD ist dreimal mit der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern in Erscheinung getreten, in denen sie Juden und Muslime massiv bedrohte. Eines dieser Flugbl\u00e4tter wurde im Juni 2019 in K\u00f6ln-M\u00fclheim verteilt. Dies geschah in der N\u00e4he der Keupstra\u00dfe, in der der NSU 2004 einen Nagelbombenanschlag ver\u00fcbte. Die Verteilung erfolgte wenige Tage vor dem 15. Jahrestag des Anschlags. Das verbale gewaltverherrlichende Agitieren der Gruppierung deutet auf eine sehr hohe Gewaltbereitschaft hin. Daher beobachten die nordrhein-westf\u00e4lischen Sicherheitsbeh\u00f6rden die Entwicklung der Gruppierung sehr genau. 124 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Das Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Aktionsb\u00fcro Mittelrhein (AB Mittelrhein) stellte das Landgericht Koblenz im September 2019 gegen den letzten Beschuldigten wegen Geringf\u00fcgigkeit ein, weil Tatvorwurf und Prozessdauer nicht mehr im Verh\u00e4ltnis standen. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewisserma\u00dfen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Aktionsgruppe Rheinland. Letztere diente der Vernetzung von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das erste Verfahren dauerte von 2012 bis 2017 und richtete sich gegen 26 Personen. Es wurde eingestellt, weil der Richter in den Ruhestand ging. Das zweite Verfahren wurde im Oktober 2018 aus formellen Gr\u00fcnden nach einem Tag eingestellt. Das nunmehr letzte und dann auch eingestellte Verfahren begann im Februar 2019 gegen 14 Beschuldigte. Einige der urspr\u00fcnglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen. Beispielseise ist der ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivit\u00e4ten. Beispielsweise betreibt der Oberhausener Henry H. einen Blog, in dem er vor allem antisemitische Propaganda verbreitet. Das f\u00fchrte zu einem Strafverfahren vor dem Landgericht in Duisburg, das ihn im September 2019 wegen Leugnung des Holocaust zu zehn Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist \u00fcberwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Dar\u00fcber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien, seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen europ\u00e4ischen Staaten Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Regel keine festen Strukturen, eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 1.350 Anh\u00e4nger Unterst\u00fctzer 2019 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: sogenannte Fanzines mit Artikeln zur \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Skinhead-Musik-Szene, Interviews und Konzertberichten; CD-Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Bekanntmachungen von Konzerten \u00fcber bestimme Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos \u00fcber soziale Medien Kurzportr\u00e4t/Ziele Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus definiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber eine spezifische Musik und dem damit zusammenh\u00e4ngenden Lebensstil. Es geht darum, eine Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivit\u00e4ten wie Musikveranstaltungen zu schaffen, in der die Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem bef\u00fcrworten sie rassistische Gewalt. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage allerdings kaum noch eine 126 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugeh\u00f6ren. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere f\u00fcr den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschl\u00e4gig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu erm\u00f6glichen. Finanzierung Rechtsextremistische Bands versuchen sich \u00fcber Verk\u00e4ufe von CDs und Merchandise-Artikeln sowie \u00fcber die Organisation und Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen zu finanzieren. Oftmals erzielen sie jedoch maximal eine kostendeckende Durchf\u00fchrung von Konzerten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotential. Musik spielt hier eine herausragende Rolle zur Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Bands, CDs und Konzerten gilt deshalb ein besonderes Interesse. Oftmals gehen gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, wie dem Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes, einher. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Organisationen Blood and Honour und Hammerskins sind die wichtigsten international t\u00e4tigen Skinhead-Organisationen, die Konzerte veranstalten. In Deutschland wurde bereits im September 2000 die Blood and Honour-Division Deutschland verboten. W\u00e4hrend diese rechtsextremIsmus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Organisationen fr\u00fcher miteinander konkurrierten, haben sie sich in den letzten Jahren zunehmend angen\u00e4hert und kooperieren punktuell bei Veranstaltungen miteinander. Unter dem Namen Combat 18 (C18) ist seit 2013 zudem eine Gruppierung in Deutschland aktiv, der auch Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen angeh\u00f6ren. Combat 18 steht als Chiffre f\u00fcr \"Kampfgruppe Adolf Hitler\". Die in anderen L\u00e4ndern bekannten C18-Gruppierungen sind in der Regel eng mit dem internationalen Netzwerk Blood and Honour verbunden und verstehen sich zum Teil als deren militanter Arm. Am 23. Januar 2020 hat das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat C18 nach dem Vereinsgesetz verboten. Der Verein richtet sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, l\u00e4uft nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Als Vereinszweck sind bei C18 der Aufbau einer Gemeinschaft, die eine gemeinsame nationalsozialistische, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Ideologie teilt, sowie das gemeinsame Engagement f\u00fcr die rechtsextreme Musikszene anzusehen. Das Vorgehen des Vereins ist besonders verdeckt. Das hochgradig konspirative Verhalten zeigt die gesteigerte Ernsthaftigkeit, mit der die Gruppierung ihre Ziele verfolgt. C18 ist eine Keimzelle f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut und verf\u00fcgt durch seinen elit\u00e4ren Charakter \u00fcber eine hohe Anziehungskraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass C18 strategische \u00dcberlegungen zur k\u00fcnftigen Aufstellung der Gruppierung zwecks Erweiterung ihres Wirkungskreises anstellt. Trotz des \u00fcberwiegend verborgenen Verhaltens sind Protagonisten der Gruppierung gelegentlich bei rechtsextremistischen Veranstaltungen festzustellen. So nahm der f\u00fchrende Akteur aus Nordrhein-Westfalen mehrfach an Demonstrationen teil, auf denen er Kleidung mit C18-Symbolik trug. Dazu z\u00e4hlt unter anderen eine Demonstration, die die Partei Die Rechte am 1. Mai 2019 in Duisburg organisierte. Auch \u00fcberregionale Veranstaltungen besuchten C18-Mitglieder. Beispielsweise nahm eine Gruppe im Juni 2019 am rechtsextremistischen \"Schild und Schwert Festival\" in Ostritz (Sachsen) teil. Anl\u00e4sslich der Inhaftierung von C18und Blood and Honour-Anh\u00e4ngern im Jahr 2018 fand im Januar des Berichtsjahres eine Solidarit\u00e4tsaktion von C18 statt. Hierbei traf sich Anfang Januar 2019 eine einstellige Zahl von Mitgliedern der Gruppierung am Hermannsdenkmal in der N\u00e4he von Detmold und zeigte Plakate mit der Forderung \"Freiheit f\u00fcr unsere Inhaftierten Br\u00fcder\", auf denen das Symbol von C18, ein Drache, abgebildet war. 128 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Bands und Konzerte Rechtsextremistische Musik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in verschiedene Musikstile ausdifferenziert. Zu den g\u00e4ngigsten Stilrichtungen z\u00e4hlen Rechtsrock, Balladen, National Socialist Black Metal und der in letzter Zeit aufgekommene Nationale Rap. Weiterhin bleibt dabei Rechtsrock die bedeutendste Stilrichtung. Diese zeichnet sich durch Ank\u00fcndigung eines als Geburtstagsfeier getarnten Rechtsrock-Konzerts hart gespielte Gitarrenakkorde, lauten - teils geschrienen - Gesang und eine aggressive Grundstimmung aus. Aus Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Division Germania, Sturmwehr und Smart Violence seit mehreren Jahren aktiv und verf\u00fcgen \u00fcber eine \u00fcberregionale Szeneprominenz im Bereich Rechtsrock. Seit Sommer 2019 agiert die bisherige F\u00fchrungsfigur der Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland (IBD) in Nordrhein-Westfalen, Kai Naggert, unter dem Pseudonym Prototyp als Rechtsrapper. Er tritt gemeinsam mit einem rechtsextremistischen Musiker mit dem K\u00fcnstlernamen Chris Ares auf und ver\u00f6ffentlichte mit ihm das Lied \"Neuer Deutscher Standard\". Dieses Lied erschien sogar in den Charts verschiedener kommerzieller Streamingdienste. In dem Lied wird ethnischer Nationalismus gepaart mit Widerstandsrhetorik verbreitet. So hei\u00dft es unter anderem: \"Aufrecht stehen, absolut, gerade gehen, Deutsches Blut / Patrioten die sich wehr'n, wir ham' von dem Schei\u00df genug\". Die Musik der beiden Rechtsextremisten erscheint unter dem Label Arcadi Musik im Arcadi Verlag, der zu Publicatio e.V. geh\u00f6rt. Das Label versteht sich als \"patriotische Gegenkultur\" und konzentriert sich bislang auf Musiker aus dem Umfeld der IBD. Im Dezember 2019 ver\u00f6ffentlichte es einen Aufruf, mit dem es seine Aktivit\u00e4ten ausweiten m\u00f6chte: \"Musiker gesucht! Werde Teil der patriotischen Musiker-Phalanx!\". rechtsextremIsmus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Konzerte sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivit\u00e4ten und Unterhaltung verbunden werden, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Die Attraktivit\u00e4t der Veranstaltungen machen neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Im Unterschied zu den vorwiegend rocklastigen, gr\u00f6\u00dferen Konzerten dienen Balladenoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Dabei spielt meistens ein S\u00e4nger mit Gitarre \u00fcberwiegend ruhige St\u00fccke. Derartige Veranstaltungen werden oftmals von Parteiverb\u00e4nden oder Freien Kameradschaften mit dem Ziel organisiert, das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken. Rechtsextremistische Tontr\u00e4ger und Devotionalien werden auf vielf\u00e4ltige Weise vertrieben. \u00dcberwiegend erfolgt der Handel \u00fcber das Internet, weiterhin \u00fcber Verkaufsst\u00e4nde bei Veranstaltungen und in Szenel\u00e4den. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischen Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst. Im Jahr 2019 fanden in Nordrhein-Westfalen insgesamt drei Konzerte, 22 Liederbeziehungsweise Balladenabende und 15 sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik statt. Zu den sonstigen Veranstaltungen z\u00e4hlen zum Beispiel parteiinterne Feste oder Geburtstagsfeiern, bei denen Musik Teil der Veranstaltung ist. Dies soll zum einen den Zusammenhalt der Gemeinschaft st\u00e4rken und zum anderen sollen Erl\u00f6se erwirtschaftet werden. Die Anzahl der festgestellten Musikveranstaltungen ist im Vergleich zum Vorjahr von 26 auf 40 angestiegen. Als Veranstalter fungierten dabei in vielen F\u00e4llen Privatpersonen und Kreisverb\u00e4nde der Partei Die Rechte. Seit 2014 fanden in den St\u00e4dten Dortmund und Hamm die meisten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen innerhalb Nordrhein-Westfalens statt. Bei der Mehrzahl der Veranstaltungen nahmen nicht mehr als 100 Personen teil. Der bekannteste Veranstaltungsort f\u00fcr rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hamm war bislang das sogenannte \"Zuchthaus\". Dieses ist seit mehreren Jahren ein Treffpunkt f\u00fcr Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Szene gewesen und hatte sogar \u00fcberregionalen Zulauf. Nachdem im August 2019 noch ein von der Partei Die Rechte organisiertes Sommerfest im \"Zuchthaus\" stattfand, bei dem auch drei Rechtsrockbands auftraten, verh\u00e4ngte die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot f\u00fcr das Objekt. Gest\u00fctzt wurde dieses auf fehlende Genehmigungen und unzureichende Brandschutzma\u00dfnahmen. 130 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Um Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden keine Gelegenheit zu geben, Konzerte und andere Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Ideologieelementen zu verbieten oder einzuschr\u00e4nken, haben die Veranstalter zwei unterschiedliche Strategien entwickelt. Die erste Strategie setzt darauf, Veranstaltungen konspirativ zu organisieren und manchmal auch R\u00e4umlichkeiten im angrenzenden Ausland zu suchen. In Nordrhein-Westfalen setzt die Szene vor allem auf diese Strategie. Neben Konzerten im Inland fanden 2019 wieder Musikveranstaltungen in anderen L\u00e4ndern Europas statt. Unter anderem trat die Dortmunder Band Oidoxie bei Konzerten in Bulgarien und Schweden auf. Bei der zweiten Strategie melden die Organisatoren die Veranstaltung als politische Kundgebung an. Indem sie einige Redner auftreten lassen, f\u00e4llt das Konzert dann unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sofern Versammlungsbeh\u00f6rden in Verbotsverf\u00fcgungen auf den kommerziellen Charakter der Veranstaltungen abgestellt haben und sie verbieten wollten, sind sie damit in mehreren F\u00e4llen vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. Eine der gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen im Jahr 2019 war das Rechtsrockfestival \"Tage der nationalen Bewegung\", das vom 5. bis 7. Juli 2019 in Themar (Th\u00fcringen) stattfand. Diese Veranstaltung lockte \u00fcber 1.000 Rechtsextremisten an. Aus Nordrhein-Westfalen spielten die Bands Oidoxie und Sturmwehr. Kampfsport Ein weiteres wichtiges Veranstaltungsformat f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen sind Kampfsportveranstaltungen. Am 12. Oktober 2019 sollte die siebte, j\u00e4hrlich wiederkehrende Kampfsportveranstaltung Kampf der Nibelungen (KdN) stattfinden. Als Veranstaltungsort war Ostritz (Sachsen) vorgesehen. Wie in den Vorjahren organisierte der Rechtsextremist Alexander Deptolla, der zugleich eine F\u00fchrungsrolle im Dortmunder Kreisverband der Partei Die Rechte einnimmt, den KdN. Erstmals nach sechs bereits durchgef\u00fchrten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportreihe gelang es den zust\u00e4ndigen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, das Turnier zu verbieten. Begr\u00fcndet wurde dies mit der von der Veranstaltung ausgehenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Anmelder legte zwar Widerspruch gegen das Verbot ein, jedoch wurde es in letzter Instanz vom s\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht best\u00e4tigt. Bei der KdN-Veranstaltung am 13. Oktober 2018 in Ostritz (Sachsen) trat der russische Rechtsextremist Denis Kapustin als Mitorganisator hinzu. Dieser ist mit seiner Organisation \"White Rex\" europaweit aktiv und hat ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, die rechtsextremistische Kampfsportszene zu professionalisieren. Damit hat er die rechtsextremIsmus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Popularit\u00e4t von Kampfsport innerhalb der Szene weiter erh\u00f6ht. Zudem leitete er in den vergangenen Jahren in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen und besa\u00df eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis, die 2019 erlosch. Zwischenzeitlich h\u00e4lt sich Kapustin in der Ukraine auf. Gegen ihn wurde wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein Einreiseverbot f\u00fcr den sogenannten \"Schengenraum\" verh\u00e4ngt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen \"unpolitischen\" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Best\u00e4tigung der ideologischen \u00dcberzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene f\u00f6rdern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des \"faulen politischen Systems\". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu st\u00e4rken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund B\u00fcrgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -f\u00e4higkeit der Szene erh\u00f6ht wird. Au\u00dferdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events \u00fcber den Verkauf von Eintrittskarten, Erl\u00f6sen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsst\u00e4nden nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teilen in die Szene zur\u00fcckflie\u00dfen. Mit dem sogenannten \"Schild und Schwert Festival\" am 21. und 22. Juni 2019 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde zelten oder anderweitig \u00fcbernachten. Mit diesem Format versucht man ein Event f\u00fcr die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beitr\u00e4gt. Daneben wollen die Veranstalter letztlich Geld verdienen. Am ersten Tag nahmen am \"Schild und Schwert Festival\" knapp 300 Personen, am zweiten Tag fast 700 Personen teil. Als Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich f\u00fcr Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Gesch\u00e4ft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit m\u00f6chte sie sowohl Anh\u00e4nger binden, als auch Erl\u00f6se erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widerspr\u00fcchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen f\u00fcr rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer \u00fcber l\u00e4ngere Zeit r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Gro\u00dfveranstaltungen mit \u00fcber 1.000 Besuchern. Die subkulturelle Szene tr\u00e4gt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu st\u00e4rken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich m\u00f6glicher Radikalisierungstendenzen mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit. Staatliche Ma\u00dfnahmen beeintr\u00e4chtigen die Aktivit\u00e4ten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1985 (Gr\u00fcndung der ersten Reichsb\u00fcrgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die heterogene Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die zum Teil miteinander kooperieren, sich zum Teil aber auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Beh\u00f6rden wenden. Bei der Mehrzahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ rund 3.200 Anh\u00e4nger Unterst\u00fctzer 2019 Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Internetauftritte der einzelnen Gruppierungen, auf denen umfangreiche Schrifts\u00e4tze zum Download angeboten werden; entsprechende Diskussionsplattformen Kurzportr\u00e4t/Ziele Inhaltlicher Konsens der Reichsb\u00fcrgerbewegung sind Behauptungen, dass erstens das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs von 1871 beziehungsweise der 1930er Jahre weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle. Die Bundesrepublik sei eine GmbH und die Beh\u00f6rden deshalb nur \"Scheinbeh\u00f6rden\". Teilweise behaupten Reichsb\u00fcrger 134 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","auch, dass eine von ihnen gef\u00fchrte kommissarische Reichsregierung die Staatsgewalt aus\u00fcbe. Daraus leiten sie f\u00fcr sich hoheitliche Befugnisse ab. Selbstverwalter kn\u00fcpfen dagegen in ihrer Argumentation nicht an eine staatliche Autorit\u00e4t an. Sie berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht, wonach sie als Individuen eigene Hoheitsrechte bes\u00e4\u00dfen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sprechen gleicherma\u00dfen demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab und begehen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung. Die Anh\u00e4nger sind \u00fcberzeugt, nach einem von ihnen erkl\u00e4rten Austritt aus der angeblichen GmbH in der Folge nicht weiter an bestehende Gesetze gebunden zu sein. Teile der Reichsb\u00fcrger-Szene \u00fcberschneiden sich mit der rechtsextremistischen Szene und vertreten rechtsextremistische Argumentationsmuster. So bezeichnet sich die Germaniten Partei aus Vlotho beispielsweise als \"Arische Partei\" und verbreitet antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter l\u00e4sst sich in drei Motivgruppen unterteilen: erstens Rechtsextremisten, zweitens Verschw\u00f6rungstheoretiker und drittens Personen, die sich finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Staat entziehen m\u00f6chten. Im jeweiligen Einzelfall k\u00f6nnen sich die Motive unterschiedlich mischen. Oftmals haben Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter durch eine Lebenskrise Zugang zur Szene gefunden. Zudem treten in der Reichsb\u00fcrger-Szene oftmals Personen mit psychisch kranken Verhaltensmustern auf. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter stellen ein erhebliches Gewaltpotenzial dar. Wiederkehrend sind Gewaltdelikte und ein teilweise rechtsextremIsmus 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","umfangreicher Waffenbesitz in dieser Szene festzustellen. Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingesch\u00fcchtert und bedroht. Finanzierung Eigene Mittel Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im Verweigern von Steuerzahlungen und Nichtanerkennen von beh\u00f6rdlichen Bescheiden sowie im vermeintlichen Errichten eigener \"Staaten\". Gerichten und Beh\u00f6rden gegen\u00fcber wird latent - mitunter auch offen - aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Verfassunggebende Versammlung (VV) gr\u00fcndete sich nach eigenen Angaben 2014 und verf\u00fcgt \u00fcber bundesweite Strukturen. In NRW geh\u00f6ren ihr etwa 110 Mitglieder an. Diese treffen sich intern zu sogenannten \"Stammtischen\". Die Anh\u00e4nger der VV gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung erloschen ist und es daher keine g\u00fcltigen Gesetze gebe. Die VV soll daher eine neue Verfassung begr\u00fcnden. Hierzu gr\u00fcndete sie am 4. April 2016 den fiktiven Staat \"Bundesstaat Deutschland\". Der Stand der eigenen Verfassungsberatungen sowie die ideologische Positionen werden auf den Webseiten der Gruppierung dargestellt. Der VV sind direkt oder indirekt diverse Internetauftritte und Kan\u00e4le in sozialen Medien wie Facebook, Twitter, YouTube und vk.com zurechenbar. Hier tritt sie auch als \"Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb\" auf. Unter diesem Namen betreibt sie ebenfalls ein eigenes Internetradio, auf welchem auch fl\u00fcchtlingsfeindliche, rassistische sowie antisemitische Positionen verbreitet und das politische System Deutschlands und seine Repr\u00e4sentanten in G\u00e4nze diffamiert werden. Im Jahr 2019 erh\u00f6hte die VV ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb des Internets. Dies zeigte sich anhand diver136 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","ser Schreiben an nationale und internationale Regierungschefs sowie an Landesund Bundesbeh\u00f6rden. Bei den im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getretenen Gruppierungen handelt es sich vor allem um die Justiz-Opfer-Hilfe (auch Volksgruppe Germaniten/Staat Germanitien) in L\u00f6hne/Rinteln, das Indigene Volk Germaniten in Bochum, das Netzwerk diverser \"reaktivierter Gemeinden\" sowie vereinzelter verfestigter Szenen auf lokaler Ebene. Reichsb\u00fcrger-Organisationen best\u00e4rken ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten zu renitentem Verhalten gegen\u00fcber den staatlichen Einrichtungen durch im Internet verf\u00fcgbare Musterschreiben an Beh\u00f6rden, in denen die Nutzer nur noch den Absender und den Empf\u00e4nger eintragen m\u00fcssen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter behindern ebenso die Arbeit der Justizbeh\u00f6rden, indem sie St\u00f6raktionen im Rahmen von Verhandlungsterminen initiieren und dabei die Identit\u00e4t der Justizmitarbeiter und die Legalit\u00e4t des Gerichts in Frage stellen. Auch hierzu werden im Internet Handlungsempfehlungen ver\u00f6ffentlicht. Politische \u00d6ffentlichkeit Klassische politische Beteiligungsformen nutzt die Reichsb\u00fcrger-Szene eher selten. Die Organisation staatenlos.info hielt 2019 in Dortmund und K\u00f6ln mehrere kleine Standkundgebungen ab, an denen jedoch nur wenige Personen teilnahmen und die kaum \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit erzielten. Sie zog sich dabei gelbe Warnwesten \u00fcber und versuchte damit an die in Frankreich durchgef\u00fchrten sozialen Proteste optisch anzukn\u00fcpfen. Gewalt und Einsch\u00fcchterung Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen teilweise Amtshandlungen der Mitarbeiter von Kommunen, Justiz und Polizei digital zu dokumentieren. Auf diese Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. Dabei wird das Material oft so zurechtgeschnitten, dass die Beh\u00f6rdenmitarbeiter inkompetent oder \u00fcberfordert wirken. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten einzusch\u00fcchtern und k\u00fcnftig von ihrem Handeln abzuhalten. Dar\u00fcber hinaus fielen sogenannte Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter strafrechtlich durch passive Widerstandshandlungen bis hin zu K\u00f6rperverletzungsdelikten auf. Problematisch ist die in der Szene verbreitete Waffenaffinit\u00e4t sowie die Bereitschaft, rechtsextremIsmus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Gewaltdelikte zu begehen. Die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden pr\u00fcfen deshalb bei jedem bekannt gewordenen Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene in Nordrhein-Westfalen den Entzug von etwaigen Waffenerlaubnissen. Reichsb\u00fcrgeraktion der Gruppierung staatenlos.info in Anlehnung an die franz\u00f6sischen \"Gelbwesten-Bewegung\" Bewertung, Tendenzen, Ausblick Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter besch\u00e4ftigen durch ihre Aktivit\u00e4ten intensiv die Beh\u00f6rden, insbesondere die Kommunen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter behindern mit absurden Antr\u00e4gen oftmals eine z\u00fcgige Bearbeitung von Vorg\u00e4ngen, ver\u00fcben aber auch Einsch\u00fcchterungsversuche und Gewalttaten gegen Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sehen sich gelegentlich - neben ihrer Fundamentalopposition zu staatlichen Institutionen - gen\u00f6tigt, Vorsorge f\u00fcr vermeintlich drohende Endzeitszenarien zu treffen. Obwohl partiell auch \u00dcberschneidungen zur Szene der so genannten Prepper (abgeleitet von: to prepare = sich vorbereiten) bestehen, handelt es sich hierbei jedoch nicht um strukturelle \u00dcberlappungen oder verstetigte organisatorische Verbindungen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich Aktionismus und Aggression in der Reichsb\u00fcrger-Szene weiter verst\u00e4rken und es zu Radikalisierungseffekten kommt. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter als Bestrebung mit erheblichem Gefahrenpotenzial. 138 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die virale Verbreitung der Reichsb\u00fcrger-Ideen im Internet setzt sich fort und wird weitere Sympathisanten zu entsprechenden Aktivit\u00e4ten mobilisieren. Andererseits zeigen sich Ans\u00e4tze, dass die repressiven Ma\u00dfnahmen der Polizeibeh\u00f6rden bei Straftaten, die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Personen und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Beh\u00f6rden im Umgang mit Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zugleich zur Eind\u00e4mmung des Ph\u00e4nomens beitragen. rechtsextremIsmus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Rechtsextremistische Zeitschriften Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem, das diese Szene braucht, um gemeinsam aktionsund strategief\u00e4hig zu bleiben. Zudem schaffen sie die M\u00f6glichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen gepr\u00e4gt ist. Medien transportieren ideologische Elemente, aktuelle Kampagnenthemen und Begriffe in die vielf\u00e4ltigen Ver\u00e4stelungen des Rechtsextremismus. Sie halten die Szene informiert und binden die Anh\u00e4nger ein. Das geschriebene, vor allem das gedruckte Wort hat zudem auch einen symbolischen Wert: Es gibt rechtsextremistischen Botschaften scheinbares Gewicht, Substanz und Dauerhaftigkeit. Bis in die 1990er Jahre standen Zeitschriften im Vordergrund. Inzwischen haben Websites und vor allem das Social Web den Printmedien weitgehend den Rang abgelaufen. Insofern ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen seit 2016 mit den Magazinen N.S. Heute und Reconquista zwei neuere Ideologieorgane herausbringen. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen und findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. N.S. Heute Die erste Ausgabe der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute (\"Nationaler Sozialismus Heute\") wurde im M\u00e4rz 2017 im Sturmzeichen-Verlag publiziert. Das Magazin erscheint in einem Zyklus von zwei Monaten und umfasst etwa 60 Seiten. Das Periodikum versteht sich als Beitrag zur Schulung der bundesweiten Neonazi-Szene und spiegelt deren Erlebniswelt und Weltanschauung wider. Die Finanzierung der Zeitschrift, die in einer Auflagenh\u00f6he von 1.500 Exemplaren erscheint, erfolgt vor allem \u00fcber Abonnements. Laut Aussage der Verantwortlichen hat die Zeitschrift 600 Abonnenten. Verantwortlicher Schriftleiter und Herausgeber der Publikation ist einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte. 140 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im November 2019 ver\u00f6ffentlichte der Herausgeber eine Meldung auf der Webseite der Zeitschrift, wonach die Staatsanwaltschaft Dortmund wegen verschiedener Volksverhetzungsund Propagandadelikte in mehreren Artikeln der Zeitschrift in Ausgaben aus den Jahren 2017 und 2018 Anklage erhoben habe. Die Anklage betrifft sowohl den Herausgeber als auch mehrere Autoren. In seiner 14. Ausgabe (M\u00e4rz/April 2019) besch\u00e4ftigt sich die Zeitschrift schwerpunktm\u00e4\u00dfig in einem verschw\u00f6rungstheoretischen Duktus mit verstorbenen Rechtsextremisten. Dabei werden fr\u00fchere Rechtsterroristen und andere rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter teilweise zu M\u00e4rtyrern stilisiert. Zugleich suggerieren die Beitr\u00e4ge den Eindruck, dass die Personen von staatlichen Beh\u00f6rden ermordet wurden. Damit betreibt der Autor eine Kriminalisierung und Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer staatlichen Beh\u00f6rden. Insofern findet eine T\u00e4terOpfer-Umkehr statt. Dabei stachelt der Artikel durchaus zu Straftaten an, in dem eine \"Trauerrede\" des szeneprominenten Neonazis Friedhelm Busse auszugsweise wiedergegeben wird. So sagte er bei der Beerdigung eines portr\u00e4tierten verstorbenen Rechtsextremisten: \"Es gilt zu r\u00e4chen, zu brechen die Macht. Wir m\u00fcssen bereit sein zu sterben [sic!], zu retten die Ehr'. Der Kampf geht weiter. Der Sturm bricht los, bis endlich das Reich neu erstanden ist. Wir unsere Feinde hassen, wie sie uns hassen. Bereit sein ist alles.\" Reconquista Das Magazin Reconquista wird seit 2016 publiziert. Thematische Schwerpunkte der Zeitschrift sind Geschichte, Politik sowie Kultur aus rechtsextremistischer Sicht. Die im Impressum der Zeitschrift angegebene Adresse ist die des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte. 2019 wurde lediglich eine Ausgabe ver\u00f6ffentlicht. Im Geleitwort deutet der Herausgeber an, dass die \"etablierten Parteien\" die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament manipuliert haben k\u00f6nnten. Im Artikel \"Der Islam ist arabisierter Mosaismus\" greift der Autor die klassische antisemitische Verschw\u00f6rungstheorie auf, um Juden als angebliche Verursacher der Fl\u00fcchtlingsmigration und des islamistischen TerrorisrechtsextremIsmus 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","mus und damit als Feinde Europas zu diskreditieren. Im Artikel hei\u00dft es: \"Die Drahtzieher der NWO [Neue Weltordnung] benutzen sowohl den islamischen Bev\u00f6lkerungs\u00fcberschu\u00df im Nahen und Mittleren Osten als auch den IS-Dschihadismus, um Europa platt zu machen. [...] Menschen j\u00fcdischer Abstammung oder Religion standen und stehen seit eh und je hinter allen Fronten gleichzeitig. Viele sa\u00dfen w\u00e4hrend des 2. Weltkrieges sowohl an den Kabinettstischen von London, Paris und Washington als auch im Zentralkomitee der KPDSU. Man sitzt auch heute wieder gleichzeitig und synchron in Trumps Administration und in Putins Mannschaft. Und was die allerwenigsten wissen: Man sitzt auch in Riad und Mekka.\" Unabh\u00e4ngige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten, welche vom Oberhausener Freundeskreis UN e. V. herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, die deutsche Presselandschaft sei gleichgeschaltet und berichte einseitig. Die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie sowie die Bagatellisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden in dem Artikel \"Europa gibt sich auf!\" (Heft 8/2019) deutlich. Dort schreibt der ungenannte Autor: \"Nicht die Abermillionen Toten oder die unvorstellbaren Zerst\u00f6rungen sind historisch gesehen die europ\u00e4ische Katastrophe, sondern es ist der Ungeist der angloamerikanischen Sieger, der seit \u00fcber 70 Jahren in Europa und vor allem in Deutschland die Gehirne vernebelt.\" Migranten, insbesondere Fl\u00fcchtlinge, werden in den Beitr\u00e4gen durchweg pauschal negativ dargestellt. So hei\u00dft es in dem Artikel \"Die totgeschwiegenen Proteste\": \"Sie erinnern daran, dass weiterhin j\u00e4hrlich zehntausende Migranten, deren Kultur und deren Glaube im Mittelalter stehengeblieben sind, in unser Land str\u00f6men.\" Die Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. W\u00e4hrend die Partei ihre Aktivit\u00e4ten mutma\u00dflich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr ein Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","nehmern referierten der sogenannte \"Schriftleiter\" der neonazistischen Zeitschrift \"Volk in Bewegung\", ein ehemaliger \"St\u00fctzpunktleiter\" der revisionistischen \"Europ\u00e4ischen Aktion\" und der YouTuber Nikolai Nerling, der sich als \"Der Volkslehrer\" auf mehreren Interpr\u00e4senzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu f\u00f6rdern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erl\u00e4uterte ein Referent die Strategie mit folgenden Worten: \"Es gibt viele andere Wege wie man dieses System bek\u00e4mpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur.\" rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","144 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Linksextremismus lInksextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine R\u00e4umma\u00dfnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich. W\u00e4hrend im Jahr 2019 ein R\u00fcckgang der Fallzahlen auf die H\u00e4lfte gegen\u00fcber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der R\u00e4umung im Vorjahr ber\u00fccksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzma\u00dfnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa f\u00fcnf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die ma\u00dfgeblich \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz \u00fcberwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerst\u00f6rung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, N\u00f6tigungen, K\u00f6rperverletzungen etc. immer wieder Anlass f\u00fcr polizeiliche Eins\u00e4tze. Ebenso Anlass f\u00fcr polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","ten die Besetzungen das Themenfeld Antigentrifizierung und den Kampf um autonome Freir\u00e4ume. Dogmatischer Linksextremismus Sowohl die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nahmen an der Europawahl teil, blieben in Nordrhein-Westfalen jedoch mit 2.960 (DKP) beziehungsweise 4.163 (MLPD) Stimmen im Bereich von 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit unbedeutend. Im Berichtszeitraum waren vermehrt Versuche der MLPD und ihrer Jugendorganisation REBELL festzustellen, \u00fcber das Themenfeld Klimaschutz und die Beteiligung an Versammlungen von Fridays for Future (FfF) in die \u00d6ffentlichkeit zu wirken. Ann\u00e4herungsversuche der MLPD wurden von den Verantwortlichen von FfF jedoch konsequent zur\u00fcckgewiesen und f\u00fchrten zum Teil zu Versammlungsausschl\u00fcssen der MLPD-Teilnehmer. Entgrenzungsdynamiken Insgesamt waren in verschiedenen Themenfeldern, insbesondere im Bereich Klimagerechtigkeit/\u00d6kologie erneut zunehmende Entgrenzungsdynamiken zu erkennen. Postautonomen Akteuren wie der Interventionistischen Linken (IL) gelang es, n\u00e4her an demokratische Akteure heranzur\u00fccken. Dies zeigte sich in verschiedenen Formen der Kooperation bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Versammlungen und Aktionen, zu der einige demokratische Akteure offenbar zunehmend bereit sind. Wenngleich diese Kooperationen nicht mit der \u00dcbernahme von extremistischen Positionen durch demokratische Akteure gleichgesetzt werden k\u00f6nnen, bieten sie Extremisten die M\u00f6glichkeit, der von ihnen offen propagierten Strategie folgend demokratische Akteure zu instrumentalisieren und zu radikalisieren. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im Fokus: Protest, \"ziviler Ungehorsam\" und militante Gewalt Der Berichtszeitraum 2019 war im Linksextremismus erneut von Protesten, \"zivilem Ungehorsam\", Militanz und auch Gewalt gepr\u00e4gt. Die Proteste im Bereich des Hambacher Forstes waren in dieser Hinsicht auch im Jahr 2019 wieder sowohl Kristallisationspunkte der demokratischen Klimabewegung aus Deutschland und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland, aber auch von linksextremistischen Akteuren. Anl\u00e4sslich des Aktionswochenendes des extremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses Ende Gel\u00e4nde (EG) vom 19. bis 24. Juni 2019 beteiligten sich erneut mehrere Tausend Menschen an Blockadeaktionen, die durch das B\u00fcndnis als \"Massenaktion zivilen Ungehorsams im Kampf um Klimagerechtigkeit\" definiert und legitimiert worden waren. Ziviler Ungehorsam W\u00e4hrend die demokratische Fridays for Future-Bewegung (FfF) am 21. Juni 2019 eine rechtskonforme teilnehmerstarke Demonstration in Aachen durchgef\u00fchrt hatte, verlie\u00dfen zahlreiche Teilnehmer des Ende Gel\u00e4nde-Aktionswochenendes den demokratischen Konsens, blockierten Verkehrswege und drangen in Betriebsst\u00e4tten im rheinischen Braunkohlerevier ein. In einem Pressestatement teilte die Sprecherin von EG am 26. Juni 2019 dazu mit: \"Unser Protest ist legitim und angesichts der Klimakrise dringend notwendig.\" Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird in Anspruch genommen, um es in der Folge unzul\u00e4ssig auf Protestformen auszudehnen, die vom demokratischen Grundkonsens nicht mehr, zumindest aber nicht in vollem Umfang umfasst sind. Aktionsteilnehmern wird dabei seitens der Verantwortlichen die vermeintliche Berechtigung f\u00fcr ihr Handeln in zwei Dimensionen dargelegt: 1. Definitionshoheit: Die Verantwortlichen von EG erkl\u00e4ren ihre Aktionsform zu einer Form des \"zivilen Ungehorsams\", der angesichts der drohenden Klimakrise dringend notwendig ist. Damit bestimmen die Akteure, dass die Begehung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen der beschriebenen Art sowohl geeignet als auch erforderlich ist, um dem Klimawandel entgegenzutreten. 2. Semantik: In enger Anlehnung an die Definitionshoheit erfolgt die Festlegung einer juristischen Quasi-Rechtfertigung der Protestformen. Insbesondere juristisch nicht 148 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im Juni 2019 drangen zahlreiche Teilnehmer des Ende-Gel\u00e4nde-Aktionswochenendes in Betriebsst\u00e4tten im rheinischen Braunkohlerevier ein. vorgebildeten Menschen, die sich f\u00fcr den Klimaschutz engagieren m\u00f6chten, vermittelt etwa die Formulierung \"legitimer Protest\" den Eindruck gesetzeskonformer Demonstrationsformen. Dabei wird hier seitens der Verantwortlichen sehr bewusst die \u00c4hnlichkeit der Begriffe \"legal\" und \"legitim\" genutzt, um diesen Eindruck zu erzeugen. Der Umstand, dass es sich bei den Aktionen in Teilen um Gesetzesverst\u00f6\u00dfe handeln k\u00f6nnte, ist den Verantwortlichen von EG dabei sehr bewusst. So wird auf der Website von EG unter anderem in einem Artikel \"Infoveranstaltung Ende Gel\u00e4nde - 8. August 2017 um 19:30 Uhr\" ausgef\u00fchrt: \"Unsere Aktionen m\u00f6gen nicht legal sein, aber legitim sind sie allemal.\" Dar\u00fcber hinaus werden im Kontext des Klimaschutzes gelegentlich Zitate von moralischen Instanzen oder auch das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG bem\u00fcht, um die Legitimit\u00e4t des \"zivilen Ungehorsams\" zu belegen. In einer Twitter-Nachricht vom 13. September 2018, 10:30 Uhr etwa ruft EG auf: \"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!\". Dieses Zitat findet sich unter anderem auch in einem Beitrag auf der Website der Waldbesetzung vom 28. Januar 2019 und in einem Artikel \"\u00dcbernachten im Parkhaus??\" der Kritischen Aachener Zeitung vom 18. Juni 2019. Das Zitat geht vermutlich zur\u00fcck auf Papst Leo XIII. und wurde von Bertolt Brecht als Aufruf zum Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime wiederbelebt. lInksextremIsmus 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","\"Ende Gel\u00e4nde\" rechtfertigt auf seinem Twitter-Account Ma\u00dfnahmen des \"zivilen Ungehorsams\". Bemerkenswert ist, dass das Widerstandsrecht, welches zur Verteidigung der wesentlichen Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Artikel 20 GG niedergelegt wurde, von eben jenen Waldbesetzern reklamiert wird, die unter dem Slogan \"Kapitalismus abschaffen, Staaten \u00fcberwinden, Anarchismus organisieren\" eben jene freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Die \u00dcberg\u00e4nge von demokratischem Protest in Aktionsformen des \"zivilen Ungehorsams\" unter Billigung und Begehung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen lassen sich nicht nur im Themenfeld \u00d6kologie/Klimaschutz beobachten. So waren im Berichtszeitraum mehrfach auch Proteste im Themenfeld Antifaschismus von Aktionen gepr\u00e4gt, die unter dem Titel \"ziviler Ungehorsam\" etwa durch Blockaden von Aufzugswegen, Anreisestrecken oder Veranstaltungsorten rechter oder vermeintlich rechter Akteure mediale Aufmerksamkeit auf sich zogen. Einen weiteren Aktionsschwerpunkt bildeten dabei Veranstaltungen der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Dabei kam es neben dem friedlichen Protest anl\u00e4sslich von parteiinternen Veranstaltungen oder auch \"B\u00fcrgerdialogen\" der AfD mehrfach zu St\u00f6rungen, die eine planm\u00e4\u00dfige Durchf\u00fchrung der Veranstaltung unm\u00f6glich machten. 150 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als \"Kerngruppe linker Militanz\" beanspruchen hier die Definitionshoheit \u00fcber Begriffe und bezeichnen mit \"Militanz\" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unsch\u00e4rfe des Militanzbegriffs f\u00f6rdert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des \"zivilen Ungehorsams\" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter k\u00f6rperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als \"Militanz\" zu camouflieren, in der \u00f6ffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz l\u00e4sst sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der \u00d6ffentlichkeit tats\u00e4chlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt f\u00fcr den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher f\u00fcr Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Gro\u00dfdemonstration am Hambacher Forst: \"Das Ganze w\u00e4re nicht m\u00f6glich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von \"Ende Gel\u00e4nde\", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterst\u00fctzt haben: \u00f6ffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den \"friedlichen\" Protest und die \"Militanten\" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufkl\u00e4rung und konkrete Aktion geh\u00f6ren zusammen.\" Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die T\u00e4ter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf f\u00fcr den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brands\u00e4tze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht \u00fcber das Jahr 2018 beschriebene Ver\u00e4nderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","ten Bundesgebiet zu konstatieren, ereignet sich immer \u00f6fter abseits von situativen Konfrontationsdynamiken mit dem politischen Gegner im Rahmen von Versammlungsgeschehen. T\u00e4ter linksextremistischer Gewaltstraften gehen mittlerweile st\u00e4rker auch vorbereitet und planvoll vor und w\u00e4hlen Tatorte und -zeiten strategisch aus. Ziel der Gewaltanwendung ist, die Opfer und mit diesen in Verbindung stehende Personen zu Verhaltensbeziehungsweise Einstellungs\u00e4nderungen zu zwingen. Gewalt dient der Bestrafung der Opfer und der Einsch\u00fcchterung/Abschreckung. Hinsichtlich der Opfer ist festzustellen, dass auch in dieser Dimension die von Linksextremisten beanspruchte Definitionshoheit von Bedeutung ist: Welche Handlung oder \u00c4u\u00dferung etwa von der Szene zum Anlass genommen wird, gewaltsam gegen deren Urheber vorzugehen, unterliegt - teils willk\u00fcrlich anmutenden - Definitionsund Begr\u00fcndungskonstrukten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. So werden im Bereich des Hambacher Forstes immer wieder Menschen mit der Begr\u00fcndung angegriffen, dass ihr T\u00e4tigwerden f\u00fcr RWE dem Konzern erst erm\u00f6gliche, klimasch\u00e4dliche Kohleverstromung zu betreiben. Da im \"Kampf um Klimagerechtigkeit\" auch Militanz gerechtfertigt sei, seien auch \"direkte Aktionen\" gegen Personen, die RWE unterst\u00fctzen, gerechtfertigt. Inzwischen beginnt diese lange Zeit erfolgreiche Strategie der Besetzer, Gewalt als \"militante Aktionen\" zu umschreiben und als \"notwendiges Mittel im Kampf f\u00fcr den Klimaschutz gegen Staat und Kapital\" zu rechtfertigen, jedoch zunehmend an Wirkung zu verlieren. Der Erhalt des Hambacher Forstes wurde mittlerweile im Konsens der Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft beschlossen. Angesichts dieses Umstandes \u00e4u\u00dfern immer \u00f6fter selbst solche Akteure aus dem demokratischen Klimaschutzspektrum, die \u00fcber lange Zeit hinweg Sympathien f\u00fcr die Besetzung gehegt haben, ihr Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Aufrechterhaltung der Besetzung und die gewaltsamen \u00dcbergriffe der Besetzer. So wird immer offensichtlicher, dass Gewalt von Linksextremisten - im Hambacher Forst wie auch anderswo - oft lediglich vordergr\u00fcndig zur Durchsetzung von Zielen angewendet wird, die auch f\u00fcr die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind. 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Nicht selten bringen Autonome mit der Anwendung von Gewalt vielmehr den Kern ihres Selbstverst\u00e4ndnisses durch Taten zum Ausdruck: Die Ablehnung jedweder staatlicher Ordnung und die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols. Und die Negierung des Grundrechtes auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Vertretern des Staates oder des politischen Gegners. lInksextremIsmus 153 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz/Verbreitung Sitz in Berlin, Verbreitung deutschlandweit Gr\u00fcndung/Bestehen seit Antikapitalistische Linke (AKL): 2006 Kommunistische Plattform (KPF): 1989 Sozialistische Linke (SL): 2006 linksjugend ['solid]: 2007 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Antikapitalistische Linke (AKL): Gremien: BundessprecherInnenrat (acht Mitglieder), L\u00e4nderrat der AKL, Mitgliederversammlung Kommunistische Plattform (KPF): Gremien: Bundessprecherrat (sechs Mitglieder), Bundeskoordinierungsrat, Bundeskonferenz Sozialistische Linke (SL): Gremien: BundessprecherInnenrat (aktuell acht Mitglieder) linksjugend ['solid]: Gremien: Bundesverband, Landesverband, Basisgruppen, Hochschulgruppen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Antikapitalistische Linke (AKL): Bund: circa 1.000/ Unterst\u00fctzer 2019 Kommunistische Plattform (KPF): Bund: circa 1.100\\ Sozialistische Linke (SL): Bund: circa 1.000 linksjugend ['solid]: Bund: 22.500, NRW: 1.200 154 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Ver\u00f6ffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin \"aufm\u00fcpfig konsequent links\" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): \"realistisch und radikal\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) linksjugend ['solid]: regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach \"Br\u00fcckenglied\" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten \"au\u00dferparlamentarischen Bewegungen\". Sie setzt sich nach eigener Angabe f\u00fcr die \"St\u00e4rkung des antikapitalistischen Profils\" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche f\u00fchrende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das hei\u00dft, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online ver\u00f6ffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: \"[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umf\u00e4nglichen Freiheitsrechten, umf\u00e4nglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","gleichen Rechten f\u00fcr alle; eine Gesellschaft ohne Krieg und industrielle Gewalt und Gewaltmittel.\" Monokausal f\u00fchrt die AKL alle politischen Problemstellungen, etwa Umweltzerst\u00f6rung, Krieg oder soziale Ungerechtigkeit stets auf die kapitalistische Produktionsweise zur\u00fcck. Die KPF versteht sich als Zusammenschluss, der f\u00fcr die kommunistische Ausrichtung in der Partei verantwortlich ist. Sie bekennt sich zur marxistisch-leninistischen Tradition und strebt den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft an. Nicht zuletzt aufgrund des fortgeschrittenen Alters und der politischen Vergangenheit vieler ihrer Mitglieder besetzt die KPF insbesondere historische Themen wie die Geschichte der DDR beziehungsweise des Sozialismus/Kommunismus. Dabei nimmt sie eine verkl\u00e4rende bis revisionistische Haltung ein. Diese Orientierung an vergangenen kommunistischen Diktaturen wird auch in einem offenen Brief des Bundessprecherrats der KPF an die Vorsitzenden der Gesamtpartei von September 2019 offenbar. In Diktion der Dimitroff-These der Kommunistischen Internationale (Komintern) aus den 1930er Jahren, dem von der Sowjetunion unter Stalin gef\u00fchrten Zusammenschluss der Kommunistischen Parteien hei\u00dft es darin: \"Wir denken: Ma\u00dfgebliche Teile des Kapitals - nicht nur in Deutschland - setzen auf die faschistoide Option f\u00fcr den Fall, dass die ohnehin im Verfall befindliche b\u00fcrgerliche Demokratie gerade in Anbetracht der massiv wachsenden sozialen Verwerfungen optimale Bedingungen f\u00fcr Profitmaximierung nicht mehr gew\u00e4hrleisten kann.\" F\u00fcr die KPF sind demzufolge die b\u00fcrgerliche Demokratie und faschistische Diktaturen nur Varianten einer grunds\u00e4tzlich vom \"Kapital\" gesteuerten Gesellschaftsordnung. Charakteristisch ist au\u00dferdem eine grunds\u00e4tzlich ablehnende 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Haltung gegen\u00fcber der NATO und insbesondere den USA bei gleichzeitig unkritischer Haltung gegen\u00fcber der Politik der Russischen F\u00f6deration. Die Sozialistische Linke (SL) sieht sich in der Tradition der \"sozialistischen, marxistisch gepr\u00e4gten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung\" und will den Kapitalismus durch einen \"demokratischen und \u00f6kologischen Sozialismus\" \u00fcberwinden. Innerhalb der SL agitiert zudem das trotzkistische Netzwerk marx21. Die SL bet\u00e4tigt sich vorrangig in den Feldern Gewerkschaftspolitik, politische Bildung und Umwelt. Die linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als sozialistischer Jugendverband und richtet sich nach eigenen Angaben an den \"emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus, des Sozialismus [...]\" aus. In ihrer Programmatik fasst die linksjugend ['solid] in einer von ihr so bezeichneten \"Kritik an der Weltordnung\" alle Aktionsfelder des Linksextremismus zusammen und konstatiert eine sich immer weiter zuspitzende Krise, nicht nur in der Politik, sondern in allen Lebensbereichen: \"Unser Leben ist gepr\u00e4gt von unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverh\u00e4ltnissen, ungleichen und immer weiter eingeschr\u00e4nkten Bildungschancen, repressiven \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, allt\u00e4glichem Rassismus, Ausbr\u00fcchen faschistischer Gewalt, einschr\u00e4nkenden und unterdr\u00fcckenden Geschlechterverh\u00e4ltnissen, der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten und der Zerst\u00f6rung der Umwelt.\" Dem gegen\u00fcber stellt die linksjugend ['solid] eine sozialistische Gesellschaft, in der all diese Probleme gel\u00f6st sind: \"Die \u00dcberwindung des Kapitalismus, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft, [...] w\u00e4re ein Befreiungsschlag, der es Gesellschaften endlich erlaubt frei zu denken lInksextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","und zu handeln. Niemand m\u00fcsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten.\" Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch f\u00fcr Probleme wie Umweltzerst\u00f6rung und Klimawandel allein das kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie l\u00e4sst allerdings innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte f\u00fcr eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begr\u00fcnden. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschl\u00fcssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Sch\u00e4rfe - das von ihnen so bezeichnete \"kapitalistische System\" in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung \u00fcberwinden wollen. Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum \u00fcber den eigenen Mitgliederkreis hinaus wirken. Einmal j\u00e4hrlich veranstaltet die SL eine Sommerakademie, zuletzt vom 12. bis zum 14. Juni 2019 in Bielefeld unter dem Motto \"Klassen*Macht*Politik*\". Referiert wurde dort dem Programmheft zufolge unter anderem zu Themen wie \"Autorit\u00e4rer Kapitalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert\" und \"Change the System not the Climate! Sozial\u00f6kologischer Umbau aus Klassenperspektive.\" 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu k\u00e4mpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung \"Aufstehen\". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken \u00f6ffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet \"Rojava\" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die \u00fcberwiegend linksextremistisch gepr\u00e4gt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: \"Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Kn\u00e4sten, weg mit dem Verbot der PKK!\" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses \"Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Gel\u00e4nde\" zu unterst\u00fctzen. In der Praxis beteiligte sich der Landesverband NRW nach eigenen Angaben an Gleisblockaden und Baggerbesetzungen. Dar\u00fcber hinaus nahmen Proteste gegen die Aufm\u00e4rsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterst\u00fctzung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst gro\u00dfen Raum im Engagement der linksjugend ['solid] im Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem von Kurden bewohnten und von ihnen so genannten Gebiet \"Rojava\". turelle Ver\u00e4nderungen in urbanen R\u00e4umen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschl\u00fcsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen kaum Wirkung au\u00dferhalb der Reihen der eigenen Mitglieder entfalteten, erfordert die extremistische Ausrichtung der Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt dar\u00fcber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterst\u00fctzt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Auch ihre nationalen und dar\u00fcber hinaus ihre international ausgerichteten Aktivit\u00e4ten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Klimaschutz und Systemwechsel sind f\u00fcr die linksjugend ['solid] miteinander verbunden. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Vorsitz: Patrick K\u00f6bele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen unterst\u00fctzte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: rund 3.000 Unterst\u00fctzer 2019 NRW: rund 800 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: unsere Zeit (uz, w\u00f6chentlich), Marxistische Bl\u00e4tter (theoretische Schriftenreihe, zweimonatlich), verschiedene Web-Angebote Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als ma\u00dfgebende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft durch einen klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, den Parlamentarismus und den 162 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","politisch-gesellschaftlichen Pluralismus \u00fcberwinden. \u00dcber die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegens\u00e4tze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschr\u00e4nkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Europawahl 2019 Mit 5.340 von 4.000 erforderlichen Unterst\u00fctzerunterschriften nahm die DKP mit bundesweit 37 Kandidatinnen und Kandidaten an der Europawahl 2019 teil. Das Wahlprogramm \"Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber - F\u00fcr ein soziales und friedliches Europa der V\u00f6lker\" wurde im Wahlkampf mit zwei Aktionswochen begleitet. Der Titel der Aktionswoche im April lautete \"Gegen die Kriegspolitik von Nato und EU\", im Mai wurden Aktionen zum Thema \"Personalund Geldnot im Gesundheitswesen\" durchgef\u00fchrt. Unterst\u00fctzend erschien ein Sonderdruck der Wochenzeitschrift der DKP unsere Zeit mit dem Titel \"EU hei\u00dft Armut - EU hei\u00dft Krieg.\" Im Wahlergebnis verlor die Partei mit 20.413 Stimmen knapp 5.000 Stimmen gegen\u00fcber der Wahl im Jahr 2014. In Nordrhein-Westfalen reduzierte sich das Wahlergebnis von 4.107 Stimmen im Jahr 2014 auf 2.960. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) In der Zeit vom 7. bis 10. Juni 2019 richtete die SDAJ das zweij\u00e4hrlich stattfindende \"Festival der Jugend\" mit dem Motto \"Zeit f\u00fcr Widerstand\" im Jugendpark am Rhein in K\u00f6ln aus. Die Veranstaltung umfasste rund 60 Programmpunkte, darunter Musikbeitr\u00e4ge und Diskussionsforen. Nach Angaben der SDAJ nahmen rund 2.000 Besucherinnen und Besucher teil. Im Rahmen der Veranstaltung wurde unter anderem die \"Fridays for Future\"-Bewegung (FfF) thematisiert. Nach Auffassung der SDAJ solle der revolution\u00e4re Aspekt dieser Bewegung k\u00fcnftig durch die Teilnahme von SDAJ-Mitgliedern an Versammlungen von FfF im Sinne des Sozialismus/Kommunismus st\u00e4rker betont werden. lInksextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Wahlplakat zur Europawahl 2019 164 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Bewertung, Tendenzen, Ausblick F\u00fcr 2020 ist in Frankfurt am Main der 23. Parteitag der DKP geplant. Ein Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Parteivorsitzenden. Weiterhin h\u00e4lt die DKP an dem traditionellen Pressefest ihrer Wochenzeitschrift unsere Zeit auch in 2020 fest. Die zur Ausrichtung des Festes erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen stehen den Angaben der DKP zufolge bereits zur Verf\u00fcgung. Die Stimmverluste der Partei zur Europawahl 2019 scheinen das Ergebnis des durch die Parteif\u00fchrung in den letzten Jahren eingeschlagenen orthodox-ideologischen Kurses zu sein. So waren auch Parteiaustritte und Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse seitens der Parteif\u00fchrung gewollte Ma\u00dfnahmen, um das eigene Profil einer zentralistisch gef\u00fchrten Kaderpartei zu st\u00e4rken. Ob und in welchem Umfang sich die DKP an den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen beteiligen wird, ist aufgrund ihrer fallenden Mitgliederzahlen - auch in traditionellen Hochburgen im Ruhrgebiet - fraglich. lInksextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Neben Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt die Partei in f\u00fcnf weiteren Bundesl\u00e4ndern \u00fcber einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenst\u00e4ndigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse, und kommunale Wahlb\u00fcndnisse wie alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF). Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: 2.800 Unterst\u00fctzer 2019 NRW: rund 750 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, Revolution\u00e4rer Weg (RW) Web-Angebote: umfangreiche Internetpr\u00e4senz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Ziele der 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)\" hervorgegangenen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sind der revolution\u00e4re Sturz der \"Diktatur des Monopolkapitals\" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Nach Vorstellung der MLPD soll sich im Verlauf der Revolution die \"Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei [Anm: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen [...]\" und \"[...] die Diktatur des Proletariats errichten [...]\". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fu\u00dft damit auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Wesentliche Bet\u00e4tigungsfelder der Partei sind die Frauenund Jugendpolitik sowie die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Die MLPD verbindet dies verst\u00e4rkt mit einer \"sozialistischen\" Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat w\u00e4hnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterst\u00fctzt die Partei Personenwahlb\u00fcndnisse wie die Organisation alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Einnahmen aus Verm\u00f6gen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung. Sie verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch Aussagen gepr\u00e4gt, die sich gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. lInksextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Europawahl 2019 Im M\u00e4rz 2019 gab die MLPD bekannt, dass sie die zur Wahlteilnahme erforderlichen 4.000 Unterst\u00fctzerunterschriften mit 5.000 Unterschriften um 1.000 Stimmen \u00fcbertroffen habe. Mit einer bundesweiten Liste von 20 Kandidatinnen und Kandidaten nahm die MLPD als \"internationalistische liste/MLPD\" an der Europawahl 2019 teil. Der Wahlkampf stand unter dem Motto \"Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!\" und wurde von Wahlkampfveranstaltungen sowie von umfangreichen Plakatierungsaktionen begleitet. Wahlplakat zur Europawahl 2019 Die Wahlliste erhielt 18.340 Stimmen (2014: 18.198), davon 4.163 Stimmen (2014: 3.858) in Nordrhein-Westfalen. Jugendarbeit Am 8. und 9. Juni 2019 wurde das internationale Pfingstjugendtreffen der MLPD zum ersten Mal statt am traditionellen Austragungsort in Gelsenkirchen in einer parteieigenen Liegenschaft im th\u00fcringischen Truckenthal veranstaltet. Angesichts von 1.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zog die Veranstaltungsleitung eine positive Bilanz. Sowohl die \u00dcbernahme der Schirmherrschaft durch die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, als auch die Wahl des Austragungsortes in Th\u00fcringen d\u00fcrften mit Blick auf die Teilnahme der internationalistischen Liste/MLPD an der Landtagswahl in Th\u00fcringen Ergebnis wahlstrategischer \u00dcberlegungen gewesen sein. 168 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Umweltpolitik Im Jahr 2019 beteiligte sich die MLPD mit ihrem Jugendverband Rebell regelm\u00e4\u00dfig an den Veranstaltungen der \"Fridays for Future\"-Bewegung (FfF). Die orthodox-kommunistische Einstellung der Partei f\u00fchrte dabei mehrfach zu Ausschl\u00fcssen aus B\u00fcndnissen und bisweilen zu Auseinandersetzungen \u00fcber das Mitf\u00fchren von MLPD-Parteiemblemen (Flaggen; Transparente) und Flugblattverteilaktionen. Die MLPD spricht in ihren Publikationen diesbez\u00fcglich von \"antikommunistischen Ausgrenzungsversuchen\", gegen welche die Partei juristische Schritte ank\u00fcndigte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Zusammen mit dem internationalistischen B\u00fcndnis und der Internationalen Koordinierung revolution\u00e4rer Parteien und Organisationen (ICOR) versteht sich die MLPD als treibende Kraft zum Aufbau einer antiimperialistischen internationalen Einheitsfront. Im Zusammenschluss der Arbeiterbewegung mit der Umweltbewegung sollen die Voraussetzungen eines gesellschaftlichen Umbruchs zum \"echten\" Sozialismus geschaffen werden. Trotz eines Stimmenzuwachses gegen\u00fcber der Europawahl 2014 d\u00fcrfte die MLPD mit Blick auf ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 (29.785 Stimmen) ein wesentlich besseres Abschneiden bei der Europawahl 2019 (18.340 Stimmen) erwartet haben. In Nordrhein-Westfalen gelang es der MLPD zumindest, sich mit dem Wahlergebnis recht deutlich von der Mitkonkurrentin Deutsche Kommunistische Partei (DKP) abzusetzen. Mit Wahlergebnissen um 0,1 Prozent der W\u00e4hlerstimmen bleibt die Partei im parlamentarischen Raum jedoch weiterhin unbedeutend. F\u00fcr das Jahr 2020 ist zu erwarten, dass die MLPD zur Teilnahme an der 2. Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in S\u00fcdafrika mobilisieren wird. Ferner d\u00fcrfte sie schwerpunktm\u00e4\u00dfig auch die internationale Unterst\u00fctzung des kurdischen Befreiungskampfs - vor allem f\u00fcr die Selbstverwaltung von Rojava - durch Anmeldungen von Demonstrationen und Veranstaltungen fortsetzen. Zur St\u00e4rkung der parteilichen Einflussnahme auf lokaler Ebene ist abzusehen, dass die MLPD ihre Vertreterinnen und Vertreter in kommunalen Wahlb\u00fcndnissen zur Kommunalwahl im September 2020 in Nordrhein-Westfalen unterst\u00fctzen und in diesem Zusammenhang f\u00fcr eine \"revolution\u00e4re Perspektive\" werben wird. lInksextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus Ausl\u00e4ufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der \"Sponti-Szene\" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repr\u00e4sentanz weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; das Internet fungiert dabei als offenes Kontaktmedium; \u00fcberregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten \u00f6rtlicher oder thematisch gebundener Zusammenh\u00e4nge Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 975 Unterst\u00fctzer 2019 Ver\u00f6ffentlichungen haupts\u00e4chlich Ver\u00f6ffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter politischer Ziele - abgesehen von der Eroberung sogenannter \"Freir\u00e4ume\" - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen und insbesondere Hierarchien und staatliches Gewaltmonopol werden zugunsten eines \"selbstbestimmten Lebens\" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer eigenen Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzusch\u00fcchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidarit\u00e4tskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Themenfeld Antirepression Autonome Linksextremisten lehnen den Staat und die derzeitige Gesellschaftsform ab. Sie sehen in staatlichem Handeln lediglich Unterdr\u00fcckungsmechanismen und sprechen insofern von einem \"repressiven System\", dessen Gesetze und Institutionen nur der Aufrechterhaltung einer vom Kapitalismus gepr\u00e4gten Gesellschaftsordnung dienen. Teilnehmer von Aktionen, die auch und gerade mit Rechtsverst\u00f6\u00dfen gegen diese vermeintliche Unterdr\u00fcckungsgewalt vorgehen, rechtfertigen ihre eigenen Handlungen als \"Gegengewalt\" und sehen sich selbst in der Position von Freiheitsk\u00e4mpfern. Im Umkehrschluss bedeutet Antirepression eine strukturierte Unterst\u00fctzung politischer Aktivit\u00e4ten, die sich gegen die als Repression wahrgenommenen staatlichen Ma\u00dfnahmen wenden. Unter diesem Blickwinkel werden insbesondere die Strafverfolgung bei Gesetzes\u00fcbertretungen, die auf politisch motivierten Aktionen basieren, und Ma\u00dfnahmen gegen illegale Einwanderung beziehungsweise die Ausweisung und Abschiebung von Ausl\u00e4ndern als Repression wahrgenommen. Das Themenfeld Antirepression wird von der linksextremistischen Szene zudem mit einer Vielzahl anderer thematischer Schwerpunkte, wie etwa Antifaschismus, Antirassismus, Antigentrifizierung, Klimagerechtigkeit und Antikapitalismus, eng verkn\u00fcpft. Auf diese Weise werden inhaftierte Straft\u00e4ter zu \"politischen Gefangenen\" und \"Opfern eines repressiven Systems\" stilisiert. Die Organisation Rote Hilfe e. V. ruft in diesem Zusammenhang seit 1996 bundesweit j\u00e4hrlich den 18. M\u00e4rz zum \"Tag des politischen lInksextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Gefangenen\" aus und begleitet diesen mit Veranstaltungen. Im Jahr 2019 fanden vor diesem Hintergrund mehrere Informationsveranstaltungen zum Thema \"Alte und neue Wege durch den Knast\" in S\u00fcddeutschland statt, bei denen sowohl ein ehemaliger Angeh\u00f6riger der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) aus K\u00f6ln als auch eine Straft\u00e4terin aus der Besetzung des Hambacher Forstes \u00fcber die in Haft verbrachte Zeit berichteten. Eine weitere Veranstaltung mit dem Titel \"Inkognito - Illegalit\u00e4t ist wie ein Tritt in Hundeschei\u00dfe, es kann jedem passieren\" fand im Mai 2019 in K\u00f6ln statt. Inhaltliche Schwerpunkte der Veranstaltung Aufruf zum \"Tag der politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz waren das verdeckte Handeln im anarchistisch-revolution\u00e4ren Untergrund und das \"Untertauchen\" im Sinne einer Anonymisierung der eigenen Person, um sich beispielsweise strafrechtlicher Verfolgung zu entziehen. Bereits im Jahr 2018 wurde - ebenfalls zum \"Tag des politischen Gefangenen\" - das \"Europaweite Treffen zu internationaler Solidarit\u00e4t\" ins Leben gerufen. Das erste Treffen fand in K\u00f6ln statt und hatte die internationale Vernetzung von Initiativen zur Unterst\u00fctzung linksextremistischer Haftinsassen zum Ziel. In der Einladung zu diesem Treffen hatten sich Vertreter linksextremistischer Organisationen und von Gruppierungen des auslandsbezogenen Linksextremismus angek\u00fcndigt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden verschiedene Podiumsdiskussionen, ein Konzert sowie Solidarit\u00e4tsdemonstrationen an den Haftanstalten in K\u00f6ln-Ossendorf und Willich durchgef\u00fchrt. Im September 2019 fand ein weiteres Treffen mit dem Titel \"Transnationales Camp zur praktischen Solidarit\u00e4t\" statt. Dieses Mal lag der Fokus auf der Unterst\u00fctzung linker Initiativen mit Bezug zu den Fl\u00fcchtlingslagern in Nordafrika und S\u00fcdeuropa sowie zu Armut und Prekariat vor dem Hintergrund sozialer K\u00e4mpfe. Die Zielgruppe des Camps 172 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","war trotz der vordergr\u00fcndig auch im demokratischen Diskurs behandelten Thematiken wieder die linksextremistische Szene. Themenfeld Antigentrifizierung Im Berichtszeitraum kam es im linksextremistischen Themenund Handlungsfeld Antigentrifizierung zu einer Vielzahl von Kundgebungen und Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung. Der Protest richtete sich in diesem Zusammenhang in erster Linie gegen die strukturelle Wandlung urbaner R\u00e4ume und die damit einhergehende Verdr\u00e4ngung urspr\u00fcnglich ans\u00e4ssiger Anwohner. Demonstration \"Mietwahnsinn stoppen\" Am 6. April 2019 fanden anl\u00e4sslich des \"europaweiten Aktionstages f\u00fcr das Menschenrecht auf Wohnen\" im gesamten Bundesgebiet Gro\u00dfdemonstrationen statt. In Nordrhein-Westfalen war K\u00f6ln Ausrichtungsort der Versammlung. An dieser Versammlung beteiligte sich auch ein \u00fcberwiegend linksextremistisch gepr\u00e4gter antikapitalistischer Block, der unter anderem von den postautonomen Zusammenschl\u00fcssen Interventionistische Linke (IL) und ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) getragen wurde. Aktionstag am 6. April 2019 in K\u00f6ln lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Besetzungen Neben demonstrativen Ereignissen kam es im Berichtszeitraum in NRW zu einer Vielzahl von Besetzungsaktionen mit linksextremistischer Beteiligung. Am 31. Januar 2019 wurde das Stadthaus K\u00f6ln-Deutz durch eine gr\u00f6\u00dfere Personengruppe besetzt. Im Verlauf der Besetzung wurden verschiedene Straftaten begangen, darunter Sachbesch\u00e4digungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz. Die von den Besetzern formulierten Forderungen wiesen Bez\u00fcge zu dem Konflikt um die Zukunft des Autonomen Zentrums in K\u00f6ln auf. Daneben wurde das Problemfeld \"bezahlbarer Wohnraum\" adressiert. Am 16. M\u00e4rz 2019 folgte die Besetzung eines im Bundeseigentum befindlichen, leer stehenden Wohnobjektes in K\u00f6ln-Dellbr\u00fcck. Thematische Schwerpunkte dieser Besetzung waren die Situation obdachloser Frauen in K\u00f6ln und die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Am 1. Mai 2019 wurde ein leer stehendes Wohnhaus in K\u00f6ln-Ossendorf besetzt, um auf die Wohnraumsituation f\u00fcr Obdachlose in K\u00f6ln aufmerksam zu machen. Am 21. Juni 2019 kam es aus der Gro\u00dfdemonstration von \"Fridays for Future\" in Aachen heraus zu einer Besetzung eines leer stehenden Geb\u00e4udes im innerst\u00e4dtischen Bereich von Aachen. Bei den Besetzern handelte es sich \u00fcberwiegend um Teilnehmer einer Kundgebung mit dem Titel \"Antikapitalistischer Finger\", die im Vorfeld der Gro\u00dfdemonstration durchgef\u00fchrt worden war. Neben der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum und Enteignungen wurden auch Aufrufe zum Klassenkampf und zum Klimaschutz postuliert. Im Zeitraum vom 19. bis zum 31. Juli 2019 wurde ein leer stehendes Objekt im Besitz der DB AG in K\u00f6ln-Ehrenfeld besetzt. Auch diese Besetzung wurde mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum verbunden. Dar\u00fcber hinaus forderten die Besetzer zus\u00e4tzlich ein neues \"queer-feministisches Zentrum\". Im selben Zeitraum kam es zur Besetzung eines Bahnhofsgeb\u00e4udes am alten St\u00fcckg\u00fcterbahnhof in M\u00fcnster. Aussagen der Besetzer zufolge sollte durch die Aktion gegen Gentrifizierung protestiert und f\u00fcr die Schaffung beziehungsweise den Erhalt von Freiund Kulturr\u00e4umen Stellung bezogen werden. 174 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Am 3. Oktober 2019 wurde ein Geb\u00e4ude in K\u00f6ln-Kalk besetzt. Die Besetzung erfolgte aus einer dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden angemeldeten Demonstration mit dem Thema \"Dem Rechtsruck entgegentreten\" heraus. Die Besetzer skandierten unter anderem die Parolen \"Wohnraum f\u00fcr alle\" und \"Zusammen k\u00e4mpfen ist doch klar - H\u00e4userkampf&Antifa\". Am 11. November 2019 erfolgte die Besetzung einer leer stehenden ehemaligen Kindertagesst\u00e4tte in K\u00f6ln-Nippes. Auch diese Besetzung eines in st\u00e4dtischem Eigentum stehenden Geb\u00e4udes wurde seitens der Besetzer mit der Forderung nach der Einrichtung eines \"queer-feministischen Zentrums\" verkn\u00fcpft. Die Besetzungen wurden jeweils entweder im Rahmen von Verhandlungen oder durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen beendet. Bei den Besetzern handelte es sich nicht ausschlie\u00dflich um extremistische Gruppierungen. Einige Akteure sind zudem erstmalig im Rahmen der Besetzungen in Erscheinung getreten. Im Verlauf der Aktionen wurden jedoch jeweils immer auch zumindest Einzelpersonen festgestellt, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dieser Umstand belegt, dass das Themenfeld Antigentrifizierung durch Linksextremisten genutzt wird, um die gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit des Protests in diesem Bereich zu nutzen, eigene Botschaften und Ziele zu verbreiten und sich als B\u00fcndnispartner zu pr\u00e4sentieren. Themenfeld \u00d6kologie Das Thema \u00d6kologie und insbesondere die Unterthemen Klimaschutz und Antibraunkohleprotest waren auch im Jahr 2019 wieder Bet\u00e4tigungsfelder von Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen. Vermehrt wurden im Berichtszeitraum im Kontext dieses gesellschaftlich anschlussf\u00e4higen Themas Versuche einer Einflussnahme seitens linksextremistischer Akteure auf Proteste festgestellt. Fridays for Future Als Beispiel kann hier die Protestbewegung Fridays for Future (FfF) genannt werden. Dieser Bewegung ist es in besonderem Ma\u00dfe gelungen, den gesellschaftlichen Fokus auf das Themenfeld \"Klimagerechtigkeit\" zu lenken. Dabei konnte sie sich weitestgehend - allerdings nicht vollumf\u00e4nglich - Versuchen der Vereinnahmung durch lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Linksextremisten widersetzen. So nahmen etwa linksextremistische Akteure an der Gro\u00dfdemonstration von FfF am 21. Juni 2019 in Aachen teil. Dar\u00fcber hinaus wurden vereinzelt FfF-Kundgebungen von Linksextremisten angemeldet oder organisatorisch unterst\u00fctzt. Zudem war auch ein Zusammenwirken mit dem linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnis Ende Gel\u00e4nde (EG) zu beobachten. Die versuchte Einflussnahme durch Linksextremisten war in NRW jedoch nur punktuell festzustellen und ist bislang ohne nennenswerte Relevanz f\u00fcr Forderungen, Ausrichtung und Aktionsformen von FfF geblieben. Grunds\u00e4tzlich ist die FfF-Bewegung daher als nicht extremistisch einzustufen. Ende Gel\u00e4nde Abweichend davon ist im Hinblick auf den Grad der Einflussnahme von Linksextremisten das B\u00fcndnis Ende Gel\u00e4nde (EG) als extremistisch beeinflusst einzuordnen. Es hat im Jahr 2019 zu zwei sogenannten Massenaktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen, wovon eine vom 19. bis 24. Juni im rheinischen Braunkohlerevier stattfand. Im Zuge dieser Aktion blockierten Teilnehmer Teile der F\u00f6rderinfrastruktur. W\u00e4hrend der Schwerpunkt der Aktionen im Bereich des Tagebaus Garzweiler lag, kam es gleichwohl auch zu Blockaden am Tagebau Hambach. Zu den Aktionsformen geh\u00f6rten auch in diesem Jahr Gleisblockaden sowie das Eindringen in den Tagebau Garzweiler. Das rechtswidrige Eindringen auf das Betriebsgel\u00e4nde durch eine gr\u00f6\u00dfere Personengruppe erfolgte dabei aus einer angemeldeten Demonstration von FfF am Nordrand des Tagebaus heraus. Im Ergebnis kam es im Zuge der von EG propagierten Massenaktion zu einer Vielzahl von Straftaten, die in ihrer Bandbreite von Hausfriedensbruchsdelikten \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu t\u00e4tlichen Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte reichten. An der Vorbereitung, Organisation und Durchf\u00fchrung der Aktion beteiligten sich linksextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, Gruppierungen und Einzelpersonen, sodass nach wie vor von einer relevanten linksextremistischen Einflussnahme auf das B\u00fcndnis auszugehen ist. Insbesondere die extremistische Interventionistische Linke (IL) leistet weiterhin auch personelle Unterst\u00fctzung, obwohl sich EG selbst strukturell weitgehend von der IL emanzipiert hat. 176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Besetzung des Hambacher Forstes Die Besetzung des Hambacher Forstes hat im Jahr 2019 ihren Wandel hin zu einer autonom-anarchistischen Besetzung umf\u00e4nglich vollzogen. Sie ist somit vergleichbar mit linksextremistischen Besetzungen in urbanen R\u00e4umen, wie beispielsweise die der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Berlin. Die Besetzer haben im Berichtszeitraum eine Vielzahl neuer Baumund Bodenstrukturen errichtet. Die Qualit\u00e4t der Bauten scheint dabei die zu \u00fcbertreffen, die im Herbst 2018 durch die Polizei ger\u00e4umt wurden. Die beschriebene Entwicklung zu einer Art \"Autonomen Zentrum unter freiem Himmel\" manifestiert sich insbesondere in der Zahl der festgestellten Straftaten. W\u00e4hrend es im Jahr 2018 bedingt durch die R\u00e4umung des Waldes zu einem sprunghaften Anstieg der Straftatenanzahl kam, verbleibt diese Zahl im Berichtszeitraum auch ohne ein derartiges Ereignis auf einem hohen Niveau. Die Errichtung eines strukturund hierarchiefreien Raumes ist dabei mittlerweile fast vollst\u00e4ndig abgeschlossen. Im Laufe dieser Entwicklung hat ganz offenbar auch ein Austausch der Akteurskonstellationen im Wald stattgefunden. Der urspr\u00fcnglich in der Besetzung vorherrschende Klimaschutzgedanke ist deutlich in den Hintergrund getreten beziehungsweise nur noch Mittel zur moralischen Rechtfertigung von teilweise schweren Straftaten. Eindrucksvoll belegt wird dieser Umstand durch den Beitrag \"Is Hambi A Threat Again?\" auf der Website der Besetzer vom 19. Juli 2019, in dem eine Chronologie ausgew\u00e4hlter Straftaten seit dem Jahreswechsel 2018/2019 vorgestellt und als \"Teil des Kampfes gegen den Hambacher Tagebau und die Klimakatastrophe\" gerechtfertigt wird. Unter anderem hei\u00dft es in dem Beitrag: \"01.02.2019 Brandanschlag auf Stromk\u00e4sten einer RWE Pumpstation [...] 05.06.2019 Nahe des Hambacher Forsts wird eine Polizeihunde Trainingsschule niedergebrannt [...] und viele weitere kleine und gro\u00dfe Aktionen, die nicht ver\u00f6ffentlicht wurden.\" Zu diesen Aktionen z\u00e4hlen u. a. zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen an Infrastruktur, oft unter Einsatz von Brands\u00e4tzen, Angriffe auf Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes von RWE und Polizeikr\u00e4fte sowie Bedrohungen, N\u00f6tigungen und gef\u00e4hrliche Eingriffe zum Nachteil von Anwohnern. Deutlich wird die Entfernung der Besetzer vom Klimaschutzgedanken unter anderem an den trotz des weiterhin bestehenden Rodungsstopps immer wieder unternommenen Versuchen, die Waldbesetzung durch die Besetzung leer stehender H\u00e4user im Abbaugebiet Merzenich-Morschenich auf massiv gebaute Wohnobjekte im Umfeld auszudehnen und zu verstetigen. Dieses Vorgehen war bereits im Jahr 2018 w\u00e4hrend der R\u00e4umung festzustellen. lInksextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Neben diesen - polizeilich beendeten - Versuchen, sich vor Ort weiter festzusetzen, kam es seitens der Besetzer zu weiteren Aktionen und Straftaten in anderen linksextremistischen Themenfeldern. Exemplarisch daf\u00fcr steht der Themenbereich Antispeziesismus. W\u00e4hrend mit dem Begriff generell der Protest gegen die Diskriminierung aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer biologischen Spezies gemeint ist, fokussierten sich die Besetzer im Wesentlichen auf die Begehung von Straftaten zum Nachteil von Jagdaus\u00fcbungsberechtigten. Im Zeitraum vom 2. bis 7. Mai 2019 richteten die Besetzer dar\u00fcber hinaus federf\u00fchrend das antispeziesistische Camp \"Liberate or die - from cage to freedom\" aus. In diesem Zeitraum kam es zu der Besetzung eines Schlachthofes in D\u00fcren sowie einer schweren Brandstiftung auf dem Gel\u00e4nde eines Hundesportvereins in Kerpen. Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, dass die Besetzer bei ihren Straftaten zum Teil auch schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf nahmen. So wurden Sicherheitskr\u00e4fte durch die Besetzer etwa mehrfach mit Pyrotechnik beschossen und mit Brands\u00e4tzen beworfen. Die dargestellten Entwicklungen zeigen deutlich, dass das eigentliche Ziel der Besetzung des Hambacher Forstes die Errichtung eines dauerhaften Anlauf-, Aufenthaltsund R\u00fcckzugsraumes f\u00fcr die linksextremistische Szene in NRW, der Bundesrepublik, aber auch im benachbarten europ\u00e4ischen Ausland ist. Waldbesetzung Osterholz Eine weitere Waldbesetzung, die von Umfang und Bedeutung bislang jedoch weit hinter der des Hambacher Forstes zur\u00fcckbleibt, ist im August 2019 in der N\u00e4he von Wuppertal entstanden. Hintergrund der Besetzung von Teilen des \"Osterholzer Waldes\" ist die geplante Abholzung zum Zwecke der Errichtung einer Abraumhalde f\u00fcr ein nahegelegenes Kalkwerk. Die lokale linksextremistische Szene hat sich von Anfang an \u00f6ffentlichkeitswirksam mit dieser Thematik besch\u00e4ftigt und Widerstand gegen die Rodung des Waldes angek\u00fcndigt, der unter anderem durch die Besetzung geleistet werden soll. Am Beispiel der Besetzung des Osterholzer Waldes zeigt sich, dass auch abseits des Hambacher Forstes die Besetzung eines Waldes als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Forderungen durch die linksextremistische Szene angesehen wird. 178 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die beschriebenen Themenfelder Antirepression, Antigentrifizierung und \u00d6kologie werden im Jahr 2020 voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivit\u00e4ten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben d\u00fcrfte das geplante NATO-Gro\u00dfman\u00f6ver \"Defender 2020\" das Themenfeld Antimilitarismus wieder st\u00e4rker in den Fokus linksextremistischer Akteure r\u00fccken. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachten hierbei einen ungebrochenen Trend im Linksextremismus, in immer mehr Themenfeldern die Definitionsund Diskurshoheit zu beanspruchen und zunehmend Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden. Was als gesellschaftlicher Missstand gilt, wer daf\u00fcr verantwortlich ist und wie die Probleme zu beseitigen sind, versuchen in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe Akteure des autonomen Linksextremismus zu diktieren. Die planm\u00e4\u00dfige und vorbereitete Gewaltanwendung gegen die als verantwortlich identifizierten Personen zum Zwecke der Einsch\u00fcchterung und Verhaltens\u00e4nderung stellt dabei eine Dimension dar, die seit Ende der 1990er Jahre \u00fcberwunden zu sein schien. Nachdem die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zwischenzeitlich mehrfach die Absicht bekundet haben, von einer Rodung des Waldes abzusehen, versuchen die Waldbesetzer im Hambacher Forst, die Fortdauer der Besetzung mit verschiedenen anderen Notwendigkeiten zu begr\u00fcnden. Zunehmend entlarvt sich die Besetzung hierdurch jedoch mittlerweile auch gegen\u00fcber langj\u00e4hrigen Unterst\u00fctzern aus dem demokratischen Spektrum als linksextremistisches Freiraumprojekt teils gewaltt\u00e4tiger autonomer Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Interventionistische Linke (IL) Sitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten im gro\u00dfst\u00e4dtischen Bereich Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1999 Gruppierung undogmatischer Linksextremisten mit der Zielvorstellung, die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit radikaler linker Politik in Deutschland zu steigern. Seit 2005 bundesweit agierendes Netzwerk, seit 2007 \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit vor allem durch Engagement bei Protestveranstaltungen und Gro\u00dfereignissen Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bund (mit deutschsprachigem Ausland): 35 Ortsgruppen in 31 St\u00e4dten NRW: 7 Ortsgruppen in 5 St\u00e4dten Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Land: circa 70 Mitglieder (das Anh\u00e4ngerund Unterst\u00fctzerUnterst\u00fctzer 2019 umfeld umfasst etwa 200 Personen) Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebot: eigene Internetseite der IL (bundesweit), Profile in sozialen Medien; Internetblogs der meisten Ortsgruppen, die ebenfalls mit eigenen Profilen in sozialen Medien vertreten sind Kurzportr\u00e4t/Ziele Ziel der IL ist es laut 2014 ver\u00f6ffentlichtem \"Zwischenstandspapier\" \"[...] in gesellschaftliche K\u00e4mpfe zu intervenieren, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu verschieben und auf einen revolution\u00e4ren Bruch mit dem Kapitalismus und allen anderen Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen zu orientieren\". Die IL verfolgt diese Zielsetzung mit bundesweiten und lokalen Strukturen. Auf der einen Seite stehen Ortsgruppen, welche die aus linksextremistischer Sicht bestehenden Konflikte mit der M\u00f6glichkeit einer Anschlussf\u00e4higkeit an und f\u00fcr demokratische Kr\u00e4fte auf lokaler sowie regionaler Ebene zuspitzen und aktionistisch forcieren. Auf der anderen 180 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Seite sind diese Ortsgruppen in \u00fcber\u00f6rtlichen und themenbezogenen Gremien der IL vertreten. Dabei geht es um die Vorbereitung und Ausrichtung gemeinsamer bundesweiter Kampagnen. Als Beispiel f\u00fcr eine solches Engagement der IL kann das B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" dienen. Hervorgehend aus einer Kampagne, die durch die IL initiiert wurde, ist \"Ende Gel\u00e4nde\" mittlerweile ein bundesweit vernetzter Akteur mit Ortsgruppenstruktur, der im Themenfeld Klimaschutz/\u00d6kologie zu verorten ist. Finanzierung Vorwiegend Beitr\u00e4ge der Mitgliedsgruppen, Spenden aus Solidaraktionen, anlassbezogene Geldund Sachspenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die IL geriet in den letzten Jahren durch ihre aktive Beteiligung an Gro\u00dfdemonstrationen, die durch ein hohes Gewaltpotenzial gepr\u00e4gt waren, in den Fokus. Bei Aktionen wie der Blockade der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, den Demonstrationen gegen das G20-Treffen in Hamburg oder die \"Ende Gel\u00e4nde\"-Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier spielte die IL bei der Vorbereitung und Organisation eine ma\u00dfgebliche Rolle. Aus Sicht der IL handelt es sich dabei um \"Massenaktionen des zivilen Ungehorsams\", bei denen sich eine Ansammlung von Menschen durch massenhaftes \u00dcbertreten rechtlicher Normen und das Lahmlegen von Teilen der Infrastruktur Online-Aufruf der K\u00f6lner IL-Gruppe K2 f\u00fcr \"Ende Gel\u00e4nde\" (vor allem Blockaden von lInksextremIsmus 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Verkehrswegen) eine mediale \u00d6ffentlichkeit schafft. In ihrem \"Zwischenstandspapier\" erkl\u00e4rt die IL: \"Wir sind bekannt daf\u00fcr, auf die radikalisierende Wirkung von Widerst\u00e4ndigkeit und Selbsterm\u00e4chtigung durch kollektiv organisierte ungehorsame Massenaktionen zu setzen. [...] Wir wollen eine radikale Linke, die selbstbewusst und sprechf\u00e4hig in politische K\u00e4mpfe eingreift und f\u00e4hig ist, auch au\u00dferhalb ihrer Subkulturen, Kieze und Freir\u00e4ume zu agieren. Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus insgesamt k\u00e4mpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, [...].\" F\u00fcr die in diesem Rahmen regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Auseinandersetzungen macht die IL einseitig die Polizei verantwortlich und verharmlost die tats\u00e4chlich von den Demonstranten ausgehende Gewalt als angeblich legitime Gegenwehr. Auf eine Distanzierung von Gewalt als politischem Mittel wird grunds\u00e4tzlich verzichtet, vielmehr wird die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t aller Teilnehmer unabh\u00e4ngig von den einzelnen Tathandlungen beschworen und das rechtsstaatliche Gewaltmonopol negiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen existieren in Bielefeld, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln, M\u00fcnster und dem Ruhrgebiet insgesamt sieben IL-Ortsgruppen. Wie auch in D\u00fcsseldorf, wo schon seit mehreren Jahren zwei Gruppierungen nebeneinander existieren, spaltete sich in K\u00f6ln im Jahr 2019 eine eigene IL-Gruppe mit dem Namen \"K2 - Linksradikale Gruppe\" von der IL K\u00f6ln ab. Zu den parallelen Strukturen je zweier Ortsgruppen in den beiden St\u00e4dten f\u00fchrten im Wesentlichen unterschiedliche thematische Schwerpunkte und organisatorische Ans\u00e4tze und letztlich pers\u00f6nliche Spannungen zwischen einzelnen Mitgliedern. Die Ortsgruppen in Bielefeld und im Ruhrgebiet sind weitgehend inaktiv. Die nordrhein-westf\u00e4lischen Ortsgruppen traten 2019 nur in geringem Umfang als Initiatoren von Aktivit\u00e4ten an die \u00d6ffentlichkeit. Hingegen beteiligten sie sich verst\u00e4rkt bei der Unterst\u00fctzung lokaler Projekte, wie beispielsweise an der Kampagne zum Erhalt des Autonomen Zentrums in K\u00f6ln oder der Mobilisierung f\u00fcr regionale Protestdemonstrationen gegen Gentrifizierung, Kundgebungen der AfD und den Einmarsch der T\u00fcrkei in umk\u00e4mpfte Gebiete in Syrien. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IL bildet weiterhin das Scharnier zwischen dem auf revolution\u00e4re Zust\u00e4nde hinarbeitenden Teil der autonomen linksextremistischen Szene und den auf unterschied182 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","\"Aktionstag f\u00fcr das Menschenrecht auf Wohnen\" am 6. April 2019 in K\u00f6ln lichen Politikfeldern agierenden demokratischen Initiativen. Zwar fanden die 2019 von linken Proteststr\u00f6mungen getragenen Kampagnen bei der IL in Nordrhein-Westfalen ihren Niederschlag nicht mehr in Massenaktionen wie zuvor bei \"Ende Gel\u00e4nde\", jedoch wird mit Blick auf die im Januar 2020 getroffene Bund-/L\u00e4nder-Einigung zum Kohleausstieg von einem gesteigerten Engagement an den Orten k\u00fcnftiger Protestaktivit\u00e4ten ausgegangen. Dazu z\u00e4hlt in Nordrhein-Westfalen der umstrittene Beschluss der Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. lInksextremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","184 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Auslandsbezogener Extremismus Extremismus in Zahlen auslandsbezogener extremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Zusammenfassung Im s\u00e4kularen auslandsbezogenen Extremismus liegt ein deutlicher Schwerpunkt der Beobachtung auf Organisationen mit Bezug zur T\u00fcrkei. Dies sind im linksextremistischen Bereich unter anderem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C), die den Beobachtungsschwerpunkt darstellen. Dar\u00fcber hinaus gibt es in diesem Bereich weitere kleinere Gruppierungen, die ebenfalls unter Beobachtung stehen. Neben den linksextremistisch orientierten t\u00fcrkischen Gruppierungen gibt es auch die nationalistisch-t\u00fcrkische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe). Bei dieser Bewegung handelt es sich um eine Gruppierung, die das rechtsextremistische Spektrum abbildet. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die heute unter der Bezeichnung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) agiert, strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Dementsprechend wurden die Aktivit\u00e4ten der PKK im Jahr 2019 wesentlich durch den Angriff der t\u00fcrkischen Truppen auf das Nordsyrische Grenzgebiet zur T\u00fcrkei beeinflusst. Als Reaktion auf das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei in Nordsyrien (\"Operation Friedensquelle\") fanden deutschlandweit seit Anfang Oktober 2019 nahezu t\u00e4glich dezentrale Kundgebungen statt, ein Gro\u00dfteil davon in NRW. Die Veranstaltungen verliefen weitestgehend st\u00f6rungsfrei. Bei wenigen Veranstaltungen kam es zu Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkisch nationalistisch und rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Gruppierungen. Hierbei handelte es sich sowohl um t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, als auch um hier lebende deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die aufgrund ihrer Herkunft t\u00fcrkisch nationale Wurzeln haben. Die in der T\u00fcrkei und in Deutschland verbotene Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage 186 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. Die Organisation tritt damit f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu f\u00fchrte sie in der T\u00fcrkei auch terroristische Aktionen durch. Bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung handelt es sich um eine heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Bewegung. Das sogenannte pant\u00fcrkische oder auch als turanistisch bezeichnete Weltbild ist das pr\u00e4gende Indeologieelement der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, dessen Ziel die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker im Staat Turan in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches ist. Dies ist mit einem \u00fcbersteigerten Nationalbewusstsein verbunden, das die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als \u00fcberlegen ansieht. Damit einher geht die Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen beziehungsweise aller politischen Gegner, deren Interessen nicht mit den Interessen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung im Einklang stehen. F\u00fcr alle drei Organisationen gilt, dass sich die politische Lage in der T\u00fcrkei und aktuell auch in Nordsyrien auf das Aktionsverhalten der Gruppierungen auswirkt und so auch unmittelbaren Einfluss auf die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen hat. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y auslandsbezogener extremIsmus 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im Fokus: Auswirkungen des Einmarsches der t\u00fcrkischen Armee in Nordsyrien auf die Anh\u00e4nger der PKK Am 9. Oktober 2019 begann die vom t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan bereits einige Zeit zuvor angek\u00fcndigte Milit\u00e4roperation \"Quelle des Frieden\" in Nordsyrien. Erkl\u00e4rtes Ziel der Offensive war es, auf dem derzeit \u00fcberwiegend von Kurden besetzten Gebiet entlang der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze eine \"Sicherheitszone\" einzurichten und die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die der milit\u00e4rische Arm der Partei der Demokratischen Union (PYD) sind, zu verdr\u00e4ngen. Die PYD gilt als ein in Syrien aktiver Ableger der PKK. Die bewaffneten Truppen (YPG) der PYD agieren vorrangig im syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet. Mit der Operation Friedensquelle startete die t\u00fcrkische Regierung den Versuch, diese milit\u00e4rischen Einheiten aus dem t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet weiter in das syrische Inland zu verdr\u00e4ngen. Im Ergebnis sollte ein entmilitarisierter Korridor entlang der Grenze zwischen Syrien und der T\u00fcrkei entstehen. Die Kontrolle \u00fcber diese Sicherheitszone sollte bei den t\u00fcrkischen Truppen liegen. Schon vor Beginn der Kampfhandlungen gab es eine Verlautbarung des Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E), die in der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firat NEWS Agency (ANF) ver\u00f6ffentlicht wurde. Dabei wurde zu Protesten in Deutschland aufgerufen. Erste \u00fcberwiegend friedliche Proteste fanden dann auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen statt. Bereits am 7. Oktober 2019, kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung des Protestaufrufes in ANF, fanden in D\u00fcsseldorf, Duisburg, Essen, K\u00f6ln, M\u00fcnster, Siegen und Bielefeld Demonstrationen statt. Auch wenn die jeweiligen Teilnehmerzahlen mit 20 bis 200 Anh\u00e4ngern zun\u00e4chst noch relativ niedrig waren, belegen die Demonstrationen, dass die PKK in der Lage ist, ihre Anh\u00e4nger kurzfristig zu mobilisieren. Nach dem Beginn der Kampfhandlungen am 9. Oktober 2019 stieg die Anzahl der Demonstrationen insbesondere in Nordrhein-Westfalen sprunghaft an. Auch deutsche Linksextremisten, die sich solidarisch erkl\u00e4rten, beteiligten sich. Allein in der ersten Woche nach dem Beginn der Milit\u00e4roffensive fanden in Nordrhein-Westfalen 111 Demonstrationen mit thematischem Bezug zu den Kampf188 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","handlungen in Nordsyrien statt. Vielfach wurde dieser thematische Bezug durch Formulierungen wie \"fight for Rojava\" deutlich. Mit \"Rojava\" sind die \u00fcberwiegend von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. Die Anzahl den Demonstrationen blieb dann zun\u00e4chst auf hohem Niveau, in den ersten drei Wochen gab es in Nordrhein-Westfalen 273 Demonstrationen als direkte Reaktion auf den Beginn der Milit\u00e4roffensive. Etwa ab Mitte November ging die Anzahl der Demonstrationen allerdings deutlich zur\u00fcck. Insgesamt waren bis zum Ende des Jahres 2019 360 Demonstrationen zu verzeichnen. Die auch im bundesweiten Vergleich teilnehmerst\u00e4rksten Demonstrationen wurden am 12.und 19. Oktober in K\u00f6ln (mit 15.000 und mit 10.100 Teilnehmern) durchgef\u00fchrt. Auch wenn ein gro\u00dfer Teil der Demonstrationen friedlich oder \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei verlief, kam es im Zusammenhang mit Demonstrationen auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie mit Personen, die dem t\u00fcrkisch-nationalistischen Spektrum zugeordnet wurden oder bei denen vermutet wurde, dass sie zu diesem Spektrum geh\u00f6ren. H\u00e4ufiger Ausl\u00f6ser f\u00fcr gewaltsame Auseinandersetzungen war das Zeigen des sogenannten Wolfsgru\u00dfes. Dabei formen die Finger des rechten ausgestreckten Arms den Kopf eines Wolfes. Dieses Demonstration in K\u00f6ln gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im Oktober 2019 Zeichen wird normalerweise den Anh\u00e4ngern der auslandsbezogener extremIsmus 189 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","t\u00fcrkischen rechtsextremistischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (sogenannte Grauen W\u00f6lfe) zugeordnet. Das Zeigen des Wolfsgru\u00dfes wird zwischen den PKK-Anh\u00e4ngern und den mit ihnen verfeindeten Grauen W\u00f6lfen als ausgesprochene Provokation betrachtet. Beispielsweise wurden am 14. Oktober in Herne f\u00fcnf Personen erheblich verletzt als aus einer Demonstration mit rund 350 Teilnehmern ein Kiosk und ein t\u00fcrkisches Cafe von Demonstranten gest\u00fcrmt wurde. Vor dem Angriff kam es aus dem Kiosk und dem Cafe heraus zu Provokation in Richtung der Demonstranten durch das Zeigen des Wolfsgru\u00dfes. Neben dem reinen Demonstrationsgeschehen kam es zu diversen kurzfristigen St\u00f6raktionen. Hieran - ebenso wie am Demonstrationsgeschehen - beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten. So wurde auf der Website der ANF zu einem neuen Fr\u00fchling der internationalistischen Solidarit\u00e4t aufgerufen. Im Rahmen des Aktionsb\u00fcndnisses \"#riseup4rojava\" wurde zu Aktionen aufgerufen, die sich an den drei Faktoren \"Blockieren, St\u00f6ren und Besetzen\" orientieren sollten. Die beschriebenen Aktionen und Demonstrationen belegen, dass Konflikte in den Kurdengebieten zu einer deutlichen Resonanz in Deutschland und auch speziell in Nordrhein-Westfalen f\u00fchren. Die PKK ist in der Lage, ihre Anh\u00e4ngerschaft in sehr kurzer Zeit und zumindest f\u00fcr einen gewissen Zeitraum auch in sehr hoher Zahl zu mobilisieren, und nimmt dabei auch gewaltsame Auseinandersetzungen Der sogenannte Wolfsgru\u00df ist Erkennungszeichen der nationalistisch-t\u00fcrin Kauf. kischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. 190 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","\u00c4hnlich starke Reaktionen auf die Situation in der T\u00fcrkei oder in den kurdischen Siedlungsgebieten haben in den letzten Jahren zum Beispiel der Putschversuch gegen den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten sowie die nachfolgenden \"S\u00e4uberungsaktionen\" und vor allem die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"Operation Olivenzweig\" aus dem Jahr 2018 ausgel\u00f6st, die mit der Einnahme Afrins (Syrien) endete. Die Konflikte zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und kurdischen beziehungsweise t\u00fcrkischen linksextremistischen/-terroristischen Gruppierungen beeinflussen damit auch die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. auslandsbezogener extremIsmus 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) Sitz/Verbreitung Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung gibt es in nahezu allen westdeutschen Bundesl\u00e4ndern mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Der gr\u00f6\u00dfte Dachverband F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokartik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Ferdasyonu - AD\u00dcTDF) hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Gr\u00fcndung/Bestehen seit Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ging aus der Turkistenoder Turanisten-Bewegung des ersten Jahrzehntes des 20. Jahrhunderts hervor. Neben der nationalistischen Ideologie kam in den 1970er-Jahren der Islam als pr\u00e4gendes Element hinzu und machte die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zu einem Tr\u00e4ger der sogenannten \"t\u00fcrkisch-islamischen Synthese\". In diesen Zeitraum f\u00e4llt auch die erstmalige Ausformung der Bewegung als eine politische Partei in der T\u00fcrkei, der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP). Bei der AD\u00dcTDF handelt es sich um die Deutschlandorganisation der MHP. Sie wurde 1978 in Frankfurt am Main zun\u00e4chst als F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. gegr\u00fcndet und wurde 2007 in ihren heutigen Namen umbenannt. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Als Kernorganisation der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sind die MHP und die AD\u00dcTDF anzusehen, deren Ideologie sich an den Lehren des Nahal Atziz und denen des t\u00fcrkischen Staatsgr\u00fcnders Kemal Atat\u00fcrk sowie des MHP-Gr\u00fcnders Alparslan T\u00fcrkes orientiert. Da die AD\u00dcTDF streng hierarchisch organisiert ist, werden die Weisungen der Pateizentrale der MHP in Ankara sowie die der AD\u00dcTDF-F\u00fchrung in der Regel sofort in den \u00f6rtlichen Vereinen umgesetzt. 192 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Neben den in Dachverb\u00e4nden organisierten Vereinen der Grauen W\u00f6lf existieren auch nicht organisierte heterogene Strukturen, deren Organisationsbezug im Wesentlichen \u00fcber Kontakte in sozialen Netzwerken erkennbar ist. Seit 2015 kann festgestellt werden, dass sich neben den traditionellen AD\u00dcTDF-Vereinen vermehrt auch rocker\u00e4hnliche Gruppierungen mit \u00fcberwiegend t\u00fcrkischen Mitgliedern gegr\u00fcndet haben. Nach dem Verbot der Osmanen Germania in 2018 sind allerdings nur noch vereinzelte Gruppierungen erkennbar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung: Unterst\u00fctzer 2019 Bund: 11.000/ NRW: circa 1.100 Vereinsgebundene AD\u00dcTDF-Mitglieder: Bund: circa 7.000 NRW: circa 2.000 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: B\u00fclten (Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration) Web-Angebot: t\u00fcrkischsprachige Homepage der AD\u00dcTDF, teilweise mit deutschen \u00dcbersetzungen; Plattformen der sozialen Netzwerke und Videoportale zur Verbreitung der Ideologie der Grauen W\u00f6lfe; intensive Verlinkungen der Web-Angebote untereinander Kurzportr\u00e4t/Ziele Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist eine heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Bewegung. Das sogenannte pant\u00fcrkische oder auch als turanistisch bezeichnete Weltbild ist das pr\u00e4gende Ideologieelement der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Das Ziel ist die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker im Staat Turan in den auslandsbezogener extremIsmus 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches. Dies ist mit einem \u00fcbersteigerten Nationalbewusstsein verbunden, das die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als \u00fcberlegen ansieht. Damit einher geht die Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen beziehungsweise aller politischen Gegner, deren Interessen nicht mit den Interessen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung im Einklang stehen. Zu diesen politischen Gegnern, die insbesondere im Internet als Feinde bezeichnet werden, geh\u00f6ren neben Kurden auch Armenier und Juden. Der graue Wolf (Bozkurt) ist das wichtigste Erkennungszeichen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Er hat seinen Ursprung in der t\u00fcrkischen Mythologie, wo er als Retter der Turkv\u00f6lker und als Garant des Sieges beschrieben wird. Die zum Wolfsgru\u00df geformte Hand wird als Erkennungszeichen, als Gru\u00df aber auch als Provokation der politischen Gegner von den Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung benutzt. Bei den im Zuge des Syrieneinmarsches durchgef\u00fchrten Demonstrationen der Kurden lie\u00dfen sich die Teilnehmer oftmals durch das Zeigen des Wolfsgru\u00dfes provozieren. Ein grundlegender Bestandteil der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist die Musik. Dabei bedienen sich deren Anh\u00e4nger verschiedenster Musikrichtungen, um ihren Ideen und Idealen Ausdruck zu verleihen. Unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Musikstil, der von t\u00fcrkisch-traditionell \u00fcber mystische Kl\u00e4nge bis zum Hip-Hop/Rap reicht, wird die Musik mit Gedichten, Texten und Sprechges\u00e4ngen angereichert, die oft einen pathetischen Charakter haben. Dabei ist festzustellen, dass unter der Jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft der Ende der 1990er-Jahre entstandene deutsch-t\u00fcrkische Rap \u00e4u\u00dferst beliebt ist. Oftmals werden die Songs in den Videoportalen mit Bildern symboltr\u00e4chtiger Geb\u00e4ude, t\u00fcrkischen Soldaten, Fahnen sowie Symbolen und Kennzeichen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 194 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","unterlegt. H\u00e4ufig werden die jugendlichen Darsteller als besonders \"harte M\u00e4nner\" dargestellt, die alles vernichten, was sich ihnen in den Weg stellt. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge aus zugeh\u00f6rigen Vereinen, Spendengelder und Sponsoring Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Aufgrund dieses extremen nationalistischen Gedankenguts bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, dass es sich bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung um eine Gruppierung handelt, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet und zugleich gegen dem im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft. Somit erf\u00fcllt diese Gruppierung die Voraussetzung zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ausgel\u00f6st durch die milit\u00e4rische Offensive der T\u00fcrkei in Syrien kam es im Verlauf des Jahres 2019 zu einer gro\u00dfen Anzahl kurdischer Kundgebungen, die teilweise zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern f\u00fchrten. Bei einigen kurdischen Demonstrationen wurde versucht, die Teilnehmer durch zeigen des Wolfsgru\u00dfes zu provozieren. In mehreren St\u00e4dten, zum Beispiel in Herne, Recklinghausen und Bielefeld wurden Demonstrationen mit nationalistischem t\u00fcrkischem Hintergrund angemeldet und durchgef\u00fchrt. Auch hier kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen T\u00fcrken. In Herne kam es am 16. Oktober 2019 in einer Shisha-Bar zu Streitigkeiten zwischen Kurden und nationalistischen T\u00fcrken. Diese wurde von den kurdischen Jugendlichen aufgefordert, die aufgen\u00e4hten t\u00fcrkischen Flaggen von ihren Jacken zu entfernen. Sp\u00e4ter kehrten die kurdischen Jugendlichen unter anderem mit Baseballschl\u00e4gern zur\u00fcck und schlugen auf ein Auto ein, in das sich die angegriffenen nationalistischen Jugendlichen zur\u00fcckgezogen hatten. In Bottrop kam es am 16. Oktober 2019 zu einer angemeldeten Demonstration mit circa 50 kurdischen Teilnehmern. Zeitgleich versammelten sich circa 100 Personen mit offensichtlich t\u00fcrkischen Wurzeln, um zu st\u00f6ren und zu provozieren. Im Zuge der auslandsbezogener extremIsmus 195 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","stetig ansteigenden Personenzahlt (circa 150 Kurden/circa 200 T\u00fcrken) kam es auf beiden Seiten zu aggressivem Verhalten, in dessen Verlauf Pflastersteine seitens der St\u00f6rer geworfen wurden. In K\u00f6ln kam es ebenfalls am 16. Oktober 2019, im Rahmen einer Kundgebung mit 150 Teilnehmern, nach Provokation einer t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Person zu wechselseitigen K\u00f6rperverletzungsund Beleidigungsdelikten. Rocker\u00e4hnliche Gruppierungen wie Turan e.V. sind in Zusammenhang mit der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung weiterhin von r\u00fcckl\u00e4ufiger Bedeutung. Nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnisbetrachtet sich Turan e.V. als Hilfsinstitution zum Schutz der Interessen der T\u00fcrken in Deutschland, die sich f\u00fcr das T\u00fcrkentum und gegen die Kurden einsetzt. Bei einer Demonstration am 16. Oktober 2019 in Bottrop kam es zu St\u00f6rungen und Pflasterstein-W\u00fcrfen. Diese Gruppierung stellte sich nach au\u00dfen als t\u00fcrkisch-nationale Bruderschaft dar, jedoch waren insbesondere bei dem in Nordrhein-Westfalen vertretenen Turan e.V. rechtsextremistische Inhalte erkennbar. Im Februar 2018 ver\u00f6ffentlichte Turan e.V. im Internet die Aufl\u00f6sung des Dachverbandes und verabschiedete die verbliebenen Chapter in die Autonomie. 196 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Dachverb\u00e4nde der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, insbesondere die AD\u00dcTDF, bem\u00fchen sich nach au\u00dfen um ein gesetzeskonformes Verhalten. Insbesondere offene Bekenntnisse oder Aufrufe zur Gewalt werden vermieden. Jedoch werden insbesondere die Kurden als Verr\u00e4ter und Terroristen stigmatisiert. In diesem Zusammenhang und im Ideologischen Verst\u00e4ndnis der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung werden die Kurden als ein entfremdetes, turkst\u00e4mmiges Volk bezeichnet dessen Bek\u00e4mpfung gerechtfertigt ist. Noch deutlicher erkennbar ist diese Ideologie bei den zahlreichen nicht in Dachverb\u00e4nden organisierten Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in deren verbaler Hetze im Internet, aber auch bei k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen oder beim Aufeinandertreffen anl\u00e4sslich von Demonstrationen, bei denen es auch zu gewaltt\u00e4tigen Konfrontationen kommt. Der Wolf und die drei Halbmonde sind Symbole der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. auslandsbezogener extremIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei, Verbreitung in West-Europa (Schwerpunkt Deutschland) Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegr\u00fcndeten revolution\u00e4ren Linken (Devrimci Sol - Dev-Sol) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Generalsekret\u00e4r, Zentralkomitee sowie l\u00e4nderund gebietsverantwortliche Funktion\u00e4re Nach dem Tod von Dursun Karatas im Jahr 2008 wurde offiziell noch kein Nachfolger f\u00fcr das Amt des Generalsekret\u00e4rs bestimmt. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: 650 Unterst\u00fctzer 2019 NRW: 200 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, unregelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen) Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Der Marsch), Halk Okulu (Volksschule) Kurzportr\u00e4t/Ziele Die in der T\u00fcrkei und in Deutschland verbotene Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. 198 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Organisation tritt damit f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu f\u00fchrt sie in der T\u00fcrkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund des Verbotes nicht offen agieren. Sie handelt daher \u00fcber Vereine, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Publikationen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivit\u00e4ten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskr\u00e4ftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Fl\u00fcgel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), w\u00e4hrend sich der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C als Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die \"Anw\u00e4lte des Volkes\" Im Berichtszeitraum wurden von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern der DHKP-C in verschiedenen St\u00e4dten eine Kampagne f\u00fcr in der T\u00fcrkei inhaftierte Rechtsanw\u00e4lte und DHKP-C Sympathisanten, denen die t\u00fcrkische Justiz unter anderem Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation vorwirft, initiiert. Auch in NRW fanden unter dem Motto \"Wir fordern Gerechtigkeit\" Kundgebungen statt. auslandsbezogener extremIsmus 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","So wurden Protestaktionen in Form von Kundgebungen in diesem Zusammenhang ab Fr\u00fchjahr 2019 unter anderem vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf abgehalten. In Bielefeld wurde laut einer DHKP-C nahen Internetseite ein sogenanntes \"Freiheitskomitee\" f\u00fcr eine in der T\u00fcrkei inhaftierte Rechtsanw\u00e4ltin gegr\u00fcndet. Auch in K\u00f6ln kam es zu dieser Thematik im Stadtgebiet zu verschiedenen Aktionen, die gr\u00f6\u00dftenteils in Form von angemeldeten Dauerkundgebungen durchgef\u00fchrt wurden. Mit Unterschriftensammlungen und vereinzelten musikalischen Darbietungen wurde versucht, auf die Situation der inhaftierten Aktivisten in der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen. Die Teilnehmerzahl lag \u00fcberwiegend im einstelligen Bereich. Dar\u00fcber hinaus wurde im Rahmen der Kampagne im Dezember 2019 ein so genannter \"Langer Marsch\" von Aktivisten gestartet. In verschiedenen St\u00e4dten im Bundesgebiet fanden kleinere Protestaktionen statt. In NRW kam es in K\u00f6ln, Duisburg, Dortmund und Wuppertal zu Kundgebungen. Die Aktionsform \"Langer Marsch\" wurde von der Organisation in den vergangenen Jahren wiederholt genutzt, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Eine erw\u00e4hnenswerte Au\u00dfenwirkung konnte durch die Kundgebungen jedoch nicht erzielt werden. Auftrittsverbot f\u00fcr Grup Yorum in K\u00f6ln Im November 2019 sollte in einem privaten Veranstaltungsaal in K\u00f6ln ein Konzert der DHKP-C nahen Musikgruppe Grup Yorum mit weiteren Musikern stattfinden. Das Konzert wurde \u00fcber verschiedene Internetplattformen \u00f6ffentlich beworben. Nach Bekanntwerden erlie\u00df die zust\u00e4ndige Versammlungsbeh\u00f6rde ein Verbot der Veranstaltung. Bereits im Vorfeld hatten sich Hinweise verdichtet, dass die Musikveranstaltung zu Propagandazwecken im Sinne der DHKP-C genutzt werden w\u00fcrde. Durch vor Ort eingesetzte Polizeibeamte wurden in den R\u00e4umlichWerbung f\u00fcr ein Grup Yorum-Konzert in K\u00f6ln keiten der geplanten Veranstaltung 200 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","dann auch Beweismittel sichergestellt, die eine Verbindung und ideologische N\u00e4he zur DHKP-C nahelegen. Teile der sich bereits vor Ort befindlichen Musiker und Besucher protestierten vor dem Konzertsaal mit musikalischen Darbietungen gegen das Verbot der Veranstaltung. Die Resonanz auf die Veranstaltung fiel im Vergleich zu Konzerten der Musikgruppe in den letzten Jahren in NRW erneut deutlich geringer aus. Die Anzahl der sich vor Ort eingefundenen Konzertbesuchern lag lediglich im unteren zweistelligen Bereich. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nach wie vor sind Veranstaltungen und Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr inhaftierte DHKP-C-Kader und Mitglieder zentraler Bestandteil der Agitation von Unterst\u00fctzern der DHKP-C. In diesem Kontext finden auch in NRW immer wieder Aktionen statt. Bei der Themensetzung spielt das Vorgehen der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden gegen die DHKP-C und deren Unterst\u00fctzerumfeld eine besondere Rolle. Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen die Organisation in der T\u00fcrkei haben somit direkten Einfluss auf Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland. Dar\u00fcber hinaus sind \u00f6ffentliche Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die aus dem Umfeld der DHKP-C stammende Musikgruppe Grup Yorum ein wichtiger Punkt im Aktionsverhalten der Organisation. Aufgrund des weiterhin hohen Ermittlungsdrucks der deutschen Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden ist es der Gruppierung im Berichtszeitraum erneut nicht gelungen, gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen unter Beteiligung der Musiker durchzuf\u00fchren. Die von Seiten der DHKP-C als \"Repression\" bezeichneten staatlichen Ma\u00dfnahmen tragen ma\u00dfgeblich zur Verhinderung von illegalen Aktivit\u00e4ten und zur Verunsicherung des Unterst\u00fctzerumfeldes der Organisation bei. Die in der Vergangenheit betriebene Praxis, Auftritte der Musikgruppe f\u00fcr Spendenaktionen, Mobilisierung von Mitgliedern sowie Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger zu nutzen, f\u00e4llt somit weg. Obwohl die Organisation aufgrund des entschlossenen Handelns der Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden einige R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen musste, bleibt Deutschland ein wichtiger R\u00fcckzugsraum und Rekrutierungsbasis. Es kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass von hier aus Gelder und logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Aktivit\u00e4ten der DHKP-C ist somit auch zuk\u00fcnftig zwingend erforderlich. auslandsbezogener extremIsmus 201 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen Sitz/Verbreitung Nord-Irak; in Europa durch wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten vertreten durch den Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Gr\u00fcndung/Bestehen seit November 1978 Struktur/ Repr\u00e4sentanz H\u00f6chste Entscheidungsgremien: Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) mit dem Pr\u00e4sidenten Abdullah \u00d6calan und den Vorsitzenden Cemil Bayik und Bese Hozat; Generalversammlung der Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) mit dem Co-Vorsitzenden Remzi Kartal Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Als Dachverband der Vereine fungiert bisher das NAV-DEM e.V.. Zwischenzeitlich ist erkennbar, dass bei der Strukturierung eine Neuorganisation ansteht. Im Januar 2020 wurde im Vereinsregister des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf die Aufl\u00f6sung von Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM e.V.) eingetragen. Auch aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, dass sich die Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu - KON-MED) als Nachfolgeorganisation des NAV-DEM e.V. etablieren wird. KON-MED wird das Bundesgebiet in f\u00fcnf F\u00f6derationen aufteilen. Die namentliche Benennung f\u00fcr NRW soll FED-MED NRW (Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) sein. 202 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: 14.500 Unterst\u00fctzer 2019 Land: 2.200 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: unter anderem Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich); Sterka Ciwan (Stern der Jugend) (monatlich); Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen) (monatlich); Kurdistan-Report (Auflage bis 15.000); Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (t\u00e4glich) Fernsehen: aktuell NUCE TV; RONAHI TV und Mednuce Internet: Zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Organisationen und Gruppierungen, mediale Pr\u00e4senz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit guten Verkn\u00fcpfungen untereinander. Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die heute unter der Bezeichnung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) agiert, strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Obwohl seitens der PKK immer wieder betont wird, man habe die fr\u00fcheren separatistischen Ziele aufgegeben, bem\u00fcht sie sich weiterhin um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verbund aller Kurden im Nahen Osten. Im Jahre 1993 hatte das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen erlassen. Die PKK ist zudem auf der EU-Terrorliste verzeichnet. Bis Ende 2013 vertrat die F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis unter anderem die politischen Interessen der PKK in Deutschland. Sitz der YEK-KOM war D\u00fcsseldorf. Aufgrund auslandsbezogener extremIsmus 203 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","einer bereits im Juli 2013 durch den Dachverband des Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD-E) beschlossenen Neustrukturierung bildeten sich in vielen deutschen St\u00e4dten kurdische Gesellschaftszentren, welche die bisher agierenden \u00f6rtlichen YEK-KOM-Vereine ersetzten. Der Vereinsname lautet seitdem Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum (DKTM). Auf dem 20. Jahreskongress der YEK-KOM im Juni 2014 wurde die Umbenennung der YEK-KOM in das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM e.V.) beschlossen. Die PKK versucht, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren. Darin organisiert sie ihre Anh\u00e4nger nach sozialen Kriterien oder nach Berufsund Interessensgruppen. Besonders hervorzuheben sind die Jugendorganisation \"TEVGERA CIWANEN SORESGER\", \"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\" (vormals: \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH/TJKE) und der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK). Zu erw\u00e4hnen sind weiterhin die Organisationen \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK), \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK MAL) sowie die Religionsgemeinschaften \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V.\" (FEDA) und \"F\u00f6deration der yezidischen Vereine e.V.\"(FKE). Diese Organisationen vertreten kurdische Interessen ohne ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes NRW zu sein. Auch wenn diese Organisationen nicht als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes gelistet sind, ist doch klar erkennbar, dass auch in diesen Organisationen Personenpotential aktiv ist, das der PKK-nahen Szene zugeordnet. 204 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","werden kann. \u00dcber diese Wege werden ideologische Dogmen der PKK in die Verb\u00e4nde/Organisationen transportiert und verbreitet. Der ehemalige Jugendverband \"Ciwanen Azad\" hat sich im Oktober 2018 umbenannt. Hierzu fand in Bergisch-Gladbach ein europaweiter Kongress der Jugendlichen statt. W\u00e4hrend des Kongresses wurde der ehemalige Jugendverband \"Ciwanen Azad\" in einen neuen europ\u00e4ischen Jugend-Dachverband mit dem Namen \"TEVGERA CIWANEN SORESGER\" \u00fcbergeleitet. Finanzierung J\u00e4hrliche Spendensammlung bei den Anh\u00e4ngern der PKK, Erl\u00f6se aus Zeitschriftenund Devotionalienverk\u00e4ufen sowie Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In Westeuropa ist seit Ende M\u00e4rz 1996 ein Kurswechsel zu weitgehend gewaltfreiem Verhalten erkennbar. Die PKK stellt jedoch wegen ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft, zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Ihre Ziele verfolgt die PKK in den Kampfgebieten, aktuell insbesondere in Syrien sowie auch in der T\u00fcrkei, nach wie vor mit Waffengewalt. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grunde eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erforderlich ist. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Diverse Ereignisse im Jahr 2019 beeinflussten die Aktivit\u00e4ten der PKK-nahen Organisationen in Deutschland und NRW. Darunter fielen die Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand ihres inhaftierten Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan, verbunden mit weltweiten Hungerstreiks, die Versch\u00e4rfung des Kennzeichenverbotes durch das Bundesministerium des Inneren (BMI) sowie der wiederholte Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in Syrien. auslandsbezogener extremIsmus 205 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Ein Hauptthema in der kurdischen Community war im Jahr 2019 die Situation des Abdullah \u00d6calan. Die Isolationshaft und der ungewisse Gesundheitszustand haben zu einer weltweiten Hungerstreikkampagne gef\u00fchrt. Gro\u00dfes mediales Interesse erzielte vor allem die ehemalige HDP-Abgeordnete Leyla G\u00fcven, die am 7. November 2018 in einen unbefristeten Hungerstreik trat, der letztendlich 200 Tage andauerte. Nachdem Abdullah \u00d6calan im Fr\u00fchjahr 2019 auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali Besuch von seinen Anw\u00e4lten erhalten hat, rief er im Mai 2019 dazu auf, die andauernden Hungerstreiks zu beenden. Zur Unterst\u00fctzung der Hungerstreikenden gab es auch in NRW zahlreiche demonstrative Veranstaltungen. Die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Demonstration in diesem Zusammenhang fand am 2. M\u00e4rz 2019 mit rund 2.300 Unterst\u00fctzern in K\u00f6ln statt. Daneben wurden die Aktivit\u00e4ten der PKK im Jahr 2019 wesentlich durch den Angriff der t\u00fcrkischen Truppen auf das Nordsyrische Grenzgebiet zur T\u00fcrkei beeinflusst. Als Reaktion auf das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei in Nordsyrien (\"Operation Friedensquelle\") fanden deutschlandweit seit Anfang Oktober 2019 nahezu t\u00e4glich dezentrale Kundgebungen statt. Der Gro\u00dfteil dieser Demonstrationen fand in NRW statt. Die Veranstaltungen verliefen weitestgehend friedlich. Bei wenigen Veranstaltungen kam es zu Auseinandersetzungen mit nationalistischen/rechtsextremistischen t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten Gruppierungen. Hierbei waren sowohl deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit t\u00fcrkischen Wurzeln, als auch t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige feststellbar. Bei den wenigen Veranstaltungen, bei denen es zu Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen t\u00fcrkischen Lagern kam, konnten strafrechtlich bewertete Delikte wie zum Beispiel Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen festgestellt werden. Insbesondere die kurdische Jugend hatte sich hoch emotionalisiert und durchaus gewaltbereit gezeigt. Die Auseinandersetzungen konnten \u00fcberwiegend durch gezielten Polizeieinsatz verhindert werden. Auff\u00e4llig bei diversen Veranstaltungen war der unterst\u00fctzende Zuspruch aus dem Lager der deutsch-linken Szene. Es gab es sowohl eine deutlich wahrnehmbare Teilnahme aus der linken Szene bei den einzelnen Veranstaltungen, als auch eigene Anmeldungen von Kundgebungen aus dem linken Spektrum. Die Unterst\u00fctzung kam vorrangig aus dem Spektrum der Partei DIE LINKE und aus dem Bereich der MLPD. Neben der \u00dcbernahme von Veranstaltungsanmeldungen waren auch Teilnehmer und Redner aus diesen beiden benannten Parteien erkennbar. 206 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im Vergleich zu den Veranstaltungen, die sich im Jahr 2018 mit der Thematik um den Angriff t\u00fcrkischer Truppen auf Afrin besch\u00e4ftigten, sind die Teilnehmerzahlen zur Thematik Angriff auf Syrien \"Operation Friedensquelle\" erkennbar h\u00f6her als im Vorjahr. Der von der t\u00fcrkischen Regierung als Antiterror deklarierte Einsatz hatte das Ziel, die Kurdenmiliz YPG zu bek\u00e4mpfen und aus dem Grenzgebiet zwischen Nordsyrien und der T\u00fcrkei zu verdr\u00e4ngen. Begr\u00fcndet wurde der Angriff mit der N\u00e4he der YPG zur PKK, die in der T\u00fcrkei als Terrororganisation eingestuft ist. Letztendlich sollte ein Korridor - begrenzt im Norden durch die nordsyrischt\u00fcrkischen Grenze und im S\u00fcden durch die syrische Bundesstra\u00dfe M4 - eingerichtet werden. Bei den Demonstrationen, die sich inhaltlich mit dem Thema befasst haben, kam es wiederholt zu Teilnehmerzahlen im vierstelligen, teilweise f\u00fcnfstelligen Bereich wie am 12. und 19. Oktober 2019 in K\u00f6ln mit je 15.000 Teilnehmern. Demonstration in K\u00f6ln gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive auslandsbezogener extremIsmus 207 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Weitere wichtige Veranstaltungen 2019: > 16. Februar 2019 : 20. Jahrestag der Festnahme \u00d6calans in Stra\u00dfburg mit rund 10.000 Teilnehmern > 23 M\u00e4rz 2019 : Newroz in Frankfurt mit rund 25.000 Teilnehmern > 22. Juni 2019 : Zilan Frauenfestival in Leverkusen mit 3.000 Teilnehmern > 13. Juli 2019 : Internationales Jugendfestival/Kulturfest \"MAZLUM DOGAN\" in Euskirchen mit rund 3.000 Teilnehmern > 21. September 2019 : Internationales kurdisches Kulturfestival in Maastricht mit rund 7.000 Teilnehmern Im Vergleich zu den Vorjahren haben die Teilnehmerzahlen bei allen Gro\u00dfveranstaltungen erkennbar abgenommen. Am deutlichsten wurde dies beim Internationalen kurdischen Kulturfestival: Waren es 2017 noch rund 14.000 Teilnehmende konnten 2019 mit 7.000 Teilnehmern deutlich weniger aus der kurdischen Community aktiviert werden. Dies ist insbesondere deswegen von Bedeutung, da das Internationale Kurdische Kulturfestival diesmal nicht in Deutschland, sondern in den Niederlanden stattgefunden hat. Weiterhin war auch das durch das Bundesministerium des Inneren (BMI) versch\u00e4rfte Verbot des Werbung f\u00fcr das Internationale Jugendfestival in Euskirchen Zeigens von Symbolen aus dem Bereich der PKK und deren nahestehenden Organisationen ein andauerndes Thema. Das BMI konkretisierte zun\u00e4chst im M\u00e4rz 2017 und erneut im Januar 2018 das PKK-Kennzeichenverbot. Grundlage 208 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","dieser Konkretisierung ist das bereits seit dem Jahr 1993 geltende Bet\u00e4tigungsverbot. Inhaltlich umfasst das Bet\u00e4tigungsverbot auch das \u00f6ffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer Unterund Teilorganisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die fortdauernden Angriffe der t\u00fcrkischen Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete au\u00dferhalb der T\u00fcrkei und auch die stetige Sorge um den Gesundheitszustand des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan entfalten ihre Auswirkungen in der kurdischen Community bis in die St\u00e4dte Nordrhein-Westfalens. Es muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen t\u00fcrkischen Nationalisten und kurdischen Aktivisten innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse in der T\u00fcrkei erzeugt werden und welche organisatorischen Entwicklungen, wie das Entstehen rocker\u00e4hnlicher Strukturen, sich feststellen lassen. Das k\u00fcnftige Demonstrationsgeschehen sowie Aktionsverhalten der PKK-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen wird dar\u00fcber hinaus wesentlich von der weiteren Entwicklung in den Krisengebieten in Syrien und dem Nordirak abh\u00e4ngen. Aktuell werden die Aktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft durch den Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in Syrien ma\u00dfgeblich beeinflusst. Es muss damit gerechnet werden, dass die PKK wie in der Vergangenheit immer wieder auf medienwirksame Aktionsformen wie zum Beispiel Besetzungsaktionen von Fernsehanstalten, Flugh\u00e4fen, Parteib\u00fcros oder Schiffen zur\u00fcckgreift. Auch die anlassbezogene direkte gewaltsame Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist in Betracht zu ziehen. Bei ihren Handlungsformen wird sich die PKK-F\u00fchrung hier aber aller Voraussicht nach weiterhin davon leiten lassen, Deutschland als R\u00fcckzugsraum nicht zu gef\u00e4hrden. Daneben wird das Ziel verfolgt, durch politische Lobbyarbeit die Einstufung als Terrororganisation zu beenden. Der generelle Gewaltverzicht der PKK in Westeuropa steht damit weiterhin nicht zur Disposition. auslandsbezogener extremIsmus 209 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","210 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Islamismus IslamIsmus 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Zusammenfassung Vom jihadistischen Salafismus und dem darauf basierenden internationalen Terrorismus geht nach wie vor eine hohe Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland aus. Auch nach dem Verlust seines gesamten Territoriums stellt der sogenannte Islamische Staat (IS) mit seinen im Untergrund weiterhin existenten und sich reorganisierenden Strukturen eine Bedrohung dar. Auch Al-Qaida und seinen Untergruppierungen stellen weiterhin eine Gefahr dar. Sowohl der sogenannte Islamische Staat als auch Al-Qaida haben eine globale jihadistische Agenda, die westliche Staaten insgesamt als legitime Ziele von Terroranschl\u00e4gen betrachtet. Durch die Bek\u00e4mpfung beider Terrororganisationen sind deren Aktionsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt worden, aber nicht verschwunden. Trotz der gesunkenen \u00f6ffentlichen und medialen Wahrnehmung des extremistischen Salafismus hat sich die Anzahl der durch den Verfassungsschutz beobachteten Salafisten bundesweit leicht erh\u00f6ht. In NRW liegt die Zahl der bekannten Salafisten nunmehr auf einem H\u00f6chststand von rund 3.200 Personen mit einem weiterhin leicht steigenden Trend. Auch weiterhin sind die Akteure der salafistischen jihadistischen Szene gut vernetzt und in der Lage, ihre Botschaften zu verbreiten. Hierbei wird gegenw\u00e4rtig weniger auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionsformen gesetzt. Vielmehr spielen Netzwerke zur Gefangenenhilfe, vermeintliche Hilfsvereine sowie die Propaganda und Netzwerkbildung in den sozialen Medien im Internet eine entscheidende Rolle. Trotz der milit\u00e4rischen Niederlage des sogenannten IS in Syrien und dem Irak und dem Tod des selbsternannten Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi ist die Organisation f\u00fcr extremistische Salafisten und Jihadisten in Deutschland weiterhin attraktiv und anschlussf\u00e4hig. Nach wie vor sind in den beobachteten Szenen IS-Sympathisanten festzustellen. In den kommenden Monaten stehen vor allem die Themenfelder R\u00fcckkehrer - hierbei insbesondere Frauen und Kinder aus Gefangenenlagern in Nord-Syrien - sowie 212 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Haftentlassungen auf der Agenda der Sicherheitsbeh\u00f6rden und erfordern eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und weiteren involvierten Beh\u00f6rden, insbesondere auch auf der kommunalen Ebene. Hierzu hat der Verfassungsschutz NRW, gef\u00f6rdert durch den Bund, einen R\u00fcckkehrkoordinator eingestellt, der bei allen R\u00fcckkehrf\u00e4llen die Zusammenarbeit der beteiligten Beh\u00f6rden koordinieren soll und - wenn m\u00f6glich - insbesondere Deradikalisierungsma\u00dfnahmen ansto\u00dfen soll. Im Zusammenhang mit der allj\u00e4hrlichen Demonstration in Berlin am beziehungsweise um den Al-Quds-Tag kam es 2019 nicht nur zu Forderungen nach einem Verbot der Demonstration, sondern auch der Hizb Allah in Deutschland. Am 19. Dezember 2019 haben die Regierungsparteien und die FDP im deutschen Bundestag f\u00fcr ein generelles Bet\u00e4tigungsverbot der Hizb Allah gestimmt. Eine bemerkenswerte Entwicklung hat sich 2019 im Bereich des legalistischen Islamismus ergeben. Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die als die bei Weitem bedeutendste Vertretung der Muslimbruderschaft in Deutschland bewertet wird, hat ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime (ZMD), einem Spitzenverband mit engen Kontakten zu Politik und Beh\u00f6rden, ruhend gestellt. Dies deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen im ZMD sich der Problematik der Mitgliedschaft eines verfassungsfeindlichen Verbandes wie der DMG zunehmend bewusst werden. Um solchen, f\u00fcr die DMG negativen Entwicklungen, entgegenzuwirken, hat sie 2019 unter anderem Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat eingereicht. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y IslamIsmus 213 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im Fokus: Ausreise in und R\u00fcckkehr aus jihadistischen Kampfgebieten Mit der milit\u00e4rischen Niederlage der Jihadisten des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak und ihrem zwangsweisen territorialen R\u00fcckzug hat das Thema Ausreise f\u00fcr die salafistische Szene in Deutschland und Nordrhein-Westfalen erheblich an Bedeutung verloren. Daraus folgt jedoch nicht, dass hierzulande Entwarnung gegeben werden kann. Im Gegenteil: Mit der absehbar zunehmenden Zahl von R\u00fcckkehren ergeben sich neue und keineswegs geringer einzusch\u00e4tzende Sicherheitsprobleme. Den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden liegen Erkenntnisse zu mehr als 1.050 Islamisten aus Deutschland vor, die seit dem Jahr 2012 insbesondere in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. 263 Personen davon stammen aus Nordrhein-Westfalen. Neue Ausreisen in Richtung Syrien und Irak sind aktuell nicht bekannt und nur noch in Einzelf\u00e4llen zu erwarten. In den vergangenen Jahren sind 86 Personen nach Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckgekehrt. Gegenw\u00e4rtig halten sich noch rund 110 Personen aus Nordrhein-Westfalen in den jihadistischen Kampfgebieten, insbesondere in Syrien, auf. 67 Personen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit im B\u00fcrgerkriegsgebiet verstorben, wobei hier eine Dunkelziffer anzunehmen ist. Ausreisen in jihadistische Kampfgebiete - in der Szene \"Hijra\" genannt - waren in kleinerem Umfang bereits vor 2012 zu verzeichnen. Die erste gr\u00f6\u00dfere islamistisch motivierte Ausreisebewegung aus Deutschland ereignete sich in den Jahren 2008/2009 und umfasste in der Spitze rund drei Dutzend Personen. Sie f\u00fchrte damals nach Afghanistan, sp\u00e4ter beispielsweise auch in den Jemen und nach Somalia. Im Zuge des milit\u00e4rischen Aufstiegs des sogenannten IS und anderer jihadistischer Gruppierungen in Syrien und dem Irak existierte ab den Jahren 2012 und 2013 ein jihadistisches Kampfgebiet f\u00fcr ausreisewillige Szeneanh\u00e4nger, das mit relativ einfachen Mitteln und ohne gro\u00dfen finanziellen Aufwand zu erreichen war. Ein gro\u00dfes Personenpotenzial in Deutschland und Europa wurde hiervon angesprochen, wobei die meisten Ausreisen in die Konfliktregion aus arabischen L\u00e4ndern erfolgten. Sp\u00e4testens im Jahr 2012 hatte sich in Deutschland eine gro\u00dfe, jihadistisch orientierte Szene gebildet, die sich von gezielter Ausreise-Propaganda \u00fcberzeugen und leiten lie\u00df. 214 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Angeh\u00f6rige des sogenannten IS im nordsyrischen Fl\u00fcchtlingslager Al-Hol W\u00e4hrend das Thema Ausreise in den Jihad durch den Niedergang des sogenannten IS als Pseudostaat und das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Al-Qaida-nahen Organisationen auf die Region Idlib in der deutschen salafistischen Szene an Bedeutung verloren hat, gewinnt nunmehr das Thema R\u00fcckkehr an besonderer Relevanz. Diese resultiert insbesondere aus der Tatsache, dass R\u00fcckkehrende in der Regel einen kompletten Radikalisierungsprozess durchlaufen haben, vertiefte Kennverh\u00e4ltnisse zu anderen Radikalisierten besitzen und \u00fcber Kampferfahrungen oder zumindest Erfahrungen im Umgang mit Waffen verf\u00fcgen. Dieses in hohem Ma\u00dfe radikalisierte Personenspektrum der Ausgereisten in Verbindung mit Radikalisierungsprozessen innerhalb der ortsans\u00e4ssigen extremistisch-salafistischen Szene in Deutschland kann in Zukunft einen N\u00e4hrboden f\u00fcr die Indoktrination weiterer hochmotivierter und tief ideologisierter Jihadisten bieten. Zudem ist eine Ver\u00e4nderung der Feindbilder zu erkennen: Die USA und Israel beziehungsweise \"die Juden\" als Kollektiv sind nicht mehr alleinige Projektionsfl\u00e4che des Hasses auf alles \"Ungl\u00e4ubige\". Vielmehr werden prim\u00e4r der deutsche Staat und die deutsche Bev\u00f6lkerung durch die R\u00fcckkehrenden f\u00fcr eine vermeintliche \"Islam-Verfolgung\" verantwortlich gemacht. Dieser ver\u00e4nderte Fokus ist bereits jetzt in der deutschsprachigen jihadistischen Propaganda festzustellen. IslamIsmus 215 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Auff\u00e4llig ist die hohe Zahl von Frauen unter den Ausgereisten. Unter den 263 Ausgereisten aus Nordrhein-Westfalen sind 78 Frauen; das entspricht einem Anteil von 30 Prozent. Dieser Wert liegt weit \u00fcber dem prozentualen Anteil der in der salafistischen Szene bekannten Frauen. Es besteht die Gefahr, dass Zur\u00fcckkehrende aufgrund der zum Teil bestehenden Familienverb\u00fcnde mit kleineren Kindern die Keimzelle f\u00fcr eine k\u00fcnftige, hier aufwachsende sogenannte \"Generation Jihad\" sein k\u00f6nnten. Antiterroreinsatz am 10. Dezember 2019 in M\u00f6nchengladbach In Nordrhein-Westfalen, wie in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern auch, ist 2019 die Stelle eines R\u00fcckkehrkoordinators eingerichtet worden. Dieser hat die Aufgabe, bei allen R\u00fcckkehrf\u00e4llen zwischen den jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Bearbeitung vor allem unter dem Aspekt der Pr\u00fcfung von m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen zur Deradikalisierung zu koordinieren. Die R\u00fcckkehrenden aus jihadistischen Kampfgebieten stellen somit als Personenpotenzial eine Risiko-Gruppe dar, die es in der Vergangenheit in einer vergleichbaren Dimension noch nicht gegeben hat. Obwohl sich eine mittlerweile gro\u00dfe Anzahl an R\u00fcckkehrern in Haft und in der Betreuung von Aussteigerprogrammen befindet, muss grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit einer R\u00fcckfallquote in Betracht gezogen werden, die derzeit nicht belastbar definiert werden kann. Die von R\u00fcckkehrenden ausgehende langfristige Gefahr wird die Ressourcen der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber viele Jahre binden. 216 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Diese Annahme st\u00fctzen insbesondere Erfahrungen aus Frankreich, wo eine Mischszene aus R\u00fcckkehrern, \"homegrown\"-Szene und jihadistisch orientierten Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr die Anschlagsserien seit dem Jahr 2015 verantwortlich war. Terrorverd\u00e4chtige werden im Fr\u00fchjahr 2020 zur Haftpr\u00fcfung beim Bundesgerichtshof vorgef\u00fchrt. IslamIsmus 217 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Extremistischer Salafismus Sitz/Verbreitung Alle Regionen Nordrhein-Westfalens. Schwerpunkte in den Ballungszentren des Rheinlands und des Ruhrgebiets Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ursprung salafistischer Bestrebungen: Historische islamisch-sunnitische Str\u00f6mungen vor allem Saudi-Arabiens und \u00c4gyptens. Die ideologischen Grundlagen basieren in gro\u00dfen Teilen auf dem sogenannten \"Wahhabismus\". Ursprung jihadistischer Bestrebungen: Mujahidin-Bewegung der 1980er Jahre in Afghanistan In Nordrhein-Westfalen: Ab etwa 2003 erste gezielte deutschsprachige Aktivit\u00e4ten. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die extremistisch-salafistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist \u00e4u\u00dferst heterogen. Im Jahr 2019 sind nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes 69 salafistisch beeinflusste Moscheevereine, 32 Hauptakteure, 20 lokale Szenen und f\u00fcnf \u00fcberregionale Netzwerke zu verzeichnen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bekannte extremistische Salafisten in NRW: 3.200/ Unterst\u00fctzer 2019 davon politisch: 2.420/ gewaltorientiert: 780\\ Ver\u00f6ffentlichungen Verbreitung der Ideologie \u00fcber Web-Angebote, Blogs und soziale Netzwerke, Informationsst\u00e4nde, Vereinsaktivit\u00e4ten und Vortragsbeziehungsweise Seminarveranstaltungen 218 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Kurzportr\u00e4t/Ziele Der extremistische Salafismus teilt sich ideologisch in zwei Grundstr\u00f6mungen auf: eine politische und eine gewaltorientierte/jihadistische Richtung. Politische Salafisten vertreten eine anti-demokratische und damit verfassungsfeindliche Ideologie. Sie basiert auf religi\u00f6sen Versatzst\u00fccken, die der islamischen Religion entlehnt sind. Politische Salafisten streben die Errichtung eines vermeintlich \"authentisch-islamischen\" Staatssystems an. Zum Erreichen ihrer Ziele sind sie in der Missionierungsarbeit und dem Aufbau von Strukturen aktiv, die die Bildung einer Parallelgesellschaft bef\u00f6rdern. Gewaltorientierte Salafisten, die auch als Jihadisten bezeichnet werden, stellen den \"Jihad\" im Sinne eines bewaffneten milit\u00e4rischen Kampfes in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie sind gewillt, ihre Vision von einem islamischen Staatswesen mit Waffengewalt umzusetzen. Der \u00dcbergang zwischen den beiden ideologischen Str\u00f6mungen ist flie\u00dfend. Finanzierung Spenden aus dem Inund Ausland, wirtschaftliche Bet\u00e4tigung durch den Verkauf von szenetypischen Produkten, Kriminalit\u00e4t Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Anh\u00e4nger der extremistisch-salafistischen Szene verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungsund Herrschaftssystem. Dieser Ideologie folgend wird Demokratie als \"falsche Religion\" und die Teilnahme an Wahlen als \"G\u00f6tzendienst\" angesehen. Salafisten folgen damit dem Prinzip der \"g\u00f6ttlichen Souver\u00e4nit\u00e4t\": Gesetze k\u00f6nnen dieser Ideologie folgend nur von Gott ausgehen und niemals von einem von Menschen gew\u00e4hlten Gesetzgeber gemacht werden. Der Salafismus widerspricht aus diesem Grund der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. IslamIsmus 219 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Aus der ablehnenden und offen feindseligen Haltung gegen\u00fcber der Gesellschaft und der teilweise hohen Gewaltaffinit\u00e4t resultiert ein gro\u00dfes Konfliktpotenzial, das das friedliche Zusammenleben gef\u00e4hrdet. Von gewaltorientierten Salafisten geht eine tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland aus. Sie sind bereit, zur Umsetzung ihrer Ziele auch in Deutschland schwerste Gewalttaten und Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben und schrecken vor vielfachem Mord nicht zur\u00fcck. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Extremistische Salafisten sind in Nordrhein-Westfalen in unterschiedlichen Bereichen und Zusammenh\u00e4ngen aktiv. Im Berichtsjahr waren dabei insbesondere die folgenden Entwicklungen festzustellen. Missionierungsnetzwerke Stra\u00dfenmissionierung ist - anders als in fr\u00fcheren Jahren - ein von der extremistisch-salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen kaum mehr besetztes Aktionsfeld. Ausschlaggebend hierf\u00fcr scheint das bundesweite Verbot der Missionierungskampagne Lies! Ende des Jahres 2016 gewesen zu sein. Die in Wien ans\u00e4ssige Organisation Iman wurde nach eigenen Angaben 2014 in \u00d6sterreich gegr\u00fcndet. Ihre Aufgabe beschreibt sie als \"Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber den Islam\". Iman agiert nicht im Rahmen lauter und \u00f6ffentlichkeitswirksamer Kampagnen. Vielmehr setzt die Organisation auf eine schleichende Indoktrinierung von Nachbarn, Kommilitonen und Kollegen. In den vergangenen Jahren war Iman vor allem im s\u00fcddeutschen Raum aktiv. Die Organisation steht dort bereits seit l\u00e4ngerer Zeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In Nordrhein-Westfalen hat am 7. Dezember 2019 ein nicht \u00f6ffentliches Seminar von Iman stattgefunden. Hilfsorganisationen Die Sammlung von Geldern und Sachspenden durch sogenannte Hilfsorganisationen ist innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene ein bedeutendes T\u00e4tigkeitsfeld. 220 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Zum Akquirieren der Gelder werden unterschiedliche Bezahlwege und -dienste genutzt. Der Geldtransfer ins Ausland erfolgt in der Regel nicht \u00fcber Banken, sondern im Rahmen von Transporten oder Reisen in die Region. Daneben werden Gelder mithilfe des sogenannten Hawala-Bankings in islamische L\u00e4nder transferiert. Hierbei handelt es sich um ein informelles System zur \u00dcberweisung von Geldern au\u00dferhalb des staatlich regulierten Zahlungsverkehrs. Belastbare Aussagen \u00fcber die Finanzierung salafistischer beziehungsweise jihadistischer Strukturen im Ausland liegen nur in Einzelf\u00e4llen vor. Der Verein Ansaar International e.V. ist im Jahr 2012 unter dem Namen Ansaar D\u00fcsseldorf e.V. (Namens\u00e4nderung im Jahr 2014) gegr\u00fcndet worden. Vordergr\u00fcndig verfolgt Ansaar den Zweck, humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Muslime weltweit zu leisten. Neben den nach wie vor vorhandenen Gesch\u00e4ftsfeldern wie dem Ladenlokal Ummashop oder dem Reisedienstleister Blck Stone gGmbH wurde im Jahr 2019 ein weiterer Ausbau der Infrastruktur festgestellt. Verwies der Verein Mitte des Jahres 2018 noch auf 13 offizielle Sammelstellen, an denen prim\u00e4r Geldund Altkleiderspenden entgegengenommen wurden, waren im Dezember 2019 bereits 19 zu verzeichnen. Diese Sammelstellen verteilen sich \u00fcber weite Teile des Bundesgebiets; eine befindet sich in \u00d6sterreich (Sammelstelle \u00d6sterreich/Innsbruck). \u00c4nderungen sind auch im Bereich der Generierung von Geldern zu erkennen. Mittlerweile setzt Ansaar st\u00e4rker darauf, Mittel \u00fcber ausl\u00e4ndische und elektronische Bankkonten sowie \u00fcber Bargeldeinnahmen zu erhalten. Es gibt aber auch Hinweise darauf, dass Privatpersonen auf ihren eigenen Konten f\u00fcr den Verein sammeln. Die Zusammenarbeit mit weiteren Vereinen spielt in diesem Zusammenhang ebenfalls eine bedeutende Rolle. F\u00fcr das Jahr 2019 sind zum Beispiel Das Somalische Komitee und Frauenrechte ANS. Justice zu nennen. Hervorzuheben ist in diesem ZusammenIslamIsmus 221 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","hang insbesondere der Verein WWR-Help e.V. (World Wide Resistance-Help e.V.). Er wurde im August 2014 gegr\u00fcndet, hat seinen Sitz in Neuss und bezeichnet sich als Hilfsverein zur Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung von Kriegsopfern, Kriegshinterbliebenen, Kriegsgefangenen sowie hilfsbed\u00fcrftigen und notleidenden Menschen in Kriegsund Krisengebieten. Im Vordergrund seiner Aktivit\u00e4ten steht die Hilfeleistung f\u00fcr Menschen im Gazastreifen. Aufgrund der nachweislich engen Verkn\u00fcpfungen wird WWR als Teilorganisation von Ansaar International bewertet. Dar\u00fcber hinaus ist auch eine Ausweitung des Sponsorenund Partnernetzwerks im Umfeld Ansaar International zu beobachten. Auch wenn Ansaar schon seit l\u00e4ngerer Zeit \u00f6ffentliche Veranstaltungen mit bekannten extremistischen Salafisten vermeidet, ist keine Abkehr von extremistisch-salafistischen Bestrebungen zu erkennen. Im Hinblick auf den aktiven Personenkreis sind mittlerweile einige \u00dcberschneidungen zwischen Ansaar und dem im Jahr 2016 verbotenen Netzwerk Die Wahre Religion/Lies! zu verzeichnen. Dies legt den Schluss nahe, dass Ansaar International in der extremistisch-salafistischen Szene ein Vakuum f\u00fcllen konnte, das durch den Ausfall von Lies! entstanden ist. Gegen den Verein wurden am 10. April 2019 umfangreiche vereinsrechtliche Ermittlungsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat durchgef\u00fchrt. Hierzu wurden mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen zahlreiche dem Verein zuzurechnende Objekte durchsucht und Asservate gesichert. Grund f\u00fcr das Verfahren sind Hinweise auf Verst\u00f6\u00dfe gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere durch die Weiterleitung von Spendengeldern an die HAMAS-Organisation im Gazastreifen. Ein Klageverfahren gegen die Erw\u00e4hnung in den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzberichten hat der Verein im Oktober 2019 verloren. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat entschieden, dass auch aus materiellen Gr\u00fcnden eine Auff\u00fchrung als extremistischer Verein gerechtfertigt ist. Der im Jahr 2013 gegr\u00fcndete Verein Helfen in Not (HiN) mit Sitz in Neuss ist seit dem Fr\u00fchjahr 2019 von Amts wegen abgemeldet. Aktivit\u00e4ten in Deutschland sind nur noch \u00fcber die Internet-Pr\u00e4senz feststellbar. Der Verein Blue Springs LTD (vormals Afrikabrunnen e.V.) stellte sich anfangs als rein humanit\u00e4re Hilfsorganisation im extremistisch-salafistischen Spektrum dar. Lange Zeit widmete er sich vorrangig der Aufbauhilfe in Afrika. Zielsetzung war nach eigenen 222 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Angaben die Sicherung der Grundversorgung mit Wasser auf dem afrikanischen Kontinent durch den Bau von Brunnen. Dar\u00fcber hinaus widmete sich der Verein in den letzten Jahren verst\u00e4rkt der Hilfe f\u00fcr notleidende Menschen in Syrien. Unter Nutzung der gesamten Bandbreite der sozialen Netzwerke wurde auch im Jahr 2019 eine gro\u00dfe Zahl von Spendenaufrufen verbreitet. Seit letztem Jahr werben vermehrt sogenannte Partnerorganisationen unter der Schirmherrschaft von Blue Springs LTD eigenst\u00e4ndig um Spendengelder f\u00fcr den Brunnenbau. Die Spendensammler sollen im Anschluss Provisionszahlungen von Blue Springs LTD erhalten. Aufgebaut wie ein Schneeballsystem, versucht Blue Springs LTD durch stetigen Mitarbeiterzuwachs den Kreis an Spendern zu vergr\u00f6\u00dfern. Ebenso hat sich die Spendenakquise insoweit erweitert, dass neben der klassischen Geldspende per \u00dcberweisung Gelder \u00fcber digitale Spendenpools sowie \u00fcber prozentuale Verkaufserl\u00f6se bei muslimischen Bekleidungs-, Dekorationsund Pflegeprodukten erzielt werden sollen. Der salafistische Hauptakteur des Vereins h\u00e4lt sich seit 2017 im Ausland auf. Bez\u00fcge bestehen weiterhin nach Dortmund. Die Relevanz f\u00fcr die deutsche Szene bleibt konInstagram-Post von Blue Springs stant hoch. Gefangenenhilfe Eine gro\u00dfe inhaltliche Bedeutung f\u00fcr die salafistische Szene hat das Thema Gefangenenhilfe. Durch Propagandaund Unterst\u00fctzungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr den sogenannten Islamischen Staats und andere jihadistische Organisationen hat sich die Anzahl von Straft\u00e4tern unter den Salafisten in den vergangenen Jahren vervielfacht. Mit Stand Dezember 2019 waren rund 60 extremistische Salafisten in Haft. IslamIsmus 223 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Der Themenkomplex \"R\u00fcckkehr\" hat nach dem milit\u00e4rischen Niedergang des sogenannten Islamischen Staats an Bedeutung gewonnen. Ehemals in jihadistische Kampfgebiete ausgereiste M\u00e4nner, aber auch viele Frauen mit Kindern befinden sich zurzeit im Irak oder in Nord-Syrien in Internierungslagern oder in Haft. Personen mit einer deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit werden perspektivisch nach Deutschland zur\u00fcckkehren. R\u00fcckkehrer aus Kampfgebieten werden in der Regel strafrechtlich verfolgt und erhalten oftmals mehrj\u00e4hrige Haftstrafen. Die gro\u00dfe Zahl an Personen, die derzeit angeklagt oder bereits verurteilt sind, wird von Netzwerken betreut, die sich gezielt der \"Gefangenenhilfe\" widmen. Der zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk alias Muntasir billah (deutsch: \"siegreich durch Gott\") ist seit Jahren im Bereich der Gefangenenhilfe aktiv. Seiner Diktion zufolge handelt es sich bei dem in Haft befindlichen salafistischen Personenkreis um \"politische muslimische Gefangene\". Falk nimmt als selbsternannter \"Prozessbeobachter\" bundesweit an Gerichtsverhandlungen teil und sucht Personen in Justizvollzugsanstalten auf, um dem Resozialisierungscharakter der Haft entgegenzuwirken. Zielsetzung seiner Aktivit\u00e4ten ist die Verankerung der betreuten Personen in der salafistischen Ideologie. Telegramkanal des Islamisten Bernhard Falk Falk ruft in seinen Internetbeitr\u00e4gen \u00f6ffentlichkeitswirksam immer wieder zu Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die inhaftierten \"Br\u00fcder und Schwestern\" auf. Au\u00dferdem fordert er zur Teilnahme an Gerichtsprozessen auf, um die Betroffenen wissen zu lassen, dass die Umma (Gemeinschaft aller Muslime) sie nicht vergessen habe. Da Falk zu Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in der Regel keinen Zugang mehr erh\u00e4lt, werden diese Besuche teilweise von Personen aus seinem Umfeld, die seine Gefangenenhilfe unterst\u00fctzen, vertretungsweise durchgef\u00fchrt. 224 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","In seinen im Internet ver\u00f6ffentlichten Videos denunziert er Zeugen, Staatsanw\u00e4lte, Richter, Pflichtverteidiger und Ermittlungsbeh\u00f6rden. Er bedient er sich dabei vornehmlich erfundener Behauptungen und suggestiver Aussagen. Seine umfangreichen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrten dazu, dass Falk seine Reputation in den Jahren 2018 und 2019 auch bei anderen Akteuren im Bereich der Gefangenenhilfe ausbauen konnte. Dies hatte Aufrufe zur Unterst\u00fctzung vorrangig finanzieller Art f\u00fcr ihn zur Folge. Obwohl er in der Szene durch sein Auftreten und seine offenen Sympathie-Bekundungen f\u00fcr Al-Qaida stark polarisiert, \u00fcberwiegt das gemeinsame Ziel der Betreuung der Gefangenen die pers\u00f6nlichen Befindlichkeiten einzelner Personenkreise. Aufgrund seines gewachsenen Ansehens innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene ist davon auszugehen, dass er auch zuk\u00fcnftig die Rolle eines Mentors einnehmen wird. Die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen, die im Jahr 2015 erstmals in sozialen Netzwerken aktiv wurde, hat sich auf die Betreuung von inhaftierten Muslimen und deren Angeh\u00f6rigen spezialisiert. Bei dieser Vereinigung handelt es sich um eine Organisation, die sowohl aufgrund der Themensetzung als auch im Erscheinungsbild stark der Gefangenenhilfe Ansarul Anseer \u00e4hnelt, die im Zuge des Vereinsverbotsverfahrens zu Tauhid Germany im Jahre 2015 verboten wurde. Das Aufgabenfeld von Al Asraa l\u00e4sst sich in f\u00fcnf T\u00e4tigkeitsfelder gliedern: > pers\u00f6nliche Besuche inhaftierter Muslime, > Betreuung und Unterst\u00fctzung von inhaftierten Muslimen und deren Angeh\u00f6rigen, > Prozessbeobachtung vor Gericht und Berichterstattung \u00fcber das vermeintliche \"Leid\" muslimischer Gefangener, > interaktive Kommunikation in sozialen Netzwerken, > Schaffung einer besseren Vernetzung innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene. Al-Asraa versucht, durch die Aufrechterhaltung von Kontakten Gefangene des extremistisch-salafistischen Spektrums und ihre Angeh\u00f6rigen an die Szene zu binden. DarIslamIsmus 225 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","\u00fcber hinaus sollen Personen vom extemistisch-salafistischen Gedankengut \u00fcberzeugt oder in ihrer bereits vorhandenen Ideologie gefestigt werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Hintergr\u00fcnden der Inhaftierung der Akteure der Szene und mit den Inhalten von Gerichtsurteilen findet nicht statt. Dem Argumentationsmuster Social Media Appell von Al-Asraa von Al-Asraa folgend, sei lediglich die \"religi\u00f6se Ausrichtung\" eines Menschen relevant. Wer diesen Vorstellungen zufolge \"wahrhaft muslimisch\" sei, geh\u00f6re zur Gemeinschaft und m\u00fcsse vor \"sch\u00e4dlichen\" Einfl\u00fcssen bewahrt werden. Inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige werden glorifiziert und daraus schlussfolgernd als vermeintlich wahrhafte Muslime pr\u00e4sentiert, die nur aufgrund ihres \"Glaubens\" gro\u00dfe Ungerechtigkeiten in und durch die Gefangenschaft erleiden m\u00fcssen. Islamistische nordkaukasische Szene (INS) Das Kaukasische Emirat wurde im Jahr 2007 unter der F\u00fchrung von Dokku Umarov mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die russische Armee mit Gewalt zum R\u00fcckzug aus Tschetschenien zu zwingen und im Nordkaukasus einen islamischen Staat zu errichten. Dabei werden auch terroristische Mittel eingesetzt. Deutschland dient den Anh\u00e4ngern der INS prim\u00e4r zur Akquirierung finanzieller und logistischer Unterst\u00fctzung. Im Nachgang des Zerfalls der Strukturen des Kaukasischen Emirates seit 2015 schlossen sich zahlreiche Emire (Anf\u00fchrer) dem sogenannten Islamischen Staat an. In diesem Zusammenhang ist eine sp\u00fcrbare Hinwendung zu global-jihadistischen Organisationen (insbesondere zum sogenannten IS) zu beobachten. Die Orientierung der Anh\u00e4nger zum Salafismus ist deutlich erkennbar. Eine \u00e4u\u00dferst heterogene Szene in Deutschland betreibt in Nordrhein-Westfalen Propaganda f\u00fcr die Bewegung im Nordkaukasus. Feste Strukturen sind nicht erkennbar, jedoch sind einzelne herausragende Pers\u00f6nlichkeiten in \u00fcberregionalen Zusammenh\u00e4ngen aktiv. 226 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Durch die anhaltende Schw\u00e4che und den Machtverlust des sogenannten IS haben seit 2016 die Ausreisen von Tschetschenen aus Nordrhein-Westfalen in die jihadistischen Kampfgebiete deutlich abgenommen. Perspektivisch ist in der kommenden Zeit mit R\u00fcckkehrern und einem Anwachsen der tschetschenischen Diaspora in Deutschland zu rechnen. Es besteht ein erh\u00f6htes Radikalisierungspotenzial von Teilen dieser Szene in Nordrhein-Westfalen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit salafistischer Propaganda ist in Nordrhein-Westfalen als einem Bundesland mit einem in Relation zu anderen Bundesl\u00e4ndern hohen muslimischen Bev\u00f6lkerungsanteil und vielen urbanen Zentren besonders ausgepr\u00e4gt. Aus den extremistisch-salafistischen Szenen heraus radikalisieren sich weiterhin Einzelpersonen und Personengruppen. Die Anzahl der bekannten Anh\u00e4nger extremistisch-salafistischer Szenen ist in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren stark angestiegen, von 1.500 Personen im Jahr 2013 auf aktuell 3.200 Personen (Stand Dezember 2019). Innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen ist gegenw\u00e4rtig ein Umbruch zu verzeichnen: Einhergehend mit der Umsetzung staatlicher Ma\u00dfnahmen wie Strafverfahren und Vereinsverboten l\u00e4sst sich eine Fragmentierung der Szenestrukturen feststellen. Da sich zahlreiche Hauptakteure in Haft befinden und andere \u00f6ffentlich kaum oder gar nicht mehr in Erscheinung treten, wird dieses Vakuum partiell von neuen Akteuren ausgef\u00fcllt. In diesem Zusammenhang ist auch die sich bereits im Vorjahr abzeichnende St\u00e4rkung der Rolle von Frauen zu erkennen, die sich vor allem auf die Aktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken erstreckt. Ihre Rolle als Akteurinnen der extremistisch-salafistischen und jihadistischen Szene findet immer noch im Hintergrund und nicht in der \u00d6ffentlichkeit statt. Die Aktivit\u00e4ten der Frauen beispielsweise bei der Verbreitung von Propaganda, der Aufrechterhaltung von Netzwerken, der Unterst\u00fctzung der sogenannten \"Hilfsorganisationen\" und Netzwerke der \"Gefangenenhilfe\" erstrecken sich vor allem auf die sozialen Medien und private R\u00e4ume. Die Bedeutung des extremistischen Salafismus und Jihadismus als vermeintlich attraktive Ideologie f\u00fcr vor allem lebensj\u00fcngere Menschen wird trotz des beschriebenen Wandlungsprozesses und der Umsetzung einer gro\u00dfen Anzahl an staatlichen Ma\u00dfnahmen von Beobachtung, Strafverfolgung bis hin zur Pr\u00e4vention in den kommenden Jahren fortbestehen. IslamIsmus 227 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","HAMAS Sitz/Verbreitung Hauptsitz der Vereinsstrukturen in Berlin, Aktivit\u00e4ten auch in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesl\u00e4ndern Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1987 Struktur/ Repr\u00e4sentanz In Deutschland repr\u00e4sentiert durch die Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 140/ Unterst\u00fctzer 2019 Ver\u00f6ffentlichungen Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation; arabischund teilweise deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichungen der PGD in sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die sunnitische HAMAS (Arabische Abk\u00fcrzung f\u00fcr: \"Bewegung des islamischen Widerstandes\") hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und wurde mit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die \"Befreiung\" Gesamtpal\u00e4stinas und damit die Aufl\u00f6sung Israels als eigenst\u00e4ndiger Staat. Im Jahr 2017 ver\u00f6ffentlichte die HAMAS ein neues Grundsatzdokument. Es stellt jedoch keine wesentliche Abweichung gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen HAMAS-Charta von 1987 dar. Die Organisation zeigt sich in dem neu verfassten Dokument einerseits grunds\u00e4tzlich dazu bereit, einen pal\u00e4stinensischen Staat in den Grenzen von 1967 hinzunehmen, und betont, dass sich ihr Widerstand nicht gegen die j\u00fcdische Religion, sondern ausschlie\u00dflich gegen den Staat Israel richte. Gleichzeitig wird jedoch an einer vollkommenen 228 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Befreiung Pal\u00e4stinas vom \"Jordan bis zum Mittelmeer\" und am bewaffneten Widerstand festgehalten, wobei der \"zionistischen Entit\u00e4t\" jegliche Anerkennung zu verweigern sei. Das Existenzrecht Israels wird damit nach wie vor negiert, auch wenn moderate HAMAS-Politiker dies in der Vergangenheit unter bestimmten Bedingungen bei Verhandlungen in Aussicht stellten. Die HAMAS befindet sich mitsamt ihrer milit\u00e4rischen Suborganisation, den \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\", auf der durch den Rat der Europ\u00e4ischen Union erstellten EU-Terrorliste und unterliegt damit entsprechenden Sanktionen. Finanzierung In Deutschland: Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die HAMAS ist eine terroristische Organisation, verf\u00fcgt aber neben ihrem paramilit\u00e4rischen Arm, den Izz ad-Din Al-Qassam-Brigaden, \u00fcber eine Partei, ein soziales Hilfswerk und religi\u00f6se Organisationen. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegen\u00fcber Die Izz ad-Din Al-Qassam-Brigaden sind der paramilit\u00e4rische Arm der HAMAS. IslamIsmus 229 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. Als weiteres Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines \"islamischen Staates \", gest\u00fctzt auf die extremistische Ideologie der Muslimbruderschaft. Diese Ideologie steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten gegen Israel gef\u00e4hrden ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und die antisemitische Einstellung ist gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres 2019 zerbrach die zwischen HAMAS und Fatah gebildete Einheitsregierung vom Juni 2014 mit dem R\u00fccktritt des pal\u00e4stinensischen Premierministers Rami Hamdallah. Diesem war zuvor bereits die Aufl\u00f6sung des Legislativrates vorausgegangen. F\u00fcr die HAMAS brachte diese Entwicklung innerhalb des Gazastreifens jedoch keine \u00c4nderung der Machtverh\u00e4ltnisse mit sich, da sie bereits in den Jahren zuvor die de facto-Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen innehatte. Im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt ist grunds\u00e4tzlich weiterhin keine Entspannung erkennbar. Wiederkehrend kam es auch im Berichtszeitraum 2019 zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, auf die Phasen der Waffenruhe folgten. Werbung f\u00fcr Berliner Konferenz \u00fcber Pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge 230 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","In westlichen Staaten wie Deutschland beschr\u00e4nkt sich die Arbeit HAMAS-naher Organisationen und Personen weiterhin auf die Generierung von Spendengeldern, politische Einflussnahme sowie die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen. Im Dezember 2019 fand etwa in Berlin eine Konferenz statt, die sich inhaltlich mit der Situation der Pal\u00e4stinenser in Europa sowie der T\u00e4tigkeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) besch\u00e4ftigte und ein zus\u00e4tzliches Rahmenprogramm bot, welches auch ein breiteres Publikum ansprechen sollte. Organisatoren der Veranstaltung waren unter anderem die PGD sowie das HAMAS-nahe Palestinian Return Center (PRC). Auf negative mediale Berichtserstattungen \u00fcber das Ereignis reagierten die Verantwortlichen mit Zur\u00fcckweisung der erhobenen Antisemitismusvorw\u00fcrfe. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die politischen Entwicklungen im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt im Berichtszeitraum haben keine erkennbaren Ver\u00e4nderungen der Aktivit\u00e4ten HAMAS-naher Organisationen in Nordrhein-Westfalen mit sich gebracht. Nach wie vor sieht die HAMAS westliche Staaten als R\u00fcckzugsraum an, von dem aus politische und finanzielle Ziele verfolgt werden k\u00f6nnen. Jeglicher Bezug zur HAMAS wird von Personen und Organisationen aus deren Aktionsgeflecht \u00f6ffentlich konsequent abgestritten. IslamIsmus 231 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Zentren in M\u00fcnster, Hamburg und Berlin Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Kein Dachverband; Treffen der Anh\u00e4nger finden in einzelnen \u00f6rtlichen Moscheevereinen statt, deren Vereinssatzungen als auch deren Aktivit\u00e4ten nach au\u00dfen keinen Hizb Allah-Bezug erkennen lassen. Seit \u00fcber 20 Jahren ist zudem das Islamische Zentrum (Imam-Mahdi-Zentrum) in M\u00fcnster eine Plattform und Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr Hizb Allah-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen und im Westen Deutschlands. Weitere Schwerpunkte: Raum Essen/Bottrop, Dortmund und Bad Oeynhausen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: 1.050/ Unterst\u00fctzer 2019 NRW: 115/ Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Hizb Allah ist eine schiitische islamistische Organisation im Libanon, die mit Unterst\u00fctzung der Islamischen Republik Iran ins Leben gerufen wurde. Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen (para-)milit\u00e4rischen, einen karitativen und einen politischen Zweig. An der Spitze der Organisation steht als Generalsekret\u00e4r und Oberbefehlshaber Hassan Nasrallah. Die Hizb Allah ist seit Anfang der 1990er Jahre ein etablierter Akteur in der libanesischen Politik, als Partei im Parlament vertreten und immer wieder auch an Regierungen beteiligt. In einigen Teilen des Libanon (vor allem im S\u00fcden und Nordosten) beherrscht sie das gesamte \u00f6ffentliche 232 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Leben und verf\u00fcgt quasi \u00fcber staats\u00e4hnliche Strukturen. Zugleich ist sie mit wohlt\u00e4tigen Einrichtungen, legalen und illegalen Strukturen ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Milit\u00e4risch verf\u00fcgt die Hizb Allah \u00fcber eine schlagkr\u00e4ftige Truppe, die f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze geeignet ist. Ihr milit\u00e4rischer Zweig kooperiert dabei eng mit den iranischen Streitkr\u00e4ften f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze, der sogenannten \"Quds Force\". Durchgef\u00fchrte und der Hizb Allah zugeschriebene oder durch sie unterst\u00fctzte Terroranschl\u00e4ge au\u00dferhalb des Nahen Osten waren verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig selten (zwei in 1992, einer in 1994, einer in 2012), machen aber deutlich, dass sie grunds\u00e4tzlich \u00fcber die F\u00e4higkeit und Bereitschaft, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben, verf\u00fcgt. F\u00fcr Israel, dessen Existenzrecht die Hizb Allah negiert, ist sie mit ihren milit\u00e4rischen und terroristischen Kapazit\u00e4ten eine st\u00e4ndige und immer wieder auch realisierte Bedrohung. Finanzierung Spenden der Anh\u00e4nger, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Hizb Allah wird aus mehreren Gr\u00fcnden als extremistische Bestrebung bewertet. Ihre ideologische Basis ist die von Ayatollah Khomeini aufgestellte und in der Islamischen Republik Iran politisch umgesetzte Doktrin der \"Statthalterschaft des islamischen Rechtsgelehrten\" (\"Welayat-e Faqih\"). Diese Doktrin dient - obgleich \"demokratische\" Elemente enthalten sind - nicht zur Fundierung der Herrschaft des Volkes, also der Demokratie, sondern zur Etablierung der Herrschaft Gottes, als dessen \"Statthalter\" die schiitischen islamischen Gelehrten auftreten. Damit folgt die Hizb Allah einer extremistischen, spezifisch islamistischen Ideologie und stellt somit eine verfassungsfeindliche Bestrebung dar. Zur Ideologie der Hizb Allah geh\u00f6rt auch, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, sie bedient sich in ihrer Propaganda antisemitischer Klischees und sch\u00fcrt IslamIsmus 233 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Feindschaft gegen Israel und Juden. Auch wenn diese Propaganda meist durch ihre Medienkan\u00e4le im Libanon produziert und verbreitet werden, ist deren Wirkung auch in den Hizb Allah-nahen Vereinen in Nordrhein-Westfalen festzustellen. Die Hizb Allah richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Im Norden Israels kommt es immer wieder zu milit\u00e4rischen \u00dcberf\u00e4llen gegen israelische Streitkr\u00e4fte und Zivilisten, um Angst und Schrecken (Terror) unter der israelischen Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. Dar\u00fcber hinaus wird die Hizb Allah auch von den Strafvollzugsbeh\u00f6rden mehrerer Staaten f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge auf ihrem Hoheitsgebiet gegen\u00fcber Israelis und Juden verantwortlich gemacht (Buenos Aires 1992 und 1994, Burgas 2012). Durch diese terroristischen Aktivit\u00e4ten und die entsprechenden Vorbereitungshandlungen gef\u00e4hrdet die Hizb Allah ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Schlie\u00dflich verf\u00fcgt die Hizb Allah \u00fcber eine \"External Security Organization\" (ESO), die v\u00f6llig separat von den \u00fcbrigen Hizb Allah-Zweigen agiert und aus einem geheimen Sicherheitsdienst, Nachrichtendienst und Einheiten f\u00fcr \u00dcbersee-Operationen besteht. Aufgrund ihrer engen ideologischen, politischen und milit\u00e4rischen Verbindung mit Iran ist die ESO auch als Hizb Allah-Geheimdienst durchaus eine potenzielle Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wahlen im Libanon im Mai 2018 und Regierungsbildung 2019 Die schiitische Hizb Allah gewann mit ihren Verb\u00fcndeten bei den Parlamentswahlen im Libanon 65 der insgesamt 128 Sitze. Nach acht Monaten Stillstand haben sich die politischen Parteien im Januar 2019 auf eine neue Regierung verst\u00e4ndigt, in der auch die Hizb Allah mit drei Kabinettsmitgliedern vertreten ist. An der grunds\u00e4tzlichen Machtstruktur des Libanon hat sich jedoch durch dieses W\u00e4hlervotum wenig ge\u00e4ndert, weil in dem multireligi\u00f6sen Staat alle wichtigen \u00c4mter bereits vorab per Verfassung verteilt sind. Truppenreduzierung in Syrien Seit 2013 k\u00e4mpfen - auf Gehei\u00df Irans - Einheiten der Hizb Allah an der Seite der Assad-treuen syrischen Armee im Syrischen B\u00fcrgerkrieg. Mitte 2019 k\u00fcndigte Hassan Nasrallah eine Verringerung der in Syrien stationierten Kampfeinheiten der Organi234 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","sation an. Die zentralen Ziele, eine Stabilisierung der syrischen Regierung sowie die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung salafistischer jihadistischer Milizen, wurden weitgehend erreicht. Die Hizb Allah hat durch ihr Engagement in Syrien die eigenen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten erheblich ausgebaut, musste zugleich aber hohe Verluste und durch die Versorgung von Verwundeten, Invaliden und Hinterbliebenen erhebliche finanzielle Verpflichtungen schultern. \"Al-Quds\"-Tag in Berlin In Deutschland wird der von Ayatollah Khomeini initiierte \"Al-Quds\"-Tag seit 1996 in Berlin veranstaltet. Am 1. Juni 2019 fand die diesj\u00e4hrige Demonstration anl\u00e4sslich des \"Al-Quds\"-Tages statt. Der Demonstrationszug zog dabei mit 1.200 Teilnehmern durch die Stadt, darunter auch Hizb Allah-Sympathisanten aus NRW. Damit waren es circa 400 Teilnehmer weniger als im Vorjahr. W\u00e4hrend der Demonstration wurden sowohl vom Lautsprecherwagen als auch durch einzelne Teilnehmer antiisraelische Parolen skandiert. Der Marsch war zuvor von den Ordnungsbeh\u00f6rden mit Auflagen belegt worden. Es war verboten, Fahnen und Banner zu verbrennen, zu Gewalt aufzurufen und Parolen zu skandieren, die ehrverletzend sind. Es war auch nicht erlaubt, f\u00fcr die Hizb Allah oder ihr nahestehenden Organisationen zu werben. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Deutschland stellt f\u00fcr die Organisation nach wie vor einen Operationsraum dar, der f\u00fcr logistische Unterst\u00fctzungsleistungen, wie zum Beispiel die Finanzierung und die Rekrutierung neuer Mitglieder, genutzt wird. Mit dem Auslaufen ihres milit\u00e4rischen Engagements im syrischen B\u00fcrgerkrieg ist davon auszugehen, dass die Hizb Allah sich wieder st\u00e4rker auf die Konfrontation mit Israel konzentriert. Dieses Engagement hat deutlich gemacht, dass die Hizb Allah auch unter Vernachl\u00e4ssigung eigener Interessen als \"verl\u00e4ngerter Arm\" Irans zu agieren bereit beziehungsweise gezwungen ist. Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Iran einerseits mit Israel und mit den USA andererseits ist deshalb davon auszugehen, dass Iran, wenn seine F\u00fchrung es f\u00fcr erforderlich halten sollte, auch auf Strukturen der Hizb Allah zur\u00fcckgreifen kann, um iranischen Interessen Nachdruck zu verleihen oder diese durchzusetzen. Eine konsequente Haltung gegen die Hizb Allah und ihre Ziele sowie die weitere Aufdeckung der von ihr genutzten Strukturen ist deshalb eine Notwendigkeit f\u00fcr die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. IslamIsmus 235 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Kein Sitz in Deutschland; regionale Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen sind Dortmund, Duisburg, Essen sowie Ostwestfalen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1953 Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt, in denen streng voneinander abgeschottete Kleingruppen (Zellen) existieren, die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten auszeichnen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 70/ Unterst\u00fctzer 2019 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft, gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinf\u00fchrung des 1924 durch die Republik T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter F\u00fchrung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen. S\u00e4kulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bek\u00e4mpft. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. Zur Durchsetzung ihrer Ziele versucht die HuT vor allem einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten Einflussnahme im 236 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Sinne der HuT instrumentalisieren sollen. In den meisten mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern ist die HuT verboten. Seit Januar 2003 unterliegt die HuT auch in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot wurde 2006 vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Juni 2012 die Klage der HuT gegen das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Der EGMR sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abspreche. Sie habe ferner den Sturz von Regierungen in islamisch gepr\u00e4gten Staaten gefordert. Diese sollen durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden, das allerdings nicht mit Gewalt erk\u00e4mpft werden soll. Die HuT kennzeichnet zudem ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden, aber auch Christen, gelten - entgegen der mehrheitlich von islamischen Gelehrten vertretenen Meinung - als Ungl\u00e4ubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit ihnen sollte m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden, da sie untereinander ein B\u00fcndnis eingegangen seien, um den Islam zu zerst\u00f6ren. Auf Grund der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie sowie des Antisemitismus der HuT unterliegt diese der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00d6ffentliche Veranstaltungen der HuT sind im Berichtsjahr 2019 nicht durchgef\u00fchrt worden. Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde dahingehend eingehalten. Nach wie vor treffen sich konspirativ Kleingruppen und halten entsprechende Schulungszirkel ab. Dar\u00fcber hinaus ist eine erh\u00f6hte Aktivit\u00e4t von zahlreichen Gruppierungen in den sozialen Netzwerken zu beobachten, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier die Bewegungen Realit\u00e4t Islam und Generation Islam. IslamIsmus 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Medienund \u00d6ffentlichkeitsarbeit bei der im hessischen M\u00f6rfelden-Walldorf ans\u00e4ssigen Vereinigung von Realit\u00e4t Islam zielt darauf ab, offen erkennbare Bez\u00fcge zum Islamismus zu vermeiden. Dennoch agiert die Vereinigung nach hiesiger Bewertung im Sinne der HuT und ist darum bem\u00fcht, junge Muslime an deren Ideologie heranzuf\u00fchren und ihnen die angebliche religi\u00f6se Notwendigkeit eines islamischen Kalifats zu vermitteln. Im Rahmen der im Jahr 2018 erfolgten Kampagne gegen ein in der \u00d6ffentlichkeit und im politischen Raum diskutiertes Kopftuchverbot f\u00fcr Sch\u00fclerinnen unter 14 Jahren f\u00fchrte Realit\u00e4t Islam Veranstaltungen und Flyer-Verteilaktionen durch und setzte aktiv soziale Medien f\u00fcr die Kommunikation der eigenen Positionen ein. Dadurch erreichte Realit\u00e4t Islam einen hohen Bekanntheitsgrad mit tausenden Unterst\u00fctzern im Internet. Bei einigen Aktivisten sind offene Bez\u00fcge zur HuT feststellbar. Realit\u00e4t Islam zielt darauf ab, insbesondere bei muslimischen Jugendlichen eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu sch\u00fcren, indem eine vermeintliche Einschr\u00e4nkung der freien Religionsaus\u00fcbung durch den Staat suggeriert wird. Damit wirkt die Organisation auf eine Spaltung der Gesellschaft hin und spricht von einer \"islamfeindlichen Atmosph\u00e4re in der Gesellschaft\" sowie einer fortdauernden \"D\u00e4monisierung und Kriminalisierung der Muslime\". Mit Hilfe simpler Freund-Feind-Schemata wird unter Bezugnahme auf aktuelle Ereignisse ein Narrativ erz\u00e4hlt, das Muslime als Opfer des nicht-islamischen Staats darstellt. So werden \u00c4ngste und Misstrauen gegen\u00fcber dem Rechtstaat gesch\u00fcrt, eine Abwendung von demokratischen Werten gef\u00f6rdert und die vermeintliche Notwendigkeit der Errichtung eines islamischen Kalifats untermauert. Strafrechtlich relevante \u00c4u\u00dferungen werden dabei vermieden. So ist beispielsweise in einem Aufruf vom 20. M\u00e4rz 2019 mit dem Titel \"Gemeinsam f\u00fcr ein Ende der Wertediktatur\" von einer \"...totalit\u00e4ren Integrationspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte\" die Rede. Bei dem informellen und vorwiegend in den sozialen Medien aktiven Hamburger Netzwerk Generation Islam werden gezielt gesellschaftliche Entwicklungen, die den Islam betreffen, thematisiert. Allerdings weisen auch hier die in Internet-Beitr\u00e4gen und -Videos publizierten Meinungen starke Bez\u00fcge und \u00dcberschneidungen mit der Ideologie der HuT auf. Auch in den Videos von Generation Islam wird h\u00e4ufig versucht, die Muslime als Opfer staatlicher G\u00e4ngelung und Gewalt darzustellen. So wurde unter dem Begriff \"Wertediktatur\" der Vorwurf seitens Generation Islam erhoben, die westlichen Staaten w\u00fcrden den Muslimen ihre \"westlichen\" Werte aufzwingen und ihre freie Glaubens\u00e4u\u00dferung zu verhindern suchen. Gleichzeitig betonen die Verantwortlichen, wie viele Probleme in den westlichen Demokratien existieren w\u00fcrden (wie Drogensucht, Armut, Mobbing), dass diese Missst\u00e4nde islamischen Werten widerspr\u00e4chen und es diese deshalb in einem islamischen Kalifat auch nicht g\u00e4be. Des Weiteren wird in den Beitr\u00e4gen in sozialen Medien der Blick auf die Urspr\u00fcnge des Islams, n\u00e4mlich 238 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","die Zeit des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten, gerichtet. Dieses \"Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit\" wird als Muster f\u00fcr eine politische Ordnung in dem angestrebten zuk\u00fcnftigen Kalifat propagiert. Dabei kn\u00fcpft die Gruppierung bewusst an die Lebenswelten internetaffiner und junger Menschen an. Auch in Nordrhein-Westfalen konnte im Berichtsjahr ein zunehmendes Sympathisantenumfeld von Generation Islam in den sozialen Netzwerken festgestellt werden. Beispielhaft hierf\u00fcr steht der Aufruf zum Twitterstorm \"#NichtohneMeinKopftuch\" vom 2. Juni 2019. Im Berichtszeitraum konnte in Nordrhein-Westfalen eine zweistellige Anzahl von Flyerverteilungen beziehungsweise Veranstaltungen mit einer bis zu dreistelligen Teilnehmerzahl festgestellt werden. DerAufruf zum Twitterstorm im Juni 2019 artige Aktionen fanden hierbei geh\u00e4uft an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen - insbesondere in oder im unmittelbaren Umfeld von Moscheen oder Schulen - statt. Zudem traf sich die Szene in privaten R\u00e4umen (Wohnungen, Veranstaltungsr\u00e4umlichkeiten, Grundst\u00fccke, G\u00e4rten), die von der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung und dem Zugriff staatlicher Beh\u00f6rden weitgehend ausgenommen sind. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die sozialen Medien im Internet sind f\u00fcr die Verbreitung des Gedankengutes der HuT und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger von gro\u00dfer Bedeutung. Insbesondere Realit\u00e4t Islam und Generation Islam propagieren die Ideologie der HuT, der dies unter ihrem Namen in Deutschland untersagt ist. Es ist davon auszugehen, dass diese der HuT nahestehende Gruppierungen auch k\u00fcnftig gesellschaftliche Debatten in ihrem Sinne instrumentalisieren werden, um ihr Narrativ einer Verfolgung des Islam und der Muslime in Deutschland zu propagieren und damit die Notwendigkeit der Errichtung eines islamischen Kalifats zu begr\u00fcnden. Dabei sind auch weiterhin Verteilaktionen sowie die Anmeldung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen zu erwarten. IslamIsmus 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen seit Dezember 2001 verboten, fr\u00fcherer Hauptsitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1984 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Keine offen erkennbaren Strukturen, aber mehrere islamische Gemeinden, die sich weiterhin der Ideologie des Kalifatsstaats verpflichtet f\u00fchlen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 220 Unterst\u00fctzer 2019 Ver\u00f6ffentlichungen Muhacirun (Auswanderer), Mehrere Web-Angebote Kurzportr\u00e4t/Ziele Im Jahr 1984 gr\u00fcndete in K\u00f6ln der t\u00fcrkische Prediger Cemaleddin Kaplan (1926 bis 1995) nach Losl\u00f6sung von der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung den Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Islami cemiyet ve cemaatleri birligi / ICCB), auch als Kaplan-Verband bezeichnet. Nachdem viele Gemeinden im Laufe der Zeit den ICCB wieder verlassen hatten, proklamierte er im M\u00e4rz 1994 den so bezeichneten Kalifatsstaat und lie\u00df sich als Kalifen huldigen. Sein sogenannter Kalifatsstaat war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte und streng hierarchisch gegliederte Organisation. Ziel Kaplans und seines Verbandes war die Erringung der Herrschaft in der T\u00fcrkei und in letzter Konsequenz die Weltherrschaft f\u00fcr sein Kalifat. Nach dem Tode Cemaleddin Kaplans folgte ihm sein Sohn Metin Kaplan als Kalif nach. Intern kam es jedoch zu Nachfolgestreitigkeiten, in deren Verlauf Metin Kaplans Widersacher 1997 ermordet wurde. Im Jahr 2000 wurde Metin Kaplan wegen Anstiftung zum Mord zu einer vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt 240 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","und nach Verb\u00fc\u00dfung der Haftstrafe im Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Dort wurde er wegen Gr\u00fcndung und Leitung einer terroristischen Vereinigung verurteilt und inhaftiert. Aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden kam er Ende 2016 vorzeitig aus der Haft frei. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Kalifatsstaat propagierte bis zu seinem Verbot durch den Bundesminister des Innern am 8. Dezember 2001 den revolution\u00e4ren gewaltsamen Umsturz der s\u00e4kularen demokratischen Ordnung in der T\u00fcrkei und die Errichtung eines islamischen Kalifats auf der Basis der Scharia an deren Stelle. Bereits im April 1992 rief Cemaletin Kaplan auf einer Veranstaltung des ICCB den F\u00f6deralistischen Islamischen Staat Anatolien (AFID) aus. Sich selbst erkl\u00e4rte er zum Emir, also Befehlshaber beziehungsweise Regenten. Seit 1994 bezeichnete sich der ICCB als Kalifatsstaat, Cemaleddin Kaplan war dessen erste Kalif. Die islamistische Ideologie des Kalifatsstaats war von einer rigorosen Ablehnung der Demokratie und des S\u00e4kularismus gekennzeichnet. Dar\u00fcber hinaus zeigte der Kalifatsstaat eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindlichkeit und eine gro\u00dfe Affinit\u00e4t zum bewaffneten Jihad. Daraus resultierte der Aufruf an die Muslime, die kemalistische Regierung der T\u00fcrkei gewaltsam zu st\u00fcrzen und dort das Kalifat zu errichten. Damit waren der Schriften des Kalifatsstaates Kalifatsstaat und sein Kalif in allen IslamIsmus 241 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Punkten noch deutlich radikaler als die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Necmettin Erbakans, der Kaplan kurzzeitig angeh\u00f6rt hatte. Nach dem bundesweiten Verbot orientierten sich zahlreiche Kalifatsstaats-Anh\u00e4nger in Richtung des extremistischen Salafismus. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern des Kalifatsstaats in NRW sind im Berichtsjahr 2019 nicht bekannt geworden. Das Vereinsverbot hatte somit auch 2019 Bestand. Treffen seiner Anh\u00e4nger in Kleingruppen zu religi\u00f6sen Zwecken fanden jedoch statt, so dass ein Austausch \u00fcber ideologische oder politische Inhalte nicht auszuschlie\u00dfen ist. Seit der Entlassung Metin Kaplans aus t\u00fcrkischer Haft im November 2016 lebt dieser in Istanbul und h\u00e4lt durch die Ver\u00f6ffentlichung des Freitagsgebets im Internet den Kontakt zu seinen Anh\u00e4ngern. Trotzdem verliert er aufgrund fortschreitenden Alters und Erkrankung an Einflussm\u00f6glichkeiten in Deutschland. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bekannten antidemokratischen Inhalte der Schriften von Cemaleddin Kaplan, dem ersten Kalifen, werden von den Anh\u00e4ngern vor allem \u00fcber die sozialen Medien weiterhin verbreitet. Ein Prediger, der den Kalifatsstaat erneuern und seine Ideologie weiterentwickeln k\u00f6nnte, ist bisher nicht in Sicht. Dennoch kann die Vermittlung der Kalifatstaatlehre auch individuelle Radikalisierungsprozesse ausl\u00f6sen oder f\u00f6rdern. Durch andauernde interne Streitigkeiten ist die Anh\u00e4ngerschaft des Kalifatsstaats nach wie vor gespalten. Offen ist, ob der harte Kern um Metin Kaplan oder doch andere Str\u00f6mungen, die den Anspruch Metin Kaplans als Kalif in Frage stellen, sich durchsetzen werden. Eine Revitalisierung fr\u00fcherer Strukturen ist zurzeit eher unwahrscheinlich. 242 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Online \u00fcbertragene Freitagspredigt von Metin Kaplan IslamIsmus 243 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) Sitz/Verbreitung Bundesweite Strukturen; Hauptsitz der DMG bis Mitte 2019 in K\u00f6ln, danach in Berlin Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1928 in \u00c4gypten, in Deutschland seit den 1960er Jahren aktiv Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die Muslimbruderschaft verf\u00fcgt \u00fcber ein weit verzweigtes Netz offizieller und inoffizieller Strukturen. In Deutschland stellt die DMG die wichtigste Organisation von Anh\u00e4ngern der Muslimbruderschaft dar. Sie geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Seit Ende 2010 hatte die DMG, ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), ihren Sitz in K\u00f6ln, bis sie diesen im Laufe des Jahres 2019 nach Berlin verlegte. Neben der DMG existieren zahlreiche weitere Institutionen und Vereine, die der Ideologie der Muslimbruderschaft zumindest nahestehen, obwohl sie keine oder nur eine sehr lose Anbindung an die DMG-Strukturen aufweisen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 250 / Unterst\u00fctzer 2019 Ver\u00f6ffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte in sozialen Netzwerken (auch deutschsprachig) 244 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Kurzportr\u00e4t/Ziele Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft (MB) ist die \u00e4lteste und einflussreichste islamistische Bewegung. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern in nahezu allen islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern und dar\u00fcber hinaus - insgesamt nach eigenen Angaben in 70 L\u00e4ndern - weltweit vertreten. Die Ideologie der Muslimbruderschaft ist die Basis aller sp\u00e4teren islamistischen Bestrebungen weltweit. Das taktische und strategische Vorgehen der verschiedenen regionalen Zweige der MB ist vor allem im Hinblick auf die Frage der Anwendung von Gewalt zur Erreichung des Ziels unterschiedlich. Bis heute nimmt die \u00e4gyptische MB gegen\u00fcber allen anderen regionalen Zweigen eine f\u00fchrende Rolle ein. Nach der Abspaltung gewaltbereiter Gruppierungen verzichtet die (\u00e4gyptische) MB seit Ende der 1970er Jahre zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele grunds\u00e4tzlich auf die Anwendung von Gewalt. Dieser Gewaltverzicht gilt jedoch nicht im Hinblick auf die \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" und somit im Kampf gegen Israel, der insbesondere von der HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB, gef\u00fchrt wird. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Muslimbruderschaft ist der Ursprung des modernen \"politischen Islam\", einer extremistischen Ideologie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung des Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch als diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszu\u00fcben habe. Dabei muss der Mensch sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Bestimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Mohammed. IslamIsmus 245 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Folglich sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung an der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, die auf Koran und Sunna gr\u00fcndet, aufzubauen. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islamischen Ordnung m\u00f6glich machen w\u00fcrde, aber der Rahmen des politisch M\u00f6glichen w\u00e4re zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia gesetzt. In dieser \"islamischen\" Ordnung w\u00e4re also Gott der Souver\u00e4n, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Muslimbruderschaft verfolgt das Ziel, in islamisch gepr\u00e4gten Staaten ein Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia einzuf\u00fchren. Eine s\u00e4kulare demokratische Verfassungsordnung wird allenfalls als M\u00f6glichkeit angenommen, den \u00dcbergang zu einer islamischen Ordnung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der \"Islamisierung von unten\" verfolgt, die zun\u00e4chst das Individuum anspricht und Die DMG gedenkt dem verstorbenen \u00e4gyptischen Ex-Pr\u00e4sidenten und Muslimbruders Mursi auf Facebook. auf einen Bewusstseins246 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","wandel hin zu einem durch die Religion gepr\u00e4gten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und daf\u00fcr Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der Muslimbruderschaft ann\u00e4hert oder zumindest gewisse Freir\u00e4ume f\u00fcr die Ideologie der Bewegung entstehen. In Nordrhein-Westfalen ist das Ziel der hiesigen Vertreter der Muslimbruderschaft zun\u00e4chst die Unterst\u00fctzung der Bestrebungen der Organisation in den islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern. Eindeutige extremistische \u00c4u\u00dferungen sind von hiesigen Vertretern der Muslimbruderschaft in der Regel nicht zu vernehmen. Stattdessen stellen sich die MB-nahen Vereine als religi\u00f6se islamische Organisationen dar, die f\u00fcr das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt die MuslimOnline-Gedenken der DMG an das Massaker am Rabia-Platz in Kairo, bei dem 2013 hunderte Anh\u00e4nger der MB get\u00f6tet wurden IslamIsmus 247 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","bruderschaft nach eigenem Verst\u00e4ndnis einen \"Islam der Mitte\". Dieser grenzt sich in religi\u00f6ser Hinsicht auf der einen Seite vom religi\u00f6sen Fundamentalismus und auf der anderen von einem liberalen, westlichen Islam ab. In ideologischer Hinsicht steht er zwischen einem militanten salafistischen Jihadismus einerseits und einem s\u00e4kularen Islamverst\u00e4ndnis andererseits. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass sich auch dieser \"Mittelweg\" stark am klassischen Konzept von Schari'a orientiert, damit Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufweist und in Teilen somit selbst als extremistisch zu bewertet ist. Die Muslimbruderschaft f\u00fchlt sich nach wie vor einem ganzheitlichen Religionsverst\u00e4ndnis verpflichtet, demzufolge der Glaube alle Lebensbereiche regeln sollte, wozu auch die politische und gesellschaftliche Ordnung gez\u00e4hlt werden. Das im Auftreten wie auch in der Wortwahl angepasste Vorgehen der MB in Europa, die im Gegensatz zum extremistischen Salafismus die Demokratie und den Westen nicht explizit als Feind bezeichnet, macht es jedoch schwierig, die islamistische Ideologie auf Anhieb zu erkennen. DMG - Deutsche Muslimische DMG - Deutsche Gef\u00e4llt mir Abonnieren Teilen Nachricht Gemeinschaft e.V. Muslimische * 30. Oktober 2019 * Gemeinschaft e.V. Um Dich f\u00fcr das diesj\u00e4hrige Koran-Camp @dmgonlinede anzumelden, bitten wir Dich, folgendes Formular auszuf\u00fcllen. Startseite https://dmgonline.de/anmeldungen/korancamp #korancamp #dmgonlinede Bewertungen 9 3 Mal geteilt eranstaltungen Gef\u00e4llt mir Kommentieren Teilen Community DMG Newsletter Seite erstellen Einladung zu einer religi\u00f6sen Veranstaltung der DMG Erkenntnisse \u00fcber das organisierte Zusammenwirken \u00f6ffentlicher und nicht \u00f6ffentlicher MB-naher Strukturen zeigen zudem, dass die Muslimbruderschaft in Nordrhein-Westfalen vor allem durch die DMG repr\u00e4sentiert wird. 248 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In ihrem Herkunftsland \u00c4gypten ist die Muslimbruderschaft seit 2013 als Terrororganisation eingestuft und verboten. (Vermeintliche) Mitglieder sehen sich dort entsprechenden Repressionen der Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgesetzt. Bedeutende Funktion\u00e4re haben sich mittlerweile in der T\u00fcrkei niedergelassen und finden aufgrund der F\u00f6rderung durch die t\u00fcrkische Regierung g\u00fcnstige Ausgangsbedingungen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten vor. In Deutschland sieht sich die DMG aufgrund ihrer Bez\u00fcge zur Muslimbruderschaft mit einer zunehmenden Skepsis der \u00d6ffentlichkeit sowie politischer Entscheidungstr\u00e4ger konfrontiert. Ende 2019 gipfelte diese Entwicklung darin, dass der DMG die Ruhendstellung ihrer Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) durch die dortigen Verantwortlichen nahegelegt wurde. Um diesem f\u00fcr sie negativen Prozess entgegenzutreten, reichte die DMG im Jahr 2019 unter anderem Klage gegen die Benennung im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat ein. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die DMG ist darauf bedacht, sich von ihrem negativ behafteten Image zu l\u00f6sen und ihre Bez\u00fcge zur Muslimbruderschaft zu verschleiern. Nach der Umbenennung der IGD in DMG im Jahr 2018 folgte sp\u00e4ter die juristische Auseinandersetzung mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Ziel ist es anscheinend, die Nennung in den Verfassungsschutzberichten dauerhaft zu verhindern und sich als anerkannter Ansprechpartner f\u00fcr islamische Themen in der deutschen Gesellschaft zu etablieren. Dass diese Entwicklung mit einer Distanzierung von der Ideologie und den Konzepten der Muslimbruderschaft einhergeht, l\u00e4sst sich allerdings bislang nicht feststellen. IslamIsmus 249 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei / Deutschland Gr\u00fcndung/Bestehen seit circa 1969 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Parteistrukturen der Saadet Partisi (SP) mit Zentrale in K\u00f6ln. Dar\u00fcber hinaus weitere Organisationen, die im Rahmen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung extremistisch in Erscheinung treten: Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung -EV), Bielefeld Sultan Fatih Genclik (Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld - BSFG), Ismail Aga Cemaati (IAC) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 250 Unterst\u00fctzer 2019 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Web-Angebote, Tageszeitung \"Milli Gazete\" Kurzportr\u00e4t/Ziele Die ideologischen Wurzeln der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung gehen zur\u00fcck auf den am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politiker und ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Die Kern-Gedanken dieser Ideologie sind die Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung). In seinen ideologischen Vorstellungen ging Erbakan von zwei politischen Ordnungen aus, einer von Menschen geschaffenen und einer von Gott offenbarten. Die von Menschen geschaffene Ordnung sei stets mit Fehlern behaftet und f\u00fchre zu Ungerechtigkeit und zur Unterdr\u00fcckung der Schwachen durch die Starken; und zwar ungeachtet der konkreten Gestaltung zum Beispiel als Monarchie, sozialistischer Volksdemokratie oder als westlicher Demokratie. Zu diesen \"nichtigen Ordnungen\" (\"Batil D\u00fczen\") z\u00e4hlte Erbakan unter anderem die \u00e4gyptischen Pharaonen, das 250 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","R\u00f6mische Reich wie auch s\u00e4mtliche westlichen politischen Systeme. Zu den Ordnungen, die die g\u00f6ttliche Wahrheit und das Recht repr\u00e4sentieren, geh\u00f6ren - in dieser zeitlichen Abfolge - die hebr\u00e4ische, christliche und islamische Zivilisation. Diese seien \"gerechte Ordnungen\" (\"Adil D\u00fczen\"), weil sie auf der Wahrheit und Gerechtigkeit Gottes basieren. Die islamische Zivilisation solle die westliche Zivilisation in der Vorherrschaft abl\u00f6sen. Dies ist das politische Ziel der von Erbakan gegr\u00fcndeten und bis zu seinem Tode gef\u00fchrten politischen Bestrebung Milli G\u00f6r\u00fcs. Das erste Ziel der Mission von Milli G\u00f6r\u00fcs ist die Durchsetzung der \"gerechten Ordnung\" in der T\u00fcrkei. Von dort aus solle die Mission in die Welt hinausgetragen werden. Trotz eines zum Teil martialischen Vokabulars hat die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei ihre Ziele stets ausschlie\u00dflich mit politischen Mitteln verfolgt. Finanzierung Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Umsetzung des \"Adil D\u00fczen\"-Konzepts als Ziel der politischen Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, da eben diese \u00fcberwunden werden soll. Dar\u00fcber hinaus treten antisemitische Einstellungen sowohl in der Schrift \"Adil D\u00fczen\" als auch bei \u00c4u\u00dferungen Necmettin Erbakans und einiger Milli G\u00f6r\u00fcs-Funktion\u00e4re deutlich zu Tage. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die verschiedenen Regionalverb\u00e4nde der Saadet Partisi richten in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Konferenzen und Vortragsveranstaltungen aus. Als Vortragende treten dabei auch Vertreter der Parteispitze aus der T\u00fcrkei auf. Daneben stellen die Verehrung Necmettin Erbakans und das 50-j\u00e4hrige Bestehen der Milli G\u00f6rus-Bewegung inhaltliche Schwerpunkte dar, denen durch eigene Konferenzen Rechnung getragen wurde. IslamIsmus 251 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Zusammenarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene fand im Berichtsjahr bei einem Seminar vom 27. bis 28. April 2019 in Eindhoven, Niederlande, ihren Ausdruck. Neben Vertretern aus NRW waren dabei auch Angeh\u00f6rige der Parteispitze aus der T\u00fcrkei anwesend. Seit den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei im Jahr 2018 verf\u00fcgt die SP \u00fcber zwei Abgeordnete in der Nationalversammlung, und arbeitet, trotz gleicher Wurzeln in der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, nicht mit, sondern gegen die Regierungspartei AKP. Eine organisatorische Kooperation mit islamischen Gemeinschaften t\u00fcrkischer Herkunft war 2019 in NRW nicht festzustellen. Flyer des Ortsvereins Dortmund zu der Veranstaltung \"50 Jahre Milli G\u00f6rus\" Bei der BSFG, der EV und der IAC waren im Berichtszeitraum keine gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in NRW feststellbar. F\u00fcr die hiesigen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der IAC stellt der 2015 abgeschobene Prediger Nusret Cayir immer noch eine wichtige theologische Instanz dar, dessen Botschaften allerdings nur noch \u00fcber eine Zuschaltung per Internet oder andere Medien wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Saadet Partei verf\u00fcgt gemessen an ihren Wahlergebnissen in der T\u00fcrkei, die im unteren einstelligen Bereich liegen, in NRW \u00fcber ausgepr\u00e4gte Strukturen. Die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten ihrer regionalen Ableger ist unterschiedlich. Im Zentrum ihrer Bem\u00fchungen steht dabei die Weiterverbreitung der Ideen Erbakans. 2019 war nicht zu 252 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Temel Karamollaoglu, Vorsitzender der t\u00fcrkischen SP, auf dem 5. Bildungsseminar in Eindhoven erkennen, dass die Bem\u00fchungen der SP, die Mitgliederzahlen in den Vereinen zu erh\u00f6hen, von Erfolg gekr\u00f6nt waren. Zurzeit ist auch nicht abzusehen, dass es in naher Zukunft zu einer deutlichen Steigerung der Anh\u00e4ngerschaft kommen k\u00f6nnte. Dies gilt auch f\u00fcr die anderen in Nordrhein-Westfalen aktiven Organisationen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. IslamIsmus 253 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1979 in Diyarbakir Struktur/ Repr\u00e4sentanz Mehrere Gemeinden in NRW, die sich jedoch nicht offen zur TH bekennen. In der T\u00fcrkei steht die \"H\u00fcr Dava Partisi\" der TH nahe. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 100 Unterst\u00fctzer 2019 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Inzar Dergisi (Warnung), Dogru Haber (Richtige Nachricht), mehrere Web-Angebote Kurzportr\u00e4t/Ziele Anfang der 1980er Jahre bildeten sich unter sunnitischen Kurden in der T\u00fcrkei Gruppierungen heraus, die f\u00fcr die Errichtung einer auf strikter Befolgung von Koran und Scharia gegr\u00fcndeten \"islamischen Herrschaft\" eintraten und sich gegen den s\u00e4kularen t\u00fcrkischen Staat wandten. Aus einer dieser Gruppierungen entwickelte sich die Hizbullah (Partei Gottes), die vor allem seit Beginn der 1990er Jahre zur Erreichung ihrer politischen Ziele gegen interne Abweichler, gegen die kurdische Separatistenorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), gegen liberale Journalisten und gegen Vertreter des t\u00fcrkischen Staates Gewalt anwendete. Im Januar 2000 wurde H\u00fcseyin Velioglu, der Anf\u00fchrer der sogenannten T\u00fcrkischen Hizbullah, in Istanbul bei einem Schusswechsel mit der Polizei get\u00f6tet. Dieser Vorfall und weitere Exekutivma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, bei denen mehrere Funktion\u00e4re der Organisation und zahlreiche Mitglieder festgenommen und 254 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","inhaftiert wurden, f\u00fchrten zu einer empfindlichen Schw\u00e4chung der Hizbullah. Zugleich wurde aus Papieren und Videoaufzeichnungen, die in ihren Archiven gefunden wurden, deutlich, in welch gro\u00dfem Ausma\u00df die Organisation Entf\u00fchrungen, Morde und andere Gewalttaten ver\u00fcbt hatte. Zahlreiche Aktivisten der TH setzten sich daraufhin nach Europa und insbesondere nach Deutschland ab. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In der 2004 erschienenen Schrift Kendi Dilinden Hizbullah stellt ihr Verfasser, ein Funktion\u00e4r der T\u00fcrkischen Hizbullah, die Verbrechen der Organisation in den 1990er Jahren als Akt der Selbstverteidigung dar. Der Autor beschreibt zwei Entwicklungsphasen: Die erste Phase habe von 1979 bis 1991 gedauert. Dabei stand die Propagandat\u00e4tigkeit, Anh\u00e4ngergewinnung, Strukturierung und Schulung im Vordergrund. Die zweite Phase folgte von 1991 bis 2000. Sie zeichnete sich durch den bewaffneten Kampf gegen die PKK, interne Abweichler und den t\u00fcrkischen Staat aus. In ihrer Zielsetzung verbindet die T\u00fcrkische Hizbullah eine islamistische mit einer kurdisch-nationalen Agenda. Im ideologischen Hauptwerk Kendi Dilinden Hizbullah sind die Grundprinzipien der TH dargelegt. Die T\u00fcrkische Hizbullah sieht die Uneinigkeit der islamischen Welt und die Herrschaft nicht-islamischer Regime als Ursache aller gesellschaftlichen und politischen Probleme an. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, dies zu \u00e4ndern und den Islam zur Herrschaft zu bringen. Zu ihren Feindbildern geh\u00f6ren neben den internen Abweichlern, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Republik T\u00fcrkei auch die \"imperialistischen\" und \"zionistischen M\u00e4chte\", also die westliche Staatengemeinschaft und Israel. Sie werden f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Muslime verantwortlich gemacht. Hauptziel der TH ist die Beseitigung des laizistischen Staatssystems in der T\u00fcrkei und langfristig die Errichtung eines islamistischen Regimes. Im Januar 2012 ver\u00f6ffentlichten TH-nahe Internetseiten ein Manifest, das die Gruppe auf eine neue ideologische Grundlage stellte. Darin wird unter anderem klargestellt, dass man die anvisierten Ziele nur noch gewaltfrei und auf legalem Wege erreichen wolle. Eine \"Sch\u00e4digung der Muslime\" oder die Besetzung \"islamischen Bodens\" wolle IslamIsmus 255 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","man jedoch nicht hinnehmen und werde in solchen F\u00e4llen vom legitimen Recht der Selbstverteidigung Gebrauch machen. Das Manifest kann somit als offizielle Abkehr von den gewaltsamen Aktivit\u00e4ten der 1990er-Jahre gedeutet werden und belegt insofern einen faktisch bereits lange vorher vollzogenen Strategiewandel. Mit dem Hinweis auf \"legitime Selbstverteidigung\" l\u00e4sst man sich jedoch eine Hintert\u00fcr offen. Zugleich wird aber auch sehr deutlich, dass mit dem Manifest keine Abkehr von der extremistischen Zielsetzung einhergeht. Zentrales Ziel der TH bleibt nach wie vor eine islamische Herrschaftsordnung, weshalb auch jene Regierungen, die dem Islam nicht im - aus Sicht der TH - gebotenen Umfang Geltung verschaffen, als unislamisch bezeichnet werden. Im Kontext dieser Neuausrichtung ist auch die Gr\u00fcndung der \"H\u00fcr Dava Partisi\" (Partei der freien Sache), kurz H\u00fcda Par, in der T\u00fcrkei zu sehen, die ebenfalls im Jahr 2012 Screenshot eines TH-nahen Nachrichtenportals 256 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","erfolgte. Sie weist deutliche Bez\u00fcge zur TH auf und kann deren Anh\u00e4ngern eine neue Organisationsform bieten. Ihre Schwerpunkte liegen in den kurdischen Gebieten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, wo sie Erfolge erzielen konnte, w\u00e4hrend sie landesweit in der T\u00fcrkei bisher nur marginale Stimmenanteile erhielt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bislang organisierten Vereine, die der TH nahestehen, Veranstaltungen mit kulturellem Anstrich. Der damit verbundene Wille, eine Au\u00dfenwirkung mit m\u00f6glicher Mitgliederwerbung zu erzielen, blieb weitestgehend ohne Erfolg. Im Berichtszeitraum waren keine bedeutsamen Aktivit\u00e4ten feststellbar. Insbesondere \u00fcberregionale beziehungsweise grenz\u00fcberschreitende Veranstaltungen, die traditionell eine wichtige Funktion f\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der TH-Anh\u00e4nger einnehmen, fanden im Jahr 2019 nur vereinzelt statt. Seit Sommer 2018 ist die H\u00fcda Par nicht mehr im t\u00fcrkischen Parlament vertreten, sodass auch auf politischer Ebene eine Stagnation eingetreten ist. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nordrhein-Westfalen dient der Organisation als R\u00fcckzugsraum zum Aufbau finanzieller und personeller Ressourcen. Gr\u00f6\u00dfere Erfolge konnte die Organisation dabei jedoch im Berichtzeitraum nicht erzielen. Die TH verh\u00e4lt sich in Deutschland auch weiterhin in h\u00f6chstem Ma\u00dfe konspirativ, um nicht in den \u00f6ffentlichen Fokus zu geraten. Mit einer Abkehr von ihrer politischen Zielsetzung oder von ihrem konspirativen Verhalten wird auch in Zukunft nicht gerechnet. IslamIsmus 257 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Furkan-Gemeinschaft Sitz/Verbreitung Zentrale: Adana (T\u00fcrkei) Deutschland: Zentren in Dortmund, Hamburg Berlin und M\u00fcnchen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994 Gr\u00fcndung der Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) in der T\u00fcrkei. In NRW seit etwa 2011 vertreten. 2015 Gr\u00fcndung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. in Dortmund. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Regionale Vertretungen in Deutschland, hierarchische Gliederung mit Alparslan Kuytul als Gr\u00fcnder an der Spitze Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 80 Unterst\u00fctzer 2019 Ver\u00f6ffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan), Verbreitung von Inhalten \u00fcber die eigene Internetpr\u00e4senz, \u00fcber Videoplattformen und in sozialen Netzwerken (FurkanTV) Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienstleistungen (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) - auch als Furkan-Gemeinschaft bezeichnet - wurde durch Alparslan Kuytul, einen t\u00fcrkischen Bauingenieur und islamischen Rechtsgelehrten, gegr\u00fcndet. Er ist bis heute ihre charismatische F\u00fchrungsfigur. Die Organisation verfolgt das Ziel, die \"Islamische Zivilisation\" (Islam Medeniyeti), die wesentlich durch das islamische Recht gepr\u00e4gt sein soll, zu st\u00e4rken und gegen andere \"Zivilisationen\" - hier ein Synonym f\u00fcr Staatsund Gesellschaftsordnungen - durchzusetzen. Zur Umsetzung bem\u00fcht sich die Bewegung um eine St\u00e4rkung der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) sowie die Ausbildung und Schulung einer Vorreiter-Generation (\u00d6nc\u00fc 258 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Nesil). Sie soll als gesellschaftliche Avantgarde auf das Ziel hinwirken. Zentrum der Furkan-Gemeinschaft ist Adana (T\u00fcrkei), der Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen St\u00e4dten der T\u00fcrkei und in Europa, darunter auch Deutschland. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Eintrittsgelder, Erl\u00f6se aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anh\u00e4nger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Alparslan Kuytuls, der in den Medienangeboten der Bewegung omnipr\u00e4sent ist. Sein zentrales Anliegen ist die R\u00fcckkehr zu einer \"Islamischen Zivilisation\". Diese soll sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einr\u00e4umen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen st\u00fcnden. Solche Kompromisse d\u00fcrften nach Kuytuls Verst\u00e4ndnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverst\u00e4ndnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes, die auf der Scharia basieren soll, an. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Als religi\u00f6se Erneuerungsbewegung richtet sich die Furkan-Gemeinschaft zun\u00e4chst vor allem an Muslime. Sie ruft diese dazu auf, ihren Glauben aktiv zu leben und aus einer religi\u00f6sen Motivation heraus als Vorreiter-Generation zu wirken, indem sie auf die Verwirklichung der \"Islamischen Zivilisation\" hinarbeitet. Zu diesem Zweck sollen nicht nur Kenntnisse \u00fcber den Islam, sondern auch in modernen Wissenschaften erlangt und vertieft werden. IslamIsmus 259 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Den Einsatz von Gewalt verneint Kuytul nicht prinzipiell, schlie\u00dft ihn zum jetzigen Zeitpunkt jedoch aus. Ihm erscheine die Anwendung von Gewalt im Augenblick lediglich f\u00fcr die Befreiung muslimischer L\u00e4nder gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang wird auch der Westen, der die Muslime an der Verwirklichung der \"Islamischen Zivilisation\" hindere, zum Feindbild stilisiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Furkan-Gemeinschaft bietet weiterhin verschiedene Bildungsangebote an, um die von ihr propagierte Vorreiter-Generation auszubilden und im Hinblick auf die von Alparslan Kuytul verk\u00fcndeten Ideen und Ansichten zu schulen. Eine verst\u00e4rkte Ausrichtung auf Studierende als Zielgruppe dieser Aktivit\u00e4ten konnte zuletzt festgestellt werden. Die hiesigen Furkan-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger sind gut vernetzt und pflegen intensive Kontakte zu Furkan-Gruppen in anderen Bundesl\u00e4ndern sowie zur Mutterorganisation in der T\u00fcrkei. Facebook-Post zur Demonstration am 25. November 2019 in Dortmund Ereignisse mit medialem Interesse waren im Berichtsjahr 2019 Demonstrationsveranstaltungen zur Freilassung Kuytuls. Zudem wurden auch allgemein positiv besetzte 260 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Themen wie die Ablehnung von Islamophobie aufgegriffen und Konferenzen in \u00f6ffentlichen Hallen durchgef\u00fchrt. Kuytul war Anfang 2018 in der T\u00fcrkei im Rahmen einer Anti-Terror-Operation festgenommen worden. Nach einer kurzfristigen Entlassung und erneuten Inhaftierung im Fr\u00fchjahr 2019 erfolgte Ende 2019 die endg\u00fcltige Haftentlassung, was durch seine Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland begeistert aufgenommen wurde und seinen Stand als F\u00fchrungsperson gefestigt haben d\u00fcrfte. Einladung zur Konferenz in Dortmund Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Angebote und Aktivit\u00e4ten der Furkan-Gemeinschaft in Deutschland haben im Berichtszeitraum zugenommen, was in Zukunft hier zu einer Expansion der Organisation f\u00fchren kann. Es ist offen, inwieweit die Entlassung des Gr\u00fcnders und geistigen Oberhauptes Alparslan Kuytul aus t\u00fcrkischer Haft das Engagement seine Anh\u00e4ngerschaft bef\u00f6rdern wird. IslamIsmus 261 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","262 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Scientology Organisation (SO) scIentology organIsatIon (so) 263 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Scientology Organisation (SO) Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Sitz/Verbreitung Zentrale in Los Angeles (USA), Repr\u00e4sentanzen in Deutschland unter anderem in Berlin, Hamburg, M\u00fcnchen, Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und D\u00fcsseldorf (Niederlassung des Scientology Kirche D\u00fcsseldorf e.V. und Repr\u00e4sentanz des Celebrity Centre Rheinland Scientology Kirche e.V.) Gr\u00fcndung/Bestehen seit Gr\u00fcndung der Church of Scientology im Jahr 1953 durch Lafayette Ronald Hubbard (auch L. Ron Hubbard oder LRH) in den USA, Niederlassungen in Deutschland seit den 1970er Jahren Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die SO ist streng hierarchisch organisiert. Nachfolger des 1986 verstorbenen Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard ist David Miscavige, der die Organisation bis heute als Vorsitzender des Religious Technology Centers (RTC) steuert. 264 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Repr\u00e4sentanzen in Deutschland gliedern sich in sieben \"Kirchen\" (Orgs), mehrere kleinere Missionen und zwei Celebrity Centres in M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf. Letztere sollen insbesondere prominente Pers\u00f6nlichkeiten f\u00fcr die SO gewinnen. Missionen unterscheiden sich von den Orgs im Wesentlichen darin, dass hier nur grundlegende Dienstleistungen angeboten werden. Gro\u00dfe, repr\u00e4sentative Orgs mit \u00fcberregionaler Bedeutung werden als Ideale Orgs bezeichnet. Sie sollen m\u00f6glichst alle Dienstleistungen unter einem Dach anbieten. In Deutschland befinden sich Ideale Orgs in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die SO bezeichnet sich selbst als Kirche. In Deutschland ist sie jedoch als solche nicht anerkannt. Die Orgs sind daher als eingetragene Vereine (e.V.) organisiert, auch wenn sie den rechtlich nicht gesch\u00fctzten Begriff \"Kirche\" zum Bestandteil ihrer Vereinsnamen gemacht haben. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: circa 3.500/ Unterst\u00fctzer 2019 NRW: circa 350 Die SO selbst nennt deutlich h\u00f6here Mitgliederzahlen. Ver\u00f6ffentlichungen Internationale Zeitschriften: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor und Advance. Deutschsprachige Zeitschriften: Freiheit und Kompetenz. Diverse durch New Era Publications verlegte Sachb\u00fccher und Romane von L. Ron Hubbard. scIentology organIsatIon (so) 265 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Ziele der SO basieren auf den bis heute verbindlichen Lehren ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard, insbesondere auf seinem 1950 ver\u00f6ffentlichten Grundlagenwerk Dianetik. Sie strebt eine scientologische Gesellschaft an, in der an die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte ein auf der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes, totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung tritt. Die Expansion ist eines der bedeutendsten Ziele der SO, zu dessen Erreichung sie versucht, Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. Dabei agiert sie h\u00e4ufig verborgen unter dem Deckmantel einer ihrer zahlreichen Nebenund Tarnorganisationen oder Kampagnen, deren Zugeh\u00f6rigkeit zur SO auf den ersten Blick meist nicht erkennbar ist. Beispiele hierf\u00fcr sind: > Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way To Happiness), > Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights), > Foundation for a drug-free world (Kampagne gegen Drogenmissbrauch), > Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben (deutscher Ableger der Foundation for a drug-free world), > Narconon (Organisation zur Rehabilitation von Suchtkranken), > Criminon (Verein zur Resozialisierung von Strafgefangenen), > Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM), auf internationaler Ebene: Citizens Commission On Human Rights (CCHR). 266 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Hochwertig gestaltete Brosch\u00fcren werden in Innenst\u00e4dten und Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen verteilt, per Post versandt oder an gut zug\u00e4nglichen Orten wie Beratungsb\u00fcros, Gesch\u00e4ften und Praxen ausgelegt, um Kontakt zu potenziellen Neumitgliedern herzustellen. Oftmals geschieht dies mit Zustimmung der Verantwortlichen, weil diesen der Zusammenhang mit der SO nicht bewusst ist. Auch im digitalen Raum sollen mit ansprechenden Websites, zahlreichen Social-Media-Profilen und grunds\u00e4tzlich positiv besetzten Themen wie dem Kampf gegen Drogen junge Menschen angesprochen werden. Sowohl im Internet als auch an Informationsst\u00e4nden werden zudem oft kostenlose Pers\u00f6nlichkeitsoder Stresstests mit dem Ziel angeboten, die Teilnehmer anschlie\u00dfend an (kostenpflichtige) Kurse zur Behebung von vermeintlichen Defiziten heranzuf\u00fchren. Weiterhin versucht die SO, ihre Einflussm\u00f6glichkeiten durch Unterwanderung der Wirtschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Hierzu nutzt sie den eigenen Wirtschaftsverband World Institute of Scientology Enterprises (WISE) sowie eigene Organisationsund Managementstrategien. Durch geschicktes und verdecktes Marketing n\u00e4hert sie sich Firmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen. Auf diese Weise soll sukzessive die Infiltration der Wirtschaft voranschreiten und der Einfluss der Organisation ausgebaut werden. Der SO zugeh\u00f6rige Wirtschaftsunternehmen sind h\u00e4ufig dem Immobiliensektor oder der Beratungsbranche zuzurechnen. Bekannt sind aber auch Einrichtungen, die Dienstleistungen auf dem Nachhilfemarkt anbieten und damit gezielt den Kontakt zu jungen Menschen suchen. Diese geben meist an, Lerntechniken von Applied Scholastics anzuwenden. Applied Scholastics ist Teil der Association for Better Living and Education (ABLE), einer Nebenorganisation der SO. scIentology organIsatIon (so) 267 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Finanzierung Zur Finanzierung werden kostenpflichtige Kurse durchgef\u00fchrt und entsprechende Kursmaterialien vertrieben. Daneben wird regelm\u00e4\u00dfig Druck auf die Mitglieder ausge\u00fcbt, teils erhebliche Geldbetr\u00e4ge an die SO zu spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die SO als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung ist seit 1997 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Scientologen teilen die Gesellschaft in Nichtabberierte und Abberierte (Nicht-Scientologen) auf. Letztere sind nach ihren Vorstellungen in einzelnen Rechten einzuschr\u00e4nken. Diese Einschr\u00e4nkungen betreffen wesentliche Grundund Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, zudem wird eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Zur Erreichung ihrer Ziele versucht die Organisation, Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. Mit der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht best\u00e4tigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) und der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Nach wie vor besitzen die Schriften des Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard zur Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen G\u00fcltigkeit. Sie werden von der SO in Deutschland auch weiterhin in gro\u00dfem Umfang verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen stagniert die Mitgliederzahl auf einem im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren \u00fcberschaubaren Niveau. Seit einigen Jahren ist jedoch zu beobachten, dass die SO mit gezielten Ma\u00dfnahmen versucht, ihr Image aufzubessern und neue Mitglieder zu gewinnen. So wurde nur wenige Monate nach der Er\u00f6ffnung der dritten Idealen Org in Deutschland Ende 2018 gegen\u00fcber den Medien angek\u00fcndigt, in D\u00fcsseldorf sp\u00e4testens 2020 eine weitere Ideale Org zu er\u00f6ffnen. 268 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Das online abrufbare TVund Streaming-Angebot Scientology Network wurde in 2019 auch in Nordrhein-Westfalen intensiv beworben. Im Sommer 2019 wurden zudem Versuche von Scientology-Anh\u00e4ngern bekannt, auf Dating-Plattformen neue Mitglieder zu werben. Neben bekannten Singleb\u00f6rsen wurde insbesondere die von Scientologen betriebene Website freespiritsingles.com genannt, die mehrfach auf die Tarnorganisation The Way to Happiness verweist. SO-Online-Singleb\u00f6rse Freespririt.com Bewertung, Tendenzen, Ausblick An der Gefahreneinsch\u00e4tzung zur Organisation, die nach einer Klage der SO durch das OVG M\u00fcnster im Jahr 2008 formuliert wurde, hat sich nichts ge\u00e4ndert. Die SO wendet nach wie vor die gleichen Mittel zur Erreichung ihrer Ziele an. Zur Imagepflege und Mitgliederwerbung setzt sie verst\u00e4rkt auf soziale Netzwerke. Dabei dient das Internet zugleich als Werbeund Propagandaplattform und bietet einen unkomplizierten Zugang vor allem zu jungen Menschen. Es ist anzunehmen, dass die SO die Nutzung moderner Kommunikationsmedien weiter ausbauen wird. Offen ist, wie sich die angek\u00fcndigte Er\u00f6ffnung einer Ideale Org in D\u00fcsseldorf auf das Image der SO und ihre Mitgliederzahlen in der Region auswirken wird. scIentology organIsatIon (so) 269 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","270 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Zusammenfassung Die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen waren und sind in mehrfacher Hinsicht Ziel und Bet\u00e4tigungsfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Zahlreiche Staaten versuchen im Verborgenen durch Spionage an milit\u00e4risch, politisch und wirtschaftlich relevante Informationen zu gelangen. Cyberangriffe haben sich dabei als nachrichtendienstliches Mittel etabliert. H\u00e4ufig f\u00fchren Hackergruppierungen diese auf h\u00f6chstem technischem Level und mit hoher Pr\u00e4zision im Auftrag der Nachrichtendienste aus. Organisationen und Unternehmen der sogenannten kritischen Infrastruktur sind dabei neben Spionage insbesondere auch durch Sabotage gef\u00e4hrdet. Zu verzeichnen sind zudem immer wieder Versuche ausl\u00e4ndischer Staaten, auf Politik und Gesellschaft in Deutschland beispielsweise durch bewusste Falschinformationen Einfluss zu nehmen. Sie verfolgen damit das Ziel, Regierungen und politische Gegner zu destabilisieren und damit ihre eigene Position zu st\u00e4rken. In diesem Zusammenhang stehen auch die Versuche, eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Politik durch Einflussnahme in Deutschland zu unterbinden. Es werden immer wieder F\u00e4lle sichtbar, in denen sich die Dienste fremder Staaten beim Nachsp\u00fcren von Oppositionellen oder regimekritischen Personen des eigenen Landes mit gro\u00dfem Selbstverst\u00e4ndnis auf deutschem Territorium bewegen. Die Spionageabwehr des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes war auch im Jahr 2019 intensiv mit der Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste befasst. Dies betraf auch Aktivit\u00e4ten, die auf die Beschaffung proliferationsrelevanter G\u00fcter und Know-how gerichtet waren. Der Wirtschaftsschutz im nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz arbeitet intensiv daran, die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmen, aber auch die Wissenschaft und Verwaltungen f\u00fcr die Gefahren von Spionage und Cyberangriffen zu sensibilisieren. Er bietet dazu kostenlose Initialberatungen und Vortr\u00e4ge an und hat im zur\u00fcckliegenden Jahr eigene neue Veranstaltungsformate wie den \"Wirtschaftsschutztag NRW\", das \"Fr\u00fchst\u00fcck plus Sicherheit\" und den \"Geheimschutztag NRW\" ins Leben 272 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","gerufen. Das \"Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2019\" ist ein f\u00fcr den Wirtschaftsschutz in Nordrhein-Westfalen innovatives und bislang einmaliges Projekt der Sicherheitspartnerschaft NRW. Die im September 2019 ver\u00f6ffentlichte Studie zeigt, dass das Schutzniveau kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen deutlich ausbauf\u00e4hig ist. Sie liefert umfassende nach Betriebsgr\u00f6\u00dfen und Branchen gegliederte Ergebnisse und kann Unternehmen als Referenz f\u00fcr die eigenen Sicherheitsaktivit\u00e4ten dienen. Als neuer Partner und Br\u00fccke zu den Wirtschaftsunternehmen vor Ort sowie den an der Wirtschaftsf\u00f6rderung beteiligten Kommunen konnte der Verband der Wirtschaftsf\u00f6rderungsund Entwicklungsgesellschaften in NRW gewonnen werden. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 273 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im Fokus: Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2019 Das im September 2019 erstmals ver\u00f6ffentlichte \"Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2019\" zeigt, dass das Schutzniveau kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen deutlich ausbauf\u00e4hig ist. Die repr\u00e4sentative Studie liefert umfassende, nach Betriebsgr\u00f6\u00dfen und Branchen gegliederte Ergebnisse und kann Unternehmen als Referenz f\u00fcr die eigenen Sicherheitsaktivit\u00e4ten dienen. Das \"Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2019\" ist ein f\u00fcr den Wirtschaftsschutz in Nordrhein-Westfalen innovatives und bislang einmaliges Projekt der Sicherheitspartnerschaft NRW. Es wurde in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule f\u00fcr den Mittelstand (FHM) in Bielefeld durchgef\u00fchrt. Organisatorisch umgesetzt wurde das Projekt durch den Wirtschaftsschutz im nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz. Die zugrundeliegende Studie verfolgt drei wesentliche Ziele: > Aufbau einer fundierten empirischen Basis zum Ist-Stand des Sicherheitsniveaus in den rund 720.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen, > \u00dcberf\u00fchrung der Ergebnisse in ein \"Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2019\", > Schaffung eines Analyseinstruments f\u00fcr unternehmerische Handlungsfelder. Bei einer Onlinebefragung wurden 20.000 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte KMU angeschrieben. Der Zahl der R\u00fcckl\u00e4ufe hat insgesamt repr\u00e4sentative Ergebnisse sichergestellt. Die rund 80 Fragen bezogen sich in der \u00fcberwiegenden Mehrheit auf die vier Sicherheitsdimensionen \"Cyberangriffsschutz\", \"personelle Sicherheit\", \"Organisation\" und \"physischer Geb\u00e4udeschutz\". Die teilnehmenden Betriebe konnten sich selbst einer von acht Branchen und einer von f\u00fcnf Gr\u00f6\u00dfenkategorien zuordnen. 274 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Befragung der Unternehmen orientierte sich an vier Dimensionen mit insgesamt zw\u00f6lf Indikatoren. Die Ergebnisse der Befragung ergeben eine sehr detaillierte \u00dcbersicht \u00fcber den Stand und den Status der ganzheitlich betrachteten Unternehmenssicherheit. Auf der Basis dieser Selbsteinsch\u00e4tzung k\u00f6nnen folgende Kernergebnisse festgehalten werden: > Der Gesamtindex des Schutzniveaus aller KMU in NRW liegt auf einer Skala von 0 bis 10 bei 4,81. Dies entspricht einem \"intermedi\u00e4ren\" Schutzniveau und der Aussage \"teilweise gesch\u00fctzt\". > Mit zunehmender Unternehmensgr\u00f6\u00dfe steigt das Schutzniveau. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden zeiDas Schutzniveau der kleinen und mittleren Unternehmen in NRW liegt \u00fcber alle Branchen und Unternehmensgr\u00f6\u00dfen hinweg bei einem Gesamtindexwert von 4,81. Besonderen Nachholbedarf gibt es unter anderem in den Bereichen Notfallund Krisenplanung, Geb\u00e4udeschutz sowie Schulung und Sensibilisierung. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 275 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","gen einen h\u00f6heren Indexwert (6,95) als kleine Unternehmen mit 20 bis 49 Besch\u00e4ftigten (4,88). > Ebenso gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen, wie beispielsweise Finanzen/Versicherungen, die gut aufgestellt sind und Branchen wie beispielsweise Gastronomie/Hotellerie, die einen ausbauf\u00e4higeren Schutz aufweisen. > Unternehmen, die zu den gesetzlich normierten Kritischen Infrastrukturen z\u00e4hlen, zeigen h\u00f6here Indexwerte (7,2) als Nicht-KRITIS-Unternehmen (4,7). Unternehmen der KRITIS-Kategorie weisen im Durchschnitt einen deutlich h\u00f6heren Indexwert auf als Nicht-KRITIS-Unternehmen. > Die nordrhein-westf\u00e4lischen KMU haben ein positives Grundverst\u00e4ndnis in Bezug auf die Wichtigkeit von Betriebsund Gesch\u00e4ftsgeheimnissen f\u00fcr ihr Unternehmen, allerdings spiegelt die Selbstwahrnehmung der Unternehmen nicht immer den tats\u00e4chlichen Status wider. > Konkrete organisatorische Ma\u00dfnahmen werden haupts\u00e4chlich von gr\u00f6\u00dferen Unternehmen umgesetzt. > In Anbetracht der Bedeutung des Faktors \"Mensch\" werden zu wenige Schulungen und Sensibilisierungen f\u00fcr Mitarbeiter von Unternehmen durchgef\u00fchrt. 276 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","> Der Cyberangriffsschutz erh\u00e4lt insgesamt vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit (Indexwert: 6,37). Im Bereich \"Cyberangriffsschutz\" sch\u00e4tzen die Unternehmen ihr Schutzniveau schlechter ein als es ist. Bei den drei anderen Dimensionen (Personal, Organisation, Geb\u00e4udeschutz) \u00fcbersch\u00e4tzen sie die eigenen Anstrengungen zum Teil deutlich. 72,6 % aller Unternehmen schulen ihre Besch\u00e4ftigten teilweise bis gar nicht zu aktuellen Sicherheitsthemen wie Informationssicherheit, Sicherheit auf Reisen und Datenschutz. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 277 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Der prim\u00e4re Blick muss auf folgende acht Indikatoren mit den geringsten Indexwerten gerichtet werden. Die Indikatoren sind aufsteigend nach dem Indexwert sortiert: > Notfallund Krisenkonzepte (3,13), > \u00c4u\u00dferer Geb\u00e4udeschutz (3,28), > Externe Absicherungsma\u00dfnahmen (3,31), > Sensibilisierungsma\u00dfnahmen und Schulungen (4,22), > Integrit\u00e4tspr\u00fcfungen (4,26), > Sicherheitsanalysen und -konzepte (4,24), > Interner Geb\u00e4udeschutz (4,36), > Richtlinien und Anweisungen (4,63) Rund Dreiviertel der Unternehmen sind nur teilweise bis gar nicht auf den Notfall vorbereitet. 278 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Sicherheitspartnerschaft sieht angesichts dieser Ergebnisse unter anderem folgende wesentliche Handlungsnotwendigkeiten: > Der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz beziehungsweise der Informationsund Erkenntnistransfer zwischen den staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden, den Verb\u00e4nden und den KMU in NRW insgesamt gesehen sollte intensiviert und dabei dem Sicherheitsfaktor \"Mensch\" mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden. > Der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz sollte sein Angebot der Initialberatung zum Aufbau ganzheitlicher Sicherheitskonzepte st\u00e4rker auf die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse fokussieren. Dabei sollte er sowohl spezifische Branchenanforderungen als auch die Strukturprobleme wie fehlende Notfallund Krisenkonzepte bis hin zu Defiziten beim Physischen Geb\u00e4udeschutz st\u00e4rker in den Blick nehmen. > Unternehmenssicherheit ist stark branchenspezifisch differenziert. In Anlehnung an SS 8 a des Gesetzes \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) sollte daher gepr\u00fcft werden, ob nicht generell Branchenmodelle f\u00fcr ganzheitliche Sicherheitskonzepte entwickelt werden k\u00f6nnen. Eine Kompaktversion des Lagebildes Wirtschaftsschutz sowie die zugrunde liegende Konzeption stehen auf den Internetseiten des Wirtschaftsschutzes unter www.wirtschaftsschutz.nrw.de zum Download zur Verf\u00fcgung. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 279 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Spionage, politische Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Staaten und Proliferation Ausl\u00e4ndische Staaten nutzen nach wie vor ihre Nachrichtendienste, um die eigenen Interessen auf vielf\u00e4ltige Weise auch in Deutschland zu verfolgen. In den zur\u00fcckliegenden Monaten reichten die Bet\u00e4tigungsfelder auf deutschem Boden von der klassischen Spionage \u00fcber Cyberangriffe bis zu Versuchen einer gezielten politischen Einflussnahme und der Bek\u00e4mpfung von Personen, die gegen\u00fcber dem jeweiligen fremden Staat kritisch eingestellt sind. Bei der Spionage stehen sowohl die Gewinnung von milit\u00e4rischen und politischen Erkenntnissen als auch die Aussp\u00e4hung von wirtschaftlichem und technologischem Know-how im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Auf der einen Seite sch\u00f6pfen die ausl\u00e4ndischen Dienste offene und allgemein zug\u00e4ngliche Quellen ab, auf der anderen Seite setzen sie auf klassische Methoden der konspirativen Beschaffung wie das Ausforschen menschlicher Quellen und den Einsatz von Technik. Dabei haben sich Cyberangriffe als nachrichtendienstliches Mittel ausl\u00e4ndischer Staaten fest etabliert. Hackergruppierungen, die im Auftrag ausl\u00e4ndischer Staaten agieren, zeichnen sich in der Regel durch hohe technische F\u00e4higkeiten und gro\u00dfes technisches Geschick aus. Um sich im Netz eines Opfers ausbreiten und festsetzen zu k\u00f6nnen, gen\u00fcgt als Ausgangspunkt h\u00e4ufig ein einziger infizierter Rechner. Als Einfallstor dient oft eine t\u00e4uschend echt wirkende E-Mail mit Schadcode, die an ausgew\u00e4hlte Empf\u00e4nger versandt wird. Insbesondere Organisationen und Einrichtungen, die der Kritischen Infrastruktur zugeordnet werden, sind hierbei nicht nur durch Spionage, sondern insbesondere auch durch Sabotage gef\u00e4hrdet. Im zur\u00fcckliegenden Jahr konnten zudem erneut Versuche ausl\u00e4ndischer Staaten beobachtet werden, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Deutschland zu nehmen. Ein Mittel ist dabei die gezielte Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung beispielsweise \u00fcber die Verbreitung bewusster Falschinformationen \u00fcber klassische Medien und soziale Netzwerke. Mit diesen Aktivit\u00e4ten verfolgen die Staaten das Ziel, die Gesellschaft in Deutschland ganz oder in Teilen zu verunsichern und Regierungen oder politische Gegner zu destabilisieren. Ebenso versuchen einzelne Staaten, eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Politik durch gezielte Einflussnahme in Deutschland zu unterbinden. 280 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","In diesem Zusammenhang nehmen sie auch immer wieder eigene, in Deutschland lebende Oppositionelle und regimekritische Personen in den Blick. Die Verhaftung eines Bundeswehr\u00fcbersetzers, der vermutlich f\u00fcr den Iran spionierte, sowie die Verurteilung eines Ehepaares, das Informationen \u00fcber in Deutschland lebende Oppositionelle an den indischen Auslandsgeheimdienst weitergab, sind nur zwei Beispiele f\u00fcr die Aktualit\u00e4t der Thematik im Jahr 2019. Ein Dauerthema sind Versuche ausl\u00e4ndischer Staaten, mithilfe ihrer Nachrichtendienste Embargoregelungen zu umgehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr G\u00fcter und Knowhow, die zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen (Proliferation). So verschleiern beispielsweise ausl\u00e4ndische Agenten mit Hilfe von Tarnfirmen den wahren Bestimmungsort und die geplante Verwendung von Waren, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen (Dual-Use). Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz beobachtet zahlreiche im Land t\u00e4tige ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. Wegen ihrer Aktivit\u00e4ten liegt aber ein besonderes Augenmerk auf den Nachrichtendiensten der Russischen F\u00f6deration, der Volksrepublik China, der Islamischen Republik Iran und der T\u00fcrkei. Russische F\u00f6deration Nachrichtendienste sind ein fester Bestandteil der russischen Sicherheitsarchitektur. Sie stellen Informationen bereit, auf deren Grundlage die russische Regierung Entscheidungen treffen kann, dienen dem Machterhalt der Regierung und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Das nachrichtendienstliche Handeln kann sich dabei sowohl auf das Inals auch auf das Ausland erstrecken. H\u00e4ufig gehen Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste von sogenannten Legalresidenturen aus, die innerhalb der offiziellen diplomatischen und konsularischen Vertretungen untergebracht sind. Die Dienste gewinnen ihre Informationen zum Teil aus offenen, allgemein zug\u00e4nglichen Quellen im Internet oder bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, aber auch durch konspirative, nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten. In beiden F\u00e4llen k\u00f6nnen sie auf Kontakte zur\u00fcckgreifen, die von den Mitarbeitern der Legalresidenturen gekn\u00fcpft werden. Gespr\u00e4chspartner ahnen gegebenenfalls nicht, dass es sich bei den angeblichen Diplomaten in Wahrheit um Angeh\u00f6rige eines Nachrichtendienstes handelt, und verhalten sich ihnen gegen\u00fcber dementsprechend arglos. Besondere mediale Aufmerksamkeit hat die T\u00f6tung eines georgischen Staatsangeh\u00f6rigen erhalten, der im zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gek\u00e4mpft haben soll. Diese Tat wird in einen Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten russischer NachspIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 281 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","richtendienste gebracht. Der Generalbundesanwalt geht dem Verdacht nach, dass der Georgier im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder der Teilrepublik Tschetschenien Ende August in Berlin get\u00f6tet wurde. Nach wie vor sprechen zudem starke Indizien daf\u00fcr, dass russische Nachrichtendienste Cyberangriffe f\u00fcr die Beschaffung von Daten nutzen, die sp\u00e4ter f\u00fcr Propagandazwecke missbraucht werden k\u00f6nnen. Dahinter steht das \u00fcbergeordnete Ziel einer Destabilisierung von Regierungen oder politischen Gegnern. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik spricht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen daher m\u00f6gliche Opfer von Cyberangriffen durch russische, mutma\u00dflich staatlich gesteuerte Hackergruppierungen an. Die Gespr\u00e4che sollen insbesondere Erkenntnisse dar\u00fcber liefern, wie die Angreifer konkret vorgehen und wie sich Angriffe fr\u00fchzeitig erkennen lassen. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die folgenden russischen Nachrichtendienste, deren Zust\u00e4ndigkeiten sich im Einzelfall \u00fcberschneiden k\u00f6nnen, sind auch in Deutschland aktiv: > FSB - Inlandsnachrichtendienst: Der FSB ist unter anderem f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig. > SWR - Ziviler Auslandsnachrichtendienst: Der SWR ist vorrangig f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. > GRU - Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst: Aufgabe des GRU ist die Aufkl\u00e4rung des gesamten milit\u00e4rischen Bereichs. Neben der NATO geh\u00f6rt dazu auch die Bundeswehr. 282 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Volksrepublik China Die chinesische Regierung verfolgt das langfristig angelegte Ziel, weltpolitisch eine F\u00fchrungsrolle einzunehmen und das eigene Land als f\u00fchrende Wirtschaftsmacht zu etablieren. F\u00fcr diesen Plan stehen Slogans wie \"Made in China 2025\" und \"One Belt - One Road\". Zur Durchsetzung dieses Zieles bedient sich der chinesische Staat in vielf\u00e4ltiger Weise der Arbeit seiner Nachrichtendienste. Nordrhein-Westfalen steht dabei mit seinen sehr innovativen kleinen und mittleren Unternehmen, darunter viele sogenannte Hidden-Champions, sowie seinen zahlreichen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Technologieund Gr\u00fcnderzentren im besonderen Fokus nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. Auf regionaler Ebene gelingt es China vor allem \u00fcber wirtschaftliche Anreize und Investitionen, Fu\u00df zu fassen und langfristige Abh\u00e4ngigkeiten zu schaffen. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die folgenden chinesischen Nachrichtendienste sind auch in Deutschland aktiv: > MSS - Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst: Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) ist insbesondere f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig. Es besitzt eigene Exekutivbefugnisse und f\u00fchrt die zentrale Aufsicht \u00fcber zahlreiche nachgeordnete B\u00fcros f\u00fcr Staatssicherheit. > MID - Milit\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichtendienst: Das weltweit t\u00e4tige MID (Military Intelligence Directorate) ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit und sammelt insbesondere Informationen \u00fcber fremde Streitkr\u00e4fte. > MPS - Polizeiministerium: Aufgabe des Polizeiministeriums beziehungsweise des Ministeriums f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS) ist die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die \u00dcberwachung spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","von Medien und Internet. Es besitzt eigene nachrichtendienstliche Spezialeinheiten und ist sowohl im Inals auch im Ausland aktiv. > NSD - Technischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst: Das NSD (Network Systems Department) ist mit weltweiter Fernmeldeaufkl\u00e4rung, Telekommunikations\u00fcberwachung und technischer Spionage befasst. Es ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr IT-Sicherheit, Cyberspionage und -abwehr im Milit\u00e4rbereich. > B\u00fcro 610 - Sicherheitsdienst der Volksrepublik China: Das B\u00fcro 610 ist als Parteiorgan dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstellt. Kernaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Falun-Gong-Bewegung im Inund Ausland. Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt das B\u00fcro 610 durch die Justizund Exekutivbeh\u00f6rden des Landes. \u00dcber die direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungstr\u00e4ger hinaus scheint der chinesische Staat auch seine Bem\u00fchungen zu intensivieren, \u00fcber Medien und Bildungstr\u00e4ger die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des eigenen Landes zu manipulieren. So versucht die chinesische Regierung in wachsendem Ausma\u00df, Einfluss auf die chinesische Diaspora im Ausland zu nehmen. Dazu z\u00e4hlen explizit auch chinesische Studenten im Ausland. Die genannten Beispiele geben Grund zu der Sorge, dass China bestrebt sein k\u00f6nnte, sich auch in Nordrhein-Westfalen politischen Einfluss zu verschaffen und die \u00f6ffentliche Meinung im eigenen Sinne zu beeinflussen. Ein weiterer Ausforschungsschwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland sind weiterhin die von China als \"F\u00fcnf Gifte\" betitelten regimekritischen und separatistischen Bestrebungen. Dazu z\u00e4hlen die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Tibeter und Uiguren, die Demokratiebewegung, Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die Anh\u00e4nger der Falun-Gong-Bewegung. Personen und Institutionen, die sich im Fokus chinesischer Nachrichtendienste befinden, sind h\u00e4ufig Ziel von Cyberangriffen. Die angreifenden Hackergruppierungen 284 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","verf\u00fcgen \u00fcber gro\u00dfe technische F\u00e4higkeiten, gehen sehr raffiniert vor und sind nur sehr selten aufsp\u00fcrbar. Anders als Cyber-Kriminelle verfolgen die Angreifer keine finanziellen Interessen. Sie versuchen, m\u00f6glichst lange und unentdeckt in den IT-Systemen ihrer Opfer zu verbleiben. Diese Art der Bedrohung durch fortgeschrittene Hackergruppierungen wird auch als Advanced Persistent Threat (APT) bezeichnet. Es bestehen seit mehreren Jahren starke Indizien daf\u00fcr, dass der chinesische Staat APT-Gruppierungen auch f\u00fcr die Wirtschaftsspionage einsetzt. In das Visier der Hackergruppierungen geraten dabei insbesondere Unternehmen, die \u00fcber Know-how in den Technologiefeldern verf\u00fcgen, die im Strategieplan \"Made in China 2025\" von China als Schl\u00fcssel zum angestrebten Aufstieg zu einer Industriemacht identifiziert wurden. Eine im Juli 2019 ver\u00f6ffentlichte Recherche des Bayerischen und des Norddeutschen Rundfunks zeigt eindrucksvoll die Entwicklung und das Operationsfeld der APT-Gruppierung Winnti auf. Unter den mutma\u00dflichen Opfern der Hacker-Gruppierung finden sich zahlreiche Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. Diese Gruppierung steht im Verdacht, im Auftrag des chinesischen Staates zu agieren. Islamische Republik Iran Im Mittelpunkt der Arbeit iranischer Nachrichtendienste stehen weiterhin die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen. Hauptakteur ist dabei das Ministry of Information and Security (MOIS). Beobachtungsschwerpunkt des MOIS ist die Exilopposition, insbesondere die in Nordrhein-Westfalen stark vertretene Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) und deren politischer Arm, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Das MOIS arbeitet dabei mit Infiltration und gezielter Propaganda, um die Exilopposition zu \u00fcberwachen und zu diskreditieren. Daneben spielen bei der Aufkl\u00e4rung durch den Iran klassische Spionageziele wie Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft eine wichtige Rolle. Hauptamtliche Mitarbeiter sowie Agenten und Unterst\u00fctzer der sogenannten Quds Force Brigade (QF) versuchen zur Vorbereitung auf einen m\u00f6glichen Konfliktfall, Ziele f\u00fcr potenzielle Anschl\u00e4ge gegen westliche Objekte auszuforschen. Bei den QF handelt es sich um eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden, die \u00fcber eine eigene nachrichtendienstliche Abteilung, einen Sicherheitsdienst und eine Spionageabwehr verf\u00fcgen. Ein Hauptaugenmerk liegt auf der Aussp\u00e4hung von israelischen und pro-israelischen Institutionen, in Nordrhein-Westfalen lebenden israelischen Staatsangeh\u00f6rigen sowie Personen j\u00fcdischen Glaubens. Bereits seit mehreren Jahren bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Iran Cyberangriffe f\u00fcr Spionagezwecke und als milit\u00e4risches Mittel mit dem Ziel der Sabotage spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 285 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","nutzt. Die bestehenden Sanktionen und die Versch\u00e4rfung des Konfliktes im Nahen Osten d\u00fcrften dazu f\u00fchren, dass der Iran seine Anstrengungen bei der elektronischen Kriegsf\u00fchrung und bei Cyberangriffen weiter erh\u00f6ht. T\u00fcrkei Der Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist der gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste t\u00fcrkische Nachrichtendienst. Er ist mit umfangreichen Exekutivbefugnissen ausgestattet und seit dem Jahr 2017 direkt dem Amt des Pr\u00e4sidenten unterstellt. Er ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Inlandsund Auslandsaufkl\u00e4rung, wodurch er ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur darstellt. Seine vorrangigen Aufgaben sind die Durchsetzung der Regierungspolitik, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und die Informationsbeschaffung zur Vorbereitung politischer Entscheidungen der Regierungspartei AKP. Der MIT hat eine gesch\u00e4tzte Personalst\u00e4rke von 8.000 bis 9.000 hauptamtlichen Mitarbeitern. Durch die hohe Anzahl t\u00fcrkischst\u00e4mmiger und t\u00fcrkischer Einwohner stellt Nordrhein-Westfalen weltweit einen Schwerpunkt der t\u00fcrkischen Diaspora dar. Mit den Konsulaten in H\u00fcrth, M\u00fcnster, Essen und D\u00fcsseldorf sind zudem vier offizielle Vertretungen der t\u00fcrkischen Republik im Land beheimatet. Die derzeitigen Priorit\u00e4ten des MIT liegen in der Aufkl\u00e4rung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der in der T\u00fcrkei als Fetullahistische Terrororganisation (FET\u00d6) bezeichneten Bewegung des islamistischen Predigers Fetullah G\u00fclen. Durch die dynamische Sicherheitslage in den t\u00fcrkischen Grenzgebieten zu Syrien und dem Irak kommt es auch in Deutschland immer wieder zu Demonstrationen kurdischer und oppositioneller Gruppierungen. Insbesondere die Milit\u00e4roperation \"Friedensquelle\" im Oktober 2019 hat sich auch auf die hier lebende kurdische Diaspora ausgewirkt. Es ist davon auszugehen, dass deren Aktivit\u00e4ten im Aufkl\u00e4rungsinteresse des MIT in Deutschland stehen. Im September 2019 wurde ein t\u00fcrkischer Kooperationsanwalt der Deutschen Botschaft in Ankara von der t\u00fcrkischen Polizei verhaftet. Daten von in Deutschland aufh\u00e4ltigen und m\u00f6glicherweise in der T\u00fcrkei gesuchten Personen, die er wegen seiner T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit Asylverfahren besa\u00df, sind dabei in die H\u00e4nde der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gelangt. Es ist zu erwarten, dass zunehmend auch entsprechende Asylsuchende in Deutschland in das Visier des MIT geraten k\u00f6nnen. 286 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen), der entsprechenden Tr\u00e4germittel (beispielsweise Raketen und Drohnen) sowie der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-hows verstanden. Bei proliferationsrelevanten Staaten wie Nordkorea, Syrien, Iran und Pakistan ist zu bef\u00fcrchten, dass Massenvernichtungswaffen in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden und ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. Proliferationsrelevante Staaten interessieren sich in der Regel f\u00fcr sogenannte DualUse-G\u00fcter. Das sind Produkte, die sich sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich verwenden lassen. Bei entsprechenden Anfragen wird gegen\u00fcber Herstellern oder H\u00e4ndlern anstatt der tats\u00e4chlich vorgesehenen Endverwendung eine angeblich zivile Nutzung vorgegeben. Zudem werden umfangreiche Beschaffungsnetzwerke, bestehend aus Tarnfirmen und Strohm\u00e4nnern in unterschiedlichen Staaten, genutzt. Ziel verschleierter Beschaffungsbem\u00fchungen aus dem Ausland ist es, Unternehmen \u00fcber den eigentlichen Gesch\u00e4ftshintergrund zu t\u00e4uschen. Beschaffungsversuche m\u00fcssen deshalb nicht zwingend aus dem proliferationsrelevanten Staat heraus erfolgen. Es k\u00f6nnen Firmen aus Drittstaaten oder aus Deutschland f\u00fcr entsprechende Beschaffungen genutzt werden. Proliferationsrelevante Staaten sind bem\u00fcht, das erforderliche Know-how auch \u00fcber Studenten beziehungsweise Wissenschaftler an deutschen Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen zu erlangen. Die Spionageabwehr des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes sensibilisierte im Jahr 2019 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und wissenschaftliche Institute mit Vortr\u00e4gen und Einzelberatungen. Dabei wird auf Gefahren illegaler Lieferungen sowie die einschl\u00e4gigen Beschaffungsmethoden hingewiesen. In konkreten Einzelf\u00e4llen bietet der Verfassungsschutz eine individuelle Beratung an, bei der Probleme und Fragen der Unternehmen stets vertraulich behandelt werden. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 287 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft In Nordrhein-Westfalen gibt es sehr viele leistungsstarke und innovative Unternehmen. Als Hochtechnologiestandort erwirtschaftet das Land ein j\u00e4hrliches Bruttoinlandsprodukt im oberen dreistelligen Milliardenbereich. Vor allem die zahlreichen kleinen und mittleren Betriebe und Unternehmen (KMU), aber auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die \u00f6ffentlichen Verwaltungen auf Landesebene und im Kommunalbereich m\u00fcssen jederzeit damit rechnen, Ziele ausl\u00e4ndischer staatlich gelenkter beziehungsweise gest\u00fctzter Ausforschung, von Konkurrenzaussp\u00e4hung, Sabotageakten und auch von gezielten Cyberattacken zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, in das Visier von Angreifern zu geraten, ist sehr hoch. Die vom Digitalverband Bitkom im Jahr 2019 aktualisierte bundesweite Studie \"Wirtschaftsschutz in der digitalen Welt\" weist einen durch Sabotage, Datendiebstahl oder Spionage entstanden wirtschaftlichen Gesamtschaden von j\u00e4hrlich \u00fcber 100 Milliarden Euro aus. Diese Zahl umfasst analoge und digitale Angriffe der letzten beiden Jahre. Sowohl der Umfang als auch die Qualit\u00e4t der Angriffe haben deutlich zugenommen. Bei 70 Prozent der angegriffenen Unternehmen haben die Angriffe einen Schaden versursacht. Im Fokus der Angriffe standen Daten aller Art wie etwa Finanz-, Kommunikations-, Mitarbeiterund Kundendaten, aber auch Informationen zu Marktanalysen und Preisgestaltungen. Digitalisierung als Chance und Gefahr Die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie eine zunehmende Vernetzung er\u00f6ffnen Unternehmen eine Vielzahl neuer Entwicklungschancen. Technologien wie K\u00fcnstliche Intelligenz und Industrie 4.0 treiben diesen Fortschritt voran und der neue Mobilfunkstandard 5G verspricht eine besonders schnelle Basis f\u00fcr die Daten\u00fcbertragungen. Mit den neuen Chancen wachsen aber auch die Risiken, Ziel und Opfer von Ausforschungen und Angriffen zu werden. Endeten Produktion und interne Prozesse bisher bei vielen Unternehmen an der Werksmauer, bestehen nun immer h\u00e4ufiger Verbindungen in das Internet, um beispielsweise Lieferketten abzubilden oder eine externe Wartung zu erm\u00f6glichen. Das f\u00fchrt zu einer h\u00f6heren Anf\u00e4lligkeit und schafft v\u00f6llig neue Problemfelder. Dass es dabei in vielen vor allen kleinen und mittleren Unternehmen noch erheblichen Nachholbedarf im Bereich der Unternehmenssicherheit gibt, zeigt das \"Lagebild Wirt288 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","schaftsschutz NRW 2019\". Dieses wurde Ende 2018 von der Sicherheitspartnerschaft NRW initiiert und vom Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit der Hochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld bis September 2019 erstellt. Es beschreibt repr\u00e4sentativ das Schutzniveau der KMU in Nordrhein-Westfalen in den Bereichen IT, Organisation, Personal und Geb\u00e4udeschutz. Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t Gr\u00fcndung: Oktober 2001 Mitglieder: > IHK NRW - die Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V., > Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW West), > Verband der Wirtschaftsf\u00f6rderungsund Entwicklungsgesellschaften in NRW e.V. (VWE), > Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, > Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Ziele: > den durch Wirtschaftsspionage, Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Konkurrenzaussp\u00e4hung verursachten Schaden zu reduzieren, > das Verst\u00e4ndnis der Partner f\u00fcr ihre jeweiligen Belange zu f\u00f6rdern, > die gegenseitige Kooperationsbereitschaft zu erh\u00f6hen, > den Informationsaustausch und die gegenseitige Beratung und Unterst\u00fctzung zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz und der Wirtschaft des Landes zu intensivieren, > die Sensibilit\u00e4t der Unternehmen in Bezug auf das Gefahrenpotenzial zu erh\u00f6hen. Das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) st\u00fctzt sich bei der Gefahreneinsch\u00e4tzung in seinem eigenen Lagebericht 2019 auf Informationen aus der Cyber-Sicherheitsumfrage der Allianz f\u00fcr Cyber-Sicherheit (ACS). Das BSI weist zuspIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 289 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","sammenfassend darauf hin, dass \"Cyber-Angriffe eine ernst zu nehmende Bedrohung f\u00fcr den Erfolg von Unternehmen darstellen und betr\u00e4chtliche wirtschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnen.\" (Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2019, S. 50). Auf der einen Seite gibt es eine gro\u00dfe Zahl unspezifischer, krimineller und unter anderem finanziell motivierter \"Massenangriffe\". Auf der anderen Seite zielen intelligente, auf speziell ausgew\u00e4hlte Institutionen und Organisationen zugeschnittene, intensiv gef\u00fchrte und auf langfristigen Zugriff ausgerichtete Angriffe auch auf strategische und taktische Ziele. Sie deuten auf gezielte Attacken ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste hin. Zugleich werden verst\u00e4rkt cyberkriminelle Dienstleistungen auf der internationalen B\u00fchne angeboten und genutzt. Gefahren f\u00fcr Kritische Infrastrukturen Die sogenannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) haben eine zentrale Bedeutung f\u00fcr das Funktionieren von Gesellschaft und Gemeinwesen. Ein \u00dcbergriff beispielsweise auf Netzwerke und Computersysteme von Unternehmen dieser Sparte kann nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens selbst, sondern auch die \u00f6ffentliche Sicherheit bis zur Handlungsf\u00e4higkeit des Landes Nordrhein-Westfalen gef\u00e4hrden. Zu KRITIS z\u00e4hlen insbesondere Unternehmen und Betriebe aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ern\u00e4hrung sowie das Finanzund Versicherungswesen. Alle zusammen bilden eine besondere Zielkategorie f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und f\u00fcr Cyberkriminelle. Kritische Infrastrukturen, wie beispielsweise Unternehmen der Energieversorgung, sind eine besonders sensible Zielkategorie f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und Cyberkriminelle. 290 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Auch wenn das BSI in seinem Lagebericht 2019 davon ausgeht, dass im Berichtszeitraum keine Gef\u00e4hrdungen erkennbar waren, die sich ausschlie\u00dflich gegen Kritische Infrastrukturen gerichtet h\u00e4tten, sieht es gleichzeitig eine Gef\u00e4hrdungslage, die sich weiterhin auf einem hohen Niveau bewegt. Ein Indiz daf\u00fcr sind die St\u00f6rungsmeldungen, die von den KRITIS-Betrieben an das BSI \u00fcbermittelt worden sind. F\u00fcr das Jahr 2018 erreichten das BSI insgesamt 279 St\u00f6rungsmeldungen von Betreibern Kritischer Infrastrukturen. \u00dcber das gesamte Jahr 2019 verteilt waren es 346 Meldungen aus den KRITIS-Sektoren. Bei diesen Meldungen muss bedacht werden, dass sie freiwillig geleistet wurden. Sie liegen unterhalb der in der KRITIS-Verordnung angegebenen Schwelle und es muss insofern beispielsweise keine Beeintr\u00e4chtigung der kritischen Dienstleistung vorliegen. Dennoch zeigt die gestiegene Zahl ein \u00fcber die Jahre stetig ansteigendes Bedrohungspotenzial, aber zugleich auch ein wachsendes Bewusstsein bei den KRITIS-Betreibern. Wirtschaftsschutz durch Pr\u00e4vention Beim Schutz der Wirtschaft vor den beschriebenen Bedrohungen kommt dem sogenannten Social Engineering eine besondere Bedeutung zu. Diese besondere Anbahnungsmethode von Wirtschaftsspionen und Cyberkriminellen nutzt den Faktor Mensch im Gef\u00fcge der Unternehmenssicherheit f\u00fcr die eigenen Zwecke. F\u00fcr die Angreifer sind in diesem Zusammenhang Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso interessant wie das F\u00fchrungspersonal. Auf der anderen Seite spielen mangelndes Wissen um die Gefahren und Methoden der Aussp\u00e4hung und Angriffe oder auch mangelnde Sensibilit\u00e4ten Angreifern und Nachrichtendiensten in die H\u00e4nde. In Unternehmen ist h\u00e4ufig nicht klar, was alles zum eigenen Kern-Know-how geh\u00f6rt. Oder es herrscht beispielsweise gro\u00dfe Sorglosigkeit in Bezug auf die Nutzung von Smartphones oder Tablets bei Auslandsreisen. Die bereits erw\u00e4hnte Studie des Bitkom aus dem Jahr 2019 betont, dass der Faktor Mensch am Ende sowohl f\u00fcr das Gelingen wie auch hinsichtlich der Entdeckung von Angriffen eine entscheidende Rolle spielt. Hier setzt der Wirtschaftsschutz des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen mit gezielter Pr\u00e4ventionsarbeit an. Als staatlicher Dienstleister stellen die Wirtschaftsschutzexperten des Verfassungsschutzes in unentgeltlichen Sensibilisierungsvortr\u00e4gen Unternehmen aller Branchen und Gr\u00f6\u00dfenordnungen die Bedrohungen dar, denen sie insbesondere durch Wirtschaftsspionage ausgesetzt sind. Es wird \u00fcber die wichtigsten, aktuellen Angriffsmethoden informiert und es werden wirksame Schutzstrategien f\u00fcr Unternehmen vorgestellt. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 291 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Der Wirtschaftsschutz hat im Jahr 2019 66 Vortr\u00e4ge zur Sensibilisierung wahrnehmen k\u00f6nnen. Mit rund 5.000 Personen wurden dabei Entscheidungstr\u00e4ger, IT-Sicherheitsverantwortliche und Unternehmensbesch\u00e4ftigte erreicht. Die Experten des Wirtschaftsschutzes besuchen dar\u00fcber hinaus Unternehmen und andere interessierte Institutionen auf Wunsch vor Ort, um Der nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaftsschutzes sensibilisiert mit zahlreichen Vortr\u00e4gen in Unternehmen. in vertraulichen Gespr\u00e4chen \u00fcber die aktuellen Bedrohungen zu informieren und gegebenenfalls praktische Hilfestellung bei der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes zu geben. Veranstaltungen des Wirtschaftsschutzes NRW Wirtschaftsspionage und Cyber-Kriminalit\u00e4t haben zwar in der Regel unterschiedliche Akteure und Motive, im Kern verfolgen Sie jedoch \u00e4hnliche Ziele und nutzen gleiche Methoden. Zudem machen sie auch nicht vor Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen halt. Der Begriff Wirtschaftsschutz mit seinem engen Bezug auf Unternehmen greift daher etwas zu kurz. Vor diesem Hintergrund hat der Verfassungsschutz die Kontakte mit dem Wissenschaftsbereich und den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden intensiviert und ausgebaut. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz r\u00e4t allen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden, sich auf der Grundlage eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts zu sch\u00fctzen. Sicherheit ist dabei mehr als 292 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","IT-Sicherheit. Organisation, Personal und Geb\u00e4udeschutz sollten stets mit in den Blick genommen werden. Unternehmenssicherheit geh\u00f6rt in professionelle H\u00e4nde und sollte von einer eigenen Organisationseinheit (Corporate Security) bearbeitet werden, die alle Sicherheitsprozesse in einem Unternehmen verantwortet und verzahnt. Sicherheit selbst ist kein wertsch\u00f6pfender Vorgang, sie stellt aber einen wichtigen Wettbewerbsvorteil dar. Ein ganzheitliches Sicherheitskonzept sollte stets die Bereiche IT, Organisation, Personal und Geb\u00e4udeschutz in den Blick nehmen. Einem entsprechenden Austausch diente der erstmals veranstaltete \"Wirtschaftsschutztag NRW\" am 7. Oktober 2019. In den Konferenzr\u00e4umen des Ministeriums des Innern konnten zahlreiche interessierte Besucher an Fachvortr\u00e4gen und Workshops teilnehmen. Eine Fortsetzung dieses Formates als Veranstaltungsreihe ist geplant. Ein ebenfalls neues und spezielles Angebot des Wirtschaftsschutzes ist das \"Fr\u00fchst\u00fcck plus Sicherheit\". Dabei werden in einem kleinen Kreis von ausgew\u00e4hlten und wechselnden Expertinnen und Experten einzelne Themen vertiefter betrachtet und diskutiert. Ein erstes Treffen hat am 15. M\u00e4rz 2019 stattgefunden. Weitere Termine dieser neuen Reihe sind in Planung. Der nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaftsschutz hat in 2019 mehrfach die Gelegenheit genutzt, sich mit seinen Dienstleistungen auf Messen, Kongressen und \u00e4hnlichen VerspIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 293 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","anstaltungen mit einem Informationsstand und Vortr\u00e4gen zu pr\u00e4sentieren. Die jeweiligen Besucher wurden \u00fcber die Gefahren der Wirtschaftsspionage und das Beratungsangebot des Verfassungsschutzes informiert. Ein besonderes Thema des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes sind zudem die Gefahren, die Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen durch Extremisten und Terroristen drohen. Zu diesen Themen wurde und wird verst\u00e4rkt informiert und sensibilisiert. Geheimschutzbetreute Wirtschaft Der Wirtschaftsschutz NRW ist auch ein wichtiger Ansprechpartner f\u00fcr die geheimschutzbetreute Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich dabei um Unternehmen, die mit sicherheitsempfindlichen Auftr\u00e4gen und Projekten betraut werden oder schon betraut sind. Sie m\u00fcssen deshalb die speziellen Anforderungen und Verfahren des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (S\u00dcG) durchlaufen und fortlaufend erf\u00fcllen. Der Verfassungsschutz arbeitet in diesem Aufgabenfeld in besonderem Ma\u00dfe mit dem f\u00fcr die geheimschutzbetreute Wirtschaft in der Regel federf\u00fchrenden Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie zusammen. Er f\u00fchrt dar\u00fcber hinaus gesonderte Einzelfallberatungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4che vor Ort durch. Ein Forum zur Information und zum Austausch zwischen den Sicherheitsverantwortlichen in diesen speziellen Unternehmen bietet der in 2019 erstmals ausgerichtete \"Geheimschutztag NRW\". Die ganzt\u00e4gige Veranstaltung soll alle zwei Jahre wiederholt werden. Sicherheitspartnerschaft NRW Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte der seit 2001 bestehenden \"Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t\" in Nordrhein-Westfalen. Partner sind das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz, das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft West e.V. und die Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V.. Als neuer Partner und Br\u00fccke zu den Wirtschaftsunternehmen vor Ort sowie den an der Wirtschaftsf\u00f6rderung beteiligten Kommunen konnte der Verband der Wirtschaftsf\u00f6rderungsund Entwicklungsgesellschaften in NRW gewonnen werden. 294 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Partnerschaft verfolgt insbesondere die Ziele, die Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage, Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Konkurrenzaussp\u00e4hung zu reduzieren, die gegenseitige Kooperationsbereitschaft und den Informationsaustausch zu f\u00f6rdern und die Sensibilit\u00e4t der Wirtschaft hinsichtlich des Gefahrenpotentials zu erh\u00f6hen. Dies soll durch eine vernetzte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat erreicht werden. Die Partner setzen dabei auf den kontinuierlichen Austausch von Informationen, die Beratung und Unterst\u00fctzung von Unternehmen, aber auch auf gemeinsame Projekte und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Die Sicherheitspartnerschaft profitiert dabei von der Expertise der einzelnen Partner. Das Ministerium des Innern bringt dabei sowohl das spezifische Wissen des Verfassungsschutzes zur Wirtschaftsspionage als auch das der Polizei zur Wirtschaftskriminalit\u00e4t ein. Derzeit werden in Abstimmung mit allen Partnern die Grundlagen der Sicherheitspartnerschaft NRW an die neuen und aktuellen Herausforderungen angepasst. Kontakt zum Wirtschaftsschutz Unternehmen und andere Institutionen, die an den Sensibilisierungsangeboten des Verfassungsschutzes interessiert oder Opfer von Spionageoder Sabotageattacken geworden sind, k\u00f6nnen unter wirtschaftsschutz@im1.nrw.de Kontakt zum Wirtschaftsschutz aufnehmen. Als Inlandsnachrichtendienst obliegt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dem Opportunit\u00e4tsprinzip und kann ein Maximum an Vertraulichkeit zusichern spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 295 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","296 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 297 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Zusammenfassung Informierte, m\u00fcndige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind der beste Schutz f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft. Eine wachsame Bev\u00f6lkerung kann die Propaganda, die Einstiegsmuster und das Agieren extremistischer Bestrebungen fr\u00fchzeitig erkennen und entlarven. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" lautet daher ein wesentlicher Arbeitsauftrag des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes. So wurden in den vergangenen zehn Jahren die Aufkl\u00e4rung breiter Teile der Bev\u00f6lkerung durch Vortr\u00e4ge, Fortbildungen, Fachtagungen oder Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber extremistische Bestrebungen ausgebaut. Dabei wurden 2019 nicht nur Veranstaltungsreihen in Kooperation mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung fortgesetzt, sondern auch die Fachtagung \"Antisemitismus - Alter Hass in neuen Formen?\" gemeinsam mit der J\u00fcdischen Gemeinde D\u00fcsseldorf und dem B\u00fcrgerb\u00fcndnis \"D\u00fcsseldorfer Appell\" am 23. September 2019 und der Thementag \"Sensibilisierung f\u00fcr den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht\" am Zentrum f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) in Hamm am 9. Dezember 2019 durchgef\u00fchrt. Mit passgenauen Vortr\u00e4gen wurden erstmals in 2019 weitere Multiplikatoren aus den Bereichen der nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmen oder der Kinderund Jugendpsychiatrie und Psychotherapie zu den verschiedenen Extremismusbereichen sensibilisiert und die Zug\u00e4nge zu den Pr\u00e4ventionsund Beratungsangeboten erl\u00e4utert. Mit dem Videound Social Media-Projekt \"Jihadi fool\" und \"hinter.gr\u00fcndlich\" l\u00e4dt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz zur kritischen Auseinandersetzung mit salafistischer Internetpropaganda und Extremismus ein. Das in dieser Form bundesweit einzigartige Projekt richtet sich an eine breite Zielgruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und kombiniert Humor und Satire mit Information, Fakten und Aufkl\u00e4rung. Der Verfassungsschutz hat sich mit dieser jungen und besonders relevanten Zielgruppe in 2019 aber auch wieder direkt mit Messest\u00e4nden bei der weltgr\u00f6\u00dften Computer-Entertainment-Messe gamescom und indirekt im Gespr\u00e4ch mit P\u00e4dagoginnen und P\u00e4dagogen bei der Bildungsmesse didacta in K\u00f6ln auseinandergesetzt. 298 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen nutzt daneben seine Erkenntnisse und die Expertise in Projekten und Programmen, um den unmittelbar von extremistischen Bestrebungen Betroffenen, ihr Umfeld und anderen Beteiligten konkret zu helfen und sie zu beraten. Diese Unterst\u00fctzungsangebote beziehen sich auf eine drohende oder bereits begonnene Hinwendung zum Extremismus, die es abzuwenden gilt. Im Bereich des Islamismus wurde dazu das etablierte Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser in 2019 weiter regional ausgeweitet und hat im ersten Quartal 2020 mit 25 Beratungsstellen eine landesweite Abdeckung erreicht. \u00dcber das Qualifizierungskonzept VIR (Ver\u00e4nderungsImpulse setzten bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen) wurden - im Rahmen der sekund\u00e4ren Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus - rund 120 VIR-Trainerinnen und -Trainer ausgebildet, die nun weitere p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte fortbilden. Dar\u00fcber hinaus bieten die drei Aussteigerprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen Hilfestellung, wenn sich Extremisten von der Szene und dem Gedankengut abwenden wollen. Die Programme Spurwechsel (Rechtsextremismus) und API (Islamismus) wurden auch in 2019 stark nachgefragt. Zudem wurden die Programme im Rahmen der Qualit\u00e4tssicherung und der Ausund Fortbildung der multiprofessionellen Teams um den Schwerpunkt \"Psychische Erkrankungen von Klientinnen und Klienten\" erweitert und den Ver\u00e4nderungen innerhalb der extremistischen Szenen angepasst. Mit dem Start des Aussteigerprogramms left zum deutschen und auslandsbezogenen Linksextremismus hat der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterreiterrolle eingenommen. Mit seinen Programmen und zus\u00e4tzlichen Schnittstellenfunktionen, wie zum Beispiel durch den Koordinator f\u00fcr R\u00fcckkehrsachverhalte (RKK) und einem Verbindungsbeamten f\u00fcr den Justizvollzug, sind breite Netzwerke in alle Bereiche der Gesellschaft und beh\u00f6rdlichen Administration aufgebaut und intensiv gepflegt worden, die ein vernetztes und eng abgestimmtes Agieren erm\u00f6glichen. Damit bietet die Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen eine fundamentale S\u00e4ule im Kampf gegen den Extremismus. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im Fokus: Umgang mit islamistischen R\u00fcckkehrern In den vergangenen Jahren sind aus Nordrhein-Westfalen rund 270 Personen ausgereist, um sich in Syrien oder dem Irak jihadistischen Gruppierungen anzuschlie\u00dfen oder diese zu unterst\u00fctzen. Etwa 110 Personen aus dieser Gruppe sowie etwa 80 mitgereiste oder dort geborene Kinder halten sich weiterhin in der Region auf. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien und dem Irak ist nicht absehbar, wann und wie viele der ausgereisten Personen tats\u00e4chlich in Zukunft nach Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckkehren werden. R\u00fcckkehrer aus jihadistischen Kampfgebieten stellen ein hohes Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands dar. Hinzu kommt, dass die Gruppe der R\u00fcckkehrer sehr heterogen ist: Sie reicht von Kleinkindern bis hin zu radikalisierten oder traumatisierten Jugendlichen oder Erwachsenen, die unver\u00e4ndert der jihadistischen Ideologie anh\u00e4ngen und \u00fcber Kampferfahrung verf\u00fcgen. Im Jahr 2019 sind alle Personen, die aus den jihadistischen Kriegsgebieten zur\u00fcckgekehrt sind, engmaschig durch nordrhein-westf\u00e4lische Beh\u00f6rden und Institutionen begleitet worden. Die besonderen Herausforderungen zeigten sich im Umgang mit R\u00fcckkehrern gerade in kommunalen Beh\u00f6rdenbereichen wie den Jugend\u00e4mtern und R\u00fcckkehrer aus Kriegsgebieten stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. 300 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","bei betroffenen Schulen. Die Erfahrungen in den verschiedenen Fallkonstellationen zeigten, wie unerl\u00e4sslich im Falle der R\u00fcckkehr von zuvor ausgereisten Personen ein koordiniertes, eng abgestimmtes Vorgehen und ein optimaler Informationsfluss zwischen allen Beteiligten sowie ein gemeinsam zielgerichtetes Vorgehen ist. Diese wichtige Koordinierungsfunktion \u00fcbernimmt seit Mitte Oktober 2019 der R\u00fcckkehrkoordinierende (RKK) des Landes Nordrhein-Westfalen wahr. Er ist angesiedelt beim Verfassungsschutz NRW und wird durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) gef\u00f6rdert. Der RKK ist das entscheidende Bindeglied zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden und den weiteren Beteiligten auf Seiten des Bundes, des Landes, der Kommunen sowie der zivilgesellschaftlichen Akteure. In enger Abstimmung mit dem Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen wurde zudem ein Leitfaden f\u00fcr ein ganzheitliches, koordiniertes und standardisiertes Vorgehen von R\u00fcckkehrsachverhalten erarbeitet, nach dem bestehende Strukturen verzahnt werden. Durch die fr\u00fchzeitige Einbindung in R\u00fcckkehrsachverhalte wird der RKK in die Lage versetzt, proaktiv insbesondere auf kommunale Institutionen zuzugehen, um diese bei der Umsetzung konkreter Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. So kann der RKK zielgerichtet vor allem Ma\u00dfnahmen der Deradikalisierung und Reintegration bei allen Akteuren initiieren oder begleiten. In Nordrhein-Westfalen ist von besonderer Bedeutung, dass der RKK gerade die Zielsetzung einer fr\u00fchzeitigen und umfangreichen Deradikalisierungsarbeit ohne weitere Verz\u00f6gerungen umsetzen kann, weil er bew\u00e4hrte Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsprogramme des Landes, wie das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser mit seinen 25 dezentralen Anlaufstellen in Nordrhein-Westfalen oder das Aussteigerprogramm Islamismus (API) sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren einbinden kann. Die daher bestehenden Netzwerke sind in der Zusammenarbeit bereits ge\u00fcbt, haben sich bew\u00e4hrt und k\u00f6nnen somit intensiv zusammenwirken. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im Fokus: Videound Social Media-Kampagne \"Jihadi fool\" Mit der Kampagne \"Jihadi fool\" l\u00e4dt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz ein breites Publikum zur Auseinandersetzung mit salafistischer Internetpropaganda und Extremismus ein. Mit Humor soll dabei Aufmerksamkeit erzielt und mit Hintergrund-Videos aufgekl\u00e4rt werden. Die Video-Kampagne \"Jihadi fool\" ist Teil der umfassenden Pr\u00e4ventionsstrategie des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes gegen extremistischen Salafismus und Islamismus. Weitere wichtige Teile der Strategie sind dabei insbesondere das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser und das Aussteigerprogramm API sowie eine gezielte Ansprache von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rahmen von Aufkl\u00e4rungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Junge Menschen verbringen einen sehr gro\u00dfen Teil ihrer Freizeit im Internet. Dort werden sie immer wieder mit salafistischer und islamistischer Internet-Propaganda konfrontiert. Selbsternannte \"Prediger\" verbreiten \u00fcber soziale Netzwerke wie YouTube ihre extremistische Ideologie und finden regen Zulauf. Der sogenannte Islamische Staat (IS) ruft junge Menschen zum \"Jihad\" und konkret zu Anschl\u00e4gen gegen \"Ungl\u00e4ubige\" unter anderem in Deutschland auf. Die auf soziale Interaktion ausgelegten Mechanismen der Social Media-Plattformen beg\u00fcnstigen die Verbreitung dieser Inhalte. H\u00e4ufig erscheinen selbst bei Suchbegriffen mit unverf\u00e4nglichen religi\u00f6sen Bez\u00fcgen in der Mehrzahl von Extremisten produzierte Videos in den Trefferlisten. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz stellt diesen zahlreichen und vielf\u00e4ltigen Propagandainhalten im Bereich des extremistischen Salafismus und Islamismus eigene Narrative entgegen, die in Form von Videos auf \u00f6ffentlichen Plattformen, allen voran YouTube, abgerufen werden k\u00f6nnen. Die Videos der Online-Kampagne \"Jihadi fool\" greifen Fragen auf wie: Woran erkenne ich Extremismus? Was ist das Problem beim extremistischen Salafismus beziehungsweise Islamismus? Warum ist die Demokratie sch\u00fctzenswert? 302 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Comedy-Folgen sollen Interesse vor allem bei einer jungen Zielgruppe wecken. Ein Teil der Filme zeigt unter dem Label \"Jihadi fool\" mit Humor und Satire die Absurdit\u00e4t von Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus auf. Ein anderer Teil, das erg\u00e4nzende Wissensformat \"hinter.gr\u00fcndlich\", bezieht sich inhaltlich auf den Comedy-Kanal. Es informiert, erkl\u00e4rt und setzt der Internetpropaganda von Extremisten Fakten entgegen. Witz und Humor fungieren als T\u00fcr\u00f6ffner, um das Interesse junger Menschen f\u00fcr das Angebot zu wecken. Im besten Fall leiten die entsprechenden Videos die Besucher direkt an die Filme weiter, die \u00fcber Hintergr\u00fcnde, Verschw\u00f6rungstheorien und die menschenverachtende Ideologie von Hasspredigern und Jihadisten aufkl\u00e4ren. Die hinter.gr\u00fcndlich-Folgen liefern Fakten zum Thema extremistischer Salafismus. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 303 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Kampagne soll das Interesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen f\u00fcr das Thema wecken sowie zur Diskussion und zum Teilen auf den jeweiligen Plattformen animieren. Im Blickpunkt stehen dabei nicht nur Personen, die Sympathien f\u00fcr extremistische Einstellungen haben, Die Videos des Kanals sind professionell und aufw\u00e4ndig produziert. sich m\u00f6glicherweise auf dem Weg einer Radikalisierung befinden oder bereits radikalisiert sind; vielmehr soll mit den Narrativen die gesamte Altersgruppe als im Internet aktive Peergroup angesprochen werden. Als Ergebnis einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung wurden Filmprofis, die auch Erfahrungen im Bereich der sozialen Medien haben, mit der Produktion der Videos beauftragt. Die beteiligten Schauspielerinnen und Schauspieler sind aus Produktionen von Fernsehund Streaming-Anbietern bekannt. Der Verfassungsschutz begleitet das Projekt unter anderem mit islamwissenschaftlicher und p\u00e4dagogischer Expertise. 32 Sketchund 16 Wissensfolgen werden gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber einen Kampagnenzeitraum von zw\u00f6lf Monaten verteilt auf den Plattformen YouTube und Facebook ver\u00f6ffentlicht. Auf eigenen Seiten bei Instagram und Twitter werden sie zudem mit eigens daf\u00fcr produzierten Inhalten beworben. Der Auftragnehmer \u00fcbernimmt dar\u00fcber hinaus das Community Management auf Im August hat Innenminister Herbert Reul zusammen mit den den genannten Plattformen. Produzenten auf der Gamescom den Startschuss f\u00fcr den Kanal gegeben. 304 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Innenminister Herbert Reul hat die Kampagne \"Jihadi Fool\" am 22. August 2019 bei der Gamescom in K\u00f6ln gestartet. Seitdem steigen die Zahlen der Abonnenten, Aufrufe und Interaktionen bei YouTube, Facebook und den begleitenden Plattformen stetig an. Bis Ende Februar 2020 wurden beispielsweise mehr als 2,1 Millionen Nutzer erreicht, \u00fcber 22.000 Interaktionen und beinahe 1,5 Millionen Videoaufrufe verzeichnet sowie mehr als zehntausend Abonnenten gewonnen. Die Grundstimmung der Kommentare ist in der Tendenz positiv bis neutral, es gibt aber auch, wie erwartet, kritische Stimmen. Dabei wird immer wieder das Ziel erreicht, dass Besucherinnen und Besucher des Kanals auch untereinander \u00fcber die angesprochenen Themen diskutieren. Mittelfristig soll die Ver\u00f6ffentlichung einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Videoclips f\u00fcr eine hohe Sichtbarkeit des Themas bei YouTube und gegebenenfalls anderen Plattformen sorgen. Nach einer Bewertung des Projekts im Jahr 2020 entscheidet das Ministerium des Innern dar\u00fcber, wie die geschaffenen Inhalte weiter genutzt und begleitet werden k\u00f6nnen. Jihadi fool im Netz Bis Ende April 2020 erscheinen regelm\u00e4\u00dfig neue Folgen des Kanals bei YouTube (www.youtube.com/jihadifool) und Facebook (www.facebook.com/Jihadifool). Begleitet wird das Angebot \u00fcber Instagram (www.instagram.com/jihadifool) und Twitter (twitter.com/jihadifool). Ausschnitt des vielf\u00e4ltigen Angebots mit Comedyund Hintergrund-Videos pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 305 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","\u00dcbergreifende Konzepte und Vernetzung Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren seine Programme und Ma\u00dfnahmen nicht nur verstetigt, sondern ausgebaut. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen wurde \u00fcber das inzwischen landesweit t\u00e4tige Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser deutlich ausgeweitet. Zudem hat sich der Verfassungsschutz in ressort\u00fcbergreifende Arbeitsgruppen der Landesregierung aktiv eingebracht und die Forschungsarbeit der Wissenschaft konkret unterst\u00fctzt. Integriertes Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus Das Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus des Landes Nordrhein-Westfalen wird zun\u00e4chst bis Ende des Jahres 2020 fortgef\u00fchrt. Im Zeitraum August 2019 bis Februar 2020 wurde es durch die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung aus Hamburg begleitend extern evaluiert. Im Februar 2020 legte die Stiftung Empfehlungen f\u00fcr die weitere Arbeit vor, die auch die Ergebnisse eines gemeinsamen Workshops der Landesministerien sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen am 24. Januar 2020 aufgegriffen haben. Diese Empfehlungen f\u00fchrten im M\u00e4rz 2020 zu einem Kabinettbeschluss zur Weiterentwicklung des Integrierten Handlungskonzepts. Auf dieser Basis wird das Konzept zurzeit fortentwickelt. Das Konzept umfasst insgesamt 165 Einzelma\u00dfnahmen. Die Evaluation unterstreicht die aktive Rolle des Ministeriums des Innern im Bereich der Rechtsextremismuspr\u00e4vention. Die einzelnen Ma\u00dfnahmen sind einem Ressort hauptverantwortlich und zum Teil anderen mitverantwortlich zugeordnet. In diesem Rahmen sind Verfassungsschutz und Polizei an gut zwei Drittel der Ma\u00dfnahmen beteiligt. Die Steuerung des Konzepts erfolgt im Gesch\u00e4ftsbereich des Ministeriums f\u00fcr Kultur und Wissenschaft durch die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus bei der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung. Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Handlungskonzepts wird durch eine interministerielle Arbeitsgruppe und durch das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus begleitet, in dem staatliche und zivilgesellschaftliche Multiplikatorinnen und Multiplikatoren vertreten sind. Die enge Kooperation von Staat und Zivilgesellschaft in der pr\u00e4ventiven Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist einer der Leitgedanken des 2016 von der Landesregierung verabschiedeten Konzepts. Das Integrierte Handlungskonzept sieht 22 Einzelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes vor. So werden das Aussteigerprogramm Spurwechsel sowie die Projekte 306 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","VIR und \"Kommunen gegen Extremismus\" kontinuierlich ausgeweitet und weiterentwickelt. Zudem werden Informationsveranstaltungen \u00fcber aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem f\u00fcr Sch\u00fclerinnen, Sch\u00fcler und Lehrkr\u00e4fte angeboten und Publikationen wie der Band \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" ver\u00f6ffentlicht. Derartige Ma\u00dfnahmen der Rechtsextremismuspr\u00e4vention geh\u00f6ren zu grundlegenden Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen und sind langfristig angelegt. Interministerielle Arbeitsgruppe \"Salafismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" Die Interministerielle Arbeitsgruppe \"Salafismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" (IMAG) wurde 2016 begr\u00fcndet, um dem gewaltbereiten Salafismus ganzheitlich und nachhaltig zu begegnen. Alle zust\u00e4ndigen Landesministerien, zivilgesellschaftliche Akteure und die Wissenschaft bildeten mit der IMAG ein landesweites Expertennetzwerk, um sich auszutauschen und Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsma\u00dfnahmen zu erweitern, neue zu konzipieren und zu implementieren. Alle beteiligten Akteure der IMAG entwickelten gemeinsam ein Handlungskonzept, nach dem sich die Aktivit\u00e4ten der Arbeitsgruppen an den altersabh\u00e4ngigen Lebenswelten wie Schule, Ausbildung und Erwerbsleben orientieren. In jeder Lebensphase und jedem Sozialraum sollen Heranwachsende und ihr Umfeld erreicht und ihre Resilienz gegen gewaltbereiten Salafismus gest\u00e4rkt werden. Im Rahmen der IMAG wurden so zum Beispiel Sensibilisierungsangebote, Beratungen sowie Qualifizierungen erweitert und die Vernetzung der verschiedenen Akteure vorangetrieben. Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und wissenschaftlicher Expertisen bew\u00e4hrte sich dabei. Im ersten Zwischenbericht aus 2017 wurden aus sieben Themenschwerpunkten 27 Einzelprojekte konzipiert, die von den jeweiligen Landesministerien umgesetzt wurden. In diesen Ma\u00dfnahmen stehen Sozialr\u00e4ume, Schulen, Justizvollzugsanstalten, Muslime als Akteure, Medien, Propaganda, Demokratief\u00f6rderung sowie Frauen und M\u00e4dchen im Fokus. Extremistische Ideologien wie der gewaltbereite Salafismus ver\u00e4ndern sich entsprechend der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern weltweit. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Lage in L\u00e4ndern wie Syrien oder Irak. Dementsprechend ermittelt die IMAG fortw\u00e4hrend neue T\u00e4tigkeitsfelder, Zielgruppen sowie Programme und Projekte zur Pr\u00e4ventionsst\u00e4rkung und Demokratief\u00f6rderung. Neue Unterarbeitsgruppen werden entsprechend gegr\u00fcndet und neue Akteure miteinbezogen. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Zurzeit werden in der IMAG in f\u00fcnf Unterarbeitsgruppen Ma\u00dfnahmenkonzepte entwickelt: > Elternarbeit, > Zusammenhang zwischen der Fl\u00fcchtlingssituation und einer potenziellen Radikalisierung, > Pr\u00e4ventionskonzepte europ\u00e4ischer Nachbarstaaten (sogenannte \"Best Practice\"), > geschlechtergerechte Pr\u00e4ventionsangebote f\u00fcr junge Frauen und M\u00e4dchen und > salafistische Radikalisierung und Gef\u00e4hrdung von und durch Minderj\u00e4hrige (aus Syrien r\u00fcckkehrende Kinder und Jugendliche). Nach dem zweiten Zwischenbericht der IMAG wurden in 2019 weitere Einzelma\u00dfnahmen und Projekte implementiert. Die oben genannten Unterarbeitsgruppen bildeten dabei die Arbeitsschwerpunkte. Da die IMAG auf eine kontinuierliche und dynamische Zusammenarbeit aller Akteure ausgerichtet ist, werden auch zuk\u00fcnftig weitere Themenschwerpunkte und Einzelprojekte in das ganzheitliche Handlungskonzept aufgenommen. CoRE NRW - Connecting Research On Extremism Mit CoRE NRW, dem 2016 gegr\u00fcndeten nordrhein-westf\u00e4lischen Kompetenznetzwerk zur Erforschung des extremistischen Salafismus, wurden auch in 2019 bestehende wissenschaftliche Expertisen geb\u00fcndelt, noch offene Wissensl\u00fccken identifiziert und Erkenntnis ausgetauscht. Der Ansatz, praxisbezogene und sicherheitsbeh\u00f6rdliche Aspekte einzubeziehen und die gesamte Expertise f\u00fcr NRW nutzbar zu machen, hat sich erneut bew\u00e4hrt. Das Ministerium f\u00fcr Kultur und Wissenschaft f\u00f6rdert im Rahmen von CoRE NRW verschiedene Forschungsprojekte, unter anderem zu \"Salafismus in urbanen Kontexten\" oder zur \"Analyse von Gegenangeboten zu salafistischer Propaganda\", von denen bereits erste Forschungsprojekte abgeschlossen und die Ergebnisse ver\u00f6ffentlicht worden sind. Seit August 2019 liegt die Koordinierungsstelle des Netzwerkes beim \"Bonn International Center for Conversion\" (BICC) - einem au\u00dferuniversit\u00e4rem Think Tank, der sich in anwendungsorientierten, transdisziplin\u00e4ren und empirischen Forschungsprojekten weltweit mit Themen der Friedensund Konfliktforschung befasst. Insgesamt lebt CoRE NRW vom zielgerichteten Austausch aller Netzwerkpartner und der 308 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","dynamischen Verkn\u00fcpfung von Wissenschaft, Praxis, Zivilgesellschaft und Landespolitik. Dies zeigt sich in unterschiedlichen Formaten wie transdisziplin\u00e4ren Tagungen, themenspezifischen Workshops oder Forschungsberichten zur Darstellung der Forschungslandschaft. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz bringt seine Expertise zu Extremismus und Pr\u00e4vention ein und nutzt die Forschungsergebnisse f\u00fcr seine Pr\u00e4ventionsarbeit. CoRE NRW stellt somit eine Basis f\u00fcr die Vernetzung von Sicherheitsbeh\u00f6rden, Wissenschaft und weiteren Pr\u00e4ventionsakteuren dar mit dem Mehrwert, dass die Praxis in Vernetzungsma\u00dfnahmen und Forschungsprojekte eingebunden wird, um R\u00fcckfl\u00fcsse von Forschungsergebnissen zu erleichtern und Praxisfragen der Forschung zug\u00e4nglich zu machen. Projekt \"Kommunen gegen Extremismus\" Was k\u00f6nnen Kommunen tun und wie k\u00f6nnen die Sicherheitsbeh\u00f6rden ihnen helfen, Extremismus bereits in der Entstehung zu erkennen und ihm entgegenzuwirken? Zu diesen Fragen bietet der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz seit 2014 das Projekt \"Kommunen gegen Extremismus\" an. Diese Kooperation mit Kreisen, St\u00e4dten und Gemeinden basiert auf der Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit und gew\u00e4hrleistet einen schnellen Informationsaustausch zu allen Formen von Extremismus. Das Projekt wurde als Pilot im Kreis Mettmann gestartet. In den folgenden Jahren ist es auf den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Sieg-Kreis, den Kreis Paderborn, den Kreis D\u00fcren und die kreisfreien St\u00e4dte M\u00f6nchengladbach und Remscheid ausgedehnt worden. Eine Erweiterung des Projekts auf weitere Kommunen ist beabsichtigt. Europ\u00e4ische und internationale Zusammenarbeit Im Rahmen der Pr\u00e4ventionsarbeit finden regelm\u00e4\u00dfige Fachtagungen mit europ\u00e4ischen Partnern statt. Hervorzuheben ist hier der Wissensaustausch mit Pr\u00e4ventionskoordinatoren des Vereinigten K\u00f6nigreiches von Gro\u00dfbritannien. Das britische Pr\u00e4ventionsprogramm PREVENT ist zentraler Bestandteil der britischen Terrorismusbek\u00e4mpfung, das Ma\u00dfnahmen der prim\u00e4ren, sekund\u00e4ren und terti\u00e4ren Pr\u00e4vention umfasst. So fanden im Mai 2019 im Ministerium des Innern Erfahrungsaustausche zur Extremismuspr\u00e4vention mit britischen und schottischen Delegationen statt. Die Vorstellung der nordrhein-westf\u00e4lischen Islamismusund Rechtsextremismuspr\u00e4vention stand pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 309 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","dabei im Zentrum. Beim Gegenbesuch im September 2019 in Glasgow und Edinburgh konnten entsprechend Erkenntnisse zur Implementierung und Umsetzung des PREVENT-Programms gewonnen werden, so dass insgesamt beide Seiten durch diesen intensiven Austausch im Sinne von \"Best-Practise\" voneinander profitieren und lernen. Im Rahmen des CVE-Programms (Countering Violent Extremism) besuchte im Mai 2019 eine Delegation aus den USA mit Vertreterinnen und Vertretern aus Sicherheitsbeh\u00f6rden, Kommunen und Zivilgesellschaft den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz und informierte sich \u00fcber Ans\u00e4tze der Rechtsextremismusund Islamismuspr\u00e4vention, insbesondere \u00fcber das Konzept und die Praxis der Aussteigerprogramme, der Wegweiser-Beratungsstellen und des VIR-Projekts. Wie erkenntnisreich der direkte Austausch von Sicherheitsbeh\u00f6rden, Fachpraxis und Politik sein kann, verdeutlichte auch die grenz\u00fcberschreitende Veranstaltung \"Einordnung der psychosozialen Pr\u00e4vention in die Vorbeugung von gewaltsamen Radikalismus\" durch die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgien in Eupen, wo Referenten des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser sowie das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Spurwechsel vorstellten und aus der Praxisarbeit berichteten. Eine weitere Veranstaltung mit Akteuren aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden betonte die grenz\u00fcbergreifende Bedeutung der Extremismuspr\u00e4vention und des gegenseitigen Erfahrungsaustausches. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz auch am Thementag der Sozialp\u00e4dagogik an der Hochschule Arnheim und Nijmegen (Niederlande) im Februar 2019 unter dem Titel \"Widerstandsf\u00e4higkeit in verschiedenen Konfliktsituationen\" mit Vorlesungen und Workshops. 310 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die drei Ebenen der Pr\u00e4vention In Wissenschaft und p\u00e4dagogischer Praxis wird zwischen prim\u00e4rer, sekund\u00e4rer und terti\u00e4rer Pr\u00e4vention unterschieden. Eingeteilt wird dabei nach den Zielgruppen, an die sich die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen richten. In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus bringt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz seine Erkenntnisse gezielt in alle drei grundlegenden Felder der Pr\u00e4vention ein. Die prim\u00e4re Pr\u00e4vention zielt auf die demokratische \u00d6ffentlichkeit ab (\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\"). Bei der sekund\u00e4ren Pr\u00e4vention liegt der Fokus auf Personengruppen, die eine N\u00e4he zum extremistischen Denken und Handeln haben. Entsprechende Jugendliche befinden sich daher meist in einer Ann\u00e4herungsphase an extremistische Szenen. Im Bereich des Rechtsextremismus werden diese Personen beispielsweise h\u00e4ufig als \"rechtsorientiert\" oder \"rechtsaffin\" bezeichnet. Terti\u00e4re Pr\u00e4vention richtet sich unterdessen an Personen, die fest in einer extremistischen Szene verankert und in ihr aktiv sind. Ma\u00dfnahmen der terti\u00e4ren Pr\u00e4vention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen drei Pr\u00e4ventionsbereichen sind flie\u00dfend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein m\u00fcssen. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 311 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Wegweiser - Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus Das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser setzt am Anfang einer m\u00f6glichen Radikalisierung an und ist dem Bereich der Sekund\u00e4rpr\u00e4vention zuzuordnen. Dem Leitgedanken \"Ausstieg vor dem Einstieg\" folgend, soll verhindert werden, dass sich Menschen zum gewaltbereiten Salafismus hinwenden. Wegweiser richtet sich in den 25 Beratungsstellen fl\u00e4chendeckend in Nordrhein-Westfalen an Personen, die mit der salafistischen Szene sympathisieren oder in diese bereits abzurutschen drohen. Die Zielgruppe besteht insbesondere aus jungen Menschen. Das Programm bietet zudem auch Familienangeh\u00f6rigen und dem weiteren Umfeld sich m\u00f6glicherweise radikalisierender Personen (zum Beispiel Freunde, Lehrkr\u00e4fte) konkrete und individuelle Beratung und Unterst\u00fctzung. Die Beratungsstellen sind au\u00dferdem ansprechbar f\u00fcr alle Personen, die Fragen zu den Themen extremistischer Salafismus und Radikalisierung haben. Die Beratung ist grunds\u00e4tzlich freiwillig, vertraulich und kostenlos. Die Beratungsarbeit wird von zivilgesellschaftlichen oder kommunalen Tr\u00e4gern als \u00f6rtlichen Beratungsstellen durchgef\u00fchrt. Sie betreiben die Beratungsstelle vor Ort und stellen qualifiziertes Personal ein. Der Verfassungsschutz finanziert die Beratungsstellen und nimmt eine vom konkreten Beratungsfall unabh\u00e4ngige allgemeine Steuerungsfunktion wahr. Individuelle Hilfsund Informationsangebote vor Ort In drei Vierteln der F\u00e4lle werden Jugendliche oder Kinder erreicht. Sie befinden sich vor allem in der Pubert\u00e4tszeit. Daher f\u00fchlen sie sich oft unverstanden, sind einer Vielzahl von Problemlagen ausgesetzt und in dieser Zeit f\u00fcr die einfachen Antworten der salafistischen Extremisten auf komplexe Fragen besonders empf\u00e4nglich. Die Wegweiser-Beratung muss daher breite fachliche Hilfe garantieren. Deshalb verf\u00fcgen die Beraterinnen und Berater vor Ort \u00fcber unterschiedlichste berufliche und fachliche Hintergr\u00fcnde. Insbesondere Kenntnisse der Sozialarbeit und Sozialp\u00e4dagogik sind hier 312 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","gefragt. Zudem sind ausgepr\u00e4gte interkulturelle und interreligi\u00f6se Kompetenz und Fachwissen \u00fcber Islam und Islamismus unerl\u00e4sslich. Im Rahmen eines modular aufgebauten Qualifizierungslehrganges werden die Beraterinnen und Berater gezielt, umfassend und praxisnah geschult und ihre bereits vorhandenen Beratungskompetenzen weiterentwickelt. Um eine noch breitere Aufstellung zu gew\u00e4hrleisten, ist jede Wegweiser-Beratungsstelle vor Ort in ein \u00f6rtliches Netzwerk eingebunden. Auf diese Weise kann Wegweiser auf eine umfassende Expertise unterschiedlichster Akteure zur\u00fcckgreifen wie etwa Vereine, Sozialverb\u00e4nde, kommunale \u00c4mter, Familienberatungsstellen, Jobcenter, Migrantenselbstorganisationen und Polizei. Beraterinnen und Berater greifen bei den meist vielf\u00e4ltigen Problemlagen der Betroffenen auf das vorhandene Regelsystem zur\u00fcck und begleiten, beraten und unterst\u00fctzen diese. Die Wegweiser-Beratungsstellen informieren au\u00dferdem Beh\u00f6rden, Schulen und sonstigen Organisationen \u00fcber den extremistischen Salafismus allgemein sowie seine Erscheinungsformen, Anwerbestrategien und Propagandaaktivit\u00e4ten, etwa durch auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnittene Vortragsveranstaltungen und Workshops. So erreichen sie eine breite Sensibilisierung und erh\u00f6hen die gesellschaftliche Wachsampr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 313 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","keit. Dies bietet die Chance, dass besorgniserregende Ver\u00e4nderungen von Personen in ihrer Umgebung schnell bemerkt, gepr\u00fcft und bewertet werden k\u00f6nnen und fr\u00fchzeitige kompetente Beratung bereit steht. Erfolge des Wegweiser-Programms Im Jahr 2019 blieb die Nachfrage nach Beratung und Aufkl\u00e4rung zu den Themenfeldern extremistischer Salafismus und Radikalisierung konstant hoch. Seit Beginn des Programms 2014 wurden bis Ende 2019 \u00fcber 970 direkt betroffene Jugendliche und Kinder beraten. Davon haben sich in circa 400 F\u00e4llen l\u00e4ngerfristige Beratungsbegleitungen durch Wegweiser ergeben. 80 bis 90 Prozent dieser Beratungsf\u00e4lle haben einen positiven Verlauf genommen. Gemeinsam mit Betroffenen und dem sozialen Umfeld wurden unterschiedlichste Probleme bearbeitet und neue Perspektiven erschlossen. Auf diese Weise konnte bei den betroffenen jungen Menschen eine Hinwendung zu extremistischen Einstellungen und Verhaltensweisen verhindert oder gestoppt werden. Dar\u00fcber hinaus wurden bis zum Ende des Berichtsjahrs \u00fcber 20.400 Anfragen bearbeitet und \u00fcber 3.800 Sensibilisierungsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis Eine nachhaltige Pr\u00e4ventionsarbeit ben\u00f6tigt die Verkn\u00fcpfung von Erkenntnissen aus Wissenschaft, Praxis und Verfassungsschutz. Aus diesem Grund leistet Wegweiser einen Beitrag dazu, Hinwendungsprozesse und ihre Hintergr\u00fcnde wissenschaftlich aufzuarbeiten. Gleichzeitig k\u00f6nnen Erfahrungen aus der praktischen Beratungsarbeit gespiegelt werden und Bedarfe, Problemstellungen und Herausforderungen f\u00fcr wissenschaftliche Projekte benannt werden. Wissenschaftlich gewonnene Erkenntnisse k\u00f6nnen somit wiederum in die Arbeit einflie\u00dfen und umgesetzt werden. Wegweiser in der EU Gerade im Grenzgebiet von Aachen leben und bewegen sich viele Menschen grenz\u00fcberschreitend, beispielsweise weil sie im Nachbarland zur Schule gehen, im Sportverein aktiv sind oder arbeiten. Daher gibt es auch in der Extremismus-Beratungsarbeit Fallkonstellationen mit grenz\u00fcberschreitenden Bez\u00fcgen. Auf Basis eines zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Belgien und der Stadt Aachen geschlossenen Vertrages aus dem Jahr 2017 hat die DG eine selbst\u00e4ndige Anlaufstelle nach dem Vorbild von Wegweiser in Eupen eingerichtet. Damit partizipieren die beteiligten Partner jeweils an den Erfahrungen aus der erfolgreichen Wegweiser-Arbeit in NRW und die Beratungsstellen in Aachen und Eupen k\u00f6nnen jeweils grenz\u00fcberschreitend arbeiten. 314 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Im Rahmen der deutsch-fl\u00e4mischen Regierungskonsultationen wurde zudem im Januar 2019 beschlossen, auch mit Flandern den Dialog zur Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Salafismus zu vertiefen. Aus diesem Grund wurde am 21. M\u00e4rz 2019 eine Kooperation der Wegweiser-Beratungsstelle in K\u00f6ln mit dem fl\u00e4mischen Pendant aus Antwerpen besiegelt. Wegweiser Online Mit Wegweiser Online soll k\u00fcnftig die Beratungsarbeit der 25 Beratungsstellen des Landes um eine webbasierte Komponente erweitert werden. Hierdurch wird einer m\u00f6glichst niedrigschwelligen und ganzheitlichen Pr\u00e4ventionsstrategie entsprochen. Den Zielgruppen soll die M\u00f6glichkeit geboten werden, vertraulich und unverbindlich im Netz zu Wegweiser Kontakt aufzunehmen, sich dort zu informieren und auch erste konkrete Fragestellungen zu formulieren und sich dazu beraten zu lassen. Zus\u00e4tzlich werden sich speziell geschulten Beraterinnen und Berater in \u00f6ffentlichen Diskussionen in den sozialen Medien mit Jugendlichen vernetzen, um Meinungen auszutauschen, Denkanst\u00f6\u00dfe zu geben und bei Auff\u00e4lligkeiten deeskalierend zu intervenieren. Dar\u00fcber hinaus wird die Wegweiser Online-Beratung in Schulen und anderen Institutionen Workshops zur F\u00f6rderung der Medienkompetenz anbieten. Hieraus ergibt sich die Chance, gemeinsam mit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern sowie Lehrerkr\u00e4ften oder Eltern Meinungsbildung im Internet zu reflektieren und kritisch zu hinterfragen. Dabei wird auch der differenzierte Umgang mit Propaganda und Desinformationen und deren Instrumentalisierung durch Extremisten eine gro\u00dfe Rolle spielen. Die Programmerweiterung wird im Jahr 2020 in Form von drei aufeinander abgestimmten Ausschreibungen umgesetzt und parallel implementiert werden. Kontakt zu Wegweiser Informationen zu den Wegweiser-Beratungsstellen vor Ort und die jeweiligen Hotlines sind unter www.wegweiser.nrw.de zu finden. Die zentrale Wegweiser-Hotline ist unter 0211 / 871-2728 (montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr) oder per Mail unter info@wegweiser.nrw.de erreichbar und vermittelt auf Wunsch Ansprechpartner vor Ort. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 315 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","VIR - Ver\u00e4nderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Die siebte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung in M\u00fcnster, das Reflexionsund Vernetzungstreffen in Vogelsang sowie der Austausch mit Wissenschaft und Pr\u00e4ventionspraxis standen 2019 im Mittelpunkt des VIR-Projekts. VIR ist ein Fortbildungskonzept f\u00fcr Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind - also mit jungen Menschen, die sich der rechtsextremistischen Szene ann\u00e4hern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Insofern ist VIR ein Konzept der sekund\u00e4ren Extremismuspr\u00e4vention. Insgesamt hat der VIR-Steuerungskreis inzwischen etwa 120 Fachkr\u00e4fte als Trainerinnen und Trainer ausgebildet und lizensiert. Sie sind damit berechtigt, p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte und andere Interessierte nach dem VIR-Konzept fortzubilden. 316 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","VIR im \u00dcberblick Das Fortbildungskonzept VIR (\"Ver\u00e4nderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen\") umfasst zehn Bausteine, darunter \u00dcbungen zur motivierenden Gespr\u00e4chsf\u00fchrung, ein Modell, das Ver\u00e4nderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der Ver\u00e4nderung) und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\", Einund Ausstiegsprozesse). Pr\u00e4ventionsansatz: Bei VIR-Fortbildungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, die skeptisch sind, ob sie ihr Verhalten \u00e4ndern m\u00f6chten. Intensive Beratungsprozesse sind daher zun\u00e4chst aussichtlos. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie \"T\u00fcr und Angel\"-Gespr\u00e4chen oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn bis 60 Minuten. Typische Situationen sind Pausengespr\u00e4che in der Schule, Gespr\u00e4che im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Besch\u00e4ftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Akteure: Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsst\u00e4dte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung f\u00fcr Pr\u00e4vention in M\u00fclheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterst\u00fctzt. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 317 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","VIR-Ausbildung in M\u00fcnster Die Ausbildung weiterer Trainerinnen und Trainer fand vom 14. bis 17. Mai 2019 in M\u00fcnster statt. Teilgenommen haben vor allem Fachkr\u00e4fte, die in Ausstiegshilfen f\u00fcr Rechtsextremisten, in Fu\u00dfball-Fanprojekten und in der politischen Bildung arbeiten. VIR-Trainerinnen und -Trainer bringen oft langj\u00e4hrige berufliche Erfahrungen mit, auf denen sie aufbauen k\u00f6nnen: etwa aus der Jugendhilfe und aus Pr\u00e4ventionsund Bildungsprogrammen. Die bisher rund 120 VIR-Trainerinnen und -Trainer sind \u00fcberwiegend in Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig, dar\u00fcber hinaus in elf weiteren Bundesl\u00e4ndern. Sie haben 2019 unter anderem im Fachbereich Sozialwesen der FH M\u00fcnster, in Frankfurt/Main, Eisenberg (Th\u00fcringen) und Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) eigene VIR-Fortbildungen durchgef\u00fchrt. Letztere war ein spezielles Qualifizierungsangebot, das die Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte NRW f\u00fcr Kolleginnen und Kollegen anderer Fanprojekte angeboten hat. Reflexionsund Vernetzungstreffen in der ehemaligen \"Ordensburg\" Vogelsang Das j\u00e4hrliche Reflexionsund Vernetzungstreffen f\u00fcr VIR-Trainerinnen und -Trainer fand am 14. November 2019 auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen nationalsozialistischen \"Ordensburg\" Vogelsang in der Eifel statt. Solche \"Ordensburgen\" sollten Schulungsanlagen f\u00fcr k\u00fcnftige Parteif\u00fchrer der NSDAP werden. Heute sind NS-T\u00e4terorte wie Vogelsang in aller Regel auch Bezugspunkte f\u00fcr neonazistische Szenen. Rechtsextremisten verkl\u00e4ren sie zu St\u00e4tten, die f\u00fcr angebliche Gr\u00f6\u00dfe, St\u00e4rke und Erhabenheit des Nationalsozialismus stehen. Tats\u00e4chlich sind sie stets untrennbar mit rassistischen Ideologien und entsprechenden Verbrechen verbunden - \"Ordensburgen\" wie Vogelsang insbesondere mit einer Erziehung zum vermeintlichen \"Herrenmenschen\". Die NS-Dokumentation Vogelsang leistet einen wichtigen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit Denken und Handeln des Nationalsozialismus, aber auch zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber heutigen Rechtsextremismus. Zwei Mitarbeiterinnen des Tr\u00e4gers Vogelsang IP (Internationaler Platz) sind auch als VIR-Trainerinnen ausgebildet. Eindr\u00fccke, Erfahrungen und Bildungsmethoden in Vogelsang standen im Mittelpunkt des Trainer/ innen-Treffens, bei dem die Inhalte der VIR-Ausbildung auch durch einen Fachvortrag \u00fcber rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen vertieft wurden. VIR auf Kongressen und Tagungen Kontinuierlich sucht der Steuerungskreis des VIR-Projekts den Austausch mit Wissenschaft und p\u00e4dagogischer Praxis. So wurde das VIR-Konzept zum Beispiel auf einem Expertenworkshop an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) am 2. April 2019 in M\u00fcnster vorgestellt, der im Rahmen eines internationalen Forschungsprojekts zur 318 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","sekund\u00e4ren Gewaltpr\u00e4vention stattfand. VIR stand zudem im Mittelpunkt zweier Workshops auf der Jahrestagung Jugendf\u00f6rderung des LWL-Landesjugendamts am 6. November 2019. Im Nachgang eines Projektspots auf dem Deutschen Pr\u00e4ventionstag (DPT) am 12. Juni 2018 in Dresden ist im Oktober 2019 ein Aufsatz \u00fcber Grundlagen des VIR-Projekts in \"Gewalt und Radikalit\u00e4t\", der Buchdokumentation des DPT, erschienen. Informationen zum Projekt Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktm\u00f6glichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 319 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Aussteigerprogramme Im Bereich der intervenierenden Pr\u00e4vention betreibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die drei Aussteigerprogramme Spurwechsel (Rechtsextremismus), API (Islamismus) und left (Linksextremismus). Die Programme richten sich an Personen, die fest in islamistischen, rechtsextremistischen oder linksextremistischen Denkund Aktionsstrukturen verankert sind, dienen der Deradikalisierung dieser Personen und bieten professionelle Unterst\u00fctzung bei der (Wieder-)Eingliederung in die demokratische Gesellschaft. Die Aussteigerprogramme verfolgen das Ziel, einen m\u00f6glichst nachhaltigen Ausstieg aus der jeweiligen extremistischen Szene zu erwirken, und begleiten ihre Klienten in der Regel \u00fcber mehrere Jahre hinweg. Im Wege der Begleitung wird systematisch an ideologischen Einstellungsmustern und an der sozialen Stabilisierung der Betroffenen gearbeitet. Daher gestalten sich Ausstiegsprozesse sehr intensiv und mitunter langwierig. Mithilfe der Aussteigerprogramme sollen ausstiegswillige Personen in die Lage versetzt werden, ein selbstst\u00e4ndiges und selbstbestimmtes Leben ohne Extremismus zu f\u00fchren. Freiwilligkeit und Gespr\u00e4chsbereitschaft bilden die Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche Zusammenarbeit und sind somit Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilnahme am Programm. Multiprofessionelle Teams In den vergangenen Jahren wurden die Aussteigerprogramme personell verst\u00e4rkt und ausgeweitet. Zudem konnte mit der Personalverst\u00e4rkung der Aufbau des neuen Aussteigerprogramms left umgesetzt werden. Die Ausstiegbegleitung erfolgt \u00fcber ein Team speziell ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Teammitglieder bringen ihr Fachwissen zur jeweiligen extremistischen Szene ein und verf\u00fcgen \u00fcber berufliche Vorerfahrungen und Kenntnisse aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechtsund Politikwissenschaft sowie Psychologie, P\u00e4dagogik und Soziale Arbeit. Dies schafft eine Grundlage f\u00fcr passgenaue Methoden der Deradikalisierung und der sozialen Stabilisierung. Neben der Einbindung beispielsweise therapeutischer Ans\u00e4tze, bieten die Aussteigerprogramme auch eigens auf die jeweiligen Extremismen bezogene Anti-Aggressivit\u00e4tsund AntiGewalt-Trainings sowie eine zielgerichtete Haftbetreuung. 320 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige Distanzierung von der extremistischen Szene ist die kritische Auseinandersetzung mit der extremistischen Vergangenheit und Ideologie. Personen, die sich aus einer extremistischen Szene l\u00f6sen m\u00f6chten, sehen sich in der Regel mit vielf\u00e4ltigen Problemlagen konfrontiert. Arbeitslosigkeit, Suchterkrankungen, psychische Belastungen durch traumatisierende Erfahrungen oder die Herausforderung, den Alltag pl\u00f6tzlich alleine bew\u00e4ltigen zu m\u00fcssen, k\u00f6nnen Stolpersteine beim Aufbau eines Lebens au\u00dferhalb extremistischer Strukturen darstellen. Die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW leisten daher neben der ideologischen Aufarbeitung auch individuelle Hilfestellungen zur eigenst\u00e4ndigen Bew\u00e4ltigung des Alltags und arbeiten so auf einen m\u00f6glichst nachhaltigen Ausstieg hin. Psychologie und psychische Auff\u00e4lligkeiten in der Ausstiegsarbeit Psychologie und psychische Krankheiten von Klienten spielen in der Ausstiegsarbeit weiterhin eine gro\u00dfe Rolle. Dieser Beobachtung tragen die Aussteigerprogramme durch einen entsprechenden Fokus sowie die Einbindung von Fachexpertise Rechnung. In einigen F\u00e4llen liegen bei Ausstiegswilligen psychische Krankheitsbilder vor, insbesondere substanzbezogene St\u00f6rungen wie Drogenund Alkoholabh\u00e4ngigkeit, Pers\u00f6nlichkeitsakzentuierungen und -st\u00f6rungen, affektive St\u00f6rungen, Traumafolgest\u00f6rungen und Angstst\u00f6rungen. In Hinblick hierauf ist Hauptziel der Aussteigerprogramme, Ausstiegswillige bei der Anbindung an entsprechende Hilfesysteme (Entzugsbehandlung, station\u00e4re, teilstation\u00e4re oder ambulante psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung) zu unterst\u00fctzen und so zur allgemeinen Stabilisierung beizutragen. Aussteigerprogramme nutzen den fachlichen Austausch Ein wesentlicher Faktor f\u00fcr eine erfolgreiche Arbeit der Aussteigerprogramme ist ein breites aktives Netzwerk und ein enger Austausch der beteiligten Akteure, unter anderem aus den Bereichen Justiz und Polizei. Gerade bei der Begleitung von inhaftierten Personen ist diese Zusammenarbeit unerl\u00e4sslich oder in F\u00e4llen, in denen Polizei oder Justiz mit Hinweisen auf m\u00f6gliche ausstiegswillige Personen an die Aussteigerprogramme herantreten. Bereits in den letzten Jahren erfolgreich praktiziert, richteten die Aussteigerprogramme Spurwechsel, API und erstmalig auch left eigene Arbeitstagungen f\u00fcr den polizeilichen Staatsschutz aus. Die Aussteigerprogramme haben ihre Kontakte in den Justizvollzug weiter ausgebaut und Fortbildungsma\u00dfnahmen des Vollzugs unterst\u00fctzt. Die Netzwerkarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden bietet oftmals die Basis f\u00fcr eine gezielte aktive Ansprache von potenziell ausstiegswilligen Personen durch Ausstiegsbegleiterinnen und -begleiter. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Die Netzwerke der Pr\u00e4ventionsakteure des Verfassungsschutzes erstrecken sich inzwischen auch auf die internationale Ebene. Nationale Erfahrungsaustausche erfolgen \u00fcber j\u00e4hrlich stattfindende, mehrt\u00e4gige Bund-L\u00e4nder-Arbeitstagungen der staatlichen Aussteigerprogramme, die sich unter anderem mit neuen Entwicklungen in der Deradikalisierungsarbeit, aktuellen Problemstellungen sowie der Weiterentwicklung gemeinsamer Standards f\u00fcr die Ausstiegsarbeit befassen. Dar\u00fcber hinaus kam es im Jahr 2019 im Bereich Islamismus verst\u00e4rkt zu Vortragsanfragen aus dem Ausland. So ist das API inzwischen Teil des von der Europ\u00e4ischen Union gef\u00f6rderten Radicalisation Awareness Network (RAN), das den Wissenstransfer europ\u00e4ischer Praktiker auf dem Feld der Deradikalisierungsarbeit f\u00f6rdert. Mitarbeiter des API haben sich auf Konferenzen in Rom, Helsinki und Pristina am Fachdiskurs beteiligt und mit Vortr\u00e4gen eingebracht. Im November 2019 hat das API auf Bitten der Konrad Adenauer Stiftung Bosnien-Herzegowina zudem auf einer Tagung in Mostar die Arbeit mit R\u00fcckkehrern aus jihadistischen Kampfgebieten vorgestellt. Aussteigerprogramme NRW API: www.api.nrw.de Spurwechsel: www.spurwechsel.nrw.de left: www.left.nrw.de Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes besteht seit 2001 und tr\u00e4gt seit 2016 den Namen Spurwechsel. Es richtet sich an stark radikalisierte und in die rechtsextremistische Szene fest eingebundene Personen. Bereits seit vielen Jahren verzeichnet Spurwechsel eine hohe Nachfrage durch ausstiegswillige Personen. Bis zum Ende des Jahres 2019 hat Spurwechsel \u00fcber 190 Menschen bei der Distanzierung von der rechtsextremistischen Szene erfolgreich unterst\u00fctzt oder diese in andere Hilfesysteme weitervermittelt, da ein anders gelagerter Unterst\u00fctzungsbedarf bestand. Die Anzahl der gleichzeitig begleiteten Personen konnte auch in 2019 bei durchschnittlich \u00fcber 50 Personen gehalten werden. Das Programm wird fortlaufend methodisch weiterentwickelt und interne Projektgruppen setzen besondere Themenschwerpunkte. So hat Spurwechsel im Jahr 2019 geeignete Module des \"Trainings sozialer Kompetenzen\" aktualisiert und modifiziert, um diese f\u00fcr die Einzelarbeit mit Klienten mit besonderen Bedarfen nutzbar zu ma322 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","chen. Dar\u00fcber hinaus wurde intensiv an der Erarbeitung l\u00e4nder\u00fcbergreifender Arbeitsstandards f\u00fcr staatliche Ausstiegshilfen mitgewirkt. Dies r\u00fchrt aus der seit vielen Jahren stattfindenden Bund-L\u00e4nder-Arbeitstagung der staatlichen Aussteigerprogramme und erm\u00f6glicht, die verschiedenen Erfahrungen der L\u00e4nder zu b\u00fcndeln und die Arbeit durch eine gemeinsame Linie zu professionalisieren. Spurwechsel verst\u00e4rkt weiter seine Bem\u00fchungen, m\u00f6glicherweise ausstiegswillige Menschen aktiv anzusprechen. Auf diesem Wege konnten bereits Klienten zu einer Teilnahme am Programm und damit zu einer Abkehr von der Szene bewogen werden. Kontakt zu Spurwechsel kontakt@spurwechsel.nrw.de 0211/ 837 1906 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 323 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","API - Aussteigerprogramm Islamismus Das in 2014 eingerichtete API richtet sich an ausstiegswillige Personen aus der islamistischen Szene, einschlie\u00dflich des jihadistischen Teils. Bei vielen der API-Klienten handelt es sich daher um Personen, die wegen terroristischer Straftaten inhaftiert waren oder sind, darunter auch eine Vielzahl von R\u00fcckkehrern aus jihadistischen Kampfgebieten. Bei knapp 80 Prozent der aktiv bearbeiteten F\u00e4lle handelt es sich um sogenannte Gef\u00e4hrder oder relevante Personen. Voraussetzung f\u00fcr eine Teilnahme am Programm ist, dass eine glaubhafte Bereitschaft besteht, sich aus der Szene und von ihrer Ideologie zu l\u00f6sen. Die Zahl der Kontaktaufnahmen hat sich im Bereich Islamismus seit 2014 vervielfacht. Das API hat sich bis Ende 2019 mit \u00fcber 180 Personen aus der islamistischen Szene befasst und begleitet st\u00e4ndig zwischen 50 und 60 Personen in ihrem Ausstiegsprozess. Insgesamt 18 Personen davon vermittelte das API an andere Hilfesysteme, da sie einen anders gelagerten Unterst\u00fctzungsbedarf hatten. Bei 32 aktuellen Begleitungen konnte das API bereits eine deutliche Distanzierung von der extremistischen Ideologie und Szene feststellen. Es ist zu erwarten, dass ein Gro\u00dfteil dieser F\u00e4lle Die einfachen Antworten \u00fcberzeugen Dich nicht mehr? Gib Dir eine neue Chance. Wir helfen Dir raus aus dem Islamismus. us? Du wills11t /8ra371926 Ruf an: 02rw.de www.api.n 324 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","kurzbis mittelfristig positiv abgeschlossen wird. In 15 F\u00e4llen ist ein entsprechend positiver Fallabschluss bereits gelungen. In zehn F\u00e4llen wurde die Zusammenarbeit abgebrochen, da die Ausstiegsabsichten der Klienten nicht oder nicht ausreichend vorhanden waren. Andere haben die Regularien des Programms mehrfach vehement missachtet - zum Beispiel weiterhin Kontakte in die Szene gepflegt - und konnten daher nicht im Programm verbleiben. Das API hat von Beginn an eine aktive Fallakquise betrieben und viele Extremisten proaktiv kontaktiert und f\u00fcr einen Ausstieg geworben. Dieses Vorgehen f\u00fchrt naturgem\u00e4\u00df zu einer h\u00f6heren \"Ausfallquote\" als eine prim\u00e4r reaktive Arbeitsweise. Eigeninitiative Kontaktaufnahmen gerade auch inhaftierter Extremisten nehmen zu, was zeigt, dass das API inzwischen von der Zielgruppe angenommen und innerhalb der Szene zunehmend bekannter wird. Um diese Entwicklung weiter zu f\u00f6rdern, wurden Veranstaltungen und Fortbildungen bei potenziellen Multiplikatoren durchgef\u00fchrt. Die j\u00e4hrlichen Tagungen beispielsweise f\u00fcr den polizeilichen Staatsschutz und die Justiz konnten auch im Jahr 2019 erfolgreich durchgef\u00fchrt werden und sind auch f\u00fcr das Jahr 2020 in Planung. API im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Seit 2009 findet zum Ansatz der Deradikalisierung ein ressortund beh\u00f6rden\u00fcbergreifender inhaltlicher Austausch in der bundesweiten Arbeitsgruppe (AG) Deradikalisierung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) statt. Die AG dient als zentrale Austauschund Kooperationsplattform der zust\u00e4ndigen Bundesund Landesbeh\u00f6rden. In der AG werden Trends und Herausforderungen im Bereich der Deradikalisierung islamistisch-radikalisierter Personen thematisiert. Neben dem Landeskriminalamt vertritt das API seit 2018 Nordrhein-Westfalen als Hauptakteur innerhalb der AG. Deradikalisierung von R\u00fcckkehrern Aufgrund der verst\u00e4rkten R\u00fcckkehr aus jihadistischen Kampfgebiete wurde in der Ausstiegsarbeit des API im Jahr 2019 ein Schwerpunkt auf die Deradikalisierung von Menschen aus jihadistischen Kampfgebieten gesetzt. Gerade bei diesem Personenkreis wird neben einer engmaschigen Begleitung ein besonderer Fokus auf die systematische Aufarbeitung des Radikalisierungsweges und der Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Ausreise sowie auf eine nachhaltige (Re)-Integration gelegt. Die Ausstiegsbegleitung birgt in diesen F\u00e4llen besondere Herausforderungen, insbesondere dann, wenn auch Kinder und Jugendliche betroffen sind und die Einbindung von weiteren Beteiligten und Beh\u00f6rden erforderlich ist. Eine zielf\u00fchrende Zusammenarbeit mit den bestehenden Regelstrukturen wie Jugend-, Sozial-und Schulbeh\u00f6rden, ist in diesen F\u00e4llen unerl\u00e4sslich. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Der Bund und die L\u00e4nder verfolgen einen ganzheitlichen, gesamtgesellschaftlichen Ansatz in der Terrorismusbek\u00e4mpfung. So beteiligte sich das API an der Erstellung der \"Leitlinie zum ganzheitlichen Umgang mit R\u00fcckkehrern\" innerhalb der Bund-L\u00e4nderArbeitsgruppe \"Ganzheitliche Fallbearbeitung im Umgang mit islamistisch radikalisierten Personen in der Praxis\" und konnte die Erfahrungen aus der nordrhein-westf\u00e4lischen staatlichen Ausstiegsarbeit einbringen. Die Umsetzung dieses ganzheitlichen Umgangs mit R\u00fcckkehrern wird in Nordrhein-Westfalen zudem durch die bereits eingerichtete Stelle zur R\u00fcckkehrkoordination im Pr\u00e4ventionsreferat des Verfassungsschutzes NRW unterst\u00fctzt. Kontakt zum API kontakt@api.nrw.de 0211/ 837 1926 left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um auch Personen aus dem deutschen und auslandbezogenen Linksextremismus einen nachhaltigen Ausstieg aus der extremistischen Szene zu erm\u00f6glichen, hat der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz das Aussteigerprogramm left ins Leben gerufen. Dabei nimmt der Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der terti\u00e4ren Linksextremismuspr\u00e4vention ein. Dabei richtet sich left sowohl an deutsche Linksextremisten (wie die gewaltbereiten Autonomen Szenen), als auch an Linksextremisten mit Auslandsbezug (wie PKK oder DHKP-C). In der Arbeitsmethodik orientiert sich left einerseits daran, alltagstaugliche Hilfestellung zu geben und andererseits die extremistische Vergangenheit und Ideologie aufzuarbeiten. Dabei gilt auch hier in der Ausstiegsbegleitung der Grundsatz \"Hilfe zur Selbsthilfe\". Seit 2018 wurde left in die Infrastruktur der bestehenden Aussteigerprogramme integriert und das erforderliche Personal eingestellt und eingearbeitet. Den Verfassungsschutz erreichten bereits vor dem offiziellen Start von left erste Anfragen und Hinweise aus dem bestehenden Netzwerk (Polizei, Justiz oder Bew\u00e4hrungshilfe) der Aussteigerprogramme zu potenziell ausstiegwilligen Personen. Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterst\u00fctzungsbedarf beim Ausstieg vorhanden ist. 326 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Schwerpunkte von left f\u00fcr das Jahr 2019 waren vor allem zwei Ziele: Fallakquise und weitere Bekanntmachung des Aussteigerprogramms bei den Netzwerkpartnern. Die erste Arbeitstagung f\u00fcr den polizeilichen Staatsschutz fand im April 2019 im Ministerium des Innern statt. Bis zum Ende 2019 hat sich left bereits mit \u00fcber 30 Personen besch\u00e4ftigt, bei denen es Anzeichen eines Ausstiegswillens aus der extremistischen Szene gab. Insgesamt unterst\u00fctzte left bis zum Ende 2019 bereits 21 Personen in ihrem Ausstiegsprozess. Dabei hat sich die Methode, potenzielle Klienten direkt anzusprechen, bew\u00e4hrt. Mit dem Aussteigerprogramm left hat der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle in der terti\u00e4ren Linksextremismuspr\u00e4vention eingenommen. Dass ein gro\u00dfes Interesse an left besteht, zeigen die vielen Anfragen aus anderen Bundesl\u00e4ndern, der Wissenschaft und den Medien. Um den Bekanntheitsgrad zu steigern, wird left in 2020 mit einer Kampagne beworben werden. Mit der Werbekampagne soll erreicht werden, dass left einerseits bei der Zielgruppe noch pr\u00e4senter wird und andererseits die Allgemeinheit \u00fcber bestehende Ausstiegsangebote aus dem Extremismus informiert wird. Kontakt zu left kontakt@left.nrw.de 0211 / 837 1931 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 327 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Fachtagungen und Kongresse Die fachliche Expertise des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen wurde auch in 2019 auf Fachtagungen, Studientagen und Kongressen eingebracht. Dabei tritt der Verfassungsschutz teilweise selbst als Veranstalter auf oder bringt sich in Form von Messest\u00e4nden und Vortr\u00e4gen ein. Dabei bieten vor allem der wechselseitige Dialog und der Austausch zwischen Beh\u00f6rden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen gro\u00dfen Mehrwert f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit. Tagung \"Antisemitismus - alter Hass in neuen Formen?\" Antisemitismus ist eine wachsende Gefahr f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland - er ist stets auch ein Angriff auf die demokratische Kultur. Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale am 9. Oktober 2019 hat dies deutlich gemacht. Antisemitismus erstarkt, weitet seine Formen und Kontexte aus. Vor diesem Hintergrund veranstalteten die J\u00fcdische Gemeinde D\u00fcsseldorf, das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen und das B\u00fcrgerb\u00fcndnis \"D\u00fcsseldorfer Appell\" am 23. September 2019 gemeinsam die Fachtagung \"Antisemitismus - alter Hass in neuen Formen?\" Etwa 170 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Politik und Verb\u00e4nden, Sicherheitsbeh\u00f6rden und Bildungspraxis nahmen daran teil. Michael Szentei-Heise, Verwaltungsdirektor der J\u00fcdischen Gemeinde D\u00fcsseldorf, und Innenminister Herbert Reul er\u00f6ffneten die Tagung. Der WDR-Journalist J\u00fcrgen Zurheide f\u00fchrte durch die Veranstaltung. Entwicklungslinien und Erscheinungsformen des Antisemitismus nahm Prof. Dr. Samuel Salzborn von der Technischen Universit\u00e4t Berlin aus Sicht der Forschung in den Blick. An diesen Befunden kn\u00fcpften Fachreferate des Verfassungsschutzes an: Sie gingen der Ausdifferenzierung antisemitischer Agitation nach und beleuchteten entsprechende Bilder und Texte im Rechtsextremismus, im Islamismus und in bestimmten Teilen des Linksextremismus. Als Leitmotiv stellte sich die zunehmende Bedeutung eines Israel-bezogenen Antisemitismus heraus, der in vielen F\u00e4llen auch als eine Art \"Umwegkommunikation\" des Judenhasses fungiert. Konkrete Erfahrungen der von Rassismus und Antisemitismus Betroffenen standen im Mittelpunkt des Gespr\u00e4chs mit Sophie Br\u00fcss von der Beratungsstelle SABRA der J\u00fcdischen Gemeinde D\u00fcsseldorf. Drei Workshops vertieften wichtige Aspekte: So nahm der Publizist Dr. Martin Kloke die Kampagne \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\" (BDS) und deren anti328 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","semitische Ausrichtung in den Blick. \u00dcber Antisemitismus im Sport berichteten Alon Meyer, Pr\u00e4sident des Sportvereins Makkabi Deutschland, gemeinsam mit Patrick Arnold und Nils Ehleben von der Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte NRW, w\u00e4hrend Dr. B\u00fcnyamin Werker, Erziehungswissenschaftler an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, antisemitische Inhalte im Rap analysierte. In der Schlussdiskussion loteten Michael Szentei-Heise, Volker Neupert (D\u00fcsseldorfer Appell) und Burkhard Freier (Leiter Verfassungsschutz NRW) die Ergebnisse und Konsequenzen der Tagung aus. Tagungsreihe \"Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus\" Intensive Gespr\u00e4che mit Aussteigern aus dem gewaltbereiten Salafismus und dem Rechtsextremismus standen im Mittelpunkt der Tagung \"Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus. Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle\" am 19. November 2019 in Bonn. Der Fachtag mit rund 100 Teilnehmenden war die achte Veranstaltung der Tagungsreihe, die die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und der Verfassungsschutz NRW gemeinsam veranstalten. Zum Programm z\u00e4hlen dabei Fachvortr\u00e4ge, die Ann\u00e4herungsprozesse an rechtsextremistische und islamistische Szenen beleuchten, sowie ein World Cafe, in dem Einzelaspekte vertieft und Pr\u00e4ventionsangebote erl\u00e4utert werden. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach den Motiven und Lebensumst\u00e4nden, die zum Einstieg in solche extremistische Szenen f\u00fchren k\u00f6nnen. Im Jahr 2020 wurde die Reihe, zum Teil mit modifiziertem Konzept f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Feuerwehr D\u00fcsseldorf, fortgesetzt. Studientag \"Sensibilisierung f\u00fcr den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht\" Am 9. Dezember 2019 fand am Zentrum f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) in Hamm der siebte Thementag \"Sensibilisierung f\u00fcr den Umgang mit (Rechts-) Extremismus in Schule und Unterricht\" mit diesj\u00e4hrig \u00fcber 200 Lehramtsanw\u00e4rterinnen und Lehramtsanw\u00e4rtern statt. Das ZfsL und das Ministerium des Innern NRW veranstalteten den Thementag gemeinsam mit dem Medienzentrum Hamm und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg. Zum Programm z\u00e4hlten ein \u00dcberblick \u00fcber Formen und Inhalte der \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" durch den Verfassungsschutzes NRW sowie Gespr\u00e4che mit Aussteigern aus dem Rechtsextremismus. Hinzu kamen 14 Workshops, sie boten vielf\u00e4ltige Impulse f\u00fcr die Praxis und reichten vom Workshop \u00fcber rechtsextremistische Musik bis zu \"Anti-Diskriminierung im Fu\u00dfball\". Weitere Workshops stellten Formen der Demokratiebildung anhand von Rap-Musik dar, r\u00fcckten Methoden zur rassismusund antisemitismuskritischen Bildungsarbeit oder Lieder der Verfolgten des Nationalsozialismus in den Mittelpunkt. In einem Workshop zum Thema Islamismus berichtete ein Wegweiser-Mitarbeiter aus Dortmund. Wie bei vorangegangenen Studientagen bildete pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 329 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","das Aussteigergespr\u00e4ch, das durch das \"Prisma\"-Projekt im Verfassungsschutz NRW eingebracht wurde, den Abschluss. 24. Deutscher Pr\u00e4ventionstag in Berlin Beim Deutschen Pr\u00e4ventionstag im Mai 2019 in Berlin konnte der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz beim diesj\u00e4hrigen Schwerpunktthema \"Pr\u00e4vention & Demokratief\u00f6rderung\" seine Pr\u00e4ventionsund Ausstiegsarbeit einem breiten Fachpublikum vorzustellen. Dabei bestand gro\u00dfes Interesse vor allem an dem neu eingerichteten Aussteigerprogramms Linksextremismus left. didacta in K\u00f6ln Mit der didacta fand im Februar in K\u00f6ln turnusgem\u00e4\u00df eine der gr\u00f6\u00dften Fachmessen und Weiterbildungsveranstalten im Bildungsbereich in Europa statt. Rund 100.000 Menschen informierten sich bei 915 Ausstellern und in rund 1.400 Veranstaltungen im Kongressprogramm \u00fcber die neuesten Entwicklungen in der Bildung und P\u00e4dagogik. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen pr\u00e4sentierte sich gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und stellte unter anderem das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser, die Aussteigerprogramme Gemeinsamer Stand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Spurwechsel, Verfassungsschutzes NRW in K\u00f6ln API und left sowie die Angebote f\u00fcr Schule und Jugendarbeit zum Thema extremistischer Salafismus vor. 330 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","gamescom Entertainment-Messe in K\u00f6ln In 2019 war der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zum dritten Mal mit einem eigenen Standangebot auf der gamescom, der weltweit gr\u00f6\u00dfte Messe f\u00fcr interaktives Entertainment mit \u00fcber 373.000 Besuchern, vertreten. Die gamescom ist damit der optimale Veranstaltungsort, um mit Jugendlichen und jungen Menschen ins Gespr\u00e4ch zu kommen und f\u00fcr das Thema Extremismus und seine Gefahren f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft zu sensibilisieren. So zeigte die Bildsprache am Messestand charakterisierende Symbole des Rechtsund Linksextremismus sowie des islamistischen Terrorismus. Der Messeauftritt des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes regte in den sozialen Medien zu einer intensiven und ausgewogenen Diskussion an, die auch am Stand vor Ort weitergef\u00fchrt werden konnte. Die Besucher erwarteten zahlreiche Informationsangebote und Gespr\u00e4chsm\u00f6glichkeiten: So konnte man sein Wissen zum Thema Extremismus in einem Quiz testen, eine interaktive Virtual Reality-Anwendung auf VR-Brillen zum Thema Propaganda und Messestand des Verfassungsschutzes NRW auf der gamescom pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Virtual Reality beim Verfassungsschutz NRW auf der gamescom in K\u00f6ln Radikalisierung im extremistischen Salafismus nutzen sowie die ersten Folgen des auf der Messe vorgestellten neuen YouTube-Kanals \"Jihadi Fool\" sehen. Die Resonanz der Besucher war durchweg positiv und wurde in all seiner Vielfalt angenommen. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz erreichte mit seinem Angebot mehr als 4.000 Personen direkt vor Ort. Jugendkonferenz TINCON in D\u00fcsseldorf Die Konferenz TINCON richtet sich an Jugendliche zwischen 13 und 21 Jahren, die das Veranstaltungsprogramm rund um digitale und gesellschaftliche Themen selbst mitgestalten. In Vortr\u00e4gen, Diskussionen und Workshops geht es dabei zum Beispiel um Technik und Games, Bildung und Wissenschaft, YouTube-Kultur, Code, Musik und Lifestyle oder Politik und Gesellschaft. Erstmalig fand die TINCON im M\u00e4rz 2019 neben den Veranstaltungen in Berlin und Hamburg auch in D\u00fcsseldorf statt. Rund 450 Jugendliche hatten hier die Gelegenheit, zwischen den Vortr\u00e4gen und Workshops an den interaktiven Angeboten am Infostand des Verfassungsschutzes teilzunehmen. Ein Virtual Reality-Film behandelte das Thema extremistischer Salafismus und kl\u00e4rte \u00fcber Propaganda auf, die Islamisten zur Anwerbung von Jugendlichen nutzen. Zus\u00e4tzlich konnten die Standg\u00e4ste ihr Wissen zu Demokratie und Extremismus testen. Dabei 332 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","bot sich die M\u00f6glichkeit, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ins Gespr\u00e4ch zu kommen und auch kritische Fragen zu stellen. Mit diesem offenen Standkonzept m\u00f6chte der Verfassungsschutz die Altersgruppe, die verst\u00e4rkt online von Extremisten aller Ph\u00e4nomenbereiche angesprochen wird, zeitgem\u00e4\u00df \u00fcber die Gefahren des Extremismus aufkl\u00e4ren. Junges Publikum beim Messestand auf der TINCON in D\u00fcsseldorf pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 333 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Vortr\u00e4ge und Fortbildungen Vortr\u00e4ge und Fortbildungen Als eine seiner Kernaufgaben sensibilisiert der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz Gesellschaft und Politik zu extremistischen Bestrebungen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren in zahlreichen Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber extremistische Bestrebungen. Der Verfassungsschutz zeigt dabei Strategien, Ideologien, Erscheinungsformen und Propaganda des politischen Extremismus auf. Neben dieser allgemeinen Sensibilisierung tragen die Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen dazu bei, die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes wie die Aussteigerprogramme, das Projekt VIR oder Wegweiser vorzustellen. So wird nicht nur ein Problembewusstsein geschaffen, sondern das Publikum kann zugleich direkt erfahren, welche konkreten Hilfsangebote zur Beratung und Unterst\u00fctzung in Nordrhein-Westfalen bestehen. Der Verfassungsschutz richtet sich mit seinen Sensibilisierungsma\u00dfnahmen nicht nur an den politischen Raum, sondern auch an Einrichtungen der Jugendund Sozialarbeit, an den Justizbereich, an Schulen, an Fortbildungseinrichtungen sowie an die Polizei. Dabei ergeben sich auch neue Zielgruppen, wie im Jahre 2019 der Bereich der Kinderund Jugendpsychiatrie. Dar\u00fcber hinaus wurden in 2019 \u00fcber 80 Vortr\u00e4ge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Wie in den Vorjahren war das Interesse an Vortr\u00e4gen und Fortbildungen \u00fcber Extremismus und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen in 2019 sehr hoch. So hat der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz bei rund 250 Veranstaltungen mitgewirkt, auf denen rund 10.000 Menschen \u00fcber Extremismus informiert wurden. Erneut lag der Schwerpunkt dabei auf den Themenfeldern Rechtsextremismus und Islamismus. Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner hohen Bev\u00f6lkerungszahl richten sich die Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsveranstaltungen sehr h\u00e4ufig an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Sie sind jeweils aufgefordert, ihre Erkenntnisse aus den Veranstaltungen weiterzutragen und so f\u00fcr einen hohen Wirkungsgrad zu sorgen. Bei Anfragen durch Schulen konnten in Unterrichtseinheiten oder an Projekttagen den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern Kenntnisse \u00fcber politischen Extremismus und seine Erscheinungsformen vermittelt werden. Auch die jeweiligen Lehrkr\u00e4fte nutzen dieses neue Wissen oftmals f\u00fcr weitere Unterrichtseinheiten oder in anderen Klassen. 334 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger laden Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen ein, so dass interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Expertise des Verfassungsschutzes profitieren und sich eigene Fachkr\u00e4fte weiterbilden k\u00f6nnen. So haben sich in 2019 die Kooperationsveranstaltungen mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in Nordrhein-Westfalen besonders bew\u00e4hrt. Das Qualifizierungsprojekt \"Starke Moscheegemeinden - Starke Jugend: F\u00fcr Demokratie - Gegen gewaltbereiten Salafismus\" f\u00fcr Imame und Multiplikatoren in Moscheegemeinden wurde fortgef\u00fchrt. Die Veranstaltungsreihen \"Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus\" und \"Vielf\u00e4ltiger Islam und gewaltbereiter Salafismus\" informierten unterdessen vor allem p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte und wurden gemeinsam mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, dem Ministerium f\u00fcr Schule und Bildung und dem Ministerium f\u00fcr Kinder, Familie, Fl\u00fcchtlinge und Integration durchgef\u00fchrt oder begleitet. Ebenfalls in Kooperation mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung sowie dem Ministerium f\u00fcr Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen finden seit mehr als zehn Jahren regelm\u00e4\u00dfig die Pr\u00e4ventionstage \"F\u00fcr Demokratie - gegen Rechtsextremismus\" f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler statt. Da sie insbesondere \u00fcber sich wandelnde Erscheinungsbilder und Symbolik sowie \u00fcber rechtsextremistische Musik und rechte Online-Aktivit\u00e4ten (\"Hass per Mausklick\") aufkl\u00e4ren, werden sie besonders nachgefragt. So fanden im Jahr 2019 15 Pr\u00e4ventionstage f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ab der neunten Klasse statt. Zum Thema Rechtsextremismus gab es im Berichtsjahr insgesamt rund 150 Veranstaltungen. Dabei standen die Methoden und Strategien im Vordergrund, derer sich Rechtsextremisten bedienen, um insbesondere junge Menschen f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen (\"Erlebniswelt Rechtsextremismus\"). Auch rechtsextremistische Agitation gegen gefl\u00fcchtete Menschen und Antisemitismus wurden besonders beleuchtet. Die meisten Veranstaltungen richteten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Seit vielen Jahren laden insbesondere Zentren f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) Referenten des Verfassungsschutzes NRW f\u00fcr Vortr\u00e4ge und Workshops zum Thema Rechtsextremismus ein. Die ZfsL bilden Lehramtsanw\u00e4rterinnen und Lehramtsanw\u00e4rter aus. Weitere Schwerpunkte bildeten in j\u00fcngster Zeit Vortr\u00e4ge f\u00fcr Universit\u00e4ten und Fachhochschulen, \u00fcberwiegend in den Fachbereichen Sozialwissenschaft und Erziehungswissenschaft, sowie f\u00fcr Volkshochschulen. Informationsveranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus gab es 2019 erneut f\u00fcr Besch\u00e4ftigte der Justizvollzugsanstalten und f\u00fcr Polizistinnen und pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Polizisten im Rahmen ihrer Fortbildung an den Landes\u00e4mtern f\u00fcr Ausbildung und Fortbildung der Polizei in NRW. Ebenfalls fortgebildet wurden zu diesem Themenkomplex Bedienstete verschiedener Kommunalverwaltungen. Auch im Bereich Islamismus war der Bedarf nach Sensibilisierungen und Vortragsveranstaltungen im Jahr 2019 sehr hoch. Dabei hat sich die gemeinsame Gestaltung von Vortr\u00e4gen und Fortbildungen durch den Verfassungsschutz und einzelne Wegweiser-Beratungsstellen bew\u00e4hrt, um insbesondere p\u00e4dagogischem Fachpublikum einen Einblick in die praktische Arbeit der \u00f6rtlichen Islamismuspr\u00e4vention zu geben. Durch anschauliche verfremdete Beispiele aus der Beratungsund Informationsarbeit konnten die Aufgaben und L\u00f6sungsans\u00e4tze des Wegweiser-Programms veranschaulicht werden. Im Jahr 2019 wirkten Referenten des Verfassungsschutzes erneut an der durch die Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Fachtagung \"Salafismus in deutschen Kommunen\" in Siegburg mit und brachten sich mit Vortr\u00e4gen zu aktuellen Entwicklungen in der salafistischen Szene und Radikalisierungsprozessen ein. Einblicke in die Praxis bot dabei die Vorstellung des Wegweiser-Pr\u00e4ventionsprogramms. Die Tagung richtete sich vorwiegend an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozialverb\u00e4nden, Beh\u00f6rden, Bildungseinrichtungen und Familienberatungsstellen. Eine Veranstaltung f\u00fcr den Masterstudiengang \"Kriminologie, Kriminalistik und Polizeiwissenschaft\" an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum legte ebenfalls den Fokus auf das Wegweiser-Programm und der Umsetzung von Evaluationen in der sekund\u00e4ren Pr\u00e4ventionsarbeit Wachsamkeit st\u00e4rken im Klinikalltag Bei einem Treffen der Hochschullehrer im Fachgebiet Kinderund Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in Heidelberg im Januar 2019 informierte der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz \u00fcber Faktoren und Hintergr\u00fcnde von Hinwendungsprozessen zum Extremismus und stellte das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser und die Aussteigerprogramme des Innenministeriums vor. Dieser Austausch wurde in anwendungsorientierter Weise in einer Fortbildung f\u00fcr Assistenz\u00e4rzte und Psychotherapeuten der Klinik f\u00fcr Kinderund Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der LWL-Universit\u00e4tsklinik Hamm fortgesetzt. Es wurde in den Veranstaltungen sehr deutlich, wie wichtig eine Verkn\u00fcpfung der beiden Bereiche Extremismuspr\u00e4vention und Psychotherapie ist. Auf der einen Seite sind einige Aussteiger aus extremistischen Szenen von psychischen Erkrankungen betroffen und die Unterst\u00fctzung von Therapeuten und \u00c4rzten ist erforderlich. Auf der anderen Seite 336 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","besteht auch im Klinikalltag Bedarf f\u00fcr Beratung und Unterst\u00fctzung im Umgang mit potenziell radikalisierten Personen. Herausforderung extremistischer Salafismus - Angebote f\u00fcr Schule und Jugendarbeit 2019 Der extremistische Salafismus ist nach wie vor ein Thema, mit dem Lehrkr\u00e4fte, Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit regelm\u00e4\u00dfig konfrontiert werden. Wie kann man Jugendliche erreichen, mit ihnen ins Gespr\u00e4ch kommen, sie sensibilisieren und sch\u00fctzen? Das Ministerium des Innern stellt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium f\u00fcr Schule und Bildung seit 2017 eine Vielzahl von Angeboten bereit, die im Unterricht oder bei der Arbeit mit jungen Menschen genutzt werden k\u00f6nnen und dabei helfen, Jugendliche \u00fcber die Gefahren des extremistischen Salafismus aufzukl\u00e4ren. Im Jahr 2019 konnten Schulen und Jugendeinrichtungen folgende Module kostenfrei beim Verfassungsschutz anfordern: > Theaterst\u00fcck \"Dschihad One Way\" des Jungen Theaters Hof, > Lesung des Romans \"Dschihad Calling\" durch den Autor Christian Linker, > fachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin f\u00fcr Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan, > Klassenzimmer-Theaterst\u00fcck \"321 EXIT\" des Jungen Theaters Hof, > Workshop \"Cool und radikal?! Eine Analyse islamistischer Internetpropaganda\" mit Dr. Josephine B. Schmitt, Julian Ernst, Olivia Rutkowski und Petr Frantik von der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, > Vorf\u00fchrung des Kinofilms \"Der Himmel wird warten\" mit begleitendem Seminar des Instituts f\u00fcr Kino und Filmkultur in Wiesbaden, > Lehrmaterialien des Vereins ufuq.de in Berlin. Viele Schulen in NRW nutzten dieses Angebot in 2019 bereits zum wiederholten Mal und gaben durchweg positive R\u00fcckmeldungen. Durch die unterschiedlichen konzeptionellen Ans\u00e4tze und Methoden der Modulanbieter gab es sowohl f\u00fcr kleine Gruppen oder Klassen als auch f\u00fcr ganze Jahrgangsstufen passende Angebote. Vielfach wurden pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 337 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","mehrere Module im Rahmen eines Projekttages miteinander kombiniert. Au\u00dferdem bestand die M\u00f6glichkeit, die lokalen Wegweiser-Beratungsstellen im Rahmen der Voroder Nachbereitung eines Moduls einzubinden. Salafismus-Pr\u00e4vention im Klassenzimmer Islamistische Radikalisierung in Unternehmen Extremismus und Radikalisierung fordern die gesamte Gesellschaft heraus. Da sich diese Herausforderung auch im beruflichen Alltag und in Unternehmen abbildet, sind diese eine wichtige Zielgruppe f\u00fcr Sensibilisierungen durch den Verfassungsschutz. Der Geheimschutztag NRW 2019 bot die Gelegenheit, Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte von Unternehmen zum Themenfeld Islamismus zu informieren und so das Vortragsangebot von Geheimschutz, Spionage und Cybersicherheit zu erg\u00e4nzen. Neben Informationen \u00fcber islamistische Ideologien, Jugendkultur und Propaganda wurden Merkmale der Radikalisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermittelt und das Wegweiser-Programm mit seinem anonymen und unabh\u00e4ngigen Beratungsangebot vorgestellt. Diese Sensibilisierung und Information erfuhren im Herbst 2019 auch die Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft NRW und die Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V.. Beide Institutionen sind Mitglieder der Sicherheitspartnerschaft NRW. 338 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Projekt Prisma - Pr\u00e4vention durch Dialog Im Rahmen des Projekts Prisma bietet der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz Veranstaltungen mit Aussteigerinnen und Aussteigern aus extremistischen Szenen an. Mit dem Namen Prisma dr\u00fccken die Projektbeteiligten aus, dass sie - so wie das Prisma einen Lichtstrahl bricht - mit ihrer extremistischen und kriminellen Vergangenheit gebrochen haben. Prisma ist im Bereich der Prim\u00e4rpr\u00e4vention angesiedelt und richtet sich vor allem an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Veranstaltung eines Aussteigergespr\u00e4chs ist die Einbettung in einen didaktischen Kontext, sodass die Eindr\u00fccke aus dem Gespr\u00e4ch mit den Teilnehmenden reflektiert und Informationen zur jeweiligen Form des Extremismus erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen. Ein Aufsatz zu Zielen, Methoden und Qualit\u00e4tsstandards von Prisma-Aussteigergespr\u00e4chen ist 2019 in der Publikation \"Fr\u00fchere Extremisten in der schulischen Pr\u00e4ventionsarbeit. Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis\" des Nationalen Zentrums f\u00fcr Kriminalpr\u00e4vention (NZK) erschienen und steht auf dessen Website online zur Verf\u00fcgung. Prisma versteht Aussteigergespr\u00e4che in erster Linie als ein Element der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung. Allerdings spricht manches daf\u00fcr, dass sie auch in der Arbeit mit Personen, die bereits deutliche Bez\u00fcge zu Kriminalit\u00e4t und Extremismus haben, wichtige Impulse geben k\u00f6nnen. So fand im Juni 2019 Pilotveranstaltung mit Strafgefangenen einer Jugendvollzugsanstalt statt. Das Gespr\u00e4ch mit Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem Islamismus verlief in einer konzentrierten Atmosph\u00e4re, es war von pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4gen der Teilnehmenden getragen und ging ohne Pause weit \u00fcber die vorgesehene Zeit hinaus. Die jugendlichen Strafgefangenen erkannten eigene Verhaltensmuster in den Schilderungen der Aussteiger wieder und nahmen sie als Rollenmodell an, so dass derartige Aussteigergespr\u00e4che f\u00fcr diese Zielgruppe ein Impuls der Einstellungsund Verhaltens\u00e4nderung sein k\u00f6nnen. Weitere Veranstaltungen in Justizvollzugsanstalten sollen folgen. Dar\u00fcber hinaus berichteten Aussteigerinnen und Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, dem Islamismus und dem auslandsbezogenen Extremismus (unter anderem \"Graue W\u00f6lfe\") in rund 50 Veranstaltungen in 2019 von ihren Erfahrungen und stellten sich einem intensiven Dialog mit dem Publikum. Durch die sehr pers\u00f6nlichen Berichte wird ein eindr\u00fccklicher Austausch m\u00f6glich. Sie zeigen besonders deutlich die Gefahren, die von den extremistischen Szenen ausgehen, und geben Multiplikatorinnen und Multiplikatoren Impulse f\u00fcr die eigene Pr\u00e4ventionsarbeit. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 339 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Ver\u00f6ffentlichungen Aufs\u00e4tze in Fachpublikationen In wissenschaftlichen Sammelb\u00e4nden und Zeitschriften ver\u00f6ffentlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen regelm\u00e4\u00dfig Analysen zu speziellen Fragen des Extremismus. Dies f\u00f6rdert den Informationsund Gedankenaustausch zwischen Verfassungsschutz und akademischer Forschung. \"Es ist Krieg - aber nur wenige merken es\". Mit diesem Titel thematisiert ein Artikel der neonazistischen Zeitschrift \"Volk in Bewegung\" die Fl\u00fcchtlingsmigration seit 2015, die in den vergangenen Jahren das wichtigste Thema der rechtsextremistischen Szene war. Ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz NRW mit dem Titel \"Rechtsextremistisches Framing von (Un)Sicherheit in Zeiten der 'Fl\u00fcchtlingskrise'\" geht in vier Fallskizzen der Frage nach, welche Deutungsmuster die rechtsextremistische Szene diesbez\u00fcglich verbreitet. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag auf der 31. Tagung des Interdisziplin\u00e4ren Arbeitskreises Innere Sicherheit zum Thema \"Postfaktische Sicherheitspolitik\" im Dezember 2017 an der Deutschen Hochschule der Polizei. Den gleichnamigen Band haben Hans-J\u00fcrgen Lage und Michaela Wendekamm 2019 herausgegeben. Die rechtsextremistische Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) steht im Mittelpunkt eines Aufsatzes aus dem Verfassungsschutz NRW, der im Oktober 2019 erschien und auf einen Vortrag an der Technischen Universit\u00e4t Chemnitz im November 2018 zur\u00fcckgeht. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis: \"Weniger ihre Inhalte sind also das Spezifische der 'Identit\u00e4ren Bewegung' als das Polit-Marketing - es ist ihr eigentlicher Wesenskern.\" An dem Ziel, den Mainstream - also die gesellschaftliche Mitte - zu erreichen, richte die IBD ihre politischen Instrumente weitgehend konsequent aus: ihre Diskurse, Erscheinungsbilder und Aktionsformen. Der Aufsatz ist erschienen in dem von Heidrun Friese, Marcus Nolden und Miriam Schreiter herausgegebenen Band \"Rassismus im Alltag. Theoretische und empirische Perspektiven nach Chemnitz\" im transcript-Verlag (Bielefeld). Dar\u00fcber hinaus sind 2019 Beitr\u00e4ge aus dem Verfassungsschutz NRW erschienen, die Ziele und Methoden des Prisma-Projekts sowie des VIR-Projekts in den Blick nehmen. Wie tr\u00e4gt das Prisma-Projekt durch Gespr\u00e4che mit Aussteigern zur Extremismuspr\u00e4vention bei? Welche F\u00e4higkeiten vermittelt das VIR-Konzept, um die Distanzierung 340 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","vom Rechtsextremismus zu f\u00f6rdern? Fragen wie diese stehen im Mittelpunkt der Aufs\u00e4tze. Sie sind enthalten in einer Publikation des Nationalen Zentrums f\u00fcr Kriminalpr\u00e4vention und in der Buchdokumentation des Deutschen Pr\u00e4ventionstags 2018. Publikation \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" Der Band \"Erlebniswelt Rechtsextremismus. modern - subversiv - hasserf\u00fcllt. Hintergr\u00fcnde und Methoden f\u00fcr die Praxis der Pr\u00e4vention\", der 2017 in f\u00fcnfter, aktualisierter Neuauflage erschienen ist, ist das Ergebnis einer langj\u00e4hrigen Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen mit jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr Jugendschutz im Internet. Die Publikation umfasst Hintergrundaufs\u00e4tze, Projektskizzen aus der schulischen und au\u00dferschulischen Praxis sowie ein Internetangebot mit Materialien zu jedem Beitrag des Buches. Der Band ist bundesweit f\u00fcr die Fach\u00f6ffentlichkeit verf\u00fcgbar, zum Beispiel in den Programmen der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung und der Landeszentrale Nordrhein-Westfalen. Bestellm\u00f6glichkeiten \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" Bestellung kostenlos oder gegen eine geringe Bereitstellungspauschale unter anderem \u00fcber folgende Websites : Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung www.bpb.de/shop Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Nordrhein-Westfalen www.politische-bildung.nrw.de/print/ Geheimschutzbrosch\u00fcre Um staatliche Verschlusssachen vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen Beh\u00f6rdenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mit den gesetzlichen Grundlagen des Geheimund Sabotageschutzes vertraut sein. Zu diesem Zweck hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Brosch\u00fcre \"Geheimund Sabotageschutz - Verhaltensregeln f\u00fcr den Umgang mit sensiblen Informationen\" herausgegeben. In kompakter und \u00fcbersichtlicher Form werden die Grundlagen des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes NRW dargestellt. Au\u00dferdem erhalten die Leserinnen und Leser unter anderem Informationen zu Auslandsreisen, Methoden der Anbahnung und Werbung ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste und dem Thema Social Engineering. Die Brosch\u00fcre kann kostenlos beim Verfassungsschutz bestellt und auch in gr\u00f6\u00dferer St\u00fcckzahl bezogen werden. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 341 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","342 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","\u00dcber den Verfassungsschutz InhaltsverzeIchnIs 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","\u00dcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der L\u00e4nder und des Bundes. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Dabei nimmt die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der einzelnen Bundesl\u00e4nder sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene \u00fcbernimmt. Aufgrund der Gef\u00e4hrdungslage hat die Landesregierung den Verfassungsschutz in 2019 weiter verst\u00e4rkt. Dies schlug sich im Wesentlichen in der Aufstockung der Sachund Investitionsmittel von rund 14,88 auf rund 18,03 Millionen Euro nieder. Der Verfassungsschutz verf\u00fcgte in 2019 \u00fcber insgesamt 517 Stellen. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Aktivit\u00e4ten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Dabei verfolgt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz mit den zur Verf\u00fcgung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Fr\u00fchwarnung, Fr\u00fcherkennung und Pr\u00e4vention. Als Fr\u00fchwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, m\u00f6gliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft dar\u00fcber zu informieren. Er wirkt ferner daran mit, drohenden politischen und wirtschaftlichen 344 \u00dcber den verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Schaden durch illegitime oder illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte in Deutschland zu verhindern. Als Fr\u00fcherkennungssystem unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz andere Beh\u00f6rden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu geh\u00f6rt es auch, potenziell Gewalt anwendende extremistische Einzelpersonen zu erkennen. Im Rahmen der Pr\u00e4vention schafft der Verfassungsschutz einerseits durch Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit ein Bewusstsein f\u00fcr die Gefahren des Extremismus, um die Demokratie von innen heraus zu st\u00e4rken (prim\u00e4re Pr\u00e4vention). Andererseits bietet er durch gezielte Angebote Schutz vor dem Einstieg in extremistische Szenen (sekund\u00e4re Pr\u00e4vention) und unterst\u00fctzt den Ausstieg aus ihnen (terti\u00e4re Pr\u00e4vention). Diese personenbezogenen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden vor allem durch das Wegweiser-Programm und die Aussteigerprogramme realisiert. Schlie\u00dflich sensibilisiert der Verfassungsschutz auch die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage und Sabotage, um so deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Die aktuellen Schwerpunkte der nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liegen weiterhin in der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und des gewaltorientierten extremistischen Salafismus. Mit den Ereignissen in und um den Hambacher Forst r\u00fccken zudem autonome und gewaltorientierte Linksextremisten st\u00e4rker in den Fokus. Von zunehmender Bedeutung f\u00fcr die nachrichtendienstliche Bearbeitung sind zudem sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Organisationen und Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind im Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch f\u00fcr den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit in der Regel nicht \u00f6ffentlich im Parlament oder seinen Aussch\u00fcssen beraten werden k\u00f6nnen, gibt es f\u00fcr die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und w\u00e4hlt diese aus seiner Mitte. Das PKG \u00fcberwacht umfassend die T\u00e4tigkeit \u00dcber den verfassungsschutz 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","des Verfassungsschutzes. F\u00fcr die Kontrolle der Telekommunikations\u00fcberwachungsund Finanzermittlungsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes bestellt das PKG in jeder Legislaturperiode die sogenannte G 10-Kommission. Diese ist, anstelle eines Richters, auch f\u00fcr die Genehmigung dieser Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Verarbeitung personenbezogener Daten Zur Erf\u00fcllung der \u00fcbertragenen Aufgaben d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalens nutzt dazu eigene Dateien sowie das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz\" (NADIS WN), auf das die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes gemeinsam Zugriff haben. Erfasst werden insbesondere Daten zu Personen, \u00fcber die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen. Getrennt davon werden Daten gespeichert zu Personen, die wegen ihres Umgangs mit Verschlusssachen oder ihrer T\u00e4tigkeit in einem sicherheitsempfindlichen Bereich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen. Die Durchf\u00fchrung solcher \u00dcberpr\u00fcfungen erfolgt mit Zustimmung der Betroffenen und macht rund 90 Prozent aller NADIS-Eintr\u00e4ge aus Nordrhein-Westfalen aus. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Eine informierte, aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit ist eine Grundvoraussetzung, um die Gesellschaft vor extremistischen Bestrebungen zu sch\u00fctzen. Daher versteht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen den Leitspruch \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" als einen wesentlichen Arbeitsauftrag. Damit Bev\u00f6lkerung, Politik und Medien Anzeichen f\u00fcr Extremismus fr\u00fchzeitig erkennen k\u00f6nnen, leistet der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmittel an. Dazu geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge und Tagungen, Brosch\u00fcren und ein Informationsangebot im Internet. Einen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag, der alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfasst, liefert der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Die Jahresberichte dienen Beh\u00f6rden und anderen \u00f6ffentlichen Stellen als Nachschlagewerk zum Extremismus in NRW. Sie werden den Mitgliedern des Landtags zur Unterrichtung \u00fcber Entwicklungen vorgelegt und auch von der \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. 346 \u00dcber den verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Informationen zu aktuellen Schwerpunktthemen finden sich in Berichten und Brosch\u00fcren, die \u00fcber die Internetseite des Ministeriums des Innern unter www.im.nrw/verfassungsschutz abrufbar und kostenfrei bestellbar sind. \u00dcber den verfassungsschutz 347 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Index Aktionsgruppe Dortmund-West 122 f. Aktionsgruppe Rheinland 125 Kennzeichnung Al-Asraa 225 f. Alliance for Peace and Freedom 88 Strukturen und Organisationen, deren Al-Qaida 212, 215, 225 Verfassungsfeindlichkeit bereits eralternativ, unabh\u00e4ngig, wiesen ist, werden im Folgenden im fortschrittlich (AUF) 166 f. Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die ANF 188, 190 Verfassungsfeindlichkeit zwar noch Ansaar D\u00fcsseldorf e.V. 221 nicht erwiesen ist, aber hinreichend Ansaar International 13, 221 f. gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Ansarul Anseer 225 einen Verdacht auf verfassungsfeindAnschlussf\u00e4higkeit 180 liche Bestrebungen begr\u00fcnden, werAntibraunkohleprotest 175 den die betroffenen Organisationen in Antigentrifizierung 171 ff. Kursivdruck gesetzt. Antikapitalistische Linke (AKL) 154 f., 158 ff. Beispiel: Partei X, Partei Y Antirepression 171, 179 Antisemitismus 328 f. API - Aussteigerprogramm Islamismus 320 ff. Symbole Applied Scholastics 267 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 159, ...ums Ganze! Kommunistisches 186, 203, 254 f., 286 B\u00fcndnis (uG) 173 Arcadi 94, 118 Arcadi-Blog 95 A Arcadi-Magazin 118 Arcadi Musik 129 AD\u00dcTDF 192 f., 197 Arcadi Verlag 129 Advance 265 Arminius Bund 142 Advanced Persistent Threat (APT) 285 Association for Better Living Afrikabrunnen e.V. 222 and Education (ABLE) 267 AKL 154 ff. Atomwaffen Division Aktionsb\u00fcro Mittelrhein Deutschland (AWD) 124 (AB Mittelrhein) 125 Aufbruch Leverkusen 91 348 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","aufm\u00fcpfig konsequent links 155 D Aussteigerprogramme 320 ff., 326 ff. Automobilarbeiterkonferenz 169 Das Somalische Komitee 221 Autonome Linksextremisten 171 David Miscavige 264 Defend Ruhrpott 114, 116 B Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland Begleitschutz K\u00f6ln e. V. 69, 73 (NAV-DEM e.V.) 202, 204 Bernhard Falk 224 Demokratisch-kurdisches Besetzung des Gesellschaftszentrum (DKTM) 204 Hambacher Forstes 146, 172, 177 Deradikalisierung 320, 325 Besorgte B\u00fcrger Herne 69, 73 Der Fl\u00fcgel 92 ff. Bielefeld Sultan Fatih Genclik Der III. Weg 108 ff., 120, 125 (Sultan-Fatih-Jugend Der Weg zum Gl\u00fccklichsein Bielefeld - BSFG) 250, 252 (The Way To Happiness) 266 Blck Stone gGmbH 221 Deutsche Kommunistische BlickpunktTV 84 Partei (DKP) 147, 162 f., 165, 169 Blood and Honour-Division Deutsche Muslimische Deutschland 71, 127 f. Gemeinschaft (DMG) 213, 244, 248 f. Blue Springs LTD 222 f. Deutscher Pr\u00e4ventionstag 330 Borbecker Jungs 70 Deutsche Stimme 84, 86 Bruderschaft Deutschland 68 ff., 75 f. Devrimci Sol - Dev-Sol 198 Bruderschaft D\u00fcsseldorf 70 DHKP-C 187, 198 ff., 326 Bruderschaft Herne 69, 73, 75 Dianetik 266 Bruderschaft Ruhrpott 69, 73 didacta 330 B\u00fclten 193 die Identit\u00e4re Bewegung Rheinland 114 B\u00fcro 610 284 Die Rechte 71 f., 79, 88, 96 ff, 120 ff., 128, 130 ff, 140 f. C die-rechte.net 96 Die Russlanddeutschen Celebrity Centre Rheinland Konservativen 142 Scientology Kirche e.V. 264 Die Wahre Religion/Lies! 222 Celebrity Centres 265 Division Germania 129 Chris Ares 118, 129 Dokku Umarov 226 Church of Scientology 264 Dortmundecho.org 96, 102 Citizens Commission On Human Rights (CCHR) 266 E Combat 18 (C18) 128, 133 Criminon 266 Einstiegsprozesse 329 Index 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Ende Gel\u00e4nde (EG) 176, 181, 183 Furkan Kulturund BildungsEntrismus 155 zentrums e.V. 258 Erbakan Vakfi (Erbakan Furkan Nesli Dergisi 258 Stiftung - EV) 250, 252 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung Erlebniswelt Rechtsextremismus 335 und Dienstleistungen 258 Extremistischer Salafismus 215, 218 FurkanTV 258 ff., 222 ff. Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) 258 F G Falun-Gong-Bewegung 284 gamescom 331 Federalnaja sluschba Geheimschutzbetreute Wirtschaft 294 besopasnosti (FSB) 282 Geheimund Sabotageschutz 341 FED-MED NRW 202 Generation Islam 237 ff. Fetullah G\u00fclen 286 Germaniten Partei 135 Firat NEWS Agency (ANF) 188 Glawnoje Raswedywatelnoje First Class Crew - Uprawlenije (GRU) 282 Steeler Jungs (FCC) 68 f. Graue W\u00f6lfe 190, 193 F\u00f6deralistischen Islamischen Grup Yorum 200, 201 Staat Anatolien (AFID) 241 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen H Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) 58, 192 Halk Okulu 198 F\u00f6deration islamischer HAMAS 222, 228 ff., 245 Organisationen in Europa (FIOE) 244 Hammerskins 126, 127 F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Handlungskonzept gegen Deutschland (YEK-KOM) 203 Rechtsextremismus und Rassismus 306 Foundation for a drug-free world 266 Hawala-Banking 221 Frauenrechte ANS. Justice 221 Helfen in Not (HiN) 222 Freewinds 265 Hizb Allah 213, 232 ff. Freies Netz S\u00fcd 108 Hizbullah (Partei Gottes) 254 f. Freiheit und Kompetenz 265 Hizb ut-Tahrir (HuT) 236 ff. Freundeskreis Rhein-Sieg 124 Huttroper Jungs 70 Freundeskreis UN e. V. 142 Freundeskreis Westerwald 124 I Fridays for Future (FfF) 174, 175 F\u00fcnf Gifte 284 IAC 252 Furkan-Gemeinschaft 258 ff. ICCB 240, 241 Ideale Org 265, 268 f. 350 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. K (IBD) 73, 76, 93 f., 114 ff., 129, 340 Identit\u00e4re Bewegung Rheinland 114 K2 - Linksradikale Gruppe 182 Identit\u00e4re Bewegung Westfalen 114 Kalifatsstaat 240 ff. Identit\u00e4ren Aktion Deutschland (IA) 124 Kampf der Nibelungen (KdN) 126, 131 f. Identit\u00e4re Bewegung NordKaplan-Verband 240 rhein-Westfalen 114 Kategorie C 70 Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich 117 Kendi Dilinden Hizbullah 255 Imam-Mahdi-Zentrum 232 Kommissarische ReichsIman 220 regierung (KRR) 134 Impact 265 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Indigenes Volk Germaniten 137 gegen Menschenrechte (KVPM) 266 Interministerielle Arbeitsgruppe Kommunistische Plattform (KPF) 154 \"Salafismuspr\u00e4vention als gesamtff., 158, 160 gesellschaftliche Aufgabe\" (IMAG) 306 Konf\u00f6deration der Gesellschaften MesoInternationale K\u00f6lsche Mitte 69, 73, 75 potamiens in Deutschland (KON-MED) 202 Internationalen Koordinierung Kongress der kurdisch-demokratischen revolution\u00e4rer Parteien und Gesellschaft Kurdistans in Europa Organisationen (ICOR) 169 (KCDK-E) 188, 202 Internationales Pfingstjugendtreffen 168 Kongresses der kurdisch-demokratischen internationalistische liste 168 Gesellschaft in Europa (KCD-E) 204 Interventionistische Linke (IL) 147, 173, Kurdistan-Report 203 176, 180 ff. Islamischer Staat (IS) 12, 16, 41, 212 ff., L 223 ff., 302 Islamische Gemeinschaft in Lagebild Wirtschaftsschutz 6, Deutschland (IGD) 24, 249 274, 279, 288 Islamistische nordkaukasische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung 335 Szene (INS) 226 left 320 ff. Ismail Aga Cemaati (IAC) 250 Lies! 220, 222 Linksextremismuspr\u00e4vention 326 f. J linksjugend ['solid] 154 ff. L. Ron Hubbard (LRH) 264 ff. Jihadi Fool 302 ff. Jihadistischer Salafismus 212, 218 f., 227 M Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights) 266 Made in China 2025 283, 285 Justiz-Opfer-Hilfe 137 marx21 157 Marxistische Bl\u00e4tter 162 Index 351 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Marxistisch-Leninistische One Belt - One Road 283 Partei Deutschlands (MLPD) 147, 162, Onlinepr\u00e4vention 315 166 ff., 206 Orgs 265 Medienkompetenz 315 Osterholz 178 Mednuce 203 OT-Universe 265 Militanz 148, 151 Military Intelligence Directorate (MID) 283 P Milli G\u00f6rus-Bewegung 240, 242, 250 ff. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) 286 Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Ministry of Information and Deutschland e.V. (PGD) 228, 231 Security (MOIS) 285 Palestinian Return Center (PRC) 231 Ministry of Public Security (MPS) 284 PKK 39, 58, 186 ff., 202 ff., 255, 326 Ministry of State Security (MSS) 283 Politischer Salafismus 219 M\u00f6nchengladbach steht auf 69, 72 ff.Postautonom 183 Muslimbruderschaft (MB) 14, 213, 228, Pr\u00e4ventionstag 330, 335 230, 244 ff. Prisma 339 Pro Deutschland 91 N Pro K\u00f6ln 90 f. Pro NRW 72, 90 f., 123 Narconon 266 Publicatio e.V. 118, 129 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 71, 74, 84 ff., Q 101 ff., 132 Nationale Widerstandsrat Quds Force Brigade (QF) 285 Iran (NWRI) 285 NAV-DEM e. V. 202 R Neonazis 120 ff. Network Systems Department (NSD) 284 realistisch und radikal 155 Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen) 203 Realit\u00e4t Islam 237, 238, 239 New Era Publications 265 REBELL 147. 166, 169 N.S. Heute 140 Rechtsextremismuspr\u00e4vention 316, NSU 124 329, 334, 341 NUCE TV 203 Reconquista 140, 141 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 35 f., O 82, 134 ff. Revolution\u00e4rer Weg (RW) 166 Oidoxie 129, 131 Revolution\u00e4re Volksbefreiungs\u00d6kologie 175, 179 partei/-Front (DHKP-C) 186, 198 f. Oldschool Society (OSS) 82 Revolution Chemnitz 82 352 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Rojava 159 staatenlos.info 137 RONAHI TV 203 Stark f\u00fcr Herne 69, 75 Rote Fahne Magazin 166 Steeler Jungs 69 f., 73 ff. Rote Hilfe e. V. 171 Sterka Ciwan (Stern der Jugend) 203 Rotf\u00fcchse 166 Sturmbrigade 81 Ruhrpott Roulette 116 Sturmwehr 129, 131 Subkulturell gepr\u00e4gte S Rechtsextremisten 126 f. Saadet Partisi (SP) 250 ff. T Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben 266 Tauhid Germany 225 Salafismuspr\u00e4vention 307, 312 The Auditor 265 Salafistische Gefangenenhilfe 223 The Way to Happiness 269 Salafistische Hilfsorganisationen 220 TINCON 332 Salafistische Missionierung 220 Trainerinnenund Trainer-Ausbildung 316 Schwesternschaft Deutschland 70 Trotzkismus 157 Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 268 Turan e.V. 196 Scientology Kirche T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 254 f. Deutschland e.V. (SKD) 268 Scientology Kirche D\u00fcsseldorf e.V. 264 U Scientology Network 269 Scientology News 265 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) 58, 186 Scientology Organisation (SO) 264 ff. f., 190 ff. Selbstverwalter 134 f. Ummashop 221 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 203 Unabh\u00e4ngige Nachrichten 140, 142 Sicherheitspartnerschaft NRW 274, 279, unsere Zeit (uz) 162 ff. 294 f., 338 Skinhead-Szene 127 V Sleipnir 129 Sluschba wneschnei raswedki (SWR) 282 Verband der islamischen Vereine Smart Violence 129 und Gemeinden e.V. (ICCB) 240 Source 265 Vereinigte Gemeinschaften Sozialistische Deutsche Kurdistans (KCK) 202 Arbeiterjugend (SDAJ) 162 f. Verfassunggebende Sozialistische Linke (SL) 154 f., 157 f. Versammlung (VV) 136 Sozial\u00f6kologie 15 Vernetzungstreffen 316, 318 Spurwechsel - Aussteigerprogramm VIR 6, 316 Rechtsextremismus 320 ff. Virtual Reality 331 f. Index 353 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Volksgemeinschaft Niederrhein World Institute of Scientology (VGN) 74, 123 Enterprises (WISE) 267 Volksgruppe Germaniten/ WWR-Help e.V. (World Wide Staat Germanitien 137 Resistance-Help e.V.) 222 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 186, 202 f. Volksmodjahedin IranOrganisation (MEK) 285 Y VV 136 YEK-KOM 203 f. W Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 203 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 198 Wahhabismus 218 Widerstandsrecht 149, 150 Z Winnti 285 Wir f\u00fcr Deutschland e.V. 75 Zentrum f\u00fcr schulpraktische Wirtschaftsschutz 254, 259, 271 ff. Lehrerausbildung (ZfsL) 309 Wolfsbrigade 81 Ziviler Ungehorsam 148 ff. 354 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Index 355 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","356 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Index 357 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019","Impressum Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62-80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw/verfassungsschutz Bestellservice bestellung.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw/publikationen Stand: Juni 2020 Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Fotos: picture alliance/dpa, Shutterstock, Pixabay, Polizei NRW, Verfassungsschutz NordrheinWestfalen","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Ministeriums des Innern NordrheinWestfalen zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt.","Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62 - 80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871 - 01 Telefax: 0211/871 - 3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2019","year":2019}