{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2012.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":316,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2012 www.mik.nrw.de","Impressum Herausgeber Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstra\u00dfe 5 40213 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@mik.nrw.de www.mik.nrw.de Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 Kontakt.Verfassungsschutz@mik1.nrw.de www.mik.nrw.de/verfassungsschutz Bestellservice Bestellung.Verfassungsschutz@mik1.nrw.de www.mik.nrw.de/publikationen Stand: 10. Juni 2013 Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Fotos: Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vorwort Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt einmal mehr, dass weiterhin extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen in unserem Land existent sind, die das friedliche Zusammenleben in unserer Demokratie bedrohen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen nahm sich dieser Herausforderung auch 2012 an. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Dabei ist dem Verfassungsschutz - wie allen Sicherheitsbeh\u00f6rden - bewusst, dass die Aufdeckung der Taten des 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bedeutet, ein \"Weiter so\" darf es nicht geben. Fehler und Unzul\u00e4nglichkeiten vor allem in der Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden wurden aufgearbeitet, um daraus Lehren zu ziehen f\u00fcr den Auftrag, die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales hat deshalb die Aufarbeitung des NSU-Komplexes vorbehaltlos unterst\u00fctzt und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Denn der Bedrohung durch den Extremismus - und dabei ist es unerheblich, ob dieser von Rechtsextremisten, Salafisten oder anderen extremistischen Str\u00f6mungen ausgeht - kann man nur mit einem engagierten Verfassungsschutz begegnen. Wir brauchen einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und der Politik und den zivilgesellschaftlichen Akteuren aufzeigt, durch welche Gefahren die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und das Zusammenleben in der Gesellschaft 1","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 bedroht werden. Eine Sicherheitspolitik, die erst ansetzt, wenn sich Gefahren oder gar Straftaten realisiert haben, verkennt, dass bereits im Vorfeld von Gefahren Aufkl\u00e4rung betrieben werden muss, um Gegenstrategien entwickeln zu k\u00f6nnen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Nordrhein-Westfalen d\u00fcrfen erwarten, dass alles zu ihrem Schutz unternommen und nicht abgewartet wird, bis sich eine Gefahr realisiert hat. Auch wenn es keine absolute Sicherheit gibt, so setzt der Verfassungsschutz NRW alles daran, durch eigene Aufkl\u00e4rung bereits im Vorfeld Straftaten oder gar Anschl\u00e4ge zu verhindern. Neue rechtliche Rahmenbedingungen Der inzwischen vollzogenen inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen folgte in logischer Konsequenz die Schaffung einer modernen rechtlichen Grundlage. Nordrhein-Westfalen hat nach dem Aufdecken der Taten des NSU als erstes Land sein Verfassungsschutzgesetz novelliert und grundlegende \u00c4nderungen vorgenommen. Durch mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament soll verloren gegangenes Vertrauen in den Verfassungsschutz zur\u00fcckgewonnen werden. In Nordrhein-Westfalen ist unter anderem klar geregelt, wann der Verfassungsschutz V-Personen einsetzen darf und unter welchen Rahmenbedingungen diese agieren k\u00f6nnen. Der Schwerpunkt beim Einsatz von V-Personen liegt auf der Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Extremismus. Denn davon geht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch f\u00fcr unsere Demokratie aus. Intern ist der immer bedeutender werdenden vorbeugenden Arbeit durch fachliche Information und Angebote zum Ausstieg aus der Szene durch die Einrichtung eines Pr\u00e4ventionsreferates Rechnung getragen worden. Dies sind nur einige Beispiele f\u00fcr den Wandel im Verfassungsschutz. Kameradschaftsverbote im Rechtsextremismus In Nordrhein-Westfalen sind den Ank\u00fcndigungen, im Bereich des Rechtsextremismus verst\u00e4rkt gegen die Szene vorzugehen, in 2012 auch sp\u00fcrbare Taten gefolgt. Allen voran die Vereinsverbotsverfahren gegen die Kameradschaften aus Aachen, Dortmund, Hamm und K\u00f6ln haben die rechtsextremistische Szene geschw\u00e4cht. Durch die Verbote konnte Vereinsverm\u00f6gen beschlagnahmt, die Logistik der Rechtsextremisten nachhaltig gest\u00f6rt und durch die Auswertung der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde die Grundlage f\u00fcr die Einleitung von Strafverfahren geschaffen werden. Zudem versetzen Vereinsverbote die Versammlungsbeh\u00f6rden zuk\u00fcnftig besser in die Lage, rechtsextre- 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 mistische Aufm\u00e4rsche, die h\u00e4ufig traditionell am selben Ort und von denselben Personen veranstaltet werden, zu verbieten. Nicht zu untersch\u00e4tzen ist insbesondere die Wirkung von Vereinsverbotsverfahren in die Zivilgesellschaft hinein. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, erkennen, dass die staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden auch ihre demokratischen Ziele verfolgen und schaffen so Anlass f\u00fcr weiteres Engagement gegen Rechtsextremismus. Die teils jahrelange Arbeit im Vorfeld eines Verbotsverfahrens wird zum Abschluss gebracht und verdeutlicht der Zivilgesellschaft, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Kampf gegen den Rechtsextremismus schlagkr\u00e4ftig und in ihrer Ausdauer nicht nachlassend sind. Hervorzuheben ist auch die durch die Kameradschaftsverbote hervorgerufene Verunsicherung in der Szene. Sie hat zu einer gestiegenen Nachfrage nach dem Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten gef\u00fchrt. Die Zahl der Neuzug\u00e4nge im Programm des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes hat sich in 2012 gegen\u00fcber dem Vorjahr verdoppelt. Das Aussteigerprogramm ist dementsprechend personell verst\u00e4rkt worden. Bei aller positiven Resonanz auf die Verbote verkennt der Verfassungsschutz jedoch nicht, dass sich die Ideologie in einigen K\u00f6pfen zumeist nicht ge\u00e4ndert hat. Eine S\u00e4ule im Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten ist deshalb die ideologische Aufarbeitung des Rechtsextremismus. Hierzu kann es aber erst kommen, wenn die Ausstiegswilligen den ersten wichtigen Schritt in Richtung Ausstieg bzw. Aussteigerprogramm gegangen sind. Diesen schwierigen Weg wollen nicht alle Rechtsextremisten beschreiten. Einige Rechtsextremisten werden, in ihrer Ideologie gefangen, neue politische Bet\u00e4tigungsfelder au\u00dferhalb ihrer nun verbotenen Kameradschaft suchen. Aber auch hier gilt, dass der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz diese Bestrebungen aufmerksam beobachtet und handeln wird, sobald eine rechtliche M\u00f6glichkeit hierzu gegeben ist. Wachsende salafistische Bedrohung Der zweite Schwerpunkt in der Arbeit des Verfassungsschutzes im Jahr 2012 war erneut die Aufkl\u00e4rung der von salafistischen Bestrebungen ausgehenden Bedrohungen. Salafisten streben eine im fundamentalistischen Sinne \"islamische\" Gesellschaft und einen \"islamischen Staat\" bzw. entsprechende Freir\u00e4ume f\u00fcr sich in dieser Gesellschaft an. Eine solche Gesellschaftsform widerspricht den grundlegenden 3","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Werten unserer Verfassung, deshalb ist die Bestrebung als politisch extremistisch einzustufen. Dabei unterscheidet der Verfassungsschutz zwei Str\u00f6mungen: Einerseits die politischen Salafisten, die haupts\u00e4chlich durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Missionierungsund Propagandaarbeit in Erscheinung treten. Andererseits die jihadistischen Salafisten, die tats\u00e4chlich den militanten Kampf f\u00fcr die Erreichung ihrer Ziele anstreben. In zunehmender Zahl sind diese auch bereit, zur Unterst\u00fctzung islamistischer Bestrebungen in ausl\u00e4ndischen Kampfgebieten ihr Leben einzusetzen. Auch Nordrhein-Westfalen steht weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Dies haben zuletzt der versuchte Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 und der verhinderte Anschlag auf einen rechtsextremistischen Politiker im M\u00e4rz 2013 in Leverkusen vor Augen gef\u00fchrt. Hoch ideologisierte Salafisten sind zu Anschl\u00e4gen bereit. Hier ist fortlaufende Beobachtung und konsequenter Informationsaustausch der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber m\u00f6gliche Gefahrenlagen notwendig. Der Salafismus ist die am schnellsten anwachsende Szene unter den Extremisten und erfordert die besondere Wachsamkeit des Verfassungsschutzes. Ging der Verfassungsschutz in 2011 noch von 500 in Nordrhein-Westfalen politisch aktiven Salafisten aus, so waren 2012 bereits 1.000 Personen diesem Personenpotenzial zuzurechnen. Und die Zahlen sind weiter steigend. Der Verfassungsschutz rechnet etwa zehn Prozent der Salafisten dem gewaltbereiten jihadistischen Spektrum zu. H\u00e4ufig sind gerade junge Menschen anf\u00e4llig f\u00fcr die Schwarz-Wei\u00df-Propaganda der Salafisten. Denn vermeintlich einfache Antworten auf schwierige Fragen des Lebens beeindrucken offenbar nach Orientierung suchende Menschen. Junge Muslime, Konvertiten, aber auch zunehmend Frauen werden in der Szene aktiv. Dies macht zugleich deutlich, dass der Salafismus nicht allein als ein sicherheitspolitisches Problem verstanden werden darf; hier ist die demokratische Gesellschaft insgesamt gefragt. Mit dem bundesweiten Verbot des Vereins 'Millatu Ibrahim' mit Hauptsitz in Solingen wurde erstmalig eine islamistische Organisation in Deutschland verboten. Dies ist ein wichtiges Signal in Richtung der Salafisten, dass ihre Weltanschauung nicht geteilt wird und ihr Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit allen dem Rechtsstaat zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln sanktioniert wird. Als besorgniserregend wird in diesem Zusammenhang die Ausreisewelle von Salafisten nach \u00c4gypten und weiter bis in die Kampfgebiete im B\u00fcrgerkriegsland Syrien angesehen. R\u00fcckkehrer aus den Kampfgebieten sind nicht h\u00e4ufig nur im Umgang mit Waffen geschult, sie 4","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 stellen auch f\u00fcr die in Deutschland verbliebenen Salafisten anerkannte F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten dar. Auch in anderen Bereichen des Extremismus, z.B. des gewaltbereiten Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie in der Spionageabwehr m\u00fcssen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und Aktivit\u00e4ten gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker weiterhin aufmerksam beobachtet werden. Dazu geh\u00f6rt auch der Schutz der heimischen Wirtschaft gegen Aussp\u00e4haktionen fremder Nachrichtendienste. Diesen Aufgaben und der Abwehr der von den aufgezeigten Bedrohungen ausgehenden Gefahren wird sich der Verfassungsschutz auch in den n\u00e4chsten Jahren intensiv widmen m\u00fcssen. Ralf J\u00e4ger, MdL Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .............................................................................13 1.1 Rechtsextremismus ......................................................................................13 1.2 Linksextremismus .........................................................................................16 1.3 Ausl\u00e4nderextremismus .................................................................................19 1.4 Islamismus ....................................................................................................21 2 Rechtsextremismus ....................................................................................25 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..................................................25 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................25 2.1.2 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. und B\u00fcrgerbewegung pro NRW ..................52 2.1.3 Die Rechte ....................................................................................................78 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ........................................................92 2.2.1 Neonazis .......................................................................................................92 2.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................109 2.3 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel ..................................117 2.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................119 2.5 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus ...........................122 2.6 Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten...............................................126 3 Linksextremismus ....................................................................................129 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................129 3.1.1 Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE* ................129 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................142 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................147 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................156 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 4 Ausl\u00e4nderextremismus ............................................................................169 4.1 T\u00fcrkische Organisationen ...........................................................................170 4.1.1 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* .....................................................................................170 4.1.2 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................172 4.1.3 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front; T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke (DHKP-C) ..................174 4.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen ................................178 4.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................188 5 Islamismus ................................................................................................195 5.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus mit antiwestlicher Sto\u00dfrichtung .........................................................................196 5.1.1 Jihadisten/al-Qaida und ihr Umfeld .............................................................196 5.1.2 Jihadismus im Internet ................................................................................205 5.1.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) ...................................................227 5.1.4 Islamische Jihad Union (IJU) ......................................................................228 5.2 Islamistisch motivierter Terrorismus mit regionaler Ausrichtung .................229 5.2.1 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam)......................................................229 5.2.2 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung - NKSB (vormals: Tschetschenische Republik Ichkeriya /Tschetschenische Separatistenbewegung) ..............................................................................230 5.2.3 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) ..............................................................................231 5.2.4 Hizb Allah (Partei Gottes)............................................................................234 5.3 Gewalt bef\u00fcrwortende islamistische Organisationen ..................................237 5.3.1 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) ....................................237 5.3.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ......................................................................239 5.3.3 T\u00fcrkische Hizbullah.....................................................................................241 5.4 Salafistische Bestrebungen ........................................................................242 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 5.5 Legalistische, nicht gewaltorientierte islamistische Organisationen ...........251 5.5.1 Tablighi Jama'at* (Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung - TJ) ..........................251 5.5.2 Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................252 5.5.3 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG).............................................254 6 Extremismus in Zahlen.............................................................................263 6.1 Bericht des Landeskriminalamtes ...............................................................263 6.1.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK)............................263 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-Rechts .......................................................269 6.1.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-Links..........................................................271 6.1.4 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t ....................................................273 6.1.5 Hohe Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus ...........................274 6.2 Mitgliederpotenzial in Nordrhein-Westfalen ................................................274 7 Scientology Organisation ........................................................................277 8 Spionageabwehr .......................................................................................281 8.1 \u00dcberblick .....................................................................................................281 8.2 Islamische Republik Iran ............................................................................282 8.3 Volksrepublik China ....................................................................................285 8.4 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) .......................................288 8.5 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration .........................................290 8.6 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) .....................................................................293 8.7 Abwehr von Wirtschaftsspionage................................................................293 9 \u00dcber den Verfassungsschutz...................................................................299 9.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal ..................................................299 9.2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit ......................300 10 Stichwortverzeichnis ................................................................................305 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht umfasst das Jahr 2012; zeitlich danach liegende Vorf\u00e4lle und Entwicklungen sind punktuell angesprochen worden, wenn sie von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens wurden aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichtes erforderlich sind. Erg\u00e4nzende Informationen finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Aufgabe des Verfassungsschutzes gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) ist es, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten, die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten betreffen, : die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder : darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen, oder : die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder : die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind oder : die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht darstellen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sammelt hierzu die f\u00fcr sie relevanten Informationen und wertet sie aus, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung gegeben sind oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten vorliegen1. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind notwendig, um ihr T\u00e4tigwerden zu legitimieren. Es ist nicht Voraussetzung f\u00fcr die Berichterstattung in den Jahresberichten, dass sich die Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung einer Bestrebung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Der Verfassungsschutz arbeitet zum Schutz der Verfassung und des Gemeinwesens im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Blick. 1 Diesen Fall kennzeichnen wir im Bericht mit einem * hinter dem Organisationsnamen. 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Bei einer \"Bestrebung\" handelt es sich nach SS 3 Abs. 3 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der gegen die in SS 3 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Ein \"Personenzusammenschluss\" setzt mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelpersonen stehen nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr f\u00fcr eines der Schutzg\u00fcter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also der nicht zur Disposition stehende Kern des Grundgesetzes (SS 3 Abs. 4 VSG NRW). Hierzu z\u00e4hlen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; : die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; : die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und : die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, \"die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern herbeizuf\u00fchren und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeintr\u00e4chtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). 10","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks) Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang auf offenes Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Radiound Fernsehberichte, Interviews und Parteiprogramme. Sensible Informationen aus geschlossenen Zirkeln werden hingegen h\u00e4ufig mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen. Es werden Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt, Zielpersonen observiert. In besonders gravierenden Einzelf\u00e4llen erfolgt eine \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist zur Aufkl\u00e4rung konspirativ arbeitender verfassungsfeindlicher Organisationen notwendig. Die Beschaffung von Informationen durch den Verfassungsschutz unterliegt der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags und bei bestimmten, die Kommunikation oder die Finanzierung von Bestrebungen betreffenden Ma\u00dfnahmen der Kontrolle durch eine unabh\u00e4ngige Kommission (G 10-Kommission). Typischerweise geben sich extremistische Organisationen in ihren Programmen und \u00f6ffentlichen Auftritten gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird h\u00e4ufig nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit geredet. Dar\u00fcber muss der Verfassungsschutz verl\u00e4ssliche Informationen erlangen, wenn er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen verschaffen und seinen Auftrag zur Beratung der Politik und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit erf\u00fcllen will. 11","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 12","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus2 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Th\u00fcringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen get\u00f6tet und dar\u00fcber hinaus weitere Anschl\u00e4ge und Aktionen durchgef\u00fchrt. Drei Verbrechen fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgesch\u00e4ft in K\u00f6ln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in K\u00f6ln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Im Zuge der Aufarbeitung wurden alle einschl\u00e4gigen Akten des Verfassungsschutzes der letzten 15 Jahre gesichtet. Im Ergebnis enthalten diese keine weitergehenden t\u00e4teroder tatortbezogenen Erkenntnisse. Allerdings wurde die \u00fcberregionale Vernetzung der neonazistischen Szenen nochmals verdeutlicht. Als erste Konsequenz wurde der Informationsaustausch der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder intensiviert. So wurden das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen und eine neue Verbunddatei, die Informationen \u00fcber gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenf\u00fchrt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat 2011 ein Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Die darin unter anderem vorgesehene Verst\u00e4rkung des Kontrolldrucks auf die rechtsextremistische Szene wurde durch die Verbote von neonazistischen Vereinigungen im Mai und August 2012 umgesetzt. Die im Acht-PunkteProgramm ebenfalls vorgesehene Intensivierung der Pr\u00e4ventionsarbeit schl\u00e4gt sich 2012 unter anderem im Ausbau des Aussteigerprogramms f\u00fcr Rechtsextremisten nieder. 2 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdr\u00fccklich hervorgehoben. 13","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) Die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) setzt ihre rechtsextremistische Politik fort, die gepr\u00e4gt ist durch Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. In NRW setzt sie zudem stark auf eine islamfeindliche Kampagne, mit der sie Muslime diffamiert und herabsetzt. Insbesondere im Landtagswahlkampf 2012 sch\u00fcrte sie \u00c4ngste vor dem Islam. Weiterhin setzte die NPD im Landtagswahlkampf darauf, Zerrbilder von und Ressentiments gegen\u00fcber Migranten zu verbreiten. Mit ihren Kampagnen erzielte die NPD lediglich eine geringe Aufmerksamkeit. So erhielt sie bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 mit 0,5 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse bundesweit. Zudem verfehlte sie damit die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Auf dem Landesparteitag am 24. September 2012 wurde der Landesvorsitzende Claus Cremer wiedergew\u00e4hlt. Bemerkenswert ist die personelle St\u00e4rkung des Parteifl\u00fcgels im Landesvorstand, der sich f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit mit der Neonaziszene ausspricht. Trotz der vom NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel propagierten \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" bleibt die Partei in NRW aufgrund eigener struktureller Schw\u00e4chen auf die Unterst\u00fctzung der gewaltbereiten Neonaziszene angewiesen. Die NPD f\u00fchrt in NRW weiterhin ein Nischendasein. Dies liegt an der stagnierenden Mitgliederentwicklung auf niedrigem Niveau, finanziellen Schwierigkeiten, d\u00fcrftigen Wahlergebnissen und internen Streitigkeiten. Durch die Gr\u00fcndung der Partei 'Die Rechte' d\u00fcrfte der NPD ein zus\u00e4tzlicher Konkurrent bei Wahlen erwachsen. Zudem wird die NPD vermutlich weniger Unterst\u00fctzung durch die Neonaziszene erhalten. Am 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. 'Pro K\u00f6ln e. V.' und 'pro NRW' Bei 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' steht weiterhin die pauschale Herabsetzung und Diffamierung von Minderheiten im Mittelpunkt ihrer Politik. Dies zielt vor allem auf Muslime, die als unerw\u00fcnschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt werden. Insbesondere mit Kampagnen gegen Moscheebauten sch\u00fcren 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' Ressentiments und \u00c4ngste. Um der politischen Stigmatisierung zu entgehen, versuchten die pro-Gruppierungen in 2012 das Image einer \"K\u00fcmmererpar14","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 tei\" zu erwecken und griffen verst\u00e4rkt Kritik gegen den Euro und verbraucherpolitische Themen auf. Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen konzentrierte sich 'pro NRW' wieder auf eine islamfeindliche Kampagne. Der Parteivorsitzende verk\u00fcndete f\u00fcr den Wahlkampf die Strategie der \"maximalen Provokation\", die sich darin niederschlug, vor Moscheen die international bekannten Mohammed-Karikaturen pr\u00e4sentieren zu wollen oder Karikaturen zu zeigen, die 'pro NRW' im Rahmen eines von ihnen ausgeschriebenen \"islamkritischen Karikaturenwettbewerbs\" zugesandt wurden. Bei der Wahlkampftour unter dem Motto \"Freiheit statt Islam\" konnte die Partei zu den Kundgebungen vor den Moscheen meistens nur Teilnehmer im zwei-, selten auch einmal im niedrigen dreistelligen Bereich mobilisieren. Nur durch gewaltt\u00e4tige salafistische Gegendemonstrationen konnten die Veranstaltungen von 'pro NRW' eine gr\u00f6\u00dfere mediale \u00d6ffentlichkeit erreichen. Bei der Landtagswahl erzielte die Partei 1,5 Prozent der Zweitstimmen und erh\u00e4lt damit die staatliche Wahlkampfkostenerstattung. 'Die Rechte' Nachdem der Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales NRW am 23. August 2012 die Kameradschaften in Hamm, Dortmund und Aachen verboten hatte, gr\u00fcndete sich am 14. September 2012 der Landesverband 'Die Rechte'. In der Folgezeit entstanden in Nordrhein-Westfalen sieben Kreisverb\u00e4nde und ein Bezirksverband. Personell stellt 'Die Rechte' in wesentlichen Teilen eine Auffangorganisation der verbotenen Kameradschaften dar. Sowohl die F\u00fchrung als auch ein Teil der Mitglieder setzen ihre neonazistischen Aktivit\u00e4ten in 'Die Rechte' fort. Hinzu kommen ehemalige NPD-Mitglieder, denen der Kurs der NPD zu moderat ist. Ideologisch steht 'Die Rechte' in bruchloser Kontinuit\u00e4t mit den verbotenen Kameradschaften. Kennzeichen sind weiterhin Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Antisemitismus. Insbesondere sticht die hohe Aggressivit\u00e4t hervor, die sich vor allem gegen politische Gegner richtet. Die Partei 'Die Rechte' sieht das Parteienprivileg als Organisationsstrategie. Damit versucht sie sich, staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entziehen und ihre bisherigen neonazistischen Aktivit\u00e4ten fortzusetzen. So haben F\u00fchrungspersonen von 'Die Rechte' in Nordrhein-Westfalen mehrere Veranstaltungen angemeldet, die in den letzten Jahren von den verbotenen Kameradschaften durchgef\u00fchrt wurden. Der Stil der Autonomen Nationalisten wurde bei den ersten von 'Die Rechte' durchgef\u00fchrten Demonstrationen und Kundgebungen beibehalten. 15","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Neonazis Die vor allem durch die Autonomen Nationalisten gepr\u00e4gte Neonaziszene in NRW hat sich im letzten Jahr in einem starken Umbruch befunden. Hauptursache daf\u00fcr waren die Vereinsverbote durch den Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales NRW am 10. Mai 2012 bzw. am 23. August 2012 gegen die vier aktivsten Kameradschaften: 'Kameradschaft Walter Spangenberg' (K\u00f6ln), 'Nationaler Widerstand Dortmund', 'Kameradschaft Hamm' und 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL). Infolgedessen verlie\u00df ein Teil der Mitglieder die Szene. So hat sich die Zahl der Teilnehmer im Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten des Landes Nordrhein-Westfalen verdoppelt. Ein weiterer Teil der Neonazis stellte seine Aktivit\u00e4ten weitgehend ein. Die entsprechenden politisch motivierten Straftaten sind seitdem r\u00fcckl\u00e4ufig. Zur Verunsicherung der neonazistischen Szene haben ebenfalls die strafrechtlichen Verfahren gegen den 'Freundeskreis Rade' sowie gegen das 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' beigetragen. Letzteres wird in Rheinland-Pfalz durchgef\u00fchrt, betrifft aber auch f\u00fchrende Neonaziaktivisten aus Nordrhein-Westfalen. Ein Teil der verbotenen Kameradschaften, insbesondere die F\u00fchrung und ein Teil der Mitglieder der Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen, hat sich in der Partei 'Die Rechte' reorganisiert. Hinzu kommt die lose strukturierte Neonazigruppierung in Wuppertal. Hinsichtlich der Personen, ihrer Ideologie, ihres Erscheinungsbilds und ihrer Aktivit\u00e4ten steht 'Die Rechte' in der Kontinuit\u00e4t der verbotenen Kameradschaften, kann aber nunmehr den Schutz des Parteienprivilegs aus Art. 21 GG in Anspruch nehmen. 1.2 Linksextremismus3 Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'DIE LINKE*' l\u00e4sst in der Partei Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse zu und f\u00f6rdert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte f\u00fcr eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begr\u00fcnden. Es handelt sich dabei um die Str\u00f6mung 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) und die Zusammenschl\u00fcsse 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Kommunistische Plattform' (KPF) und 'Linksjugend ['solid]'. 'DIE LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gew\u00e4hrt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterst\u00fctzung. 3 Siehe hierzu Fu\u00dfnote 2. 16","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Sch\u00e4rfe - diesen Einschl\u00fcssen, dass nicht nur das \"kapitalistische System\" in der Bundesrepublik \u00fcberwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik angestrebt wird, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Die Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse haben weiter ma\u00dfgeblichen Einfluss in der Gesamtpartei. Auf der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 geh\u00f6ren von den ersten zehn Kandidaten allein acht der AKL*, SL* oder 'Linksjugend ['solid]' an. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse weiterhin Anhaltspunkte f\u00fcr eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente daf\u00fcr. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) In der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) war die kontrovers gef\u00fchrte innerparteiliche Debatte \u00fcber die Richtung der Partei zur Verwirklichung des Sozialismus/ Kommunismus auch in 2012 das beherrschende Thema. Um sich als \"sozialistische Alternative\" zu profilieren, engagiert sie sich in B\u00fcndnissen, auch im Kampf \"gegen Rechts\", der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, der Friedensbewegung und in der Umweltpolitik. Eine wahlpolitische Pr\u00e4senz wird dabei als nebens\u00e4chlich angesehen. Das f\u00fcr die DKP entt\u00e4uschende Ergebnis bei der Wiederholung der Kommunalwahl 2009 in Dortmund schw\u00e4cht ihre Ambitionen, auf lokaler Ebene in einer vermeintlichen Hochburg Einfluss zu nehmen. Der \"revolution\u00e4re Weg\" wird auch durch die Vorfeldjugendorganisation der DKP, die 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ), verfolgt. Im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) vermittelt den Eindruck von Pr\u00e4senz in vielen Themenfeldern, die von Arbeiternehmerbis Umweltund Frauenfragen reichen. Hinzu kommt ihr internationales Engagement. Spendeneinnahmen EntwicklungstEndEnzEn 17","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und Immobilien versetzen die Partei in die Lage, relativ unabh\u00e4ngig zu agieren. Trotzdem f\u00fchrt sie seit Jahren ein politisches Schattendasein. Die MLPD will zur Bundestagswahl 2013 antreten. Dies inszeniert sie als Einbringung einer revolution\u00e4r ausgerichteten Partei in die demokratische Auseinandersetzung in einem von ihr abgelehnten pluralistisch-kapitalistischen System. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, verhehlt sie dabei nicht. Branchen\u00fcbergreifende arbeitspolitische Auseinandersetzungen werden von der MLPD genutzt, um durch die Bildung von \"Solidarit\u00e4tsgruppen\" Sympathie f\u00fcr ihre politischen Ziele bis hin zum revolution\u00e4ren Umsturz zu finden. Der seit Gr\u00fcndung der MLPD amtierende Vorsitzende ist der zentrale und unumstrittene ideologische Meinungsf\u00fchrer der Partei. Seine Reden und Interviews in den parteieigenen Medien gelten als Richtschnur f\u00fcr das politische Handeln der Mitglieder. Im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Autonome Szene Antifaschismus und Antikapitalismus waren im Jahr 2012 die Hauptaktionsfelder aktionsorientierter Linksextremisten, insbesondere der autonomen Szene. Deutlicher Schwerpunkt bleibt das Themenfeld Antifaschismus. Das herausragende Ereignis war f\u00fcr die Szene der Protest gegen den sogenannten \"Trauermarsch\" der rechten Szene in Stolberg, weil wegen der Kameradschaftsverbote und des Demonstrationsverbots f\u00fcr die rechte Szene zum \"Antikriegstag\" in Dortmund sowie wegen fehlender gr\u00f6\u00dferer Kundgebungen der pro-Bewegung im Land rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Demonstrationen r\u00fcckl\u00e4ufig waren. Allerdings kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen beider Spektren auf Anund Abfahrtswegen zu und von Demonstrationen. Bedenklich ist auch die Gewaltanwendung bei mitunter zuf\u00e4lligen Begegnungen rechter und linker Aktivisten in Gro\u00dfst\u00e4dten oder bei planm\u00e4\u00dfigen Bestrafungsaktionen. Im Zusammenhang mit den \u00f6ffentlichen Diskussionen um den NSU und deren Folgen sind im Jahr 2012 durch die Kampagne \"Verfassungsschutz aufl\u00f6sen\" die Themenfelder Antifaschismus und Antirepression st\u00e4rker verschr\u00e4nkt worden. 18 EntwicklungstEndEnzEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Aktuelle Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben immer Auswirkungen auf die Mobilisierungsund Aktionsf\u00e4higkeit der linksautonomen Szene. Einen Motivationsschub verschaffte der Szene die Finanzund Wirtschaftskrise in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wodurch das Themenfeld Antikapitalismus deutlich in den Vordergrund getreten ist. Die Demonstrationen und Camps vor allem in Frankfurt zeigen dies deutlich. Antikapitalismus war in diesem Jahr aber auch ein Themenschwerpunkt f\u00fcr die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen. Es gab eine F\u00fclle themenbezogener Informationsveranstaltungen in Szenetreffpunkten. Ebenso beteiligte sie sich an kapitalismuskritischen Demonstrationen, die die M\u00f6glichkeit zur Selbstdarstellung und Regelverletzung - auch mit Gewalt - boten. In gleicher Weise versuchen aktionsorientierte Linksextremisten das Engagement der Bundeswehr im Inneren und im Ausland sowie Anwerbema\u00dfnahmen in Schulen und Arbeitsagenturen zu thematisieren und zum Gegenstand verst\u00e4rkter Aktivit\u00e4ten zu machen. Mit St\u00f6rungen von Veranstaltungen, Sachbesch\u00e4digungen und spektakul\u00e4ren Aktionen mit intendierter \u00d6ffentlichkeitswirkung muss weiterhin gerechnet werden. Der Atomausstieg und fehlende Castor-Transporte haben das Interesse am Themenfeld Antikernkraft in der linksextremistisch-autonomen Szene deutlich abflachen lassen. Die weitere Entwicklung ist von politischen Entscheidungen und in NordrheinWestfalen vor allem von der Diskussion um m\u00f6gliche Transporte von J\u00fclich nach Ahaus abh\u00e4ngig. Die Polizei als angeblicher \"Vertreter des Repressionsapparates\" und \"Besch\u00fctzer der Rechten\" ist und bleibt - themenfeld\u00fcbergreifend - im Fokus der linksautonomen Szene. Gewalt gegen die Polizei als Institution und gegen einzelne Polizeibeamte gilt im politischen Kampf weiterhin als gerechtfertigt bis hin zur billigenden Inkaufnahme von Verletzungen. 1.3 Ausl\u00e4nderextremismus4 \u00dclk\u00fcc\u00fc Bewegung* Die dem t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* entwickelt sich zunehmend zu einer von der Ideologie der sogenannten 'Grauen W\u00f6lfe*' gepr\u00e4gten Jugendkultur, die sich vor allem sozialer Netzwerke im Internet 4 Siehe hierzu Fu\u00dfnote 2. EntwicklungstEndEnzEn 19","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 bedient, um ihre Ideologie zu verbreiten und sich zu organisieren. Nach wie vor ist die im Internet verbreitete verbale Hetze und Aggression h\u00e4ufig gegen Kurden gerichtet. Die in solchen t\u00fcrkisch-nationalistischen Webseiten verbreiteten Inhalte wenden sich aber auch gegen andere Feindbilder, wie beispielsweise Amerikaner, Juden oder Armenier. Die verbale Radikalit\u00e4t der Internetdarstellungen f\u00fchrt zu Provokationen, die bei Aufeinandertreffen von \u00dclk\u00fcc\u00fc*-Anh\u00e4ngern insbesondere mit Kurden auch in tats\u00e4chlichen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen m\u00fcnden. Neben den bisher bekannten Vereinsstrukturen, die unter anderem unter dem Dach der F\u00f6deration der 'T\u00fcrkisch-Demokratische Idealistenvereine in Deutschland e.V.*' ('Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Denekleri Ferderasyonu' - AD\u00dcTDF) organisiert sind, sind inzwischen einige Abspaltungsvereine, vor allem aber auch eine organisationsungebundene Anzahl meist jugendlicher Anh\u00e4nger, feststellbar. Allen gemeinsam ist ein \u00fcbersteigertes t\u00fcrkisches Nationalbewusstsein, daneben kommt allerdings auch dem Islam als eine die t\u00fcrkische Identit\u00e4t erg\u00e4nzende Komponente besondere Bedeutung zu. Je nach Ausrichtung der Gruppierungen stehen dabei islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte im Vordergrund. DHKP-C Nach wie vor tritt die verbotene 'Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front' (DHKPC) daf\u00fcr ein, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem im Wege einer bewaffneten Revolution zu zerschlagen und durch ein sozialistisches System zu ersetzen. In den letzten Jahren waren nur vereinzelt militante Aktionen der DHKP-C feststellbar. Im Jahr 2012 kam es in der T\u00fcrkei allerdings zu zwei von der DHKP-C ver\u00fcbten Selbstmordattentaten, bei denen es Tote und Verletzte gab. In Deutschland wurden insbesondere nach einem der Selbstmordanschl\u00e4ge, der am 11. September 2012 in Istanbul stattgefunden hat, Gedenkveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Auf diesen Veranstaltungen wurden die Selbstmordattent\u00e4ter als \"Revolution\u00e4re, die unter Einsatz ihre Lebens einen Krieg gegen die t\u00fcrkische Regierung f\u00fchren\" bezeichnet. Obwohl die Mitglieder der DHKP-C einem hohen Strafverfolgungsdruck unterliegen, entfalten sie, wenn auch auf niedrigem Niveau, in Deutschland weiterhin Aktivit\u00e4ten. 20 EntwicklungstEndEnzEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 PKK Weiterhin dominieren die Forderung nach erweiterter kultureller und politischer Eigenst\u00e4ndigkeit f\u00fcr die kurdische Minderheit in der T\u00fcrkei sowie die Forderung nach Freilassung bzw. einer Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah \u00d6calan die Aktivit\u00e4ten der 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) in Deutschland. Aktuelle Geschehnisse in der T\u00fcrkei und in den kurdischen Siedlungsgebieten sind dabei Ausl\u00f6ser f\u00fcr Aktionen und Aktivit\u00e4ten in Deutschland. Die von der PKK propagierte Doppelstrategie, die einerseits aus bewaffneten Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei bzw. im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet und andererseits aus einem moderaten, d. h. weitgehend auf Gewalt verzichtenden Vorgehen in Europa besteht, wird zumindest offiziell weiterverfolgt. Allerdings waren im Jahr 2012 offenkundig europaweit koordinierte, ver\u00e4nderte, teils militante Aktionsformen erkennbar. Hierzu geh\u00f6rten insbesondere die auf mediale Aufmerksamkeit ausgerichteten Besetzungsaktionen von Geb\u00e4uden sowie Solidarit\u00e4tskundgebungen und Hungerstreiks. 1.4 Islamismus5 Salafismus Die bei weitem aktivsten und radikalsten Bestrebungen innerhalb des islamistischen Spektrums sind jene mit salafistischer Ausrichtung. In Nordrhein-Westfalen bildete sich 2012 mit der Vereinigung 'Millatu Ibrahim' eine jihadistisch orientierte Plattform, die in sogenannten \"Islamseminaren\" und im Internet f\u00fcr ihre extremistische und zugleich aggressiv-k\u00e4mpferische Ideologie warb. Im Zuge des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kam es zu zahlreichen anti-islamischen und provokativen Kundgebungen durch die rechtsextremistische Partei 'pro NRW' vor Moscheen, bei denen Mohammed-Karikaturen des Kurt Westergaard gezeigt wurden. Bei den meisten dieser Kundgebungen lie\u00df sich niemand provozieren, doch unweit der Moschee der Vereinigung 'Millatu Ibrahim' in Solingen kam es am 1. Mai 2012 zu den ersten t\u00e4tlichen Angriffen von Salafisten w\u00e4hrend einer Demonstration unter freiem Himmel. Wenige Tage darauf, am 5. Mai 2012, f\u00fchrte eine Demonstration von Salafisten gegen die Kundgebung einiger 'pro NRW'-Anh\u00e4nger nahe der K\u00f6nig-Fahd-Akademie in Bonn zu \u00fcberaus heftigen Gewaltausbr\u00fcchen durch salafistische Demonstranten. Einer von ihnen verletzte dabei 5 Siehe hierzu Fu\u00dfnote 2. EntwicklungstEndEnzEn 21","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 zwei Polizisten schwer und wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Damit zeigte sich die Gewaltt\u00e4tigkeit von hiesigen salafistischen Bestrebungen erstmals deutlich im Zusammenhang mit Demonstrationen. Die Vereinigung 'Millatu Ibrahim' wurde am 14. Juni 2012 verboten und verlor damit auch ihre bisherige Lokalit\u00e4t in Solingen. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte kam es nicht mehr zu einer Fortsetzung von Gewaltt\u00e4tigkeiten seitens 'salafistischer Bestrebungen' auf der Stra\u00dfe. Der Anf\u00fchrer der nunmehr verbotenen 'Millatu Ibrahim' war bereits vor den gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen aus Deutschland ausgereist, zahlreiche seiner Anh\u00e4nger folgten diesem Beispiel in den Wochen und Monaten nach dem Verbot. Ihr Ziel ist es vermutlich, sich bewaffneten salafistischen Gruppierungen im Ausland anzuschlie\u00dfen und sich an deren Kampf in der einen oder anderen Weise - in Kampfhandlungen oder im Internet - zu beteiligen. Trotz des Fortzuges zahlreicher Jihad-orientierter Salafisten aus dem Umfeld von 'Millatu Ibrahim' hat die Propagandat\u00e4tigkeit dieser Kreise nicht nachgelassen. Neben den jihadistischen Salafisten, die nur etwa 10% aller 'salafistischen Bestrebungen' ausmachen, haben auch die politischen Salafisten, die mit rund 90% die gro\u00dfe Mehrheit dieser Bestrebung bilden, ihre Propagandat\u00e4tigkeit 2012 stetig weiter betrieben. Hier ist vor allem das \u00f6ffentlichkeitswirksame Koranverteilungsprojekt \"LIES!\" zu nennen, das 2011 begann und im Jahr 2012 mit leichten Modifikationen fortgesetzt wurde. Jihadismus im Internet Nach wie vor ist das Internet das zentrale Medium zur Verbreitung islamistischer Propaganda. Wie in den Vorjahren wurden auch 2012 wieder zahlreiche Drohbotschaften und Jihad-verherrlichende Videos, Audios und Textdokumente mit vielf\u00e4ltigen Deutschlandbez\u00fcgen online gestellt. Dabei handelte es sich einerseits um Propaganda ausl\u00e4ndischer terroristischer Organisationen und Gruppierungen, andererseits aber auch um Verlautbarungen jihad-salafistischer Akteure, die von Deutschland aus Terrorbotschaften \u00fcber das Internet verbreiteten. Die Drohund Propagandavideos der Jihadisten zielten darauf ab, maximale Aufmerksamkeit innerhalb der deutschen Bev\u00f6lkerung einerseits sowie in islamistischen Kreisen andererseits zu erzielen. Sie waren in der Regel technisch aufwendig hergestellt, modern in ihrer Aufmachung und speziell auf ein jugendliches Publikum zuge22 EntwicklungstEndEnzEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 schnitten. Vor allem die Forderung, Muslime sollten sich gegen den in Deutschland und der Welt stattfindenden \"Krieg gegen den Islam\" mit Gewalt zur Wehr setzen, zog sich wie ein roter Faden durch die Drohvideos der Jihadisten. Sie versuchten auf diese Weise, der Propaganda einen religi\u00f6sen Anstrich zu verleihen und in ihrem Publikum den \"Kampfgeist\" zu wecken. Charakteristisch f\u00fcr die jihadistischen Drohund Propaganda-Videos des Jahres 2012 war, dass ihre gef\u00e4hrlichen Botschaften anhand einer jugendgerechten Sprache, mit aufw\u00fchlenden Bildern, einpeitschenden Reden und h\u00e4ufig unterlegt mit Maschinengewehrsalven und Kampfhymnen (Nashids) zum Ausdruck gebracht wurden. Junge Muslime sollten auf diese Weise gezielt radikalisiert und zur Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen motiviert werden. Mitunter wurde auch offen f\u00fcr eine Ausreise in sogenannte \"Jihad-Gebiete\" geworben. Die deutschlandfeindliche Internet-Propaganda der jihad-salafistischen Szene steigert sich von Aufrufen zum Jihad im Inund Ausland bis hin zur Aufrufen, \"ungl\u00e4ubige\" Deutsche zu t\u00f6ten. Insbesondere die Ank\u00fcndigung von 'pro NRW', im Rahmen des Landtagswahlkampfes \u00f6ffentlich Muhammad-Karikaturen zeigen zu wollen, aber auch andere, von der salafistischen Szene als Zeichen des deutschen \"Islamhasses\" und der \"Islamhetze\" gedeuteten Ereignisse, f\u00fchrten zu einer regelrechten jihadistischen Propaganda-Offensive im Internet. Auch die angek\u00fcndigte Ver\u00f6ffentlichung des vielkritisierten anti-islamischen Schm\u00e4hfilms \"Innocence of Muslims\" erregte im Internet die Gem\u00fcter. Es wurden Drohbotschaften gegen Deutschland ver\u00f6ffentlicht und in einem Fall sogar in martialischer Sprache zur gezielten T\u00f6tung bestimmter Personengruppen in Deutschland aufgerufen. Die Aufforderung zur Ermordung von Anh\u00e4ngern der 'pro NRW' wurde im Mai \u00fcber das Internet verbreitet und w\u00e4re von fanatisierten Salafisten beinahe umgesetzt worden. Im M\u00e4rz 2013 deckten die Sicherheitsbeh\u00f6rden in NRW eine mit Waffen und Sprengstoff ausger\u00fcstete Terrorzelle auf, die im Verdacht steht, einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der 'pro NRW' sowie weitere Funktion\u00e4re der rechtsextremistischen Bewegung geplant zu haben. Das angeblich \"islamfeindliche Klima\" in Deutschland besch\u00e4ftigte in bisher ungekanntem Ausma\u00df auch ausl\u00e4ndische Internet-Propagandisten. Neben der Usbekischen Terrororganisation 'Islamische Bewegung Usbekistan' IBU, deren Sprecher wie gewohnt in deutscher Sprache den Jihad in Deutschland und in den Kampfgebieten predigten, nahmen sich eine Reihe weiterer ausl\u00e4ndischer Prediger und Einzelakteure teils in arabischer Sprache dem vermeintlichen \"Islamhass\" in Deutschland an. Sie riefen im Internet dazu auf, sich gegen Beleidigungen des Propheten und des Islam insgesamt mit Gewalt zur Wehr zu setzen. Die Reaktionen ausl\u00e4ndischer Jihadisten kamen nicht \u00fcberraschend. Im Zuge der gewaltsamen Ausschreitungen von SalafisEntwicklungstEndEnzEn 23","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 ten w\u00e4hrend des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes von 'pro NRW' war die Propaganda des deutschen jihad-salafistischen Spektrums gezielt darauf gerichtet worden, auch in ausl\u00e4ndischen extremistischen Kreisen Aufmerksamkeit zu erzielen und Unterst\u00fctzung zu erlangen. Im Fokus jihadistischer Internet-Propaganda stehen zunehmend junge Muslime. Eine Vielzahl deutschsprachiger Internet-Ver\u00f6ffentlichungen richtete sich ausdr\u00fccklich an ein jugendliches Publikum. Vor allem deutschsprachige Kampfhymnen wurden 2012 verst\u00e4rkt zur Rekrutierung junger Muslime \u00fcber das Internet verbreitet. Darin priesen Jihadisten in emotionalisierender Weise die Vorz\u00fcge des gewaltsamen Jihads und riefen zur Auswanderung in Kampfgebiete auf. Auch ausl\u00e4ndische Terror-Organisationen wie die IBU machten in Internet-Videos Werbung f\u00fcr die \"Hijra\" (Auswanderung). In ihren Internet-Videos bezeichneten sie den gewaltsamen Jihad als Glaubenspflicht und pr\u00e4sentierten darin das Leben der Mujahidin als abenteuerliches Gemeinschaftserlebnis. Ziel dieser Art von Propaganda ist es, auswanderungswillige deutsche Muslime f\u00fcr die Idee der Teilnahme am Jihad im Ausland zu begeistern und eventuell bestehende Hemmungen und Bef\u00fcrchtungen auszur\u00e4umen. Gef\u00e4hrdungsbewertung Islamistischer Terrorismus Nach wie vor besteht in Deutschland eine hohe, abstrakte Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus. Deutschland ist dabei nicht nur Ruheund R\u00fcckzugsraum, sondern steht im Zielspektrum islamistischer terroristischer Gruppierungen. Diese Gef\u00e4hrdung kann sich jederzeit durch terroristische Taten konkretisieren. Sie geht insbesondere von jihadistisch motivierten Einzelt\u00e4tern und Kleinstgruppen aus, die sich ohne gro\u00dfen planerischen und logistischen Aufwand zu Terrorakten entschlie\u00dfen und diese durchf\u00fchren k\u00f6nnen. 24 EntwicklungstEndEnzEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 2 Rechtsextremismus6 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)7 Bund NRW Gr\u00fcndung 1964 1964 Sitz Berlin Essen Vorsitzender Holger Apfel Claus Cremer Mitglieder 2012 6.0007 700 2011 6.300 700 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich als Printversion; 'Blickpunkt', monatlich als Online-Ausgabe; diverse lokale Publikationen, unregelm\u00e4\u00dfig Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen, (Bundesverband, Landesund Kreisverb\u00e4nde) nahezu fl\u00e4chendeckend im Internet vertreten. Ebenso in den sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook und Twitter. Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) wurde auf Bundesebene im Jahre 1964 gegr\u00fcndet. Im selben Jahr erfolgte die Gr\u00fcndung der meisten Landesver- 6 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdr\u00fccklich hervorgehoben. 7 Die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der NPD-Mitgliederzahlen geht nach (aktuellen) eigenen Angaben der Partei noch \u00fcber die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit Stand Ende 2012 erstellte Sch\u00e4tzung nach unten hinaus REchtsExtREmismus 25","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 b\u00e4nde, darunter auch in Nordrhein-Westfalen. In der NPD fanden sich unter anderem Politiker der 'Deutschen Partei' (DP) und der 'Deutschen Reichspartei' (DRP) wieder. In den Folgejahren war die NPD bis zum Jahre 1972 in insgesamt sieben Landesparlamenten vertreten. Mit dem Scheitern bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahre 1969 mit 4,3% begann ihr Niedergang zu einer politischen Splitterpartei. Erst unter ihrem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt gelang ihr im Jahre 2004 in Sachsen der erneute Einzug in ein Landesparlament. Dies konnte sie 2009 - wenn auch mit deutlichen Verlusten - wiederholen. Aktuell ist die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Fraktion im Landtag vertreten, dort ebenfalls in der zweiten Legislaturperiode in Folge. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will und sich dabei einer rassistischen, antisemitischen/ revisionistischen und fremdenfeindlichen Ideologie und entsprechender Parolen bedient. Vielfach bezieht sich die Partei dabei auf die Ideologie der NSDAP. Diese Einsch\u00e4tzung ergibt sich sowohl aus den im NPD-Parteiprogramm formulierten Zielen als auch aus \u00c4u\u00dferungen ihrer Funktion\u00e4re sowie aus Beitr\u00e4gen in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS) und der NPD-Homepage. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre enge Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten und ebenfalls rechtsextremistischen Neonazi-Szene. NPD-Verbotsverfahren Vor diesem Hintergrund und nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des NSU beschlossen die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder Ende 2011, das vorliegende Material zusammenzustellen und die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens erneut zu pr\u00fcfen. Der Verfassungsschutz NRW hat sich intensiv in die gemeinsame Materialsammlung von Bund und L\u00e4ndern eingebracht, die die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen soll. Der Verfassungsschutz hat insbesondere Materialien vorgelegt \u00fcber die Verbindungen der NPD zur NeonaziSzene und zu ihrer Ausl\u00e4nder-, vor allem Islamfeindlichkeit. Die Materialsammlung enth\u00e4lt Beweisst\u00fccke zu allen bisher vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen f\u00fcr ein Parteienverbot. Die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder halten es f\u00fcr geboten, beim Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Materialsammlung ein Verbot der NPD zu beantragen. Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz hat sich am 6. Dezember 2012 daf\u00fcr ausgesprochen, das Verbotsverfahren einzuleiten. 26 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Bereits am 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat die Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Reaktion der NPD Am 8. November 2012 stellte die NPD beim Bundesverfassungsgericht ihrerseits einen \"Antrag im Parteiverbotsverfahren\". Das Bundesverfassungsgericht solle feststellen, dass die NPD nicht verfassungswidrig sei. Hilfsweise solle es feststellen, dass die Antragsgegner Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die Rechte der NPD aus Art. 21 GG dadurch verletzten, dass sie fortw\u00e4hrend die Verfassungswidrigkeit der NPD behaupteten, ohne einen Verbotsantrag zu stellen und auf diese Weise die Wirkungen eines faktischen Parteiverbots herbeif\u00fchrten. Weiterhin solle festgestellt werden, dass die Antragsgegner die Rechte der NPD dadurch verletzten, dass sie es unterlie\u00dfen, im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Antragsberechtigung f\u00fcr politische Parteien vorzusehen, deren Verfassungswidrigkeit behauptet wird und die ihre Verfassungskonformit\u00e4t feststellen lassen m\u00f6chten. Ein derartiges Verfahren sei weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsgerichtsgesetz noch anderer Stelle gesetzlich vorgesehen. Diesen Antrag versucht die NPD in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit propagandistisch zu nutzen. Der zweite Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 20. Februar 2013 den Antrag der NPD verworfen (2 BvE 11/12). Reaktionen auf der Homepage der NPD auf die Verbotsdiskussion Die NPD lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab Die NPD lehnt die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung, wie zum Beispiel die Menschenw\u00fcrde. Die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als IndiREchtsExtREmismus 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 viduum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde hat, wird von der NPD in Abrede gestellt. Die NPD spricht Menschen nur eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Diese Auffassung vertritt der Landesvorsitzende der NPD NRW in einem Gru\u00dfwort vom 23. April 2012: \"Der Mensch in seiner nationalen Geborgenheit steht im Mittelpunkt nationaldemokratischen Denkens und Handelns.\" (Quelle: Homepage NPDLandesverband NRW). Die von der NPD verfolgten Ziele laufen auf einen anderen Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung ganz oder teilweise au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Nachfolgend werden \u00c4u\u00dferungen von F\u00fchrungspersonen der NPD wiedergegeben, die sich grunds\u00e4tzlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten oder gegen einzelne Bestandteile. Die NPD will das demokratische System beseitigen Welche Zielvorstellungen vom Staatssystem die NPD hat, wird unter anderem in einem am 31. Mai 2011 auf der Homepage des NPD-LV NRW ver\u00f6ffentlichten Positionspapier des Landesvorsitzenden Claus Cremer deutlich. Dieser verwahrt sich ausdr\u00fccklich gegen eine Kurs\u00e4nderung der NPD und eine Anpassung an andere europ\u00e4ische rechtspopulistische Parteien. Die NPD m\u00fcsse nach Cremers Ansicht eine \"Weltanschauungspartei\" bleiben. \u00dcber Jahrzehnte habe die NPD als solche eine bestimmte Ideologie und ein \"lebensrichtiges Menschenbild\" entwickelt und dieses auch konsequent vertreten. Zu den Elementen dieser sogenannten \"Weltanschauungspartei\" geh\u00f6ren - unter anderem - der \"Reichsgedanke\" (die Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\"), die \"Rassentheorie\" (in Anlehnung an die Rassentheorie des Dritten Reiches), die von der NPD propagierte \"Volksgemeinschaft\" (ebenfalls ein Begriff aus der Zeit des Nationalsozialismus) und ein anderes Verst\u00e4ndnis von Staat und Demokratie. Letztendlich will sie das bestehende System beseitigen, auch wenn sie selbst meist \"nur\" von \"\u00dcberwindung\" spricht. Der NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer ordnet vor diesem Hintergrund die NPD wie folgt ein: \"[...] da sie begreifen werden, dass wir eben nicht ein Teil des zurecht kritisierten Politsystems sind, sondern diesem System diametral gegen\u00fcberstehen.\" (Quelle: Homepage NPD-LV NRW). 28 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Das Positionspapier endet mit einem durch den NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer ver\u00f6ffentlichten Zitat des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt: \"Das Reich ist unser Ziel, die NPD unser Weg.\" Damit ist in den Augen der NPD zweifellos das Dritte Reich gemeint. Im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 gab die NPD im Rhein-Erft-Kreis einen Flyer heraus, in dem sie \u00e4u\u00dfert: \"Das herrschende System hat seine Unf\u00e4higkeit, die Probleme unserer Zeit zu l\u00f6sen, zur Gen\u00fcge bewiesen. Nun ist es an der Zeit f\u00fcr neue Wege, denn das System ist nicht reformierbar!\" Der NPD-Kreisverband D\u00fcsseldorf berichtet am 18. M\u00e4rz 2012 \u00fcber eine Protestkundgebung am Dortmunder Hauptbahnhof anl\u00e4sslich der Exekutivma\u00dfnahmen gegen das 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein'. In diesem Bericht dr\u00fcckt die NPD ihre Verachtung gegen\u00fcber dem demokratischen System aus und spricht sich f\u00fcr einen v\u00f6lkischen Nationalismus aus: \"Damit stellt der nationale Widerstand eine Gefahr f\u00fcr das System dar, zumal er fordert, da\u00df ein Ende der Spirale von weiter krisenhaft um sich greifenden Fehlentwicklungen nur mit der Beseitigung des bestehenden pseudodemokratisch-kapitalistischen und oligarchischen Parteiensystems einhergehen kann. An seine Stelle mu\u00df ein nationaler Volksstaat treten.\" (Quelle: Homepage des NPD-KV D\u00fcsseldorf/Mettmann). Die NPD ist fremdenfeindlich Um ihre Ziele zu verdeutlichen, greift die NPD auf bestimmte Schwerpunktthemen zur\u00fcck. Neben sozialen Fragestellungen ist die Ausl\u00e4nderpolitik ein zentrales Thema f\u00fcr die NPD. Der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte eigens hierzu im August 2008 eine Initiative \"Ausl\u00e4nderstopp-NRW\" ins Leben gerufen. Dabei werden Ausl\u00e4nder pauschal als kriminell und gewaltbereit diskriminiert und einseitig f\u00fcr die hohe Arbeitslosigkeit und Probleme in den Sozialsystemen verantwortlich gemacht. Die Parteizeitung 'Deutsche Stimme' ist durchsetzt mit Belegen f\u00fcr die Fremdenfeindlichkeit der NPD. Vor allem angebliche Belastungen f\u00fcr die deutschen Sozialsysteme REchtsExtREmismus 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und den Arbeitsmarkt werden thematisiert. Unter der \u00dcberschrift \"Ein milliardenschweres Minus\" wird gehetzt: \"77,62 Milliarden Euro ist die Summe, welche die Migration die bundesdeutschen Steuerzahler j\u00e4hrlich kostet. [...] Daf\u00fcr erh\u00e4lt der Steuerzahler im Gegenzug \u00fcberproportional viele Kriminelle und integrationsunwillige Menschen [...], die sich zudem rapide vermehren.\" (DS 2/2009, Seite 18). Aufkleber aus dem Angebot der NPD Im Zuge der Debatte um die Ver\u00f6ffentlichung des Buches \"Deutschland schafft sich ab\" von Thilo Sarrazin legte die NPD mit einer eigenen Kampagne nach: Unter der \u00dcberschrift \"Millionen Fremde kosten uns Milliarden!\" erkl\u00e4rt die NPD: \"Sarrazins Thesen vertritt die NPD schon lange - und konsequenter\", denn \"nur die NPD denkt konsequent zu Ende, wo Sarrazin offenbar Schluckbeschwerden bekommt. Mit noch so vielen Zahlen und richtigen Analysen ist es n\u00e4mlich nicht getan. Um das Ausl\u00e4nderproblem in Deutschland wirklich in den Griff zu bekommen, werden wir fr\u00fcher oder sp\u00e4ter nicht darum herum kommen, die Zahl der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch herunterzufahren - mit einem breit 30 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 angelegten staatlichen R\u00fcckf\u00fchrungsprogramm. Es geht eben nichts \u00fcber das Original.\" (DS 10/2010, Titelseite/Leitartikel). In dieselbe Kerbe schl\u00e4gt der Autor des Artikels \"Multikulti implodiert\", wenn er die Frage stellt: \"\u00dcberfremdungsfolgen: Wann brennen bei uns die St\u00e4dte? Auch bei uns schaut der Staat meist tatenlos zu, wie Einwanderer einen Stra\u00dfenzug nach dem anderen erobern und 'Parallelgesellschaften' um sich greifen, in der Deutsche nicht mehr geduldet werden.\" (DS 09/2011, Seite 2). Im Verlauf des Wahlkampfes der NPD zur Landtagswahl 2012 in NRW hatte die NPD die Einrichtung einer \"Online-Meldestelle gegen Illegale und kriminelle Ausl\u00e4nder\" geplant. Diese Diffamierung von Migranten hat sie nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Claus Cremer auf der Webseite der NPD-LV NRW am 11. April 2012 vom belgischen 'Vlaams Belang' kopiert (Quelle: Homepage des NPD-LV NRW). Die NPD ist rassistisch Die Ablehnung von Ausl\u00e4ndern und Deutschen mit Migrationshintergrund begr\u00fcndet die NPD \"biologisch\", das hei\u00dft, sie lehnt die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Art. 3 des Grundgesetzes ab und teilt diese demgegen\u00fcber in \"Rassen\" ein. Was darunter zu verstehen ist, wird unter dem entsprechenden Schlagwort auf der Homepage der NPD unter \"A-Z\" erl\u00e4utert. Zum Stichwort \"Rasse\" erkl\u00e4rt die NPD dort: \"Die Menschheit wird in drei Gro\u00df-Rassen eingeteilt [...]. Die europ\u00e4ische Gro\u00dfrasse wird im Allgemeinen in folgende Unterrassen gegliedert [...]. Rassen entstehen durch Mutation, Isolation und Auslese.\" Hier zeigt sich einmal mehr die ideologische N\u00e4he der NPD zum Nationalsozialismus. Der als \"bedeutender Anthropologe\" zitierte Autor Hans F. K. G\u00fcnther war nicht irgendein Wissenschaftler, sondern der \"Rasse\"-Ideologe des NS-Regimes - Spitzname \"Rassepapst\". Auf diesen beruft sich auch ein ehemaliges NPD-Bundesvorstandsmitglied in einem Artikel in der DS 01/2011, Seite 20 mit der \u00dcberschrift \"Angst und Rasse\". Als Beispiel f\u00fcr den dort zitierten \"nordischen Menschen\" wird ein Bild REchtsExtREmismus 31","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 aus der Publikation von Hans F. K. G\u00fcnther abgedruckt. Aus dessen rassistischen \u00dcberlegungen, die bereits den Nationalsozialisten als ideologische Grundlage f\u00fcr ihre menschenverachtende Politik dienten, zieht die NPD den Schluss, dass es auch keine Gleichheit (im Sinne des Grundgesetzes) geben k\u00f6nne. In der 'Deutschen Stimme' hei\u00dft es hierzu: \"Es gibt keine Gleichheit der Menschheit. [...] Wer die Gesetze des Lebens ignoriert, betreibt seinen eigenen Untergang.\" (DS 08/2009, Seite 3). Weiter fragt die NPD: \"Was bleibt von der Rasse? [...] Doch kann es im biologischen oder auch im philosophischen Sinne nie eine allgemeine Gleichheit geben.\" (DS 04/2009, Seite 18). Aus Anlass der Kommunalwahl 2009 interviewten vermeintlich Sch\u00fcler im Rahmen der Erstw\u00e4hlerkampagne \"Du hast die Wahl!\" den Spitzenkandidaten der NPD in Wuppertal. Neben grunds\u00e4tzlichen \u00c4u\u00dferungen wider die freiheitliche demokratische Grundordnung vertrat dieser eine rigoros rassistische Grundhaltung, die auf einem \"lebensrichtigen Menschenbild\" aufsattelt, welches in einer biologischen Ungleichheit aller Menschen gipfelt. Gleicherma\u00dfen in Frage gestellt wird die historisch-politische Existenzberechtigung der Bundesrepublik als Staat sowie das Grundgesetz als Verfassung. \"Meine Partei ist gepr\u00e4gt insbesondere von zwei Grundgedanken. Der eine ist das lebensrichtige Menschenbild. [...] Das lebensrichtige Menschenbild unserer Partei unterscheidet sich elementar vom Menschenbild aller andern [...]. Wir sagen, alle Menschen sind gleich geboren und sollten die gleichen Rechte haben, aber sie sind nicht gleich. Sie sind per se nicht gleich. [...] Man darf nicht den Fehler machen, zu sagen, dass diese Werte [...] in diesem Land uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr alle Personengruppen, insbesondere f\u00fcr artfremde V\u00f6lker gelten. Wir vertreten die Auffassung, erstens, dass das Grundgesetz [...] nur eine momentane von den Siegerm\u00e4chten diktierte Art der Verfassung ist.\" Neonazis luden am 14. Oktober 2011 zu einer Veranstaltung unter dem Titel \"Das Rheinland im Angriff!\" ein. Bei dieser Veranstaltung redeten auch Funktion\u00e4re der 32 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 NPD. Ein Vertreter des NPD-KV D\u00fcsseldorf macht die durch Einwanderung im Wandel begriffene Gesellschaft ver\u00e4chtlich und sieht jedes Mittel gegen diese Entwicklung gerechtfertigt: \"Das ist eine geistige Pest, die sich Multikulti nennt und die wir mit allen nur m\u00f6glichen Mitteln bek\u00e4mpfen m\u00fcssen.\" (Quelle: ein bei YouTube eingestelltes Video). Der Islam als Feindbild und \"T\u00fcr\u00f6ffner\"-Thema Indem die NPD \u00dcberfremdungs\u00e4ngste sch\u00fcrt und den Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichsetzt, zeichnet die NPD ein verzerrtes Bild der hier lebenden Muslime, insbesondere aus der T\u00fcrkei. Eine derartige islamfeindliche Zuspitzung ist f\u00fcr rechtsextremistische Parteien typisch und durchzieht in leicht abgeschw\u00e4chter Weise auch die Propaganda etwa von 'pro K\u00f6ln'. Die NPD hatte bereits im Jahre 2009 nach der Schweizer Volksabstimmung zu dieser Frage eine \"Anti-Minarett-Initiative\" mit dem Ziel einer Online-Petition gestartet. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 8. Dezember 2009 hei\u00dft es: Plakat der NPD \"Nat\u00fcrlich war es richtig, die Steilvorlage aus der Schweiz aufzunehmen. [...] Auftakt eines europaweiten Aufstandes gegen die fortschreitende \u00dcberfremdung unserer L\u00e4nder und gegen die schleichende Macht\u00fcbernahme durch den Islam.\" (Quelle: NPD-Homepage). Ein s\u00e4chsischer Landtagsabgeordneter der NPD verweist auf den strategischen Hintergrund: \"Im Westen m\u00fcssen wir das Thema \"Islamisierung\" noch viel st\u00e4rker aufgreifen. [...] In strategischer Hinsicht ist pro-K\u00f6ln in dieser Hinsicht schon ein positives Beispiel\". (DS 10/2010, Seite 3+4). Die NPD sieht Deutschland als Ziel und Opfer einer gro\u00dfangelegten \u00dcbernahmeaktion islamischer L\u00e4nder, vor allen der T\u00fcrkei: REchtsExtREmismus 33","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 \"Die Facette der psychologischen Kriegsf\u00fchrung basiert auf der Tatsache, da\u00df t\u00fcrkische Regierungskreise im Territorium der Bundesrepublik die zuk\u00fcnftige Westprovinz eines gro\u00dft\u00fcrkischen Imperiums sehen; die einzelnen Stadien der \u00dcbernahme werden von Ankara aus steuernd begleitet. [...] Deren Vorgehen zeigt, da\u00df die Bundesrepublik von der t\u00fcrkischen Regierung als eine Kolonie angesehen wird, deren fortschreitende Eroberung h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat.\" (DS 07/2009, Seite 19). In der 'Deutschen Stimme' macht die NPD ihre Position deutlich: \"Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!\" hei\u00dft es da. Der Kampf gegen die Islamisierung sei der T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr weitergehende ausl\u00e4nderpolitische Forderungen. Dabei k\u00f6nne man sich die \"feinsinnige Unterscheidung in Islam und Islamismus\" sparen (DS 02/2010, Seite 11). Dabei greift die NPD auch zu drastischen Formulierungen, die rechtstaatliche Prinzipien wie zum Beispiel das Vorliegen von Hinderungsgr\u00fcnden f\u00fcr eine Abschiebung negieren: \"Islamisten-Sumpf trockenlegen! Der Terror-Sumpf mu\u00df ausgetrocknet, islamistische Zellen m\u00fcssen mit der ganzen H\u00e4rte des Gesetzes ausger\u00e4uchert werden, und kriminelle und terroristische Flyer der NPD Ausl\u00e4nder geh\u00f6ren nicht nach Deutschland, sondern in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt - unverz\u00fcglich.\" (DS 04/2011, Seite 2). Der NPD geht es auch darum, dass sich Muslime in Deutschland gar nicht erst zu Hause f\u00fchlen: \"Je fremder, desto besser [...] Je weniger 'Integration' und Durchmischung, je mehr (beiderseitige) Distanz und getrennte Entwicklung, desto besser die Voraussetzungen den Multikultiwahn einst zu beenden.\" (DS 04/2010, Seite 5). 34 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 \"NEIN Ihr geh\u00f6rt nicht dazu! [...] Auch die Feststellung, da\u00df der Islam nicht zu Deutschland geh\u00f6rt, ist eine Binsenweisheit erster G\u00fcte. Nur Verblendete oder B\u00f6sartige k\u00f6nnen das Jahr 1683, als t\u00fcrkische Kulturbereicherer zum letzten Mal vor Wien standen und die Messer wetzten, f\u00fcr den Beginn einer wunderbaren Freundschaft halten. [...] Belassen wir es also dabei, wie es immer war: zwei V\u00f6lker. zwei Wege, zwei Welten. So f\u00e4llt das Abschiednehmen leichter, wenn es demn\u00e4chst so weit ist.\" (DS 04/2011, Seite 1/Leitartikel). Kurz vor der nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahl 2012 wurde von der NPD aus taktischen Erw\u00e4gungen im Hinblick auf die Demonstrationen von 'pro NRW' und die massiven Gegenreaktionen durch Salafisten die Anti-Islamkampagne von der NPD erneut aufgegriffen und verst\u00e4rkt vorangetrieben. Sie verband dabei Islamfeindschaft mit v\u00f6lkischem Nationalismus. So forderte sie in einem Flugblatt: \"Salafistische Gefahr stoppen - Deutschland uns Deutschen\". Die NPD ist antisemitisch und revisionistisch Obwohl die NPD soziale Themen und den \"Islam\" in den Vordergrund r\u00fcckt, weicht sie nicht von ihren \"traditionellen\" antisemitischen und revisionistischen Positionen ab. In diversen Beitr\u00e4gen und Interviews verschafft die 'Deutsche Stimme' bekannten Revisionisten eine Plattform zur Verbreitung ihrer Thesen. Es werden nicht nur plumpe antisemitische \u00c4u\u00dferungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust bezweifelt (im Grundsatz auch die Zahl der j\u00fcdischen Opfer des V\u00f6lkermordes) und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Daneben finden sich zudem Ans\u00e4tze einer Verschw\u00f6rungstheorie, nach der \"j\u00fcdische Interessenvertreter\" zusammen mit dem \"Gro\u00dfkapital der amerikanischen Ostk\u00fcste\" nach Weltherrschaft streben. Beispielhaft f\u00fcr eine Vielzahl einschl\u00e4giger Artikel stehen folgende Ausz\u00fcge: \"2004 hatte der Historiker Werner Maser den Mut, festzustellen, dass die bislang vorgelegten 'Beweise' fragw\u00fcrdig seien. Er erkl\u00e4rte, dass die 'Zeugenberichte \u00fcber die Anzahl der \u00d6fen, das Fassungsverm\u00f6gen der Gaskammern und Krematorien, die Anzahl der jeweiligen Vergasungsopfer, die Gassubstanzen, die Dauer der Vergasungen, die Herausnahme der vergasten Opfer und die Verbrennungsvorg\u00e4nge usw.' sich einfach voneinander [unterscheiden, Anm. der Red.] und erheblich widersprechen. REchtsExtREmismus 35","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Diese Widerspr\u00fcche ziehen sich durch die gesamte Historiographie.\" (DS 03/2009, Seite 23). Unter der \u00dcberschrift \"Die Ersatzreligion\" hei\u00dft es in der DS 07/2009 auf Seite 22: \"Seit 1945 steht das Christentum in Deutschland im Begriff [...] nach und nach durch die Religion der deutschen 'Alleinkriegsschuld' und des 'Holocaust' abgel\u00f6st zu werden. [...] ein kritisches Hinterfragen der Dogmen [wird] nicht geduldet.\" Einem einschl\u00e4gig vorbestraften Revisionisten wird in der 'Deutschen Stimme' (09/2009, Seite 3) Raum gegeben, um unter der \u00dcberschrift \"Die Wahrheit wird sich durchsetzen\" zu behaupten: \"Alle diese Sachverhalte habe ich in meinem Buch 'Wahrheit f\u00fcr Deutschland. Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges' [...] einwandfrei quellenbelegt nachgewiesen [...]. Erstens die Kriegserkl\u00e4rung 'Judea against Germany' am 24. M\u00e4rz 1933, f\u00fcr die Adolf Hitler nicht den geringsten Anla\u00df geliefert hatte [...].\" Und in der Oktoberausgabe der 'Deutschen Stimme' (10/2009) wird zum Beginn des Zweiten Weltkrieges behauptet, dass es bei dem \u00dcberfall auf Polen um \"Rettung vor Stalins Genickschussbrigaden\" gegangen sei und dass der Zweite Weltkrieg im Grunde genommen ein \"Freiheitskrieg\"8 war. \"Auf den Tag vor 70 Jahren beendete der 'F\u00fchrer' des Gro\u00dfdeutschen Reiches den staatlich inszenierten Terror gegen die deutsche Minderheit in Polen durch die Verk\u00fcndung, da\u00df ab '5 Uhr 45 zur\u00fcckgeschossen' werde.\" Aber nicht nur die Einsch\u00e4tzungen der NPD zu Vergangenheit und Gegenwart, sondern auch ihre Zukunftsvisionen sind gepr\u00e4gt von Zynismus und rassistischen Vorurteilen: \"Der Blick in die Glotze .... wird immer schlimmer: Wie das Fernsehprogramm des letzten \u00f6ffentlich-rechtlichen Kanals der BRD am 20.1.2031 aussehen k\u00f6nnte 8 Artikel \"Es war ein Freiheitskrieg\" in DS 02/2010, Seite 23. 36 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 14.00 Uhr Direkt\u00fcbertragung aus der Gedenkst\u00e4tte Erlenwald [...] spricht Bundespr\u00e4sident Ngoro Hurabura. Umrahmt wird das Treffen vom Chor der Selbsterfahrungsgemeinschaft Erbschuld. 16.00 Uhr Fatimas Kochshow 16.45 Uhr Jiddisch f\u00fcr Anf\u00e4nger Folge 9: Der Gang zur B\u00f6rse [...] 21.45 Uhr Sch\u00e4chten f\u00fcr den Hausgebrauch Praktische Tips und Anleitungen von Rabbi Schlomo Pflaumbaum und Mullah Hussein [...] (Aus einem Beitrag in der DS 02/2011, Seiten 8/9) Die NPD glorifiziert den Nationalsozialismus Die NPD glorifiziert in Beitr\u00e4gen der 'Deutschen Stimme' den Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die N\u00e4he zu rechtskr\u00e4ftig verurteilten Verbrechern des NSRegimes. \"Die Alliierten haben sich keinen Gefallen getan Im Mai 1941 flog Rudolf He\u00df nach England [...]. Die Emp\u00f6rung \u00fcber die Behandlung und die Sympathie, ja man kann fast sagen die Verehrung, die He\u00df entgegengebracht wird, ist europ\u00e4isch [...] kann ich mir wahrlich schlechtere Vorbilder und Idole vorstellen. Kraft tankt man an Beispielen. He\u00df scheint so eines zu sein.\" (DS 05/2011, Seite 23). In der 'Deutschen Stimme' 08/2009 posiert der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt vor einem Plakat, auf dem \"Freiheit f\u00fcr Erich Priebke!\" verlangt wird. Ihren Gipfel findet die Unterst\u00fctzung des einschl\u00e4gig verurteilten Kriegsverbrechers Erich Priebkes in einem Parteitagsbeschluss, der das Bedauern ausr\u00fcckt, dass diese \"vorbildliche Pers\u00f6nlichkeit aus formalen Gr\u00fcnden\" nicht als Kandidat der NPD f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten bestimmt werden k\u00f6nne. Der 'Ring Nationaler Frauen' (RNF) bem\u00fchte das bekannte Motiv des Autobahnbaus durch das nationalsozialistische Regime: REchtsExtREmismus 37","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 \"Als der deutsche Sozialstaat noch funktionierte: Autobahn in den Drei\u00dfigern [...].\" (RNF Berlin, DS 04/2009, Seite 19). An anderer Stelle wurden die sozialen \"Errungenschaften\" des Dritten Reiches gepriesen, ohne dieses Regime allerdings explizit zu benennen: \"Ja zu Deutschland - ja zum Reich! Zur Reichsgr\u00fcndung vor 140 Jahre/Immerw\u00e4hrende Aktualit\u00e4t der Reichsidee Um den Fortbestand des Volksk\u00f6rpers Es blieb dem 20. Jahrhundert und der \"Volksgemeinschaft\" der drei\u00dfiger und vierziger Jahre vorbehalten, sozialpolitisch zu vollenden, wof\u00fcr Bismarck den Weg gebahnt hatte.\" (DS 02/2011, Seiten 22). Aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Grundhaltung Als weitere Voraussetzung f\u00fcr ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren m\u00fcssen - neben den verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen der NPD - auch Belege \u00fcber aktivk\u00e4mpferische, aggressive Bestrebungen vorliegen. Diese ergeben sich im Wesentlichen aus den strategischen Konzepten der NPD zur Umsetzung ihrer politischen Ziele, den engen Verflechtungen mit der Neonazi-Szene, die Verbindung zu verbotenen Organisationen und der Einstellung zur Gewalt als Mittel im politischen Kampf. Als weitere Belege dienen zahlreiche Strafverfahren gegen f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re. Die NPD spricht vom \"Frontalangriff gegen das System\" Bei der Wahl der Mittel fordert die NPD eine gewisse \"Kreativit\u00e4t\", man schlie\u00dft aber auch einen \"Frontalangriff\" gegen das System nicht aus: \"Wir m\u00fcssen beweglich und kreativ sein Die DS im Gespr\u00e4ch mit dem scheidenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des 'Deutsche Stimme-Verlages': 38 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 O.: Ich f\u00fcr meinen Teil werde nie Yad Vashem betreten! Frage: Die Wortergreifungsstrategie im nationalen Lager sind sehr unterschiedlich - vom Frontalangriff gegen das System bis zur Ver\u00e4nderung durch Mitarbeit [...] Welche Strategie ist die Richtige? O.: Alle Strategien, die zum Erfolg f\u00fchren, sind richtig. Das \"Allheilmittel\" ist mir leider nicht bekannt und deshalb soll und mu\u00df das nationale Lager viele verschiedene Wege gehen und ausprobieren. Wir m\u00fcssen hier beweglich und kreativ sein und notfalls auch mit dem Teufel zusammenarbeiten, solange er nicht aus Jerusalem kommt.\" (DS 01/2010, Seite 3) Vier-S\u00e4ulen-Konzept Die NPD \u00e4u\u00dfert ihre verfassungsfeindlichen Ziele aber nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres \"Vier-S\u00e4ulen-S\u00e4ulen-Konzeptes\" auch umsetzen. Neben dem ideologischen \"Kampf um die K\u00f6pfe\" z\u00e4hlen dazu der \"Kampf um die Stra\u00dfe\", der \"Kampf um die Parlamente\" und der \"Kampf um den organisierten Willen\". Selbsterkl\u00e4rter Vormachtanspruch der NPD Die NPD sieht sich im rechtsextremistischen Spektrum in einer F\u00fchrungsrolle, die sie vor allem im Verh\u00e4ltnis zu konkurrierenden Parteien verteidigen will (\"Kampf um den organsierten Willen\"). In der Vergangenheit war dies vor allem 'pro NRW'. Bereits in 2008 distanzierte sich die NPD-NRW von den pro-Bewegungen. Claus Cremer, der am 15. Juni 2008 gew\u00e4hlte NPD-Landesvorsitzende, sprach in einem Altermedia-Beitrag vom 18. Juni 2008 von einer \"pseudonationale[n] Vereinigung, welche es darauf angelegt hat, nationale W\u00e4hlerschaften zu verunsichern und zu spalten\" und konstatierte dementsprechend: \"Es wird Zeit, da\u00df auch der nationale Widerstand erkennt, da\u00df die ProTruppe nicht zu ihm geh\u00f6rt, sondern im Grunde gegen ihn arbeitet.\" In einem Interview mit der Deutschen Stimme (DS Aktuell) vom 12. April 2012 \u00e4u\u00dferte sich der Landesvorsitzende Claus Cremer gezielt in Abgrenzung der NPD zu 'pro NRW' wie folgt: REchtsExtREmismus 39","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 \"Im Grunde genommen interessiert mich die sog. 'Pro-Gruppierung' genauso wenig wie die verbrauchten Altparteien, da wir unsere eigene Politik in den Vordergrund stellen und der Bev\u00f6lkerung die NPD als wirkliche Alternative zu den derzeitigen Zust\u00e4nden in unserer Heimat n\u00e4herbringen m\u00fcssen. Zudem bin ich der Meinung, da\u00df 'Pro' durch das herrschende System gern gesehen ist, da der berechtigte Protest der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch solche Neu-Gruppierungen zersplittert und letztendlich wirkungslos gemacht werden soll. [...] Im Gegensatz zu Pro-NRW ist die NPD keine Ein-Punkt-Partei und wir werden auch dann noch aktiv Politik f\u00fcr Familie, Volk und Heimat machen, wenn die Anderen aufgrund immer st\u00e4rker werdenden staatlichen Repressionen bereits die Segel gestrichen haben. Wir sind '\u00dcberzeugungst\u00e4ter'.\" In einer anderen Stellungnahme des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer vom 13. Dezember 2010 unter dem Titel \"Historische Chance nutzen - Auf dem Weg zur nationalen Einheitspartei!\" \u00e4u\u00dfert sich dieser wie folgt zur Verschmelzung mit der DVU und zur Zusammenarbeit mit der Neonazi-Szene: \"Doch nicht nur der Zusammenschlu\u00df mit der DVU oder die kommenden Wahlen werden zeigen, wie der Weg des nationalen Widerstandes in Zukunft weiter geht. Dies w\u00e4re zu kurzfristig gedacht und ausschlie\u00dflich auf den parlamentarischen Fl\u00fcgel ausgerichtet, was einer umfassenden nationalen Oppositionsbewegung nicht gerecht wird. Ebenso wichtig wie der Weg hin zur nationalen Einheitspartei ist auch die weitere Zusammenarbeit mit den parteiungebundenen Kr\u00e4ften und die St\u00e4rkung der diversen Vorfeldorganisationen, denn nur gemeinsam werden wir dazu in der Lage sein in den verschiedenen Lebensbereichen auch Akzente zu setzen.\" Verflechtungen mit der Neonazi-Szene In den engen Verflechtungen zur Neonazi-Szene und den gemeinsamen Aktivit\u00e4ten (wie zum Beispiel Demonstrationen und Wahlk\u00e4mpfe) werden die aktiv-k\u00e4mpferischen, aggressiven Bestrebungen der NPD auch nach au\u00dfen deutlich sichtbar. Da die NPD - gerade auch in den westdeutschen L\u00e4ndern - personell und organisatorisch schlecht aufgestellt ist, ist sie auf das B\u00fcndnis mit den Neonazis angewiesen. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr den NPD-Landesverband NRW, der aus eigener Kraft kaum aktionsf\u00e4hig ist. 40 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 So stellt zum Beispiel NPD-Kreisverband Unna/Hamm seine N\u00e4he zur neonazistischen Szene in der Region offen dar, indem er auf seiner Homepage zahlreiche Neonazi-Seiten verlinkt. Dazu z\u00e4hlen auch die militanten Autonomen Nationalisten Dortmund, deren Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Dortmund' am 23. August 2012 verboten wurde. Internetauszug des NPD-Kreisverbandes Unna/Hamm Die NPD sieht sich als Teil einer gemeinsamen Bewegung In ihrem politischen Kampf f\u00fcr ein anderes System sieht sich die NPD selbst als \"parlamentarischen Arm\" des \"Nationalen Widerstandes\" (DS, 02/2009, Seite 16), als Teil einer gemeinsamen Bewegung von Neonazis und NPD. Deutlich wird dies auch an Zitaten aus Interviews mit zwei f\u00fchrenden Aktivisten der Neonazi-Szene, die in der 'Deutschen Stimme' abgedruckt wurden: REchtsExtREmismus 41","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 \"Der nationale Widerstand hat einen parlamentarischen und einen au\u00dferparlamentarischen Arm. Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber wirkungsvolle Sprachrohre in den Parlamenten und kann vom Staat erhebliche finanzielle Ressourcen durch Mandate und Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung sch\u00f6pfen. Die 'Freien' hingegen verf\u00fcgen \u00fcber eine au\u00dferordentlich aktivistische Szene, deren idealistische Arbeitskraft unbezahlbar ist.\" (DS 06/2010, Seite 3) Logo der Publikation 'Deutsche Stimme' \"Zur 'Reconquista' der Heimat m\u00fcssen alle beitragen! Die DS im Gespr\u00e4ch mit dem bayerischen Schulungsund Organisationsleiter [...] \u00fcber 'Radio FSN', die freie Szene und die Partei Frage: Themenwechsel - Sie arbeiten zur Zeit einen Leitfaden f\u00fcr die k\u00fcnftige Zusammenarbeit zwischen Partei und sogenannten 'Freien Kr\u00e4ften' aus. Was wird drinstehen, und woran hapert es Ihrer Meinung nach? Antwort: [...] Der parlamentarische und der au\u00dferparlamentarische Arm haben beide Vorund Nachteile, nur in der idealen Kombination kann hier der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Erfolg erzielt werden. [...] Im Jugendbereich haben hier die Freien Kr\u00e4fte nat\u00fcrlich mehr M\u00f6glichkeiten, w\u00e4hrend der Durchschnittsw\u00e4hler nat\u00fcrlich von der NPD angesprochen werden mu\u00df.\" (DS 06/2011, Seite 3) Dabei begreift sich die NPD als \"Speerspitze des Nationalen Widerstandes\" (DS 08/2009, Seite 18). Der Begriff des \"Nationalen Widerstandes\" findet sich in der von Neonazis auf Demonstrationen skandierten Parole \"Hier marschiert der Nationale Widerstand!\" wieder. Wie eng die Verbindungen sind, zeigen die Reaktionen eines NPD-Funktion\u00e4rs auf die vom Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales in NRW ausgesprochenen Verbote von drei Kameradschaften. Am 23. August 2012, genau an dem Tag, als die Kameradschaften in Aachen, Hamm und Dortmund verboten wurden, postete der Mandatstr\u00e442 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 ger der NPD in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving folgende \u00c4u\u00dferungen in Bezug auf Innenminister J\u00e4ger auf seinem Facebook-Profil : \"Sch\u00f6nen Gru\u00df an Herrn Juden J\u00e4ger, du kannst verbieten was du willst den Nationalen Wiederstand Dortmund wirst du NIEMALS brechen du Hund.\" Und die Reaktion eines anderen Users: \"Wahnsinn was heut abging, das war die endg\u00fcltige kriegserkl\u00e4rung vom judenstaat.\" Zusammenarbeit mit Neonazis bei Demonstrationen Dass sich NPD und Neonazis als Teil einer gemeinsamen Bewegung verstehen, dokumentieren sie unter anderem durch gemeinsame Demonstrationen. Diese Beteiligung an Demonstrationen begreift die NPD als Teil ihrer Vier-S\u00e4ulen-Strategie (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). Ein Beispiel f\u00fcr die enge Zusammenarbeit von NPD und Neonazi-Szene in NordrheinWestfalen stellen die wiederkehrenden Demonstrationen im rheinl\u00e4ndischen Stolberg (Kreis Aachen) dar. In Gedenken an den 2008 durch einen T\u00e4ter mit Migrationshintergrund erstochenen Kevin P. finden allj\u00e4hrlich im April organisierte Fackelbzw. Trauerm\u00e4rsche statt, die den Tod des damals 19-J\u00e4hrigen instrumentalisieren und damit ausl\u00e4nderfeindliche Ressentiments vorantreiben wollen. Am 24. M\u00e4rz 2012 gab es im Rahmen eines \"bundesweiten Aktionstages gegen staatliche Willk\u00fcr\" nach den Exekutivma\u00dfnahmen gegen das rechtsextremistische 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' (siehe Kapitel \"Aktionsorientierter Rechtsextremismus - Neonazis\") und Unterst\u00fctzer auch eine Demonstration in Wuppertal. An der vornehmlich von Neonazis durchgef\u00fchrten Demonstration nahm unter anderem ein bundesweit bekannter Neonazi-Aktivist teil, der zwischenzeitlich auch zum Bundesvorsitzenden der Partei 'Die Rechte' (siehe Kapitel 'Die Rechte') gew\u00e4hlt wurde. Von Seiten der NPD beteiligten sich die Vorsitzende des NPD-KV D\u00fcsseldorf/Mettmann und ihr erster Stellvertreter an der Demonstration. Dabei trat die Vorsitzende offenbar als \"Ordner\" auf und ihr Vertreter als Redner. REchtsExtREmismus 43","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Zusammenarbeit mit Neonazis bei Wahlen Neben der Zusammenarbeit von NPD und Neonazis bei Demonstrationen zeigt sich ebenfalls in der Zusammenarbeit bei Wahlen die enge personelle Verflechtung. Den nach dem \"4-S\u00e4ulen-Konzept\" der NPD sogenannten \"Kampf um die Parlamente\" f\u00fchrt die Partei mit dem Ziel, sich eine Plattform f\u00fcr ihre Hetzpropaganda zu schaffen. Aber auch die finanziellen Zuwendungen an die beiden Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bilden f\u00fcr die NPD wichtige Ressourcen. Die Zusammenarbeit dr\u00fcckt sich - unter anderem - in der Aufstellung gemeinsamer Kandidatenlisten aus. Aber auch bei den Vorbereitungen (zum Beispiel dem Sammeln von Unterst\u00fctzungsunterschriften, Durchf\u00fchren von Infost\u00e4nden, Verteilen von Propagandamaterial etc.) zu Wahlen spielen Neonazis eine wichtige Rolle. Allein w\u00e4re die NPD in Nordrhein-Westfalen hierzu nicht handlungsf\u00e4hig. Welche Einstellung die NPD tats\u00e4chlich zum Parlament bzw. zur Arbeit in den Parlamenten hat, dr\u00fcckt der nachfolgende Sachverhalt aus. Nach der gescheiterten Kandidatur eines f\u00fchrenden Neonazi-Aktivisten als Landratskandidat der NPD bei der Kommunalwahl NRW 2009 ver\u00f6ffentlichte die NPD Erftkreis auf ihrer Homepage www.npd-erftkreis.de eine Erkl\u00e4rung \"[...] bleibt unser Frontmann!\". Auf der Homepage befindet sich auch ein Bericht \u00fcber den Neujahrsempfang 2009 der NPD D\u00fcren. Dort wird der Obengenannte wie folgt zitiert: \"Die Feinde sitzen auch im Parlament. Und dort ist es ganz wichtig, dass wir als Systemalternative klarmachen, dass wir mit denen nichts zu tun haben und auch nichts zu tun haben wollen, sondern dass wir in die Parlamente gehen, um ihnen den Kampf anzusagen\". Am 14. Oktober 2011 fand auf Einladung von Neonazis eine Saalveranstaltung mit dem Titel \"Das Rheinland im Angriff!\" statt, an der auch NPD-Funktion\u00e4re als Redner teilnahmen. Nachfolgend wird ein Zitat aus einem Redebeitrag des bei YouTube eingestellten Videos wiedergegeben: \"Dann frage ich mich doch, was hat uns die von den westalliierten Kriegsverbrechern gebrachte so genannte Demokratie denn seit 1945 beschert? Sie hat uns gebracht eine \u00dcberfremdung, die 16 Millionen fremdrassige Ausl\u00e4nder in unser Land gebracht hat. [...] Und da sollen wir ruhig bleiben. Da sollen wir die F\u00fc\u00dfe still halten. Da sollen wir nach dem Munde der 44 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Medien reden. Nein! National und sozialistisch soll unser Kampf sein, ist unser Aufbruch und das ist unser Ziel. Nieder mit den Demokraten! Nieder mit der \u00dcberfremdung!\" Der Kreisvorsitzende der NPD-KV Dortmund betonte ausdr\u00fccklich in einem Forum der 'Deutschen Stimme' im Mai 2012 die Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene in Dortmund: \"[...] Ich verf\u00fcge \u00fcber zahllose kameradschaftlicher und teilweise gar freundschaftlicher Kontakte im freien Umfeld Dortmund. Einige unserer Kandidaten und Mitglieder stammen urspr\u00fcnglich aus der KS-Dortmund.\" (Quelle: Homepage 'Deutsche Stimme') Strategie der NPD Angeblich b\u00fcrgernahe Beratungsund Politikangebote der NPD Im November 2011 pr\u00e4sentierte die NPD NRW eine Infobrosch\u00fcre mit dem Titel \"GEZ-Befreiung leicht gemacht\". Diese enthielt Tipps zur Befreiung von Rundfunkund Fernsehgeb\u00fchren sowie zur Erlangung eines Sozialtarifs bei der Deutschen Telekom. Der eigenen Aussage nach erkl\u00e4rte die NPD, \"was das herrschende System lieber unter Verschlu\u00df halten w\u00fcrde\". An anderer Stelle hie\u00df es: \"Beh\u00f6rden und etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte\". Anl\u00e4sslich ihrer Kampagne gegen \"Kindersch\u00e4nder\" f\u00fchrten die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) in NRW diverse Mahnwachen, unter anderem in Viersen, Krefeld und Kempen durch. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne ver\u00f6ffentlichten die JN NRW auf der Homepage des JN-Bundesverbandes (die eigene Homepage www.jnnrw.net wurde deaktiviert bzw. umgeleitet) ein sogenanntes \"Pr\u00e4ventivflugblatt Kinderschutz\", mit einem Hinweis auf ein Alarmger\u00e4t bzw. ein mobiles GSM-Notrufger\u00e4t. Im Mai 2012 stand auf der Homepage des NPD-Landesverbandes NRW noch ein sogenannter \"Hartz-IV-Ratgeber\" zum Download bereit. Die offenbar bundeseinheitliche Brosch\u00fcre ist f\u00fcr den LV NRW angepasst worden (Angabe der Kontaktadresse des LV NRW und Adressen der Sozialgerichte in NRW). REchtsExtREmismus 45","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Jugendorientierte Agitation und Versuch der Einflussnahme auf Jugendliche Neben Hartz-IV-Empf\u00e4ngern, und \"Russlanddeutschen\" und den Menschen, die sich als \"Verlierer\" der Globalisierung f\u00fchlen, geh\u00f6ren vor allem auch Jungw\u00e4hler zur Zielgruppe der NPD. Dies zeigt ein Interview der DS mit einem f\u00fchrenden Vertreter der Neonazi-Szene: \"Gerade die Jungund Erstw\u00e4hler sind es doch gewesen, die uns in entscheidendem Ma\u00dfe beispielsweise den Weg in den s\u00e4chsischen Landtag ebneten. Junge Menschen werden vor allem in ihrer Schulzeit entscheidend gepr\u00e4gt [...]. Wir m\u00fcssen daher vor allem den Kontakt zur Jugend suchen und diese Leute dort abholen, wo sie sind - vor den Schulh\u00f6fen.\" (DS 06/2010, Seite 3) Aber auch auf den gerade von jungen Menschen stark frequentierten sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter begegnet ihnen die NPD mit ihrer Propaganda. Nicht nur bei Facebook und Twitter, auch ein Plakat, mit dem zur Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften aufgerufen wurde, erscheint in \"jugendgerechtem Outfit\" Zu Beginn des Wahlkampfes f\u00fcr die Landtagswahl NRW 2010 ver\u00f6ffentlichte der NPD-LV NRW eine Erkl\u00e4rung \"Jungw\u00e4hler gezielt ansprechen\". In dieser Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"W\u00e4hrend die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen zumeist Stimmen von Jungw\u00e4hlern bekam, war es in NRW schwierig, diese W\u00e4hlergruppe f\u00fcr sich zu gewinnen bzw. dazu zu bewegen \u00fcberhaupt zu den Wahlen zu gehen. Deshalb hat der Landesvorstand beschlossen, 46 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 die jungen Erwachsenen vor und im Landtagswahlkampf gezielter anzusprechen. Eine Erstw\u00e4hler-Kampagne soll in Zusammenarbeit mit der JN ausgearbeitet und zum Beginn des kommenden Jahres gestartet werden.\" Im Verlauf des Wahlkampfes initiierten NPD-LV NRW und JN auch eine gemeinsame Kampagne \"Wir oder Scharia\". F\u00fcr erhebliches mediales Aufsehen sorgte die Tatsache, dass die NPD - nach eigener Erkl\u00e4rung - ein entsprechendes Anschreiben an insgesamt 3.000 Sch\u00fclervertretungen in NRW versandt hatte. Bemerkenswert ist trotz der Bem\u00fchungen der NPD um Jugendliche die bundesweit v\u00f6llig unterschiedliche Entwicklung der Jugendorganisation der NPD - der 'Jungen Nationaldemokraten' (JN). W\u00e4hrend in einigen Landesverb\u00e4nden aktive und arbeitsf\u00e4hige Strukturen bestehen, ist der JN-Landesverband Nordrhein-Westfalen seit Jahren eher bedeutungslos. Dies liegt vermutlich an der Existenz starker Gruppen von Autonomen Nationalisten (siehe Kapitel Neonazis), die - sofern sie bestehen - offenbar f\u00fcr j\u00fcngere und eher aktionsorientierte Jugendliche attraktiver sind als die Jugendorganisation einer Partei. Eine eigene Sch\u00fclerzeitung, wie in anderen Landesverb\u00e4nden, hat die NPD in NRW bislang nicht herausgegeben. Auch eine eigene Version der Schulhof-CD der NPD wurde bislang nicht ver\u00f6ffentlicht. Allerdings wurde ein USBStick als Werbeund Propagandamittel hergestellt, der jedoch nicht zur Verteilung kam. Teilnahme der NPD an Wahlen (\"Kampf um die Parlamente\") Wahlen in anderen Bundesl\u00e4ndern In den vergangenen Jahren nahm die NPD an nahezu allen Landtagswahlen teil. Im Berichtsjahr wurden - au\u00dfer in Nordrhein-Westfalen - noch in zwei anderen Bundesl\u00e4ndern neue Landtage gew\u00e4hlt. Bei der Landtagswahl im Saarland am 4. April 2012 erzielte die NPD ein Ergebnis von 1,2% (-0,3%) und bekam damit die staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Bei der Landtagswahl am 6. Mai 2012 in Schleswig-Holstein verfehlte sie mit einem Ergebnis von 0,7% (-0,2%) dieses Minimalziel relativ deutlich. Landtagswahl NRW am 13. Mai 2012 Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 erzielte die NPD ein Ergebnis von 0,5%. Damit verfehlte sie erneut deutlich die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung und erzielte wiederum eines ihrer schlechtesten Ergebnisse bundesweit. REchtsExtREmismus 47","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Das schlechte Abschneiden hier in Nordrhein-Westfalen hat f\u00fcr die NPD damit schon fast \"Tradition\". Obwohl sie selbst Medienhetze und mangelnde Darstellungsm\u00f6glichkeiten im Wahlkampf als Grund f\u00fcr ihr schlechtes Abschneiden ausmacht, liefert sie selbst die tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnde, die die Partei in den Augen der meisten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler diskreditieren. Im Wahlkampf hatte die NPD eine NPD-Plakate aus dem \"Meldestelle gegen illegale und Jahr 2012 kriminelle Ausl\u00e4nder\" eingerichtet. \u00dcber die M\u00f6glichkeit, angebliche Straftaten \u00fcber die NPD an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu melden, sollten die betreffenden Personen letztendlich abgeschoben werden. Auch aus Anlass der Landtagswahl 2012 in NRW pr\u00e4sentierte die NPD-NRW ein neues Flugblatt mit dem Titel: \"Jetzt auch in NRW. ABSCHIEB\u00c4R und NPD fordern: Heimreise statt Einreise!\" Das ist der zynische Versuch, das Thema Ausl\u00e4nderfeindlichkeit auf vorgeblich humoreske Weise umzuetzen und einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Es werden wiederum Ressentiments gegen\u00fcber Migranten gesch\u00fcrt und der Eindruck einer massiven \u00dcberfremdung geschaffen. Vor allem der Islam dient als Zielscheibe. Hier werden folgende Forderungen erhoben: : \"Keine weitere Einwanderung nach Deutschland! Deutschland ist kein Einwanderungsland! : R\u00fcckf\u00fchrung aller kriminellen, kulturfremden und von Sozialleistungen abh\u00e4ngigen Ausl\u00e4nder in ihre Heimat! Schlu\u00df mit der Rundum-Alimentation! : Ausgliederung von Ausl\u00e4ndern aus dem Sozialsystem - Deutschland ist kein Schlaraffenland f\u00fcr die ganze Welt! : Verbot von weiteren Moscheen und Minaretten in NRW! Der Islam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland! : Verbot der Salafisten und ihrer Missionierungskampagnen!\" 48 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Auswahl ihrer Kampagnenthemen wie : Islamfeindlichkeit : \"Raus aus dem Euro\" und : Asylmissbrauch verschafft der NPD in NRW kaum Aufmerksamkeit. Die hierzu ver\u00f6ffentlichten Materialien best\u00e4tigen eher den Eindruck einer extremistischen Partei, die mit populistischen Themen auf der Suche nach Aufmerksamkeit ist. Das Wahlergebnis von 0,5% f\u00fcr die NPD bei der Landtagswahl zeigt, dass die meisten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler die NPD durchaus richtig einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Plakate der NPD Dortmund aus dem Wahlkampf 2012 zur Wiederholung der Kommunalwahl Wiederholung der Kommunalwahl 2009 in Dortmund Erfolgreicher verlief aus Sicht der NPD die Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012. Sowohl der Oberb\u00fcrgermeister als auch der Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen mussten neu gew\u00e4hlt werden. Zwar hat die NPD ihr Wahlziel - den Einzug in Fraktionsst\u00e4rke in den Rat der Stadt - verpasst, dennoch ist es ihr gelungen, die Zahl ihrer Mandate zu steigern. Verf\u00fcgte sie vor der Wiederholung nur \u00fcber ein Mandat im Rat der Stadt, so waren es nach der Wahl zwei. Hinzu REchtsExtREmismus 49","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 kamen insgesamt drei Mandate in drei Bezirksvertretungen (jeweils ein Mandat). Wie das nachstehende Schaubild verdeutlicht, konnte die NPD mit dem Ergebnis von Dortmund die Zahl ihrer Mandate in etwa stabilisieren. Diese hatte sich n\u00e4mlich seit der Kommunalwahl 2009 durch Parteiaustritte und Parteiausschl\u00fcsse merklich reduziert. Insgesamt l\u00e4sst sich feststellen, dass die NPD mit ihren landesweit etwa 20 Mandaten nicht viel ausrichtet. Von einer kommunalen Verankerung der NPD kann man jedenfalls nicht sprechen. Ver\u00e4nderungen durch die Wahlwiederholung in Dortmund bzw. Parteiaustritte/-ausschl\u00fcsse Organisation und Entwicklung Umzug der NPD-Landesgesch\u00e4ftsstelle von Bochum nach Essen Nachdem die NPD ihre langj\u00e4hrige Landesgesch\u00e4ftsstelle in Bochum-Wattenscheid im Zuge einer Zwangsversteigerung r\u00e4umen musste, hat die Partei ihre neue Landesgesch\u00e4ftsstelle in Essen-Kray er\u00f6ffnet. Damit bleibt der Sitz der Partei im Ruhrgebiet. Die Verlegung der Landeszentrale hat f\u00fcr erhebliches Interesse in den Medien und der Politik gesorgt. In diesen F\u00e4llen werden die rechtlichen M\u00f6glichkeiten umfassend gepr\u00fcft. Aber letztendlich l\u00e4sst sich der Erwerb einer Immobilie durch Rechtsextremisten nur in Ausnahmef\u00e4llen verhindern. 50 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 40. NPD-Landesparteitag am 24. September 2012 in Duisburg Am 24. September 2012 fand in Duisburg der 40. Landesparteitag der NPD statt. Obwohl im Vorfeld des Parteitages intern Kritik am gl\u00fccklosen F\u00fchrungsstil des Landesvorsitzenden laut wurde, kam es mangels Gegenkandidaten zu seiner Wiederwahl. Bemerkenswert ist die Wahl von drei Vorstandsmitgliedern aus dem Parteifl\u00fcgel in der NPD, der sich f\u00fcr eine r\u00fcckhaltlose Unterst\u00fctzung und Zusammenarbeit mit der Neonazi-Szene ausspricht, was auch die Aufnahme f\u00fchrender Neonazi-Aktivisten einschlie\u00dft. Auch Cremer hatte in der Vergangenheit in einem Interview noch ausdr\u00fccklich zur Zusammenarbeit eingeladen. Aber gerade im vergangenen Jahr hatte sich das Verh\u00e4ltnis zur Kameradschafts-Szene extrem verschlechtert. Mit der Wahl der drei neuen Vorstandsmitglieder aus dem Umfeld der Kameradschafts-Szene wird der Landesvorsitzende deutlich geschw\u00e4cht. Mitgliederentwicklung stagniert ebenso wie Ausbau der Strukturen Im Berichtsjahr verzeichnete die NPD eine Stagnation bei der Mitgliederentwicklung. W\u00e4hrend man im Vorjahr vollmundig das 1.000. Mitglied f\u00fcr den Landesverband werben wollte, hat die Partei am Ende des Jahres 2012 gerade ann\u00e4hernd ihren Mitgliederbestand bei etwa 700 gehalten. W\u00e4hrend einerseits die Wiederbelebung des Kreisverbandes Wesel/Bocholt und die Gr\u00fcndung eines Stadtverbandes Gelsenkirchen vermeldet wurde, ist der ehemalige Kreisverband Duisburg weiter inaktiv. In den Regierungsbezirken M\u00fcnster und Detmold deckt jeweils ein einzelner Kreisverband den gesamten Regierungsbezirk ab. Damit kann die NPD keinen Wahlkampf f\u00fchren und ist auch in diesen Gebieten kaum aktionsf\u00e4hig. Ausblick Die Krise der NPD hat sich im Berichtsjahr versch\u00e4rft. Der Zusammenschluss mit der DVU, der sich aufgrund anh\u00e4ngiger Gerichtsverfahren l\u00e4nger hingezogen hatte, als von der NPD erwartet, hat nicht den erhofften Zuwachs an Mitgliedern gebracht. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die NPD nach Abschluss der Fusion auf Bundesebene weniger Mitglieder hat als vorher. Auch finanziell drohen der NPD wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte R\u00fcckforderungen bzw. Strafzahlungen durch die Bundestagsverwaltung. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen kommen auch strukturelle Probleme hinzu. Ganze Kreisverb\u00e4nde l\u00f6sen sich auf. Hinzu kommt das ambivalente Verh\u00e4ltnis zur REchtsExtREmismus 51","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Neonazi-Szene, welches zwischen Kooperation und Konflikt schwankt. Dabei ist die NPD auf die Unterst\u00fctzung der Neonazis gerade bei Wahlk\u00e4mpfen zwingend angewiesen. Zudem betritt mit 'Die Rechte' ein weiterer politischer Konkurrent die Arena. Schon gegen die B\u00fcrgerbewegung 'pro NRW' war die NPD ins Hintertreffen geraten. Die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums d\u00fcrfte dazu beitragen, dass den Parteien die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung erschwert wird, weil deshalb wom\u00f6glich keine der drei Parteien die ma\u00dfgeblichen H\u00fcrden bei den verschiedenen Wahlen \u00fcberschreitet. 2.1.2 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. und B\u00fcrgerbewegung pro NRW 'pro K\u00f6ln e.V.' 'pro NRW' Gr\u00fcndung 1996 2007 Sitz K\u00f6ln D\u00fcsseldorf Mitglieder 2012 2012 insgesamt bei 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' ca. 1.000 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender; Markus Beisicht, Vorsitzender; Judith Wolter, stellvertretende Markus Wiener, GeneralseVorsitzende; kret\u00e4r; Judith Wolter, SchatzMarkus Wiener, stellvertretenmeisterin der Vorsitzender; Karel Schiele, Schatzmeister Publikation 'PRO K\u00d6LN - Informationen 'PRO NRW - Informationen der Fraktion pro K\u00f6ln im Rat der B\u00fcrgerbewegung pro der Stadt K\u00f6ln' NRW' Internet Homepage, verantwortlich Homepage, verantwortlich Markus Beisicht Markus Beisicht Rechtsform Verein mit Mandaten im Rat Partei, \u00fcberwiegend persoder Stadt K\u00f6ln nenidentisch mit 'pro K\u00f6ln e.V.', Mandate in Kreistagen und Stadtr\u00e4ten 52 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen9. Diese tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von \u00c4u\u00dferungen durch Aktivisten von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' und deren Redebeitr\u00e4ge auf Kundgebungen sowie durch Artikel, die zum Teil noch im Archiv ihrer Internetseiten abgelegt sind. Auch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextre- 9 Gegen ihre Erw\u00e4hnung hat 'pro NRW' Klage erhoben; zum Ausgang des Verfahrens hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf am 28. Mai 2013 folgende Presseerkl\u00e4rung abgegeben: \"Klage von \"pro NRW\" \u00fcberwiegend ohne Erfolg Mit dem heute in \u00f6ffentlicher Sitzung verk\u00fcndeten Urteil hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf die Klage der Partei \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") gegen deren Erw\u00e4hnung in dem Verfassungsschutzbericht 2009 sowie in dem Zwischenbericht 2010 abgewiesen und ihr - soweit sie gegen die Erw\u00e4hnung der Partei in dem Verfassungsschutzbericht 2010 gerichtet war - teilweise stattgegeben. In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte die Vorsitzende im Wesentlichen aus: Das beklagte Land sei berechtigt gewesen, zum Zwecke der erforderlichen Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit in dem Verfassungsschutzbericht 2009 sowie in dem Zwischenbericht 2010 \u00fcber die Kl\u00e4gerin als Verdachtsfall f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Bereich des Rechtsextremismus zu berichten. Dar\u00fcberhinaus rechtfertige es die Faktenlage grunds\u00e4tzlich auch, die Kl\u00e4gerin im Verfassungsschutzbericht 2010 als eine Bestrebung darzustellen, die \u00fcber den blo\u00dfen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzusch\u00e4tzen sei. Als rechtswidrig zu beanstanden seien allerdings zwei Passagen auf Seite 68 des Verfassungsschutzberichts 2010. Denn die Faktenlage erlaube dem beklagten Land nicht die Darstellung, die Kl\u00e4gerin spreche Muslimen ihr Grundrecht auf freie Religionsaus\u00fcbung generell ab. Hinsichtlich zweier von der Kammer im Verfassungsschutzbericht 2010 \u00fcberdies ger\u00fcgter Zitate auf den Seiten 60 und 61 zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hat das beklagte Land bereits in der m\u00fcndlichen Verhandlung einger\u00e4umt, dass diese unrichtig und damit rechtswidrig seien; es hat eine entsprechende Richtigstellung zugesagt. Gegen das Urteil ist Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster m\u00f6glich. Aktenzeichen: 22 K 2532/11\". REchtsExtREmismus 53","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 mistischen, zumindest aber fremdenfeindlichen Organisationen im Inund Ausland tragen zu dieser Einsch\u00e4tzung bei. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2011 festgestellt, dass 'pro NRW' Minderheiten, namentlich Ausl\u00e4nder, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetzt und ausgrenzt und das Ziel verfolgt, gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren, in denen die Menschenw\u00fcrde dieser Minderheiten nicht geachtet wird. Au\u00dferdem hei\u00dft es im Urteil: \"Mit der in ihrem Programm und ihren Ver\u00f6ffentlichungen zum Ausdruck kommenden Herabsetzung der genannten Minderheiten geht die Kl\u00e4gerin (Anm.: 'pro NRW') weit hinaus \u00fcber die blo\u00dfe - im Rahmen der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit zweifellos erlaubte - Benennung von (selbst als Missst\u00e4nden empfundenen) allgemeinen gesellschaftlichen Zust\u00e4nden, konkrete Ablehnung bestimmter Projekte wie Moscheebauvorhaben sowie generelle Kritik an Verfassungswerten.\" Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat dieses Urteil mit Beschluss vom 23. Mai 2012 best\u00e4tigt10. 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' missachten Menschenrechte 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot. Migranten werden durch 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' wegen ihrer Nationalit\u00e4t, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder Religionszugeh\u00f6rigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden st\u00e4ndig wiederholt; im Fokus stehen fast ausschlie\u00dflich die Themen Migration und Islam, verbunden mit einer drastischen Wortwahl. So wird den B\u00fcrgern ein negatives Menschenbild \u00fcber Migranten und Muslime vermittelt, wobei ausschlie\u00dflich an deren Nationalit\u00e4t, Religions-, Staatsoder ethnische Zugeh\u00f6rigkeit angekn\u00fcpft wird. Eine differenzierte Betrachtung, die andere Aspekte einbezieht, wird fast vollst\u00e4ndig ausgeblendet. Bestimmte ethnische und religi\u00f6se Gruppen, insbesondere Muslime, werden als 10 Durch redaktionelle Fehler ist die Darstellung der Rechtsprechung im Verfassungsschutzbericht 2010 auf den Seiten 60 und 61 sowie im Verfassungsschutzbericht 2011 auf den Seiten 52 und 53 unrichtig und damit rechtswidrig. 54 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 unerw\u00fcnschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Mit dieser Art der Darstellung sch\u00fcren 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' Ablehnung und Angst in der Bev\u00f6lkerung. Wenn sich 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergr\u00fcndig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrunds\u00e4tze des Grundgesetzes. \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten haben die tats\u00e4chliche Ausrichtung auch in 2012 wieder erkennen lassen. Mit Stereotypen wird h\u00e4ufig ein Bedrohungsszenario gezeichnet, f\u00fcr das einseitig bestimmte Bev\u00f6lkerungsteile verantwortlich gemacht werden. Wortwahl und Argumentationsmuster lassen ein Menschenbild deutlich werden, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' sch\u00fcren Fremdenfeindlichkeit 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' sch\u00fcren latente \u00c4ngste vor \u00dcberfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments. Auf der Homepage von 'pro NRW' wird ein d\u00fcsteres Bild \u00fcber heraufziehende Gesundheitsgefahren f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung durch die Masseneinwanderung gezeichnet: \"L\u00e4ngst ausgestorbene Seuchen kommen durch die Masseneinwanderung nach K\u00f6ln zur\u00fcck und stellen eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit dar.\" Au\u00dferdem unterstellt 'pro NRW' Einwanderern, bei denen beispielsweise eine Lungentuberkulose diagnostiziert worden sei, eine Verweigerung der \"amtlich vorgeschriebenen Behandlung\". Als L\u00f6sung sieht 'pro NRW' nicht etwa eine gezielte gesundheitliche Aufkl\u00e4rung, sondern fordert: \"Renitente Therapieverweigerer geh\u00f6ren in ihre Herkunftsl\u00e4nder abgeschoben\". In einer Postkartenaktion gegen den EU-Beitritt der T\u00fcrkei hetzt 'pro NRW': \"eine perspektivlose Jugend will nach Deutschland und nach Europa. T\u00e4glich kommen tausende nicht integrierbare Menschen zu uns.\" Das Thema \"Einb\u00fcrgerung\" veranlasste einen Ratsvertreter von 'pro K\u00f6ln e.V.' zu folgender \u00c4u\u00dferung: REchtsExtREmismus 55","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 \"Wer sich als T\u00fcrke f\u00fchlt, der soll und darf auch T\u00fcrke bleiben. Der bundesdeutsche Pass ist mehr als ein Bezugsschein f\u00fcr Hartz IV.\" Pauschal und undifferenziert wird der angebliche Missbrauch der Sozialsysteme durch Migranten beklagt: \"Massenzuwanderung, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme.\" 11 Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der mit 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' personell eng verbundenen 'B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland*' befindet in diesem Zusammenhang in einem Interview: \"Multikulti ist eben keine Friede-Freude-Eierkuchengesellschaft, sondern eine erbarmungslose Ellenbogengesellschaft, die den Schwachen an den Rand dr\u00e4ngt\". Die Botschaft, die vermittelt werden soll, ist offensichtlich: Multikultur ist verantwortlich f\u00fcr soziale Probleme in der Gesellschaft. Auf einer Linie mit der NPD liegt die Forderung der Jugendabteilung von 'pro NRW', 'Jugend pro NRW', \"Ausbildungspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche!\" (aus dem Flyer der 'Jugend pro NRW' \"Eine starke Rechte f\u00fcr NRW\"). Von der NPD ist die Parole \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" seit Jahren bekannt. 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' verbreiten islamfeindliche Vorurteile Eine besondere Form der Fremdenfeindlichkeit stellt die Islamfeindlichkeit dar. So ist der Schwerpunkt der Kampagnen von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' darauf angelegt, Vorurteile \u00fcber Muslime zu verbreiten, um \u00c4ngste zu wecken oder zu verst\u00e4rken. 'Pro NRW' ist teilnehmende Organisation bei der Initiative \"St\u00e4dte gegen Islamisierung\". Auf der Homepage beschreibt diese Initiative ihre Ziele wie folgt: \"'St\u00e4dte gegen Islamisierung' widersetzt sich der multikulturellen Ideologie, die dazu f\u00fchrt, dass die hier ans\u00e4ssigen Muslime in zunehmenden Mabe ihre eigenen Werte auch in der \u00d6ffentlichkeit befolgen k\u00f6nnen, was de facto zu einer Institutionalisierung dieser Religion.\" [fehlendes Satzende im Original]. 11 'Pro NRW'-Homepage, Zugriff am 23. September 2009. 56 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Im Rahmen einer 2010 von 'pro NRW' veranstalteten \"Anti-Minarett-Konferenz\" war der Fraktionsvorsitzende des 'Vlaams Belang' wie bei zahlreichen anderen Veranstaltungen dieser Art einer der Hauptredner. Er bezeichnete den Islam als \"Eroberungsreligion\" und als \"Raubtier\", welches bereit sei, \"sich auf das schw\u00e4chste Opfer zu st\u00fcrzen\". Seine Ausf\u00fchrungen gipfelten in der These: \"Wie Aids der physischen Wehrhaftigkeit eines Menschen schadet, so untergr\u00e4bt die Multikultur die demografische Wehrhaftigkeit eines ganzen Volkes und einer Zivilisation.\" Hier klingt die ansonsten nur im orthodoxen Rechtsextremismus \u00fcbliche Analogie eines homogenen Volksk\u00f6rpers an, der von einer zerst\u00f6rerischen Kraft von au\u00dfen - hier \"Multikultur\" (gemeint sind Menschen mit einer Migrationsbiografie, Anm. der Red.) - zersetzt wird. Menschen anderer Kulturkreise oder Religionszugeh\u00f6rigkeiten werden in diesem Sinne offensichtlich als t\u00f6dliche Krankheit gesehen, die das Immunsystem des \"Volksk\u00f6rpers\" unwiderruflich sch\u00e4digen. Als Gegenmittel bleibe die \"\u00dcberlegenheit unsere eigenen Zivilisation zu verteidigen\" und die \"dritte islamische Invasion\" gegen den \"Erbfeind Europa\" zu stoppen. Weitere Beispiele islamfeindlicher Agitation des 'Vlaams Belang'-Funktion\u00e4rs: \"Es kommt jetzt drauf an, [...] den Islam zur\u00fcckzudr\u00e4ngen zum Ort, an den er hingeh\u00f6rt: der anderen Seite des Mittelmeeres.\" Und \"Wir m\u00fcssen es wagen Europa f\u00fcr die Europ\u00e4er einzufordern und warum nicht auch danach streben Istanbul wieder zu Konstantinopel zu machen.\" Diese \u00c4u\u00dferungen wurden von der Anh\u00e4ngerschaft auf einer herausgehobenen Veranstaltung im Jahr 2010 zustimmend aufgenommen. Zudem lud die pro-Bewegung den Funktion\u00e4r in den letzten Jahren wiederholt ein. Insofern sind die vorgetragenen Positionen der pro-Bewegung zuzurechnen. Die Rede steht im Kontext ihrer langj\u00e4hrigen islamfeindlichen Kampagne, in der der Islam als Bedrohung dargestellt wird. In diesen konkreten \u00c4u\u00dferungen stellt der Redner Muslime als unerw\u00fcnschte Personen REchtsExtREmismus 57","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 dar. Die Ausf\u00fchrungen lassen sich dahingehend verstehen, dass das politische Ziel ein weitgehend islamfreies Europa ist.12 In 2012 war auf der Homepage von \"St\u00e4dte gegen Islamisierung\" in der Rubrik \"Aktualit\u00e4t\" unter der \u00dcberschrift \"250 Euro f\u00fcr jeden, der eine Burkatr\u00e4gerin aufsp\u00fcrt und bei der Polizei zur Anzeige bringt\" zu lesen, dass der gleiche 'Vlaams Belang'Funktion\u00e4r eine Pr\u00e4mie f\u00fcr das Denunzieren von Burkatr\u00e4gerinnen ausgelobt habe. Dies sei eine noch nie dagewesene Aktion, die \"wieder gen\u00fcgend Staub aufwirbeln wird\". Auf die Frage, ob dies eine Aktion des 'Vlaams Belang' sei, antwortete er in einem Interview auf der gleichen Seite: \"Ja, diese Aktion geht von der Organisation 'St\u00e4dte gegen Islamisierung' aus, welche der Islamisierung unserer Heimat Einhalt gebieten will und deren Vorsitzender ich bin\". Losgel\u00f6st von der durchaus kontrovers gef\u00fchrten Diskussion um etwaige Burka-Verbote in europ\u00e4ischen Staaten, handelt es sich bei diesem Aufruf zur Denunziation um ein perfides Beispiel von Diskriminierung und Anstachelung zum Hass. Einer sachlichen Debatte dieser Thematik wird damit jegliche Grundlage entzogen. Kurz vor dem Bekanntwerden dieser \"Pr\u00e4mien-Aktion\" war der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' Markus Beisicht als Gastredner beim Wahlkampfauftakt des 'Vlaams Belang' in Belgien und unterstrich dort die partnerschaftliche, enge Verbundenheit \"f\u00fcr den Erhalt eines aufgekl\u00e4rten und christlich-abendl\u00e4ndisch gepr\u00e4gten Europas\" zu arbeiten. Der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' polemisiert auch selbst gegen den Islam und Muslime: \"\u00dcberall wird vor der islamistischen Herausforderung zur\u00fcckgewichen: Eine Extrawurst beim Kantinenspeiseplan, Frauenschwimmen und M\u00e4dchensport, eine abgesagte Theaterauff\u00fchrung oder Weihnachtsfeier, Au12 Die fr\u00fcheren Bewertungen im Verfassungsschutzbericht 2010 auf der Seite 68, 1. Absatz, 2. Halbsatz sowie im Verfassungsschutzbericht 2011 auf Seite 60, 3. Absatz, 2. Halbsatz \"[...] weil eine ganze Bev\u00f6lkerungsgruppe, n\u00e4mlich diejenige, die den Islam als Religion aus\u00fcbt, pauschal und undifferenziert von der Wahrnehmung elementarer Grundrechte - darunter der Religionsfreiheit - ausgeschlossen wird.\" und im Bericht 2010 auf S. 68, 3. Absatz von unten sowie im Verfassungsschutzbericht 2011 und S. 56, 4. Absatz \"Diese \u00c4u\u00dferungen sprechen Muslimen nicht nur ihr Grundrecht auf freie Religionsaus\u00fcbung ab, sondern negieren ein Existenzrecht und Bleiberecht dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe in ganz Europa. Beides steht in krassem Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung\" werden von der Faktenlage nicht getragen und sind daher rechtswidrig. 58 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 gen zu bei kulturellen Besonderheiten, wie 'Zwangsehe' oder 'Ehrenmord', gern mal ein schariakonformes Urteil und schon ist NRW wieder ein bisschen muslimischer.\" Vor dem Hintergrund der andauernden Integrationsdebatte und der in ihr unter anderem zum Ausdruck kommenden \u00dcberfremdungs\u00e4ngste werden diese Themen dazu missbraucht, Islamfeindschaft zu sch\u00fcren. Dahinter steht der Versuch von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.', diese in der Gesellschaft diskutierten Themen zu nutzen, um so die eigenen weitergehenden nationalistischen Sichtweisen und Forderungen \u00fcber den rechtsextremistischen Rand hinaus bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Der \"Kampf\" gegen \"den Islam\" dient dabei als T\u00fcr\u00f6ffner. Dies hatte der Vorsitzende von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' in einem Interview freim\u00fctig einger\u00e4umt: \"Das Thema Islamisierung dr\u00fcckt die Menschen und es liegt uns politisch nahe, also haben wir es uns ausgesucht. [...] Gerade in Gro\u00dfst\u00e4dten kann man damit punkten! Wir haben die Marktl\u00fccke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht h\u00e4tten.\" Deshalb wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Str\u00f6mung unterschieden. Vielmehr erfolgt eine diskreditierende Gleichsetzung des Islams, der als \"Politreligion\" bezeichnet wird, mit Kriminalit\u00e4t und Terrorismus. In einem 'pro NRW'-Flyer \"Nein zu Gro\u00dfmoscheen, Minaretten und Muezzinruf! Islamistische Terrorgefahr bek\u00e4mpfen!\" wird diese Gleichsetzung von Islam und Terrorismus wie folgt suggeriert: \"Die kulturelle und ethnische \u00dcberfremdung unserer St\u00e4dte steht in einem direkten Zusammenhang mit den K\u00f6lner Kofferbomber-Attent\u00e4tern, der Sauerl\u00e4nder Terrorzelle oder den Duisburger Fanatikern!\" Der gleiche Ansatz findet sich in einem Flyer der 'pro NRW'-Fraktion Dormagen: \"Durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem au\u00dfereurop\u00e4ischen, oftmals islamischen Kulturkreis haben wir jetzt - im wahrsten Sinne des Wortes - eine tickende Zeitbombe mitten in Hackenbroich wie in ganz Dormagen. Direkt unter uns haben sich islamistische Terrorzellen gebildet.\" REchtsExtREmismus 59","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auf den Punkt bringt es eine vom Vorsitzenden von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' im Zuge der Diskussion um eine von Salafisten betriebene Einrichtung in M\u00f6nchengladbach getroffene Feststellung: \"Die Unterscheidung zwischen b\u00f6sen Salafisten und guten Muslimen ist im Gro\u00dfen und Ganzen Volksverdummung. Auch, wenn das von den H\u00fctern der Political Correctness anders gew\u00fcnscht ist. Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Der Islam an sich ist freiheitsfeindlich und achtet die Menschenrechte nicht. Salafisten wie normale Muslime stellen die Scharia \u00fcber das Grundgesetz.\" F\u00fcr einen als F\u00f6rderer und Unterst\u00fctzer der Pro-Bewegung vor allem im letzten NRWLandtagswahlkampf in Erscheinung getretenen deutsch-schwedischen Unternehmer, vorher als NPD-Sponsor und Mitglied der DVU bekannt und zwischenzeitlich zum \"Internationalen Sekret\u00e4r\" der pro-Bewegung bestimmt, gipfelte diese Sichtweise in der Forderung: \"Wir brauchen [...] in Deutschland eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erkl\u00e4rt, sondern den Islam.\" Der Islam insgesamt wird als Feindbild von 'pro K\u00f6ln e.V.'/'pro NRW' propagiert, um die Ausgrenzung einer ganzen Bev\u00f6lkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisungen an diese zu rechtfertigen. Das Fundament dieses Feindbildes sind Verallgemeinerungen und die Reduzierung auf eine ganze Glaubensgemeinschaft wird so unter Generalverdacht gestellt und verantwortlich gemacht Beispiele f\u00fcr die Verbreitung islamfeindlicher Vorurteile f\u00fcr eine Vielzahl gesellschaftlicher durch 'pro NRW' Missst\u00e4nde und Bedrohungen. Ph\u00e4nomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschlie\u00dflich und undifferenziert mit dem Islam in Verbindung gebracht. Besonders deutlich wurde dies schon w\u00e4hrend einer Wahlkampf-Kundgebung im August 2009 in K\u00f6ln in der Rede eines damaligen Stadtratskandidaten von 'pro K\u00f6ln e.V.': 60 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 \"Wer f\u00fcr die Islamisierung dieses Landes ist, der ist ganz klar f\u00fcr die Zwangsheirat egal in welchem Alter, f\u00fcr Ehrenmorde, f\u00fcr die Entrechtung der Frau, f\u00fcr die Beschneidung von Frauen, der ist auch daf\u00fcr, dass Frauen schlechter behandelt werden als Tiere, der ist daf\u00fcr, dass Frauen bestraft werden, wenn sie vergewaltigt werden, der ist f\u00fcr Auspeitschung, der ist f\u00fcr Steinigung, f\u00fcr Folterung und H\u00e4ngen und der ist f\u00fcr die Ausl\u00f6schung unserer Kultur.\" \"[...] und ich garantiere Ihnen, die Reichskristallnacht wird wiederkommen. Allerdings werden diesmal in K\u00f6ln Christen und Juden durch die Stra\u00dfen getrieben, von den Islamisten verfolgt und get\u00f6tet. Wollt Ihr das wirklich? Wenn Sie die Islamisierung und den Antisemitismus f\u00f6rdern wollen, d\u00fcrfen Sie nicht pro K\u00f6ln e.V. w\u00e4hlen, wenn sie Demokratie und die Menschlichkeit wollen, m\u00fcssen Sie 'pro K\u00f6ln e.V.' w\u00e4hlen. Sie k\u00f6nnen am 30. August die Kandidaten in den Orient schicken. Die Fahrkarten dazu kaufen wir, allerdings ist das nur eine Einfachfahrkarte.\" [Anm: w\u00f6rtliche Mitschrift]. Der gleiche 'pro K\u00f6ln e.V.'-Aktivist ver\u00f6ffentlicht 2011 einen \"Offenen Brief an die Bundeskanzlerin\". Darin erl\u00e4utert er, warum er T\u00fcrke werden wolle. Der auf den ersten Blick persiflierend anmutende Brief beinhaltet bei genauer Betrachtung \u00e4hnliche islamfeindliche Ressentiments: \"Ich m\u00f6chte Ausl\u00e4nder werden! [...] ich meine einen klassischen Ausl\u00e4nder [...]. Ich m\u00f6chte T\u00fcrke werden. Es gibt in diesem Land so viele T\u00fcrken, [...]. Das t\u00e4gliche Leben wird einem erheblich erleichtert, wenn man Ausl\u00e4nder ist. Es gibt unerme\u00dfliche Vorteile [...] Und wenn ich T\u00fcrke geworden bin, konvertiere ich zum Islam. Das mache ich deshalb, weil da so viele tolle Dinge drinstehen, z. B. da\u00df man seine Frau z\u00fcchtigen darf.\" [Anm. der Red.: Fehler im Original]. Ferner ver\u00f6ffentlichte und verbreitete 'pro K\u00f6ln e.V.' in 2009 eine DVD mit dem Titel \"Hat pro K\u00f6ln doch recht?\". In dem Film wird ein Diagramm eingeblendet, das angeblich auf einer Erhebung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin beruhen und Aufschluss \u00fcber Gewaltdelikte in Berlin im Jahr 2003 geben soll. Von insgesamt 15.500 Gewalttaten sollen danach 12.200 von Muslimen, 2.950 von sonstigen Ausl\u00e4ndern und lediglich 350 Delikte von Deutschen begangen worden sein. Tats\u00e4chlich gibt es REchtsExtREmismus 61","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 eine solche Statistik des LKA Berlin nicht, auch die verwendeten Zahlen stammen nicht von dort. Die Statistik ist dar\u00fcber hinaus hochgradig unseri\u00f6s und in sich unschl\u00fcssig, weil nicht zwischen ethnischen oder religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeiten unterschieden wird, sondern diese in unzul\u00e4ssiger, verf\u00e4lschender Weise vermengt werden. In der Statistik sind zum Beispiel die deutschen Muslime mit und ohne Migrationshintergrund nicht klar eingeordnet. Die Botschaft, die 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' oder deren Aktivisten zu vermitteln versuchen, ist einfach: Der Islam ist eine Bedrohung f\u00fcr unsere Demokratie und Kultur, diese Religion und ihre Anh\u00e4nger geh\u00f6ren nicht hierher. Damit wird die Grenze zwischen legitimer Auseinandersetzung mit dem Islam und instrumentalisierender Islamfeindlichkeit mit extremistischen Z\u00fcgen \u00fcberschritten. Was dies in letzter Konsequenz bedeutet, formuliert wiederum der zuvor schon genannte deutsch-schwedische Sponsor und \"Internationale Sekret\u00e4r\" der pro-Bewegung so: \"Wenn ein T\u00fcrke hier von diesem barbarischen Glauben abschw\u00f6rt und zum Christentum konvertiert, dann ist er kein Problem. Das werden nicht viele sein, so dass Integration unproblematisch w\u00e4re. Heutige Integration ist ein Fass ohne Boden, sie ist unbezahlbar und sinnlos.\" Der Organisator und Versammlungsleiter der \"Freiheit-statt-Islam-Tour\" zum nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampf 2012 erl\u00e4uterte in einem Interview mit dem 'pro NRW' nahestehenden Internetportal \"freiheitlich.me\" seine Einstellung zum Islam wie folgt: \"Weil eben 'Allah' nicht Gott ist, ist er ein G\u00f6tze. [...] Der Islam ist also ein gef\u00e4hrlicher Aberglaube und geradezu ein Teufelswerk, da er Menschen systematisch davon abh\u00e4lt, das wahre Heil und damit Gott zu finden. Aus dieser Sichtweise heraus empfinden wir als Christen keinen Hass gegen\u00fcber diesen armen Menschen, die mit ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zum Islam ein sicheres Ticket f\u00fcr eine Fahrt in die H\u00f6lle gebucht haben\". 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' werten Minderheiten ab und grenzen sie aus Die pro-Gruppierungen werten aber nicht nur Muslime pauschal ab und grenzen sie aus, sondern auch andere Minderheiten. Die ethnische Gruppe der Roma und Sinti wird als kriminell und nicht integrierbar dargestellt. Die Interessensverb\u00e4nde der Sinti 62 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und Roma bezeichnet der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.', Markus Beisicht am Rande eines Artikels auf der 'pro NRW'-Homepage als \"Interessensverb\u00e4nde f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t\". Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der 'B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland*' konstatiert in einem Interview eine schleichende Verdr\u00e4ngung zu Ungunsten deutscher Obdachloser. \"Diese Verdr\u00e4ngung ist inzwischen auch im Stra\u00dfenbild sichtbar, was sicherlich auch daran liegt, da\u00df Zigeuner aggressiver betteln\". [Anm. der Red.: Fehler im Original]. Neben den abwertenden \u00c4u\u00dferungen zu ethnischen Minderheiten agitiert 'pro K\u00f6ln e.V.' auch gegen sexuelle Minderheiten. Homosexuelle werden subtil ver\u00e4chtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt. So werden F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr Homosexuellen-Projekte abgelehnt und durch eine entsprechende Wortwahl der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben. Folgende beispielhafte Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro K\u00f6ln e.V.' sind geeignet, Aversionen und Vorurteile zu sch\u00fcren: \"Homo-Lobbyisten\" \"ein besonderer Nutzen f\u00fcr das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen\" \"'Wunschlosgl\u00fccklichmachung' f\u00fcr homosexuelle Senioren\" \"zus\u00e4tzliche 40.000 Euro m\u00fcssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen\".13 Strategie von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' Die Pro-Gruppierungen als vermeintliche B\u00fcrgerbewegung \"gegen die da drau\u00dfen\" 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' stilisieren sich selbst zur \"B\u00fcrgerbewegung\". Der Begriff soll Bodenst\u00e4ndigkeit sowie eine politische Kraft suggerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigende Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seri\u00f6se B\u00fcrger, die aus der \"Mitte der Gesellschaft\" kommen. Ihre ideologischen Ans\u00e4tze werden als \"rechtspopulistisch\", \"nonkonform\", \"gegen die Political Correctness gewandt\" oder \"freiheitlich\" kaschiert. 13 www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm. REchtsExtREmismus 63","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' versuchen die Bedeutung der \"Bewegung\" k\u00fcnstlich zu steigern, indem sie Mitgliederzahlen und Teilnehmer bei Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbertrieben darstellen. So haben beispielsweise an der Demonstration gegen die Merkez Moschee in Duisburg im M\u00e4rz 2010 nur 150 Personen teilgenommen - entgegen der Ank\u00fcndigungen von \u00fcber 2.000. Von den tats\u00e4chlichen Teilnehmern geh\u00f6rte zudem gut ein Drittel zum Anhang der Partei 'Vlaams Belang', die aus Belgien angereist waren. Auch beim \"Marsch f\u00fcr die Freiheit\" 2011 in K\u00f6ln nahmen anstatt der angemeldeten 1.000 Teilnehmer (zun\u00e4chst war sogar von 2.500 die Rede) lediglich um die 300 Personen teil. Ankn\u00fcpfungspunkt von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' bei ihrer islamfeindlichen Agitation sind \u00dcberfremdungs\u00e4ngste und fremdenfeindliche Ressentiments. Neuerdings ist man verst\u00e4rkt bem\u00fcht, sich zus\u00e4tzliche weitere aktuelle Themenfelder als Kampagnenschwerpunkte zu erschlie\u00dfen. So wurde Mitte 2011 von 'pro NRW' ein \"Aktionstag\" ausgerufen, an dem in mehreren St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens unter dem Motto \"Raus aus dem Euro\" demonstriert wurde. Auch auf Flyern wurde mit diesem Slogan geworben. 2012 kamen weitere, in der Bev\u00f6lkerung und den Medien diskutierte, streitbare Themen, wie \"Benzinoder Strompreise\" und \"ESM-Rettungsschirm\" hinzu. Damit versuchen 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' von ihrem Image als fremdenfeindliche Bestrebung, mit der thematischen Verengung auf die Themen \"Ausl\u00e4nder\", \"Islam\" oder \"Muslime\" weg zu kommen und als \"K\u00fcmmererpartei\" mit dem gleichen strategischen Ansatz wie auch die NPD Interesse bei B\u00fcrgern zu wecken, die zwar Rechtsextremismus grunds\u00e4tzlich ablehnen, aber der sogenannten \"Eurorettung\" oder der Preispolitik diverser Industriezweige kritisch gegen\u00fcberstehen. Einflussnahme der Pro-Gruppierungen auf die \u00d6ffentlichkeit 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' zielen - wie im parlamentsorientierten Rechtsextremismus zum Beispiel auch bei der NPD \u00fcblich - auf politischen Einfluss und eine Art Meinungsf\u00fchrerschaft (kulturelle Hegemonie) in der Gesellschaft. Es geht zun\u00e4chst darum, \u00fcber die kommunale Ebene (Gemeindeund Stadtr\u00e4te sowie Kreistage) Mandate und damit politischen Einfluss zu gewinnen, um in einem n\u00e4chsten Schritt in den Landtag einzuziehen und sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise sogar die Bundespolitik zu erreichen. Jedoch gelingt es ihnen nicht, \u00fcber die Kommunalpolitik politische Diskussionen und Entscheidungen zu beeinflussen. Sie nutzen die \"Kommunalparlamente\" eher f\u00fcr symbolische Debatten als f\u00fcr Sacharbeit. 64 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Dar\u00fcber hinaus nutzen die pro-Gruppierungen intensiv das Internet. Neben den Homepages von 'pro K\u00f6ln e.V.', 'pro NRW' sowie Pr\u00e4sentationen einzelner Bezirksverb\u00e4nde gibt es Seiten von 'Jugend pro K\u00f6ln e.V.', 'Jugend pro NRW' und 'Christen pro K\u00f6ln e.V.'. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Nutzung von sozialen Netzwerken etwa YouTube, Facebook und Twitter sowie der regelm\u00e4\u00dfige Versand eines Newsletters. Vor allem setzen die pro-Gruppierungen auf provokante au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten, um eine Berichterstattung in den Massenmedien auszul\u00f6sen. Nach den Anti-Islam-Kongressen 2009, 2010 und 2011 versuchte man eine weitere Steigerung, indem man \"islamkritische Karikaturen\", die entsprechende Gegenproteste von muslimischen B\u00fcrgern ausl\u00f6sen mussten, bei Kundgebungen vor Moscheen zu zeigen. Diffamierung als strategisches Mittel der politischen Auseinandersetzung Im politischen Diskurs bedienen sich 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' h\u00e4ufig einer massiven Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, ver\u00e4chtlich machende Schm\u00e4hung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als \"verbrauchte Altparteien\" oder \"Blockwarte der Political Correctness\" verunglimpft, Polizisten als \"uniformierte 'Gralsh\u00fcter der Political Correctness'\" verh\u00f6hnt. Das Stilmittel der Polemik begleitet nicht die Argumentation in der Sache, sondern es ersetzt sie. So wird beispielsweise unter der \u00dcberschrift \"Migrantengezeter zur konstituierenden Sitzung des K\u00f6lner Integrationsrates\" dessen Vorsitzender als \"Berufst\u00fcrke\" diffamiert, der dieses Gremium zur L\u00f6sung der eigenen sozialen Frage missbrauche. Die durch das Bundesministerium des Innern (BMI) ins Leben gerufene Islamkonferenz wird als \"politische Selbstbefriedigung von Funktion\u00e4ren\" beschrieben. Dieses Zusammentreffen sei das geistige Ergebnis der 68er-Gutmenschen-Utopie, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft auf \"Rappelkisten-Niveau\" regeln wolle. Weiter hei\u00dft es: \"Der Einzige, der von dieser opulenten Zusammenkunft etwas haben wird, das ist irgendein privilegierter Catering-Service\". In einer Rede anl\u00e4sslich einer Demonstration im November 2011 in K\u00f6ln bezeichnete der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.', den K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeister als \"Salon-Bolschewisten\". Bei der gleichen Veranstaltung beschimpfte ein Ratsmitglied von 'pro K\u00f6ln e.V.', der gleichzeitig Pr\u00e4sident der 'Kommunalpolitischen Vereinigung REchtsExtREmismus 65","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der PRO-Bewegung*' ist, einen an der Gegendemonstration teilnehmenden Bundestagsabgeordneten der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" als \"Gauleiter\", \"gr\u00fcne SA\" und \"M\u00fcsli-Nazi\". Einen anderen Bundestagsabgeordneten nannte wiederum der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' auf der 'pro NRW'-Homepage \"CDUHassprediger aus Bergisch-Gladbach\". Gegen die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei anl\u00e4sslich einer sogenannten Mahnwache von 'pro NRW' in Bonn im Herbst 2012 polemisierte der Vorsitzende Markus Beisicht wie folgt: \"Die Botschaft ist klar. Islamkritische Veranstaltungen sollen offenbar in Bonn in bester wei\u00dfrussischer oder nordkoreanischer Tradition praktisch unm\u00f6glich gemacht werden\". Aktivit\u00e4ten von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' \"Maximale Provokation\" - pro NRW-Landtagswahlkampf In Vorbereitung auf die vorgezogene Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen forderte der Vorsitzende von 'pro NRW' auf einer Funktion\u00e4rskonferenz bei diesem Wahlkampf auf \"maximale Provokation\" zu setzen. \"Wir werden bis an die Schmerzgrenze gehen, um z. B. unsere islamkritische Position zu verdeutlichen und die Themen \u00dcberfremdung und Islamisierung auf die Tagesordnung des Wahlkampfes zu bringen\", betonte er. Die Mitglieder und Aktivisten seien hoch motiviert und w\u00fcrden den \"Deutschlandabschaffern\" von CDU, SPD und Co. schlaflose N\u00e4chte bereiten. Um dem selbst auferlegten Anspruch auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Provokation zu entsprechen, startete 'pro NRW' im M\u00e4rz 2012 einen \"islamkritischen Karikaturenwettbewerb\". Man k\u00fcndigte an, die eingereichten Beitr\u00e4ge auf der Wahlkampftour \"Freiheit statt Islam\" vor Moscheen auszustellen und daneben im Internet zu ver\u00f6ffentlichen. Au\u00dferdem werde ein nach dem bekannten d\u00e4nischen Karikaturisten Kurt Westergaard benannter Ehrenpreis ausgelobt. Dazu habe man den \"mutigen Zeichner der weltber\u00fchmten Mohammed-Karikaturen\" pers\u00f6nlich eingeladen. Dieser blieb zwar den Veranstaltungen von 'pro NRW' fern, jedoch kam es in Bonn am 5. Mai 2012 zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen durch Salafisten, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. Ausl\u00f6ser der Ausschreitungen war das bewusst provozierende Zeigen der Karikaturen, vor allem der sogenannten \"Westergaard-Karikatur\". Bereits zuvor war es in Solingen am Rande eines \u00e4hnlichen 'pro NRW'-Auftritts zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen gekommen. 66 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Ziel von 'pro NRW' ist es durch derartige gezielte provokative Aktionen, medial auf sich aufmerksam zu machen. Die Gewalt einzelner Salafisten soll als typisch und pr\u00e4gend f\u00fcr den Islam dargestellt werden und Muslime insgesamt f\u00fcr Terror und Gewalt Einzelner verantwortlich gemacht werden. Karikaturen Die bildliche Darstellung des Propheten ist im islamischen Kulturkreis ein Tabu und wird als Provokation aufgefasst, die unter Extremisten von Ablehnung und Missbilligung bis zu heftigen, sogar gewaltt\u00e4tigen Reaktionen f\u00fchren kann. Auch wenn die von 'pro NRW' ver\u00f6ffentlichten Karikaturen keine Darstellung des Propheten Mohammed enthalten, Internetauszug der von 'pro NRW' ver\u00f6ffentlichten sind sie dennoch geeignet, bei Karikaturen. Muslimen Irritationen und Ver\u00e4rgerung auszul\u00f6sen. Hinzu kommt, dass sie Fortsetzung der bisherigen islamfeindlichen Kampagne, den Islam pauschal negativ darzustellen. In Kenntnis der besonderen Problematik der Karikaturen setzt 'pro NRW' sie als Mittel ein, um durch das Herausfordern von Reaktionen eine maximale Medienwirkung zu erreichen. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 'Pro NRW' konnte auch beim zweiten Antritt zur Landtagswahl in NRW lediglich 1,5% der Zweitstimmen erzielen (2010: 1,4% Zweitstimmen und 0,9% Erststimmen). Damit partizipiert die Partei zwar an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, konnte REchtsExtREmismus 67","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 aber die von ihr vorgegebene Erwartungshaltung nicht erf\u00fcllen. Der Gesamtstimmenanteil erh\u00f6hte sich um rund 11.000. In ihren \"Hochburgen\" hat 'pro NRW' Stimmen eingeb\u00fc\u00dft bzw. sich nicht verbessern k\u00f6nnen. Die h\u00f6chsten Ergebnisse erreichte 'pro NRW' mit 4,2% in Remscheid (2010: 3,6%) und je 4,1% in Gelsenkirchen I (2010: 4,3%) und II (2010: 4,1%). Danach folgen Duisburg IV mit 3,2% (2010: 4,6%), Rhein-Erft I (2012: 3,0%; 2010: 3,5%) und Leverkusen mit je 3,0 % (2010: 3,8%). 'Pro K\u00f6ln' erlitt auch in allen sieben K\u00f6lner Wahlkreisen Verluste: 2010 wurden in der \"Hochburg\" K\u00f6ln IV noch 3,5% erzielt, nunmehr nur 2,9%. Vor allem blieb man in diesem Wahlkreis auch deutlich hinter dem Ergebnis bei der Kommunalwahl 2009 (7,5%) zur\u00fcck. Das Wahlergebnis zeigt insgesamt, dass die Strategie der aggressiven und provozierenden Wahlwerbung durch die \"Wahlkampftour\" und der Darstellung von islamfeindlichen Karikaturen letztlich nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit und Kampagnen gegen Moscheen Das Schl\u00fcsselund Schwerpunktthema von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' - vor dem Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation - ist nach wie vor die Ablehnung von Moscheebauten. Regelm\u00e4\u00dfig werden Demonstrationen dort angemeldet und durchgef\u00fchrt, wo der Bau einer Moschee geplant ist. In 2012 fanden neben der Wahlkampf-Tour, die durch 25 St\u00e4dte Nordrhein-Westfalens f\u00fchrte, noch rund ein halbes Dutzend solcher Demonstrationen statt. Eine dieser Versammlungen wurde in Wuppertal durchgef\u00fchrt. Die zentrale Aussage einer 'pro NRW'-Aktivistin im Aufruf zur Demonstration lautete: \"Wuppertal braucht keinen weiteren orientalischen Tempel der Integrationsfeindlichkeit!\". Strategisches Ziel dieser Aktionen ist es, einem Moscheebauvorhaben kritisch gegen\u00fcberstehende Bev\u00f6lkerungsteile f\u00fcr 'pro NRW' zu Das Logo der Kampagne aus dem Internetauftritt von gewinnen. Gegebenenfalls vorhan'pro K\u00f6ln' dene Anwohnerinitiativen werden unterwandert und f\u00fcr die eigenen Ziele instrumentalisiert, um so - mit Blick auf k\u00fcnftige Wahlen - m\u00f6glichst neue \u00f6rtliche 'pro NRW'-Untergliederungen aufzubauen. 68 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 In Remscheid, wo ebenfalls ein Moscheeneubau geplant ist, wurde die \"Interessengemeinschaft Remscheid-Mitte\" durch einen 'pro NRW'-Funktion\u00e4r selbst gegr\u00fcndet. Ohne Hinweis auf seine Parteifunktion wirbt der 'pro NRW'-Aktivist im Namen der\"IGRemscheid-Mitte\" f\u00fcr Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren. Organisation von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' Funktion\u00e4re, Aktivisten und Unterst\u00fctzer von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' Die Funktion\u00e4rsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und gro\u00dfe Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. vorlagen. Einige Personen geh\u00f6rten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat*' (DLVH)14. Die DLVH* geh\u00f6rte vor Anfang der 1990er Jahre dem K\u00f6lner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines \"Steckbriefs\" aufgefallen, mit dem eine Belohnung f\u00fcr die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln15 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Pers\u00f6nlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenw\u00fcrde und eine Gef\u00e4hrdung der pers\u00f6nlichen Unversehrtheit sah. Andere geh\u00f6rten der Partei 'Die Republikaner' (REP) an, die bis 2007 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Manfred Rouhs, langj\u00e4hriger Stadtverordneter von 'pro K\u00f6ln e.V.', der gleichzeitig Vorsitzender der Partei 'pro Deutschland*'16 ist, war in fr\u00fcheren Jahren bei den 'Jungen Nationaldemokraten', der Jugendorganisation der NPD, zwei Jahre als deren Landesvorsitzender, 1986 Bundestagskandidat f\u00fcr die NPD und, wie er selbst in einem Interview best\u00e4tigt, noch bis Januar 1987 Mitglied der NPD. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt ein weiteres Beispiel eines Stadtverordneten aus Ennepetal, der bis September 2010 Mitglied der NPD war und dann zu 'pro NRW' wechselte. Auf der Homepage von 'pro NRW' wurde er als \"parteiloser Stadtrat\" angek\u00fcndigt, seine parteipolitische 14 Die DLVH* wurde bis 2000 im Verfassungsschutzbericht NRW erw\u00e4hnt, ist aber inzwischen - zumindest in Nordrhein-Westfalen - bedeutungslos. 15 OLG K\u00f6ln, Beschluss vom 9. September 1996; Az.: 15 W 72/96. 16 Bei 'pro Deutschland' bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen. REchtsExtREmismus 69","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vergangenheit aber verschwiegen. Inzwischen wurde er zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Mitte 2011 gegr\u00fcndeten, allerdings bisher noch nicht in Erscheinung getretenen 'Kommunalpolitischen Vereinigung der PRO-Bewegung*' (KPV PRO) gek\u00fcrt. Auch ein 'pro NRW'-Ratsmitglied aus Bonn sowie ein Kandidat f\u00fcr die Landtagswahl 2010 aus Solingen waren vorher in der NPD aktiv. Ein ehemaliger 'pro NRW'-Jugendfunktion\u00e4r (\"Bezirksjugendbeauftragter Rheinland\") und 'pro K\u00f6ln e.V.'-Kandidat bei der Kommunalwahl 2009, der nach eigener Darstellung \"nie einen Hehl\" aus seiner Gesinnung gemacht habe, hat sich nach seinem Austritt aus 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' der neonazistischen Kameradschafts-Szene zugewandt, wie er selbst im Internet in einem Infoportal17 mitteilte. Ein 'pro NRW'Aktivist, der als Kandidat f\u00fcr die Landtagswahl nominiert war, hat sich nach eigenen Angaben gegen\u00fcber einer Solinger Tageszeitung noch 2009 an einem Aufmarsch der 'Freien Nationalisten' beteiligt. Der j\u00fcngere Bruder eines 'pro NRW'-Ratsmitglieds, der als Aktivist auf einem Gruppenfoto der 'Jugend der Pro-Bewegung' zu sehen war, hatte laut einem Fernsehbericht in 2009 Kontakte zu den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten und nahm an einem von ihnen mitgetragenen Aufmarsch teil. Bei ihm fand 2010 eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Besitz von pyrotechnischen Materialien statt. Die vorgenannten Beispiele machen deutlich, dass in der Vergangenheit und aktuell 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' eine nicht unerhebliche Zahl von ehemaligen Rechtsextremisten als Funktion\u00e4re, Aktivisten oder Unterst\u00fctzer in ihre Strukturen eingebunden haben. Verbindungen zur Neonazi-Szene Bei mehreren 'pro NRW'-Aktivisten wurden in 2012 Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, Hausdurchsuchungen und Festnahmen durchgef\u00fchrt. Im April 2012 kam es in der Neonazi-/Kameradschafts-Szene in Radevormwald und Umgebung zu umf\u00e4nglichen Hausdurchsuchungen, unter anderem im Fraktionsb\u00fcro von 'pro NRW'. Bei der Kameradschaft 'Freundeskreis Rade', die mit zahlreichen Straftaten - von gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung bis zu Propagandadelikten - in Ver17 logr.org/fnkoeln/2009/08/18/neues-von-den-kolner-problemkindern-richtigstellung-von-reneemmerich/. 70 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 bindung gebracht wird, wurden mehr als 20 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse sowie drei Haftbefehle vollstreckt. Unter den Betroffenen waren auch mehrere Aktivisten von 'pro NRW'. Das bereits an anderer Stelle erw\u00e4hnte, inzwischen wohl vornehmlich aus taktischen Gr\u00fcnden aus der Partei ausgeschlossene 'pro NRW'-Ratsmitglied und sein j\u00fcngerer Bruder, der noch wenige Monate vorher an Veranstaltungen von 'pro NRW' teilgenommen hatte, geh\u00f6rten ebenso dazu wie einige Personen, die als Sachkundige B\u00fcrger f\u00fcr 'pro NRW' im Stadtrat von Radevormwald vertreten waren. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren - Durchsuchungen - Untersuchungshaft Im Oktober 2012 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Ratsfraktion 'B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V.' wegen des Verdachts der Erschleichung von Sitzungsgeldern zum Nachteil der Stadt K\u00f6ln eingeleitet. Die Fraktionsr\u00e4ume von 'pro K\u00f6ln' wie auch Privatwohnungen des betroffenen Personenkreises wurden durchsucht, ein Ratsmitglied wurde wegen Verdunkelungsgefahr und versuchter Einflussnahme auf aussagebereite Mitbeschuldigte in Untersuchungshaft genommen. 'Jugend pro K\u00f6ln e.V.' und 'Jugend pro NRW' Sowohl bei 'pro K\u00f6ln e.V.' als auch bei 'pro NRW' ist eine Jugendabteilung angegliedert. 'Jugend pro NRW' und 'Jugend pro K\u00f6ln e.V.' sind vornehmlich darauf ausgerichtet, Sch\u00fcler und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. Dabei gehen sie sehr geschickt auf junge Menschen ein, kn\u00fcpfen an m\u00f6gliche negative Erfahrungen und an vereinzelte kulturelle Konflikte mit ausl\u00e4ndischen Jugendlichen an und holen Jugendliche mit Sprache (\"Hast Du auch den Eindruck, dass in unserem Land einiges schief l\u00e4uft?\") und Themen (\"Massenarbeitslosigkeit\", \"Bildungsmisere\", \"steigende \u00dcberfremdung\") dort ab, wo sie die Jugendlichen mit ihren \u00c4ngsten und Sorgen vermuten: \"Oder willst Du weiter einfach zuschauen, wenn Wehrlose in der Schule oder auf der Stra\u00dfe 'abgezogen' werden und irgendwelchen fiesen Typen ihre Handys und das Pausengeld abliefern m\u00fcssen? Oder ist es Dir egal, dass viele M\u00e4dchen als 'deutsche Schlampen' beschimpft werden, nur weil sie sich schicke Sachen anziehen?\" (Auszug aus dem Werbeblatt \"'pro K\u00f6ln' w\u00e4hlen? Ja, nat\u00fcrlich!!!\" zur Kommunalwahl 2009). REchtsExtREmismus 71","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Tats\u00e4chlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausl\u00e4ndern zu polarisieren. Beide Jugendorganisationen betreiben eigene Internet-Homepages, auf denen jeweils ein Jugendbeauftragter vorgestellt wird. Neben der Publikation 'Objektiv' (Herausgeber ist der ehemalige Jugendbeauftragte von 'pro K\u00f6ln e.V.', der jetzt Jugendbeauftragter des 'pro NRW'-Bezirksverbands Mittelrhein ist), die sich an Sch\u00fcler und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie einem Flyer mit dem Titel \"Mach mich nicht an, Mehmet\", hat 'Jugend pro NRW' ein weiteres Flugblatt (\"Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg\") ver\u00f6ffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: \"Maximal 30% Kinder ausl\u00e4ndischer Herkunft in den Schulklassen\". Andere Themen wie zum Beispiel die Ablehnung von \"Gro\u00dfmoscheen\" und \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" sind weitgehend deckungsgleich mit denen von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW'. Kooperationen von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' Personelle und inhaltliche \u00dcberschneidungen zwischen 'pro Deutschland*' und 'pro NRW/pro K\u00f6ln' Zwischen der Partei 'B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland*', die bis Mitte 2010 ihren Sitz in K\u00f6ln hatte und ihn dann nach Berlin verlegte, und 'pro NRW' sowie 'pro K\u00f6ln e.V.' bestehen nach wie vor enge personelle und vor allem inhaltliche Verbindungen. So war der Vorsitzende, Manfred Rouhs bis April 2011 f\u00fcr 'pro K\u00f6ln e.V.' Mitglied des Rates der Stadt K\u00f6ln, zwei seiner 'pro Deutschland*'-Vorstandskollegen sind ebenfalls 'pro K\u00f6ln'-Aktivisten und geh\u00f6rten beziehungsweise geh\u00f6ren den R\u00e4ten der St\u00e4dte K\u00f6ln und Bonn an. \u00c4hnlich wie 'pro NRW' setzte auch 'pro Deutschland*\" als Berliner Ableger der proBewegung in 2012 auf \"maximale Provokation\" gegen\u00fcber Muslimen, mit dem vordergr\u00fcndigen Ziel, \u00f6ffentlichkeitswirksam zu sein. Mitte September 2012 zeigte die Partei auf ihrer Homepage den Trailer (14-min\u00fctige Kurzversion) des in den USA produzierten so genannten \"Mohammed-Films\" (\"Innocence of Muslims\"). Der Film hatte zu diesem Zeitpunkt in verschiedenen islamisch gepr\u00e4gten Staaten zu diversen Ausschreitungen und Gewalttaten gef\u00fchrt, die sich insbesondere gegen westliche diplomatische Vertretungen und deren Mitarbeiter richteten. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte 'Pro Deutschland*' an, den Film in voller L\u00e4nge in Berlin auff\u00fchren zu wollen. 72 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Kooperation mit B\u00fcndnispartnern aus dem Ausland Die von 'pro K\u00f6ln e.V.'/'pro NRW' immer wieder betonte Abgrenzung von jeder Form des Extremismus erscheint wenig glaubw\u00fcrdig. Dies zeigen die Verflechtungen und B\u00fcndnisse, die 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' mit Parteien und Organisationen in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern pflegen. Einige dieser Parteien z\u00e4hlen zum rechtsextremistischen Spektrum. Wie das OVG NRW j\u00fcngst in einem Beschluss festgestellt hat, erlauben diese KontakInternetauszug von 'pro K\u00f6ln' te R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Einstellung und das Verhalten der Aktivisten von 'pro K\u00f6ln e.V.'/'pro NRW' im Inland. Neben der engen Zusammenarbeit und regelm\u00e4\u00dfigen Unterst\u00fctzung durch die rechtsgerichtete belgische Regionalpartei 'Vlaams Belang' - die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen 'Vlaams Blok' angesehen werden kann, dessen Programm vom belgischen obersten Gerichtshof als diskriminierend und rassistisch eingestuft wurde - sowie der volksnationalistischen belgischen Gruppierung 'Voorpost', die eine kameradschafts\u00e4hnliche Struktur aufweist und bei der personelle \u00dcberschneidungen zum 'Vlaams Belang' vorhanden sind, bestehen Kontakte zu separatistischen und fremdenfeindlichen Organisationen in Spanien und Frankreich. So gab der Vorsitzende von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' im Mai 2011 auf der 'pro NRW'-Homepage seine Absicht bekannt, gemeinsam mit Vertretern des 'Vlaams Belang' und einer Delegation von 'pro NRW' an einer Demonstration gegen eine geplante Gro\u00dfmoschee in der N\u00e4he von Antwerpen teilzunehmen: \"Erneut demonstrieren wir dann Seit an Seit mit unseren fl\u00e4mischen Freunden gegen die Islamisierung und \u00dcberfremdung unserer Heimatl\u00e4nder.\" Im Fr\u00fchjahr 2012 wurde - wie 'pro NRW' auf ihrer Homepage berichtet - die europ\u00e4ische Initiative \"Frauen gegen Islamisierung\" mit Beteiligung der pro-Bewegung, des 'Vlaams Belang', des franz\u00f6sischen 'Front National', der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 und der rechtsextremistischen 'British National Party' aus Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndet. Die Organisation verstehe sich als Widerstandsbewegung gegen einen Islamismus, der die Frau zur \"Hure und Sklavin\" mache, hei\u00dft es auf der Internet-Seite von 'pro NRW'. Dass die pro-Bewegung Teil dieser Oppositionsbewegung sei, erf\u00fclle sie mit Stolz REchtsExtREmismus 73","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und sei ihr zugleich Verpflichtung. Am Rande der Veranstaltung sei es auch zu einem Meinungsaustausch zwischen dem pro NRW-Vize und dem Vorsitzenden der 'British National Party' gekommen, stellt man abschlie\u00dfend begeistert fest. Unter den Gr\u00fcndungsmitgliedern befand sich auch eine \u00f6sterreichische Nationalratsabgeordnete der FP\u00d6, die in der Vergangenheit wiederholt durch rassistische und vor allem islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen aufgefallen ist. Zu dieser Politikerin bestehen seitens 'pro NRW' und ihres Vorsitzenden Beisicht schon seit einigen Jahren enge Beziehungen. Wie der Presse18 zu entnehmen war, wurde sie 2009 in Graz wegen der \"Verletzung und Herabw\u00fcrdigung religi\u00f6ser Lehren\" zu einer Bew\u00e4hrungsund Geldstrafe verurteilt. Das Gericht kam zu diesem Urteil, weil sie bei FP\u00d6-Wahlkampfveranstaltungen den Propheten Mohammed verunglimpft habe. Au\u00dferdem habe sie in Zusammenhang mit Muslimen bzw. dem Islam die Begriffe \"Einwanderungs-Tsunami\" und \"Feindreligion\" verwendet. Der 'pro NRW'-Vorsitzende Beisicht hatte sich bereits 2008 f\u00fcr sie eingesetzt und die \"Stigmatisierungskampagne\" gegen die FP\u00d6-Politikerin verurteilt. Der Generalsekret\u00e4r von 'pro NRW' hatte in 2010 an einer von internationalen Rechtsextremisten besuchten Tagung in Paris teilgenommen. In seinem Gru\u00dfwort appellierte er an die Teilnehmer: \"Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir die \u00dcberfremdung stoppen und die etablierten Volksverr\u00e4ter abw\u00e4hlen\". Den Wechsel in der F\u00fchrung der rechtsextremistischen Partei 'Front National' (FN) aus Frankreich nahm der Vorsitzende von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' zum Anlass, der Tochter des FN-Gr\u00fcnders und vormaligen Vorsitzenden Jean Marie Le Pen zur Nachfolge im Vorsitz zu gratulieren und ihrem Vater \"f\u00fcr seine erfolgreiche Arbeit\" Respekt auszudr\u00fccken. Beisicht sei es wichtig, \"dass man in Frankreich wisse, die h\u00e4mische und hasserf\u00fcllte Berichterstattung \u00fcber die Arbeit des Front National repr\u00e4sentiere nicht die gesamte politische Szene in Deutschland\", lie\u00df 'pro NRW' auf ihrer Homepage vermelden. Verbindungen zum Hetzportal 'kreuz.net - katholische nachrichten' Bei der Internetpr\u00e4senz 'kreuz.net - katholische nachrichten', die bis Ende November 2012 online war, handelt es sich um ein Portal, das homophobe, antisemitische und muslimfeindliche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht und durch \u00fcberwiegend extrem aggressive Diktion auff\u00e4llt. Einzelne Inhalte auf dieser Website sind zudem als jugendgef\u00e4hrdend eingestuft. Mediale Aufmerksamkeit erlangte 'kreuz.net' anl\u00e4sslich des Todes eines 18 Unter anderem: fr-online 23.1.2009; der standard 17. Juni 2009. 74 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 bekannten Schauspielers mit der Schlagzeile \"Jetzt brennt er in der ewigen HomoH\u00f6lle\". Als Autorin auf 'kreuz.net' findet sich eine 'pro K\u00f6ln e.V.'/'pro NRW'-Aktivistin, die gleichzeitig Vorstandsmitglied von 'pro Deutschland*' sowie Sprecherin des Arbeitskreises 'Christen pro K\u00f6ln' ist. Seit 2006 verfasste sie unter ihrem Namen und Angabe ihrer politischen Funktion im Rat der Stadt K\u00f6ln mehr als zehn Beitr\u00e4ge mit \u00fcberwiegend homophoben Inhalten, davon alleine vier in 2012. Bei einem Beitrag aus 2008 mit der \u00dcberschrift \"Wird sich der Kardinal dem Homo-Perversen f\u00fcgen?\" ist als Verfasser der Vorsitzende von 'pro K\u00f6ln e.V.', Markus Beisicht, angegeben. Vernetzung von 'Jugend pro K\u00f6ln e.V.' und 'Jugend pro NRW' 2012 wurde ein neuer Jugendbeauftragter f\u00fcr 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' vorgestellt. Der fr\u00fchere DVU-Aktivist aus Hessen verf\u00fcgt scheinbar \u00fcber bundesweite Kontakte und Verbindungen in unterschiedliche Szenen. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass in 2012 verst\u00e4rkt auch andere Gruppierungen an 'pro NRW'-Versammlungen teilgenommen und sich neue Felder der Zusammenarbeit ergeben haben. So wurde als neue Plattform der 'Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands' (RFJ) unter Beteiligung der pro-Bewegung, der 'Republikanischen Jugend' und der 'German Defence League (GDL)' gegr\u00fcndet. Ziel dieses \"\u00fcberparteilichen, politischen Jugendverbandes\" soll nach eigener Darstellung sein, die \"Einigung im freiheitlichen Spektrum voranzutreiben und die n\u00e4chste Generation freiheitlicher Politiker in Deutschland auf ihre Aufgaben vorzubereiten\". Bei der 'German Defence League' (GDL) handelt es sich nach eigenen Angaben um einen \"lockeren Zusammenschluss\" nach dem Vorbild anderer internationaler Defence Leagues (z. B. der aus der rechten Hooliganszene hervorgegangene gewaltbereite \"English Defence League\") die als Ziel \"Protestl\u00e4ufe gegen die schleichende Islamisierung Europas\" vorgeben und in Deutschland in regionale \"Divisions\" aufgeteilt sind. Bei den Versammlungen von 'pro NRW', die von der GDL begleitet wurden, fiel deren teilweise martialisches, \u00e4u\u00dferlich an Autonome Nationalisten erinnerndes Auftreten auf. Bei der Demo in Wuppertal im Oktober 2012 wurden GDL-Aktivisten durch die Polizeikr\u00e4fte aufgefordert, ihre vermummenden Kopfbedeckungen zu entfernen. Neben eigenen Internetpr\u00e4senzen und Portalen auf den bekannten sozialen Netzwerken wurde eine von der 'Jugend der Pro-Bewegung', der 'Republikanischen Jugend' und der 'German Defence League' gemeinsam verfasste Seite (\"Hasta La Vista SalaREchtsExtREmismus 75","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 fista!\") ins Internet gestellt, auf der \"Aktionen\" bekanntgegeben werden sollen. Au\u00dferdem wurde das fr\u00fchere 'pro K\u00f6ln'-Jugendmagazin-Projekt 'Objektiv' wiederbelebt. In der ersten Ausgabe mit dem Titel \"Haupt?chule\" [genauso im Original] wird in einem Artikel zur Verbesserung des Bildungssystems in Deutschland unter anderem gefordert: \"Kein falsches Mitgef\u00fchl mehr mit sozial 'Benachteiligten', mit Faulen oder durch ihren Migrationshintergrund Gehemmten\". Internetauszug der gemeinsam von 'Jugend der ProBewegung', 'Repbulikanische Jugend' und der 'German Defecene Leage' verfassten Seite \"Hasta La Vista Salafista\" B\u00fcndnisbestrebungen - Plattform von Rechts Der Vorsitzende Beisicht hatte bereits 2009 in einem Appell dazu aufgerufen, mit \"anderen rechtsdemokratischen Parteien, islamkritischen W\u00e4hlerinitiativen und Gruppen eine politische Plattform von Rechts\" ('pro NRW'-Homepage 23. November 2009; Interview mit Beisicht) zu schaffen. Als Forum f\u00fcr \u00fcberparteiliche Zusammenarbeit \"freiheitlicher\" Parteien in Deutschland (so die Selbstdarstellung) wurde 2011 die 'Kommunalpolitische Vereinigung der PRO-Bewegung*' (KPV PRO) mit Sitz in Leverkusen gegr\u00fcndet. Diese Einrichtung soll dazu dienen, die eigenen Mitglieder durch Schulungen f\u00fcr die \u00dcbernahme und die Wahrnehmung kommunalpolitscher Mandate \"fit zu machen\" sowie Mandatstr\u00e4ger anderer Parteien anzuwerben. Der KPV PRO*-Vorstand sowie ein zus\u00e4tzlich installier76 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 ter Beirat bestehen aus 'pro NRW' bzw. 'pro K\u00f6ln e.V.'-Aktivisten. Pr\u00e4sident der Vereinigung ist ein 'pro K\u00f6ln e.V.'-Ratsmitglied. Eine der ersten Aktionen der KPV PRO* war der Beitritt zum \"St\u00e4dteb\u00fcndnis gegen Islamisierung\", zu dem unter anderem 'pro NRW' und der 'Vlaams Belang' geh\u00f6ren. Neue alte Kontakte und n\u00e4chste Ziele Seit 2010 fanden mehrere Spitzentreffen zwischen Funktion\u00e4ren von 'pro NRW' und der Partei 'Die Republikaner' (REP)19 statt, verbunden mit gemeinsamen Erkl\u00e4rungen, die sowohl auf der Homepage von 'pro NRW' als auch von der REP-Bundespartei ver\u00f6ffentlicht worden sind. Ziel ist es, sp\u00e4testens bei der Europawahl 2014 \"gemeinsam in neuer Formation\" bundesweit anzutreten. Diese Bem\u00fchungen scheinen jedoch bisher keinen entscheidenden Schritt vorangekommen zu sein, jedenfalls sind konkrete Ergebnisse der Gespr\u00e4che zwischen 'pro NRW' und der Partei 'Die Republikaner' (REP) auch in 2012 von keiner der beiden Seiten ver\u00f6ffentlicht worden. Fazit und Ausblick Islamfeindliche Propaganda bleibt das Schwerpunktthema von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW', obschon sie neuerdings versuchen, ihr Themenspektrum um weitere in der \u00d6ffentlichkeit angstbesetzte Themen, wie die Eurokrise, zu erweitern. Die Mandatstr\u00e4ger erzielen mit ihrer Arbeit keine Resonanz. Politischen Einfluss versuchen die pro-Gruppierungen vor allem \u00fcber provokative Protestveranstaltungen und die damit einhergehende Medien\u00f6ffentlichkeit zu erzielen. Die Anzahl der Mitglieder stagniert. Zudem verlassen immer wieder Aktivisten aus der zweiten Reihe wegen interner Streitigkeiten die pro-Gruppen. Insbesondere im Jugendbereich gelingt es kaum, neue Mitglieder zu rekrutieren. In diesem Zusammenhang f\u00e4llt auf, dass im Jugendbereich die demonstrative Abgrenzung zu gewaltt\u00e4tigen und gewaltbef\u00fcrwortenden Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum aufgegeben wird, wie die Verbindungen zur 'German Defence League' und die personellen \u00dcberschneidungen von 'pro NRW'-Aktivisten sowie der Neonazi-/Kameradschafts-Szene in Radevormwald zeigen. 19 Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird seit Ende 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. REchtsExtREmismus 77","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Es ist zu erwarten, dass angesichts mangelnder personeller Ressourcen 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' ihre Aktivit\u00e4ten nicht ausweiten werden. Stattdessen werden sie weiterhin Anl\u00e4sse suchen, um gesellschaftliche Konflikte menschenverachtend zu dramatisieren und mediengerecht zu inszenieren. Aufgrund der gro\u00dfen medialen Resonanz, die die Konfrontation mit salafistischen Gruppen erzielt hat, gilt dies vor allem bez\u00fcglich islamfeindlicher Protestevents. 2.1.3 Die Rechte Bund NRW Gr\u00fcndung 2012 2012 Sitz Parchim Dortmund Vorsitzender Christian Worch Dennis Giemsch Mitglieder 2012 150 ca. 130 Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesverband, Landesund Kreisverb\u00e4nde) im Internet vertreten. Ebenso in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook und Twitter. Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit 'Die Rechte' - Auffangorganisation f\u00fcr in NRW verbotene Kameradschaften Der Landesverband 'Die Rechte' in Nordrhein-Westfalen stellt im Wesentlichen eine Auffangorganisation f\u00fcr einen wesentlichen Teil der im Jahr 2012 verbotenen Kameradschaften dar. So setzt sich die F\u00fchrung des Landesverbandes aus den Anf\u00fchrern der am 23. August 2012 verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Die Kreisverb\u00e4nde in Dortmund und Hamm sind in der F\u00fchrungsund Mitgliederstruktur weitgehend mit dem 'Nationalen Widerstand Dortmund' (NWDO) und der 'Kameradschaft Hamm' identisch. Die Gr\u00fcndung des Landesverbandes erfolgte am 15. September kurz nach und in Reaktion auf die Verbotsverf\u00fcgung. Fortsetzung neonazistischer Aktivit\u00e4ten unter dem Schutz des Parteienprivilegs In dem Landesverband dominieren eindeutig Aktivisten der verbotenen Kameradschaften. Ziel der ehemaligen Kameradschaftsmitglieder in der Partei ist es, ihre 78 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 bisherigen Aktivit\u00e4ten unter dem Schutz des Parteienprivilegs ungebrochen fortzusetzen. Diese verbotenen Kameradschaften bezogen sich ideologisch positiv auf den Nationalsozialismus. Statt Achtung der Menschenw\u00fcrde in einer freiheitlichen Demokratie traten sie f\u00fcr eine homogene Volksgemeinschaft in einem autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat ein. Politische Gegner und Fremde bek\u00e4mpften sie mit Gewalt. Sie versuchten, in ihren regionalen Hochburgen \u00f6ffentliche R\u00e4ume zu dominieren, indem sie zu den Mitteln der Einsch\u00fcchterung und Drohung griffen. In ihren \u00c4u\u00dferungen und Aktionen trat der propagierte Antisemitismus sowie Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Rassismus zum Vorschein. 'Die Rechte' richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 'Die Rechte' bem\u00fcht sich, ihre rechtsextremistische Ideologie weitgehend zu verschleiern, um keinen Anlass f\u00fcr Verbotsma\u00dfnahmen zu liefern. Ihr Programm beginnt sie mit einem plakativen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dass das Programm f\u00fcr die 'Die Rechte' nur eine untergeordnete Bedeutung besitzt, wird daran deutlich, dass sie in weiten Teilen ausgerechnet das fr\u00fchere Programm der rechtsextremistischen DVU \u00fcbernimmt, welches 'Die Rechte' \"sprachlich wie inhaltlich modernisiert und erg\u00e4nzt\"20 habe. Schon das DVU-Programm bem\u00fchte sich, die wahre Zielsetzung der Partei zu verschleiern, war bewusst vage formuliert und sehr kurz. Gleiches gilt f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Programm der Partei 'Die Rechte'. Allerdings wird die rechtsextremistische Ideologie in der Gesamtheit ihrer \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten, ihrer Websites und Facebook-Profile sowie der Website 'Dortmundecho' deutlich. Letztere wird nach eigener Aussage von einem Mitglied von 'Die Rechte' betrieben.21 Zudem ist die Website mit der des Kreisverbandes Dortmund von 'Die Rechte' wechselseitig verlinkt und auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Dortmund werden zahlreiche Beitr\u00e4ge von 'Dortmundecho' verlinkt, so dass die Beitr\u00e4ge der Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen. Trotz der rhetorischen M\u00e4\u00dfigung finden sich im Programm Hinweise auf ihre Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So spricht die Partei von der \"eigenen, nat\u00fcrlich gewachsenen Ordnung\" eines jeden Volkes und stellt so die demokratische Gestaltbarkeit einer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Abrede. Stattdessen kn\u00fcpft sie an die nationalsozialistische Ideologie an und stellt Gesellschaft und Staat als Folge biologischer Notwendigkeiten dar. 20 Website 'Die Rechte'. 21 Website 'Dortmundecho', Das ist Dortmundecho. REchtsExtREmismus 79","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Ablehnung von Menschenrechten und Demokratie zeigt sich auch in der Solidarisierung mit ehemaligen SS-F\u00fchrern oder gegenw\u00e4rtigen Rechtsextremisten. So wird in einem Beitrag auf der Website von 'Dortmundecho' am 27. November 2012 die Anklage eines ehemaligen SS-F\u00fchrers kritisiert, der nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund schwere Kriegsverbrechen begangen haben soll. In die gleiche Richtung zielt eine Solidarit\u00e4tskundgebung des Kreisverbandes Dortmund am 11. Januar 2013 f\u00fcr einen \u00f6sterreichischen Neonazi einen Tag nach dessen Verurteilung. Die Menschenverachtung der Partei wird in einem Artikel auf der Website des Kreisverbandes Hamm vom 29. Januar 2013 deutlich, in dem es um die Koedukation von geistig behinderten Sch\u00fclern mit nicht behinderten Sch\u00fclern geht. Die behinderten Sch\u00fcler werden als \"Klassend\u00fcmmste\" herabgew\u00fcrdigt und die leitende Idee der Inklusion, niemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen, wird l\u00e4cherlich gemacht. Einer solchen Sichtweise liegt ein im Nationalsozialismus vertretenes sozialdarwinistisches Gesellschaftsverst\u00e4ndnis zugrunde, bei dem das Recht des St\u00e4rkeren gilt. 'Die Rechte' ist fremdenfeindlich Im Parteiprogramm werden Migranten \u00fcberwiegend mit dem Begehen von Straftaten in Zusammenhang gebracht und dadurch fremdenfeindliche Vorurteile gesch\u00fcrt. Zudem wird Zuwanderung in einen Kontext von Asylmissbrauch gestellt, um Migranten pauschal zu diskreditieren. Dabei verzerrt und dramatisiert die Partei bewusst die Situation, wenn sie von \"ungez\u00fcgelter Zuwanderung\" schreibt. Sozialleistungen, wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene M\u00fcttergeld oder die soziale Sicherung von Arbeitnehmern, sollen nur Deutschen ausgezahlt werden. Noch deutlicher findet die Fremdenfeindlichkeit Ausdruck in einem Artikel des 'Dortmundecho' vom 27. November 2012. Dort wird in einer dramatisierenden und diffamierenden Art und Weise \u00fcber tats\u00e4chliche oder vermeintliche von Ausl\u00e4ndern begangene Straftaten berichtet: Demnach k\u00f6nnten \"kriminelle Ausl\u00e4nderbanden auf deutschen Stra\u00dfen nahezu ungest\u00f6rt ihr Unwesen treiben.\" Es wird gefordert, Schwerpunktstaatsanwaltschaften f\u00fcr \"osteurop\u00e4ische Bandenkriminalit\u00e4t\" oder \"ausl\u00e4ndische Intensivt\u00e4ter\" einzurichten. In einem weiteren Artikel am 6. Februar 2013 werden unter der \u00dcberschrift \"Statistik 2012: Immer mehr Ausl\u00e4nder in Dortmund\" Dortmunder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Migrationshintergrund pauschal in den Verdacht der Kriminalit\u00e4t und des Missbrauchs von Sozialleistungen ger\u00fcckt. 80 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Programm lehnt sie \"die Einf\u00fchrung des Islamunterrichts an deutschen Schulen strikt ab, da dieser nicht im Einklang mit den abendl\u00e4ndischen Werten unserer Kultur steht\". Hier wird ein negatives Bild vom Islam konstruiert und damit unterschwellig das Recht auf Religionsfreiheit f\u00fcr Muslime in Frage gestellt. In die gleiche Richtung zieAufkleber des Kreisverbandes len Werbemittel des Kreisverbandes Rhein-Erft der 'Die Rhein-Erft Rechte', der Minarette gleichsetzt mit Islamismus und Kulturzerfall und damit den Islam sowie die Muslime pauschal herabsetzt. 'Die Rechte' ist geschichtsrevisionistisch Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen wird im Programm als \"den Deutschen vielfach zugemutete einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" beschrieben. Welche zweite Seite der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung es geben m\u00fcsse und wer diese den Deutschen zumutet, wird nicht explizit genannt. Die mit dieser Art der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung zugewiesene Kollektivschuld f\u00fchre laut Programm dazu, die internationale Gleichberechtigung Deutschlands zu beeintr\u00e4chtigen. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wird als Mittel fremder M\u00e4chte zur Schw\u00e4chung Deutschlands dargestellt - mithin findet durch 'Die Rechte' eine Umkehr von T\u00e4tern und Opfern statt. Ebenfalls relativiert 'Die Rechte' die Verbrechen, indem sie nur allgemein nationalsozialistisches Unrecht bedauert und im n\u00e4chsten Satz daran erinnert, \"dass schwere Kriegsverbrechen auch von den Siegerm\u00e4chten begangen wurden\". Dies dient dazu, die systematischen Massenvernichtungen in Konzentrationslagern mit vermeintlichen Kriegsverbrechen anderer Staaten auf eine Stufe zu stellen. Dass der zweite Weltkrieg von Deutschland ausging, findet in diesem Zusammenhang im Programm keine Erw\u00e4hnung. Der Landesverband und die Kreisverb\u00e4nde NRW 'Die Rechte' beteiligten sich in dominierender Rolle am 24. November 2012 am \"Trauermarsch Remagen\". Die Veranstalter wollten damit an die deutschen Soldaten im Kriegsgefangenenlager Remagen erinnern, \"die Opfer eines gezielt betriebenen Massenmordes wurden\"22. Mit dieser Formulierung versuchten sie, den planm\u00e4\u00dfigen Massenmord durch die Nationalso22 Website 'Trauermarsch Remagen', Aufruf. REchtsExtREmismus 81","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 zialisten in den Konzentrationslagern mit den Toten in den Kriegsgefangenenlagern gleichzusetzen und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. 'Die Rechte' ist antisemitisch Der Onlineversandhandel 'Antisem Versand', den der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW betreibt, bringt \u00fcber seine Webadresse \"antisem.it\" die antisemitische Einstellung provokativ zum Ausdruck. Zudem stellt das Motto \"antisem. it hat es nie gegeben\" eine zynische Persiflage auf die strafrechtlich verbotene Leugnung des Holocausts dar. Bei dem Versand kann man unter anderem einen Aufkleber mit der \u00dcberschrift \"Israel war gestern\" bestellen. Die postalische Adresse des Versandes ist mit der Adresse des Kreisverbandes Dortmund identisch. Internetauszug des Onlineversandels 'Antisem Versand' Die Rechte ist aggressiv-k\u00e4mpferisch Vor allem der Landesverband NRW wird eindeutig von militanten Neonazis dominiert, die durch zahlreiche Gewalttaten in den vergangenen Jahren auffielen. Dies f\u00fchrte auch zum Verbot der Kameradschaften. Mit den Kameradschaftsverboten sind Gewaltstraftaten der betreffenden neonazistischen Szene zur\u00fcckgegangen. Allerdings geh\u00f6rt die Einsch\u00fcchterung des politischen Gegners weiterhin zum selbstverst\u00e4ndlichen Aktionsrepertoire. So hat der Kreisverband Dortmund am 23. Dezember 2012 Kundgebungen veranstaltet, die vor den privaten Wohnungen des Dortmunder Oberb\u00fcrgermeisters, des Landesarbeitsund Sozialministers und der stellvertretenden Fraktionschefin der Gr\u00fcnen im D\u00fcsseldorfer Landtag stattfanden. Der provokante, auf Beherrschung des \u00f6ffentlichen Raumes gerichtete, aktionsorientierte Stil der Kundgebungen setzt die Linie der verbotenen Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Dortmund' fort. Diese Verletzung der Privatsph\u00e4re diente nicht dazu, ein politisches 82 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Anliegen \u00f6ffentlich zu machen, sondern die betroffenen Politiker mitsamt ihrer Familie einzusch\u00fcchtern. Auf der Website des Bundesverbandes gibt es einen sogenannten \"Links-Melder\". Nach den dazu gegebenen Angaben hat das Online-Formular folgende Funktion. \"Der Links-Melder ist eine zentrale Meldestelle, an die sich gewendet werden soll, wenn strafbare, linksextremistische Inhalte im Netz entdeckt werden.\"23 Der legalistische Anstrich des \"Links-Melders\" erscheint in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass ein wesentlicher Teil der Mitglieder von 'Die Rechte', insbesondere der Landesverband NRW, aus militanten Neonazikameradschaften stammt, die einen Aktionsschwerpunkt in der Verfolgung, Bedrohung und Bek\u00e4mpfung ihrer politischen Gegner sehen. Vor diesem Hintergrund ist der \"Links-Melder\" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen, um diese Informationen zu ihrer Bek\u00e4mpfung zu nutzen. Das bedeutet Bedrohung von Personen bis hin zum Versuch der Vertreibung aus von den Neonazis f\u00fcr sich reklamierten Stadtteilen. Organisation Bundesverband Der Bundesverband der Partei 'Die Rechte' wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg gegr\u00fcndet. Zum damaligen Zeitpunkt sah der Gr\u00fcnder, Christian Worch, die Partei laut eigener Aussage, \"weniger radikal als die NPD\" aber \"radikaler als die REPs und die 'PRO-Bewegung' oder ein theoretisch m\u00f6glicher, aber unwahrscheinlicher Zusammenschluss von beiden als 'REPRO'\". Worch hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle in der Neonazi-Szene gespielt und zahlreiche Demonstrationen organisiert. Seine zentrale Stellung im Bundesverband l\u00e4sst sich daran ablesen, dass der Wohnsitz des Parteivorsitzenden zugleich der Sitz der Partei ist. Die stellvertretende Vorsitzende war davor Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbandes der rechtsextremistischen DVU bis diese mit der NPD fusionierte. Die beiden Anf\u00fchrer der verbotenen 'Kameradschaft Hamm' und NWDO sind Beisitzer im f\u00fcnfk\u00f6pfigen Bundesvorstand, was den Einfluss des Landesverbandes NRW auf die gesamte Organisation verdeutlicht. 23 Website 'Die Rechte'. REchtsExtREmismus 83","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Inzwischen hat 'Die Rechte' vier Landesverb\u00e4nde. Neben dem in Nordrhein-Westfalen haben sich Ende 2012 und zu Beginn des Jahres 2013 in Hessen, Brandenburg und Niedersachsen Landesverb\u00e4nde und dort auch erste Kreisverb\u00e4nde gegr\u00fcndet. Bei der F\u00fchrung und den Mitgliedern handelt es sich weit \u00fcberwiegend um ehemalige NPDoder DVU-Mitglieder. Da 2012 in Niedersachsen die Kameradschaft 'Besseres Hannover' verboten wurde, ist zu erwarten, dass 'Die Rechte', wie in Nordrhein-Westfalen, als Auffangorganisation f\u00fcr militante Neonazis attraktiv wird. Landesverband NRW Am 15. September 2012 wurde in Dortmund der erste Landesverband der Partei 'Die Rechte' gegr\u00fcndet. Zur Gr\u00fcndungsveranstaltung lud ein ehemaliges f\u00fchrendes Mitglied der verbotenen Dortmunder Kameradschaft ein. Der Landesvorstand NRW setzt sich aus vier ehemaligen Mitgliedern der am 23. August 2012 verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Auch die enge zeitliche Abfolge weist auf den Zusammenhang von Vereinsverboten und Gr\u00fcndung des Landesverbandes hin. Der Ausbau der Parteistruktur erfolgte etwa einen Monat nach Gr\u00fcndung des Landesverbandes NRW. Am 27. Oktober 2012 wurden zeitgleich vier Kreisverb\u00e4nde sowie ein Bezirksverband der Partei 'Die Rechte' in NRW gegr\u00fcndet. In Dortmund, Hamm, M\u00fclheim a. d. Ruhr, im Rhein-Erft-Kreis ist die Partei seitdem mit Kreisverb\u00e4nden vertreten sowie im M\u00fcnsterland mit einem Bezirksverband. Dem Dortmunder Kreisverband steht ein langj\u00e4hriges F\u00fchrungsmitglied der Dortmunder neonazistischen Szene vor, der symbolisiert, dass die personelle Kontinuit\u00e4t gewahrt bleibt, auch wenn die Organisationsstrukturen sich \u00e4ndern. Der Vorsitzende des Hammer Kreisverbandes ist der ehemalige Anf\u00fchrer der verbotenen Kameradschaft Hamm. Die Kreisverb\u00e4nde M\u00fclheim a. d. Ruhr und Rhein-Erft-Kreis werden vor allem von entt\u00e4uschten ehemaligen NPD-Mitgliedern gebildet. Die Kreisverb\u00e4nde Aachen und Heinsberg wurden genau am Gr\u00fcndungsdatum der 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) am 2. Februar 2013 ins Leben gerufen.24 Auch hier ist davon auszugehen, dass F\u00fchrung und Mitglieder der beiden Kreisverb\u00e4nde der KAL entstammen. Jedenfalls ist mit Andre Plum ein Mitglied der ehemaligen KALF\u00fchrung auf den ersten Platz der Landesliste der Partei f\u00fcr die Bundestagswahl 2013 gew\u00e4hlt worden. Ebenfalls dient die Gr\u00fcndung des inzwischen achten Kreisverbandes Wuppertal am 30. Januar 2013 dazu, der 'Kameradschaft Nationale Sozialisten Wup24 Website 'Die Rechte' Kreisverband Aachen und Heinsberg. 84 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 pertal' sich als Parteigliederung zu reorganisieren und einem etwaigen Vereinsverbot zuvorzukommen. Der Kreisverband Wuppertal hat mit dem Gr\u00fcndungsdatum, dem Tag der sogenannten \"Machtergreifung\" der Nationalsozialisten, anscheinend bewusst ein symbolisches Datum gew\u00e4hlt. W\u00e4hrend der Bundesvorsitzende bislang stets betonte, dass 'Die Rechte' nicht zur Bundestagswahl antrete, hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen inzwischen eine Landesliste aufgestellt. Denn f\u00fcr den Landesverband ist es offensichtlich bedeutsam, Parteiaktivit\u00e4ten zu suggerieren, um sich durch die Inanspruchnahme des Parteienprivilegs davor zu sch\u00fctzen als blo\u00dfe Ersatzorganisation der verbotenen Kameradschaften bewertet zu werden. Die Landesliste, die nach eigenen Aussagen einen \"Querschnitt des Landesverbandes\" darstellen soll, wird von einem aktiven Mitglied der verbotenen 'Kameradschaft Aachener Land' angef\u00fchrt. Auf dem zweiten Platz folgt der ehemalige Anf\u00fchrer der verbotenen Kameradschaft Hamm und auf dem dritten Platz ein Mitglied der F\u00fchrung des verbotenen NWDO. Den f\u00fcnften Platz nimmt ein wegen K\u00f6rperverletzung vorbestraftes Mitglied der Kameradschaft 'Nationale Sozialisten Wuppertal' ein. Der Querschnitt des Landesverbandes entspricht also dem Querschnitt der militanten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen. Ende 2012 wird von etwa 130 Mitgliedern der 'Die Rechte' in NRW ausgegangen. Da nunmehr diejenigen ehemaligen Mitglieder der verbotenen Kameradschaften, die ihre neonazistische Aktivit\u00e4ten weiter betreiben wollen, nahezu vollst\u00e4ndig in 'Die Rechte' aufgegangen sind, d\u00fcrfte der Aufbau vorerst zum Abschluss kommen. Weiterer Zuwachs ist im Wesentlichen nur dadurch zu erwarten, dass NPD-Anh\u00e4nger zu 'Die Rechte' wechseln. Dabei d\u00fcrfte es sich um NPD-Mitglieder handeln, die mit dem ambivalenten Verh\u00e4ltnis der Landespartei zu den Neonazis nicht einverstanden sind und selber f\u00fcr einen radikaleren Kurs eintreten. Das Parteienprivileg als Organisationsstrategie Am 26. November 2012 erschien auf der Website 'Dortmundecho' ein Artikel, der detailliert beschreibt, wie die Folgen des Vereinsverbotes25 umgangen werden k\u00f6nnen und wie sich der Parteistatus zugunsten der ehemaligen Mitglieder der verbotenen Vereinigungen auswirkt. Bereits am n\u00e4chsten Tag hatte die Bundespartei den Beitrag 25 Auf die Folgen der Verbote der 'Kameradschaft Walter Spangenberg' (K\u00f6ln), 'Nationaler Widerstand Dortmund', 'Kameradschaft Hamm' und 'Kameradschaft Aachener Land' im Jahr 2012 wird im Kapitel \"Aktionsorientierter Rechtsextremismus - Neonazis\" ausf\u00fchrlich eingegangen. REchtsExtREmismus 85","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 auf ihrer Website \u00fcbernommen. Dieser Artikel verdeutlicht die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung des Landesverbandes, der die parteif\u00f6rmige Organisation als Strategie versteht, staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen zu entgehen. Zudem erl\u00e4utert der Artikel den ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Vereinigungen den Zweck, sich als Partei zu organisieren. Das ist deshalb von Bedeutung, weil die Neonazi-Szene den rechtsextremistischen Parteien bislang distanziert gegen\u00fcberstand. Aktivit\u00e4ten Ein Gro\u00dfteil der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Partei in Nordrhein-Westfalen spielt sich derzeit noch virtuell ab. Sowohl die Websites als auch die Facebook-Auftritte der einzelnen Kreisverb\u00e4nde aktualisieren die Verb\u00e4nde regelm\u00e4\u00dfig. Der Kreisverband Dortmund nutzt wie vormals auch die Kameradschaft Dortmund den Kurznachrichtendienst \"Twitter\". In den Aktualisierungen greifen die Kreisverb\u00e4nde zumeist Themen aus den jeweiligen Regionen auf und stellen sie entsprechend ihrer rechtsextremistischen Ideologie dar. Die einzelnen Internetpr\u00e4senzen sind untereinander verlinkt. Gelegentlich werden auch Themen, die nur einen Kreisverband betreffen, auf der Facebook-Seite aller Verb\u00e4nde ver\u00f6ffentlicht. Der Onlineversandhandel 'Antisem Versand' wird vom stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes NRW, Michael Br\u00fcck, betrieben. Nicht nur der Name der Website \"antisem.it\" weist provokativ auf seine ideologische Einstellung hin, auch das Material verdeutlicht die Demokratiefeindschaft. Beispielsweise sind dort auch schwarz-wei\u00df-rote Flaggen erh\u00e4ltlich. Diese Flagge des deutschen Reiches wird in der rechtsextremistischen Szene verwendet, um die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu symbolisieren. Im Quellcode der Website Quellcode der Website antisem.it ist \u00fcbrigens \u00f6ffentlich einsehbar, dass die Website eine (Stand: 28. Februar 2013) umprogrammierte Version des Onlineversandhandels 'Resistore' darstellt, den zu Beginn Dennis Giemsch der jetzige Landesvorsitzende von 'Die Rechte' und Anf\u00fchrer der verbotenen Dortmunder Kameradschaft betrieb. Es zeigt sich hier also auch hinsichtlich der technischen Infrastruktur eine ungebrochene Kontinuit\u00e4t von der Dortmunder Kameradschaft zum Kreisverband Dortmund. Dass diese Website mit der eindr\u00fccklichen antisemitischen 86 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Positionierung vom Betreiber von den Mitgliedern der 'Die Rechte' so gewollt ist, sieht man daran, dass er auf den dritten Platz der Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl 2013 gew\u00e4hlt wurde. Das Facebook-Profil des Kreisverbandes Hamm und die Website des Kreisverbandes Wuppertal Der Kreisverband Dortmund bei Twitter Auch die Veranstaltungen der 'Die Rechte' veranschaulichen die ungebrochene Kontinuit\u00e4t zu den verbotenen Kameradschaften. 'Die Rechte' setzt genau die Aktivit\u00e4ten fort, die in den vergangenen Jahren einen gewissen Traditionscharakter in der bundesweiten Neonazi-Szene erlangt und \u00fcber die sich Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen bundesweit im Rechtsextremismus profiliert haben. Dies zeigte sich beim sogenannten \"Trauermarsch\" am 24. November 2012 in Remagen, an dem ein Gro\u00dfteil des Dortmunder Kreisverbandes teilnahm. Weiterhin versucht die Partei in NRW die bisherigen in der rechtsextremistischen Szene etablierten Demonstrationen fortzusetzen. Dazu z\u00e4hlen vor allem die Demonstrationen in Stolberg im April, die 1. Mai-Demonstration in Dortmund sowie der nationale Antikriegstag im September in Dortmund. Diese Aktivit\u00e4ten dienen auch dazu, den F\u00fchrungsanspruch der ehemaligen Kameradschaftsf\u00fchrer innerhalb der rechtsextremistischen Szene in NordrheinWestfalen und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zu untermauern. Zum 1. Mai 2013 hat Dennis Giemsch eine Veranstaltung f\u00fcr 'Die Rechte' in Dortmund angemeldet. Dies ist bemerkenswert vor dem Hintergrund der Ereignisse am 1. Mai 2009 in Dortmund. Damals haben Neonazis unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der verbotenen Kameradschaft Dortmund die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. MaiREchtsExtREmismus 87","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Demonstration des DGB k\u00f6rperlich massiv angegriffen. Zur kommenden Veranstaltung hat 'Die Rechte' bereits eine Kampagnen-Website ins Internet gestellt, auf der sie aktuelle Informationen zur Veranstaltung bekannt gibt und zwei Mobilisierungsvideos ver\u00f6ffentlicht, die im aktionsorientierten Stil des NWDO gehalten sind. Auff\u00e4llig ist auch, dass sie auf dem Plakat als Veranstalter Mobilisierungsvideo f\u00fcr neben 'Die Rechte' auch die Freien Kr\u00e4fte, also die die 1. Mai-Demonstration, Neonazi-Szene, nennt. Quelle: Dortmundecho In den letzten Jahren f\u00fchrten Mitglieder der KAL einen sogenannten \"Trauermarsch\" in Stolberg durch. Der Hintergrund ist eine Auseinandersetzung 2008, bei der das Opfer durch einen Messerstich get\u00f6tet wurde. Das Gericht verurteilte den T\u00e4ter zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe. Die rechtsextremistische Szene versucht entgegen der Ermittlungsergebnisse die Tat als politisch motivierte Tat darzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass der T\u00e4ter einen Migrationshintergrund hat und das Opfer ein vermeintlicher Sympathisant der rechtsextremistischen Szene war. In diesem Sinne stellt die Szene das Opfer als \"M\u00e4rtyrer der Bewegung\" dar. F\u00fcr den April 2013 hat ein ehemaliges Mitglied der KAL, jetzt Erstplatzierter auf der Landesliste der Partei f\u00fcr die Bundestagswahl, eine Demonstration angemeldet. Auf der gemeinsamen Website der Kreisverb\u00e4nde Aachen und Heinsberg von 'Die Rechte' bekommt der \"Trauermarsch\" eine eigene Rubrik, was dessen Bedeutung unterstreicht. Auch hier wird deutlich, dass die beiden Kreisverb\u00e4nde von 'Die Rechte' dazu dienen, die Aktivit\u00e4ten der KAL ungebrochen fortzusetzen. Gemeinsame Website der Kreisverb\u00e4nde Aachen und Heinsberg Neben diesen beiden gro\u00dfen Veranstaltungen war \u00fcberwiegend die Stadt Dortmund, in der auch der Landesvorstand der Partei seinen Sitz hat, der Ort f\u00fcr mehrere kleinere Aktionen, wie sie gerade f\u00fcr die verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm typisch waren, um im \u00f6ffentlichen Raum Pr\u00e4senz zu zeigen und Gegner einzu88 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sch\u00fcchtern. So hielt 'Die Rechte' beispielsweise am 29. Oktober 2012 eine Versammlung unter freiem Himmel mit dem Thema \"F\u00fcr Meinungsfreiheit beim B\u00fcrgerdialog\" ab, die zeitgleich zu einer B\u00fcrgerversammlung unter Mitwirkung des Oberb\u00fcrgermeisters der Stadt Dortmund erfolgte. Weiterhin wurde am 17. November 2012 eine Informationsveranstaltung vor den R\u00e4umlichkeiten des zuk\u00fcnftigen Parteib\u00fcros in Dortmund-Huckarde durchgef\u00fchrt. Am 8. Dezember 2012 wurden Informationsst\u00e4nde in Dortmund abgehalten, bei denen Informationsmaterial an Passanten verteilt wurde. Im Stile der T\u00e4tigkeiten des 'Nationalen Widerstandes Dortmund' war auch die Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr einen einflussreichen \u00f6sterreichischen Neonazi am 11. Januar 2013, einen Tag nach dessen Verurteilung zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe. Vernetzung Die nordrhein-westf\u00e4lische Neonazi-Szene war in den vergangenen Jahren in der bundesweiten Neonazi-Szene gut vernetzt, was gerade auf die von ihnen organisierten gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Auch die bisherigen bzw. geplanten Veranstaltungen weisen darauf hin, dass die Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Akteuren weiterhin funktioniert. Beim sogenannten \"Trauermarsch\" am 24. November 2012 beteiligten sich neben dem Kreisverband Dortmund vor allem die NPD. So hei\u00dft es auf der Mobilisierungswebsite zur Demonstration: \"Die Ansprachen der Vertreter der Dortmunder Rechten und der NPD bei der Zwischenkundgebung auf dem R\u00fcckmarsch betonten den gruppenund partei\u00fcbergreifenden Charakter der Veranstaltung, [...]\"26. Statt Parteienkonkurrenz arbeiten hier also zwei Organisationen der gleichen Szene zusammen. Kampagnen Webseite zum Trauermarsch Remagen 26 Website Trauermarsch Remagen. REchtsExtREmismus 89","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auf der Kundgebung zum 1. Mai 2013 in Dortmund, die 'Die Rechte' organisiert, sind als Redner neben dem Bundesvorsitzenden, dem Landesvorsitzenden Nordrhein-Westfalens und dem Kreisvorsitzenden Dortmund ebenfalls ein Mitglied des Bundesvorstandes der NPD sowie ein f\u00fchrender Vertreter der norddeutschen Neonazi-Szene vorgesehen. \u00dcberdies rufen bundesweit in der Neonazi-Szene popul\u00e4re Webseiten zur Teilnahme auf. Auf der Website 'wachtamrhein.info' mit dem Wappen der 'AG Rheinland', ein Netzwerk von neonazistischen Kameradschaften und unstrukturierten Szenen im Rheinland in den Bundesl\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen Plakat zur rechtsextremistiund Rheinland-Pfalz, wird gegen die staatlichen Represschen 1. Mai-Veranstaltung sionsma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten protestiert. 2013 in Dortmund Die herunterzuladenden Protestplakate werden neben der 'wachtamrhein.info' von 'Die Rechte' unterzeichnet. Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts wird der Spitzenkandidat von 'Die Rechte' auf der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl genannt. Der Protest auf den Plakaten richtet sich insbesondere gegen die Exekutivma\u00dfnahmen am 13. M\u00e4rz 2012 gegen das 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' in Rheinland-Pfalz, einer Organisation, die sich mit der 'AG Rheinland' personell \u00fcberschnitt und die die Aktivit\u00e4ten der Neonazi-Szene im Rheinland koordinierte. Diesem wird von der Staatsanwaltschaft Koblenz die mutma\u00dfliche Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang sind auch mehrere Neonazis aus NRW verhaftet worden, die in der 'AG Rheinland' aktiv waren. 'Die Rechte' solidarisiert sich also mit militanten Neonazis. Fazit und Ausblick Die Organisation 'Die Rechte' wendet sich ausdr\u00fccklich gegen die Prinzipien und Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies geschieht in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise; versch\u00e4rfend kommt die Vielzahl an militanten Neonazis als Mitglieder hinzu. Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband und die Mehrzahl seiner Kreisverb\u00e4nde stellt sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bez\u00fcglich seiner Aktivit\u00e4ten eine Weiterf\u00fchrung der verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband NRW wird von den verbotenen Kameradschaftsstrukturen dominiert. So sind der 90 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Protestplakat und -Aufkleber gegen staatliche Verfolgung von militanten Neonazis von der Webseite wachtamrhein.info Landesvorstand und die Kreisvorst\u00e4nde Dortmund und Hamm nahezu identisch mit den F\u00fchrungsstrukturen der ehemaligen Kameradschaften Dortmund und Hamm. Die bislang von den Mitgliedern der verbotenen Kameradschaften organisierten Veranstaltungen werden nunmehr unter dem Mantel der Parteizugeh\u00f6rigkeit durchgef\u00fchrt. Da der Landesverband Nordrhein-Westfalen auch innerhalb der Gesamtpartei eine inhaltlich und personell dominierende Rolle einzunehmen scheint, ist von einer zunehmenden, von NRW ausgehenden, Radikalisierung der Partei auszugehen. Die alten DVU-Kader, die die Partei urspr\u00fcnglich in erster Linie auffangen wollte, spielen schon jetzt innerhalb der Partei so gut wie keine Rolle mehr. Um das Parteienprivileg nicht zu gef\u00e4hrden, wird 'Die Rechte' einige parteitypische Aktivit\u00e4ten aufnehmen und beispielsweise bei anstehenden Wahlen antreten, was die Parteienkonkurrenz im Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen versch\u00e4rfen wird. Dar\u00fcber hinaus ist bereits zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt festzustellen, dass sich vereinzelt Mitglieder der NPD der Partei 'Die Rechte' zuwenden. Dies l\u00e4sst sich in den F\u00fchrungsstrukturen der Kreisverb\u00e4nde Rhein-Erft-Kreis und M\u00fclheim a. d. Ruhr erkennen. Unter Ber\u00fccksichtigung des diskutierten NPD-Verbotsverfahrens muss davon ausgegangen werden, dass die Partei 'Die Rechte' auch als Auffangbecken f\u00fcr Mitglieder der NPD fungieren k\u00f6nnte. Dies ist zum einen nach einem erfolgreichen Verbot denkbar, jedoch auch schon vorab bei den Mitgliedern der NPD, die einem REchtsExtREmismus 91","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 m\u00f6glichen Verbotsverfahren entgehen m\u00f6chten oder aus Unzufriedenheit mit dem derzeitigen \"Kurs\" der NPD ohnehin nach einer radikaleren Variante suchen. Die Erkenntnisse sprechen daf\u00fcr, dass die Partei 'Die Rechte' den Landesverband NRW und einen Teil der hiesigen Kreisverb\u00e4nde nur zu dem Zweck gegr\u00fcndet hat, um unter dem Schutz des Parteienprivilegs die Ziele der verbotenen Kameradschaften fortzuf\u00fchren. 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 Neonazis Verfassungsfeindlichkeit und Hintergrund Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Oftmals sind die lokalen Gruppen in sogenannten Kameradschaften organisiert. In Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales im Mai und im August gegen die vier aktivsten Kameradschaften ein Verbot verf\u00fcgt. Dies hat einen Strukturwandel in der Szene ausgel\u00f6st. Nachdem das Verbot deren Aktivit\u00e4ten zun\u00e4chst erheblich eind\u00e4mmte, hat sich inzwischen ein Gro\u00dfteil der F\u00fchrung und Mitglieder der verbotenen Kameradschaften in der Partei 'Die Rechte' reorganisiert, um nunmehr unter dem Schutz des Parteienprivilegs die neonazistischen Aktivit\u00e4ten wieder aufzunehmen. Ziele und Ideologie der Neonazis Tradition des historischen Nationalsozialismus Der Neonazismus stellt sich in die Tradition des historischen Nationalsozialismus mit seinem staatlichen Eliteund F\u00fchrerprinzip und kn\u00fcpft teilweise an die NSDAP Adolf Hitlers an. Neonazis verfolgen die Errichtung eines \"Vierten Reiches\", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch gepr\u00e4gtes, v\u00f6lkisches Menschenbild, das mit kollektivistischen Vorstellungen f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Staatsaufbau einhergeht. Eine der ideologischen Grundaussagen der NSDAP, die von Neonazis geteilt wird, lautet: \"Staatsb\u00fcrger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur 92 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sein, wer deutschen Blutes ist, ohne R\u00fccksicht auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein\" (25-Punkte Programm der NSDAP). Der Einzelne wird vorrangig als Teil einer homogenen Volksgemeinschaft gesehen. Dies schlie\u00dft auch die Vorstellung von der H\u00f6herwertigkeit der eigenen \"Rasse\", der Minderwertigkeit und dem Ausschluss anderer \"Rassen\", mithin die politische Bek\u00e4mpfung jeglicher \"\u00dcberfremdung\" und \"artfremder Einfl\u00fcsse\" ein. Hinzu kommen Vorstellungen von einem antidemokratischen, autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei sowie elit\u00e4re und zentralistische Elemente der Machtaus\u00fcbung. Neonazismus umfasst dementsprechend alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition und gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte richten. Zielrichtung des Neonazismus ist eindeutig die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung bzw. der vorgenannten Verfassungsgrunds\u00e4tze. Die unmittelbare Bezugnahme von Neonazis auf die NS-Ideologie l\u00e4sst sich durch Beispiele belegen. Sowohl im Jahre 2009 als auch im Jahre 2010 beendete ein f\u00fchrender Neonazi aus Dortmund seine Rede anl\u00e4sslich der Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zum sogenannten nationalen Antikriegstag mit einem Zitat aus Adolf Hitlers \"Mein Kampf\" (11. Kapitel, \"Volk und Rasse\"): \"Meine Rede m\u00f6chte ich mit einem Zitat eines Deutschen Politikers beenden: 'Alles auf der Erde ist zu bessern. Jede Niederlage kann zum Vater eines sp\u00e4teren Sieges werden. Jeder verlorene Krieg zur Ursache einer sp\u00e4teren Erhebung, jede Not zur Befruchtung menschlicher Energie, und aus jeder Unterdr\u00fcckung verm\u00f6gen die Kr\u00e4fte zu einer neuen seelischen Wiedergeburt zu kommen, solange das Blut rein erhalten bleibt'.\"27 Auch anl\u00e4sslich der Demonstration zum sogenannten Antikriegstag im Jahr 2011 in Dortmund wurden durch einen der Organisatoren der Veranstaltung Aussagen mit positivem Bezug auf den Nationalsozialismus getroffen: \"Jeder Dortmunder B\u00fcrger wei\u00df mittlerweile, dass am ersten Septemberwochenende der nationale Widerstand auf die Stra\u00dfe geht, jeder Mensch 27 Website infoportal.dortmund. REchtsExtREmismus 93","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 in Dortmund wei\u00df, dass der Nationalsozialismus garantiert nicht mit dem milit\u00e4rischen Ende des Deutschen Reiches 1945 untergegangen ist, sondern dass eine Idee nicht zerst\u00f6rbar ist, eine Idee, die so untrennbar mit dem Deutschen Volk verbunden ist.\" Die v\u00f6lkisch-rassistisch gepr\u00e4gte Weltanschauung von Neonazis wird im nachfolgenden Zitat deutlich: \"Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bem\u00fcht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgem\u00e4\u00dfen Denkens [...]. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die \u00dcbertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte.\"28 Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele: \"Er ist einer von unz\u00e4hligen Revisionisten, die die systematische S\u00e4uberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. der Red.] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat f\u00fcr die Erk\u00e4mpfung der Wahrheit \u00fcber den Holodingsbums.\"29 Freie Kameradschaften und F\u00fchrerprinzip Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990er Jahren organisieren sich Teile der bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende Neonazi-Szene bewusst ohne unmittelbare vereinsrechtliche Strukturen in sogenannten Freien Kameradschaften. Diese werden in der Regel von einer F\u00fchrungsperson nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" geleitet. Die Aktivit\u00e4ten sind langfristig angelegt. Es werden regelm\u00e4\u00dfige Kameradschaftstreffen abgehalten und die Mitglieder der Gruppe fahren gemeinsam zu rechten Versammlungen. Wiederkehrend werden gr\u00f6\u00dfere Feiern ausgerichtet, zu denen Angeh\u00f6rige anderer Kameradschaften aus der 28 Website Freies Netz K\u00f6ln - Infoportal Nationaler Sozialisten. 29 ehemalige Website KAL. 94 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Region, aber auch Regionen \u00fcbergreifend eingeladen werden, so dass die Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene mitunter \u00fcber das Bundesland hinaus bekannt sind. Hierbei ist der Stellenwert einer Kameradschaft in hohem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig davon, welches Ansehen die F\u00fchrungsperson genie\u00dft und \u00fcber welche Kontakte diese verf\u00fcgt. Neben den Zusammenschl\u00fcssen zu Freien Kameradschaften finden sich auch strukturlose Gruppen oder Zusammenschl\u00fcsse, die jedoch keine oder wenig regelm\u00e4\u00dfigen Aktivit\u00e4ten entfalten, keinen festen Mitgliederstamm haben und nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Aktionsformen der Neonazis - Autonome Nationalisten Seit etwa 2003, in Nordrhein-Westfalen etwa seit 2005, ist innerhalb der neonazistischen Szene eine noch deutlichere Abkehr von den eher traditionell gepr\u00e4gten Strukturen festzustellen. Mit dem Ph\u00e4nomen der Autonomen Nationalisten trat eine Aktionsform der Neonazis in den Blickpunkt, die in ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen Gegners bedient. Letztlich wird versucht, klassische Themenfelder des Linksextremismus wie beispielsweise Antikapitalismus oder Antiglobalisierung f\u00fcr eigene Zwecke und die eigene Propaganda zu vereinnahmen. Dabei werden potentielle Interessenten m\u00f6glichst in ideologisch undogmatischer Weise angesprochen, insbesondere auch per Internet. Dort werden Angebote unter Verwendung von Graffitiund Manga-Stil und sogar englischsprachiger Slogans eingestellt, die den Umgangston der Jugendlichen repr\u00e4sentieren und somit einen direkteren Zugang erm\u00f6glichen. Auffallend in dieser Szene ist der hohe Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren sowie eine hohe Fluktuation innerhalb des Personenpotentials. W\u00e4hrend in der rechtsextremistischen Szene etablierte Gruppierungen wie die NPD oder die traditionelle Neonazi-Szene mit ihren Kameradschaften Schwierigkeiten haben, junge Menschen zu erreichen, weil sie als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt und nicht am Zeitgeist orientiert wahrgenommen werden, setzen die Autonomen Nationalisten dem ein provokantes und selbstbewusstes Auftreten entgegen. Dies schlie\u00dft auch ein gewaltbejahendes Auftreten dort ein, wo ein vermeintliches Recht auf \"Selbstverteidigung\" gegen angebliche staatliche Repression oder den politischen Gegner gesehen wird. Das bislang vorherrschende legalistische - also augenscheinlich rechtskonforme - Verhalten, welches insbesondere in der \u00d6ffentlichkeit besondere Rechtstreue REchtsExtREmismus 95","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 vorspiegeln soll, wird verst\u00e4rkt durch eine kampfbereite Haltung ersetzt, um \"aktionsorientierte\" junge M\u00e4nner f\u00fcr die rechte Idee zu gewinnen. Innerhalb von Demonstrationsz\u00fcgen von Rechtsextremisten waren anfangs sogenannte \"Schwarze Bl\u00f6cke\" als deutlich von den \u00fcbrigen Teilnehmern abgrenzbarer Teil feststellbar. Zwischenzeitlich wird jedoch das neue Erscheinungsbild, bestehend aus schwarzen Kapuzenjacken, Sonnenbrillen und schwarzen Kappen, von fast allen Teilnehmern bei Demonstrationen \u00fcbernommen. Die vormals durch die Blockbildung feststellbare Abgrenzung Autonomer Nationalisten gegen\u00fcber anderen Teilnehmern ist aktuell nicht mehr zu erkennen. Eine eigene ideologische Ausrichtung dieser Neonazis ist aber nicht feststellbar. Vielmehr sprechen eigene Ver\u00f6ffentlichungen aus diesem Bereich von Autonomem Nationalismus als eine neue Agitationsform. \"Der Autonome Nationalismus bezeichnet eine Agitationsform, welche sich die letzten Jahre innerhalb der nationalen Bewegung entwickelt hat. Eine eigene Weltanschauung o.\u00c4. ist mit AN nicht gemeint. Der Grundgedanke ist eine Art 'do it yourself'-Aktivist, also jemand, welcher aktiv und vor allem kreativ politische Arbeit betreibt, ohne sich an feste Organisationen binden zu m\u00fcssen. Dies hat zum einen den Vorteil, dass Strukturen, die offiziell \u00fcberhaupt nicht existieren, nicht verfolgt oder gar verboten werden k\u00f6nnen, und zum anderen gibt es dem Aktivisten mehr Freiheit und darauf aufbauend die M\u00f6glichkeit, seine eigene Kreativit\u00e4t in seine Aktivit\u00e4ten ein-flie\u00dfen zu lassen.\" (bayerischeruntermain.wordpress.com/ueber-uns/ der-autonome-nationalismus-eine-agitationsform/, 20. Dezember 2010) Im Sinne dieser selbst gegebenen Charakterisierung ist festzustellen, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl von ortsbezogenen Gruppierungen unter der Selbstbezeichnung Autonome Nationalisten \u00fcber das Internet oder durch Einzelaktionen auf sich aufmerksam machen. Nicht in allen F\u00e4llen verbirgt sich allerdings dahinter eine real existierende Gruppierung, sondern um die Initiative von Einzelnen, die kaum eine l\u00e4ngerfristige Aktivit\u00e4t entfaltet und wenig Personen im Umfeld anspricht. Neonazis in NRW Zu Beginn des Jahres 2012 waren - wie in den Jahren zuvor - etwa 640 Personen in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen aktiv. Nachdem im Mai und im August 2012 gegen vier ma\u00dfgebliche rechtsextremistische Neonazi-Vereinigungen Vereins96 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 verbote vollzogen wurden, ist das derzeit aktive Personenpotential zur\u00fcckgegangen. In der Folge der Verbote sind insofern deutliche Ver\u00e4nderungen feststellbar; die Reaktionen in den Szenen reichen von der Aufl\u00f6sung beziehungsweise dem Zerfall der Personenzusammenschl\u00fcsse \u00fcber eine L\u00e4hmung oder eine \u00f6ffentlich wahrnehmbare Inaktivit\u00e4t der vormaligen Kameradschaften bis hin zur Reorganisation der F\u00fchrung und einem Teil der Mitglieder innerhalb der im Juni 2012 gegr\u00fcndeten Partei 'Die Rechte'. Damit einhergehend vollziehen sich weitere Ver\u00e4nderungen in der NeonaziSzene - weg von der recht klaren Trennung zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Organisationsformen hin zu einer Mischform. Dass sich damit bekennende \"Nationale Sozialisten\" - auch nach eigener Wahrnehmung - in die Rolle von \"Parteimitgliedern\" begeben und scheinbar nach den Regeln des ihnen verhassten und von ihnen bek\u00e4mpften \"Systems\" handeln, d\u00fcrfte taktisch bedingt sein und als eine aus der Not der ihnen entzogenen Strukturen geborene Konzessionsentscheidung zu werten sein. Kameradschaftsverbote in NRW In Nordrhein-Westfalen waren bislang sogenannte Freie Kameradschaften in Aachen/ D\u00fcren, K\u00f6ln, Dortmund, Hamm und im Rhein-Sieg-Kreis aktiv. Ferner hat sich im Raum Wuppertal eine Szene etabliert und verfestigt, die die Merkmale einer Kameradschaft aufweist, die aber auch stark durch die Aktionsform der Autonomen Nationalisten gepr\u00e4gt ist. Das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen hat 2012 die vier aktivsten und auch aggressivsten Kameradschaften verboten. Verbotsverfahren Am 10. Mai 2012 wurde zun\u00e4chst die 'Kameradschaft Walter Spangenberg' (KWS) in K\u00f6ln verboten, weil die Vereinigung sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete und sie nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider lief. Noch im M\u00e4rz 2012 waren der Kameradschaftsf\u00fchrer und zwei weitere Aktivisten der Kameradschaft in einem durch die Staatsanwaltschaft Koblenz gef\u00fchrten Strafverfahren in Untersuchungshaft genommen worden, weil sie im Verdacht standen, die mutma\u00dflich kriminelle rechtsextremistische Vereinigung 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' zu unterst\u00fctzen. Die strafrechtliche Hauptverhandlung vor dem LG Koblenz war bei Drucklegung noch nicht abgeschlossen. REchtsExtREmismus 97","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Am 23. August 2012 wurden zeitgleich Verbote dreier Kameradschaften vollzogen. Auch die von diesen Verboten betroffenen Vereinigungen agitierten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und ihre Aktivit\u00e4ten liefen nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider. Die Mitglieder der verbotenen Vereinigungen 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL), 'Kameradschaft Hamm' und Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Dortmund' (NWDO) verherrlichten den Nationalsozialismus und zeigten eine aggressiv-k\u00e4mpferische Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Im Zuge der Verbote wurden im Rahmen des polizeilichen Einsatzes insgesamt mehr als 130 Kameradschaftsmitgliedern Verbotsverf\u00fcgungen zugestellt und mehr als 140 Wohnungen, Vereinsheime und Nebengeb\u00e4ude durchsucht. Beweismaterial in erheblichem Umfang sowie Vereinsverm\u00f6gen und zahlreiche Waffen aller Art wurden sichergestellt. Aufgrund der Vielzahl der sichergestellten Asservate (mehr als 1.700) dauert die Auswertung noch an. Mit den gegen sie ergangenen Verf\u00fcgungen wurden die Vereinigungen aufgel\u00f6st und ihr Verm\u00f6gen eingezogen. Ihnen wurde die Weiterbet\u00e4tigung untersagt und zugleich verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. Klagen gegen die Verbote Gegen die Verbote der KAL und des NWDO wurden jeweils beim Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster Klage erhoben. Durch die Kameradschaften K\u00f6ln und Hamm wurde keine Klage gegen die sie betreffenden Vereinsverbote erhoben. Reaktionen auf die Verbote aus der rechtsextremistischen Szene Die rechtsextremistische Szene reagierte sofort und in vielf\u00e4ltigen Formen auf regionaler und l\u00e4nder\u00fcbergreifender Ebene nach Bekanntwerden der Verbote. Beispielhaft werden einige der zahlreichen Solidarit\u00e4tsbekundungen und -kundgebungen genannt: Mehrere rechtsextremistische Gruppen aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern ver\u00f6ffentlichten auf ihren Websites im Rahmen einer Solidarit\u00e4tskampagne Spendenaufrufe. Es wurde ein eigens daf\u00fcr eingerichtetes Konto bei einer Berliner Bank zur finanziellen Unterst\u00fctzung des Klageverfahrens beim OVG M\u00fcnster gegen das Verbot des NWDO benannt und um Spenden geworben. 98 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Mit der Einstellung des Videos \"Der Widerstand ist ein Hydra\" auf YouTube protestiert die rechtsextremistische Szene gegen die Vereinsverbote und das Verbot des Antikriegstags 2012 in Dortmund. Sie skandieren \"Trotz Verbot sind wir nicht tot\" und zeigen ein Banner mit der Aufschrift \"VERBOTEN - NA UND!\". Unter dem Titel \"1. September 2012 in Hameln\" wurde auf YouTube ein weiteres Video \u00fcber eine n\u00e4chtliche Solidarit\u00e4tskundgebung der AG Weserbergland ver\u00f6ffentlicht. Das Video beginnt mit Ausschnitten aus der Fernsehberichterstattung zu den mit den Verbotsverf\u00fcgungen verbundenen Durchsuchungsma\u00dfnahmen und endet schlie\u00dflich mit dem Abbrennen von Pyrotechnik hinter einem Banner der AG Weserbergland mit dem Schriftzug \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe!\". Vereinsverbote in anderen Bundesl\u00e4ndern Die Reaktionen bezogen sich teilweise auch auf Vereinsverbote gegen rechtsextremistische Kameradschaften in anderen Bundesl\u00e4ndern. So wurde am 19. Juni 2012 die Vereinigung 'Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg' durch den brandenburgischen Innenminister verboten, am 25. September 2012 erfolgte das Verbot der neonazistischen Vereinigung 'Besseres Hannover' durch den nieders\u00e4chsischen Innenminister. Auch diese Gruppierungen richteten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und ihre Aktivit\u00e4ten liefen nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider. Auswirkungen der Verbote Nach den Verboten konnte eine deutliche Verunsicherung in der rechtsextremistischen Szene beobachtet werden. So hat sich ein Kameradschaftsf\u00fchrer, ein bundesweit bekannter Aktivist der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene, aus der Szene zur\u00fcckgezogen. Die von ihm ehemals angef\u00fchrte verbotene 'Kameradschaft Walter Spangenberg' ist zerfallen. Infolge des Vereinsverbotes konnte das Polizeipr\u00e4sidium Dortmund die Veranstaltungen zum sogenannten achten \"Antikriegstag\" in Dortmund verbieten. Der NWDO beabsichtigte am 31. August 2012 Veranstaltungen und am darauffolgenden 1. September einen Aufzug mit Kundgebungen durchzuf\u00fchren. Bei den zwischenzeitlich durchgef\u00fchrten Demonstrationen wurden deutlich weniger Teilnehmer als in den Vorjahren festgestellt. W\u00e4hrend der \"harte Kern\" der Szene REchtsExtREmismus 99","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Unbeugsamkeit zur Schau tr\u00e4gt, wurden in der Folge der Verbote die begeisterungsf\u00e4higen Mitl\u00e4ufer der Szene offenbar aufund abgeschreckt. Dazu haben neben den Verboten ebenso die strafrechtlichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen die mutma\u00dflich kriminelle Vereinigung \"Freundeskreis Rade\" beigetragen. Die Strategie, Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t heraus zu holen und deren Angriffe auf Freiheitsrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu sanktionieren, zeigt damit erste Erfolge. Infolge der Verbote erh\u00f6hte sich auch die Zahl der Teilnehmer am Aussteigerprogramm Rechtsextremismus des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Kommunales und verdoppelte die Zahl der Neuzug\u00e4nge des Vorjahres. Die nordrhein-westf\u00e4lischen Verbotsma\u00dfnahmen hatten auch Auswirkungen auf die Kameradschaft-Szenen anderer L\u00e4nder. Die s\u00e4chsische Kameradschaft 'Revolution\u00e4re Nationale Jugend Vogtland' (RNJ) verk\u00fcndete unmittelbar nach den Verboten in Nordrhein-Westfalen auf Facebook ihre Aufl\u00f6sung, wahrscheinlich, um damit drohenden beh\u00f6rdlichen Verboten aus dem Weg zu gehen. Neben der Eind\u00e4mmung neonazistischer Strukturen und Demonstrationen in NRW hat sich ein Teil der verbotenen Kameradschaften in der Partei 'Die Rechte' reorganisiert und die bisherigen Aktivit\u00e4ten nunmehr unter dem Schutz des Parteienprivilegs fortf\u00fchrt. So stehen sowohl der Landesverband als auch die Kreisverb\u00e4nde Dortmund, Hamm, Aachen und Heinsberg hinsichtlich der Personen, der Aktivit\u00e4ten, des Auftretens und der Netzwerke in bruchloser Kontinuit\u00e4t mit den verbotenen Kameradschaften Dortmund, Hamm und Aachener Land. Die regionalen Neonazi-Szenen vor und nach den Verboten Szene Raum K\u00f6ln Im K\u00f6lner Raum gingen im Jahr 2012 insbesondere Aktivt\u00e4ten von der 'Kameradschaft Walter Spangenberg' (KWS) sowie den 'Autonomen Nationalisten Pulheim' (ANP) aus. 'Kameradschaft Walter Spangenberg' (KWS) Die KWS wurde am 10. Mai 2012 durch den Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen verboten. Anders als die weiterhin im Raum K\u00f6ln aktiven 'Autonomen Nationalisten Pulheim' (ANP) sah sich die KWS vor allem in 100 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der Tradition der SA. Die Mitglieder der KWS glorifizierten den Nationalsozialismus, lehnten die Rechtsordnung ab und sprachen sich f\u00fcr ein viertes gro\u00dfdeutsches Reich aus. Die Akzeptanz f\u00fcr den Stil und das Verhalten der Autonomen Nationalisten war in dieser Gruppierung eher gering. Die KWS verf\u00fcgte nur \u00fcber ein begrenztes eigenes Mobilisierungspotential und war verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark auf ihren f\u00fchrenden Aktivisten fokussiert. Dieser war bis zum Verbot intensiv um eine Vernetzung der neonazistischen Szenen im Rheinland bem\u00fcht. Aus diesem Grund besetzte die Kameradschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Nordrhein-Westfalens neben anderen Akteuren eine ideologische Schl\u00fcsselposition. Insofern konnte nicht nur der Szene im K\u00f6lner Raum ein empfindlicher Schlag durch das Verbot versetzt werden. Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass der F\u00fchrungsaktivist der KWS - wie die meisten anderen Mitglieder - einen R\u00fcckzug aus der Szene vollzieht. 'Autonome Nationalisten Pulheim' (ANP) Die 'Autonomen Nationalisten Pulheim' (ANP) sind eine weiterhin aktive Gruppierung, die sich der Aktionsform der Autonomen Nationalisten verschrieben hat und insbesondere in Pulheim und Umgebung durch Flugblattverteilungen, Mobilisierungsaktionen f\u00fcr \u00fcberregionale rechtsextremistische Demonstrationen und \u00e4hnliche Aktionen in Erscheinung tritt. Es handelt sich um eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Gruppierung mit etwa zehn Aktivisten, die sich allerdings vermehrt um Vernetzung bem\u00fcht. Auch die ANP reagierten auf die Kameradschaftsverbote, indem sie auf einer Internetseite am 28. August 2012 einen Artikel mit dem Thema \"Kein Ende der Repressionswelle gegen die nationale Bewegung\" einstellten. Inwiefern durch den R\u00fcckzug von K\u00f6lner Aktivisten und durch zahlreiche Inhaftierungen im Verfahren gegen das 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' in Rheinland-Pfalz die Szene sich neu strukturiert und F\u00fchrungsanspr\u00fcche geltend gemacht werden, ist weiter zu beobachten. REchtsExtREmismus 101","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Szene Aachen/D\u00fcren/Heinsberg 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) Die aktionsorientierte rechtsextremistische Szene in den Kreisen Aachen, D\u00fcren und Heinsberg wurde in der Vergangenheit durch die militante und gewaltbereite 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) dominiert. Diese feierte im privaten Rahmen am 10. M\u00e4rz 2012 in der N\u00e4he von Erkelenz ihr zehnj\u00e4hriges Bestehen in Anwesenheit von ca. 120 Neonazis aus dem Inund Ausland. Die Feier belegte deutlich die gewachsene \u00fcberregionale Vernetzung der 'Kameradschaft Aachener Land', unter anderem mit der Kameradschaft 'Jagdstaffel D.S.T.' aus Bayern. Letztere war wegen ihrer hohen Affinit\u00e4t zu Waffen und ihrer Kontakte zu verurteilten Rechtsterroristen Ver\u00f6ffentlichung auf der Homepage aufgefallen. Die deutlich wahrnehmbare Radikalisierung der Kameradschaft Aachener Land der KAL und ihrer Mitglieder, die in den letzten Jahren am 23. August 2012 eine Vielzahl von Straftaten begingen und die im Internet offen den Nationalsozialismus verherrlichten und die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnten, f\u00fchrte schlie\u00dflich zum Verbot. In der Folge war aber eine deutlich wahrnehmbare Verunsicherung und Zur\u00fcckhaltung der vormaligen Kameradschaftsmitglieder festzustellen. Durch die Beschlagnahmeund Sicherstellungsma\u00dfnahmen wurde zudem vorl\u00e4ufig der logistische und finanzielle N\u00e4hrboden entzogen. \u00d6ffentliche Auftritte auf Demonstrationen und szeneinterne Veranstaltungen nahmen sp\u00fcrbar ab. Allerdings hat sich zu Beginn des Jahres 2013 ein Teil der vormaligen Kameradschaftsmitglieder der KAL in den neu gegr\u00fcndeten Kreisverb\u00e4nden der Partei 'Die Rechte' in Aachen und Heinsberg organisiert. Ein Mitglied der ehemaligen Kameradschaft wurde auf den ersten Platz der Landesliste der Partei f\u00fcr die Bundestagswahl gew\u00e4hlt. Internetauszug der inzwischen verbotenen KAL 102 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 'Kameradschaft Alsdorf-Eupen' (KAE) Weiterer Zulauf, insbesondere aus der KAL, zu der in diesem Jahr bekannt gewordenen Alsdorf-Eupen' (KAE) ist derzeit nicht zu beobachten. Bislang gibt es von der KAE in der \u00d6ffentlichkeit nur wenige wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Beispiel f\u00fcr typische Gewalttaten der Szene Eine Person mit afrikanischem Migrationshintergrund war in Stolberg zu Fu\u00df unterwegs, als ein mit vier Personen besetzter PKW neben dieser hielt. Zwei T\u00e4ter stiegen aus, beleidigten und schubsten das Opfer, woraufhin dieses st\u00fcrzte und sich leicht verletzte. W\u00e4hrend der Verletzte zu Fu\u00df fl\u00fcchtete, fuhr kurze Zeit sp\u00e4ter der PKW unmittelbar auf ihn zu. Bei seiner Flucht zog sich das Opfer weitere Verletzungen zu. Szene Dortmund 'Nationaler Widerstand Dortmund' (NWDO) Die Dortmunder Neonazi-Szene, insbesondere die auch durch Autonome Nationalisten gepr\u00e4gte Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Dortmund' (NWDO) hatte auch im Jahr 2012 noch ma\u00dfgeblich daf\u00fcr gesorgt, dass die dortige Szene als f\u00fchrend innerhalb der Kameradschafts-Szene in NRW gesehen wird. \u00dcberregionale Kontakte, gemeinsame Schulungen und die M\u00f6glichkeit, den Aktivisten der \u00fcbrigen Kameradschafts-Szenen in Nordrhein-Westfalen entsprechendes Wissen \u00fcber technische Datensicherung, konspiratives Verhalten und taktisches Vorgehen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zu vermitteln, sicherte der Dortmunder Szene eine F\u00fchrungsrolle. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgte die Szene \u00fcber eine besonders hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Regional und \u00fcberregional waren Dortmunder Aktivisten mit starker Pr\u00e4senz bei Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen vertreten, zuletzt in gro\u00dfer Anzahl bei einer Veranstaltung in Remagen am 24. November 2012. Kampagne \"R 135 bleibt\" Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, insbesondere vermeintliche Linksextremisten, vor allem aber die Kampagne \"R 135 bleibt\" pr\u00e4gten die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Kameradschafts-Szene in Dortmund im Jahr 2012. \"R 135\" war die gew\u00e4hlte schlagwortartige Kurzbezeichnung f\u00fcr die Adresse des KameradREchtsExtREmismus 103","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 schaftstreffpunkts in der Rheinischen Stra\u00dfe Nr. 135 in Dortmund. Die Vereinsr\u00e4umlichkeiten waren der Kameradschaft gek\u00fcndigt worden, nachdem die Stadt Dortmund die Immobilie erworben hatte. Die Kameradschaft drohte im Rahmen der von ihr initiierten Solidarisierungskampagne unverhohlen per Plakatmotiv, auf dem die Aktivisten mit Kn\u00fcppeln und Schutzschilden bewaffnet zur Verteidigung ihrer Vereinsr\u00e4ume aufriefen. Ein \u00e4hnliches Motiv wurde \u00fcberregional durch Aufkleber verbreitet. Begleitet von einem drohenden Unterton zeigte die Kameradschaft auch so ihre aggressivk\u00e4mpferische Haltung, die ein Grund f\u00fcr deren Verbot am 23. August 2012 war. Verbot des geplanten achten \"Antikriegstags\" in Dortmund In engem Zusammenhang mit dem Vereinsverbot wurde der geplante achte Antikriegstag in Dortmund vom Polizeipr\u00e4sidenten Dortmund verboten. Unter dem Motto \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - f\u00fcr freie V\u00f6lker in einer freien Welt\" wurde \u00fcberregional zur Teilnahme aufgerufen. Es waren Veranstaltungen am 31. August 2012 geplant, die im Zeichen von rechtsextremistischen Musikgruppen und Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2012 in \u00f6rtlichen Redebeitr\u00e4gen stehen sollten. Dortmund F\u00fcr den 1. September war ein Aufzug mit Kundgebungen beabsichtigt. F\u00fcr diese Veranstaltung sollten bekannte Personen der rechten Szene aus ganz Deutschland als Redner auftreten. Die Mobilisierung erfolgte haupts\u00e4chlich durch Online-Medien. Entsprechende Profile auf Facebook, dem Kurznachrichtendienst Twitter oder einschl\u00e4gige Internetseiten riefen zur Teilnahme auf und versorgten Interessierte mit Informationen. Der \"Antikriegstag\" und die damit verbundenen Versammlungen am 31. August und 1. September wurden vom Polizeipr\u00e4sidium Dortmund verboten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land NordrheinWestfalen in M\u00fcnster und letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigten das Verbot. Viele Aktivisten, die sich bereits auf der Anreise nach Dortmund befunden haben, brachen die Reise ab. Vereinzelt bildeten sich Ersatzveranstaltungen, die kurzfristig \u00fcber das Internet organisiert wurden. 104 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Gegen dieses Verbot formierten sich mehrere Protestveranstaltungen rechtsextremistischer Sympathisanten. Solidarit\u00e4tsaktion gegen das Verbot des NWDO Eine weitere Reaktion auf das Vereinsverbot vom 23. August zeigte sich in einer Solidarit\u00e4tsaktion gegen das Verbot des NWDO anl\u00e4sslich der Auftaktbegegnung der 1. Fu\u00dfball Bundesliga am 24. August 2012. Im Rahmen des Fu\u00dfballspiels Borussia Dortmund gegen Werder Bremen zeigte ein Aktivist der rechtsextremistischen Szene Dortmund ein Solidarit\u00e4tsplakat auf der Zuschauertrib\u00fcne. Diese Aktion hatte angesichts der Fernseh\u00fcbertragung mit mehreren Millionen Zuschauern und der anschlie\u00dfenden gro\u00dfen Presseberichterstattung eine erhebliche Au\u00dfenwirkung. In der Folge der Untersuchungen zu der Solidarit\u00e4tsaktion mit dem NWDO zeigten sich neonazistische Verbindungen in bestimmte Fu\u00dfballfan-Szenen. Dort wird versucht, wenn auch zur Zeit noch vereinzelt, Rekrutierungsarbeit f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu leisten. Eine strukturelle Unterwanderung ist bislang nicht erkennbar. Prim\u00e4r liegen die Schnittmengen in der Bereitschaft, sich gewaltt\u00e4tig auseinanderzusetzen. Beispiel f\u00fcr typische Gewalttaten der Szene Im September 2012 kam es im Dortmunder Hauptbahnhof zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung in deren Verlauf drei T\u00e4ter aus der rechtsextremistischen Szene zwei vermeintliche \"Linke\" verletzten, indem sie einem Opfer gegen den Kopf traten und dem anderen den Kopf mehrmals gegen eine S-Bahn schlugen. Szene Hamm Bis zum Vereinsverbot am 23. August hat die 'Kameradschaft Hamm' eng mit der Kameradschaft in Dortmund kooperiert. Die 'Kameradschaft Hamm' hat nicht gegen das Verbot geklagt und zeigt als Kameradschaft derzeit keine Aktivit\u00e4t mehr. Allerdings ist der ehemalige Kameradschaftsf\u00fchrer nach dem Verbot zum Vorsitzenden des neu gegr\u00fcndeten Kreisverbandes der Partei 'Die Rechte' in Hamm gew\u00e4hlt worden, au\u00dferdem ist er im Bundesvorstand der Partei vertreten. Ein Teil der ehemaligen Kameradschaftsmitglieder ist in den Kreisverband eingetreten. REchtsExtREmismus 105","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Bereich M\u00fcnster Demonstration am 3. M\u00e4rz 2012 \"F\u00fcr eine selbstbestimmte Zukunft unseres Volkes! Raus aus EU, NATO und UNO\" Die rechtsextremistische Szene im Bereich M\u00fcnster hat sich insbesondere bei der Demonstration am 3. M\u00e4rz 2012 gezeigt. Unter dem Motto \"F\u00fcr eine selbstbestimmte Zukunft unseres Volkes! Raus aus EU, NATO und UNO\" haben etwa 350 Neonazis demonstriert. Die Veranstaltung wurde von einer hohen Zahl von Gegendemonstranten kritisch begleitet. Ansonsten hatte sich die Szene in M\u00fcnster eher der 'Kameradschaft Hamm' angeschlossen und an dortigen Veranstaltungen teilgenommen oder sich mit den dortigen Aktivisten an \u00fcberregionalen Demonstrationen beteiligt. Daher hat das Plakat zur DemonstraVerbot der 'Kameradschaft Hamm' auch eine Schw\u00e4chung tion am 3. M\u00e4rz 2012 der M\u00fcnsteraner Szene bewirkt. Wie in Dortmund und Hamm in M\u00fcnster gr\u00fcndete sich auch im Bereich M\u00fcnster ein Kreisverband der Partei 'Die Rechte', der jedoch bislang lediglich im Internet aktiv ist. Szene Wuppertal 'Nationale Sozialisten Wuppertal' (NaSoWpt) Die unter der Eigenbezeichnung 'Nationale Sozialisten Wuppertal' (NaSoWpt) aktive Gruppierung hat - bezogen auf das zweite Halbjahr 2012 - ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und Auftritte stark reduziert. Die NaSoWpt sehen ihre Zielsetzung im Wesentlichen in der sogenannten Anti-AntifaArbeit. Anti-Antifa bedeutet, dass zum Beispiel die pers\u00f6nlichen Daten politischer Gegner gesammelt und ver\u00f6ffentlicht sowie deren Aktionen und Veranstaltungen dokumentiert werden. Ein zentrales Ziel ist dabei, den politischen Gegner einzusch\u00fcchtern. Am 24. M\u00e4rz 2012 organisierte die NaSoWpt die Mobilisierung f\u00fcr eine sogenannte Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr Neonazis, die im Verfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen das 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' in Rheinland-Pfalz inhaftiert wurden. Neben 106 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der ideologischen N\u00e4he zu den Inhaftierten sind ein Grund f\u00fcr das Engagement der Wuppertaler Szene auch ihre Kontakte und Verflechtungen mit dem Neonazi-Netzwerk 'AG Rheinland', dessen F\u00fchrungsperson ein Hauptbeschuldigter in dem Verfahren gegen das 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' ist. Bei Redaktionsschluss dieses Berichtes befand sich der Betreffende noch immer in Untersuchungshaft. Nachdem die Kameradschaftsverbote in Nordrhein-Westfalen ergangen waren, hielten sich die Mitglieder der NaSoWpt zunehmend zur\u00fcck. Die Internetseite der Gruppierung wurde vom Netz genommen und der Twitter-Account gel\u00f6scht. Vor dem Hintergrund eines bef\u00fcrchteten Verbots auch der NaSoWpt gr\u00fcndeten \u00fcberwiegend dessen Mitglieder am 30. Januar 2013 einen neuen Kreisverband der Partei 'Die Rechte' und \u00fcbernahmen dessen F\u00fchrung. Beispiel f\u00fcr typische Gewalttaten der Szene In Wuppertal schlug ein rechtsextremistischer Aktivist im April 2012 mit einer Flasche nach anf\u00e4nglich verbalen Streitigkeiten mit vermeintlichen Angeh\u00f6rigen der \"linken\" Szene auf zwei Personen ein. Der T\u00e4ter schlug dem ersten Opfer die Flasche auf den Kopf, mit der daraufhin zerbrochenen Flasche f\u00fcgte er dem zweiten Opfer einen sieben Zentimeter langen Schnitt im Gesicht zu. Szene Bergisches Land In Radevormwald wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Wohnungen durchsucht und Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. Der unter dem Namen 'Freundeskreis Rade' agierende Zusammenschluss rechtsextremistischer Jugendlicher und junger Erwachsenen aus dem bergischen Land mit engen Verbindungen zu 'pro NRW' beging in der Region Propagandaund Gewaltstraftaten. Bei Wohnungsdurchsuchungen von Mitgliedern der sich den Autonomen Nationalisten zurechnenden Gruppe fand die Polizei Hiebund Stichwaffen und sogar eine Schusswaffe. Der Prozess gegen mehrere Mitglieder des 'Freundeskreis Rade' wird in 2013 er\u00f6ffnet. Szene Rhein-Sieg Die in Bad Honnef ans\u00e4ssige Kameradschaft 'Sturm-Rhein-Sieg' wird seit Jahren von einem bundesweit bekannten Neonazi gef\u00fchrt. Die zahlenm\u00e4\u00dfig kleine Gruppierung lebt vor allem von der Reputation des Kameradschaftsf\u00fchrers in Szene. \u00d6ffentlichREchtsExtREmismus 107","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 keitswirksame Auftritte sind jedenfalls nicht Bestandteil des Repertoires dieser Gruppierung, vielmehr werden durch die Kameradschaft szeneinterne Veranstaltungen wie beispielsweise Wanderungen durchgef\u00fchrt. Im Berichtszeitraum haben die ohnehin wenig bekannten Aktionen weiter abgenommen. Auch diese Entwicklung d\u00fcrfte eine Folge der Kameradschaftsverbote des Jahres 2012 sein. \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten 'AG Rheinland' Die regionalen Neonazigruppierungen arbeiten weiterhin anlassund ereignisbezogen zusammen. Zweck dieses Zusammenschlusses ist es, bestehende pers\u00f6nliche Kontakte untereinander daf\u00fcr zu nutzen, um die aktionsorientierten Personen der regionalen Kameradschaftsund unstrukturierten Szenen zu mobilisieren, zu b\u00fcndeln und zu koordinieren. Damit soll innerhalb der Szene wie auch in der Au\u00dfendarstellung die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wirkung im Kampf gegen das von ihnen abgelehnte demokratische System erzielt werden. Ein Beispiel f\u00fcr neonazistische Vernetzungsstrukturen ist die AG Rheinland, ein bis 2012 aktiver Zusammenschluss der Kameradschaftsund unstrukturierten Szenen in den Bereichen Aachen, K\u00f6ln, Wuppertal und dem Rhein-Sieg-Kreis mit Bez\u00fcgen bis in das benachbarte Rheinland-Pfalz. Auf dem \"Informationsportal der Aktionsgruppe Rheinland\" hei\u00dft es dazu unter der \u00dcberschrift \"Aktiv werden: mitmachen - anpacken - handeln!\": \"Seit Mitte 2007 haben sich verschiedene nationale Gruppen aus dem Rheinland zusammengeschlossen und leisten vereint Widerstand.\" (ag-rheinland. info). Bis M\u00e4rz 2012 agierten Angeh\u00f6rige dieser Szenen anl\u00e4sslich von Versammlungen gemeinsam und koordiniert unter den wechselnden Eigenbezeichnungen 'AG Rheinland', \"Rheinland\" oder \"das Rheinland\". Der Bereich dessen, was als \"das Rheinland\" angesehen wird, scheint sich an dem Gebiet der alten preu\u00dfischen Rheinprovinz zu orientieren. Jedenfalls wurde seit 2011 zunehmend durch das Mitf\u00fchren der Flagge der preu\u00dfischen Rheinprovinz bei demonstrativen Aktionen oder das einheitliche Tragen von T-Shirts mit dem Aufdruck des Wappens der Rheinprovinz, Geschlossenheit gezeigt. Ausweislich des Internetauftritts der 'AG Rheinland' werden mit einem eingestellten elektronischen Kontaktformular insbesondere Interessenten aus den R\u00e4umen 108 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Aachen, Bergisch Gladbach, Burscheid, D\u00fcren, D\u00fcsseldorf, Erftstadt, K\u00f6ln, Leverkusen/Leichlingen, Mettmann, Pulheim, Solingen und Wuppertal umworben. Nach den Exekutivma\u00dfnahmen gegen Mitglieder und Unterst\u00fctzer des 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' in Rheinland-Pfalz - darunter ma\u00dfgebliche Akteure der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene aus der 'AG Rheinland' - wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im M\u00e4rz 2012 und den gegen vier in Nordrhein-Westfalen agierenden Neonazivereinigungen ausgesprochenen Vereinsverboten konnte ein deutlicher R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Zusammenarbeit mit der NPD Auch mit \u00f6rtlichen NPD-Kreisverb\u00e4nden findet weiterhin eine Zusammenarbeit der Kameradschaften statt - so beispielsweise in Dortmund/Unna. Jedoch wird dabei darauf geachtet, die Eigenst\u00e4ndigkeit in der politischen Arbeit zu betonen. Oftmals r\u00fccken ideologische - oder nicht selten auch pers\u00f6nliche - Differenzen in Anbetracht der \"gemeinsamen nationalen Sache\" dann in den Hintergrund. 2.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen soziale Missst\u00e4nde und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr \u00c4u\u00dferes: kahlgeschorene Sch\u00e4del, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosentr\u00e4ger. Die Aktivit\u00e4ten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fu\u00dfballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene vor allem in Gro\u00dfbritannien machte zunehmend mit immer h\u00e4rteren Gewaltexzessen von sich Reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle zu Beginn der 1970er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des in der Zwischenzeit entstandenen Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch REchtsExtREmismus 109","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 fanden nun viele Jugendliche Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Gro\u00dfbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Jugendliche l\u00f6sten eine zunehmende Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. Ende der 1970er Jahre breitete sich die Skinhead-Subkultur in Europa und in alle Welt aus. Seit der Wiedervereinigung ist diese Szene auch in Deutschland eine bedeutende Gr\u00f6\u00dfe. Gewalt und Dresscode Nach wie vor nimmt die \u00d6ffentlichkeit von der vielschichtigen Skinhead-Szene haupts\u00e4chlich den starken rechtsextremistischen Fl\u00fcgel wahr, der sich nicht nur \u00fcber sein provozierendes \u00c4u\u00dferes und eine aggressive Musik definiert, sondern auch \u00fcber neonazistische Ideologieelemente. Anders als bei den Neonazis zeigen sich diese nicht in erster Linie in einer prim\u00e4r ideologischen Argumentation, sondern auch in spontanen gewaltt\u00e4tigen Aktionen. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute allerdings keine eindeutigen Schl\u00fcsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu. Einerseits gibt es viele unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugeh\u00f6ren. Diese Jugendlichen f\u00fchlen sich dem unpolitischen Teil der Skinhead-Bewegung - den sogenannten Oi!-Skins zugeh\u00f6rig - dem gr\u00f6\u00dferen Teil der Szene. Andererseits verlieren die altbekannten Dresscodes seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere f\u00fcr den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschl\u00e4gig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung m\u00f6glich zu machen. Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie auch jede andere Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien gepr\u00e4gt. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identit\u00e4tsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die m\u00f6gliche Wirkung der Musik als Mittel der Indoktrination darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium f\u00fcr die ideologische Beeinflussung von 110 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: \"[Musik] ber\u00fchrt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spa\u00df zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen.\" Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gr\u00fcndete 1987 die seit Juni 2001 in Deutschland rechtskr\u00e4ftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts durch Musik und zur Festigung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte \"Skinhead-F\u00fchrer\" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederoder Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren sowie als Orte, an denen Kontakte gekn\u00fcpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda verbreitet wird. Dabei \u00fcben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie MerchandisingArtikel (T-Shirts, Sweat-Shirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Die dargebotenen Lieder werden teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergru\u00dfes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuh\u00f6rerschaft vorgetragen. Dar\u00fcber hinaus spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch \"versch\u00e4rfte\" Passagen angereicherten St\u00fccken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. F\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung der beschriebenen Handlungen fehlt es aber regelm\u00e4\u00dfig an einer daf\u00fcr erforderlichen Au\u00dfenwirkung. Aufgrund von Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Indizierung durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) sowie einer allgemeinen sozialen \u00c4chtung ist inzwischen vermehrt zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtlich relevante Textpassagen seltener werden. REchtsExtREmismus 111","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Skinhead-Konzerte k\u00f6nnen verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das blo\u00dfe \"Skinhead-Sein\" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der \u00fcberwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begr\u00fcndet noch keine Ma\u00dfnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Aber auch eindeutig rechtsextremistische Skinhead-Konzerte k\u00f6nnen nur unter besonderen Voraussetzungen verboten oder aufgel\u00f6st werden. So hat zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, so dass ihr Verbot oder ihre Aufl\u00f6sung dann nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes in Betracht kommt (vgl. hierzu Urteil vom 12. Juni 2010, Az: 1 S 349/10). In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrt der VGH Baden-W\u00fcrttemberg aus, dass Skinhead-Konzerte grunds\u00e4tzlich nicht wie allgemeine Musikkonzerte bewertet werden k\u00f6nnten, da sie dadurch gepr\u00e4gt sind, dass mit der rechtsextremistischen Musik gleichzeitig eine politische Botschaft vermittelt werde, die \u00fcber den blo\u00dfen Unterhaltungscharakter von Musik hinausgehe. Die Teilnahme Gleichgesinnter an einem solchen Konzert ist dann im Zweifel eine Versammlung. Der Art. 8 des Grundgesetzes unterscheide nicht nach dem Inhalt der ge\u00e4u\u00dferten Meinung, weshalb die rechtsextremistische Ausrichtung der in Rede stehenden Veranstaltung f\u00fcr sich gesehen rechtlich irrelevant sei und ein Verbot oder eine Aufl\u00f6sung eines rechten Konzertes nur nach den Bestimmungen des Versammlungsrechts erfolgen darf. Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen Im Jahr 2012 konnten in Nordrhein-Westfalen drei Skinhead-Konzerte, zwei Lieder-/ Balladenabende und drei sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Musik festgestellt werden. Mit einer Gesamtzahl von acht haben sich die festgestellten Musikveranstaltungen im Vergleich zum Vorjahr damit halbiert (2011: 16). Eine regionale Konzentration auf bestimmte Veranstaltungsorte war nicht erkennbar. Die genannten Veranstaltungen verlaufen in der Regel ohne Au\u00dfenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgt in den meisten F\u00e4llen konspirativ mit SMS oder E-Mail, mit denen kurz vor dem Konzerttermin ein Vorab-Treffpunkt bekanntgegeben wird. Von diesem werden die Besucher dann sukzessive an den eigentlichen Ort der Veranstaltung herangef\u00fchrt. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen m\u00f6glichst ungest\u00f6rt durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und insbesondere polizeiliche Ma\u00dfnahmen im Vorfeld unterbunden werden. Immerhin tr\u00e4gt der Veran112 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 stalter ein finanzielles Risiko - die Verhinderung eines Konzertes durch die Ordnungsbeh\u00f6rden h\u00e4tte also direkte wirtschaftliche Auswirkungen. Auch im zur\u00fcckliegenden Jahr erfolgte die Organisation der Veranstaltungen nicht mehr ausschlie\u00dflich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene. Auch Personen aus dem erweiterten Neonazi-Spektrum versuchten sich an der Konzert-Organisation mit dem Ziel, durch die erwarteten Einnahmen eigene Aktionen zu finanzieren. Die bekannt gewordenen Veranstaltungen verliefen jedoch ebenfalls weitgehend im kleinen Rahmen und zumeist ohne \u00fcberregionale Mobilisierung. Grunds\u00e4tzlich stellt die Ausrichtung von Skinhead-Konzerten keine lukrative Finanzierungsquelle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene dar. Vielmehr sind diese Veranstaltungen in erster Linie dazu da, den Zusammenhalt der \u00f6rtlichen Szene zu f\u00f6rdern. Das schlie\u00dft nicht aus, dass bestimmte Veranstaltungen oder der Auftritt einzelner Szenebands auch Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands anziehen, die f\u00fcr die Teilnahme an dem Ereignis mitunter weite Anfahrten auf sich nehmen. Umgekehrt beteiligen sich aber auch Skinheads aus Nordrhein-Westfalen regelm\u00e4\u00dfig an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bundesweit. Im Jahr 2012 wurde bei ca. 25 der bundesweit durchgef\u00fchrten Konzerte und Lieder/Balladenabende eine Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen bekannt - sei es durch den Auftritt einer nordrheinwestf\u00e4lischen Band, sei es durch Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen. 2011 fanden rund 50 der etwa 160 bundesweit durchgef\u00fchrten Veranstaltungen (einschlie\u00dflich der in Nordrhein-Westfalen durchgef\u00fchrten Konzerte) mit Teilnehmern aus NordrheinWestfalen statt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der Veranstaltungen mit Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen somit halbiert. Um m\u00f6glichen Verboten oder Aufl\u00f6sungen der Veranstaltungen zu entgehen, werden nach wie vor auch Konzerte im benachbarten Ausland durchgef\u00fchrt und wahrgenommen, insbesondere weil die dortige Rechtslage die Durchf\u00fchrung derartiger Veranstaltungen erleichtert. Zu nennen sind hier insbesondere Belgien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Skinhead-Bands in NRW Auch im Jahr 2012 waren etwa 20 namentlich bekannte nordrhein-westf\u00e4lische Skinhead-Bands aktiv. Dabei sind Bands, die mit Auftritten und CD-Ver\u00f6ffentlichungen aktiv in der Szene t\u00e4tig sind - hier sind Bandmitglieder in Einzelf\u00e4llen in organisierte Zusammenh\u00e4nge eingebunden -, von den Bands zu unterscheiden, die sich als reine REchtsExtREmismus 113","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Au\u00dferdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Aufl\u00f6sung und Neugr\u00fcndung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten an der Tagesordnung, so dass hier eine st\u00e4ndige Bewegung herrscht. Eine kontinuierliche und langj\u00e4hrige Aktivit\u00e4t in NordrheinWestfalen kann nur bei wenigen Bands festgestellt werden. Andere zeigen sporadische Aktivit\u00e4ten mit l\u00e4ngeren Phasen der Unt\u00e4tigkeit. Die Band 'Weisse W\u00f6lfe*' zog vor allem durch ihre CD \"Weisse Wut\" und durch personelle \u00dcberschneidungen mit der Band 'Oidoxie*' Aufmerksamkeit auf sich. Das wegen dieser CD anh\u00e4ngige Strafverfahren gegen Mitglieder der Band 'Weisse W\u00f6lfe*' endete im November 2007 mit einem Freispruch f\u00fcr die Angeklagten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass weder die Absicht, die im Ausland produzierte CD \"Weisse Wut\" in Deutschland zu verbreiten, noch die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Band zum Zeitpunkt CD-Cover \"Weisse Wut\" der der Produktion f\u00fcr eine Verurteilung ausreichend belegt Band 'Weisse W\u00f6lfe' werden konnte. 2012 waren insbesondere die Bands 'Angry Bootboys', 'Division Germania' und 'Sturmwehr' aktiv. Indizierungsentscheidungen der BPjM Im Jahr 2012 wurden drei CD's nordrhein-westf\u00e4lischer Skinhead-Bands von der BPjM indiziert und in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen. Die in der sogenannten \"Liste A\" der BPjM aufgef\u00fchrten Tontr\u00e4ger d\u00fcrfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, \u00fcberlassen oder zug\u00e4nglich gemacht werden. In der sogenannten \"Liste B\" werden alle Tr\u00e4germedien aufgef\u00fchrt, die nach Auffassung der BPjM \u00fcber ihren jugendgef\u00e4hrdenden Inhalt hinaus auch strafrechtlich relevante Inhalte haben. Tr\u00e4germedien der \"Liste B\" unterliegen damit einem f\u00fcr alle, nicht nur f\u00fcr Kinder und Jugendliche geltenden Verbreitungsverbot. Die BPjM gibt die Indizierung von Tr\u00e4germedien regelm\u00e4\u00dfig im Bundesanzeiger bekannt und ver\u00f6ffentlicht sie dar\u00fcber hinaus in ihrem amtlichen Mitteilungsblatt (\"BPjM-Aktuell\"). \u00dcber Beh\u00f6rden, \u00f6ffentliche Bibliotheken, Schulen oder Jugendhilfeeinrichtungen, die das \"BPjM-Aktuell\" kostenfrei beziehen k\u00f6nnen, ist gew\u00e4hrleistet, dass jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger, der wissen m\u00f6chte, ob ein bestimmtes einzelnes Medium indiziert ist, die M\u00f6glichkeit hat, ohne Kostenaufwand in einer \u00f6ffentlichen 114 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Bibliothek Einsicht in die Indizierungslisten zu nehmen. Dar\u00fcber hinaus kann auch eine Anfrage an liste@bundespruefstelle.de gerichtet werden. Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Bem\u00fchungen von 'Blood & Honour', 'Combat 18' oder der 'Hammerskins' haben bislang nicht zu festen Strukturen gef\u00fchrt. Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der SkinheadSzene - soweit es sie gibt - haben in erster Linie einen engen regionalen Bezug und bestehen aus einer losen Verbindung der \u00f6rtlich ans\u00e4ssigen Skinheads. Es finden keine regelm\u00e4\u00dfigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften \u00fcblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Die Einbindung in eine solche regionale Gruppe schlie\u00dft Aktivit\u00e4ten in anderen, organisierten Zusammenh\u00e4ngen nicht aus, ist aber nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verf\u00fcgen Skinhead-Bands \u00fcber ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelm\u00e4\u00dfig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben \u00fcbernimmt. Diese Fangruppe setzt sich \u00fcblicherweise aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW 'Blood & Honour' ist eine weltweit aktive Skinhead-Bewegung, die von Ian Stuart Donaldson in England gegr\u00fcndet wurde. Die deutsche Sektion der Organisation, die versucht, die Skinhead-Szene durch neonazistische Musik politisch zu beeinflussen, wurde im September 2000 durch das Bundesministerium des Innern verboten, nachdem festgestellt wurde, dass sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Die Verbotsverf\u00fcgung ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskr\u00e4ftig. Die immer noch existenten verschiedenen ausl\u00e4ndischen 'Blood & Honour'-Strukturen sind dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt, da weitere Verbote im benachbarten Ausland ausgeblieben sind. F\u00fcr Nordrhein-Westfalen liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse \u00fcber die Fortf\u00fchrung der verbotenen Organisation vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass pers\u00f6nliche Kontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder REchtsExtREmismus 115","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 weiter fortbestehen und einzelne Anh\u00e4nger nach wie vor aktiv sind. Feste, dauerhafte Organisationsstrukturen sind in NRW aber nicht erkennbar. 'Blood & Honour'-Konzerte finden vorwiegend in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz statt. Daneben wird in Gro\u00dfbritannien j\u00e4hrlich in zeitlicher N\u00e4he zum Todestag ein Gedenkkonzert f\u00fcr den am 23. September 1993 verstorbenen Ian Stuart Donaldson organisiert (ISD Memorial). Die Organisation 'Combat 18' gilt als \"bewaffneter Arm\" von 'Blood & Honour'. Sie wurde Anfang der 1990er Jahre als Schutztruppe gegen \u00dcbergriffe linker Gewaltt\u00e4ter in England gegr\u00fcndet. \"Combat\" bedeutet Gefecht, die Zahl 18 im Namen der Gruppe steht f\u00fcr den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets (A und H), die Initialen Adolf Hitlers. Einer der Slogans von 'Combat 18' lautet: \"White revolution is the only solution\" (\"Weisse Revolution ist die einzige L\u00f6sung\"). Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons kam es zu weitreichenden Zerw\u00fcrfnissen unter seinen potentiellen Nachfolgern. Mitglieder von 'Combat 18' \u00fcbernahmen zunehmend die F\u00fchrung bei 'Blood & Honour'. Auch wenn die Bedeutung von 'Combat 18' aufgrund geringer Mitgliederzahlen inzwischen erheblich gesunken ist, zeigen einzelne Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen eine gewisse Faszination f\u00fcr 'Combat 18'. Die Verwendung des Begriffes 'Combat 18' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden und erfolgt daher wahrscheinlich mit dem Ziel, sich selbst aufzuwerten. Erkennbare verfestigte Strukturen liegen in NRW aber nicht vor. Ein weiteres internationales Skinhead-Netz, die 'Hammerskins', wurde Mitte der 1980er Jahre in den USA gegr\u00fcndet. 'Hammerskins' sind in vielen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten (zum Beispiel 'Hammerskin Division Deutschland'). Durch ihre Unterteilung innerhalb der einzelnen L\u00e4nder in sogenannte \"Chapter\" sind sie fester strukturiert als 'Blood & Honour'. Erkl\u00e4rtes Ziel der 'Hammerskins' ist es, weltweit alle wei\u00dfen und rechtsextremistischen Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als Elite der Skinhead-Bewegung. In Nordrhein-Westfalen sind zwar auch im vergangenen Jahr einzelne Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit 'Hammerskins' bekannt geworden, jedoch liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse \u00fcber die Existenz einer 'Hammerskin'-Organisation in Nordrhein-Westfalen vor. 116 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Ausblick Obwohl die bekannte Personenzahl der Skinhead-Szene im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen ist, bleibt sie ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Die Teilnehmer der unterschiedlichen Musikveranstaltungen stammen haupts\u00e4chlich aus einer unstrukturierten Szene. Ob durch den Erstkontakt mit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ein \u00dcbergang in organisierte Neonazi-Strukturen stattfindet oder in welche Richtung sich ein vertieftes Engagement entwickelt, ist zumeist v\u00f6llig offen. Findet ein Jugendlicher zun\u00e4chst \u00fcber die lose Struktur der \u00f6rtlichen Skinhead-Szene einen Zugang zu Konzerten, so k\u00f6nnen sich hieraus eine Ideologisierung und eine Teilnahme sowie aktive Beteiligung an der rechtsextremistischen Szene ergeben. Dies ist jedoch keine zwangsl\u00e4ufige Entwicklung. Ein herausragendes Engagement rechtsextremistischer Parteien oder der vier im Jahr 2012 verbotenen Kameradschaften bei der Organisation von Skinhead-Konzerten kann bislang nicht festgestellt werden. 2.3 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel \u00dcber die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologisch Interessierte als auch erlebnisorientierte Mitglieder und Interessenten Einfluss zu nehmen. Die Texte dienen hierbei als Transportmittel f\u00fcr das rechtsextremistische Gedankengut. Rechtsextremistische Musik dient dem Zusammenhalt in der Szene und sorgt f\u00fcr eine Festigung der Ideologie. Gleichzeitig wird sie als Lockmittel zur Nachwuchswerbung eingesetzt. Insbesondere mit der kostenlosen Verteilung sogenannter \"SchulhofCDs\" an Sch\u00fcler und Jugendliche versucht die rechtsextremistische Szene immer wieder, diese h\u00e4ufig ideologisch noch nicht gefestigte Zielgruppe zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene zu verleiten. Zusammen mit zus\u00e4tzlichen \u00fcber Computer lesbare Daten beinhalten einige CDs weitere rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Inhalte und Kontaktadressen lokaler und regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit finanzieller und logistischer Unterst\u00fctzung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe regelm\u00e4\u00dfig zur Realisierung der Produktion der Tontr\u00e4ger bei. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine Hauptmotivation bei der Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten sowie Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserl\u00f6se zu unterst\u00fctzen. Damit versuchen REchtsExtREmismus 117","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den K\u00e4ufern das Gef\u00fchl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterst\u00fctzen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als F\u00f6rderer der Szene d\u00fcrfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2012 neun (2011: zehn) Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musik-Szene aktiv. S\u00e4mtliche in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssigen H\u00e4ndler sowie ein Gro\u00dfteil der in den anderen Bundesl\u00e4ndern aktiven Anbieter nutzen weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gr\u00fcnden durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen d\u00fcrfte auch die Tatsache ma\u00dfgeblich sein, dass sowohl Verk\u00e4ufer als auch K\u00e4ufer beim Onlinehandel keine pers\u00f6nlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch f\u00fcr Interessenten attraktiv, die aufgrund pers\u00f6nlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zur\u00fcckgeschreckt waren. Ladengesch\u00e4fte mit mutma\u00dflich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelm\u00e4\u00dfig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es h\u00e4ufig zu Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer. Ferner sind L\u00e4den mit mutma\u00dflich rechtsextremistischem Warenangebot regelm\u00e4\u00dfig Ziel von Aufrufen zu \u00f6ffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch der Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln f\u00fcr Betreiber und Kunden nicht die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Ver\u00f6ffentlichungen von Kundendaten nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tontr\u00e4gern einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsst\u00fccke, Aufn\u00e4her, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Gro\u00dfteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tontr\u00e4gern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsst\u00fccken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene gro\u00dfen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftz\u00fcgen sowie Unterw\u00e4sche mit Szeneparolen sind erh\u00e4ltlich. Der Anteil der Tontr\u00e4ger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zur\u00fcckgegangen. Die Ursache liegt haupts\u00e4chlich in der Vervielf\u00e4ltigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln \u00fcber Internet-Tauschb\u00f6rsen). Die 118 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette entsprechend erweitert. So geh\u00f6ren inzwischen auch DekoWaffen, Elektroschocker, Zwillen und Stahlkugeln, Pfefferspray, Artikel mit Bez\u00fcgen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie \u00fcbliche Outdoor-Ausr\u00fcstung (Zelte, Decken, Schlafs\u00e4cke), Rucks\u00e4cke, Taschen und Trinkh\u00f6rner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben k\u00f6nnen die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftz\u00fcgen bedrucken oder besticken lassen. 2.4 Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Pr\u00e4senz im Internet insbesondere folgende Ziele: : Selbstdarstellung und Propaganda, : \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Rekrutierung, : szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung, : kommerzielle Zwecke. Das Internet wird von Rechtsextremisten auf vielf\u00e4ltige Art genutzt. Ver\u00f6ffentlichungen im Netz k\u00f6nnen mit entsprechenden, h\u00e4ufig kostenlosen Programmen inzwischen auch ohne besonderes technisches Vorwissen optisch ansprechend vorgenommen werden. Mit wenig Aufwand kann so ein gro\u00dfer Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten f\u00fcr die Verbreitung von Informationen sowie zur Koordination von Aktionen genutzt, zum Beispiel \u00fcber den Mikroblogging-Dienst 'Twitter'. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschlie\u00dflich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverb\u00e4nde sowie Publikationen und sonstige rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erh\u00f6hen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. Speziell Weblogs - auf Webseiten gef\u00fchrte und \u00f6ffentlich einsehbare Tageb\u00fccher - sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie erm\u00f6glichen eine besonders schnelle und einfache Publikation von Informationen und k\u00f6nnen dank spezieller Software und Internetdienste schnell und einfach aktualisiert werden. REchtsExtREmismus 119","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpr\u00e4senzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, \u00fcber ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang \u00fcberwiegend von den neuen sozialen Bewegungen besetzt waren. Neben globalisierungsund kapitalismuskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Zunehmende Nutzung von Web 2.0-Angeboten Mit etwa 950 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses R\u00fcckgangs hat sich die Bedeutung des Internets f\u00fcr Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivit\u00e4ten von statischen Homepages in Richtung einer verst\u00e4rkten Nutzung sozialer Netzwerke und Videoportale ab, welche technisch gleicherma\u00dfen die M\u00f6glichkeit einer szeneinternen Vernetzung als auch der Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zun\u00e4chst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb derer sie unauff\u00e4llig und aktiv an einen gro\u00dfen Personenkreis herantreten k\u00f6nnen. Ihre Ideologie legen sie dabei nicht immer auf den ersten Blick erkennbar offen. Mit der Forderung nach harter Bestrafung von \"Kindersch\u00e4ndern\" erfahren sie mitunter auch Zustimmung nicht-extremistischer Nutzer. Soziale Netzwerke werden ebenfalls f\u00fcr die szeneinterne Vernetzung und Kontaktpflege genutzt. Aufgrund der M\u00f6glichkeit, abgeschottet innerhalb geschlossener Nutzergruppen zu kommunizieren, findet hierbei auch ein konspirativer Austausch von Informationen statt. Insbesondere \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gel\u00f6scht und gesperrt hat, ist innerhalb der Szene nach \"sicheren\" alternativen Netzwerken gesucht worden, bei welchen nicht mit einer L\u00f6schung oder Sperrung gerechnet werden muss. Teile der Szene sind aus diesem Grund zu dem insbesondere in Osteuropa verbreiteten sozialen Netzwerk \"vk.com\" gewechselt, w\u00e4hrend ein von einem Angeh\u00f6rigen 120 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der Neonazi-Szene als Gegenentwurf zu Facebook positioniertes soziales Netzwerk bislang eher geringe Akzeptanz erfahren hat. Szeneinterne Kommunikation findet ferner in einschl\u00e4gigen Internet-Foren statt. Viele rechtsextremistische Webseitenbetreiber bieten den Besuchern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform an, \u00fcber die Szeneanh\u00e4nger online miteinander kommunizieren k\u00f6nnen. Exekutivma\u00dfnahmen gegen 'Thiazi'-Forum Zu den bedeutendsten und meist frequentierten deutschsprachigen Foren z\u00e4hlte in den letzten Jahren das 'Thiazi'-Forum, in welchem regelm\u00e4\u00dfig strafrechtlich relevante Nutzerbeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht wurden. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock f\u00fchrten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Unterst\u00fctzung der Polizeien der L\u00e4nder und Spezialkr\u00e4ften der Bundespolizei am 14. Juni 2012 in elf Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die Betreiber des 'Thiazi'-Forums wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch. Hierbei wurden 32 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume in den elf Bundesl\u00e4ndern mit regionalen Schwerpunkten in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-W\u00fcrttemberg durchsucht. In Nordrhein-Westfalen richteten sich Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen zwei m\u00e4nnliche Tatverd\u00e4chtige aus H\u00fcrth und Selfkant. Hauptbeschuldigte der seit 2009 andauernden Ermittlungen sind ein zum Zeitpunkt der Durchsuchungsma\u00dfnahmen 31-j\u00e4hriger Erzieher sowie eine 30-j\u00e4hrige Hausfrau Homepage des 'Thiazi'-Forums REchtsExtREmismus 121","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und Mutter, welche seit Jahren Verantwortliche f\u00fcr das 'Thiazi'-Forums gewesen sein sollen. Die insgesamt 26 Beschuldigten im Alter von 22 bis 64 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet sind verd\u00e4chtig, mehr als 2.400 Liedtexte von Tontr\u00e4gern und mehr als 1.400 Tontr\u00e4ger zum Download angeboten zu haben. In einer Vielzahl der Liedtexte wird zum Hass gegen Ausl\u00e4nder, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen gegen diese aufgerufen. Ferner werden die genannten Personengruppen in menschenverachtender Weise beschimpft, der Holocaust geleugnet und die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft verherrlicht. Vier Beschuldigte wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen. Es wurden zahlreiche Computer, Datentr\u00e4ger sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt. Dar\u00fcber hinaus wurden die Inhalte des 'Thiazi'-Forums vom Server gel\u00f6scht. Hacker Angriffe auf rechtsextremistische Interpr\u00e4senzen In den vorangegangenen Jahren wurden rechtsextremistische Webseiten wiederholt das Ziel von linken Internetaktivisten. In einigen F\u00e4llen wurden die Server von Internetseiten einiger neonazistischer Gruppierungen durch sogenannte DDOS-Attacken (\"Distributed Denial of Service\") kurzzeitig lahmgelegt. Im Januar 2013 betraf dies die Homepage der Partei 'Die Rechte'. Auch andere rechtsextremistische Organisationen sind angegriffenen worden. So luden die Hacker unter anderem mehrere 10.000 E-Mails der NPD, eine Spenderliste der Partei und Kundendaten von rechtsextremistischen Versandh\u00e4ndlern herunter. Eine Vielzahl von Dateien ver\u00f6ffentlichten die Hacker auf der Homepage 'Nazi-Leaks'. Einige Dateien, wie die NPD-Mails, gaben die Aktivisten an Journalisten weiter, die daraus ver\u00f6ffentlichten. Dies verringerte das Vertrauen der rechtsextremistischen Szene in ihre Kommunikationsinfrastruktur. 2.5 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Schwerpunktthemen des Revisionismus Zu den weiteren rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten z\u00e4hlt auch das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen von Revisionisten ist die politisch motivierte Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus durch leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen mit pseudo-wissenschaftlichem Ansatz. Zielsetzung ist 122 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 dabei vor allem die Rehabilitierung der nationalsozialistischen Ideologie und die Verharmlosung von deren Folgen. Im Mittelpunkt der Versuche revisionistischer Geschichtsumschreibungen stehen eine Verleugnung der deutschen Kriegsschuld und des Holocausts, des V\u00f6lkermordes an den europ\u00e4ischen Juden. Immer wiederkehrend wird der Versuch unternommen, die Strafverfolgung von Revisionisten als Grundrechtseinschr\u00e4nkung bzw. als Kriminalisierung darzustellen. Insofern sehen sie sich in der M\u00e4rtyrerrolle und prangern die Bundesrepublik Deutschland als \"Unrechtsstaat\" an bzw. bezeichnen sie als \"System der alliierten Fremdherrschaft\", in dem es unter anderem keine Meinungsfreiheit gibt. Beispielhaft f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Kriegsschuldleugnung steht ein Vorwort des Herausgebers der zweimonatlich erscheinenden Publikation 'Deutsche Geschichte - Europa und die Welt' (Dr. Gert Sudholt), Ausgabe Nr. 1/2010, Tenor: \"Wir sind auf steinigem, aber ehrlichem Weg\". Darin wird auf den 20. Jahrgang dieser Zeitschrift eingegangen und in diesem Zusammenhang erkl\u00e4rt: \"Auf der Suche nach historischen Wahrheiten prallt der faustisch forschende Publizist immer \u00f6fter an Schranken bundesdeutscher Meinungszensur. Schranke bedeutet in diesem Fall die so genannte politische Korrektheit. Sie besteht in jener rechtskr\u00e4ftigen Geschichtsfestschreibung, die einst von den Alliierten gegen Deutschland zum Gesetz erhoben worden war und dann vom verkniffenen deutschen Spie\u00dfertum untert\u00e4nig \u00fcbernommen wurde.\" Zum Angriff Hitlers auf Russland hei\u00dft es in einem Artikel \"Von der Zusammenarbeit zur Konfrontation\" im Sonderheft von 'Deutsche Geschichte' (Ausgabe 1/2011): \"Es ist aber andererseits offenkundig, dass ohne solche sowjetischen Vertragsverst\u00f6\u00dfe, ohne Angriffsdrohung seitens der UdSSR und ohne die seit dem August 1939 anhaltend konsequente Verweigerung von Verhandlungen seitens der Westm\u00e4chte jene Situation nicht eingetreten w\u00e4re, die dieses Unternehmen im Jahr 1941 [Anm. der Red.: gemeint ist das \"Unternehmen Barbarossa\"] als einen durch die Umst\u00e4nde erzwungenen Angriff erscheinen lie\u00df\". In 'Deutsche Geschichte' (Ausgabe 03/2012) wurde ein Gespr\u00e4ch (\"Der Elitenwechsel in Deutschland nach 1945\") zwischen dem als Historiker vorgestellten Autor des zuvor genannten Artikels und dem Herausgeber des Hefts, Gerd Sudholt ver\u00f6ffentlicht, in dem es um die unter Revisionisten ebenfalls h\u00e4ufig diskutierte Thematik der so geREchtsExtREmismus 123","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 nannten \"Umerziehung\" durch die Alliierten geht. Auf die Anmerkung Sudholts, \"Die Elite des Dritten Reiches wurde ab 1945 entweder geh\u00e4ngt, floh au\u00dfer Landes oder erhielt Berufsverbote\", befindet sein Gespr\u00e4chspartner: \"In der Tat fiel der Elitenwechsel nach 1945 zun\u00e4chst einmal sehr radikal aus\". Au\u00dferdem seien Begriffe installiert worden, die auf die Gew\u00f6hnung an multikulturelle und multiethnische Gesellschaften ausgerichtet seien. Auf der Ebene der Zeitgeschichte habe der Begriff des \"\u00dcberfalls\" eine zentrale Bedeutung erhalten und sei ganz bewusst in den Schulb\u00fcchern installiert worden. Weiter f\u00fchrt der als Historiker vorgestellte Autor aus, statt \"Deutschland greift 1939 Polen an\", sollte \"Deutschland \u00fcberf\u00e4llt 1939 Polen\" propagiert werden. Dies sei erfolgreich umgesetzt worden, \"diese Redewendung ist heute geradezu kanonisch geworden\", so sein Res\u00fcmee. Im weiteren Verlauf des Gespr\u00e4chs beklagt der Historiker die \"Tabuisierung der Bewertung von Ereignissen. Die Publikationen der 'Bundeszentrale der politischen Bildung' [Anm. der Red.: Fehler im Original; die Einrichtung hei\u00dft richtig: 'Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung'] verschwiegen heute oft, dass der deutsche Angriff auf die UdSSR 1941 oder die Invasion in Norwegen 1940 \u00fcberhaupt eine politisch-milit\u00e4rische Vorgeschichte auf der Gegenseite hatten\". Damit greift er erneut eines der zentralen Themen der Revisionisten, n\u00e4mlich die Frage der Kriegsschuld auf. Dazu geh\u00f6ren \"laut ge\u00e4u\u00dferte Zweifel an der deutschen Alleinkriegsschuld\" beziehungsweise Schuldzuweisungen in Richtung \"polnischer Verbrechen oder englisch-amerikanischer Kriegsf\u00fchrung\". Das Verlagsprogramm der von Sudholt geleiteten Verlagsgesellschaft Berg mbH (Sitz: Bayern) umfasst dar\u00fcber hinaus Schriften mit revisionistischen Inhalten wie die vorgenannte Publikation sowie umfangreiche Werbung von Buchver\u00f6ffentlichungen - darunter auch bekannte Autoren aus dem Bereich des Revisionismus -, die \u00fcber den Verlag der Ehefrau vertrieben werden. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr revisionistische Agitationsmuster, und zwar betreffend Kriegsschuldund Holocaustleugnung, findet sich in der Ausgabe Nr. 4, Juli/August 2010 der in Verden (Niedersachsen) im Eigendruck herausgegebenen Zeitschrift 'Stimme des Reiches': \"Geplante Unbildung Unsere Kriegsgegner hegten nicht den Wunsch, deutsche Anliegen zu f\u00f6rdern, im Gegenteil. Sie hatten den Krieg zur Vernichtung des Deutschen Reiches und Verknechtung des deutschen Volkes durch Verbl\u00f6dung vom Zaun gebrochen. 124 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Alliierte Greuelpropaganda anstatt wahrer Geschichte Als Erstes litt die Charakterbildung durch allm\u00e4hliche \u00dcbernahme der alliierten Kriegsgreuelpropaganda anstelle der geschichtlichen Wahrheit im Wege eines gezielten Trommelfeuers aller Medien und Bildungseinrichtungen [...]\" In dem gleichen Blatt ('Stimme des Reiches', Nr. 1, Januar-Februar 2011) wird die Freilassung des ehemaligen Mitglieds der 'Roten Armee Fraktion' (RAF) und heutigen Rechtsextremisten, Horst Mahler, gefordert, der unter anderem wegen HolocaustLeugnung und Volksverhetzung zu langer Haftstrafe verurteilt ist. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \"Horst Mahler hat von dem grundgesetzlich garantierten Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. [...] Es geht also um mehr, als um die Freilassung eines 'Kriegsgefangenen'. [...] Wer die Freiheitsgrundrechte erhalten will, wer keine Diktatur haben m\u00f6chte, der kann gar nicht anders, als die Petition f\u00fcr Horst Mahler zu unterzeichnen.\" Der entsprechende Vordruck f\u00fcr diese Petition lag dem Heft bei. Zu den regelm\u00e4\u00dfig vertretenen Autoren dieser Publikation z\u00e4hlen neben bekannten Revisionisten auch Aktivisten aus dem 2008 verbotenen Vlothoer Verein 'Collegium Humanum' (CH). Bedeutung des Themenfeldes Revisionismus Das Themenfeld Revisionismus, welches jahrelang zu den rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten z\u00e4hlte, hat vor dem Hintergrund der weltweit erfolgten konsequenten und versch\u00e4rften Strafverfolgung von Volksverhetzungsdelikten, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig via Internet verbreitet werden, deutlich an Bedeutung verloren. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind unter anderem die in Kraft getretenen strafgesetzlichen \u00c4nderungen zum SS 130 StGB, durch die die sogenannte \"einfache Auschwitz-L\u00fcge\" als Volksverhetzung bzw. ein den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6rendes Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der national-sozialistischen Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft f\u00fcr strafbar erkl\u00e4rt wurde. Dazu kommen die intensivierte Beschlagnahme von einschl\u00e4gigen Publikationen, die den Holocaust leugnen, sowie zahlreiche Verurteilungen von Protagonisten der Revisionisten-Szene und die Einziehung der finanziellen Ressourcen. So haben in Nordrhein-Westfalen auch die im Jahre 2008 erfolgten Ma\u00dfnahmen (wie Beschlagnahme von Geb\u00e4ude und Verm\u00f6genswerten) im Zusammenhang mit den Vereinsverboten des Vlothoer 'Collegium Humanum' (CH) und des 'Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) nachhaltig zu REchtsExtREmismus 125","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 einem R\u00fcckgang revisionistischer Agitation und Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. Kampagnen sowie die Herstellung und der Vertrieb revisionistischer Schriften gingen erheblich zur\u00fcck. 2.6 Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten Das gesamtgesellschaftliche Problem Rechtsextremismus macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Das Land Nordrhein-Westfalen beschr\u00e4nkt die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nicht darauf, das rechtsextremistische Potenzial zu beobachten und in Zusammenarbeit mit der Polizei einem erh\u00f6hten Verfolgungsdruck auszusetzen. So ist bereits im Juli 2001 im Rahmen des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus ein Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten gestartet worden. Dieses Programm wurde 2012 weiterentwickelt und verst\u00e4rkt. Zu den wichtigsten Zielen des Programms z\u00e4hlen: : Verhinderung weiterer Straftaten, : Reduzierung des rechtsextremistischen Personen-Potenzials, : Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene, : Schutz gef\u00e4hrdeter Aussteiger, : Kritische Auseinandersetzung der Aussteiger mit rassistischen, undemokratischen Weltbildern. Damit soll Mitl\u00e4ufern, Aktivisten und F\u00fchrungspersonen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, sich von ihrer Perspektivlosigkeit zu verabschieden und aus den Strukturen der rechtsextremistischen Szene zu l\u00f6sen. Im B\u00fcrgerund Service Center \"nrw.direkt\" bei der Staatskanzlei hat die Landesregierung eine Kontaktm\u00f6glichkeit zum Aussteigerproramm geschaffen. Diese ist unter der Telefonnummer 0211-8371001 oder per E-Mail unter kontakt@aussteiger.nrw.de (www.aussteiger.nrw.de) erreichbar. Auf diese Weise k\u00f6nnen Ausstiegswillige eine Verbindung zur Ausstiegsbetreuerin und den Ausstiegsbetreuern im Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales herstellen, die mit jedem Einzelnen ein pers\u00f6nlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickeln und bei dessen Umsetzung helfen. Die Unterst\u00fctzung durch das Programm umfasst Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, bei Qualifizierungsma\u00dfnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des F\u00fchrerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsma\u00dfnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenf\u00fchrung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. 126 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Homepage des Aussteigerprogramms Das Aussteigerprogramm betreut einerseits Personen, die selbst den Kontakt aufgenommen haben, andererseits spricht es aktive Rechtsextremisten und F\u00fchrungspersonen der Szene an, um sie zum Umdenken und Aussteigen zu bewegen. Bis Ende 2012 ist es durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Kommunen gelungen, \u00fcber 250 Personen in dem Programm zu betreuen. Mehr als 130 Personen haben den dauerhaften Ausstieg aus dem Rechtsextremismus geschafft. Ende 2012 befanden sich 40 Personen in der Betreuung. Der erh\u00f6hte Verfolgungsund Repressionsdruck gegen die rechtsextremistische Szene - zum Beispiel die Verbote von vier neonazistischen \"Kameradschaften\" in Nordrhein-Westfalen - hat dazu beigetragen, dass 2012 deutlich mehr Personen in das Programm aufgenommen wurden als in den Vorjahren. Die Ausstiegswilligen sind meist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Betreuungszeitraum liegt zwischen zwei und f\u00fcnf Jahren. REchtsExtREmismus 127","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Durch das Anfang 2012 beschlossene Acht-Punkte-Programm der Landesregierung zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus wurde das Aussteigerprogramm personell verst\u00e4rkt. Direkte Ansprachen von Rechtsextremisten, die ausstiegswillig sein k\u00f6nnten, haben an Bedeutung gewonnen. Durch die Einstellung einer weiblichen Aussteigerbetreuerin kann das Programm ab September 2012 den Bed\u00fcrfnissen ausstiegswilliger Frauen und M\u00e4dchen gezielter Rechnung tragen. Durch Arbeitstagungen, regelm\u00e4\u00dfigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatsschutzdienststellen der Polizei, Kommunen und nichtstaatlichen Einrichtungen wird sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm sich st\u00e4ndig fortentwickelt und ein erfolgreicher Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt. 128 REchtsExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 3 Linksextremismus30 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE* 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der \u00fcberwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. Die Rechtsprechung31 hat die Bewertung, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei 'DIE LINKE*' verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke*' (SL) ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Str\u00f6mung innerhalb der 30 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdr\u00fccklich hervorgehoben. 31 Urteil des BVerwG v. 21.07.2010, Az.: 6 C 22/09. linksExtREmismus 129","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Partei 'DIE LINKE*'. Die 'Sozialistische Linke*' mit auf Bundesebene knapp 800 Mitgliedern versteht sich selbst als \"Zentrum\" zwischen den innerparteilichen Fl\u00fcgeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse ankn\u00fcpft (\"Mit ihrer gewerkschaftlichen Verankerung und ihrem kritischen marxistischen Ansatz st\u00e4rkt die SL die Kr\u00e4fte in der LINKEN [...]\"32). Verh\u00e4ltnis zum demokratisch-institutionellen System Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL* weiterhin, inwieweit mit der \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grunds\u00e4tzlicher Neutralit\u00e4t in der Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Logo der 'Sozialistischen Linken*' (SL) Rahmen \u00fcberschreitet. Insbesondere geht es darum, ob auch demokratische Strukturprinzipien zur Disposition stehen. Die im Gr\u00fcndungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die \"einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu \u00fcberwinden\"33 und \"zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend\"34 agiert, l\u00e4sst offen, ob ein konkretes Wirtschaftssystem abgelehnt oder zugleich elementare Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt werden, also die \u00dcberwindung des Wirtschaftssystems mit der \u00dcberwindung des ihm zugrundeliegenden demokratischinstitutionellen Systems verbunden wird. 32 \"Ein neuer Aufbruch f\u00fcr DIE LINKE - Partei der 99 Prozent\", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.2011, www.sozialistische-linke.de/images/dateien/mv11/261011_ein_neuer_aufbruch_fuer_dielinke.pdf, Zugriff am 30.11.2012, S. 9. 33 Gr\u00fcndungsaufruf der 'Sozialistischen Linken*': www.sozialistische-linke.de/ueber-uns/gruendungserkl\u00e4rung, Zugriff am 30.11.2012. 34 Ebenda. 130 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Zwischen legitimer Kapitalismuskritik und Propagierung des Klassenkampfes Die Aussagen zur \"Klassengesellschaft\" und zum \"Klassenkampf\" sowie das Denken in \"Klassengegens\u00e4tzen\"35 weisen weiterhin auf das auch bei der SL* bestehende Freund-Feind-Muster im Sinne der marxistischen Gesellschaftsanalyse hin. Auch der Verweis auf Lenin bez\u00fcglich der Behauptung einer \"unter imperialistischen Staaten herrschende(n) Hierarchie\"36 deutet auf ein orthodoxes Sozialismusverst\u00e4ndnis hin: \"Bereits Lenin sprach in seiner Imperialismusschrift die n\u00fcchterne und weiterhin g\u00fcltige Wahrheit aus [...]\"37. Die SL* strebt an, 'DIE LINKE*' zu einer \"sozialistischen Massenpartei\" zu formen. 'marx21' Weitaus deutlicher sind die \u00c4u\u00dferungen des innerhalb der SL* agierenden trotzkistischen Netzwerkes 'marx21'. Dogmatisch beruft man sich hier auf sozialistische Klassiker wie Marx und Luxemburg und propagiert Freiheit durch Sozialismus: \"Unser Leitfaden sind die S\u00e4tze von Karl Marx und Rosa Luxemburg: 'Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein' und 'Kein Sozialismus ohne Demokratie - keine Demokratie ohne Sozialismus'\".38 Aussagen von 'marx21' muss sich die SL* zurechnen lassen: \"Das marx21-Netzwerk arbeitet in der Str\u00f6mung der Sozialistischen Linken mit. Trotz regionaler und lokaler Unterschiede vertritt diese Str\u00f6mung nennenswerte Teile des gewerkschaftsund klassenorientierten Fl\u00fcgels der Partei und verbindet dies mit einer Orientierung auf die Entwicklung der LINKEN als Gesamtpartei.\"39 Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird von 'marx21' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine \u00dcberwindung hin: \"Angesichts dieser verheerenden 35 \"realistisch und radikal - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken, Nr. 1 Sommer 2012\", Internetversion www.sozialistische-linke.de/images/dateien/rur-debattenheft_nr1_ver3_webersion.pdf, Zugriff am 30.11.2012, S. 50 ff. 36 Ebenda, S. 15. 37 Ebenda, S. 15. 38 \"Politische Leits\u00e4tze\", marx21.de/content/view/194/93/ v. 15.11.2011, Zugriff am 30.11.2012. 39 \"Perspektiven f\u00fcr 2012\", marx21.de/content/view/1641/93/, Zugriff am 30.11.2012, Nr. 14. linksExtREmismus 131","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschr\u00e4nkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Z\u00e4hmbarkeit' des Kapitalismus, sondern wirken auf seine \u00dcberwindung hin.\"40 Diese \u00dcberwindung k\u00f6nne allerdings nicht im vorgegebenen institutionellen Rahmen stattfinden, sondern m\u00fcsse von einer starken au\u00dferparlamentarischen Bewegung unter F\u00fchrung der Partei 'DIE LINKE*' erfolgen: \"DIE LINKE kann wieder in die Offensive kommen, wenn diese [...] parlaInternetauszug von 'marx21' zum Thema mentarische Ausrichtung \u00fcberwunden \"Politische Leits\u00e4tze\" wird und sie sich auf kommende au\u00dferparlamentarische K\u00e4mpfe vorbereitet.\" Ziel ist es, eine \"klassenkampforientierte aktive Mitgliederpartei zu entwickeln.\"41 Die Berufung auf Elemente der marxistischen Gesellschaftsanalyse weist auf ein orthodoxes Sozialismusverst\u00e4ndnis hin: \"marx21 hat sich zum Ziel gesetzt, DIE LINKE als eine Klassenkampfpartei aufzubauen.\"42 Und: \"Aufgabe unseres Netzwerks ist es, gemeinsam mit unseren aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der LINKEN, Debatten f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische Perspektive und Praxis zu entwickeln und fortzuf\u00fchren. Damit kann der Nutzwert der LINKEN f\u00fcr klassenbewusste, kampfbereite Minderheiten in den Betrieben und Gewerkschaften deutlich erh\u00f6ht werden.\"43 40 \"Politische Leits\u00e4tze\", marx21.de/content/view/194/93/ v. 15.11.2011, Zugriff am 30.11.2012. 41 \"Perspektiven f\u00fcr 2012\", marx21.de/content/view/1641/93/, Zugriff am 30.11.2012, Nr. 12. 42 Ebenda, Nr. 15. 43 Ebenda, Nr. 4. 132 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) wurde als innerparteiliche Str\u00f6mung 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Aufrufes \"F\u00fcr eine antikapitalistische Linke\" gegr\u00fcndet. Im Gr\u00fcndungsaufruf der AKL* hei\u00dft es, \"grundlegende Ver\u00e4nderungen der Wirtschaftsordnung\" seien \"unter den gegebenen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen schwer erreichbar\".44 Dies legt nahe, dass die angestrebten \"grundlegenden Ver\u00e4nderungen der Wirtschaftsordnung\" sowie die Etablierung anderer Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben k\u00f6nnten. Der Gr\u00fcndungsaufruf wurde bisher von \u00fcber 1.850 Personen unterzeichnet. Die AKL* will verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und einen \"regierungsorientierten Pragmatismus\" entwickelt.45 Bei ihr bleiben das Verh\u00e4ltnis zur Verfassung und die inhaltliche Tragweite der Forderung \"Wir wollen einen Sozialismus f\u00fcr Alle [...] Freiheit durch Sozialismus! - F\u00fcr eine sozialistische Demokratie\"46 unklar. Die AKL* strebt nunmehr eine Umwandlung als anerkannter Zusammenschluss in der Partei 'DIE LINKE*' an. Sie verspricht sich davon, \"ihren Einfluss sowohl nach innen in die Linkspartei hinein als auch nach au\u00dfen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] st\u00e4rken\".47 Im Rahmen der Umwandlung in einen anerkannten Zusammenschluss innerhalb der Partei 'DIE LINKE*' wird zurzeit an einer gegen\u00fcber dem Gr\u00fcndungsaufruf von 2006 aktualisierten Erkl\u00e4rung gearbeitet. In einem Arbeitsentwurf vom 17. Oktober 2012 hei\u00dft es: \"Darin wirbt sie [die AKL*] daf\u00fcr, die neue Partei DIE LINKE auf klare sozialistische programmatische Grundlagen zu stellen, die nicht bei einer Reparatur eines prinzipiell ausbeuterischen und zerst\u00f6rerischen Gesell44 F\u00fcr eine antikapitalistische Linke, (Gr\u00fcndungsaufruf der AKL*), ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de, Zugriff am 30.11.2012. 45 Ebenda. 46 \"Es ist Zeit f\u00fcr Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise\", ver\u00f6ffentlicht am 7.11.2008 auf www.antikapitalistische-linke.de; Zugriff am 30.11.2012. 47 \"Neue AKL-Strukturen beschlossen\" v. 17.01.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/460.akl.html, Zugriff am 30.11.2012. linksExtREmismus 133","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 schaftssystems stehen bleiben, sondern Initiatorin einer neuen demokratischen und sozialistischen Oppositionsbewegung werden.\"48 Internetauszug des AKL*-Aufrufs vom 17. Oktober 2010 Verh\u00e4ltnis zum demokratisch-institutionellen System Dem Parlamentarismus wird von der AKL* die demokratische Legitimation abgesprochen, wenn von einer \"bisher aufw\u00e4ndig gepflegte(n) demokratische(n) Bem\u00e4ntelung der kapitalistischen Klassenherrschaft\"49 gesprochen wird. Und: \"Politische Parteien degenerieren zu reinen Klientel-Vereinen\".50 48 \"Kapitalismus bedeutet Armut, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg Unsere Alternative hei\u00dft Sozialismus\" Arbeitsentwurf AKL*-Aufruf v. 17.10.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/584. entwurf.html, Zugriff am 30.11.2012. 49 Ebenda. 50 \"Kapitalismus bedeutet Armut, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg Unsere Alternative hei\u00dft Sozialismus\" Arbeitsentwurf AKL*-Aufruf v. 17.10.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/584. entwurf.html, Zugriff am 30.11.2012. 134 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Das Selbstverst\u00e4ndnis der AKL* als sozialistische Oppositionsbewegung beinhaltet ein Denken in Freund-Feind-Mustern. Aus dem marxistisch gepr\u00e4gten Geschichtsund Gesellschaftsbild leitet sie den Anspruch ab, alleinige Vertreterin der Interessen einer breiten Bev\u00f6lkerungsmehrheit zu sein. Dies f\u00fchrt zu einer gewissen Kompromisslosigkeit gegen\u00fcber den anderen im Parlament vertretenen Parteien: \"DIE LINKE muss weiterhin 'mittendrin' stehen im Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau. Dieses 'Mittendrin' hat zur Folge, dass unsere Partei im Bundestag 'allein gegen alle' steht. Das ist alles andere als eine Schande oder ein Manko, da nur DIE LINKE konsequent die Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung vertritt.\"51 Der Parlamentarismus wird als Teil und St\u00fctze des kapitalistischen Systems empfunden und deshalb abgelehnt: \"Allein das rechtfertigt den Antritt als linke Partei bei Parlamentswahlen auf allen Ebenen, auch wenn der heutige Parlamentarismus keine wirkliche Demokratie und f\u00fcr Linke voller Fallen ist. \"52 Dagegen sieht sie sich als unverzichtbar an: \"Die parlamentarische Arbeit muss aus ihrer immer mehr zunehmenden Abgehobenheit in der Seifenblase des Parlamentarismus befreit werden. Hierf\u00fcr ist eine Str\u00f6mung wie die Antikapitalistische Linke heute unerl\u00e4sslich.\"53 51 \"Widerst\u00e4ndigkeit - Opposition - Antikapitalismus F\u00fcr einen Kurs zur sozialistischen Massenpartei\" - AKL*-Erkl\u00e4rung auf der Bundeskonferenz am 15.1.2012 in Berlin, www.antikapitalistische-linke.de/article/461.widerstaendigkeit.html, Zugriff am 30.11.2012. 52 \"Kapitalismus bedeutet Armut, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg Unsere Alternative hei\u00dft Sozialismus\" Arbeitsentwurf AKL*-Aufruf v. 17.10.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/584. entwurf.html, Zugriff am 30.11.2012. 53 \"Widerst\u00e4ndigkeit - Opposition - Antikapitalismus F\u00fcr einen Kurs zur sozialistischen Massenpartei\" - AKL*-Erkl\u00e4rung auf der Bundeskonferenz am 15.1.2012 in Berlin, www.antikapitalistische-linke.de/article/461.widerstaendigkeit.html, Zugriff am 30.11.2012. linksExtREmismus 135","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Orthodox - kommunistisches Weltbild Diese dogmatisch gepr\u00e4gte Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland speist sich aus orthodox-kommunistischen Positionen. Die Gesellschaft wird in Klassen eingeteilt, welche sich feindlich gegen\u00fcber stehen: \"Das Wesensmerkmal einer kapitalistischen Gesellschaft ist die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der nat\u00fcrlichen Ressourcen durch private Besitzer von Produktionsmitteln. Darin liegt die unaufhebbare Spaltung der kapitalistischen Gesellschaften in Klassen von Produktionsmittelbesitzern und Produktionsmittellosen zu Grunde. Diese beiden Klassen haben keine gemeinsamen Interessen, so sehr sich die Ideologen und Schreiberlinge des herrschenden kapitalistischen Systems auch anstrengen, sie herbeizureden.\"54 'Kommunistische Plattform' (KPF) Es geht der 'Kommunistischen Plattform' laut ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung darum, \"kommunistisches Gedankengut in die Programmatik und die praktische Politik der Partei ein[zu]bringen\". Ihr Selbstverst\u00e4ndnis formuliert die KPF wie folgt: \"Die Kommunistische Plattform ist ein offen t\u00e4tiger Zusammenschlu\u00df von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt f\u00fcr den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen ein\".55 Ideologische Grundlage der KPF mit ihren rund 1.300 Mitgliedern bilden die \"Klassiker\" des Sozialismus bzw. Kommunismus: \"Die auf der Grundlage der Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung erarbeiteten Wesensz\u00fcge und objektiven Gesetze des Imperialismus\" sind nach Auffassung der KPF auch im 21. Jahrhundert noch g\u00fcltig, womit die von jenen erarbeite54 \"Kapitalismus bedeutet Armut, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg. Unsere Alternative hei\u00dft Sozialismus\" Arbeitsentwurf AKL*-Aufruf v. 17.10.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/584. entwurf.html, Zugriff am 30.11.2012. 55 www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/, Zugriff: 30.11.2012. 136 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 ten Theoriegeb\u00e4ude zur Grundlage allumfassender Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze \u00f6konomischer und politischer Prozesse erkl\u00e4rt und verbindlich gemacht werden.56 Aus Sicht der KPF ist die Vorstellung eines reformierbaren Kapitalismus unvereinbar mit ihrer Forderung, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden und durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen: \"Unser Ziel ist und bleibt der Sozialismus, in dem die unerl\u00e4ssliche Demokratie ihre Basis in Eigentumsverh\u00e4ltnissen hat, die es gew\u00e4hrleisten, dass die Profitmaximierung nicht mehr das Ma\u00df aller Dinge ist.\"57 \u00dcberwindung des demokratisch-institutionellen Systems Durch die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Wirtschaftssystem und politischem System offenbart sich das \u00f6konomistisch gepr\u00e4gte Staatsverst\u00e4ndnis der KPF. Dies ist insofern von Bedeutung, weil die KPF mit der Forderung nach einer \u00dcberwindung des Kapitalismus implizit auch die \u00dcberwindung des institutionellen Rahmens, in dem sich der Kapitalismus bewegt, anstrebt: \"Wir treten f\u00fcr einen Systemwechsel ein. Der Kapitalismus zeigt sein asoziales weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen t\u00e4glich mehr. Letztlich muss er \u00fcberwunden werden.\"58 So wird die parlamentarische Demokratie nach wie vor als Ausfluss des Kapitalismus und als Instrument der herrschenden (Kapitalisten-) Klasse zur Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung betrachtet: 56 www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/ mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiv/2007/juni/zurueck/archiv-2/artikel/ ausbeutung-und-krieg/, Zugriff am 30.11.2012. 57 \"28. April 2012. 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz Inhaltliche Schwerpunkte\", www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/1ta gungder16bundeskonferenz/inhaltlicheschwerpunkte/, Nr. 1, Zugriff am 30.11.2012. 58 Ebenda. linksExtREmismus 137","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 \"Zugleich verbindet sich unsere politische Alltagsarbeit mit dem Wissen, dass DIE LINKE die Systemfrage stellen muss...\"59 weil: \"In diesem Land diktiert eine kleine Minderheit der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen.\"60 und: \"Mit der ihm eigenen Brutalit\u00e4t produziert der Kapitalismus ohne nachhaltige Gegenwehr zwangsl\u00e4ufig tiefgreifende Menschheitsprobleme.\"61 Vor ihrem ideologisch-dogmatischen Hintergrund und dem damit verbundenen klaren Bekenntnis zum Kommunismus vertritt die KPF einen absoluten Wahrheitsanspruch und hat demgem\u00e4\u00df ein ideologieimmanentes Freund-Feind-Denken: \"Die Kr\u00e4fte der Finsternis sind gef\u00e4hrlich und scheinen unbezwingbar stark. Der Gegner des gesellschaftlichen Fortschritts ist nicht irgendeine spezielle Spielart des Kapitalismus. Es ist das Profitsystem als solches. Deshalb sind wir Antikapitalisten und handeln in der \u00dcberzeugung, dass wir gegen die Finsternis k\u00e4mpfen m\u00fcssen, auch ohne sagen zu k\u00f6nnen, dass der Sieg des Lichtes eine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit ist.\"62 Verh\u00e4ltnis zur SED-Diktatur in der DDR Nach wie vor verteidigt die KPF die DDR als den \"ersten gro\u00dfen Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen\".63 Ferner hei\u00dft es: 59 Zur Wahlstrategie der Partei 'DIE LINKE*', Beschluss der Bundeskonferenz der 'Kommunistischen Plattform', www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/2tagungder16bundeskonferenz/zurwahlstrategiederparteidielinke/, Nr. 4, Zugriff am 30.11.2012. 60 Ebenda, Nr. 2. 61 Ebenda, Nr. 4. 62 24.11.2012, 2. Tagung der 16. Bundeskonferenz, Bericht des Bundessprecherrates, www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/2ta gungder16bundeskonferenz/berichtdesbundessprecherrates/, Zugriff am 30.11.2012. 63 Auf dem Weg zum Erfurter Parteitag, Neun \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Leitantrag zum Parteiprogramm, www.die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/kpf/mitteilungen, Oktober 2011, Zugriff am 30.11.2012. 138 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 \"Wir setzen uns f\u00fcr die vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim war und ist.\"64 So wird gegen die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 auch als \"[...] Einverleibung des alternativen, sozialistischen deutschen Staates in die kapitalistische, imperialistische BRD\"65 polemisiert. Internetauszug der 'Kommunistischen Plattform' zur \"1. Tagung der 16. Bundeskonferenz - Inhaltliche Schwerpunkte\" 64 \"28. April 2012. 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz Inhaltliche Schwerpunkte\", www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/1ta gungder16bundeskonferenz/inhaltlicheschwerpunkte, Nr. 1, Zugriff am 30.11.2012. 65 \"November 1932: Wird Hitler gestoppt? (Teil 1)\", www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/ browse/1/zurueck/aktuelle-ausgabe/artikel/november-1932-wird-hitler-gestoppt-teil-1/. linksExtREmismus 139","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Verh\u00e4ltnis zu den Grundrechten Dass die KPF die Menschenrechte weiterhin relativiert und nur funktionell betrachtet, wird u. a. bei den Solidarit\u00e4tsadressen an die sozialistischen Staaten Lateinamerikas deutlich. Ohne Hinweis auf teils massive Menschenrechtsverletzungen in diesen L\u00e4ndern versichert die KPF Regimen, wie etwa dem in Kuba, ihre Solidarit\u00e4t: \"Unsere Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt dem sozialistischen Kuba und allen L\u00e4ndern, die, wie zum Beispiel in Lateinamerika, nach neuen Wegen f\u00fcr eine nichtkapitalistische Entwicklung suchen.\"66 \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sie sich zu Venezuela.67 Linksjugend ['solid] Ziel: Grunds\u00e4tzlicher Systemwechsel und instrumentelles Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus Einen \"grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel\" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*', wobei die parlamentarische Demokratie eher als \"untaugliches Vehikel\" f\u00fcr den Wechsel gesehen wird. Das parlamentarische System wird nur \"als Mittel zum Zweck\" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm hei\u00dft es: \"Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die ber\u00fchmten zwei Gr\u00e4ben Reform oder Revolution bilden f\u00fcr uns keinen Widerspruch. Wir streiten f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die B\u00fchne des Parlamentarismus f\u00fcr den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum f\u00fcr reale Ver\u00e4nderungen sei.\"68 66 \"28. April 2012. 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz Inhaltliche Schwerpunkte\", www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/1ta gungder16bundeskonferenz/inhaltlicheschwerpunkte, Nr. 1, Zugriff am 30.11.2012. 67 24.11.2012, 2. Tagung der 16. Bundeskonferenz, Bericht des Bundessprecherrates, www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/2ta gungder16bundeskonferenz/berichtdesbundessprecherrates, Zugriff am 30.11.2012. 68 Programm der Linksjugend ['solid]. Beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April 2008 in Leipzig, ge\u00e4ndert auf dem Bundeskongress vom 20./22. M\u00e4rz 2009 in Mannheim, www.linksjugend-solid.de/verband/programm/, Zugriff am 30.11.2012. 140 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird auch von der 'Linksjugend ['solid]' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine \u00dcberwindung hin: \"Es muss neben vielen sinnvollen Forderungen also auch darum gehen, \u00fcber die Absurdit\u00e4t und Brutalit\u00e4t des Systems aufzukl\u00e4ren. Das Wissen dar\u00fcber, wie Kapitalismus funktioniert und die Erkenntnis, dass der Staat uns nicht 'retten' wird, helfen uns im Widerstand gegen ein menschenverachtendes und umweltzerst\u00f6rendes System.\"69 Nach den programmatischen Aussagen der 'Linksjugend ['solid]' geht mit der \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" die Forderung nach einer Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen Ordnung einher, die den vom Grundgesetz gesetzten Rahmen \u00fcberschreiten d\u00fcrfte. Die 'Linksjugend ['solid]' fungiert als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und au\u00dferparlamenLogo der 'Linksjugend ['solid]' tarischen Kr\u00e4ften. Diese Verbindungen reichen bis in die autonome Szene; so bekennt sich 'Linksjugend ['solid]' zur Zusammenarbeit mit dem linksextremistischen B\u00fcndnisnetzwerk 'Interventionistische Linke' (IL): \"Die Linksjugend['solid] arbeitet mit vielen Linksorientierten Organisationen zusammen sowohl lokal, landesund bundesweit als auch international. Darunter sind zum Beispiel [...] die IL [...].\"70 69 \"\u00dcberblick zum Thema Finanzkapital, Finanzmarkt und Krise, Auszug aus dem Handbuch f\u00fcr eine widerst\u00e4ndige Praxis\", www.linksjugend-solid.de/themen/finanzkrise/ (Fehler im Original), Zugriff am 30.11.2012. 70 www.linksjugend-solid.de/verband/faqs/, Zugriff am 30.11.2012, Anmerkung: Die 'Interventionistische Linke*' (IL) ist ein Netzwerk mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung \"linksradikaler und antikapitalistischer\" Gruppen, von Einzelpersonen aus diversen Nichtregierungsorganisationen, von Zeitungsredaktionen sowie bundesweiten Kampagnen. Die IL hatte den G 8-Gipfel 2007 als \"praktisches Experimentierfeld f\u00fcr unsere Zusammenarbeit\" gew\u00e4hlt und war mit ihrem \"Schwarzen Block\" bei der Gro\u00dfdemonstration am 2.6.2007 in Rostock gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hauptverantwortlich f\u00fcr Ausschreitungen und zahlreiche Verletzte auf Seiten der Polizei und der Demonstranten. linksExtREmismus 141","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Bewertung des Einflusses der Einschl\u00fcsse auf die Gesamtpartei Die Str\u00f6mungen bzw. Zusammenschl\u00fcsse AKL*, SL* (einschlie\u00dflich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Sch\u00e4rfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Es soll nicht nur das \"kapitalistische System\" in der Bundesrepublik \u00fcberwunden werden, vielmehr wird - in unterschiedlicher Graduierung - weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt, die den Kapitalismus in einem \"transformatorischen Prozess\" \u00fcberwindet, also \u00fcber ihn hinausweist. Bereits aufgrund der Aussagen im Parteiprogramm 2011 musste davon ausgegangen werden, dass sich die genannten Einschl\u00fcsse in der Programmdiskussion in gro\u00dfen Teilen durchgesetzt und weiterhin den ma\u00dfgebenden Einfluss in der Partei haben. Dieser Eindruck setzt sich in Nordrhein-Westfalen bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 fort. Den Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcssen gelang es, auf der Landesliste Mitglieder oder ihnen nahestehende Personen als Kandidaten an prominenter Stelle durchzusetzen. So sind von den ersten zehn Kandidaten allein acht der AKL*, SL* oder 'Linksjugend ['solid]' zuzurechnen. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gr\u00fcndung 1968 Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Sitz Essen Mitglieder 2012 rd. 3.500 rd. 1.200 2011 rd. 4.000 rd. 1.200 Publikationen unsere zeit (uz), Marxistische Bl\u00e4tter Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom 142 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Parteifahne der DKP Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. \"Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem l\u00e4ngeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). F\u00fcr dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werkt\u00e4tigen zu gewinnen - darum geht es der DKP.\" (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, System\u00fcberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als ma\u00dfgebende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft durch einen klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus \u00fcberwinden. \u00dcber die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegens\u00e4tze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. linksExtREmismus 143","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2012: Landtagswahl 2012 F\u00fcr die Landtagswahl 2012 hat die DKP - wie in 2010 - keine eigene Landesliste aufgestellt. Im Gegensatz zu 2010, als die Partei in K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf erfolglos Wahlkreiskandidaten aufstellte, wurden nunmehr auch keine Direktkandidaten aufgestellt. Die Entscheidung, keine eigene Landesliste aufzustellen, wurde durch den Bezirk Rheinland-Westfalen auch mit der Sorge der Schw\u00e4chung der Partei 'DIE LINKE*' begr\u00fcndet.71 Der Bezirk Rheinland-Westfalen rief daher zur Unterst\u00fctzung der Landesliste der Partei 'DIE LINKE*' auf,72 weil sie aufgrund ihrer Forderungen nach einem landesweiten Sozialticket, mehr Geld f\u00fcr die Kommunen, Kitas und den Wohnungsbau mit ihr die \"gr\u00f6\u00dfte Schnittmenge\"73 sah.74 Zum Wahlauftakt der Partei 'DIE LINKE*' am 13. April 2012 in D\u00fcsseldorf war die DKP der Einladung, sich zu beteiligen, gefolgt und hat dadurch ihre Unterst\u00fctzung unterstrichen.75 Wiederholung der Kommunalwahl 2009 am 26. August 2012 in Dortmund Bei der Wiederholung der Kommunalwahl 2009 in Dortmund am 26. August 2012 trat das durch die DKP getragene B\u00fcndnis \"Linkes B\u00fcndnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ an. Mandate konnten - ebenso wie bei der Kommunalwahl 2009 - nicht erreicht werden. Mit 782 Stimmen erhielt das B\u00fcndnis 0,5% der Gesamtstimmenzahl (2009: 0,6% bei 1.183 Stimmen). Trotz \u00fcber\u00f6rtlicher Unterst\u00fctzung ist es der Partei nicht gelungen, ihr W\u00e4hlerpotenzial zu mobilisieren. 71 www.dkp-koeln.de/index.php/dkp-koeln/195-die-dkp-zur-landtagswahl-nrw, Zugriff: 21.12.2012. 72 Ebenda. 73 www.dkp-rheinland-westfalen.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1401:aufr uf-zur-landtagswahl-in-nrw-verteilt&catid=37:partei&Itemid=106, Zugriff: 21.12.2012. 74 dkp-rheinland-westfalen.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1374:zur-aufloesung-des-nrw-landtages&catid=139:medienerklaerung&Itemid=106, Zugriff: 21.12.2012. 75 www.dkp-rheinland-westfalen.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1401:aufr uf-zur-landtagswahl-in-nrw-verteilt&catid=37:partei&Itemid=106, Zugriff: 21.12.2012. 144 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Schwerpunkte kommunalpolitischer Pr\u00e4senz und Aktivit\u00e4ten der DKP liegen im n\u00f6rdlichen Ruhrgebiet; in Bottrop erzielte die Partei bei der Kommunalwahl 2009 5,6% der Stimmen und stellt drei Stadtr\u00e4te. 'unsere zeit' (uz) - Sozialistische Wochenzeitung der DKP Mit der 26. Auflage am 29. Juni 2012 ist mit dem Wechsel der Druckerei die Parteizeitung 'unsere zeit' (uz) umgestaltet worden. Das Layout wurde ge\u00e4ndert und die Zeitung neu strukturiert. Ziel sei es, \"gesellschaftliche Entwicklungen aus marxistischer Sicht dar[zu]stellen [...] den Gebrauchswert der UZ [zu] erh\u00f6hen um damit unseren Anteil an der Formierung einer breiten au\u00dferparlamentarischen Bewegung zu verbessern.\"76 Trotz seit Jahren bestehender finanzieller Schwierigkeiten h\u00e4lt die Partei an ihrem w\u00f6chentlich erscheinenden Ver\u00f6ffentlichungsorgan fest. Als wichtiges Medium der politischen Informationsarbeit der DKP ist deren Erhaltung ein zentrales Anliegen der Partei. Die Zeitung dient nicht nur der Verbreitung der Sichtweise der DKP f\u00fcr Mitglieder, Interessierte und Sympathisanten, sondern auch der Kommunikation bei Infost\u00e4nden, Kundgebungen und Demonstrationen sowie zur Gewinnung von Mitgliedern. Dar\u00fcber hinaus soll mit themenbezogenen Extra-Ausgaben und dem alle zwei Jahre stattfindenden Pressefest, das turnusm\u00e4\u00dfig wieder im Jahr 2013 ansteht, Au\u00dfenwirkung erreicht werden. Richtungsstreit zwischen \"Reformern\" und \"Traditionalisten\" in der Partei Seit einigen Jahren schwelt in der DKP ein - f\u00fcr eine orthodox-kommunistische Partei - ungew\u00f6hnlich harter und offener Richtungsstreit zwischen \"Reformern\" und \"Traditionalisten\". Im Kern geht es um die Frage, sich entweder gegen\u00fcber gesellschaftlichen und sozialen Bewegungen st\u00e4rker zu \u00f6ffnen und sich an der eher reformorientierten Programmatik und Strategie der Partei 'DIE LINKE*' zu orientieren, oder an der \"unverf\u00e4lschten\" Lehre von Marx, Engels und Lenin festzuhalten. Ziel der DKP ist es weiterhin, den Sozialismus/Kommunismus durch eine Umw\u00e4lzung der herrschenden Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse mit der Arbeiterklasse als \"revolution\u00e4rem Subjekt\" zu erreichen. 76 'unsere zeit', 26. Auflage vom 29. Juni 2012, S. 1, www.dkp-online.de/uz/4426/4426.pdf, Zugriff: 21.12.2012. linksExtREmismus 145","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 In einer \"Theoretischen Konferenz\" im Oktober 2011 konnte wegen der ideologischen Verh\u00e4rtung beider Fl\u00fcgel keine Ann\u00e4herung der Positionen erzielt werden.77 20. Parteitag Anfang M\u00e4rz 2013 F\u00fcr Anfang M\u00e4rz 2013 hat die DKP ihren 20. Parteitag anberaumt. Im Vordergrund soll die Frage nach dem Profil und der politischen Orientierung der Partei stehen. Die Fronten zwischen \"Reformern\" und \"Traditionalisten\" haben sich weiter verh\u00e4rtet. Auch zwei Fortsetzungsveranstaltungen der \"Theoretischen Konferenz\" im Berichtszeitraum haben keine erkennbare Ann\u00e4herung erbracht. Notwendig f\u00fcr die Partei ist es, im Rahmen der B\u00fcndnispolitik mit anderen \"linken\" Kr\u00e4ften die eigene Identit\u00e4t zu bewahren. Die daf\u00fcr n\u00f6tige Initiative kann allerdings logistisch und vor allem personell nur in wenigen Ortsgruppen erbracht werden. Dem seit zwei Jahren t\u00e4tigen Parteivorstand ist es unter F\u00fchrung der Vorsitzenden Bettina J\u00fcrgensen bisher nicht gelungen, den Erwartungen der Mitglieder gerecht zu werden und im Interesse der Einheit der Partei die Fl\u00fcgel zusammen zu f\u00fchren und zu vers\u00f6hnen. Der 20. Parteitag wird somit auch ein Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Arbeit der Parteispitze sein. Weitere Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP Die DKP hat sich im Jahr 2012 wiederum auf ihren traditionellen Themenfeldern engagiert. Mangels Wahlerfolgen sind dies die sogenannten \"au\u00dferparlamentarischen Bewegungen\" und die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. Dar\u00fcber hinaus wird weiterhin versucht, aktuelle Themen f\u00fcr sich zu instrumentalisieren, um wahrgenommen zu werden. \"Dauerbrenner\" sind die der kapitalistischen Herrschaftsund Wirtschaftsordnung als Folge zugeschriebenen tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen krisenhaften Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt. Die DKP beteiligte sich im Berichtszeitraum an den j\u00e4hrlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten im Januar 2012 in Berlin, dem Internationalen Frauentag im M\u00e4rz, an Demonstrationen zum 1. Mai sowie an \"antifaschistischen\" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche. 77 Siehe hierzu Verfassungsschutzbericht NRW 2011 vom Juni 2012, S. 128, 129. 146 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Neben'Rebell*' und 'Rotf\u00fcchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der organisationen MLPD) VorfeldZahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenst\u00e4ndigkeit organisationen dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*') oder kommunale Wahlb\u00fcndnisse wie 'AUF*'. Mitglieder Bund NRW 2012 ca. 1.900 ca. 650 2011 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), w\u00f6chentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber eine umfangreiche Internetpr\u00e4senz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen und Handlungsweisen gepr\u00e4gt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Pr\u00e4ambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\".78 78 www.mlpd.de/partei/grundsatze/praambel, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus 147","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die \"Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen\" m\u00fcsse. 79 In einem \"15 Punkte Programm\" der Partei wird ausgef\u00fchrt: Es \"muss die Herrschaft der internationalen Monopole gest\u00fcrzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt geh\u00f6rt die Zukunft.\"80 Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: \"Der Sozialismus stellt eine \u00dcbergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar.\" Erforderlich sei ein \"systematischer ideologischpolitischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur \u00dcberwindung der b\u00fcrgerlichen Ideologie\".81 Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fu\u00dft auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigr\u00fcndung amtierenden Vorsitzenden. Bundesweit hat die Partei sieben Landesverb\u00e4nde, davon einen in Nordrhein-Westfalen. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenst\u00e4ndigen Organisationen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe w\u00e4hnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterst\u00fctzt die Partei angeblich unabh\u00e4ngige Personenwahlb\u00fcndnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (f\u00fcr: \"alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich\"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. 79 www.mlpd.de/partei/parteiprogramm, Zugriff: 20.12.2012. 80 www.mlpd.de/search?SearchableText=15+Punkte+Programm, Zugriff: 20.12.2012. 81 www.mlpd.de/partei/parteiprogramm, Zugriff: 20.12.2012. 148 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der MLPD im Jahr 2012 Die MLPD hat im Land ihren kommunalpolitischen und Aktionsschwerpunkt im Ruhrgebiet. In sieben R\u00e4ten ist die Partei durch 'AUF*'-Gruppierungen mit ein bis zwei Mandaten vertreten. Beteiligung an Wahlen in Nordrhein-Westfalen Zur Landtagswahl am 13. Mai und zur Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 trat die MLPD nicht an. Bei beiden Wahlen rief die MLPD ihre Mitglieder dazu auf, die Partei 'DIE LINKE*' zu unterst\u00fctzen.82 Einen \"grundlegenden Politikwechsel\" ohne revolution\u00e4ren Sturz, wie ihn sich 'DIE LINKE*' innerhalb der parlamentarischen Demokratie vorstelle, h\u00e4lt die MLPD zwar f\u00fcr illusorisch, jedoch vertrete 'DIE LINKE*' in ihrem Wahlprogramm vor allem in der Haushalts-, Sozial-, Umweltund Arbeitspolitik \"viele fortschrittliche Forderungen\", f\u00fcr die sich die MLPD seit Jahren einsetze.83 \u00dcberdurchschnittliche Wahlergebnisse der Partei \"DIE LINKE*\" bei der Landtagswahl in Stadtteilen von Gelsenkirchen, Essen oder Duisburg rechnet sich die MLPD auch als Beitrag an, da sie in diesen Kommunen stark und gefestigt sei.84 Umweltpolitisches Engagement im internationalen Kontext Durch die Verkn\u00fcpfung der Umweltthematik mit dem Engagement in der 'Internationalen Koordinierung revolution\u00e4rer Parteien und Organisationen' (ICOR) will die MLPD ihren Kampf gegen das \"ausbeuterische kapitalistische System\" im internationalen Kontext unterstreichen. Dies hat f\u00fcr die MLPD einen hohen Stellenwert. Parteifahne der MLPD 82 www.mlpd.de/2012/kw18/landesleitung-der-mlpd-nrw-zur-landtagswahl-am-13.-mai-2012/ view und www.rf-news.de/2012/kw34/mlpd-dortmund-unterstuetzt-bei-kommunalwahl-dielinke/, Zugriff: 20.12.2012. 83 www.mlpd.de/2012/kw18/landesleitung-der-mlpd-nrw-zur-landtagswahl-am-13.-mai-2012/ view, Zugriff: 20.12.2012. 84 www.rf-news.de/2012/kw20/landtagswahl-nrw-rot-gruen-gewinnt-roettgen-abgewatscht, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus 149","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Sie nutzt die Thematik auch f\u00fcr ihre propagandistischen Zwecke. Initiiert wurde z.B. eine Unterschriftensammlung f\u00fcr das \"Manifest zum Gedenken an das Desaster von Fukushima und zur Forderung nach der Beendigung der Nutzung von Atomenergie\",85 die am 11. M\u00e4rz, dem Jahrestag der Fukushima-Katastrophe in Japan, begann und bis zum 1. Dezember (Weltklimatag) verl\u00e4ngert wurde.86 Geplant ist die \u00f6ffentlichkeitswirksame \u00dcbergabe der Unterschriften \"in geeigneter Form\" am 11. M\u00e4rz 2013, dem 2. Jahrestag des Atomunfalls in Fukushima.87 Untermauert werden diese Ambitionen der MLPD auch durch bundesweite Veranstaltungen zum Weltklimatag am 1. Dezember 2012, der als \"Internationaler Kampftag zur Rettung der nat\u00fcrlichen Umwelt\" tituliert wurde.88 Beabsichtigt sei ferner eine \"Umweltgewerkschaft\" aufzubauen.89 \"Europaseminar\" und Festakt \"30 Jahre MLPD\" in Dortmund Am 1./2. November 2012 fanden in Dortmund ein durch MLPD und ICOR organisiertes \"Europaseminar\" und am 3. November der offizielle Festakt zum 30-j\u00e4hrigen Bestehen der MLPD statt. Im Rahmen des \"Europaseminars\" wurden unter dem Leitthema \"Die EU und die Arbeiterund Volksbewegung in Europa\" drei Themenbl\u00f6cke behandelt: : \"Die EU und ihre Entwicklung zu einem imperialistischen Wirtschaftsund Machtblock\", : \"Europa in der Weltwirtschaftsund Weltfinanzkrise\" und : \"Die Entwicklung des Stimmungsumschwungs in Europa und der Aufschwung von Massenk\u00e4mpfen\".90 85 www.mlpd.de/2012/kw13/unterschriftensammlung-zur-beendigung-der-nutzung-der-atomenergie-erfolgreich-begonnen, Zugriff: 20.12.2012. 86 www.icor.info/2012-2/icor-ilps-kampagne-verlaengert-2013-jetzt-online-unterschriftenmoeglich, Zugriff: 20.12.2012. 87 Ebenda. 88 www.rf-news.de/2012/kw48/aktionen-und-termine-zum-weltklimatag-und-internationalerkampftag-zur-rettung-der-natuerlichen-umwelt, Zugriff: 20.12.2012. 89 www.mlpd-gelsenkirchen.de/Volksbewegung/umwelt, Zugriff: 20.12.2012. 90 www.mlpd.de/2012/kw32/europaseminar-die-eu-und-die-arbeiter-und-volksbewegung-in-europa, Zugriff: 20.12.2012. 150 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Einladungsflyer der MLPD zum Festakt und Europaseminar in Dortmund Beschlossen wurde ferner eine Resolution zum Tag des l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Generalstreiks am 14. November.91 Das - nach eigenen Angaben - an den zwei Tagen unter Beteiligung internationaler G\u00e4ste von 1.250 Besuchern92 besuchte \"Europaseminar\" unterstreicht die internationalen Vernetzungsanspr\u00fcche der MLPD und ihres internationalen Zweiges ICOR. Der offizielle Festakt zum 30-j\u00e4hrigen Bestehen der MLPD93 schloss sich am 3. November an das \"Europaseminar\" an. Bei einer Besucherzahl von parteiseitig mitgeteilten 1.900 Teilnehmern standen die Festreden des Vorsitzenden und weiterer Mitglieder des Zentralkomitees im Vordergrund, in denen unter R\u00fcckgriff auf das bekannte Parteivokabular ein positives Fazit der Parteientwicklung gezogen wurde. Eine am 1. September 2011 gestartete Spendenaktion f\u00fcr die MLPD/ICOR mit dem Ziel von 400.000 Euro habe rund 553.000 Euro erbracht, was als gro\u00dfer Erfolg gewertet wurde.94 Die Veranstaltungen untermauern die Organisationsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei sowie die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit ihrer Mitglieder. 91 www.mlpd.de/2012/kw44/europaseminar-beschloss-resolution-zum-tag-des-laenderuebergreifenden-generalstreiks-am-14-11, Zugriff: 20.12.2012. 92 Ebenda. 93 www.mlpd.de/2012/kw35/grossveranstaltung-30-jahre-mlpd, Zugriff: 20.12.2012. 94 www.rf-news.de/2012/kw44/1.900-feierten-in-der-dortmunder-westfalenhalle-den-30.-geburtstag-der-mlpd/, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus 151","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 IX. Parteitag in Stuttgart Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, ging in seiner Rede im Rahmen des Festaktes zum 30-j\u00e4hrigen Bestehen der Partei auf den IX. Parteitag im Oktober 2012 ein, der - so Engel - in Stuttgart stattgefunden habe.95 Ort und Zeit des Parteitages wurden vorher geheim gehalten. Engel teilte zum Verlauf des Parteitags mit, dass er \"vom internationalistischen Geist durchdrungen\" gewesen sei und \"eine zukunftsweisende Ausrichtung\" gegeben habe.96 Betont wurde zudem die intensive Diskussionsfreude in der Partei. Arbeitsschwerpunkte f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sollen die Jugendarbeit, die Umweltpolitik und die internationalistische Ausrichtung der Partei sein. Engel r\u00e4umte ferner \"schwerwiegende Fehler in der Kaderbehandlung, ja sogar ungerechtfertigte Ausschl\u00fcsse aus der Partei\" ein, die \"korrigiert und aufgearbeitet\" werden m\u00fcssten. \"Eine Verf\u00e4lschung der Kontrollt\u00e4tigkeit als ein starres, fast panisches W\u00e4chtersystem gegen die kleinb\u00fcrgerliche Denkweise wurde prinzipiell kritisch \u00fcberpr\u00fcft und die Lehren daraus gezogen.\" 97 In einem Interview mit den Parteiorgan 'Rote Fahne'98 im Vorfeld des Parteitages betont Engel, die Parteibasis und die -gliederungen seien im Zuge eines \"Aufschwungs der ideologisch-politischen Initiative\" intensiv in die Vorbereitung eingebunden worden. Insgesamt seien \"tausende Antr\u00e4ge an den Rechenschaftsberichtsentwurf erarbeitet\" und mit 1.640 Antr\u00e4gen auf Kreisund Ortsdelegiertentagen 30% mehr Antr\u00e4ge als beim letzten Parteitag eingebracht und verabschiedet worden. Auch auf Uneinigkeiten, die eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten in der Parteiarbeit sowie auf die nicht vorhandene \"revolution\u00e4re Situation\", die Niederlagen und R\u00fcckschl\u00e4ge unvermeidlich mache, weist Engel hin. 7. Internationaler Automobilarbeiterratschlag Die MLPD beteiligte sich am \"7. Internationalen Automobilarbeiterratschlag\" in M\u00fcnchen vom 18. bis 20. Mai 2012,99 einem internationalen Netzwerk von politischen 95 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag, Zugriff: 20.12.2012. 96 Ebenda. 97 Ebenda. 98 www.rf-news.de/2012/kw17/grosse-ideologisch-politische-initiative-in-der-parteitagsvorbereitung, Zugriff: 27.12.2012. 99 www.mlpd.de/2012/kw02/17.-bis-20.-mai-in-muenchen-7.-internationaler-automobilarbeiterratschlag, Zugriff: 27.12.2012. 152 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Initiativen, Gewerkschaften, aber auch von linksextremistischen bzw. derart beeinflussten Parteien und Organisationen. Beschlossen wurde - \u00e4hnlich der \"1. Weltfrauenkonferenz\" - die \"1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz\" f\u00fcr 2014/2015 und es wurden internationale Koordinierungsgruppen hierf\u00fcr gebildet.100 Im gleichen Kontext ist die f\u00fcr den 1. bis 3. M\u00e4rz 2013 geplante \"1. internationale Bergarbeiterkonferenz\" in Peru zu sehen. Die MLPD-nahe und von ihr unterst\u00fctzte Initiative 'Kumpel f\u00fcr AUF*', nach eigenen Angaben \"eine bundesweite k\u00e4mpferische Bergarbeiterinitiative, die sich f\u00fcr den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze im Bergbau einsetzt\",101 engagiert sich hier ebenfalls.102 Vorfeldund Nebenorganisationen Jugendverband 'Rebell*' und Kinderorganisation 'Rotf\u00fcchse*' Die Kinderund Jugendarbeit hat f\u00fcr die MLPD weiterhin einen hohen Stellenwert, dies wurde im Rahmen des IX. Parteitages nochmals unterstrichen. Der Jugendverband 'Rebell*' hat zum \"Europaseminar\" und zur Jubil\u00e4umsveranstaltung der Partei in Dortmund eine Sammlung von Kurzgeschichten mit dem Titel \"Ein Rotfuchs ist nie allein\" ver\u00f6ffentlicht. Mit der Sammlung sollen das \"Leben als Rotfuchs und die damit betriebenen Prinzipien der proletarischen Kindererziehung\" beschrieben werden. Die 'Rotf\u00fcchse*' sind die Kinderorganisation (ab 6 Jahren) innerhalb des Jugendverbandes 'Rebell*'.103 Beispielhaft f\u00fcr die Kinderund Jugendarbeit der MLPD sind die Freizeitund Unterhaltungsangebote im Rahmen des j\u00e4hrlichen Sommercamps in Truckental (Th\u00fcringen),104 das regelm\u00e4\u00dfig auch von Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen be100 www.iaar.de/de/?id=92&navID=98&view=category&allesVon=275, Zugriff: 27.12.2012. 101 www.auf-gelsenkirchen.de/index.php/auf-ist-aktiv/bergbau/656-solidaritaetserklaerung-vonqkumpel-fuer-aufq, Zugriff: 27.12.2012. 102 www.mlpd.de/2012/kw28/besuch-bei-den-streikenden-kumpel-von-asturien und www.mlpd. de/2012/kw30/spanien-griechenland-staatsgewalt-gegen-arbeiter-2013-internationale-arbeitereinheit-waechst, Zugriff: 27.12.2012. 103 www.rf-news.de/2012/kw43/rebellische-neuerscheinung-zu-30-jahre-mlpd/, Zugriff: 27.12.2012. 104 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=853&Itemid=40, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus 153","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sucht wird, sowie das Pfingstjugendtreffen. Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass Kinder und Jugendliche dadurch an die \"proletarische Denkweise\" der Partei herangef\u00fchrt werden sollen.105 Die Vorbereitungen und Planungen zum Pfingstjugendtreffen, das in 2013 wieder in Gelsenkirchen stattfinden soll, sind bereits angelaufen.106 Die besondere Unterst\u00fctzung durch alle Parteigliederungen ist Teil der Kaderpolitik der MLPD, mit der sie \u00fcber ihren origin\u00e4ren Einflussbereich hinaus in der gesamten Arbeiterklasse und im \"linken\" Spektrum Interesse und Aufmerksamkeit wecken will. Flyer der MLPD zum Pfingstjugendtreffen in Frauenverband Courage e.V.* Gelsenkirchen Neben der Kinderund Jugendarbeit ist frauenpolitisches Engagement in dem 'Frauenverband Courage*' f\u00fcr die MLPD ein wichtiges Bet\u00e4tigungsfeld zur Verbreitung ihrer Ideologie. Die stellvertretende Parteivorsitzende Monika G\u00e4rtner-Engel betonte in Ihrer Veranstaltungsrede \"30 Jahre MLPD\" in Dortmund die enge Verbindung der Partei zum 'Frauenverband Courage*':107 \"Diese Erfolgsgeschichte unserer Frauenarbeit begann mit einer Selbstkritik. Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. Willi Dickhut, der Pionier im Parteiaufbau der MLPD, kritisierte das: 'Das ist alles viel zu eng! Die revolution\u00e4ren Frauen geh\u00f6ren in die Partei. Die dialektische Schlussfolgerung aus den Fehlern der kommunistischen Bewegung mit ihren pseudo-\u00fcberparteilichen Frauenorganisationen ist die F\u00f6rderung wirklich \u00fcberparteilicher Frauenorganisationen!' 105 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=24&Itemid=43, Zugriff: 20.12.2012. 106 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=892&Itemid=41, Zugriff: 20.12.2012. 107 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag, Zugriff: 20.12.2012. 154 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die grunds\u00e4tzlichen Diskussionen, die er dadurch in der MLPD ausl\u00f6ste, wurden zum Fundament der Frauenarbeit der MLPD. Die MLPD f\u00f6rderte seitdem den Aufbau des \u00fcberparteilichen Frauenverbands Courage.\" Der 'Frauenverband Courage*' hat sich an dem am 15./16. September 2012 in Ludwigsburg ausgerichteten \"10. Frauenpolitischen Ratschlag\" beteiligt,108 der sich \"als eine internationale, frauenpolitische und kulturelle Plattform\" sieht, \"auf der sich Frauenprojekte, -gruppen, -organisationen und Parteien ebenso wie Einzelfrauen austauschen k\u00f6nnen\".109 Mittlerweile sei \"der Frauenpolitische Ratschlag die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung f\u00fcr Frauen und Frauengruppen aus den Betrieben, der Friedensbewegung und der Bewegung der Montagsdemonstrationen.\"110 An dem linksextremistisch beeinflussten Ratschlag nahmen auch zahlreiche Vertreter nichtextremistischer Gruppierungen und Organisationen teil.111 Im Rahmen des Ratschlages wurden unter anderem grenz\u00fcberschreitende Solidarit\u00e4tsbekundungen und Hilfeleistungen f\u00fcr streikende Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in Griechenland unterst\u00fctzt. Durch ein Spendenaufkommen von \u00fcber 2.715 Euro sei ein Hilfsg\u00fcter-Lastwagen ausgestattet worden.112 Ausdruck der internationalistischen Ausrichtung revolution\u00e4rer Parteien und Organisationen (ICOR) war bereits die Beteiligung des 'Frauenverbands Courage*' an der \"1. internationalen Weltfrauenkonferenz\" in Venezuela im letzten Jahr.113 108 www.rf-news.de/2012/kw37/frauenpolitischer-ratschlag-verabschiedet-randvoll-beladenenlkw-nach-griechenland/, Zugriff: 27.12.2012. 109 frauenpolitischerratschlag.de/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid=29, Zugriff: 27.12.2012. 110 frauenpolitischerratschlag.de/index.php?option=com_content&task=view&id=27&Itemid=40, Zugriff: 27.12.2012. 111 www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1137:nurein-hauch-von-revolutionq-beim-frauenpolitischen-ratschlagq-in-ludwigsburg&catid=201:meld ung&Itemid=327, Zugriff: 27.12.2012. 112 frauenpolitischerratschlag.de/index.php?option=com_content&task=view&id=284&Itemid=84 und www.rf-news.de/2012/kw39/generalstreik-legt-verkehr-in-ganz-griechenland-lahm und rfnews.de/2012/kw37/frauenpolitischer-ratschlag-verabschiedet-randvoll-beladenen-lkw-nachgriechenland/?searchterm=Spenden 2.715, Zugriff: 20.12.2012. 113 Verfassungsschutzbericht NRW 2011, S. 133, 134, abzurufen unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen/ berichte.html, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus 155","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 Die MLPD beabsichtigt mit 16 Landeslisten und \u00fcber 40 Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 anzutreten; sie will sich mit den Schlagworten \"radikal links\", \"revolution\u00e4r\" und als \"sozialistische Alternative\" profilieren.114 Der Vorsitzende und Spitzenkandidat Stefan Engel f\u00fchrt hierzu aus: \"Wir werden unseren Wahlkampf voll in den Dienst der K\u00e4mpfe der Arbeiterund Volksbewegung stellen. Unsere Grundlinie ist die Selbstbefreiung der Menschen! Unser Wahlkampf wird davon gepr\u00e4gt, dem herrschenden Antikommunismus die Stirn zu bieten! Was soll daran verbrecherisch sein, wenn wir f\u00fcr die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen eintreten? Plakat der MLPD w\u00e4hrend Ich bin stolz, Marxist-Leninist zu sein.\" 115 Die gesetzlich vorder Bundestagswahl 2009 geschriebene Beibringung von rund 40.000 Unterst\u00fctzerunterschriften bezeichnet die MLPD als \"undemokratisch\".116 Um dem eigenen Anspruch der fl\u00e4chendeckenden Pr\u00e4senz der MLPD zur Bundestagswahl auch gerecht werden zu k\u00f6nnen, appelliert der Parteivorsitzende an \"befreundete Organisationen von Migranten, aus der Jugend-, Frauenoder Montagsdemonstrationsbewegung, mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der MLPD zu kandidieren.\"117 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische 114 www.rf-news.de/2012/kw36/mlpd-kandidiert-in-allen-bundeslaendern-zur-bundestagswahl-2013/, Zugriff: 20.12.2012. 115 Ebenda. 116 Ebenda. 117 www.mlpd.de/2012/kw39/unterstuetzt-die-wahlzulassung-der-mlpd-offene-liste, www.mlpd. de/2012/kw39/faltblatt-30-jahre-btw/view und www.rf-news.de/2012/kw26/horster-mitte-sommerfeste-mit-tausenden-besuchern, Zugriff: 20.12.2012. 156 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem \"selbstbestimmten Leben\" frei von Herrschaftsverh\u00e4ltnissen. Staatliche gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdr\u00fcckungsmechanismen (\"Repression\") betrachtet. Die Szene ist insgesamt eher wenig ideologiefixiert, sondern in erster Linie aktionsorientiert. Gewalt ist dabei ein grunds\u00e4tzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, vor allem gegen die Polizei, und andere politische Gegner. Diese gezielten und intendierten Grenz\u00fcberschreitungen sind mit dem staatlichen Gewaltmonopol und den Grundrechten anderer als Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Daher ist die Beobachtung der linksautonomen Szene durch den Verfassungsschutz geboten. Handlungsmuster und Aktionsformen Die Handlungsmuster und Aktionsformen der autonomen Szene reichen von der offenen politischen Bet\u00e4tigung, zum Beispiel durch Agitation mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetauftritten und sonstigen Ver\u00f6ffentlichungen, Outing-Aktionen von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene, gezieltem Lahmlegen von Internetseiten bis zu Sachbesch\u00e4digungen an staatlichem oder privatem Eigentum und gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen politischen Gegner. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen \"Tradition\" und politischen Motivation, bei denen es - wie in Berlin und Hamburg -regelm\u00e4\u00dfig zu schweren Gewalttaten in erheblicher Zahl kommt, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Auch bilden Autonome anlassbezogen mit zivildemokratischen Spektren B\u00fcndnisse, in denen sie f\u00fcr ihre Aktionen mitunter Schutz suchen, insbesondere bei der Mobilisierung gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Auch die Beteiligung der Bundeswehr und der NATO an internationalen Milit\u00e4reins\u00e4tzen ist dauerhaft im Fokus der Szene. Durch spektakul\u00e4re Aktionen gegen ihre Einrichtungen und Veranstaltungen, wie der Nachwuchswerbung und der Zusammenarbeit des Milit\u00e4rs mit zivilen Unternehmen, will sie eine erhebliche \u00d6ffentlichkeitswirkung erzielen. Relevante Themenfelder im Jahr 2012 Themenfeld Antifaschismus Ein zentrales Themenfeld der linksautonomen Szene ist der \"antifaschistische Kampf\". Aktionen der autonomen Antifa, der pr\u00e4gende Teil der aktionsorientierten Szene, zielen vor allem darauf, Veranstaltungen rechtsgerichteter Parteien, OrganilinksExtREmismus 157","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sationen oder Gruppierungen - auch mit Gewalt - zu st\u00f6ren oder zu verhindern. Dar\u00fcber hinaus sind deren Institutionen und Szeneobjekte, wie z.B. Parteib\u00fcros oder Treffs, aber auch Einzelpersonen Ziele von Angriffen, die tats\u00e4chlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angeh\u00f6ren. F\u00fcr Nordrhein-Westfalen sind die drei Antifa-Feindbilder 'pro NRW', NPD und Neonazis. Die Polizei wird als \"staatliches RepressionsinstLogo der Autonomen Antifa rument\" begriffen. Bereits die Polizeipr\u00e4senz bei Demonstrationen wird von der Szene als \"strukturelle Gewalt\" empfunden, die \"Gegengewalt\" als \"legitimen revolution\u00e4ren Akt\" im Kampf gegen das b\u00fcrgerlich-kapitalistische System rechtfertigt.118 Die aus der Verfassung folgende Rechtspflicht, auch Versammlungen der rechtsextremistischen Szene zu gew\u00e4hrleisten, wird als \"Schutz der Rechten\" durch die Polizei diffamiert. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anh\u00e4nger des rechtsgerichteten Spektrums werden negiert, auch wenn Gerichte diese ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt hatten. Themenfeld Antirepression Demonstrationen gegen den Verfassungsschutz am 29. Oktober 2012 und 10. November 2012 in K\u00f6ln Als Folge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den NSU etablierte sich die bundesweite Kampagne \"Verfassungsschutz aufl\u00f6sen\", in der neben zivildemokratischen auch linksextremistische B\u00fcndnisstrukturen wie die 'Interventionistische Linke*' (IL) mit ihrem Netzwerk eine dominierende Rolle spielen. 118 Konzept der \"strukturellen Gewalt\" nach dem norwegischen Friedensforscher Galtung: Alles, was Individuen daran hindert, ihre Anlagen und M\u00f6glichkeiten voll zu entfalten, ist eine Form von Gewalt, die auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen oder Diskursen sowie Machtverh\u00e4ltnissen beruht. Das Konzept ist Teil der zentralen Legitimationsstrategie linksextremistischer Kampagnen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung regelm\u00e4\u00dfig mit der vorg\u00e4ngigen \"Gewalt des Systems\" rechtfertigten. 158 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auf Internetplattformen der Szene sowie in nahestehenden Printmedien wurde die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert, der seit jeher ein \"repressives Unterdr\u00fcckungsinstrument\" vor allen gegen \"Linke\" sei.119 Bereits am 29. Oktober 2012 kam es vor dem Polizeipr\u00e4sidium K\u00f6ln durch das linksextremistisch dominierte 'B\u00fcndnis Verfassungsschutz aufl\u00f6sen!', in dem sich auch die 'Antifaschistische Koordination K\u00f6ln und Umland' (AKKU)120 engagiert hat, zu einer mit 70 Personen st\u00f6rungsfrei verlaufenen Kundgebung mit dem Thema \"Gegen die Sch\u00f6nf\u00e4rberei von Verfassungsschutz und Rassismus! Verfassungsschutz aufl\u00f6sen! Institutionellen Rassismus bek\u00e4mpfen!\" Im Rahmen dieser Kampagne fand am 10. November 2012 vor dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln-Chorweiler eine Demonstration unter dem Motto \"Verfassungsschutz aufl\u00f6sen - Rassismus bek\u00e4mpfen\". Obwohl der Anmelder nur mit 500 Teilnehmern gerechnet hatte, nahmen bis zu 1.000 Personen an der Veranstaltung teil. Der Aufzug wurde von gut 500 schwarz gekleideten, dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Demonstrationsteilnehmern angef\u00fchrt. Im Verlauf der Demonstration wurden bengalisches Licht und Pyrotechnik eingesetzt, w\u00e4hrend der Zwischenkundgebung unmittelbar vor dem BfV Einsatzkr\u00e4fte der Polizei mit Glasflaschen und bengalischem Licht beworfen. Zu Verletzungen kam es nicht, es wurden aber Plakat-Aufruf zur Demonstration \"VerfasStrafanzeigen wegen Landfriedensbruchs sungsschutz aufl\u00f6sen - Rassismus beund wegen Sachbesch\u00e4digung gefertigt. k\u00e4mpfen\" in K\u00f6ln 119 Ein Beispiel von vielen: Antifaschistische Linke Berlin vom Dezember 2011, www.antifa.de/ cms/content/view/1818/32/, Zugriff: 02.12.2012. 120 www.antifa-koeln.net/index.php/archiv/antifaschismus-neonazismus-a-rechtspopulismus/ neonazismus/item/5-pressemitteilung-des-buendnisses-verfassungsschutz-aufloesen, Zugriff: 01.12.2012. linksExtREmismus 159","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass eine Br\u00fccke zum zivildemokratischen Lager geschlagen werden konnte. Die Veranstalter sehen dies als einen Erfolg ihrer Mobilisierungsund B\u00fcndnisbem\u00fchungen. Solidarit\u00e4t mit verurteiltem linksextremistischem Gewaltt\u00e4ter Bei einer Antifa-Demonstration am 31. M\u00e4rz 2012 in N\u00fcrnberg griff ein Antifa-Aktivist mit einer Fahne, deren Haltestange am unteren Ende zugespitzt war, mehrere Polizeibeamte an und verletzte dabei einen Polizisten im Bereich der Halsschlagader. Im Rahmen einer weiteren Antifa-Kundgebung wurde der zur Fahndung ausgeschriebene Aktivist am 21. April in Ludwigshafen gefasst und am 14. November in N\u00fcrnberg wegen versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Jugendstrafe verurteilt. Bereits w\u00e4hrend der Untersuchungshaft solidarisierten sich Teile der linksextremistischen Szene mit dem Inhaftierten und demonstrierten auch in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr seine Freilassung. In Duisburg gr\u00fcndete sich ein Komitee mit linksextremistischem Hintergrund, das Solidarit\u00e4tsdemonstrationen organisierte bzw. die Mobilisierung in anderen Bundesl\u00e4ndern unterst\u00fctzte. Themenfeld Antikapitalismus Bedeutungsgewinn als Folge der Finanzund Wirtschaftskrise Das Themenfeld Antikapitalismus hat im Berichtszeitraum f\u00fcr Linksextremisten angesichts der Auswirkungen der Finanzund Wirtschaftskrise in Europa deutlich an Bedeutung gewonnen. Es kam im Jahr 2012 zu mehreren \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen mit einer Beteiligung von jeweils mehreren tausend Menschen. Vor allem an den Demonstrationen in der Bankenmetropole Frankfurt beteiligte sich auch ein betr\u00e4chtlicher Teil autonom-anarchistischer Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen. \"Europ\u00e4ischer Aktionstag gegen den Kapitalismus\" (M31) am 31. M\u00e4rz 2012 in Frankfurt Mit dem K\u00fcrzel \"M31\" wurde der \"Europ\u00e4ische Aktionstag gegen den Kapitalismus\" am 31. M\u00e4rz 2012 bezeichnet, an dem Kapitalismuskritiker in mehreren L\u00e4ndern Europas gegen die Sparund Krisenpolitik der Europ\u00e4ischen Union demonstrierten. 160 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auch in Nordrhein-Westfalen wurde f\u00fcr den deutschen Demonstrationsort Frankfurt ma\u00dfgeblich von anarchistischen Zusammenh\u00e4ngen und dem von autonomen Antifa-Gruppierungen dominierten B\u00fcndnis '...ums Ganze*!' mobilisiert. W\u00e4hrend und nach der Demonstration eskalierte der Protest: Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei mit zum Teil schweren Verletzungen auf beiden Seiten sowie Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. \u00dcber 400 Personen wurden festgenommen. Szeneseitig wurde der Aktionstag als Erfolg gefeiert: \"In Frankfurt brachten 6.000 Menschen auf einer gro\u00dfen, k\u00e4mpferischen Demonstration deutlich ihre Unzufriedenheit mit den bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zum Ausdruck. [...] Der politische Gehalt und die mediale Wahrnehmung eines so umfangreichen Protestes als explizit antikapitalistisch [...] ist ein notwendiger und gro\u00dfer Fortschritt [...].\"121 Sachsch\u00e4den wurden als politisches Signal gewertet und die K\u00f6rperverletzungen lakonisch als Nebeneffekt dargestellt: \"Die Angriffe mit Farbbeuteln und Steinen auf u.a. den Sitz der Europ\u00e4ischen Zentralbank, die Wache der Stadtpolizei und die Arbeitsagentur k\u00f6nnen wir in Anbetracht der immer brutaler werdenden sozialen Bedingungen nachvollziehen. Wir verstehen diese militanten Aktionen als Ausdruck der Wut \u00fcber die autorit\u00e4re Krisenpolitik in der EU. [...] Das Verletzen von Menschen ist dabei nicht Ziel unserer Politik.\"122 \"Blockupy!\"-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt Bei den vom 16. bis 19. Mai 2012 geplanten \"Blockupy!\"-Aktionstagen in Frankfurt handelte es sich um eine Aktion sowohl zivildemokratischer Protestinitiativen als auch 121 M31 R\u00fcckblick: Gro\u00dfe Demo und Riots in FFM\" - http://de.indymedia.org/2012/04/327996. shtml - v. 5.4.12; Zugriff: 10.12.2012. 122 Leo Schneider, Pressesprecher des M31-B\u00fcndnisses, zitiert nach \"M31: Zehntausende gegen Kapitalismus\", de.indymedia.org/2012/04/327762.shtml v. 2.4.12, Zugriff: 10.12.2012. linksExtREmismus 161","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 des linksextremistisch beeinflussten Netzwerks 'Interventionistische Linke*'. In Anlehnung an die Aktionen der \"Occupy!\"-Bewegung sollten das Bankenviertel in Frankfurt durch Massenblockaden lahmgelegt werden.123 Als Folge der Ereignisse vom \"M31\" unterbanden die Sicherheitsbeh\u00f6rden jedoch s\u00e4mtliche Handlungen, die auf eine Blockade \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze hinausliefen. Aktivisten versuchten dennoch immer wieder, das Verbot von Platzbesetzungen mit \u00fcber das Bankenviertel und die Innenstadt verAufruf zum \"Blockupy\"-Aktionstag teilten Kleinaktionen zu unterlaufen, scheiterten jedoch am Einschreiten der Polizei. Insbesondere die Frankfurter 'autonome antifa [f]' hatte sich zuvor ge\u00e4u\u00dfert: \"Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und unzumutbar sind nicht einige kaputte Scheiben oder die geplanten Blockaden der Institutionen autorit\u00e4rer Krisenverwaltung, sondern eine Politik, die hierzulande und weltweit Armut und Perspektivlosigkeit versch\u00e4rft. [...] Wir werden der autorit\u00e4ren Krisenpolitik Mitte Mai in Frankfurt [...] eine Niederlage beibringen - egal ob mit oder ohne staatliche Erlaubnis\" [...].124 Auch in der autonomen Szene in Nordrhein-Westfalen wurde f\u00fcr eine Beteiligung an Blockaden mobilisiert. Das Echo in der autonomen Szene auf die Aktionstage war zwiesp\u00e4ltig. Die Idee und die vielen kleineren Versuche von Platzbesetzungen sowie das \"Katz-und-Maus-Spiel\" mit der Polizei wurden positiv herausgestellt,125 die Vorstellung eines von \"Blockupy!\" ausgehenden nachhaltigen Impulses zur Beeinflussung gesellschaftlicher Meinungen wurde aber zur\u00fcckhaltend beurteilt: \"Blockupy war erfolgreich, wenn es ein Anfang gewesen ist. Einen ungehorsamen und radikalen Krisenprotest im Herzen der Bestie, aber ohne 123 \"Blockupy Frankfurt!\", blockupy-frankfurt.org/de/aufruf/blockpyfrankfurt v. 19.3.12, Zugriff: 10.12.2012. 124 Sahra Brechtel, Sprecherin der 'autonomen antifa [f]', zitiert nach \"Jetzt erst Recht!,\" antifafrankfurt.org/Nachrichten/blockupy-erst-recht.html v. 8.5.12; Zugriff: 10.12.2012. 125 unbekannte Aktivistin, zitiert nach Krsto Lazarevic: \"Hier blockiert die Polizei!\", in \"Jungle World\" Nr. 21 v. 24.5.12, S. 8. 162 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 alle Illusionen, dass sie \u00fcber Nacht und ohne materielle Basis auch in Deutschland zu einer Massenbewegung werden k\u00f6nnten.\"126 Themenfeld Antirassismus Aus Sicht von Linksextremisten, die sich auf diesem Themenfeld engagieren, sind Europas Grenzen nicht nur an den Au\u00dfengrenzen sp\u00fcrbar, sondern manifestieren sich in Abschiebema\u00dfnahmen an Flugh\u00e4fen und Abschiebehaftanstalten. Diese stehen daher seit Jahren im Fokus \"antirassistischer\" Aktivit\u00e4ten, wobei nicht der Protest gegen Abschiebungen als solches als extremistisch anzusehen ist, sondern die regelm\u00e4\u00dfigen, gezielten und intendierten Grenz\u00fcberschreitungen, indem z.B. das staatliche Gewaltmonopol und die Rechtsordnung bewusst negiert oder Rechte anderer missachtet werden. Die Ausl\u00e4nderund Einwanderungspolitik der Europ\u00e4ischen Union und Deutschlands wird als \"rassistisch\" abgelehnt und letztlich auf die strukturellen Herrschaftsund Machtverh\u00e4ltnisse zur\u00fcckgef\u00fchrt. Zur Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch der Antirassismus-Kampagne finden regelm\u00e4\u00dfig innerhalb und au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union Protestcamps statt, aus denen heraus durch spektakul\u00e4re Aktionen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr das ansonsten eher weniger im Blickfeld stehende Themenfeld erzielt werden soll. \"No Border Camp\" (NBC) vom 13. bis 22. Juli 2012 in K\u00f6ln Vom 13. bis 22. Juli 2012 fand in K\u00f6ln auf einer Wiesenfl\u00e4che am Rhein das \"No Border Camp\" 2012 statt. Personell und logistisch wurde das Camp durch das 'Autonome Zentrum' in K\u00f6ln-Kalk unterst\u00fctzt. Das NBC 2012 verlief insgesamt friedlich. Die avisierte Teilnehmerzahl von 500 bis 1.000 Personen wurde zu keiner Zeit erreicht. Maximal wurden ca. 300 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und 260 Schlafzelte auf dem Gel\u00e4nde des Camps gez\u00e4hlt. 126 Christoph Kleine, Aktivist bei 'Avanti! - Projekt undogmatische Linke' und der 'Interventionistischen Linken*': \"Volltreffer\" in \"analyse & kritik - Zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis\" Nr. 573 v. 15.6.12, S. 12. linksExtREmismus 163","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Ideologischer Hintergrund Das NBC wurde als ein Ort sowohl inhaltlicher als auch aktionsorientierter Auseinandersetzung angek\u00fcndigt.127 Ausgangspr\u00e4misse war, dass eine \"wei\u00dfe\", von den Industriestaaten Europas und Nordamerikas gepr\u00e4gte und dominierende Kultur existiere, die weltweit Norm und Ma\u00dfstab gesellschaftlicher Werte darstelle, w\u00e4hrend die Lebensweisen anderer Kulturen unterprivilegiert seien.128 Danach k\u00f6nne sich diesem Rassismus niemand wirksam entziehen, denn man w\u00e4re - stark vereinfacht - entweder Nutznie\u00dfer oder Ausgebeuteter dieser Struktur.129 Das Camp sollte diese Leits\u00e4tze im Sinne des in der autonomen Szene verbreiteten \"triple oppression\"130 -Ansatzes mit anderen Themenfeldern Plakat zum \"No Border Camp\" in K\u00f6ln verkn\u00fcpfen.131 127 \"Rassismus findet in neokolonialen Kontexten wei\u00dfer Vorherrschaft und wei\u00dfer Dominanzkultur statt, er setzt wei\u00dfe als Norm und ist keineswegs schlicht pers\u00f6nliche Einstellung, Vorurteil oder Ressentiment.\" Aufruf zum No Border Camp K\u00f6ln/D\u00fcsseldorf 2012; noborder.antira. info/de/call/, Zugriff: 22.11.2012. 128 Ebenda. 129 \"Rassismus geht alle an, denn wer von Rassismus nicht negativ betroffen ist, wird durch ihn privilegiert.\" ebd., Zugriff: 22.11.2012. 130 Nach autonomen Verst\u00e4ndnis die dreifache Machtaus\u00fcbung bzw. Unterdr\u00fcckung durch unterschiedliche Privilegierung der Klassen-, Rassenund Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit. 131 \"Das Camp wird zudem die Chance bieten, rassismuskritische, antikapitalistische, und querfeministische bzw. antipatriarchale Perspektiven zusammenzubringen und so dem Zusammenwirken verschiedener Dominierungsformen ein Zusammenwirken verschiedener Widerstandsperspektiven und -praktiken entgegenzusetzen.\" noborder.antira.info/de/call/, Zugriff: 22.11.2012. 164 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Fazit: Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit Der eigene ideologische Anspruch konnte nicht eingel\u00f6st werden. In einem kritischen \"Gesamtbericht\" einer teilnehmenden Gruppierung aus Bremen, die auf dem einschl\u00e4gigen Internetportal \"Indydemia\" ver\u00f6ffentlicht worden ist, hei\u00dft es, dass sich - wie auch schon bei \u00e4hnlichen Camps in anderen St\u00e4dten - am Thema \"critical whiteness\" ein Konflikt entz\u00fcndet habe132. Manchen Aktivisten wurde der Vorwurf gemacht, sie seien alleine durch ihre gesellschaftliche Positionierung rassistisch determiniert und sollten sich zun\u00e4chst mit ihrem eigenen Rassismus auseinandersetzen. In der Folge kam es zu Redeverboten und Zur\u00fcckweisungen w\u00e4hrend der Veranstaltungen im Camp. Des Weiteren wurde die campinterne - als autorit\u00e4r beschriebene - Kommunikation kritisiert133. \u00dcber das Klima im Camp werden durch die Szene sehr negative Eindr\u00fccke geschildert, sogar von einer \"Atmosph\u00e4re der Angst und der Beklommenheit134\" wurde gesprochen, oder: \"'No border 2012' war politisch, sozial und menschlich ein GAU - nicht anders als der Himmel, aus dem es pausenlos sch\u00fcttete.\"135 Insgesamt d\u00fcrfte das NBC 2012 in K\u00f6ln deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter und teilnehmenden Aktivisten zur\u00fcck geblieben sein. Die au\u00dfenwirksamen Aktivit\u00e4ten wurden in Szenepublikationen hingegen durchaus positiv bewertet.136 Bei den Demonstrationen konnten immerhin bis zu mehrere Hundert Aktivisten und Sympathisanten mobilisiert werden. Ebenso wurde durch die Berichterstattung in den Medien zumindest kurzzeitig eine erhebliche \u00d6ffentlichkeitswirkung erzielt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Besetzung des franz\u00f6sischen Konsulats und der Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen in D\u00fcsseldorf.137 132 \"So m\u00fcssen auch rassismuskritische Menschen, die aus einer wei\u00dfen Perspektive sprechen, ihre eigene Privilegierung reflektieren und ihre wei\u00dfe scheinbare \"Normalit\u00e4t\" aktiv durchbrechen\", Zugriff: 22.11.2012. 133 http://de.indymedia.org/2012/07/333015.shtml (Zugriff: 22.11.2012). 134 https://linksunten.indymedia.org/de/node/64268, Zugriff: 02.12.2012. 135 Ebenda. 136 Ebenda; ferner: https://linksunten.indymedia.org/de/node/64268 (Zugriff: 02.12.2012). 137 Z.B. www1.wdr.de/themen/politik/nobordercamp100.html; www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/polizei-raeumt-gr. und nachrichten.rp-online.de/regional/ demonstranten-besetzen-gebaeude-1.2917935, Zugriffe: 02.12.2012. linksExtREmismus 165","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Themenfeld Antimilitarismus Internationales Diskussionsund Aktionscamp (\"War starts here - Camp\") vom 12. - 17. September 2012 gegen das Gefechts\u00fcbungszentrum (G\u00dcZ) der Bundeswehr in der Altmark (Sachsen-Anhalt) Hintergr\u00fcnde zur Kampagne 'War starts here - let's stop it here' Die internationale Kampagne 'War starts here - let's stop it here!' wurde im Zusammenhang mit dem internationalen Antimilitarismuscamp (International Peace Action Camp) vom 22. bis 29. Juli 2011 in Lulea / Schweden initiiert138. Die deutsche linksextremistische Szene thematisiert die Kampagne bereits seit Mitte des Jahres 2011 in diversen Publikationen (z. B. Interim, graswurzelrevolution, autonomes Bl\u00e4ttchen) sowie auf eigenen Websites139 und in Internetbeitr\u00e4gen. Einen aktuellen Schwerpunkt im Zusammenhang mit der Kampagne bildete das Internationale Antimilitarismuscamp gegen das Gefechts\u00fcbungszentrum (G\u00dcZ)140 der Bundeswehr in der Altmark (Sachsen-Anhalt) vom 12. - 17. September 2012, wof\u00fcr auf einschl\u00e4gigen sowie auf eigens eingeFlyer und Schablone f\u00fcr die Kampagrichteten Internetseiten monatelang intensiv gene 'War starts here - let's stop it here' worben wurde, so auch in Nordrhein-Westfalen.141 Im Land fanden Mobilisierungsveranstaltungen in Dortmund und Bielefeld statt. 138 Siehe www.warstartshere.com. 139 Vgl. www.bundeswehr-wegtreten.org, www.dazwischengehen.org, www.info.libertad.de. 140 Bei dem G\u00dcZ handelt es sich um einen nicht umfriedeten Truppen\u00fcbungsplatz der Bundeswehr mit einer geografischen Ausdehnung von ca. 15 x 35 km, darunter Waldgebiete und Heidefl\u00e4chen. 141 Vgl. warstartsherecamp.dfg-vk.de und warstartsherecamp.org/. 166 linksExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Der Anspruch des Initiators und Veranstalters142 war, \"das Camp zu einem zentralen Ort der B\u00fcndelung antimilitaristischer K\u00e4mpfe [zu] machen. [...] Wir werden unsere unterschiedlichen Analysen und Zug\u00e4nge diskutieren und gemeinsam praktische Erfahrung im sabotieren des Krieges machen\". F\u00fcr den 15. September 2012 war ein Aktionstag geplant, an dem unter dem Motto: \"15. September 2012: Gefechts\u00fcbungszentrum Altmark entern, lahmlegen, umgestalten\"143 der \u00dcbungsbetrieb der Bundeswehr unterbrochen werden sollte. Verlauf des Camps am G\u00dcZ Versammlungen im Umkreis des G\u00dcZ wurden beh\u00f6rdlich verboten. Erlaubt wurde lediglich eine friedlich verlaufene Demonstration in der N\u00e4he des G\u00dcZ. Einige hundert, teilweise gewaltbereite Linksextremisten reisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern - auch aus Nordrhein-Westfalen - und dem Ausland an. Polizeilich konnten \u00dcbergriffe und Anschl\u00e4ge auf Bahnstrecken sowie andere Straftaten zur Lahmlegung des \u00dcbungsbetriebes auf dem Truppen\u00fcbungsplatz verhindert werden. Themenfeld Antikernkraft Das Thema Antikernkraft ist bundesweit zwar kein zentrales Themenfeld der linksautonomen Szene. Gleichwohl instrumentalisiert die Szene es f\u00fcr ihre Zwecke, indem versucht wird, das \"b\u00fcrgerliche\" Lager auch f\u00fcr Protestformen zu gewinnen, die den verfassungsrechtlich garantierten Rahmen der Versammlungsfreiheit deutlich \u00fcberschreiten ('Castor? Schottern!'). Vor allem bei fr\u00fcheren Castor-Transporten nach Gorleben war das Aktionsund Gewaltpotenzial beachtlich, konnte allerdings nur tempor\u00e4r entfacht werden. Im Jahr 2012 fand kein Transport nach Gorleben statt. Bundesweit - auch in Nordrhein-Westfalen - haben die Antikernkraftproteste und damit einhergehende Aktionen von linksextremistischen Akteuren nach dem Ausstiegsbeschluss im Jahr 2011 deutlich nachgelassen. Protestaktionen des weit \u00fcberwiegend zivildemokratischen Spektrums konzentrieren sich in Nordrhein-Westfalen auf die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau und das Transportbeh\u00e4lter-Zwischenlager in Ahaus (TBA). 142 \"Koordinierungskreis Antimilitaristisches Camp Altmark\". 143 \"Aktionstag\", in: www.warstartsherecamp.org;, Zugriff: 27.06.2012. linksExtREmismus 167","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 168","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 4 Ausl\u00e4nderextremismus144 Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausl\u00e4nderextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes bzw. eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder : gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung bzw. deren Vorbereitung schon dann erf\u00fcllt, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausl\u00e4nderextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Gr\u00f6\u00dfe gepr\u00e4gt. Den Schwerpunkt bilden in Nordrhein-Westfalen die extremistischen Organisationen aus der T\u00fcrkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen. Dabei sind die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend: So sind einige Organisationen urspr\u00fcnglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begr\u00fcndetem Unabh\u00e4ngigkeitsstreben gepr\u00e4gt. 144 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdr\u00fccklich hervorgehoben. Ausl\u00e4ndERExtREmismus 169","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 4.1 T\u00fcrkische Organisationen 4.1.1 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* Hintergrund Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* ist dem t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Da das Symbol der Bewegung der \"Graue Wolf\" (t\u00fcrkisch \"Bozkurt\") ist, sind ihre Anh\u00e4nger auch als 'Graue W\u00f6lfe*' bekannt. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* ist heterogen strukturiert und setzt sich insgesamt aus mehreren Dachverb\u00e4nden, unter anderem der F\u00f6deration der 'T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.*' ('Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Ferderasyonu*' - AD\u00dcTDF), einigen Abspaltungsvereinen sowie einer Anzahl von organisationsungebundenen Anh\u00e4ngern zusammen. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* bzw. die ihr zuzuordnenden Gruppierungen sind durch ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein gekennzeichnet, das die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert ansieht. Neben dem T\u00fcrkentum, das an erster Stelle steht, kommt dem Islam als eine die t\u00fcrkische Identit\u00e4t erg\u00e4nzenden Komponente besondere Bedeutung zu. Je nach Ausrichtung der Gruppierung dominieren islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte. Das gemeinsame und verbindende Element dieser Bestrebung ist ein auf Hegemonie und imperiale Machtentfaltung ausgerichteter t\u00fcrkischer Nationalismus. Neben den Vereinsstrukturen entwickelt sich zunehmend eine von der Ideologie der 'Grauen W\u00f6lfe*' gepr\u00e4gte t\u00fcrkische Jugendkultur, die sich vor allem \u00fcber die sozialen Netzwerke im Internet organisiert und diese Netzwerke zum Ideologietransfer nutzt. Insbesondere die Hetze und Aggression gegen Kurden wird in diesen Internetaktivit\u00e4ten sehr deutlich. Ideologischer Hintergrund Kernelemente der Ideologie der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung*/ der \"Grauen W\u00f6lfe\" sind ein \u00fcbersteigerter Nationalismus sowie der Glaube an eine ethnische H\u00f6herwertigkeit des T\u00fcrkentums. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien. Zum Feindbild geh\u00f6ren all jene Menschengruppen und Institutionen, von denen die Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* annehmen, dass sie dem Ziel der Machtentfaltung des t\u00fcrkischen Nationalismus entgegenstehen. Die sogenannte t\u00fcrkisch-islamische Synthese wird 170 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 von den Anh\u00e4ngern in der Aussage zusammengefasst: \"Islam ist unsere Seele, T\u00fcrkentum ist unser Leib\", was das stark religi\u00f6s gef\u00e4rbte Nationalismusverst\u00e4ndnis zum Ausdruck bringt. Ein weiteres tragendes Element der Ideologie ist der Panturkismus, dessen politische Ziele zum einen am Osmanischen Reich mit seinem t\u00fcrkisch-islamischen Charakter, zum anderen auf eine Vereinigung aller T\u00fcrken (turksprachigen V\u00f6lker) unter der F\u00fchrung einer gro\u00dfen und m\u00e4chtigen T\u00fcrkei ausgerichtet sind. Die Orientierung Kleidungsst\u00fccke mit Symbolen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* am Osmanischen Reich bezieht sich auf dessen Ausdehnung und St\u00e4rke, allerdings nicht auf dessen ethnische Vielfalt. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc*-Ideologie strebt nach einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker vom Balkan bis nach Zentralasien. Leitbild ist ein fiktives \"Reich Turan\" (Panturanismus). Die Idee einer solchen Expansion ist mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nicht vereinbar. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc*-Ideologie lebt au\u00dferdem von der Pflege gemeinsamer Feindbilder, zu denen in unterschiedlichen Kombinationen variable Verschw\u00f6rungstheorien entwickelt werden. Zu den ideologischen Feinden geh\u00f6ren vor allem Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch Angeh\u00f6rige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle. F\u00fcr die Verbreitung der Ideologie der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* wird insbesondere im Internet auf verschieden Plattformen wie sozialen Netzwerken und Videoportalen geworben. Wenngleich sich die \u00dclk\u00fcc\u00fc*-Vereine nach au\u00dfen hin \u00fcberwiegend legalistisch geben, dulden sie doch zumindest die Verbreitung des extrem nationalistischen Gedankengutes in ihren Reihen. Der sogenannte \u00dclk\u00fcc\u00fc*-Eid, der auf zahlreichen einschl\u00e4gigen Web-Seiten nachzulesen ist, macht die Kernaussage der Ideologie deutlich: Ausl\u00e4ndERExtREmismus 171","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 \"Ich schw\u00f6re bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge Meine M\u00e4rtyrer, meine Frontk\u00e4mpfer sollen sicher sein Wir, die idealistische t\u00fcrkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortf\u00fchren Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische T\u00fcrkei, bis das Reich Turan erreicht ist Wir, die idealistische t\u00fcrkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, wir werden siegen, siegen, siegen M\u00f6ge Allah die T\u00fcrken sch\u00fctzen und sie erh\u00f6hen.\" 4.1.2 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* Leitung Sent\u00fcrk Dogruyol Mitglieder Bund NRW 2012 ca. 7.000 ca. 2.000 2011 ca. 7.000 ca. 2.000 Publikation 'T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni' ('Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration') Internet t\u00fcrkischsprachige Homepage Der unter der Bezeichnung 'F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.*' ('Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu*') bekannte Dachverband AD\u00dcTDF* ist eine der anh\u00e4ngerst\u00e4rksten Gruppierungen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF* Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten und erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW. Logo der AD\u00dcTDF* 172 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Struktur Die AD\u00dcTDF*, die 1978 in Frankfurt/Main als 'F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.' gegr\u00fcndet wurde, hat sich 2007 in 'F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.*' umbenannt. Zudem wurde eine 'T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa*' (ATK) als europ\u00e4ische Dachorganisation gegr\u00fcndet. Ihr geh\u00f6ren die nationalen Vereinigungen aus Deutschland und aus weiteren europ\u00e4ischen Staaten an. Die AD\u00dcTDF* gilt als deutsche Vertretung der in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen 'Partei der Nationalistischen Bewegung' ('Milliyetci Hareket Partisi' - MHP). 1969 von Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet, wird sie seit dessen Tod 1997 von Devlet Bahceli gef\u00fchrt. Die MHP, die von 1999 bis 2002 an der t\u00fcrkischen Regierung beteiligt war, konnte bei den zuletzt am 12. Juni 2011 durchgef\u00fchrten Parlamentswahlen ihren Stimmenanteil von zuvor 14,3% nicht ganz halten und kam nun auf 13,0%. In Deutschland werden etwa 150 Vereine mit rund 7.000 Mitgliedern der AD\u00dcTDF* zugerechnet. Rund 70 Vereine befinden sich in Nordrhein-Westfalen. Finanzierung Die AD\u00dcTDF* finanziert sich im Wesentlichen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und Sponsoring. Internetaktivit\u00e4ten jugendlicher \u00dclk\u00fcc\u00fc*-Anh\u00e4nger Das Internet ist f\u00fcr die Darstellung des t\u00fcrkisch-nationalistischen Gedankengutes insbesondere bei den jugendlichen Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* erkennbar von gro\u00dfer Bedeutung. In zahlreichen offen zug\u00e4nglichen Videoportalen, aber auch in einem Netzwerk t\u00fcrkisch-nationalistischer Webseiten pr\u00e4sentieren Jugendliche ihre extremistischen Forderungen und Positionen. Die hier bekannten Videos sind \u00fcberwiegend in t\u00fcrkischer Sprache aufgezeichnet. Sie enthalten extrem kurden-, homosexuellen-, juden-, armenierund USA-feindliche Aussagen sowie obsz\u00f6ne und beschimpfende Darstellungen. Die verbale Radikalit\u00e4t der Internetdarstellungen ist geeignet, in tats\u00e4chliche Gewaltbereitschaft bei Kontakten mit dem \"politischen Gegner\" zu m\u00fcnden. In den Videos wird gegen das friedliche Zusammenleben der verschiedenen ethnischen und religi\u00f6sen Gruppierungen gehetzt und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland das Entstehen von Parallelgesellschaften mit dem entsprechenden Konfliktpotenzial gef\u00f6rdert. Ausl\u00e4ndERExtREmismus 173","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die AD\u00dcTDF* stellt sich selbst als gesetzestreu dar und ihre offiziellen Vertreter haben bereits vor einigen Jahren Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer ideologischen \u00dcberzeugungen abgelehnt. Im Jahre 2012 kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen zumeist jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern und Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung*. Ausl\u00f6ser waren dabei wechselseitige Provokationen, die sowohl von kurdischer Seite als auch von Seiten der \u00dclk\u00fcc\u00fc*-Anh\u00e4nger ausgingen und sich h\u00e4ufig durch \"Gegenaktionen\" aufschaukelten. Die Skala der dabei begangenen Straftaten reicht von Sachbesch\u00e4digungen (durch Steinw\u00fcrfe, Werfen von Pyrotechnik gegen Vereinsgeb\u00e4ude oder Jugendtreffs) \u00fcber versuchte Brandstiftung bis zu einer Messerstecherei und einer schweren Massenschl\u00e4gerei (etwa 50 Tatbeteiligte aus beiden Lagern), die sich im Anschluss an ein Fu\u00dfballspiel zwischen einem kurdischen und einem t\u00fcrkischen Fu\u00dfballverein ereignete. Dabei kam es zu schwerem Landfriedensbruch. Die aufgef\u00fchrten Straftaten belegen, dass der im Internet auf einschl\u00e4gigen Seiten gesch\u00fcrte Hass auf beiden Seiten zu erheblicher Gewalteskalation f\u00fchren kann. Bewertung Aufgrund der Vielfalt und auch der Vielzahl der hier bekannten Internetauftritte liegt die Vermutung nahe, dass die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Deutschland f\u00f6rdert. Insbesondere unter den t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration gibt das Erstarken eines \u00fcbersteigerten t\u00fcrkischen Nationalbewusstseins Anlass zur Sorge, da dies die Integration der Jugendlichen in die Lebensund Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse in Deutschland behindert. 4.1.3 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front; T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke (DHKP-C) Leitung Nach dem Tod von Dursun Karatas wurde noch kein Nachfolger benannt Mitglieder Bund NRW 2012 650 200 2011 650 200 Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung'), 'Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs' ('Der Marsch') Internet mehrsprachige Homepage 174 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Hintergrund Die in der T\u00fcrkei und Deutschland verbotene 'Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front' ('Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi' - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Die Organisation tritt damit nach wie vor f\u00fcr eine revolution\u00e4re Logo der DHKP-C Zerschlagung der t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. In den letzten Jahren kam es in der T\u00fcrkei vereinzelt zu militanten DHKP-C-Aktivit\u00e4ten (\u00fcberwiegend Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge mittels Molotowcocktails). Am 12. Juni und am 11. September 2012 geschahen in der T\u00fcrkei zwei von DHKP-C-Aktivisten ver\u00fcbte Selbstmordattentate. Bei dem Selbstmordattentat, das am 11. September in Istanbul stattfand, kam neben dem Attent\u00e4ter ein Polizist ums Leben, zudem wurden sieben Personen verletzt. Dar\u00fcber hinaus kam es mehrfach zu Festnahmen von Personen, die offenbar Sprengstoffanschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei geplant hatten. Propagandistisch bet\u00e4tigten sich DHKP-C-Anh\u00e4nger au\u00dferdem in verschiedenen Kampagnen, die sich haupts\u00e4chlich mit den Inhaftierten der Organisation und der Gef\u00e4ngnispolitik der t\u00fcrkischen Regierung befassen. Nach dem Anschlag vom 11. September in Istanbul kam es an verschiedenen Orten in Deutschland zu Gedenkveranstaltungen, bei denen der Selbstmordattent\u00e4ter als \"Revolution\u00e4re, die unter Einsatz ihres Lebens einen Krieg gegen die t\u00fcrkische Regierung f\u00fchren\" gedacht wurde. Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Wegen der gleicherma\u00dfen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die weniger bedeutende Abspaltungsgruppe 'T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front' (THKP/-C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die DHKP-C und die THKP/-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik seit 1983 verbotenen 'Devrimci Sol'. Auch sie sind seit dem 1. Februar 2000 bestandskr\u00e4ftig verboten. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden begr\u00fcndete die bis heute andauernde Rivalit\u00e4t zwischen beiden Organisationen, ohne Ausl\u00e4ndERExtREmismus 175","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen w\u00e4ren. Unter der Bezeichnung DHK-C - 'Devrimci Halk Kurtulus Cephesi' agiert der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C. Die politischen Aktivit\u00e4ten werden seit dem Verbot 1983 konspirativ fortgesetzt. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Struktur Deutschland ist neben der T\u00fcrkei das wichtigste Bet\u00e4tigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktion\u00e4re treten zur Tarnung unter Decknamen auf. Als \u00f6rtliche oder regionale Basis dienen der DHKP- C Vereine, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Organisation zulassen. In Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt die DHKP-C \u00fcber solche St\u00fctzpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und K\u00f6ln. Als der verbotenen DHKP-C nahe stehend wird der 'Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei' (TAYAD) angesehen, der in Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchf\u00fchrt. Wegen personeller Verflechtungen wird auch bei der 'Anatolischen F\u00f6deration' (mit Sitz in NRW), die aus dem 'Verband anatolischer Volkskulturvereine e. V.' hervorgegangenen ist, eine N\u00e4he zur DHKP-C angenommen. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Medieneinsatz Neben den Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung') und 'Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs' ('Der Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die \u00fcbrigen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen das Internet f\u00fcr Aufrufe und politische Erkl\u00e4rungen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine mehrsprachige Homepage. 176 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Aktivit\u00e4ten Durch verschiedene kleinere Kundgebungen versucht die DHKP-C ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland zu aktivieren und \u00fcber die bestehende Zahl ihrer Anh\u00e4nger hinaus Resonanz zu erzielen. Hierbei nutzt sie zum Teil aktuelle Themen. So f\u00fchrten am 17. Januar, 24. M\u00e4rz und 16. Juni 2012 Anh\u00e4nger der 'Anatolischen F\u00f6deration' Kundgebungen in K\u00f6ln durch, bei denen unter anderem die angebliche Involvierung des Verfassungsschutzes in die von der rechtsterroristischen Gruppierung 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) begangenen Morde thematisiert wurde. Wie bereits in den Vorjahren thematisiert die Organisation au\u00dferdem in verschiedenen Kundgebungen die Haftbedingungen ihrer inhaftierten Funktion\u00e4re in Deutschland und stellte diese als Ausdruck staatlicher Repression und \"Isolationsfolter\" dar. Seit Ende Oktober 2012 organisieren Anh\u00e4nger der DHKP-C in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten unter dem Motto \"Einheitskleidung ist Folter!\" verschiedene Protestaktionen f\u00fcr einen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum inhaftierten DHKP-C-Funktion\u00e4r. Dieser weigert sich, die in der JVA f\u00fcr H\u00e4ftlinge vorgeschriebene Anstaltskleidung zu tragen. Das Tragen einheitlicher Kleidung wird von der DHKP-C als Aufzwingen einer Uniform bzw. als eine Form von Folter angesehen. In Verlautbarungen hierzu hei\u00dft es: \"Die Einheitskleidung ist eine Methode, die in reaktion\u00e4rsten und faschistischsten L\u00e4ndern angewandt wird.\" \"Die deutsche Regierung foltert den Revolution\u00e4ren [...], weil er nicht von seinem revolution\u00e4ren Gedankengut abweicht.\" Protestkundgebungen zur selben Thematik fanden au\u00dferdem vor deutschen diplomatischen Vertretungen in Griechenland, den Niederlanden, in \u00d6sterreich und in der T\u00fcrkei statt. Strafverfolgungsma\u00dfnahmen Auch im Jahr 2012 gab es Verurteilungen und die Einleitung von Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der DHKP-C. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) D\u00fcsseldorf verurteilte eine Funktion\u00e4rin der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Diese Funktion\u00e4rin war unter anderem im Jahr 2000 als DHKP-C-Gebietsleiterin Westfalen aufgefallen. Bis zu ihrer Festnahme im November 2008 hatte sie europaweit Funktion\u00e4rsaufgaben innerhalb der DHKP-C wahrgenommen. Ausl\u00e4ndERExtREmismus 177","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf - 5. Strafsenat - findet seit dem 1. Oktober die Hauptverhandlung gegen einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen statt. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll zwischen 2007 und 2011 als Mitglied der DHKP-C im K\u00f6lner Raum in Propagandaund Schulungsaktivit\u00e4ten der Organisation und die Sammlung von Spendengeldern eingebunden gewesen sein. Bewertung Die Probleme der DHKP-C in den zur\u00fcckliegenden Jahren bei der Mitgliedermotivation und bei der Finanzierung der Organisation bestehen fort. Hinzu kommen nach wie vor die konsequente Strafverfolgung und Verhaftung von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden, die die Organisation verunsichern und schw\u00e4chen. Gleichwohl ist sie in der Lage, zumindest auf niedrigem Niveau Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Dazu k\u00f6nnen auch von Deutschland aus unterst\u00fctzte terroristische Aktionen gegen Ziele in der T\u00fcrkei geh\u00f6ren. 4.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRAGEL) und unterst\u00fctzende Organisationen F\u00fcr die seit dem 26. November 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte PKK ('Arbeiterpartei Kurdistans') sind die westeurop\u00e4ischen Staaten vorwiegend ein Ruheund R\u00fcckzugsraum, in dem die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei organisiert wird. Die PKK verfolgt damit bereits seit Jahren eine Doppelstrategie, die einerseits aus bewaffneten Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei und andererseits einem zur\u00fcckhaltenden Vorgehen in Europa besteht. Der aus der PKK ('Partiya Karkeren Kurdistan') hervorgegangene KONGRAGEL ('Volkskongress Kurdistan') setzt dementsprechend seine offizielle Linie des Gewaltverzichts in Westeuropa fort. Aktuell sind allerdings ver\u00e4nderte, teils militante Aktionsformen der PKK-Anh\u00e4nger feststellbar. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem Besetzungsaktionen und Hungerstreiks, die offensichtlich europaweit koordiniert sind. Seit September 2011 kam es dementsprechend in Deutschland und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen durch PKK-Aktivisten, insbesondere zu Besetzungen von Medienanstalten. Nach wie vor ist das zentrale Anliegen die Forderung nach erweiterter kultureller und politischer Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden in der T\u00fcrkei. Kampfhandlungen in den kurdischen Siedlungsgebieten, Solida178 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 rit\u00e4tsbekundungen mit hungerstreikenden H\u00e4ftlingen in der T\u00fcrkei und die Haftsituation Abdullah \u00d6calans sind geeignete Themen, um PKK-Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Sitz Nord-Irak Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten/CDK 'Koordinasyon Civata Ekolojik - Demokratik a Kurd Li Ewropa' Vorsitz Remzi Kartal H\u00f6chstes Generalversammlung Entscheidungsorgan Mitglieder Bund NRW 2012 ca. 13.000 ca. 2.200 2011 ca. 13.000 ca. 2.200 Publikationen 'Serxwebun' (Unabh\u00e4ngigkeit), erscheint monatlich; 'Sterka Ciwan' (Stern der Jugend), erscheint monatlich; 'Newaya Jin' (Erlebnisse der Frauen), erscheint monatlich; 'Kurdistan-Report', Auflage bis 15.000; Tageszeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' Medien 'NUCE TV' - TV-Station 'Mesopotamya Broadcast A/S' zust\u00e4ndig u.a. f\u00fcr ROJ-TV, Sitz in D\u00e4nemark; 'STERK TV' - Sitz in Norwegen; Guerilla TV - seit 2008, in den Kandilbergen, \u00fcber Internet zu empfangen; 'Newroz TV' - seit 2007, deckt den iranischen Bereich ab; 'Ronahi TV' (Licht TV) - seit Nov. 2011, ausgerichtet auf die syrischen Kurden. 'ROJ-Gruppe' mit Sitz in Br\u00fcssel mit den Fernsehsendern 'ROJTV' mit d\u00e4nischer Sendelizenz und 'MMC TV', Sendelizenzgeber unbekannt, sowie dem Radiosender 'Denge Mezopotamya' Internet Zahlreiche Internetauftritte \u00fcber mehrere Server Aktuell Von dem aus der 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) hervorgegangenen 'Volkskongress Kurdistan' (KONGRA-GEL) gehen in Westeuropa weiterhin keine offen gewaltt\u00e4tigen Aktionen aus. Vielmehr bem\u00fcht er sich durch Aktionen, die auf m\u00f6glichst gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit angelegt sind, um die politische Anerkennung seiner Forderungen. Logo der PKK Ausl\u00e4ndERExtREmismus 179","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Thematische Bezugspunkte, die Ausl\u00f6ser f\u00fcr entsprechende Propagandaaktionen gewesen sind, waren in den Jahren 2011/2012 unter anderem folgende Ereignisse: : Bei einem Luftangriff an der Grenze zum Irak wurden am 28. Dezember 2011 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei mindestens 35 kurdische Zivilisten get\u00f6tet. Nach Angaben der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte galt die milit\u00e4rische Offensive mutma\u00dflichen PKK-Guerillaeinheiten. Die PKK nahm den Einsatz der angeblich aus den USA stammenden Aufkl\u00e4rungsdrohne zum Anlass f\u00fcr Demonstrationen vor US-Vertretungen, unter anderem am 19. Januar 2012 vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf. Generell f\u00fchrten die zwischen dem milit\u00e4rischen Arm der PKK, den sogenannten 'Volksverteidigungskr\u00e4ften' (HPG), und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r deutlich versch\u00e4rften Auseinandersetzungen zu europaweiten Aktionen und l\u00f6sten Demonstrationen und Proteste, aber auch Spannungen zwischen der PKK nahestehenden Kurden und national gesinnten T\u00fcrken aus. : Die Situation Abdullah \u00d6calans ist zentrales Thema der PKK-Agitation und nach wie vor geeignet, seine Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Das seit Ende Juli 2011 bestehende Kontaktverbot zwischen Abdullah \u00d6calan und seinen Rechtsanw\u00e4lten bestand bis Ende 2012 fort. T\u00fcrkische Beh\u00f6rden verwehren in diesem Zeitraum Besuche seiner Anw\u00e4lte bei \u00d6calan. Gegen diese wurde zus\u00e4tzlich ein Ermittlungsverfahren er\u00f6ffnet. Wie bereits zum 13. Jahrestag der Verhaftung \u00d6calans kam es im Zusammenhang mit der Haftsituation \u00d6calans zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, darunter eine Schiffsbesetzung sowie zu Besetzungsaktionen bei Medienunternehmen. : Ab dem 12. September 2012 befanden sich etwa 700 Gef\u00e4ngnisinsassen in der T\u00fcrkei in einem unbefristeten Hungerstreik. Ihre Forderungen waren unter anderem \"die Anerkennung der demokratischen Rechte des kurdischen Volkes sowie die Freiheit f\u00fcr den Repr\u00e4sentanten des kurdischen Volkes, Abdullah \u00d6calan\". Ab dem 5. November 2012 haben sich zahlreiche weitere Gef\u00e4ngnisinsassen (laut Medienberichten etwa 10.000) dem Hungerstreik angeschlossen. Die Hungerstreiks wurden durch zahlreiche europaweite Solidarit\u00e4tskundgebungen und befristete Hungerstreiks begleitet. In Deutschland kam es \u00fcber die Kundgebungen hinaus auch zu kurzfristigen Besetzungsaktionen (Besetzung des Fernsehturms in Dortmund durch kurdische Jugendliche am 11. November, Besetzung des Sy180 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 rischen Konsulats in Bonn am 12. November sowie Besetzung des Fernsehsenders RTL in K\u00f6ln am 13. November). Am 18. November 2012 beendeten die in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen inhaftierten Anh\u00e4nger ihren Hungerstreik. Ausschlaggebend hierf\u00fcr war ein Appell \u00d6calans, in dem dieser erkl\u00e4rte, ein Hungerstreik als politische Aktion solle nicht den Inhaftierten aufgeb\u00fcrdet werden. Nachdem dieser Appell durch einen Bruder \u00d6calans der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht worden war, teilten die Hungerstreikenden mit, dass sie dem Aufruf \u00d6calans folgen und ihren Hungerstreik beenden w\u00fcrden. Ziele der PKK und Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beobachtung der PKK Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die heute unter der Bezeichnung 'Volkskongress Kurdistans' (KONGRA-GEL) agiert, wurde im November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. In diesem Gebiet sollen etwa 20 bis 25 Millionen Kurden, davon etwa 12 bis 15 Millionen in der T\u00fcrkei, leben. Obwohl seitens der PKK immer wieder betont wird, man habe die fr\u00fcheren separatistischen Ziele aufgegeben, bem\u00fcht sie sich weiterhin um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verbund aller Kurden im Nahen Osten. Eine solche F\u00f6deration w\u00fcrde die Souver\u00e4nit\u00e4t der dortigen Staaten betreffen und hat kaum realistische Chancen auf politische Umsetzung. Inwieweit Autonomiebestrebungen in den Ost-Provinzen Syriens auf Grund der dortigen Ver\u00e4nderungen Aussicht auf Erfolg haben, bleibt abzuwarten. Seit dem 26. November 1993 sind der PKK und ihrer Nebenorganisation 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' ('Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan' - ERNK) die Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten. Das Bundesministerium des Innern hat am 30. Juli 2004 festgestellt, dass sich \"das gegen die PKK verh\u00e4ngte vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot [...] auch auf den KONGRA-GEL erstreckt\". Au\u00dferdem wird die PKK in der Liste der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber terroristische Organisationen gef\u00fchrt. Das Verbot umfasst auch weitere Organisationen des KONGRA-GEL, n\u00e4mlich die ERNK-Nachfolgeorganisation CDK ('Koordinasyon Civata Ekolojik-Demokratik a Kurd Li Ewropa', zu Deutsch: 'Koordination der kurdischen \u00f6kologisch-demokratischen Gesellschaft in Europa') und die 2005 gegr\u00fcndete KCK ('Koma Civaken Kurdistan') beziehungsweise deren Vorg\u00e4ngerin, die 'Koma Komalen Kurdistan' (KKK). Ausl\u00e4ndERExtREmismus 181","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Obwohl in Westeuropa seit Ende M\u00e4rz 1996 ein Kurswechsel zu weitgehend friedlichem Verhalten erkennbar ist, stellt die PKK wegen einer Reihe gewaltt\u00e4tiger \u00f6ffentlicher Aktionen nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar, was ihre Beobachtung auch gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW begr\u00fcndet. Ihre Ziele verfolgt die PKK in den Kampfgebieten insbesondere im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet nach wie vor mit Waffengewalt. Die Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und Guerilla-Einheiten dauern an. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grunde eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. Die Rolle Abdullah \u00d6calans Gr\u00fcndungsmitglied und F\u00fchrer der PKK ist Abdullah \u00d6calan, der trotz seiner Inhaftierung im Februar 1999 formal bis November 2003 als Generalsekret\u00e4r an der Spitze der Organisation stand. Erst als im Zuge innerorganisatorischer Ver\u00e4nderungen der KONGRA-GEL als Nachfolgeorganisation der PKK gegr\u00fcndet wurde, trennte man sich auch formal vom ehemaligen Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan und von dem milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel, der 'Volksbefreiungsarmee Kurdistans'. Abdullah \u00d6calan bleibt aber Identifikationsfigur der PKK-Anh\u00e4nger. Die nach wie vor herausgehobene Position \u00d6calans belegt auch die unmittelbare Reaktion auf seinen Appell, den Hungerstreik, der bis zum 18. November 2012 von Hungerstreikenden in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen durchgef\u00fchrt wurde, zu beenden. Die Befolgung dieses Appells zeigt, dass er immer noch h\u00f6chste Autorit\u00e4t genie\u00dft und trotz seiner eingeschr\u00e4nkten Kommunikationsm\u00f6glichkeiten auch aus der Haft heraus \u00fcber die M\u00f6glichkeit verf\u00fcgt, zumindest mittelbar ma\u00dfgeblichen Einfluss auf Vorgehen und Strategie der Organisation auszu\u00fcben. Die Bedeutung \u00d6calans als Leitfigur der PKK belegt auch die von der \"Initiative Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" organisierte Bustour, die am 8. September 2012 im Anschluss an das 20. Internationale Kulturfestival in Mannheim startete und von dort im Zeitraum bis zum 24. November 2012 durch insgesamt 67 St\u00e4dte in acht europ\u00e4ischen Staaten (Belgien, D\u00e4nemark, Deutschland, Frankreich, Niederlande, \u00d6sterreich, Schweden und die Schweiz) f\u00fchrte. Im Rahmen dieser Tour machte der Bus mit einer etwa 50 Personen umfassenden Gruppe auch in insgesamt 36 deutschen St\u00e4dten zur Durch182 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 f\u00fchrung von Kundgebungen Station. Die Abschlusskundgebung fand am 24. November 2012 vor dem D\u00fcsseldorfer Landtag mit etwa 650 Teilnehmern statt. Erkennbares Ziel der Aktion war es, die Haftsituation \u00d6calans erneut in den Focus medialer Aufmerksamkeit zu bringen. Das Medieninteresse war jedoch vergleichsweise gering und blieb wohl deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. Deutschland als R\u00fcckzugsgebiet der PKK Der Finanzbedarf der PKK ist nach wie vor erheblich, um die Aktionsf\u00e4higkeit der Organisation im Inund Ausland zu erhalten. Die PKK nutzt weiterhin die in Deutschland vorhandenen Strukturen, um Gelder zu generieren, mit denen die Fortf\u00fchrung der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen dem milit\u00e4rischen Arm der PKK (HPG) und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r unterst\u00fctzen werden k\u00f6nnen sowie zur Finanzierung der hauptamtlichen Kader und des Propagandaapparates. Wichtigste Geldquelle bleiben die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen, die durch regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen von Anh\u00e4ngern und durch Erl\u00f6se aus dem Zeitschriftenverkauf erg\u00e4nzt werden. Der Ertrag aus den Spendensammlungen liegt allein in Deutschland bei mehreren Millionen Euro. Spendensammler, die f\u00fcr das Sammeln der Spenden in den Teilgebieten zust\u00e4ndig sind, erhalten von der Europaleitung der PKK Vorgaben zur H\u00f6he der in den jeweiligen Gebieten erwarteten Spendeneinnahmen. Organisation in Europa Zur politischen Vertretung auf europ\u00e4ischer Ebene und f\u00fcr Propagandazwecke hat der KONGRA-GEL eine Reihe von Organisationen gegr\u00fcndet. Dazu geh\u00f6rt als offizielle Europavertretung die 'Koordination der kurdischen \u00f6kologisch-demokratischen Gesellschaft in Europa' ('Koordinasyon Civata Ekolojik-Demokratik a Kurd Li Ewropa' - CDK). Sie hat die Aufgabe, die in Europa lebenden Kurden durch Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie Propagandat\u00e4tigkeit zu informieren und f\u00fcr den - im Sprachgebrauch der PKK - \"Befreiungskampf\" zu begeistern. Die wichtigsten Nebenbzw. Teilorganisationen, mit denen der KONGRA-GEL in Deutschland vertreten ist, sind die 'Kurdische Frauenbewegung in Europa' (AKKH), ehemals 'Union der freien Frauen' (YJA), und der 'Demokratische Jugendf\u00f6deralismus Kurdistans' - ('Komalen Ciwan'). Die Partei ist eine straff gef\u00fchrte Kaderpartei. Um unentdeckt zu bleiben, leben ihre f\u00fchrenden Funktion\u00e4re - zumindest ab Gebietsleiter aufw\u00e4rts - konspirativ. Sie wechseln in der Regel t\u00e4glich ihren Aufenthaltsort, benutzen Decknamen und sind nur Ausl\u00e4ndERExtREmismus 183","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 unter Telefonanschl\u00fcssen zu erreichen, die auf unverd\u00e4chtige Personen angemeldet sind. Vornehmlich halten sie sich in Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden auf. Sie widmen ihre Arbeitskraft ausschlie\u00dflich der Partei. Dabei sind sie f\u00fcr die Verbreitung von Parteibeschl\u00fcssen und Reden von Parteifunktion\u00e4ren, den Start und die Steuerung von Kampagnen und f\u00fcr Demonstrationen zust\u00e4ndig. Zudem sind sie verantwortlich f\u00fcr die Spendensammlung und \u00fcberwachen den Verkauf von Zeitungen und Eintrittskarten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen internationalen kurdischen Kulturfestival. Neben der CDK hat die PKK in Europa die Bildung sogenannter Massenorganisationen initiiert. Sie sollen bestimmte Personenund Berufsgruppen als weiteres Unterst\u00fctzungspotenzial gewinnen, ohne dass aus dem Organisationsnamen unmittelbar eine Verbindung zur PKK hergeleitet werden kann. Folgende Organisationen sind hier bekannt und aktiv: : 'Demokratischer Jugendf\u00f6deralismus Kurdistans' ('Komalen Ciwan') : 'F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans' (FEDA, fr\u00fcher: FEK), : 'F\u00f6deration der Yezidischen Vereine Kurdistans' (FKE), : 'Islamische Gemeinde Kurdistans' (CIK), : 'Kurdische Frauenbewegung in Europa' (AKKH)', : 'Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.' (YXK) Aktuelle Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Die Bet\u00e4tigung als Funktion\u00e4r f\u00fcr die PKK verwirklicht den Tatbestand der Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland (SS 129a/b StGB). Dementsprechend hatten sich im Jahr 2012 erneut mehrere F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Partei in Strafverfahren vor Gericht zu verantworten. Am 24. September 2012 kam es vor dem OLG D\u00fcsseldorf zur Anklageerhebung gegen einen KC-Kader sowie in einem weiteren Fall am 8. Oktober vor dem Kammergericht Berlin. Dar\u00fcber hinaus sind Prozesse gegen KC-Kader vor den Oberlandesgerichten Stuttgart und Hamburg anh\u00e4ngig. Zudem wurde ein KC-Kader auf Grund eines Haftbefehls des BGH aus der Schweiz an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Medieneinsatz Die PKK bedient sich eines verzweigten Mediennetzes, das der Verbreitung von Propaganda in der kurdischen Anh\u00e4ngerschaft der PKK dient. Es umfasst Fernseh184 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und Radiosender und mehrere Zeitungen. Ver\u00f6ffentlichungen dieser Medien werden oft durch die Nachrichtenagentur 'Firat NEWs Agency' (ANF) aufbereitet. Die Medien verbreiten im Wesentlichen Beitr\u00e4ge \u00fcber die Ziele und Aktivit\u00e4ten der PKK. In der Zeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' finden sich zudem Hinweise auf kleinere regionale Veranstaltungen und ganzseitige Aufrufe zur Teilnahme an Gro\u00dfveranstaltungen. Weitere Zeitungen und Zeitschriften, die Propaganda f\u00fcr die PKK betreiben, sind die 'Serxwebun' ('Unabh\u00e4ngigkeit'), der deutschsprachige 'Kurdistan-Report' und der 'Sterka Ciwan' ('Stern der Jugend'). Auf die weibliche kurdische Anh\u00e4ngerschaft ausgerichtet ist die Zeitschrift 'Newaya Jin' ('Erlebnisse der Frauen'). Zudem wird auf verschiedenen Internetseiten PKK-Propaganda betrieben. Au\u00dferdem bieten sie die Plattform f\u00fcr Selbstbezichtigungserkl\u00e4rungen nach Anschl\u00e4gen an oder werben f\u00fcr Protestveranstaltungen. Daneben nehmen Kontakte und Nachrichten in sozialen Netzwerken immer st\u00e4rkeren Raum f\u00fcr die Kommunikation zwischen den Anh\u00e4ngern ein. In der Vergangenheit war der mit d\u00e4nischer Lizenz ausgestattete, in Belgien produzierende PKK-Satellitensender 'ROJ-TV', der sowohl in Europa als auch in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei und im Nahen Osten zu empfangen war, das zentrale Informationsmedium der Organisation. Inzwischen ist dessen Sendet\u00e4tigkeit nach einem durch das BMI durchgef\u00fchrten Verbotsverfahren sowie beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen in D\u00e4nemark seit Anfang 2012 beendet. Der Bundesminister des Innern hatte zuvor mit Verf\u00fcgung vom 19. Juni 2008 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen den PKK-Fernsehsender 'ROJ-TV' sowie das Unternehmen 'VIKO Fernseh-Produktion GmbH' als dessen Teilorganisation erlassen und dem in Kopenhagen (D\u00e4nemark) ans\u00e4ssigen Unternehmen 'Mesopotamia Broadcast A/S' die T\u00e4tigkeit in Deutschland in Bezug auf den PKK-Fernsehsender 'ROJ-TV' verboten. Laut Verbotsverf\u00fcgung verst\u00f6\u00dft der Betrieb des Fernsehsenders 'ROJ-TV' gegen deutsche Strafgesetze und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. In den Entscheidungen \u00fcber die von beiden von Verbot betroffenen Firmen eingereichte Anfechtungsklage stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Februar 2010 fest, dass sich T\u00e4tigkeit und Zweck von 'ROJ-TV' gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Sinne des Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz richten. Das BVerwG hat die Verfahren seinerzeit aber aufgrund der d\u00e4nischen Sendelizenz f\u00fcr 'ROJ-TV' ausgesetzt und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung Ausl\u00e4ndERExtREmismus 185","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 vorgelegt, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Vorschrift \u00fcber ein Vereinsverbot in den durch die EG-Fernsehrichtlinie koordinierten Bereich falle. Der Vorlagebeschluss des BVerwG an den EuGH in Luxemburg wurde am 22. September 2011 beschieden. Wie der EuGH entschied auch das BVerwG am 23. Juli 2012, dass Deutschland die Ausstrahlung der Programme von 'ROJ-TV' und deren privaten Empfang in Deutschland zwar nicht verhindern kann, aber das deutsche Vereinsverbot sowie das Verbot, in Deutschland Beitr\u00e4ge f\u00fcr 'ROJ-TV' zu produzieren und Veranstaltungen zu organisieren, bei denen Sendungen in einem \u00f6ffentlichen Rahmen gezeigt werden, nicht zul\u00e4ssig sind. 'ROJ-TV' darf sich also als verbotener Verein in Deutschland nicht mehr bet\u00e4tigen, auch eine zu seinen Gunsten in Deutschland erfolgende Bet\u00e4tigung ist verboten. Nach der Verurteilung von 'ROJ-TV' durch ein d\u00e4nisches Gericht in Kopenhagen am 10. Januar 2012 wegen Unterst\u00fctzung der PKK und der darauf folgenden Beendigung der Zusammenarbeit mit dem franz\u00f6sischen Satellitenbetreiber Eutelsat war seit dem 23. Januar 2012 der Empfang von 'ROJ-TV' kurzzeitig bis zum 9. Februar 2012 noch \u00fcber Internetlivestream m\u00f6glich. Obwohl 'ROJ-TV' gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat, hat die PKK mit 'STERK TV' und 'NUCE TV' bereits Ersatz f\u00fcr 'ROJ-TV' geschaffen. 'NUCE TV' hat seinen Sitz in D\u00e4nemark, 'STERK TV' in Norwegen. 'F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) Zur F\u00f6rderung der kulturellen Belange der kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland wurde am 27. M\u00e4rz 1994 die 'F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland' (YEKKOM) gegr\u00fcndet. Der Sitz ist D\u00fcsseldorf. Gem\u00e4\u00df der Vereinssatzung sieht die YEK-KOM ihre Aufgabe in der Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition. Daneben will sie f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Freundschaft werben. Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis vertritt YEK-KOM jedoch auch die politischen Interessen der PKK in Deutschland. Die YEK-KOM ist nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen erfasst. Der Dachverband sowie die angeschlossenen Vereine haben eine N\u00e4he zur PKK als gemeinsame Grundlage. Als Dachorganisation zahlreicher Mitgliedsvereine in der Bundesrepublik Deutschland ist YEK-KOM in die Strukturen der 'Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa' 186 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 (KON-KURD) eingebunden. YEK-KOM finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge von Vereinen und durch Spenden. Weiterhin arbeiten YEK-KOM-Funktion\u00e4re mit Nachdruck an Kontakten und Zug\u00e4ngen zur deutschen Politik, um die kurdischen Interessen dort vorzubringen. Dies geschieht sowohl auf kommunaler als auch auf Landesund Bundesebene. Schlie\u00dflich werden auch Kontakte zu Vertretern des Europaparlamentes gepflegt. Des Weiteren versucht die Organisation, Mitglieder in aussichtsreicher Position auf den entsprechenden Parteilisten zu platzieren. Ziel ist es, nicht nur Kontakte zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern aufzubauen, sondern auch durch die Pflege dieser Kontakte den alleinigen F\u00fchrungsanspruch innerhalb der Kurdischen Volksgruppe nach au\u00dfen deutlich zu machen. Typische Beispiele hierf\u00fcr waren im Jahr 2012 die Durchf\u00fchrung einer Kampagne \"Tatort Kurdistan\" sowie die Einlegung von Petitionen beim Bundestag und bei den Landesparlamenten, mit denen die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert wurde. Veranstaltungen Mit zentral gesteuerten Propagandaaktionen, zu denen sowohl Demonstrationen als auch j\u00e4hrlich wiederkehrende Festivals, aber auch die Durchf\u00fchrung von Podiumsdiskussionen, Unterschriftenaktionen sowie Hungerstreiks und Mahnwachen geh\u00f6ren, versucht die PKK die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf die Lage der Kurden in den Siedlungsgebieten zu richten; andererseits dienen diese Veranstaltungen dazu, unter den im Ausland lebenden Kurden die Zugeh\u00f6rigkeit zur kurdischen Kultur lebendig zu halten und zu festigen. Zu internationalen oder bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen und Festivals k\u00f6nnen zum Teil mehr als zehntausend Anh\u00e4nger mobilisiert werden. Dies waren vor allem das Newroz-Fest am 24. M\u00e4rz 2012 in Bonn, das Zilan-Frauenfestival am 16. Juni 2012 in Gelsenkirchen sowie das Mazlum-Dogan (Sport)-Festival am 30. Juni 2012 in Bonn. Mit diesen Gro\u00dfveranstaltungen, die zumindest \u00e4u\u00dferlich eher Festivalcharakter haben, versucht die Organisation ein breites Feld von Aktivisten aber auch Sympathisanten zu erreichen. Neben den sportlichen Wettk\u00e4mpfen, dem kulturellen Rahmenprogramm oder \u00e4hnlichem werden die Veranstaltungen aber auch f\u00fcr die Verbreitung politischer Reden und Videobotschaften genutzt. Die j\u00e4hrlich wiederkehrenden Veranstaltungen sind damit fester Bestandteil des Ideologietransfers und zugleich Mittel zur Erreichung eines \"Wir-Gef\u00fchls\" in der kurdischen Community. Zugleich bieten die Veranstaltungen der Organisation die M\u00f6glichkeit, Gelder zu akquirieren. Ausl\u00e4ndERExtREmismus 187","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Im Gegensatz zu den vorstehend beschriebenen, weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen kam es beim diesj\u00e4hrigen internationalen kurdischen Kulturfestival in Mannheim am 8. September 2012 zu einer massiven gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen jugendlichen Festivalteilnehmern und der Polizei. Polizisten hatten versucht einen Jugendlichen, der eine verbotene PKK-Fahne entrollen wollte, aus einer Personengruppe herauszul\u00f6sen, um die Fahne zu beschlagnahmen. Daraufhin kam es zu einem Angriff kurdischer Jugendlicher, bei dem 80 Polizisten verletzt wurden. Trotz des von der Organisation propagierten Gewaltverzichts in Europa zeigt dieser Angriff, dass bei vermeintlich als Provokation empfundenen Vorkommnissen insbesondere unter jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern eine Bereitschaft auch zu gewaltt\u00e4tigen Aktionsformen besteht. Dies gilt auch f\u00fcr Konfrontationen zwischen jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern und t\u00fcrkisch-national gesinnten Personen. Bewertung Der milit\u00e4rische Konflikt zwischen t\u00fcrkischen und iranischen Milit\u00e4rkr\u00e4ften auf der einen und der kurdischen Guerilla auf der anderen Seite bestimmt neben dem immer wiederkehrenden Thema \"Haftbedingungen von Abdullah \u00d6calan\" die Stimmungslage der Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland. Daneben wird das Aktionsverhalten auch durch die aktuellen Lageentwicklungen in der T\u00fcrkei und den kurdischen Siedlungsgebieten beeinflusst. Im Jahr 2012 war insoweit eine Tendenz zu ver\u00e4ndertem, teils auch militantem bzw. gewaltaffinem Verhalten erkennbar. 4.2 Tamilische Befreiungstiger Interessenvertretung 'Tamil Coordination Committee' (TCC) Sitz in Deutschland Oberhausen Mitglieder Bund NRW 2012 ca. 1.000 ca. 300 2011 ca. 1.000 ca. 300 Internet englischsprachige Homepage 188 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Hintergrund Die 'Tamilischen Befreiungstiger' ('Liberation Tigers of Tamil Eelam' - LTTE) propagieren seit 1972 die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistischen Staates \"Tamil Eelam\" in dem \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Nord-Ost-Territorium von Sri Lanka. Flagge der LTTE Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen Ein wesentlicher Teil der LTTE-Strategie zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem separaten Staat waren seit 1983 Terroranschl\u00e4ge gegen sri-lankische und indische Ziele im Rahmen eines Guerillakrieges gegen die singhalesische Zentralregierung. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der LTTE Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Sie erf\u00fcllen damit die Voraussetzungen f\u00fcr die Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW. Die anhaltenden Gewaltaktionen der Organisation in Sri Lanka f\u00fchrten seitens der EU am 29. Mai 2006 zu der Listung der LTTE als terroristische Organisation, verbunden mit der Inaussichtstellung einer entsprechenden R\u00fccknahme, sollte die LTTE nachhaltig der Gewalt abschw\u00f6ren und sich erkennbar f\u00fcr den Friedensprozess einsetzen. Situation nach der milit\u00e4rischen Niederlage der LTTE in Sri Lanka Den jahrzehntelangen B\u00fcrgerkrieg auf Sri Lanka konnte die Zentralregierung im Mai 2009 nach der Einnahme der verbliebenen LTTE-kontrollierten Gebiete im Nordosten Sri Lankas f\u00fcr sich entscheiden. Im Rahmen dieser Schlussoffensive wurde der F\u00fchrer der LTTE, Velupillai Prabhakaran, get\u00f6tet. Obwohl seit diesem Zeitpunkt keine Fortsetzung der K\u00e4mpfe im Untergrund bekannt geworden ist, beendete Staatschef Mahinda Rajapakse erst im August 2011 den seit fast 30 Jahren bestehenden Ausnahmezustand und bezeichnete die 1983 erlassenen Anti-Terror-Gesetze in Sri Lanka als \"nicht l\u00e4nger notwendig\". Gleichwohl sind nach wie vor mehrere tausend ehemalige K\u00e4mpfer der 'Tamil Tigers' auf der Insel interniert. Auf Grund der nahezu vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rten Infrastruktur im nord\u00f6stlichen Landesteil und der Kampfmittelr\u00fcckst\u00e4nde durch Minen und Blindg\u00e4nger ist die humanit\u00e4re Situation der weiterhin wirtschaftlich und politisch benachteiligten dort lebenden tamilischen Minderheit vor Ort prek\u00e4r. Eine Wiedereingliederung der zur\u00fcckkehrenden Fl\u00fcchtlinge und die wirtschaftliche Ausl\u00e4ndERExtREmismus 189","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Erholung der Region erscheinen auch mittelfristig kaum m\u00f6glich. Vor diesem Hintergrund besteht die latente Gefahr einer Erstarkung der LTTE und innerhalb der LTTE der Forderung nach Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Fl\u00fcgelbildung innerhalb der LTTE im Ausland Trotz der milit\u00e4rischen Niederlage und einer anschlie\u00dfenden Phase der Destabilisierung der LTTE sowie ihrer Auslandsorganisationen ist seit Mitte 2010 eine Restrukturierung zu beobachten. Eine Konsolidierung der LTTE-nahen tamilischen Community scheitert jedoch bislang an inhaltlichen Auseinandersetzungen und pers\u00f6nlichen Zerw\u00fcrfnissen der erkennbaren zwei Hauptstr\u00f6mungen innerhalb der Organisation. Das \"LTTE Headoffice\", auch \"LTTE Hauptquartier\" oder \"Hauptstelle\", sieht sich als Vertreter einer moderaten Fraktion. Erstmalig artikulierte diese Gruppierung im Februar 2011 in einem Internetbeitrag ihren Standpunkt, wonach auf demokratischem Wege eine politische L\u00f6sung herbeigef\u00fchrt werden soll. Das Headoffice unterst\u00fctzt hierbei das Konzept einer \"Transnationalen Regierung\" (Transnational Government of Tamil Eelam - TGTE). In allen Staaten mit signifikanter tamilischer Diaspora erfolgten Wahlen zu einem \"Parlament\" mit Regierungsbildung - das TGTE - und einem Ministerpr\u00e4sidenten an der Spitze. Das TGTE versteht sich dabei als weltweite, demokratisch legitimierte Vertretung aller Tamilen, die als gleichberechtigter Verhandlungspartner gewaltfrei die Bildung eines unabh\u00e4ngigen \"Tamil Eelam\" anstrebt. Seitens der Regierung in Sri Lanka wird das TGTE nicht anerkannt, da es sich dabei um die Neuaufstellung der LTTE unter anderem Namen handele. 2011 kam es dar\u00fcber hinaus zu Richtungsstreitigkeiten innerhalb des TGTE, die sich 2012 fortsetzten. Die \"LTTE International Organisation\", auch \"LTTE Internationale Verbindungsstelle\", bildet den so genannten \"Hardliner\"-Fl\u00fcgel, der sich offen zu einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Sri Lanka bekennt. Hierbei handelt es sich insbesondere um konservative LTTE-Angeh\u00f6rige und altgediente LTTE-Seilschaften, die nicht zuletzt auch an ihren eigenen Posten festhalten. Die \"LTTE International Organisation\" kann auf die gewachsenen internationalen Strukturen der LTTE-Diaspora, die sogenannten 'Tamil Coordination Committees' (TCC), zur\u00fcckgreifen und verf\u00fcgt daher \u00fcber einen organisatorisch wie personell ausgereiften Unterbau. 190 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Struktur in Deutschland Die LTTE tritt in Deutschland nicht unter ihrem Namen auf. Ihre Ziele und Interessen werden hier durch das 'Tamil Coordination Committee' (TCC) mit Sitz in Oberhausen vertreten. Der LTTE nahestehende Organisationen sind: : 'Tamil Youth Organization*' (TYO), Sitz: Hamm, : 'Tamil Rehabilitation Organization e. V.*' (TRO), Sitz: Wuppertal, : 'Tamil Student Organization e.V.*' (TSV), Sitz: Neuss, : 'Tamilische Bildungsvereinigung e.V.*' (TBV), Sitz: Stuttgart. Die LTTE-Sektion Deutschland wird durch konspirative Zellen gebildet, die sich nach au\u00dfen v\u00f6llig abschotten. Hieran hat sich auch nach der milit\u00e4rischen Niederlage in Sri Lanka nichts ver\u00e4ndert. Das TCC wird seitens der \u00fcberwiegenden Mehrheit aller in Deutschland lebenden Tamilen, die eine N\u00e4he zur LTTE aufweisen, als Meinungsf\u00fchrer innerhalb der LTTE betrachtet. Insbesondere die Vertreter der \"LTTE International Organisation\" k\u00f6nnen sich daher in der Bundesrepublik vielerorts auch weiterhin erfolgreich auf die vorhandenen LTTE-Strukturen st\u00fctzen. Insgesamt verf\u00fcgen die \"Hardliner\" weiterhin \u00fcber eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Gefolgschaft als die Vertreter des moderateren Fl\u00fcgels. Finanzierung Bis zu ihrer milit\u00e4rischen Niederlage 2009 bestand das Hauptziel der LTTE im Ausland und damit auch in Deutschland darin, Geld f\u00fcr den \"Befreiungskampf\" und die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen in der Heimat zu beschaffen. Viele Auslands-Tamilen leisteten einen \"Solidarit\u00e4tsbeitrag\" und spendeten regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die LTTE. Ohne die regelm\u00e4\u00dfige finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland h\u00e4tte die LTTE ihren paramilit\u00e4rischen Apparat in Sri Lanka nicht \u00fcber Jahrzehnte aufrechterhalten k\u00f6nnen. Hinsichtlich der H\u00f6he der j\u00e4hrlich akquirierten Finanzmittel konnten keine gesicherten Zahlen erhoben werden. Das klandestine Verhalten der Organisation l\u00e4sst auch Fragen hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Freiwilligkeit der finanziellen Unterst\u00fctzung offen. Infolge der nahezu vollst\u00e4ndigen Aufl\u00f6sung ihrer milit\u00e4rischen Strukturen in Sri Lanka wie auch angesichts des Richtungsstreits innerhalb der LTTE, der sich 2012 fortsetzte, haben sich die Gewichte verschoben. Prim\u00e4res Ziel der Mittelverwendung ist nicht die Finanzierung des bewaffneten Kampfes, sondern die Wiedereingliederung der Ausl\u00e4ndERExtREmismus 191","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 tamilischen Fl\u00fcchtlinge und die Unterst\u00fctzung der ehemaligen LTTE-K\u00e4mpfer. Die Organisation finanziert sich weiterhin vorrangig durch Spendensammlungen. Intern wird jedoch kritisiert, dass bei den Tamilen auf Sri Lanka nur noch in verschwindend geringem Ma\u00dfe Gelder ank\u00e4men und einige Funktion\u00e4re im Ausland wom\u00f6glich Spenden f\u00fcr eigene Zwecke verwenden. Seit 2011 behindern die internen Auseinandersetzungen um ihre zuk\u00fcnftige politische Ausrichtung die effektive Handlungsf\u00e4higkeit der LTTE in zunehmendem Ma\u00dfe. Die der LTTE nahe stehenden Organisationen richteten 2012 erneut - unter anderem in Nordrhein-Westfalen - zahlreiche Kultur-, Sportund Gedenkveranstaltungen aus. Durch den Verkauf von Eintrittskarten, B\u00fcchern, DVDs und CDs, aber auch die Zahlung von Schulgeld an die TBV*, werden teilweise erhebliche Einnahmen erzielt. Da sich die Mehrzahl der \u00f6rtlichen Ableger dieser Organisationen ideologisch nach wie vor an den Vorgaben des TCC orientiert, flie\u00dft folglich auch das Gros der hier erwirtschafteten Einnahmen dem TCC und damit im Ergebnis der \"Hardliner\"-Fraktion innerhalb der LTTE zu. Vor diesem Hintergrund besteht weiterhin der Verdacht, dass diese vom TCC eingenommenen Gelder letztlich der Finanzierung der Etablierung eines unabh\u00e4ngigen \"Tamil Eelam\" unter Anwendung von Gewalt dienen. Herausragende Aktionen in NRW Jedes Jahr am 27. November gedenken die Anh\u00e4nger der LTTE weltweit in Veranstaltungen zum \"Heldengedenktag\" der im Kampf f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \"Tamil Eelam\" gefallenen K\u00e4mpfer der Organisation. Die in Deutschland bisher stets vom TCC organisierten und als Saalveranstaltungen durchgef\u00fchrten Feierlichkeiten wurden in fr\u00fcheren Jahren von durchschnittlich 5.000 Teilnehmern besucht. Vor dem Hintergrund der oben skizzierten Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe innerhalb der LTTE wurden durch die konkurrierenden Fl\u00fcgel 2012 - wie bereits im Jahr zuvor - jeweils eigene Heldengedenktagfeiern organisiert. An der 2012 zum wiederholten Mal in Dortmund veranstalteten Feier des TCC nahmen ca. 3.000 Personen (Vorjahr: 3.500 Personen) teil. Die Parallelveranstaltung des \"LTTE Headoffice\" wurde am selben Tag in Essen mit lediglich 300 Personen (Vorjahr: 500 Teilnehmer) durchgef\u00fchrt. Anmelder war der 'Verein f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t der Tamilen e.V.'. Am 8. November 2012 wurde der hochrangige TCC-Funktion\u00e4r Parithi in Paris ermordet. Ein Angriff auf Parithi im Jahr zuvor hatte bereits zu erheblichen Spannungen und offenen Schuldzuweisungen der \"Hardliner\" an die Adresse der Moderaten gef\u00fchrt, so dass Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen in Dortmund 192 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und Essen nicht ausgeschlossen werden konnten. Unmittelbar nach dem Attentat ver\u00f6ffentlichten jedoch beide LTTE-Fl\u00fcgel Trauerbekundungen und machten die srilankische Regierung f\u00fcr den Vorfall verantwortlich. Die franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden best\u00e4tigten kurz darauf die Festnahme von zwei Tatverd\u00e4chtigen sri-lankischer Herkunft. Erkenntnisse zur Tatmotivation liegen bislang noch nicht vor. Die deutschlandweit zentralen Veranstaltungen zum \"Heldengedenktag\" verliefen daraufhin st\u00f6rungsfrei. Einsch\u00e4tzung und Perspektive Als Folge der Fl\u00fcgelbildung innerhalb der LTTE bem\u00fchen sich die Vertreter des \"LTTE Headoffice\" in Deutschland, die Einflussbereiche der \"LTTE International Organisation\" und des TCC zu begrenzen. Den j\u00e4hrlich stattfindenden \"Heldengedenktag\" als die gr\u00f6\u00dfte und in der Vergangenheit stets vom TCC als Zentralveranstaltung organisierte und durchgef\u00fchrte LTTE-Veranstaltung durch eine Gegenveranstaltung zu konterkarieren, wird seitens des TCC und der \"LTTE International Organisation\" als Provokation gewertet und unterbindet vorerst s\u00e4mtliche Ans\u00e4tze einer Restitution der LTTE als geschlossene Einheit. Die Aktivit\u00e4ten der LTTE-nahen Gruppierungen belegen funktionierende Strukturen und ein anhaltend hohes Mobilisierungspotenzial innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft. Mit Blick auf die Verbundenheit der Anh\u00e4nger, die sich den jeweiligen Fraktionen bzw. Fl\u00fcgeln der Organisation zuordnen lassen, ist festzustellen, dass zurzeit die \"Hardliner\" im Umfeld der \"LTTE International Organisation\" eindeutig die Mehrheit stellen und damit die Meinungsf\u00fchrerschaft innehaben. Gleichwohl scheint 2012 eine gewisse Beruhigung bei den internen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen eingetreten zu sein. So wurden im Jahresverlauf keine Hinweise auf nennenswerte Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Gruppen bekannt. Ob dies Ausdruck einer partiellen Ann\u00e4herung beider Fraktionen ist oder sich lediglich als Momentaufnahme erweist, kann derzeit noch nicht eingesch\u00e4tzt werden. In der Vergangenheit verursachten bereits geringf\u00fcgige Provokationen langanhaltende Auseinandersetzungen. Besonders konfliktbeladen erscheinen dabei der Alleinvertretungsanspruch des TCC sowie die hieraus resultierende Intransparenz in der Verwendung von Finanzhilfen. Die grundlegenden Dissonanzen sowie die pers\u00f6nlichen Differenzen zwischen einzelnen F\u00fchrungspersonen d\u00fcrften auch im Rahmen einer tempor\u00e4ren Kooperationsbereitschaft von Teilen der jeweiligen Basis oder lokalen Funktion\u00e4ren vorerst nicht auszur\u00e4umen sein. Ausl\u00e4ndERExtREmismus 193","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Der moderate Fl\u00fcgel scheint auch in 2012 insgesamt in einer Gr\u00fcndungsphase zu verharren und verf\u00fcgt derzeit weder \u00fcber konkurrenzf\u00e4hige Strukturen noch \u00fcber ein entsprechendes Aktivistenpotenzial, um dem TCC zum aktuellen Zeitpunkt die Deutungshoheit streitig zu machen. Zudem zeichnen sich auch hier divergierende Str\u00f6mungen im Verh\u00e4ltnis zum TCC ab. Aus hiesiger Sicht ist derzeit nicht zu erkennen, dass die LTTE auf absehbare Zeit dazu in der Lage sein wird, den Konflikt um ihre k\u00fcnftige Ausrichtung zu l\u00f6sen, um - unter zentraler F\u00fchrung - ihre weltweite Gefolgschaft mit einer diese einigenden, realistischen Perspektive binden zu k\u00f6nnen. 194 Ausl\u00e4ndERExtREmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 5 Islamismus145 Der Islamismus ist eine Form des politischen Extremismus, der in Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung in Deutschland widerspricht. Im Gegensatz zum Islam ist der Islamismus eine politische Ideologie. Er leitet jedoch - anders als s\u00e4kulare antidemokratische Ideologien wie Marxismus oder Nationalsozialismus - seine politischen Ordnungsvorstellungen aus der Religion ab. Dabei wird eine einseitige und meist r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Auslegung der islamischen Quellen vertreten. In vielen F\u00e4llen steht eine solche Auslegung dem Grundgesetz mit den dort verb\u00fcrgten Rechten von Gleichheit, Freiheit und Menschenw\u00fcrde entgegen. Deshalb m\u00fcssen Organisationen, die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine islamistische Bestrebung erkennen lassen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Hierzu geh\u00f6ren nicht nur gewaltt\u00e4tige oder gewaltbereite islamistische Organisationen, sondern auch solche, die auf Gewalt verzichten und stattdessen auf legalem Wege die Verbreitung, Etablierung und letztendliche Durchsetzung ihrer extremistischen politischen Vorstellungen anstreben. Die Mehrheit der hier lebenden Muslime praktiziert ihre Religion friedlich und innerhalb der geltenden Gesetze und Regeln. Lediglich ein sehr kleiner Teil von weniger als einem Prozent wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dem islamistischen Spektrum zugeordnet. Weitgehendes Einvernehmen besteht bei islamistischen Bestrebungen \u00fcber den Gegner, der der Errichtung der \"islamischen Ordnung\" im Wege steht. Neben allem, was nicht als islamisch gilt, sind dies insbesondere: der \"Westen\" mit seinen wirtschaftlichen (Kapitalismus) und politischen (Demokratie) Merkmalen und der Zionismus. Die Feindschaft gegen\u00fcber dem Zionismus und Israel f\u00fchrt bei den Anh\u00e4ngern islamistischer Bestrebungen in der Regel zu einem heftigen Antisemitismus. Historische und aktuelle politische sowie milit\u00e4rische Konfrontationen zwischen christlich gepr\u00e4gtem Okzident bzw. humanistisch gepr\u00e4gtem Westen und islamisch gepr\u00e4gtem Orient so145 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdr\u00fccklich hervorgehoben. islAmismus 195","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 wie wirtschaftliche und politische Ungleichheiten in islamischen L\u00e4ndern, die mit dem Westen kooperieren, dienen Islamisten zur Untermauerung ihres Feindbildes. Bei der Aufkl\u00e4rung islamistischer Bestrebungen in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen ist dem transnationalen islamistischen Terrorismus ein besonderer Stellenwert beizumessen. Doch auch die langfristige Wirkung gewaltfreier islamistischer Bestrebungen darf nicht untersch\u00e4tzt werden. 5.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus mit antiwestlicher Sto\u00dfrichtung 5.1.1 Jihadisten/al-Qaida und ihr Umfeld Hintergrund Die Bezeichnung \"Jihadisten\" (islamistische Terroristen, auch Mujahidin) ist ein Sammelbegriff, unter dem unterschiedlich strukturierte Gruppierungen zusammengefasst werden. Sie bilden organisierte, teilweise aber auch nur lose zusammenh\u00e4ngende Netzwerke von Personen mit \u00e4hnlichen Grund\u00fcberzeugungen, die sich durch ihre Gewaltorientierung auszeichnen. Sie betrachten sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr den Islam. Ihr Name leitet sich von dem Begriff \"Jihad\" ab, den sie einseitig als Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle \"Feinde des Islam\" auslegen. Jihad-Verherrlichung im Internet Jihadisten verhalten sich in Deutschland - somit auch in Nordrhein-Westfalen - h\u00f6chst konspirativ. Sie sammeln sich um einzelne - zum Teil lokale - F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die wiederum \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zu anderen lokalen und internationalen Jihadisten verf\u00fcgen. Dadurch entstehen Beziehungsgeflechte, die bei Bedarf aktiviert werden, etwa um logistische oder finanzielle Unterst\u00fctzung zu leisten. Ideologischer Ausgangspunkt der meisten dieser Gruppierungen ist die von Usama bin Ladin gegr\u00fcndete Organisation 'al-Qaida' (Die Basis). 196 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen Weil sie durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen weltweit agieren und insbesondere die USA und ihre Verb\u00fcndeten mit Terror bedrohen, gef\u00e4hrden Mitglieder und Unterst\u00fctzer der Jihadisten-Netzwerke die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Sie gef\u00e4hrden zudem die innere Sicherheit, da terroristische Aktionen gegen Ziele in Deutschland nicht ausgeschlossen sind, so dass sich die Beobachtung inl\u00e4ndischer Aktivit\u00e4ten auch auf SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW st\u00fctzt. Entwicklungsgeschichte Die Entstehung des Mujahidin-Ph\u00e4nomens geht auf die sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahr 1979 zur\u00fcck. Der Widerstand gegen die Besatzung (1979 bis 1989) formierte sich unter religi\u00f6sen Vorzeichen. In Trainingslagern wurden die Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee vorbereitet. Dies legte die Basis f\u00fcr eine Terrorausbildung, die die Afghanistank\u00e4mpfer sp\u00e4ter auch in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern einsetzten. Die von Usama bin Ladin gegr\u00fcndete 'al-Qaida' trat in dieser Zeit erstmals in Erscheinung. Ihr Zweck war zun\u00e4chst die logistische Unterst\u00fctzung der afghanischen K\u00e4mpfer mit Geld, milit\u00e4rischer und religi\u00f6ser Ausbildung sowie mit freiwilligen K\u00e4mpfern \u00fcberwiegend arabischer Herkunft. Dar\u00fcber hinaus nahm bin Ladin auch als Kommandeur an K\u00e4mpfen gegen die Sowjettruppen teil und wird deshalb von den Mujahidin als F\u00fchrer und Symbolfigur f\u00fcr den \"gerechten Kampf\" der Muslime auch nach seinem Tod bis heute verehrt. Die Jihadisten sind vom Hass auf Israel, die USA, ihre westlichen Verb\u00fcndeten sowie die mit dem Westen kooperierenden Regierungen islamischer Staaten getrieben. Der \"Westen\" wird pauschal f\u00fcr Unterdr\u00fcckung, Korruption, Unterentwicklung und den Niedergang \"sittlicher (islamischer) Werte\" verantwortlich gemacht. Im Februar 1998 bildete sich unter der F\u00fchrung von 'al-Qaida' ein internationaler Zusammenschluss, die 'Islamische Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler', der Organisationen aus \u00c4gypten, Pakistan, Bangladesh und inzwischen auch aus dem Irak, aus Algerien und Usbekistan angeh\u00f6ren. Das Netzwerk von Usama bin Ladin umfasst damit nicht mehr nur arabischst\u00e4mmige K\u00e4mpfer. Bin Ladin bezeichnete es als individuelle Pflicht eines jeden Muslim, Amerikaner und ihre Verb\u00fcndeten - Zivilisten und Milit\u00e4rpersonal gleicherma\u00dfen - zu t\u00f6ten, wo immer sich die M\u00f6glichkeit dazu biete, bis die heiligen islAmismus 197","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 St\u00e4tten der Muslime von den \"Ungl\u00e4ubigen\" befreit seien. Nach diesem Aufruf sind zahlreiche Anschl\u00e4ge weltweit ver\u00fcbt worden. Zu den Anschl\u00e4gen mit einer hohen Zahl von Opfern z\u00e4hlen unter anderem die Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001 in New York/Washington, am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. Struktur Das transnationale terroristische Netzwerk 'al-Qaida' unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von anderen islamistischen terroristischen Gruppierungen: Es ist nicht auf ein Territorium begrenzt und hat keine festen Organisationsstrukturen. Usama bin Ladin selbst war in terroristischen Kreisen bis zu seinem Tod im Mai 2011 in erster Linie Symbolfigur und Vorbild. Vor allem bei Jugendlichen, die sich zur jihadistischen Ideologie hingezogen f\u00fchlen, wurde er wie ein Popstar verehrt. Dies hat sich auch nach seinem Tod nicht ge\u00e4ndert. Die Triebfeder der unz\u00e4hligen Terrorzellen weltweit ist allerdings nur vordergr\u00fcndig die gleiche Ideologie. Betrachtet man die Konflikte, an denen sich islamistische Terroristen weltweit beteiligen, so f\u00e4llt auf, dass vom Maghreb \u00fcber den Nahen Osten und Tschetschenien bis nach S\u00fcd-Ost-Asien ganz unterschiedliche Motive den gewaltsamen Kampf bestimmen k\u00f6nnen. Regional definierte, machtpolitische und ethnische Interessen stehen deutlich im Vordergrund. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der internationalen Terror-Szene versuchen jedoch unterschiedlichste Konflikte im Sinne ihrer Jihad-Ideologie zu deuten. Dabei sind sie in zweierlei Hinsicht erfolgreich: Sie m\u00fcnzen regionale ethnische und/oder soziale Konflikte in religi\u00f6se Konflikte um und stellen sie in den Kontext einer globalen Auseinandersetzung zwischen \"Glauben\" und \"Unglauben\". Dadurch radikalisieren sie die beteiligten Konfliktparteien in ihrem Sinne. Auf die regionalen Entwicklungen im Rahmen des sogenannten \"Arabischen Fr\u00fchling\" versuchen die Jihadisten in ihrem Sinne zu reagieren. Die Tr\u00e4ger der revolution\u00e4ren Bewegungen in Tunesien, \u00c4gypten und anderen arabischen L\u00e4ndern waren vorrangig Angeh\u00f6rige der gebildeteren st\u00e4dtischen Schichten, die f\u00fcr politische Partizipation und bessere Lebensbedingungen auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Durch die Wahlen haben nun vor allem \"gem\u00e4\u00dfigte\" Islamisten, insbesondere die verschiedenen regionalen Ausformungen der 'Muslimbruderschaft', das politische Ruder \u00fcbernommen. Die Jihadisten haben mit ihren Slogans damit derzeit keinen guten Stand mehr bei der von ihnen angestrebten \"Befreiung\" der Region von \"unislamischer Herrschaft\", versuchen die Ereignisse aber im Sinne ihrer ideologischen Sicht umzudeuten bzw. fordern in der Folge zur Errichtung einer islamischen Staatsordnung auf. Ob sich Krisenl\u00e4nder, 198 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 wie der Jemen oder Syrien, aber auch Teile von Algerien, mittelfristig zu neuen R\u00fcckzugsgebieten von 'al-Qaida'-Terroristen entwickeln, bleibt abzuwarten. Im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus ist bereits seit einigen Jahren zudem zu beobachten, dass ehedem festgef\u00fcgte globale Netzwerkstrukturen, die einst in den Trainingslagern der 'al-Qaida' in Afghanistan entstanden waren, immer weiter schwinden. Stattdessen hat sich weltweit eine Vielzahl kleiner, lokaler und autonomer Terrorzellen gebildet. Sie haben die Ideologie 'al-Qaidas' verinnerlicht und agieren in ihrem Sinne. 'Al-Qaida' hat durch die \"Dezentralisierung des Terrors\" die Funktion als Koordinierungsstelle von Anschl\u00e4gen verloren. Das weltweite Terrornetzwerk musste sich auf die weitgehende Zerschlagung seiner fr\u00fcheren F\u00fchrungsund Kommunikationsstruktur, vor allem in den Hochburgen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, einstellen. Es bleibt aber in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe weiter handlungsf\u00e4hig, da ideologische Leitlinien und Ziele immer noch durch F\u00fchrungsfiguren wie Usama bin Ladin und seinen Stellvertreter und Nachfolger Aiman al-Zawahiri \u00fcber das Internet medienwirksam bekannt gemacht werden k\u00f6nnen. International hat sich 'al-Qaida' in verschiedene regionale Teilorganisationen gegliedert, die dem Kern-'al-Qaida' ihre Loyalit\u00e4t geschworen haben und im Sinne der ideologischen Ausrichtung wirken. Die bedeutendsten dieser Zweige sind: : 'Al-Qaida im Islamischen Maghreb' (AQM); ging hervor aus der 'Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat' (GSPC), die sich Ende 2006/Anfang 2007 'al-Qaida' angeschlossen hat. In Nordrhein-Westfalen hatte die GSPC Einzelmitglieder, aber keine Strukturen. : 'Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel' (AQAH); ist durch den Zusammenschluss der 'al-Qaida'-Gruppen in Saudi-Arabien und dem Jemen im Januar 2009 gebildet worden. : 'Al-Qaida im Irak' (AQI); wurde nach der Besetzung des Irak durch alliierte Truppen 2003 von Abu Musab al-Zarqawi gegr\u00fcndet. Durch die massive St\u00f6rung der Zentralstellenfunktion von Kern-'al-Qaida' kommt den drei genannten Teilorganisationen, die vermutlich weitgehend autonom agieren, die Aufgabe zu, den Auftrag zum globalen Jihad aufrecht zu erhalten und umzusetzen. In Nordrhein-Westfalen sind AQAH und AQI nicht vertreten. islAmismus 199","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Finanzierung Jihadistenbeziehungsweise Mujahidin-Netzwerke finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen. Spenden, Gewinne aus legalen Gesch\u00e4ften (zum Beispiel aus dem Pkw-Handel) sowie Profite aus illegalen Aktivit\u00e4ten wie Schmuggel, Waffen-, Diamantenund Drogenhandel, Handel mit gef\u00e4lschten P\u00e4ssen oder Kreditkartenbetrug haben gro\u00dfe Bedeutung. F\u00fcr finanzielle Transaktionen werden h\u00e4ufig Bankkonten in sogenannten \"off-shore\"-L\u00e4ndern (ohne Bankenaufsicht) oder andere verdeckte Methoden des Geldtransfers genutzt. Entwicklungen in Deutschland und \"home-grown\"-Netzwerke Seit 2001 haben sich die Profile islamistischer Terroristen deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit europ\u00e4ischer Staaten dar. Eine Herausforderung ist die neue Generation islamistisch motivierter Attent\u00e4ter, die sogenannten home-grown-Terroristen. Der Begriff bezeichnet Zuwanderer der zweiten oder dritten Generation oder auch Konvertiten zum Islam, die in westlichen Gesellschaften aufgewachsen, mit dem westlichen Wertesystem vertraut sind und ohne direkte Weisung aus dem Ausland Terroranschl\u00e4ge durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Die meist Jugendlichen und jungen Heranwachsenden f\u00fchren bis zu einem bestimmten Punkt in ihrem Leben einen eher unauff\u00e4lligen und \"typisch deutschen\" Lebensstil. Ohne einen zun\u00e4chst von au\u00dfen erkennbaren Grund ver\u00e4ndern sie sich dann komplett und radikalisieren sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit. Da viele der jungen Leute in Deutschland geboren worden sind und die arabische Sprache gar nicht oder nur unzureichend beherrschen, wird bei ihnen gezielt f\u00fcr den Besuch von Sprachschulen im Ausland geworben. F\u00fcr eine entsprechende Auslandsreise zum Sprachund Koranstudium wird von nationalen und internationalen salafistischen Netzwerken Unterst\u00fctzung bei den Formalit\u00e4ten der Reise angeboten. Sportliche Bet\u00e4tigung - der Besuch von Fitnessstudios und das Erlernen von Kampfsportarten - wird als sehr wichtig angesehen. Es gab interessierte Personen, die sich nachweislich dem gewaltsamen Jihad angeschlossen und eine entsprechende Ausbildung erhalten haben. Entsprechende Reisebewegungen nach Afghanistan und aktuell Syrien sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bekannt. In diesen Kreisen besteht ein Personenpotenzial f\u00fcr jihadistische 200 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Propagandaaktivit\u00e4ten oder sogar Vorbereitungshandlungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge auch in Deutschland. Jihadisten haben in Deutschland eine Infrastruktur aufgebaut, die unter anderem zur Versorgung mit gef\u00e4lschten Papieren, zur Ausstattung mit Mobiltelefonen und zum Sammeln von Spenden genutzt wird. Daneben versuchen einige Jihadisten, junge Muslime f\u00fcr eine Kampfausbildung im Ausland zu motivieren. Sympathisanten und Unterst\u00fctzer islamistischer Organisationen oder bestimmte Personengruppen, etwa Studenten, werden zum Teil gezielt angesprochen. Dies kann zum Beispiel im Bekanntenoder Freundeskreis geschehen. Auch politische oder religi\u00f6se Veranstaltungen bieten unter Umst\u00e4nden die M\u00f6glichkeit, Personen f\u00fcr die eigenen Ideen zu gewinnen. So kann etwa das Freitagsgebet in der Moschee zur Verbreitung islamistischer Propaganda missbraucht werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Imam (Vorsteher) einer Moschee den Jihad als militanten Kampf guthei\u00dft oder wenn entsprechende \u00dcberzeugungen in die Predigt auch nur latent einflie\u00dfen. Bei anschlie\u00dfenden Diskussionen unter den Moscheebesuchern k\u00f6nnen sich im Laufe der Zeit Personenkreise herauskristallisieren, die von der Idee des militanten Jihad angetan sind und f\u00fcr Vorhaben von jihadistischen Rekruteuren und Vermittlern geeignet scheinen. Feststellbar ist allerdings, dass sich Imame in Deutschland nur in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenigen - als islamistisch einzusch\u00e4tzenden - Moscheen entsprechend ge\u00e4u\u00dfert haben. Seit einiger Zeit - zuletzt nach dem Verbot des Personennetzwerkes 'Millatu Ibrahim' mit Schwerpunkt in Solingen - sind auch dort die Prediger deutlich zur\u00fcckhaltender und vermeiden eindeutig islamistische Parolen, teilweise distanzieren sie sich davon in der \u00d6ffentlichkeit. Jihadwillige, die sich eine Zeit lang als ausreichend fest in ihrer extremistischen Ideologie und entschlossen genug f\u00fcr milit\u00e4rische Handlungen gezeigt haben, erhalten \u00fcber Mittelsm\u00e4nner M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, \u00fcber Schleusungswege in Trainingscamps zu gelangen, wo sie neben weiterer religi\u00f6s-ideologischer Unterweisung eine milit\u00e4rische Ausbildung erhalten k\u00f6nnen. Die von Deutschland aus operierenden Unterst\u00fctzer der Terrornetzwerke sind h\u00e4ufig in Straftaten der allgemeinen oder organisierten Kriminalit\u00e4t verwickelt. Durch organisierte Schleusungen und F\u00e4lschungsdelikte werden terroristische Zwecke in bestimmten Ziell\u00e4ndern unterst\u00fctzt und lukrative Gesch\u00e4fte gemacht. Dabei wird in der Regel \u00e4u\u00dferst professionell, arbeitsteilig und konspirativ vorgegangen. Wie zahlreiche Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren gezeigt haben, wird Deutschland - und damit auch Nordrhein-Westfalen - als Ruheund R\u00fcckzugsraum und zur logistischen Vorbereitung von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern der terroristischen Netzwerke genutzt. Sp\u00e4testens die missgl\u00fcckten islAmismus 201","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Anschl\u00e4ge auf zwei Regionalz\u00fcge am 31. Juli 2006 und die durch die Festnahmen der \"Sauerlandattent\u00e4ter\" im September 2007 erfolgte rechtzeitige Aufdeckung und Verhinderung von Anschl\u00e4gen zeigen aber auch, dass Anschlagsversuche selbst in Deutschland erfolgen k\u00f6nnen. Neben der abstrakt hohen Gef\u00e4hrdung f\u00fcr US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland muss heute auch von einer Gef\u00e4hrdung deutscher Interessen im Inund Ausland ausgegangen werden. Seit Anfang 2009 und weiter bis 2011 gibt es eine Reihe von Hinweisen aus inl\u00e4ndischem und ausl\u00e4ndischem Informationsaufkommen zu geplanten terroristischen Anschl\u00e4gen der 'al-Qaida' in Europa. Die Hinweise werden durch die Aussagen von Islamisten gest\u00fctzt, die sich derzeit im Gewahrsam ausl\u00e4ndischer Staaten befinden. Das Engagement Deutschlands und der Ausbau der milit\u00e4rischen Verantwortung der Bundeswehr in Afghanistan werden dabei von 'al-Qaida' und anderen, dem globalen Jihad verpflichteten Gruppierungen und Organisationen als herausragendes Argument instrumentalisiert, um den Kampf gegen Deutschland zu rechtfertigen. Aktuelle Entwicklungen Transnationale terroristische Netzwerke verf\u00fcgen nach wie vor \u00fcber die F\u00e4higkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuf\u00fchren. Die Motivation hat sich durch die weiter andauernde Pr\u00e4senz von ausl\u00e4ndischen Soldaten - insbesondere in Afghanistan - nicht entscheidend abgeschw\u00e4cht. Eine kaum einsch\u00e4tzbare Gef\u00e4hrdung - auch f\u00fcr Deutschland - geht weiterhin von operativ nicht angebundenen Zellen oder Einzelpersonen aus, die sich durch die Propaganda der Organisationen insbesondere im Internet zu mehr oder weniger durchgeplanten Einzeltaten motivieren lassen. Am 2. M\u00e4rz 2011 ver\u00fcbte der 21-j\u00e4hrige Arid U. ein Attentat auf amerikanische Soldaten am Flughafen Frankfurt /Main, bei dem zwei Menschen get\u00f6tet wurden. Nur die Ladehemmung der Tatwaffe verhinderte ein gr\u00f6\u00dferes Blutbad. Der Anschlag stellt den ersten vollendeten islamistisch-terroristischen Anschlag im Bundesgebiet dar und konkretisiert die von fanatisierten Einzelt\u00e4tern ausgehende Bedrohung. Der T\u00e4ter hatte sich offenbar durch ins Internet eingestellte islamistische Videos und Botschaften selbst emotionalisiert/radikalisiert. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verurteilte den Attent\u00e4ter zu lebenslanger Haft mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig. 202 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Der sogenannte home-grown-Terrorismus spielt bei der f\u00fcr Deutschland bestehenden terroristischen Bedrohung neben mutma\u00dflichen Anschlagsplanungen im Ausland nach wie vor eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Rolle. \u00dcber Sprachreisen in islamisch gepr\u00e4gte L\u00e4nder und das Internet wird weiterhin vor allem bei jungen Menschen f\u00fcr den Jihadismus geworben. Ein im Internet ver\u00f6ffentlichtes Youtube-Video eines IBU-Propagandisten mit der Aufforderung zu Anschl\u00e4gen in Deutschland Am 29. April 2011 wurden in D\u00fcsseldorf und Bochum drei Personen festgenommen. Die Angeh\u00f6rigen der so bezeichneten \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" werden verd\u00e4chtigt, im Auftrag von 'al-Qaida' terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland vorbereitet zu haben. In diesem Zusammenhang wurde am 8. Dezember 2011 in Bochum eine weitere Person festgenommen, der vorgeworfen wird, die Anschlagsplanungen der Zelle fortgef\u00fchrt zu haben. Im April 2012 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 'al-Qaida'. Am 25. Juli wurde dort die Hauptverhandlung er\u00f6ffnet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. Am 19. Oktober 2012 verurteilte das Landgericht Bonn einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Messerangriffen auf zwei Polizisten im Verlauf gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen von Salafisten bei einer Demonstration in Bonn gegen eine Wahlkampfveranstaltung von 'pro NRW' zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren sowie zu einer islAmismus 203","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Zahlung von Schmerzensgeld. Der Angeklagte habe w\u00e4hrend des Prozesses keinerlei Einsicht oder Reue erkennen lassen. In seinem Schlusswort vor Gericht begr\u00fcndete er sein Handeln mit der Pflicht jedes rechtgl\u00e4ubigen Muslims, die Herabw\u00fcrdigung des Propheten Mohammed zu unterbinden. Auch nach dem Tod des 'al-Qaida'-Gr\u00fcnders Usama bin Ladin am 2. Mai 2011 muss aufgrund des hohen Symbolwerts bin Ladins f\u00fcr den internationalen Jihadismus weiterhin weltweit - so auch in Deutschland - mit Vergeltungsaktionen von 'al-Qaida' und ihr ideologisch nahestehender Gruppierungen bzw. von fanatisierten Einzelpersonen gerechnet werden. Das Internet gewinnt f\u00fcr den Islamismus Jahr f\u00fcr Jahr weiter in gro\u00dfem Umfang an Bedeutung. Im Jahr 2012 sind mehr Drohund Propagandavideos als im Jahr 2011 im Netz zug\u00e4nglich gemacht worden. Immer mehr werden auch soziale Netzwerke und Videokan\u00e4le gezielt genutzt. Aiman al-Zawahiri meldete sich im Laufe des Jahres mit zahlreichen Botschaften zu Wort: Im Februar wurde eine Videobotschaft Aiman al-Zawahiris, des Nachfolgers von Usama Bin Ladin, mit der Bezeichnung \"Vorw\u00e4rts ihr L\u00f6wen von Syrien\" ver\u00f6ffentlicht. Darin werden die Muslime im Irak, Jordanien, Libanon und in der T\u00fcrkei aufgefordert, den \"Br\u00fcdern in Syrien\" zur Hilfe zu eilen. Im M\u00e4rz folgte eine weitere Folge der Audiobotschaft \"Botschaft der Hoffnung und Freude an unsere Leute in \u00c4gypten\". Al-Zawahiri kritisiert darin die politische Lage in \u00c4gypten und fordert dazu auf, sich von westlichen Einfl\u00fcssen loszusagen. Ebenfalls im M\u00e4rz erschien die Videobotschaft \"An die Menschen in Pakistan\". Darin nimmt al-Zawahiri die T\u00f6tung von 24 pakistanischen Soldaten durch einen USamerikanischen Luftangriff im November 2011 zum Anlass, die Pakistaner zu \"zivilem Widerstand\" nach dem Vorbild der Aufst\u00e4nde in der arabischen Welt gegen die eigene Armee und Regierung aufzufordern. Im Mai 2012 wurden innerhalb von acht Tagen vier Verlautbarungen von Aiman alZawahiri ver\u00f6ffentlicht. Drei davon sollten die Muslime im Jemen, in Saudi Arabien und in Somalia ansprechen. Die vierte Botschaft thematisierte die Verbrennung von Koranexemplaren auf dem amerikanischen St\u00fctzpunkt in Bagram/Afghanistan im Februar des Jahres. In der ersten Botschaft wirft er dem neuen jemenitischen Pr\u00e4sidenten vor, die Korruption und Vetternwirtschaft seines Vorg\u00e4ngers weiter fortzusetzen. Er ruft das Volk dazu auf einen Jemen zu errichten, der nach islamischer Gesetz204 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 gebung regiert werde. Dieses Ziel sei nur mit dem bewaffneten Jihad zu erreichen. In der zweiten Verlautbarung kritisiert er die proamerikanische Haltung des saudischen K\u00f6nigs. Al-Zawahiri beklagt die Tatenlosigkeit und den fehlenden Mut des Volkes, sich gegen ihren Herrscher aufzulehnen und ihn zu st\u00fcrzen und erinnert gleichzeitig an die Menschen in Tunesien, \u00c4gypten und Libyen, die dies geschafft h\u00e4tten. In dem dritten Aufruf warnt al-Zawahiri vor einer angeblich \"kreuzz\u00fcglerischen\" Allianz gegen Somalia. Diese habe sich durch die Beteiligung von Soldaten aus Kenia, \u00c4thiopien und der Afrikanischen Union gebildet. Die Muslime in Somalia w\u00fcrden jedoch mit einem Sieg aus diesem Kampf hervorgehen und die Allianz werde eine Niederlage erleiden. In der vierten Botschaft zeigten und best\u00e4tigen nach seiner Auffassung Koranverbrennungen oder auch die T\u00f6tung von Zivilisten den Hass der \"Kreuzz\u00fcgler\" und ihrer Verb\u00fcndeten gegen die Muslime und den Islam. Im Oktober rief Aiman al-Zawahiri in einer zweiteiligen Botschaft mit dem Titel \"Kairo und Damaskus sind zwei Tore von Jerusalem\" erneut zur Entf\u00fchrung westlicher Staatsangeh\u00f6riger auf. Dar\u00fcber hinaus besch\u00e4ftigt er sich darin mit den Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere mit Syrien und \u00c4gypten. Er fordert die Muslime in den Nachbarl\u00e4ndern Syriens auf, die dortigen Muslime mit allen Mitteln zu unterst\u00fctzen, um gegen das Regime von al-Asad zu k\u00e4mpfen, und betont, dass die syrischen Muslime den Kampf gegen S\u00e4kularismus, Korruption und Unterdr\u00fcckung in ihrem Land f\u00fchrten. Anschlie\u00dfend appelliert er mehrfach an Muslime in \u00c4gypten, f\u00fcr die Einf\u00fchrung der islamischen Gesetze (Scharia) zu demonstrieren. Die Scharia m\u00fcsse deutlich in der Verfassung stehen. Die Demonstrationen sollen das Milit\u00e4r dazu zwingen, die Einf\u00fchrung der Scharia zu akzeptieren. 5.1.2 Jihadismus im Internet Das Internet ist nach wie vor das wichtigste Propagandamedium, mit dem der transnationale islamistische Terrorismus (Jihadismus) seine Vorstellungen und Ziele verbreitet. Jihadistische Akteure, die h\u00e4ufig \u00fcber Landesgrenzen hinweg unerkannt Kontakte halten und Informationen austauschen wollen, setzen das Internet aber auch zum Informationsaustausch und zur verdeckten Kommunikation ein. Insbesondere f\u00fcr terroristische Netzwerke ist das Internet unentbehrlich geworden. Nicht nur im Bereich des Jihadismus ist das Internet von herausragender Bedeutung. Auch im gewaltlosen Islamismus finden Netzwerkbildung und Ideologietransfer im Netz statt. Das Internet erm\u00f6glicht eine schnelle, grenz\u00fcberschreitende und sichere Kommunikation und er\u00f6ffnet damit fast unbegrenzte Nutzungsm\u00f6glichkeiten. islAmismus 205","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Viele islamistische Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber eigene, teils mehrsprachige Homepages, auf denen sie ihre Ideologie verbreiten und Mitglieder werben. Der internen Kommunikation von Islamisten und Jihadisten dient zudem eine Vielzahl einschl\u00e4giger Internetforen und \"Chatrooms\". Von besonderer Bedeutung ist der Austausch \u00fcber Soziale Online-Netzwerke wie Facebook. Sie erm\u00f6glichen es denn Nutzern, unbegrenzt gro\u00dfe \"Freundeskreise\" Gleichgesinnter aufzubauen und sich untereinander auszutauschen. Jihadistische Kreise nutzen ebenso intensiv Videoportale, vor allem zum Austausch von radikalisierendem und Gewalt verherrlichendem Filmmaterial. Die Versorgung mit einschl\u00e4gigen Martialische Drohungen gegen Audios und Videos wird dem Nutzer durch sogeDeutschland im Internet in jihadistinannte Abonnenten-Dienste erleichtert. Wer einen schen Blogs Video-Kanal abonniert, wird zeitnah \u00fcber NeuErscheinungen auf diesem Kanal informiert. Dieses Material kann er wiederum auf seinem eigenen Kanal hochladen oder durch Verlinkungen und Postings in sozialen Netzwerken bekannt machen. Auf diese Weise werden radikalisierende Videound Audiodateien in k\u00fcrzester Zeit und in gro\u00dfem Umfang in Umlauf gebracht. Durch die Bildung gro\u00dfer Freundesund Abonnentenkreise in Videoportalen und sozialen Netzwerken sind im jihadistischen wie auch im sonstigen islamistischen Bereich Netzwerke entstanden, die aufgrund der Reichweite des Internets und des hohen Grades der Anonymisierbarkeit besonders personenstark sind. Allerdings unterliegt der Markt der einschl\u00e4gigen Video-Kan\u00e4le und Facebook-Profile einer hohen Fluktuation. Internet-Auftritte von Gruppierungen und Einzelpersonen, die zum Zwecke der Verbreitung von Jihad-Propaganda eingerichtet wurden, sind manchmal monatelang, manchmal aber auch nur wenige Tage unter der gleichen Adresse erreichbar. Dies macht es zu einer besonderen Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, solche Internet-Auftritte im Blick zu behalten. Gleiches gilt f\u00fcr einschl\u00e4gige Internetseiten. So sind eine Reihe von deutschsprachigen jihadistischen Webseiten, die sich seit 2011 im Internet etabliert hatten und teils in Verbindung zu dem verbotenen Solinger Salafisten-Verein 'Millatu Ibrahim' standen, 2012 wieder aus dem Internet verschwunden - teils in Folge von 206 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vereinsverboten, teils um unter neuem Namen oder von anderer Stelle, aber mit \u00e4hnlichen Inhalten, weiter betrieben zu werden. Vielf\u00e4ltige Nutzungsm\u00f6glichkeiten Das Internet eignet sich wie kein anderes Medium zur Verbreitung von Propaganda und zum Ideologietransfer. Jihadisten kommunizieren im Internet verdeckt, betreiben Netzwerkbildung, sammeln Spenden oder rekrutieren Freiwillige f\u00fcr den Jihad. Auch die Vorbereitung auf Kampfeins\u00e4tze erfolgt vielfach mit Hilfe des Internets. Anleitungen zum konspirativen Verhalten, zum Bau von Waffen, zur Herstellung von Giften und Sprengs\u00e4tzen - alle wesentlichen Informationen und Anleitungen zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen lassen sich online beziehen. Damit fungiert das Internet als eine Art \"virtuelles Trainingslager\". Jihadisten nutzen das Internet dar\u00fcber hinaus zur Selbstinszenierung und zur psychologischen Kriegsf\u00fchrung. Sie verbreiten dort Bekennerschreiben und -videos ebenso wie Bilder und Videos von Bombenanschl\u00e4gen, von Entf\u00fchrungsund Hinrichtungsopfern. Solche Szenarien erregen weltweit Aufsehen und verbreiten Angst und Schrecken. Auch Internetbotschaften, in denen mit Anschl\u00e4gen gedroht wird, sollen die Bev\u00f6lkerung verunsichern. Das erste sogenannte \"Droh-Video\" eines deutschen 'al-Qaida'-Mitglieds aus dem Jahr 2009 ist vielen noch in Erinnerung. Damals hatte der aus Bonn stammende und mittlerweile bei Kampfhandlungen in Afghanistan ums Leben gekommene Bekkay Harrach den Bundestagswahlkampf zum Anlass genommen, mit Anschl\u00e4gen auf deutschem Boden im Falle eines fortgesetzten Afghanistan-Engagements Deutschlands zu drohen. Auch in den darauffolgenden Jahren wurden immer wieder Internetbotschaften jihadistischer Gruppierungen mit vielf\u00e4ltigen Deutschlandbez\u00fcgen bekannt - so auch im Jahr 2012. Ideologietransfer Akteure des internationalen Terrorismus nutzen das Internet exzessiv zur Verbreitung ihrer Jihad-Ideologie. Sie dient den weltweit zersplitterten, autonom agierenden Terrornetzwerken als gemeinsame Basis, als eine Art einigendes Band. Da eine zentrale Befehlsstruktur fehlt, ist die Inspiration und Motivation zur Durchf\u00fchrung immer neuer Anschl\u00e4ge f\u00fcr den Fortbestand des internationalen Terrorismus von existenzieller Bedeutung. Gleichzeitig gilt es, die weltweite Anh\u00e4ngerschaft ideologisch zu justieren. Ein wesentliches Ziel der Internetpropaganda ist es, die Ideologie des gewaltsamen Jihad am Leben zu erhalten. Potenzielle Unterst\u00fctzer des globalen Jihad m\u00fcssen auf islAmismus 207","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 dem \"richtigen\" Kurs gehalten werden. Gleichzeitig versucht man, viele neue Sympathisanten hinzuzugewinnen. Vor allem Berichte von Gewalt an Muslimen in Krisenregionen, wie Afghanistan, Syrien und den pal\u00e4stinensischen Gebieten sollen der Welt die angeblich systematische Unterdr\u00fcckung der muslimischen \"Umma\" (der Glaubensgemeinschaft der Muslime) vor Augen f\u00fchren. Emotionalisierende Fotos von verletzten oder get\u00f6teten Zivilisten, vor allem von Kindern, Frauen und alten Menschen, wecken beim Betrachter Betroffenheit und lassen bei daf\u00fcr empf\u00e4nglichen Personenkreisen Terrorakte als eine gerechte und legitime Form des Widerstands gegen die \"ungl\u00e4ubigen Aggressoren\" erscheinen. Propaganda-Aktivit\u00e4ten jihadistischer F\u00fchrungspersonen Dem Ideologie-Transfer dienen neben jihadistischer Literatur, Tontr\u00e4gern und Videos vor allem Verlautbarungen von F\u00fchrungsfiguren des internationalen islamistischen Terrorismus. Eine Vielzahl solcher Bild-, Tonund Textdokumente wurden auch 2012 wieder ins Netz gestellt. In der Regel wird darin in Anspielung auf erfolgte Terrorakte oder unter Androhung neuer Anschl\u00e4ge die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt. Im Jahr 2012 machte insbesondere Aiman al-Zawahiri, der nach dem Tod Usama bin Ladins die F\u00fchrung von 'al-Qaida' \u00fcbernommen hat, durch eine Vielzahl solcher Internetbotschaften von sich reden. In diesen Videos nahm er zum Teil auch umfassend zu weltpolitischen Ereignissen, insbesondere zu der Umbuchsituation in arabischen Staaten und zu der Lage in Syrien, Stellung und deutete sie im Sinne der Ideologie des globalen k\u00e4mpferischen Jihads. Nach dem Tod Usama bin Ladins war al-Zawahiri die Rolle zugefallen, die propagandistische L\u00fccke, die durch den Verlust der zentralen F\u00fchrungsfigur des internationalen islamistischen Terrorismus zu entstehen drohte, zu f\u00fcllen. Die zahlreichen Internetvideos von al-Zawahiri, die in den vergangenen eineinhalb Jahren im Internet kursierten, k\u00f6nnen als Versuch einer Kompensation gedeutet werden. Deutschland im Fokus jihadistischer Internet-Propaganda Auch 2012 wies die jihadistische Internetpropaganda wieder vielf\u00e4ltige DeutschlandBez\u00fcge auf. In den zahlreichen Verlautbarungen jihadistischer Gruppierungen und Einzelpersonen wurden zum Teil direkte oder indirekte Terrordrohungen gegen Deutschland beziehungsweise Deutsche im Inund Ausland ausgesprochen. In einigen F\u00e4llen wurde seitens jihadistischer Akteure sogar offen und direkt zur T\u00f6tung von Personen bzw. Personengruppen in Deutschland aufgefordert. 208 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 So rief Yassin C., ein deutschsprachiger Akteur der 'Islamischen Bewegung Usbekistans' (IBU), der aus Nordrhein-Westfalen stammt und aus zahlreichen Internet-Videos der IBU bekannt ist, in deutscher Sprache zur T\u00f6tung aller 'pro NRW'-Anh\u00e4nger in Deutschland auf. Der Ausl\u00f6ser waren Provokationen der Partei anl\u00e4sslich des NRWLandtagswahlkampfes, insbesondere die Ank\u00fcndigung, Muhammad-Karikaturen zeigen zu wollen. \"Ich soll euch sagen, dass ihr sie alle t\u00f6ten sollt. Ihr sollt die Mitglieder der pro NRW alle t\u00f6ten [...]. Auch die Ver\u00f6ffentlichung des islamkritischen Films \"Innocence of Muslim\" f\u00fchrte zu vielf\u00e4ltigen Reaktionen im Internet. Die Inhalte des Films wurden seitens jihadistischer wie salafistischer Fanatiker pauschal \"den Deutschen\" angelastet und als Feindseligkeit der Ungl\u00e4ubigen gegen\u00fcber den Muslimen gedeutet. In Internet-Beitr\u00e4gen leiteten Jihadisten daraus die Pflicht ab, den gewaltsamen Jihad gegen Deutschland zu f\u00fchren. Auch jihadistische Kreise im Ausland nahmen die Ereignisse in Deutschland in Salafistische Propaganda im Internet. Hier ein Beispiel einer Ver\u00f6ffentlichung in Facebook den Blick und reagierten darauf im Internet. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Ver\u00f6ffentlichung einer ins Deutsche \u00fcbersetzten Abhandlung eines f\u00fchrenden \u00e4gyptischen Gelehrten, der dem jihad-salafistischen Spektrum zuzurechnen ist. Er forderte die Muslime in seinem Internet-Aufruf dazu auf, gegen \"die deutschen Rassisten\" vorzugehen und all jene Personen zu t\u00f6ten, die den Propheten Muhammad beleidigen: islAmismus 209","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 \"Wer den Beleidiger t\u00f6tet, der wird belohnt, und wer get\u00f6tet wird, ohne es zu schaffen, den Beleidiger zu t\u00f6ten, der wird zum Schahid [M\u00e4rtyrer].\" Ein betr\u00e4chtlicher Teil der jihadistische Internet-Propaganda, die sich an Deutschland richtete, wurde 2012 wieder von der 'Islamischen Bewegung Usbekistan' (IBU) in Umlauf gebracht. Neben dem erw\u00e4hnten T\u00f6tungsaufruf ver\u00f6ffentlichte die usbekische Terrororganisation weitere Drohund Rekrutierungsvideos mit vielf\u00e4ltigen Deutschlandbez\u00fcgen. Mehrfach traten in den Internet-Videos der oben erw\u00e4hnte deutschsprachige Akteur Yassin C. sowie sein Bruder Munir C. auf, der ebenfalls aus zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen der IBU bekannt ist. Wie bei allen fr\u00fcheren Videoproduktionen der IBU priesen die beiden in deutscher Sprache den Jihad in den Kampfgebieten und forderten deutsche Muslime auf, auszuwandern, um vor Ort f\u00fcr den Islam zu k\u00e4mpfen. Bei der deutschlandbezogenen Jihad-Propaganda zeigte sich 2012 auch ein durchweg neuer Trend: So gab es neben einer ganzen Reihe Jihad-verherrlichender Internet-Beitr\u00e4ge mit Deutschlandbez\u00fcgen erstmals auch konkrete Terror-Botschaften gegen Deutsche bzw. Deutschland, die einer gewaltbejahenden, jihad-salafistischen Szene innerhalb Deutschlands entstammten. Insbesondere aus dem Umfeld des im Juni verbotenen Solinger Vereins 'Millatu Ibrahim' wurden jihadistische Verlautbarungen ins Internet gestellt und von dort aus weiterverbreitet. Darin wurde entweder der gewaltsame Kampf der Muslime gegen \"die Ungl\u00e4ubigen\" in Deutschland gefordert oder deutsche Muslime wurden angehalten, aus Deutschland in sogenannte Jihad-Gebiete auszuwandern. Die Aufrufe aus dem gewaltbejahenden Spektrum der deutschen Salafisten-Szene steigerten sich bis hin zu Mordaufrufen an Personen, die von jihadistischen Akteuren f\u00fcr die Verunglimpfung des Islams bzw. des islamischen Propheten Muhammad verantwortlich gemacht wurden. Nach dem Umzug ma\u00dfgeblicher Akteure der gewaltverherrlichenden Solinger Salafisten-Szene im Sommer 2012 riss die Flut der von ihnen produzierten Hassund Drohvideos nicht ab. Noch kurz vor Jahresende sorgten Internet-Videos des von Solingen nach \u00c4gypten ausgewanderten Ex-Rappers und Jihad-Salafisten Denis C. f\u00fcr Aufsehen. In einer der jihad-verherrlichenden Produktionen legte er seiner Anh\u00e4ngerschaft die Entf\u00fchrung von Deutschen zur Befreiung des in Deutschland inhaftierten Salafisten nahe, der im Mai in Bonn bei einer Messerattacke zwei Polizisten schwer verletzt hatte. 210 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Reaktionen im jihadistischen Internet auf \"Beleidigungen des Propheten Muhammad\" Die Auseinandersetzungen zwischen Vertretern von 'pro NRW' und salafistischen Aktivisten in Bonn, Solingen und K\u00f6ln im Mai 2012, bei denen Salafisten gegen die von ihnen als islamfeindlich empfundenen Aktionen der 'pro NRW' - darunter das Zeigen von Muhammad-Karikaturen und die Ank\u00fcndigung von Koranverbrennungen - protestierten, wurden zahlreich im Internet kommentiert. Bei vielen Beitr\u00e4gen war der Wunsch der Verfasser, ihre Adressaten zu emotionalisieren, deutlich zu erkennen. Insbesondere im Bereich der gewaltbejahenden salafistischen Internet-Szene zeugten viele Kommentare sogar von der Absicht, junge Muslime gezielt im Sinne der jihadistischen Ideologie zu radikalisieren und zur Durchf\u00fchrung von gewaltsamen Aktionen zu motivieren. So stie\u00df der Jihad-Salafist Denis C., der vor seiner AuswanPropaganda-Video zur salafistischen Stra\u00dfengewalt in Solingen und Bonn aus dem Internet auf Youtube derung nach \u00c4gypten der radikalen Solinger Salafisten-Szene angeh\u00f6rte, kurz vor den gewaltsamen Ausschreitungen in Bonn im Internet unverhohlen Drohungen im Falle fortgesetzter \"Islam-Hetze\" durch staatliche Stellen aus. In einem Internet-Video warnte er: \"Besser ihr passt in der Zukunft auf, was ihr machen werdet gegen die Islamhetze, sonst braucht ihr euch nicht wundern, wenn es hier knallt.\" islAmismus 211","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 In einem anderen Video wandte sich der Sprecher direkt an die Bundeskanzlerin, den Bundesinnenminister und den Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Er betonte, dass deutsche Staatsb\u00fcrger in arabischen L\u00e4ndern aufgrund der angeblichen deutschen Islam-Hetze in Gefahr seien und die Politik daf\u00fcr sorgen m\u00fcsse, dass die Karikaturen nicht mehr gezeigt w\u00fcrden. Eine besondere Rolle bei den Demonstrationen von Salafisten in Solingen, Bonn und K\u00f6ln sowie bei der Verbreitung von Stellungnahmen und Teilnahmeaufrufen spielte das Soziale Netzwerk Facebook. So wurden die Kundgebungen von einschl\u00e4gigen Nutzern zum Teil als \"\u00d6ffentliche Veranstaltungen\" in Facebook beworben, was sicherlich eine der Ursachen f\u00fcr die hohe Teilnehmerzahl war. Dadurch wurden auch gewaltbef\u00fcrwortende Kreise auf die Veranstaltungen aufmerksam. Das emotionalisierende und mobilisierende Potenzial des Mediums Facebook machten sich die jihad-salafistischen Aktivisten gezielt zu nutze. In einer regelrechten PropagandaOffensive wurden Videos und Postings ver\u00f6ffentlicht, die der gezielten Radikalisierung ihrer Anh\u00e4ngerschaft dienen sollten. Dabei wurde immer wieder auch die Absicht der salafistischen Szene erkennbar, die Provokationen von 'pro NRW' sowie die gewaltsamen Ausschreitungen in Solingen und Bonn f\u00fcr ihre Propaganda-Zwecke zu instrumentalisieren. So wurden sowohl Fotos von Muhammad-Karikaturen zeigenden 'pro NRW'-Aktivisten als auch von angeblich durch Polizisten maltr\u00e4tierten Salafisten via Facebook verbreitet. Durch das Einbringen dieser Aufnahmen in ausl\u00e4ndische Internet-Foren mit globaler jihadistischer Sto\u00dfrichtung sollte die vermeintliche IslamFeindschaft der Deutschen weltweit bekannt gemacht werden. Gleichzeitig wurden die Ereignisse in Deutschland propagandistisch verzerrt, indem man sie in den Kontext eines angeblichen globalen Kampfes der Ungl\u00e4ubigen gegen die Muslime zu stellen versuchte. Ihren eigenen Widerstand gegen die Staatsgewalt deuteten die Salafisten in ihren Internet-Ver\u00f6ffentlichungen hingegen als Akt der Verteidigung des Islam und setzten diese Aktionsform mit dem Kampf der Mujahidin in ausl\u00e4ndischen Kampfgebieten gleich. Internet-Aufruf zur T\u00f6tung von 'pro NRW'-Aktivisten und Medienvertretern Die Reaktionen auf die Auseinandersetzung zwischen salafistischen Akteuren und 'pro NRW' fanden ihren propagandistischen H\u00f6hepunkt in der bereits erw\u00e4hnten Internet-Botschaft des Yassin C., eines bekannten deutschsprachigen Akteurs der IBU. Damit reagierte - wie von den Salafisten beabsichtigt - erstmals eine ausl\u00e4ndische terroristische Gruppierung auf die Ereignisse in Deutschland. In der Internet-Ver\u00f6ffentlichung lobte der Sprecher auf Deutsch die salafistischen Aktivisten f\u00fcr die \"Ver212 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Ein im Internet ver\u00f6ffentlichtes Youtube-Video mit einem T\u00f6tungsaufruf der IBU gegen Mitglieder der 'pro NRW' teidigung des Propheten\" und vereinnahmte sie als Teil der globalen jihadistischen Bewegung. Gleichzeitig erkl\u00e4rte er 'pro NRW' den Krieg. Er rief zur gezielten T\u00f6tung von 'pro NRW'-Mitgliedern auf und gab konkrete Tipps zum Vorgehen: \"So raten wir euch, lauert und sucht einzelne Personen der pro NRW im Geheimdienstverfahren auf! Sammelt genug Informationen, Informationen \u00fcber ihre Wohnorte, \u00fcber ihre t\u00e4glichen Routen, ihre Arbeitspl\u00e4tze und sonstige Informationen! Und dann, nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan, schlagt zu! Schlagt, euch auf Allah verlassend, am Besten im Schutz der Dunkelheit oder des Morgengrauens, zu! Und dabei ist zu bevorzugen, und ich denke, dass ihr die Beweise aus der islamischen Scharia alle kennt, dass ihr sie t\u00f6tet. Dass ihr euren Propheten r\u00e4cht, indem ihr sie t\u00f6tet [...].\" Der Sprecher kritisierte auch die deutschen Medien wegen der erneuten Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen und rief schlie\u00dflich zur T\u00f6tung von Medienvertretern auf - konkret erw\u00e4hnt wurde \"Der Spiegel\". islAmismus 213","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 \"Abrechnung mit Deutschland\" - Reaktionen auf den Film \"Innocence of Muslims\" Infolge des im Juli 2012 im Internet aufgetauchten Trailers des islamkritischen Films \"Innocence of Muslims\" kam es massenweise zu teils gewaltsamen Gegenreaktionen in der islamischen Welt. Die Protestwelle erfasste sehr schnell auch das Internet, wo sich die Entr\u00fcstung \u00fcber den Film bis hin zu expliziten Drohungen gegen Deutschland steigerte. So wurden sowohl der Film als auch die angebliche Mitverantwortung der Deutschen an den Schm\u00e4hungen des Propheten Muhammad intensiv in islamistischen Foren sowie in einschl\u00e4gigen Facebook-Gruppen diskutiert. Die Diskussionen erregten sogar die Aufmerksamkeit arabischsprachiger Internet-Nutzer. In einem Beitrag, der in einem arabischen jihadistischen Internetforum ver\u00f6ffentlicht wurde, wurde auf das angeblich islamfeindliche Klima in Deutschland hingewiesen und behauptet, die Deutschen h\u00e4tten unter dem Schutz der Polizei und der Regierung eine regelrechte Hetz-Kampagne gegen den Propheten Muhammad initiiert. Ein Nutzer appellierte an die Muslime, sich an Deutschland, \"dem Schwein\", zu r\u00e4chen: \"Ich schw\u00f6re bei Allah, dass wir uns f\u00fcr die Diffamierung unseres Propheten r\u00e4chen werden [...]. Ihr werdet die Nachricht in K\u00fcrze erfahren. Ihr werdet die Nachricht sehen und nicht h\u00f6ren.\" Eine weitere konkrete Drohung gegen Deutschland beinhaltete ein pdf-Dokument, das auf einem salafistischen Internet-Blog eingestellt worden war. Bei dem Text mit dem Titel \"Abrechnung mit Deutschland\" handelte es sich um einen konkreten Aufruf zum Mord an bestimmten Personengruppen in Deutschland. Der Verfasser beschrieb in dem Dokument, wie der Mord an den \"Feinden\" des Islam durchzuf\u00fchren sei: \"Seid euch bewusst, dass diese Art von Operationen den Operationen gleicht, die wir Mujahidin hier auf dem Boden des Jihad durchf\u00fchren. Und wir sind der Ansicht, dass wenn Allah euch diese Feinde in eure H\u00e4nde fallen l\u00e4sst, ihr ihnen die K\u00f6pfe von ihren K\u00f6rpern trennt, dies filmt, und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht, so dass ganz Deutschland, ja sogar ganz Europa wei\u00df, dass ihre verbrecherischen Spielchen durch die Schwerter des Islam durchkreuzt werden.\" Als Zielgruppe dieser Racheaktionen werden Schauspieler des kritisierten Films, die 'pro NRW' sowie Politiker und Mitb\u00fcrger genannt, die das Zeigen des Film und der Karikaturen unterst\u00fctzt h\u00e4tten. 214 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vergleichbare Reaktionen auf ein weiteres, im Dezember 2012 ver\u00f6ffentlichtes Internet-Video, das sich in polemischer Weise mit dem Propheten Muhammad befasst, sind bisher ausgeblieben. Dieser Film kann jedoch jederzeit von der jihadistischen Internet-Propaganda aufgegriffen werden, um auch an diesem Beispiel den angeblich weit verbreiteten Islam-Hass des Westens zu demonstrieren. Aufrufe zum \"individuellen Jihad\" in Deutschland Der \"individuelle Jihad\" als k\u00e4mpferischer Einsatz von Einzelpersonen, die unabh\u00e4ngig von Organisationen in ihren Heimatl\u00e4ndern Anschl\u00e4ge ausf\u00fchren sollen, hat in der Jihad-Propaganda ausl\u00e4ndischer wie inl\u00e4ndischer Akteure an Bedeutung gewonnen. 2011 hatte die 'al-Qaida' in ihrem Jahresvideo betont, dass es zur Verteidigung des Islam nicht zwingend notwendig sei, an Jihad-Schaupl\u00e4tze auszureisen. Vielmehr seien durch Einzelt\u00e4ter begangene Attentate im Westen von gro\u00dfem Nutzen. Sowohl Soldaten als auch Zivilisten wurden in dem Video als legitime Anschlagsziele bezeichnet. Au\u00dferdem wurde dazu aufgerufen, einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten im Westen als Ziele auszuw\u00e4hlen. Auch 2012 propagierten Vertreter ausl\u00e4ndischer Jihad-Gruppierung wieder den \"individuellen Jihad\" in Deutschland. In einer Droh-Botschaft der IBU mit dem Titel \"Ja, wir sind Terroristen\" forderte der aus zahlreichen deutschsprachigen Ver\u00f6ffentlichungen dieser Terrororganisation bekannte Sprecher Yassin C. Muslime in deutscher Sprache explizit zu Terroranschl\u00e4gen in Deutschland auf. In dem Video beschw\u00f6rt er sie, dem Frankfurter Attent\u00e4ter nachzueifern, der 2011 bei einem Anschlag auf US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen zwei Menschen get\u00f6tet hatte. Muslime sollten die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nutzen, um Attentate auf \"weiche Ziele\" wie Kaufh\u00e4user und Diskotheken zu ver\u00fcben. Auch seien Brandanschl\u00e4ge und Angriffe auf das Schienennetz der Bahn in Betracht zu ziehen. Der Sprecher erteilt dar\u00fcber hinaus Ratschl\u00e4ge, wie sich k\u00fcnftige Attent\u00e4ter gegen\u00fcber Polizei und Geheimdiensten verhalten sollten. In eindringlichem Ton ermahnte der Sprecher seine deutschsprachige Anh\u00e4ngerschaft: \"Und wenn du es nicht schaffst, Bruder, sie zu t\u00f6ten, dann schade ihrer Wirtschaft und zerst\u00f6re ihre Geb\u00e4ude, und vor allem die staatlichen und die Geb\u00e4ude, in denen sie den Genuss des irdischen Lebens genie\u00dfen, wie beispielsweise die Diskotheken, die Einkaufszentren und die Restaurants. Mach ihre Spa\u00dfgesellschaft zunichte. Erinnere sie an die ReichsislAmismus 215","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 kristallnacht, sorge f\u00fcr Schlagzeilen und lass sie in Trauer, lass sie in Trauer und Angst leben [...].\" Der Videobotschaft war wenige Wochen zuvor bereits eine Drohbotschaft der IBU vorausgegangen, in der das andere deutschsprachige \"Aush\u00e4ngeschild\" der IBU, Mounir C., mit einer \"Serie von Anschl\u00e4gen in Deutschland\" gedroht hatte. In dem Video wurde die Unterst\u00fctzung der USA durch die deutsche Regierung kritisiert, womit Deutschland als f\u00fchrend im \"Krieg gegen den Islam\" gelte und somit ein legitimes Ziel f\u00fcr Anschl\u00e4ge sei. Der Sprecher drohte die Fortsetzung des bewaffneten Jihads gegen Deutschland an, selbst wenn man sich zu einem Abzug von Truppen aus Afghanistan bereit erkl\u00e4ren sollte. Die Schuld, die Deutschland bereits auf sich geladen habe, verdiene die Fortf\u00fchrung des gewaltsamen Kampfes. Auch aus dem gewaltbereiten Spektrum der deutschen Salafisten-Szene gab es 2012 Internet-Botschaften, die als Aufruf an Einzelpersonen zur Beteiligung am gewaltsamen Kampf verstanden werden k\u00f6nnen. So erinnerte jihad-salafistischer Akteur die Muslime in einem Internet-Video an den Jihad als eine angeblich in Vergessenheit geratene Glaubenspflicht. Er mahnte seine Zuh\u00f6rer: \"Wenn der Prophet beleidigt wird, du musst der erste sein, der steht. Du musst der erste sein, der sein Leben gibt f\u00fcr ihn. [...] opfere dein Leben, um die Umma zu beleben.\" Diese Aussagen wurden sp\u00e4ter von den Initiatoren des Videos wieder gel\u00f6scht, um das Video in einer neuen, abgemilderten Form zu ver\u00f6ffentlichen. Die radikale Version der Botschaft kursiert jedoch weiter im Internet. Sie spricht \u00fcberdies f\u00fcr die Radikalit\u00e4t und Gef\u00e4hrlichkeit ihrer Urheber, denn ihre Absicht ist es, mit derartigen Internet-Ver\u00f6ffentlichungen ein \u00fcberwiegend junges Publikum gezielt zu radikalisieren und dazu zu bringen, in eigener Regie Anschl\u00e4ge zu begehen. Jihadistische Kampfhymnen (Nashids) preisen die Ausreise in Jihad-Gebiete Das Bem\u00fchen jihadistischer Akteure, junge Muslime f\u00fcr den Kampf in Jihad-Gebieten zu rekrutieren, fand ihren Ausdruck in einer Vielzahl deutschsprachiger Internet-Ver\u00f6ffentlichungen. Wie in den vergangenen Jahren spielten auch 2012 wieder Nashids, sogenannte jihadistische Kampfhymnen, eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung des Jihad-Nachwuchses. Dabei machte sich die Tendenz hin zur Ver\u00f6ffentlichung solcher Kampflieder in deutscher Sprache bemerkbar. So sind im Internet mittlerweile zahl216 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 reiche deutschsprachige Nashids zu finden, die in teils blumiger, emotionalisierender Sprache die Vorz\u00fcge des Jihads preisen und die Auswanderung aus den L\u00e4ndern der \"Ungl\u00e4ubigen\" anmahnen. In einem im November 2012 im Internet ver\u00f6ffentlichten Nashid beschw\u00f6rt der nach \u00c4gypten ausgewanderte Jihad-Salafist Dennis C. seine Anh\u00e4nger, es ihm gleich zu tun. In dem Sprechgesang, den er dazu im Internet ver\u00f6ffentlichte, preist er den M\u00e4rtyrertod und das Paradies und stellt die Frage, wie es seine Anh\u00e4nger nur l\u00e4nger in Deutschland aushalten k\u00f6nnten, wo dort doch Krieg gegen die Muslime gef\u00fchrt werde: \"Wie k\u00f6nnt ihr es dort aushalten, zwischen diesem ganzen Abschaum und Dreck? Wie k\u00f6nnt ihr dort essen und schlafen? Wie k\u00f6nnt ihr diese Luft atmen? Kommt raus! Kommt raus aus diesem Loch!\" Auch in zahlreichen anderen Videos und Textdokumenten, die im Internet Verbreitung fanden, wurden Muslime in deutscher Sprache aufgefordert, sich den Mujahidin im Ausland anzuschlie\u00dfen. Eine entsprechende Textbotschaft in deutscher Sprache tauchte im Oktober 2012 im Internet auf. Darin forderte der Verfasser seine \"Br\u00fcder in Deutschland\" auf, sich vom materiellen Luxus zu l\u00f6sen und ihre Pflicht zum Jihad zu erf\u00fcllen. Er kritisierte all jene, die sich mit dem Fasten und dem Rezitieren des Korans zufrieden geben, anstelle aktiv am gewaltsamen Kampf teilzunehmen. Dabei glorifizierte er den Einsatz f\u00fcr den Glauben auf dem Schlachtfeld und suggerierte, dass es sich dabei um eine islamische Pflicht handele, die anderen Glaubenspflichten \u00fcbergeordnet sei. Auch die IBU bewarb in ihren Internet-Ver\u00f6ffentlichungen wieder die Ausreise in Jihad-Gebiete. In einem im Sp\u00e4tsommer 2012 ver\u00f6ffentlichten Video riefen die beiden bekannten deutschsprachigen Vertreter der Terror-Organisation Yassin und Munir C. zur Ausreise in das \"Jihad-Gebiet\" Waziristan auf. In dem Video wird dargestellt, dass bestens f\u00fcr die aus allen Teilen der Welt kommenden Auswanderer gesorgt sei, und dass ihnen an nichts fehle. Der Jihad wird als Abenteuer und Gemeinschaftserlebnis pr\u00e4sentiert, wobei insbesondere auf Feste wie Hochzeiten und Geburtstage eingegangen wird. Offenbar sollen Hemmungen und Vorbehalte auswanderungswilliger deutscher Muslime abgebaut werden, um sie auf diese Weise f\u00fcr die Idee der Teilnahme am Jihad im Ausland zu begeistern. islAmismus 217","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Deutschlandbez\u00fcge in jihadistischen Online-Magazinen Im jihadistischen Bereich hat die Zahl verschiedensprachiger Online-Magazine in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das wohl prominenteste Magazin mit dem Namen 'Inspire' wird von der 'al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel' (AQAH) herausgegeben und ist in englischer Sprache verfasst. Dieses Magazin hat sich die \"Verteidigung des Propheten Muhammad\" zur Aufgabe gemacht und will - wie der Name sagt - Muslime zu Anschl\u00e4gen gegen die Feinde des Islam \"inspirieren\". Es werden Themen rund um den k\u00e4mpferischen Jihad behandelt. So finden sich in 'Inspire'-Magazinen regelm\u00e4\u00dfig Bombenbauanleitungen und Tipps f\u00fcr ausreisewillige Jihadisten. Nach dem fehlgeschlagenen Bombenattentat auf dem Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 war in den Medien eine Bombenbauanleitung mit dem Titel \"Make a bomb in the kitchen of your Mom\" aus der ersten Ausgabe des 'Inspire'-Magazins thematisiert und Vergleiche mit der vermeintlichen Bauweise des aufgefundenen Sprengsatzes angestellt worden. Unabh\u00e4ngig davon, ob sich der oder die Bombenbauer von Bonn beim Bau der Sprengvorrichtung tats\u00e4chlich an der Bauanleitung aus 'Inspire' orientierten, stellen online verf\u00fcgbare Aufs\u00e4tze und Handb\u00fccher zum Bombenbau eine erhebliche Gefahr dar, da sie ein entsprechend radikalisiertes Personenpotenzial inspirieren und motivieren k\u00f6nnen und sich vielfach auch als konkrete Handlungsvorlage eignen. Jihadistische Online-Magazine hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Themen mit Deutschlandbez\u00fcgen aufgegriffen, dabei stets unter Hinweis auf das angeblich anti-islamische Wirken der deutschen Politik und die \"unrechtm\u00e4\u00dfige\" Pr\u00e4senz deutscher Truppen in Afghanistan. Noch 2011 erhoben die Taliban in mehreren Ausgaben ihres Online-Magazins 'Assomood' schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Bundeswehr in Afghanistan und bezichtigten sie der willk\u00fcrlichen T\u00f6tung unschuldiger Zivilisten. In diesem Zusammenhang belegten die Taliban Deutschland erstmals mit Nazi-Attributen und sprachen davon, dass die m\u00f6rderische Gewalt gegen Zivilisten die \"wahre Natur\" der deutschen Milit\u00e4rpr\u00e4senz offenbart habe. 2012 wiesen Beitr\u00e4ge in jihadistischen Online-Magazinen \u00fcberwiegend indirekte Deutschland-Bez\u00fcge auf, insbesondere wenn \"der Westen\", die NATO oder Europa generell in der Kritik stand. 218 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Jihadistische Medienstellen - Die Rolle der 'Globalen Islamischen Medienfront' (GIMF) Daf\u00fcr, dass jihadistische Propaganda in gro\u00dfem Stil und auf technisch hohem Niveau hergestellt und im Internet verbreitet wird, sorgen weltweit agierende Medienproduktionsstellen. Immer mehr jihadistische Organisationen und Gruppierungen nennen bestimmte Medienproduktionseinheiten ihr Eigen oder nehmen deren Dienste zur Herstellung von Audio-, Videound Textver\u00f6ffentlichungen in Anspruch. Wiederum andere Medienstellen haben sich auf den Vertrieb jihadistischer Propaganda spezialisiert. Sie sorgen daf\u00fcr, dass entsprechendes Material auf einschl\u00e4gigen Internetforen verbreitet wird. Eine besondere Rolle bei der Verbreitung von jihadistischen Drohbotschaften gegen Deutschland spielt die f\u00fcr die IBU publizierende 'Jund Allah'. Diese hat sich die Unterst\u00fctzung des \"medialen Jihad\" auf ihre Fahnen geschrieben. Vielfach kompensieren jihadistische Medienstellen jedoch auch Imageverluste, die terroristische Gruppierungen in Kampfgebieten erleiden. H\u00e4ufig sollen gesteigerte Aktivit\u00e4ten im Netz \u00fcber Popularit\u00e4tseinbu\u00dfen bei der Bev\u00f6lkerung hinwegt\u00e4uschen. Innerhalb der deutschsprachigen jihadistischen Szene ist der deutsche Ableger der Medienstelle 'Globale Islamische Medienfront' (GIMF) von besonderer Bedeutung. Die deutsche Sektion der GIMF stellt ihre Ver\u00f6ffentlichungen seit Juni 2012 unter anderem in f\u00fchrenden arabischsprachigen jihadistischen Internetforen ein. Bei den Publikationen der deutschsprachigen GIMF handelt es sich sowohl um \u00dcbersetzungen arabischsprachiger jihadistischer Propaganda ins Deutsche als auch um neue, selbst hergestellte Propaganda-Produkte. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2012 wurde die \u00fcberwiegende Zahl ma\u00dfgeblicher, gegen Deutschland gerichteter Terror-Drohungen in deutscher Sprache unter dem Label der Globalen Islamischen Medienfront ver\u00f6ffentlicht. Eine zentrale Rolle dabei spielten Audios und Videos des radikalen Solinger Salafisten und Ex-Rappers Dennis C., der auch nach seiner Ausreise nach \u00c4gypten Mitte 2012 mit Morddrohungen gegen \"Ungl\u00e4ubige\" sowie anderen Droh-Botschaften im Internet in Erscheinung trat. Dass GIMF-Ver\u00f6ffentlichungen h\u00e4ufig auch mit dem Logo des im Juni 2012 verbotenen Solinger Vereins 'Millatu Ibrahim' versehen im Internet ver\u00f6ffentlicht wurden, ist einer von mehreren Hinweisen darauf, dass ehemalige Akteure des 'Millatu Ibrahim'-Netzwerkes bei der deutschen GIMF-Sektion die F\u00e4den ziehen. Die zentrale F\u00fchrungsfigur von 'Millatu Ibrahim' hatte seinerzeit die damalige deutschsprachigen GIMF in \u00d6sterreich betrieben, bevor sie wegen TerrorismusUnterst\u00fctzung von einem \u00f6sterreichischen Gericht zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt wurde. islAmismus 219","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Selbstinszenierung und psychologische Kriegsf\u00fchrung Terroristen nutzen das Internet auch, um in den eigenen Reihen und beim \"Feind\" den Eindruck weltweiter Handlungsf\u00e4higkeit und ungebrochener Schlagkraft zu erwecken. Fotos und Videos von Kampfhandlungen und Bombenanschl\u00e4gen sollen die Anh\u00e4ngerschaft in der \u00dcberzeugung best\u00e4rken, als Teil einer siegreichen Gemeinschaft f\u00fcr eine edle Sache zu k\u00e4mpfen. Auch eines der letzten im Jahre 2012 bekannt gewordenen Terror-Videos des besagten Ex-Rappers und Jihad-Salafisten zeigte eindrucksvoll, dass das Internet von jihadistischen Akteuren auch dazu genutzt wird, Angst und Schrecken in der Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. Bei dem von der 'Globalen Islamischen Medienfront' (GIMF) produzierten Video handelte es sich um eine Lobeshymne auf den Salafisten, der bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Anh\u00e4ngern von 'pro NRW' in Bonn im Mai 2012 zwei Polizisten mit einem Messer verletzt hatte. In dem Video lobte der Sprecher den Angreifer daf\u00fcr, dass er die Ehre des Propheten angeblich besch\u00fctzen und verteidigen wollte. Er legte seinen Glaubensbr\u00fcdern nahe, Deutsche gefangen zu nehmen, um Rache zu \u00fcben: \"Jeder Beleidiger des Gesandten wird geschlachtet, ob fern oder nah. Und wisse oh Bruder, die Deutschen sind auch zum Greifen nah. Wir werden sie gefangen nehmen, bis du frei bist, f\u00fcr deine edle Tat.\" In der deutschen \u00d6ffentlichkeit verfehlte das Video seine Wirkung nicht. Unmittelbar nach seinem Erscheinen auf einem jihadistischen Blog sorgte es f\u00fcr Presseschlagzeilen. Die Medien titelten \"Aufruf zu Geiselnahmen an Deutschen\" und obwohl es keinerlei Hinweise auf geplante Entf\u00fchrungen von Deutschen gab, entstand auf diese Weise der Eindruck einer konkreten, unmittelbaren Bedrohung. Das Beispiel zeigt, dass sich das Internet, vom Standpunkt jihadistischer Akteure aus, sehr gut zur psychologischen Kriegsf\u00fchrung eignet. Auch ausl\u00e4ndische Terrorgruppen nutzen das Internet auf diese Weise. Sie verbreiten online Videos, die in erster Linie dem Ziel dienen, ihre Gegner in Angst und Schrecken zu versetzen und sie zu verunsichern. So f\u00fchrten Mitglieder unterschiedlicher jihadistischer Gruppierungen auch 2012 wieder Geiseln im Internet vor, um Forderungen an die Regierungen der jeweiligen Heimatl\u00e4nder zu stellen. Mit der Zurschaustellung von Gefangenen verfolgen jihadistische Gruppierungen mehrere Ziele. Zum einen soll der Handlungsdruck auf die Gegner erh\u00f6ht werden. Dies gilt insbesondere 220 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 f\u00fcr die Folterung und T\u00f6tung von Gefangenen und Entf\u00fchrungsopfern vor laufender Kamera und die anschlie\u00dfende Zurschaustellung im Netz. Durch die Betrachtung der Gewalthandlungen soll sich beim Gegen\u00fcber ein Gef\u00fchl der Bedrohung einstellen. Er soll sich schutzlos und unterlegen f\u00fchlen, Vertrauen in seine Umgebung verlieren und die Handlungsf\u00e4higkeit seiner Regierung in Zweifel ziehen. Anschlagsund Bekennervideos, Fotos von Verletzten und Get\u00f6teten, auf denen grausamste Details in Gro\u00dfaufnahme zu sehen waren, kursierten auch 2012 wieder massenhaft im Netz. Zunehmende Professionalisierung Die jihadistische Internet-Szene ist diffus und un\u00fcbersichtlich. Dies liegt vor allem daran, dass Akteure und Sympathisanten des internationalen Terrorismus regen Gebrauch von den technischen M\u00f6glichkeiten des Internets machen. Beim Ideologietransfer via Netz arbeiten Akteure und Sympathisanten des internationalen Terrorismus eng zusammen. Terroristische Gruppen propagieren und rekrutieren entweder auf ihren eigenen Websites oder nutzen dazu fremde jihadistische Seiten. Dort stellen sie zum Beispiel Propagandamaterial von 'al-Qaida' ein oder richten Links zu deren Seiten ein. Der Informationsfluss wird aber zu einem erheblichen Teil von InternetNutzern in Gang gehalten, die selbst keiner bestimmten Gruppe angeh\u00f6ren. H\u00e4ufig verteilen sie Propaganda-Material gleichzeitig sowohl auf ihren eigenen Webseiten, als auch in Blogs und sozialen Online-Netzwerken und Videoportalen, auf denen sie nicht selten mehrere Profile bzw. Kan\u00e4le gleichzeitig betreiben. Das Internet dient diesen Nutzern als Fundgrube an jihadistischen Textdokumenten, Audios und Videos. Insbesondere die Verlautbarungen charismatischer jihadistischer F\u00fchrungspersonen werden von gleichgesinnten Nutzern bearbeitet. Sie schneiden Videos aus Versatzst\u00fccken zusammen, erg\u00e4nzen sie mit teils selbst erstelltem Material und publizieren im Anschluss daran ein Produkt, das den Eindruck erweckt, es sei von jihadistischen \"Gr\u00f6\u00dfen\" autorisiert worden. 2012 war im Internet wie schon in den Vorjahren eine rege \u00dcbersetzert\u00e4tigkeit fremdsprachlichen Propagandamaterials ins Deutsche festzustellen. Es wurden nicht nur Textdokumente ins Deutsche \u00fcbersetzt sondern auch Videos und Audios synchronisiert bzw. mit deutschen Untertiteln versehen. Auch die grafische Aufbereitung von Videomaterial hat vielfach ein hohes Ma\u00df an Professionalit\u00e4t erreicht. islAmismus 221","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Sicherheitsvorkehrungen durch jihadistisch motivierte Internet-Nutzer Ebenso machte sich bei den Sicherheitsvorkehrungen, die islamistische Extremisten im Internet treffen, eine zunehmende Professionalisierung bemerkbar. Im jihadistischen Bereich sind Internetseiten in der Regel nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum unter ein und derselben Adresse abrufbar. Der h\u00e4ufige Wechsel von Website-Adressen dient vor allem dazu, Spuren im Netz zu verwischen. Bestimmte Webseiten sollen einem Kreis von Insidern vorbehalten bleiben. Solche versteckten Webseiten (Blackboards) k\u00f6nnen nur durch Kenntnis des konkreten Namens, nicht aber von Suchmaschinen gefunden werden. Eine andere M\u00f6glichkeit ist es, den Zugriff auf bestimmte Seiten einzuschr\u00e4nken, beispielsweise durch Kennungen und Passw\u00f6rter. Dar\u00fcber hinaus werden alle M\u00f6glichkeiten der Verschl\u00fcsselung und Kryptografie angewendet, um einschl\u00e4gige Inhalte unerkannt ins Internet zu stellen. Mittels spezieller Programme k\u00f6nnen Informationen zum Beispiel in Bildund Musikdateien versteckt werden. Die entsprechende Software kann aus dem Internet heruntergeladen werden. Dass Jihadisten in diesem Bereich h\u00e4ufig einen gro\u00dfen Einfallsreichtum zeigen und bem\u00fcht sind, ihr Wissen an Gleichgesinnte weiterzugeben, zeigt der Fall eines mittlerweile 21-j\u00e4hrigen Konvertiten aus Schleswig-Holstein. Gegen ihn hat die Bundesanwaltschaft Ende 2011 wegen Unterst\u00fctzung zweier ausl\u00e4ndischer Terrororganisationen Anklage erhoben. Der Beschuldigte hatte auf seiner Internetseite \"Islamic Hacker Union\" Anleitungen zum Bombenbau sowie Terrorvideos verbreitet. Auf seiner Webseite besch\u00e4ftigte er sich dar\u00fcber hinaus mit Fragen der Verschl\u00fcsselung sowie anderen Themen rund um das klandestine Verhalten von Jihadisten im Internet. Der junge Mann wurde 2012 wegen jihadistischer Internet-Propaganda zu \u00fcber drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Kommunikation in Internetforen und sozialen Netzwerken Internetforen spielen als Medien f\u00fcr den weltweiten Jihad eine herausragende Rolle. Sie werden genutzt, um Propaganda zu verbreiten und verdeckt zu kommunizieren. Die teils passwortgesch\u00fctzten mehrsprachigen jihadistischen Foren bieten nicht nur die M\u00f6glichkeit der Kommunikation in offenen oder geschlossenen Bereichen, sie versorgen ihre Nutzer auch mit aktuellen Informationen und Nachrichten aus der terroristischen Szene und stellen Videound Audiomaterial zum Download bereit. Trotz der wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke haben Internetforen als Kommunikationsplattformen bei jihadistischen Aktivisten einen hohen Stellenwert. Sie erm\u00f6glichen den Austausch mit Gleichgesinnten in einem relativ sicheren und nach 222 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 au\u00dfen abgeschirmten Umfeld. Die Zahl jihadistisch gepr\u00e4gter Internetforen geht in die Hunderte mit steigender Tendenz. Trotz der Vielzahl von Foren spielen innerhalb der gewaltbereiten Islamisten-Szene nur einige wenige Internetforen eine herausragende Rolle. Meist sind es solche, die auch von 'al-Qaida' und ihrer Medienstelle 'As-Sahab' zur Verbreitung von Propaganda genutzt werden. Zu den popul\u00e4rsten arabischsprachigen jihadistischen Foren auch in Deutschland z\u00e4hlten 2012 \"Shumukh al-Islam\" und \"al-Fidaa\". Neben 'As-Sahab' steuerte auch das \"al-Fajr\"-Medienzentrum, eine weitere Medienstelle, die Propaganda unterschiedlicher jihadistischer Organisationen im Internet verbreitet, seine Produktionen auf diese Plattformen. Auch 2012 gab es wie in den Vorjahren sehr kurze bis hin zu monatelangen Phasen, in denen ma\u00dfgebliche Jihad-Foren nicht online waren. In solchen F\u00e4llen wichen jihadistische Internet-Foren h\u00e4ufig kurzfristig auf kleinere, unbedeutendere Foren aus, um Propaganda und Kommunikation in Gang zu halten. Auch im deutschsprachigen Bereich findet der Kommunikationsaustausch jihadistisch gesinnter Einzelpersonen zum Teil in einschl\u00e4gigen Internetforen statt. Die Zahl ma\u00dfgeblicher deutschsprachiger Foren jihadistischer Ausrichtung ist jedoch vergleichsweise gering. Internetnutzer greifen dar\u00fcber hinaus gerne auf spezielle Chat-Programme zur\u00fcck, die Kommunikation in gesch\u00fctzten R\u00e4umen bieten. Dar\u00fcber hinaus hat die Kommunikation via Facebook und anderer Sozialer Online-Netzwerke in jihadistischen Kreisen stark zugenommen. Auch Videob\u00f6rsen wie YouTube mit ihren interaktiven Funktionen und Chat-M\u00f6glichkeiten sind f\u00fcr Jihadisten beliebte Kommunikationsplattformen. Die Rolle von Frauen in der Jihad-Propaganda Lange Zeit galt das jihadistische Internet als eine ausschlie\u00dflich M\u00e4nnern vorbehaltene Szene. Der vor wenigen Jahren einsetzende Trend zu mehr weiblichem Engagement in der jihadistischen Internet-Szene hat sich fortgesetzt. Jihadistisch gesinnte Frauen sind heute in gro\u00dfer Zahl in einschl\u00e4gigen Foren und Chats aktiv. Sie verbreiten Gewalt verherrlichendes Propagandamaterial, werben f\u00fcr das \u00dcbersiedeln in Kampfgebiete und rufen zum Jihad gegen \"Ungl\u00e4ubige\" auf. Besonders deutlich zeigte das eine deutschsprachige Textbotschaft der IBU, die 2011 in einem jihadistischen Internetforum auftauchte und dem Anschein nach von der Ehefrau eines aus Deutschland stammenden IBU-Mitglieds verfasst worden war. Darin ermutigte die Verfasserin muslimische Frauen mit ihren Familien auszureisen, um ihre M\u00e4nner in den Jihad-Gebieten aktiv und moralisch zu unterst\u00fctzen. Sie versuchte die Bedenken muslimischer Frauen gegen eine Umsiedlung in die Kampfgebiete zu zerstreuen und appellierte inst\u00e4ndig an das religi\u00f6se Gewissen ihrer \"Schwestern\". islAmismus 223","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Im Interesse einer vermeintlich islamischen Geschlechtertrennung auch im virtuellen Raum bieten einige jihadistische Internet-Foren sogenannte \"Schwestern-R\u00e4ume\" an, in denen sich gleichgesinnte Frauen \u00fcber den Jihad und andere Themen austauschen k\u00f6nnen. Der Trend zur Trennung von M\u00e4nnern und Frauen im islamistischen Internet zeigt sich auch in den sozialen Netzwerken. Immer mehr Frauen, sei es im salafistischen oder auch jihadistischen Bereich, schotten ihr Internet-Profil bzw. ihren Kanal vom anderen Geschlecht ab, meist mit dem Hinweis darauf, dass es \"haram\", also religi\u00f6s verboten sei, andersgeschlechtliche Freundschaften einzugehen, und seien sie auch nur virtuell. Frauen ihrerseits werden in der Propaganda von Jihadisten bevorzugt als wehrlose Opfer der Erniedrigung durch die \"Ungl\u00e4ubigen\" dargestellt. Dieser Trend hat sich 2012 nochmals verfestigt. Bereits 2011 hatten Internet-Ver\u00f6ffentlichungen zu den Haftbedingungen der deutschen Muslima Filiz G., die 2010 wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war, in der jihadistischen InternetCommunity f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt. In einer der Erkl\u00e4rungen mit dem Titel \"Ein ehrliches Wort und eine vernichtende Botschaft - Das Leiden der standhaften Schwester Umm Saifullah Al-Ansaria durch die deutschen Kreuzz\u00fcgler\" wurde die Behauptung aufgestellt, die Gefangene werde in der Haft gedem\u00fctigt und gefoltert. Die Propaganda verfehlte ihre Wirkung nicht. Viele User der einschl\u00e4gigen Internetforen, auf denen der Beitrag ver\u00f6ffentlicht worden war, schworen Rache an den Deutschen. In einem Fall forderte der Nutzer eines jihadistischen Forums andere User sogar auf, eine Liste mit Namen prominenter Pers\u00f6nlichkeiten in Deutschland zu erstellen, um diese zu \"schlachten\" - ein Beispiel f\u00fcr das enorme Radikalisierungspotenzial islamistischer Propaganda. Auch 2012 spielte die Inhaftierung der oben erw\u00e4hnten Jihad-Aktivistin in der deutschsprachigen Jihad-Propaganda wieder eine Rolle. Ihr Schicksal wurde von InternetPropagandisten in zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen als Beispiel f\u00fcr die angebliche Verfolgung und Dem\u00fctigung von Muslimen durch die \"Ungl\u00e4ubigen\" herangezogen. Vor allem die vermeintlich schlechten Haftbedingungen der Muslima wurden im Internet thematisiert. Dabei avancierte die Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung zu einem Thema, das im Internet kampagnenartig vorangetrieben wurde. Den H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung markierte eine Drohbotschaft, die auf einem der bedeutendsten arabischsprachigen jihadistischen Internet-Foren ver\u00f6ffentlicht wurde und sich direkt an die deutsche Bundeskanzlerin richtete. Darin forderte der unbekannte Verfasser Frau Merkel auf, die Gefangene unverz\u00fcglich aus deutscher Haft zu entlassen. Anderenfalls m\u00fcsse die Bev\u00f6lkerung mit Anschl\u00e4gen \"im Herzen Berlins\" rechnen. 224 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Instrumentalisierung von Kindern Wie im Vorjahr benutzten jihadistische Gruppierungen auch 2012 wieder Kinder f\u00fcr ihre Jihad-Propaganda. So sollten beispielsweise ins Internet gestellte Fotos von verwundeten oder get\u00f6teten Kindern die angeblichen Gr\u00e4ueltaten der \"Ungl\u00e4ubigen\" an den Muslimen dokumentieren. Zu diesem Zweck wurden grausame Fotos verletzter oder missgebildeter Kinder in gro\u00dfer Zahl in Umlauf gebracht. Von solchen Darstellungen versprechen sich Jihadisten eine stark emotionalisierende Wirkung. Einige Terrororganisationen warben f\u00fcr ihre Ziele mit Videos und Fotos von bewaffneten Kindern beim Kampftraining. Paradoxerweise versuchen sich jihadistische Gruppierungen in ihren Internet-Ver\u00f6ffentlichungen einen betont kinderfreundlichen Anstrich zu geBild eines bewaffneten Kindes vor der Flagge ben. So werden in Videos verschiedener einer irakischen Terrororganisation im Terrorgruppen immer wieder auch Kinder Internet eingeblendet, die den Jihad preisen oder sich an Waffen probieren. Ein eindrucksvolles Beispiel f\u00fcr diese zynische Methode der Jihad-Werbung ist ein Video der usbekischen Terrororganisation IBU, das seit einigen Jahren im Netz kursiert. Darin wirbt ein von Kindern umringter Jihadist daf\u00fcr, mit Frauen und Kindern zu ihm ins Kampfgebiet zu ziehen, da sein Aufenthaltsort sehr \"familienfreundlich\" sei. In einem anderen Propagandavideo wird der Aufenthalt im Kampfgebiet von einem deutschsprachigen Protagonisten der IBU gar als \"Urlaub\" bezeichnet. Dazu wird dieser in entspannter Stimmung lachend an einem Wasserfall gezeigt. Auch das im Zusammenhang mit der Ausreise-Propaganda der IBU thematisierte Video, das 2012 im Netz auftauchte, eignet sich als Beispiel f\u00fcr die Instrumentalisierung von Kindern zum Zwecke der Jihad-Propaganda. Das Video zeigt die Lebensumst\u00e4nde der Mujahidin in den Kampfgebieten und soll den Beweis daf\u00fcr liefern, dass islAmismus 225","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sie dort mit Frauen und Kindern ein zufriedenes, abwechslungsreiches Leben f\u00fchren. Die Kamera zeigt immer wieder auch Kinder, die im Kreise der Mujahidin an Gemeinschaftsspielen teilnehmen und sich scheinbar wohl im Kreise martialisch anmutender, bewaffneter M\u00e4nner f\u00fchlen. Offenbar versuchen Terror-Organisationen wie die IBU anhand solcher Videos Anreize f\u00fcr die Ausreise in Kampfgebiete zu schaffen und damit gezielt jene anzusprechen, die sich aus Sorge um die Zukunft ihrer Familie in den Kampfgebieten bisher nicht zu diesem Schritt entschlossen haben. Gefahr der Selbst-Radikalisierung durch das Internet Durch die Nutzung des Internets k\u00f6nnen sich Radikalisierungsprozesse beschleunigen und kaum vorhersehbar entwickeln. Eine besondere Gefahr der beschriebenen Propaganda-Aktivit\u00e4ten ist, dass sie auch auf Einzelpersonen ohne jihadistische Anbindung fanatisierend wirken k\u00f6nnen. Die Bereitschaft, Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren, setzt nicht immer eine gezielte Rekrutierung voraus. Sie kann auch die Folge einer intensiven und einseitigen Besch\u00e4ftigung mit radikal-islamistischer Propaganda sein, die allein das Internet massenhaft bietet. Die Zahl jihadistischer Propagandaseiten geht in die Tausende und auch die Vernetzung der User von Internetforen und Videokan\u00e4len nimmt st\u00e4ndig zu. Gleichzeitig w\u00e4chst die Gemeinde von Internetnutzern weltweit kontinuierlich, so dass sich k\u00fcnftig nicht nur die jihadistische Propaganda im Netz vervielfachen, sondern auch der Empf\u00e4ngerkreis wachsen wird. Die Verinnerlichung von Internet-Propaganda kann zu einer Selbst-Radikalisierung insbesondere junger Menschen f\u00fchren. Seit Jahren warnt der Verfassungsschutz vor dem Ph\u00e4nomen des \"self-made-Terroristen\", der sich durch die Besch\u00e4ftigung mit Jihad-Propaganda selbst radikalisiert und schlie\u00dflich selbstst\u00e4ndig einen Anschlag plant und durchf\u00fchrt. 2011 ist dieses Szenario in Deutschland erstmals Wirklichkeit geworden. Am 2. M\u00e4rz 2011 \u00fcberfiel ein 22 Jahre alter Mann kosovo-albanischer Abstammung am Frankfurter Flughafen einen US-Milit\u00e4rbus und erschoss zwei Soldaten. Zwei weitere Soldaten verletzte er bei dem Angriff schwer. Der T\u00e4ter hatte sich in den Wochen vor der Tat mit salafistischer und jihadistischer Internetpropaganda besch\u00e4ftigt. Nach seinen eigenen Aussagen entschloss er sich nach dem Konsum eines Internetvideos, das Gewalt von US-Amerikanern an Muslimen zeigte, spontan zu der Tat. Er hatte den Film f\u00fcr eine Dokumentation gehalten. Sp\u00e4ter gab er \"Hass auf Amerikaner\" als Tatmotiv an. Schon Jahre zuvor war die Selbst-Radikalisierung durch das Internet in Deutschland zu einer realen Bedrohung geworden. So sollen die beiden jungen M\u00e4nner, die f\u00fcr die 226 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate in Nordrhein-Westfalen im Juli 2006 verantwortlich sind, gezielt Informationen zum k\u00e4mpferischen Jihad im Netz gesucht und schlie\u00dflich auch die Bomben nach einer Anleitung aus dem Internet zusammengebaut haben. Eine solche Radikalisierung vollzieht sich sicherlich nicht allein durch die Betrachtung jihadistischer Internet-Propaganda. Einige andere Einflussfaktoren, etwa soziologische wie Erziehung, Bildung oder Grad der Integration d\u00fcrften eine wichtige Rolle spielen. Festzuhalten bleibt aber die enorme Sogwirkung jihadistischer Propaganda, die sich in j\u00fcngster Zeit ganz bewusst an ein jugendliches Publikum richtet. Akteure des internationalen Jihadismus arbeiten gezielt daran, junge Menschen f\u00fcr den k\u00e4mpferischen Jihad zu gewinnen. In einer Reihe von Videobotschaften forderten sie auch 2012 wieder junge Muslime in unterschiedlichen Sprachen dazu auf, den gewaltsamen Jihad zu unterst\u00fctzen. Dabei wurde zum Teil auch gezielt darauf hingewirkt, moralische Bedenken und Zweifel potenzieller Jihadisten zu zerstreuen. Ins Auge fielen auch im Jahr 2012 wieder zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen terroristischer Gruppierungen, die im Kampf gefallene \"M\u00e4rtyrer\" zu Helden und Vorbildern der Jugend stilisierten. Ein besonders makabres Beispiel f\u00fcr die Verleitung junger Menschen zu Terror-Akten war ein Video der IBU mit dem Titel \"Der Ritter von Toulouse\", das im April 2012 im Internet erschien. Darin pries einer der deutschsprachigen Propagandisten der IBU das Attentat des M. Merah, der im M\u00e4rz 2012 vor einer Schule in Toulouse/Frankreich drei Kinder und einen Lehrer erschossen hatte. Der Sprecher glorifizierte den Attent\u00e4ter als \"Helden\" und stilisierte ihn zum Vorbild f\u00fcr die Muslime. Auch in deutschsprachigen jihadistischen Internet-Botschaften wurden Jugendliche in bislang unbekannter H\u00e4ufigkeit und Aggressivit\u00e4t zum gewaltsamen Jihad aufgefordert. Ein Netzwerk von Jihad-Salafisten rief teils von Deutschland, teils vom Ausland aus junge Muslime dazu auf, entweder den Jihad in Deutschland zu f\u00fchren oder zum Zwecke des gewaltsamen Glaubenskampfes in Jihad-Gebiete auszuwandern. 5.1.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) Hintergrund Im Jahr 1998 wurde die 'Islamische Bewegung Usbekistans' ('Islamic Movement of Uzbekistan') gegr\u00fcndet. Sie verfolgt das Ziel, in Usbekistan einen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia zu errichten und bek\u00e4mpft auch mit terroristischen Mitteln islAmismus 227","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Karimov. Seit einigen Jahren ist die IBU haupts\u00e4chlich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aktiv und beteiligt sich dort am Kampf gegen die ISAF-Truppen und die Sicherheitskr\u00e4fte der afghanischen Regierung. Dabei unterh\u00e4lt sie enge Kontakte zu 'al-Qaida' und den Taliban. Situation in Deutschland Etwa seit Beginn des Jahres 2009 bem\u00fcht sich die IBU verst\u00e4rkt, junge Muslime aus Deutschland zu werben, indem sie im Internet deutschsprachige Videos ver\u00f6ffentlicht. Als Sprecher treten darin regelm\u00e4\u00dfig die Br\u00fcder Yassin und Monir C. auf, die in Nordrhein-Westfalen geboren und aufgewachsen sind. Unter Hinweis auf eine vermeintlich bestehende religi\u00f6se Verpflichtung fordern die beiden Br\u00fcder deutschsprachige Muslime dazu auf, ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu reisen, um sich dort auf Seiten der IBU am Jihad in Afghanistan zu beteiligen. Zwar folgten diesem Aufruf seit 2009 auch einige Personen aus Deutschland, aber nicht allen gelang die Einreise ins Kampfgebiet. Mehrere wurden vorher beispielsweise durch pakistanische Sicherheitskr\u00e4fte aufgegriffen und an der Fortsetzung ihrer Reise mit dem Ziel eines Anschlusses an die IBU gehindert. Von denjenigen, die ihr Zielgebiet erreicht haben, sind bereits mehrere bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen. 5.1.4 Islamische Jihad Union (IJU) Die 'Islamische Jihad Union' (IJU) spaltete sich 2002 von der IBU ab. Ihre Aktivit\u00e4ten orientieren sich am international ausgerichteten, globalen Jihad im Sinne von 'al-Qaida', zu der sie ebenso enge Kontakte pflegt wie zu den afghanischen Taliban. Dennoch versteht sich die IJU als eine eigenst\u00e4ndige Organisation, die Ausbildungsund Trainingslager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan unterh\u00e4lt. Situation in Deutschland Ihre Mitglieder rekrutiert die IJU sowohl aus den zentralasiatischen Staaten und dem Kaukasus als auch aus der T\u00fcrkei und Deutschland. Insbesondere in Deutschland lebende t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen sowie deutsche Konvertiten geh\u00f6ren zur Zielgruppe der Organisation. Neue Mitglieder versucht die Organisation durch Textund Videobotschaften im Internet anzuwerben, die teilweise in t\u00fcrkischer, aber auch in deutscher Sprache verfasst sind. 228 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Am 4. M\u00e4rz 2010 wurden die vier Mitglieder der sogenannten Sauerlandgruppe zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Im Auftrag der IJU, der sich drei der vier Verurteilten angeschlossen hatten, plante die Gruppe unter Verwendung selbst herzustellender Sprengmittel Anschl\u00e4ge gegen US-amerikanische Einrichtungen beziehungsweise gegen US-B\u00fcrger in Deutschland. 5.2 Islamistisch motivierter Terrorismus mit regionaler Ausrichtung 5.2.1 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) Hintergrund Die 'Ansar al-Islam' ('Unterst\u00fctzer des Islam') ging 2001 aus der 'Jund al-Islam' ('Armee des Islam') hervor. 'Ansar al-Islam' ist eine urspr\u00fcnglich nur im Nordosten des Irak aktive kurdisch-islamische Organisation, in der sich eine Reihe kurdischer Splittergruppen zusammen fand. Die Anh\u00e4nger streben die Errichtung eines islam(ist)ischen Staates vorrangig im Nordirak Logo AL-ANSAR (Medienorganian und k\u00e4mpften zun\u00e4chst gegen die dortigen einsation der Ansar al-Islam) flussreichen s\u00e4kularen Parteien. Im Dezember 2001 \u00fcbernahm der im norwegischen Exil lebende Mullah Krekar die F\u00fchrung der Gruppierung. Mittlerweile ist Krekar in seiner F\u00fchrungsposition von Abdullah al-Shafi abgel\u00f6st worden. Die 'Ansar al-Islam' zeichnet im Irak f\u00fcr eine Vielzahl schwerster Terrorakte und Selbstmordanschl\u00e4ge verantwortlich. Ideologie 'Ansar al-Islam' zielt darauf ab, ein islamistisches Kurdistan zu schaffen, das auf einem radikalen Islam nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan beruht. Die Gruppierung versucht, den in ihrem Machtbereich lebenden Menschen den Kontakt zu s\u00e4kularen Parteien zu verbieten und verleiht ihren Forderungen mit brutalen Gewaltaktionen gegen Andersdenkende Nachdruck. Seit l\u00e4ngerer Zeit sieht sich die 'Ansar al-Islam' als Teil des sunnitisch-terroristischen Widerstandes im Irak. Ihr urspr\u00fcngliches Ziel, die Errichtung eines eigenen kurdischislami(sti)schen Staates im Nordirak, geriet vorerst in den Hintergrund. Stattdessen islAmismus 229","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 passte sie sich weitgehend den Zielsetzungen des \u00fcbrigen Widerstandes an, dessen terroristische Bestrebungen sich prim\u00e4r auf die gewaltsame Vertreibung der Koalitionstruppen aus dem Irak sowie die gewaltsame Beseitigung des irakischen Staates und seiner neugeschaffenen Institutionen erstreckten. Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass 'Ansar al-Islam' \u00fcber Verbindungen zum Terrornetzwerk 'al-Qaida' verf\u00fcgt. Auch bei der 'Ansar al-Islam' ist eine verst\u00e4rkte Kommunikation im Internet festzustellen. Situation in Deutschland In Deutschland halten sich etwa 130 Aktivisten \u00fcberwiegend in S\u00fcddeutschland auf. Allerdings konnten vermehrt Umz\u00fcge in andere Bundesl\u00e4nder, auch nach NordrheinWestfalen, festgestellt werden. Die Anh\u00e4nger in Deutschland fungieren weitgehend als logistische Unterst\u00fctzer f\u00fcr die Kerngruppe im Irak. Sollte sich die Ansar al-Islam zuk\u00fcnftig einer globalisierten Jihad-Agenda zuwenden, k\u00f6nnte von diesen Anh\u00e4ngern auch eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland ausgehen. 5.2.2 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung - NKSB (vormals: Tschetschenische Republik Ichkeriya /Tschetschenische Separatistenbewegung) Mit dem Zerfall der UdSSR 1991 und im Zuge der Unabh\u00e4ngigkeit der s\u00fcdkaukasischen Staaten Armenien, Aserbeidschan und Georgien entstand auch im n\u00f6rdlichen Kaukasus, vor allem in Tschetschenien, eine separatistische Bewegung mit dem Ziel einer Losl\u00f6sung von Russland - die 'Tschetschenische Republik Ichkeriya' (CRI)/'Tschetschenische Separatistenbewegung' (TSB). Nach dem ersten Tschetschenien-Krieg (1994 bis1996), der zwar keine nominelle, aber doch eine de facto Anerkennung der tschetschenischen Selbstverwaltung durch Russland zur Folge hatte, radikalisierten sich die islamistischen Kr\u00e4fte innerhalb der Separatistenbewegung. Angriffe dieser radikal-islamistischen Kr\u00e4fte gegen die russische Provinz Daghestan 1999 unter der F\u00fchrung von Schamil Bassajew f\u00fchrten zum zweiten TschetschenienKrieg, der mit der Besetzung durch russische Truppen und der Einsetzung einer Moskau freundlichen tschetschenischen Regierung endete (2000). Danach ging der Konflikt \u00fcber in einen Guerillakrieg, bei dem auch Terroraktionen au\u00dferhalb Tschetscheniens, wie die Geiselnahmen 2002 im Dubrowka-Theater in Moskau mit \u00fcber 130 Toten und 2004 in einer Schule in Beslan mit \u00fcber 330 Toten, ver\u00fcbt wurden. Von dem 2007 ausgerufenen \"Kaukasischen Emirat\" unter der F\u00fchrung von Doku Umarow 230 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 spaltete sich der eher s\u00e4kular orientierte Fl\u00fcgel der Separatisten ab. Der Guerillakrieg in Tschetschenien wird heute mit vergleichsweise geringer Intensit\u00e4t weitergef\u00fchrt. Ziel des \"Kaukasischen Emirats\" ist es, die russische Armee mit Gewalt zum R\u00fcckzug aus Tschetschenien zu zwingen und im n\u00f6rdlichen Kaukasus einen islamischen Staat zu errichten. Aktivit\u00e4ten der NKSB in Deutschland Die Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr das \"Kaukasische Emirat\" bestehen vorrangig in der Propaganda f\u00fcr die Bewegung, Spendensammlungen und sonstiger logistischer Hilfe. In Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt der NKSB nicht \u00fcber bedeutende Strukturen, aber einzelne und zum Teil herausragende Personen des NKSB sind hier f\u00fcr die Organisation in \u00fcberregionalen Zusammenh\u00e4ngen aktiv. 5.2.3 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Bund NRW 2012 300 70 2011 300 70 Internet Englischsprachige Homepage Hintergrund und Ziele Die sunnitische HAMAS ('Bewegung des islamischen Widerstandes') hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der 'Muslimbruderschaft' entwickelt und wurde erstmals \u00f6ffentlich mit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Die HAMAS ist neben der 'Fatah' eine der politisch st\u00e4rksten und einflussreichsten Organisationen unter den Pal\u00e4stinensern. Der Gaza-Streifen wird von ihr politisch und milit\u00e4risch weitgehend kontrolliert. Als Teil der 'MusLogo der HAMAS limbruderschaft' und einflussreiche Kraft unter den Pal\u00e4stinensern ist die HAMAS mit ihren Strukturen in NordrheinWestfalen als bedeutende Gruppierung anzusehen. islAmismus 231","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Das erste Ziel der HAMAS ist die \"Befreiung\" gesamt Pal\u00e4stinas und damit die Vernichtung Israels, dessen Existenzrecht nicht anerkannt wird, auch wenn moderate HAMAS-Politiker dies unter bestimmten Bedingungen hin und wieder in Aussicht stellten. Die HAMAS ist eine terroristische Organisation, verf\u00fcgt aber neben ihrem paramilit\u00e4rischen Arm, den 'Izzedin Al-Qassam-Brigaden', auch \u00fcber eine Partei und ein soziales Hilfswerk. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegen\u00fcber Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. Als zweites Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines \"islamischen Staates\", gest\u00fctzt auf die Ideologie der 'Muslimbruderschaft'. Sie ist Teil eines weltweiten Netzwerkes von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repr\u00e4sentieren oder ihr nahe stehen. Die HAMAS verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche Unterorganisationen, die propagandistische oder logistische Aufgaben erf\u00fcllen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere auch Spendensammlungen oder Finanztransaktionen. Die HAMAS lehnt den Alleinvertretungsanspruch der 1964 gegr\u00fcndeten PLO (Palestine Liberation Organisation), einer Vereinigung mehrerer national-pal\u00e4stinensischer Fraktionen, f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk ab und boykottierte zun\u00e4chst alle zwischen Israel und der PLO geschlossenen Vertr\u00e4ge. Der Konflikt zwischen der 'Fatah'-Partei, der weitaus gr\u00f6\u00dften Fraktion innerhalb der PLO, und der HAMAS, der Ende 2006 zu b\u00fcrgerkriegsartigen Auseinandersetzungen gef\u00fchrt hatte, m\u00fcndete in eine politische und territoriale Spaltung der Pal\u00e4stinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den durch die HAMAS kontrollierten Gazastreifen. Diese Entwicklung gef\u00e4hrdet auch zuk\u00fcnftig die internationalen Bem\u00fchungen um eine Entspannung des seit Jahrzehnten bestehenden Nahost-Konfliktes. Seit ihrer Macht\u00fcbernahme im Jahr 2007 etablierte die HAMAS im Gazastreifen zielgerichtet ein von einer islamistischen Auslegung gepr\u00e4gtes Rechtssystem. Die extremistische ideologische Ausrichtung der HAMAS bestimmt dort inzwischen alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens. Die aktuelle Situation F\u00fcr die Anh\u00e4nger der HAMAS in Nordrhein-Westfalen sind die Ereignisse in Pal\u00e4stina emotional von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Aufgrund dessen stehen die Aktivit\u00e4ten von HAMAS-Anh\u00e4ngern hier in einem direkten Verh\u00e4ltnis zu den Ereignissen in Pal\u00e4stina. 232 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Nach erneutem Raketenbeschuss S\u00fcd-Israels aus dem von der HAMAS regierten Gazastreifen wurde am 14. November 2012 bei einem gezielten israelischen Luftangriff der operative Leiter des milit\u00e4rischen Arms der HAMAS ('Izzedin Al-Qassam-Brigaden') get\u00f6tet. Dies f\u00fchrte in der Folge zu einer erneuten Eskalation des Gaza-Konflikts. Am 21. November 2012 wurde zwischen der HAMAS und Israel ein vorl\u00e4ufiger Waffenstillstand vereinbart, der in der Folgezeit eingehalten und von den HAMASAnh\u00e4ngern in der Bundesrepublik Deutschland als Sieg gefeiert wurde. Nach dem 14. November wurden auch in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Demonstrationen und Mahnwachen angemeldet. Die jeweiligen Anmelder stammten sowohl aus dem Lager der HAMAS-Anh\u00e4nger, als auch aus dem Personenspektrum der Anh\u00e4nger s\u00e4kularer Pal\u00e4stinenserorganisationen, wobei teilweise ein gemeinsames Vorgehen der genannten Gruppierungen zu erkennen war. Die in Nordrhein-Westfalen zum Teil mit mehreren Hundert Teilnehmern durchgef\u00fchrten Demonstrationen verliefen friedlich. Dies ist wohl der Tatsache zu verdanken, dass zwischenzeitlich das zuvor erw\u00e4hnte Waffenstillstandsabkommen geschlossen worden war. Dies f\u00fchrte in einigen F\u00e4llen sogar zur Absage von angemeldeten Veranstaltungen; bei den durchgef\u00fchrten Demonstrationen blieb die Zahl der Teilnehmer zumindest teilweise unter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. F\u00fcr die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, ob das geschlossene Waffenstillstandsabkommen von Dauer ist. Inwieweit die Aufwertung Pal\u00e4stinas zum Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen die Situation vor Ort beeinflussen wird, kann derzeit nicht abschlie\u00dfend bewertet werden. Im Zuge der seit 2011 anhaltenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in Syrien zwischen dem Assad-Regime einerseits und verschiedenen nationalen und islamistischen Kr\u00e4ften - darunter die syrische 'Muslimbruderschaft' - andererseits, distanzierte sich die HAMAS im September 2012 vom Assad-Regime, ihrem langj\u00e4hrigen Verb\u00fcndeten. In der Folge wurden alle Vertretungen der HAMAS vom syrischen Regime geschlossen, einige Funktion\u00e4re, die nicht geflohen waren, wurden verhaftet und zwischenzeitlich exekutiert - wie es hie\u00df. Damit steht die HAMAS im Syrien-Konflikt seit Ende 2012 im Lager der Gegner des Assad-Regimes, somit auch Irans und der 'Hizb Allah'. islAmismus 233","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Situation in Deutschland Ma\u00dfgebliche HAMAS-F\u00fchrer haben sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Gewaltaktionen au\u00dferhalb Israels sowie der besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete ausgesprochen. Von daher ist die Gefahr, dass die HAMAS derartige Aktionen in Deutschland durchf\u00fchren k\u00f6nnte, als eher gering anzusehen. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es hier - etwa im Zusammenhang mit m\u00f6glichen israelischen Milit\u00e4raktionen - zu spontanen Gewaltaktionen gegen israelische, j\u00fcdische oder amerikanische Einrichtungen durch stark emotionalisierte jugendliche Pal\u00e4stinenser kommen kann. Obwohl die von der HAMAS zum Zweck der Spendenakquise gegr\u00fcndeten Vereine 'al-Aqsa e.V.' in Aachen und 'Yatim Kinderhilfe e.V.' in Essen in den Jahren 2002 bzw. 2005 verboten worden waren, betreiben HAMAS nahe Kreise auch weiterhin Propaganda und Spendensammlungen. 5.2.4 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Bund NRW 2012 950 350 2011 950 350 Internet Mehrsprachige Homepage Hintergrund Die paramilit\u00e4rische schiitische 'Hizb Allah' formierte sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen im Libanon. Organisatorisch kn\u00fcpft sie unmittelbar an die iranische Intervention w\u00e4hrend des libanesischen B\u00fcrgerkriegs an. Auf Grund der umfangreichen finanziellen und logistischen Unterst\u00fctzung durch den Iran entwickelte sich die 'Hizb Allah' schnell zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten. Bis heute verf\u00fcgt sie \u00fcber ein umLogo der Hizb Allah fangreiches Waffenarsenal, das auch schweres Kriegsger\u00e4t beinhaltet. Regionale Schwerpunkte finden sich traditionell im Bekaa-Tal, im gesamten s\u00fcdlichen Libanon mit lokalen Alleinherrschaftsstrukturen sowie in den Vororten von Beirut. 234 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Ideologie Bedingt durch den iranischen Einfluss strebte die 'Hizb Allah' in den ersten Jahren die Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Muster auf libanesischem Boden an. Hiervon hat sich die Organisation sp\u00e4ter zugunsten einer pragmatischen, auf die Festigung ihres Einflusses bedachten Ausrichtung gel\u00f6st. Diesem Ziel ist die 'Hizb Allah' durch ihre mittlerweile gesamtgesellschaftliche und politische Verankerung als Widerstandsbewegung im Libanon deutlich n\u00e4her gekommen. Im Gegenzug musste sie jedoch Teile ihres extremistischen Forderungskataloges aufgeben. Mit ihrer erfolgreichen Teilnahme an der libanesischen Parlamentswahl gelang es der 'Hizb Allah', die angestrebte Etablierung als von der libanesischen \u00d6ffentlichkeit wahrgenommene legalistische Organisation zu verstetigen. Ihre Maximen einer Vernichtung des Staates Israel sowie die Errichtung einer \"islamischen Herrschaft\" \u00fcber Jerusalem sind allerdings bis heute unver\u00e4ndert. Um diese Ziele zu erreichen, bedient sich die 'Hizb Allah' auch der Mittel des Terrors. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Anschl\u00e4ge im n\u00f6rdlichen Israel verantwortlich und stellt damit eine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr den Staat Israel dar. Bei der 'Hizb Allah' handelt es sich um eine international gut vernetzte terroristische Organisation. Situation in Deutschland Deutschland wird in der strategischen Ausrichtung der 'Hizb Allah' als R\u00fcckzugsund Ruheraum begriffen. Auf gewaltsame Aktionen wird in Deutschland daher bislang verzichtet. Die Organisation selbst vermeidet seit den Ereignissen des 11. September 2001 umfangreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten und grenzt sich bewusst von Ausschreitungen und \u00f6ffentlichen Aufrufen zur Gewalt anderer islamistischer Gruppierungen ab. Auch intern rufen Funktion\u00e4re und schiitische Geistliche ihre Anh\u00e4nger konsequent zur Befolgung der in Deutschland geltenden Gesetze und Regeln auf. Es soll im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Unterst\u00fctzung und Finanzierung terroristischer Aktivit\u00e4ten keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr ein Verbot von der 'Hizb Allah' zuzurechnenden Vereinen und Einrichtungen geboten werden. Bis heute ist es der 'Hizb Allah' in Deutschland nicht gelungen, eine effiziente Organisationsstruktur unter ihren Anh\u00e4ngern aufzubauen. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen insbesondere in den auch im Jahr 2012 festgestellten internen Streitigkeiten und pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten. Allerdings sind einzelne F\u00fchrungsfunktion\u00e4re in der Lage, auch kurzfristig ein nennenswertes Aktionspotenzial zu mobilisieren. islAmismus 235","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Etwa 1.000 'Hizb-Allah'-Anh\u00e4nger und regimetreue Iraner aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen am 18. August 2012 in Berlin an der dort seit 1996 allj\u00e4hrlich stattfindenden Demonstration zum sogenannten Jerusalem-Tag (Al-Quds-Tag) teil. Die Veranstaltung verlief trotz Gegenkundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern friedlich. Der Al-Quds-Tag war 1979 von Ayatollah Khomeini als Gedenktag zur Erinnerung an die \"Besetzung\" Jerusalems durch Israel ausgerufen worden. Situation in Nordrhein-Westfalen Seit \u00fcber 20 Jahren ist das 'Islamische Zentrum*' ('Imam-Mahdi-Zentrum') in M\u00fcnster eine Plattform und Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen und dem Westen Deutschlands. Das 'Islamische Zentrum*' steht in enger Verbindung zu dem iranisch gesteuerten 'Islamischen Zentrum Hamburg*' (IZH) und konnte seine zentrale Bedeutung nach langj\u00e4hriger r\u00fcckl\u00e4ufiger Akzeptanz wieder leicht festigen. Dessen ungeachtet schreitet die Regionalisierung mit Gr\u00fcndung eigener Moscheevereine voran. Weitere erkannte Schwerpunkte finden sich im Raum Essen/ Bottrop und Bad Oeynhausen. Die bislang auch in Nordrhein-Westfalen zu beobachtende deutliche Zur\u00fcckhaltung der 'Hizb Allah' bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wurde im Zusammenhang mit dem international kontrovers diskutierten Film \"Innocence of Muslims\" kurzfristig aufgegeben. So fanden entsprechende Demonstrationen am 21.September 2012 in M\u00fcnster mit etwa 600 Teilnehmern, am 22. September 2012 in Dortmund mit etwa 1.500 Teilnehmern und am 29.September 2012 in Essen mit etwa 500 Teilnehmern statt. Hierbei handelte es sich im Wesentlichen um Veranstaltungen, die die Pr\u00e4senz der 'Hizb Allah' demonstrieren sollten, jedoch gem\u00e4\u00df organisationsinterner Zielrichtung und vorgegebenem Verhaltenskodex keinen Konflikt mit Sicherheitsbeh\u00f6rden beinhalteten und friedlich verliefen. Verbotener Sender 'al-Manar' Als wichtige Informationsquelle f\u00fcr die in Deutschland lebenden 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger fungiert weiterhin der \u00fcber Satellit zu empfangende Fernsehsender 'al-Manar'. Bereits am 11. November 2008 hatte das Bundesministerium des Innern f\u00fcr das Bundesgebiet ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen den Sender erlassen, das auf die Ausstrahlung vom Ausland jedoch keine Auswirkung haben konnte. 236 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Zu den Kernaussagen im Programm und auf der entsprechenden Internet-Homepage des Senders geh\u00f6ren antiisraelische und antij\u00fcdische Hetzpropaganda, insbesondere Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel. Terroranschl\u00e4ge werden als \"islamischer Widerstand\", dabei ums Leben gekommene Attent\u00e4ter als \"M\u00e4rtyrer\" glorifiziert. 5.3 Gewalt bef\u00fcrwortende islamistische Organisationen 5.3.1 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Mitglieder Bund NRW 2012 300 70 2011 300 70 Hintergrund Die 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen 'Muslimbruderschaft' gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats in einem islamiHizb ut-Tahrir-Logo der arabischen Homepage schen Staat (Kalifat bezeichnet die Stellvertretung des Propheten Muhammad, bei der ein Kalif an dessen Stelle die Gemeinschaft der Muslime leitet). Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden gelten - wie Christen - als Ungl\u00e4ubige, deren Lebensform abzulehnen ist und mit denen m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden sollte, da sie ein B\u00fcndnis eingegangen seien, um den Islam zu zerst\u00f6ren. Struktur Die Partei, die einen streng hierarchischen Aufbau hat, ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Ihre Anh\u00e4ngerschaft verh\u00e4lt sich streng konspirativ abseits der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Neue Mitglieder werden bevorzugt innerhalb der gesellschaftlichen Elite geworben, was sich aus der Kaderstruktur herleitet sowie der Auffassung, dass die Partei eine Vorreiterrolle f\u00fcr den Aufbau des islamischen Staates islAmismus 237","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 spielt. Von den Mitgliedern wird strikter Gehorsam erwartet. Positionen und Meinungen, die von der Parteif\u00fchrung vertreten werden, sind f\u00fcr alle Mitglieder verbindlich. In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt; in diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten auszeichnen. Situation in der Bundesrepublik Deutschland Am 15. Januar 2003 hat das Bundesministerium des Inneren ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen\u00fcber der Organisation erlassen, das letztinstanzlich am 25. Januar 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) best\u00e4tigt wurde. Am 19. Juni 2012 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) die Klage der HuT gegen das vom Bundesminister des Inneren ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und den Sturz von Regierungen in muslimisch ausgerichteten Staaten gefordert hat, um diese durch ein Kalifat, basierend auf den Regeln der Scharia, zu ersetzen. Damit verfolgt die HuT Ziele, die den Grunds\u00e4tzen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zuwider laufen, so dass sich die Organisation bei ihrer Klage nicht auf das in Art. 11 EMRK bestimmte Recht auf Versammlungsund Vereinigungsfreiheit berufen k\u00f6nne. Trotz des Verbotes ist davon auszugehen, dass die Organisation ihre Aktivit\u00e4ten in bekannt konspirativer Weise fortsetzen wird. Nach wie vor hat der vermutliche Europaverantwortliche der Organisation seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Organisation strategische Bedeutung zukommt. \u00d6ffentlich wahrzunehmen ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im Internet. Hierzu bedient man sich in erster Linie im europ\u00e4ischen Ausland befindlicher Server. \u00d6ffentliche Auftritte von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren sind hingegen nicht mehr festzustellen. Dies d\u00fcrfte vor dem Hintergrund des Bet\u00e4tigungsverbotes mit der Furcht vor m\u00f6glichen staatlichen Sanktionen in Zusammenhang stehen. Anfang des Jahres warb die HuT auf einer eigens hierf\u00fcr erstellten Homepage sowie auf der offiziellen deutschsprachigen Internetseite f\u00fcr die am 10. M\u00e4rz 2012 in der N\u00e4he von Wien geplante erste Kalifatskonferenz, um vor allem Anh\u00e4nger in Deutschland und \u00d6sterreich zu mobilisieren. Die Tatsache, dass die Konferenz kurzfristig 238 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 durch den Veranstalter abgesagt wurde, stellt f\u00fcr die Organisation einen herben R\u00fcckschlag dar. 5.3.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz K\u00f6ln Verbandsf\u00fchrer Metin Kaplan (am 12. Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben) Mitglieder Bund NRW 2012 800 350 2011 800 350 Publikationen '\u00dcmmet-i Muhammed' ('Die Stimme Muhammeds'), 'Beklenen Asr-i Saadet' ('Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit'), 'Der Islam als Alternative' (D.I.A), 'Barika-i Hakikat' ('Das Aufleuchten der Wahrheit') Fernsehprogramm HAKK-TV Hintergrund Im Jahre 1984 gr\u00fcndete Cemaleddin Kaplan nach der Losl\u00f6sung von der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung den 'Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.' (ICCB) in K\u00f6ln. Im April 1992 rief er den 'F\u00f6derativen Islamischen Staat Anatolien' aus, der im M\u00e4rz 1994 in den 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Wimpel mit dem Schriftzug des Kalifatsstaats Devleti') umgewandelt wurde und zu dessen Kalif sich Kaplan selbst ernannte. Nach dem Tode von Cemaleddin Kaplan im Mai 1995 folgte ihm sein Sohn Metin Kaplan als Kalif nach. Diese Nachfolge war jedoch nicht unumstritten. Der Nachfolgestreit endete mit der Ermordung des \"Gegenkalifen\" in Berlin im Mai 1997, zu der Metin Kaplan angestiftet hatte. Wegen Anstiftung zum Mord wurde Metin Kaplan im November 2000 zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Nach seiner Entlassung wurde er im Oktober 2004 in die T\u00fcrkei, die seit l\u00e4ngerem seine Auslieferung verlangte, abgeschoben. Nach seiner Abschiebung wurde er in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zun\u00e4chst zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Zuge mehrerer Berufungsund Revisionsverfahren wurde die lebenslanislAmismus 239","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 ge Haftstrafe wieder aufgehoben. Am 3. Juli 2010 verurteilte der Oberste Gerichtshof in Istanbul Metin Kaplan schlie\u00dflich zu 17 Jahren und 6 Monaten Haft. Ideologie Die Anh\u00e4ngerschaft des ehemaligen 'Kalifatsstaats' h\u00e4ngt dem Gedankengut des 'Kalifatsstaat'-Gr\u00fcnders Cemaleddin Kaplan nach wie vor an. In Jahreskalendern oder Brosch\u00fcren, die innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft kursieren, wird immer wieder auf die Lehren Kaplans Bezug genommen und die Errichtung eines \"islamischen Staates\" propagiert, ohne allerdings die Symbolik der verbotenen Organisation zu verwenden. Im Internet werden von Anh\u00e4nger verschiedene Seiten betrieben, auf denen die Ideologie ebenfalls verbreitet wird. Verbot des 'Kalifatsstaates' Der 'Kalifatsstaat' propagiert den gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei, um einen \"islamischen Staat\" mit dem Koran als Verfassung und der Scharia als geltendem Recht zu errichten. Am 12. Dezember 2001 wurde der sogenannte 'Kalifatsstaat' deshalb durch das Bundesministerium des Innern verboten. Er galt in Deutschland bis dahin als die verbal radikalste unter den islamistischen Organisationen. Im November 2002 wurde das Verbot des 'Kalifatsstaat' sowie 17 weiterer Ortsvereine, vier davon in Nordrhein-Westfalen, endg\u00fcltig best\u00e4tigt. Infolge der Abschiebung Metin Kaplans in die T\u00fcrkei und seiner dortigen Verurteilung kam es zu Richtungsund Nachfolgestreitigkeiten innerhalb der Gruppierung. Diese Auseinandersetzungen m\u00fcndeten in eine Spaltung der Anh\u00e4ngerschaft in zwei konkurrierende Fraktionen. Aktuelle Entwicklung Weitere Differenzen innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft des ehemaligen 'Kalifatsstaats' zeichneten sich 2012 ab, die m\u00f6glicherweise zu einer erneuten Fraktionsbildung f\u00fchren k\u00f6nnten. Dar\u00fcber hinaus war bei Teilen der Anh\u00e4ngerschaft eine Hinwendung zum Salafismus sowie eine fortgesetzte Kooperation mit salafistischen Predigern zu beobachten. Diese Entwicklung korrespondiert mit der ohnehin zu beobachtenden Sympathie f\u00fcr militante salafistisch-islamistische Organisationen im Ausland wie beispielsweise die 'Islamische Bewegung Usbekistan' (IBU), f\u00fcr die - soweit m\u00f6glich - auch Unterst\u00fctzung geleistet wird. 240 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 5.3.3 T\u00fcrkische Hizbullah Mitglieder Bund NRW Leitung F\u00fchrungsgruppe 2012 350 60 2011 350 60 Publikationen 'Yeni M\u00fcjde' ('Neue Frohe Botschaft'), 'Inzar' ('Warnung'), 'Dogru Haber' ('Richtige Nachricht'), 'Kelhaamet' ('Pr\u00e4chtiges Diyarbakir') Internet Mehrere Homepages Hintergrund Anfang der 1980er Jahre bildeten sich unter sunnitischen Kurden in der T\u00fcrkei Gruppierungen heraus, die f\u00fcr die Errichtung einer auf strikter Befolgung von Koran und Scharia gegr\u00fcndeten \"islamischen Herrschaft\" eintraten und sich gegen den s\u00e4kularen t\u00fcrkischen Staat wandten. Aus einer dieser Gruppierungen entwickelte sich die 'Hizbullah' ('Partei Gottes') , die vor allem seit Beginn der 1990er Jahre zur Erreichung ihrer politischen Ziele gegen interne Abweichler, gegen die marxistische kurdische Separatistenorganisation PKK ('Arbeiterpartei Kurdistans'), gegen liberale Journalisten und gegen Vertreter des t\u00fcrkischen Staates Gewalt anwendete. Im Januar 2000 wurde der Anf\u00fchrer der sogenannten 'T\u00fcrkischen Hizbullah', H\u00fcseyin Velioglu, in Istanbul bei einem Schusswechsel mit der Polizei get\u00f6tet. Dieser Vorfall und Exekutivma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Polizei, bei denen mehrere Funktion\u00e4re der Organisation und zahlreiche Mitglieder festgenommen und inhaftiert wurden, f\u00fchrten zu einer empfindlichen Schw\u00e4chung der 'Hizbullah'. Zugleich wurde aus Papieren und Videoaufzeichnungen, die in ihren Archiven gefunden wurden, deutlich, in welch gro\u00dfem Ausma\u00df die Organisation Entf\u00fchrungen, Morde und andere Gewalttaten ver\u00fcbt hatte. Ideologie In der 2004 erschienenen Schrift \"Kendi dilinden Hizbullah\" (\"Die Hizbullah in eigener Sprache/aus eigenem Munde\") stellt ihr Verfasser, ein 'Hizbullah'-Funktion\u00e4r, die Verbrechen der Organisation quasi als Akt der Selbstverteidigung hin. Der Autor f\u00fchrt ferner aus, dass auf eine erste Phase, die von 1979 bis 1991 dauerte, und in der die Propagandat\u00e4tigkeit, Anh\u00e4ngergewinnung, Strukturierung und Schulung im Vordergrund stand, eine zweite Phase folgte, die von 1991 bis 2000 andauerte und durch islAmismus 241","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 den bewaffneten Kampf gegen die PKK, interne Abweichler und den t\u00fcrkischen Staat gepr\u00e4gt war. In ihrer Zielsetzung verbindet die 'Hizbullah' eine islamistische mit einer kurdisch-nationalen Agenda. So hei\u00dft es in \"Kendi dilinden Hizbullah\": \"Alle Probleme dieses [des kurdischen] Volkes k\u00f6nnen nur mit dem Islam gel\u00f6st werden\" (Seite 65). Andererseits sieht die 'Hizbullah' als Ursache aller Probleme die Uneinigkeit der islamischen Welt und die Herrschaft nicht-islamischer Regime an. Dies zu \u00e4ndern und den Islam zur Herrschaft zu bringen, ist ihr erkl\u00e4rtes Ziel. Zu den Feindbildern der 'Hizbullah', die f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Muslime verantwortlich gemacht werden, geh\u00f6ren neben den internen Abweichlern, der 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) und der Republik T\u00fcrkei auch die \"imperialistischen\" und \"zionistischen M\u00e4chte\", also die westliche Staatengemeinschaft und Israel. Die 'Hizbullah' sieht sich als Verteidigerin der Opfer imperialistischer und unislamischer M\u00e4chte, die die Kurden und die Muslime in vielerlei Hinsicht unterdr\u00fccken w\u00fcrden. Dementsprechend verbreitet sie durch Publikationen und Websites ihre Ideologie, f\u00fchrt - h\u00e4ufig religi\u00f6se - Veranstaltungen durch und sammelt Spenden. In diesem Zusammenhang wird ihr auch ein im September 2004 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeter karitativer Verein zugerechnet. Aktuelle Entwicklung Nach der einstweiligen Zerschlagung der F\u00fchrungsstrukturen der 'Hizbullah' durch die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden Anfang 2000 wichen einige Anh\u00e4nger nach Europa aus, um dem Verfolgungsdruck in der T\u00fcrkei zu entgehen. Die 'T\u00fcrkische Hizbullah' hat in den folgenden Jahren auch in Deutschland Strukturen aufgebaut und nutzt diese zur weiteren Konsolidierung ihrer Organisation. Ihr derzeitiges Vorgehen entspricht der ersten Phase des in \"Kendi dilinden Hizbullah\" beschriebenen Modells. Ein \u00dcbergang in die zweite Phase des bewaffneten Kampfes ist bisher nicht zu erkennen. 5.4 Salafistische Bestrebungen Hintergrund Der Salafismus ist seinem Ursprung nach eine religi\u00f6s-fundamentalistische Str\u00f6mung des Islam. Die grundlegenden Quellen des Islam - der Koran und die \u00dcberlieferungen des Propheten Muhammad (die Sunna) - werden strikt und w\u00f6rtlich ausgelegt. An242 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 passungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch Salafisten als \"unislamische Neuerungen\" (arabisch bid'a) kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\" (arabisch kufr). Situation in Deutschland Die in Deutschland aktiven 'salafistischen Bestrebungen' vertreten eine Ideologie, die sich am Vorbild der muslimischen \"Gr\u00fcnderv\u00e4ter\" orientiert und eine vermeintlich ideale islamische Gesellschaft erschaffen will. Diese ideale Gesellschaft sei jedoch nur in einem \"islamischen Staat\", der die Scharia (islamische Rechtsund Lebensordnung) nach der salafistischen Auslegung durchsetzt, m\u00f6glich. Deshalb wird die Errichtung eines entsprechenden \"islamischen Staates\" angestrebt. Demokratie wird als ein mit dem Islam unvereinbarer \"Irrglaube\" abgelehnt. Demokratisch verfasste Gesellschaften und Menschen, die diese bef\u00fcrworten, werden angefeindet. Derartige Bestrebungen werden deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW beobachtet. Soweit sie gewaltorientiert sind und die Teilnahme am von ihnen als \"Jihad\" interpretierten bewaffneten Kampf im Ausland propagieren, sind sie auch nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW zu beobachten. 'Salafistische Bestrebungen' werden nach der Wahl ihrer Mittel in zwei Gruppen unterschieden: : Sogenannte \"politische Salafisten\", die vor allem politische Propaganda, die aus ihrer Sicht islamische Missionierung ist, durchf\u00fchren. Sie stellen die gro\u00dfe Mehrheit der salafistischen Aktivisten und verfolgen ihre Ziele mit weitgehend legalen Mitteln. : Sogenannte \"jihadistische Salafisten\", denen nur ein kleiner Teil der Szene angeh\u00f6rt und die f\u00fcr den von ihnen als \"Jihad\" bezeichneten bewaffneten Kampf gegen sogenannte \"Ungl\u00e4ubige\" werben bzw. in konkrete Vorbereitungshandlungen zur Umsetzung von Gewaltakten im Inund Ausland involviert sind. Der \u00dcbergang zwischen beiden Ph\u00e4nomenbereichen ist oftmals flie\u00dfend. Aus dem gro\u00dfen Spektrum der politischen Salafisten werden immer wieder sich radikalisierende Personen festgestellt, von denen eine abstrakte oder tats\u00e4chliche terroristische Gefahr ausgeht. islAmismus 243","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Soweit die fundamentalistische Islamauslegung des Salafismus nur als religi\u00f6se Praxis ohne politische und gesellschaftliche Konsequenzen verstanden wird, geh\u00f6rt das Ph\u00e4nomen nicht in das Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes. Salafistische Netzwerke und Prediger, die die politische Durchsetzung des von ihnen propagierten Gesellschaftsund Staatsmodells anstreben und/oder daf\u00fcr zur Gewalt aufrufen, werden als 'salafistische Bestrebungen' bezeichnet und durch den Verfassungsschutz beobachtet. Sie und ihre Anh\u00e4nger werden im Folgenden auch als \"Salafisten\" bezeichnet. Ideologische Merkmale Die Grundpfeiler der salafistischen Ideologie sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. : Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie, Ordnungsund Herrschaftssystem und als unvereinbar mit der im Grundgesetz festgelegten parlamentarischen Demokratie. Gesetze k\u00f6nnen der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott (Prinzip der g\u00f6ttlichen Souver\u00e4nit\u00e4t, Arab. hakimiyya) und niemals vom Volke gemacht werden. Daraus folgt die absolute Unvereinbarkeit von Salafismus und dem Demokratiemodell westlicher Pr\u00e4gung. : Salafisten behaupten, dass alle gesellschaftlichen Probleme nur durch eine uneingeschr\u00e4nkte Anwendung von sowie der strikten Ausrichtung des Lebens nach Koran und Sunna gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlt die strikte Anwendung der \"Scharia\" nach salafistischer Auslegung. : Sie betonen die rigide Trennung von Mann und Frau - nicht nur in der Moschee, sondern insgesamt im \u00f6ffentlichen Raum. Auch die gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und M\u00e4dchen wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. : Sie grenzen die Frau zudem auf den heimischen Bereich ein; die Berufst\u00e4tigkeit der Frau wird abgelehnt. Sie soll sich ganz auf den Haushalt und die Kindererziehung konzentrieren. Frauen sind diesem Wertebild nach nominell gleichwertig, aber keinesfalls gleichberechtigt. : Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt sie zur Bildung einer Parallelgesellschaft, die aufgrund der propagierten feindlichen Einstellungen 244 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 gegen\u00fcber der \u00fcbrigen Gesellschaft gro\u00dfes Konfliktpotenzial birgt und somit das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben beeintr\u00e4chtigen kann. Schlie\u00dflich kann diese extrem vereinfachende Ideologie zu einer weiteren Radikalisierung und in den Terrorismus f\u00fchren. Denn letztlich rechtfertigt die Ideologie der 'salafistischen Bestrebungen' Gewalt gegen \"Ungl\u00e4ubige\", worin nicht-salafistische Muslime eingeschlossen werden. : \"Jihad\" (als bewaffneter Kampf) und \"M\u00e4rtyrertum\" werden zum Teil angepriesen. Bei den \"politischen Salafisten\" ist das \"Jihad\"-Verst\u00e4ndnis jedoch eher defensiv (Selbstverteidigung der Muslime), bei den \"jihadistischen Salafisten\" offensiv (Kampf zur Bezwingung der Feinde). Formen salafistischer Propaganda Die Netzwerke 'salafistischer Bestrebungen' zeichnen sich - nicht nur in NordrheinWestfalen - durch rege Werbungsaktivit\u00e4ten aus. Beispiele hierf\u00fcr sind Vortragsveranstaltungen in Moscheer\u00e4umen oder \u00f6ffentliche Kundgebungen in Innenst\u00e4dten. Aus Sicht der Salafisten handelt es sich bei dieser Form der Verbreitung von salafistischer Propaganda um \"da'wa-(Missionierungs-)Arbeit\". Rein formell betrachtet meint der arabische Begriff \"da'wa\" den \"Aufruf, Gott zu folgen\". Diese \"Missionierungsarbeit\" findet im Rahmen der vom Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit statt. Wie viele andere islamische Begriffe auch wird \"da'wa\" jedoch von Anh\u00e4ngern 'salafistischer Bestrebungen' in ihrem Sinne umgedeutet und missbraucht. Insofern ist der Begriff \"da'wa\" in diesem Kontext als \"Propaganda\" zu verstehen. Zu den vielschichtigen Aspekten der \"da'wa-Arbeit\" geh\u00f6rt es, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen und Personen, die bereits in der salafistischen Szene Fu\u00df gefasst haben, noch intensiver mit der Ideologie vertraut zu machen. Ein Ausstieg aus der Szene ist ab einem bestimmten Zeitpunkt nur schwer zu bewerkstelligen, zumal Personen nach einem kompletten Abtauchen in die Ideologie die Kontakte in ihr vormaliges soziales Umfeld und zu ihren Eltern/ihrer Familie oftmals abgebrochen haben - sofern diese nicht ebenfalls in den Salafismus abgetaucht sind. Mittlerweile finden fast t\u00e4glich deutschlandweit Veranstaltungen mit salafistischen Inhalten statt. Gerade der Besuch von halbund nicht-\u00f6ffentlichen Vortr\u00e4gen und Seminaren tr\u00e4gt bei dem angesprochenen jugendlichen Personenkreis dazu bei, weiter in ein salafistisches Milieu abzugleiten. Vordergr\u00fcndig geht es dabei \"nur\" um die Vermittlung religi\u00f6ser Inhalte. Tats\u00e4chlich findet jedoch Netzwerkbildung und islAmismus 245","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Indoktrinierung der Teilnehmer mit Elementen salafistischer Ideologie statt. Dabei ist zu beachten, dass tats\u00e4chlich rein religi\u00f6se Aussagen einerseits, aber auch religi\u00f6s verbr\u00e4mte extremistische politische Aussagen andererseits get\u00e4tigt werden. Bei der Verbreitung salafistischer Propaganda spielt das Internet wegen der M\u00f6glichkeiten der Interaktion in Internetforen, Videob\u00f6rsen und sozialen Netzwerken bereits seit einigen Jahren eine zentrale Rolle. Dies betrifft sowohl rein salafistische Webangebote, in \u00fcberwiegendem Ma\u00dfe aber Plattformen zur Interaktion wie Facebook, Youtube und StudiVZ sowie andere soziale Netzwerke, die keine extremistischen Bez\u00fcge aufweisen und als Vehikel f\u00fcr salafistische Propagandaarbeit gebzw. missbraucht werden. Sofern die Grenze zur Strafbarkeit nicht verletzt wird, ist ein ordnungsrechtlicher Eingriff hier nur in den seltensten F\u00e4llen m\u00f6glich. Beispiel salafistischer Propaganda im Internet Aktuelle Entwicklungen Die Beobachtung 'salafistischer Bestrebungen' ist ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012. Nach den noch am 14. Dezember 2010 erfolgten bundesweiten Durchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verein 'Einladung zum Paradies' (EZP) mit Sitz in M\u00f6nchengladbach hat der Verein am 31. Juli 2011 die Selbstaufl\u00f6sung beschlossen. Ein m\u00f6glicher Nachfolger-Verein ist nicht bekannt geworden. Die Hauptakteure aus dem Verein und deren Umfeld sind z.T. noch in Deutschland aktiv, z.T. aber auch ins arabisch-sprachige Ausland abgewandert. 'Einladung zum Paradies' ist zwar noch im Internet pr\u00e4sent, hat aber mittlerweile in der salafistischen Szene massiv an R\u00fcckhalt und Anh\u00e4ngern verloren. 246 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Schwerpunkt des politischen Salafismus ist nach Selbstaufl\u00f6sung von 'Einladung zum Paradies' das Netzwerk 'Die Wahre Religion' um den in K\u00f6ln residierenden salafistischen Prediger Ibrahim Abou Nagie. 'Die Wahre Religion' ist bundesweit aktiv und betreibt eine eigene Homepage. \u00dcber dort ebenfalls in Erscheinung tretende salafistische Prediger aus Bonn sind zumindest Bez\u00fcge zum jihadistischen Salafismus erkennbar. 'Die Wahre Religion' erregte Aufsehen durch die Koranverteilaktion \"Lies\", deren selbsterkl\u00e4rtes Ziel die Verteilung von 25 Millionen Koranen in Deutschland war. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften bislang nicht mehr als 400.000 Korane verteilt worden sein. Ziel der im \"Franchise-System\" organisierten Aktion (Anleitung durch eine Zentralstelle, Verantwortlichkeit f\u00fcr die Aktionen vor Ort durch autarke lokale Akteure) ist mutma\u00dflich nicht die tats\u00e4chliche Konversion aller in Deutschland lebenden Menschen zum Islam, sondern das Provozieren medialer und staatlicher Reaktionen, die wiederum den Salafisten in die H\u00e4nde spielen. In der Selbstdarstellung und -wahrnehmung der Salafisten geht es beim Umgang der Beh\u00f6rden und der deutschen \u00d6ffentlichkeit mit dem Salafismus um eine vermeintliche \"Verfolgung\" der Muslime (nicht nur der Salafisten) in Deutschland, die Teil eines globalen Krieges \"des Westen\" gegen \"den Islam\" sei. Aktionen von 'pro NRW' durch Zuhilfenahme von Darstellungen des Propheten Muhammad werden von Salafisten in den Zusammenhang eines vermeintlichen Religionsund Zivilisationskrieges ger\u00fcckt. Die daraus resultierenden Konfrontationen spielen letztendlich beiden extremistischen Gruppen in die H\u00e4nde. Die Bedeutung der salafistischen Ideologie und ihrer in Einzelf\u00e4llen radikalisierenden Wirkung gerade auf Jugendliche ist inzwischen ein Thema mit hoher Medienwirksamkeit, so dass die Erweiterung salafistischer Zentren auf politischen wie zivilgesellschaftlichen Widerstand st\u00f6\u00dft. Daneben ist auch ein zunehmendes Problembewusstsein in muslimischen Gemeinden feststellbar: Viele Moscheevereine, die in der Vergangenheit salafistischen Predigern - aufgrund ihres noch nicht gesch\u00e4rften Problembewusstseins - ein Forum geboten haben, lassen solche Personen ausdr\u00fccklich nicht mehr bei sich auftreten. Zentrum eindeutig jihadistisch orientierter Salafisten war eine in Solingen betriebene Moschee, die als Basis f\u00fcr die Vereinigung 'Millatu Ibrahim' fungierte. Weil 'Millatu Ibrahim' bundesweit agierte, hat das Bundesinnenministerium am 14. Juni 2012 ein Verbot der Vereinigung ausgesprochen. 'Millatu Ibrahim' hat Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung aufgerufen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung und der Betreuung von Strafgefangenen bot die Vereinigung der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt, um diese zu st\u00e4rken und zu radikalisieren. Neben seiner massiven islAmismus 247","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Missionierungsarbeit via Internet war 'Millatu Ibrahim' vor allem in der gleichnamigen Moschee in Solingen aktiv. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 1. Mai in Solingen hatten f\u00fchrende Mitglieder der Vereinigung als Wortf\u00fchrer agiert und die dort ver\u00fcbten Gewalttaten als Teil eines religi\u00f6s motivierten Kampfes glorifiziert. Besorgniserregend sind Anzeichen f\u00fcr eine weitere Radikalisierung innerhalb der Szene. Der vorl\u00e4ufige Wegfall von 'Einladung zum Paradies', die negative Berichterstattung zu der Koranverteilaktion von 'Die Wahre Religion' und die Einleitung eines Pr\u00fcfverfahrens nach Vereinsrecht sowie das mittlerweile rechtskr\u00e4ftige Verbot von 'Millatu Ibrahim' scheinen zu einer Umorientierung einiger Personen aus der Szene hin zu Propagandisten zu f\u00fchren, die sich dem \"jihadistischen Salafismus\" verschrieben haben und sehr offen und unmissverst\u00e4ndlich Gewalt im Namen des Islam guthei\u00dfen. Die Radikalisierung in dieser Propaganda dr\u00fcckt sich in einer offenen Bef\u00fcrwortung des Jihad und dem Aufruf zu einer Ausreise aus Deutschland bis hin zu direkten Aufrufen zu Anschl\u00e4gen in Deutschland aus. Als neues Ph\u00e4nomen sind \"gewaltorientierte\" Salafisten anzusehen, die den Jihad - wie in Bonn und Solingen im Mai 2012 - auch als \"Stra\u00dfenkampf\" verstehen. Nicht Logo und deutschsprachiges Youtube-Video mit Jihad-Propaganda des verbotenen Vereins 'Millatu-Ibrahim' aus dem Internet 248 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 bei allen dort festgestellten Personen ist von einer gesicherten Zugeh\u00f6rigkeit zu einer salafistischen Szene auszugehen. Dennoch waren auch szenebekannte Salafisten an den Ausschreitungen beteiligt. Bis dato haben die Anh\u00e4nger 'salafistischer Bestrebungen' die Teilnahme am politischen Geschehen - auch in Form von Demonstrationen - eher abgelehnt. Soweit sie gewaltorientiert waren, \u00e4u\u00dferte sich dies meist durch den Versuch der Ausreise in ein Krisenund Kampfgebiet. Ausschreitungen durch Salafisten im Zusammenhang mit einer Demonstration, \u00e4hnlich wie dies aus anderen Extremismusbereichen bekannt ist, waren zuvor nicht auf ihrer Agenda und blieben auch danach weitgehend aus. Vom Personenpotenzial ist der Salafismus f\u00fcr eine weitere Radikalisierung und offene Agitation \"auf der Stra\u00dfe\" jedoch im Prinzip offen. Ob von ma\u00dfgeblichen salafistischen Predigern eine offene Konfrontation mit dem deutschen Staat eingegangen wird, ist eine Frage, die sich auf Grundlage der derzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht beantworten l\u00e4sst. Festzuhalten ist, dass die radikalsten R\u00e4delsf\u00fchrer seit Sommer 2012 in den Nahen Osten und nach Nordafrika ausgereist sind und dort ihre Propagandaarbeit weiter betreiben bzw. dort ihre Jihad-Fantasien zum Teil in der Realit\u00e4t ausleben. Im Laufe des Jahres 2012 sind rund 20 Personen aus Nordrhein-Westfalen in L\u00e4nder Nordafrikas ausgereist. Bei einigen muss unterstellt werden, dass sie mittelfristig die Ausbildung in Lagern terroristischer Vereinigungen in der Region anstreben. Prim\u00e4res Ziel d\u00fcrfte es sein, sich an Konflikten in den - nach dem arabischen Fr\u00fchling - im Umbruch befindlichen L\u00e4ndern und Krisenregionen Afrikas und des Nahen Ostens zu beteiligen. Personen, die anschlie\u00dfend im Umgang mit Sprengstoffen und Waffen geschult wieder nach Deutschland zur\u00fcckkehren, stellen potenziell eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Personenpotenzial in Nordrhein-Westfalen Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hatte im Jahre 2012 rund 1.000 salafistische Aktivisten erfasst. Gegen\u00fcber der Zahl von 2011 stellt dies eine Verdoppelung des Anh\u00e4ngerpotenziales dar. Etwa 900 Personen sind dem ideologischen Spektrum des \"politischen Salafismus\" zuzuordnen, das keine direkten Bez\u00fcge zum Terrorismus aufweist. Etwa 100 Personen sind im Bereich des \"jihadistischen Salafismus\" zu verorten, der die Umsetzung des \"Jihad\"-Gedankens in Form von Anschl\u00e4gen verbal guthei\u00dft und unterst\u00fctzt. Organisiert ist die Szene in etwa 20 Vereinen und teilweise \u00fcberregionalen Netzwerken, die in ganz Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig sind, insbesondere \u00fcber Internetseiten und soziale Netzwerke. islAmismus 249","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die offenbar bestehende Attraktivit\u00e4t des Salafismus sind vielf\u00e4ltig. Zu beobachten ist, dass Personen sich \u00fcberwiegend als Jugendliche oder junge Erwachsene einer 'salafistischen Bestrebung' anschlie\u00dfen. Dabei scheint die Suche nach Orientierung, klaren Werten und Normen, nach Anerkennung durch andere und sozialer Geborgenheit in einer Gruppe eine bedeutende Rolle zu spielen. Mit ihrer rigorosen, w\u00f6rtlichen Auslegung von Koran und Sunna (Brauch des Propheten), ihrer Abschottung gegen\u00fcber der \"ungl\u00e4ubigen\" Au\u00dfenwelt und der starken Betonung der eigenen Gemeinschaft der \"Rechtgl\u00e4ubigen\" erf\u00fcllen 'salafistische Bestrebungen' f\u00fcr manche jungen Menschen genau diese Erwartungen. Zudem bieten sie eine neue Identit\u00e4t als \"wahrer Gl\u00e4ubiger\", der f\u00fcr ein h\u00f6heres Ziel eintritt und heben so das Selbstwertgef\u00fchl. Dies geht oft einher mit der Annahme traditioneller oder imaginierter islamischer Bekleidungsvorschriften, der Annahme eines Szenenamens (\"Abu ...\") und dem Bruch mit der Familie und dem sozialen Umfeld. Hinter dem \u00dcbertritt in eine salafistische Szene bzw. die Konversion in eine solche Szene hinein, scheint mehrheitlich das Bem\u00fchen um die \u00dcberwindung von Br\u00fcchen in der pers\u00f6nlichen Biografie zu stehen. Dies k\u00f6nnen schwierige Familienverh\u00e4ltnisse, gescheiterte Integrationsgeschichten, der fehlende \u00dcbergang in ein berufliches/b\u00fcrgerliches Leben oder Schicksalsschl\u00e4ge sein, die zu einer Sinnsuche f\u00fchren. Der Salafismus hat einfache Botschaften und verspricht jedem Gl\u00e4ubigen das Paradies. Die verfassungsfeindlichen politischen Inhalte werden dabei anscheinend nicht von jedem hinter der religi\u00f6sen Fassade bewusst wahrgenommen und erkannt. Hinzu kommt das Aufbl\u00fchen salafistischer Bewegungen und Parteien in den L\u00e4ndern Nordafrikas und des Nahen Ostens, die sich nach dem \"Arabischen Fr\u00fchling\" in einem Umbruch befinden. Da der Salafismus eine der wenigen Ideologien war, die unter den jahrzehntelangen s\u00e4kularen Diktaturen der Region \u00fcberlebt hat, befinden sich Salafisten durch die neu gewonnenen Freiheiten nun in einem politischen Aufschwung, der auch auf Europa und andere Teile der Welt ausstrahlt. Der Erfolg in Deutschland ist auf lange Sicht auch an den Erfolg bzw. Misserfolg und die Anpassungsf\u00e4higkeit salafistischer Bewegungen in der islamischen Welt gebunden. Trotz dieser Verkn\u00fcpfungen ist in der salafistischen Szene Nordrhein-Westfalens ein Trend zur \"Eindeutschung\" des Ph\u00e4nomens zu erkennen. : Mindestens 50% der Salafisten sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige. : Die Hauptsprache der Salafisten ist mittlerweile ebenfalls deutsch. Dies h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass die Szene multi-ethnisch gepr\u00e4gt ist und sich zu 90% 250 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 aus Migranten der 2., 3. und 4. Generation zusammensetzt, die zwar meist einen islamischen Hintergrund haben, aber kaum noch arabisch, t\u00fcrkisch oder andere Herkunftssprachen flie\u00dfend beherrschen. Die Muttersprache vieler Salafisten ist dar\u00fcber hinaus deutsch. : Weitere 10% der Szene sind Konvertiten, mehr als in allen vergleichbaren islamistischen Organisationen, die dem Verfassungsschutz ansonsten bekannt sind : Da die Ursachen f\u00fcr den \"Erfolg\" salafistischer Botschaften gerade bei jungen Menschen auch in der gescheiterten Integration in die deutsche Gesellschaft zu suchen sind, kann das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen dieser Ideologie nicht alleinige Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden sein. Vielmehr handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. 5.5 Legalistische, nicht gewaltorientierte islamistische Organisationen 5.5.1 Tablighi Jama'at* (Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung - TJ) Mitglieder Bund NRW 2012 700 100 2011 700 150 Hintergrund Die 'Tablighi Jama'at*' (auch 'Jama'at-i Tabligh'; 'Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung' - TJ*) wurde 1927 durch den Religionsgelehrten Maulawi Muhammad Ilyas in Indien gegr\u00fcndet. Seit den 1960er Jahren ist sie auch in Deutschland aktiv. Sie ist eine dem Salafismus - als fundamentale religi\u00f6se Str\u00f6mung - nahestehende Bewegung, deren Mitglieder gro\u00dfen Wert auf die wortgetreue Befolgung islamischer Vorschriften und Normen legen. Die Missionierungsarbeit der TJ* richtet sich vor allem an \"verirrte Muslime\", die nach Meinung der TJ* vom \"rechten Weg\" abgekommen seien. Eine gezielte Bekehrung Andersgl\u00e4ubiger ist nicht das Ziel ihrer Missionierungsarbeit. Ideologie und Ziele Eine ideologische N\u00e4he der TJ* zu 'salafistischen Bestrebungen' ist deutlich erkennbar. Ihre Ideologie richtet sich gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW gegen die freiheitliislAmismus 251","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 che demokratische Grundordnung. Dabei reicht der Interpretationsspielraum bis hin zu jihadistischen Vorstellungen. Vor diesem Hintergrund ist die TJ* als extremistische Bewegung einzuordnen, auch wenn sie sich als unpolitische, rein religi\u00f6se Bewegung darstellt. Verschiedene F\u00e4lle in j\u00fcngster Vergangenheit legen den Verdacht nahe, dass die TJ* einerseits islamistisches und jihadistisches Gedankengut in ihren Reihen guthei\u00dft, und andererseits ihre weltweiten Netzwerke von islamistischen Terroristen genutzt werden, und die TJ* dies toleriert. Situation in Deutschland Neben ihrer urspr\u00fcnglichen Mission, eher weltlich ausgerichtete Muslime im Sinne eines fundamentalistischen Islamverst\u00e4ndnisses zu \"reislamisieren\", zeigt die TJ* in Deutschland auch ein gro\u00dfes Interesse an Personen, die zum Islam konvertiert sind. In diesem Bereich sind die Missionierungsbem\u00fchungen nach wie vor intensiv. Dazu geh\u00f6rt auch die aktive F\u00f6rderung einer Teilnahme an Missionsreisen in eines der Gr\u00fcnderzentren in Pakistan, Indien oder Bangladesch. 5.5.2 Muslimbruderschaft (MB) Mitglieder Bund NRW 2012 1.300 320 2011 1.300 320 Hintergrund Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern nach eigenen Angaben in 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist deren Logo der Muslimbruderschaft Umgestaltung in Staaten islamistischer Pr\u00e4gung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung - notfalls unter Anwendung von Gewalt. 252 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Die bedeutendste der 'Muslimbruderschaft' zuzurechnende Organisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die 'Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegr\u00fcndeten 'Moscheebau-Kommission e.V.' hervorgegangen ist. Das urspr\u00fcngliche Vereinsziel, die Einrichtung einer Moschee, wurde mit dem Bau des 'Islamischen Zentrum M\u00fcnchen' (IZM) 1973 realisiert. Die IGD geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der 'F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der 'Muslimbruderschaft' in Europa gilt. Seit Ende 2010 hat die IGD ihren Sitz in K\u00f6ln. Situation in Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen sind neben der vorgenannten IGD in verschiedenen St\u00e4dten Vereine mit angeschlossenen Moscheen ans\u00e4ssig, die eine N\u00e4he zur Ideologie der 'Muslimbruderschaft' aufweisen. Die Einrichtungen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4gen sowie dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der Anh\u00e4nger ist nach wie vor eher gering, so dass anl\u00e4sslich von Veranstaltungen st\u00e4ndig zu h\u00f6herer Spendenbereitschaft aufgerufen wird. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten dieser Einrichtungen sind allerdings nur gelegentlich bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen feststellbar. Dort sind die Verlautbarungen gem\u00e4\u00dfigt. Vertreter der Organisationen weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze des Gastlandes zu beachten haben. Aktivit\u00e4ten der MB in der Bundesrepublik Deutschland Die IGD veranstaltete am 16. Juni in M\u00fcnchen bzw. 17. Juni 2012 in Bonn-Bad Godesberg ihre 32. Jahreskonferenz, die unter dem Motto \"Fr\u00fchling weckt Hoffnung und Willen zur Ver\u00e4nderung\" stand. Die Veranstaltung in Bonn-Bad Godesberg wurde von etwa 800 - 1.000 Teilnehmern besucht; dies entspricht der Anzahl der Teilnehmer der letztj\u00e4hrigen Konferenz und setzt damit den im letzten Jahr festgestellten Trend des Wiedererstarkens der Organisation fort. Zweifelsohne war das diesj\u00e4hrige Motto an die Ver\u00e4nderungen in der islamischen Welt, die unter der Bezeichnung \"Arabischer Fr\u00fchling\" bekannt wurden, angelehnt. Als Folge hieraus habe sich nach Ansicht des Pr\u00e4sidenten der IGD das Bild der Muslime in der Gesellschaft ver\u00e4ndert und VorurteiislAmismus 253","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 le beseitigt. Gleichwohl seien die in Deutschland lebenden Muslime weiterhin in der Pflicht, durch Ihr Auftreten das Ansehen des Islams weiter zu verbessern. So oder in vergleichbarer Weise \u00e4u\u00dferten sich auch andere Redner der Veranstaltung. Kritik wurde, wie schon bei vorangegangenen Veranstaltungen, an der Politik ge\u00fcbt, da es dort an der notwendigen Bereitschaft zum Dialog mit den Muslimen fehle. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war die Situation der notleidenden syrischen Bev\u00f6lkerung. Es wurde die fehlende Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4er bem\u00e4ngelt. Auch die 32. Jahreskonferenz zeigt, dass die IGD weiterhin bem\u00fcht ist, sich in der \u00d6ffentlichkeit als gem\u00e4\u00dfigte islamische Organisation darzustellen. So wurde von mehreren Rednern Gewalt in jedweder Form abgelehnt. F\u00fcr die weitere Entwicklung der Organisation in der Bundesrepublik Deutschland werden vermutlich auch die k\u00fcnftigen Machtverh\u00e4ltnisse in ihrem Ursprungsland \u00c4gypten von Bedeutung sein. 5.5.3 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) Sitz Kerpen Generalvorsitzender Kemal Erg\u00fcn Mitglieder Bund NRW 2012 31.000 8.000 2011 31.000 8.000 Publikationen 'IGMG Perspektif', 'camia' ('Gemeinschaft' - IGMG), 'Milli Gazete' (Deutschlandausgabe IGMG-nah); Fernsehsender 'TV 5' ('Saadet Partisi'-nahestehend) Hintergrund Mit bundesweit etwa 31.000 aktiven Mitgliedern ist die 'Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.' (IGMG) die bei weitem gr\u00f6\u00dfte der als islamistisch eingestuften Organisationen in Deutschland. Sie ging aus der von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndeten islamistischen 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung hervor, zu der auch heute noch personelle Verbindungen bestehen. Von Teilen der IGMG-Mitglieder wird die Verbundenheit Logo der IGMG mit Necmettin Erbakan und seiner Ideologie auch weiterhin zum Ausdruck gebracht. Andere Teile der IGMG zeigen eine solche Verbundenheit nicht 254 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 eindeutig, sondern wenden sich der deutschen Gesellschaft zu. In der Gesamtschau ist die IGMG jedoch als Teil der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung zu bewerten. Entwicklung 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung in der T\u00fcrkei Von 1970 an war Erbakan F\u00fchrer einer islamistischen politischen Partei in der T\u00fcrkei, die sich nach Parteiverboten immer wieder unter neuen Namen konstituierte. Neben der Partei wurden im Laufe der Zeit weitere Einrichtungen wie eine parteinahe Zeitung, eine Jugendorganisation, ein Fernsehsender, ein Institut und sonstige Hilfsorganisationen geschaffen, die der Ideologie und den politischen Zielen Necmettin Erbakans verpflichtet sind. Sie alle zusammen bilden die 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung. Als unumstrittener F\u00fchrer der Bewegung galt bis zu seinem Tod ihr Gr\u00fcnder Necmettin Erbakan. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei gilt die IGMG als Unterst\u00fctzerin und Anlaufstelle f\u00fcr die Bewegung. In den fr\u00fchen 1990er Jahren auf kommunaler Ebene, dann bei den Parlamentswahlen 1995, erzielte die von Erbakan gef\u00fchrte 'Refah Partisi' ('Wohlfahrtspartei' - RP) erhebliche Erfolge. 1995 wurde sie - damals von der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland massiv unterst\u00fctzt - st\u00e4rkste Partei und Erbakan von 1996 bis Mitte 1997 Ministerpr\u00e4sident in einer Koalitionsregierung. Durch die gegen die 'Refah Partisi' gerichteten Beschl\u00fcsse des seinerzeit vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r dominierten Nationalen Sicherheitsrats vom 28. Februar 1997 nahm der Druck auf die Regierung Erbakan stark zu und zwang ihn zum R\u00fccktritt im Juni desselben Jahres. Diese gewaltlose Verdr\u00e4ngung von der politischen Macht durch das Milit\u00e4r wird teilweise auch als \"postmoderner Putsch\" bezeichnet. Innerhalb der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung spielt dieses Datum und seine Folgen eine zentrale Rolle. 1998 wurde die RP schlie\u00dflich verboten; 2000 richtete sich ein Verbot gegen ihre Nachfolgepartei, die 'Fazilet Partisi' ('Tugendpartei' - FP). Danach kam es zu einer Spaltung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung. Die Erbakan und seiner Ideologie treu gebliebenen Anh\u00e4nger fanden sich in der neu gegr\u00fcndeten 'Saadet Partisi' ('Gl\u00fcckseligkeitspartei' - SP) zusammen. Die SP ist mit Stimmenanteilen von rund ein bis drei Prozent in der t\u00fcrkischen Politik nahezu bedeutungslos geworden. Nach dem Tod Erbakans 2011 wurde Mustafa Kamalak Vorsitzender der SP. Bereits im August 2001 gr\u00fcndete der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Dissident Tayyip Erdogan die 'Adalet ve Kalkinma Partisi' ('Gerechtigkeitsund Aufschwung-Partei' - AKP), die 2002, 2007 wie auch am 12. Juni 2011 die Parlamentswahlen gewann und allein die Regierung stellen konnte. islAmismus 255","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Diese Abspaltungen von der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei blieben nicht ohne Wirkung auf die Anh\u00e4ngerschaft der IGMG in Europa. Es gab und gibt innerhalb der IGMG durchaus Sympathien f\u00fcr die genannten Dissidenten. Zu einer Spaltung der europ\u00e4ischen bzw. deutschen IGMG haben die Entwicklungen in der T\u00fcrkei jedoch nicht gef\u00fchrt. Ideologie und Ziele von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' Erbakan beschrieb in einem 1990/91 unter dem Titel \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") ver\u00f6ffentlichten Buch die grundlegenden Ziele der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung. Zentrales Element ist die These Erbakans, dass sich in der Menschheitsgeschichte immer wieder von Menschen geschaffene Ordnungen einerseits und g\u00f6ttlich offenbarte Ordnungen andererseits gegen\u00fcber gestanden h\u00e4tten. Menschliche Gesellschaftsmodelle, die er als \"nichtige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\") bezeichnet, sieht Erbakan durch Unrecht und Ausbeutung gekennzeichnet. In Gott gegebenen Ordnungen herrsche dagegen die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (Hak). Auf diese Weise \u00fcberf\u00fchrt er das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar \"Hak\" (f\u00fcr Gott/Wahrheit/ Recht) und \"Batil\" (f\u00fcr Aberglaube/nichtig) auf die politische Ebene und deutet religi\u00f6se Begriffe in politische um. Dieser Gegensatz - die gute g\u00f6ttliche Ordnung gegen die schlechte, fehlerbehaftete menschliche Ordnung - durchzieht die Argumentation von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' bis heute. Ziel der Bewegung ist es, das demokratische System, das als \"westliche\" bzw. \"b\u00fcrokratische Ordnung\" bezeichnet wird, zu \u00fcberwinden und durch die \"gerechte Ordnung des Friedens und der Verst\u00e4ndigung\" zu ersetzen, die auf dem Islam basieren soll. Dieses Ziel wird in Etappen angestrebt: Schaffung einer lebenswerten T\u00fcrkei durch Einf\u00fchrung der gerechten, also islamischen Ordnung, dann die Errichtung einer Gro\u00df-T\u00fcrkei, und schlie\u00dflich die Etablierung der gerechten Ordnung f\u00fcr die ganze Welt bzw. die gesamte Menschheit. Zur Ideologie geh\u00f6rt auch ein Feindbild, das zun\u00e4chst durch den Begriff \"Batil\" beschreiben wird. \"Batil\", der Aberglaube bzw. \"nichtige Ordnung\", wird gleichgesetzt mit Imperialismus, der von den westlichen Staaten ausgehe, allen voran den USA. Letztendlich werde dieser aber vom Zionismus gesteuert. Dieses Feindbild m\u00fcndet in antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien und Haltungen, die bei Erbakan stets sehr deutlich hervortraten und von vielen seiner Anh\u00e4nger anscheinend geteilt werden. 256 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland Die Ablehnung der \"westlichen Demokratie\" und damit auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Ideologie wie auch eine antisemitische Grundeinstellung ist durch Aussagen des F\u00fchrers der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' und seine programmatischen Schriften belegt. Die IGMG bietet hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, sie Necmettin Erbakan und der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' zuzuordnen und damit auch deren Ideologie und antisemitischen Einstellungen. Dies begr\u00fcndet die Beobachtung der IGMG durch den Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW. Die organisatorischen Wurzeln der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland reichen bis in die Mitte der 1970er Jahre zur\u00fcck. Anfang der 1980er kam es zu einer Krise, als ein erheblicher Teil der damaligen 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Anh\u00e4nger sich Cemaleddin Kaplan, dem sp\u00e4teren \"Kalifen von K\u00f6ln\" und Gr\u00fcnder des 'Kalifatsstaats' zuwandte. Der Streit zwischen Erbakan und Kaplan entz\u00fcndete sich an der Frage, ob man auf politische Beteiligung innerhalb der herrschenden Ordnung setzen - so Erbakans Strategie -, oder auf eine revolution\u00e4re Umgestaltung der T\u00fcrkei hinwirken solle, wie Kaplan es nach dem Vorbild der iranischen Revolution vorschwebte. Danach begann eine Neustrukturierung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland durch Angeh\u00f6rige der 1983 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten 'Refah Partisi', die hierf\u00fcr von Necmettin Erbakan nach Deutschland entsandt worden waren. Die Verbindung zwischen der Bewegung in der T\u00fcrkei und der 1985 gegr\u00fcndeten 'Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.' ('Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari' - AMGT) war dementsprechend eng. Im Zuge einer organisatorischen Neuordnung 1995/96 entstand aus der AMGT die heute bekannte Struktur der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Europa mit der 'Europ\u00e4ischen Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft' (EMUG) und der 'Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs' (IGMG). Diese Neuorganisation spiegelt vor allem eine Aufgabentrennung wider: die EMUG verwaltet die Immobilien, die IGMG \u00fcbernimmt Aufgaben im religi\u00f6sen, kulturellen und sozialen Bereich. Die IGMG selbst stellt die Neuorganisation als entscheidenden Einschnitt dar. Eine neue Generation von F\u00fchrungskr\u00e4ften sei aufger\u00fcckt und 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland deshalb nicht mehr islamistisch. Richtig daran ist, dass nach 1995 teilweise ein Generationswechsel auch auf der F\u00fchrungsebene stattgefunden hat. Dennoch waren in den Vorst\u00e4nden von EMUG und IGMG dieselben Personen vertreten, die zuvor den Vorstand der AMGT gebildet hatten. Mittlerweile - so kann man mit guten Gr\u00fcnden annehmen - sind sowohl in den Vorst\u00e4nden wie auch unter den \u00fcbrigen Mitgliedern islAmismus 257","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der IGMG etliche, die die ideologischen Vorgaben von Necmettin Erbakan zumindest nicht mehr in G\u00e4nze teilen. Doch auch die islamistisch ausgerichteten Erbakan-Anh\u00e4nger sind nach wie vor auf allen Ebenen zahlreich in der Organisation vertreten und bem\u00fchen sich, ihre ideologischen Ziele in und mit Hilfe der Organisation zu verwirklichen. Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 15 Regionalverb\u00e4nde untergliedert. Die Regionalverb\u00e4nde sind Zusammenschl\u00fcsse der Ortsvereine. In NordrheinWestfalen gibt es mit Nord-Ruhr, Ruhr A, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln vier Regionalverb\u00e4nde. Weitere 19 Regionalverb\u00e4nde bestehen in zehn anderen westeurop\u00e4ischen Staaten sowie in Australien und Kanada. Die Generalzentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. Neben dem Generalsekretariat sind die T\u00e4tigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Soziale Dienstleistung, religi\u00f6se Weisung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit eigene Abteilungen. Insgesamt geh\u00f6ren der IGMG nach eigenen Angaben 514 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 110 Ortsvereine der IGMG. Die IGMG gibt die Zahl ihrer Mitglieder mit 87.000 und die Gr\u00f6\u00dfe der \"Freitagsgemeinde\" (Besucher der Freitagsgebete in den Moscheen) mit 300.000 an. Aktivit\u00e4ten Abgesehen von der religi\u00f6sen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgef\u00e4chertes Angebot auf kulturellem, sozialem und p\u00e4dagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gespr\u00e4chskreise, Kurse f\u00fcr Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager f\u00fcr Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen geh\u00f6ren zur IGMG. Sie unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von M\u00e4dchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einb\u00fcrgerungsverfahren unterst\u00fctzt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektif' sowie seit Oktober 2012 die organisationseigene Publikation 'camia' ('Gemeinschaft'), die in 258 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 t\u00fcrkischer Sprache erscheinen. Einige Artikel in der 'IGMG Perspektif' werden aber immer auch in deutscher \u00dcbersetzung abgedruckt. Die Publikation 'camia' erscheint vierzehnt\u00e4gig und wird in allen IGMG-Moscheen kostenfrei ausgelegt. Inhaltlich gliedern sich die Themen im Wesentlichen in Berichte aus der Generalzentrale, den Regionalverb\u00e4nden, aus den Moscheen sowie aus dem Bereich der Jugendarbeit. Dar\u00fcber hinaus werden weitere regionale oder f\u00fcr bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und B\u00fccher f\u00fcr einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. Der Internetauftritt der IGMG auf ihrer Homepage ist vielseitig und anspruchsvoll. Hier wird \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Organisation berichtet. Sie bietet Presseerkl\u00e4rungen und die M\u00f6glichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Aktuelle Entwicklung von IGMG und 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Europa Die ideologische Propaganda der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG in Europa abgekoppelt. In den 1980er und 90er Jahren machte die IGMG aus der engen Verbundenheit mit dem F\u00fchrer der 'Milli G\u00f6r\u00fcs', Necmettin Erbakan, keinen Hehl und unterst\u00fctzte seine Partei und die Bewegung in der T\u00fcrkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird diese Ideologie nicht mehr offen in den Publikationen, Predigten oder auf den Veranstaltungen der IGMG verbreitet. Es gibt jedoch Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Verbreitung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Ideologie - insbesondere unter der Jugend - \u00fcber 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Internetforen, Webseiten und soziale Netzwerke stattfindet. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG, dennoch lassen sie eine gro\u00dfe N\u00e4he zur Organisation erkennen. Die enthaltenen extremistischen Inhalte sind auf der offiziellen Homepage der IGMG dagegen nicht zu finden. Dies l\u00e4sst vermuten, dass die IGMG-Zentrale bem\u00fcht ist, Erbakans islamistische Ideologie nicht weiter zu verbreiten, sich aber Teile der Anh\u00e4ngerschaft andere Wege suchen, um ihre Sichtweise zu propagieren. IHH-Verbot Am 12. Juli 2010 wurde mit Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern der in Frankfurt/Main ans\u00e4ssige Verein 'Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V.' (IHH) wegen Versto\u00dfes gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG verboten. Die IHH soll Spendengelder f\u00fcr die Finanzierung von sogenannislAmismus 259","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 ten Sozialvereinen, die der HAMAS nahe stehen, missbr\u00e4uchlich verwendetet haben. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte das Vereinsverbot vorl\u00e4ufig au\u00dfer Kraft gesetzt. Sowohl Kuratorium als auch Vorstand der IHH haben sich bis zu seinem Verbot aus einzelnen Funktion\u00e4ren der IGMG zusammengesetzt. Mit Urteil des BVerwG vom 18. April 2012 wurde die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern endg\u00fcltig best\u00e4tigt. Bez\u00fcge zur Ideologie Erbakans Am 27. Februar 2011 verstarb der F\u00fchrer der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung und Vorsitzende der t\u00fcrkischen 'Saadet Partisi' (SP) Prof. Dr. Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei. Zum ersten Jahrestag des Todes von Necmettin Erbakan wurden vielerorts in den IGMGOrtsvereinen in Deutschland Gedenkveranstaltungen abgehalten. In NordrheinWestfalen nahmen daran keine Funktion\u00e4re der SP teil. In der Freitagspredigt vom 24. Februar 2012 wurde in den IGMG-Moscheen Necmettin Erbakans gedacht und an sein Vorbild erinnert. Am 1. Juli 2012 trat Fatih Erbakan, der Sohn des verstorbenen Necmettin Erbakan und hochrangiger Funktion\u00e4r der SP in Begleitung seiner Schwester Zeynep Erbakan, der Vorsitzenden der Frauenorganisation der SP-Zentrale sowie zwei weiteren Funktion\u00e4ren der SP in einer Veranstaltung der \"Ahde-Vefa\" (\"Treue zum Schwur\")-Plattform in Duisburg auf. Fatih Erbakan, der unter Beifall und den Rufen \"M\u00fccahit Erbakan\" (\"Glaubensk\u00e4mpfer Erbakan\") aufs Podium stieg, sagte in seiner Rede: \"Der dritte gro\u00dfe Aufschwung innerhalb der zweiten 40-Jahres-Etappe beginnt von Deutschland aus: Woher der Wind nun auch immer wehen mag - die Wahrheit ist gekommen, das Nichtige ist vergangen\". Im Weiteren betonte er, dass \"unsere Menschen\" den Standpunkten \"unseres Hodschas Erbakan treu bleiben und ihren Weg fortsetzen\". Milli G\u00f6r\u00fcs sei nicht nur eine Wohlt\u00e4tigkeitsorganisation, sondern sei auch zu dem Zweck gegr\u00fcndet worden, die Tyrannei und die Ausbeutung in der Welt zu beenden und in diesem Sinne ihren politischen Kampf zu betreiben. Er fuhr fort: \"Auch wir rufen heute aus dem Herzen Europas als Milli-G\u00f6r\u00fcs-Gemeinschaft ganz Europa und der Welt zu: F\u00fcrchtet sich etwa Erbakan vor den Pl\u00e4nen des Zionismus? Wenn er ein Mensch ist, dann sagen wir: auf zum Kr\u00e4ftemessen!\" (H\u00fcrriyet Avrupa vom 3. Juli 2012). An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Anh\u00e4nger der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' teil. Funktion\u00e4re der IGMG-Generalzentrale nahmen an der Veranstaltung jedoch nicht teil. Weitere Besuche von SP-Funktion\u00e4ren auf offiziellen IGMG-Veranstaltungen wurden in Nordrhein260 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Westfalen nicht registriert. Au\u00dferhalb von Duisburg blieb der Besuch Fatih Erbakans in IGMG-Kreisen weitgehend unbeachtet. In der Tageszeitung 'Milli Gazete' vom 13. September 2012 (S. 2) wird berichtet, dass anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Arbeitsjahres der IGMG in Bremen ein Funktion\u00e4r der SP anwesend war und eine Rede hielt. In der organisationseigenen Publikation 'camia' wird \u00fcber die gleiche Veranstaltung berichtet, allerdings ohne die Anwesenheit und Rede des SP-Funktion\u00e4rs zu erw\u00e4hnen ('camia' vom 5. Dezember 2012). Derselbe SP-Funktion\u00e4r war auch an der Er\u00f6ffnungszeremonie der neuen Gesch\u00e4ftsstelle des IGMG-Regionalverbandes Nord-Holland am 29. September 2012 in Amsterdam zugegen und sprach zu den Anwesenden. In der \u00f6rtlichen Berichterstattung wird er mit Namen und Funktion genannt. Der IGMG-Generalvorsitzende Kemal Erg\u00fcn und weitere Funktion\u00e4re der IGMG nahmen an dieser Veranstaltung ebenfalls teil. Hier\u00fcber wurde in der 'Milli Gazete' (4. Oktober 2012) und in der 'camia' (19. Oktober 2012) zwar ausf\u00fchrlich berichtet, der SP-Funktion\u00e4r fand jedoch wiederum keine Erw\u00e4hnung. Die selten gewordenen Kontakte zu Funktionstr\u00e4gern der SP, der politischen Vertretung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung, und das weitgehende Unterlassen der Berichterstattung \u00fcber diese wenigen Besuche k\u00f6nnten als Fortsetzung einer unausgesprochenen Distanzierung von der 'Saadet Partisi' und ihren ideologischen Inhalten gedeutet werden. Eine gewisse N\u00e4he der IGMG zur politischen Bewegung 'Milli G\u00f6r\u00fcs' dr\u00fcckt sich jedoch in ihren Anzeigen in der 'Milli Gazete' aus. Dort sind regelm\u00e4\u00dfig Kondolenzanzeigen, Genesungsoder Gl\u00fcckw\u00fcnsche und \u00e4hnliche Annoncen sowie Ank\u00fcndigungen und Verlaufsberichte von regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen der IGMG zu lesen. Auch im Jahr 2012 wurde innerhalb von Organisationen der IGMG f\u00fcr ein Abonnement der 'Milli Gazete' geworben. Verglichen mit den Anstrengungen und der Werbung f\u00fcr die IGMG-eigenen Publikationen erscheint diese Werbung jedoch kaum ins Gewicht zu fallen. Da die 'Milli Gazete' aber entschieden f\u00fcr politische Inhalte auf der ideologischen Linie von Necmettin Erbakan und der 'Saadet Partisi' eintritt, ist davon auszugehen, dass diese Inhalte von Teilen der IGMG nach wie vor mitgetragen werden. Kolumnisten der 'Milli Gazete' hielten auch im Jahr 2012 wieder Vortr\u00e4ge und Seminare in Vereinen bzw. Einrichtungen der IGMG. islAmismus 261","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Personelle Umgestaltung Seit der Wahl von Kemal Erg\u00fcn zum Generalvorsitzenden im Jahr 2011 ist ein fortw\u00e4hrender personeller Umbau innerhalb der IGMG-Struktur feststellbar. Inwieweit diese personelle Umstrukturierung innerhalb der IGMG Auswirkungen auf die ideologische Richtung der IGMG hat, kann noch nicht abschlie\u00dfend bewertet werden. Eine eindeutige Abkehr von der Ideologie Erbakans ist bisher von der IGMG-F\u00fchrung jedenfalls nicht erkl\u00e4rt worden, die Kontakte zur t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP scheinen aber weiter ausgebaut zu werden. Ausblick Seit geraumer Zeit sind Teile der IGMG in hervorgehobener Position bem\u00fcht, die politische Agenda in den Hintergrund treten zu lassen und die Organisation mehr auf die religi\u00f6sen Belange zu konzentrieren. Damit einher geht eine allm\u00e4hliche Losl\u00f6sung von der 'Saadet Partisi', der Vertreterin von Erbakans politischem und ideologischem Erbe, die jedoch nicht eindeutig ausgesprochen wird. Eine eindeutige Kl\u00e4rung der Haltung der IGMG zu Erbakans politischer \"Mission\" und seinen ordnungspolitischen Zielen sowie seinen Feindbildern hat somit bis heute nicht stattgefunden. Deshalb wird die IGMG nach wie vor als Teil der von Erbakan gegr\u00fcndeten und inspirierten politischen Bewegung 'Milli G\u00f6r\u00fcs' angesehen. Die beschriebene Entwicklung weist aber in die Richtung einer faktischen Losl\u00f6sung der IGMG von der Ideologie der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'. 262 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 6 Extremismus in Zahlen 6.1 Bericht des Landeskriminalamtes 6.1.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Anzahl der bekannt gewordenen Politisch motivierten Straftaten in NordrheinWestfalen im Jahr 2012 ist im Vergleich zum Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation ist im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcckgegangen. Nach Ph\u00e4nomenen aufgegliedert verh\u00e4lt sich die Entwicklung inhomogen. Die Fallzahlen in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t \"Links\" und \"Ausl\u00e4nder\" sind gesunken, w\u00e4hrend die Fallzahlen in den Bereichen \"Rechts\" und \"Sonstige, nicht zuzuordnen\" gestiegen sind. Im Jahr 2012 stiegen im 1. Halbjahr die der \"rechten\" Szene zuzurechnenden Fallzahlen der Propagandadelikte sowie der Sachbesch\u00e4digungen deutlich an. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte die nordrhein-westf\u00e4lische Landtagswahl gewesen sein. Am 3. M\u00e4rz 2012 kam es in M\u00fcnster anl\u00e4sslich einer Versammlung mit Aufzug der \"rechten\" Szene unter dem Motto: \"F\u00fcr eine selbstbestimmte Zukunft unseres Volkes! - Raus aus EU, NATO und UNO!\" zu insgesamt elf angemeldeten Gegenveranstaltungen der \"linken\" Szene mit circa 5.500 Teilnehmern. An der Veranstaltung des \"rechten\" Spektrums in der Innenstadt von M\u00fcnster nahmen insgesamt 311 Personen teil. W\u00e4hrend der Veranstaltung kam es an eingerichteten Sperrstellen mehrfach zu Durchbruchsversuchen der \"linken\" Szene. Aus einer Gruppe von circa 500 Personen der \"linken\" Szene heraus wurden Polizeibeamte zudem mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden beworfen. Insgesamt sind im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen 94 Straftaten bekannt geworden. Der hohe Grad der Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus h\u00e4lt unvermindert an. Er kann sich jederzeit in Form von Anschl\u00e4gen oder Anschlagsversuchen realisieren. Insbesondere islamkritische Ereignisse im Inund Ausland eignen sich als Tatimpulse f\u00fcr gewaltsame Reaktionen der islamistischen Szene gegen Personen und ExtREmismus in zAhlEn 263","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Objekte. Diesbez\u00fcglich sind \u00f6ffentlichkeitswirksame Bereiche wie Politik, Medien und Sicherheitsorgane als exponierte Ziele anzusehen. Am 26. Mai 2012 verletzte in L\u00fcnen nach gegenseitigen Provokationen zwischen kurdischen und nationalistisch eingestellten T\u00fcrken eine m\u00e4nnliche kurdische Person eine m\u00e4nnliche t\u00fcrkische Person durch einen Messerstich in den seitlichen Brustbereich. Die Straftat ist statistisch als versuchtes T\u00f6tungsdelikt im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Ausl\u00e4nder erfasst. Zwischenzeitlich wurde der Tatverd\u00e4chtige zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verurteilt. Am 6. November 2012 kam es in einem Mehrfamilienhaus im Bereich der Kreispolizeibeh\u00f6rde G\u00fctersloh zu einer Brandstiftung durch einen 21-j\u00e4hrigen franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrger armenischer Herkunft. Der T\u00e4ter begr\u00fcndete die Tat mit allgemeinem Frust, der sich auch gegen Ausl\u00e4nder richte. Insoweit wurde die Straftat statistisch als Brandstiftung und versuchter Totschlag im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Sonstige erfasst. Aufgrund eines psychologischen Gutachtens des T\u00e4ters ist die Tat inzwischen nicht mehr der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t zuzurechnen. Am 10. Dezember 2012 stellte eine bislang unbekannte m\u00e4nnliche Person eine Sporttasche auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofs ab und entfernte sich. Der Rei\u00dfverschluss der Tasche war ge\u00f6ffnet, so dass Dr\u00e4hte, ein l\u00e4ngliches Beh\u00e4ltnis, Kabel und ein Wecker zu erkennen waren. Der sprengstoffverd\u00e4chtige Gegenstand wurde entsch\u00e4rft. Nach bisherigem Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchungen handelte es sich um eine z\u00fcndf\u00e4hige Sprengvorrichtung, der jedoch der entsprechende Z\u00fcnder fehlte. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat ein Ermittlungsverfahren gem. SS 129a StGB eingeleitet. Weniger Straftaten als im Jahr 2011 In Nordrhein-Westfalen wurden f\u00fcr das Jahr 2012 insgesamt 4.624 (2011: 4.888) politisch motivierte Straftaten bekannt. Dies entspricht einem R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem Vorjahr um 5,4% (-264 Straftaten). 264 ExtREmismus in zAhlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Grafik 1: PMK im Jahresvergleich von 2001 bis 2012 Propagandadelikte machen mit 2.182 F\u00e4llen (2011: 2.134) 47,2% der PMK aus. Grafik 2: PMK im Jahresvergleich von 2001 bis 2012 nach Deliktbereichen Insgesamt wurden 2.811 (2011: 2.838) Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 2.407 (2011: 2.394) m\u00e4nnlich und 404 (2011: 444) weiblich. ExtREmismus in zAhlEn 265","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden sind : 3.024 (2011: 3.015) Straftaten der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t-Rechts (PMKRechts), : 963 (2011: 1.301) Straftaten der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t-Links (PMKLinks) und : 201 (2011: 267) Straftaten der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t (PMKAusl\u00e4nder) zuzurechnen. 436 (2011: 305) Straftaten konnten keinem Ph\u00e4nomenbereich eindeutig zugeordnet werden. Sie wurden als Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-Sonstige/Nicht zuzuordnen (PMK-Sonstige) erfasst. Grafik 3: PMK im Jahresvergleich von 2011 und 2012 nach Ph\u00e4nomenbereichen Die Betrachtung der PMK nach Ph\u00e4nomenbereichen zeigt gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum unterschiedliche Entwicklungen : Anstieg der PMK-Rechts um neun Straftaten : R\u00fcckgang der PMK-Links um 338 Straftaten : R\u00fcckgang der PMK-Ausl\u00e4nder um 66 Straftaten sowie : Anstieg der PMK-Sonstige um 131 Straftaten. 266 ExtREmismus in zAhlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Von den 4.624 im Jahr 2012 bekannt gewordenen Delikten der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t sind 4.047 (87,5%) als extremistische Straftaten im Sinne des SS 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen einzustufen, weil sie sich beispielsweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden entfallen von den extremistischen Straftaten : 2.986 (2011: 2.934) auf die PMK-Rechts, : 747 (2011: 1.015) auf die PMK-Links, : 178 (2011: 244) auf die PMK-Ausl\u00e4nder und : 136 (2011: 62) auf die PMK-Sonstige. Insgesamt ist die Anzahl der als extremistisch einzustufenden Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum um 4,9% (-208 Delikte) gesunken. R\u00fcckgang der Politisch motivierten Gewaltdelikte In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 398 (2011: 502) Politisch motivierte Gewaltdelikte (PMK-Gewalt) bekannt. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang um 20,7% (-104 Straftaten), der sich insbesondere auf die gesunkenen Zahlen bei den Landfriedensbr\u00fcchen (von 71 auf 23 Straftaten) und K\u00f6rperverletzungsdelikten (von 338 auf 291 Straftaten) zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst. 280 Gewaltdelikte konnten polizeilich gekl\u00e4rt werden (2011: 339). Insgesamt wurden 762 (2011: 1.063) Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 675 (2011: 885) m\u00e4nnlich und 87 (2011: 178) weiblich. Die Betrachtung nach Ph\u00e4nomenbereichen (vgl. nachfolgende Tabelle) zeigt folgende Entwicklungen: : Anstieg der Gewaltdelikte PMK-Rechts auf 192 Straftaten (2011: 190) : Anstieg der Gewaltdelikte PMK-Sonstige auf 23 Straftaten (2011: 18) : R\u00fcckgang der Gewaltdelikte PMK-Links auf 147 Straftaten (2011: 219) und : R\u00fcckgang der Gewaltdelikte PMK-Ausl\u00e4nder auf 36 Straftaten (2011: 75). ExtREmismus in zAhlEn 267","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 PMKPMKPMK-Rechts PMK-Links Ausl\u00e4nder Sonstige T\u00f6tungsdelikte 0 (0) 0 (1) 1 (0) 1 (0) Brandund 6 (3) 6 (13) 3 (2) 0 (3) Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte 2 (5) 16 (44) 5 (21) 0 (1) Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft- 1 (0) 6 (8) 0 (0) 2 (1) und Stra\u00dfenverkehr K\u00f6rperverletzungsdelikte 167 (169) 84 (116) 21 (42) 19 (11) Widerstandshandlungen 13 (10) 32 (34) 2 (9) 1 (1) Raub, Erpressung, 3 (3) 3 (3) 4 (1) 0 (1) Freiheitsberaubung Zwischensumme 192 (190) 147 (219) 36 (75) 23 (18) Bedrohungen, N\u00f6tigungen 26 (31) 16 (14) 18 (13) 18 (8) Sachbesch\u00e4digungen 230 (293) 434 (393) 41 (33) 125 (57) Propagandadelikte 2.020 (1.974) 24 (12) 1 (5) 137 (143) Volksverhetzungen 341 (318) 4 (2) 14 (4) 7 (9) St\u00f6rungen des 4 (5) 4 (3) 5 (4) 2 (5) \u00f6ffentlichen Friedens Beleidigungen 148 (134) 81 (84) 20 (10) 50 (40) Verst\u00f6\u00dfe gegen das 1 (0) 0 (0) 36 (83) 0 (0) Vereinsgesetz Verst\u00f6\u00dfe gegen das 16 (38) 188 (515) 9 (16) 5 (5) Versammlungsgesetz Sonstige Straftaten 46 (32) 65 (59) 21 (24) 69 (20) 3.024 963 201 436 Gesamt (3.015) (1.301) (267) (305) Tabelle: PMK nach Deliktgruppen und Ph\u00e4nomenbereichen im Jahresvergleich 2012 und (2011) 268 ExtREmismus in zAhlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Rechts ist mit 3.024 Straftaten (2011: 3.015) im Vergleich zum Vorjahr um 0,3% angestiegen. Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 und 2012 Insgesamt wurden 1.314 (2011: 1.363) Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 1.176 (2011: 1.232) m\u00e4nnlich und 138 (2011: 131) weiblich. 624 (2011: 744) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 840 (2011: 872) der Tatverd\u00e4chtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder146 der PMK-Rechts waren \"Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus\" (Anstieg von 2.290 auf 2.324 Straftaten), \"Hasskriminalit\u00e4t\" (Anstieg von 743 auf 817 Straftaten) und \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (R\u00fcckgang von 316 auf 257 Straftaten). Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 78,1% (2.361 von insgesamt 3.024 Straftaten) den \u00fcberwiegenden Anteil der Straftaten aus. Die Anzahl der Propagandadelikte ist (von 1.974 auf 2.020 Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbesch\u00e4digungen durch \"Rechte\" ist von 293 auf 230 Straftaten gesunken. 146 Die Melderichtlinien des \"Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t\" sehen Mehrfach-nennungen bei den Oberthemen vor, so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet werden kann. ExtREmismus in zAhlEn 269","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Dem Unterthema \"Autonomer Nationalismus\" wurden im Vergleich zum Vorjahr mehr Straftaten zugeordnet (Anstieg von 146 auf 148 Straftaten). Bei den Deliktgruppen machten Sachbesch\u00e4digungen und Propagandadelikte mehr als vier F\u00fcnftel (122 von 148 Straftaten) der Fallzahlen aus. Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch \"Rechte\" ist leicht angestiegen (Anstieg von 190 auf 192 Straftaten). Schwerpunktm\u00e4\u00dfig handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen (167 Straftaten). \u00dcberwiegend waren die Gewaltdelikte den Themenfeldern \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (R\u00fcckgang von 64 auf 53 Straftaten) und \"Hasskriminalit\u00e4t\" (Anstieg von 94 auf 105 Straftaten) zuzurechnen. Gewaltdelikte durch \"Rechte\" wurden mehrheitlich (171 von 192 Straftaten) unabh\u00e4ngig von Versammlungen und im \u00f6ffentlichen Raum ver\u00fcbt. Acht Gewaltdelikte wurden im Begr\u00fcndungszusammenhang mit demonstrativen Ereignissen begangen. Hasskriminalit\u00e4t durch \"Rechte\" Die \"Hasskriminalit\u00e4t\"147 im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Rechts ist von 743 auf 817 Straftaten angestiegen. 83,4% der Delikte im Themenfeld \"Hasskriminalit\u00e4t\" (681 von 817 Straftaten) waren Volksverhetzungen (331 Straftaten), Propagandadelikte (170 Straftaten), Beleidigungen (128 Straftaten) und Sachbesch\u00e4digungen (52 Straftaten). Dem Unterthema \"Fremdenfeindlichkeit\" wurden mehr Delikte als im Vorjahreszeitraum zugeordnet (Anstieg von 549 auf 636 Delikte). Die Anzahl der fremdenfeindlich motivierten Gewaltdelikte ist von 87 auf 100 Straftaten angestiegen. Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist von 242 auf 216 gesunken. Bei den Deliktgruppen machten, wie in den Vorjahren, Volksverhetzungen (119 Straftaten), Propagandadelikte (45 Straftaten) und Sachbesch\u00e4digungen (26 Straftaten) mit 88% 147 Der Hasskriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferlichen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind. 270 ExtREmismus in zAhlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 (190 von 216 Straftaten) den \u00fcberwiegenden Anteil der Fallzahlen aus. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist von 10 auf 9 Straftaten gesunken. Es handelte sich dabei um sechs K\u00f6rperverletzungen, zwei Widerstandshandlungen und ein Landfriedensbruchdelikt. Alle antisemitischen Gewaltdelikte sind dem T\u00e4terkreis der PMKRechts zuzuordnen. Von den 216 antisemitischen Straftaten entfallen : 197 Delikte auf die PMK-Rechts (2011: 229) : 13 Delikte auf die PMK-Ausl\u00e4nder (2011: 3) : 2 Delikte auf die PMK-Links (2011: 2) und : 4 Delikte auf die PMK-Sonstige (2011: 8). 6.1.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-Links Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK-Links ist mit 963 Straftaten (2011: 1.301) im Vergleich zum Vorjahr um 26,0% gesunken. Grafik 5: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 und 2012 Insgesamt wurden 626 (2011: 1.046) Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 484 (2011: 825) m\u00e4nnlich und 142 (2011: 221) weiblich. 388 (2011: 755) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 289 (2011: 483) der Tatverd\u00e4chtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. ExtREmismus in zAhlEn 271","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Haupts\u00e4chliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2012 \"Antifaschismus\" (R\u00fcckgang von 978 auf 636 Straftaten), \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (R\u00fcckgang von 787 auf 579 Straftaten) und \"Innenund Sicherheitspolitik\" (R\u00fcckgang von 374 auf 268 Straftaten). Fast zwei Drittel der Straftaten der PMK-Links (622 von 963 Straftaten) waren Sachbesch\u00e4digungen (434 Delikte) und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz (188 Delikte). Die Anzahl der Sachbesch\u00e4digungen ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (von 393 auf 434 Straftaten). Der in den Vorjahren beobachtete Trend, dass in der \"linken\" Szene vermehrt Sachbesch\u00e4digungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise \"Nazis raus\", und Parolen gegen die Polizei begangen werden, setzte sich fort. Die Auseinandersetzung mit den \"Rechten\" bildete wie im Vorjahr den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Die Fallzahlen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz gingen zur\u00fcck (von 515 auf 188 Straftaten). Auch der Anteil der Straftaten bei demonstrativen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2012 mit 41,4% (399 von 963 Delikten) unter dem Niveau des Vorjahres (2011: 58,9%). Der R\u00fcckgang der Fallzahlen um 338 (von 1301 im Vorjahr auf 963 Straftaten) l\u00e4sst sich zur\u00fcckf\u00fchren auf den R\u00fcckgang an Veranstaltungen der \"rechten\" Szene und den sich daraus \u00fcblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikten bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und/oder der Polizei. Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch \"Linke\" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken (von 219 auf 147 Straftaten). 63,9% der Gewaltdelikte (94 von 147 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen ver\u00fcbt. Die Zahl der K\u00f6rperverletzungen ist ebenso zur\u00fcckgegangen (R\u00fcckgang von 116 auf 84 Straftaten) wie die Zahl der Landfriedensbr\u00fcche (von 44 auf 16 Straftaten). Die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte stehen fast ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (55 von 59 Straftaten). Der Auftrag der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu sch\u00fctzen und die Durchf\u00fchrung der Demonstration zu gew\u00e4hrleisten, wird bewusst ideologisch umgedeutet und als Schutz 272 ExtREmismus in zAhlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der \"Rechten\" interpretiert. Die Anwendung von Gewalt gegen Polizeibeamte wird so als legitimes Mittel im \"Kampf gegen Rechts\" gerechtfertigt. 6.1.4 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Ausl\u00e4nder ist im Vergleich zum Vorjahr um 24,7% zur\u00fcckgegangen (von 267 auf 201 Straftaten). 55 Straftaten wurden im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen begangen, davon 26 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz. Grafik 6: PMK-Ausl\u00e4nder im Jahresvergleich von 2001 und 2012 Insgesamt wurden 566 (2011: 246) Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 490 (2011: 175) m\u00e4nnlich und 76 (2011: 71) weiblich. 152 (2011: 133) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 200 (2011: 119) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Haupts\u00e4chliche Themenfelder waren \"Befreiungsbewegungen/Inter-nationale Solidarit\u00e4t\" (R\u00fcckgang von 193 auf 93 Straftaten), \"Innenund Sicherheitspolitik\" (R\u00fcckgang von 161 auf 89 Straftaten) sowie Konfrontation/politische Einstellung (Anstieg von 59 auf 64 Straftaten). ExtREmismus in zAhlEn 273","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Ph\u00e4nomenologisch handelte es sich bei den Straftaten der PMK-Ausl\u00e4nder mehrheitlich um Sachbesch\u00e4digungen (41 Straftaten), Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz148 (36 Straftaten) - meist durch das Zeigen von Flaggen der verbotenen PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen bei Demonstrationen - und um K\u00f6rperverletzungen (21 Straftaten). Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Ausl\u00e4nder Die Anzahl der Gewaltdelikte der PMK-Ausl\u00e4nder hat sich mehr als halbiert (von 75 auf 36 Straftaten). 38,9% der Gewaltdelikte (14 von 36 Straftaten) wurden im Begr\u00fcndungszusammenhang mit der in Deutschland verbotenen PKK begangen (R\u00fcckgang von 58 auf 14 Straftaten). Dabei handelte es sich um ein sechs K\u00f6rperverletzungsdelikte, zwei Erpressungen, zwei Landfriedensbr\u00fcche, zwei Branddelikte, ein T\u00f6tungsdelikt und eine Freiheitsberaubung. 6.1.5 Hohe Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus Die dem Themenfeld \"Islamismus/Fundamentalismus\" im Jahr 2012 zuzuordnenden Straftaten sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf insgesamt 29 bekanntgewordene F\u00e4lle (2011: 20) angestiegen. Dem Bereich der Gewaltdelikte sind sechs Straftaten zuzuordnen, drei K\u00f6rperverletzungsdelikte, zwei Landfriedensbruchdelikte und eine Widerstandshandlung. Insgesamt wurden 233 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, davon allein 87 bzw. 125 Tatverd\u00e4chtige der islamistischen Szene im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Rahmen der Wahlkampftour der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" in Solingen und Bonn. 6.2 Mitgliederpotenzial in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grunds\u00e4tzlich alle Mitglieder. Damit ist nicht verbunden, dass jedes Mitglied als extremistisch eingesch\u00e4tzt wird. Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil gesch\u00e4tzt. 148 Bei Straftaten gem\u00e4\u00df SS 20 Abs. 1 VereinsG (Zeigen von Kennzeichen verbotener Vereine oder Parteien) ist nach den \"Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t\" f\u00fcr jeden Tatverd\u00e4chtigen ein Fall zu erfassen. 274 ExtREmismus in zAhlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2012 2011 NPD 700 700 pro K\u00f6ln e.V./pro NRW 1.000 1.000 Die Rechte 130 - Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 640 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 150 abz\u00fcglich Doppelmitgliedschaften -310 -180 Summe 3.660 3.660 Tabelle: Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen ** In der Gesamtzahl sind die sogenannten Autonomen Nationalisten enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2012 2011 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 780 780 DKP 1.200 1.200 MLPD 650 650 Summe 2.630 2.630 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausl\u00e4ndern Organisation/Gruppierung 2012 2011 AD\u00dcTDF* 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 LTTE 300 300 Summe 4.700 4.700 Tabelle: Mitgliederzahlen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen ExtREmismus in zAhlEn 275","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen Organisation/Gruppierung 2012 2011 HAMAS 70 70 Hizb Allah 350 350 Tablighi Jama'at* 100 150 Hizb ut-Tahrir 70 70 MB/IGD 320 320 IGMG 8.000 8.000 Kaplan-Verband 350 350 T\u00fcrkische Hizbullah 60 60 Salafistische Bestrebungen 1.000 500 Summe 10.320 9.870 Tabelle: Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen 276 ExtREmismus in zAhlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 7 Scientology Organisation Bund NRW Sitz M\u00fcnchen: ('Scientology Kirche D\u00fcsseldorf: ('Scientology Deutschland e.V.'*) Kirche' und Celebrity Center*) Mitglieder 3.500-4.500 Ca. 600 Publikationen 'Kompetenz' (Verbreitung in NRW), 'Freiheit' (bundesweite Verbreitung), 'Impact', 'Scientology News', 'Source', 'Celebrity', 'Freewinds', 'OT-Universe', 'The Auditor', 'Advance' (international Verbreitung) Internet umfassendes mehrsprachiges Angebot * Es handelt sich jeweils um rechtlich selbst\u00e4ndige, in eine internationale Struktur eingebundene Organisationen, die \u00fcber das kontinentale Verbindungsb\u00fcro in Kopenhagen beziehungsweise vom Managementzentrum in Los Angeles gesteuert werden. Der 'Scientology Organisation' geh\u00f6ren in Deutschland ca. 3.500 bis 4.500 Mitglieder an. Somit ist die Mitgliederzahl auf der Bundesebene im Vergleich zum Jahr 2011 r\u00fcckl\u00e4ufig. In Nordrhein-Westfalen stagniert die Mitgliederzahl und bleibt auf dem Stand von 2011. Beobachtung der 'Scientology-Organisation' Die 'Scientology-Organisation' steht seit 1997 im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Die Beobachtung der 'Scientology Kirche Deutschland e.V.' (SKD) und der 'Scientology Kirche Berlin e.V.' (SKB) durch den Verfassungsschutz wurde mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes M\u00fcnster im Februar 2008 als rechtm\u00e4\u00dfig erachtet (Urteil vom 12. Februar 2008, Az.: 5A 130/05). Die Auseinandersetzung mit der Organisation und der scientologischen Lehre zeigt, dass durch die Beeinflussung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik die 'Scientology-Organisation' eine F\u00fchrung in der Gesellschaft anstrebt und letztlich das Ziel verfolgt, weltweit die Regierungsgewalt auszu\u00fcben. Die Lehre beinhaltet auch die Einschr\u00e4nkung wesentlicher Grundund Menschenrechte, zum Beispiel der Meinungsfreiheit oder der Gleichberechtigung. sciEntology oRgAnisAtion 277","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 So finden sich in den Texten vom Scientology Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard, die die 'Scientology Organisation' als verbindlichen Teil ihrer Lehre ansieht, wiederholt Aussagen, die implizieren, dass die Menschenund B\u00fcrgerrechte in einer scientologischen Gesellschaft nicht allen Menschen gleicherma\u00dfen zustehen sollen. Nicht-Scientologen und Kritiker der 'Scientology Organisation' sind sogenannte \"Aberrierte\" beziehungsweise \"unterdr\u00fcckerische Personen\". Sie werden in zahlreichen Ausf\u00fchrungen diffamiert und von Scientologen sogar als Kriminelle bezeichnet. Diesen \"Aberrierten\" sollen Menschenund B\u00fcrgerrechte verwehrt werden. Erstrebenswerte gesellschaftliche Ziele sehen laut Hubbard zum Beispiel wie folgt aus: \"Nur wenn man eine Gesellschaft von nichtaberrierten Menschen hat, eine Kultur, aus der alle Unvernunft entfernt wurde, dann, und nur dann kann der Mensch f\u00fcr seine Handlungen wirklich verantwortlich sein ... Beispiel eines Flyers der Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem NichtaScientology Organisation berrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieren kann.\" (Hubbard, Dianetik - Ein Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand, 2007, S. 481 ff.) Ein Beispiel f\u00fcr die Missachtung des Grundrechts auf Gleichbehandlung unter anderem durch die gesellschaftliche Diskriminierung von Nicht-Scientologen zeigt folgendes Zitat: \"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgem\u00e4\u00dferes Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen.\" (Hubbard, Dianetik - Ein Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand, 2007, S. 372) In der Gesellschaft stellt Scientology eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr dar, da unter dem Deckmantel der Angebote zur Lebenshilfe und -bew\u00e4ltigung eine Abh\u00e4n278 sciEntology oRgAnisAtion","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 gigkeit erzeugt werden soll. Zudem m\u00fcssen Wirtschaftsunternehmen, sonstige Einrichtungen oder Parteien einen Reputationsverlust bef\u00fcrchten, falls eine Kooperation oder enge Verbindung zur 'Scientology-Organisation' eingegangen und bekannt wird. Aufbau der Organisation Die 'Scientology-Organisation' ist strikt hierarchisch aufgebaut und verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen mit totalit\u00e4rem Anspruch. Sie wird weltweit aus den USA gesteuert. Alle Einrichtungen unterstehen dem obersten Management in Los Angeles und somit dem Hubbard-Nachfolger David Miscavige. Auf der Hierarchie in der unteren Ebene befinden sich die 'Orgs' (Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation) und die 'Celebrity Center'. Diese sind als Niederlassungen offen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Landeshauptst\u00e4dten erkennbar. Einflussnahme auch auf Kinder und Jugendliche Nebenund Tarnorganisationen der 'Scientology-Organisation' sind unter anderem die Bewegungen 'Jugend f\u00fcr Menschenrechte', 'Sag nein zu Drogen-sag ja zum Leben', 'The Way To Happiness' und die 'Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte' (KVPM). Sie sind nicht immer als Teil der 'Scientology-Organisation' zu erkennen. Es werden bewusst Themen aufgegriffen, die in hohem Ma\u00df die Werte von jungen Menschen ansprechen. Alle Kampagnen werden mittels moderner und jugendorientierter Kommunikationsmethoden durchgef\u00fchrt und beworben. Damit wird passgenau versucht, mit Jugendlichen in Kontakt zu treten und auf diese Weise an die 'Scientology-Organisation' zu binden. Gerade aufgeschlossene und engagierte Jugendliche k\u00f6nnen sich mit den angebotenen Inhalten und der Darbietungsform identifizieren. Insbesondere die Bewegungen 'Sag nein zu Drogen - Sag ja zum Leben', 'Jugend f\u00fcr Menschenrechte' und 'Der Weg zum Gl\u00fccklichsein' haben Jugendliche als ihre Zielgruppe entdeckt. Im Fr\u00fchjahr 2012 ist die Nebenorganisation 'The Way To Happiness Foundation' in den Fokus ger\u00fcckt. \u00dcber sie sollten Brosch\u00fcren mit dem Titel 'Der Weg zum Gl\u00fccklichsein' an Schulen in NRW verteilt werden und mittels Postsendungen unter anderem Exemplare des Films 'Der Weg zum Gl\u00fccklichsein' ihren Weg in Schulbibliotheken finden. Dies ist aber nicht gelungen. sciEntology oRgAnisAtion 279","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Au\u00dferdem versucht die 'Scientology-Organisation' bundesweit \u00fcber die Organisationen 'Applied Scholastics' (Nachhilfe) und das 'Zentrum f\u00fcr individuelles und effektives Lernen' (ZIEL) Kontakt zu Kindern und Jugendlichen herzustellen und sie auf diesem Weg an sich zu binden. Die 'Scientology-Organisation' unterh\u00e4lt nicht nur unz\u00e4hlige, f\u00fcr Jugendliche attraktiv gestaltete Homepages, sondern geriert sich auch kinderund jugendgerecht, entweder offen oder verdeckt, in diversen Social Networks wie Facebook oder auch auf Twitter, Youtube und sonstigen Blogs und Foren etc. Der Umgang der 'Scientology Organisation' mit Kindern kann als besonders problematisch bewertet werden. Sie werden speziellen, nicht altersgerechten Verfahren unterzogen. Es muss bef\u00fcrchtet werden, dass Kinder, die an derartigen Ma\u00dfnahmen teilnehmen, seelische Sch\u00e4den davon tragen. In Deutschland sind scientologische Schulen verboten. Eltern, die ihre Kinder dennoch in diesem Sinn erziehen lassen m\u00f6chten, schicken ihren Nachwuchs in der Regel zu scientologischen Internaten im Ausland. Pr\u00e4vention durch den Verfassungsschutz Zur Minimierung der mit der Organisation einhergehenden Gefahren betreibt der Verfassungsschutz eine intensive Pr\u00e4ventionsarbeit. J\u00e4hrlich werden Unternehmen, Wirtschaftsverb\u00e4nde und sonstige Einrichtungen besucht und ausf\u00fchrlich beraten. Dieses Beratungsangebot kann je nach Wunsch Sensibilisierungs,und Informationsvortr\u00e4ge oder Einzelgespr\u00e4che beinhalten und richtet sich an alle interessierten Firmen, Unternehmen und Personen. Auch telefonische Ausk\u00fcnfte und Hinweise sind m\u00f6glich. 280 sciEntology oRgAnisAtion","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 8 Spionageabwehr 8.1 \u00dcberblick Auch im Jahr 2012 stand f\u00fcr die Spionageabwehr der Wirtschaftsschutz besonders im Vordergrund. Durch Wirtschaftsspionage entstehen nach wie vor in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he. Nicht nur die Dax-30-Konzerne, d.h. die sogenannten global Player, sondern gerade auch die kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen mit ihren hochinnovativen Produkten und ihrem speziellen Know-how sind permanent von Wirtschaftsspionage betroffen. Aber nicht nur umsatzstarke gr\u00f6\u00dfere sowie kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen sind massiv von Wirtschaftsspionage bedroht. Die zahlreichen renommierten nordrhein-westf\u00e4lischen Universit\u00e4ten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen, Technologieund Gr\u00fcnderzentren stehen ebenso im Fokus von Angreifern. Betroffen sind nicht nur bestimmte Branchen, Industrien oder Fachbereiche. Der Trend, dass Wirtschaftsspione bevorzugt durch illegale, technische Angriffe auf das Unternehmens-Know-how und die sensiblen Unternehmensdaten erfolgt, verst\u00e4rkt sich weiter. Da die technischen Angriffsmethoden immer ausgekl\u00fcgelter werden und die Angreifer in der Regel nicht lokalisiert werden k\u00f6nnen, ist eine wirksame Pr\u00e4vention nach wie vor der beste Schutz vor derartigen Angriffen. Der Verfassungsschutz NRW hat auch im Jahr 2012 seine umfangreiche Pr\u00e4ventionsarbeit mit zahlreichen Vortr\u00e4gen vor Multiplikatoren fortgesetzt und eine Vielzahl von Betrieben, Unternehmen und Einrichtungen \u00fcber konkrete Gefahren und wirksame Schutzkonzepte sensibilisiert. Der Fokus der Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes wurde dabei insbesondere auf die aktuelle Gef\u00e4hrdung des Unternehmens-Know-hows durch die vermehrte Nutzung neuester Technologien und die Perfektionierung bereits bekannter Spionagemethoden gelegt. So wurde ein besonderes Augenmerk auf die aktuellen Fortentwicklungen des Social Engineering, aber auch auf die verst\u00e4rkte Nutzung von Social Networks als Spionagewerkzeuge gelegt. In diesem Zusammenhang wurden auch die besonders ernstzunehmenden Gefahren durch eine verst\u00e4rkte Nutzung von privaten Ger\u00e4ten wie Smartphones oder Tablets am Arbeitsplatz in Unternehmen (Bring Your Own Device - BYOD) beleuchtet. Oft minimieren diese Ger\u00e4te den Sicherheitsstandard von Unternehmen besorgniserregend. Die Berater des Verfassungsschutzes haben zudem den aktuellen Trend, dass Unternehmen zunehmend die Vorteile des Cloud Computing nutzen, in die Beratungen einbezogen, indem sie die sich hieraus ergebenden Gefahren anschaulich verdeutlichen. spionAgEAbwEhR 281","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Aber auch im Rahmen der klassischen Spionage kl\u00e4rte der Verfassungsschutz in den Schwerpunktl\u00e4ndern China, Russland und Iran \u00fcber Beschaffungsziele, Strukturen und Methoden fremder Nachrichtendienste und der jeweiligen Aussp\u00e4hung der Oppositionellen auf. Wie aktuell das Thema Oppositionellenaussp\u00e4hung ist, zeigt die Verurteilung eines Syrers durch das Kammergericht Berlin zu drei Jahren und drei Monaten Haft, weil er von Mitte 2009 bis Februar 2012 Informationen \u00fcber syrische Oppositionelle f\u00fcr den milit\u00e4rischen Geheimdienst Syriens gesammelt hat. Auch im Jahr 2012 stellt die Aufkl\u00e4rung und Beratung im Zusammenhang mit proliferationsrelevanten Gesch\u00e4ften einen Schwerpunkt der Arbeit der Spionageabwehr dar. Die Bem\u00fchungen von L\u00e4ndern aus Krisengebieten, sich illegal Materialien zum Bau von A, B und C-Waffen zu beschaffen, bestehen unvermindert fort. Zum einen nimmt dabei der Verfassungsschutz die un\u00fcbersichtlichen und komplexen Firmenund Personengeflechte der agierenden Eink\u00e4ufer in den Blick und zum anderen ber\u00e4t er gerade die in Nordrhein-Westfalen zahlreich vertretenden Unternehmen, die mit poliferationsrelevanten G\u00fctern handeln. Zudem wurde auch 2012 die Praxis fortgesetzt, Einrichtungen im Bereich Wissenschaft und Forschung, die an der Entwicklung entsprechender Technologien beteiligt sind, besonders zu sensibilisieren, um einen unzul\u00e4ssigen Know-how-Transfer zu unterbinden. 8.2 Islamische Republik Iran Der iranische Staat hat sich seit der Gr\u00fcndung der Islamischen Republik im Jahr 1979 intensiv der verschiedenen Nachrichtendienste bedient, um die Staatsmacht zu sichern. Bereits seit seiner Wahl 2005 hat der Pr\u00e4sident Mahmoud Ahmadinejad diese Instrumente genutzt. Die Dienste ihrerseits haben ihren Einfluss immer weiter ausgebaut und es ist davon auszugehen, dass ihre Mitglieder fast alle wichtigen Schl\u00fcsselpositionen im Land besetzen. Die wichtigsten Dienste sind : der Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden, in Farsi auch Sepah Pasdaran genannt, das Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID), das als Inlandsabwehrdienst und Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst fungiert, : das \"Ministry of Information and Security\" (Mois/VEVAK) - zust\u00e4ndig f\u00fcr die gesamte Informationsbeschaffung und 282 spionAgEAbwEhR","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 : die \"Security and Intelligence Organisation of the Army\" f\u00fcr milit\u00e4rische Angelegenheiten. Die Ziele dieser Nachrichtendienste richten sich - wie in den letzten Berichtsjahren bereits beschrieben - u.a. auf die Aufkl\u00e4rung der gesamten deutschen Innen-, Au\u00dfen-, Wirtschaftsund Sicherheitspolitik sowie auf die Beobachtung und Infiltrierung der in Deutschland lebenden Oppositionellen. Zur Sicherung der eigenen Position ist es ein erkl\u00e4rtes Ziel des Staates, die B\u00fcrger vor \"sch\u00e4dlichen Einfl\u00fcssen\" anderer Staaten zu sch\u00fctzen. Insbesondere soll ein \"Schutz\" vor oppositionellen Bestrebungen erfolgen. Nicht zuletzt deshalb schreiten die Bem\u00fchungen des Iran, die Internetnutzer vom westlichen Ausland abzuschotten, weiter voran. Alle Internetportale im Iran stehen unter Kontrolle des Staatsapparates. Dies erm\u00f6glicht eine umfassende Internetzensur. Einzelne Webseiten oder Wege \u00fcber Facebook und Youtube sind g\u00e4nzlich gesperrt beziehungsweise \u00fcber Sperrw\u00f6rter nicht zug\u00e4nglich. Das Regime hat bereits vielen Versicherungen, Banken, Beh\u00f6rden und sogar Universit\u00e4ten vorgeschrieben, nur noch die iranischen Internetdienstleister zu nutzen. Am 18. September 2012 verk\u00fcndete der iranische Minister f\u00fcr Kommunikation und Informationstechnik Reza Taghipour: \"Die Verbindung von 42.000 \u00f6ffentlichen Einrichtungen zum internationalen Netz wird abgeschnitten. Allerdings gibt es in dieser Phase des nationalen Intranets noch keine breite Erreichbarkeit f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit\". Auf dem Weg zum nationalen Internet, dem sogenannten \"Halal Internet\", wurden im Berichtszeitraum immer mehr offizielle Webseiten von Servern aus dem Ausland in den Iran verlegt. Immer h\u00e4ufiger - und nicht nur vor Parlamentswahlen - dokumentiert das Regime, dass es in der Lage ist, seine B\u00fcrger, aber vor allem seine Kritiker in der Kommunikation erheblich zu behindern oder diese auch v\u00f6llig unterbinden kann. Der Iran geh\u00f6rt zu den sogenannten proliferationsrelevanten L\u00e4ndern. Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows verstanden. Auch im Jahr 2012 hat der Iran trotz versch\u00e4rfter Sanktionen des UN-Sicherheitsrates und der EU (EU-Verordnung Nr. 1263/2012 vom 27. Dezember 2012) gegen den spionAgEAbwEhR 283","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Widerstand einer gro\u00dfen Mehrheit der V\u00f6lkergemeinschaft sein Atomund Tr\u00e4gertechnologieprogramm fortgesetzt. Der Iran hat zwar eigene technische Fortschritte in der Weiterentwicklung seiner Programme gemacht, trotzdem muss er weiterhin Produkte auf dem Weltmarkt beschaffen. Daher war im Jahr 2012 unter anderem die Bek\u00e4mpfung der Proliferation ein Schwerpunkt der Spionageabwehr NRW in der L\u00e4ndersachbearbeitung Iran. Bei den begehrten Produkten handelt es sich oft nur um f\u00fcr sich gesehen unbedenkliche Komponenten wie zum Beispiel Karbonfasern, Druckgeber, Vakuumpumpen pp., die aber zum Beispiel unverzichtbar f\u00fcr den Bau sogenannter Gasultrazentrifugen und damit f\u00fcr den Betrieb einer Urananreicherungsanlage sind. Die iranischen Urananreicherungsanlagen in Natanz und Fordow gelten als Herzst\u00fcck des iranischen Nuklearprogramms. Aufgrund der f\u00fchrenden Position deutscher Maschinenbauer auf dem Weltmarkt und fr\u00fcheren deutsch-iranischen Kooperationen stehen die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere auch Nordrhein-Westfalen im Fokus iranischer Beschaffungsaktivit\u00e4ten. In Nordrhein-Westfalen hat sich eine gro\u00dfe Anzahl iranischer Firmen niedergelassen, die g\u00e4nzlich oder zu Teilen im Besitz des iranischen Staates sind. Die versch\u00e4rften Sanktionen haben das Einkaufsund Beschaffungsverhalten des Iran wesentlich beeinflusst. Eine direkte Beschaffung relevanter Produkte ist de facto unm\u00f6glich, da das Risiko der Entdeckung und eines sich daraus ergebenden Ausfuhrverbots zu gro\u00df geworden ist. Um dennoch an die notwendigen Produkte zu gelangen, sind zahlreiche iranische Einrichtungen beziehungsweise iranische Staatsb\u00fcrger in die Beschaffung von Produkten involviert. Diese wiederum verf\u00fcgen \u00fcber eine gro\u00dfe Anzahl von Tarnfirmen, die weltweit als Beschaffer zahlreicher Produkte in Erscheinung treten. Um diese illegale Produktbeschaffung zu verschleiern, werden vom Iran weltweit fortlaufend neue Firmen gegr\u00fcndet und damit auch neue Lieferwege in den Iran geschaffen. In der Regel wird der tats\u00e4chliche Einsatz eines Produktes im Iran beim Kauf verschleiert, indem gegen\u00fcber dem Produktverk\u00e4ufer und/oder gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden falsche Angaben \u00fcber den Verwendungszweck oder den Endverbleib des Produkts gemacht werden. In einer Vielzahl der F\u00e4lle erfolgt die Ausfuhr \u00fcber Drittl\u00e4nder (sogenannte Umgehungsausfuhren) unter Einschaltung im Ausland ans\u00e4ssiger iranischer Personen beziehungsweise Tarnfirmen. 284 spionAgEAbwEhR","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Spionageabwehr NRW konnte auch im Jahr 2012 von verschiedenen Personen beziehungsweise Firmen aus NRW ausgehende Anfragen beobachten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit f\u00fcr das iranische Nuklearprogramm gestellt worden sind. Diesen Hinweisen wird in Zusammenarbeit mit anderen Stellen nachgegangen. Ferner liegen der Spionageabwehr NRW Erkenntnisse \u00fcber die Kontakte von einigen iranischen Firmen beziehungsweise deren verantwortlichen Personen zu offiziellen staatlichen Stellen des Iran in der Bundesrepublik Deutschland vor. Der immer konspirativer werdenden Vorgehensweise des Iran bei der Produktbeschaffung begegnet die Spionageabwehr NRW mit einer engen Zusammenarbeit und einem intensiven Informationsaustausch mit anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie dem Zollkriminalamt, der Bundespolizei, dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie anderen westlichen Nachrichtendiensten. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufkl\u00e4rung von Organisationen, Strukturen, Methoden, Zielobjekten oder nachrichtendienstlichen Angeh\u00f6rigen. Daneben liegt ein weiterer Schwerpunkt der Spionageabwehr NRW in der Pr\u00e4vention. Verantwortliche Personen von relevanten Firmen in NRW werden f\u00fcr die Problematik illegaler Ausfuhren in den Iran sensibilisiert. Dies ist ein wichtiger Baustein, um es den Firmen zu erm\u00f6glichen, proliferationsrelevante Gesch\u00e4fte zu erkennen und von vornherein zu verhindern. 8.3 Volksrepublik China In China war das herausragende politische Ereignis des Jahres 2012 der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der am 8.November 2012 in Peking begann und mit der Wahl einer neuen F\u00fchrungsriege endete. Neuer Generalsekret\u00e4r der KPCh und Vorsitzender der Milit\u00e4rkommission des Zentralkomitees ist XI Jinping, Er wird die n\u00e4chsten zehn Jahre die Politik Chinas bestimmen. Weiterhin bleibt es das Ziel der chinesischen Regierung, sich als die f\u00fchrende Wirtschaftsmacht an der Weltspitze zu etablieren. Es ist aus den Personalien der neuen F\u00fchrung abzulesen, dass sich daran auch nach der Wahl der neuen F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nichts \u00e4ndern wird, denn viele weitere Komiteemitglieder sind ausgewiesene Wirtschaftsfachleute und \u00d6konomen. Aber die Folgen der Finanzkrise haben sich in China auch im Jahr 2012 fortgesetzt und zu einem weiteren R\u00fcckgang des chinesischen Wirtschaftswachstums auf zuletzt 7,4%, gegen\u00fcber 9,2% in 2011, f\u00fcr das Jahr 2012 gef\u00fchrt. Weiterhin lautete 2012 das ehrspionAgEAbwEhR 285","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 geizige Ziel der KPCh, dass die chinesische Wirtschaft bereits 2020 nicht mehr von ausl\u00e4ndischen Technologien abh\u00e4ngig sein soll. Daher gibt es weiterhin intensive Beschaffungsbem\u00fchungen der chinesischen Nachrichtendienste im Ausland, um die chinesische Wirtschaft zu unterst\u00fctzen. Diese Bem\u00fchungen zeigen sich in der Regel in einer Wirtschaftsspionage durch Aussp\u00e4hen von sensiblen Daten bei Unternehmen und unautorisierten Abzug wissenschaftlich-technischen Know-hows. Im Fokus der chinesischen Nachrichtendienste steht hier in Deutschland insbesondere auch Nordrhein-Westfalen, da es ein Wirtschaftsschwerpunktland mit vielen innovativen Produkten und ein Bundesland mit vielen Standorten von Universit\u00e4ten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Technologieund Gr\u00fcnderzentren ist. Da China auch den Anspruch erhebt, seinen politischen und milit\u00e4rischen Einfluss \u00fcber den asiatischen Raum hinaus auszubauen, stehen auch R\u00fcstungstechnologien, z.B. f\u00fcr die Marine im Fokus oder Informationen \u00fcber politische Vorhaben und Handlungsstrategien bei nationalen und internationalen Organisationen sowie der NATO. Hauptangriffsziele sind neben den Rechnersystemen vor allem menschliche Informationstr\u00e4ger in den genannten Organisationen. Daneben sind zwei weitere wichtige Ziele der KPCh, bei deren Durchsetzung sie auf chinesische Nachrichtendienste setzt, die politische und soziale Stabilit\u00e4t sowie die Wahrung der territorialen Integrit\u00e4t. Ausfluss daraus ist unter anderem die Ausforschung und Beobachtung der Oppositionellenszene. Die chinesische F\u00fchrung pr\u00e4gte daf\u00fcr den Begriff der \"F\u00fcnf Gifte\". Darunter fallen : die Demokratiebewegung : die Anh\u00e4nger eines unabh\u00e4ngigen Taiwan : die Anh\u00e4nger eines unabh\u00e4ngigen Tibet : die Falun-Gong Praktizierenden und : die turkst\u00e4mmigen (muslimischen) Uiguren. Diese Gruppen sind sowohl in China als auch im Ausland im Fokus chinesischer Nachrichtendienste. So fand in der Vergangenheit zwar eine Ann\u00e4herung zwischen China und Taiwan statt. Eine Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans wurde dabei jedoch regelm\u00e4\u00dfig ausgeschlossen. Des Weiteren ist eine Konzentrierung von Streitkr\u00e4ften in den autonomen Teilgebieten Tibet und dem haupts\u00e4chlich von Uiguren bewohnten Gebiet Xinjiang zu beobachten, in denen es immer wieder zu Ausschreitungen oder Selbstverbrennungen kommt, die teilweise gewaltt\u00e4tig niedergeschlagen werden. 286 spionAgEAbwEhR","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die aufgef\u00fchrten Gruppen gef\u00e4hrden nach Ansicht der chinesischen F\u00fchrung die Einheit und Stabilit\u00e4t des Staates. Durch Infiltration der Gruppen oder \u00fcber Quellen gelingt es den Nachrichtendiensten, Mitglieder auszuforschen und Einblick in die Strukturen zu nehmen. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen den chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, in China gegen die Bestrebungen vorzugehen. Es wird von in Deutschland lebenden Mitgliedern dieser Gruppen immer wieder berichtet, dass auch Druck auf in China lebende Angeh\u00f6rige ausge\u00fcbt wird. Die Mitte und Ende des Jahres 2011 vor Gerichten in Niedersachsen und Bayern erfolgten Verurteilungen von mehreren chinesischen Spionen, die im Auftrag der chinesischen Staatssicherheit hier lebende Oppositionelle ausgeforscht haben, zeigt, mit welcher Intensit\u00e4t die chinesischen Nachrichtendienste auch in der Bundesrepublik aktiv sind. In Nordrhein-Westfalen besteht eine aktive Falun-Gong Gemeinde. Die Anh\u00e4nger f\u00fchren zur St\u00e4rkung von K\u00f6rper und Geist sogenannte \"\u00dcbungen\" aus, um ihrer Lebensphilosophie und -weise Rechnung zu tragen. Ihre Anh\u00e4nger praktizieren ihre Qi-Gong-\u00dcbungen zum Teil offen, zum Teil verdeckt, aus Angst vor Verfolgung in der Heimat und vor Repressalien chinesischer staatlicher Stellen. Sie treten in den Zentren vieler deutscher St\u00e4dte anl\u00e4sslich von chinesischen Staatsbesuchen oder bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen mit China-Bezug h\u00e4ufig mit Mahnwachen und Infost\u00e4nden in Erscheinung. Dabei nehmen die eigentlichen \u00dcbungen einen kleinen Raum ein, w\u00e4hrend sie deutlich auf die empfundene Verfolgung und Foltersituation ihrer Anh\u00e4nger in China hinweisen oder f\u00fcr einen Austritt aus der KPCh werben. Bei diesen Auftritten werden sie von chinesischen Nachrichtendienstlern regelm\u00e4\u00dfig beobachtet. Das \"East Turkestan Information Centre\" (ETIC), ist als Vertretung der Uiguren des World Uigur Congress (WUC) in Duisburg ans\u00e4ssig. Die Aufkl\u00e4rung der Oppositionellenaussp\u00e4hung durch chinesische Nachrichtendienste ist eine der wesentlichen Aufgaben der nordrhein-westf\u00e4lischen Spionageabwehr. In den Kernbereichen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, aber vor allem in der weltweiten Bek\u00e4mpfung der staatsfeindlichen Gruppen der \"f\u00fcnf Gifte\", l\u00e4sst sich die chinesische Staatsf\u00fchrung durch eine als unverzichtbar angesehene Arbeit der Nachrichtendienste unterst\u00fctzen. Die Nachrichtendienste der VR China wurden in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011 bereits ausf\u00fchrlich beschrieben. Die Arbeit wird hinsichtlich Intensit\u00e4t und Umfang mit intensivem personellen Einsatz unver\u00e4ndert fortgesetzt. Neben dem zivilen Nachrichtendienst \"Ministry of State Security\" (MSS), zust\u00e4ndig als \"SpionaspionAgEAbwEhR 287","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 geabwehrinstitution\" auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung m\u00f6glicher Gef\u00e4hrder der territorialen Einheit oder der inneren Ordnung, vor allem der \"F\u00fcnf Gifte\", sind zu nennen: : das \"Ministry of Public Security\" (MPS), als \"Ministerium f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit\" zust\u00e4ndig f\u00fcr Fragestellungen des Internets und der Pr\u00fcfung der Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern in China und im Ausland, : die milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung des \"Military Intelligent Department\" (MID), um die eigenen Streitkr\u00e4fte zu sch\u00fctzen und im Ausland bedeutsame Informationen zu deren Streitkr\u00e4ften zu erhalten, : sowie das unmittelbar an das Zentralkomitee der KPCh angebundene \"B\u00fcro 610\" mit der Aufgabe der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung von Falun Gong. Die nordrhein-westf\u00e4lische Spionageabwehr f\u00fchrt Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit Kontaktpersonen erkannter Nachrichtendienstoffiziere. Aber auch in F\u00e4llen, in denen Privatpersonen oder Beh\u00f6rdenvertreter einen nachrichtendienstlichen Hintergrund vermuten, steht die Spionageabwehr f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch hilfreich zur Verf\u00fcgung. 8.4 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) Im April 2012 ist der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un an die Spitze der Arbeiterpartei gew\u00e4hlt worden und \u00fcbernahm damit die Funktion des Ersten Sekret\u00e4rs und Staatsf\u00fchrers. Die derzeitige Entwicklung des Landes l\u00e4sst den Schluss zu, dass die in der Vergangenheit von seinem Vorg\u00e4nger Kim Jong Il verfolgte r\u00fccksichtslose Machtpolitik von seinem Sohn Kim Jong Un in gleicher Linie weitergef\u00fchrt wird. Zur St\u00fctzung des Regimes und zur Realisierung der gesteckten Ziele zum Beispiel in der R\u00fcstung unterh\u00e4lt Nordkorea diverse Nachrichtendienste, die ebenfalls unmittelbar oder mittelbar dem Staatsf\u00fchrer Kim Jong Un unterstellt sind. Die Nachrichtendienste unterhalten f\u00fcr eine Informationsbeschaffung in Deutschland Legalresidenturen an der nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Aktivit\u00e4ten entfaltet besonders das sogenannte \"B\u00fcro f\u00fcr allgemeine Aufkl\u00e4rung\" ,das vom Ministerium f\u00fcr Volksstreitkr\u00e4fte gef\u00fchrt wird. Es ist f\u00fcr die wissenschaftlichen Bereiche der milit\u00e4rischen Technik und den Know-how-Transfer zust\u00e4ndig. F\u00fcr ideologische Aspekte zur F\u00f6rderung der nordkoreanischen Politik auch im Ausland, inklusive Aussp\u00e4hung von hier lebenden Oppositionellen oder Unterst\u00fctzung 288 spionAgEAbwEhR","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 von Kritikern der unliebsamen Anrainerstaaten, ist die \"Abteilung Vereinigungsfront\", geleitet von der nordkoreanischen Arbeiterpartei zust\u00e4ndig. Das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS)\" wird gef\u00fchrt vom nationalen Verteidigungskomitee und ist verantwortlich f\u00fcr alle allgemeinen Sicherheitsfragen einschlie\u00dflich Angelegenheiten der Botschaftsmitarbeiter. Nordkorea hat angek\u00fcndigt, sich wieder an den seit 2009 ausgesetzten Sechs-Parteien-Gespr\u00e4chen beteiligen zu wollen und die umstrittene Anreicherung von waffenf\u00e4higem Uran gegen Lebensmittellieferungen aus den USA zun\u00e4chst einstellen zu wollen. Inwieweit dies aber der tats\u00e4chlichen Intention des Machthabers Kim Jong Un und der Milit\u00e4rf\u00fchrung des Landes entspricht , bleibt abzuwarten. Daneben sind aber auch erste Ans\u00e4tze f\u00fcr wirtschaftliche Reformen in begrenzten Bereichen erkennbar. So haben sich als Reaktion auf fr\u00fchere Hungersn\u00f6te zum Beispiel im Agrarbereich erste M\u00e4rkte mit Kleinstunternehmern gebildet. Ob die Entwicklung des Landes in dieser Hinsicht voranschreitet, ist derzeit aber noch v\u00f6llig offen. Zur Finanzierung der R\u00fcstungsvorhaben und des Ausbaus des Atomprogramms setzt Nordkorea aufgrund des durch den Weltsicherheitsrat verh\u00e4ngten Waffenund Luxusg\u00fcterembargos verst\u00e4rkt auf den illegalen Verkauf von R\u00fcstungsg\u00fctern. Damit entfalten diese Gesch\u00e4fte unmittelbare Proliferationsrelevanz. Der hohe Standard der westlichen Technik ist aber unabdingbar f\u00fcr einen gew\u00fcnschten R\u00fcstungsfortschritt. Daher ist Wachsamkeit insbesondere bei der Bestellung und Lieferung ausfuhrbehinderter Waren von oder nach Nordkorea gefordert, denn verschleierte Endabnehmer oder Lieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder m\u00fcssen zu Beginn einer Gesch\u00e4ftsbeziehung durchschaut werden. Eventuelle Zweifel auch der Unternehmen an der Endverwendung, umst\u00e4ndliche unlogische Lieferwege oder un\u00fcbliche Zahlungsvorg\u00e4nge \u00fcber Drittstaaten m\u00fcssen Anlass f\u00fcr Misstrauen und konkrete Nachfragen sein. Der Verfassungsschutz NRW geht im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit konkreten Verdachtsf\u00e4llen nach und sensibilisiert im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit im Bereich des Wirtschaftsschutzes die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmen hinsichtlich der Gefahren dieser Umgehungsgesch\u00e4fte. Aufgrund des bereits 2009 auf Basis der UN-Resolution 1874 vom Europ\u00e4ischen Rat getroffene Beschlusses \u00fcber restriktive Ma\u00dfnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, erhielten auch im Jahr 2012 nordkoreanische Wissenschaftler kein Einreisevisum f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Damit konnten Wissenschaftler das f\u00fcr das Atomwaffenprogramm dringend ben\u00f6tigte wissenschaftliche Know-how spionAgEAbwEhR 289","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 auch nicht \u00fcber ein Gaststudium und \u00e4hnliches an nordrhein-westf\u00e4lischen Universit\u00e4ten und Hochschulen erwerben. Als Folge muss davon ausgegangen werden, dass das Regime weiterhin verst\u00e4rkt auf verdeckte Art und Weise versuchen wird, die fehlenden Informationen zu beschaffen. In Betracht kommt die Ausnutzung von vermeintlich harmlosen Kontakten, bei denen auf raffinierte Art und Weise verdeckt spezielle wissenschaftliche Erkenntnisse und wichtiges Know-how abgesch\u00f6pft werden. Auch dieser Aspekt flie\u00dft in die Beratungsund Aufkl\u00e4rungsarbeit bei nordrheinwestf\u00e4lischen Unternehmen mit ein. 8.5 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die beispielhaft angef\u00fchrten Schlagzeilen nur des Jahres 2012 zeigen eindringlich die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste. \"Agententhriller von historischen Dimensionen\" (Die Welt vom 14. November 2012) \"Niederlande: Diplomat als russischer Spion unter Verdacht\" (RIA NOVOSTI vom 2.4.2012 - de.ria.ru) \"Prozess in Kopenhagen: Professor soll f\u00fcr Moskau spioniert haben\" (RIA NOVOSTI vom 18. April 2012 - de.ria.ru) \"Russischer Spion auf britischem U-Boot entlarvt\" (RIA NOVOSTI vom 13. November 2012 - de.ria.ru) \"Mutma\u00dflicher russischer Spion in Kanada bekennt sich schuldig\" (RIA NOVOSTI vom 10. Oktober 2012 - de.ria.ru \"Ramstein: Verrat bei der NATO\" ( Focus Nr. 44/2012) Die Festnahme von zwei mutma\u00dflichen russischen Agenten Mitte 2012, die viele Jahre unerkannt und unter einer Legende hier lebten, zeigt, dass auch die Methode der so genannten \"Illegalen\" weiterhin von den russischen Nachrichtendiensten genutzt wird. Das Gerichtsverfahren gegen die Angeklagten hat im Dezember 2012 begonnen. 290 spionAgEAbwEhR","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die im europ\u00e4ischen Vergleich anhaltend hohe Zahl von nachrichtendienstlichem Personal in den Legalresidenturen in der Bundesrepublik verdeutlicht ein hohes Interesse an Informationen aus Deutschland. Legalresidenturen sind getarnte St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste, insbesondere in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen oder bei Medienagenturen, von wo aus das nachrichtendienstliche Personal von bereit gestellten Tarndienstposten aus die geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten entwickeln. Die russischen Nachrichtendienste beschaffen im Inund Ausland f\u00fcr die eigene Regierung Informationen und G\u00fcter zur Vorbereitung und Realisierung politischer Vorhaben. Sie sind elementarer Bestandteil der russischen Sicherheitsarchitektur. Die russischen Nachrichtendienste sind mit teilweise \u00fcberschneidenden Zust\u00e4ndigkeiten seit einigen Jahren dreigeteilt gegliedert in einen Inlands-, Auslandsund den milit\u00e4rischen Nachrichtendienst. Zuvor verf\u00fcgte das Land nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion und seinem damaligen einzigen Nachrichtendienst KGB \u00fcber bis zu acht unterschiedliche Nachrichtendienste. Die personenstarken Dienste, deren Aufgabenund Organisationsstrukturen wie in der Beschreibung im Jahresbericht 2011 weitestgehend gleich blieben, sind nach wie vor auch in Deutschland aktiv. Hinsichtlich ihrer Bedeutung und ihren ausl\u00e4ndischen Aktivit\u00e4ten stehen weiterhin : der F\u00f6derale Sicherheitsdienst - FSB, : der Zivile Auslandsnachrichtendienst - SWR, sowie : der Milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst - GRU im Vordergrund. In Russland werden die ausl\u00e4ndischen Beschaffungsbem\u00fchungen der Nachrichtendienste von einem stetigen Ausbau ihrer gesetzlichen Befugnisse begleitet. So trat beispielsweise am 1. Dezember 2012 ein neues Gesetz in Kraft, welches es staatlichen Stellen erm\u00f6glicht, \u00fcber die bisherigen Zugriffsm\u00f6glichkeiten hinaus die Kommunikation eines jeden Internet-Nutzers in Russland zu \u00fcberwachen. Dieses neue, offiziell vorrangig der strafrechtlichen Vorbeugung dienende Gesetz erm\u00f6glicht es, E-Mails mitzulesen oder in jedes andere \u00fcber das Internet \u00fcbertragene Datenpaket hineinzusehen. Bereits seit Jahren m\u00fcssen alle Internetprovider dem Inlandsnachrichtendienst FSB Zug\u00e4nge zur Verf\u00fcgung stellen. Mit diesem neuen Gesetz wird die ohnehin schon starke Kontrolle noch einmal versch\u00e4rft. Es wird inzwischen offen spekuliert, inwieweit der FSB in die Koordination der unterschiedlichen Internet-Kontrollmechanismen einbezogen werden soll. Es ist zu vermuten, dass der FSB auch spionAgEAbwEhR 291","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 die neuen M\u00f6glichkeiten der Kommunikations\u00fcberwachung f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke nutzt. Nach wie vor richten sich die Beschaffungsbem\u00fchungen der Nachrichtendienste auf die klassischen Zielbereiche, Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft. Durch seine politische und wirtschaftliche Bedeutung geh\u00f6rt Deutschland zu den Schwerpunkten der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung. Die politische Bedeutung Nordrhein-Westfalens innerhalb der Bundesl\u00e4nder und seine Stellung als herausragender Wirtschaftsstandort stellt das Land in den Fokus der russischen Nachrichtendienste. Dabei sind die Interessengebiete weit gef\u00e4chert. Es interessieren sowohl nationale politische Strategien, als auch solche innerhalb der Gremienstrukturen der Europ\u00e4ischen Union. Hierbei mit besonderem Augenmerk auf die Energiepolitik, sowie auf den Umgang mit der Wirtschaftsund Finanzkrise. Wirtschaftlich will Russland in den n\u00e4chsten drei Jahren zu einer der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften aufsteigen. Dieses Ziel ist gekoppelt mit dem Vorhaben, die derzeit schwache russische R\u00fcstungsproduktion wieder zu einem herausragenden Wirtschaftsund Handelsfaktor zu machen und gleichzeitig Russland als milit\u00e4rischen Machtfaktor wieder zu etablieren. Wie f\u00fcr alle Nachrichtendienste gilt auch f\u00fcr die Arbeit der russischen Nachrichtendienste, dass der \u00fcberwiegende Teil der interessanten Informationen offen \u00fcber das Internet und andere Medien, durch den Besuch von Messen, sowie anl\u00e4sslich von gegenseitigen Delegationsbesuchen und durch Gespr\u00e4che mit Informationsund Wissenstr\u00e4gern beschafft werden kann (Open Source). F\u00fcr einen geringeren Teil setzen die Nachrichtendienste ihre verdeckten Methoden ein. Auch im Jahr 2012 wurden wieder zahlreiche Kontaktversuche russischer Nachrichtendienstoffiziere zu Gespr\u00e4chspartnern in NRW aus Politik und Wirtschaft bekannt. Das Spektrum reicht dabei von der Herbeif\u00fchrung und Kultivierung zun\u00e4chst unverd\u00e4chtiger Kontakte mit dem Ziel einer direkten oder indirekten Absch\u00f6pfung der Kontaktpersonen bis hin zu einer konspirativen Vorgehensweise, zum Beispiel einer Legende. In Ausnahmef\u00e4llen werden auch kompromittierende Materialien erstellt, mit denen Informationsund Wissenstr\u00e4ger erpressbar werden. Zudem nutzen sie modernste Technik, z.B. bei elektronischen Angriffen auf Rechnersysteme, um Schadsoftware (Trojaner) einzuschleusen. Ziel ist letztlich der Verratsfall, mit dem die relevanten Informationen oder die ben\u00f6tigten G\u00fcter erlangt werden. In Nordrhein-Westfalen f\u00fchrt die Spionageabwehr auf Wunsch Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit Gespr\u00e4chspartnern zum Beispiel aus der Wirtschaft durch, die f\u00fcr Nachrichtendienstoffiziere interessant sein k\u00f6nnten. 292 spionAgEAbwEhR","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 8.6 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Die Nachrichtendienste in den einzelnen Staaten der GUS, zu denen neben Russland die Ukraine, Wei\u00dfrussland (Belarus) und Kasachstan geh\u00f6ren sowie die L\u00e4nder Armenien, Aserbaidschan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan und Usbekistan haben ihren Fokus in der Regel vorrangig auf die Innere Sicherheit und Spionageabwehr ihrer jeweiligen L\u00e4nder gelegt. Sie sind in der Bundesrepublik - mit Ausnahme Russlands - nur mit geringem nachrichtendienstlichen Personal vertreten. Soweit sie \u00fcberhaupt einen Auslandsnachrichtendienst betreiben, ist dieser nicht auf Deutschland ausgerichtet. Da die Nachrichtendienste \u00fcber gegenseitige Abkommen und Kontakte, insbesondere zur russischen F\u00f6deration verf\u00fcgen, besteht f\u00fcr sie die M\u00f6glichkeit, von den jeweiligen Erkenntnissen des Anderen zum Beispiel \u00fcber ausl\u00e4ndische Politik, Wirtschaft oder Technik zu profitieren. Die Zusammenarbeit reicht vom allgemeinen Informationsaustausch bis hin zu ganz konkreter Zusammenarbeit. Es ist davon auszugehen, dass zum Beispiel Informationen \u00fcber Einund Ausreisen ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger ausgetauscht werden. Deshalb besteht f\u00fcr Personen, die f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste von Interesse sein k\u00f6nnten, auch bei einer Einreise in andere GUS-Staaten die Gefahr, in das Blickfeld der dortigen Nachrichtendienste zu geraten. Die nordrhein-westf\u00e4lische Spionageabwehr geht davon aus, dass bei bestimmten Konstellationen nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge eines GUS-Staates auch durch den Nachrichtendienst eines andern GUS-Staates wahrgenommen werden k\u00f6nnen. 8.7 Abwehr von Wirtschaftsspionage Von Wirtschaftsspionage spricht man immer dann, wenn die Spionage gegen Unternehmen staatlich gesteuert ist. Noch vor wenigen Jahren ging man davon aus, dass jedes dritte Unternehmen bereits Opfer eines Spionageversuchs wurde. Das sind alleine in Nordrhein-Westfalen ca. 280.000 Unternehmen, die meisten kleine und mittelst\u00e4ndische. Inzwischen belegen neue Untersuchungen, dass statistisch gesehen sogar jedes zweite Unternehmen angegriffen wurde. Dabei stellt gerade Nordrhein-Westfalen als bedeutender Wirtschaftsstandort ein bevorzugtes Angriffsziel dar. Sowohl gro\u00dfe Dax Unternehmen als auch kleine und spionAgEAbwEhR 293","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die innovative Produkte herstellen und teilweise \u00fcber weltweit einzigartiges Know-how verf\u00fcgen, haben hier ihren Sitz. Die Angreifer gehen mit den Zeichen der Zeit, das hei\u00dft, fast alle Angriffe auf das Unternehmens-Know-how erfolgen technisch. Die Fortf\u00fchrung der einzelnen technischen Angriffsvarianten, die in den letzten Verfassungsschutzberichten dargestellt wurden, ist auch im Berichtszeitraum zu beobachten. Die Durchf\u00fchrung auf Grund neuer technischer M\u00f6glichkeiten wird dabei aber immer professioneller. Nationen, deren Nachrichtendienste deutsches Unternehmens-Know-how ausspionieren, verf\u00fcgen in der Regel \u00fcber entsprechende finanzielle Ressourcen und technischen Sachverstand, um technischen Innovationen auszuspionieren, sie dann fr\u00fchzeitig einzusetzen oder sie sogar selbst zu entwickeln. Aber bei allen High-Tech Angriffen stellt oftmals das unbesonnene menschliche Verhalten die eigentliche Schwachstelle in der Sicherheitsarchitektur eines Unternehmens dar. Dabei schaffen Besch\u00e4ftigte diese Sicherheitsl\u00fccken in der Regel nicht vors\u00e4tzlich, sondern fahrl\u00e4ssig. So werden Anh\u00e4nge von E-Mails leichtfertig ge\u00f6ffnet, fremde USB-Sticks an Unternehmensrechnern angeschlossen, Daten aus Bequemlichkeit nicht verschl\u00fcsselt: die Aufz\u00e4hlung lie\u00dfe sich beliebig fortsetzen. Immer \u00f6ffnen sich damit den Angreifern T\u00fcr und Tor zum begehrten Unternehmens-Know-how. Angreifer schalten sehr h\u00e4ufig einer technischen Angriffsvariante das sogenannte Social Engineering vor. Das hei\u00dft, der Angreifer versucht \u00fcber zwischenmenschliche Beeinflussung, oftmals das Vort\u00e4uschen einer falschen Identit\u00e4t, um an vertrauliche Informationen zu kommen. So gibt sich ein Angreifer beispielsweise telefonisch als Systemadministrator oder Sicherheitsverantwortlicher aus, t\u00e4uscht Computerprobleme und Zeitdruck vor, um sein Opfer so zu verunsichern, dass dieses letztendlich die gew\u00fcnschten Informationen preisgibt. Oftmals gibt ein derartiger Angreifer auch vor, \u00fcber Betriebskenntnisse zu verf\u00fcgen. Im Zeitalter des Internets und insbesondere von Social Networks, stellt es niemanden mehr vor gro\u00dfe Herausforderungen, sich derartige Informationen zu beschaffen. Oft geben gerade Social Networks sehr detailliert \u00fcber Unternehmensinterna und \"Vorlieben\" der Besch\u00e4ftigten Auskunft, die gezielte Angriffe erm\u00f6glichen. Aber Social Networks bergen mittlerweile gro\u00dfe Gefahren, erfolgreich ausspioniert zu werden und stellen somit f\u00fcr fremde Nachrichtendienste ein immer gr\u00f6\u00dferes Bet\u00e4tigungsfeld dar. Der Angreifer kann sich legendiert einer Zielperson n\u00e4hern, Voraussetzung ist lediglich, dass er \u00fcber einen gut gestalteten Account in diesem Social Network verf\u00fcgt. Ist dann erst einmal ein Vertrauensverh\u00e4ltnis hergestellt, beginnt in 294 spionAgEAbwEhR","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der Regel die Ausforschung. Beispiele aus der Praxis haben gezeigt, dass eine professionell angelegte Aussp\u00e4hung sehr erfolgreich sein kann. Auch im Jahr 2012 gab es sehr viele technische Innovationen und Entwicklungen, mit denen sich Unternehmen insbesondere aus Sicherheitsgr\u00fcnden auseinandersetzen mussten. Eine Sicherheitsl\u00fccke entsteht vermehrt durch die Nutzung von privaten Smartphones und Tablets im Unternehmen. Viele gerade j\u00fcngere Besch\u00e4ftigte m\u00f6chten auf den Einsatz ihres privaten Ger\u00e4tes auch im Beruf nicht verzichten (Stichwort: \"Bring your own device\" BYOD). Auf den ersten Blick eine f\u00fcr das Unternehmen positive Ausgangssituation. Der finanzielle Aufwand f\u00fcr die Anschaffung neuer Ger\u00e4te erfolgt nicht durch das Unternehmen, sondern durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nachteilig an dem Prozedere ist aber, dass die Ger\u00e4te nicht den hohen Sicherheitsanforderungen des Unternehmens entsprechen und dass zwangsl\u00e4ufig Unternehmensdaten auf die privaten Ger\u00e4te der Besch\u00e4ftigten gelangen. Die Herausforderung zur Umsetzung der Unternehmenssicherheit besteht darin, diese Daten wirksam gegen Angriffe von au\u00dfen zu sichern. Hier gibt es mehrere M\u00f6glichkeiten. Zum einen k\u00f6nnte man die Nutzung privater Smartphones verbieten. Dies ist aber unrealistisch und h\u00e4tte f\u00fcr Unternehmen als Arbeitgeber insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen die Folge, dass viele High Potenzials nicht f\u00fcr das Unternehmen gewonnen werden k\u00f6nnen (Recruiting Images). Wirksamen Schutz bietet eine Unternehmensvereinbarung, durch die alle privat genutzten Ger\u00e4te einheitliche Sicherheitskriterien einhalten m\u00fcssen (sogenannte Device-policy), also verbindliche technische Sicherheitsprozesse f\u00fcr diese Ger\u00e4te festgelegt werden. Eine weitere technische Entwicklung, der sich Unternehmen stellen m\u00fcssen, ist der Umgang mit der Cloud. Die Vorteile von Cloud Computing liegen f\u00fcr Unternehmen auf der Hand. Eigene Ressourcen k\u00f6nnen geschont und Risiken ausgelagert werden. Gerade im Zeitalter der \"Shareconomy\", also des Teilens von Wissen, bieten CloudL\u00f6sungen vielfache Vorteile. Doch bei einer Bewertung solcher Prozesse aus der Sicht der Abwehr von Wirtschaftsspionage sind besondere Vorkehrungen zu treffen. Daten, die sich in einer Cloud befinden, verlassen physikalisch das Unternehmen. Die Daten, die entscheidende Teile des Unternehmens-Know-how beinhalten, das hei\u00dft zu den ca. 5% unbedingt sch\u00fctzenswerten Unternehmensdaten geh\u00f6ren, d\u00fcrfen das Unternehmen an sich nicht verlassen, unabh\u00e4ngig davon, wie seri\u00f6s und professionell der Cloudanbieter ist. Denn hier gilt ein Grundsatz: Haben Unternehmensdaten das Unternehmen einmal verlassen, kann das Unternehmen selbst letztendlich nicht mehr spionAgEAbwEhR 295","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 f\u00fcr deren Sicherheit garantieren. Auch die Frage, in welchem Land sich die Server befinden, auf denen die Daten gespeichert werden, spielt f\u00fcr die Einhaltung der Datensicherheit eine wesentliche Rolle. Unternehmer m\u00fcssen deshalb sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen, welche Daten so sch\u00fctzenswert sind, dass sie nicht verlagert werden sollten. Der Schutz gegen Wirtschaftsspionage kann nur durch ein ganzheitliches Sicherheitskonzept erfolgen, bestehend aus organisatorischen-, awarenessund technischen Ma\u00dfnahmen. Unternehmenssicherheit ist mehr als lediglich IT Sicherheit. Die Gefahren f\u00fcr Unternehmen, ausspioniert zu werden, nehmen auf Grund immer neuer technischer Angriffsm\u00f6glichkeiten deutlich zu, wobei die Angriffsmethoden zunehmend professioneller werden. Diesem Wandel muss das Sicherheitskonzept eines Unternehmens Rechnung tragen. Sicherheit ist kein statischer, sondern ein fortlaufender Prozess. Daher muss auch ein bestehendes Sicherheitskonzept st\u00e4ndig evaluiert werden. Immer neue technische Innovationen m\u00fcssen permanent auch unter dem Blickwinkel aktueller oder k\u00fcnftiger potentieller Angriffsszenarien bewertet und mit entsprechenden angepassten Sicherheitsma\u00dfnahmen flankiert werden, um einen Informationsabfluss zu verhindern. Der Verfassungsschutz NRW gibt dabei durch Sensibilisierungsvortr\u00e4ge Hilfestellungen. Diese zeigen aus Sicht einer Sicherheitsbeh\u00f6rde auf, welchen Bedrohungen Unternehmen aller Branchen und Gr\u00f6\u00dfenordnungen durch Wirtschaftsspionage ausgesetzt sind und informieren \u00fcber die wichtigsten Angriffsstrategien fremder Nachrichtendienste. Im Jahr 2012 hielten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW 210 Vortr\u00e4ge vor ca. 6.500 Multiplikatoren, davon wurden 30 Vortr\u00e4ge bei Industrieund Handelskammern sowie gr\u00f6\u00dferen Unternehmerverb\u00e4nden gehalten. Auf Wunsch besucht der Verfassungsschutz NRW auch Unternehmen vor Ort, um dort entweder mit einem Vortrag zu sensibilisieren oder aber konkrete Hilfestellungen beispielsweise bei der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes zu geben. Diese Besuche fanden im Jahr 2012 vorwiegend bei kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen statt, zudem wurde bei einem DAX 30 Konzern eine hausinterne Awarenesskampagne durch den Verfassungsschutz NRW begleitet. Die Sicherheitspartnerschaft NRW : das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz und Polizeiabteilung), 296 spionAgEAbwEhR","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 : das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, : der Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. und : die Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V. setzt ihre erfolgreiche Pr\u00e4ventionsarbeit zum Schutz der Unternehmen in NRW fort. Ein besonderes Aktionsprogramm wurde mit dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorbereitet, in welchem die Sicherheitspartnerschaft NRW die \"Allianz f\u00fcr Cyber-Sicherheit\" des BSI zugunsten nordrhein-westf\u00e4lischer Unternehmen unterst\u00fctzt. Weil Cybercrime und Wirtschaftsspionage eine ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr Unternehmen sind, hat das BSI und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) die \"Allianz f\u00fcr Cyber-Sicherheit\" ins Leben gerufen. Sie stellen Unternehmen im Rahmen dieser Allianz ihr umfangreiches Informationsangebot zur aktuellen Bedrohungslage, neuesten Angriffs-Analysen, Empfehlungen zum Schutz vor Cyber-Angriffen und zu konkreten Sofortma\u00dfnahmen im Falle von Cyber-Angriffen zur Verf\u00fcgung. Herr Staatssekret\u00e4r Dr. Kr\u00fcger begr\u00fc\u00dft die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 9. Sicherheitstages NRW in Oberhausen Die Sicherheitspartnerschaft NRW hat Anfang 2013 eine Veranstaltungsreihe in verschiedenen Regionen des Landes initiiert, in der sie gemeinsam mit dem BSI den spionAgEAbwEhR 297","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmen die neuesten Erkenntnisse und Abwehrstrategien zur Gef\u00e4hrdungssituation von elektronischen Attacken vorstellt. In den Veranstaltungen wird au\u00dferdem daf\u00fcr geworben, regionale \"Erfahrungskreise\" unmittelbar vor Ort zu gr\u00fcnden, damit sich Unternehmer vor Ort auch unmittelbar \u00fcber ihre Erfahrungen und Ma\u00dfnahmen austauschen k\u00f6nnen. Durch die Veranstaltungen ist es bereits gelungen, eine fortlaufende aktuelle Analyse und Erarbeitung spezifischer Schutzm\u00f6glichkeiten in Nordrhein-Westfalen zu etablieren und die Teilnehmer hinsichtlich der zahlreichen Facetten dieses bedeutsamen Themas zu sensibilisieren. Dar\u00fcber hinaus hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das Angebot der \"Allianz f\u00fcr Cyber-Sicherheit\" in sein Pr\u00e4ventionsangebot aufgenommen und macht es nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmen in zahlreichen Vortragsveranstaltungen unmittelbar vor Ort zug\u00e4nglich. Mit einem breiten Angebot informierten der Verfassungsschutz NRW neben anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auf der weltgr\u00f6\u00dften Sicherheitsmesse \"Security Essen 2012\" zum Thema Abwehr von Wirtschaftsspionage. Die Nachfragen der Messebesucher zeigten, wie gro\u00df das Aufkl\u00e4rungsund Sicherheitsbed\u00fcrfnis gerade kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen ist. Es wurde auch deutlich, dass nicht alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen umfassenden Unternehmensschutz genutzt werden und dass oft ein erheblicher Nachholbedarf in punkto Unternehmenssicherheit besteht. Der Kontakt zu unseren Ansprechpartnern im Falle eines Verdachts auf Spionageaktivit\u00e4ten oder zur Nutzung unserer umfangreichen Hilfsangebote f\u00fcr Unternehmen kann \u00fcber E-Mail unter der Adresse: kontakt.verfassungsschutz@mik1.nrw.de oder telefonisch unter der Rufnummer 0211 - 871 2821 erfolgen. 298 spionAgEAbwEhR","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 9 \u00dcber den Verfassungsschutz 9.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem f\u00f6deralen Aufbau gibt es in allen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales (SS 2 Abs. 1 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW). F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die Abteilung 6 zust\u00e4ndig. Im Jahr 2012 standen f\u00fcr ihre Aufgaben 335 Stellen sowie Sachund Investitionsmittel von 4,3 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten unter anderem in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: Der \"Personen-Informations-Datei\" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung und dem \"Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz\" (NADIS WN) der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, welches das bisherige System NADIS im Juni 2012 abgel\u00f6st hat. Unter der Gesamtprojektleitung des BfV wurde innerhalb von drei Jahren ein zukunftsorientiertes IT-System auf Basis eines kommerziellen Softwareprodukts mit spezifischen Anforderungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden entwickelt. Das zentrale System wird im BfV mit Sitz in K\u00f6ln betrieben und sowohl vom BfV als auch den 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz genutzt. Eingestellt werden Daten zu Personen, \u00fcber die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen und zu Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung t\u00e4tig sind. Diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen machen gut 90% aller NADIS-Eintr\u00e4ge aus Nordrhein-Westfalen aus. VERfAssungsschutz in nRw 299","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 NADIS WN enth\u00e4lt in der Regel lediglich personenbezogene Grunddaten wie Name, Vorname, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Anschrift, au\u00dferdem einen Hinweis auf die Beh\u00f6rde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat. Die Einstellung dar\u00fcber hinausgehender Daten ist nur zul\u00e4ssig zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, von rechtsextremistischen Bestrebungen oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. 9.2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit Informierte, aufgekl\u00e4rte und demokratische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger treten f\u00fcr die Demokratie und gegen ihre Gegner ein und tragen so dazu bei, unsere Demokratie und ihre Grundwerte zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken. Die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren und aufzukl\u00e4ren, geh\u00f6rt schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern ein besonderes Anliegen. Damit die \u00d6ffentlichkeit Anzeichen f\u00fcr Extremismus erkennen kann, setzt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz auf eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge an Schulen, Tagungen, Brosch\u00fcren und ein st\u00e4ndig erweitertes Informationsangebot im Internet. Jahresbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag liefert der seit 1978 regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Jahresbericht. Die Jahresberichte dienen inzwischen Gerichten und Beh\u00f6rden als Nachschlagewerk zum Extremismus. Sie werden aber auch von der interessierten \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Der Verfassungsschutz nutzt seit Jahren die M\u00f6glichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Die Homepage unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz informiert \u00fcber den Verfassungsschutz und seine Aufgaben. Die Seiten informieren nicht nur \u00fcber die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, welche Kontrollmechanismen es gibt, sondern beinhalten auch Detailinformationen \u00fcber die Gefahren des 300 VERfAssungsschutz in nRw","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus, informieren \u00fcber Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt werden gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr erl\u00e4utert. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls es darum geht, was \"national befreite Zonen\" sind oder was hinter 'al-Qaida' steckt, steht die Antwort bei uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist auch per E-Mail erreichbar (kontakt. verfassungsschutz@mik1.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg k\u00f6nnen nicht nur Publikationen bestellt, sondern auch Fragen gestellt, Kritik ge\u00fcbt und Anregungen geben werden. Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Brosch\u00fcren \u00fcber den islamischen Extremismus und ein breites Angebot zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Rechtsextremismus, darunter die Brosch\u00fcre \"Musik, Mode, Markenzeichen\", die sich etwa mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher besch\u00e4ftigt. Sie zeigt, anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsst\u00fccke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - auch in der Publikationssammlung im Internet unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen.html abgelegt. Aufkl\u00e4rung mit einem Comic - \"Andi\" ist ein voller Erfolg Im September 2005 schlug der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit dem Bildungscomic \"Andi 1 - Tage wie dieser\" einen neuartigen Weg ein, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen in NordrheinWestfalen zu f\u00f6rdern. Der Andi-Comic zeigt, was Grundrechte, Rechtsstaat, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Schulalltag konkret bedeuten. Durch die Konfrontation mit Widerspr\u00fcchen zeigen die Helden des Comics, dass hinter rechtsextremistischen Parolen oft die historische Verkl\u00e4rung von Verbrechen, gef\u00e4hrliche Selbstdarsteller und Gesch\u00e4ftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erkl\u00e4rt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. VERfAssungsschutz in nRw 301","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Im Oktober 2007 wurde mit dem Band \"Andi 2 - Andis Freund Murat hat Stress\" der zweite Teil der Reihe \"Comic f\u00fcr Demokratie, gegen Extremismus\" ver\u00f6ffentlicht. Im Mittelpunkt steht diesmal Murat, der Basketballkumpel von Andi und Bruder von Ayshe. Murat ger\u00e4t - auch aus Wut \u00fcber die vielen Absagen bei seinen Bem\u00fchungen um eine Ausbildungsstelle - an einen extremistischen Prediger. Dieser schafft es, Murat von seinen alten Freunden zu entfremden und ihn von islamistischen Hassparolen zu \u00fcberzeugen. Erst das beherzte Eingreifen von Ayshe bringt ihn wieder zur Vernunft. Im November 2009 schlie\u00dflich kam mit dem Band \"Andi 3 - Voll die Randale\" das dritte Heft der Reihe in das Angebot. Ben trifft alte Freunde, die in der linksautonomen Szene aktiv sind und schlie\u00dft sich ihnen an. Als er aber mit ansehen muss, wie deren Protest gegen eine Neonazi-Demo in Gewaltt\u00e4tigkeit umschl\u00e4gt, von der zudem unbeteiligte Dritte betroffen sind, wendet er sich demokratischen Protestformen zu. Die R\u00fcckmeldungen auf alle drei \"Andi\"-Hefte sind bis heute weit \u00fcberwiegend sehr positiv. Dies wird einerseits deutlich in der ungebrochen hohen Nachfrage nach den Comics, andererseits in zahlreichen R\u00fcckmeldungen von Jugendlichen und Lehrkr\u00e4ften sowohl schriftlich als auch vor Ort in Veranstaltungen. Hier wird hervorgehoben, 302 VERfAssungsschutz in nRw","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 dass \"Andi\" die komplexen Themen Extremismus und Demokratie jugendgerecht aufbereitet und dies mit hoher inhaltlicher Qualit\u00e4t verbindet. Logischer Schritt - \"Andi\" als App Die Zielgruppe der \"Andi\"-Comics sind Jugendliche und Sch\u00fcler zwischen 14 und 18 Jahren. In dieser Altersgruppe bleiben Textw\u00fcsten oft wirkungslos. In Zeiten, wo fast jeder Jugendliche und Sch\u00fcler ein Handy besitzt, war es ein logischer Schritt eine kostenlose mobile Version anzubieten, um die m\u00f6glicherweise im Unterricht thematisierten Andi-Comics auch in der Freizeit l\u00e4nger pr\u00e4sent zu halten. Die Apps stehen f\u00fcr iPhone, Windows Phone und Android Betriebssystem zur Verf\u00fcgung. Aussteigerprogramm Die Angebote zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene werden nochmals intensiviert. Dazu wird das Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten ausgeweitet und die Zahl der Aussteigerbetreuer verst\u00e4rkt. Die Anzahl der bisher im Aussteigerprogramm betreuten Personen soll durch aktive Ansprachen nochmals erh\u00f6ht werden. Mussten sich bisher Ausstiegswillige selber an die Hotline des Landes NordrheinWestfalen oder aber an die Polizeidienststellen wenden, so sollen Rechtsextremisten zuk\u00fcnftig aktiv durch Aussteigerbetreuer angesprochen werden. Dar\u00fcber hinaus wird sich das Aussteigerprogramm zuk\u00fcnftig auch \"Szenefrauen\" und Frauen von Ausstiegswilligen widmen. Der Verfassungsschutz NRW hat au\u00dferdem im Internet eine Informationsseite unter www.aussteiger.nrw.de eingerichtet. Nach wie vor k\u00f6nnen sich Ausstiegswillige bei der HelpLine \"Aktiv gegen Rechts\" 0211 837-1001 melden. VERfAssungsschutz in nRw 303","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen geh\u00f6rt auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen f\u00fcr Multiplikatoren, Bildungseinrichtungen verschiedener Art und auf Einladung in Schulen sowie bei Verb\u00e4nden und Stiftungen. Im Vordergrund stehen Vortr\u00e4ge zum Rechtsextremismus und zum Islamismus sowie zur Nutzung des Internets in diesen Ph\u00e4nomenbereichen. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere f\u00fcr die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verst\u00e4rkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufkl\u00e4rungsmaterialien f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich wirksamer f\u00fcr unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage gepr\u00e4gt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 304 VERfAssungsschutz in nRw","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 10 Stichwortverzeichnis A Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans Abou Nagie, Ibrahim 247 (KONGRA-GEL) 21, 174, 178 ff., Advance 277 241 f., 274 f. AG Rheinland 90, 107 ff. As-Sahab 223 Aktionsb\u00fcro Mittelrhein 16, 29, 43, 90, Assomood 218 97, 101, 106, 109 AUF 147 ff., 153 al-Aqsa e.V. 234 autonome antifa [f] 162 al-Manar 236 Autonome Nationalisten (AN) 15 f., 41, al-Qaida 196 ff., 202 ff., 207 f., 215, 47, 70, 75, 95 ff., 100 ff., 107, 275 218, 221, 223, 228, 230, 301 Autonome Nationalisten al-Qaida auf der Arabischen Pulheim (ANP) 100 f. Halbinsel (AQAH) 199, 218 Autonomes Zentrum (AZ) 163 al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQM) 199 B al-Takfir wal Hijra 24 Bahceli, Devlet 173 analyse & kritik (ak, ehem. Banna al-, Hassan 252 'Arbeiterkampf') 163 Barika-i Hakikat 239 Anatolische F\u00f6deration 176 f. Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), Angry Bootboys 114 siehe Tamilische Befreiungstiger Ansar al-Islam - Anh\u00e4nger (TCC) des Islam 229 f. Beisicht, Markus 52, 58, 63, 66, 74 ff. Antikapitalistische Linke Beklenen Asr-i Saadet 239 (AKL) 16 f., 129, 133 ff., 142 Besseres Hannover 84, 99 Antisem Versand 82, 86 bin Ladin, Usama 196 ff., 204, 208 Apfel, Holger 14, 25 Blood & Honour 111, 115 f. Applied Scholastics 280 British National Party 73 Br\u00fcck, Michael 86 305","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 B\u00fcrgerbewegung pro Deutsche Volksunion Deutschland 56, 63, 69, 72, 75 (DVU) 40, 51, 60,75, 79, 83 f., 91 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V., siehe pro Devrimci Halk Kurtulus Cephesi K\u00f6ln (DHK-C ) 176 B\u00fcrgerbewegung pro NRW, siehe pro Devrimci Sol 175 NRW DIE LINKE - Landesverband B\u00fcro 610 288 Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW) 16, 129 ff., 144 f., 149 C Die Republikaner (REP) 69, 77 camia (Gemeinschaft) 254 Die Wahre Religion 247 f. Celebrity Center 277, 279 Division Germania 114 Christen pro K\u00f6ln e.V. 65, 75 Dogru Haber 241 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Donaldson, Ian Stuart 111, 115 f. Umwelt und Lebensschutz Dormundecho 79 f., 85 e.V. (CH) 125 Combat 18 115 f. E Cremer, Claus 14, 25, 28 ff., 39 f., 51 Einladung zum Paradies (EZP) 246 ff. Engel, Stefan 147, 152, 156 D Erg\u00fcn, Kemal 254 Demokratischer Kurdischer Konf\u00f6deralismus (KKK) 181 F Denge Mezopotamya 179 Fatah-Partei 231 f. Der Islam als Alternative (D.I.A.) 239 Federalnaja Slushba Besopasnosti Deutsche Geschichte - Europa (Inlandsnachrichtendienst - und die Welt 123 FSB) 291 Deutsche Kommunistische Firat (Ajansa Nuceyan a Firate - Partei (DKP) 17, 142 ff., 275 ANF) 185 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans Heimat (DLVH) 69 (FEDA fr\u00fcher FEK) 184 Deutsche Partei (DP) 26 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemokraDeutsche Reichspartei (DRP) 26 tischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) 20, 170 ff., 275 Deutsche Stimme (DS) 25 f., 29 ff. 306","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 F\u00f6deration der Yezidischen Globale Islamische Medienfront Vereine Kurdistans (FKE, (GIMF) 219 f. fr\u00fcher YEK) 184, 186 f. Gl\u00fcckseligkeitspartei - Saadet F\u00f6deration Islamischer OrganisaPartisi (SP) 254 tionen in Europa (FIOE) 253 graswurzelrevolution 166 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Graue W\u00f6lfe, siehe \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Deutschland (YEK-KOM) 186 f. H F\u00f6derativer Islamischer Staat Anatolien 239 HAKK-TV 239 Frauenverband Courage e.V. 147, 154 HAMAS 231 ff., 276 Freewinds 277 Hammerskins 115 f. Freie Kameradschaften 16, 41, 70, 78, Harakat al-Muqawama Al Islamiya - Be82 ff., 95, 97 ff. wegung des islamischen WiderstanFreie Kameradschaft des, siehe HAMAS Sturm-Rhein-Sieg 107 Harrach, Bekkay 207 Freie Nationalisten 70 He\u00df, Rudolf 37 Freies Netz K\u00f6ln - Infoportal Hizb Allah - Partei Gottes 233 ff., 276 Nationaler Sozialisten 94 Hizb ut-Tahrir - Islamische Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs Befreiungspartei (HuT) 237 f., 276 (FP\u00d6) 73 home-grown-Netzwerke 200, 203 Freundeskreis Rade 16, 70, 100, 107 I Front National (FN) 73 f. IGMG Perspektif 254 G Ilyas, Maulawi Muhammad 251 G\u00e4rtner-Engel, Monika 154 Imam-Mahdi-Zentrum 236 Gemeinsames Abwehrzentrum Impact 277 Rechtsextremismus (GAR) 13 Inspire 218 German Defence League (GDL) 75, 77 Interim 166 Giemsch, Dennis 78, 86 f. Internationale Koordination RevolutioGlawnoje Raswedywatelnoje n\u00e4rer Parteien und Organisationen Uprawlenije (Milit\u00e4rischer Auslands(ICOR) 149 ff., 155 nachrichtendienst - GRU) 291 Interventionistische Linke (IL) 141, 158, 162 307","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Inzar 241 Jungle World 162 Islamische Bewegung Usbekistans J\u00fcrgensen, Bettina 146 (IBU) 23 f., 209 ff., 223, 225, 227 ff. K Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 253 f., 276 Kalifatsstaat 239 f. Islamische Gemeinschaft Milli Kameradschaft Aachener Land G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 254, 276 (KAL) 16, 84 f., 88, 94, 98 ff. Islamische Jihad Union (IJU) 228 f. Kameradschaft Alsdorf-Eupen Islamisches Zentrum Hamburg (KAE) 103 (IZH) 236 Kameradschaft Hamm 16, 78, 83 ff., Islamisches Zentrum M\u00fcnchen 98, 105 f. (IZM) 253 Kameradschaft Walter Spangenberg Islamisches Zentrum, siehe Imam-MahdiK\u00f6ln 16, 85, 97, 99 f. Zentrum Kaplan, Cemaleddin 239 f. Islamische Weltfront f\u00fcr den Jihad Kaplan, Metin 239 f. gegen Juden und Kaplan-Verband 276 Kreuzz\u00fcgler 197, 205, 224 Karatas, Dursun 174 Izzedin Al-Qassam-Brigaden 232 f. Kartal, Remzi 179 Kelhaamet 241 J Know-how 281 ff., 294 f. Jagdstaffel D.S.T. 102 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 181 Jihad 22 ff., 196 ff., 243, 245, 248 f. Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Jihadisten 22 ff., 196 ff., 206 ff., Psychiatrie gegen Menschen218, 222 ff. rechte (KVPM) 279 Jugend der Pro-Bewegung 70, 75 Kommunalpolitische Vereinigung Jugend f\u00fcr Menschenrechte 279 der PRO-Bewegung Jugend pro K\u00f6ln e.V. 65, 71, 75 (KPV PRO) 66, 70, 76 Jugend pro NRW 56, 65, 71 f., 75 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 285 ff. Jund al-Islam 229 Kommunistische Partei Jund Allah 219 Deutschlands (KPD) 143 Junge Nationaldemokraten Kommunistische Plattform (JN) 45, 47, 69 (KPF) 16, 129, 136 ff. 308","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Kommunistischer Arbeiterbund MMC TV 179 Deutschlands (KABD) 147 Moscheebau-Kommission e.V. 253 Konf\u00f6deration kurdischer Vereine Mujahidin-Netzwerke (Jihadisten) 200 in Europa (KON-KURD) 187 Muslimbruderschaft Koordination der kurdischen \u00f6kolo(MB) 198, 231 ff., 252 f., 276 gisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 179 ff. N Krekar, Mullah 229 Nabhani al-, Taqhi al Din 237 kreuz.net - katholische nachrichten 74 f. Nationaldemokratische Partei DeutschKurdische Frauenbewegung in lands, siehe NPD Europa (AKKH) 183 f. Nationale Befreiungsfront Kurdistan-Report 179, 185 Kurdistans (ERNK) 181 Kurtulus 174 ff. Nationaler Widerstand Dortmund L (NWDO) 16, 41, 78, 82 ff., 88, 98 f., 103, 105 Linkspartei, siehe DIE LINKE. Nationale Sozialisten Wuppertal M (NaSoWpt) 85, 106 f. National Front (NF) 110 Mahler, Horst 94, 125 Nationalsozialistischer Untergrund marx21 129 ff., 142 (NSU) 13, 18, 26, 158, 177 Marxistische Bl\u00e4tter 142 Nazi-Leaks 122 Marxistisch-Leninistische Partei Neonazi-Szene 26, 38, 40 ff., 51 f., 70, Deutschlands (MLPD) 17 f., 142, 77, 80, 83 ff., 103, 107, 147 ff., 275 109, 113, 117, 121, 302 Military Intelligence Department Newaya Jin 179, 185 (MID) 288 Newroz 179, 187 Millatu Ibrahim 21 f., 201, 206, 210, 219, 247 f. Nordkaukasische SeparatistenBewegung (NKSB) 230 f. Milli Gazete 254 NPD 14 f. 25 ff., 56, 60, 64, 69, 83 ff., Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 254 89 ff., 95, 109, 122, 158, 275 Ministry of Public Security (MPS) 288 NUCE TV 179, 186 Ministry of State Security (MSS) 287 Miscavige, David 279 309","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 O Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) 20, 174 ff., 275 Objektiv 72, 76 Ring freiheitlicher Jugend \u00d6calan, Abdullah 21, 179 ff., 188 Deutschlands (RFJ) 75 Oidoxie 114 Ring nationaler Frauen (RNF) 37 f. Oi!-Skins 110 ROJ-Gruppe 179 P ROJ-TV 179, 185 f. Pal\u00e4stinensische BefreiungsRote Armee Fraktion (RAF) 94, 125 organisation (PLO) 232 Rote Fahne 147, 152 Partei der Nationalistischen Rotf\u00fcchse 147, 153 Bewegung (MHP) 173 Rouhs, Manfred 69, 72 Plum, Andre 84 Rudolf, Germar 37 Prabhakaran, Velupillai 189 S pro Deutschland 56, 63, 69, 72, 75 pro K\u00f6ln e.V. 14, 33, 52 ff., 275 Sag nein zu Drogen - Sag ja zum Leben 279 PRO K\u00d6LN - Informationen der Fraktion pro K\u00f6ln im Rat der Salafismus 21 ff., 35, 48, 60, 66 f., Stadt K\u00f6ln 52 203, 206, 210 ff., 216 ff., 227, 240 ff. Proliferation 283 f. Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC), siehe al-Qaida pro NRW 14 f., 21 ff., 35, 39, 52 ff., im Islamischen Maghreb (AQM) 107, 158, 203, 209, 211 ff., 220, 247, 275 Schiele, Karel 52 PRO NRW - Informationen der Scientology Kirche B\u00fcrgerbewegung pro NRW 52 Berlin e.V. (SKB) 277 Scientology Kirche R Deutschland e.V. (SKD) 277 Ramadan, Said Dr. 253 Scientology News 277 Rebell 147, 153 Scientology Organisation (SO) 277 ff. Republikanische Jugend 75 Serxwebun 179, 185 Resistore, siehe Antisem Versand 86 Shafi al-, Abdullah 229 Revolution\u00e4re Nationale Skinhead-Bands 111 ff. Jugend Vogtland (RNJ) 100 Skinhead-Konzerte 111 ff., 117 310","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Skinhead-Szene 109 ff., 275 The Auditor 277 Slushba Wneschnej Raswedki Thiazi-Forum 121 f. (Ziviler AuslandsnachrichtenTschetschenische Republik Ichkeriya dienst - SWR) 291 (CRI)/Tschetschenische SeparaSolidarit\u00e4tsverein mit den politischen tistenbewegung (TSB) 230 Gefangenen und deren Familien T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni 172 in der T\u00fcrkei (TAYAD) 176 T\u00fcrkische Hizbullah 241 f. Source 277, 292 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 241 f., 276 Sozialistische Einheitspartei T\u00fcrkische Konf\u00f6deration Deutschlands (SED) 138 in Europa (ATK) 173 Sozialistische Linke T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ (SL) 16 f., 129 ff., 142 -Front THKP/-C 175 Sterka Ciwan 179, 185 TV 5 254 Stimme des Reiches 124 f. U Sturmwehr 114 Sudholt, Gert Dr. 123 f. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 19 f., 170 ff. \u00dcmmet-i Muhammed 239 T Union der freien Frauen (YJA), siehe Tablighi Jama'at - Gemeinschaft Kurdische Frauenbewegung der Verk\u00fcndigung und Mission in Europa (AKKH) (TJ) 251 f., 276 unsere zeit (uz) 142, 145 Taliban 218, 228 f. V Tamilische Befreiungstiger (TCC) 188 ff., 275 Velioglu, H\u00fcseyin 241 Tamilische Bildungsvereinigung Verband der islamischen Vereine und e.V. (TBV) 191 f. Gemeinden e.V. (ICCB), siehe Tamil Rehabilitation Organization Kalifatsstaat e.V. (TRO) 191 Verband der Studierenden aus Tamil Student Organization e.V. Kurdistan e.V. 184 (TSV) 191 Verein zur Rehabilitierung der wegen Tamil Youth Organization 191 Bestreitens des Holocaust Tamil Youth Organization e.V. Verfolgten (VRBHV) 125 (TYO) 191 Vlaams Belang 31, 56 ff., 64, 73, 77 311","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vlaams Blok 73 Voigt, Udo 26, 29, 37 Volkskongress Kurdistans, siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 180, 183 Voorpost 73 W wachtamrhein.info 90 Weisse W\u00f6lfe 114 Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg 99 Wiener, Markus 52 Wolter, Judith 52 Worch, Christian 78, 83 Y Yassin, Ahmed 209 ff., 215, 217, 228 Yatim Kinderhilfe e.V. 234 Yeni M\u00fcjde 241 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 179, 185 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 174, 176 Z Zarqawi al-, Abu Musab 199 Zawahiri al-, Ayman 199, 204 f., 208 Zentrum f\u00fcr individuelles und effektives Leben (ZIEL) 280 Zentrum f\u00fcr individuelles und effektives Lernen 280 Zilan-Frauenfestival 187 312","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt.","Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstra\u00dfe 5 40213 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871 - 01 Telefax: 0211/871 - 3355 poststelle@mik.nrw.de www.mik.nrw.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2012","year":2012}