{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2006.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":266,"pages":["www.im.nrw.de :Verfassungsschutzbericht Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2006 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2006 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::","Impressum Herausgeber: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Abteilung Verfassungsschutz Postfach 103013 40021 D\u00fcsseldorf Haroldstra\u00dfe 5 40213 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 E-Mail: Kontakt.Verfassungsschutz@im.nrw.de f\u00fcr die Bestellung von Brosch\u00fcren: Bestellung.Verfassungsschutz@im.nrw.de Internet: www.im.nrw.de/verfassungsschutz Druck: Silber Druck oHG 34266 Niestetal Redaktionsschluss: Januar 2007","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Vorwort Islamistische Bedrohung Im Juli 2006 sind Menschen in Nordrhein-Westfalen nur knapp einem schrecklichen Anschlag entgangen. Der Plan zweier Libanesen, in Regionalz\u00fcgen Kofferbomben explodieren zu lassen, ist zwar gescheitert. Eines aber ist ganz deutlich geworden: Nicht nur Amerika, England oder Spanien sind im Blickpunkt islamistischer Bedrohungen. Die geplanten Kofferbombenattentate machen klar, dass die weltumspannende islamistische Propaganda bei einigen - oft jungen - Menschen auch hier bei uns nicht ohne Wirkung bleibt. Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus brauchen wir deshalb gut vernetzte Informationsstrukturen zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Bund und in den L\u00e4ndern. Wir m\u00fcssen gesetzliche Regelungen konsequent nutzen, um fr\u00fchzeitig terroristischen Planungen auf die Spur zu kommen. Und wir m\u00fcssen die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf wichtige Gef\u00e4hrdungsbereiche konzentrieren. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Gefahr nicht allein von den bestehenden Strukturen des internationalen Terrorismus' ausgeht. Die westlichen Gesellschaften m\u00fcssen sich auch mit dem Ph\u00e4nomen auseinandersetzen, dass in ihrer Mitte gro\u00df gewordene Menschen den islamistischen Parolen und Vorbildern verfallen.","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Warum und wie aber findet die Wandlung unauff\u00e4llig scheinender junger muslimischer M\u00e4nner zu islamistischen Gewaltt\u00e4tern statt? Kann die tiefe Ablehnung der Werte einer Gesellschaft, von der man sich selbst abgelehnt f\u00fchlt, zu einem derartigen Hass f\u00fchren, dass man deshalb den Tod von vielen Menschen plant? Die Analyse der T\u00e4terprofile ist schwierig, weil unz\u00e4hlige subjektive wie objektive Kriterien eine Rolle spielen. Auch wenn die Ursachenforschung noch lange nicht abgeschlossen ist, kennen wir doch Katalysatoren der Radikalisierung: Das Internet ist heute das Kommunikationsmittel zur virtuellen Indoktrination, zur ideologischen Schulung und zur Vermittlung von Wissen etwa f\u00fcr die technische Durchf\u00fchrung von Attentaten. Die mutma\u00dflichen, libanesischen Attent\u00e4ter besorgten sich ihr Wissen im Internet. Bedeutsam bleibt dar\u00fcber hinaus in vielen F\u00e4llen die Anleitung durch scheinbare Autorit\u00e4ten. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es deshalb, diejenigen aufzusp\u00fcren, die junge Muslime in ihren Bann ziehen und sie in den Wahn hineintreiben, mit einem Selbstmordattentat oder der T\u00f6tung \"Ungl\u00e4ubiger\" im Sinne des Islam zu handeln. Gerade hierbei k\u00f6nnen die muslimischen Gemeinden noch besser als bisher unterst\u00fctzen, in dem sie nicht nur Respekt f\u00fcr ihre religi\u00f6s bedingten Haltungen und Verhaltensweisen einfordern, sondern ihren Kindern und Jugendlichen auch Respekt f\u00fcr die Werte der Gesellschaft beibringen, in der zu leben sie sich entschlossen haben. Wichtig ist mir, dass es nicht zu einem Generalverdacht gegen gl\u00e4ubige Muslime kommt. Im Gegenteil: Der Verfassungsschutz betont immer wieder, dass die Muslime in ihrer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit Islamisten ablehnen. Der Kampf gegen den islamistischen Terror darf n\u00e4mlich nicht den Blick darauf verstellen, dass die Mehrheit der Muslime hier weiter in Frieden leben will. Kernpunkte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung - die Achtung der Menschenw\u00fcrde, Demokratie, Gleichberechtigung, Religionsund Meinungsfreiheit - sind Werte, die allen zugutekommen. Wer das erkennt, der l\u00e4sst sich auch von religi\u00f6sen Fanatikern nicht aufstacheln. Gesetzliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung verbessert Als die Ermittlungsbeh\u00f6rden im Kofferbomben-Fall zu der Erkenntnis kamen, dass das Internet ein wesentlicher Faktor in der Radikalisierung der mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter war, lief in Nordrhein-Westfalen bereits das Verfahren zur \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes. L\u00e4ngst hatte der Verfassungsschutz erkannt, dass die gesetzlichen Bestimmungen den ver\u00e4nderten Bedingungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angepasst werden m\u00fcssen - ohne dass dabei unsere verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte ins Hintertreffen geraten. 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Bedeutung des Internets f\u00fcr extremistische Propaganda, Radikalisierung und als Vermittlungsmedium f\u00fcr kriminelles und terroristisches Wissen hat erheblich zugenommen. Islamisten treffen sich l\u00e4ngst nicht mehr in geheimen Hinterst\u00fcbchen einer Moschee. Allein mit Hilfe des Internets lassen sie sich indoktrinieren und aufhetzen, kn\u00fcpfen Kontakte und treffen Verabredungen, planen Anschl\u00e4ge und versorgen sich mit dem dazu notwendigen technischen Wissen und Equipment. Dazu brauchen sie nicht einmal mehr ihr Zimmer zu verlassen. Der Verfassungsschutz muss der Planung von schwersten Straftaten mit modernen Mitteln wehrhaft gegen\u00fcberstehen. Mit dem neuen Gesetz ist der Verfassungsschutz berechtigt, fr\u00fchzeitig Informationen \u00fcber terroristische Anschlagpl\u00e4ne im weltweit zug\u00e4nglichen Netz zu erlangen - selbstverst\u00e4ndlich nur in ganz gravierenden F\u00e4llen und unter engen Voraussetzungen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht nur f\u00fcr unser Verfassungsschutzgesetz Ma\u00dfstab, sondern auch f\u00fcr den Umgang mit der im April 2007 gestarteten Anti-Terror-Datei. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus m\u00fcssen wir Gefahren aktuell einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Dazu brauchen wir eine st\u00e4rkere Vernetzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Anti-Terror-Datei macht einen schnelleren Datenaustausch im f\u00f6deralen Sicherheitssystem m\u00f6glich. Rechtsextremismus Bereits jetzt beobachtet der Verfassungsschutz in NRW mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 vorbereitende Aktivit\u00e4ten. So hat sich 'pro K\u00f6ln' in Anlehnung an ihr Konzept in K\u00f6ln landesweit unter der Bezeichnung 'pro NRW' aufgestellt und weitere B\u00fcrgerinitiativen unter anderem in Gelsenkirchen und Leverkusen initiiert. Die Orientierung auf die kommunale Politik ist auch bei der NPD zu verzeichnen, die sich bem\u00fcht, in allen NRW-Kreisen Kreisverb\u00e4nde auf die Beine zu stellen. Dahinter verbirgt sich die Strategie der Partei, durch Kommunalarbeit ein Sprungbrett f\u00fcr den Einzug in den Landtag zu schaffen, wie dies bereits erfolgreich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wurde. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Rechtsextremismus im Bund, im Land und auch auf der kommunalen Ebene zu bek\u00e4mpfen ist. F\u00fcr rechtsextremistische Gruppen und Parteien sind Lokalpolitik und die kommunale Verankerung zu einem wichtigen Baustein ihrer Strategie geworden. Der Weg in die Parlamente f\u00fchrt \u00fcber die Rath\u00e4user. NRW bleibt hier nicht verschont, auch wenn eine fl\u00e4chendeckende Verankerung derzeit nicht zu bef\u00fcrchten ist. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird dieser Entwicklung im engen Schulterschluss mit den Kommunen entgegenwirken. So hat der Verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 beispielsweise im April 2006 in Dortmund einen Jugendkongress organisiert, um jungen Menschen eine M\u00f6glichkeit zu geben, sich pers\u00f6nlich und aktiv \u00fcber das Themenfeld \"Rechtsextremismus\" zu informieren und begleitende Projekte mit professioneller Hilfe umzusetzen. Unter dem Motto \"Wir im Revier: f\u00fcr Demokratie - gegen Rechtsextremismus\" sollten gerade junge Menschen aufgekl\u00e4rt und sensibilisiert werden sowie Unterst\u00fctzung f\u00fcr eigene Initiativen gegeben werden. Die Zusammenarbeit mit regionalen Tr\u00e4gern bew\u00e4hrt sich, wenn es um die Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung vor Ort geht. In diesem Sinne wird der Verfassungsschutz seine Arbeit verst\u00e4rken. Vor Ort nehmen auch die Schulen gerne die Angebote des Verfassungsschutzes an: So wurde bis jetzt 60.000 mal der Bildungscomic 'Andi' bestellt, nicht nur von Schulen in NRW, sondern auch von Eltern aus dem ganzen Bundesgebiet. Im letzten Jahr waren Verfassungssch\u00fctzer \u00fcber 00 Mal zu Gast an Schulen. Das kommt offenbar gut an - die Kolleginnen und Kollegen werden immer wieder erneut eingeladen. Extremistische Einstellungsmuster entstehen nicht pl\u00f6tzlich - und sie k\u00f6nnen nicht in einer einzigen punktuellen Ma\u00dfnahme aus der Welt geschafft werden. Den Menschen muss deutlich werden, welche langfristigen Gefahren von Extremisten f\u00fcr unsere Demokratie ausgehen. Sie m\u00fcssen den Wert unserer Gesellschaftsordnung f\u00fcr sich erleben k\u00f6nnen. Information und Demokratieerziehung einerseits, aber auch greifbare Perspektiven f\u00fcr die Menschen - das sind nach meiner \u00dcberzeugung die richtigen Mittel im Kampf gegen Extremismus gleich welcher Richtung. Der Verfassungsschutz NRW sieht in der Festigung einer demokratischen Kultur eine seiner wichtigsten Aufgaben. In diesem Bem\u00fchen werden wir nicht nachlassen. Dr. Ingo Wolf MdL Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen\"","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungen im Extremismus 15 . Rechtsextremismus...................................................................................... .2 Linksextremismus ....................................................................................... 7 . Ausl\u00e4nderextremismus ................................................................................ 20 . Islamismus .................................................................................................. 2 . Erg\u00e4nzungen im nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) ................................................................................................ 2 .6 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ................................................................. 2 2 Themen im Fokus 29 2. Die Berichterstattung des Verfassungsschutzes in der Rechtsprechung .... 29 2.. Der Verfassungsschutz und seine Berichte als Element der streitbaren Demokratie ................................................................................ 0 2..2 Rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den VS Bericht ................................. 2 2.. Inhalt und Art der Darstellung extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht ........................................................................... 7 2.. Fazit ............................................................................................................. 6 2.2 \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen .................. 6 3 Rechtsextremismus 49 . Aktionsorientierter Rechtsextremismus ...................................................... .. Neonazis ...................................................................................................... ..2 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) .................................................. .. Neonazi-Szene in NRW...............................................................................","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 .. Rechtsextremistische Skinheads................................................................... 8 .2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus .................................................. 6 .2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................... 6 .2.2 Deutsche Volksunion (DVU)........................................................................ 7 .2. Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland (BfD).................................................. 77 .2. B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. (pro K\u00f6ln) .................................................. 79 . Diskursorientierter Rechtsextremismus ....................................................... 8 .. Revisionismus ............................................................................................. 82 ..2 Der Schlesier ................................................................................................ 87 .. Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE).......................................... 89 .. Internet und Versandhandel .......................................................................... 90 .. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ........................................................ 9 . Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten ................................................ 9 4 Linksextremismus 97 . Parteien ......................................................................................................... 99 .. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 99 ..2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen.................... 0 .. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................... 0 .2 Die Themenfelder der linksextremistischen Autonomen ........................... .2. Antifa .......................................................................................................... .2.2 Antideutsches Spektrum ............................................................................. 7 .2. Antiglobalisierung ...................................................................................... 8 .2. Antirassismus ............................................................................................. 22 .2. Antiimperialistische Solidarit\u00e4t im Nahen und Mittleren Osten ................ 2 5 Ausl\u00e4nderextremismus 127 . T\u00fcrkische Organisationen........................................................................... 27 .. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolution\u00e4re Linke (THKP/-C) ............... 27 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ..2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-I\u00d6)............................ 2 .2 Kurdische Organisationen:Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterst\u00fctzende Organisationen ....... .2. Hintergrund ................................................................................................ .2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 ..................................... 6 .2. Eskalation der Gewalt ................................................................................ 8 .2. F\u00fchrungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa .................................. 0 .2. Massenorganisationen in Europa................................................................ .2.6 Finanzierung ............................................................................................... .2.7 Medieneinsatz............................................................................................. .2.8 Initiativen und Veranstaltungen .................................................................. 6 .2.9 Kurdische Festivals .................................................................................... 9 . Iranische Organisationen ............................................................................ .. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) ........................................................................... ..2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API)................................................. 6 . Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern aus dem Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien ............................... 9 .. Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK).......... 9 ..2 Front f\u00fcr nationale Vereinigung (Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar - FBKSh) .................................................................... 60 .. Albanische Nationalarmee (Armata Kombetare Shqiptare - AKSh) ......... 6 . Tamilen: Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) ................................................................................. 62 6 Islamismus 167 6. Terrornetzwerk um Usama bin Ladin (Jihadisten, auch Mudjahedin) ....... 70 6.2 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam)..................................................... 86 6. Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya (CRI)/Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) .............................. 88 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 6. Tablighi Jamaat (Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung - TJ) ........................... 90 6. HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) .............................................................................. 9 6.6 Hizb Allah (Partei Gottes) .......................................................................... 9 6.7 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) ................................. 99 6.8 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) ....................................................................... 20 6.9 Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront - FIS)............................. 20 6.0 Groupe Islamique Armee (Bewaffnete Islamische Gruppe - GIA) ........... 20 6.11 Groupe Salafist pour la Predication et le Combat (Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf - GSPC) ...................................................................... 206 6.2 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) .................................. 207 6. Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), sogenannter Kaplan-Verband......... 27 7 Extremismus in Zahlen 223 7. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Bericht des Landeskriminalamtes ...... 22 7.. Gesamtentwicklung .................................................................................... 22 7..2 Einteilung nach Ph\u00e4nomenbereichen ......................................................... 22 7.. Themenfelder.............................................................................................. 228 7.. Fazit ............................................................................................................ 20 7.2 Bericht des Justizministeriums ................................................................... 2 7.2. Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten ................................... 2 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivit\u00e4ten ..................................... 2 7. Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen.................................. 22 7.. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen ..................................................................................... 22 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 7..2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen ............................................................................................ 22 7.. Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausl\u00e4ndern............ 2 7.. Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen ........................................ 2 8 Spionageabwehr 235 8. \u00dcberblick .................................................................................................... 2 8.2 Spionageaktivit\u00e4ten/Proliferation des Iran ................................................. 26 8.2. Beispielsf\u00e4lle .............................................................................................. 27 8. Ferner Osten ............................................................................................... 29 8.. China ......................................................................................................... 29 8..2 Nordkorea ................................................................................................... 20 8. Russische F\u00f6deration und andere Mitglieder der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) ...................................................................... 2 8.. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration.......................................... 2 8..2 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS ................................. 2 8. Abwehr von Wirtschaftsspionage............................................................... 2 8.6 Zum Schluss ............................................................................................... 28 9 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 249 9. Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal ................................................. 29 9.2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit .................... 20 10 Stichwortverzeichnis 257 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 0","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens wurden aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichtes und der enthaltenen Analysen erforderlich sind. Wenn einzelne extremistische Organisationen in diesem Bericht nicht erw\u00e4hnt werden, ist dies kein Indiz daf\u00fcr, dass sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht unterliegen. Der Bericht umfasst das Jahr 2006; Redaktionsschluss war der . Januar 2007. Danach liegende Vorf\u00e4lle sind punktuell aufgenommen worden, wenn sie von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes bei der Extremismusbek\u00e4mpfung Die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist es, im staatlichen Auftrag politisch bedeutsame Informationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten, die extremistische und terroristische Bestrebungen oder die Spionaget\u00e4tigkeit betreffen. Als extremistisch werden solche Bestrebungen bezeichnet, : die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, : den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder : darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen; : die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder : die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS Abs. des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf hierzu die f\u00fcr sie relevanten Informationen dann sammeln und auswerten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung gegeben sind oder auch, soweit Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegeben sind. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind also notwendig, um ihr T\u00e4tigwerden zu legitimieren. F\u00fcr die Berichtserstattung in den Jahresberichten ist es auch nicht Voraussetzung, dass sich die Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Der","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine \"Bestrebung\" ist - so sagt es der SS Abs. des VSG NRW - ein \"Personenzusammenschluss\", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr f\u00fcr eines der Schutzg\u00fcter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Es geht also einerseits um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - den nicht zur Disposition stehenden Kern des Grundgesetzes (SS Abs. VSG NRW). Hierzu z\u00e4hlen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; : die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; : die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und : die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Au\u00dfer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, \"die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\". Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische Ausl\u00e4ndergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltakti- 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 onen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern herbei zu f\u00fchren und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeintr\u00e4chtigen (SS Abs. Nr. VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS Abs. Nr. VSG NRW). In der Sache handelt es sich bei dieser gesetzlichen Regelung um die Klarstellung, dass der Verfassungsschutz diejenigen international operierenden Gruppierungen beobachtet, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. Anders als beim typischen Fall des Ausl\u00e4nderextremismus sind die Angriffe hier nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks)gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind etwa Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang - ja sogar weit \u00fcberwiegend - auf offenes Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Radiound Fernsehberichte, Interviews und Parteiprogramme. Sensible Informationen aus geschlossenen Zirkeln werden aber h\u00e4ufig mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen. Es werden Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt, Zielpersonen observiert, Funkverkehr wird \u00fcberwacht, und in besonders gravierenden F\u00e4llen kann auch die Postund Telefon\u00fcberwachung angeordnet werden. Wenn es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, konspirativ arbeitende Organisationen zu bek\u00e4mpfen und deren Struktur aufzukl\u00e4ren, m\u00fcssen wirksame Befugnisse zur Verf\u00fcgung stehen. Bei der Spionageabwehr und der Extremismusbeobachtung kann auf nachrichtendienstliche Mittel nicht verzichtet werden. Typischerweise geben sich extremistische Parteien und Organisationen in ihren Programmen und \u00f6ffentlichen Auftritten gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit geredet. Dar\u00fcber muss der Verfassungsschutz verl\u00e4ssliche Informationen erlangen, wenn er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Parteien verschaffen und die \u00d6ffentlichkeit aufkl\u00e4ren will. Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz aber nur im Rahmen genau festgelegter Befugnisse einsetzen. Insbesondere darf er sie nur dann anwenden, wenn er die ben\u00f6tigten Informationen nicht auf andere Weise beschaffen kann. Er muss","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 also stets die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen, bevor er mit diesen Mitteln arbeiten darf. Ein besonderes Verfahren oder eine besondere Erlaubnis ist vor allem f\u00fcr die Postund Telefon\u00fcberwachung vorgesehen, da dies mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden ist. \u00dcbermittlung an andere Sicherheitsbeh\u00f6rden und Informationen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit Der Verfassungsschutz verf\u00fcgt einen gro\u00dfen Bestand von teilweise hochsensiblen Daten. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz erlangt, werden im Einzelfall auch an die Polizei weitergegeben, wenn dies der Abwehr beziehungsweise Ahndung schwerer Straftaten dient. Abgesehen von der Weitergabe an andere Sicherheitsbeh\u00f6rden sind die Informationen des Verfassungsschutzes auch die Grundlage f\u00fcr den hier vorliegenden Verfassungsschutzbericht, dessen Zweck in SS VSG NRW festgelegt ist. Die Verfassungsschutzberichte, Brosch\u00fcren und Informationen im Internet, Vortr\u00e4ge und Diskussionsveranstaltungen etwa in Schulen, Universit\u00e4ten oder vor sonstigem Fachpublikum kl\u00e4ren \u00fcber die Themen des Verfassungsschutzes auf. Durch seine nachrichtendienstlichen Mittel verf\u00fcgt der Verfassungsschutz \u00fcber Informationen zu Zielen und Methoden seiner Beobachtungsobjekte, die f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit notwendig sind. Zeitungen oder andere Medien k\u00f6nnen diese Informationen nicht im selben Ma\u00dfe liefern, weil die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit den Mitteln der herk\u00f6mmlichen Recherche allein nicht zu erlangen sind. Beim Umgang mit extremistischen Organisationen und Bestrebungen zeigt sich das liberale, aber abwehrbereite Konzept der Verfassung (\"wehrhafte Demokratie\"): Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Vereinigungsfreiheit, das Demonstrationsrecht - all dies gilt auch f\u00fcr Extremisten. Allerdings beh\u00e4lt der Staat durch den Verfassungsschutz die extremistischen Bestrebungen im Auge. Er ist das Fr\u00fchwarnsystem, das den Staat in die Lage versetzt, rechtzeitig einzugreifen, wenn die vom Gesetz gezogenen Grenzen \u00fcberschritten werden.","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Entwicklungen im Extremismus 11 Rechtsextremismus Neonazis Nach wie vor ist die Strategie der neonazistischen Szene gekennzeichnet durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, mit denen sie versucht, ihr politisches Anliegen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. So f\u00fchrte sie in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2006 insgesamt 8 Demonstrationen durch mit im Durchschnitt 0 Teilnehmern. Schwerpunktthemen waren unter anderem: : \"Gegen Sozialabbau und Rentenklau, f\u00fcr einen nationalen Sozialismus\" : \"Multikultur abschaffen - Moscheebau stoppen\" : \"Gegen staatliche Repressionen - Weg mit dem SS 0 StGB\" Nahezu alle Neonazidemonstrationen f\u00fchrten zu Gegendemonstrationen insbesondere des linken Spektrums, wobei Auseinandersetzungen der Gesinnungsgegner durch den hohen Polizeieinsatz verhindert werden konnten. Im Zusammenhang mit den Rechts-Links-Konfrontationen ist zu beobachten, dass die rechtsextremistische Szene auf aggressives Verhalten der Gegendemonstranten zunehmend ebenfalls gewaltsam reagiert. Diese Entwicklung wird deutlich an dem Auftreten sogenannter \"autonomer Nationalisten\", die sich als \"schwarze Bl\u00f6cke\" formieren. \u00dcberregional scheint sich bei den Demonstrationen der Neonazi-Szene ein anderer Schwerpunkt zu entwickeln. W\u00e4hrend bisher die Gedenkveranstaltung f\u00fcr Rudolf Hess im bundesweiten Mittelpunkt der Szene stand, scheint sich die Neonazi-Szene aktuell auf den Volkstrauertag zu fokussieren. Daf\u00fcr spricht nicht nur die diesj\u00e4hrige Gro\u00dfdemonstration in Halbe bzw. an den Seelower H\u00f6hen, sondern auch Bem\u00fchung der Szene, den Volkstrauertag als zentralen \"Heldengedenktag\" zu feiern. Rechtsextremistische Skinheadszene Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen sind f\u00fcr die ansonsten weitgehend unorganisierte rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Skinhead-Szene ein wichtiges und identit\u00e4tsstiftendes Element. Nach wie vor werden diese Veranstaltungen konspirativ geplant, um einem eventuellen Unterbinden derartiger Veranstaltungen vorEntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 zubeugen. Dem gleichen Ziel dient die zunehmende Verlagerung der Konzerte in das Ausland sowie der Verzicht auf Gro\u00dfveranstaltungen zugunsten kleinerer Events. 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) Im Spektrum der rechtsextremistischen Parteien kristallisiert sich die NPD immer st\u00e4rker als f\u00fchrende Kraft heraus. Ihren F\u00fchrungsanspruch leitet die NPD nicht zuletzt aus ihrem j\u00fcngsten Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ab. Dort erzielte sie mit 7,% der Stimmen sechs Landtagsmandate und zog damit nach Sachsen in den zweiten Landtag ein. Diese Erfolge werden von der NPD als Best\u00e4tigung ihrer \"Volksfrontstrategie\" gewertet. Das \"Volksfrontb\u00fcndnis\" mit der 'Deutschen Volksunion' (DVU) scheint sich f\u00fcr letztere negativ auszuwirken. So zeichnet sich seit kurzem eine Sogwirkung der NPD auf DVU-Mitglieder ab. Auch die \u00dcberlegung, dass der seit Gr\u00fcndung der Partei amtierende Vorsitzende Dr. Frey aus Altersgr\u00fcnden sein Amt abgeben k\u00f6nnte und die damit verbundene Unsicherheit \u00fcber die Zukunft der Partei bei den aktiven Mitgliedern f\u00fchren zu einer Schw\u00e4chung. Das Selbstwertgef\u00fchl der NPD wurde durch ihre Wahlergebnisse gest\u00e4rkt. So setzte sie gerichtlich durch, dass ihr ein Veranstaltungssaal f\u00fcr ihren Bundesparteitag in Berlin zur Verf\u00fcgung gestellt werden musste. Im neuen Bewusstsein ihres F\u00fchrungsanspruch hat sie auch Konzepte f\u00fcr ihre Mitglieder und ihr W\u00e4hlerklientel entwickelt. Sie organisiert nicht nur Feste und Musikveranstaltungen, sondern bietet Harz IV Empf\u00e4ngern Beratung an und hat Mitte des Jahres 2006 eine eigene Frauenorganisation, den 'Ring Nationaler Frauen', gegr\u00fcndet. 'Die Republikaner' (REP) Wie bereits 200 gelang es dem amtierenden Bundesvorsitzenden der REP, Dr. Schlierer, erneut, auf dem Bundesparteitages im Dezember 2006 sein Amt gegen seinen Herausforderer - einem Exponenten des extremistischen Fl\u00fcgels - zu behaupten. Damit d\u00fcrfte nicht nur der langj\u00e4hrige Machtkampf um die konzeptionelle Ausrichtung der Partei entschieden, sondern sogar mit einem Wegbrechen des extremistischen Fl\u00fcgels zu rechnen sein. Erste \u00dcbertritte oppositioneller Mitglieder in die NPD sind bereits zu verzeichnen. Revisionismus Die weltweite Revisionismus befindet sich weiterhin in einer Krise, nicht zuletzt durch die Inhaftierung Mahlers. Mahler, der zu den f\u00fchrenden deutschen Revisionisten geh\u00f6rt, verb\u00fc\u00dft derzeit eine neunmonatige Freiheitsstrafe wegen Volksverhet- 6 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 zung. Aufmerksamkeit hat die Revisionistenkonferenz im Dezember 2006 in Teheran ausgel\u00f6st. Die Konferenz gab weltweit Revisionisten die M\u00f6glichkeit, \"unbehindert von westlichen Tabus das historische Ereignis des Holocaust zu diskutieren\". Inwieweit die Konferenz Auswirkungen auf die weiteren Aktivit\u00e4ten der revisionistischen Szene haben wird, bleibt abzuwarten. Verwaltungsgerichtliche Verfahren Das Verwaltungsgericht (VG) D\u00fcsseldorf gab der Klage des Herausgebers der Zeitschrift 'nation2.de' gegen den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wegen Erw\u00e4hnung in den Verfassungsschutzberichten 200 und 200 statt. Nach Auffassung des Gerichts sei die Zeitschrift zu Unrecht im Bericht als rechtsextremistisch bezeichnet worden. Die Zeitschrift habe den Verfassungsschutz zwar diffamierend angegriffen, verfassungsfeindliche Inhalte habe das Gericht aber nicht entdecken k\u00f6nnen. Gegen das Urteil hat das Land Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster gestellt. Die Auffassung des Verfassungsschutzes unterst\u00fctzte das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf dagegen in einem Verfahren, das der 'Zentralrat der vertriebenen Deutschen' (ZvD) angestrengt hatte. Das Gericht erkl\u00e4rte in seinem Urteil vom 2. November 2006 die Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten \u00fcber die Jahre 200 und 200 f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Der ZvD wendet sich seit Jahren gegen die Erw\u00e4hnung und Darstellung der Organisation im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Publikation 'Der Schlesier'. Seine Unterlassungsklage vom 2. Oktober 2000 gegen die Erw\u00e4hnung in den Jahresberichten 998 - 2002 war bereits mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil des VG D\u00fcsseldorf vom 27. Juni 200 - K 726/00 - als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen worden. Der vom ZvD am 8. August 200 erhobenen und nunmehr vom VG D\u00fcsseldorf entschiedenen Klage gegen das Land NRW lag im Wesentlichen derselbe Verfahrensgegenstand wie bereits der Klage im Jahre 2000 zugrunde. Nach Ansicht des Gerichts liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vor, dass sowohl vom Kl\u00e4ger als auch von der Publikation 'Der Schlesier' Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, ausgehen. 12 Linksextremismus Da 2006 f\u00fcr Nordrhein-Westfalen kein Wahljahr war, haben die linksextremistischen Parteien die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit hier anders gesetzt als im Vorjahr. EntwicklungEn im ExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 'Die Linkspartei.PDS' konzentrierte sich auf das Vorantreiben der Fusion mit der - nicht als linksextremistisch eingestuften und damit nicht vom Verfassungsschutz beobachteten - 'Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative' (WASG). Der Vereinigungsprozess soll im Juli 2007 abgeschlossen sein. Diesem Ziel ist man deutlich n\u00e4her gekommen. Es gab allerdings R\u00fcckschl\u00e4ge durch Streitigkeiten zwischen der 'Linkspartei.PDS' und der WASG im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, die jeweils im September 2006 stattfanden. Die Konflikte eskalierten derart, dass die WASG dort nicht auf der offenen Liste der 'Linkspartei.PDS' kandidierte, sondern jeweils mit einer eigenen Liste antrat. Diese Vorgehensweise fand allerdings auf der Ebene der Bundespartei keine Billigung. Sie hat sich zumindest in Berlin - wenn auch nicht entscheidend - f\u00fcr die 'Linkspartei.PDS' auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt. Diese b\u00fc\u00dfte rund die H\u00e4lfte ihrer Stimmen ein und ereichte nur noch ,%. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sie zwar mit 6,8 % ihr Wahlergebnis um 0, % ausbauen, verlor aber dennoch an absoluten Stimmen, was sich nur aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nicht im Wahlergebnis niederschlug. Mit der Einigung der beiden Parteien auf das programmatische Gr\u00fcndungsdokument und der in weiten Teilen fortgeschrittenen politisch-organisatorischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen wird die Fusion ungeachtet der aufgetretenen Probleme fast sicher kommen. Beide Parteien werden dabei Mitglieder und Sympathisanten in nicht vorhersehbarer H\u00f6he verlieren. In das programmatische Gr\u00fcndungsdokument von 'Linkspartei.PDS' und WASG sind die langfristigen programmatischen Vorstellungen der 'Linkspartei' eingeflossen; sie wurden angereichert um die bisher systemkonformen alten Ziele der WASG. In den vorgesehenen programmatischen Aussagen bleiben alle entscheidenden Fragen weiter offen, die in der Vergangenheit zu Zweifeln an der Vereinbarkeit der Vorstellungen mit dem Grundgesetz gef\u00fchrt haben. Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) legt nach -j\u00e4hriger Diskussion im April 2006 ein neues Parteiprogramm vor. Das Programm h\u00e4lt nach wie vor auf der Basis der von Marx, Engels und Lenin begr\u00fcndeten Lehren an dem Ziel fest, unsere Gesellschaft in eine sozialistische umzuwandeln und versucht dabei auf aktuelle, auch internationale Problemstellungen aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umwelt einzugehen. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Abstimmungsergebnissen ist ungew\u00f6hnlich, dass das Programm bei den Parteitagsmitgliedern nur eine Zustimmung von 78,6 % erzielte. Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) betreibt neben ihrer Parteiarbeit weiter ihre politische Arbeit \u00fcber nach au\u00dfen unabh\u00e4ngig scheinende 8 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Verb\u00e4nde und Vereinigungen. Auf diese Weise soll die formelhafte Revolutionsrhetorik verschleiert werden, wonach sich in letzter Konsequenz die Arbeiterklasse zum bewaffneten Aufstand erheben und den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen soll. Sie beteiligte sich weiterhin an \"Montagsdemos\" und war auch Anmelderin von Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Aufz\u00fcgen. Dabei war sie stark an der Einbeziehung des b\u00fcrgerlichen Spektrums interessiert. Bemerkenswert ist, dass die MLPD ihren bereits umfangreichen Immobilienbesitz nochmals vergr\u00f6\u00dfert und ein weiteres Geb\u00e4ude in unmittelbarer N\u00e4he ihres Parteisitzes in Gelsenkirchen-Horst erworben hat. Autonome Bet\u00e4tigungsfeld der autonomen Szene war wie in den Vorjahren zum einen das Themenfeld \"Antifaschismus\". Im Vordergrund stand die Teilnahme an Gegenkundgebungen zu rechtsextremistischen Aktionen in verschiedenen St\u00e4dten NordrheinWestfalens, bei denen es auch zu Konfrontationen mit der rechten Szene oder mit der Polizei kam, sowie sogenannte \"Outings\" von Rechtsextremisten. Im Bereich des Antifaschismus gab es auch in diesem Jahr wieder B\u00fcndnisse mit nicht-extremistischen Partnern. Im Wesentlichen bleibt die autonome Szene hier lokal fixiert. Ein weiteres Themenfeld von hoher Relevanz war die Vorbereitung von Aktionen zum G8-Gipfel im Juni 2007; auch hier versuchten Linksextremisten b\u00fcrgerliche Aktionsb\u00fcndnisse zu beeinflussen oder sogar zu dominieren. Die bereits 2005 begonnenen Vorbereitungen zeigen erneut, dass sich insbesondere das sogenannte \"linksradikale\" Spektrum - aus seinem autonomen Selbstverst\u00e4ndnis heraus - kaum in gr\u00f6\u00dfere B\u00fcndnisse einzugliedern vermag. So entwickelten sich neben einem gem\u00e4\u00dfigten breiten B\u00fcndnis zwei weitere \"linksradikale\" Proteststrukturen, deren Vorbereitungen eher chaotisch verliefen. Bis zum Abschluss des Gipfels wird ein kleiner Kreis von militanten Linksextremisten die Mobilisierung mit Brandanschl\u00e4gen und anderen Sachbesch\u00e4digungen begleiten. Die Str\u00f6mung der \"Antideutschen\", die eine Neubewertung linksextremistischer Klischeevorstellungen und die Aufarbeitung typischer linker Feindbilder (z.B. Antiamerikanismus, Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t) fordern, zeigt keine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz. Allerdings macht ihre Islamfeindlichkeit und die Bef\u00fcrwortung von milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen die antideutsche Szene nach wie vor zu einer Ausnahmeerscheinung innerhalb des linksextremistischen Lagers. Dagegen leisten amerikaund israelfeindlich eingestellte Antiimperialisten weiterhin einseitige Solidarit\u00e4tsarbeit mit internationalen Widerstandsoder BefreiungsbeEntwicklungEn im ExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 wegungen im Baskenland, in Pal\u00e4stina, Irak, Kolumbien und Venezuela und f\u00fchren hierzu internationale Konferenzen durch. Der Antirassismus und die Anti-Kernkraft-Kampagene haben ihre Zugkraft f\u00fcr Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen verloren. In beiden Themenfeldern findet ein linksextremistisches Engagement nur noch punktuell statt. 13 Ausl\u00e4nderextremismus W\u00e4hrend der KONGRA-GEL (vormals 'Arbeiterpartei Kurdistans' - PKK) als im Bundesgebiet anh\u00e4ngerst\u00e4rkste kurdische Organisation in Westeuropa den \u00e4u\u00dferen Friedenskurs konsequent verfolgt hat, kamen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wieder die 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG) zum Einsatz. Mit der Aufk\u00fcndigung des einseitigen Waffenstillstandes durch die HPG zum . Juni 200 ist im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei eine Eskalation der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen der t\u00fcrkischen Armee und kurdischen Guerillaeinheiten eingetreten, die vermehrt Todesopfer auf beiden Seiten forderte. Nachdem t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte am 2. M\u00e4rz 2006 kurdische Guerillak\u00e4mpfer bei Mus/T\u00fcrkei get\u00f6tet hatten, kam es im Zusammenhang mit der Beerdigung von vier der Get\u00f6teten im s\u00fcdostt\u00fcrkischen Kurdengebiet um Diyarbakir zu den schwersten Stra\u00dfenk\u00e4mpfen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und vorwiegend kurdischen Jugendlichen seit mehr als zehn Jahren. Zum . Oktober 2006 verk\u00fcndete die HPG erneut einen einseitigen Waffenstillstand mit dem Ziel, der t\u00fcrkischen Regierung ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten. Die t\u00fcrkische Regierung ging wie in der Vergangenheit auf dieses Angebot nicht ein, sondern setzte ihre milit\u00e4rischen Operationen gegen die kurdische Guerilla fort. Trotz Durchf\u00fchrung eines als \"Vergeltungsschlages\" bezeichneten Anschlages am . Dezember auf das t\u00fcrkische Milit\u00e4r soll, nach einer Verlautbarung der HPG, der einseitig ausgerufene Waffenstillstand weiter gelten. In den St\u00e4dten und touristischen Zentren in der T\u00fcrkei ist eine Stadtguerilla aktiv, die sich 'Freiheitsfalken Kurdistans' (TAK) nennt. Diese berufen sich bei ihren Aktionen auf Abdullah \u00d6calan, den ehemaligen Vorsitzenden der PKK, agieren aber nach eigenen Angaben unabh\u00e4ngig vom KONGRA-GEL. Mit dem Ziel, die Wirtschaftskraft der T\u00fcrkei zu schw\u00e4chen, haben die TAK 2006 mehrere Anschl\u00e4ge in den touristischen Zentren der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrt. Ende August 2006 erreichte die Welle der Bombenanschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei einen neuen Eskalationspunkt. Bei f\u00fcnf Bombenanschl\u00e4gen in Istanbul und in den Badeorten Marmaris und Antalya zwischen dem 27. und 28. August sind insgesamt Menschen get\u00f6tet und fast 00 Personen verletzt worden. Die Steuerung bzw. Einbindung der TAK in die Strukturen des KONGRAGEL ist nach wie vor unklar. 20 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Eskalation der Gewalt in der T\u00fcrkei, die durch den einseitigen Waffenstillstand des KONGRA-GEL zum . Oktober nicht beendet wurde, f\u00fchrte bisher nicht zu einer Abkehr vom Friedenskurs der Organisation in Deutschland. Nach wie vor verhalten sich die Anh\u00e4nger der Organisation in Nordrhein-Westfalen betont gewaltfrei. F\u00fcr den Fall eines Strategiewechsels kann jedoch eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit Deutschlands nicht ausgeschlossen werden. Innerorganisatorisch setzt sich der im Jahr 2002 begonnene Erosionsprozess fort. Die mehrfachen Umbenennungen und ideologischen Neuausrichtungen der Organisation sind f\u00fcr die Anh\u00e4nger kaum nachvollziehbar. Auch der ideologische Neuansatz mit dem Konzept eines demokratischen Zusammenschlusses der kurdischen Kommunen, die Schaffung des sogenannten \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\" ('Koma Komalen Kurdistan' - KKK), hat die Motivationslage und Stimmung in den Kreisen der Anh\u00e4ngerschaft nicht verbessern k\u00f6nnen. Nach wie vor bestimmen F\u00fchrungskader des KONGRA-GEL die Politik und die Aktivit\u00e4ten in den Regionen. Die gew\u00e4hlten Volksr\u00e4te sind dabei bedeutungslos. Die nachlassende Identifikation gro\u00dfer Teile der Anh\u00e4ngerschaft mit der Organisation zeigt sich nicht nur an der schwindenden Spendenbereitschaft, sondern an den immer geringeren Teilnehmerzahlen bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen. Nur soweit es sich um traditionelle Gro\u00dfveranstaltungen mit umfangreichem kulturellem Programm handelt, ist die Mobilisierung von mehreren 0.000 Anh\u00e4ngern noch m\u00f6glich. 14 Islamismus Im Jahre 2006 wurde nochmals deutlich, dass Deutschland zum internationalen Gefahrenraum geh\u00f6rt, in dem islamistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge jederzeit m\u00f6glich sind. W\u00e4hrend die Fu\u00dfballweltmeisterschaft, die mit einem gro\u00dfem Sicherheitsaufwand gesch\u00fctzt wurde, ohne Zwischenf\u00e4lle verlief, kam es nur wenige Wochen sp\u00e4ter zu islamistisch motivierten Anschlagsversuchen auf Regionalbahnen in NRW. Mehrere laufende strafgerichtliche Verfahren lassen au\u00dferdem erkennen, dass in Deutschland ein islamistisches Milieu vorhanden ist, aus dem heraus sich Gefahren entwickeln k\u00f6nnen. Immer deutlicher wird erkennbar, welche Bedeutung dem Internet als Medium zur Indoktrination und Informationsbeschaffung zukommt. Anschlagsversuche in NRW Am . Juli 2006 wurden zwei in Regionalbahnen nach Hamm bzw. Koblenz abgestellte Koffer mit z\u00fcndf\u00e4higen bomben\u00e4hnlichen Vorrichtungen aufgefunden, die im Falle einer Explosion vermutlich eine gro\u00dfe Anzahl an Opfern gefordert h\u00e4tten. Der EntwicklungEn im ExtrEmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat deshalb gegen die im Zuge der \u00d6ffentlichkeitsfahndung ermittelten libanesischen Tatverd\u00e4chtigen ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes und der versuchten Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion eingeleitet. Auch wenn noch keine endg\u00fcltige Klarheit \u00fcber das Motiv besteht, zeichnet sich aufgrund der Aussagen eines mutma\u00dflichen Tatbeteiligten ab, dass die pers\u00f6nliche Betroffenheit \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen und deren Nachdruck auch in deutschen Zeitungen ein wesentlicher Antrieb zur Tat gewesen sein d\u00fcrfte. Sorge muss der Umstand bereiten, dass es sich um sehr junge Tatverd\u00e4chtige handelt, die keiner bestimmten Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen und die keine terroristische Karriere durchlaufen haben, so dass sie den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht fr\u00fchzeitig auffallen konnten. Das f\u00fcr die Tatausf\u00fchrung notwendige technische Wissen zum Bombenbau und auch das ideologische R\u00fcstzeug wurde offenbar im Wesentlichen aus dem Internet bezogen. Ob auch am 26. August 2006 eine schwerwiegende Straftat bei einem Konzert der Pops\u00e4ngerin Nena in Gelsenkirchen nur durch das rechtzeitige Eingreifen der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden konnte, lie\u00df sich noch nicht eindeutig kl\u00e4ren. Einige der von der Ma\u00dfnahme betroffenen Personen werden dem islamistischen Milieu zugerechnet. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse und aufgrund bekannt gewordener aktueller Aktivit\u00e4ten am m\u00f6glichen Tatort bestand Veranlassung, diesen Personenkreis zur Gefahrenabwehr kurzfristig in Gewahrsam zu nehmen. Strafverfahren gegen Terrorunterst\u00fctzer Auch andere Ereignisse zeigen auf, dass Deutschland schon seit langem vom transnationalen Terrorismus nicht unber\u00fchrt geblieben ist. Am 2. Januar 2006 wurde im ersten deutschen Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SS 29 b StGB) ein irakischer Kurde vom Oberlandesgericht M\u00fcnchen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seit 2002 Mitglied der islamistischen kurdischen Gruppierung 'Ansar al-Islam' (AAI) gewesen ist. Er habe 'Ansar al-Islam' unter anderem durch Geldsammlung und die Beschaffung von technischem Ger\u00e4t unterst\u00fctzt sowie Personen f\u00fcr den \"Heiligen Krieg\" im Irak rekrutiert. Seit Mai 2006 m\u00fcssen sich vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf drei Personen verantworten, denen Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Selbstmordattent\u00e4ter rekrutieren und Finanzmittel f\u00fcr 'al-Qaida' beschaffen sollten. Seit Juni 2006 stehen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der Terrororganisation 'Ansar al-Islam' in Stuttgart vor Gericht, weil sie geplant haben sollen, einen Anschlag auf 22 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi zu begehen, als sich dieser im Dezember 200 in Deutschland aufhielt. Am 6. November 2006 \u00e4nderte der Bundesgerichtshof im Revisionsprozess Motassadeq das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Schuldspruch dahin gehend ab, dass der Angeklagte der Beihilfe zum 26-fachen Mord an den Passagieren in den als Tatmittel eingesetzten Flugzeugen der Attentate vom . September 200 in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig ist. Am 26. Oktober 2006 verurteilte ein Gericht in Paris einen Marokkaner, der bis Mitte 200 in NRW gelebt hatte, wegen eines geplanten Anschlags auf der Insel La Reunion sowie seiner Verbindungen zu Attent\u00e4tern vom . September 200 in den USA bzw. vom . April 2002 auf Djerba zu 9 Jahren Freiheitsstrafe. Entwicklung des internationalen Terrorismus Das internationale terroristische Netzwerk verlor 2006 einige wichtige Anf\u00fchrer durch milit\u00e4rische Aktionen oder Operationen von westlichen Nachrichtendiensten. Am 7. Juni 2006 wurde der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi, F\u00fchrer der 'al-Qaida' im Zweistromland', bei einem US-Luftangriff in der N\u00e4he der irakischen Stadt Bakuba get\u00f6tet. Al-Zarqawi wurde in der Vergangenheit als 'al-Qaida'-Statthalter im Irak f\u00fcr zahlreiche grausame Terroranschl\u00e4ge gegen amerikanische Ziele und f\u00fcr eine bewusste B\u00fcrgerkriegsstrategie verantwortlich gemacht. Im Jahr 2002 hatte er noch versucht, die Terrorzelle 'al-Tawhid' zu Anschl\u00e4gen auf j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland zu verleiten. Die islamistische tschetschenische Separatistenbewegung verlor 2006 gleich mehrere F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, darunter am 0. Juli auch Schamil Bassajew, der Planer verschiedener terroristischer Geiselnahmen, unter anderem in einer Schule in Beslan im September 200, war. Inzwischen f\u00fchrt auch der Tod markanter F\u00fchrungsfiguren nicht mehr dazu, dass der internationale Terrorismus nachhaltig in seinen Wirkungsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt wird. Der transnationale Terrorismus zeichnet sich mittlerweile durch eine dezentrale Struktur aus. Die F\u00fchrung der 'al-Qaida' besitzt eine Art \"Richtlinienkompetenz\", erteilt in der Regel aber keine konkreten Befehle. Das kurz vor dem Jahrestag der Bombenanschl\u00e4ge von London am 7. Juli 200 ver\u00f6ffentlichte Video mit dem damaligen Selbstmordattent\u00e4ter Shehzad Tanweer und Ayman al-Zawahiri, dem Stellvertreter Usama bin Ladins, l\u00e4sst aber erkennen, dass 'al-Qaida' nicht nur ein inspirierendes Vorbild f\u00fcr islamistische Zellen darstellt, sondern in Einzelf\u00e4llen noch immer eine lenkende Funktion im Hintergrund haben kann. So lassen etwa die Informationen zu den im August in London festgenommenen Personen, denen die geEntwicklungEn im ExtrEmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 plante Entf\u00fchrung von mehreren Verkehrsflugzeugen auf dem Flug von Gro\u00dfbritannien in die USA und die beabsichtigte zeitgleiche Explosion der Flugzeuge w\u00e4hrend des Fluges vorgeworfen wird, einen Schluss auf einen 'al-Qaida'-Einfluss zu. Auch Personen mit Bez\u00fcgen nach Nordrhein-Westfalen waren offenbar mitverantwortliche Akteure des internationalen Terrorismus. Bei einem US-Luftangriff auf ein Dorf in Pakistan wurde am ./. Januar 2006 ein Marokkaner get\u00f6tet, der 999 Krefeld verlassen hatte, um nach seiner milit\u00e4rischen und ideologischen Schulung in Afghanistan als Medienfachmann von 'al-Qaida' und als Schwiegersohn von 'al-Qaida'-Vize Ayman al-Zawahiri \"Karriere\" zu machen. Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen aber solche potenziellen Terroristen dar, die keinen klaren Organisationsbezug aufweisen. Dabei kann es sich um das seit den Anschl\u00e4gen von Madrid vom . M\u00e4rz 200 bekannte Ph\u00e4nomen der sogenannten \"homegrown terrorists\" handeln. Wie das Beispiel der \"Kofferbomber\" zeigt, k\u00f6nnen sich aber auch Personen gewisserma\u00dfen zu \"instant-mujahidin\" entwickeln, die sich erst seit relativ kurzer Zeit in der westlichen Gesellschaft aufhalten, der sie durch ihre terroristische Tat schaden wollen und die keinen terroristischen Vorlauf in Ausbildungscamps oder ideologischen Schulungen haben. Gewachsene Bedeutung des Internets Eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Internet zu. \u00dcber das Internet l\u00e4sst sich inzwischen das gesamte \"Know-how\" beziehen, das man f\u00fcr eine terroristische Karriere ben\u00f6tigt. Anleitungen f\u00fcr den Bombenbau oder Instruktionen f\u00fcr die Bildung von Zellen k\u00f6nnen ohne gro\u00dfes Insiderwissen besorgt werden. Ohne ein reales Trainingslager durchlaufen zu haben, kann man sich mit Hilfe der weltweit verf\u00fcgbaren Angebote ideologisch und technisch als terroristischer Autodidakt allein oder in Kleingruppen entsprechend ausbilden. Die st\u00e4ndige Befassung mit Propaganda und Strategien des Jihad bereitet mental den Weg in den realen Terrorismus vor. Daneben erm\u00f6glicht das Internet die anonyme Kommunikation mit Gleichgesinnten oder den verdeckten Informationsaustausch. Aufgrund der vielf\u00e4ltigen Bedeutung f\u00fcr die Genese von Terrorismus kommt diesem Medium eine Schl\u00fcsselfunktion bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus zu. Karikaturenstreit Ein Thema, das die Verunsicherung der westlichen Welt im Umgang mit dem Islam deutlich machte, war der Streit \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung von Muhammad-Karika- 2 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 turen durch die d\u00e4nische Zeitung Jyllands-Posten. W\u00e4hrend islamistische Kreise und auch einige Regierungen in der islamischen Welt dieses Thema f\u00fcr ihre Zwecke nutzten und die muslimische Bev\u00f6lkerung zu teilweise gewaltt\u00e4tigen Protesten aufhetzten, brachten die islamischen Verb\u00e4nde und die Muslime in Deutschland ihre Kritik an den Karikaturen sachlich vor. Die wenigen Demonstrationen hatten kaum nennenswerten Zulauf. Allerdings wurde ein junger fanatisierter Pakistaner aus M\u00f6nchengladbach in Berlin bei dem Versuch festgenommen, den Chefredakteur der Zeitung Die Welt wegen des Nachdrucks der Karikaturen mit einem Messer anzugreifen. Nachdem er in der Untersuchungshaft Selbstmord begangen hatte, kam es bei der Beisetzung des Mannes in Pakistan zu antideutschen Demonstrationen. 15 Erg\u00e4nzungen im nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) Anlass der Gesetzes\u00e4nderung waren die nach den Terroranschl\u00e4gen des Jahres 200 eingef\u00fcgten neuen Befugnisse, die befristet bis zum . Januar 2007 gew\u00e4hrt worden waren. Aufgrund der weiterhin bestehenden Bedrohungslage mussten diese auf Basis eines zuvor erstellten Evaluierungsberichtes in modifizierter Form verl\u00e4ngert werden. Aber auch die technischen Weiterentwicklungen im Bereich der Observationstechniken, der elektronischen Datenverarbeitung und sonstigen IT-Nutzungen machten eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Global-PositionsSystemen (GPS), bei der \u00dcberarbeitung des Gesetzes zu ber\u00fccksichtigen. Die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben in der vom Landtag am 20. Dezember 2006 verabschiedeten \u00c4nderung haben dazu gef\u00fchrt, dass das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zu einem der modernsten Sicherheitsgesetze ausgestaltet wurde. 16 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Im Jahr 2006 waren in Nordrhein-Westfalen .02 Vorf\u00e4lle politisch motivierter Kriminalit\u00e4t zu verzeichnen und damit eine Zunahme um 6 F\u00e4lle (+ 6,%). 7,% (2.990 F\u00e4lle) entfielen auf den Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus, 596 (14,9%) auf den Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus und 0 (2,6%) auf den Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nderextremismus. 2 (8%) F\u00e4lle waren keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. Absolut pr\u00e4gend f\u00fcr die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses) und den Volksverhetzungen. \u00dcber 70% aller EntwicklungEn im ExtrEmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Straftaten entfallen auf derartige Delikte. Die seit 200 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich f\u00fcr den Anstieg insgesamt. Sie d\u00fcrfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegen\u00fcber dem Rechtsextremismus, die zu vermehrten Anzeigen insbesondere von Propagandadelikten f\u00fchrt. Hinzu kommt: Soweit \u00fcberhaupt T\u00e4ter ermittelt werden konnten, zeigte sich, dass diese h\u00e4ufig nicht in der rechtsextremistischen Szene verankert waren. Die Taten sind zum Beispiel oft provokantes Verhalten Jugendlicher. Angesichts dieses Befundes muss deshalb die kontinuierliche Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen durch eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit gerade solcher Jugendlicher erweitert werden, die nicht der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren. Ihnen muss deutlich werden, dass ein hingeschmiertes Hakenkreuz nicht blo\u00df eine \"gelungene Provokation\" ist. Sie k\u00f6nnen damit vielmehr ein Gef\u00fchl der Bedrohung bei betroffenen Personengruppen ausl\u00f6sen und den Eindruck f\u00f6rdern, rechtsextremistische Gruppierungen seien fest in der Bev\u00f6lkerung verankert. Im Jahr 2006 haben auch Straftaten im Umfeld der Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Deutschland zu einem Anstieg beigetragen. Die Monate April bis Juni sind von einem zum Teil deutlich \u00fcberdurchschnittlichen Fallaufkommen gepr\u00e4gt. Hier hat sich die erh\u00f6hte polizeiliche Pr\u00e4senz ausgewirkt, durch die es h\u00e4ufiger als in der Vergangenheit gelang, die Straft\u00e4ter auf frischer Tat zu stellen Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist im Vergleich zum Jahr 200 um F\u00e4lle oder 7,% gestiegen, fast ausschlie\u00dflich bei Propagandaund Volksverhetzungsdelikte. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalit\u00e4t liegt in diesen Bereichen. Zusammen mit den Beleidigungen machen diese Delikte 2.707 F\u00e4lle aus und damit 90% aller Taten dieses Ph\u00e4nomenbereichs. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist um 28 auf 72 F\u00e4lle gestiegen, wobei der Anstieg auf die Zunahme der K\u00f6rperverletzungsdelikte (+ ) zur\u00fcckgeht. 26 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 . Propagandadelikte und Volksverhetzungen sind pr\u00e4gend f\u00fcr das statistische \u00dcbergewicht rechtsextremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t. Dies wird sichtbar, wenn bei einem Vergleich der Extremismusbereiche diese Delikte - f\u00fcr die eine linksextremistische T\u00e4terschaft kaum in Frage kommt - au\u00dfer Betracht gelassen werden. Dann zeigt sich 2006 ein deutliches \u00dcbergewicht der politisch motivierten Straftaten im Bereich Linksextremismus (68) zu 96 im Bereich Rechtsextremismus. Seit zwei Jahren steigt die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten an. Von 200 auf 2006 um 22 Vorf\u00e4lle (\u00fcber 60%). Ausschlaggebend waren die Zunahmen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz, der Sachbesch\u00e4digungen und der K\u00f6rperverletzungen. Rund 60 % () aller Delikte im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus standen in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen. Und dies waren fast ausschlie\u00dflich Demonstrationen gegen rechte Veranstaltungen - andere Themen, die eine linke Anh\u00e4ngerschaft mobilisiert h\u00e4tten, etwa CASTOR-Transporte, gab es kaum. Gegen\u00fcber dem Vorjahr sind die Fallzahlen im Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nderextremismus angestiegen. Eine Zunahme um 29 F\u00e4lle entspricht einer Steigerung von fast 0%. EntwicklungEn im ExtrEmismus 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 28","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 2 Themen im Fokus 21 Die Berichterstattung des Verfassungsschutzes in der Rechtsprechung \"An einem Infostand der vom Verfassungsschutz beobachteten DVU kam es zu Auseinandersetzungen mit Demonstranten.\" oder: \"Laut Verfassungsschutzbericht steht die Kommunalwahlliste 'AUF' in Gelsenkirchen in direkter Beziehung zur linksextremistischen MLPD.\" Gar nicht selten berufen sich Medien so oder \u00e4hnlich in ihren Meldungen auf die Berichte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn es darum geht, politische Gruppierungen zu charakterisieren. Nicht zuletzt die Klagen von betroffenen Organisationen bzw. Personen, die Jahr f\u00fcr Jahr vor den Verwaltungsgerichten verhandelt werden, zeigen, dass die Berichte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht ohne Wirkung sind. Stimmen in der juristischen Literatur brandmarken die Verfassungsschutzberichte unter \u00dcberschriften wie \"Kollateralsch\u00e4den einer wehrhaften Demokratie\" als \"Meinungszensur\". Die Berichterstattung - so wird verlangt - m\u00fcsse sich auf die Darstellung von Bestrebungen beschr\u00e4nken, von denen eine nachweisbare \"konkrete Gefahr\" f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehe2. Vermeintliche Unterst\u00fctzung erfahren die Kritiker der Verfassungsschutzberichte durch die neuere Rechtsprechung. Angef\u00fchrt werden in diesem Zusammenhang die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur 'Jungen Freiheit', des Oberverwaltungsgerichtes Berlin zu den Republikanern und des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs6 zur islamistischen 'Milli G\u00f6r\u00fcs', die neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Berichterstattung gesetzt haben. Diese neuen Ma\u00dfst\u00e4be haben nicht zur Folge, dass die Berichterstattung des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich in Frage steht. Im Gegenteil: Die Aufgabenstellung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und die Funktion und Notwendigkeit der Verfassungsschutzberichte sind in diesen Urteilen best\u00e4tigt worden. Bertram, NJW 2006, 2967 2 Murswik,NVwZ 2004, 777 BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, Az.: BVR 072/0 = BVerfGE , 6 4 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006, OVG B .99 = NVwZ 2006, 88 5 NJW 2006, 09 6 Bay VGH, Urteil vom 22.5.2006, Az.: M7K05.5 thEmEn im Fokus 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 211 Der Verfassungsschutz und seine Berichte als Element der streitbaren Demokratie Schon bald nach Ende des zweiten Weltkrieges begannen \u00dcberlegungen zum Aufbau einer nachrichtendienstlichen Dienststelle (I-Stelle). Zun\u00e4chst insbesondere zur Abwehr weiter bestehender und neu aufkommender rechtsextremistischer bzw. nationalsozialistischer Bestrebungen eingerichtet, trat schon bald mit der Beobachtung der 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) ein weiterer Aufgabenschwerpunkt hinzu. Die von der KPD initiierten Proteste gegen die Briten und Amerikaner riefen nach dem Eindruck des damaligen Leiters der I-Stelle die \"st\u00e4rkste Entschlossenheit [hervor], mit allen Mitteln gegen KPD vorzugehen\" und zwar in \"engster Zusammenarbeit\" mit der nordrhein-westf\u00e4lischen Dienststelle7. Als im September 90 die Mitgliedschaft in elf linksund zwei rechtsextremistischen Organisationen als verfassungsfeindlich eingestuft und die Mitgliedschaft f\u00fcr Beamte und andere Landesbedienstete als Verletzung der Treuepflicht angesehen wurde, \u00e4nderte sich die T\u00e4tigkeit der Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich. Der Verfassungsschutz geriet mehr und mehr in die Rolle eines Hilfsorgans f\u00fcr die Staatsanwaltschaften. D\u00fcsseldorfer Verfassungssch\u00fctzer haben demgegen\u00fcber schon fr\u00fchzeitig gefordert, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht vornehmlich darauf zu richten sei, verfassungswidrige Vereine und Parteien zu verbieten.8 Vielmehr seien die politischen Vertreter und mit ihnen auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten offensiv aufzukl\u00e4ren. Diesem Leitbild konnte der Verfassungsschutz erst wieder nach der tiefgreifenden Reform des Staatsstrafrechts Ende der 90er Jahren folgen. Zum Schutz unserer grundwerteorientierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt dem Verfassungsschutz die Aufgabe zu, fr\u00fchzeitig - und das hei\u00dft: schon vor strafrechtlich relevanten Aktivit\u00e4ten - \u00fcber die Gef\u00e4hrdung dieser Grundordnung durch extremistische Organisationen aufzukl\u00e4ren und davor zu warnen. Lutz Irrgang, der ehemalige Leiter des hessischen Verfassungsschutzes, stellte beispielsweise mit Blick auf wachsende rechtsextremistische Umtriebe fest, dass \"der Rechtsextremismus mit all seinen Problemen aus der Mitte der Gesellschaft heraus w\u00e4chst. Und mithin aus Problemen und Sorgen der Daseinsbew\u00e4ltigung\". Seine Fr\u00fchwarnfunktion kann der Verfassungsschutz vor solchem Hintergrund nur wirksam wahrnehmen, wenn es ihm gestattet ist, die Herkunft der allzu einfachen, demagogischen und oft genug fremdenfeindlichen Antworten extremistischer Organisationen 7 Vermerk von Tejessy vom 0. August 950; zit. nach W. Buschfort/P.-C. Wachs/F. Werkentin \"Aufbau des beh\u00f6rdlichen Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen\" in: \"Vortr\u00e4ge zur deutsch/deutschen Nachkriegsgeschichte\"; Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Bd. 4, Berlin 200, S. 4 - 0 8 Buschfort/Wachs/Werkentin; ebd. S. 2 0 thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 aus ihrem jeweiligen ideologischen Unterbau heraus deutlich zu machen und in das Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung hinein zu tragen. Nicht erst dann, wenn der Extremist am \u00e4u\u00dfersten Rand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sichtbar wird, ist vor ihm zu warnen. Auch die Demagogen, die scheinbar in der Mitte der Gesellschaft agieren, sind zu benennen und so zu demaskieren. Die (\u00d6ffentlichkeits-)Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dient mit der Identifizierung extremistischer Positionen gleichsam spiegelbildlich der Vergewisserung \u00fcber die Werte, f\u00fcr die die freiheitliche demokratische Grundordnung steht. Dabei geht es nicht zuerst darum, verbotenes Tun und \u00c4u\u00dfern zu verhindern. Vielmehr stehen nicht unbedingt strafbare, aber verfassungsfeindliche Positionen und politische Aktivit\u00e4ten im Blickpunkt. Instrumente der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Das bekannteste - und \u00fcber lange Zeit auch vorherrschende - Instrument der \u00f6ffentlichen Aufkl\u00e4rung ist der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht. Mittlerweile ver\u00f6ffentlichen alle L\u00e4nder (au\u00dfer dem Saarland) einen Jahresbericht, der h\u00e4ufig mit zus\u00e4tzlichen Zwischenberichten erg\u00e4nzt wird. Verfassungsschutzberichte des Bundes und der L\u00e4nder werden den Parlamenten und \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcberreicht, an interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in aller Regel kostenfrei verteilt, f\u00fcr Unterricht an Schulen herangezogen und in der politischen Erwachsenenbildung verwendet. In Erg\u00e4nzung der eher lexikalisch aufbereiteten Berichte ver\u00f6ffentlichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Brosch\u00fcren, in denen einzelne Themenkreise vertieft behandelt werden. Die Bandbreite reicht von schmalen Flyern \u00fcber monografische B\u00fccher zu besonderen Schwerpunkten in den Beobachtungsbereichen bis zu umfangreichen Schriftreihen mit wissenschaftlichem Anspruch. Von zunehmender Bedeutung ist das Informationsangebot, das die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Internet bereitstellen. Dabei bietet das Internet M\u00f6glichkeiten in zweierlei Hinsicht: zum Einen nutzen die Beh\u00f6rden ihre Homepage, um aktuelle Informationen bekannt zu geben und Themen zu behandeln, die (bis dahin) nicht in Brosch\u00fcren verarbeitet wurden. Zum Anderen ist das Internet aber auch eine kosteng\u00fcnstige M\u00f6glichkeit, alle bisher ver\u00f6ffentlichten Materialien zug\u00e4nglich zu machen - und dies unabh\u00e4ngig von der weiteren Verf\u00fcgbarkeit als gedrucktes Medium. Gerade von dieser M\u00f6glichkeit wird stark Gebrauch gemacht. Auch wenn die Berichterstattung zur\u00fcckhaltend und sachlich erfolgt, gilt: Solange das Etikett \"Rechts-\" bzw. \"Linksextremismus\" in Deutschland negativ assoziiert ist, thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 solange ist die Zuordnung einer Gruppierung zum Extremismus auch notwendigerweise eine Warnung. Warnen bedeutet jedoch nicht (unzul\u00e4ssiges) Diffamieren. In dieser Grenzziehung m\u00fcssen die Verfassungsschutzberichte - wie auch alle \u00fcbrige \u00d6ffentlichkeitsarbeit - besonders sorgf\u00e4ltig abgefasst und auf ihre grundrechtseingreifende Wirkung sowie ihren Wahrheitsgehalt gepr\u00fcft werden. Der Verfassungsschutzbericht als geeignetes Instrument der Gefahrenabwehr Eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit aller Handlungen der \u00f6ffentlichen Verwaltung ist - zumal, wenn sie in Rechte von Personen eingreifen -, dass sie geeignet sind, den angestrebten Zweck zu ereichen. F\u00fcr die Abwehr von Gefahren, die von verfassungsfeindlichen Bestrebungen ausgehen, ist die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit ein geeignetes Mittel. Die breit verankerte \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist faktisch der wirksamste Verfassungsschutz. Verfassungsschutzberichte sind Instrumente der \"wehrhaften\", der \"streitbaren Demokratie\", die ein positives Verfassungsbewusstsein wecken und aufrecht halten k\u00f6nnen.9 Die Verteidigung von Grunds\u00e4tzen und Wertvorgaben der Verfassung durch Organe und Funktionstr\u00e4ger des Staates muss mit verfassungsm\u00e4\u00dfigen, rechtsstaatlichen und freiheitsschonenden Mitteln erfolgen, will sich eine freiheitliche Demokratie nicht in ihr Gegenteil verkehren. Sie muss aber gerade deshalb auch \u00fcber wirksame Instrumente zum Schutz der freiheitlichen Ordnung verf\u00fcgen. Die durch eine Erw\u00e4hnung in einem Verfassungsschutzbericht ausgel\u00f6sten Wirkungen k\u00f6nnen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts den Schutzbereich eines Grundrechts ber\u00fchren und einen Grundrechtseingriff oder eine eingriffsgleiche Ma\u00dfnahme darstellen. Ver\u00f6ffentlichungen im Verfassungsschutzbericht gehen n\u00e4mlich \"\u00fcber die blo\u00dfe Teilhabe staatlicher Funktionstr\u00e4ger an \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen oder an der Schaffung einer hinreichenden Informationsgrundlage f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Entscheidungsbildung der B\u00fcrger\" 0 hinaus. Dennoch sind solche Eingriffe gerechtfertigt, denn der Verfassungsschutzbericht schafft nicht allein eine Informationsgrundlage f\u00fcr Politik und Bev\u00f6lkerung, er dient auch der konkreten Abwehr von Gefahren. 212 Rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den VS Bericht Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 2. Mai 200 \u00fcber die Verfassungsbeschwerde der Berliner Wochenzeitung 'Junge Freiheit' klargestellt, 9 Soweit folgen auch die Kritiker der Berichte; vgl. Murswiek, NVwZ 2004, 770 0 BVerfG, s. Fn. VG M\u00fcnchen, Urteil vom 22. Mai 2006, Az.: M 7 K 05.5, S. 20 (zu Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.) 2 thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dass der SS Abs. 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erm\u00e4chtigt, beim Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebung \u00fcber die Organisation zu berichten. In diesem Rahmen darf der Verfassungsschutz auch \u00fcber organisationsunabh\u00e4ngige Presseorgane berichten. Es hat im Weiteren die Wirkungen von Ver\u00f6ffentlichungen in Verfassungsschutzberichten dargelegt und daraus neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Voraussetzungen zur Aufnahme extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht entwickelt. Dabei hat das Gericht im Wesentlichen Ausf\u00fchrungen zum Schutzbereich der Presseund Meinungsfreiheit, zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und zur Art und Weise der Darstellungen im Verfassungsschutzbericht gemacht. Kein Ausschluss bestimmter Grundrechtstr\u00e4ger von der Berichterstattung Die in dem Beschluss getroffene Entscheidung betrifft nicht nur den dort ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnten Presseverlag und damit die Presseund Meinungsfreiheit. Die grunds\u00e4tzlichen Ausf\u00fchrungen gelten dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr andere Freiheitsrechte wie die Religionsund Versammlungsfreiheit sowie das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Zudem sind sie auf sonstige Organisationen und Gruppierungen anwendbar, soweit sie Grundrechtstr\u00e4ger sind und im Verfassungsschutzbericht auf sie wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen hingewiesen wird. Grundrechtstr\u00e4ger sind hierbei nicht nur nat\u00fcrliche Personen und Organe, sondern gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. Grundgesetz (GG) auch Personenvereinigungen ohne feste Rechtsform mit ideeller Zielsetzung, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen wird2. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von Gruppierungen und beschr\u00e4nkt die Berichterstattung insofern nicht auf bestimmte Grundrechtstr\u00e4ger. Parteien sind ebenfalls nicht grunds\u00e4tzlich von der Berichterstattung ausgeschlossen. Dabei gilt: Zwar darf nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Dieses Entscheidungsmonopol bezieht sich aber nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur auf die Verbotserkl\u00e4rung als solche. Andere staatliche Ma\u00dfnahmen - wie eben eine Berichterstattung - sind deshalb erlaubt, auch wenn sie mittelbar zur Reduzierung von Wahlchan- 2 St\u00e4ndige Rechtsprechung: BVerfGE 8, 4 (5); OVG L\u00fcneburg, NJW 992, 92 (9) in Bezug auf die Nennung der 'Sch\u00fclerund Studentenunion' (SUO) im Verfassungsschutzbericht. BverfG, s. Fn. 4 Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2006, 88 (89), zur Darstellung der 'Republikaner' im Verfassungsschutzbericht sieht ebenfalls nur eine Beschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich der Art und Weise vor, schlie\u00dft aber eine Aufkl\u00e4rung \u00fcber extremistische Bestrebungen von Parteien in Verfassungsschutzberichten nicht grunds\u00e4tzlich aus. 5 BVerfG, NJW 976, S. 8 (9); BVerfG 40, 287 (29ff.), BVerwG 0, 26 (): Michaelis, Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz im streitbaren Parteienstaat aufgeworfen, S. 208f thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 cen, zu verminderten Spendenaufkommen, zur K\u00fcndigung von Versammlungsr\u00e4umen etc. f\u00fchren k\u00f6nnen6. Eine Gleichsetzung von Parteienverbot und mittelbarer Beeintr\u00e4chtigung durch die Berichterstattung ist auch inhaltlich nicht zu begr\u00fcnden. Denn das Verbot einer Partei ist nur bei dem Nachweis einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Haltung m\u00f6glich7, w\u00e4hrend der Verfassungsschutz schon bei Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht einer extremistischen Bestrebung8 t\u00e4tig wird. Die verfassungsrechtliche Aufkl\u00e4rung beginnt also weit im Vorfeld eines Verbotes. Au\u00dferdem wirkt die Berichterstattung nicht ohne weiteres wie ein Verbot. Hinzutreten m\u00fcsste immer noch der Wille des m\u00fcndigen B\u00fcrgers, nicht Mitglied dieser Partei zu werden, ihre Aktivit\u00e4ten nicht zu unterst\u00fctzen und sie nicht zu w\u00e4hlen, bevor von einer verbotsgleichen Wirkung gesprochen werden k\u00f6nnte. Diese Auspr\u00e4gung b\u00fcrgerlicher Handlungsfreiheit ist aber gerade der Kern des Demokratieprinzips, das durch die Gew\u00e4hrleistung in Art. 2 GG gesch\u00fctzt werden soll. Das OVG Berlin hat deshalb ausdr\u00fccklich betont, dass die Erw\u00e4hnung auch einer nicht verbotenen Partei im Verfassungsschutzbericht trotz der damit einhergehenden faktischen Nachteile grunds\u00e4tzlich nicht gegen das Parteienprivileg verst\u00f6\u00dft, wenn die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt9. Verdachtsberichterstattung In der Diskussion erweist sich ein Punkt als besonders umstritten: Dies ist die Frage, ob der Verfassungsschutz schon dann \u00fcber eine Organisation berichten darf, wenn \"lediglich\" Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen (sogenannte Verdachtsberichterstattung) oder ob sich die Verdachtsmomente zur (beweisbaren) Feststellung der verfassungsfeindlichen Zielsetzung verdichtet haben m\u00fcssen. W\u00e4hrend f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS Abs. Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht ausreichen, hat das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Berichterstattung \u00fcber den Gesetzeswortlaut des SS VSG NRW hinaus die Ber\u00fccksichtigung weiterer Kriterien gefordert. Das Gericht f\u00fchrt aus, dass bei staatlicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die einem Grundrechtseingriff gleichkommt - wie es beim Verfassungsschutzbericht der Fall ist - die Grundrechts- 6 OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2006, 88 (840) mit Hinweis auf Murswiek, a.A. Bertram, NJW 2006, 2967 (2968) 7 BVerfGE 2, ff 8 OVG Berlin-Brandenburg, s. Fn. 4 9 OVG Berlin-Brandenburg, s. Fn. 4 thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 beeintr\u00e4chtigung gerechtfertigt sein muss. Das Gericht w\u00f6rtlich: \"Stehen die Bestrebungen noch nicht fest, begr\u00fcnden tats\u00e4chliche Anhaltspunkte aber einen entsprechenden Verdacht, muss dessen Intensit\u00e4t hinreichend sein, um die Ver\u00f6ffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen.\"20 Bei der Bewertung tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte ist eine Einsch\u00e4tzung \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bestrebung notwendig, die stets ein Wahrscheinlichkeitsurteil enth\u00e4lt. Dieses muss aber auf \"erkennbaren Umst\u00e4nden\" beruhen, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Einzelheiten; blo\u00dfer Verdacht oder Vermutungen reichen nicht aus. Dabei ist nicht der einzelne tats\u00e4chliche Anhaltspunkt entscheidend; notwendig ist eine Gesamtschau aller vorhandenen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte, die auf eine Bestrebung im Sinne des SS Abs. VSG NRW hindeuten. In diese Gesamtschau k\u00f6nnen nachrichtendienstliche Erfahrungen einflie\u00dfen. Der Staat ist also grunds\u00e4tzlich nicht gehindert, das tats\u00e4chliche Verhalten von Gruppen oder deren Mitglieder wertend zu beurteilen. Gibt es neben den Anhaltspunkten f\u00fcr die von der Beh\u00f6rde zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so hat sie sich auch mit diesen in einer Weise auseinander zu setzen, die den Grundrechtsschutz hinreichend ber\u00fccksichtigt. Damit hat das Bundesverfassungsgericht - zun\u00e4chst unmittelbar f\u00fcr das nordrheinwestf\u00e4lische Verfassungsschutzgesetz - die Verdachtsberichterstattung f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. Allerdings ist einschr\u00e4nkende Voraussetzung, dass die vorliegenden Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind, sofern eine Bestrebung (noch) nicht feststeht. In diesem Zusammenhang weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass die Verdachtsberichterstattung nicht zeitlich unbegrenzt erfolgen darf. Hierzu f\u00fchrt es aus, dass bei einer \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum wiederholt erfolgenden Ver\u00f6ffentlichung \"anderweitige Ma\u00dfnahmen\" ergriffen werden m\u00fcssen, \"um abzukl\u00e4ren, ob die Bestrebungen tats\u00e4chlich bestehen.\"2 Offen bleibt allerdings, was ein \"l\u00e4ngerer Zeitraum\" ist. In Anbetracht der Aufgabe des Verfassungsschutzes - pr\u00e4ventive Gefahrenabwehr auch l\u00e4ngerfristiger Ph\u00e4nomene - sowie der Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten k\u00f6nnen als Anhaltspunkt die gesetzlichen Speicherregelungen dienen.22 In Nordrhein-Westfalen wird dementsprechend innerhalb eines 20 BVerfG, s. Fn. 2 BVerfG, s. Fn. 22 vgl. SS 0 VSG NRW und die entsprechenden 5-Jahres Speicherungspr\u00fcffristen im BVerfSchG und in den VerfSchGesetzen der L\u00e4nder; Ausnahme: \"nach Erforderlichkeit\" im BayVSG und nach 4 Jahren im HambVerfSchG thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 -Jahreszeitraumes zu \u00fcberpr\u00fcfen sein, ob die Berichterstattung in dem bisherigen Umfang fortgesetzt werden kann, weil beispielsweise die Bestrebung noch erkennbar aktiv ist oder die vorliegenden Erkenntnisse nach wie vor Wirkung f\u00fcr die Zukunft entfalten. Ausgangspunkt f\u00fcr die Beantwortung der Frage, wann die Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind, ist der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu formuliert: \"Die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer belastenden Ma\u00dfnahme werden im Einzelnen durch den Rang des zu sch\u00fctzenden Rechtsguts und die Intensit\u00e4t seiner Gef\u00e4hrdung beeinflusst, aber auch durch die Art und Schwere der Beeintr\u00e4chtigung des Freiheitsrechts des nachteilig Betroffenen.\"2 Bei der Beurteilung der \"hinreichend gewichtigen\" im Vergleich zu den \"einfachen\" tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten im Sinne des SS Abs. VSG NRW kommt es also auf die Dichte des Verdachts, verbunden mit dem Gef\u00e4hrdungspotential und der Abw\u00e4gung mit den betroffenen Grundrechten, an. Beschr\u00e4nkung auf besondere Gefahrensituationen Nach SS VSG NRW2 dient der Verfassungsschutz der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Das Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Beschluss zur 'Jungen Freiheit' von der Abwehr \"besonderer\" Gefahren2, ohne allerdings n\u00e4her darzulegen, was in diesem Zusammenhang eine \"besondere\" Gefahr ist. Das Verfassungsgericht hat lediglich negativ abgegrenzt und ausgef\u00fchrt, dass die \"blo\u00dfe Kritik\" an Verfassungswerten und Verfassungsgrunds\u00e4tzen nicht als Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusch\u00e4tzen sei, sondern dass zur Begr\u00fcndung einer Gefahr dar\u00fcber hinaus gehende Aktivit\u00e4ten zur Beseitigung dieser Ordnung erforderlich seien.26 Was diese zus\u00e4tzlichen Aktivit\u00e4ten sein k\u00f6nnen, hat das Bundesverfassungsgericht nicht beschrieben. Dies wird deshalb aus dem Sinn und Zweck des Verfassungsschutzberichts als Bestandteil der wehrhaften, streitbaren Demokratie nach Art. 2 Abs. 2, 9 Abs. 2 und 8 GG abzuleiten sein. Zun\u00e4chst ist klarzustellen, dass Beobachtung und Berichterstattung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht von einer \"konkreten\" Gef\u00e4hrdungslage abh\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Es w\u00fcrde einer wehrhaften Demokratie und der Fr\u00fchwarnfunktion des Verfassungsschutzes widersprechen, wenn eine Gefahr erst konkret eintreten m\u00fcsste, bevor \u00fcber die verfassungsfeindliche Bestrebung berichtet werden 2 BVerfG, s. Fn. 24 s. auch SS Abs. BVerfSchG und \u00e4hnlich in den VerfSchG der L\u00e4nder 25 BVerfG, s. Fn. 26 BVerfG, s. Fn. 6 thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 darf, denn gerade mangels Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit h\u00e4tte eine Bestrebung erst M\u00f6glichkeiten, zu einer konkreten Gefahr heranzuwachsen. Origin\u00e4re Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist n\u00e4mlich die Aufkl\u00e4rung abstrakt und latent gef\u00e4hrlicher Bestrebungen, also von Gefahren, die eben noch nicht konkret sind und im deutlichen Vorfeld der Strafbarkeit liegen. Im Mittelpunkt steht die Beobachtung langfristig und strategisch handelnder Extremismusph\u00e4nomene. Die Aufkl\u00e4rung konkreter, sichtbarer und unmittelbar bevorstehender Beeintr\u00e4chtigungen von Rechtsg\u00fctern stellt insofern eine - aus der Sicht des Verfassungsschutzes - weniger vordringliche Aufgabe dar; sie ist im \u00fcbrigen der Aufgabenschwerpunkt der Polizei.27 Abw\u00e4gung mit den betroffenen Grundrechten Sofern nach dem Vorgenannten gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen, muss der Grundrechtseingriff auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Grundrechtseingriffe sind verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn sie nach dem Zweck des grundrechtseinschr\u00e4nkenden Gesetzes geeignet, erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne sind. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass der Verfassungsschutzbericht, der ein Mittel zur Gefahrenabwehr darstellt, \u00fcber die blo\u00dfe Teilhabe staatlicher Funktionstr\u00e4ger an \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen hinausgeht. Ihm kommt eine Warnfunktion zu. Denn mit der Einstufung einer dort aufgef\u00fchrten Partei als extremistisch ist zugleich die indirekte Aufforderung an die \u00d6ffentlichkeit verbunden, sich mit den Zielen diese Partei auseinander zu setzen. Der Bericht kann damit geeignet sein, potentielle W\u00e4hler einer Partei davon abzuhalten, diese tats\u00e4chlich zu w\u00e4hlen oder aktiv zu unterst\u00fctzen. 213 Inhalt und Art der Darstellung extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Soweit hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung vorliegen, die eine Darstellung im Verfassungsschutzbericht rechtfertigen, stellt sich die Frage, in welcher Art und Weise berichtet werden kann. Der Verfassungsschutzbericht ist kein beliebiges Erzeugnis staatlicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Er zielt auf die Abwehr extremistischer Bestrebungen und stammt von einer darauf spezialisierten und mit besonderen Befugnissen arbeitenden Stelle, die 27 Im \u00dcbrigen kommt es f\u00fcr das Vorliegen einer Gefahr nicht darauf an, ob die Gruppierung ihre Absichten nach menschlichem Ermessen auch tats\u00e4chlich umsetzen k\u00f6nnte. Siehe hierzu: BVerfGE 5, 85 thEmEn im Fokus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 unter anderem die Rechtsmacht zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel hat. Dies hat zur Folge, dass sich die Art und Weise der Berichterstattung zum einen an den allgemeinen, f\u00fcr staatliche Ver\u00f6ffentlichungen geltenden Ma\u00dfst\u00e4ben messen lassen muss. Dar\u00fcber hinaus muss sie aber auch dem spezifischen Verh\u00e4ltnis zwischen dem Aufkl\u00e4rungsauftrag des Verfassungsschutzes und den besonderen grundrechtsrelevanten Konsequenzen f\u00fcr den Betroffenen Rechnung tragen. In besonderer Anwendung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips muss sich der Verfassungsschutz bei jeder Darstellung insbesondere folgende Fragen stellen: : Welche Informationen, insbesondere auch welche personenbezogenen Daten, sind erforderlich, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber eine extremistische Bestrebung und die von ihr ausgehende Gefahr aufzukl\u00e4ren? : Liegen lediglich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr einen Verdacht vor oder handelt es sich um eine festgestellte Bestrebung? : Liegt eine Bestrebung vor, die sich innerhalb strafrechtlicher Grenzen bewegt, oder handelt es sich um eine strafrechtlich relevante Agitation, ggf. sogar um eine terroristische Vereinigung? : Auf welche Grundrechte kann sich die Bestrebung berufen? : In welcher Intensit\u00e4t wird durch die Berichterstattung in ihre Grundrechte eingegriffen? : Gibt es andere Darstellungsformen, die gleich geeignet sind, aber weniger intensiv in die Grundrechte eingreifen? F\u00fcr die Beantwortung der Fragen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen f\u00fcr die Art und Weise der Darstellung im Einzelfall sollten folgende Ma\u00dfgaben Ber\u00fccksichtigung finden. 2131 Inhaltliche Ma\u00dfst\u00e4be der Berichterstattung Wahrheitsgehalt von Tatsachen Das in Art. 2 Abs. i.V.m. Art. Abs. GG verankerte allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht sch\u00fctzt vor verf\u00e4lschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung sind. Auch in Verfassungsschutzberichten abgedruckte falsche Tatsachenbehauptungen greifen in nicht unerheblicher Weise in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht ein, da Verfassungsschutzberichte anders als andere Printmedien \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum bestehen 8 thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 bleiben. Erstes Kriterium der Darstellung muss daher - wie bei jeder staatlichen \u00c4u\u00dferung - der Wahrheitsgehalt des Inhaltes sein. Zurechenbarkeit von \u00c4u\u00dferungen Dar\u00fcber hinaus umfasst das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen, grunds\u00e4tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers\u00f6nliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Daraus ergibt sich das Recht am eigenen Wort. Letzteres sch\u00fctzt auch davor, dass einer Organisation Meinungen zugeschrieben werden, die ihr nicht zurechenbar sind und sie in dem von ihr selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeintr\u00e4chtigen. Deshalb d\u00fcrfen nur solche \u00c4u\u00dferungen in Zusammenhang mit der extremistischen Bestrebung dargestellt werden, die dieser eindeutig zurechenbar sind. Soweit eine Zurechnung im konkreten Fall nicht m\u00f6glich ist, \u00fcberwiegt das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht gegen\u00fcber dem allgemeinen Interesse auf Information. Sachlichkeit der Werturteile Der Staat ist grunds\u00e4tzlich nicht gehindert, das tats\u00e4chliche Verhalten von Gruppen oder deren Mitglieder wertend zu beurteilen und diese Wertung in die Darstellung des Verfassungsschutzberichtes aufzunehmen. Insbesondere der Verfassungsschutz ist auf Werturteile angewiesen, da seine wichtigste Funktion in der Aus-Wertung, also der Analyse von Informationen und deren Weitergabe an die \u00d6ffentlichkeit, besteht. Werturteile von Hoheitstr\u00e4gern k\u00f6nnen nicht auf ihren Wahrheitsgehalt hin untersucht werden. Sie m\u00fcssen aber sachlich gehalten und nachvollziehbar sein. Sie d\u00fcrfen nicht auf willk\u00fcrlichen Erw\u00e4gungen beruhen. Die Werturteile m\u00fcssen den Extremismusbezug der Bestrebung betreffen, die Herabsetzung des Betroffenen zum Beispiel durch Formalbeleidigung oder Schm\u00e4hkritik darf nicht Teil der Berichterstattung sein. Beurteilungsma\u00dfstab f\u00fcr die herabsetzende Wirkung ist aber nicht der von ihm gew\u00fcnschte Geltungsanspruch, sondern das in der \u00d6ffentlichkeit produzierte, verselbst\u00e4ndigte soziale Bild der Bestrebung. Begrenzung der Darstellung auf Sachund Personenzusammenh\u00e4nge des Verfassungsschutzes Ausgehend von dem Zweck des Verfassungsschutzberichtes, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen aufzukl\u00e4ren und vor ihnen zu warnen, kann es erforderlich sein, sich nicht alleine auf die Darstellung von Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer extremistischen Vereinigung unmittelbar thEmEn im Fokus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 belegen. Denn viele extremistische Bestrebungen arbeiten nicht offen, sondern mit Mitteln der Infiltration. Etliche extremistische Bestrebungen jeder Richtung versuchen, ihre Ziele zu verwirklichen, indem sie gesellschaftskritische Gruppierungen unterwandern und funktionalisieren. Die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen politischen Vereinigungen oder in nicht-politischen Bereichen ist ein \u00fcbliches Verfahren, den eigenen Zielen eine allgemein akzeptierte Plattform zu geben. Oftmals werden Veranstaltungen b\u00fcrgerlicher Kreise f\u00fcr extremistische Zwecke instrumentalisiert. Solche Sachzusammenh\u00e4nge werden nur deutlich, wenn das Wirken der Bestrebung auch im \"nichtextremistischen Umfeld\" dargestellt wird. W\u00fcrde man sich bei dieser Form der extremistischen Agitation auf die Darstellung der Bestrebung als solcher beschr\u00e4nken, w\u00e4re die Warnfunktion des Verfassungsschutzes erheblich eingeschr\u00e4nkt. Einer Darstellung extremistischer Bestrebungen im gesellschaftlichen Kontext stehen auch nicht die grundrechtlichen Gew\u00e4hrleistungen der in diesem Zusammenhang zu nennenden nichtextremistischen Gruppierungen entgegen, da selbst dem \"fl\u00fcchtigen Leser\" bei einer solchen Darstellung deutlich werden muss, dass es sich bei diesen nur um \"funktionalisierte Opfer\" und nicht um negativ auszugrenzende Verfassungsfeinde handelt. Primat der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen Soweit extremistische Bestrebungen versuchen, durch \u00f6ffentliche Agitation weitere Anh\u00e4nger zu gewinnen oder ihre extremistischen Ziele durchzusetzen, bedarf es zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Unvereinbarkeit der Ziele mit den Grundwerten der Verfassung nur einer Analyse des offenen Materials im Verfassungsschutzbericht. Eine Darstellung von heimlich erlangten Informationen \u00fcber Zielsetzungen wird erst dann erforderlich, wenn das Gef\u00e4hrdungspotential einer extremistischen Bestrebung subversiver Natur ist, das hei\u00dft, wenn sie versucht, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Vollst\u00e4ndigkeit der Anhaltspunkte In Rahmen von Gerichtsverfahren ist auch problematisiert worden, ob die Darstellung der tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte umfassend sein muss, d.h. alle Erkenntnisse darzulegen sind, die zu der Einsch\u00e4tzung als extremistische Bestrebung gef\u00fchrt haben. Diese Frage ist im Hinblick auf die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes und den damit verbundenen Zweck der Ver\u00f6ffentlichung und mit Blick auf die zu sch\u00fctzende Grundrechtssph\u00e4re zu verneinen. 0 thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Wenn jeder Anhaltspunkt dazustellen w\u00e4re, der die Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes st\u00fctzt, m\u00fcsste der Bericht einen Umfang haben, der ein sinnvoll handhabbares Ma\u00df \u00fcberschreitet. Er w\u00fcrde in der Masse nicht mehr gelesen - der Zweck des Verfassungsschutzberichtes w\u00e4re verfehlt. Die Wirkung eines Berichtes ist \u00fcberdies wesentlich von der Darstellung an sich, nicht von ihrer Vollst\u00e4ndigkeit abh\u00e4ngig. Eine Darstellung aller Anhaltspunkte w\u00fcrde daher auch die mit einer Ver\u00f6ffentlichung einhergehenden mittelbaren Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen nicht mindern. Im Gegenteil: Der Grundrechtseingriff k\u00f6nnte sich sogar vertiefen, wenn alle Anhaltspunkte genannt w\u00fcrden, und nicht nur die zum Verst\u00e4ndnis erforderlichen. Schlie\u00dflich verbietet auch die spezifische Arbeitsweise des Verfassungsschutzes eine vollst\u00e4ndige Darstellung aller Anhaltspunkte. Der Verfassungsschutz darf bei der Beobachtung von extremistischen Bestrebungen Mittel der heimlichen Informationsbeschaffung einsetzten. Diese heimlich erlangten Informationen genie\u00dfen dann einen unbedingten Schutz, wenn ihre Ver\u00f6ffentlichung die Aufgabenerf\u00fcllung oder die Quellen des Verfassungsschutzes gef\u00e4hrden kann. Diese Beschr\u00e4nkung der Offenbarungspflicht gilt selbst bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, beispielsweise einer Telefon\u00fcberwachung. Dieser Schutz endet im \u00dcbrigen auch nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, wie SS 99 Abs. S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung und das dort geregelte \"in camera-Verfahren\"28 zeigen. Der Schutz der heimlichen Information w\u00fcrde ad absurdum gef\u00fchrt, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verpflichtet w\u00e4re, alle Tatsachen zu offenbaren, die sie zu ihrer Einsch\u00e4tzung gef\u00fchrt haben. Ist mithin der begr\u00fcndete Verdacht f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung gegeben, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen dar\u00fcber entscheiden, in welchem Umfang und \u00fcber welche verfassungsfeindlichen Tendenzen die \u00d6ffentlichkeit unterrichtet werden soll. Begr\u00fcndung des Verdachts Auch wenn danach nicht alle Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht im Verfassungsschutzbericht genannt werden m\u00fcssen, bleibt die Frage, ob und inwieweit die Behauptung, es l\u00e4gen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer Bestrebung vor, begr\u00fcndet werden m\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich bed\u00fcrfen Realakte wie der Verfassungsschutzbericht nach dem Verwaltungsverfahrensrecht keiner Begr\u00fcndung. Je nach Einzelfall d\u00fcrfte aber aus dem Zweck der Ver\u00f6ffentlichung eine mehr oder weniger ausgepr\u00e4gte Begr\u00fcndungspflicht erwachsen. Die blo\u00dfe Behauptung, dass tats\u00e4chliche Verdachtsmomente 28 In einem \"in-camera-Verfahren\" erhalten nur die Richter Einsicht in die Akten, nicht der Anwalt der Kl\u00e4gerseite. Das Gericht entscheidet, ob die Akten tats\u00e4chlich geheim gehalten werden d\u00fcrfen. thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 vorliegen, wird der mit der Ver\u00f6ffentlichung verbundenen Warnfunktion nicht ausreichend gerecht werden. Beweisbarkeit der Anhaltspunkte Fraglich bleibt schlie\u00dflich, ob die im Verfassungsschutzbericht genannten tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte beweisbar sein m\u00fcssen. \u00dcber polizeiliche Befugnisse zur Informationserhebung (Durchsuchung und Beschlagnahme, Gebotsund Verbotsverf\u00fcgungen) verf\u00fcgt der Verfassungsschutz nicht. Seine Kompetenzen sind auf die Vorfeldaufkl\u00e4rung extremistischer Bestrebungen begrenzt. Die Sammlung von Beweisen gegen einzelne Personen geh\u00f6rt nicht dazu. Allenfalls als Bestandteil der Aufkl\u00e4rung eines Personenzusammenschlusses sind Ermittlungen gegen Einzelpersonen ausnahmsweise m\u00f6glich. Daher spricht auch die gesetzliche Erm\u00e4chtigung von \"Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht\" und nicht von Beweisen. Beweisbar m\u00fcssen aber die dem Verdacht zugrunde liegenden einzelnen Tatsachen sein. Wenn dabei f\u00fcr den Verfassungsschutz aufgrund seiner Arbeitsweise - insbesondere wegen des Einsatzes von Quellen - Probleme in der Beweisf\u00fchrung entstehen, ist dies bei der Beweisw\u00fcrdigung zu ber\u00fccksichtigen. Verwendung von personenbezogenen Daten im Verfassungsschutzbericht Inhaltliche Grenzen f\u00fcr die Berichterstattung ergeben sich neben dem Gesagten auch aus Belangen des Datenschutzes. Grunds\u00e4tzlich darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Zweck der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen auch personenbezogene Daten in Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentlichen, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Vorliegen personenbezogener Daten Personenbezogene Daten liegen nicht nur bei ausdr\u00fccklicher Namensnennung, sondern auch dann vor, wenn die Information auch ohne Nennung des konkreten Namens einen erkennbaren Zusammenhang mit einer bestimmten Person aufweist. Besteht mithin f\u00fcr den durchschnittlichen Leser aufgrund der Angaben im Verfassungsschutzbericht die M\u00f6glichkeit, die Identifizierung der Person mit Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen vorzunehmen, handelt es sich um ein personenbezogenes Datum. Das OVG M\u00fcnster hat dar\u00fcber hinaus das Vorliegen eines personenbezogenen Datums f\u00fcr den Fall bejaht, in dem lediglich ein in der Szene bekannter \"Kampfname\" in der Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzes genannt war. 2 thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Offenkundige Daten Die engen Voraussetzungen f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung personenbezogener Daten gelten nur f\u00fcr schutzw\u00fcrdige personenbezogene Daten. Sie gelten nicht, wenn die Daten offenkundig sind, das hei\u00dft, wenn sie einer beliebig gro\u00dfen Anzahl von Menschen bekannt oder ohne weiteres wahrnehmbar sind und von ihnen f\u00fcr feststehend gehalten werden. Ohne Beachtung der engeren Voraussetzungen k\u00f6nnen mithin Personen der Zeitgeschichte benannt werden. Erforderlichkeit der Nennung von Organisationsmitgliedern Zu kl\u00e4ren bleibt, welche personenbezogenen Daten zur Darstellung von Organisationen im Verfassungsschutzbericht erforderlich sind. Ausgangspunkt hierf\u00fcr muss wiederum der mit dem Verfassungsschutzbericht verfolgte Zweck sein, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen zu informieren. F\u00fcr die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistischen Organisationen sind insbesondere Ausf\u00fchrungen zu Strukturen, Programmatik, Aktivit\u00e4ten, organisations\u00fcbergreifenden Verflechtungen sowie \u00fcber ideologische Hintergr\u00fcnde von Bedeutung. Hierbei spielen Einzelangaben \u00fcber die Schaffung und Besetzung von Funktionen, \u00fcber Organisation und Teilnahme von beispielsweise Demonstrationen, \u00fcber Formulierung programmatischer Thesen, \u00fcber Redebeitr\u00e4ge und Veranstaltungen eine wesentliche Rolle. Da eine extremistische Organisation gerade kein Neutrum ist, sondern durch Personen handelt, wird ein plastisches Bild hier\u00fcber vielfach erst m\u00f6glich, wenn auch die Handelnden namentlich benannt werden. Erforderliche und damit zul\u00e4ssigerweise zu ver\u00f6ffentlichende personenbezogene Daten d\u00fcrften in der Regel Angaben \u00fcber Initiatoren, Gr\u00fcnder, Funktion\u00e4re sein oder sonstigen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und f\u00fchrenden Meinungstr\u00e4ger einer Organisation und Aktivisten, die das Handeln der Organisation ma\u00dfgeblich bestimmen. Erforderlichkeit der Nennung von Personen, die keiner extremistischen Bestrebung angeh\u00f6ren \u00dcber die Nennung von Organisationsangeh\u00f6rigen hinaus gibt es denkbare Konstellationen, in denen es zur Darstellung einer Bestrebung erforderlich sein kann, Angaben \u00fcber Dritte zu machen, die nicht Mitglieder der Organisation sind. Dies wird zum einen dann zu bejahen sein, wenn Dritte eine Gruppierung ideell oder materiell in der Weise unterst\u00fctzen, dass die Funktionsf\u00e4higkeit oder Existenz der Organisation in nicht unerheblichem Ma\u00dfe von dieser Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngt und die Kenntnis thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 von dieser Beziehung zwischen Organisation und Unterst\u00fctzer zur Einsch\u00e4tzung der Situation des politischen Extremismus f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit erforderlich ist. Werden ideologische Grundlagen extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht analysiert, kann es auch erforderlich und damit zul\u00e4ssig sein, im Verfassungsschutzbericht Vertreter politischer Thesen vorzustellen, die weder in unmittelbarem Zusammenhang mit der betreffenden Organisation bzw. Gruppierung stehen, noch selbst extremistische Zielsetzungen haben. Ausschlaggebend f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichung ist der Bezug zwischen verfassungsfeindlicher Bestrebung und politischer Idee. Denkbar sind auch Konstellationen, in denen es zum Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs geboten sein kann, Kontakte von Beobachtungsobjekten zu nicht-extremistischen Personen darzustellen, soweit sie versuchen, diese Person f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren oder \u00fcber sie Einfluss auf demokratische Organisationen zu nehmen. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Namensnennung Neben der Erforderlichkeit der Namensnennung im Verfassungsschutzbericht muss diese auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, d.h. die Interessen der Allgemeinheit an der Information m\u00fcssen gr\u00f6\u00dfer sein als das Interesse der betroffenen Person an der Nichtver\u00f6ffentlichung seiner Daten. Ma\u00dfstab hierf\u00fcr ist zum einen der Grad an \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit, der den Handlungsweisen und Funktionen der Personen zukommt, \u00fcber die berichtet wird. Personen, die mit unmittelbarer Au\u00dfenwirkung in einer Gruppierung agieren, d\u00fcrften besonders im \u00f6ffentlichen Interesse stehen. Ihr schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Nichtnennung ihres Namens d\u00fcrfte aufgrund der selbst geschaffenen Publizit\u00e4t geringer sein als bei Personen, die nur im Innenverh\u00e4ltnis wirken. Bedeutsam wird weiterhin sein, ob die betroffene Person aktuell f\u00fcr die Bestrebung aktiv ist. Drittes, aber nicht abschlie\u00dfendes Kriterium f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung d\u00fcrfte auch die Frage sein, welche Relevanz die Aktivit\u00e4ten des Betroffenen r\u00fcckwirkend auf die Entwicklung der extremistischen Bestrebung oder des politischen Extremismus in seiner Gesamtheit hatten. 2132 Art und Weise der Darstellung Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur 'Jungen Freiheit' aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz abgeleitet, dass im Verfassungsschutzbericht durch die \u00e4u\u00dfere Form und die inhaltliche Darstellung - etwa in den gew\u00e4hlten \u00dcberthEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 schriften und der Gliederung des Berichts - deutlich zwischen solchen Organisationen differenziert werden muss, f\u00fcr die ein Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht und solchen, deren Bestrebungen erwiesen sind. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass ein \"fl\u00fcchtiger Leser\" bzw. die regelm\u00e4\u00dfig nur oberfl\u00e4chlich berichtenden Medien eine solche Differenzierung \u00fcberlesen k\u00f6nnen, wenn sie nur im Text vorgenommen wird. Dem k\u00f6nne beispielsweise durch die \u00e4u\u00dfere Aufmachung entgegen gewirkt werden. Die Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts zum \"fl\u00fcchtigen Leser\" werfen im Hinblick auf die Funktion und die Wirkung des Verfassungsschutzberichtes die generelle Frage auf, ob es bei der Art und Weise der Darstellungen nicht vielmehr auf den verst\u00e4ndigen Leser ankommen muss, der die Texte hinreichend sorgf\u00e4ltig liest und entsprechend umsetzt. Adressaten der Verfassungsschutzberichte sind n\u00e4mlich zun\u00e4chst die Landesregierung, das Parlament und die anderen \u00f6ffentlichen Stellen, die den Verfassungsschutzbericht auch als Entscheidungshilfe nutzen und auswerten. So werden die Berichte beispielsweise von den Finanz\u00e4mtern im Rahmen der Pr\u00fcfung der Gemeinn\u00fctzigkeit mit herangezogen. Dabei ist den Beh\u00f6rden aber bewusst, dass es sich bei den Darstellungen in der Regel um Werturteile, Einsch\u00e4tzungen und Entwicklungen der beobachteten Organisationen handelt, die keinem unmittelbaren Beweis zug\u00e4nglich sind. Wegen der insofern verbliebenen Eigenverantwortung der entscheidenden Stelle hat sie eine besondere Sorgfalt bei der Auswertung der Verfassungsschutzberichte zu beachten und muss dementsprechend verst\u00e4ndig lesen. Der Verfassungsschutzbericht wendet sich auch an die \u00d6ffentlichkeit. Nach den Erfahrungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aus Anmerkungen und R\u00fcckfragen aus den Reihen der Leser werden die Berichte nicht wie etwa eine Zeitung - und damit eher fl\u00fcchtig - sondern wie eine Fachzeitschrift oder ein Nachschlagewerk gelesen, was auf ein vertieftes Auseinandersetzen mit den jeweils interessierenden Berichten schlie\u00dfen l\u00e4sst. Um den Anforderungen der Rechtsprechung an die Art und Weise der Ver\u00f6ffentlichungen im Verfassungsschutzbericht gerecht zu werden, ist es daher sinnvoll und hinreichend, wenn es im Vorwort eine ausf\u00fchrliche Darstellung zu den allgemeinen Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung gibt, und die Verdachtsberichterstattung in einer erl\u00e4uternden Fu\u00dfnote zu den einzelnen Kapitel\u00fcberschriften der Extremismusbereiche und im Einzelfall in den Texten zu den Beobachtungsobjekten noch einmal hervorgehoben wird. Eine Aufteilung des Verfassungsschutzberichtes in erwiesene Bestrebungen und solche, f\u00fcr die (nur) ein Verdacht vorliegt, ist dagegen nicht sinnvoll. Der Bericht w\u00fcrde un\u00fcbersichtlich. So k\u00f6nnte ein Ph\u00e4nomenbereich wie der Rechtsextremismus nicht insgesamt mit seinen verschiedenen Str\u00f6mungen thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dargestellt und vor allem die Zusammenh\u00e4nge nicht erl\u00e4utert werden. Zudem lassen sich die Bestrebungen nicht ohne weiteres in \"erwiesene Bestrebungen\" und solche, bei denen nur \"Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen\" aufteilen, denn sie sind als solche keiner statischen Einteilung zug\u00e4nglich. Sie sind vielmehr durch eine dynamische Entwicklung gekennzeichnet. Ferner lassen sich Bestrebungen in den meisten F\u00e4llen nur dann als \"erwiesen\" bezeichnen, wenn sie sich selbst und \u00f6ffentlich als extremistisch darstellen. 214 Fazit Die neueren Entscheidungen der Gerichte zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Darstellungen extremistischer Bestrebungen in Verfassungsschutzberichten f\u00fchren konsequent die verfassungsrechtliche Rechtsprechung fort, die sich zur Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes und zum Eingriffscharakter von mittelbaren Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen herausgebildet hat. F\u00fcr die Berichterstattung bedeutet dies, dass die faktischen Nachteile, die darin erw\u00e4hnten Gruppierungen entstehen k\u00f6nnen, mit den durch den Verfassungsschutzbericht verfolgten Zwecken abgewogen und in Einklang gebracht werden m\u00fcssen. Die damit verbundene Begrenzung der Darstellungsspielr\u00e4ume ist nicht nur im Hinblick auf die grundrechtlichen Gew\u00e4hrleistungen erforderlich, sondern auch vom Zweck des Verfassungsschutzberichtes getragen: Der Verfassungsschutzbericht kann nur solange wirksames Mittel der streitbaren Demokratie sein, solange er sich nicht selbst in Widerspruch zur Demokratie setzt. Die im Rahmen der grundrechtlichen Gew\u00e4hrleistungen verbleibenden Entscheidungsspielr\u00e4ume m\u00fcssen aber weiterhin von den Verfassungsschutz\u00e4mtern konsequent genutzt werden. Der Verfassungsschutzbericht wird seiner Warnfunktion nur dann gerecht, wenn er seine Erkenntnisse schon zu einem Zeitpunkt ver\u00f6ffentlicht, zu dem eine politische Auseinandersetzung mit der Bestrebung noch m\u00f6glich ist. 22 \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen Am 0. Dezember 2006 ist ein ge\u00e4ndertes Verfassungsschutzgesetz in Kraft getreten, das einerseits die zur Terrorismusbek\u00e4mpfung erforderlichen Instrumente, andererseits aber auch neue Ma\u00dfst\u00e4be zur Sicherung der verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten B\u00fcrgerrechte enth\u00e4lt. Anlass der Gesetzes\u00e4nderung waren die nach den Terroranschl\u00e4gen des Jahres 200 eingef\u00fcgten neuen Befugnisse, die nur befristet bis zum . Januar 2007 gew\u00e4hrt worden waren. Aufgrund der weiterhin bestehenden Bedrohungslage mussten diese auf Basis eines zuvor erstellten Evaluierungsberichtes in modifizierter Form verl\u00e4ngert 6 thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 werden. Aber auch die technischen Weiterentwicklungen im Bereich der Observationstechniken, der elektronischen Datenverarbeitung und sonstigen IT-Nutzungen machten eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Global-Positions-Systemen (GPS), bei der \u00dcberarbeitung des Gesetzes zu ber\u00fccksichtigen. Die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben in der vom Landtag am 20. Dezember 2006 verabschiedeten \u00c4nderung haben dazu gef\u00fchrt, dass das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zu einem der modernsten Sicherheitsgesetze ausgestaltet wurde: : Die 2002 neu eingef\u00fcgten Auskunftsbefugnisse gegen\u00fcber Banken und Telekommunikationsunternehmen wurden verl\u00e4ngert und ihr Anwendungsbereich auf die Abwehr schwerwiegender Gefahren durch inl\u00e4ndischen Extremismus erweitert. So wird es in Zukunft m\u00f6glich sein, auch Ausk\u00fcnfte \u00fcber sogenannte home-grown terrorists einzuholen. Auf diese besonderen Auskunftsbefugnisse muss aber regelm\u00e4\u00dfig bei der Beobachtung des Linksund Rechtsextremismus weiterhin verzichtet werden, da diese in der Regel keine \"schwerwiegende Gefahr\" darstellen. : Das nachrichtendienstliche Mittel der Observation wurde entsprechend dem vom Bundesverfassungsgerichts hervorgehobenen Bestimmtheitsgebots ausdr\u00fccklich auf Observation mit technischen Mitteln erweitert. Diese ist allerdings nur bei sicherheitsgef\u00e4hrdenden, geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten oder bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zul\u00e4ssig. : Im Rahmen der Aufz\u00e4hlung der zul\u00e4ssigen nachrichtendienstlichen Mittel werden nunmehr auch Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung des Internets sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme ausdr\u00fccklich genannt. Damit ist der Verfassungsschutz explizit erm\u00e4chtigt, sich an neuen extremistischen Kommunikationsnetzen, wie Chatrooms, zu beteiligen, um fr\u00fchzeitig Informationen \u00fcber terroristische Umtriebe, wie Anschlagsplanungen im weltweit zug\u00e4nglichen Netz zu erlangen. \u00dcber den heimlichen Festplattenzugriff l\u00e4sst sich auch Internettelefonie und abgespeicherter E-Mail-Verkehr \u00fcberwachen. Ein heimlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme ist aber nur au\u00dferhalb des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zul\u00e4ssig. Dies bedeutet, dass die Beh\u00f6rde nur solche Daten sichten darf, die nicht h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Natur sind, wie beispielsweise Tageb\u00fccher. Dar\u00fcber hinaus ist ein Zugriff auf die Festplatten nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu Artikel 0 Grundgesetz erlaubt. Dies bedeutet, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine im G0-Gesetz ausdr\u00fccklich genannte gewichtige Straftat wie Hochverrat, Mord, Brandstiftung oder Bildung einer terroristischen Vereinigung vorliegen m\u00fcssen. Daneben ist eine solche Ma\u00dfnahme von der Zul\u00e4ssigkeitskontrolle der G0-Kommission abh\u00e4ngig. Die vom Parlament eingesetzte, unabthEmEn im Fokus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 h\u00e4ngige G0-Kommission nimmt f\u00fcr die heimlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen die Rolle des Richters wahr und kontrolliert dar\u00fcber hinaus auch noch die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen und die Wahrung der Rechte der Betroffenen. : Zur Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zuk\u00fcnftig verpflichtet, die von nachrichtendienstlichen Mitteln Betroffenen im sicherheitspolitisch gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Umfang nach Abschluss der Ma\u00dfnahme zu unterrichten. Zusammen mit der neuen Verpflichtung, alle heimlich beschafften Informationen zu kennzeichnen stellt das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen eine Transparenz f\u00fcr den B\u00fcrger her, die in dieser ausgepr\u00e4gten Form in keinem anderen Verfassungsschutzgesetz enthalten ist. : In das Gesetz wurden auch Regelungen zur elektronischen Sachaktenhaltung eingef\u00fcgt, die es der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde m\u00f6glich macht, ihre Informationen in neuen Wissensund Informationssystemen zu verarbeiten. Dies f\u00fchrt einerseits zu einer schnelleren, qualitativ h\u00f6herwertigen Analysekompetenz, die f\u00fcr die Beobachtung des global aktiven islamistischen Terrorismus unabl\u00e4ssig ist. Andererseits macht eine solche zentrale Datenbank auch Mehrfacherhebungen und Doppelspeicherungen \u00fcberfl\u00fcssig und vereinfacht die datenschutzrechtliche Kontrolle. Durch die neue Befugnis, an gemeinsamen Dateien teilnehmen zu k\u00f6nnen, wird der automatisierte Datenaustausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere der Polizei, m\u00f6glich gemacht. So darf der Verfassungsschutz zuk\u00fcnftig zum Beispiel personenbezogene Daten aus dem Bereich des internationalen Terrorismus in die Antiterrordatei einspeisen und tr\u00e4gt damit dazu bei, dass im Gefahrenfall alle Informationen sofort zug\u00e4nglich sind. Entsprechend des Befristungsgesetzes ist das Verfassungsschutzgesetz 2009 insgesamt auf seine Wirksamkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die besonderen Auskunftsrechte und die neu gestalteten nachrichtendienstlichen Mittel m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus im Jahr 20 durch einen externen Sachverst\u00e4ndigen evaluiert werden. Sie sind zudem bis zum . Januar 202 befristet. 8 thEmEn im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Rechtsextremismus29 Kernaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber extremistische Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Was zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6rt, hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Verbotsurteilen gegen die 'Sozialistische Reichspartei' (SRP) 92 und die 'Kommunistische Partei Deutschlands' (KPD) im Jahr 96 bestimmt. Danach geh\u00f6ren hierzu: : Grundund Menschenrechte : Volkssouver\u00e4nit\u00e4t : Gewaltenteilung : Verantwortlichkeit der Regierung : Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung : Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte sowie das : Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung gepr\u00e4gt, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung f\u00fcr das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund B\u00fcrgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es f\u00fcr Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsl\u00e4ufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegen\u00fcber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, l\u00e4sst f\u00fcr demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie f\u00fcr die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem v\u00f6lkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. 29 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies ausdr\u00fccklich hervorgehoben. rEchtsExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen Gefahrenpotenziale lassen sich nur unzureichend \u00fcber die blo\u00dfe Beschreibung von Organisationen und Gruppierungen darstellen. Zur besseren Transparenz - und um das unterschiedliche Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu veranschaulichen, wurde die bisherige Berichterstattung strukturell ge\u00e4ndert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen: : der aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtaus\u00fcbung im sichtbaren \u00f6ffentlichen Raum. Zum sichtbaren \u00f6ffentlichen Raum geh\u00f6rt vor allem die \"Stra\u00dfe\". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identit\u00e4tsstiftenden Stellenwert nach innen: St\u00e4rkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert f\u00fcr die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach au\u00dfen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell gepr\u00e4gte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. : der parlamentsorientierte Rechtsextremismus. Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD, DVU und REP, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. : der diskursorientierte Rechtsextremismus. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel \u00fcber Periodika und Gespr\u00e4chszirkel intellektuell 0 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar best\u00e4tigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Ver\u00f6ffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten \u00f6ffentlichen Einfluss, best\u00e4tigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anh\u00e4nger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bem\u00fcht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer f\u00fcr den gesamten Rechtsextremismus. 31 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 311 Neonazis Hintergrund Neonazis, die sich selbst auch 'Freie Nationalisten' nennen, streben die Schaffung eines \"Vierten Reichs\" an, das unter Ausschluss von Ausl\u00e4ndern und Juden sowie nach der Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete das \"Gro\u00dfdeutsche Reich\" wieder aufleben lassen soll. Dazu geh\u00f6rt das Ideal eines antidemokratischen autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaats mit einer Einheitspartei sowie elit\u00e4ren und zentralistischen Elementen der Machtaus\u00fcbung. Der Neonazismus mit seinem F\u00fchrerprinzip richtet sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem und gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. So hie\u00df es beispielsweise: \"Wir lehnen dieses System mit all seinen kranken gegen das eigene Volk gerichteten Ausw\u00fcchsen ab. Wir wollen dieses asoziale System nicht reformieren, sondern abschaffen und ersetzen.\" (NIT-Rheinland im Internet am 20. April 2006) \"Wir waren, sind und bleiben nationale Sozialisten, die einen revolution\u00e4ren Umsturz des herrschenden politischen Systems herbeif\u00fchren wollen! Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit gegen\u00fcber unserer Rasse [...] mit ganzem Herzen und Einsatz voran zu treiben, wof\u00fcr unsere Vorfahren schon standen, n\u00e4mlich ein rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Gro\u00dfdeutschland der Ehre, der Freiheit und des Rechts!\" (Freier Widerstand-S\u00fcddeutschland, im Internet am 7. Februar 2006) Unter der \u00dcberschrift \"Schurken leben auch nicht ewig\" erschien am 2. Mai 2006 im Internet auf der Webseite des 'Aktionsb\u00fcros-Westdeutschland' folgender Beitrag: \"Spiegel entstammt einer Familie westf\u00e4lischer Viehh\u00e4ndlerjuden, die w\u00e4hrend des Dritten Reiches nach Belgien verzog. [...] doch soll man uns nicht nachsagen, dass wir gegen die guten Sitten versto\u00dfen, indem wir Toten nichts Gutes nachsagten - Gut das er tot ist.\" (Fehler im Original, Anm. d. Verf.) Neonazis auf Bundesebene Die ca. .200 Personen umfassende bundesdeutsche Neonazi-Szene organisiert sich in Personenzusammenschl\u00fcssen mit kaum erkennbaren Strukturen, sogenannten 'Freien Kameradschaften' oder \u00e4hnlich strukturierten Gruppierungen. Sie werden in der Regel von ein oder zwei F\u00fchrungsaktivisten nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" geleitet. Diese strukturlose Form des Zusammenschlusses ist Folge der zahlreichen Verbote neonazistischer Gruppierungen in den Jahren 992 bis 996. Die lose Art der \"Organisation\" behindert in keiner Weise die Aktionsf\u00e4higkeit der 'Freien Nationalisten'. Da die meisten ihrer Angeh\u00f6rigen \u00fcber g\u00e4ngige Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Homepages im Internet und E-Mail-Adressen verf\u00fcgen, sind sie jederzeit \u00fcber anstehende Aktionen informiert. Zu den bundesweit f\u00fcr die Neonazi-Szene bedeutendsten z\u00e4hlen die Webseiten des 'Aktionsb\u00fcros Norddeutschland' und des 'Aktionsb\u00fcros Westdeutschland'. Die Mobilisierung, insbesondere f\u00fcr kurzfristig angesetzte Aktionen, erfolgt \u00fcberwiegend durch SMS bzw. Telefonketten. Eine Ausnahme von der Kameradschaftsstruktur bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main. Diese Organisation der Neonazi-Szene ist als Verein nach dem Vereinsgesetz organisiert. Einzige Aufgabe der HNG ist die materielle und ideelle Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschlie\u00dflich mit ihrer monatlich erscheinenden Publikation 'Nachrichten der HNG'. Dar\u00fcber hinaus findet satzungsgem\u00e4\u00df eine Jahreshauptversammlung statt. Aktionen zum 19 Todestag von Rudolf He\u00df Die zentrale Veranstaltung der bundesweiten Neonazi-Szene, die Demonstration aus Anlass des Todestages des \"F\u00fchrerstellvertreters\" Rudolf He\u00df in Wunsiedel/Bayern fand auch in diesem Jahr nicht statt. Die von dem Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger f\u00fcr den 9. August 2006 in Wunsiedel angemeldete He\u00df-Gedenkkundgebung 2 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 wurde vom Landratsamt Wunsiedel verboten. Das Verbot, begr\u00fcndet mit der Regelung des SS 0 Abs. StGB, die die Verletzung der W\u00fcrde der NS-Opfer unter Strafe stellt, wurde, wie bereits im Vorjahr, vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt. Allerdings erfolgte die Ablehnung einer die Demonstration zulassenden Eilentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht mit dem Hinweis, dass bis zur n\u00e4chsten Demonstration im August 2007 mit einer Hauptsacheentscheidung der Verwaltungsgerichte zu rechnen sei und damit der Weg f\u00fcr eine Verfassungsbeschwerde frei w\u00fcrde. Sowohl das erneute Unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht als auch die geringen Teilnehmerzahlen bei den wenigen Ersatzveranstaltungen gestalteten sich als Reinfall f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Eine weitere f\u00fcr die Neonazi-Szene bedeutsame Veranstaltung findet seit Jahren am Volkstrauertag, dem sogenannten \"Heldengedenktag\", statt. In der Vergangenheit hatte der Hamburger Neonazi Christian Worch diese Veranstaltung regelm\u00e4\u00dfig in Halbe/Brandenburg angemeldet und durchgef\u00fchrt. In diesem Jahr demonstrierten er und seine Anh\u00e4nger in Seelow, einem anderen Schauplatz der letzten Kriegstage. An der Veranstaltung nahmen .080 Personen teil. Verbote neonazistischer Vereinigungen Im Berichtsjahr kam es erneut zu einem Verbot einer sogenannten 'Freien Kameradschaft'. Der Innenminister des Landes Brandenburg hat mit Verf\u00fcgung vom . Juli 2006 den Verein 'Schutzbund Deutschland' verboten. Die formalen Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot, insbesondere die Vereinseigenschaft der Kameradschaft, sah die Beh\u00f6rde als gegeben an. Dem gegen\u00fcber bieten nordrhein-westf\u00e4lische Kameradschaften weiterhin kaum Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr ein Verbot, da die f\u00fcr ein Vereinsverbot erforderliche Vereinsstruktur fehlt: Es gibt keine Satzung, Brosch\u00fcren und \u00e4hnliches werden nicht herausgegeben. In den in NordrheinWestfalen bekannten Kameradschaften wird rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 auch - zumindest aus taktischen Gr\u00fcnden - von den jeweiligen F\u00fchrungspersonen bereits die Diskussion \u00fcber einen organisierten Gewalteinsatz unterbunden. 312 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) Als bundesweiter Zusammenschluss von Neonazis wurde der 'Kampfbund Deutscher Sozialisten' (KDS) am . Mai 999 in Kremnitz/Brandenburg gegr\u00fcndet. Er ist nach eigener Aussage \"ein parteiund organisationsunabh\u00e4ngiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat\". Dar\u00fcber hinaus sieht er sich als Kampfforum \"linker\" und \"rechter\" Sozialisten. Der KDS ist eine der wenigen neonazistischen Organisationen, die bundesweit vertreten sind und vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen. Die Aktivit\u00e4ten des KDS beschr\u00e4nkten sich im Jahr 2006 im Wesentlichen auf Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Daraus ging auch hervor, dass einer seiner f\u00fchrenden Aktivisten aus Hessen im Fr\u00fchjahr 2006 von seinen \u00c4mtern im KDS zur\u00fcckgetreten ist. Eine weitere Schw\u00e4chung erfuhr der KDS durch den Haftantritt seines GAU-Sekret\u00e4rs f\u00fcr das Rheinland, personenidentisch mit dem Kameradschaftsf\u00fchrer der 'Kameradschaft Walter Spangenberg K\u00f6ln', im Juli 2006 sowie dem Haftantritt weiterer Mitglieder. In Nordrhein-Westfalen gab es ein sogenanntes GAU-Treffen des KDS im Februar in Leverkusen sowie eine Plakataktion am 2. April 2006 im Stadtgebiet von Velbert mit der Aufschrift: \"EUROPA ERWACHE! Kein islamistisches Europa! Kein - Gottesstaat - in Deutschland! Kampfbund Deutscher Sozialisten!\". Auf der Webseite des KDS hie\u00df es im M\u00e4rz 2006: \"Der KDS befindet sich nach Analyse der Organisationsleitung in einer strategischen Sackgasse, aus der es nun gilt herauszusteuern\". Dies ist eine durchaus realistische Selbsteinsch\u00e4tzung. Der derzeitige Verlust von F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wird dazu f\u00fchren, dass der politische Einfluss des KDS innerhalb der bundesdeutschen Neonazi-Szene gegen Null tendiert. rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 313 Neonazi-Szene in NRW Die Zahl der erkannten Neonazis in Nordrhein-Westfalen einschlie\u00dflich ihres mobilisierbaren Potenzials ist mit ca. 60 Szeneangeh\u00f6rigen gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht gestiegen. R\u00fcckl\u00e4ufig ist dagegen die Zahl der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Auftritte von Szeneangeh\u00f6rigen in Form von Demonstrationen, mit denen sie ihr politisches Anliegen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt machen wollen. Im Jahr 2006 kam es zu 8 durchgef\u00fchrten Demonstrationen. Die Zahl der daran beteiligten Aktivisten schwankte zwischen 0 und 0. R\u00e4umliche Schwerpunkte waren Dortmund und Hamm mit f\u00fcnf bzw. drei Demonstrationen. Dabei wurden allein je f\u00fcnf Demonstrationen von zwei bekannten Neonazis aus K\u00f6ln bzw. Dortmund angemeldet. Insgesamt war zu erkennen, dass der \u00fcberwiegende Teil der Anmelder deutlich j\u00fcnger, Anfang bis Mitte 20, als die Anmelder der Vorjahre war. Die Themenpalette reichte von Bekundungen \"Gegen staatliche Repressionen - Weg mit dem Paragrafen 0 StGB\" \u00fcber \"Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t erhalten. Deutschland raus aus der EU\" bis hin zu \"Multi-Kultur abschaffen - Moscheebau stoppen\". Dar\u00fcber hinaus befassten sich die Demonstrationsinhalte mit sozialpolitischen Themen sowie der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz. Mit den Demonstrationen verfolgen Neonazis zum einen das Ziel, sich politisch in der \u00d6ffentlichkeit zu positionieren und damit ihren Machtanspruch zu demonstrieren. Zum anderen benutzen sie die Stra\u00dfe als Plattform zur Provokation des Rechtsstaats. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen Wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet gibt es in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen zum einen die sogenannten 'Freien Kameradschaften' oder \u00e4hnlich strukturierte Personenzusammenschl\u00fcsse, andererseits existieren v\u00f6llig strukturlose sogenannte Misch-Szenen. Kameradschaften bestehen im Kreis Aachen, in Dortmund, im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen, im Rhein-Sieg-Kreis und in K\u00f6ln. Kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen existieren im Ennepe-Ruhr-Kreis, in D\u00fcsseldorf, Wuppertal, Hamm und im Kreis G\u00fctersloh. Unstrukturierte Misch-Szenen gibt es dagegen in den Kreisen Kleve, Wesel, Steinfurt, Mettmann, Herford, Minden-L\u00fcbbecke, G\u00fctersloh, dem Oberbergischen Kreis, Duisburg und Bielefeld. Diese Szenen \u00e4hneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Parteien und der SkinheadSzene vermischt. rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Ideologiestreit trennt die Neonazi-Szene Der ideologische Streit innerhalb der Neonazi-Szene \u00fcber die Zusammenarbeit mit der NPD zur Durchsetzung politischer Ziele hat sich auch im Jahr 2006 in NordrheinWestfalen fortgesetzt. Ein Teil der Szene sieht in der Unterst\u00fctzung der NPD eine M\u00f6glichkeit, die eigenen politischen Zielvorstellungen auch im parlamentarischen Raum zu verfolgen und dabei gleichzeitig an der jeweils erwarteten Wahlkampfkostenerstattung zu partizipieren. Die Gegner der \"Volksfront von rechts\" (siehe hierzu den Beitrag \u00fcber die NPD) bewerten die NPD als \"Systempartei\" und lehnen eine Unterst\u00fctzung grunds\u00e4tzlich ab. Sie sehen den entscheidenden Schwerpunkt zur Durchsetzung ihrer Ziele in der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen in Form von Demonstrationen. Sie f\u00fchren den \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Die NPDorientierten Neonazis werden im Wesentlichen repr\u00e4sentiert durch Angeh\u00f6rige des 'Aktionsb\u00fcros Norddeutschland' und die F\u00fchrungsaktivisten Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern), Thorsten Heise (Th\u00fcringen) und Ralph Tegethoff (RheinSieg-Kreis). Die NPD-Gegner formieren sich um den Hamburger Neonazi Christian Worch und in Nordrhein-Westfalen um die Kameradschaftsszene in K\u00f6ln. Kameradschaft Aachener Land Die 'Kameradschaft Aachener Land' hat im Jahr 2006 ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend in den Kreis D\u00fcren verlagert. Sie geh\u00f6rt weiterhin zu den aktivsten Unterst\u00fctzern der NPD und f\u00fchrt mit ihr gemeinsame Aktionen zunehmend im Kreis D\u00fcren durch. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Kranzniederlegungen am Soldatenehrenmal in H\u00fcrtgenwald-Vossenack, gemeinsame sogenannte \"Jul-Feste\" sowie Erntedankfeiern. Szene im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen Die Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Hochsauerland' bzw. 'Freie Nationalisten Sauerland/Siegerland' schr\u00e4nkte aufgrund des Wegzugs ihrer F\u00fchrungsaktivistin ihre Aktivit\u00e4ten im Jahre 2006 erheblich ein. Im Ideologiestreit geh\u00f6rt die Kameradschaft zu den Unterst\u00fctzern der NPD. Szene in Dortmund Die unter den Bezeichnungen 'Nationaler Widerstand Ruhrgebiet', 'Nationaler Widerstand der unabh\u00e4ngigen Dortmunder Kameraden' oder 'Kameradschaft Teutonia' agierenden Aktivisten kommen aus dem Gro\u00dfraum Dortmund sowie den angrenzenden Ruhrgebietsst\u00e4dten. Die Szene schafft es im Einzelfall, bis zu 80 Personen zu 6 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 mobilisieren. Ihre Aktivisten haben an allen bedeutsamen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der bundesweiten Neonazi-Szene im Jahr 2006 teilgenommen. Im ideologischen Streit innerhalb der NeonaziSzene tendiert die Dortmunder Szene eher zu der die NPD ablehnenden Gruppe um Worch. Die Aktivisten unterhalten engen Kontakt zu ihren Gesinnungsgenossen in Hamm, von denen einige regelm\u00e4\u00dfig an den Kameradschaftstreffen in Dortmund teilnehmen. Die bisherige unangefochtene F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit, Siegfried Borchardt hat sich im Jahr 2006 erkennbar aus der F\u00fchrungsarbeit zur\u00fcckgezogen. An seine Stelle sind Angeh\u00f6rige der nachwachsenden Generation der Neonazis getreten, die zum Teil den sogenannten 'Autonomen Nationalisten' zuzurechnen sind. Die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppierung verstehen sich wesentlich politischer und sind vom Grundsatz her gewaltbereit. Gelegentlich treten sie bei Demonstrationen in Form von sogenannten \"schwarzen Bl\u00f6cken\" auf, die im Erscheinungsbild den linken Autonomen \u00e4hneln. Bez\u00fcglich ihrer grunds\u00e4tzlichen Gewaltbereitschaft hie\u00df es in einer Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite des 'Aktionsb\u00fcros Westdeutschland' vom Januar 2006: \"Wir wollen unsere Ziele nicht mit Gewalt durchsetzen, jedoch werden wir uns auch nicht von diesem Besatzersystem rumschubsen lassen. Wir wollen friedlich und gewaltfrei unsere Meinung in das Volk tragen. Wer aber meint, er m\u00fcsse uns mit Gewalt davon abhalten, der wird sehr schnell die passende Antwort erhalten. Wer uns auf die rechte Backe haut, der bekommt anschlie\u00dfend rechts und links eine!\" 'Autonome Nationalisten' sind wegen ihres Auftretens bei Demonstrationen und ihrer grunds\u00e4tzlichen Gewaltbereitschaft nicht unumstritten in der Neonazi-Szene. Im Jahr 2006 kam es in NRW nur zu sporadischen \u00f6ffentlichen Auftritten. Szene im Rhein-Sieg-Kreis Diese Szene sowie Neonazis aus benachbarten Gebieten in Rheinland-Pfalz sind in der 'Freien Kameradschaft Sturm-Rhein-Sieg' organisiert. Ihr Kameradschaftsf\u00fchrer geh\u00f6rt zu den f\u00fchrenden bundesdeutschen Neonazis und z\u00e4hlt zu den Aktivisten, die 200 demonstrativ in die NPD eingetreten sind. Die Angeh\u00f6rigen der Kameradschaft treffen sich regelm\u00e4\u00dfig in einer Gastst\u00e4tte im benachbarten Rheinland-Pfalz. rEchtsExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 K\u00f6lner Szene Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg K\u00f6ln' wurde 998 gegr\u00fcndet. Ihr Kameradschaftsf\u00fchrer ist \u00fcberzeugter Nationalsozialist und geh\u00f6rt zu den aktivsten Personen der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene mit bundesweiten Kontakten. Bis zum Sommer 2006 trat er als \u00e4u\u00dferst aktiver Anmelder von Demonstrationen nicht nur in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus war er bundesweit ein gern gesehener Redner auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der Szene. Der dem Hamburger Neonazi Christian Worch sehr nahe stehende Kameradschaftsf\u00fchrer trat am 26. Juli 2006 eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe unter anderem wegen Volksverhetzung an. Da auch sein Stellvertreter wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wurde und seine Haft ebenfalls angetreten hat, ist die K\u00f6lner Kameradschaft auf l\u00e4ngere Zeit f\u00fchrerlos. Ob sie sich in ihrer bisherigen Struktur erhalten wird, bleibt daher abzuwarten. Schlussbemerkung Die Angeh\u00f6rigen der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene bleiben eine Minderheit. Sie sind einer breiten \u00d6ffentlichkeit kaum bekannt und stellen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums keine bedeutsame Gr\u00f6\u00dfe dar. Vor allem wegen der intensiven Bez\u00fcge der Neonazis zur nationalsozialistischen Ideologie bleiben sie ein wichtiges Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz. 314 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 960er Jahre in Gro\u00dfbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missst\u00e4nde und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr \u00c4u\u00dferes: kahlgeschorene Sch\u00e4del, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosentr\u00e4ger. Die Aktivit\u00e4ten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fu\u00dfballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene, vor allem in Gro\u00dfbritannien, machte mit immer h\u00e4rteren Gewaltexzessen von sich Reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle bereits zu Beginn der 70er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die 8 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des Punk wieder auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden nun viele Jugendliche Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Gro\u00dfbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Jugendliche l\u00f6sten eine zunehmende Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. Ende der 970er Jahre breitete sich die Skinhead-Subkultur in das europ\u00e4ische Ausland und in alle Welt aus. Sp\u00e4testens seit der Wiedervereinigung ist die SkinheadSzene auch in Deutschland eine bedeutende Gr\u00f6\u00dfe. Skinheads und Gewalt Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind vielschichtig und waren wiederholt Anlass soziologischer und kriminologischer Untersuchungen. Danach wird die allgemeine Jugendkriminalit\u00e4t durch schwierige Familienverh\u00e4ltnisse, fehlende Erfolgserlebnisse und Misserfolge in Ausbildung und Beruf oder durch gruppendynamische Zw\u00e4nge beg\u00fcnstigt. Diese Faktoren treffen h\u00e4ufig auch auf rechtsextremistische Straft\u00e4ter zu. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schl\u00fcsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne der Szene anzugeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus stellt der unpolitische Teil der Skin-Bewegung, die sogenannten Oi!-Skins, einen gro\u00dfen Anteil der Szene. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt von der vielschichtigen Skinhead-Szene haupts\u00e4chlich den starken rechtsextremistischen Fl\u00fcgel wahr, der sich nicht nur \u00fcber sein provozierendes \u00c4u\u00dferes und eine aggressive Musik definiert, sondern auch \u00fcber neonazistische Ideologieelemente. Anders als bei den Neonazis zeigen sich diese aber nicht in erster Linie in einer prim\u00e4r ideologischen Argumentation, sondern in vielf\u00e4ltigen, zum Teil auch spontanen gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien gepr\u00e4gt. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identit\u00e4tsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die m\u00f6gliche Wirkung der \"Musik als Mittel der Indoktrination\" darf dabei nicht rEchtsExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 verkannt werden. Dass Musik als Medium f\u00fcr die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: \"[Musik] ber\u00fchrt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spa\u00df zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen.\" Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriver', gr\u00fcndete 987 die inzwischen in Deutschland rechtskr\u00e4ftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 99 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte \"Skinhead-F\u00fchrer\" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (\"Lieder-\" beziehungsweise \"Balladenabende\") dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte gekn\u00fcpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei \u00fcben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz auf gerade jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise durch eine besondere Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergru\u00dfes, Sieg-Heil-Rufe) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuh\u00f6rerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch \"versch\u00e4rfte\" Passagen angereicherten St\u00fccken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer wieder Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; allerdings ohne, dass die f\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung erforderliche Au\u00dfenwirkung vorliegt. Aufgrund von Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Indizierung durch die 'Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien' (BPjM) sowie einer allgemeinen sozialen \u00c4chtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtlich relevante Textpassagen seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte k\u00f6nnen nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das 60 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 blo\u00dfe \"Skinhead-Sein\" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der \u00fcberwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begr\u00fcndet noch keine Ma\u00dfnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Skinhead-Musikveranstaltungen in NRW Im Laufe des Jahres 2006 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Es handelte sich um sieben Skinhead-Konzerte mit einer Teilnehmerzahl von maximal 20 Personen und sieben Liederabende mit Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 90 Personen. Die Veranstaltungen verliefen ohne Au\u00dfenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte in den meisten F\u00e4llen h\u00f6chst konspirativ unter Nutzung von SMS bzw. E- Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht kurzfristig verhindert werden k\u00f6nnen. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten bei der Anmietung von R\u00e4umlichkeiten und bei der Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen hat sich ihre die Anzahl geringf\u00fcgig erh\u00f6ht. Die Organisation der Veranstaltungen in kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die R\u00e4umlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene offensichtlich vor weniger Probleme als die Organisation von gro\u00df angelegten Konzertveranstaltungen. Gerade bei der Vorbereitung einer gro\u00dfen Veranstaltung besteht auch ein hohes organisatorisches und finanzielles Risiko, da das Konzert mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit verhindert wird. Teilnehmer an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen kommen aus ganz Nordrhein-Westfalen und sind durchaus bereit, f\u00fcr einen Konzertoder Liederabendbesuch weite Anfahrten auf sich zu nehmen. Soweit sich dies aus den zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen \u00fcber die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises ableiten l\u00e4sst, bestehen Schwerpunkte in den Regionen, in denen Rechtsextremismus auch in anderen Organisationsformen vertreten ist. Beispielhaft k\u00f6nnen hier die Regionen Aachen/D\u00fcren, Dortmund/Ennepetal, Siegen und D\u00fcsseldorf genannt werden. Im Jahr 2006 wurde bei insgesamt 6 der ca. 200 bundesweit durchgef\u00fchrten Veranstaltungen eine Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen - sei es durch den Auftritt einer nordrhein-westf\u00e4lischen Band oder durch die Anreise von Teilnehmern aus NRW - bekannt. Im Einzelnen verteilten sich die oben genannten 6 Veranstaltungen wie folgt: rEchtsExtrEmismus 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Baden W\u00fcrttemberg Hessen Niedersachsen 0 Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpommern Sachsen 6 Rheinland-Pfalz 2 Th\u00fcringen benachbartes Ausland 7 Nach wie vor werden auch Konzertangebote im benachbarten Ausland wahrgenommen, weil die dortige Rechtslage die Durchf\u00fchrung derartiger Veranstaltungen erleichtert. Vereinzelt wurde in den vergangenen Jahren beobachtet, dass Bands aus der Stilrichtung des NS-Black-Metal auf Konzerten der Skinhead-Szene gemeinsam mit Skinhead-Bands auftreten. Zwar ist sich die Szene in ihrer Meinung \u00fcber eine solche Vermischung von Musik-Stilen nicht immer einig, jedoch gibt es auch positive \u00c4u\u00dferungen \u00fcber dortige Black-Metal-Auftritte. Der NS-Black-Metal als Stilrichtung greift unter anderem Themen aus dem historischen Nationalsozialismus auf, die in der rechtsextremistischen Szene positiv rezipiert werden. Skinhead-Bands in NRW Namentlich bekannt sind aus Nordrhein-Westfalen etwa 8 rechtsextremistische Skinhead-Bands, davon sind sechs Bands im Jahr 2006 inaktiv gewesen. Zu unterscheiden ist zwischen solchen Bands, die aktiv in der Szene t\u00e4tig sind - nicht nur durch ihre Auftritte und CD-Ver\u00f6ffentlichungen, sondern auch durch die in Einzelf\u00e4llen festzustellende Einbindung einzelner Bandmitglieder in organisierte Zusammenh\u00e4nge - und solchen Bands, die sich als reine Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Au\u00dferdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Aufl\u00f6sung und Neugr\u00fcndung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten durchaus an der Tagesordnung, so dass hier eine st\u00e4ndige Fluktuation herrscht. 62 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Eine kontinuierliche und langj\u00e4hrige Aktivit\u00e4t in Nordrhein-Westfalen kann aber nur f\u00fcr wenige Bands - zum Beispiel 'Oidoxie' oder die 'Barking Dogs' - festgestellt werden. Andere Bands zeigen nur sporadische Aktivit\u00e4ten mit l\u00e4ngeren Phasen der Unt\u00e4tigkeit. Die Band 'Weisse W\u00f6lfe' zog vor allem durch ihre CD 'Weisse Wut' und durch personelle \u00dcberschneidungen mit der Band 'Oidoxie' Aufmerksamkeit auf sich. Im Zusammenhang mit dieser CD ist zurzeit ein Strafverfahren anh\u00e4ngig wegen des Verdachts, CDs und Videos mit volksverhetzenden und nationalsozialistischen Inhalten hergestellt und verbreitet zu haben. Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Versuche von 'Blood & Honour', 'Combat 8' oder der 'Hammerskins' haben nicht zur Ausbildung und festen Etablierung von Strukturen gef\u00fchrt. Zusammenschl\u00fcsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt -, haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der \u00f6rtlich ans\u00e4ssigen Skinheads. Es finden keine regelm\u00e4\u00dfigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften \u00fcblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Eine Einbindung in eine solche regionale Gruppe schlie\u00dft Aktivit\u00e4ten in anderen, organisierten Zusammenh\u00e4ngen nicht aus, ist jedoch nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verf\u00fcgen Skinhead-Bands \u00fcber ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelm\u00e4\u00dfig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und SaalschutzAufgaben \u00fcbernimmt. Diese Fan-Gruppe setzt sich aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskr\u00e4ftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivit\u00e4ten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen w\u00fcrden. Zwar ist davon auszugehen, dass pers\u00f6nliche Kontakte/ Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar. Die Organisation 'Combat 8' wurde Anfang der 990er Jahre als Schutztruppe gegen \u00dcbergriffe linker Gewaltt\u00e4ter in England gegr\u00fcndet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons \u00fcbernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die F\u00fchrung rEchtsExtrEmismus 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 bei 'Blood & Honour'. Die Bedeutung von 'Combat 8' ist inzwischen aufgrund geringer Mitgliederzahlen und erneuter Streitigkeiten zwischen den F\u00fchrungspersonen der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination f\u00fcr 'Combat 8', erkennbare Strukturen liegen aber nicht vor. Die Verwendung des Begriffs 'Combat 8' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung mit dem Ziel erfolgt, das eigene Ansehen aufzuwerten. Die 'Hammerskins' wurden Mitte der 980er Jahre in den USA gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, weltweit alle wei\u00dfen und rechtsextremistischen Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als die Elite der Skinhead-Bewegung. In Nordrhein-Westfalen liegen keine Erkenntnisse \u00fcber eine Hammerskin-Organisation vor. Ausblick Im Jahr 2006 ist die bekannte Personenzahl der Skinhead-Szene leicht gestiegen; sie bleibt ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Aus dieser unstrukturierten Szene stammen die Teilnehmer bei den unterschiedlichen Musikveranstaltungen, und hieraus kann sich in letzter Konsequenz der Nachwuchs f\u00fcr die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, Kameradschaften bis zu den Parteien, rekrutieren. Findet ein Jugendlicher zun\u00e4chst nur \u00fcber die lose Struktur der \u00f6rtlichen Skinhead-Szene einen Zugang zu Konzerten, so kann sich hieraus eine st\u00e4rkere Einbindung sowohl in ideologischer Hinsicht als auch das eigene Engagement betreffend ergeben. Es k\u00f6nnen sich erste Kontakte zu \u00f6rtlichen Kameradschaften entwickeln, verbunden mit regelm\u00e4\u00dfiger Teilnahme an den Kameradschaftsabenden oder an Demonstrationen und anderen Aktivit\u00e4ten. Dass ein Interesse an der Gewinnung neuen Personenpotenzials besteht, zeigt die in diesem Jahr festzustellende Zusammenarbeit eines \u00f6rtlichen NPD-Verbandes und einer Kameradschaft im Hinblick auf die Organisation von Liederabenden. F\u00fcnf der bekannt gewordenen sieben Liederabende in NRW wurden mit Beteiligung der NPD und/oder der ortsans\u00e4ssigen Kameradschaft durchgef\u00fchrt. Insgesamt ist die Zahl der bekannt gewordenen Musikveranstaltungen im Jahr 2006 nicht gestiegen. Gro\u00dfveranstaltungen, beispielsweise im Jahr 2002 mit weit mehr als 00 Teilnehmern, fanden auch im Jahr 2006 in NRW nicht mehr statt. Die Tendenz geht weiterhin in Richtung kleinerer Veranstaltungen, teilweise in sehr privatem Rah- 6 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 men bei klandestiner Vorbereitung. Das fr\u00fchzeitige Erkennen wird dadurch erheblich erschwert. 32 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 321 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund NRW Gr\u00fcndung 96 96 Sitz Berlin Bochum-Wattenscheid Vorsitzender Udo Voigt Stephan Haase Mitglieder 2006 7.000 70 200 6.000 70 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich 'Landesstimme NRW' (Erstausgabe im September 2006) Internet Der NPD-Landesverband NRW hat im Jahr 2006 seine Homepage neu gestaltet und an das Layout der Bundespartei angepasst. Die neu gestaltete Seite enth\u00e4lt Links zu anderen Parteiorganisationen, zum Parteiorgan 'Deutsche Stimme' und zum NPD-Medienserver. Hintergrund Die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte rechtsextremistischer Bestrebungen der NPD ergeben sich - unabh\u00e4ngig von ihrem Parteiprogramm - unter anderem aus den st\u00e4ndigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden \u00c4u\u00dferungen und einer entsprechenden Agitation. Die NPD \u00e4u\u00dfert ihre verfassungsfeindlichen Ziele aber nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres \"Vier-S\u00e4ulen-Konzepts\" auch umsetzen. Neben dem ideologischen \"Kampf um die K\u00f6pfe\" z\u00e4hlen dazu der \"Kampf um die Stra\u00dfe\", der \"Kampf um die Parlamente\" und der \"Kampf um den organisierten Willen\". Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis zum v\u00f6lkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der pers\u00f6nlichen Autonomie des Einzelnen ist die Volksgemeinschaft \u00fcbergeordnet. In ihrem Parteiprogramm wird dieser v\u00f6lkisch-kollektivistische Ansatz besonders erkennbar, wenn es etwa hei\u00dft, die \"Volksherrschaft\" setze die \"Volksgemeinschaft\" voraus. Die \u00dcberbetonung der aus der NS-Ideologie rEchtsExtrEmismus 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 entnommenen Begriffe der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" gegen\u00fcber den Individualrechten ist nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, mit dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der sogenannte \"Reichsgedanke\": die Vorstellung, das Deutsche Reich - auch in seinen \"historischen Grenzen\" - wieder herzustellen. Ihren Niederschlag finden diese Ans\u00e4tze im NPDParteiprogramm (Ziffer 0). Dort hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen\": \"Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg geschlossenen Grenzanerkennungsvertr\u00e4ge.\" Dass diese Begrifflichkeiten keine blo\u00dfe Theorie sind, zeigen diverse Artikel im NPD-Parteiorgan 'Deutsche Stimme'. Der NPD-Parteivorstand fungiert als Herausgeber, der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende ist Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P). Insofern k\u00f6nnen die in der 'Deutschen Stimme' gemachten Aussagen der NPD als Partei zugerechnet werden. Ebenso wie die Aussagen der NPD-Jungendorganisation 'Junge Nationaldemokraten', die kraft Satzung \"integraler Bestandteil\" der NPD ist. Gleiches gilt f\u00fcr den im 'Deutsche Stimme Verlag' erscheinenden 'Taschenkalender des nationalen Widerstandes', f\u00fcr den der stellvertretende NPD-Vorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im s\u00e4chsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat. Aktuelle Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen durch die NPD ergeben sich aus : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der DVU (Volksfront von rechts bzw. Deutschlandpakt) : der Absicht, das bestehende System zu \u00fcberwinden bzw. abzuwickeln : den Inhalten der Rasse-Theorie : einer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, die sich in immer wiederkehrenden Artikeln \u00e4u\u00dfert, die in ihrem Gesamtbild Ausl\u00e4nder generell als gewaltt\u00e4tig, kriminell und als Belastung f\u00fcr die Sozialsysteme darstellt : antisemitischen und revisionistischen \u00c4u\u00dferungen, letztere insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Forderung nach Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\". 66 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS Absatz Nr. VSG NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : \"Das bedeutet die Erkenntnis, da\u00df das System [...] schlecht ist. Die Konsequenz daraus hei\u00dft nun logischerweise, da\u00df man dieses System nicht reformieren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden mu\u00df. Eine solche Vorgehensweise nennt man \u00fcblicherweise Revolution. [...] In Verbindung mit der zunehmenden Versch\u00e4rfung der sozialen Frage wird die Revolution wahrscheinlich, und die Chance f\u00fcr eine revolution\u00e4re Kampfpartei wird zunehmen. Dann wird der organisierte Nationalismus vom Objekt zum Subjekt der Politik, vom Verteidiger zum Angreifer!\" (Quelle: www.jn-buvo.de, Beschluss des JN-Bundesvorstands vom 28. Januar 2006). : In einem Artikel \"Im steten Kampf\" hei\u00dft es zur Arbeit der \"nationalen Jugend\" in Sachsen: \"Gewalt ist nicht mehr obsolet, Gewalt geh\u00f6rt inzwischen zum Alltag bei politisch motivierten Jugendgruppen. [...] Fakt ist: Vermehrt wird Gewalt zum Erringen politischer Ziele eingesetzt. [...] Verantwortung hat nur der zu \u00fcbernehmen, nein, kann nur der \u00fcbernehmen, der bereit ist, vollen Einsatz zu zeigen.\" ('Deutsche Stimme', Ausgabe /2006, Seite 2). : In einem Ausschnitt eines Interviews des stellvertretenden Chefredakteurs der 'Deutschen Stimme' \u00e4u\u00dfert dieser w\u00f6rtlich: \"Es gibt nach meiner Auffassung nicht die Menschheit an sich, sondern Rassen und V\u00f6lker.\" ('Deutsche Stimme', Ausgabe 0/2006, Seite 6). : In einem Artikel \"Holocaust-Waffe wird stumpfer\" hei\u00dft es unter anderem: \"Die Berufsjuden und ihre B\u00fcchsenspanner\". An anderer Stelle hei\u00dft es \"Zum Geld haben die Juden sowieso ein Sonderverh\u00e4ltnis.\" ('Deutsche Stimme', Ausgabe 06/2006, Seite ). : \"Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist die wichtigste Aufgabe deutscher Nationalisten.\" ('Taschenkalender das nationalen Widerstandes', Ausgabe 200 und www.npd.de ). : Au\u00dferdem finden sich auf der NPD-Homepage Verlinkungen zu Organisationen der Neonazi-Szene, zum Beispiel zum 'Nationalen Widerstand Berlin-Brandenburg' und zum 'Aktionsb\u00fcro Norddeutschland' (Quelle: www.npd.de, Verweise). rEchtsExtrEmismus 67","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Wichtige Entwicklungen und Tendenzen Die NPD hat im Jahr 2006 ihre Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr auf Bundesebene deutlich steigern k\u00f6nnen. Dies gilt nicht f\u00fcr den Landesverband NRW. Gleichwohl scheint sich auch hier der allgemeine Verj\u00fcngungstrend bei den Mitgliedern fortzusetzen. Bei diesen handelt es sich vornehmlich um m\u00e4nnliche Personen der Altersgruppe der 20bis 0j\u00e4hrigen mit \u00fcberwiegend niedrigem Bildungsbzw. Schulabschluss. Oft sind es Personen, die sich als gesellschaftliche Verlierer f\u00fchlen. Entsprechend hat die NPD ihre Strategie auf ihre Mitglieder und potenziellen W\u00e4hler abgestimmt. So bietet beispielsweise der NPD-Landesverband NRW Beratung zu Hartz IV an. Dar\u00fcber hinaus unterbreitet die Partei weitere Angebote, die auf diese Personengruppe zugeschnitten sind. Die Partei organisiert Feste und Musikveranstaltungen und verf\u00fcgt \u00fcber eine moderne Internet-Pr\u00e4senz mit der M\u00f6glichkeit von Musik-Downloads. Ferner hat die NPD nach eigener Erkl\u00e4rung eine \"Medienoffensive\" gestartet. Sie sieht in den \u00f6ffentlichen und privaten Medien nicht ausreichend M\u00f6glichkeit, ihre politischen Ziele darzustellen. Ein v\u00f6llig neues Feld betritt die NPD mit der Gr\u00fcndung einer eigenen Frauenorganisation, dem 'Ring Nationaler Frauen' (RNF). Obwohl die Partei von M\u00e4nnern dominiert wird, soll sie auch f\u00fcr Frauen interessant (und w\u00e4hlbar) erscheinen. Mit der Gr\u00fcndung einer eigenen Frauenorganisation verf\u00fcgt die NPD \u00fcber folgende Nebenorganisationen: : 'Junge Nationaldemokraten' (JN) : 'Nationaler Hochschulbund' (NHB) : 'Ring Nationaler Frauen' (RNF). Doch die Partei musste auch R\u00fcckschl\u00e4ge verkraften. Ende 200 traten drei Mitglieder aus der s\u00e4chsischen NPD-Fraktion aus. Die innerparteiliche Diskussion dauerte im Jahr 2006 an. Dies war zun\u00e4chst ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr die Partei. Ende 2006 wurde ein weiteres Mitglied wegen \"finanzieller Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten\" aus der Fraktion ausgeschlossen. Auch die Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz im M\u00e4rz 2006 brachten nicht die erhofften Ergebnisse. Dagegen konnte die NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 7,% der abgegebenen Stimmen f\u00fcr sich verbuchen und stellt mit sechs Mitgliedern eine zweite Landtagsfraktion (nach Sachsen). Auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen verliefen f\u00fcr die NPD zufriedenstellend. Sie konnte ihre Wahlziele (Mandate in einzelnen Bezirksvertretungen und ein besseres Wahlergebnis als die REP) tats\u00e4chlich erreichen. Im Jahre 2006 gab es dar\u00fcber hinaus auch Parteieintritte von Exponenten der rechtsextremistischen Szene, die \u00fcberregionale Beachtung fanden. So trat unter anderem der bekannte Rechtsextremist Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger in die NPD ein. Rieger trat 68 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 mit der Organisation der Rudolf-He\u00df-Gedenkm\u00e4rsche in Wunsiedel und im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb einer Immobilie in Delmenhorst medienwirksam in Erscheinung. Grundst\u00fccksk\u00e4ufe Die im Laufe des Jahres 2006 bekannt gewordenen Aktivit\u00e4ten der NPD im Zusammenhang mit der Anmietung bzw. dem m\u00f6glichen Erwerb von Immobilien unter anderem in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wurden in den meisten F\u00e4llen durch Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts durch die jeweilige Gemeinde vereitelt. Im Zuge dieser - von den Medien aufmerksam verfolgten - Aktivit\u00e4ten wurde der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, dass die Partei mit ihrem Kaufinteresse an Immobilien lediglich in Absprache mit dem Besitzer den Preis f\u00fcr das Objekt in die H\u00f6he treiben wolle, um sich anschlie\u00dfend den Gewinn mit dem Verk\u00e4ufer zu teilen. Diese mehrfach in den Medien ge\u00e4u\u00dferten Spekulationen konnten bislang allerdings nicht belegt werden. Seitens des NPD-Landesverbands NRW sind solche Kaufabsichten bislang nicht bekannt geworden. Ein Erwerb von Immobilien in gr\u00f6\u00dferem Stil durch die NPD d\u00fcrfte eher ausgeschlossen sein, da der Partei die erforderlichen finanziellen M\u00f6glichkeiten fehlen d\u00fcrften. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass (weitere) Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene bzw. Parteifunktion\u00e4re, die \u00fcber die finanziellen M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, ein solches Objekt in eigenem Namen erwerben und der Partei zum Beispiel f\u00fcr Schulungen und sonstige Veranstaltungen k\u00fcnftig zur Verf\u00fcgung stellen. Landesparteitag Am 7. Mai 2006 fand in der NPD-Landesgesch\u00e4ftsstelle in Bochum-Wattenscheid der 7. ordentliche Landesparteitag der NPD statt. Er stand unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profit f\u00fcr Million\u00e4re\". An der Veranstaltung nahmen knapp 00 Personen teil. Gastredner waren der Bundesvorsitzende Udo Voigt und der NPD-Fraktionsvorsitzende im s\u00e4chsischen Landtag Holger Apfel. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Landesvorstands. Der amtierende Landesvorsitzende wurde mit knapp 90% der Stimmen wiedergew\u00e4hlt. Der Parteitag verlief ohne nennenswerte St\u00f6rungen, zeigte aber auch, dass vom Landesverband bzw. Landesvorstand kaum neue Impulse f\u00fcr die politische Arbeit der NPD in NRW zu erwarten sind. rEchtsExtrEmismus 69","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Bundesparteitag am 11/12 November Am . und 2. November fand unter dem Protest von ca. 00 Gegendemonstranten der erste Bundesparteitag der NPD in Berlin statt. An dem Parteitag nahmen ca. 20 Delegierte und ca. 00 G\u00e4ste teil. Zuvor hatte die NPD beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Vermietung des Saales durch die Bezirksvertretung Reinickendorf durchgesetzt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Parteivorstands. Erwartungsgem\u00e4\u00df wurde der amtierende Vorsitzende unter dem Eindruck des j\u00fcngsten Wahlerfolgs in Mecklenburg-Vorpommern mit gro\u00dfer Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt. Ebenfalls wiedergew\u00e4hlt wurden die beiden bisherigen Stellvertreter Holger Apfel und Peter Marx. Unter den G\u00e4sten befand sich auch der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey. Teilnahme der NPD an Wahlen Einen Schwerpunkt in der politischen Arbeit der NPD bildete auch im Jahr 2006 der \"Kampf um die Parlamente\". Die ersten wichtigen Landtagswahlen des Jahres 2006 fanden am 26. M\u00e4rz in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz statt. Dort konnte die NPD ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. Sie erzielte in Baden-W\u00fcrttemberg mit 0,7% zwar ein deutlich besseres Ergebnis als bei der vorangegangenen Landtagswahl 200 (0,2%), verfehlte jedoch den Sprung \u00fcber die f\u00fcr die Wahlkampfkostenerstattung bei Landtagswahlen wichtige Grenze von %. Etwas g\u00fcnstiger verlief die Wahl aus Sicht der NPD in Rheinland-Pfalz. Dort konnte die Partei ihr Ergebnis auf ,2% gegen\u00fcber 0,% im Jahr 200 deutlich steigern und wird damit an der staatlichen Parteienfinanzierung partipizieren. Auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 7. September verliefen aus Sicht der NPD ausgesprochen positiv. Die NPD erzielte 2,6% der Stimmen. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen errang die NPD in vier der f\u00fcnf Bezirke, in denen sie zur Wahl angetreten war, insgesamt elf Mandate, darunter eines f\u00fcr den Parteivorsitzenden Udo Voigt, der in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-K\u00f6penick gew\u00e4hlt wurde. Ihren spektakul\u00e4rsten Erfolg im Berichtsjahr verbuchte die NPD jedoch bei den Landtagswahlen (ebenfalls am 7. September) in Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD errang mit 7,% der Stimmen den gr\u00f6\u00dften Zuwachs aller Parteien und erhielt sechs Mandate. Sie stellt damit - nach Sachsen - ihre zweite Landtagsfraktion. Der Erfolg zeichnete sich bereits bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Jahre 200 ab, als die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ,% der abgegebenen Zweitstimmen und damit eines ihrer bundesweit besten Wahlergebnisse erzielte. Schon damals 70 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 bezeichnete sie ihr Abschneiden \"als gute Ausgangsbasis\" f\u00fcr die kommende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. \"Volksfront von rechts\" und \"Deutschlandpakt\" werden weiter fortgef\u00fchrt Die NPD sieht sich - auch und gerade nach dem j\u00fcngsten Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern - weiterhin in der F\u00fchrungsrolle des rechtsextremistischen Lagers. Die Partei f\u00fchrt dies unter anderem auf die Zusammenarbeit mit Neonazis und die Wahlabsprachen mit der DVU zur\u00fcck. Insofern sind die B\u00fcndnisbestrebungen der NPD mit beiden Lagern erst einmal gefestigt. Spannungen zeichnen sich jedoch mit Blick auf die Landtagswahlen im Sommer 2009 in Th\u00fcringen ab. Absprachegem\u00e4\u00df soll dort die DVU zur Wahl antreten. Nach dem Scheitern der DVU bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und dem Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gibt es erste Stimmen, die sich f\u00fcr einen Wahlantritt der NPD aussprechen. Dies w\u00fcrde jedoch das Aus des 'Deutschlandpakts' bedeuten. Der NPD-Vorsitzende ist denn auch bem\u00fcht, die \"Vertragstreue\" der NPD zu betonen. Zentrale 1 Mai-Demonstration in Rostock Aus Anlass der f\u00fcr die Partei so wichtigen Landtagswahl hatte die NPD ihre sonst in Berlin stattfindende 1. Mai-Demonstration in diesem Jahr nach Rostock verlegt. An der von dem NPD-Landesvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommerns unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Deutsche\" angemeldeten Demonstration beteiligten sich nach Polizeiangaben rund .00 Personen. Die NPD selbst gibt eine Zahl von 2.00 Teilnehmern an. An der Veranstaltung nahmen - wie in den Vorjahren - auch zahlreiche Angeh\u00f6rige der Neonazi-Szene teil. Auch Rechtsextremisten aus Spanien, Griechenland, \u00d6sterreich und den USA beteiligten sich an der Demonstration. Die Veranstaltung verlief \u00fcberwiegend friedlich. Die NPD wertete die Kundgebung in Rostock als Erfolg und gelungene Auftaktveranstaltung f\u00fcr den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Zufrieden zeigte man sich auch angesichts der Tatsache, dass die Partei - anders als h\u00e4ufig in der Vergangenheit - die Demonstration auf der vorgesehenen Wegstrecke planm\u00e4\u00dfig durchf\u00fchren konnte. Demonstration in Gelsenkirchen am 10 Juni 2006 Der NPD-Landesverband NRW hat im zweiten Quartal des Jahres 2006 eine landesweite Werbekampagne unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profit f\u00fcr Million\u00e4re\" initiiert. Im Rahmen dieser Kampagne wurde durch den stellvertretenden rEchtsExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Landesvorsitzenden Claus Cremer eine Kundgebung f\u00fcr den 0. Juni 2006 in Gelsenkirchen angemeldet, eine zweite in Herne f\u00fcr denselben Tag im Anschluss daran. Im Zuge dieser Kampagne meldete die NPD f\u00fcr mehrere Tage in verschiedenen St\u00e4dten Info-St\u00e4nde an und f\u00fchrte Verteilaktionen durch. Im Zusammenhang mit einem Info-Stand am 20. Mai 2006 in Gelsenkirchen kam es wegen eines gleichzeitigen Info-Stands der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) in unmittelbarer N\u00e4he zu einer Spontankundgebung der NPD mit ca. 0 bis 0 Teilnehmern, nach deren Ende eine Person in Gewahrsam genommen wurde. Wegen dieser Vorf\u00e4lle verbot der Polizeipr\u00e4sident Gelsenkirchen daraufhin die f\u00fcr den 0. Juni angemeldete NPD-Demonstration, damit die NPD die Fu\u00dfballweltmeisterschaft nicht als Forum f\u00fcr rassistische Propaganda missbrauchen k\u00f6nne. In seiner Verbotsbegr\u00fcndung verwies der Polizeipr\u00e4sident unter anderem auf die beschlagnahmte erste Auflage des WM-Planers der NPD, weil darin ein farbiger Spieler beleidigt und verunglimpft wird. Ferner werde das Ansehen Deutschlands in der Welt durch eine derartige Demonstration \"nachhaltig gesch\u00e4digt\". Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob in erster Instanz das Verbot auf. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster gab der Beschwerde des Polizeipr\u00e4sidenten statt und f\u00fchrte in seiner Begr\u00fcndung aus, von der Demonstration gehe eine \"unmittelbare Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit\" aus. Es sei zudem eine der zentralen Aufgaben des Staates, f\u00fcr eine sichere WM Sorge zu tragen. Es gebe Hinweise ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste auf die Absicht von Rechtsextremisten, \"Zusammenst\u00f6\u00dfe\" zu provozieren. Diese Einsch\u00e4tzung des OVG teilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht. Es gab einem Antrag der NPD statt und stellte fest, dass die vom OVG gestellte Prognose einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit durch von den Versammlungsteilnehmern ausgehende Gewaltt\u00e4tigkeiten \"offensichtlich nicht tragf\u00e4hig sei\". Damit war f\u00fcr die NPD der Weg zur Durchf\u00fchrung der Demonstration frei. Mit rund 20 Teilnehmern war die Veranstaltung jedoch vergleichsweise schwach besucht. Der Ablauf der Kundgebung verlief weitgehend friedlich. Pressefest der 'Deutschen Stimme' am 5 August 2006 in Dresden Am . August fand in Dresden das Pressefest des zur NPD geh\u00f6renden 'Deutschen Stimme Verlages' (DS) statt, an dem ca. 7.000 Personen teilnahmen. Nach Angaben der Veranstalter waren es sogar \u00fcber 9.000 Teilnehmer. Gegen\u00fcber dem vorangegan72 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 genen Pressefest im Jahr 200 ist eine Erh\u00f6hung der Besucherzahl zu verzeichnen. Das Musikprogramm wurde unter anderem von dem bekannten Liedermacher der rechtsextremistischen Szene Frank Rennicke sowie den Skinhead-Bands 'Carpe Diem' und 'Agitator' gestaltet. Die Mischung aus politisch unterlegtem Volksfest, Verkaufsveranstaltung und Skinhead-Konzert erwies sich wiederum als Anziehungspunkt f\u00fcr das gesamte Spektrum der rechtsextremistischen Szene. 200 war die Veranstaltung wegen des Bundestagswahlkampfs ausgefallen. Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' (JN) und 'Nationaler Hochschulbund' (NHB) kaum noch aktiv Entgegen den Bem\u00fchungen der Partei um eine verst\u00e4rkte Jugendarbeit scheint die eigentliche Jugendorganisation der NPD, die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN), kaum noch eigene politische Aktivit\u00e4ten zu entfalten, auch wenn es offenbar Bestrebungen gibt, einzelne JN-St\u00fctzpunkte zu reaktivieren bzw. neu zu gr\u00fcnden. Trotz dieser Versuche kann die Mitgliederentwicklung der JN in NRW nicht mit dem Zuwachs auf Bundesebene Schritt halten. So besteht weiterhin nur Seite des JN-Landesverbands NRW im Internet, allerdings unver\u00e4ndert seit M\u00e4rz 200. Sie bleibt damit in der politischen Wahrnehmung weit hinter ihrem erkl\u00e4rten Anspruch - \"Wir begreifen uns als die 'Speerspitze' der Nationaldemokratischen Partei und des gesamten Nationalen Widerstandes.\" und \"Neben der Gewinnung neuer junger Anh\u00e4nger f\u00fcr den sozial-revolution\u00e4ren Nationalismus der NPD/JN\" - zur\u00fcck. (Quelle: www.jn-nrw.de) Noch schlechter sieht die Situation f\u00fcr den 'Nationalen Hochschulbund' (NHB) aus. Von diesem war im Berichtsjahr in Nordrhein-Westfalen keinerlei \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4t zu erkennen. Auch bez\u00fcglich der Gr\u00fcndung des 'Rings Nationaler Frauen' (RNF) muss abgewartet werden, ob diese Parteiorganisation eigenst\u00e4ndige politische Aktivit\u00e4ten entfaltet. Ausblick Das Jahr 2006 war aus Sicht der NPD gepr\u00e4gt von dem Wahlerfolg in MecklenburgVorpommern. Mit dem Einzug einer zweiten Fraktion in einen Landtag darf sich der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in seinem Kurs und seiner Strategie - die parteiintern nicht unumstritten sind - best\u00e4tigt f\u00fchlen. Die NPD hat es geschafft, sich einerseits als Anwalt der sozial Benachteiligten bzw. derer, die sich als solche f\u00fchlen, zu positionieren, und andererseits st\u00f6\u00dft sie in Freir\u00e4ume vor, beispielsweise die Sozialund Jugendarbeit und das Organisieren von Stadtfesten und Musikveranstaltungen. Gleichzeitig ist die NPD bem\u00fcht, sich in den Kommunen zu verankern. Sie versucht mit gesellschaftlich anerkannten Personen ihrer extremistischen Position ein gesellrEchtsExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 schaftsf\u00e4higes Gewand zu geben, das die Menschen vor Ort kennen und sch\u00e4tzen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, die NPD k\u00fcmmere sich (vermeintlich als einzige Partei) um die sozial Schwachen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr strukturschwache Gebiete mit \u00fcberdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. NPD bietet keine (praktikablen) L\u00f6sungen Dabei wird von den Unterst\u00fctzern der NPD stets \u00fcbersehen, dass die Partei f\u00fcr die gro\u00dfen gesellschaftlichen Probleme Massenarbeitslosigkeit, Gesundheitswesen und Renten keine praktikablen und realistischen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge anbietet. Wenn etwa die NPD in ihrem Parteiprogramm die Globalisierung ablehnt, zeugt das eher von Populismus als von Realit\u00e4tssinn. Andererseits gilt es gerade vor diesem Hintergrund, die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Partei zu suchen, um die Defizite in den L\u00f6sungskonzepten der NPD aufzuzeigen und ihre extremistische Position deutlich zu machen. Sonst k\u00f6nnte die NPD als M\u00e4rtyrer erscheinen, ohne inhaltlich Stellung beziehen zu m\u00fcssen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder k\u00f6nnen nur auf die extremistische Zielsetzung der NPD aufmerksam machen, die Entwicklung von Bek\u00e4mpfungsstrategien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 322 Deutsche Volksunion (DVU) Bund NRW Gr\u00fcndung 987 989 Sitz M\u00fcnchen Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Max Branghofer Mitglieder 2006 8.00 .00 200 9.000 .00 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ), Auflage ca. 41.000, erscheint w\u00f6chentlich Internet Die DVU verf\u00fcgt seit 997 \u00fcber eine eigene Homepage. Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im M\u00e4rz 987 in M\u00fcnchen auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 97 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegr\u00fcndet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 99 durch Satzungs\u00e4nderung statt. 7 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die DVU wird seit ihrer Gr\u00fcndung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt und weitestgehend finanziert. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Zwar bem\u00fcht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und h\u00e4lt ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausf\u00fchrungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begr\u00fcnden. Die in der Zeitung enthaltenen \u00c4u\u00dferungen m\u00fcssen der Partei wegen der F\u00fchrungsposition ihres Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. \u00dcber eine eigene Parteizeitung verf\u00fcgt die DVU nicht. Kritische \u00c4u\u00dferungen oder Distanzierungen gegen\u00fcber Beitr\u00e4gen in der 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. H\u00e4ufig werden Themen mit Ausl\u00e4nderund Einwanderungsbezug gew\u00e4hlt und gezielt eingesetzt, um \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu sch\u00fcren. Meist wird mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Ressentiments anzusprechen und diese gezielt zu st\u00e4rken. So finden sich wiederholt \u00dcberschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung \u00fcber Ausl\u00e4nder diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So hei\u00dft es etwa: : \"Bald mehr Ausl\u00e4nder als Deutsche? Die Schuldigen der Bev\u00f6lkerungsKatastrophe\" : \"Darf jeder Deutscher werden? So werden wir \u00fcberfremdet\" : \"Warum Multikulti verspielt hat. Wird \u00dcberfremdung endlich gestoppt?\" : \"Hunderte 'Ehrenmorde' in Deutschland. Wohin Multikulti gef\u00fchrt hat\" : \"Wem geh\u00f6rt Deutschland? Die Gefahren der Ausl\u00e4nderpolitik\" : \"Invasion aus Afrika. Kommen Millionen Schwarze?\" Dar\u00fcber hinaus finden sich wiederholt Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gef\u00e4rbten Botschaften. Darin wird unterstellt, dass das deutsche Volk besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert werde, ein gleichberechtigtes Mitglied in der V\u00f6lkergemeinschaft zu werden: rEchtsExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 : \"Antisemitismus als Waffe? Wie der Holocaust missbraucht wird\" : \"Erstaunlich ist, dass kein anderes Volk in fr\u00fcherer oder heutiger Zeit auf die Idee kommt, die Untaten seiner Geschichte so zu verewigen, um damit auch kommende Generationen in den Schuldturm zu sperren und ihnen so die Gleichberechtigung in der V\u00f6lkerfamilie zu verwehren.\" : \"Mahnmal-Flut \u00fcberrollt Berlin. [...] Die heute bei uns Herrschenden aber zwingen uns ein Denkmal deutscher Schuld und S\u00fchne nach dem anderen auf. [...] Das eigene Land st\u00e4ndig zu belasten muss ein nationalmasochistischer Hochgenuss sein.\" : Unter der Zwischen\u00fcberschrift \"Des Nationalmasochismus \u00fcberdr\u00fcssig\" hei\u00dft es: \"Um nicht vollends das Erpressungsmonopol aus der Hand zu geben und in die Vergangenheitsbew\u00e4ltigungs-Defensive zu geraten, will sich der Zentralrat der Juden nun noch mehr auf jene st\u00fcrzen, die sich gegen verordnetes Denken nicht wehren k\u00f6nnen: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen.\" Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation der DVU ist eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie. Die DVU geht von einer allein ethnisch verstandenen deutschen Nation aus, wodurch tendenziell Menschenund B\u00fcrgerrechte abgewertet werden. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschlie\u00dfenden v\u00f6lkischen Protektionismus sowie die Bek\u00e4mpfung aller \"antideutschen\" Bestrebungen. Hier liegen auch die Gemeinsamkeiten f\u00fcr die enge Zusammenarbeit der DVU mit der NPD im sogenannten Deutschlandpakt. Die DVU hat ihre Wahlteilnahmen mit der NPD abgesprochen und zeigt damit deutlich, dass sie die gleichen politischen W\u00e4hlergruppen mit vergleichbaren politischen, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Ausblick Innerhalb des seit 200 bestehenden Deutschlandpakts mit der NPD und \"mit Unterst\u00fctzung der NPD\" - wie es auf Flugbl\u00e4ttern hie\u00df - trat die DVU am 26. M\u00e4rz 2006 zur Landtagswahl in Sachen-Anhalt mit einer 6 Bewerber umfassenden Landesliste an, zu denen auch sechs NPD-Kandidaten geh\u00f6rten. Bei der Landtagswahl 998 hatte die DVU mit 2,9% (92.2 Stimmen) ein \u00fcberraschend hohes Ergebnis erzielt. Bei der Wahl 2002 trat die Partei wegen vorangegangener Querelen und Spaltungen innerhalb der DVU-Fraktion nicht an. Bei der Bundestagswahl am 8. September 200 hatte die mit der DVU im Deutschlandpakt verb\u00fcndete NPD in Sachsen-Anhalt 6.970 Zweitstimmen (2,%) erreicht. 76 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Am 26. M\u00e4rz 2006 verfehlte die DVU trotz der mit ,% historisch geringen Wahlbeteiligung ihr Wahlziel, den Einzug in den Landtag, deutlich. Mit einem Ergebnis von nur % und 26.89 Stimmen blieb sie sowohl unter den Werten der letzten Umfragen vor der Wahl (%) als auch unter der Zahl der Stimmen f\u00fcr die NPD bei der Bundestagswahl 200. Die DVU-F\u00fchrung \u00e4u\u00dferte sich auf ihrer Internetseite entt\u00e4uscht \u00fcber dieses Abschneiden. Sie betonte aber in der Erkl\u00e4rung, am Deutschlandpakt mit der NPD festhalten zu wollen. Mit diesem Wahlergebnis d\u00fcrfte die dominierende Rolle der NPD innerhalb des Deutschlandpakts gest\u00e4rkt worden sein. Nach ihren Erfolgen bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sieht sich die NPD in der unangefochtenen \"F\u00fchrungsrolle im nationalen Parteienspektrum\". Gleichwohl will sie die \"Volksfront von rechts\" zusammen mit der DVU und Neonazis fortsetzen und dabei auch die REP als Organisation einbeziehen. Diese Dominanz k\u00f6nnte Auswirkungen auf das Selbstverst\u00e4ndnis der Paktpartner und auf die Eigenst\u00e4ndigkeit der DVU als Partei haben. Ausschlaggebend k\u00f6nnte das Ergebnis der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft im Mai 2007 werden, zu der die DVU absprachegem\u00e4\u00df antreten wird. 323 Ab jetzt B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland (BfD) Bund NRW Gr\u00fcndung 997 997 Sitz Siegburg Siegburg Vorsitzender Dr. Helmut Fleck Dr. Helmut Fleck Mitglieder 2006 ca. 0 ca. 0 200 ca. 0 ca. 0 Homepage verantwortlich Dr. Helmut Fleck Hintergrund Die Partei 'Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland' (BfD) -2006 wurde der Parteiname um den Zusatz 'Partei f\u00fcr Demokratie durch Volksabstimmung' erweitert - wurde am 29. Juni 997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes f\u00fcr Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegr\u00fcndet. Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums verf\u00fcgt offiziell \u00fcber Landesverb\u00e4nde in sechs Bundesl\u00e4ndern. rEchtsExtrEmismus 77","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Gruppierung bezeichnet sich selbst als \"neue deutsche Volkspartei\", bietet jedoch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - beseitigen oder au\u00dfer Geltung setzen zu wollen. Zuletzt hatte das VG D\u00fcsseldorf mit Urteil vom . Juli 200 die Klage des BfD gegen den nordrheinwestf\u00e4lischen Verfassungsschutz wegen der Beobachtung und Erw\u00e4hnung des BfD im Verfassungsschutzbericht \u00fcber das Jahr 200 zur\u00fcckgewiesen. Inhaltlich \u00e4u\u00dfert sich das BfD deutlich fremdenfeindlich und diffamiert die im Bundestag vertretenen Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer gegen die eigentlichen nationalen Interessen Deutschlands gerichteten Politik. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen bei dem BfD tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Die fremdenfeindliche, vorurteilssch\u00fcrende Ausrichtung des BfD zeigt sich beispielsweise in der Behauptung, Ausl\u00e4nder w\u00fcrden bevorzugt. So fordert das BfD in einem auf Februar 2006 datierten Internet-Artikel: \"K\u00fcndigung aller dubiosen Zuwanderungsanreize, z.B. der Sozialabkommen [...], Kindergeld, Sozialhilfe\" sowie \"K\u00fcrzung aller Beitr\u00e4ge an [...] Dutzende Entwicklungsl\u00e4nder [...]\". Im Kurzprogramm der Partei hei\u00dft es: \"Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen [...]. Ausl\u00e4ndischen Sozialhilfeempf\u00e4ngern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.\" Laut \"Programm Zukunft\" des BfD werde \"eine weitere Zuwanderung auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden (Feinstaub [...], L\u00e4rm [...], Verkehrsstaus)\" abgelehnt. Damit wird in perfider Weise der Zuzug von Ausl\u00e4ndern als ein \u00f6kologisches Problem dargestellt. Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen Nennenswerte Aktivit\u00e4ten waren bislang ausschlie\u00dflich in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen, wobei sich diese auf den Raum Siegburg beschr\u00e4nkten. Die Partei verf\u00fcgt dort \u00fcber jeweils ein Mandat im Stadtrat und im Kreistag. Der Partei gelang es aufgrund der geringen Mitgliederzahl bislang nicht, ihren lokalen Bekanntheitsgrad in Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Auch auf Bundesebene hat das BfD keinen gr\u00f6\u00dferen Stellenwert im rechtsextremistischen Parteienbereich. So kandidierte die Gruppierung zur Bundestagswahl 200 ausschlie\u00dflich in Nordrhein-Westfalen mit einem 78 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 vernachl\u00e4ssigenswerten Ergebnis. Ebenso erfolglos war sie bei den Landtagswahlen 2006 in Baden-W\u00fcrttemberg und Mecklenburg-Vorpommern. 324 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln eV (pro K\u00f6ln) Sitz K\u00f6ln Mitglieder 2006 200 ca. 80 ca. 60 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender Publikation 'PRO K\u00d6LN - Informationen der Fraktion pro K\u00f6ln im Rat der Stadt K\u00f6ln'; erscheint viertelj\u00e4hrlich Internet Homepage Hintergrund 'Pro K\u00f6ln' ist ein eingetragener Verein, der versucht, \u00fcber kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen. Bei der Kommunalwahl am 26. September 2004 erzielte er vier Ratssitze und ist au\u00dferdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt K\u00f6ln vertreten. Im November erh\u00f6hte sich die Zahl der Fraktionsmitglieder durch den Beitritt eines weiteren Ratsmitglieds auf f\u00fcnf Personen. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung Es liegen aktuelle tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die in ihrer Gesamtbetrachtung den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; s. Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels) bei 'pro K\u00f6ln' begr\u00fcnden. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf stellte unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 200 in seinem Urteil vom 2. Oktober 200 fest, dass bei der 'B\u00fcrgerbewegung 'pro K\u00f6ln' hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen. Dem Verfahren lag eine Klage von 'pro K\u00f6ln' gegen das Land NRW wegen der Beobachtung und Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten 2002 bis 200 zu Grunde. Die in den Ver\u00f6ffentlichungen von 'pro K\u00f6ln' enthaltenen \u00c4u\u00dferungen begr\u00fcnden nach Auffassung des Gerichts den Verdacht f\u00fcr die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel die Achtung der Menschenw\u00fcrde aller Teile der Bev\u00f6lkerung, zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Anhaltspunkte sah das Verwaltungsgericht insbesondere in den Bekundungen von 'pro K\u00f6ln' hinsichtlich der Stellung von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik Deutschland. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in der Entscheidung: rEchtsExtrEmismus 79","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 \"Gerade bei einer Gesamtbetrachtung der \u00c4u\u00dferungen stellt die Kl\u00e4gerin Ausl\u00e4nder allgemein und pauschal als Ursache f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4t, Absenkung des Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grunds\u00e4tzlich nicht integrierbar.\" Weitere gewichtige Anhaltspunkte sah das Gericht in der Zusammenarbeit von 'pro K\u00f6ln' mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Das Gericht wies die Klage daher ohne Zulassung der Berufung ab. 'Pro K\u00f6ln' hat zwischenzeitlich einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG in M\u00fcnster gestellt, \u00fcber den bislang nicht entschieden ist. Auch gegen die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht \u00fcber das Jahr 200 klagt 'pro K\u00f6ln' vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf. Eine Entscheidung steht noch aus. Beispiele f\u00fcr aktuelle tats\u00e4chliche Anhaltspunkte aus dem Jahr 2006 Ausl\u00e4nderfeindlichkeit: : \"Schlu\u00df mit der Islamisierung Deutschlands! Keine Gro\u00dfmoscheen nach K\u00f6ln! Keine Zusammenarbeit mit Vorfeldund Tarnorganisationen des t\u00fcrkischen Staates mitten in Deutschland! Wer als Moslem hierzulande leben will, der soll sich erst einmal dar\u00fcber klar werden, welchem Land seine Loyalit\u00e4t gilt. Eine f\u00fcnfte Kolonne Ankaras, die zum Beispiel in der Frage des EU-Beitrittes der T\u00fcrkei politischen Druck aus\u00fcben k\u00f6nnte, brauchen wir hier nicht! Weder in K\u00f6ln noch anderswo in Deutschland!\" Verunglimpfung: : \"Es mag sogar Verwaltungsrichter geben, die der Desinformationskampagne des NRW-Innenministeriums auf den Leim gehen. So wurde die Klage von 'pro K\u00f6ln' gegen die VS-Beobachtung tats\u00e4chlich erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf abgewiesen, wobei auch in dieser Entscheidung nur ein 'Verdacht' und 'Anhaltspunkte' erw\u00e4hnt wurden. Dieses Urteil ist jedoch keineswegs rechtskr\u00e4ftig, 'pro K\u00f6ln' wird den Klageweg notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten. Denn das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal den D\u00fcsseldorfer Richtern eine schallende Ohrfeige in Sachen falscher Extremismus-Vorw\u00fcrfe verpasst [...].\" : \"Quo vadis Colonia? Politische Geisterbahnfahrt der K\u00f6lner Kl\u00fcngel-Fraktion [...] Engstirnig, verbohrt, selbstgef\u00e4llig, ignorant und undemokratisch: So k\u00f6nnte eine wohlmeinendende Beschreibung der etablierten Ratspolitiker ausfallen! Egal 80 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ob bei den Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung, bei schwul-lesbischen Prestigeobjekten oder der zunehmenden linken Gewalt in K\u00f6ln - kritische und b\u00fcrgernahe Meinungs\u00e4u\u00dferungen wurden von den Kl\u00fcngel-Funktion\u00e4ren wahlweise mit privaten Plauderein, Brotzeitpausen, komat\u00f6sem Halbschlaf, aus-dem-Saal-Laufen oder v\u00f6lliger intellektueller \u00dcberforderung quittiert.\" Sch\u00fclerzeitung 'Objektiv' 'Pro K\u00f6ln' versucht - wie bereits bei der NPD festzustellen ist - ebenfalls Jugendliche f\u00fcr die eigenen ideologischen Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck hat 'pro K\u00f6ln' einen 'Arbeitskreis Jugend' ins Leben gerufen, der die Sch\u00fclerzeitung 'Objektiv' herausgibt. Erste Ausgaben (Auflage laut Impressum: 3.000 St\u00fcck) wurden im August als Freiexemplare vor K\u00f6lner Schulen verteilt. Der Herausgeber der Sch\u00fclerzeitung ist Mitglied der Bezirksvertretung in K\u00f6ln-Chorweiler f\u00fcr die B\u00fcrgerbewegung 'pro K\u00f6ln'. Neben unverf\u00e4nglichen Themen finden sich auch Beitr\u00e4ge mit ausl\u00e4nderfeindlichem Inhalt, die durchaus geeignet sind, Ressentiments zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Jugendlichen zu sch\u00fcren. Mit diesem Projekt ist es 'pro K\u00f6ln' gelungen, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. 33 Diskursorientierter Rechtsextremismus Dem diskursorientierten Rechtsextremismus geht es darum, Einfluss im \u00f6ffentlichen Raum auszu\u00fcben und das gesellschaftliche Bewusstsein zu ver\u00e4ndern. Im Ergebnis soll damit eine Erfolg versprechende Grundlage f\u00fcr rechtsextremistische Parteien geschaffen und die so beeinflusste Stimmung in Wahlanteile, Parlamentssitze und Regierungsverantwortung umgem\u00fcnzt werden. Die Vertreter des diskursorientierten Rechtsextremismus versuchen, Begriffe zu besetzen, rechtsextremistisches Gedankengut in den allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs zu transportieren und diese Ideologien salonf\u00e4hig zu machen. Die dabei vertretenen Positionen sollen in der breiten gesellschaftlichen Diskussion Akzeptanz finden und die \u00f6ffentliche Meinung langfristig dominieren. Aktuelle politische, soziale oder gesellschaftliche Themen werden aufgegriffen und so umgedeutet, dass sie rechtsextremistischen Theorien entsprechen und diese scheinbar best\u00e4tigen. Dies geschieht sowohl offen, zum Beispiel in revisionistischen Buchver\u00f6ffentlichungen oder im Internet, als auch subtil und auf den ersten Blick nicht immer erkennbar. Gleichwohl richten sich die Aktivit\u00e4ten der Vertreter des diskursorientierten Rechtsextremismus gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen GrundrEchtsExtrEmismus 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ordnung, insbesondere gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Damit liegen zumindest tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vor. Diese ergeben sich sowohl aus Verlautbarungen als auch aus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Organisationen. Vertreter des diskursorientierten Rechtsextremismus finden sich vor allem in folgenden Bereichen: : Revisionismus : Verlagswesen und Publikationen : Internet und Versandhandel : sonstige Organisationen und Gespr\u00e4chskreise. 331 Revisionismus Rechtsextremistische Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen versuchten bereits kurz nach dem Ende des zweiten Weltkrieges (so 90 der franz\u00f6sische Revisionist Paul Rassinier), die Bewertung der historisch hinreichend belegten und dokumentierten Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus dahingehend zu \u00e4ndern, dass diese in einem positiven Licht erscheint: die Einsch\u00e4tzung des Nationalsozialismus also zu revidieren. Diese Verharmlosung des Nationalsozialismus dient dem Zweck, die politische Akzeptanz f\u00fcr Rechtsextremisten zu steigern. Revisionisten geht es darum, Zweifel zu sch\u00fcren, dass die nationalsozialistischen Verbrechen offenkundig sind, das hei\u00dft: eindeutig stattgefunden haben. W\u00e4hrend der sogenannten Gebietsrevisionismus, das Infragestellen der deutschen Ostgrenze, weniger bedeutsam ist, z\u00e4hlt die Leugnung bzw. Relativierung des Holocaust zu den zentralen Agitationsans\u00e4tzen (sogenannte Auschwitz-L\u00fcge). Im Zentrum revisionistischer Agitationen steht zudem der Versuch, die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den zweiten Weltkrieg zu leugnen - in diesem Zusammenhang ist von \"Kriegsschuldund Greuell\u00fcgen der ehemaligen Siegerm\u00e4chte\" die Rede. Die Argumentationsmuster kehren dabei st\u00e4ndig wieder: Ver\u00f6ffentlichungen wird ein pseudowissenschaftliches Gewand verliehen, es wird versucht, den Anschein einer seri\u00f6sen, streng wissenschaftlich-analytischen Arbeit zu vermitteln. Eine F\u00fclle von Quellenzitaten, Querverweisen, Literaturangaben und Fu\u00dfnoten wird vorgewiesen, und revisionistische Schriften werden als sogenannte \"Gutachten\", \"Studien\" oder \"Reports\" ver\u00f6ffentlicht. H\u00e4ufig werden auch Dokumente zu F\u00e4lschungen, Zeitzeugen f\u00fcr befangen erkl\u00e4rt bzw. Zeugenaussagen als erzwungen dargestellt oder aber abstruse Weltverschw\u00f6rungstheorien aufgestellt. Durch diese Pseudowissenschaft soll gezielt Verwirrung und Skepsis unter anderem hinsichtlich der offiziellen Ge82 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 schichtsschreibung erzielt werden. Beispiele f\u00fcr eine Glorifizierung der nationalsozialistischen Vergangenheit finden sich vor allem in rechtsextremistischen Periodika. Als ein wesentlicher Ansatz f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Revisionismus hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend die konsequente und versch\u00e4rfte Strafverfolgung von Volksverhetzungsdelikten in Deutschland, aber auch zum Teil erfolgreich in den USA, in Kanada und Belgien bew\u00e4hrt. In Deutschland zeigten unter anderem die 99 und 200 in Kraft getretenen strafgesetzlichen \u00c4nderungen zum SS 0 StGB Wirkung: Die Auschwitz-L\u00fcge bzw. ein den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6rendes Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft sind danach Volksverhetzung. Hierdurch gingen in Deutschland Kampagnen und Ver\u00f6ffentlichungen zu diesem Thema deutlich zur\u00fcck, und die Herstellung und der Vertrieb revisionistischer Schriften wurden \u00fcberwiegend ins Ausland verdr\u00e4ngt. So blieben auch die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler im Jahre 200 initiierte bundesweite Kampagne \"Aufstand f\u00fcr die Wahrheit\" und die damit im Zusammenhang stehende \"politische Arbeit\" des 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) ohne Erfolg. Bislang hat der Verein, der neben Mahler ma\u00dfgeblich durch die Vorsitzende des 'Collegium Humanum' und einen Schweizer Revisionisten geleitet wird, weder die angestrebte \u00c4nderung der Offenkundigkeit der Geschichtsschreibung noch eine \u00c4nderung der Rechtsprechung zur Volksverhetzung im Sinne des SS 0 StGB durch Musterprozesse erreicht. Ebenso wenig erfolgreich waren die Bem\u00fchungen der von Mahler initiierten 'Reichsb\u00fcrgerbewegung' (RBB). Diese Gruppe versucht \u00fcber einen \"allgemeinen Volksaufstand\" der \"Reichsb\u00fcrger\" die \"Wiedererlangung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzl\u00fcge als dem Fundament der Fremdherrschaft \u00fcber das Deutsche Volk\" zu erreichen. Sowohl der VRBHV wie auch die RBB nutzen die Tagungsst\u00e4tte 'Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V.' (CH) in Vlotho. Das CH ist Herausgeber der Vereinszeitschrift 'Lebensschutz-Informationen - Stimme des Gewissens' (LSI), die die revisionistischen Bem\u00fchungen unterst\u00fctzt und seit 200 regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des VRHBV, \u00fcber anstehende Gerichtstermine sowie \u00fcber Abl\u00e4ufe der Strafprozesse gegen Revisionisten berichtet und zur Teilnahme an Solidarit\u00e4tsaktionen aufruft. In der Zeitschrift hie\u00df es beispielsweise: rEchtsExtrEmismus 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 : \"Das iranische Staatsoberhaupt Ahmadinedjad hatte sich in Mekka [... ] \u00f6ffentlich als Holocaustleugner bekannt und einen h\u00f6chst logischen Vorschlag zur L\u00f6sung der Judenfrage unterbreitet.\" (Ausgabe Nr. Januar/Februar 2006 ) : \"Der Holocaust entbehrt bis heute der naturwissenschaftlich eindeutig gesicherten Beweise von Seiten der Ankl\u00e4ger.\" : \"Der SS 0 Volksverhetzung mit seinem Er\u00f6rterungsverbot und Offenkundigkeitsdogma ist der unwiderlegbare Beweis f\u00fcr die Nichtexistenz des Holocaust.\" (Ausgabe Nr. Juli/August 2006) Anhaltend krisenhafte Entwicklung des Revisionismus? Die weltweit intensivierten Sanktionen gegen namhafte Revisionisten haben die Motivation der revisionistischen Szene geschw\u00e4cht. Allerdings bestehen trotz der Inhaftierung ma\u00dfgeblicher Akteure und der von Einzelnen erkannten krisenhaften Entwicklung Ans\u00e4tze, die wachsende Lethargie und Isolation des rechtsextremistischen Revisionismus zumindest zeitweilig zu durchbrechen. Herausragendes Beispiel hierf\u00fcr ist die vom regierungsnahen iranischen 'Institute for Political and International Studies' (IPIS) am ./2. Dezember 2006 in Teheran durchgef\u00fchrte \"Holocaust-Konferenz\". Die Konferenz gab weltweit bekannten, darunter auch deutschen Revisionisten die M\u00f6glichkeit, \"unbehindert von westlichen Tabus das historische Ereignis des Holocaust zu diskutieren\", im Ergebnis also: den Holocaust zu leugnen. Um die Forschung zur \"unabh\u00e4ngigen Untersuchung des sogenannten Holocaust\" zu gew\u00e4hrleisten, wurde im Anschluss an die Teheraner Konferenz ein 'Internationales Holocaust-Forschungskomitee' gegr\u00fcndet. In dieser Gruppe, die unter anderem eine weitere \"internationale Holocaust-Kl\u00e4rungs-Konferenz\" vorbereiten soll, arbeiten auch hinreichend bekannte Revisionisten aus der Schweiz und Australien mit. Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen Revisionisten: Gegen den weltweit agierenden Revisionisten Ernst Z\u00fcndel, der am . M\u00e4rz 200 von Kanada nach Deutschland abgeschobenen worden war, begann Anfang November 200 vor dem Landgericht Mannheim der Strafprozess wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch Ver\u00f6ffentlichungen auf seiner Homepage (sogenannte 'Zundelsite'). Der Prozess gegen Z\u00fcndel dauert noch an. 8 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Gegen die Revisionisten Germar Rudolf und Siegfried Verbeke wurde Ende M\u00e4rz 2006 von der Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, im Internet und durch Verbreitung von Schriften den im Nationalsozialismus begangenen V\u00f6lkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost sowie durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung aufgestachelt zu haben. Germar Rudolf war am . November 200 von den USA an die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcberstellt und aufgrund eines Haftbefehls auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Verbeke wurde am . August 200 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Amsterdam festgenommen und im November 200 an Deutschland ausgeliefert . Gemeinsamer Hintergrund f\u00fcr die Anklage sind die Aktivit\u00e4ten von Verbeke und Rudolf in der sich als \"Stiftung\" bezeichnenden revisionistischen Organisation 'Vrij Historisch Onderzoek' (VHO, Deutsch: Freie historische Forschung). Auf Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom . Mai 2006 wurde der Haftbefehl gegen Verbeke wegen der aus Sicht des Gerichts unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lang andauernden Untersuchungshaft gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung von .000 Euro au\u00dfer Vollzug gesetzt. Verbeke musste seinen Pass hinterlegen und darf sich unter strengen Meldeauflagen nur in Deutschland und Belgien aufhalten. Am . November 200 wurde in \u00d6sterreich aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Wien von 989 der britische Revisionist David Irving in Untersuchungshaft genommen. Am 20. Februar 2006 wurde er durch das Wiener Landgericht wegen Versto\u00dfes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Irving war bereits 99 in Deutschland wegen Leugnung des Massenmordes in Auschwitz verurteilt und unbefristet ausgewiesen worden. Gegen das Urteil des Landgerichts Wien hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Irving Berufung eingelegt. Die von Irving au\u00dferdem eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof \u00d6sterreichs am . September 2006 verworfen. Damit wurde der Schuldspruch rechtskr\u00e4ftig. Hinsichtlich des Strafma\u00dfes wandelte das Wiener Oberlandesgericht zwei Drittel der Strafe in eine Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung um und entschied, Irving den Rest der Strafe zu erlassen. Er wurde am 20. Dezember 2006 aus \u00f6sterreichischer Haft entlassen und am Folgetag nach Gro\u00dfbritannien abgeschoben. Horst Mahler war im Januar 200 vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Mit Entscheidung vom 8. August 2006 hat der Bundesgerichtshof den hiergegen gerichteten Revisionsantrag Mahlers zur\u00fcckgewiesen, so dass er am . November 2006 seine Haft antreten musste. Mahler verabschiedete sich in Anwesenheit von Polizeibeamten mit den rEchtsExtrEmismus 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Worten \"Heil Hitler\" und dem Zeigen des Hitlergru\u00dfes. Mahler hatte in der Vergangenheit selbst gefordert, Revisionisten m\u00fcssten im Rahmen des \"Feldzuges gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" auch Gef\u00e4ngnisstrafen in Kauf nehmen. Internetauszug des 'National Journal' Auch in NRW gab es 2006 Urteile gegen revisionistisch agierende Personen: Am 7. Juli 2006 hat das Landgericht Wuppertal auf die Berufung des ehemaligen Vorsitzenden der eher unbedeutenden (und mittlerweile umbenannten) 'Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V.' (VGP), Ernst G\u00fcnter K\u00f6gel, diesen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da der Angeklagte dagegen Revision eingelegt hat. K\u00f6gel war vom Amtsgericht Remscheid wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, weil er strafrechtlich relevante Teile der ehemals von der VGP herausgegebenen Zeitschrift 'Deutschland Schrift f\u00fcr neue Ordnung' ins Internet eingestellt hat. Die Gesamtfreiheitsstrafe erfolgte unter Anrechnung einer bereits im November 200 wegen Volksverhetzung verh\u00e4ngten monatigen Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil hatte sowohl der Angeklagte als auch die StaatsanwaltPublikation der VGP schaft Berufung eingelegt. Der Betreiber des 'Z-Versands' wurde am 2. August 2006 vom Landgericht Dortmund wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit dem Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr 86 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 und sechs Monaten rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte Publikationen der von dem bekannten Rechtsextremisten Horst Mahler initiierten 'Reichsb\u00fcrgerbewegung' sowohl gelagert als auch vertrieben hatte. Ausblick Trotz zahlreicher finanzieller R\u00fcckschl\u00e4ge und obwohl sie durch die anh\u00e4ngigen bzw. abgeschlossenen Strafverfahren gegen Protagonisten der weltweit agierenden Revisionistenszene geschw\u00e4cht wurden, geben sich diese Kreise optimistisch. So schrieb der neue Chefredakteur der von der VHO herausgegebenen Schrift 'Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung' (VffG) in der Ausgabe vom . April 2006 in dem Artikel \"Die Uhr l\u00e4uft ab\": \"[... ] wir k\u00f6nnen feststellen, dass der Revisionismus nicht lahmgelegt wurde [... ]. Die revisionistischen Internetseiten sind weiterhin online - \u00fcberhaupt haben die Juden die Schlacht um das Internet eindeutig verloren [... ]. Je mehr n\u00e4mlich die Revisionisten [... ] eingesperrt und 'au\u00dfer Betrieb' gesetzt werden, um so st\u00e4rker wird eine Radikalisierung eintreten, weil nur diejenigen, die sich zu wehren wissen, eine \u00dcberlebenschance haben.\" 332 Der Schlesier Gr\u00fcndung 98 Herausgeber, Verleger und HansJoachim Ilgner, Recklinghausen Chefredakteur Erscheinungsweise w\u00f6chentlich, Auflage 10.000 (eigene Angabe) Nach wie vor bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Die Zeitschrift dient dem 'Zentralrat der vertriebenen Deutschen e.V.' (ZvD) als Sprachrohr. Der Vorsitzende des ZvD, Herbert Jeschioro, ist Autor von Beitr\u00e4gen und Kolumnen im 'Schlesier'. Dies hat ebenfalls das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf in seinem Urteil vom 2. November 2006 best\u00e4tigt. Themenschwerpunkte der Zeitschrift sind der Versuch der Relativierung der Verbrechen des NS-Regimes sowie die revisionistische Agitation gegen Polen. In diesem Zusammenhang behauptet der ZvD Vorsitzende in der Ausgabe 9 vom 29. September 2006 unter der \u00dcberschrift \"Der Irrtum\": \"Die 9 und danach vollzogene Austreibung und Ausraubung von Millionen Deutschen aus Ostdeutschland, rEchtsExtrEmismus 87","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 die bis zum heutigen Tage anh\u00e4lt, war keine Folge 'Hitlers', sondern das Ergebnis jahrhundertelanger polnisch-rassistischer und nationalistischer Bestrebungen, die 98 begannen und nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg endlich realisiert werden konnten.\" \u00c4hnlich argumentiert auch ein Stammautor in einem Artikel in derselben Ausgabe unter der \u00dcberschrift \"Polens ewiger Deutschenhass und die H\u00f6lle der Vertreibung der Deutschen aus den deutschen Ostgebieten - Eine notwendige geschichtliche R\u00fcckblende und ein Leitartikel f\u00fcr unsere Jugend\": \"Man baut mit der unwahren Version von der angeblichen Kriegsschuld des deutschen Volkes diese Hetze weiter auf. Immer wieder und zu jeder nur m\u00f6glichen Gelegenheit wird die Schuld des deutschen Volkes am Zweiten Weltkrieg von den Siegern wie auch von den jetzigen Politikern beschworen: Die Deutschen sind schuld! Sie, die eigentlichen Opfer, denen der gewaltigste Blutzoll abverlangt wurden, deren Land zerst\u00fcckelt und wie kein anderes gepl\u00fcndert wurde, gelten als Urheber allen \u00dcbels auf der Welt.\" Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte derselbe Autor in der Ausgabe 7 vom . September 2006 zu einem Bericht \u00fcber eine Ausstellung im Berliner Kronprinzenpalast unter der \u00dcberschrift \"Polnische Hetze wie eh und je\" aus, dass der polnische Au\u00dfenminister \"nur die eigene Variante\" dargelegt habe: \"die alte polnische Leier, dass man die Deutschen selbst f\u00fcr diese Vertreibung verantwortlich machen m\u00fcsste\". Die Ausstellung nehme \"keine klaren Aussagen [...] zur Vertreibung der Deutschen aus ihrer angestammten Heimat\" vor: \"Diese Vertreibung hatte n\u00e4mlich ihre Vorgeschichte, die einzig und allein aus polnischer Schuld herr\u00fchrte.\" 'Der Schlesier' setzte auch im Jahr 2006 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimit\u00e4t des demokratischen Systems in Deutschland fort. So schrieb ein weiterer Stammautor in einem Artikel der Ausgabe vom 2. August 2006 unter der \u00dcberschrift \"Der schleichende Niedergang unseres Vaterlandes durch unsere Politiker\": \"Die Gro\u00dfe Koalition wird von einer Machtclique gef\u00fchrt, die nicht mehr begreift, dass sie mit der Dem\u00fctigung von Mitmenschen ihre Legitimation verloren und jeden Anspruch auf Loyalit\u00e4t verwirkt hat. Verbunden ist dieser Haufen von Politik, Wirtschaft und Justiz durch B\u00fcndnisse auf kommunaler, Landesund Bundesebene als auch auf dem internationalen Parkett.\" Auch im Jahr 2006 finden sich Beitr\u00e4ge mit fremdenfeindlicher Agitation. Behauptete fehlende Integrationswilligkeit und -f\u00e4higkeit in Deutschland lebender Ausl\u00e4nder werden als Ursache f\u00fcr einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. 88 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 So behauptete ein Stammautor in der Ausgabe vom . August 2006 unter dem Titel \"Unsere Parlamentarier haben ihre Unf\u00e4higkeit mit der Mulikulti-Politik bewiesen\": \"Unter den Einwanderern gab es eine nicht geringe Anzahl von Eroberern, die nur nach unserem Land kamen, weil es ihnen hier wirtschaftlich besser ging, aber nicht weil sie sich nach Deutschland hingezogen f\u00fchlten. Sie wollten ihre Eigenart bewahren und sagten bereits vor 0 Jahren zu Deutschen, wenn diese ein Benehmen r\u00fcgten, das in Deutschland nicht angebracht war und ist: In 0 bis 5 Jahren bestimmen wir, was hier geschieht!\" 333 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) Herausgeber Peter Dehoust und Harald Neubauer Verlag Nation Europa Verlag GmbH Coburg Erscheinungsweise monatlich; Auflage 18.000 Internet Eigene Homepage Bei dem 'Nation Europa Verlag GmbH Coburg', bestehen weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels), die sich auf die Herausgabe der Monatsschrift 'Nation & Europa' (NE) gr\u00fcnden. Die Schrift verf\u00fcgt \u00fcber eine gewachsene Leserschaft und findet gro\u00dfe Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Lager. Die jeweiligen Ausgaben enthalten nicht nur Grundsatzbeitr\u00e4ge zum Tagesgeschehen, sondern auch Berichte, die sich wohlwollend mit rechtsextremistischen Parteien wie der NPD befassen. In der Schrift finden sich wiederholt Artikel und Kommentare auch zu unpolitischen Themen, in deren Zusammenhang versucht wird, antisemitische oder revisionistische sowie antiliberale und antiamerikanische Positionen einflie\u00dfen zu lassen. Konstante Themen in der Berichterstattung der NE sind antiamerikanische Beitr\u00e4ge und die Ablehnung der zunehmenden Globalisierung. Zur Standardberichterstattung geh\u00f6ren Nachrichten und Meldungen unter der \u00dcberschrift \"Aktuelles aus Multikultopia\". Hier werden aktuelle Ereignisse aufgegriffen und Ausl\u00e4nder als angebliche Verursacher dieser Probleme dargestellt. Die Artikel sind geeignet, Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Gesellschaft zu sch\u00fcren. rEchtsExtrEmismus 89","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 334 Internet und Versandhandel Das Internet ist ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel f\u00fcr Rechtsextremisten geworden. Der geringe Kostenaufwand f\u00fcr eine Internetver\u00f6ffentlichung beg\u00fcnstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verst\u00e4rkt zur Publikation von Informationen zu nutzen. Gleichzeitig erh\u00f6ht die zunehmende Verbreitung von Internetzug\u00e4ngen die Breitenwirkung. Neben den von Einzelpersonen betriebenen Homepages sind auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschlie\u00dflich der Landes-, Kreisbzw. Ortsverbandsebene) sowie Publikationen und sonstige Organisationen im Internet vertreten. Darauf wurde bereits im Zusammenhang mit den einschl\u00e4gigen Gruppierungen hingewiesen. Mit bundesweit etwa .000 deutschsprachigen Homepages im Jahr 2006 ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben. Rechtsextremisten verfolgen mit ihren Interneteinstellungen insbesondere folgende Ziele: : Selbstdarstellung und Propaganda, : \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung, : szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung sowie : kommerzielle Zwecke. Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpr\u00e4senzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte pr\u00e4sentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, \u00fcber ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung bzw. Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Nutzung moderner Web-Techniken durch Rechtsextremisten Dem allgemeinen Trend folgend, finden auch moderne Gestaltungselemente Verwendung innerhalb des rechtsextremistischen Internetangebots. Szene-Musik und Videoclips - diese meist als Propagandamittel und im Zusammenhang mit der Nachbereitung von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene - sind regelm\u00e4\u00dfig Bestandteile rechtsextremistischer Homepages. Der Einsatz multimedialer Elemente sorgt einerseits f\u00fcr eine allgemeine Attraktivit\u00e4tssteigerung der Seiten, andererseits 90 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dient insbesondere das Medium Musik verst\u00e4rkt auch der Werbung von Szene-Nachwuchs. Zus\u00e4tzlich zu den bereits seit Jahren genutzten Standardanwendungen World Wide Web (WWW) und E-Mail versuchen Rechtsextremisten, auch neue technische Entwicklungen und Str\u00f6mungen im Internet aufzugreifen - h\u00e4ufig als \"Web 2.0\" bezeichnet. Interaktive Web-Dienste und -Techniken wie Weblogs, Video-TauschPortale und Foren (\"social networking\") werden von ihnen verst\u00e4rkt f\u00fcr ihre Zwecke genutzt: : \u00dcber eine popul\u00e4re Video-Tausch-Plattform wurden im Jahr 2006 mehrfach Propagandavideos im Stil seri\u00f6ser Nachrichtensendungen verbreitet, um damit einen gro\u00dfen Personenkreis zu erreichen. Nachdem die Videodateien vom Betreiber der Plattform gesperrt wurden, wurden sie unter anderem von einem bekannten Neonazi-Portal sowohl zum Download als auch zur direkten Wiedergabe angeboten. : Rechtsextremistische Nachrichtenportale wie das 'St\u00f6rtebeker-Netz' und 'Freier Widerstand' bieten an, ihre regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Textbeitr\u00e4ge \u00fcber sogenannte \"RSS Feeds\" zu abonnieren. Unter RSS (Abk\u00fcrzung f\u00fcr: Really Simple Syndication) versteht man eine Technik, \u00fcber die ein Nutzer Inhalte einer Webseite abonnieren oder auf einer Webseite einbinden kann. Neu ver\u00f6ffentlichte Inhalte werden dann automatisch \u00fcber den Web-Browser oder ein E-Mail-Programm auf die Computer des Abonnenten geladen. : Einen elementaren Bestandteil szeneinterner Kommunikation stellen weiterhin Internet-Foren dar. Viele rechtsextremistische Webseitenbetreiber bieten den Besuchern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, \u00fcber die Szenemitglieder online miteinander kommunizieren k\u00f6nnen. Vereinzelt liegen die Nutzerzahlen deutschsprachiger Szeneforen bei \u00fcber .000 Personen, das mehrsprachige SkadiForum verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 7.000 aktive Nutzer. Dabei sind diese Foren h\u00e4ufig nur angemeldeten Nutzern zug\u00e4nglich, wodurch eine \u00dcberwachung erschwert wird. Fortgesetzte Hacker-Attacken auf rechtsextremistische Homepages Seit Dezember 200 wurden diverse rechtsextremistische Homepages, darunter auch die Onlineshops mehrerer rechtsextremistischer Vertriebe, Opfer gezielter Attacken von Hackern aus dem linksextremistischen Spektrum. Hierbei wurden die Homepages durch die Eindringlinge regelm\u00e4\u00dfig inhaltlich ver\u00e4ndert (sogenanntes \"Defacement\") und die Onlineshops lahmgelegt. Ferner wurden zum Teil umfangreiche Kundendaten der Vertriebe aus den Datenbanken der Shops ausgelesen und im InterrEchtsExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 net ver\u00f6ffentlicht. Vereinzelt wurde auch zu \"Hausbesuchen\" bei Kunden rechtsextremistischer Vertriebe aufgerufen. Die wiederholt erfolgreichen Hacker-Attacken sowie die Ver\u00f6ffentlichung der Kundendaten f\u00fchrten zu einer erheblichen Verunsicherung in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene. Aufgrund der Hackerangriffe haben insbesondere die Betreiber rechtsextremistischer Internetshops Ma\u00dfnahmen gegen unbefugtes Eindringen in ihre Shopsysteme ergriffen. So werben inzwischen mehrere Vertriebe damit, dass alle Kundendaten nach Abwicklung des Kaufvorgangs gel\u00f6scht werden. Im Jahr 2006 wurden weitere zum Teil umfangreiche Hackerangriffe gegen rechtsextremistische Internetpr\u00e4senzen festgestellt. Die von Antifa-Aktivisten durchgef\u00fchrten Angriffe richteten sich neben einzelnen Webseiten auch gegen Internetserver zweier rechtsextremistischer Szeneprovider. Hierdurch wurden mehrere Dutzend von Rechtsextremisten betriebene Internetseiten lahmgelegt, darunter auch Seiten verschiedener NPD-Verb\u00e4nde. Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel \u00dcber die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologischals auch erlebnisorientierte Mitglieder und Interessenten Einfluss zu nehmen. Die Musik dient hierbei als Transportmittel f\u00fcr das \u00fcber die Liedtexte verbreitete rechtsextremistische Gedankengut. Ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen auf diesem Weg zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden. Musik mit rechtsextremistischen Texten wird \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet und auf Skinhead-Konzerten, aber auch in Szene-L\u00e4den vertrieben. Durch ihre finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe ma\u00dfgeblich zur Nachwuchswerbung f\u00fcr die Szene bei. Beispielsweise wurden das \"Projekt Schulhof\" und die Sch\u00fclerzeitung '[in'vers]' nicht zuletzt durch finanzielles und logistisches Engagement einschl\u00e4giger Szene-Vertriebe realisiert. Dar\u00fcber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten und Szene-Artikeln zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor der rechtsextremistischen Szene geworden. Einige Vertriebe refinanzieren nach eigener Aussage die Szene mit einem Teil der erzielten Verkaufserl\u00f6se. Sie sichern sich dadurch einerseits eine hohe Glaubw\u00fcrdigkeit als Mitstreiter innerhalb der Szene, andererseits d\u00fcrfte mit dem positiven Image auch die Hoffnung verkn\u00fcpft sein, den Kundenkreis erweitern zu k\u00f6nnen, eine Rolle spielen. Dar\u00fcber hinaus versorgen sich Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene bei den bekannteren Versandhandeln mit CDs und Merchandising-Artikeln, um diese anschlie\u00dfend, zum Beispiel auf Konzerten, weiter zu verkaufen. 92 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Mit bundesweit etwa 90 rechtsextremistischen Vertrieben (Nordrhein-Westfalen: ) hat sich die Zahl in den vergangenen Jahren deutlich erh\u00f6ht. Ein Gro\u00dfteil der Vertriebe nutzt das Internet als Vertriebsplattform. Der Handel \u00fcber das Internet ist aus mehreren Gr\u00fcnden sowohl f\u00fcr Verk\u00e4ufer als auch K\u00e4ufer attraktiv: : ein Onlineshop kann ohne gro\u00dfen Aufwand eingerichtet und verwaltet werden. : Miete und Personalkosten f\u00fcr ein Ladengesch\u00e4ft fallen bei einem Internetvertrieb nicht an, Lagerkosten werden reduziert. : Einkaufsm\u00f6glichkeiten sind nicht auf \u00fcbliche Laden\u00f6ffnungszeiten begrenzt, die Bestellung kann jederzeit bequem vom heimischen Computer aus vorgenommen werden. : pers\u00f6nliche Konfrontationen mit dem politischen Gegner sind beim Onlinekauf nicht zu bef\u00fcrchten - durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch f\u00fcr Interessenten attraktiv, die aufgrund pers\u00f6nlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zur\u00fcckgeschreckt waren. Auch die beschriebenen linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum Hacken und Ver\u00f6ffentlichen von Kundendateien haben hieran nichts ge\u00e4ndert. Zudem bietet das Internet die M\u00f6glichkeit der Vermarktung digitaler Inhalte: zum Beispiel Handylogos und -klingelt\u00f6ne sowie Musik-Alben im MP-Format. Einige Vertriebe bieten Ausz\u00fcge aus Musikst\u00fccken von ihnen vertriebener Tontr\u00e4ger als H\u00f6rprobe zum Download an. Warenangebot Neben Tontr\u00e4gern einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten die Vertriebe auch Kleidungsst\u00fccke, Aufn\u00e4her und andere Devotionalien an. Ein Gro\u00dfteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tontr\u00e4gern inzwischen mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere Kleidungsst\u00fccke mit politischen Parolen finden innerhalb der Szene gro\u00dfen Anklang. Der Anteil der Tontr\u00e4ger am Gesamtumsatz ist hingegen r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Ursache hierf\u00fcr liegt haupts\u00e4chlich in der Vervielf\u00e4ltigung auf privater Ebene (\"Brennen von CDs\" sowie Tausch von Musiktiteln \u00fcber Internet-Tauschb\u00f6rsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette umgestellt bzw. erweitert. H\u00e4ufig bieten sie inzwischen ein breiter gef\u00e4chertes Sortiment an, welches sich nicht mehr nur auf reine Szeneartikel beschr\u00e4nkt: So werden teilweise auch Kleidungsst\u00fccke im Mittelalter-Look wie Miederjacken, Leinenr\u00f6cke und Gothic-Kleider angeboten, w\u00e4hrend andere Vertriebe Fu\u00dfballfans mit Hooligan-Affinit\u00e4t als Zielgruppe ausgemacht haben und mit entsprechenden Textilien bedienen. rEchtsExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Ein nordrhein-westf\u00e4lischer Vertrieb bietet auch Panzermodelle, B\u00fccher \u00fcber nordische Mythologie, Heidentum und Runenkunde sowie \u00fcbliche Outdoor-Ausr\u00fcstung (Zelte, Decken, Schlafs\u00e4cke), Rucks\u00e4cke, Taschen und Trinkh\u00f6rner an. 335 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung eV Sitz Berlin Vorsitzender J\u00fcrgen Rieger Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 0 ca. 0 200 ca. 0 ca. 0 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint viertelj\u00e4hrlich Hintergrund Die 'Artgemeinschaft' - auch als 'Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.' bekannt - ist eine Vereinigung, die strukturell mit anderen rechtsextremistischen Organisationen vernetzt ist. Sie benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftspolitisch zu verbreiten. Programmatische Grundlagen der 'Artgemeinschaft' sind das \"Sittengesetz\" und das \"Artbekenntnis\", welche so etwas wie ein \"Glaubensbekenntnis\" darstellen. Hauptmerkmal des angeblich \"in uns\" ruhenden germanischen Sittengesetzes ist die \"eigene Art\", welche mit den Idealen und Rassemerkmalen gleichgesetzt werden kann, die im Nationalsozialismus als \"arisch\" definiert wurden. Neben der Wiedererweckung und Verbreitung des \"artgem\u00e4\u00dfen\" Glaubens geht es der 'Artgemeinschaft' um die Rekonstruktion einer nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Volksgemeinschaft. Damit lehnt die Organisation ihr Gedankengut an Elemente der NS-Ideologie an und unterscheidet sich von anderen in Deutschland existierenden neuheidnischen Gruppierungen, die lediglich eine Renaissance der germanischen Mythologie anstreben. Auf regionaler Ebene ist die Organisation in sogenannte Gef\u00e4hrtschaften gegliedert. In Nordrhein-Westfalen existiert beispielsweise die 'Gef\u00e4hrtschaft Rhein/Maas'. Daneben bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen der 'Artgemeinschaft' in das gesamte rechtsextremistische Spektrum, insbesondere zu den Neonazi-Kreisen der Kameradschaften sowie zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Vorsitzender der Gruppierung ist der inzwischen in die NPD eingetretene rechtsextremistische Multifunktion\u00e4r J\u00fcrgen Rieger. 9 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Sowohl die Ideologie der 'Artgemeinschaft' als auch deren Verflechtungen im Rechtsextremismus bieten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; s. Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Seit einigen Jahren strebt die 'Artengemeinschaft' den Ausbau ihrer Strukturen und Aktivit\u00e4ten in NRW an. Auf diese Weise m\u00f6chte sie den subkulturellen Rechtsextremismus an sich binden. Dies konnte allerdings bislang - bedingt auch durch den eigenen elit\u00e4ren Anspruch der Gruppierung - nicht umgesetzt werden. Gleichwohl verf\u00fcgt die 'Artgemeinschaft' hier durch ihre zahlreichen Kontakte im gesamten rechtsextremistischen Bereich \u00fcber einen gewissen Einfluss. 34 Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten Ein von Toleranz gepr\u00e4gtes, demokratisch verfasstes Gemeinwesen hilft auch Menschen, die in die rechtsextremistische Szene abgerutscht sind. Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen im Juli 200 das Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten gestartet. Insbesondere soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, eine neue Perspektive zu finden und sich von alten \"Freunden\" zu trennen. F\u00fchrenden Aktivisten und Mitl\u00e4ufern soll es auch durch Ansprache erm\u00f6glicht werden, sich aus der menschenfeindlichen Ideologie des Rechtsextremismus zu l\u00f6sen. Hierf\u00fcr hat die Landesregierung im B\u00fcrgerund Service-Center 'Call NRW' der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktm\u00f6glichkeit geschaffen (Tel.: 080 00 0). In Zusammenarbeit mit einer ausgew\u00e4hlten Vertrauensperson - dem Aussteigerbetreuer des Innenministeriums - wird f\u00fcr jeden Einzelnen ein pers\u00f6nlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickelt und Hilfe bei dessen Umsetzung geleistet. Die Ausstiegsma\u00dfnahmen umfassen Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterst\u00fctzung bei Qualifizierungsma\u00dfnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des F\u00fchrerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsma\u00dfnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenf\u00fchrung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Neben dem Verfassungsschutz weist auch die Polizei durch direkte Ansprachen auf die M\u00f6glichkeit des Ausstiegs hin. Dar\u00fcber hinaus informiert der Verfassungsschutz durch Vortr\u00e4ge in den Justizvollzugsanstalten verst\u00e4rkt \u00fcber das Aussteigerprogramm. Ein gro\u00dfer Teil der Ausstiegswilligen hat aus der Haft heraus den Weg in das Programm gefunden. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2006 \u00fcber 20 Personen in das rEchtsExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endg\u00fcltig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelm\u00e4\u00dfigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) und anderen Einrichtungen wird sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 96 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Linksextremismus0 Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken f\u00fcr eine politische \u00dcberzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umw\u00e4lzung der politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse vorsieht. Am Ende dieser Ver\u00e4nderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch - unabh\u00e4ngig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religion oder einem Staat - frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen und sind deshalb verfassungsfeindlich. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die Chancengleichheit aller politischen Parteien mit den Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die b\u00fcrgerlichkapitalistische Demokratie zu \u00fcberwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien h\u00e4tte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie w\u00e4ren genauso beeintr\u00e4chtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensit\u00e4t. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagieren sich f\u00fcr ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die f\u00fcr sich betrachtet nicht extremistisch sind. Auf diese Weise 0 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies ausdr\u00fccklich hervorgehoben. linksExtrEmismus 97","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen und sind daf\u00fcr auch bereit, mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen und Institutionen zu kooperieren. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein k\u00f6nnen, gibt es verbindende Elemente Das sind: Die Bek\u00e4mpfung des Faschismus, der als Form der kapitalistischen Gesellschaft gesehen wird, der kapitalistische Globalisierung und der Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische L\u00f6sung dieser Problemfelder in einem revolution\u00e4ren Umbau des gesellschaftlichen Systems. Sie sehen auch in diesen an sich nicht extremistisch belegten Problemfeldern die M\u00f6glichkeit, ihren dar\u00fcber hinaus gehenden Zielen eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu verschaffen. Linksextremistische Parteien Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ans\u00e4tze verhinderten bisher in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Viele linksextremistische Parteien streben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repr\u00e4sentanz. Sie sind sich ihrer geringen Erfolgssaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem \u00fcber den au\u00dferparlamentarischen Kampf erreichen. Durch B\u00fcndnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie auf Ver\u00e4nderungen hinwirken. Einer der umstrittensten Punkte ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. H\u00e4ufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erw\u00e4gungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte \"revolution\u00e4re Situation\" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, w\u00fcrde sie von denjenigen, die Gewalt grunds\u00e4tzlich bejahen, - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Autonome Ma\u00dfgeblich f\u00fcr Autonome ist die grunds\u00e4tzliche Protestund Verweigerungshaltung gegen\u00fcber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dasselbe gilt f\u00fcr verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich \u00fcberall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnissen und 98 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Grund\u00fcberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die \u00fcber locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelm\u00e4\u00dfig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderl\u00e4uft. Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Militanz kaum umstritten. Autonome wollen mit dem Einsatz von Militanz chaotische Zust\u00e4nde verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuf\u00fchren. Insbesondere Gewalt gegen tats\u00e4chlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz f\u00fcr autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht kontr\u00e4r zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als g\u00fcltig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der. 41 Parteien 411 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gr\u00fcndung Bund NRW 968 968 Bezirk Rheinland Bezirk Ruhr Westfalen Westfalen Sitz Essen Leverkusen Essen Vorsitzende Heinz Stehr Anne Frohnweiler Patrik K\u00f6bele Mitglieder Bund NRW 2006 ca. .200 weniger als .00 200 weniger als weniger als .00 .00 Publikationen 'unsere zeit' (uz), w\u00f6chentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Bl\u00e4tter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 997 linksExtrEmismus 99","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als \"orthodox kommunistisch\" einzuordnenden Richtung des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gr\u00fcndung 968 als politische Nachfolgerin der 96 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum Marxismus-Leninismus und strebt unver\u00e4ndert eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an; sie ist damit eindeutig verfassungsfeindlich eingestellt. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen B\u00fcndnissen pr\u00e4sent zu sein und den au\u00dferparlamentarischen Kampf zu unterst\u00fctzen. Die DKP h\u00e4lt nach wie vor am Sozialismus/Kommunismus als unverr\u00fcckbarem Ziel des Handelns fest. So spricht bereits die Pr\u00e4ambel des inzwischen vorliegenden neuen Programms davon, \"die Arbeiterklasse und die anderen Werkt\u00e4tigen f\u00fcr den Sozialismus/Kommunismus als Ziel zu gewinnen.\" DKP verabschiedet nach jahrelanger Diskussion neues Parteiprogramm Seit der Wiedervereinigung suchte die DKP in langwierigen innerparteilichen Diskussionen nach einer programmatischen Antwort auf die eingetretenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Schwierigkeit einer einvernehmlichen Programmdebatte lag vor allem in Selbstverst\u00e4ndnisfragen, die von westund ostdeutschen Parteimitgliedern unterschiedlich beantwortet wurden. Eine vom Parteivorstand im Juni 200 zur Programmerarbeitung eingesetzte und ihm direkt verantwortliche Autorengruppe hat ihr Arbeitsergebnis dem Parteivorstand im Februar 200 vorgelegt. Wesentliche Grundlagen waren die \"Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP\" von 99, die \"Sozialismusvorstellungen\" der DKP (Beschluss des . Parteitags der DKP im Mai 998) und der Beschluss des . Parteitages der DKP aus Juni 2000 in Duisburg \"DKP-Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute\". Auf der Grundlage dieses in der Parteizeitung 'unsere zeit' (uz) als \"Ausarbeitung zum Programmentwurf als Diskussionsgrundlage\" ver\u00f6ffentlichten Arbeitsergebnisses ist es der DKP nach weit mehr als -j\u00e4hriger interner Diskussion gelungen, auf der 2. Tagung des 7. Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Das Programm entspricht den schon immer von der DKP vertretenen Zielen - Umwandlung unserer Gesellschaft in eine sozialistische/ kommunistische. Danach sind Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP die von Marx, Engels und Lenin begr\u00fcndeten Lehren des Marxismus. Die DKP 00 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 will diese auf die Bedingungen des \"Klassenkampfes\" in unserer Zeit anwenden und zu ihrer Weiterentwicklung beitragen. Im neuen Parteiprogramm verurteilt die DKP die Industriestaaten, namentlich die USA, die Staaten der EU und insbesondere Deutschland als imperialistisch. Der Sozialismus wird als Bruch mit der Geschichte der angeblichen Ausbeutersysteme und als eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus beschrieben. Des Weiteren werden M\u00f6glichkeiten einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse insbesondere durch B\u00fcndnisse und Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen aufgezeigt und die DKP als revolution\u00e4re Partei vorgestellt, deren Ziel der Sozialismus und letztendlich der Kommunismus sei: jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr g\u00e4be und der Grundsatz \"Jeder nach seinen F\u00e4higkeiten - Jedem nach seinen Bed\u00fcrfnissen\" in die Tat umgesetzt sei. Ob der Versuch, den unterschiedlichen innerparteilichen Auffassungen durch zum Teil abstrakte Formulierungen Rechnung zu tragen, erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist eher damit zu rechnen, dass die Programmdebatte in der DKP immer noch nicht beendet sein wird. Indiz daf\u00fcr ist zum Beispiel eine \u00c4u\u00dferung des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chefredakteurs der Parteizeitung aus dem Mai 2006: \"Wir haben uns schwer getan mit der Erarbeitung dieses Programms. Als Heinz Stehr im Dezember 989 im Parteivorstand \u00fcber die Notwendigkeit zur programmatischen Erneuerung der DKP sprach, haben wohl die wenigsten unter uns sich vorstellen k\u00f6nnen, welch m\u00fchsamer, langwieriger, strittiger Prozess vor uns liegen w\u00fcrde\". Und weiter: \"Wir sind uns allerdings im Klaren dar\u00fcber, dass die theoretische Debatte zu verschiedenen Fragen weitergef\u00fchrt werden muss\". Weiteres Indiz d\u00fcrfte auch das Abstimmungsverhalten sein: Das Parteiprogramm ist mit zu Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen worden. Dies bedeutet, dass mehr als 20 % der Delegierten, und damit ein f\u00fcr eine kommunistische Partei \u00fcberaus hoher Anteil, dagegen waren. 412 Die LinksparteiPDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen Gr\u00fcndung Oktober 990 Sitz D\u00fcsseldorf (Landesgesch\u00e4ftsstelle) Vorsitzende/ Ulrike Detjen, Paul Sch\u00e4fer Sprecher linksExtrEmismus 0","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Mitglieder 2006 .87 200 vermutlich mehr als .0 Publikationen 'DIE LINKE.PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen'; Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften f\u00fcr regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Hintergrund Die Bewertung der fr\u00fcheren 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), die heute den Namen 'Die Linkspartei.PDS' f\u00fchrt, muss in mehrfacher Hinsicht differenziert erfolgen. Sie ist hinsichtlich ihres geschichtlichen Hintergrundes, ihrer politischen Entwicklung, der inneren Strukturen und der gesellschaftlichen Einbettung ein in der deutschen Geschichte einzigartiges Ph\u00e4nomen. Der vielschichtige Charakter macht es unm\u00f6glich, die damit zusammenh\u00e4ngenden Fragen in einem einfachen Ja/Nein-Schema zu beantworten. Ein Blick auf die Entwicklung beleuchtet die Ursachen. Durch den Verlust ihrer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik war die damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) gen\u00f6tigt, sich ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einzustellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in zun\u00e4chst 'SED - PDS' (f\u00fcr 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus'), sp\u00e4ter in PDS, durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' gepr\u00e4gten Form), durch die Aufgabe ihrer bisherigen leninistischen Parteistruktur und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 99 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die \u00dcberwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren. Um den teilweisen Widerspr\u00fcchlichkeiten zwischen Parteifl\u00fcgeln und innerparteilichen Str\u00f6mungen Rechnung zu tragen, war das Programm so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot, als auch denjenigen, die gegen das bestehende Gesellschaftssystem Widerstand leisten und es \u00fcberwinden wollten. In wesentlichen Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen parlamentarisch oder au\u00dferparlamentarisch erreicht werden sollten, legte sich die Partei durch bewusst offen gehaltene Formulierungen im Parteiprogramm nicht fest. 02 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Seit Ende der neunziger Jahre wurde \u00fcber ein neues Parteiprogramm diskutiert, da das Programm von 99 zumindest in Teilen nicht mehr der tats\u00e4chlichen politischen Entwicklung entsprach (zum Beispiel durch die Beteiligung der PDS an Landesregierungen). Nach kontrovers gef\u00fchrter Diskussion und innerparteilich sehr strittigen Entw\u00fcrfen wurde das neue Programm im Oktober 200 verabschiedet. Es zeigt in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, enth\u00e4lt aber auch Aussagen, die widerspr\u00fcchlich sind oder sehr unterschiedlich interpretiert werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt die entscheidende Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tats\u00e4chlich akzeptieren m\u00f6chte oder ob sie nur dessen Begriffe \u00fcbernimmt, aber mit eigenen Inhalten f\u00fcllt. Die f\u00fcr das g\u00fcltige Parteiprogramm gemachten Aussagen treffen im Kern auch auf die bisher im Fusionsprozess zwischen 'Linkspartei.PDS' und WASG ver\u00f6ffentlichten programmatischen Dokumente zu (siehe unten). Im Rahmen der Fusionspl\u00e4ne mit der WASG \u00e4nderte die Partei im Juli 200 ein weiteres Mal ihren Namen; sie nennt sich nunmehr 'Die Linkspartei'. Auf Bundesebene und in den meisten Landesverb\u00e4nden f\u00fchrt sie die Zusatzbezeichnung 'PDS' ('Die Linkspartei.PDS'). Als Kurzbezeichnung der Partei wurde 'Die Linke' festgelegt. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Weiterbeobachtung der 'LinksparteiPDS' - Landesverband Nordrhein-Westfalen Das 200 verabschiedete Parteiprogramm brachte keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Fernziele der 'Linkspartei.PDS' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zudem liegen in Nordrhein-Westfalen weiterhin die schon in fr\u00fcheren Verfassungsschutzberichten genannten tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS Absatz Nr. VSG NRW vor. Seit seiner Gr\u00fcndungsphase arbeitet der Landesverband oder - jedenfalls - bestimmte Teile mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Die Situation ist regional unterschiedlich und scheint stark von den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen vor Ort gepr\u00e4gt zu sein - eine Abgrenzung des Landesverbandes von eindeutig extremistischen Positionen der DKP ist nicht zu beobachten. Dies gibt der DKP die M\u00f6glichkeit, \u00f6ffentlichkeitswirksam auf die Kandidatur ihrer Mitglieder auf den offenen Listen der 'Linkspartei.PDS' hinzuweisen. Inzwischen bestehen in zwei St\u00e4dten Fraktionen aus 'Linkspartei.PDS', der 'Deutschen Kommunistischen Partei' DKP und der Tarnorganisation der 'Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) 'AUF' bzw. aus 'Linkspartei.PDS' (mit DKP-Beteiligung) und 'AUF'. linksExtrEmismus 0","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Im Landesverband wirken seit der Gr\u00fcndungsphase an ma\u00dfgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen weiter bestehen. Mal arbeitet der gesamte Landesverband NRW, mal arbeiten Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Letztere m\u00fcssen teilweise dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet werden. Bis heute hat sich der Landesverband NRW der 'Linkspartei.PDS' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb der Partei die Minderheit zu bilden. Im Kooperationsabkommen III, das die 'Linkspartei.PDS' und die WASG im Dezember 200 zur Umsetzung ihrer Fusion schlossen, wurden bisherige Ziele der 'Linkspartei.PDS' \u00fcbernommen. Die bestehenden Zweifel an der Vereinbarkeit der politischen Ziele der 'Linkspartei.PDS' mit dem Grundgesetz wurden durch das Kooperationsabkommen III nicht entkr\u00e4ftet. Hinzu kommt, dass die im Berichtszeitraum beschlossenen Dokumente (siehe unten), die den Fusionsprozess gestalten sollen, die bisherigen politischen Kernaussagen in neue Formulierungen fassen; dabei entsprechen sie aber inhaltlich den bisherigen programmatischen Aussagen bzw. sind sinn\u00e4hnlich formuliert. Wie fragw\u00fcrdig das Werteverst\u00e4ndnis der Linkspartei.PDS ist, wird an einem au\u00dfenpolitischen Beispiel deutlich: Die Zustimmung von Abgeordneten der 'Linkspartei.PDS' im Europ\u00e4ischen Parlament zu einer Resolution, in der die Menschenrechtsverletzungen in Kuba verurteilt werden, f\u00fchrte zu Auseinandersetzungen in der Partei. Um die Diskussion zu beenden, fasste der Bundesvorstand unter der \u00dcberschrift \"Solidarit\u00e4t mit Kuba\" einen Beschluss, der zwei Aussagen zum Menschenrechtsverst\u00e4ndnis der Partei enth\u00e4lt: : Der Sieg der kubanischen Revolution 99 \"war ein Wetterleuchten, dass sozialistische Ver\u00e4nderungen\" m\u00f6glich sind. : \"Der Zusammenhang und die Widerspr\u00fcche von globaler Gerechtigkeit und Menschenrechten geh\u00f6ren zum Diskurs der internationalen globalisierungskritischen Bewegungen. Die Resolution des Europaparlamentes 'Zur Haltung der EU gegen\u00fcber der kubanischen Regierung' widerspiegelt diese differenzierte Betrachtungsweise nicht. Die Zustimmung zur Resolution entspricht nicht der Position der Linkspartei.PDS.\" [...] \"Der Parteivorstand erkl\u00e4rt: Dem sozialistischen Kuba geh\u00f6rt unsere Solidarit\u00e4t\" (Anmerkung: Fettdruck nicht im Original). Diese Sichtweise ist nicht neu; es \u00fcberrascht nur, wie deutlich selbst \"Reformer\" noch im Jahre 2006 diesem Sozialismusverst\u00e4ndnis anhaften: So erkl\u00e4rte der au\u00dfen- 0 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 politische Sprecher der Bundestagsfraktion, der Parteivorstand habe sich gr\u00fcndlich mit dem Wesen des sozialistischen Kuba und der kubanischen Revolution befasst. Dabei handele es sich um eine Volksrevolution, die nicht mit dem europ\u00e4ischen Staatssozialismus zu vergleichen sei. Die Undeutlichkeit des Sozialismusverst\u00e4ndnisses der 'Linkspartei.PDS' werden durch solche Ausfl\u00fcchte verst\u00e4rkt. Weitere Dokumente auf dem Weg zu einem zuk\u00fcnftigen Parteiprogramm Ende Februar wurden von einer gemeinsamen Programmgruppe ausgearbeitete \"Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland\" vorgelegt; nicht als Entwurf f\u00fcr ein Parteiprogramm, sondern als \"Einladung zur Diskussion\" an alle an einer Linken interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Am 2. Juni 2006 stellten die 'Linkspartei.PDS\" und die WASG in Berlin den \"Aufruf zur Gr\u00fcndung einer neuen Linken\" vor, der die Programmdebatte intensivieren sollte und als Appell zum Mitmachen an alle Interessierten gedacht war. Die neue Partei solle den Namen 'DIE LINKE' tragen, bekenne sich zum demokratischen Sozialismus und setze auf Regulierung: Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge m\u00fcssten in \u00f6ffentliche Eigentumsformen \u00fcberf\u00fchrt werden und demokratischer Kontrolle unterliegen. Am 9. August trafen sich in Wuppertal \u00fcber 0 Linke aus dem Bundesgebiet, um in einem ersten Treffen \u00fcber die Positionspapiere einer neuen \u00fcbergreifenden Gruppierung mit dem Namen 'Sozialistische Linke' zu beraten. Unter dem 20. September legte die durch die Parteivorst\u00e4nde beider Fusionspartner eingesetzte parit\u00e4tische Programmgruppe den zweiten Entwurf der \"Programmatischen Eckpunkte\" vor. In \u00fcberarbeiteter Form verabschiedeten die Parteivorst\u00e4nde auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung am 22. Oktober 2006 dieses Grundsatzdokument. Mit Datum vom 7. November stellten der Parteivorsitzende der 'Linkspartei.PDS' und die beiden Vorsitzenden ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag einen gemeinsamen Antrag an die Vorst\u00e4nde der beiden Parteien mit dem Ziel, den vorliegenden Programmentwurf um eine Aussage zum demokratischen Sozialismus zu erg\u00e4nzen. Damit ger\u00e4t ein Begriff in das gemeinsame Programm, der in den urspr\u00fcnglichen Zielen der WASG nicht enthalten ist. In noch einmal \u00fcberarbeiteter Form verabschiedeten die beiden Parteivorst\u00e4nde auf einer gemeinsamen Sitzung am 0. Dezember 2006 die \"Eckpunkte\" als programmatisches Gr\u00fcndungsdokument.. Die Eckpunkte vom 0. Dezember sind - so die beiden Parteien - noch kein geschlossenes Parteiprogramm; sie sind Leitantr\u00e4ge f\u00fcr die parallel tagenden Parteitage am 2./2. M\u00e4rz 2007 in Dortmund. Der Gr\u00fcndungsparteitag soll am 16. Juni 2007 in Berlin stattfinden. linksExtrEmismus 0","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Zu den \"programmatischen Eckpunkten\" vom 0. Dezember ist inhaltlich folgendes anzumerken: In ihrem bisherigen Programm und in einem Teil der Beitr\u00e4ge zu den Eckpunkten sprach die 'Linkspartei.PDS' als Ziel ihres Handels von einer Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird. Dies f\u00fchrte zu Hinweisen in Verfassungsschutzberichten, weil der Originaltext von Marx eine vorherige revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung voraussetzt, die von der 'Linkspartei.PDS' verschwiegen wurde. Die neue sinnnahe Formulierung in den Eckpunkten lautet: \"Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess \u00fcberwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist.\" Die aus dem sozialen Forderungskatalog des WASG-Programms stammenden Punkte der anzustrebenden gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen als Teilziele in das Ziel einer grundlegenden Gesellschaftsver\u00e4nderung im Sinne der 'Linkspartei.PDS' eingeordnet werden. Die von der 'Linkspartei.PDS' geforderten - verfassungsrechtlich problematischen - Eingriffe in das Eigentumsrecht sind \u00fcbernommen. Wie bisher sind sie so schrankenlos formuliert, dass sie zumindest in der Summe die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber das Eigentum an Produktionsmitteln aufheben. Die Demokratisierung der Wirtschaft soll es erfordern, die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber alle Formen des Eigentums sozialen Ma\u00dfst\u00e4ben unterzuordnen. Gekl\u00e4rt werden soll noch, wie \u00f6ffentliches Eigentum als Grundlage demokratischer Politik und Daseinsvorsorge erweitert, sowohl sozial als auch effizient gestaltet und genutzt werden kann. Es sollen konkrete Vorschl\u00e4ge erarbeitet werden, wie bestimmte Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge zum Wohle der Allgemeinheit in \u00f6ffentliche Eigentumsformen \u00fcberf\u00fchrt werden m\u00fcssen, um mehr demokratische Kontrolle und Gestaltung zu erm\u00f6glichen. In verschiedenen inhaltlichen Aussagen (so zu Antifaschismus/Kapitalismus und Kapitalismus/Imperialismus) wird deutlich Bezug genommen auf die bisherigen programmatischen Inhalte der 'Linkspartei.PDS'. Weiter wird von einer \"offen hervortretenden Klassenspaltung der Gesellschaft\" gesprochen. Nach Marx f\u00fchrt der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats als \u00dcbergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft. Auch hierzu muss sich die 'Linkspartei.PDS' erkl\u00e4ren, zumal sie auf der europ\u00e4ischen Ebene ausdr\u00fccklich davon spricht, es sei ein \"neuer Raum der Klassenk\u00e4mpfe entstanden\". Die Zusammenarbeit mit au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4ften wird sprachlich anders als im g\u00fcltigen Parteiprogramm beschrieben; ihr kommt aber immer noch eine problematisch gro\u00dfe Bedeutung zu: \"Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, 06 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dass sie der Zusammenarbeit mit au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4ften der Linken [...] dient\". Problematisch sind auch Umfang und Inhalt des Katalogs offener Fragen, die sich in den Nachbemerkungen der \"Eckpunkte\" finden, zum Beispiel: \"Welche M\u00f6glichkeiten und Instrumente einer Demokratisierung der Wirtschaft und der Unterwerfung der Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Eigentum unter soziale Kriterien gibt es? Inwieweit m\u00fcssen dazu auch kapitalistische Eigentumsverh\u00e4ltnisse aufgehoben werden?\" oder \"Wie stehen Linke in der Menschenrechtsfrage zum Verh\u00e4ltnis von sozialen und individuellen B\u00fcrgerrechten?\", \"Welche Bedeutung hat der Bezug auf Klasseninteressen und -k\u00e4mpfe f\u00fcr unsere Politik?\" und \"Wie ist das Verh\u00e4ltnis zwischen au\u00dferparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit zu gestalten?\" Wie tief die Einschnitte in die Rechtsordnung gedacht sind, die aus der Gesamtstrategie der 'Linkspartei.PDS' folgen, zeigt beispielsweise die Forderung der Bundestagsfraktion, Steuerfl\u00fcchtlingen solle die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft aberkannt werden. Auch die \u00c4u\u00dferung eines Bundestagsfraktionvorsitzenden, im Bundestag w\u00fcrde in bestimmten sozialen Fragen gegen die Mehrheit des Volkes abgestimmt und darob von Demokratie keine Rede sein k\u00f6nne, geh\u00f6rt zu diesen Beispielen. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass sich aus der sich abzeichnenden Programmatik der neuen Partei - wie auch in anderen Punkten - viele Fragen stellen und viele Darstellungen im programmatischen Gr\u00fcndungsdokument, den \"Eckpunkten\" widerspr\u00fcchlich oder offen bleiben. Mit den am 0. Dezember 2006 verabschiedeten \"Eckpunkten\" wird weitgehend sichergestellt, dass langfristig die programmatischen Vorstellungen der 'Linkspartei.PDS', niedergelegt in deren derzeitigem Parteiprogramm, den Kern der Ziele der neuen Partei bilden werden. Turbulenzen im Fusionsprozess Gegen den Druck des eigenen Bundesvorstandes und der Linkspartei.PDS - und in Berlin mit Hilfe eines Gerichtes - konnten in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverb\u00e4nde der WASG bei der Landtagsbzw. Senatswahl eigenst\u00e4ndig kandidieren. Ein Beitrag im 'Neuen Deutschland' vom 2. September 2006 unter der \u00dcberschrift \"Fusion per Beitritt\" l\u00f6ste weitere Ver\u00f6ffentlichungen und Stellungnahmen aus. In dem Artikel hei\u00dft es, ein von der 'Linkspartei.PDS' in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten rate zu einer \"Verschmelzung durch Aufnahme\" durch die gr\u00f6\u00dfere der beiden Parteien. Drei Tage sp\u00e4ter best\u00e4tigten der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der Beauftragte f\u00fcr die Parteibildung der 'Linkspartei.PDS' die Auftragsvergabe. Dies linksExtrEmismus 07","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 sei jedoch vor allem auf Wunsch der WASG erfolgt. Die neue linke Partei werde eine politische Neugr\u00fcndung sein. Der juristische Prozess einer Verschmelzung finde unter dieser Pr\u00e4misse statt. Beispiele f\u00fcr bundesweite Bem\u00fchungen in verschiedenen Politikfeldern Hochschulpolitik Vertreter des Netzwerks der Hochschulgruppen von 'Linkspartei.PDS', WASG und '['solid]' haben sich bei einem Treffen f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines Hochschulverbandes ausgesprochen. Beabsichtigt ist die politische und organisatorische Anbindung an den Jugendverband der 'Linkspartei.PDS' '['solid]'. Der Hochschulbund soll politisch und finanziell unabh\u00e4ngig sein, sich aber in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen positiv auf die Partei beziehen. Planungen zu einem gemeinsamen Jugendverband Im August trafen sich Angeh\u00f6rige verschiedener linker Jugendorganisationen, um die Konturen einer gemeinsamen Jugendstruktur zu diskutieren. In beiden Parteien bilden die unter 0 Jahre alten Mitglieder eine Minderheit. Wichtige Fragen sind unter anderem, ob es sich um einen parteinahen oder parteieigenen Jugendverband handeln soll und alle jungen Parteimitglieder automatisch diesem beitreten. Basis des weiteren Prozesses k\u00f6nnte der Jugendverband der 'Linkspartei.PDS' '['solid]' sein; in die B\u00fcndnisarbeit sollen die 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ) und Gewerkschaftsjugend einbezogen werden. Ende November fand in G\u00f6ttingen zum sechsten Mal eine dreit\u00e4gige Veranstaltung statt, der nach Ansicht der Linkspartei eine wichtige Rolle im Parteineubildungsprozess im Bereich der Jugendstrukturen zukam. Bekannt wurde, dass eine eigene Steuerungsgruppe die laufenden Gespr\u00e4che \u00fcber einen neuen linken Jugendverband und eine Hochschulorganisation koordiniert. Die neue Struktur soll die Rechtsnachfolge des Jugendverbandes '['solid]' antreten. B\u00fcndnispolitik Einer der Mitbegr\u00fcnder und F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der WASG \u00e4u\u00dferte, die SPD habe sich fr\u00fcher als einzige Partei dargestellt, die sich um die Belange der Gewerkschaft k\u00fcmmere. Jetzt habe sie Konkurrenz bekommen. Allerdings warteten momentan viele vor einem Beitritt ab, ob man die Gr\u00fcndung der vereinigten Partei hinbekomme. Obwohl in Cottbus der gemeinsame (u.a. CDU, 'Linkspartei.PDS', FDP) CDU-Kandidat die Wahl verloren hat, will die \u00f6rtliche CDU ihr B\u00fcndnis fortsetzen. \u00dcber die 08 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Kommunalebene hinaus sehen 'Linkspartei.PDS' und CDU aber keine M\u00f6glichkeiten einer Zusammenarbeit. Gleichwohl wird der Vorgang die Bewertung der 'Linkspartei.PDS' als \"normale\" Partei weiter st\u00e4rken. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der gest\u00e4rkte politische Einfluss propagandistisch herausgestellt. So wurde im 'Neuen Deutschland' unter Bezug auf die punktuelle Unterst\u00fctzung der Minderheitenkoalition im Rat der Stadt K\u00f6ln berichtet, etwa 0 Ratsbeschl\u00fcsse tr\u00fcgen die Handschrift von 'Linkspartei', WASG und anderen Gruppierungen. Eine Koalition oder Tolerierung komme aber f\u00fcr die Linke nicht infrage. Erster Mitgliederzuwachs auf Bundesebene Im Jahr nach der Namens\u00e4nderung im Juli 200 gelang es der Partei erstmalig, ihre Mitgliederverluste durch Neuaufnahmen auszugleichen. Zum Jahresende 2006 verbuchte sie allerdings im Vergleich zu 200 einen R\u00fcckgang von etwa .000 Mitgliedern. Durch den Fusionsprozess mit der WASG und die Aufnahme derer Mitglieder wird sich der Mitgliederbestand der 'Linkspartei.PDS' deutlich erh\u00f6hen. Aktivit\u00e4ten / Themen auf der Landesebene Nordrhein-Westfalen Themen des Landesverbandes Ein hoher Anteil der Ver\u00f6ffentlichungen auf der Homepage des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen besch\u00e4ftigt sich mit bundespolitischen Themen, die oft einen internationalen bzw. sicherheitspolitischen Hintergrund haben. Die Artikel befassen sich zum Beispiel mit der Integrationspolitik, den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr, der Sozial-, Wirtschaftsoder Hochschulpolitik des Bundes. Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit DKP und 'AUF' im Rat der Stadt Essen Einen neuen Beleg f\u00fcr die Zusammenarbeit von 'Linkspartei.PDS' mit Extremisten liefert die am 2. Juni 2006 bekannt gegebene Bildung einer Fraktion aus 'Die Linke' /DKP/'AUF' im Rat der Stadt Essen. Die sich weiterhin revolution\u00e4r gebende DKP h\u00e4lt auch in ihrem neuen Programm am Ziel eines orthodox-kommunistisch gepr\u00e4gten Sozialismus/Kommunismus fest. Bei 'AUF' handelt es sich um eine Vorfeldorganisation der MLPD. Die MLPD propagiert den revolution\u00e4ren Sturz der Diktatur des Monokapitals und die Errichtung linksExtrEmismus 09","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus/Kommunismus. Beide Ziele schlie\u00dfen das Wirken f\u00fcr eine demokratische Gesellschaftsform aus. Landesverband mobilisiert f\u00fcr Unterschriftensammlung gegen Privatisierung der LEG Ende Juni rief der Landesvorstand der 'Linkspartei.PDS NRW' die Mitglieder dazu auf, die Unterschriftensammlung der Volksinitiative 'Sichere Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze' zu unterst\u00fctzen. Mit der Aktion soll die Privatisierung der Landesentwicklungsanstalt (LEG) verhindert werden. Organisation des Landesverbandes Die Partei gibt an, die Mitgliederzahl sei 200 nach Karteibereinigung von . auf .8 gestiegen; im August 2006 habe sie .87 betragen. Neueste Angaben (Stand: Dezember 2006) sprechen von knapp unter 2.000 Mitgliedern. In den vergangenen Jahren hat der Landesverband seine Angaben sp\u00e4ter immer nach unten berichtigen m\u00fcssen. Es ist auch m\u00f6glich, dass nach einer Fusion die neue Gesamtzahl unter der Summe der bisherigen Einzelmitgliederzahlen von 'Linkspartei.PDS' und WASG liegt, weil Doppelmitgliedschaften ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. In der Organisationsstruktur des Landesverbandes haben sich 2006 nur leichte Verschiebungen ergeben. Der Landesverband gliedert sich in Kreisverb\u00e4nde (200: 8), Basisgruppen (200: 6), eine Ortsgruppe (200: keine) und zwei Gliederungen ohne Organisationsbezeichnung (200: eine). Auch weiterhin k\u00f6nnen nicht alle Kreisverb\u00e4nde als handlungsf\u00e4hig bezeichnet werden. Nach hiesiger Einsch\u00e4tzung war die Partei im Berichtszeitraum nicht in der Lage, eine landesweit fl\u00e4chendeckende, wirklich arbeitsf\u00e4hige Struktur aufzubauen. 413 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gr\u00fcndung 982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 2.00 ca. 60 200 ca. 2.000 ca. 60 Neben'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotf\u00fcchse' organisationen (Kinderorganisation der MLPD) 0 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 VorfeldFrauenverband 'Courage'; 'Solidarit\u00e4t International' (SI); organisationen Kommunale Wahlb\u00fcndnisse 'AUF'; 'Verein zur F\u00f6rderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen; 'Verein zur F\u00f6rderung der Bewegung von Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen; 'Verein zur F\u00f6rderung des Courage-Zentrums Gelsenkirchen'; 'Verm\u00f6gensVerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen; Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen; 'Willi-Dickhut-Stiftung'; F\u00f6rderverein 'Neue Wege in der HIV-Therapie'; 'B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft'; 'People to People' (Reiseb\u00fcro und Verkauf ideologischer Schriften) Schulungsund 'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in Freizeitzentren Gelsenkirchen, Alt-Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Th\u00fcringer Wald ('Im Waldgrund GmbH & Co KG'); Ferienhaus Zehntscheune Daaden im Westerwald Publikationen 'Rote Fahne' (RF), w\u00f6chentliche Auflage ca. 7.500; 'Lernen und K\u00e4mpfen' (LuK), Mitglieder und Funktion\u00e4rschrift, viertelj\u00e4hrliche Auflage von 1.000 Internet Homepage seit etwa Mai 997; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". Dabei sieht sie \"in der Arbeiterklasse den Tr\u00e4ger einer sozialistischen Gesellschaft\". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen gepr\u00e4gt. Bereits die Pr\u00e4ambel in den Statuten der MLPD zeigt deutlich die Ausrichtung der Partei: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Der angestrebte \"revolution\u00e4re Sturz\" kann nach Ansicht des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel nur durch eine Revolution erfolgen, deren letzter Abschnitt der \"bewaffnete Aufstand\" ist. Dabei soll sich die \"Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 (Anm.: gemeint ist die MLPD) zum bewaffneten Aufstand erheben, den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen\". Alle Aktivit\u00e4ten der Partei oder einzelner Funktionstr\u00e4ger lassen sich nur erkl\u00e4ren, wenn man das in sich geschlossene marxistisch-leninistische Weltbild der MLPD als klassischer kommunistischer Kaderpartei ber\u00fccksichtigt, das diesem Handeln zu Grunde liegt. Politische T\u00e4tigkeiten und Bestrebungen der Partei oder ihrer Anh\u00e4nger sind immer darauf gerichtet (auch beim Engagement in Jugendgruppen, Gewerkschaften, Wahlb\u00fcndnissen, Betriebsgruppen etc.), die gesellschaftliche Situation zugunsten einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung im Sinne der MLPD umzugestalten. Die Kader-Struktur zeigt sich auch in der Stellung des seit der Parteigr\u00fcndung amtierenden Vorsitzenden Stefan Engel. Mit Ver\u00f6ffentlichungen in der Schriftenreihe \"Revolution\u00e4rer Weg\", dem theoretischen Organ der MLPD, und mehrseitigen Interviews, die er periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' gew\u00e4hrt, gibt er die dogmatische Richtschnur f\u00fcr die MLPD vor. Sie dienen der ideologischen Sprachregelung, der innerparteilichen Indoktrination der Mitglieder und ihrer Ausbildung f\u00fcr die Schwerpunkte der politischen Arbeit, f\u00fcr die marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die revolution\u00e4re Frauenarbeit, die Jugendarbeit und die kommunalpolitische Arbeit. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sekten\u00e4hnlichen Struktur bleibt die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Schwerpunkte der politischen Arbeit : Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, Beteiligung an sozialen und anderen Protesten Neben Streikunterst\u00fctzung bieten soziale und andere gesellschaftspolitische Fragen der MLPD einen breiten Ansatz zu Aktivit\u00e4ten, mit denen sie Chancen sieht, \u00f6ffentlich wahrgenommen zu werden und ihre Isolierung zu \u00fcberwinden. Mit Hilfe positiv besetzter Begriffe versucht sie f\u00fcr ihre Ziele zu werben. So beteiligt sie sich an den \"Montagsdemonstrationen\", bei denen sie in einigen nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dten sogar treibende Kraft ist. Nach wie vor wurde die MLPD in der \u00d6ffentlichkeit aber nicht in der von ihr erhofften Intensit\u00e4t wahrgenommen. Allerdings hat die Mitinitiierung der Aktionen gegen die letztlich vom Bundesverfassungsgericht erlaubte NPD-Demonstration am 0. Juni 2006 in Gelsenkirchen zu einer gewissen Aufmerksamkeit gef\u00fchrt. Nach Polizeiangaben haben an der Kundgebung der von der MLPD unterst\u00fctzten Initiative \"Die Welt zu Gast bei Antifaschisten\" ca. .000 Personen teilgenommen. Die hohe Zahl scheint auf die dabei neu 2 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 angewandte Mobilisierungsstrategie, vor Kundgebungsbeginn unentgeltlich Kaffee und belegte Br\u00f6tchen anzubieten, zur\u00fcckzuf\u00fchren zu sein; einige Teilnehmer d\u00fcrften alsdann aber zu der zeitgleichen Kundgebung des b\u00fcrgerlichen Spektrums (Bundestagsparteien, Gewerkschaften etc.) abgewandert sein. In der Parteizeitung 'Rote Fahne' vom 6. Juni 2006 versucht die MLPD unter der \u00dcberschrift \"Tausende stellen sich den NPD-Faschisten in den Weg\" den Eindruck zu vermitteln, \u00fcber .000 Menschen seien ihrem Aufruf gefolgt; lediglich in einer Bildunterzeile wird dann darauf hingewiesen, dass verschiedene Organisationen zu dieser Demo aufgerufen hatten. : Jugendarbeit Mit der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit sieht sich die MLPD vor der L\u00f6sung einer historischen Aufgabenstellung. Die Jugend sei die k\u00e4mpferische Vorhut der verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen. Bei ihr sei der Abnabelungsprozess von den b\u00fcrgerlichen Parteien, dem b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen besonders ausgepr\u00e4gt. Die Jugend sei deshalb am aufgeschlossensten f\u00fcr die MLPD, ihren Jugendverband 'Rebell' und die revolution\u00e4re Perspektive des Sozialismus. Vor diesem Hintergrund ist auch das allj\u00e4hrliche 'Rebell'-Sommercamp in Truckenthal/Th\u00fcringen zu sehen, dass 2006 vom 22. Juli bis zum 2. August stattfand und zu dem insgesamt 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet wurden. Tats\u00e4chlich teilgenommen haben rund 20 Jugendliche. : Frauenpolitische Arbeit Anders als in der Jugendarbeit, in der der 'Rebell' offen als Jugendorganisation der MLPD auftritt, versteckt die MLPD ihre Frauenpolitik hinter anderer Fassade. Durch die Mitarbeit des von der MLPD dominierten Frauenverbandes 'Courage' und auch der Bewegung 'Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr Frieden, Brot und Rosen' in der Frauenbewegung soll auch hier ein Weg aus der politischen Isolation gefunden werden. Ein Hauptaugenmerk galt 2006 dabei dem \"7. Frauenpolitischen Ratschlag\" vom . - . Oktober 2006 in der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t in D\u00fcsseldorf, der nach eigenen Angaben mit .700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgef\u00fchrt wurde. : Kommunalpolitik Auch in diesem Themenfeld verschleiert die MLPD ihre Aktivit\u00e4ten. Die MLPD sieht sich einer st\u00e4ndigen Verfolgung durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgesetzt. Aus diesem Verst\u00e4ndnis heraus wird erkl\u00e4rbar, warum die Partei nicht nur organisatorisch (insbesondere durch die Steuerung von Vorfeldorganisationen), sondern auch bei Wahlen versucht, ihre Ziele und Methoden zu verschleiern. Sie tritt nicht selbst auf, sondern unterst\u00fctzt angeblich unabh\u00e4ngige Personenwahlb\u00fcndnisse, die \u00fcblicherweise unter der Bezeichnung 'AUF' (f\u00fcr: Alternativ, Unabh\u00e4ngig, FortlinksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 schrittlich) politisch t\u00e4tig sind. Dabei ist jedoch auff\u00e4llig, dass in Nordrhein-Westfalen allein in dieser Wahlb\u00fcndnisse Mitglieder des Zentralkomitees der MLPD, und damit der h\u00f6chsten Parteiebene, t\u00e4tig sind. Verm\u00f6genslage ist ausgezeichnet Nach eigenen Angaben (Rechenschaftsbericht f\u00fcr 200 - BT Drucksache 6/2890 vom 6. Oktober 2006) verf\u00fcgte die MLPD im Jahr 200 \u00fcber ein Immobilienverm\u00f6gen von rund ,7 Millionen Euro und ein Gesamtverm\u00f6gen von rund ,8 Millionen Euro. Dies d\u00fcrfte inzwischen weiter erh\u00f6ht worden sein. In der 'Roten Fahne' /2006 vom . September 2006 wurde angek\u00fcndigt, dass der 'Verm\u00f6gensVerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen zwei Nachbargeb\u00e4ude (in einem der Geb\u00e4ude befindet sich die Polizeiwache des Stadtteils Horst) der Parteizentrale \"Horster Mitte\" kaufen werde. Nach Parteiangaben soll die Bev\u00f6lkerung Hauptnutznie\u00dfer dieser neuen Immobilie werden; so seien der gro\u00dfe Saal f\u00fcr Veranstaltungen (Kino, Tanz, Familienfeiern, politische Veranstaltungen und \u00c4hnliches) vorgesehen, das WilliDickhut Museum komme in das neue Zentrum, in Verbindung mit einer Leihbibliothek, Internet-Cafe und Bistro. Die \u00fcbrige linksextremistische Szene sieht den Immobilienerwerb sehr kritisch. In einem ironischen Artikel: \"Sieg im H\u00e4userkampf, [...] MLPD kauft sich eine Polizeiwache im Stadtteil Horst\" bezeichnet die 'junge Welt' die MLPD als \"millionenschwere maoistische Partei\". Offensichtlich habe der Reichtum der Partei die \"proletarische Denkweise\" ihres Vorsitzenden vernebelt. Im selben Artikel wird auch die Gro\u00dfspende einer Einzelperson angesprochen. Hierbei handelt es sich um einen ehemaligen Bergbau-Ingenieur, der der MLPD in den Jahren 2005/2006 rund 2,5 Millionen EUR aus einer Erbschaft gespendet hat. Dieses Geld soll nach Angabe der Partei f\u00fcr die parteiinterne Bildungsarbeit, den Aufbau neuer Gliederungen in Ost-Deutschland sowie die Kader-Schulung investiert werden. Landesverband in NRW gegr\u00fcndet In seiner Rede zum Jahreswechsel 200/2006 hatte der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, die Gr\u00fcndung des Landesverbandes (LV) NRW angek\u00fcndigt. Nach den Verlautbarungen der MLPD (RF Nr. /2006 vom 0.02.2006) hat Ende 200 der . Landesdelegiertentag NRW der MLPD stattgefunden, der die Gr\u00fcndung des LV beschlossen sowie eine Landesleitung, Landeskontrollkommission und Landesrevisionskommission \"im Herzen der revolution\u00e4ren Bewegung Deutschlands\" gew\u00e4hlt linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 hat. Dies ist die \"offizielle\" Begr\u00fcndung f\u00fcr die Gr\u00fcndung (RF Nr. 5/2006). Weiter wird dazu ausgef\u00fchrt: \"Warum NRW? Jeder f\u00fcnfte Einwohner Deutschlands wohnt in NRW, das sind 8, Millionen Menschen. 2 der 50 gr\u00f6\u00dften deutschen \u00dcbermonopole haben ihren Sitz in NRW. Die NRW-Wirtschaft ist gepr\u00e4gt von der Neuorganisation der internationalen Produktion. Ein Drittel der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen sind hier konzentriert. NRW hat 58 Universit\u00e4ten mit insgesamt \u00fcber 450 000 Studenten. In NRW ist das dichteste Forschungsnetz in Europa. Von NRW gingen wichtige Arbeiterk\u00e4mpfe aus: der Rheinhausen-Streik 987, der Streik der Bergarbeiter 997, der Opelstreik 2004 [...].\" 42 Die Themenfelder der linksextremistischen Autonomen Die im Bereich des Linksextremismus als Autonome bezeichneten Gruppierungen und Einzelpersonen stellen keine homogene Szene dar. Ihre Mitglieder verf\u00fcgen \u00fcber keine einheitliche gefestigte Ideologie, sondern vertreten unterschiedliche und zum Teil widerspr\u00fcchliche an anarchistischen und auch kommunistischen Theorien angelehnte Vorstellungen. Sie mischen sich dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren Bed\u00fcrfnissen und Grund\u00fcberzeugungen entspricht. Dabei arbeiten sie sowohl mit anderen linksextremistischen Str\u00f6mungen als auch mit Organisationen des b\u00fcrgerlichen Spektrums zusammen, wenn sich entsprechende Ankn\u00fcpfungspunkte ergeben. Die Darstellungen und Bewertungen in den folgenden Themenfeldern beschr\u00e4nken sich ausschlie\u00dflich auf die Beteiligung und Agitation von linksextremistischen Gruppierungen. 421 Antifa: Gegenkundgebungen und Blockadeversuche bei rechten Aufm\u00e4rschen Die bisherige Entwicklung im Bereich der autonomen Antifa-Szene, nach der in verschiedenen St\u00e4dten auf die Anmeldung einer rechtsgerichteten Kundgebung eine entsprechende Gegenkundgebung der linken Szene folgte, setzte sich auch im Berichtsjahr fort. Nach diesem Muster fanden nahezu jedes zweite Wochenende in Nordrhein-Westfalen vergleichbare Veranstaltungen statt. Der Verlauf der Kundgebungen war in Mehrzahl der F\u00e4lle von St\u00f6rungen, Sachbesch\u00e4digungen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt, die in der Regel nach folgendem Schema abliefen: linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 : Vor, w\u00e4hrend und nach den Kundgebungen versuchten Antifa-Aktivisten, die Teilnehmer an rechtsgerichteten Demonstrationen zu behindern und zu blockieren. : Bereits bei der Anfahrt der rechten Kundgebungsteilnehmer wurde seitens der Antifa versucht, den jeweiligen Ankunftsbahnhof oder andere Sammelpl\u00e4tze zu blockieren. : Die Blockadeaktionen wurden an besonderen strategischen Punkten des rechten Aufmarsches - beispielsweise an Stra\u00dfenkreuzungen oder Unterf\u00fchrungen - fortgesetzt. Dar\u00fcber hinaus versuchten linke Aktivisten, zu den rechten Kundgebungsteilnehmern entlang deren Zugweg vorzudringen. Durch geeignete polizeiliche Ma\u00dfnahmen wurden zwar Durchbruchversuche abgewehrt; Flaschenund Steinw\u00fcrfe oder W\u00fcrfe mit anderen Gegenst\u00e4nden (Farbbeutel, Obst, Knallk\u00f6rper) konnten jedoch nicht immer verhindert werden. Mitunter fanden auch Rangeleien oder Pr\u00fcgeleien mit der Polizei statt. : Auch bei der Abreise wurden einzelne rechte Kundgebungsteilnehmer verfolgt und behindert. Nach Szenemitteilungen soll es gelegentlich nach dem Abr\u00fccken der Polizeikr\u00e4fte zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen gekommen sein. Obwohl der Mobilisierungserfolg und das entwickelte Aktionspotenzial in den verschiedenen St\u00e4dten sehr unterschiedlich ausfielen, muss bei Mobilisierungen der rechten Szene grunds\u00e4tzlich von Gegenaktivit\u00e4ten der Antifa-Gruppierungen ausgegangen werden. Aufkleber der Antifa-Szene Weitere Aktivit\u00e4ten der Antifa-Szene Neben den Kundgebungen gegen rechte Aufm\u00e4rsche erfolgten auch andere AntifaAktionen. Beispielsweise veranstaltete die 'Antifa OWL' (Ost-Westfalen-Lippe) eine Outing-Aktion vor dem Haus eines bekannten Rechtsextremisten als Ersatzveranstaltung zu den urspr\u00fcnglich beabsichtigten Aktivit\u00e4ten gegen einen geplanten rechten 6 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Aufmarsch in Wunsiedel. Dabei wurden Flugbl\u00e4tter an Nachbarn und Passanten verteilt sowie Redebeitr\u00e4ge verlesen. Weiterhin fand zum wiederholten Male ein \"antifaschistisches Jugendcamp\" in Oberhausen statt, ohne jedoch besondere Signalwirkung zu entfalten. Die Organisation teilten sich autonome Antifa-Gruppierungen, die dem antideutschen Spektrum angeh\u00f6ren und die strikt proisraelische Positionen vertreten. Das Camp bestand aus Einzelveranstaltungen mit ideologischen oder geschichtsinterpretierenden Schwerpunkten (zum Beispiel Lesarten der Marxschen Theorie, Geschichte Israels, Staatliche Repression gegen Minderheiten, Philosophie und Kritik und das Verh\u00e4ltnis von Theorie und Praxis) sowie faktenorientierten Referaten zum Themenkomplex Antifaschismus beziehungsweise den rechten Strukturen vor Ort und im ganzen Bundesgebiet. Anstieg von Rechts-/Links-Konfrontationen Als direkte Konsequenz auf die Zunahme von rechten Kundgebungen und den darauf folgenden Gegenkundgebungen ist seitens der Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ein Anstieg der Fallzahlen linksextremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t zu konstatieren. Ein direkter R\u00fcckschluss auf die strukturelle und personelle Zusammensetzung - beispielsweise auf eine h\u00f6here Personenzahl der autonomen Szene oder deren gesteigerte Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene - kann daraus jedoch nicht gezogen werden. Auch au\u00dferhalb von demonstrativen Ereignissen kam es zu direkten und indirekten Konfrontationen zwischen den beiden verfeindeten Lagern. So warfen am 8. April Antifa-Aktivisten die Fensterscheiben einer Gastst\u00e4tte in K\u00f6ln w\u00e4hrend einer dort stattfindenden Arbeitstagung der rechtsextremistischen 'Deutschen Akademie' mit Steinen ein und versuchten - jedoch ohne Erfolg - eine Rauchbombe im Innenraum der Gastst\u00e4tte zu z\u00fcnden. Immer wieder werden auch t\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Szeneangeh\u00f6rigen in den elektronischen Medien kolportiert. Diese werden jedoch h\u00e4ufig nicht der Polizei als Delikt angezeigt und finden damit auch keinen Eingang in die Fallzahlen der Statistik \u00fcber politisch motivierte Kriminalit\u00e4t. 422 Antideutsches Spektrum Auch im Berichtsjahr hielt der Trend zu antideutschem Gedankengut in der autonomen Szene an. Im Bereich der meisten autonomen Antifa-Gruppierungen Nordrhein-Westfalens ist eine deutliche Hinwendung zu strikt israelsolidarischen und islamfeindlichen Positionen erkennbar. Neben dem Antifajugendcamp in Oberhausen linksExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 gab es zahlreiche Informationsveranstaltungen auf \u00f6rtlicher Ebene, die sich mit den Thesen und Ansichten der ideologischen Vordenker in der antideutschen Szene auseinander setzten. Da die proarabische, antiimperialistische Str\u00f6mung innerhalb der Linken den Antideutschen ein Dorn im Auge ist, kam es auch im Berichtsjahr zu szeneinternen Konflikten. Am 4. Februar 2006 fand in Duisburg eine Kundgebung mit dem Motto \"F\u00fcr Israel - gegen den antisemitischen Wahn!\" unter Beteiligung von antideutschen Gruppierungen aus mehreren St\u00e4dten statt, um sich damit gegen die Politik antiimperialistischer Gruppierungen wie etwa der Duisburger Gruppe 'Initiativ e.V.' und linker t\u00fcrkischer Gruppierungen aus Duisburg zu wenden. Diese schlossen sich darauf zu einer Gegenkundgebung zusammen; einzelne Aktivisten suchten die Auseinandersetzung mit den Teilnehmern der antideutschen Kundgebung. Nur durch strikte Trennung der beiden Kundgebungen konnte die Polizei einen st\u00f6rungsfreien Verlauf gew\u00e4hrleisten. 423 Antiglobalisierung: Die linksextremistische Szene mobilisiert gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Gleneagles/Schottland im Juli 200 konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen globalisierungskritischen Gruppen auf die Vorbereitung von Protestaktionen zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Die beiden Hauptstr\u00f6me - 'Interventionistische Linke' (IL) und das Netzwerk 'Dissent! (plus X)' - haben sich inzwischen gefestigt, wobei auf den bundesweiten Treffen jeweils auch Gruppen der anderen Str\u00f6mung vertreten sind. Dar\u00fcber hinaus bildete sich mit dem 'Anti-G8 B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive' im M\u00e4rz 2006 eine weitere Str\u00f6mung antiimperialistisch ausgerichteter Gruppen. Das von der IL initiierte, eher gem\u00e4\u00dfigte B\u00fcndnis, das inzwischen neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers, mehreren revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen sowie zum Teil langj\u00e4hrig aktiven - nicht ausschlie\u00dflich linksextremistischen - Einzelpersonen auch das sehr organisationserfahrene Netzwerk 'attac' und Angeh\u00f6rige der 'Linkspartei.PDS' umfasst, strebt die Bildung eines m\u00f6glichst breiten \"Gesamtb\u00fcndnisses\" an. Der deutschsprachige Ableger des ma\u00dfgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern initiierten Netzwerkes 'Dissent! (plus X)' setzt sich gr\u00f6\u00dftenteils aus Angeh\u00f6rigen autonomer, anarchistischer, antiimperialistischer und leninistischer Gruppen zusammen. 'Dissent! (plus X)' war unter dem Namen 'Dissent' zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 200 in Gleneagles (Schottland) gegr\u00fcndet worden.. Im Gegensatz zur IL favorisiert das 'Dissent! (plus X)'-Netzwerk eine \"linksradikale\" B\u00fcndnisstruktur als \"selbstorganisiertes Netzwerk gleichberechtigter 'Grass Roots'-Gruppen und Einzelpersonen\". 8 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Regionale und internationale Vorbereitungstreffen sollen Kommunikationsund Diskussionsstrukturen schaffen, die es der 'undogmatischen Linken' erm\u00f6glicht, \"gest\u00e4rkt in die Proteste (in Heiligendamm) hineinund vor allem gest\u00e4rkt daraus wieder heraus(zu)gehen\". Dem 'Anti-G8 B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive' geh\u00f6ren etwa 0 - antiimperialistisch ausgerichtete Gruppen an, darunter die antiimperialistische Gruppe 'Initiativ e.V.' aus Duisburg. Das B\u00fcndnis will \u00fcber die Mobilisierung gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm \"revolution\u00e4re Positionen vermitteln, m\u00f6glichst breite Kreise erreichen und eine effektive Praxis entwickeln, die sich gegen Kapitalismus und Imperialismus richtet\". Als \"guten Auftakt f\u00fcr Gipfelproteste im kommenden Jahr\" bewerteten die Organisatoren aus dem Netzwerk 'Dissent! (plus X)' den Verlauf des Mobilisierungscamps 'Camp Inski' vom . - . August 2006 in Steinhagen/Mecklenburg-Vorpommern. Es sollen durchgehend 00 - 600 Aktivisten daran teilgenommen haben. In der Spitze h\u00e4tten sich bis zu .000 Personen im Camp aufgehalten, davon etwa 00 aus dem Ausland. Ziel des Treffens war, Protestaktionen gegen den Gipfel 2007 zu planen und Kontakte zwischen einzelnen Aktivistengruppen zu kn\u00fcpfen. Es fanden bis zu 0 Workshops statt zu Themen wie Demotraining (\"x der Stra\u00dfenblockade\"), Rechtshilfe, Strategie, Kletterkurse der Gruppe 'Robin Wood', Videoworkshops, Direkte Aktionen, Erstellen von Videoclips, aber auch Antirassismus, Gentechnik und Militarismus. Daneben kam es zu dezentralen Aktionen in der Region. So beteiligten sich am 8. August 2006 in Rostock bis zu 0 Personen an einer friedlich verlaufenen Kundgebung zum Thema \"Migration\". Am 0. August demonstrierten 70 - 80 Personen in Gro\u00df-L\u00fcsewitz gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft; bei Rangeleien mit der Polizei erlitt eine Polizeibeamtin eine Bissverletzung. Auf der R\u00fcckreise von einem demonstrativen \"Badetag\" in Heiligendamm am . August mit bis zu 0 Camp-Teilnehmern bewarfen etwa 00 Aktivisten auf dem Bahnhof in Bad Doberan Einsatzkr\u00e4fte der Bundespolizei mit Flaschen und anderen Gegenst\u00e4nden. Am 2. August schlossen etwa 20 zum Teil maskierte Personen symbolisch die Arno-BrekerAusstellung in Schwerin, die sie als \"aktive Rehabilitierung eines der bekanntesten NS-K\u00fcnstler\" bezeichneten. Sie verh\u00fcllten vier der ausgestellten Plastiken mit Toilettenpapier und forderten die Besucher zum Verlassen der Ausstellungsr\u00e4ume auf. Das Camp verlief unter den Teilnehmern nicht vollkommen konfliktfrei, was angesichts der heterogenen Zusammensetzung des Teilnehmerkreises auch die Organisatoren nicht verwunderte. So entstanden Konflikte zwischen 'Antideutschen' und 'Antiimperialisten', nachdem 'Antideutsche' ein gegen das milit\u00e4rische Vorgehen Israels im Libanon gerichtetes Transparent - es war von Anh\u00e4ngern des antiimperialistisch orientierten 'Anti-G8 B\u00fcndnisses f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive' angebracht worden - entfernt hatten. linksExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Nach der anarchistisch bestimmten (Anti-Castor-)Kampagne 'X-tausendmal quer', die vor dem Hintergrund des G8-Treffens 2007 einen \"Fahrplan des Zivilen Ungehorsams\" propagiert hatte, k\u00fcndigten auch nichtextremistische Initiativen der sogenannten 'Anti-Atom-Bewegung' ihre Beteiligung an Protesten in Heiligendamm an. Der Castor-Transport vom 0. - . November 2006 aus dem franz\u00f6sischen La Hague nach Gorleben sollte dabei Aktivisten beider Lager als konkretes \u00dcbungsfeld f\u00fcr Widerstand auf dem \"platten Land\" dienen. Die erhoffte Unterst\u00fctzung aus der Kampagne gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm blieb aber \u00fcberwiegend auf publizistische Aktionen beschr\u00e4nkt. Mit ihrer Erkl\u00e4rung zu einem in der Nacht zum 28. Juli 200 in Hollenstedt (Niedersachsen) ver\u00fcbten Brandanschlag auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutsche Affinerie (NA) beabsichtigten die bisher unbekannten T\u00e4ter eine \"breite, auch militante Kampagne\" gegen den G8-Gipfel 2007 anzusto\u00dfen. Daraufhin erfolgten auch in 2006 weitere Anschl\u00e4ge mit G8-Bezug auf Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude in Niedersachsen, Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein, wobei Sachsch\u00e4den bis zu 20.000 Euro entstanden. Der Arbeitsbesuch von US-Pr\u00e4sident Bush bei Bundeskanzlerin Merkel vom 2. bis . Juli in Stralsund wurde nicht in dem Umfang zu Aktionen der linksextremistischen Szene genutzt wie man angesichts der Ortsn\u00e4he zu Heiligendamm h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen. Es protestierten dort am . Juli bis zu .000 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten. Ein breites Aktionsb\u00fcndnis, das mutma\u00dflich von Aktivisten der traditionellen 'Friedensbewegung' bestimmt wurde - darunter der linksextremistisch beeinflusste 'Bundesausschuss Friedensratschlag' - hatte unter dem Motto 'Not Welcome, Mr. President! Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!' zu einer zentralen Demonstration aufgerufen. An Aktionen im gesamten Plakat gegen den Arbeitsbesuch des USBundesgebiet, unter anderem Kundgebungen in Pr\u00e4sidenten Bush Bochum, Dortmund, Duisburg und Wuppertal, beteiligten sich weitere Aktivisten; es wurden allerdings maximal zweistellige Teilnehmerzahlen erreicht. Alle Veranstaltungen verliefen weitgehend st\u00f6rungsfrei. 20 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 In der Nacht zum . Juli setzten bisher Unbekannte auf einem Hotelparkplatz in Sellin (Insel R\u00fcgen) ein Einsatzfahrzeug der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei in Brand. Das Feuer griff auf zwei weitere Fahrzeuge \u00fcber, alle Fahrzeuge brannten nahezu vollst\u00e4ndig aus. Es entstand insgesamt ein Sachschaden von etwa 00.000 Euro. Ein Bezug zum Besuch des US-Pr\u00e4sidenten ist wahrscheinlich. Kaum Mobilisierung zu Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb des anstehenden G8-Gipfels Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der globalisierungskritischen Szene au\u00dferhalb des G8Gipfels zeigt sich weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. So ist f\u00fcr 2006 erneut eine zur\u00fcckgehende Beteiligung an Gro\u00dfdemonstrationen festzustellen. Zwar fanden auch in diesem Jahr anl\u00e4sslich des \"World Economic Forum\" am 2. - 29. Januar 2006 in Davos in verschiedenen St\u00e4dten der Schweiz Demonstrationen, teilweise mit Sachbesch\u00e4digungen, statt. Sie erzielten aber weder in der \u00d6ffentlichkeit noch in der Szene eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz. In Deutschland gab es im Vorfeld nur geringe Mobilisierungsbem\u00fchungen. Auch die Organisatoren der Proteste anl\u00e4sslich der \"2. Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik\" vom . - . Februar 2006 in M\u00fcnchen mussten wiederum niedrigere Teilnehmerzahlen verzeichnen. An der gr\u00f6\u00dften Demonstration am . Februar unter dem Motto \"Antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz, die sog. Sicherheitskonferenz\" beteiligten sich noch etwa .700 \u00fcberwiegend dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen. Die Spitze bildete ein \"schwarzer Block\"' mit 00 Aktivisten. Insgesamt kam es zu 9 polizeilichen Ma\u00dfnahmen, davon 6 Identit\u00e4tsfeststellungen. Eine organisierte Anreise von Teilnehmern aus NRW war nicht zu verzeichnen. Im Vorfeld der Aktionen ver\u00fcbte die bisher unbekannte Gruppe 'Militante Antimilitaristische Initiative (M.A.M.I.)' in der Nacht zum . Januar 2006 in zwei Hamburger Stadtteilen Brandanschl\u00e4ge auf jeweils einen Kleinlastwagen der Firma IMTECH Deutschland. In einer Erkl\u00e4rung agitierten die Verfasser haupts\u00e4chlich gegen die als \"M\u00f6rderInnentreff\" bezeichnete Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik, gegen die R\u00fcstungsindustrie sowie gegen die unter anderem auch im R\u00fcstungsbereich aktive Firma IMTECH. Den T\u00e4tern ging es aber auch darum, eine \"Verbindung zwischen antimilitaristischen K\u00e4mpfen und der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm\" herzustellen. G8-Gipfel 2006 in Petersburg verlief ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz Der G8-Gipfel vom . - 7. Juli 2006 in St. Petersburg verlief ohne gr\u00f6\u00dfere Protestaktionen. Nachdem die russische Regierung bereits fr\u00fchzeitig angek\u00fcndigt hatte, keine gewaltsamen Proteste anl\u00e4sslich des G8-Gipfels zuzulassen, war die Zahl linksExtrEmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 angereister ausl\u00e4ndischer Globalisierungsgegner gering. Bereits vor dem Gipfel soll es zur Festnahme von etwa 200 russischen Aktivisten gekommen sein. Die Beh\u00f6rden erlaubten nur eine Kundgebung im \"Kirow-Stadion\" auf einer schwer erreichbaren Insel, etwa 20 km vom Veranstaltungsort entfernt. Nicht genehmigte Kundgebungen in St. Petersburg wurden direkt aufgel\u00f6st. Bei dem Besetzungsversuch des St. Petersburger Hauptplatzes durch Globalisierungsgegner am 6. Juli nahm die Polizei auch drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige fest. Die Mobilisierungsaktivit\u00e4ten des linksextremistischen Spektrums waren bereits vor dem Gipfelereignis schwach; es engagierten sich lediglich einige Kleingruppen f\u00fcr eine Anreise nach St. Petersburg. Stattdessen fanden im Rahmen eines sogenannten \"Global Action Day\" zwischen dem . - 6. Juli 2006 in mehr als deutschen St\u00e4dten, darunter Bonn, Demonstrationen aus Solidarit\u00e4t mit den Protestierenden in St. Petersburg statt. 424 Antirassismus F\u00fcr die linksextremistische Szene ist der Kampf gegen den Rassismus innerhalb der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft weiterhin ein Teil ihrer Anstrengungen, das kapitalistische Gesellschaftssystem abzuschaffen: \"Rassismus zu bek\u00e4mpfen, muss daher grundlegend auch bedeuten, Kapitalismus zu bek\u00e4mpfen\" ('Phase2', Ausgabe Mai 2002). Allerdings hat das Themenfeld Antirassismus aktionistisch innerhalb der linksextremistischen Szene derzeit nur eine untergeordnete Bedeutung, auch wenn die Bereiche Migration und Bleiberecht einer der Themenschwerpunkte f\u00fcr die Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm sein sollen. In NRW war die linksextremistische antirassistische Szene 2006 nur zu kleineren symbolischen Aktionen und Demonstration in der Lage, die sich haupts\u00e4chlich auf das Bleiberecht und die Abschaffung der Kettenduldungen bezogen. Bundesweit unternahmen Gruppen des gewaltbereiten Spektrums auch militante Aktionen, die sie mit der Thematik 'Antirassismus' verkn\u00fcpften. Beispielhaft k\u00f6nnen genannt werden: In der Ausgabe Nr. 66 des \u00fcberregionalen autonomen Szeneblattes 'Interim' aus Berlin bekannten sich mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der autonomen Szene in einer Erkl\u00e4rung ohne Gruppenbezeichnung zu einer Sachbesch\u00e4digung am Geb\u00e4ude der 'Internationalen Organisation for Migration' (IOM). Die T\u00e4ter warfen in der Nacht zum 2. April mehrere mit roter Farbe gef\u00fcllte Weihnachtsbaumkugeln gegen die Geb\u00e4udefront der IOM in Berlin. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit den antirassistischen Protesten gegen die Innenministerkonferenz im Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen). Gleichzeitig sahen die T\u00e4ter ihre Aktion auch als Beitrag zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007. Sie hoffen auch im Hinblick auf die \"sehr begr\u00fc\u00dfenswerte Militanzdebatte\" unter anderem auf eine klare antirassistische Positi22 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 onierung militanter G8-Gegnerinnen. Die IOM war bereits 2002 und 200 Ziel militanter Aktionen aus der autonomen antirassistischen Szene gewesen. Am 2. Mai besetzten rund 0 antirassistische Aktivisten f\u00fcr etwa Stunde zwei D\u00e4cher auf dem Gel\u00e4nde des Fl\u00fcchtlingslagers Bramsche-Hesepe/Niedersachsen. Mit der Aktion sollte die Forderung der antirassistischen Szene nach Schlie\u00dfung des Lagers unterstrichen werden. Die 'militante Gruppe' (mg) bekannte sich zu einem Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei am . September in Berlin, bei dem Sachschaden von etwa 00.000 Euro entstand. In einer zweiseitigen Erkl\u00e4rung der Gruppe hei\u00dft es: \"Anlass dieser Aktion ist das Zu-Tode-Hetzen von f\u00fcnf Fl\u00fcchtlingen und einem kommerziellen Fluchthelfer vor genau einem Monat in der N\u00e4he der bei Berlin liegenden Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen. [...] Der direkte Zusammenhang zwischen staatlicher Fl\u00fcchtlingsbek\u00e4mpfungspolitik und dem fl\u00e4chendeckenden sozialen Kahlschlag oft blutig durch die ArbeiterInnenbewegung erk\u00e4mpfter sozialer Rechte und Standards ist vielleicht nicht auf den ersten Blick und sofort ersichtlich; er ist aber dennoch vorhanden.\" In der Nacht zum 28. August warfen unbekannte T\u00e4ter mit schwarzer Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllte Gl\u00e4ser und Steine gegen das Wohnhaus des Ministerpr\u00e4sidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff,. In einer Taterkl\u00e4rung der Gruppe 'P.D.S. - Peuple de Seattle - Teilnehmer der militanten Kampagne gegen den G8 in Heiligendamm' \u00fcben die Verfasser Kritik am Abschiebelager im mecklenburg-vorpommerischen Horst, aus dem in der Vergangenheit wiederholt Fl\u00fcchtlinge nach Togo abgeschoben worden seien. Ringstorff habe als Ministerpr\u00e4sident f\u00fcr die Dauer von zwei Legislaturperioden die Existenz von Lagern f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in MecklenburgVorpommern zu verantworten. 425 Antiimperialistische Solidarit\u00e4t im Nahen und Mittleren Osten Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarit\u00e4t mit den aus ihrer Sicht unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und revolution\u00e4ren Befreiungsbewegungen. Als international Hauptverantwortliche imperialistischer Bestrebungen - darunter wird das Streben nach gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Macht \u00fcber andere L\u00e4nder verstanden - werden die USA und Israel als deren angeblicher Br\u00fcckenkopf im Nahen Osten angesehen. Folgerichtig setzte sich das Engagement deutscher Linksextremisten aufgrund der nach wie vor schwelenden Konflikte in Irak/Iran/Libanon und des unver\u00e4ndert andauernden Nahost-Konflikts im Bereich des \"Antiimperialismus\" unvermindert fort. linksExtrEmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Das bereits in den Vorjahresberichten erw\u00e4hnte j\u00e4hrlich organisierte \"Antiimperialistische Sommerlager\" fand vom 2. - 0. Januar 2006 parallel zum zeitgleich dort stattfindenden Weltsozialforum als \"Internationales Bolivarianisches Lager\" in Caracas/Venezuela statt. Es spricht einiges daf\u00fcr, dass der Duisburger Verein 'Initiativ e. V. - Verein f\u00fcr Demokratie und Kultur von unten' als 'Deutsche Sektion des antiimperialistischen Lagers' in Caracas vertreten war. Hauptthemen des Lagers waren \"der antiimperialistische Kampf der V\u00f6lker, der Sozialismus des 2. Jahrhunderts und die Koordination des Widerstands in einer gemeinsamen Front\". In den Diskussionen zum Widerstand \"standen die Teilnehmer des Lagers f\u00fcr die Legitimit\u00e4t des Widerstandes der V\u00f6lker mit allen Formen des Kampfes gegen den imperialistischen Terrorismus ein\". Anl\u00e4sslich des Internationalen Aktionstags zum . Jahrestag des Irakkriegs meldete ein Mitglied des Duisburger 'Initiativ e. V.' einen Aufzug mit dem Motto \"Gegen Krieg und Besatzung im Irak\" an. Eine urspr\u00fcnglich am gleichen Tag geplante Veranstaltung \"Die Kriege der USA und der irakische Widerstand\" mit dem Sprecher der 'Irakischen Patriotischen Allianz' (IPA), Awni al-Kalemji, konnte aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen al-Kalemji nicht stattfinden. In einem Interview \u00e4u\u00dferte al-Kalemji im M\u00e4rz seine Einstellung zu Widerstandshandlungen im Irak: \"[...] wenn ich j\u00fcnger w\u00e4re, w\u00fcrde ich mich sofort dem aktiven Widerstand gegen die US-Besatzer anschlie\u00dfen und mit der Waffe in der Hand gegen sie k\u00e4mpfen\". Ein Vertreter des im Juli 200 in K\u00f6ln gegr\u00fcndeten Solidarit\u00e4tskomitees 'Freier Irak', mit dem der Duisburger Verein inhaltlich und personell verbunden ist, machte deutlich, \"dass alles unternommen werden wird, Awni al-Kalemji doch noch nach Deutschland zu holen und ihn reden zu lassen.\" Zwischenzeitlich wurde gegen alKalemji ein Einreiseund Aufenthaltsverbot f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Begr\u00fcndung verh\u00e4ngt, dessen politische Unterst\u00fctzung des irakischen Widerstands beeintr\u00e4chtige die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der Duisburger Verein veranstaltete und/oder unterst\u00fctzte eine Vielzahl weiterer Kundgebungen, Demonstrationen, Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen im Zusammenhang mit dem antiimperialistischen Widerstand, von denen im folgenden einige genannt werden: : im Juni 2006 unter dem Motto \"Imperialistische Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten\" in Duisburg, : im August eine von arabischen Kr\u00e4ften organisierte Demonstration \"Israel raus aus dem Libanon\" in K\u00f6ln, 2 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 : Anfang September eine Kundgebung im Rahmen des internationalen Antikriegstages in Duisburg. Wie bereits bei der Demonstration Anfang August in K\u00f6ln wurde auch bei dieser Veranstaltung ein Transparent mit dem Symbol der 'Hizb Allah' - hochgereckte Faust mit Gewehr - mitgef\u00fchrt, auf dem das Selbstverteidigungsrecht des Libanon und die Anerkennung der pal\u00e4stinensischen Regierung mit den Worten \"Demokratie hei\u00dft Widerstand\" eingefordert wird. Entgegen der Tradition der Vorjahre fand die Demonstration zum Jahrestag der Intifada Ende September nicht in K\u00f6ln, sondern erstmals in Duisburg unter dem Motto \"H\u00e4nde weg vom Nahen und Mittleren Osten\" statt. Im Aufruf zu dieser Veranstaltung wurde den USA und Israel legitimierter Staatsterrorismus unterstellt. linksExtrEmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 26","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Ausl\u00e4nderextremismus Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausl\u00e4nderextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit der Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder : gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei reicht es f\u00fcr die Gewaltanwendung aus, dass ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausl\u00e4nderextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Gr\u00f6\u00dfe gepr\u00e4gt. Den Schwerpunkt bilden in NRW die extremistischen Organisationen aus der T\u00fcrkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Dabei sind die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend: So sind einige Organisationen urspr\u00fcnglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begr\u00fcndetem Unabh\u00e4ngigkeitsstreben gepr\u00e4gt. 51 T\u00fcrkische Organisationen 511 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolution\u00e4re Linke (THKP/-C) Leitung Funktion\u00e4rsgruppe um den Vorsitzenden Dursun Karatas Mitglieder Bund NRW 2006 60 200 200 60 200 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Publikationen 'Devrimci Sol' ('Revolution\u00e4re Linke'); 'Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs' ('Marsch'); 'Tavir' ('Haltung'); 'Kerbela' (nach einem Ort im Irak); 'K\u00fclt\u00fcr Adasi' ('Kulturinsel') Internet mehrsprachige Homepage Hintergrund Die in der T\u00fcrkei und Deutschland verbotene 'Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front' ('Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi' - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der T\u00fcrkei auch terroristischer Methoden. So war die Organisation im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juni 200 in Istanbul f\u00fcr die Bombenexplosion in einem Linienbus mit vier Toten und zahlreichen Verletzten verantwortlich. Im Juli 200 wurde nach Angaben der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte durch Erschie\u00dfung eines mutma\u00dflichen Attent\u00e4ters ein Anschlag auf das Justizministerium in Ankara vereitelt; der T\u00e4ter soll Mitglied der DHKP-C gewesen sein. In Deutschland wurden von der Organisation, allerdings letztmalig 1998, Gewaltaktionen gegen Anh\u00e4nger des Oppositionsfl\u00fcgels und Spendenerpressungen ver\u00fcbt. Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik (SS Absatz Nr. und Nr. VSG NRW). Wegen der gleicherma\u00dfen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die unbedeutendere Abspaltungsgruppe 'T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front' (THKP/-C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die DHKP-C und die THKP/-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik seit 98 verbotenen 'Devrimci Sol' und als solche am . August 998 durch das Bundesministerium des Innern verboten worden. Die gegen das Verbot angestrengte Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht am . Februar 2000 zur\u00fcckgewiesen. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden verfestigt bis heute die Rivalit\u00e4t zwischen beiden Organisationen, ohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen w\u00e4ren. Unter der Bezeichnung DHK-C - 'Devrimci Halk Kurtulus Cephesi' agiert der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C. Die politischen Aktivit\u00e4ten werden seit 98, als die 'Devrimci Sol' verboten wurde, konspirativ fortgesetzt. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisation gesetzt. 28 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Struktur Deutschland ist neben der T\u00fcrkei das wichtigste Bet\u00e4tigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktion\u00e4re treten zur Tarnung unter Decknamen auf und werden h\u00e4ufig ausgetauscht. Als \u00f6rtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzung keinen R\u00fcckschluss auf die Organisation zulassen. In NRW verf\u00fcgt die DHKP-C \u00fcber solche St\u00fctzpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und K\u00f6ln. Als der verbotenen DHKP-C nahestehend wird der 'Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei' (TAYAD) angesehen, der in Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zur Hungerstreikproblematik in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen durchf\u00fchrt. Wegen personeller Verflechtungen wird auch bei der 'Anatolischen F\u00f6deration e. V. K\u00f6ln', die aus dem 'Verband anatolischer Volkskulturvereine e. V.' hervorgegangenen ist, eine N\u00e4he zur DHKP-C angenommen. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte das selbst gesetzte Ziel der Spendenkampagne bei weitem nicht erreicht werden. \u00dcber Spendengelderpressungen konnten in den letzten Jahren keine Erkenntnisse gewonnen werden. Medieneinsatz Seit Mai 200 erscheint die 'Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs' ('Marsch') als neue w\u00f6chentliche Zeitschrift. Neben den regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Publikationen nutzt die DHKP-C intensiver als die \u00fcbrigen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen das Internet f\u00fcr Aufrufe und politische Erkl\u00e4rungen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine mehrsprachige Homepage. Gerichtsentscheidungen und Exekutivma\u00dfnahmen gegen Funktion\u00e4re Am 27. Juni 200 wurde ein fr\u00fcherer Funktion\u00e4r der DHKP-C aus K\u00f6ln, der wegen der Beteiligung an Spendengelderpressungen mit Haftbefehl gesucht wurde und sich im Sommer 997 in die Niederlande abgesetzt hatte, von den Niederlanden nach Deutschland ausgeliefert. Ihm wurden unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (DHKP-C), r\u00e4uberische Erpressung und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung vorgeworfen. Am 28. Juni 200 er\u00f6ffnete ihm der Ermittlungsrichter am Ausl\u00e4ndErExtrEmismus 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 BGH den Haftbefehl. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf begann am 29. November 200 und endete am . Februar 2006 mit der Verurteilung des gest\u00e4ndigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Das Strafgericht Br\u00fcgge (Belgien) verurteilte am 28. Februar 2006 sieben Funktion\u00e4re/Mitglieder der DHKP-C zu hohen Freiheitsstrafen. Den Angeklagten wurde im Wesentlichen die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, teilweise auch Waffendelikte und Urkundenf\u00e4lschung vorgeworfen. Am 2. Juli 2006 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf Anklage gegen einen ehemaligen Verantwortlichen der DHKP-C erhoben. Der Angeklagte, dem vorgeworfen wird, zwischen 997 und 998 als F\u00fchrungskader der DHKP-C angeh\u00f6rt zu haben, war am 22. M\u00e4rz in den Niederlanden festgenommen und im Juni an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Am 2. September 2006 wurde der ehemalige Europaund Deutschlandverantwortliche der DHKP-C in Dortmund widerstandslos festgenommen. Er war bereits im Januar 2000 vom OLG Hamburg wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der erneuten Festnahme lag ein Festnahmeersuchen t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden zugrunde. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Polizei Augsburg wegen Unterst\u00fctzung einer verbotenen Organisation gegen Angeh\u00f6rige der DHKP-C wurden bei einer bundesweiten Razzia am 27. und 28. November 2006 9 Objekte in Bayern, BadenW\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Polizeiaktion, die sich gegen insgesamt 2 Beschuldigte gerichtet habe, hat zur Festnahme von drei mutma\u00dflichen Funktion\u00e4ren - unter anderem in K\u00f6ln - gef\u00fchrt. Aktuelle Themen und Aktivit\u00e4ten Am 29. April 2006 fand in Herzogenbosch (Niederlande) die j\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltung zum Gr\u00fcndungstag der Organisation statt. Die Veranstaltung verlief - wie in den Vorjahren - mit .00 - 2.000 Teilnehmern friedlich. Im Rahmen der Veranstaltung wurde zum Kampf gegen den Imperialismus und zur Solidarit\u00e4t mit dem Irak aufgerufen. Weiter wurde bekr\u00e4ftigt, dass das Todesfasten in den t\u00fcrkischen Haftanstalten fortgesetzt werden soll. F\u00fcr Angeh\u00f6rige der Todesfastenden wurde eine Spendensammlung durchgef\u00fchrt. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Veranstaltung waren musikalische und kulturelle Darbietungen. 0 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Fortsetzung der Aktionen im Zusammenhang mit dem Todesfasten Zentrales Thema der DHKP-C bleibt das sogenannte \"Todesfasten\". Hintergrund hierzu ist der Widerstand von Gefangenen in der T\u00fcrkei gegen den im Jahre 2000 im Rahmen einer Gef\u00e4ngnisreform erfolgten Bau von Einzelzellen anstelle der bisherigen Gro\u00dfraumzellen f\u00fcr teilweise bis zu 00 Insassen. Seit Mai 2002 beteiligen sich nur noch Anh\u00e4nger der DHKP-C und der ihr nahestehenden Organisation TAYAD am Hungerstreik. Dieser forderte am 7. Januar 2006 das 2. Opfer. In der Folge fanden kleinere Protestbekundungen, unter anderem am 9. Januar vor dem Landtag in D\u00fcsseldorf mit 0 Teilnehmern statt. In mehreren deutschen St\u00e4dten, so auch in Duisburg und K\u00f6ln, wurde mit Spruchb\u00e4ndern auf den Todesfall aufmerksam gemacht. Am 8. Juli 2006 endete eine 0-t\u00e4gige europaweite Solidarit\u00e4tskampagne mit den Todesfastenden in der T\u00fcrkei. Die seitens des Veranstalters TAYAD erhoffte Solidarisierung der deutschen Bev\u00f6lkerung blieb weitestgehend aus. So gab es bei Informationsst\u00e4nden, zum Beispiel in K\u00f6ln und Duisburg, nur wenige Passanten, die sich f\u00fcr die Sache interessierten. Zum 22. Opfer des Todesfastens wurde am . August 2006 im Rahmen einer Protestaktion mit etwa 0 Personen vor dem Innenministerium in NRW eine Resolution \u00fcbergeben. Gemeinsame Aktionen mit deutschen Linken Zunehmend h\u00e4ufiger nehmen sich die linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen auch Themen der deutschen Politik an. Dabei ist festzustellen, dass es sowohl bei einzelnen Fragen der Au\u00dfenund Innenpolitik als auch bei der Kritik an den sozialpolitischen Reformen \u00dcbereinstimmungen mit Gruppierungen der deutschen Linken gibt. So kam es am 8. M\u00e4rz 2006 in Duisburg zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto: \"Stoppt die Kriegsvorbereitungen gegen Iran! Stoppt die US-Kriege! Keine deutsche, keine europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung!\". An der friedlich verlaufenen Demonstration nahmen 0 bis 200 Personen Titelbl\u00e4tter der Zeitschrift 'Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs' teil. ('Marsch') Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Der . Mai ist traditionell auch f\u00fcr die linken t\u00fcrkischen Gruppierungen ein Anlass, die eigenen politischen Positionen zu propagieren. Im Vorfeld des . Mai-Feiertages wurden am 29. April 2006 in K\u00f6ln Plakate mit folgendem Wortlaut festgestellt: \"Am . Mai, gegen imperialistische Besatzung, Sozialkahlschlag und Antiterrorgesetze - auf die Stra\u00dfe\". Die Plakate, gedruckt in roter Grundfarbe, versehen mit Hammer und Sichel und in deutscher und t\u00fcrkischer Sprache verfasst, wiesen die MLKP ('Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei der T\u00fcrkei') als Verfasser auf. Im \u00dcbrigen nahmen Anh\u00e4nger linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen teilweise mit Fahnen der eigenen Organisation an Veranstaltungen deutscher Gruppen zum . Mai teil. Die der DHKP-C nahestehende 'Anatolische F\u00f6deration' thematisiert den . Mai in einer Interneterkl\u00e4rung wie folgt: \"Nein zum Gewissenstest! Nein zu Ausweisungen! Nein zu Anti-Terrorgesetzen! Nein zu HARTZ IV und zu jeder Art von rechtlichen Beschneidungen! Nein zu den F- Typen! [Gemeint sind hier die neuartigen Haftzellen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Anm. des Verf.] Nein zu imperialistischen Kriegen und zur Besatzung! [...] Es lebe der .Mai! Hoch lebe die internationale Solidarit\u00e4t!\" Bewertung Die Probleme bei der Mitgliedermotivation und bei der Finanzierung bestehen fort. Es bleibt abzuwarten, ob die DHKP-C durch die Erweiterung des politischen Themenspektrums auf sozialpolitische Themen in Deutschland, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit Vertretern der deutschen Linken, eine St\u00e4rkung erfahren kann. 512 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-I\u00d6) Leitung Ausl\u00e4nderkomitee Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 600 ca. 20 200 ca. 600 ca. 20 Publikationen 'Yeni Atilim' ('Neuer Vorsto\u00df'); 'Partinin Sesi' ('Stimme der Partei'); 'Internationales Bulletin' Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolution\u00e4ren Umsturz des t\u00fcrkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese 2 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Zielsetzung begr\u00fcndet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (SS Absatz Nr. VSG NRW). Bei der MLKP handelt es sich um einen 99 entstandenen Zusammenschluss der 'T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung' (TKP(ML)H) und der 'T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Partei & Aufbauorganisation' (KP-I\u00d6) f\u00fchrten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland ihrer Basisorganisationen 'F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KG\u00d6). Ortsvereine/Komitees bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg und Dortmund. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelm\u00e4\u00dfig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge. \u00dcber Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Aktivit\u00e4ten Im Rahmen einer konzertierten Polizeiaktion in mehreren t\u00fcrkischen Provinzen wurden am 8./9. September 2006 2 Mitglieder der MLKP festgenommen. Die Polizei soll unter anderem zahlreiche Waffen und 20 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt haben. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, zum Gr\u00fcndungstag der MLKP am 0. September Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei geplant zu haben. Als Reaktion auf diese Verhaftungen fand am 0. September 2006 in Stuttgart eine friedlich verlaufene Protestveranstaltung mit ca. 0 Personen statt. Nennenswerte, dar\u00fcber hinausgehende \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen haben im Berichtszeitraum nicht stattgefunden. Zu politisch brisanten Ereignissen in der T\u00fcrkei, wie zum Beispiel zu dem Anschlag auf die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichtes in Ankara Juni 2006, zu den Verlusten der t\u00fcrkischen Armee, verursacht durch PKK-Guerillas sowie zum G-8-Gipfel, wurden lediglich Verlautbarungen auf der Internetseite verbreitet. Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Bewertung Anders als in der T\u00fcrkei, wo die MLKP zuletzt im September 200 f\u00fcr einen Sprengstoffanschlag verantwortlich war, ist die Organisation in Deutschland seit einigen Jahren nicht mehr gewaltt\u00e4tig in Erscheinung getreten. 52 Kurdische Organisationen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterst\u00fctzende Organisationen Seit dem 26. November 99 in Deutschland vom Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Sitz Nord-Irak Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten Vorsitz Z\u00fcbeyir Aydar und 6 Stellvertreter H\u00f6chstes Generalversammlung Entscheidungsorgan Mitglieder Bund NRW 2006 ca. .00 ca. 2.000 200 ca. .00 ca. 2.000 Publikationen 'Serxwebun' ('Unabh\u00e4ngigkeit'), erscheint monatlich, Auflage bis 20.000;'Ciwanen Azad' (Freie Jugend), erscheint monatlich, Auflage unbekannt; 'Newaya Jin' (Erlebnisse der Frauen), erscheint 2-monatlich, Auflage unbekannt; 'Kurdistan-Report', erscheint zweimonatlich, Auflage bis 15.000; 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika', erscheint seit dem 16. Januar 2006 t\u00e4glich, Auflage ca. 30.000; Medien 'ROJ-TV', Fernsehsender mit d\u00e4nischer Sendelizenz, mit Sitz in Br\u00fcssel; 'Denge Mesopotamya', Radiosender mit Sitz in Belgien; 'METV', Fernsehsender mit Sitz in Kopenhagen; Internet Internetauftritte \u00fcber mehrere ausl\u00e4ndische Server 521 Hintergrund Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die heute unter der Bezeichnung 'Volkskongress Kurdistans' (KONGRA-GEL) agiert, wurde im November 978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Gr\u00fcndungsmitglied und F\u00fchrer der PKK war Abdullah \u00d6calan, der auch nach seiner Festnahme im Februar 999 formal noch bis November 200 als GeneAusl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ralsekret\u00e4r an der Spitze der Organisation stand. Die Partei ist eine straff organisierte und zentralistisch gef\u00fchrte Kaderorganisation, deren marxistisch-leninistische Programmatik im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr durch kurdisch-nationales Gedankengut \u00fcberlagert wurde. Programmatisches Ziel der Organisation war die Errichtung eines eigenen kurdischen Nationalstaates, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Dieses Ziel steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozialen, kulturellen und v\u00f6lkerrechtlichen Situation der etwa 20 bis 2 Millionen Kurden, deren Hauptsiedlungsgebiet in den Staaten T\u00fcrkei, Irak, Iran, Syrien und Gebieten der fr\u00fcheren Sowjetunion liegt. Die gr\u00f6\u00dfte kurdische Volksgruppe, etwa 0 bis 2 Millionen Menschen, lebt in der T\u00fcrkei. Die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Kurden wird mit 00.000 bis 600.000 beziffert. Seit dem 26. November 99 ist der PKK und ihrer Nebenorganisation 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' ('Eniya Rizgaiya Netewa Kurdistan' - ERNK) die Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten. Nachdem der Rat der Europ\u00e4ischen Union bereits im Mai 2002 die 'Arbeiterpartei Kurdistans' als terroristische Organisation bewertet hatte, beschloss er am 2. April 200, auch die Nachfolgeorganisation, den 'Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans' (KADEK)' sowie den 'KONGRA-GEL' in die sogenannte \"EU-Terrorliste\" aufzunehmen. Das Bundesministerium des Innern hat in einer Stellungnahme vom 0. Juli 200 festgestellt, dass sich \"das gegen die PKK verh\u00e4ngte vereinsrechtliche Verbot [...] auch auf den KONGRA-GEL erstreckt\". Obwohl in Westeuropa seit Ende M\u00e4rz 996 ein Kurswechsel zu friedlichem Verhalten erkennbar ist, stellt die PKK wegen einer Reihe gewaltt\u00e4tiger \u00f6ffentlicher Aktionen im Fr\u00fchjahr und Sommer 999 und wegen der fortlaufenden innerorganisatorischen Gewalttaten nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar (SS Absatz Nr. VSG Fahne des KONGRA-GEL NRW). Die Aufk\u00fcndigung des \"einseitigen\" Waffenstillstandes durch die 'Volksverteidigungseinheiten' (HPG) zum . Juni 200 gegen\u00fcber der T\u00fcrkei und die danach zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und Guerilla-Einheiten sowie terroristische Anschl\u00e4ge zeigen, dass die Organisation auch weiterhin bereit ist, ihre Ziele in der T\u00fcrkei mit Gewalt durchzusetzen. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dass auch aus diesem Grunde eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS Absatz Nr. VSG NRW erforderlich ist. 522 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 Seit dem Jahr 2000 bem\u00fcht sich die PKK fortlaufend, sowohl in organisatorischer wie inhaltlicher Hinsicht, um eine Neuausrichtung ihrer Politik, die mit zahlreichen Umbenennungen der Organisation und ihrer Teilund Nebenorganisationen einhergeht. So wurde zum Beispiel die in Europa t\u00e4tige Propagandaorganisation der PKK, die 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' (ERNK), im Januar 2000 aufgel\u00f6st und zun\u00e4chst durch die 'Kurdische Demokratische Volksunion' (YDK) ersetzt. Im Juni 200 wurde die YDK ihrerseits aufgel\u00f6st und durch die 'Civata Demokratik Kurdistan' (CDK) ersetzt. Auch der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der PKK, die 'Volksbefreiungsarmee Kurdistans', wurde im Januar 2000 aufgel\u00f6st; an ihre Stelle traten die 'Kurdischen Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG). Der entscheidende \u00e4u\u00dferliche programmatische Bruch mit der \"alten\" PKK erfolgte mit den Beschl\u00fcssen des 7. Au\u00dferordentlichen Parteikongresses im Januar 2000, als die Partei das Ziel der Gr\u00fcndung eines eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staates aufgab, zugunsten einer politischen L\u00f6sung der kurdischen Frage mit demokratischen Mitteln. Als neue Zielsetzung wurden verst\u00e4rkt demokratische und kulturelle Rechte der Kurden in den jeweiligen Siedlungsgebieten im Iran, Irak, in Syrien und der T\u00fcrkei proklamiert. In Folge stellte die PKK im April 2002 alle Aktivit\u00e4ten unter ihrem Namen ein und gr\u00fcndete den 'Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan' (KADEK), der die in den verschiedenen kurdischen Siedlungsgebieten zu gr\u00fcndenden Parteien koordinieren sollte. Bereits ein Jahr sp\u00e4ter wurde der KADEK wieder aufgel\u00f6st und am . November 200 die Gr\u00fcndung des 'Volkskongress Kurdistan' (kurdisch: KONGRA-GEL) bekannt gegeben. Mit ihm versuchte die Organisation einen erweiterten zivilgesellschaftlichen Ansatz, erg\u00e4nzt um einen neuen, \u00f6kologischen Aspekt. Man wollte in den kurdisch besiedelten L\u00e4ndern auf Dauer als demokratische und \u00f6kologische Partei anerkannt werden. Mit der Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL war auch die formale Trennung vom ehemaligen Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan und von dem milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel, den 'Kurdischen Volksverteidigungskr\u00e4ften' (HPG), der ehemaligen 'Volksbefreiungsarmee Kurdistans', verbunden. Ohne formelles Amt wurde Abdullah \u00d6calan zur \"F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit des kurdischen Volkes\" und die HPG als organisatorisch autonom, aber dem politischen Willen des Volkskongresses unterstellt, erkl\u00e4rt. \u00dcber den j\u00fcngsten Versuch einer ideologischen Neuausrichtung in Anpassung an die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse, die Schaffung des \"Demokratischen Kurdischen Konf\u00f6- 6 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 deralismus\", berichtete die '\u00d6zgur Politika' (\u00d6P) am . Juni 200. Mit der 'Koma Komalen Kurdistan' (KKK, \u00fcbersetzt: 'Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans'), soll ein System f\u00fcr die fortschreitende Demokratisierung des KONGRA-GEL und zur L\u00f6sung der Kurdenfrage in der T\u00fcrkei, dem Iran, dem Irak und Syrien geschaffen werden. Es gehe weiterhin nicht um die Schaffung eines eigenen Staatswesens. Angestrebt werden - so die Aussage von Abdullah \u00d6calan - \"tiefgreifende demokratische Reformen\" in den Staaten mit kurdischen Volksgruppen, die den Kurden dort gr\u00f6\u00dfere Entfaltungsm\u00f6glichkeiten bieten. Im Rahmen dieser Neuausrichtung wird auch erstmals eine alle Teilund Nebenorganisationen erfassende innerorganisatorische Demokratisierung angestrebt. Die konkreten Ziele und die Umsetzung des Konzepts einer staaten\u00fcbergreifenden demokratischen kurdischen B\u00fcrgerschaft ohne eigenes Territorium sind weiter unklar, ebenso wie das Verh\u00e4ltnis zwischen KONGRA-GEL und KKK. Teilweise werden die Bezeichnungen KKK und KONGRAGEL gleichbedeutend verwendet. In den politischen Verlautbarungen der Organisationen scheint KONGRA-GEL allerdings in den Hintergrund zu r\u00fccken. Bedeutende Fahne des 'Koma Komalen Kurdistan' (KKK) \u00c4u\u00dferungen werden regelm\u00e4\u00dfig durch das Exekutivkomitee der KKK get\u00e4tigt. In diesem Exekutivkomitee haben weiterhin die altbekannten F\u00fchrungsfunktion\u00e4re das Sagen. Krise in der Organisation Bereits unmittelbar nach der Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL kam es zu erheblichen Differenzen innerhalb der F\u00fchrungsspitze \u00fcber die weitere Vorgehensweise. Hintergrund der F\u00fchrungskrise war die Verunsicherung der Funktion\u00e4re \u00fcber den weiteren Kurs der Organisation bzw. die Ablehnung und Zweifel am Erfolg des sogenannten Friedenskurses. Aus der F\u00fchrungskrise ist inzwischen eine durchgreifende Organisationskrise geworden. Zielrichtung der mehrfachen Umorganisationen und Umbenennungen ist zum einen die Schaffung einer breiteren Basis des politisch-ideologischen Ansatzes, weg von der kurdischen Parteiorganisation hin zu einer anerkannten demokratischen individualgesellschaftlichen politischen kurdischen Bewegung. Zum anderen steckt darin auch der Versuch, der Stigmatisierung der PKK als Terrororganisation zu entgehen. Der Erfolg erscheint in beiderlei Zielrichtungen - auch mittelfristig - zuminAusl\u00e4ndErExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dest zweifelhaft. Das Bem\u00fchen um Anerkennung als demokratische politische Kraft blieb bis heute auch in Europa erfolglos. Bisheriges Ergebnis der Neuausrichtungen ist stattdessen eine, auch unter den Anh\u00e4ngern in NRW, deutlich nachlassende Identifikation der Kurden mit der Organisation, die stets den Alleinvertretungsanspruch aller Kurden f\u00fcr sich reklamiert hat. Weite Kreise der Anh\u00e4ngerschaft k\u00f6nnen die mehrfachen Umbenennungen und inhaltlichen Neuerungen nicht nachvollziehen, was innerorganisatorisch zu erkennbaren Motivationsproblemen f\u00fchrt. Sowohl bei der Besetzung von Funktion\u00e4rsposten als auch bei der Mobilisierung von Anh\u00e4ngern zur Mitarbeit auf Vereinsebene oder zur Teilnahme an Veranstaltungen gibt es zunehmend Probleme. Die zuletzt eingef\u00fchrten Prinzipien des KKK sollen nun die kurdischen Anh\u00e4nger wieder an die Ziele der Partei heranf\u00fchren. Unter Einf\u00fchrung demokratischer Organe, etwa dem Volksrat, soll den Anh\u00e4ngern eine Demokratisierung der bisher streng leninistisch-marxistisch organisierten Kaderorganisation nahe gebracht werden. 523 Eskalation der Gewalt Kampfhandlungen in der T\u00fcrkei W\u00e4hrend die Organisation in Westeuropa bisher ihren \u00e4u\u00dferen Friedenskurs konsequent verfolgt, kommen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wieder die 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG) zum Einsatz. Mit der Aufk\u00fcndigung des einseitigen Waffenstillstandes durch die HPG zum . Juni 200 ist im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei eine Eskalation der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen der t\u00fcrkischen Armee und kurdischen Guerillaeinheiten eingetreten, die vermehrt Todesopfer auf beiden Seiten fordert. Nachdem t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte am 2. M\u00e4rz 2006 kurdische Guerillak\u00e4mpfer bei Mus/T\u00fcrkei get\u00f6tet haben, kam es im Zusammenhang mit der Beerdigung von vier der Get\u00f6teten im s\u00fcdostt\u00fcrkischen Kurdengebiet um Diyarbakir zu den schwersten Stra\u00dfenk\u00e4mpfen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und vorwiegend kurdischen Jugendlichen seit mehr als zehn Jahren. Nach einer Pressemitteilung sind im Zuge dieser Unruhen drei Menschen get\u00f6tet und 20 Personen verletzt worden. Es sollen 200 Festnahmen erfolgt sein. Zum . Oktober 2006 verk\u00fcndete die HPG erneut einen einseitigen Waffenstillstand mit dem Ziel, der t\u00fcrkischen Regierung ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten. Die t\u00fcrkische Regierung ging wie in der Vergangenheit auf dieses Angebot nicht ein, sondern setzt ihre milit\u00e4rischen Operationen gegen die kurdische Guerilla fort. Laut der dem KONGRA-GEL nahe stehenden Tageszeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' vom 7. Dezember 2006 hat die HPG am . Dezember 2006 einen \"Vergeltungsschlag\" als Reaktion auf fortdauernde Milit\u00e4raktionen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs und dem in Folge dieser Aktionen get\u00f6teten Guerilla-K\u00e4mpfern 8 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 durchgef\u00fchrt. Der durch die HPG einseitig ausgerufene Waffenstillstand gilt, nach einer Verlautbarung der HPG im Internet, fort. Anschl\u00e4ge der 'Freiheitsfalken Kurdistans' In den St\u00e4dten und touristischen Zentren in der T\u00fcrkei ist eine Stadtguerilla aktiv, die sich 'Freiheitsfalken Kurdistans' (TAK) nennt. Diese berufen sich bei ihren Aktionen auf Abdullah \u00d6calan, agieren aber nach eigenen Angaben unabh\u00e4ngig vom KONGRA-GEL. Im Berichtszeitraum haben die 'Freiheitsfalken Kurdistans' (TAK) wiederum mehrere Anschl\u00e4ge in den touristischen Zentren der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrt. Ziel ihrer Aktionen ist es, die Wirtschaftskraft der T\u00fcrkei zu schw\u00e4chen. Die Organisation \u00fcbernahm unter anderem die Verantwortung f\u00fcr einen Bombenanschlag am . M\u00e4rz 2006 in Istanbul (Kocamustafapassage), bei dem ein Toter zu beklagen war und Menschen verletzt wurden sowie f\u00fcr einen Bombenanschlag in Mersin (Einkaufszentrum), bei dem Menschen verletzt wurden. Bereits am 29. Juni 200 hatte ein Sprecher der 'Freiheitsfalken' gegen\u00fcber der 'Mesopotamischen Nachrichtenagentur' (MHA) erkl\u00e4rt, dass die Angriffe der TAK auf zivile und milit\u00e4rische Ziele so lange andauern werden, wie die milit\u00e4rischen Operationen gegen die Kurden fortgesetzt w\u00fcrden. Die TAK-Mitglieder seien bereit, sich f\u00fcr ihre Ziele aufzuopfern. Mehrere Bombenexplosionen im weiteren Verlauf des Jahres wurden durch die t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ebenfalls der TAK zugeschrieben, obwohl eine eindeutige Bekennung durch diese nicht erfolgte. Ende August 2006 erreichte die Welle der Bombenanschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, vornehmlich in touristischen Hochburgen, einen neuen Eskalationspunkt. Bei den insgesamt Bombenanschl\u00e4gen in Istanbul und in den Badeorten Marmaris und Antalya zwischen dem 27. und 28. August sind insgesamt Menschen get\u00f6tet und fast 00 Personen verletzt worden. Die Bombenserie begann mit einer Paketbombe in Istanbul, die einen Passanten verletzte. Eine der n\u00e4chtlichen Bomben in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Stadt Marmaris wurde in einem Bus gez\u00fcndet und t\u00f6tete 0 britische Touristen; t\u00fcrkische Mitb\u00fcrger wurden verletzt. Die letzte Explosion ereignete sich in einer bei Touristen beliebten Restaurantzone in Antalya. Die Explosion forderte vier Todesopfer und etwa 70 Verletzte. Neben den Personensch\u00e4den kam es explosionsbedingt zu erheblichen Sachsch\u00e4den. Zu den T.A.K.-Symbol ('Freiheitsfalken Kurdistans') vorgenannten Anschl\u00e4gen hat sich die kurdische Ausl\u00e4ndErExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Splittergruppe TAK auf ihrer Internetseite bekannt. Die Steuerung, bzw. Einbindung der TAK in die Strukturen des KONGRA-GEL ist nach wie vor unklar. 524 F\u00fchrungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa H\u00f6chstes Entscheidungsorgan im KONGRA-GEL ist die Generalversammlung, w\u00e4hrend die praktische F\u00fchrung von einem 40-k\u00f6pfigen Exekutivrat unter dem Vorsitz von Z\u00fcbeyir Aydar und einem Disziplinarausschuss mit elf Personen ausge\u00fcbt wird. In Europa wird der KONGRA-GEL durch die 'Civata Demokratik Kurdistan' (CDK) vertreten. Die CDK ist eine Nachfolgeorganisation der 'Nationalen Befreiungsfront Kurdistans' (ERNK), die 98 als Propagandaorganisation der PKK gegr\u00fcndet worden war. Sie hat die Aufgabe, die in Europa lebenden Kurden durch Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie Propagandat\u00e4tigkeit zu informieren und f\u00fcr den Befreiungskampf zu begeistern. Die weisungsberechtigten Funktion\u00e4re der CDK benutzen wechselnde Aufenthaltsorte, vornehmlich in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Bis auf einige wenige Funktion\u00e4re unterliegt die F\u00fchrungsriege - auch in Deutschland - einem st\u00e4ndigen Funktionswechsel. In der Regel finden alle sechs bis zw\u00f6lf Monate Rotationen statt. Im Nachgang zu dem j\u00e4hrlichen Kongress der CDK in Frankreich wurde auch 2006 eine Vielzahl von regionalen und \u00fcberregionalen Kadern ausgetauscht. Die Funktion\u00e4rswechsel finden auch \u00fcber die jeweilige F\u00fchrungsebene hinaus statt. Um unentdeckt zu bleiben, wechseln die Funktion\u00e4re - zumindest vom Gebietsleiter an aufw\u00e4rts - in der Regel t\u00e4glich ihren Aufenthaltsort, benutzen Decknamen und sind nur unter Telefonanschl\u00fcssen, die auf unverd\u00e4chtige Personen angemeldet sind, zu erreichen. Es ist ihnen grunds\u00e4tzlich nicht gestattet, eine feste Beziehung mit einem Partner, egal ob innerhalb oder au\u00dferhalb der Organisation, einzugehen, da dies die Arbeit erschweren und zeitlich einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Der KONGRA-GEL ist in Deutschland durch Nebenbzw. Teilorganisationen, unter anderem durch die 'Freiheitspartei der Frauen Kurdistans' (PAJK) und die 'Bewegung der freien Jugend Kurdistans' (TECAK) vertreten, deren Umbenennung in 'Demokratischer Jugendf\u00f6deralismus Kurdistans' (KOMALEN CIWAN) vollzogen wurde. Auch deren Funktion\u00e4re sind konspirativ t\u00e4tig. Innerorganisatorische Neuerungen Auf der Grundlage der auf der . Generalversammlung des KONGRA-GEL im Mai 200 beschlossenen Prinzipien des \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" sollen auch die Arbeitseinheiten in der Organisation neu strukturiert werden. Dabei sollen neue, 0 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 per Volksentscheid gegr\u00fcndete Volksr\u00e4te und Volkskomitees, die in die vorhandenen Strukturen integriert werden sollen, besondere Bedeutung erhalten. Auch bei der CDK ist die Umsetzung der Volksdemokratie vorgesehen. So sollen laut '\u00d6zg\u00fcr Politika' die regionalen Einheiten des KONGRA-GEL sogenannte Volksr\u00e4te bilden, welche an den Entscheidungsprozessen innerhalb der Strukturen des CDK beteiligt werden. '\u00d6zg\u00fcr Politika' zufolge haben sich bereits die Frauenorganisation 'Freiheitspartei der Frauen Kurdistans' (PAJK) und die Jugendorganisation nach diesen Prinzipien umstrukturiert. Die Frauen haben sich unter dem neuen Dachverband 'Verband der stolzen Frauen' ('Koma Jinen Bilind' - KJB) und die Jugendorganisationen unter dem Dachverband 'Demokratische Jugend' (DEM-GENC) zusammengeschlossen. Regionalstruktur Regional ist der KONGRA-GEL in Deutschland in drei Regionen (\"Saha\") - Nord, Mitte und S\u00fcd - mit zusammen 2 Gebieten (\"B\u00f6lge\") gegliedert. Die Saha Mitte mit sieben Gebieten ist ann\u00e4hernd mit Nordrhein-Westfalen deckungsgleich. Diese sieben Gebiete, welche sich wiederum in Teilgebiete (\"Alan\") auf der Ebene von kreisfreien St\u00e4dten und Kreisen unterteilen, werden durch die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte Bielefeld, Bonn, Dortmund, Duisburg, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und Essen gekennzeichnet. Zum Gebiet Bielefeld geh\u00f6rt au\u00dferhalb NRWs noch Osnabr\u00fcck. Dem Gebiet Bonn ist das Teilgebiet Koblenz zugeordnet, w\u00e4hrend das nordrhein-westf\u00e4lische Teilgebiet Siegen dem hessischen Gie\u00dfen zugeordnet ist. Die Organisationsstruktur ist straff, eine Demokratisierung bis auf die Vereinsebene hat trotz gegenteiliger Bekundungen des KONGRA-GEL und der versuchten fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung der Volksr\u00e4te bisher nicht stattgefunden. Es sind keine Ver\u00e4nderungen der bereits unter der PKK kaderm\u00e4\u00dfig aufgebauten regionalen Strukturen festgestellt worden. Die satzungsgem\u00e4\u00df geforderte Demokratisierung der Strukturen des KONGRA-GEL hat sich somit in NRW bisher nicht durchgesetzt. Die Parteikader haben in der Regel keinen eigenen Wohnsitz oder eine feste Besch\u00e4ftigung. Sie widmen ihre Arbeit ausschlie\u00dflich der Partei. Dabei sind sie f\u00fcr die Verbreitung von Parteibeschl\u00fcssen und Reden von Parteifunktion\u00e4ren, den Start und die Steuerung von Kampagnen (beispielsweise den Unterschriftskampagnen) und f\u00fcr Demonstrationen zust\u00e4ndig. Zudem sind sie verantwortlich f\u00fcr die Sammlung von Spenden und \u00fcberwachen den Verkauf von Zeitungen und Eintrittskarten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen wie dem Kurdistanfestival. Wie in den Vorjahren mussten sich auch 2006 mehrere, zumeist ehemalige, Funktion\u00e4re in Strafgerichtsverfahren wegen Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Strukturen des Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan, KONGRA GEL) in Nordrhein-Westfalen (einschlie\u00dflich des dem Gebiet Bielefeld zugeordneten Teilgebiets Osnabr\u00fcck (NI) und des dem Gebiet Giessen (HE) zugeordneten Teilgebiets Siegen (NW)) Regionen: Gebiete: Teilgebiete (St\u00e4dte, Kreise): (Saha) (B\u00f6lge) (Alan) Bielefeld Bielefeld, Detmold, G\u00fctersloh, Herford, Osnabr\u00fcck (NI) Bonn Bonn, Euskirchen, Siegburg, Troisdorf Essen Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Witten, Hattingen, Velbert Dortmund Dortmund, Hagen, Hochsauerlandkreis, L\u00fcnen, Olpe (teilweise) Mitte D\u00fcsseldorf, Grevenbroich, Krefeld, D\u00fcsseldorf M\u00f6nchengladbach, Neuss, Remscheid, Solingen, Wuppertal Duisburg Duisburg, Emmerich, Mettmann, Wesel Aachen, Bergisch-Gladbach, Bergheim, D\u00fcren, K\u00f6ln Gummersbach, Heinsberg, K\u00f6ln, Leverkusen, Olpe (teilweise) S\u00fcd Gie\u00dfen Siegen, Koblenz (RP) 2 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten. 525 Massenorganisationen in Europa Neben der CDK hat der KONGRA-GEL in Europa sogenannte Massenorganisationen gebildet. Sie sollen der Partei \u00fcber Einzelorganisationen f\u00fcr bestimmte Personenund Berufsgruppen gezielt weitere Mitglieder zuf\u00fchren, ohne dass aus dem Organisationsnamen unmittelbar die Verbindung zum KONGRA-GEL hergeleitet werden kann. Folgende Organisationen sind hier bekannt: : 'Verband der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan' (YKWK), : 'Partei der freien Frauen' (PJA), : 'Demokratischer Jugendkonf\u00f6deralismus Kurdistans' (KOMALEN CIWAN) (fr\u00fcher: 'Bewegung der freien Jugend Kurdistans' (TECAK)), : 'Union der internationalen kurdischen Arbeitgeber' (KARSAZ), : 'Verband der Student/Innen aus Kurdistan' (YXK), : 'Union der Journalisten aus Kurdistan' (YRK), : 'Union der kurdischen Eltern' (YEK-MAL), : 'Union der Lehrer aus Kurdistan' (YMK), : 'Union der Schriftsteller aus Kurdistan' (YNK), : 'Union der kurdischen Juristen' (YHK), : 'Union der Kinder aus Kurdistan' (YZK), : 'Islamische Bewegung Kurdistans' (HIK oder KIH), : 'F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans' (FEDA, fr\u00fcher: FEK), : 'F\u00f6deration der Yezidischen Vereine Kurdistans' (FKE, fr\u00fcher: YEK). F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) Die am 27. M\u00e4rz 99 in Bochum gegr\u00fcndete 'F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) hat seit dem . September 999 ihren Sitz in D\u00fcsseldorf. Nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis handelt es sich bei YEK-KOM um den legalen politischen Arm der PKK und deren Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRAGEL. YEK-KOM ist nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot des Bundesministers des Inneren vom 2. November 99 gegen die PKK und deren oben genannten Nachfolgeorganisationen erfasst. Die dem Dachverband angeschlossenen Vereine haben aber die N\u00e4he zur PKK und deren Nachfolgeorganisationen und deren Unterst\u00fctzung als gemeinsame Grundlage. Gem\u00e4\u00df den Vereinsunterlagen sieht die F\u00f6deration YEK-KOM ihre Aufgabe in der Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition. Daneben will sie f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Freundschaft werben. Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Als Dachorganisation zahlreicher Mitgliedsvereine in der Bundesrepublik Deutschland ist YEK-KOM in die Strukturen der 'Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa' (KON-KURD) eingebunden. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Internetseite, auf der auch die bundesweit existierenden Mitgliedsvereine, davon 7 Vereine in NordrheinWestfalen, aufgef\u00fchrt sind. YEK-KOM finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge von Vereinen und durch Spenden. 526 Finanzierung Der Finanzbedarf des KONGRA-GEL ist nach wie vor erheblich, um die Aktionsf\u00e4higkeit der Organisation in der T\u00fcrkei und im Ausland zu erhalten. Wichtigste Geldquelle bleibt die j\u00e4hrliche Spendensammlung, die durch regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen von Anh\u00e4ngern und Erl\u00f6se aus dem Zeitschriftenverkauf erg\u00e4nzt wird. Im Zuge der Spendenkampagne 200/2006 wurden in NRW , Mio. Euro eingenommen. Damit wurde das angestrebte Ziel von 2, Mio. Euro noch deutlicher verfehlt als in der Kampagne 200/200. Wie in den Vorjahren gab es auch im Berichtszeitraum Hinweise auf Gewaltandrohung und -anwendung bei Spendenunwilligen. So sind beispielhaft im \u00f6stlichen Ruhrgebiet im Fr\u00fchjahr 2006 zwei T\u00e4ter nach einer versuchten Erpressung verurteilt worden sowie ein D\u00f6rnerimbiss-Besitzer im April 2006 von einem Erpressungsversuch betroffen gewesen. 527 Medieneinsatz Ein Fernsehsender, ein Radiosender und Printmedien dienen der Organisation als wichtige Propagandamittel. Zunehmend gewinnt die Verbreitung von Informationen \u00fcber elektronische Medien, wie das Internet, an Bedeutung. In diesen Medien ver\u00f6ffentlichte Meldungen und Verlautbarungen der Organisation werden oft durch eine Nachrichtenagentur aufbereitet. Nachrichtenagentur Die Nachrichtenagentur 'Firat' ('Ajansa Nuceyan a Firate' - ANF) fungiert als Ver\u00f6ffentlichungsplattform der Verlautbarungen des KONGRA-GEL. Sie hat ihren Sitz in den Niederlanden. Ein weit verzweigtes Korrespondentennetz, mit mehreren Korrespondenten auch in Nordrhein-Westfalen, liefert der Agentur Nachrichten zu. Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Fernsehund Radiosender Bereits seit M\u00e4rz 99 werden kurdische Fernsehsender f\u00fcr eine schnelle und umfassende Information \u00fcber politische Ereignisse aus der T\u00fcrkei, insbesondere aus den \u00fcberwiegend kurdisch besiedelten Gebieten, und die Verbreitung organisationseigener Botschaften genutzt. Seit M\u00e4rz 200 ist der Fernsehsender 'ROJ-TV' in Betrieb. Er arbeitet mit einer d\u00e4nischen Sendelizenz. Programmgestaltung und Sendeinhalte, welche in Paris koordiniert werden, blieben im Vergleich mit den kurdischen Vorg\u00e4ngersendern 'MED-TV' und 'MEDYA-TV', denen die Sendelizenz entzogen bzw. nach gerichtlicher Auseinandersetzung in Frankreich endg\u00fcltig versagt wurde, im wesentlichen unver\u00e4ndert. Schwerpunkt der Programmgestaltung sind kulturelle Sendungen, Diskussionsrunden, Sendungen, an denen sich die Zuschauer telefonisch beteiligen k\u00f6nnen sowie Nachrichtenbeitr\u00e4ge, in welchen vorrangig Vertreter des KONGRA-GEL zu Wort kommen. Zum Sendeverbund geh\u00f6ren neben 'ROJ-TV' auch der Fernsehsender 'mmc tv' und der Radiosender 'Denge Mezopotamya' mit Sitz in Belgien, der ein \u00e4hnlich politisches Programm sendet. Dieser Senderverbund wird als KONGRA-GEL nah bewertet. Auch dem seit dem 7. Juni 2000 aktiven Fernsehsender 'METV' ('Mezopotamya TV') mit Sitz in Kopenhagen, der ein \u00fcberwiegend kulturelles Programm \u00fcber Satellit ausstrahlt, wird diese N\u00e4he zum KONGRA-GEL zugesprochen, da der Sender ROJ TV nach der endg\u00fcltigen Versagung einer Sendelizenz in Frankreich auf den Frequenzen von METV aus D\u00e4nemark sendet. Beide Sender teilen sich die Programmgestaltung. Tageszeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' In Nachfolge der in Deutschland seit September 200 eingestellten organisationsnahen Tageszeitung '\u00d6zg\u00fcr Politika' erscheint seit dem 6. Januar 2006 die Tageszeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika'. Auch diese Tageszeitung enth\u00e4lt im wesentlichen Artikel \u00fcber die Ziele und Aktivit\u00e4ten des KONGRA-GEL. Au\u00dferdem finden sich in der Zeitung Hinweise auf kleinere Veranstaltungen und ganzseitige Aufrufe zur Teilnahme an Gro\u00dfveranstaltungen Weitere Printmedien Weitere Zeitungen und Zeitschriften, die Propaganda f\u00fcr den KONGRA-GEL betreiben, sind die 'Serxwebun' ('Unabh\u00e4ngigkeit'), der 'Kurdistan-Report' und 'Ciwanen Azad' ('Freie Jugend'). Die auf die weibliche kurdische Anh\u00e4ngerschaft ausgerichAusl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 tete Zeitschrift 'Jina Serbilind' ('Die stolze Frau') wurde nach 0-j\u00e4hriger Erscheinungszeit im Februar 200 eingestellt und durch die Zeitschrift 'Newaya Jin' ('Erlebnisse der Frauen') abgel\u00f6st.. Zeitschrift 'Newaya Jin' ('Erlebnisse der Frauen') Zeitschrift 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' Links: Zeitschrift der kurdischen Jugendbewegung 'Ciwanen Azad' ('Freie Jugend') Rechts: Zeitschrift 'Serxwerbun' ('Unabh\u00e4ngigkeit') Internet Seit Anfang 2004 sind mehrere \"offizielle\" Homepages des KONGRA-GEL und seiner Untergliederungen \u00fcber ausl\u00e4ndische Server erreichbar. Die mehrsprachigen Internetseiten bieten neben aktuellen Nachrichten zu verschiedenen kurdischen Themen auch Informationen und weiterf\u00fchrende Links zu anderen kurdischen Organisationen an. Insgesamt besteht ein Netzwerk von fast zwei Dutzend inhalts\u00e4hnlicher, teilweise untereinander verlinkter Internetseiten. 528 Initiativen und Veranstaltungen Mit Unterschriftskampagnen, Demonstrationen und Festivals wird versucht, einerseits die Aufmerksamkeit auf die Lage der Kurden in den Siedlungsgebieten zu richten; andererseits dienen sie dazu, unter den im Ausland lebenden Kurden die kurdische Kultur lebendig zu halten. Zu internationalen oder bundesweiten Gro\u00dfde- 6 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 monstrationen und Festivals k\u00f6nnen zum Teil mehrere zehntausend Anh\u00e4nger mobilisiert werden. Unterschriftenund Solidarit\u00e4tskampagne Europaweit werden seit dem . Juli 200 unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" bzw. \"Ich akzeptiere \u00d6calan als den politischen Willen des kurdischen Volkes\" Unterschriften gesammelt. Neben Unterschriftensammlungen in kurdischen Vereinen wurden in NRW, unter anderem in Duisburg, Informationsst\u00e4nde zur Unterschriftensammlung betrieben. Mit einer Gro\u00dfdemonstration mit etwa .000 Teilnehmern in Stra\u00dfburg hat die 'Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa' (KON-KURD) die Kampagne am 8. Mai 2006 beendet. Eine Delegation \u00fcberreichte die Unterschriftenlisten an Vertreter des Europarates. Demonstrationen f\u00fcr Abdullah \u00d6calan Zwischen dem 27. Dezember 200 und . Januar 2006 unterlag Abdullah \u00d6calan versch\u00e4rften Haftbedingungen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur 'Firat' (ANF) vom . Januar 2006 lie\u00df die Jugendorganisation 'Komalen Ciwan' verlauten, dass angesichts der gegen Abdullah \u00d6calan verh\u00e4ngten 20-t\u00e4gigen Einzel2005 haftstrafe jegliche Aktionen der kurdischen Jugend \"legitimiert\" seien. In Deutschland kam es danach zu mehreren gewaltt\u00e4tigen Aktionen, bei denen Flagge der kurdischen Jugendorganivermutet wird, dass es sich bei den T\u00e4tern um Ansation 'Komalen Ciwan' geh\u00f6rige oder Sympathisanten der Jugendbewegung Komalen Ciwan handelt. Anl\u00e4sslich des siebten Jahrestages der Festnahme Abdullah \u00d6calans (. Februar 999) fand am . Februar 2006 in Stra\u00dfburg eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"\u00d6calan ist unser politischer Wille\" mit etwa 2.000 Teilnehmern statt. Laut Angaben der Organisatoren haben 0.000 Personen teilgenommen. Der Vorsitzende des KONGRA-GEL, Z\u00fcbeyir Aydar, betonte in seiner Rede, dass das kurdische Volk hinter seinem Vorsitzenden stehe und Abdullah \u00d6calan die \"Br\u00fccke des Friedens\" sei, welche nicht zerst\u00f6rt werden d\u00fcrfe. Anl\u00e4sslich des Jahrestages kam es in der Woche vom . - 9. Februar auch in Deutschland zu demonstrativen Aktionen. So wurde zum Beispiel in Duisburg ein dreit\u00e4giger Hungerstreik veranstaltet, der mit einer Demonstration endete. Die Veranstaltungen in Deutschland verliefen friedlich. Ausl\u00e4ndErExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Am 9. Oktober 2006 j\u00e4hrte sich der Tag der Ausweisung \u00d6calans aus Syrien zum 8. Mal. Dieser Tag ist nach Auffassung des KONGRA-GEL der Beginn des \"internationalen Komplotts\", der schlie\u00dflich zur Festnahme und Verurteilung \u00d6calans im Jahr 998 f\u00fchrte. In NRW wurden anl\u00e4sslich dieses Jahrestages am 7. Oktober Demonstration in Dortmund mit etwa 70 und in D\u00fcsseldorf mit etwa 0 Personen durchgef\u00fchrt. Es wurden Flugbl\u00e4tter verteilt, in denen der neue vom Vorsitzenden des Exekutivrates der KKK einseitig verk\u00fcndete Waffenstillstand als gro\u00dfe Chance dargestellt wird und die EU und die T\u00fcrkei aufgefordert werden, diesen zu unterst\u00fctzen. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich. Reaktionen auf Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen Funktion\u00e4re Im August wurden u.a. in Duisburg und Mannheim hochrangige Deutschlandfunktion\u00e4re unter dem Verdacht der Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In den Niederlanden wurde der mutma\u00dfliche Europaverantwortliche des KONGRA-GEL aufgrund eines Auslieferungsersuchens der T\u00fcrkei festgenommen und zeitweise inhaftiert. Die Festnahmen l\u00f6sten bundesweit Reaktionen der Anh\u00e4ngerschaft aus, die sich auch in Nordrhein-Westfalen zeigten. So fand am 9. August 2006 eine Demonstration in K\u00f6ln statt, an der sich etwa 0 Personen beteiligten. Neben der Freilassung der Inhaftierten, die in einem Flugblatt als kurdische Politiker und Journalisten/Schriftsteller bezeichnet wurden, wurde ein Ende der \"Kriminalisierung und politischen Verfolgung der Kurden in Deutschland gefordert\". Aus Protest gegen die Festnahmen wurden ab dem 2. August 2006 bundesweit die dem Dachverband YEK-KOM angeh\u00f6renden Vereine geschlossen und mit Plakaten auf die Festnahmen aufmerksam gemacht. Von dieser Schlie\u00dfung waren auch die 7 Vereine in Nordrhein-Westfalen betroffen. Kurz vor dem diesj\u00e4hrigen Kurdistan-Festival, am 2. September, wurden die Vereine wieder ge\u00f6ffnet. Weitere schwerpunktartige Proteste wurden in verschiedenen St\u00e4dten, zum Beispiel in K\u00f6ln, vom 2. bis 2. August in Form eines Hungerstreiks durchgef\u00fchrt. Die Veranstaltung in K\u00f6ln stand unter dem Motto: \"Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden in Deutschland\". Nachdem die Haftbedingungen des Gr\u00fcnders der PKK, Abdullah \u00d6calan, erneut zeitweilig versch\u00e4rft wurden, verl\u00e4ngerten die Hungerstreikenden in K\u00f6ln ihren Protest um einen Tag. F\u00fchrende Vertreter kurdischer Organisationen protestierten gegen die Festnahmen \u00fcber Medien. Die 'Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa' (KON-KURD) wies in einer Erkl\u00e4rung am . August 2006 darauf hin, dass sie alle F\u00f6derationen und Vereine dazu aufgerufen habe, auf demokratische Weise gegen das undemokratische Vorgehen des deutschen und des niederl\u00e4ndischen Staates vorzugehen. Die 'Kurdische demokratische Union' (CDK) sieht in den Festnahmen einen Teil des Plans zur 8 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Vernichtung der 'Arbeiterpartei Kurdistans', dem \"das kurdische Volk aber in keiner Weise zur\u00fcckweichen werde\". Am 2. August nahm der Exekutivratsvorsitzende des KKK zu den Festnahmen Stellung. Er bezeichnete sie als \"eine Fortsetzung der Verleumdungsund Vernichtungspolitik Deutschlands\". Mit diesen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die Kurden gezwungen, \"nicht-demokratische Alternativen\" zu w\u00e4hlen. 529 Kurdische Festivals Newroz-Feierlichkeiten Die diesj\u00e4hrige zentrale \"Newroz-Feier\" fand am 8. M\u00e4rz 2006 in Frankfurt statt. An der von der YEK-KOM durchgef\u00fchrten Veranstaltung nahmen nach offiziellen Angaben .000 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Newroz - Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\". Der Anwalt Abdullah \u00d6calans verlas die diesj\u00e4hrige Newroz-Gru\u00dfbotschaft seines Mandanten, in der \u00d6calan das kurdische Volk dazu aufrief, den \"demokratischen Kampf zum Newroz noch weiter zu verst\u00e4rken\". \u00d6rtliche Newroz-Veranstaltungen in NRW mit Teilnehmerzahlen von 0 - 200 Teilnehmern fanden in der Zeit vom 20. M\u00e4rz. - 2. M\u00e4rz unter anderem in Bottrop, Herne, Bonn, Aachen und Bochum statt. Alle Veranstaltungen verliefen ohne Vorkommnisse. 3 Internationales Zilan-Frauenfestival Am 2. Juni 2006 fand im Amphitheater in Gelsenkirchen das \". Internationale Zilan-Frauenfestival\" statt. Die Veranstaltung unter dem Motto \"Die Friedenssolidarit\u00e4t der Frauen gegen jede Art von Gewalt und Krieg\" wurde von dem 'Kurdischen Frauenb\u00fcro f\u00fcr den Frieden e. V.' (Ceni) in D\u00fcsseldorf durchgef\u00fchrt. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen etwa .000 Personen (im Vorjahr ca. .00 Teilnehmer) teil. 9 Mazlum Dogan Jugendund Sportfestival32 Am 8. Juli 2006 fand im S\u00fcdstadion in K\u00f6ln das \"9. Mazlum Dogan Jugend-, Kultur und Sportfestival\" mit .000 - 000 Teilnehmern statt. Die diesj\u00e4hrige Veranstaltung Namensgeberin f\u00fcr das Festival ist Zeynep Kinaci alias \"ZILAN\", die von Angeh\u00f6rigen und Sympathisanten des KONGRA-GEL als M\u00e4rtyrerin verehrt wird. Sie hatte sich am 0. Juni 996 in Tunceli/T\u00fcrkei w\u00e4hrend einer milit\u00e4rischen Fahnenparade unter die t\u00fcrkischen Soldaten gemischt und eine Bombe zur Detonation gebracht. Dabei wurden au\u00dfer der Attent\u00e4terin selber mindestens 6 Soldaten get\u00f6tet. 2 Bei Mazlum Dogan handelt es sich um einen kurdischen M\u00e4rtyrer, der sich ein halbes Jahr nach dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r-Putsch im Jahr 980, im M\u00e4rz 98, aus Protest gegen die Inhaftierung tausender Ausl\u00e4ndErExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 stand unter dem Motto \"Lasst uns das System von Imrali zerst\u00f6ren und den demokratischen Konf\u00f6deralismus mit Leben erf\u00fcllen\". Neben den Sportwettk\u00e4mpfen traten kurdische K\u00fcnstler und Tanzgruppen auf. In einer Gru\u00dfbotschaft wurde die \"grausame Behandlung\" der Guerillak\u00e4mpfer durch den t\u00fcrkischen Staat verurteilt. Es wurden Fahnen von Abdullah \u00d6calan und Fahnen der 'Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans' (KKK) gezeigt. Am Rande des Festivals kam es zu einer Schl\u00e4gerei zwischen kurdischen und t\u00fcrkischen Jugendlichen, nachdem eine Fahne der t\u00fcrkischen 'Partei der Nationalistischen Bewegung' (MHP) gehisst worden war. 14 Internationales Kurdisches Kulturfestival Am 2. September 2006 fand auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen das \". Interna-tionale Kurdische Kulturfestival\" statt. An der Veranstaltung, die zum zweiten Mal auf der Trabrennbahn stattfand, nahmen ca. 0.000 Besucher teil. Sie stand unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\". Nach der Er\u00f6ffnungsrede des YEK-KOM-Vorsitzenden wurden politische Gru\u00dfworte verlesen. Inhaltlich wurde auf die Situation des inhaftierten \u00d6calan und die Kriminalisierung der Kurden in Deutschland eingegangen. Noch st\u00e4rker als in den Vorjahren diente das Festival als kurdisches Familientreffen. Plakat zum 4. Internationalen Kulturfestival Bewertung Die Eskalation der Gewalt in der T\u00fcrkei, die auch durch den einseitigen Waffenstillstand des KONGRA-GEL zum . Oktober 2006 nicht beendet wurde, f\u00fchrte bisher nicht zu einer Abkehr vom Friedenskurs der Organisation in Deutschland. Nach wie vor verhalten sich die Anh\u00e4nger der Organisation in Nordrhein-Westfalen betont gewaltfrei. F\u00fcr den Fall eines Strategiewechsels kann jedoch eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit Deutschlands nicht ausgeschlossen werden. Die durch die Prinzipien des KKK geforderte Demokratisierung wurde zwar in die Untergliederungen des KONGRA-GEL eingef\u00fchrt, eine Umsetzung der neuen Organisationsformen in praktisches Handeln konnte aber nicht festgestellt werden. Nach wie vor bestimmen F\u00fchrungskader des KONGRA-GEL die Politik und die Aktivit\u00e4ten in den Regionen. Die gew\u00e4hlten Volksr\u00e4te sind dabei bedeutungslos. InsbesonPKK-Anh\u00e4nger verbrannte. Laut Propaganda des KONGRA-GEL setzte er damit ein \"Fanal f\u00fcr die Aufnahme des bewaffneten Befreiungskampfes des kurdischen Volkes\". 0 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dere bei der Durchf\u00fchrung der f\u00fcr die Partei wichtigen j\u00e4hrlichen Spendenkampagne, bleiben die gew\u00e4hlten Volksr\u00e4te au\u00dfen vor. Den F\u00fchrungskadern gelingt es immer weniger, die Anh\u00e4nger der in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssigen Vereine f\u00fcr eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. 53 Iranische Organisationen 531 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin IranOrganisation (MEK) Sitz Berlin, K\u00f6ln Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 900 ca. 00 200 ca. 900 ca. 00 Publikationen 'Mojahed', 'Iran Liberation' Fernsehsender 'Iran NTV', Sitz London Internet diverse mehrsprachige Homepages Hintergrund Auf Betreiben der 96 gegr\u00fcndeten 'Volksmodjahedin Iran-Organisation' ('Modjahedin-E-Khalq' - MEK) entstand 98 in Paris im Zusammenschluss mit mehreren kleineren iranischen Oppositionsgruppen der 'Nationale Widerstandsrat Iran' (NWRI). Der NWRI vertritt die 'Volksmodjahedin' in Symbol Deutschland. Ziel der 'Volksmodjahedin' ist der Sturz NWRI des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck Symbol unterhalten sie im Irak die 'Nationale BeMEK freiungsarmee' (NLA), die als milit\u00e4rischer Arm der Organisation fungiert. Damit werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS Symbol Absatz Nr. VSG NRW). NLA Die MEK gilt als die schlagkr\u00e4ftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die \"einzige demokratische Alternative\" Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 zum iranischen Regime zu sein. Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit urspr\u00fcnglich revolution\u00e4r-marxistischer Auspr\u00e4gung, vermischt mit Elementen des schiitischen Islam. Nach dem Sturz des Schah von Persien, an dem die MEK ma\u00dfgeblich beteiligt war und dem folgenden, schlie\u00dflich verlorenen Machtkampf gegen Khomeini, wurde die Organisation 98 im Iran verboten. Die MEK-F\u00fchrung musste ins Ausland fliehen. Im Pariser Exil gr\u00fcndete Massoud Radjavi den durch die MEK dominierten 'Nationalen Widerstandsrat Iran'. Seine Ehefrau Maryam Radjavi wurde 99 durch den NWRI zur \"Exilpr\u00e4sidentin\" gew\u00e4hlt. Mitte 2002 ist die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen worden, der NWRI als politischer Arm ist von dieser Ma\u00dfnahme nicht betroffen. Am 2. Dezember 2006 erkl\u00e4rte das Europ\u00e4ische Gericht Erster Instanz auf die Klage der MEK die Entscheidung des Rates der Europ\u00e4ischen Union, die MEK auf der EU-Terrorliste zu f\u00fchren, f\u00fcr nichtig. In ihrem Kampf gegen die iranische F\u00fchrung verfolgt die MEK eine Doppelstrategie: Neben der politischen Agitation und den Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen durch den NWRI f\u00fchrten die bewaffneten Kr\u00e4fte der Organisation - die NLA - zu Zeiten der Herrschaft Saddam Husseins von irakischen St\u00fctzpunkten aus milit\u00e4rische Aktionen gegen staatliche iranische Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten aus. Im Rahmen der politischen Agitation bem\u00fcht sich die MEK bzw. der NWRI seit Jahren darum, die iranische F\u00fchrung im westlichen Ausland zu diskreditieren. Die Organisation sieht in militanten St\u00f6raktionen, insbesondere bei Staatsbesuchen von Mitgliedern der iranischen Staatsf\u00fchrung in Deutschland, legitime Protestmittel. Struktur Der NWRI betreibt ein B\u00fcro in K\u00f6ln, hat jedoch im Laufe des Jahres den Schwerpunkt seiner Aktivit\u00e4ten nach Berlin als neue Deutschlandvertretung verlegt. Im Umfeld des NWRI existieren in Deutschland zahlreiche Vereine, die eine ideologische Anbindung an den NWRI aufweisen und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame propagandistische Aktivit\u00e4ten sowie durch Spendensammlungen wahrnehmbar sind. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem: : 'Verein der Iraner in Wuppertal, Sympathisanten des nationalen Widerstandsrates Iran e.V.' Sitz: Wuppertal, : 'Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e.V.' (HMI), Sitz: Dortmund, : 'Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.', Sitz: Aachen, : 'Menschenrechtsverein f\u00fcr ExiliranerInnen e.V.' (MEI), Sitz: D\u00fcsseldorf, : 'Verein f\u00fcr Gerechtigkeit e.V.', Sitz: K\u00f6ln. 2 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Finanzierung In der Vergangenheit setzte der NWRI auf gro\u00df angelegte Spendenkampagnen zur Finanzierung der in Europa aufgebauten Organisationsinfrastruktur, aber auch zur Finanzierung der NLA im Irak. Die Spendenkampagnen wurden haupts\u00e4chlich von Vereinen f\u00fcr vorgeblich humanit\u00e4re Zwecke organisiert. Im Jahr 2006 wurden gegen\u00fcber den Vorjahren verst\u00e4rkt Stra\u00dfensammlungen vor allem durch die in Aachen, D\u00fcsseldorf und Dortmund ans\u00e4ssigen Vereine durchgef\u00fchrt. Weiterhin bezieht die MEK Einnahmen aus dem Vertrieb der organisationseigenen Publikation 'Mojahed'. Aktuelle Entwicklung Seit Ende des Irak-Krieges im Mai 2003 befinden sich fast 4.000 entwaffnete NLAAngeh\u00f6rige im einzig noch verbliebenen MEK-Camp \"Ashraf\" in der N\u00e4he von Bagdad unter US-Aufsicht. Fotos aus dem MEK-Camp \"Ashraf\" im Irak Durch die multinationalen Truppen im Irak wurde den im Camp befindlichen NLAAngeh\u00f6rigen der Status von \"gesch\u00fctzten Personen\" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt. In der Konsequenz ist eine Auslieferung der NLA-K\u00e4mpfer an den Iran ausgeschlossen. Vereinzelt wurde im Jahr 200 durch Agenturmeldungen die freiwillige R\u00fcckkehr von NLA-Angeh\u00f6rigen in den Iran bekannt. Dabei handelte es sich in erster Linie um Familienzusammenf\u00fchrungen. Im Juli des Jahres 2006 \u00e4u\u00dferte der irakische Premierminister, die Regierung wolle pr\u00fcfen, ob die MEK, die international als terroristische Organisation eingestuft sei, Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ein Bet\u00e4tigungsverbot im Irak erhalte und ob die Abschiebung der noch im Lager verbliebenen NLA-Angeh\u00f6rigen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Diese Ank\u00fcndigung hat, abgesehen von der sich verschlechternden politischen Lage des Irak insgesamt, in NWRI-Kreisen zu gro\u00dfer Verunsicherung gef\u00fchrt. Die im Zusammenhang mit der polizeilichen Durchsuchung der NWRI-Europazentrale und Festnahme von Maryam Radjavi sowie hochrangigen NWRI-Funktion\u00e4ren in Auvers sur Oise bei Paris am 7. Juni 200 verh\u00e4ngten Reiseund Kommunikationsbeschr\u00e4nkungen hob das Pariser Appellationsgericht am 6. Juni 2006 weitgehend auf. Die im Rahmen der damaligen Polizeiaktion sichergestellten Barmittel der Organisation in H\u00f6he von ca. neun Millionen Dollar bleiben weiter beschlagnahmt. Initiativen und Veranstaltungen Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des 'Nationalen Widerstandrates Iran' (NWRI) als politischen Fl\u00fcgels der MEK waren in 2006 durch drei Schwerpunkte gepr\u00e4gt: : Der Forderung nach Streichung der MEK/NLA von der EU-Terrorliste; : dem Protest gegen eine m\u00f6gliche Ausweisung der noch im Camp Ashraf verbliebenen MEK-Angeh\u00f6rigen; : der Pr\u00e4sentation angeblicher Enth\u00fcllungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Dazu fanden im Jahr 2006 vor allem im europ\u00e4ischen Ausland, insbesondere in Frankreich und in der Schweiz, sowie in den USA Gro\u00dfveranstaltungen des NWRI statt, f\u00fcr die zum Teil mehrere tausend Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen des NWRI f\u00fcr seine Anliegen in Nordrhein-Westfalen konzentrierten sich auf die St\u00e4dte K\u00f6ln, Bonn und D\u00fcsseldorf. Die insgesamt Veranstaltungen verliefen mit Teilnehmerzahlen zwischen 0 und 00 Personen friedlich. Propagandistischer H\u00f6hepunkt des Jahres 2006 war die Gro\u00dfveranstaltung des NWRI am . Juli in der Ausstellungshalle des ehemaligen Flugfeldes Le Bourget in Paris. Unter den ca. 8.000 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Anh\u00e4nger und Sympathisanten aus NRW. W\u00e4hrend der Veranstaltung, an der auch einige aktive und ehemalige Politiker aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teilnahmen, hielt Maryam Radjavi eine 90-min\u00fctige Rede. Wie bei \u00e4hnlichen Anl\u00e4ssen in der Vergangenheit forderte sie die internationale Gemeinschaft auf, ihre Politik gegen\u00fcber dem Iran zu \u00e4ndern. Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Um ihrer Forderung auf Streichung der MEK von der EU-Terrorliste Nachdruck zu verleihen, suchte der NWRI den Kontakt zu EU-Parlamentariern. So war die NWRIVorsitzende im Juli dieses Jahres zu Gast bei den Abgeordneten des Europaparlamentes in Stra\u00dfburg. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die \u00fcber mehrere Monate andauernden Protestaktionen vor dem UNO-Geb\u00e4ude in Genf/Schweiz gegen die \u00c4u\u00dferungen des irakischen Premierministers. Hierzu reisten mehrere Unterst\u00fctzer aus NRW an. Ziel dieser Protestaktionen war es, die Vereinten Nationen dazu zu bewegen, den im Camp Ashraf verbliebenen MEK-Kr\u00e4ften politisches Asyl im Irak zu verschaffen oder aber sie als politisch verfolgte Personen unter den Schutz der UNO zu stellen. Anl\u00e4sslich des Besuchs des iranischen Unterh\u00e4ndlers in Atomfragen in Berlin fand am 7. September 2006 vor dem Au\u00dfenministerium eine NWRI-Protestveranstaltung mit ca. 200 Teilnehmern, darunter zahlreichen Anh\u00e4ngern aus NRW, statt. Trotz der geringen Teilnehmerzahl wurde die Demonstration in die Fernsehberichterstattung aufgenommen. Medieneinsatz Die Organisation bediente sich auch im Jahr 2006 verst\u00e4rkt elektronischer Medien. Das TV-Programm des NWRI-Senders 'Iran NTV' wird nicht nur \u00fcber Satellit, sondern auch via Internet \u00fcbertragen. Neben den offiziellen Websites des NWRI beziehungsweise der MEK, gibt es eine Vielzahl von Homepages, die aufgrund des Angebots den beiden Organisationen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Diese werden nicht nur zur Verbreitung von Propaganda genutzt, sondern dienen auch als Kommunikationsplattform f\u00fcr Mitglieder. Die Angebote sind haupts\u00e4chlich in Farsi, aber auch auf Englisch, Franz\u00f6sisch und Deutsch verf\u00fcgbar. Die Print-Ausgabe des 'Mojahed', des periodisch erscheinenden Presseorgans der MEK, ist ebenfalls online verf\u00fcgbar. Im Vorfeld von Gro\u00dfveranstaltungen des NWRI werden Internetseiten eingerichtet, die der Werbung f\u00fcr diese Veranstaltungen dienen. Die Veranstaltungen selbst werden h\u00e4ufig von Live-Reportagen begleitet und anschlie\u00dfend mit umfangreichen Bildergalerien im Internet dokumentiert. Bewertung Der NWRI, beziehungsweise die MEK, befinden sich weiterhin in einer unsicheren Lage. Die NLA als bewaffneter Arm der MEK ist durch die Aufsicht der US-Armee neutralisiert. Die Einstufung auch des NWRI als terroristische Organisation in den USA und die Exekutivma\u00dfnahmen gegen die NWRI-Zentrale in Frankreich im Jahr Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 200 haben den NWRI stark irritiert und finanziell geschw\u00e4cht. Die weitgehende Aufhebung der Reiseund Kommunikationsbeschr\u00e4nkungen Mitte des Jahres 2006 hat keine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung bewirkt. Die materielle Lage der im Camp Ashraf verbliebenen MEK-Mitglieder hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr verschlechtert, und der weitere Aufenthalt im Irak ist fraglich geworden. Umso wichtiger ist es f\u00fcr den NWRI, sich als einzige demokratische Alternative f\u00fcr den aus ihrer Sicht w\u00fcnschenswerten Regimewechsel im Iran zu pr\u00e4sentieren. So nutzt der NWRI die \u00c4u\u00dferungen des iranischen Pr\u00e4sidenten zum Holocaust und die aus westlicher Sicht mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans in der Atomfrage, um das eigene Profil zu sch\u00e4rfen. 532 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Sitz K\u00f6ln Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 20 ca. 20 200 ca. 20 ca. 20 Publikation 'WPI Briefing' Internet mehrsprachige Homepage Bei der 'Arbeiterkommunistischen Partei Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 99 gegr\u00fcndet wurde. Sie tritt auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei' auf. Die Ziele der API sind die Errichtung eines Arbeiterstaates und die Realisierung des \u00f6konomischen und politischen Programms des Arbeitersozialismus im Iran. Die Organisation sieht den revolution\u00e4ren Umsturz der Islamischen Republik Iran als Voraussetzung daf\u00fcr an. Die API bejaht die Anwendung von Gewalt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS Absatz Nr. VSG NRW). Hintergrund Nach dem Parteiprogramm des Jahres 99 handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Pr\u00e4gung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die 6 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 soziale Revolution der Arbeiterklasse zur Beseitigung des kapitalistischen Systems zu organisieren und eine neue Gesellschaft auf der Basis \u00f6konomischer und sozialer Gleichheit sowie politischer Freiheit und freier geistiger und materieller Entfaltung der Menschen aufzubauen. Die API bezeichnet sich als eine \"antireligi\u00f6se und antiislamische Partei\". In Deutschland trat die Partei in der Vergangenheit im Zusammenhang mit zahlreichen, gr\u00f6\u00dftenteils friedlich verlaufenden Veranstaltungen in Erscheinung. Allerdings besetzten im August des Jahres 999 API-Anh\u00e4nger die R\u00e4ume des 'Westdeutschen Rundfunks' in K\u00f6ln. Weiterhin kam es im April 2000 anl\u00e4sslich einer mehrt\u00e4gigen politischen Diskussionsveranstaltung in Berlin zu gewaltt\u00e4tigen St\u00f6rungen durch Anh\u00e4nger der API, die zum Abbruch der Veranstaltung f\u00fchrten. Entwicklung der Organisation nach dem Tod von Mansour Hekmat Vorsitzender der Organisation war bis zu seinem Tod im Juli 2002 Mansour Hekmat. Seit dem . Kongress der API vom 2. - . Dezember 200 ist Hamid Taghvaie der Parteivorsitzende. Am 2. August 200 kam es zu einer Spaltung innerhalb der API. Einige Mitglieder des Zentralkomitees unter der F\u00fchrung von Koroosh Modaresi, der 200 selbst f\u00fcr eine kurze \u00dcbergangszeit Parteivorsitzender war, k\u00fcndigten aufgrund l\u00e4nger andauernder un\u00fcberbr\u00fcckbarer programmatischer Differenzen an, die Partei zu verlassen. Die abgespaltene Gruppe hat eine neue Partei mit dem Namen 'Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist' (API-Hekmatist) gegr\u00fcndet. Auf dem . Parteitag der API im September 200 warf der API-Vorsitzende der neuen Gruppierung vor allem vor, das ideologische Erbe des Parteigr\u00fcnders Mansour Hekmat zu verraten und brandmarkte die Haltung der API-Hekmatist als b\u00fcrgerlich-rechtsgerichtet. Im Gegensatz dazu wird die orthodox-marxistische Einstellung der API vom Vorsitzenden der API-Hekmatist - Modaresi - als nicht zukunftsf\u00e4hig abgelehnt. Der jeweilige F\u00fchrer der beiden Parteien sieht sich als einziger legitimer Nachfolger des Parteigr\u00fcnders. Strukturen Die API wird von einem Zentralkomitee und einem Politb\u00fcro geleitet. Mit der 'Organisation der Jungen Kommunisten Deutschland' verf\u00fcgt die API \u00fcber eine eigene Jugendorganisation. Mit folgenden Organisationen bestehen strukturelle und ideologische Verflechtungen: Ausl\u00e4ndErExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 : 'Hambastegi - Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrationsr\u00e4te, Verband Deutschland e.V.' (IFIR) in Berlin. Der K\u00f6lner Verein 'Hambastegi - Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlinge' ist Mitglied der bundesdeutschen Sektion der IFIR; : 'Internationale Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran e.V.', Hauptsitz in K\u00f6ln; 'Internationales Komitee gegen Steinigung', Hauptsitz in K\u00f6ln. Im Juni des Jahres 2006 wurde in einer Internet-Ver\u00f6ffentlichung der API-Hekmatist erkl\u00e4rt, dass diese in der westiranischen Stadt Marvin eine bewaffnete Garde Azadi (Freiheitsw\u00e4chter) zum Sturz der Regierung unterhalte. Diese Mitteilung ist verbunden mit dem Aufruf an die Bev\u00f6lkerung, sich dieser anzuschlie\u00dfen. \u00dcber die tats\u00e4chliche Gr\u00fcndung der Garde und etwaige Aktivit\u00e4ten ist bislang nichts bekannt. Medieneinsatz Die API nutzt das Internet intensiv, um ihre Themenfelder, wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeiterschaft im Iran, den Antiimperialismus und den Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung, zu propagieren. Seit dem Jahr 200 wird auch t\u00e4glich ein Radiosowie einmal in der Woche ein Fernsehprogramm ausgestrahlt. Initiativen und Veranstaltungen Die API und die ihr nahe stehenden Organisationen, insbesondere die 'Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran' und das 'Internationalen Komitee gegen Steinigung', veranstalteten das ganze Jahr hindurch eine Vielzahl kleinerer Demonstrationen und Kundgebungen mit Schwerpunkt in K\u00f6ln. Die Demonstrationen verliefen durchweg friedlich. Am 2. und 22. Oktober 2006 fand in K\u00f6ln der erste internationale Parteikongress der API-Hekmatist mit 260 Delegierten statt. Neben Programmdebatten standen die Wahl des 52-k\u00f6pfigen Zentralrates und des 21 Mitglieder starken Politb\u00fcros auf der Tagesordnung. Koroosh Modaresi wurde einstimmig in seinem Amt als Parteivorsitzender best\u00e4tigt. Insgesamt war die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz der Organisationen geringer als in den Vorjahren. 8 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Bewertung Nach der Spaltung der API ist die Organisation personell und finanziell geschw\u00e4cht. Die Pr\u00e4sidentschaft Ahmadinedjads im Iran und die Anwesenheit vor allem der USTruppen im Irak bieten der API und der API-Hekmatist die M\u00f6glichkeit, ihr Profil als anti-islamische und antiimperialistische Partei zu sch\u00e4rfen. 54 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern aus dem Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien Auch in Nordrhein-Westfalen sind Gruppierungen aktiv, deren Anh\u00e4nger auf dem Balkan unter Anwendung von Gewalt die Vereinigung der \u00fcberwiegend von Albanern bewohnten Gebiete mit der Republik Albanien anstreben. Dies betrifft in Serbien-Montenegro den S\u00fcden der Teilstaaten Serbien und Montenegro, Teile des Kosovo sowie des Presovo-Tals, den daran angrenzenden Teil Nord-Mazedoniens und au\u00dferdem Gebiete in Nord-Griechenland. In NRW richten sich die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierungen auf Geldsammlungen zur Unterst\u00fctzung ihrer Ziele auf dem Balkan. Sie verfolgen damit Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind und erf\u00fcllen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS Absatz Nr. und VSG NRW. 541 Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK) Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 20 ca. 0 200 ca. 0 ca. 0 Bei der 'Volksbewegung von Kosovo' ('Levizija Popullor e Kosover' - LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, separatistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-K\u00e4mpfer gilt. Hintergrund Die Anf\u00e4nge der LPK reichen in das Jahr 982 zur\u00fcck, in dem die 'Volksbewegung' im ehemaligen Jugoslawien als leninistisch-marxistische Bewegung gegr\u00fcndet wurde. Die Aktivit\u00e4ten in Deutschland beschr\u00e4nkten sich bisher haupts\u00e4chlich auf Ausl\u00e4ndErExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 die Unterst\u00fctzung des kosovo-albanischen Befreiungskampfes. In den vergangenen Jahren unterst\u00fctzte die LPK drei albanische Befreiungsarmeen: Von 996 bis 999 die 'Ushtria Clirimtare e Kosoves' ('Kosovo-Befreiungsarmee' - UCK), von Fr\u00fchjahr 2000 bis Mai 200 die in S\u00fcdserbien agierende 'Befreiungsarmee von Presovo, Medvedja und Bujanovac' (UCPMB), sowie zuletzt die 'Nationale Befreiungsarmee Mazedoniens' (diese verwendet, wie die 'Kosovo-Befreiungsarmee', das K\u00fcrzel UCK, allerdings als Abk\u00fcrzung f\u00fcr 'Ushtria Clirimtare Kombetare'). Die LPK organisierte zu diesem Zweck gro\u00df angelegte Spendenkampagnen, die mit der R\u00fcckkehr der kosovo-albanischen Fl\u00fcchtlinge bereits im Jahre 200 deutlich reduziert waren. Die Funktion\u00e4re der LPK in Deutschland sind f\u00fcr bestimmte Regionen zust\u00e4ndig und sollen in den allgemeinen albanischen Arbeiterund Kulturvereinen f\u00fcr die Sache der LPK werben und zu Spenden aufrufen. Auch wenn die Aktivit\u00e4ten der Funktion\u00e4re im Berichtszeitraum eher r\u00fcckl\u00e4ufig waren, strebt die LPK, die derzeit in Deutschland nur eine Sektion unterh\u00e4lt, weiterhin den Aufbau einer eigenen DeutschlandVertretung an. 542 Front f\u00fcr nationale Vereinigung (Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar - FBKSh) Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 0 ca. 20 200 ca. 0 ca. 20 Die politische Bewegung 'Front f\u00fcr nationale Vereinigung' (FBKSh) wurde am . Februar 2002 in Tirana (Albanien) gegr\u00fcndet. Sie ist die Nachfolgeorganisation des im Jahre 2000 gegr\u00fcndeten 'Nationalkomitees f\u00fcr die Befreiung und Verteidigung der albanischen Territorien' ('Komiteti Kombetar per Clirimin dhe Mbrojtjen e Tokave Shqiptare' - KKCMTSh). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete. Vorsitzender der FBKSh ist der in Albanien lebende Gafurr Adili. Wappen der FBKSh Schwerpunkte der Bewegung in Deutschland liegen in Baden-W\u00fcrttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Hier wohnen auch zahlreiche Mitglieder der Vorst\u00e4nde f\u00fcr Europa und den Bereich der Bundesrepublik. Der geplante Aufund Ausbau von Strukturen in der Bundesrepublik, der Voraussetzung f\u00fcr das erfolgreiche Sammeln von (Spenden-) Geldern ist, war bisher nur begrenzt erfolgreich und ist derzeit eher r\u00fcckl\u00e4ufig. 60 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 543 Albanische Nationalarmee (Armata Kombetare Shqiptare - AKSh) Die 'Albanische Nationalarmee' ('Armata Kombetare Shqiptare' - AKSh) wurde am . Dezember 999 als eine milit\u00e4rische Organisation gegr\u00fcndet. Sie agiert als milit\u00e4rischer Arm der FBKSh und operiert gr\u00f6\u00dftenteils auf dem Balkan in den \u00fcberwiegend ethnisch albanisch besiedelten Gebieten. Dieser extremistisch-terroristischen Gruppierung geh\u00f6ren Mitglieder und Anh\u00e4nger der ehemaligen UCK des Kosovos und Mazedoniens und militaristisch orientierte Mitglieder einiger albanischer und mazedonischer Parteien an. Wappen der AKSh Die \u00dcbergangsverwaltung der UN im Kosovo ('United Nations Interim Administration Mission in Kosovo' - UNMIK) hat mit einer Verwaltungsdirektive am 7. April 200 die AKSh zu einer terroristischen Organisation erkl\u00e4rt. Vorausgegangen war ein am . April 200 durch die AKSh ver\u00fcbter Anschlag auf eine Eisenbahnbr\u00fccke bei Zvecan. Nach den Unruhen im M\u00e4rz 200 im Norden des Kosovo traten uniformierte AKSh-Mitglieder dort in einigen D\u00f6rfern auf. Eine daraus gefolgerte Urheberschaft dieser Unruhen in Kosovska Mitrovica konnte nicht best\u00e4tigt werden. K\u00e4mpfer der AKSh konnten in Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden. Die AKSh wird allerdings \u00fcberwiegend mit Geldern unterst\u00fctzt, die von in Westeuropa, vor allem in Deutschland und der Schweiz, lebenden Albanern an Unterst\u00fctzungsfonds und Unterst\u00fctzungsvereine gespendet werden. In NRW konnten ebenfalls Aktivit\u00e4ten zugunsten eines Fonds und eines Unterst\u00fctzungsvereins festgestellt werden. Einsch\u00e4tzung und Perspektive Die Lage im Kosovo selbst ist nach wie vor von einer wirtschaftlichen und politischen Instabilit\u00e4t gepr\u00e4gt. Die hohe Arbeitslosigkeit (ca. 70%) sowie die ungekl\u00e4rte Statusfrage des Landes wirken sich l\u00e4hmend auf das Leben der Bev\u00f6lkerung aus und verringern die Hoffnung auf Prosperit\u00e4t. Absolute Priorit\u00e4t bei den Menschen hat die L\u00f6sung der Statusfrage durch den UN-Sicherheitsrat, die f\u00fcr Ende 2006/Anfang 2007 angek\u00fcndigt ist. Die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes ist f\u00fcr die Mehrheit der albanischst\u00e4mmigen Kosovaren ein absolutes Muss. Jede andere Alternative, so wird kolportiert, werde zu einem neuen Krieg f\u00fchren. Sowohl im Kosovo selbst als auch in der Bundesrepublik Deutschland kann man derzeit den Eindruck gewinnen, dass die extremistischen kosovo-albanischen Organisationen und Parteien - vor dem Hintergrund der Statusverhandlungen - ihre Aktivit\u00e4ten auf ein Mindestma\u00df reduziert haben. Ausl\u00e4ndErExtrEmismus 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 55 Tamilen: Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) Sitz Deutsche Sektion Oberhausen Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 800 ca. 00 200 ca. 800 ca. 00 Internet englischsprachige Homepage Hintergrund Die 'Tamilischen Befreiungstiger' ('Liberation Tigers of Tamil Eelam' - LTTE) streben seit 972 die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistischen Staates \"Tamil Eelam\" auf dem \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Nord-Ost-Territorium von Sri Lanka an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die LTTE seit 98 einen Fahne der LTTE erbitterten Guerillakrieg gegen die singhalesische Zentralregierung und ver\u00fcbt Terroranschl\u00e4ge gegen srilankische und indische Ziele. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der LTTE Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; sie erf\u00fcllen damit die Voraussetzungen nach SS Absatz Nr. VSG NRW. Der von den LTTE gef\u00fchrte Guerillakrieg hat bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben gekostet. Auch bei ihren Terroranschl\u00e4gen nehmen die LTTE den Tod von Zivilisten in Kauf. Struktur Die LTTE tritt in Deutschland nicht unter ihrem Namen auf. Sie wird hier durch das 'Tamil Coordination Comitee' (TCC) mit Sitz in Oberhausen vertreten und geleitet. Die LTTE-Sektion Deutschland wird durch konspirative Zellen gebildet, die sich nach au\u00dfen v\u00f6llig abschotten. Den Strukturen der LTTE in Deutschland ist die im Januar 200 in Hamm/NRW gegr\u00fcndete 'Tamil Youth Organization e.V.' (TYO) zuzurechnen. Eigenen Angaben zufolge ist Ziel der TYO, ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger \u00fcber die Kultur und Gebr\u00e4uche der Tamilen zu informieren, die Aufrechterhaltung und Praktizierung des tamilischen Kulturerbes sowie die F\u00f6rderung der tamilischen Jugend und deren sportlicher Aktivit\u00e4ten. Die TYO verf\u00fcgt im Internet \u00fcber eine eigene Homepage und hat, nach eigenen Angaben, mittlerweile 2 Zweigstellen in der Bundesrepublik gegr\u00fcndet. 62 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Dar\u00fcber hinaus sind folgende, der LTTE nahe stehende Organisationen bekannt: : 'Tamil Rehabilitation Organization e. V.' (TRO), Sitz: Wuppertal; : 'Tamil Student Organization e.V.' (TSV), Sitz: Neuss; : 'Tamilischer Bildungsverband e.V.' (TBV), bis 200 : 'World Tamil Movement e. V' (WTM), Sitz Stuttgart (wurde im Jahre 200 von Wuppertal nach Stuttgart verlegt). Finanzierung Das Hauptziel der LTTE im Ausland und damit auch in Deutschland ist es, Geld f\u00fcr den Befreiungskampf in der Heimat zu beschaffen. Ohne die regelm\u00e4\u00dfige finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland w\u00e4ren die LTTE nicht in der Lage, kontinuierlich f\u00fcr ihre Ziele einzutreten und den milit\u00e4rischen Apparat in Sri Lanka aufrecht zu erhalten. \u00dcber die H\u00f6he der Gelder, die von den LTTE j\u00e4hrlich f\u00fcr den Kampf, aber auch f\u00fcr die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen in der Heimat akquiriert werden, liegen keine gesicherten Angaben vor. In erster Linie finanziert sich die Organisation durch Spendensammlungen. So leisten viele Auslands-Tamilen einen \"Solidarit\u00e4tsbeitrag\" und spenden regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die LTTE. Inwieweit die Spenden freiwillig oder auch unter einem gewissen Druck geleistet werden, l\u00e4sst sich nur schwer einsch\u00e4tzen. Im zur\u00fcckliegenden Jahr gab es in NRW vereinzelte Hinweise auf Spendengelderpressungen. Von den der LTTE-nahestehenden Organisationen werden zur Geldbeschaffung auch zahlreiche Kultur-, Sportund Gedenkveranstaltungen ausgerichtet, die durch den Verkauf von Eintrittskarten, B\u00fcchern, Videos und Musikkassetten teilweise erhebliche Einnahmen erzielen. Bei entsprechenden Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig 00 - 2.000 Besucher festgestellt werden. Prozess zur friedlichen L\u00f6sung des Konflikts auf Sri Lanka Nach dem Regierungswechsel im Dezember 200 zeichnete sich in Sri Lanka nach 8 Jahren B\u00fcrgerkrieg eine Entspannung der politischen Lage ab. Der einseitig erkl\u00e4rte Waffenstillstand der LTTE f\u00fchrte auf der Grundlage der unter Vermittlung der norwegischen Regierung begonnenen Friedensverhandlungen am 2. Februar 2002 zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE. Das Waffenstillstandsabkommen basiert im Wesentlichen auf einem Konzept, das eine weitgehende Selbstbestimmung in den \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Gebieten und eine f\u00f6derale Struktur innerhalb eines geeinten Sri Lanka vorsieht. Die Ausl\u00e4ndErExtrEmismus 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Friedensverhandlungen wurden aber im April 200 wegen un\u00fcberbr\u00fcckbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Konfliktparteien ausgesetzt. Nachdem sich Ende Februar 2006 die Regierung Sri Lankas und Vertreter der LTTE in Genf zu Friedensgespr\u00e4chen getroffen hatten, verband sich damit zumindest ansatzweise die Hoffnung, dass das im Jahre 2002 vereinbarte Waffenstillstandsabkommen, das faktisch nur noch auf dem Papier existierte, wiederbelebt werden k\u00f6nnte. Die Hoffnung zerschlug sich jedoch sehr schnell, als die zweite Runde der Gespr\u00e4che, f\u00fcr den 2./2. April 2006 wiederum in Genf avisiert, von LTTE-Vertretern abgesagt wurde. Als Grund wurde die zunehmende Gewalt gegen ihre Mitglieder und die eingeschr\u00e4nkte Bewegungsfreiheit auf Sri Lanka genannt. In der Folge eskalierte die Lage in Sri Lanka und es kam zu zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Anschl\u00e4gen auf milit\u00e4rische Ziele beider Seiten, aber auch auf zivile Ziele mit mittlerweile mehreren hundert Toten, wobei die Verantwortung beziehungsweise der Grund f\u00fcr die Gewaltanwendung jeweils der anderen Seite angelastet wird. EU-Terrorliste Die stetig eskalierende Gewalt in Sri Lanka war mit ein Ausl\u00f6ser daf\u00fcr, dass die EU die LTTE am 29. Mai 2006 auf die Liste der terroristischen Organisationen setzte. Eine Besonderheit ist, dass diese Listung mit einer politischen Erkl\u00e4rung verbunden wurde, die die Listung als nicht endg\u00fcltig bezeichnet und die R\u00fccknahme in Aussicht stellt, sollten die LTTE dauerhaft der Gewalt abschw\u00f6ren und sich erkennbar nachhaltig f\u00fcr den Friedensprozess einsetzen. Zeitgleich zur Listung der LTTE durch die EU haben die Geberl\u00e4nder f\u00fcr Sri Lanka (EU, Japan, USA) beiden Konfliktparteien - also auch der Regierung Sri Lankas - angedroht, jegliche finanzielle Unterst\u00fctzung einzustellen, sollte der Gewalt auf Sri Lanka kein Ende bereitet werden. Diese diplomatisch abgestimmte Anwendung von \"Zuckerbrot und Peitsche\" sollte die sich immer rascher drehende Spirale der Gewalt aufhalten und - wenn m\u00f6glich - umkehren. Aktivit\u00e4ten/Aktionsverhalten Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in S\u00fcdasien im Jahre 200, von der Sri Lanka und dort vor allen Dingen das \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnte Nord-OstTerritorium betroffen war, konnte eine Ver\u00e4nderung des Aktionsverhaltens der LTTE und der ihr nahestehenden Organisationen in NRW festgestellt werden. Nachdem sich schon im Jahre 200 die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der LTTE und der 6 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ihr nahestehenden Organisationen deutlich intensiviert hatten, ist f\u00fcr das Jahr 2006 noch einmal eine weitere Zunahme erkennbar. So fand am 29. Mai im Zusammenhang mit der von der EU geplanten Aufnahme der LTTE auf die sogenannte EU-Terrorliste ein Demonstrationszug durch die D\u00fcsseldorfer Innenstadt unter dem Motto \"Politische Situation in Sri Lanka - m\u00f6gliches Verbot der LTTE\", statt. An der vom 'Tamil Coordination Committee' (TCC) angemeldeten Veranstaltung, die mit einer Kundgebung vor dem Landtag endete, nahmen rund .000 Tamilen teil. Von den Demonstrationsteilnehmern wurden Plakate mit Aufschriften wie \"Keine Kriminalisierung der Tamilen in der EU\" oder \"LTTE ist keine Terrororganisation\" gezeigt. \u00dcber einen mitgef\u00fchrten Lautsprecherwagen skandierte die Menge \"Stoppt die Morde an Tamilen\" und \"Wir wollen Tamil Eelam\". Au\u00dferdem wurde an die Bev\u00f6lkerung eine 8-seitige Zeitung verteilt, die sich inhaltlich mit der Menschenrechtssituation in Sri Lanka und einem drohenden LTTE-Verbot auseinander setzte. Eine \u00f6ffentliche Gro\u00dfveranstaltung von Tamilen in einer solchen Gr\u00f6\u00dfenordnung hatte es zuvor in Nordrhein-Westfalen noch nicht gegeben. Weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten standen im Zusammenhang mit den seit dem Fr\u00fchjahr 2006 wieder zunehmenden gewaltt\u00e4tigen Anschl\u00e4gen auf milit\u00e4rische und zivile Ziele beider Konfliktparteien, mit mehreren hundert Toten in Sri Lanka. Allein nach der Bombardierung eines tamilischen Kinderheims in Sri Lanka am . August 2006 mit mehr als 60 get\u00f6teten Kindern, wurden innerhalb von Tagen insgesamt 0 Veranstaltungen in NRW, darunter in Hamm, Essen, Dortmund, Wuppertal und Aachen durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmerzahlen schwankten zwischen 0 und 200 Personen. Als j\u00e4hrlich wiederkehrende Saalveranstaltung fand am 2. Dezember 2006 in Essen der sogenannte \"Heldengedenktag\" der LTTE mit ca. .000 Teilnehmern statt. Auch die in Wuppertal ans\u00e4ssige TRO, deren wesentliche Aufgabe darin besteht, in der Bundesrepublik Gelder f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke zu sammeln, hatte bis Ende 200 fast ausschlie\u00dflich die in Deutschland lebenden Tamilen angesprochen und zu entsprechenden Spenden aufgefordert. Bis zur Flutkatastrophe in Asien war auch sie in der \u00d6ffentlichkeit so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Seit Anfang Januar 200 jedoch f\u00fchrte die TRO in zahlreichen nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dten mit gro\u00dfem (finanziellen) Erfolg \u00f6ffentliche Sammlungen durch. Zudem nutzte sie das Interesse der Medien und machte in der \u00f6rtlichen Presse auf ihre humanit\u00e4ren Ziele aufmerksam. Ausl\u00e4ndErExtrEmismus 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Einsch\u00e4tzung und Perspektive Wie sich die Lage in Sri Lanka in den n\u00e4chsten Monaten entwickeln wird, ist nur schwer einzusch\u00e4tzen. Da es bisher jedoch keinerlei Anzeichen daf\u00fcr gibt, dass eine Seite auf die andere zugehen k\u00f6nnte, ist mit einem Ende der Gewalt vorerst nicht zu rechnen. 66 Ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 6 Islamismus Der Islamismus ist eine Form des politischen Extremismus, die in Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung in Deutschland widerspricht. Im Gegensatz zum Islam ist der Islamismus eine politische Ideologie. Sie leitet jedoch - anders als s\u00e4kulare antidemokratische Ideologien wie Marxismus oder Nationalsozialismus - ihre politischen Ordnungsvorstellungen aus der Religion ab. Dabei wird eine einseitige und meist r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Auslegung der islamischen Quellen vertreten. In vielen F\u00e4llen steht eine solche Auslegung dem Grundgesetz mit den dort verb\u00fcrgten Rechten von Gleichheit, Freiheit und Menschenw\u00fcrde entgegen. Deshalb m\u00fcssen Organisationen, die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine islamistische Bestrebung erkennen lassen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Hierzu geh\u00f6ren aber nicht nur gewaltt\u00e4tige oder gewaltbereite islamistische Organisationen, sondern auch solche, die auf Gewalt verzichten und statt dessen auf legalem Wege die Verbreitung, Etablierung und letztendlich Durchsetzung ihrer extremistischen politischen Vorstellungen anstreben. Solche Organisationen wiederum betreiben oft eine besonders aktive Jugendarbeit, um junge Menschen f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen. Hier gilt es, aufmerksam zu sein und die Widerspr\u00fcche zur geltenden Rechtsordnung aufzuzeigen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime praktiziert ihre Religion friedlich und innerhalb der geltenden Gesetze und Regeln. Lediglich ein sehr kleiner Teil von weniger als % wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dem islamistischen Spektrum zugeordnet. Umso wichtiger ist es, genau differenzieren zu k\u00f6nnen. Das gemeinsame Moment aller islamistischen Gruppierungen ist das Streben nach einem auf der Grundlage der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, errichteten Staat. Alle Bereiche des \u00f6ffentlichen und privaten Lebens - von Gesellschaft und Politik \u00fcber \u00d6konomie und Recht bis zur Kultur - sollen darin durch die Scharia bestimmt werden. So entst\u00fcnde vermeintlich eine ideale Gesellschaft, in der es keinerlei Ungerechtigkeiten geben k\u00f6nne. Das Vorbild f\u00fcr diesen islamischen Staat wird - je nach Gruppierung und Ideologie - in der fr\u00fchen islamischen Gemeinde oder einer anderen Epoche der islamischen Geschichte gesehen. In jedem Fall wird Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies ausdr\u00fccklich hervorgehoben. islAmismus 67","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 eine idealisierte und verkl\u00e4rte Vergangenheit zum Ideal eines zuk\u00fcnftigen Staates stilisiert. Religion und Staat werden dabei als eine aufeinander bezogene Einheit verstanden, der Islam als politische Ideologie. Die Ideologie beruht auf folgenden Grundvorstellungen: : Theokratische Staatsund Gesellschaftsdoktrin Im Idealzustand sind alle Muslime weltweit in einem einzigen Staatsgef\u00fcge geeint. Die Souver\u00e4nit\u00e4t liegt allein bei Gott. Religion und Politik sind untrennbar. Der Islam wird damit zur alleinigen Richtschnur des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Anhand ihrer Islaminterpretation, die als die allein \"wahre\" und verbindliche dargestellt wird, entscheiden Islamisten stellvertretend auf Erden, welche politischen und rechtlichen Normen gottgewollt sind. Damit kann unter Berufung auf Gott jede Opposition als \"unislamisch\" gebrandmarkt werden. Islamistischen Staatsvorstellungen liegt ein autorit\u00e4res Gesellschaftsverst\u00e4ndnis zugrunde. : Doktrin\u00e4res, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Islamverst\u00e4ndnis Nach den Vorstellungen der Islamisten kann der Islam nur durch eine konsequente R\u00fcckorientierung auf seine Urspr\u00fcnge zu seiner alten Macht und Bl\u00fcte zur\u00fcck kommen. : Koran als Richtschnur f\u00fcr alle Lebensbereiche Grundlage des Lebens soll ein auf sich selbst beruhendes umfassendes System sein, in dem sich nicht nur die religi\u00f6sen, sondern auch die politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Entscheidungen ausschlie\u00dflich an den Vorgaben des Koran und dem aus ihm abgeleiteten islamischen Recht (Scharia) orientieren. Dabei werden auch Postulate aufgestellt, die nicht auf dem historischen Vorbild des Islam beruhen, zum Beispiel die von Islamisten geforderte strikte Geschlechtertrennung. Der Islam wurde und wird also auch benutzt, um jahrhundertealte patriarchalische Strukturen zu legitimieren. Der Islamismus ist keine homogene Bewegung, sondern weist vielf\u00e4ltige Erscheinungsformen auf. Die einzelnen Bewegungen und Gruppierungen vertreten sehr unterschiedliche Positionen, so in Bezug auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele oder die Teilnahme an nationalen Wahlen. Die Hauptstr\u00f6mungen innerhalb des Islamismus sind: : Transnationale terroristische Gruppierungen (Jihadisten) 68 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Nach der Vorstellung mancher muslimischer Rechtsgelehrter darf zwar nur der Kalif als Oberhaupt aller Gl\u00e4ubigen den Jihad ausrufen. Doch neben dieser Auffassung ist schon seit alters her auch ein anderes Jihad-Verst\u00e4ndnis verbreitet, demzufolge der einzelne Gl\u00e4ubige grunds\u00e4tzlich immer zum \"Heiligen Kampf\" aufgefordert ist. Diesem Verst\u00e4ndnis entsprechend k\u00f6nnen sich auch Einzelpersonen und Gruppen von Muslimen auf den Jihad berufen und ohne speziellen Aufruf durch eine religi\u00f6se Instanz militant t\u00e4tig werden. Hierf\u00fcr lassen sich aus der islamischen Geschichte zahlreiche Beispiele anf\u00fchren. Bekannteste Gruppierung des terroristischen Jihadisten-Netzwerks ist die Organisation 'al-Qaida' (arabisch: \"die Basis\") von Usama bin Ladin, die in Kontakt zu zahlreichen anderen Organisationen in der islamischen Welt und in der Diaspora steht. Sie hat den islamistischen Terror auf eine zuvor nicht gekannte Weise internationalisiert. Bin Ladin hat die Muslime bereits 998 zum Jihad, zum \"Heiligen Kampf\", gegen den Westen aufgerufen. 'Al-Qaida' funktioniert heute, nach den Erfolgen des Anti-Terrorkampfes, nicht mehr als hierarchische Organisation. Stattdessen hat sie sich zu einem Handlungsmuster gewandelt, gem\u00e4\u00df dem alles, was von einer ultrakonservativen bzw. salafistischen Auslegung des Islam abweicht mit Gewalt bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Daraus resultiert der Terror, der sich gegen Einrichtungen und Menschen westlicher Staaten ebenso wie gegen Muslime, die nicht den salafistischen Vorstellungen entsprechen, richtet. : Regionale gewaltanwendende Gruppierungen Ein anderer Teil der islamistischen Bewegungen sieht zwar, wie der transnationale Jihadismus, Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele an, unterscheidet sich von diesem aber in seiner Zielsetzung. Nicht der Westen an sich, sondern bestimmte Regime oder Staaten werden mit Gewalt und Terror bek\u00e4mpft. Manche dieser regionalen Gruppierungen unterhalten gleichzeitig auch zivile Zweige und bet\u00e4tigen sich im politischen oder karitativen Bereich. F\u00fcr sie ist Nordrhein-Westfalen Ruheraum, den man f\u00fcr logistische Aktivit\u00e4ten zu nutzen versucht. Dagegen kommt es im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt, aber auch andernorts in der islamischen Welt, durch regionale Gruppen immer wieder zu Terrorakten. Deshalb ist es geboten, diese Gruppierungen zu beobachten und ihre Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr andernorts ausge\u00fcbte Gewalt - beispielsweise in Form von Spendensammlungen - so weit wie m\u00f6glich zu beschneiden. : Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppierungen Unter gewaltbef\u00fcrwortenden Gruppierungen versteht man solche, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele grunds\u00e4tzlich bejahen, jedoch selbst nicht miliislAmismus 69","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 tant agieren. Die Grenzen zwischen gewaltbef\u00fcrwortend und aktiv gewaltanwendend sind flie\u00dfend. Festzustellen ist, dass gewaltbef\u00fcrwortende Organisationen im Laufe ihres Bestehens unter bestimmten Umst\u00e4nden auch den Schritt zur Gewaltaus\u00fcbung vollziehen k\u00f6nnen. Damit ist nie ganz ausgeschlossen, dass eine zur Zeit nicht militant auftretende Organisation, in deren ideologischem Repertoire die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung der eigenen politischen Interessen vorhanden ist, sich ganz oder in Teilen zu einer terroristischen Organisation entwickelt. : Legalistische Gruppierungen Der zahlenm\u00e4\u00dfig bei weitem gr\u00f6\u00dfte Teil islamistischer Extremisten ist weder militant, noch bef\u00fcrwortet er die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Zumindest nach au\u00dfen distanzieren sich diese Islamisten von gewaltt\u00e4tigen Aktionen und verurteilen terroristische Anschl\u00e4ge. Bei der Distanzierung von Gewaltaktionen, die von islamistischen Kreisen ver\u00fcbt werden, wird im gleichen Atemzug freilich oft auch die Gewalt, die von staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angewendet wird, verurteilt. Mit dieser kritischen Haltung gegen\u00fcber der Gewalt von beiden Seiten stehen die Islamisten in unserer Gesellschaft keineswegs allein. Die starke Betonung der \"Muslime als Opfer\" einer vom \"Westen\" ausgehenden Gewalt relativiert jedoch die Terrorakte in gewisser Weise und kann auch als Rechtfertigung f\u00fcr diese verstanden werden. So besteht auch die Gefahr, dass Einzelne aus dem Umfeld dieser Organisationen sich zunehmend radikalisieren und in Gewalt bef\u00fcrwortende oder aus\u00fcbende Gruppierungen abdriften. Ihr Ziel, die Schaffung eines \"islamischen Staates\" oder einer \"islamischen Gesellschaft\", verfolgen diese Organisationen jedoch mit legalen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Um die Akzeptanz zun\u00e4chst m\u00f6glichst vieler Muslime in Deutschland zu erlangen, nehmen sie sich der Migranten an, bieten Hilfestellungen da, wo konkrete Schwierigkeiten die Menschen belasten, betreiben eine zum Teil von deutschen Stellen anerkannte Jugendarbeit und bieten ein breit gef\u00e4chertes Bildungsangebot an. Gleichzeitig suchen sie den Kontakt zu und das Gespr\u00e4ch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, Verb\u00e4nden und Parteien und beteuern, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. 61 Terrornetzwerk um Usama bin Ladin (Jihadisten, auch Mudjahedin) Hintergrund Hinter der Bezeichnung \"Jihadisten\" (islamistische Terroristen, auch Mudjahedin) verbirgt sich keine zentral und straff gesteuerte Organisation, es handelt sich viel70 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 mehr um unterschiedlich strukturierte, teilweise nur lose Zusammenh\u00e4nge und Verbindungen von Personen mit \u00e4hnlichen Grund\u00fcberzeugungen, die sich durch ihre Gewaltorientierung auszeichnen und auch als terroristische Netzwerke bezeichnet werden. Sie betrachten sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr den Islam. Ihr Name leitet sich von \"Jihad\" ab, den sie einseitig als Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle \"Feinde des Islam\" deuten. Die weitaus wichtigere Bedeutung des Begriffs Jihad in der islamischen Theologie, das Ringen jedes Einzelnen um einen gottgef\u00e4lligen Lebensweg, wird hingegen ausgeblendet. Die Aktivit\u00e4ten der Jihadisten vollziehen sich h\u00f6chst konspirativ. Kleine Gruppen von Jihadisten sammeln sich um einzelne - zum Teil lokale - F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die wiederum \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zu anderen lokalen und internationalen Jihadisten verf\u00fcgen. Dadurch entstehen effiziente Netzwerke von Beziehungen, die bei Bedarf jederzeit aktiviert werden k\u00f6nnen, um etwa logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung zu leisten. Keimzelle dieser Gruppierungen ist die von Usama bin Ladin gegr\u00fcndete Organisation 'al-Qaida' (Die Basis). Auch einzelne unorganisierte gewaltbereite Fanatiker, sogenannte \"non-aligned Mudjahedin\", stellen ein Bedrohungspotenzial dar, denn sie sind durch gemeinsame milit\u00e4rische und ideologische Kampfausbildung in Afghanistan und Pakistan und/oder durch gemeinsamen Kampfeinsatz, zum Beispiel in Bosnien, Tschetschenien oder Kaschmir, ebenfalls in das Netzwerk eingebunden. Die einzelnen Mitglieder unterschiedlicher Zellen kennen einander nicht. So soll gew\u00e4hrleistet werden, dass nicht die gesamte Struktur offengelegt wird, falls den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein Schlag gegen eine einzelne Zelle gelingt. Von den Mitgliedern und Unterst\u00fctzern der Jihadisten-Netzwerke gehen nicht nur Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS Absatz Nr. VSG NRW), weil sie weltweit agieren und insbesondere die USA und ihre Verb\u00fcndeten mit Terror bedrohen. Sie gef\u00e4hrden auch die innere Sicherheit, da terroristische Aktionen gegen Ziele in Deutschland nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, so dass sich die Beobachtung inl\u00e4ndischer Aktivit\u00e4ten auch auf SS Absatz Nr. VSG NRW st\u00fctzt. Entwicklungsgeschichte Die Entstehung des Mudjahedin-Ph\u00e4nomens geht auf die sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahr 979 zur\u00fcck. Der Widerstand gegen die Besatzung (979 bis 989) formierte sich unter religi\u00f6sen Vorzeichen. In speziellen Trainingslagern wurden die Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee vorbereitet; gleichzeitig islAmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 wurde hier die Basis f\u00fcr eine Terrorausbildung gelegt, die die Afghanistank\u00e4mpfer sp\u00e4ter in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zum Einsatz brachten. Die von Usama bin Ladin gegr\u00fcndete 'al-Qaida' wurde erstmals w\u00e4hrend des Widerstandes der Mudjahedin gegen die Sowjetarmee in Afghanistan bekannt. Ihr Zweck war zun\u00e4chst die logistische Unterst\u00fctzung der afghanischen K\u00e4mpfer mit Geld, milit\u00e4rischer und religi\u00f6ser Ausbildung sowie mit freiwilligen K\u00e4mpfern \u00fcberwiegend arabischer Herkunft. Dar\u00fcber hinaus tat sich bin Ladin auch in vorderster Front als Kommandeur hervor und wird seitdem von den Mudjahedin als herausragender F\u00fchrer und Symbolfigur f\u00fcr den \"gerechten Kampf\" der Muslime verehrt. Die Jihadisten sind von einem unvers\u00f6hnlichen Hass auf Israel, die USA, ihre westlichen Verb\u00fcndeten sowie die mit dem Westen kooperierenden Regierungen islamischer Staaten getrieben. Der \"Westen\" wird pauschal f\u00fcr Unterdr\u00fcckung, Korruption, Unterentwicklung und den \"Niedergang sittlicher Werte\" verantwortlich gemacht. Im Februar 998 bildete sich unter der F\u00fchrung von 'al-Qaida' ein internationaler Zusammenschluss, die 'Islamische Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler', der Organisationen aus \u00c4gypten, Pakistan, Bangladesh und inzwischen auch Irak, Algerien und Usbekistan angeh\u00f6ren. Das Netzwerk von Usama bin Ladin umfasst damit nicht mehr nur Araber. Bin Ladin bezeichnete es als individuelle Pflicht jedes Muslims, Amerikaner und ihre Verb\u00fcndeten - Zivilisten und Milit\u00e4rs - zu t\u00f6ten, wo immer sich die M\u00f6glichkeit dazu bietet, bis die heiligen St\u00e4tten der Muslime von den Ungl\u00e4ubigen befreit seien. Infolge dieses Aufrufs sind seitdem zahlreiche Anschl\u00e4ge in aller Welt ver\u00fcbt worden; die folgenreichsten waren die Terroranschl\u00e4ge am . September 200 in den USA, am . M\u00e4rz 200 in Madrid und 7. Juli 200 in London. Struktur Das transnationale terroristische Netzwerk unterscheidet sich in wesentlichen Merkmalen von anderen terroristischen Gruppierungen: Es ist nicht auf ein Territorium begrenzt und hat keine festen Organisationsstrukturen. L\u00e4ngst muss davon ausgegangen werden, dass 'al-Qaida' nur noch mit einem Bruchteil der terroristischen Anschl\u00e4ge weltweit direkt zu tun hat. Usama bin Ladin selbst ist in terroristischen Kreisen heute in erster Linie Symbolfigur und Vorbild. Vor allem bei Jugendlichen, die sich zur jihadistischen Ideologie hingezogen f\u00fchlen, wird er wie ein Pop-Idol verehrt. Im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus ist bereits seit einigen Jahren zu beobachten, dass festgef\u00fcgte globale Netzwerkstrukturen, die einst in den 72 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Trainingslagern der 'al-Qaida' in Afghanistan entstanden sind, immer st\u00e4rker schwinden. Stattdessen hat sich weltweit eine Vielzahl kleiner, lokaler und autonomer Terrorzellen gebildet. Diese Zellen stehen nicht mehr zwangsl\u00e4ufig mit 'al-Qaida' in Kontakt oder gehorchen ihren Befehlen. Vielmehr handeln sie zunehmend in Eigenregie. Dennoch haben sie die Ideologie 'al-Qaidas' verinnerlicht und agieren in deren Sinne. 'Al-Qaida' hat durch die \"Dezentralisierung des Terrors\" seine Funktion als Koordinatorin von Anschl\u00e4gen eingeb\u00fc\u00dft. Sie ist heute vielmehr ein ideologisches Band f\u00fcr eine Vielzahl von Terrorzellen weltweit. Anfang November erkl\u00e4rte die Direktorin des britischen Nachrichtendienstes MI \u00f6ffentlich, man gehe f\u00fcr Gro\u00dfbritannien von 200 Zellen mit etwa .600 Verd\u00e4chtigen aus. Dabei speisen sich die Aktivit\u00e4ten der unz\u00e4hligen Terrorzellen nur vordergr\u00fcndig aus der selben Ideologie. Betrachtet man die Konflikte genauer, an denen sich islamistische Terroristen weltweit beteiligen, so f\u00e4llt auf, dass vom Maghreb \u00fcber den Nahen Osten und Tschetschenien bis nach S\u00fcd-Ost-Asien ganz unterschiedliche Motive den gewaltsamen Kampf bestimmen k\u00f6nnen. Regional definierte, machtpolitische und ethnische Interessen stehen deutlich im Vordergrund. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der internationalen Terrorszene machen sich die Vielzahl der Konflikte, an denen Muslime beteiligt sind, zu Nutze und st\u00fclpen ihnen die vermeintlich gemeinsame Ideologie des weltweiten Jihad \u00fcber. Dabei sind sie in zweierlei Hinsicht erfolgreich: sie m\u00fcnzen regionale ethnische und/oder soziale Konflikte in religi\u00f6se Konflikte um und stellen sie in den Kontext einer globalen Auseinandersetzung zwischen Glauben und Unglauben. Dadurch radikalisieren und indoktrinieren sie die jeweiligen Konfliktparteien in ihrem Sinne. Das weltweite Terrornetzwerk hat sich auf die weitgehende Zerschlagung seiner fr\u00fcheren F\u00fchrungsund Kommunikationsstruktur eingestellt. Es bleibt de facto handlungsf\u00e4hig, da die Ziele immer noch durch F\u00fchrer wie Usama bin Ladin und seinen Stellvertreter Ayman al-Zawahiri \u00fcber die Medien verbreitet werden. Wann, wo, gegen wen und wie es dann zu einem Anschlag kommt, ist regionalen Terrorzellen \u00fcberlassen. Diese k\u00f6nnen sich durch Radikalisierung junger Muslime v\u00f6llig unvorhersehbar und auch aus verschiedensten Milieus bilden. Dies haben die Anschl\u00e4ge von Madrid und London sowie die fehlgeschlagenen Attentate auf Regionalz\u00fcge in NRW im Juli 2006 gezeigt. Nutzung moderner Medien Die Mittel, mit denen der transnationale islamistische Terrorismus seine Vorstellungen und Ziele propagiert, sind vor allem das Fernsehen und das Internet. Man islAmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 denke etwa an die zahlreichen Videound Tonbandbotschaften Usama bin Ladins und Ayman al-Zawahiris, die regelm\u00e4\u00dfig von arabischen Fernsehsendern wie 'alJazeera' oder 'al-Arabiya' ausgestrahlt werden und gro\u00dfe Aufmerksamkeit finden. Doch nicht nur islamistische Propaganda wird auf diese Weise weltweit bekannt gemacht. Auch Selbstmordanschl\u00e4ge, von Terrorgruppen zur Dokumentation ihrer Schlagf\u00e4higkeit auf Video festgehalten, werden Fernsehanstalten zugespielt. Die Popularit\u00e4t 'al-Qaidas' und verwandter Gruppen h\u00e4ngt heute in hohem Ma\u00dfe vom Mythos ihrer Kampfbereitschaft und Unbesiegbarkeit ab. In dieser Hinsicht ist das Fernsehen f\u00fcr Jihadisten ein wichtiges Kommunikationsmedium. Die Rolle des Internets Im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus wie des Islamismus insgesamt spielt das Internet eine herausragende Rolle. Es erm\u00f6glicht eine schnelle, grenz\u00fcberschreitende und sichere Kommunikation und er\u00f6ffnet damit fast unbegrenzte Nutzungsm\u00f6glichkeiten. In Deutschland bedienen sich Islamisten jeder Couleur des Netzes, ob sie nun f\u00fcr Gewalt oder f\u00fcr gewaltfreies Handeln eintreten. Viele islamistische Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber eigene, teils mehrsprachige Homepages, auf denen sie ihre Ideologie verbreiten und Mitglieder werben. Daneben gibt es eine Vielzahl einschl\u00e4giger Internetforen und \"Chatrooms\", in denen islamistisches Gedankengut ausgetauscht wird. Akteure des internationalen islamistischen Terrorismus nutzen das Internet aber auch zum Informationsaustausch und zur verdeckten Kommunikation. Insbesondere f\u00fcr terroristische Netzwerke, die h\u00e4ufig \u00fcber Landesgrenzen hinweg unerkannt Kontakte halten und Informationen austauschen m\u00fcssen, ist das Internet unentbehrlich geworden. Cyber-Jihad und \"self-made-Terroristen\" Das Internet hilft den F\u00fchrungsfiguren des internationalen Terrorismus aber nicht nur, ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren, sondern auch, sie ideologisch auf dem \"richtigen\" Kurs zu halten. Dazu werden in Audiooder Videobotschaften h\u00e4ufig auch mehr oder weniger verschl\u00fcsselt Zielvorgaben gemacht, etwa wenn \"feindliche\" Personengruppen (Juden, \"Ungl\u00e4ubige\" etc.) oder Staaten (USA, Gro\u00dfbritannien etc.) im Zusammenhang mit der vermeintlichen Pflicht zum gewaltsamen Jihad genannt werden. Der einst in Krisenregionen wie Afghanistan und Tschetschenien gef\u00fchrte Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" wird heute zunehmend virtuell gef\u00fchrt. Der Begriff des \"CyberJihad\" oder \"elektronischen Jihad\" ist eine Umschreibung dieses Ph\u00e4nomens. Insbesondere f\u00fcr 'al-Qaida' ist diese Form der Kampff\u00fchrung \"\u00fcberlebenswichtig\". Nach 7 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 der Zerschlagung der fr\u00fcheren afghanischen Ausbildungscamps ver\u00f6ffentlichte die Organisation ihre Lehrb\u00fccher im Internet und vollzog damit die Wandlung von einer klandestinen Kader-Organisation zu einem in Teilen interaktiven Terror-Netzwerk. Selbsternannte Terroristen k\u00f6nnen sich heute im Internet aus einem un\u00fcbersehbaren Angebot an Informationen zur Sprengstoffkunde und Waffenhandhabung bedienen. Das Internet hilft islamistischen Terroristen dabei, bei ihren Anh\u00e4ngern den Eindruck weltweiter Handlungsf\u00e4higkeit zu erwecken, w\u00e4hrend sich bei der Gegenseite ein diffuses Gef\u00fchl der Bedrohung und Hilflosigkeit breit machen soll. Diese Art der Propaganda dient vor allem der Manipulation des Gegners, er soll verunsichert und eingesch\u00fcchtert werden. Dazu geh\u00f6rt auch, seine Wahrnehmung in Bezug auf die Gef\u00e4hrlichkeit und Anzahl lokal und global agierender Gruppen und Netzwerke zu beeinflussen. So stellen etwa irakische Terrorgruppen wie die 'Ansar al-Islam' regelm\u00e4\u00dfig Anschlagsvideos sowie Auflistungen von Anschl\u00e4gen ein, zu der sie sich bekennen. Und beinahe t\u00e4glich tauchen neue vermeintliche Terrorgruppen im Netz auf, k\u00fcndigen Attentate an oder bezichtigen sich selbst der \"erfolgreichen\" Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen. Dabei darf nicht \u00fcbersehen werden, dass eine Vielzahl der im Internet in Erscheinung getretenen jihadistischen Gruppierungen reine Erfindungen sind. Ein Beispiel f\u00fcr eine bisher ausschlie\u00dflich im virtuellen Netz erschienene Gruppe sind die 'Abu Hafs al-Masri-Brigaden'. Diese haben sich in der Vergangenheit zwar verschiedentlich zu der Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen bekannt (u. a. zu den Londoner-Anschl\u00e4gen vom 7. Juli 200), den Beweis f\u00fcr ihre Existenz jedoch nie angetreten. Neue Gefahr \"Selbstradikalisierung\" F\u00fcr die Werbung und Rekrutierung potenzieller Terroristen bietet das Internet Organisationen und Mittelsm\u00e4nnern eine ideale Plattform. Doch die Bereitschaft, Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren, muss nicht zwangsl\u00e4ufig im Zusammenhang mit einer gezielten Rekrutierung stehen. Sie kann ebenso aus der intensiven Besch\u00e4ftigung mit jihadistischem Gedankengut erwachsen und insofern das Ergebnis einer Selbst-Radikalisierung sein. Der \"self-made-Terrorist\", der sich durch die Nutzung des Internets radikalisiert, sich technisches Wissen f\u00fcr einen Terroranschlag aneignet und die Tat selbst\u00e4ndig ausf\u00fchrt, ist sp\u00e4testens seit den fehlgeschlagenen Trolleybomben-Attentaten auch hierzulande zu einer realen Gefahr geworden. Am . Juli 2006 deponierten zwei junge Libanesen in Regionalz\u00fcgen im K\u00f6lner Hauptbahnhof in Trolleys versteckte Bomben, die nur aufgrund von Konstruktionsfehlern nicht explodierten. Bei der Radikalisierung der T\u00e4ter und den Tatvorbereitungen hatte, wie sp\u00e4ter bekannt wurde, das Internet eine wichtige Rolle gespielt. Die beiden jungen Tatverd\u00e4chtigen islAmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 sollen im Internet Informationen zum gewaltsamen Jihad gesucht und auch die Bomben nach einer Anleitung aus dem Internet zusammengebaut haben. Finanzierung Die Mudjahedin-Netzwerke finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen. Es handelt sich einerseits um Spenden; andererseits haben Gewinne aus legalen Gesch\u00e4ften (zum Beispiel aus Gro\u00dfund Einzelhandelsgesch\u00e4ften oder dem PKW-Handel) sowie Profite aus illegalen Aktivit\u00e4ten wie Schmuggel, Waffen-, Diamantenund Drogenhandel, Handel mit gef\u00e4lschten P\u00e4ssen oder Kreditkartenbetrug zunehmende Bedeutung. F\u00fcr finanzielle Transaktionen werden zum einen h\u00e4ufig Bankkonten mit dem Umweg \u00fcber sogenannte \"off-shore\"-L\u00e4nder (ohne Bankenaufsicht) genutzt, zum anderen bedient man sich der \"Hawala\"-Methode. Hierbei \u00fcbergibt der Einzahlende unter Nennung des Auszahlungsortes eine bestimmte Geldsumme an eine Vertrauensperson, die ihm wiederum ein Kennwort nennt. Diese Kennung gibt der Einzahler an den Empf\u00e4nger weiter, dem ein entsprechender Betrag dann an der angegebenen Stelle von einer vertrauensw\u00fcrdigen Person aus dem Hawala-System ausgezahlt wird. Dieses System funktioniert \u00fcber Kontinente hinweg. Keineswegs alle Transaktionen des Hawala-Systems betreffen illegale Vorg\u00e4nge; vielmehr erm\u00f6glicht diese Art der Finanzabwicklung eine schnelle und unb\u00fcrokratische \u00dcberweisung von Geldern in solche Regionen, in denen ein Bankensystem nicht weit verbreitet ist. Damit ist es aber auch m\u00f6glich, Geldbetr\u00e4ge in unbegrenzter H\u00f6he zu bewegen, ohne dass sie \u00fcber Konten von nach westlichem Muster arbeitenden Banken wandern und von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckverfolgt werden k\u00f6nnen. Aktuelle Entwicklung Auch f\u00fcnf Jahre nach den Milit\u00e4rschl\u00e4gen der USA in Afghanistan ist der Verbleib von Usama bin Ladin und seines Stellvertreters Ayman al-Zawahiri, eines ehemaligen Anf\u00fchrers des \u00e4gyptischen 'Jihad Islami', ungekl\u00e4rt. Das internationale terroristische Netzwerk verlor aber in 2006 wichtige F\u00fchrungspersonen durch milit\u00e4rische Aktionen oder Operationen von westlichen Nachrichtendiensten oder musste es hinnehmen, dass Anschlagsvorbereitungen fr\u00fchzeitig aufgedeckt wurden. Bei einem US-Luftangriff auf ein Dorf in Pakistan wurde am ./.Januar ein Marokkaner get\u00f6tet, bei ihm es sich h\u00f6chstwahrscheinlich um den unter Aliaspersonalien bekannten Mohammed Abbatay handelt. Er studierte in den 990er Jahren an der Fachhochschule Niederrhein in Krefeld technische Informatik. Abbatay soll sich seit 999 in Pakistan aufgehalten haben und dort als Leiter des 'al-Qaida'-Medien76 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ausschusses insbesondere f\u00fcr Videobotschaften zust\u00e4ndig gewesen sein. Er war der Schwiegersohn von 'al-Qaida'-Vize Ayman al-Zawahiri. Am 7. Juni wurde Abu Musab al-Zarqawi, F\u00fchrer der 'al-Qaida' im Zweistromland' bei einem US-Luftangriff in der N\u00e4he der Stadt Bakuba get\u00f6tet. Der 966 in der jordanischen Industriestadt Zarqa geborene Abu Musab al-Zarqawi galt bis zu seinem Tod als einer der meist gesuchten Terroristen aus dem 'al-Qaida'-Umfeld. Al-Zarqawi strebte gleicherma\u00dfen den Sturz der jordanischen Monarchie wie die Vernichtung des Staates Israel an. Dass sein Hass auf Juden weltweit galt, zeigten die Pl\u00e4ne einer Terrorzelle der 'al-Tawhid', die im Jahr 2002 Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland geplant hatte und in direktem Kontakt zu al-Zarqawi stand. Im Irak trieb er den Terror gegen ausl\u00e4ndische Truppen wie Zivilbev\u00f6lkerung massiv voran. Vorgebliches Ziel war auch dort die Errichtung eines \"islamischen Staates\". In Internetbotschaften erkl\u00e4rte al-Zarqawi im Herbst 200 die Zugeh\u00f6rigkeit seiner Gruppe zu Usama bin Ladins Terrornetzwerk 'al-Qaida' und verschrieb sich dessen politischen Zielen. In diesem Sinne mobilisierte er auch Teile der sunnitischen Bev\u00f6lkerung gegen die Schiiten des Landes. Dadurch mitverursacht hat sich mittlerweile zwischen den Konfessionen eine b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Situation entwickelt. Der Tod von al-Zarqawi ist ein bedeutender Schlag gegen die 'al-Qaida' im Zweistromland' und die 'al-Qaida' insgesamt. Von einer nachhaltigen Zerschlagung des Terrornetzwerks kann jedoch nicht ausgegangen werden, denn ein Nachfolger steht schon bereit. Mit 'al-Qaida' verbundene oder ihr nahestehende Mudjahedin-Gruppen beweisen immer wieder, dass sie trotz eines hohen Fahndungsdrucks in der Lage sind, auch mit gr\u00f6\u00dferem Koordinationsaufwand verbundene Anschl\u00e4ge vorzubereiten. Im August wurden in London mehrere Personen festgenommen, die die Entf\u00fchrung von mehreren Verkehrsflugzeugen auf dem Flug von Gro\u00dfbritannien in die USA und die zeitgleiche Explosion der Flugzeuge w\u00e4hrend des Fluges geplant hatten. Gegen Verd\u00e4chtige wurde Anklage erhoben unter anderem wegen \"Verschw\u00f6rung zum Mord\" und Planung von Terrorakten. Die weltweiten Anschl\u00e4ge auf Wohnanlagen, Restaurants, Hotels, Banken sowie Anschl\u00e4ge auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel lassen bef\u00fcrchten, dass auch k\u00fcnftig solche kaum zu sch\u00fctzenden \"weichen Ziele\" im Visier der Jihadisten stehen werden. Das terroristische Netzwerk verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber die F\u00e4higkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuf\u00fchren; die Motivation hat sich durch die weiter andauernde Pr\u00e4senz amerikanischer Soldaten im Irak nicht abgeschw\u00e4cht sondern verst\u00e4rkt sich weiter. islAmismus 77","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Bedrohung durch \"home-grown\"-Netzwerke Seit 2001 haben sich die Profile islamistischer Terroristen deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung der Sicherheit europ\u00e4ischer Staaten dar. Mit den Anschl\u00e4gen von Madrid im M\u00e4rz 200 und London im Juli 200 ist deutlich geworden, dass sich der islamistische Terrorismus verselbstst\u00e4ndigt hat. Waren die Attent\u00e4ter von Madrid Nordafrikaner, die lange in Spanien gelebt hatten und zum Teil einen kriminellen Hintergrund hatten, handelte es sich bei den Attent\u00e4tern von London um Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Generation scheinbar integriert in England lebten. Auch der Islamist, der 200 den niederl\u00e4ndischen Filmemacher Theo van Gogh ermordete, war in den Niederlanden aufgewachsen. Diese Beispiele stehen stellvertretend f\u00fcr eine neue Generation islamistisch motivierter Attent\u00e4ter, sogenannte home-grown-Terroristen. Der Begriff bezeichnet Zuwanderer der zweiten oder dritten Generation, die in westlichen Gesellschaften aufgewachsen sind und eines Tages ohne Weisung von au\u00dfen einzeln oder in einer Gruppe Terroranschl\u00e4ge durchf\u00fchren. So soll sich insbesondere die Gruppe der gescheiterten Londoner Attent\u00e4ter vom 2. Juli nach den Ereignissen des 7. Juli kurzerhand zu Selbstmordattentaten verabredet haben, um \"auf die Situation im Irak aufmerksam zu machen\". Die jungen M\u00e4nner, die im Sommer 2006 Anschl\u00e4ge auf den Bahnverkehr in NRW ver\u00fcben wollten, fallen aus der Gruppe der home-grown-Terroristen heraus, denn sie lebten erst seit kurzem in der Bundesrepublik. Gleichwohl m\u00fcssen auch sie in der Zeit ihres Aufenthaltes in Deutschland einen Radikalisierungsschub erfahren haben. Religi\u00f6s getarnter (Selbst)Hass Die Wandlung \u00e4u\u00dferlich integriert scheinender junger M\u00e4nner zu islamistischen Gewaltt\u00e4tern wirft viele Fragen auf. Etwa danach, welchen Einfl\u00fcssen sie ausgesetzt waren und wie sich ihre Wandlung zu islamistischen Fanatikern von ihrer Umwelt unbemerkt vollziehen konnte. Auch \u00fcber die Motive von home-grown-Terroristen kann in Ermangelung empirischer Untersuchungen nur spekuliert werden. Nach den Anschl\u00e4gen von London und Madrid war eine h\u00e4ufig zu h\u00f6rende Erkl\u00e4rung, dass die Attent\u00e4ter zwar in der britischen bzw. spanischen Gesellschaft gelebt h\u00e4tten, sich jedoch diskriminiert f\u00fchlten und/oder die Werte dieser Gesellschaften zutiefst ablehnten. In dieser Situation habe m\u00f6glicherweise auch die politische Lage in der islamischen Welt bzw. in den Herkunftsl\u00e4ndern dazu beigetragen, ihre Landsleute oder eben \"die Muslime\" allgemein r\u00e4chen zu wollen. Die analytische Besch\u00e4ftigung mit dem home-grown-Terrorismus steht noch in den Anf\u00e4ngen, ebenso wie das Ph\u00e4nomen der Selbstmordattent\u00e4ter noch nicht abschlie\u00dfend erforscht ist. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze, die den 78 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Werteverfall, die Verelendung, mangelnde Zukunftsperspektiven, geringe Bildung, den Nahost-Konflikt oder andere bewaffnete Konflikte etc. in den Vordergrund stellen. Eine andere Theorie hebt auf die besonderen psychologischen Merkmale islamistischer Attent\u00e4ter ab. Die Grundannahme ist, dass es sich bei Selbstmordattent\u00e4tern um Personen mit gravierenden Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen handelt. Demnach spielt vor allem ein Gef\u00fchl der Minderwertigkeit und der Selbstablehnung eine Rolle, das sich in Hass und Rachegef\u00fchle gegen\u00fcber einem bestimmten Feindbild steigern kann. Kommt ein Mangel an Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen hinzu, setzt dies die Hemmschwelle f\u00fcr Gewalttaten deutlich herab. Die islamistische Ideologie wirkt dabei als Verst\u00e4rker und Rechtfertigung zugleich. Sie wird als attraktiv wahrgenommen, denn sie \u00fcberdeckt den Selbsthass, spielt das moralische Gewissen aus und beseitigt die Hemmung zum T\u00f6ten. Fortsetzung der Propagandaoffensive Auch 2006 waren zahlreiche Aktivit\u00e4ten 'al-Qaidas' im Propagandabereich zu verzeichnen. Haupts\u00e4chlich Usama bin Ladin, sein Stellvertreter Ayman al-Zawahiri, sowie bis zu seinem Tod der Drahtzieher des Terrors im Irak, Abu Musab al-Zarqawi, griffen bekannte Themen in Variationen auf. Hierunter fielen vor allem die Besetzung des Irak und der Demokratisierungsprozess im Land sowie der Widerstand gegen die westliche Welt (USA und ihre Verb\u00fcndeten). Insbesondere wurde die muslimische Jugend aufgerufen, Widerstand zu leisten. Am . Januar 2006 fand sich in mehreren einschl\u00e4gigen Internetforen eine Erkl\u00e4rung, die die Gr\u00fcndung des 'Shura-Rates der Mujahedin im Irak' bekannt gab. Es werden die Namen von 6 Gruppierungen genannt, darunter auch ma\u00dfgeblich die 'alQaida' im Zweistromland', die sich angeblich unter dem Dach der neuen Organisation zusammengeschlossen haben. Seit seiner Gr\u00fcndung hat der 'Shura Rat' eine gro\u00dfe Anzahl von Erkl\u00e4rungen im Internet ver\u00f6ffentlicht, in denen er die Verantwortung f\u00fcr Anschl\u00e4ge im Irak \u00fcbernimmt. Unterzeichnet werden die Erkl\u00e4rungen mit 'Medienkomitee des Shura-Rates der Mudjahedin im Irak'. Ein Personenname wird nicht mehr genannt. M\u00f6glicherweise soll damit gezeigt werden, dass der 'Shura-Rat' nicht einfach die Fortsetzung der 'al-Qaida' im Zweistromland' unter anderem Namen ist. Angef\u00fchrt wird der 'Shura-Rat' nicht von Abu Musab al-Zarqawi, sondern von Abdallah Raschid al-Baghdadi als Emir (Anf\u00fchrer) des 'Shura-Rates'. Am . und 6. Oktober konnten zwei Videobotschaften des 'Shura-Rates' gesichert werden, die f\u00fcr die Sicherheitslage im Irak von gro\u00dfer Bedeutung sind. Es handelt sich zum einen um die Bekanntmachung der Gr\u00fcndung einer 'Allianz der Wohlduftenden' (Name eines B\u00fcndnisses in Mekka aus vorislamischer Zeit), bei der es sich um einen Zusammenschluss von mehreren Widerstandsgruppen im Irak handelt. Im islAmismus 79","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 zweiten Video wird seitens dieser Allianz ein islamischer Staat im Irak ausgerufen. Mit der Bekanntmachung der 'Allianz der Wohlduftenden' versucht der 'Shura-Rat' ein Zeichen der St\u00e4rke zu setzen und den Druck auf die Schiiten, die irakische Regierung und die ausl\u00e4ndischen Truppen zu erh\u00f6hen. Die Bildung der Allianz scheint ein taktischer und strategischer Schachzug des von der 'al-Qaida' im Zweistromland' dominierten 'Shura-Rates' zu sein, um der Ausrufung eines islamischen Staates mehr Ausdruck zu verleihen. Am 9. Januar 2006 strahlte der katarische Fernsehsender 'al-Jazeera' eine Usama bin Ladin zugeschriebene Audiobotschaft aus, die nach Angaben des Senders von Januar 2006 datieren soll. Es ist damit das erste Lebenszeichen des 'al-Qaida'-F\u00fchrers seit Dezember 200. Erneut stellt er sich als F\u00fchrer/Sprecher der Gemeinschaft aller Muslime dar, der in der Rolle eines Politikers an die amerikanische Bev\u00f6lkerung appelliert, ihren Willen gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Bush durchzusetzen und aus Irak und Afghanistan abzuziehen. Am . M\u00e4rz sendete 'al-Jazeera' Ausz\u00fcge einer Videobotschaft von Ayman al-Zawahiri. Bereits im Vorfeld berichteten mehrere Nachrichtenagenturen von einer neuen Verlautbarung des bin Ladin-Stellvertreters, die im Internet ver\u00f6ffentlicht worden sei. Er behandelt in dieser Botschaft zwei gro\u00dfe Themenkomplexe, die Pal\u00e4stinenserproblematik vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der HAMAS sowie die Verbreitung der Muhammad-Karikaturen durch westliche Medien. Die Pal\u00e4stinenserorganisation HAMAS ruft al-Zawahiri zun\u00e4chst auf, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen. Die einzige M\u00f6glichkeit zur \"Befreiung Pal\u00e4stinas und der Gr\u00fcndung eines islamischen Staates\" sieht er in der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes. Seine Kritik gilt insbesondere den im Jahre 99 geschlossenen Friedensvertr\u00e4gen von Oslo sowie dem j\u00fcngsten internationalen Friedensplan f\u00fcr den Nahen Osten. Im weiteren Verlauf der Botschaft nimmt al-Zawahiri Stellung zu den Ver\u00f6ffentlichungen von Karikaturen des Propheten Muhammad. In diesem Zusammenhang ruft der \u00e4gyptische Staatsangeh\u00f6rige die Muslime dazu auf, die westlichen L\u00e4nder zu boykottieren, welche die Karikaturen ver\u00f6ffentlicht h\u00e4tten, um diese wirtschaftlich zu schw\u00e4chen. Neben den Staaten D\u00e4nemark, Norwegen und Frankreich bezieht al-Zawahiri auch Deutschland sowie \"all die anderen L\u00e4nder\" in seinen Boykottaufruf mit ein, die an diesem \"Kreuzfahrer-Angriff\" beteiligt sind. Am 7. Juni 2006 starb al-Zarqawi und sein Tod, der von seiner Organisation 'al-Qaida' im Zweistromland' am 8. Juni best\u00e4tigt wurde, l\u00f6ste eine Reihe von Nachrufen aus. In den ersten Tagen nach seinem Tod wurden in den arabischsprachigen \"jihadistischen\" Internetforen Erkl\u00e4rungen von Mudjahedin-Gruppierungen verbreitet, in denen er als \"F\u00fchrer\" der Mudjahedin gelobt wird. Den Mudjahedin und der Umma (Gemeinschaft der Muslime) wurden Beileidsw\u00fcnsche \u00fcbermittelt und Freude dar\u00fc80 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ber ausgedr\u00fcckt, das al-Zarqawi das ersehnte Ziel des M\u00e4rtyrertodes erreicht habe. Gleichzeitig wurde betont, dass der \"Jihad \" auch nach dem Tode von al-Zarqawi unvermindert fortgef\u00fchrt werde. Am fr\u00fchen Morgen des 0. Juni 2006 ver\u00f6ffentlichte das 'al-Qaida'-Medienkomitee 'al-Sahab' einen 9-min\u00fctigen Nachruf von Usama bin Ladin auf Abu Musab alZarqawi im derzeit renommiertesten islamistischen Internetforum 'al-Hesbah'. Bin Ladins Nachruf auf al-Zarqawi, den er auch bei dessen weltlichem Namen Ahmad Fadhel al-Khalaylah nennt, richtet sich an die Umma. Er preist al-Zarqawi als \"tapferen Ritter, L\u00f6wen des Jihad und standhaften Mann\", der einer der \"besten Emire\" (Anf\u00fchrer) gewesen sei. Am . Juli 2006 ver\u00f6ffentlichte 'al-Sahab' eine weitere Audiobotschaft von bin Ladin im Internet, die formal wie inhaltlich an dessen Nachruf auf Abu Musab al-Zarqawi anschlie\u00dft. Die Ver\u00f6ffentlichung zweier bin Ladin-Erkl\u00e4rungen (mit Vorank\u00fcndigung) binnen Tagesfrist k\u00f6nnte von 'al-Sahab' bewusst als kleine Medienoffensive angelegt gewesen sein, um zumindest die propagandistische Schlagkraft von 'al-Qaida' unter Beweis zu stellen. Am Ende seiner Audiobotschaft geht bin Ladin auf die Ernennung von Abu Hamza al-Muhadjer als Nachfolger al-Zarqawis ein. Dem neuen Emir w\u00fcnscht er viel Erfolg und empfiehlt ihm viel Geduld, Fr\u00f6mmigkeit und die Fortsetzung des Jihads, damit Allahs Wort allein das H\u00f6chste ist. Am Vorabend des ersten Jahrestages der Anschl\u00e4ge des 7. Juli 200 von London erschien im Internet unter dem Logo von 'al-Sahab' ein Video mit dem \"Verm\u00e4chtnis\" von Shahzad Tanweer, einem der Attent\u00e4ter von London. Zentrales Anliegen des Videos ist es, dem Zuschauer zu vermitteln, dass die Anschl\u00e4ge von London mit Unterst\u00fctzung von 'al-Qaida' erfolgt seien. So sollen Tanweer und der weitere Attent\u00e4ter Mohammed Siddiqe Khan in einem Trainingskamp der 'al-Qaida' ausgebildet worden sein. Das Video liefert jedoch nach wie vor keinen eindeutigen Beweis f\u00fcr eine tats\u00e4chliche operative F\u00fchrung der Anschl\u00e4ge von London durch 'al-Qaida'. Am 7. September, kurz vor dem Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom . September 200, sendete der arabische Fernsehsender 'al-Jazeera' Ausschnitte eines etwa f\u00fcnf Jahre alten 'al-Qaida' Videos, das bin Ladin mit Vertrauten wie Ramzi Binalshibh und Abu Hafs al-Masri, dem damaligen Milit\u00e4rchef der 'al-Qaida', in den Bergen Afghanistans zeigt. Das Video soll die M\u00e4nner bei der Planung der Anschl\u00e4ge vom . September 200 zeigen. Ferner wurden Szenen aus dem Leben der Mudjahedin in Trainingslagern in Afghanistan gezeigt, sowie Teile der Verm\u00e4chtnisse der Attent\u00e4ter Muhammad Atta und Ziad Jarrah. Ebenfalls am 7. September strahlte 'al-Jazeera' einen kurzen Ausschnitt der angeblich ersten Audiobotschaft des Nachfolgers von Abu Musab al-Zarqawi, Abu Hamza islAmismus 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 al-Muhadjer, aus. In der vollst\u00e4ndigen 8-min\u00fctigen Botschaft, die in Internetforen verbreitet wurde, werden unter dem Titel \"Die gro\u00dfe Masse wird geschlagen werden und sie werden fliehen\" die Muslime weltweit zur Unterst\u00fctzung aufgerufen. AlMuhadjer prophezeit einen baldigen Sieg und ruft alle muslimischen Gruppierungen speziell im Irak zur Zusammenarbeit auf. Der aus dem Umfeld der 'al-Qaida' stammende Internet-Fernsehsender 'Saut alKhilafah' ('Stimme des Kalifats') publizierte seit Mitte September 200 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Videobeitr\u00e4ge im Stil westlicher Nachrichtensendungen zu Themen wie Jihad, internationale Mudjahedin, Pal\u00e4stina und Irak. Ein vermummter und bewaffneter Sprecher verlas dabei aktuelle Nachrichten und Verlautbarungen von entsprechenden Jihad-Gruppierungen aus der ganzen Welt. Zus\u00e4tzlich wurden kleine Filmbeitr\u00e4ge eingeblendet, beispielsweise Berichte zu Anschl\u00e4gen im Irak oder eine Darstellung der Hurrikansch\u00e4den in den USA als Strafe Gottes f\u00fcr die US-Regierung. Mit einem am 6. November 2006 ausgestrahlten Nachrichtenvideo kehrt die 'Stimme des Kalifats' zur\u00fcck und scheint nunmehr Teil der 'Global Islamic Media Front' (GIMF) zu sein oder ihr zumindest nahe zu stehen. Die Videos tragen das Logo der GIMF und werden im Namen der GIMF im Internet verbreitet. Die GIMF fungiert, soweit bisher ersichtlich, nicht als offizielle Medienabteilung bestimmter Mudjahedin-Gruppen, von denen sie direkt mit Material beliefert wird. Vielmehr nutzt die GIMF vor allem bereits im Internet vorhandene Videooder Textdokumente, die sie aufbereitet und weiterverbreitet, um so Werbung f\u00fcr den globalen Jihad zu betreiben. Im Mai dieses Jahres wurde im Internet auf die Seite einer deutschsprachigen Sektion der GIMF hingewiesen. Die Seite ist \u00fcberschrieben mit \"Globale Islamische Medien-Front - deutscher Bereich\". Regelm\u00e4\u00dfig werden deutsche \u00dcbersetzungen von Erkl\u00e4rungen der Mudjahedin im Irak eingestellt. So findet sich nahezu t\u00e4glich eine Liste aktueller Anschlagsbekennungen des Shura Rates der Mudjahedin im Irak. Auch die aktuellen Videobotschaften von Usama bin Ladin und Ayman al-Zawahiri sind auf dieser Seite zu finden. Zu einigen der Videobotschaften ist eine komplette \u00dcbersetzung des Redetextes in deutscher Sprache eingestellt. Entwicklung in Deutschland Das Netzwerk der Jihadisten in Deutschland unterh\u00e4lt eine ausgedehnte Infrastruktur, unter anderem zur Versorgung mit gef\u00e4lschten Papieren, zur Ausstattung mit Mobiltelefonen und zum Sammeln von Spenden. Daneben versucht man, junge Muslime f\u00fcr eine Kampfausbildung zu rekrutieren. Sympathisanten und Unterst\u00fctzer islamistischer Organisationen oder bestimmte Personengruppen, etwa Studenten, werden zum Teil auch gezielt angeworben. Dies kann im Einzelnen im Bekanntenoder Freundeskreis geschehen. Dagegen bieten politische oder religi\u00f6se Veranstaltungen 82 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 unter Umst\u00e4nden die M\u00f6glichkeit, mehrere Personen gleichzeitig f\u00fcr die eigenen Ideen zu gewinnen. So kann das Freitagsgebet in der Moschee zur Verbreitung islamistischer Propaganda missbraucht werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Imam (Vorsteher) der Moschee den Jihad als militanten Kampf guthei\u00dft oder wenn Gastimame entsprechende \u00dcberzeugungen in ihre Predigt mitunter auch latent einflie\u00dfen lassen. Bei anschlie\u00dfenden Diskussionen unter den Gl\u00e4ubigen k\u00f6nnen sich im Laufe der Zeit Personen herauskristallisieren, die von der Idee des militanten Jihad angetan sind und f\u00fcr Vorhaben der Jihadisten geeignet scheinen. Feststellbar ist allerdings, dass sich die Imame seit einiger Zeit deutlich zur\u00fcckhaltender \u00e4u\u00dfern und islamistische Parolen bei \u00f6ffentlichen Auftritten zu vermeiden versuchen. Wenn Mudjahed-Anw\u00e4rter sich eine Zeitlang als ausreichend fest im Glauben und entschlossen genug f\u00fcr den militanten Jihad gezeigt haben, werden einige von ihnen \u00fcber Umwege in ein Trainingscamp entsandt, wo sie neben weiterer religi\u00f6ser Unterweisung eine milit\u00e4rische Ausbildung erhalten. Nicht alle Terror-Zellen m\u00fcssen sich jedoch aus ehemaligen K\u00e4mpfern zusammensetzen. Wie das Madrider und das Londoner Beispiel zeigen, k\u00f6nnen sich auch Personen - ohne eine entsprechende Schulung durchlaufen zu haben - durch eigenen Entschluss dem Netzwerk zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und in seinem Sinne handeln. Die von Deutschland aus operierenden Unterst\u00fctzer des Terrornetzwerkes sind h\u00e4ufig in Straftaten der allgemeinen oder organisierten Kriminalit\u00e4t verwickelt. Durch organisierte Schleusungen und F\u00e4lschungsdelikte werden terroristische Zwecke in bestimmten Ziell\u00e4ndern unterst\u00fctzt und lukrative Gesch\u00e4fte gemacht. Dabei geht man in der Regel \u00e4u\u00dferst professionell, arbeitsteilig und konspirativ vor. Am 2. Januar 200 fanden in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern polizeiliche Durchsuchungen statt, darunter auch in NRW. Es wurden gegen zw\u00f6lf Personen Haftbefehle erlassen. Sie alle sollen islamistische Netzwerke mit Urkunden, Verm\u00f6gensund Schleusungsdelikten unterst\u00fctzt haben. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Propagandamaterial, BlankoP\u00e4sse und F\u00e4lschungsutensilien sichergestellt. Das Landgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am . Februar drei algerische Staatsangeh\u00f6rige wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Vorbereitens der F\u00e4lschung von amtlichen Ausweisen und Fahrzeugpapieren zu Haftstrafen von bis /2 Jahren. Ein Schlag gegen professionelle Schleuser gelang im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen in Mainz und Bonn am 2. Januar 200. Seit dem 9. Mai 2006 wird nun vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf der Prozess gegen drei Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung ('al-Qaida') gef\u00fchrt. Weiterhin sind sie des gemeinschaftlichen Betrugs in 0 F\u00e4llen, des gemeinschaftlich versuchten Betrugs in 2 F\u00e4llen sowie der versuchten Beschaffung nuklearen Materials angeklagt. Durch islAmismus 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 den Betrug zum Nachteil von Versicherungsunternehmen sollten erhebliche Geldsummen zum Zwecke der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung erlangt werden. Die Angeklagten k\u00f6nnen in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung der 'al-Qaida' zugerechnet werden. Von bereits vorhandenen pers\u00f6nlichen Kontakten zum islamistisch-terroristischen Spektrum, durch Nutzung entsprechenden Propagandamaterials, der Verinnerlichung der Ideologie des militanten Islamismus, \u00fcber Interesse an der Beschaffung finanzieller Mittel zugunsten der 'al-Qaida', bis hin zur milit\u00e4rischen Ausbildung und zu Aufenthalten in 'al-Qaida'-Lagern in Afghanistan, Kampfeins\u00e4tzen f\u00fcr 'al-Qaida' mit Kontakten zur F\u00fchrungsspitze und der Rekrutierung neuer K\u00e4mpfer. Einer der Angeklagten hatte als H\u00f6hepunkt seiner mitgliedschaftlichen Bet\u00e4tigung zugunsten der 'al-Qaida' nach Durchf\u00fchrung des Betrugsvorhabens seinen M\u00e4rtyrertod geplant. Das Gericht geht von einer Verhandlungsdauer von bis , Jahren aus. Am 2. Oktober begann die Verhandlung im Revisionsprozess Motassadeq. Am 6. November 2006 \u00e4nderte der Bundesgerichtshof auf die Revision des Generalbundesanwaltes das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. August 200 im Schuldspruch dahin gehend, dass der Angeklagte der Beihilfe zum 26-fachen Mord in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig ist. Der Strafausspruch wurde aufgehoben und das Verfahren insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zur\u00fcckverwiesen. Damit droht dem zu sieben Jahren Haft verurteilten Marokkaner eine h\u00e4rtere Strafe. Vom 27. - 29. September 2006 fand in Paris vor dem Gericht der gro\u00dfen Instanz der Prozess gegen einen Marokkaner statt, der bis zu seiner Verhaftung am . Juni 200 in Nordrhein-Westfalen gelebt hatte. Er wurde am 26.Oktober wegen eines geplanten Anschlags auf der Insel La Reunion sowie seiner Verbindungen zu Attent\u00e4tern vom . September 200 in den USA bzw. vom . April 2002 auf Djerba zu 9 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In Deutschland befindet sich nach wie vor ein zahlenm\u00e4\u00dfig nicht konkret zu bezifferndes Potenzial islamistischer K\u00e4mpfer mit vielf\u00e4ltigen Verbindungen in alle Teile der Welt. Es muss davon ausgegangen werden, dass Deutschland - und auch NRW - als Ruhe-, R\u00fcckzugsund Vorbereitungsraum und zur Logistikbeschaffung von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern des terroristischen Netzwerks auch weiterhin genutzt wird. Sp\u00e4testens nach den missgl\u00fcckten Anschl\u00e4gen auf die beiden Regionalz\u00fcge am . Juli 2006 ist auch nicht mehr auszuschlie\u00dfen, dass Deutschland als Ziel f\u00fcr Anschl\u00e4ge ins Visier genommen wird. Neben der abstrakt hohen Gef\u00e4hrdung f\u00fcr US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen k\u00f6nnen etwa das 8 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 deutsche Engagement in Afghanistan oder die deutschen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr den Aufbau im Irak ein Motiv auch f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen hiesige Ziele bilden. Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen Die Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus verdeutlichten insbesondere die fehlgeschlagenen Anschl\u00e4ge am . Juli 2006 auf zwei Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn auf den Strecken zwischen Aachen und Hamm sowie zwischen M\u00f6nchengladbach und Koblenz. In den Z\u00fcgen wurden zwei herrenlose Trolleys gefunden, in denen sich sogenannte unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) befanden. Die USBV waren aufgrund eines Baufehlers letztlich nicht funktionsf\u00e4hig, h\u00e4tten anderenfalls aber explodieren und w\u00e4hrend der Fahrt oder w\u00e4hrend eines Halts in einem Bahnhof eine erhebliche Anzahl von Personen verletzen oder t\u00f6ten k\u00f6nnen. Als technische Grundlage f\u00fcr den Eigenbau der USBV dienten Anleitungen, die die T\u00e4ter aus dem Internet heruntergeladen hatten. Dar\u00fcber hinaus wurden sie durch eine intensive Nutzung des Internets mit den dort verf\u00fcgbaren Botschaften des Terrornetzwerks 'al-Qaida' ideologisch beeinflusst und radikalisiert. Ein zentrales Tatmotiv der 2 bzw. 22 Jahre alten T\u00e4ter war offenbar die Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen in einigen deutschen Zeitungen im Februar 2006. Verst\u00e4rkt wurde ihre islamistische Haltung durch den Tod des 'al-Qaida'-Chefs im Irak. Die T\u00e4ter haben nach eigener Aussage geglaubt, aus Protest und im Dienst des Islam einen Anschlag gegen Ziele innerhalb Deutschlands ver\u00fcben und dabei m\u00f6glichst viele Menschen t\u00f6ten zu m\u00fcssen. Bei den T\u00e4tern handelt es sich um Personen, die zu einem im Vorfeld nur sehr schwer erfassbaren T\u00e4tertypus geh\u00f6ren und zu denen den Sicherheitsbeh\u00f6rden vor der Tat keine Erkenntnisse - auch nicht \u00fcber einen Aufenthalt in einem islamistischen Ausbildungslager - vorlagen. Deutlich wurde, dass die T\u00e4ter keine Selbstmordanschl\u00e4ge planten und sich die Auswahl ihrer Zielobjekte an der Durchf\u00fchrbarkeit sowie an den Fluchtm\u00f6glichkeiten orientierten. Am 26. August 2006 wurden in einem anderen Fall zur Gefahrenabwehr mehrere Personen in Gewahrsam genommen und Hausdurchsuchungen im Raum Gelsenkirchen durchgef\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen eine Gruppe von Personen t\u00fcrkischer Herkunft mit zumindest teilweise islamistischer Orientierung, bei denen sich Anhaltspunkte ergeben hatten, dass sie einen Anschlag auf ein Konzert der S\u00e4ngerin Nena im Amphitheater Gelsenkirchen geplant haben k\u00f6nnten. Nach Beendigung des Konzertes wurden die Festgenommenen wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. islAmismus 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Bundesanwaltschaft nahm in dieser Angelegenheit Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte auf. 62 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) Hintergrund Bei 'Ansar al-Islam' ('Unterst\u00fctzer des Islam') handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich nur im Nordosten des Irak aktive kurdisch-irakische Organisation, die zun\u00e4chst gegen die sehr viel einflussreicheren s\u00e4kularen, nicht religi\u00f6s ausgerichteten Parteien im Nordirak k\u00e4mpfte. Die Anh\u00e4nger stammen aus verschiedenen Splittergruppen, die sich die Verwirklichung des islamischen Glaubens und eine dem Koran entsprechende Lebensweise auf einem eigenen kurdischen Staatsgebiet zum Ziel setzen. Die 'Ansar al-Islam' ging aus der 'Jund al-Islam' ('Armee des Islam') hervor, der Abspaltung einer islamisch-kurdischen Dachorganisation. Im Dezember 200 \u00fcbernahm der im norwegischen Exil lebende Mullah Krekar die F\u00fchrung der Gruppierung und \u00e4nderte den Namen in 'Ansar al-Islam'. Mittlerweile ist Krekar in seiner F\u00fchrungsposition von Abdullah al-Shafi abgel\u00f6st worden. Die 'Ansar al-Islam' zeichnet im Irak f\u00fcr eine Vielzahl schwerster Terrorakte bis hin zu Selbstmordanschl\u00e4gen verantwortlich. Ideologie 'Ansar al-Islam' zielt darauf ab, ein islamistisches Kurdistan zu schaffen, das auf einem radikalen Islam nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan beruht. Die Gruppierung versucht daher, den in ihrem Machtbereich lebenden Menschen den Kontakt zu s\u00e4kularen Parteien zu verbieten und verleiht ihren Forderungen mit brutalen Gewaltaktionen gegen Andersdenkende Nachdruck. Von den Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern der 'Ansar al-Islam' gehen daher Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS Absatz Nr. VSG). Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass 'Ansar al-Islam' \u00fcber Verbindungen zum Terrornetzwerk 'al-Qaida' verf\u00fcgt. Diese Verbindungen sollen noch aus gemeinsamen Kampferfahrungen in Afghanistan herr\u00fchren. Nach dem Zusammenbruch des Taliban-Regimes in Afghanistan sollen Taliban und 'al-Qaida'-Mitglieder bei 'Ansar al-Islam' im Nordirak Schutz gesucht haben, bevor diese durch den Einmarsch der Koalitionstruppen unter US-F\u00fchrung in den Irak ihrerseits unter Druck geriet. Dem Jordanier Abu Musab al-Zarqawi wurden ebenfalls enge Bindungen zu 'Ansar al-Islam' nachgesagt. 86 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Finanzierung Finanzielle Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die Organisation m\u00f6glicherweise aus Staaten der Golfregion und anderen islamischen L\u00e4ndern. Gelder werden aber auch durch Spendensammlungen in Westeuropa beschafft. Mitglieder und Sympathisanten der 'Ansar al-Islam' kommen als Reisende - auch als Gesch\u00e4ftsleute - in verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder, um Geld in Moscheen und Islamischen Zentren zu sammeln, technische Ausr\u00fcstung zu beschaffen, Propaganda zu betreiben und Mitglieder zu werben. Aktivit\u00e4ten in Deutschland und NRW Die 'Ansar al-Islam' verf\u00fcgt \u00fcber ein auf fast ganz Europa ausgedehntes Netz aus Mitgliedern, Sympathisanten und Unterst\u00fctzern, die sich dem Sammeln von Geldern und der Rekrutierung von Freiwilligen f\u00fcr Aktivit\u00e4ten im Irak widmen. In Deutschland verf\u00fcgt 'Ansar al-Islam' \u00fcber keine festen Strukturen. Festnahmen in Italien im November 200 (sogenannte \"Mail\u00e4nder Zelle\"), in Hamburg und M\u00fcnchen im Dezember 200 haben das Netzwerk zwar besch\u00e4digt, aber nicht zerrei\u00dfen k\u00f6nnen. In Deutschland beschr\u00e4nkt sich die 'Ansar al-Islam' bisher haupts\u00e4chlich auf unterst\u00fctzende Logistikt\u00e4tigkeiten und Geldbeschaffung. Es sollen sich etwa 00 Aktivisten in Deutschland aufhalten, die meisten in S\u00fcddeutschland. Inzwischen konnten allerdings auch vermehrt Wanderungsbewegungen von S\u00fcddeutschland in andere Bundesl\u00e4nder, so auch nach Nordrhein-Westfalen, festgestellt werden. Der Generalbundesanwalt hat im Dezember 200 ein Verfahren gegen Angeh\u00f6rige der 'Ansar al-Islam' gem\u00e4\u00df SS 29b StGB eingeleitet. Umfangreiche Ermittlungen haben zu Haftbefehlen gegen mehrere Personen gef\u00fchrt. Ihnen wird vorgeworfen, vom Bundesgebiet aus f\u00fcr die 'Ansar al-Islam' Geld zur Finanzierung von Terroranschl\u00e4gen gesammelt und transferiert zu haben. Im ersten deutschen Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach SS 29b StGB hat das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen am 2. Januar 2006 einen -j\u00e4hrigen Kurden zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde seit 2002 Mitglied der 'Ansar al-Islam' gewesen ist und sie durch Geldsammlung sowie die Beschaffung von technischem Ger\u00e4t unterst\u00fctzt. Zudem habe er mehrere Personen f\u00fcr den Jihad im Irak rekrutiert. Am 20. Juni 2006 begannen in Stuttgart und M\u00fcnchen zwei weitere Prozesse gegen insgesamt f\u00fcnf mutma\u00dfliche Mitglieder/Unterst\u00fctzer der 'Ansar al-Islam'. Vor dem OLG Stuttgart m\u00fcssen sich drei M\u00e4nner wegen eines geplanten Anschlages auf den islAmismus 87","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Allawi w\u00e4hrend seines Deutschlandbesuches im Dezember 200 verantworten. Die Anklage lautet auf R\u00e4delsf\u00fchrerschaft und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und Verabredung eines Verbrechens. Vor dem OLG M\u00fcnchen sind zwei Iraker angeklagt. Die vor einem Jahr in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg verhafteten Iraker sollen unter anderem Geld f\u00fcr Anschl\u00e4ge in ihrer Heimat gesammelt haben. Einer der Angeklagten soll bei Versammlungen im Islamischen Zentrum N\u00fcrnberg die Zuh\u00f6rer zur Teilnahme am \"Heiligen Krieg\" aufgefordert haben. Auch wenn die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer der 'Ansar alIslam' \u00fcberwiegend logistische Aufgaben ausf\u00fchren, k\u00f6nnen - wie die Anschlagsplanungen von Dezember 200 zeigen - auch terroristische Handlungen in Deutschland von hier lebenden 'Ansar al-Islam'-Anh\u00e4ngern nicht ausgeschlossen werden. 63 Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya (CRI)/Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) Hintergrund Mit dem Zerfall der UdSSR 99 und im Zuge der Unabh\u00e4ngigkeit der s\u00fcdkaukasischen Staaten Armenien, Aserbeidschan und Georgien entstand auch in Tschetschenien eine separatistische Bewegung mit dem Ziel einer Losl\u00f6sung von Russland - die 'Tschetschenische Republik Ichkeriya' (CRI)/'Tschetschenische Separatistenbewegung' (TSB). Durch den ersten Tschetschenien-Krieg (99 - 996) radikalisierten sich die islamistischen Tendenzen innerhalb der tschetschenischen Gesellschaft und insbesondere seit dem zweiten Tschetschenien-Krieg (seit 999) werden Gewaltaktionen auch au\u00dferhalb des Kaukasus ver\u00fcbt. Ziel der milit\u00e4risch strukturierten tschetschenischen Separatistenbewegung ist es, die russische Armee mit Gewalt zum R\u00fcckzug aus Tschetschenien zu zwingen und die Macht zu ergreifen. Anschlie\u00dfend soll mit der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen islamischen Staates auf dem Gebiet Tschetscheniens begonnen werden. Damit gef\u00e4hrden ihre Anh\u00e4nger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS Abs. Nr. VSG NRW) und verfolgen Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS Abs. Nr. VSG NRW). 88 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Aktuelle Entwicklung Neben der von Moskau anerkannten Regierung Tschetscheniens, die zurzeit von Ministerpr\u00e4sident Ramzan Kadyrov gef\u00fchrt wird, existiert eine \"Schattenregierung\" der CRI/TSB, deren Mitglieder sich teilweise im Ausland aufhalten. Im Jahr 2006 hat die tschetschenische separatistische Bewegung wichtige F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten verloren. Am 7. Juni 2006 wurde der islamistisch orientierte Pr\u00e4sident der \"Schattenregierung\", Abdul-Khalim Sadulayev, im Rahmen einer Milit\u00e4roperation russischer Sicherheitskr\u00e4fte in seinem Heimatort Argun/Tschetschenien get\u00f6tet. Zu seinem Nachfolger wurde sein Stellvertreter, Dokku Sultanovich Umarov, ernannt, der bis dahin Direktor des \"Nationalen Sicherheitsdienstes\" der CRI/TSB war. Der international bekannte \"Vizepr\u00e4sident\" und \"Feldkommandant\" der CRI/TSB, Schamil Basayev, wurde am 0. Juli 2006 in Ekazhevo/Inguschetien durch eine Explosion get\u00f6tet. Basayev geh\u00f6rte neben dem im M\u00e4rz 200 get\u00f6teten ehemaligen \"Pr\u00e4sidenten\" der CRI/TSB, Aslan Maschadow, zu deren einflussreichsten Anf\u00fchrern. Am 27. Juni hatte ihn der jetzige Anf\u00fchrer der CRI/TSB zu seinem Stellvertreter ernannt. Basayev war f\u00fcr zahlreiche Gewaltaktionen gegen milit\u00e4rische und zivile Einrichtungen in Russland, darunter die Geiselnahmen 2002 im Musicaltheater in Moskau mit \u00fcber 0 Toten und 200 in einer Schule in Beslan mit \u00fcber 0 Toten, verantwortlich. Am 26. November soll au\u00dferdem der f\u00fcr Finanzen und Logistik zust\u00e4ndige Feldkommandeur Abu Hafs in einem Feuergefecht mit russischen Sicherheitskr\u00e4ften in der dagestanischen Stadt Khasavyurt get\u00f6tet worden sein. Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die Unterst\u00fctzerbewegung der CRI/TSB im Bundesgebiet setzt sich aus Tschetschenen und T\u00fcrken tschetschenischer Abstammung zusammen. Die Unterst\u00fctzung besteht vorrangig in Propaganda f\u00fcr die Bewegung, Spendensammlung und sonstiger logistischer Hilfe. Allerdings wird der Tschetschenien-Konflikt - \u00e4hnlich wie der Pal\u00e4stina-Konflikt - als zentrales Thema auch von anderen islamistischen Organisationen aufgegriffen. Man versucht, Solidarit\u00e4tsgef\u00fchle und eine Identifikation mit den \"muslimischen Br\u00fcdern\", die sich im \"Verteidigungskrieg\" befinden, zu wecken. Ziel ist auch hier vorrangig die Einnahme von Spendengeldern, die sowohl f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke als auch zur Unterst\u00fctzung des milit\u00e4rischen Kampfes bestimmt sein k\u00f6nnen. In NRW sind bisher keine Strukturen der CRI/TSB bekannt. islAmismus 89","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 64 Tablighi Jamaat (Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung - TJ) Mitglieder Bund NRW 2006 600 0 Hintergrund Die 'Tablighi Jamaat' (auch 'Jamaat-i Tabligh'; 'Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung' - TJ) wurde im Jahre 927 in Indien durch den Religionsgelehrten Maulawi Muhammad Ilyas, Anh\u00e4nger der sogenannten Deoband-Schule, gegr\u00fcndet. Seit den 960er Jahren ist sie auch in Deutschland aktiv. Sie ist eine streng konservative, sunnitische Bewegung, deren Mitglieder gro\u00dfen Wert auf die wortgetreue Aus\u00fcbung islamischer Vorschriften und die Befolgung der islamischen Riten legen. Die Missionierungsarbeit der TJ richtet sich vor allem an \"verirrte Muslime\", die nach Meinung der TJ vom rechten Weg des Islam abgekommen sind. Eine gezielte Bekehrung Andersgl\u00e4ubiger ist nicht das Ziel ihrer Missionierungsarbeit. Das geistige Zentrum der TJ befindet sich in Lahore/Raiwind, Pakistan. Die organisatorische TJ-Zentrale ist in Nezamuddin (Delhi/Indien) angesiedelt; ein weiteres \"Gr\u00fcnderzentrum\" befindet sich in Tongi, Bangladesch. In Gro\u00dfbritannien (Dewsbury, Leeds) verf\u00fcgt die 'Tablighi Jamaat' \u00fcber ein europ\u00e4isches Zentrum, wo die TJ-Europa-Shura, der auch ein deutsches TJ-Mitglied angeh\u00f6ren soll, ans\u00e4ssig ist. Allerdings hat dieses Zentrum nicht einen vergleichbaren Stellenwert wie Raiwind, Nezamuddin oder Tongi. Von Gro\u00dfbritannien werden \u00fcberwiegend die europ\u00e4ischen Treffen der 'Tablighi Jamaat' organisiert, so dass zwar ein zentraler Charakter besteht, jedoch ohne jegliche Weisungsbefugnis. Als deutsches Zentrum gilt Friedrichsdorf (Hessen). Die 'Tablighi Jamaat' beharrt auf der v\u00f6lligen Einhaltung muslimischer Traditionen und Gebote. Durch ein beispielgebendes frommes Leben und die selbstlose Missionsarbeit der Mitglieder soll der Islam weltweit verbreitet werden. Auch wenn die Bewegung an sich als friedfertig und ohne politische Zielsetzung gilt, steht sie aufgrund verschiedener Vorf\u00e4lle im Verdacht, durch ihre netzwerkartigen Strukturen den internationalen Terrorismus mittelbar zu f\u00f6rdern und durch die strengreligi\u00f6se Anleitung der Mitglieder den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr die Rekrutierung von Jihad-K\u00e4mpfern zu bereiten. Die Aktivit\u00e4ten der 'Tablighi Jamaat' bieten zumindest tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen, durch welche die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet werden (SS Abs. Nr. VSG) bzw. die dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder dem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker widersprechen (SS Abs. Nr. VSG). Die 'Tablighi Jamaat' unterteilt ihre Missionsreisen in verschiedene, zeitlich definierte Abschnitte. Die monatliche Durchf\u00fchrung der -Tages-Mission (Jamaat) ist 90 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 eine Pflicht f\u00fcr jedes Mitglied. Hierbei handelt es sich zumeist um Wochenendreisen in benachbarte St\u00e4dte. Neben dem -Tages-Jamaat gibt es noch den 0-t\u00e4gigen Jamaat, der \u00fcberwiegend in Missionsgruppen absolviert wird. Der -monatige Jamaat ist die aufw\u00e4ndigste Missionsreise und kann die Anh\u00e4nger auch ins Ausland f\u00fchren. Jedes Mitglied sollte in seinem Leben zumindest einmal eine 0-t\u00e4gige Reise in eines der Gr\u00fcnderzentren der TJ (Pakistan, Indien, Bangladesch) absolvieren. Durch zum Teil weltweite Missionsreisen hat die TJ ein gro\u00dfes Netzwerk an Kontakten aufbauen k\u00f6nnen, das auch f\u00fcr terroristische Zwecke nutzbar gemacht und missbraucht werden kann. In Einzelf\u00e4llen wurde bekannt, dass in den Madrassen (religi\u00f6se Ausbildungszentren) der 'Tablighi Jamaat' in Pakistan gezielt nach m\u00f6glichen Rekruten f\u00fcr Arabische Mudjahedin gesucht wird. Die Bewegung bietet sich damit als eine Art Sprungbrett f\u00fcr radikal islamistisch orientierte Personen an. Im Rahmen des 'al-Tawhid'-Prozesses beim OLG D\u00fcsseldorf (Urteilsverk\u00fcndung war am 26. Oktober 200) wurden aufgrund einer Zeugenaussage unmittelbare Kontakte von TJ -Anh\u00e4ngern zu 'al-Qaida' und Usama bin Ladin deutlich. Mehreren Personen, die im Rahmen des Prozesses als Zeugen geladen waren, konnten Aufenthalte in einem Ausbildungslager der 'al-Qaida' sowie T\u00e4tigkeiten in der Leibwache des Usama bin Ladin nachgewiesen werden. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde die Pr\u00fcfung ausl\u00e4nderrechtlicher Ma\u00dfnahmen nach SS Nr. und Nr. a AufenthG eingeleitet. Als Ergebnis dieser Ma\u00dfnahmen wurde am 26. Mai 2006 eine betroffene Person in ihr Heimatland Marokko abgeschoben. In einem weiteren Fall ist das ausl\u00e4nderrechtliche Verfahren eingeleitet, jedoch noch nicht abgeschlossen. In NRW ist die 'Tablighi Jamaat' besonders in K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Bochum, Gelsenkirchen und Essen aktiv. Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber wenige eigene Moscheen und weicht daher oft auf t\u00fcrkische, selten arabische Moscheen aus. Verst\u00e4rkt wird in letzter Zeit auch beobachtet, dass die TJ ein gro\u00dfes Interesse an Konvertiten entwickelt hat. Die Missionierungsbem\u00fchungen sind hier besonders intensiv. Auch die weitere F\u00f6rderung der Konvertiten durch Teilnahme an Missionsreisen in eines der Gr\u00fcnderzentren unterst\u00fctzt die TJ aktiv. 65 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Bund NRW 2006 00 70 200 00 70 Internet Englischsprachige Homepage islAmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die HAMAS ('Bewegung des islamischen Widerstandes') ist heute eine der einflussreichsten und st\u00e4rksten Organisationen unter den sunnitischen Pal\u00e4stinensern, die sich den kompromisslosen Kampf gegen Israel zur \"Befreiung\" des gesamten historischen Pal\u00e4stina und die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet Pal\u00e4stinas zum Ziel gesetzt hat. Damit gehen von den in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS Absatz Nr. VSG NRW) bzw. die gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS Absatz Nr. VSG NRW). Auf Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union ist die HAMAS in der \"EU-Terrorliste\" als Organisation erfasst, gegen die sich restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus richten sollen . Hintergrund und Ziele Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland sind insbesondere die HAMAS sowie die aus dem Libanon gegen Israel operierende schiitische 'Hizb Allah' (Partei Gottes) von Bedeutung. Daneben sind s\u00e4kulare pal\u00e4stinensische Gruppierungen wie die 'Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas' (PFLP) und die 'Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas' (DFLP) zu nennen. Der Gr\u00fcnder der HAMAS, Scheich Ahmed Yassin, wurde im M\u00e4rz 200 von der israelischen Armee get\u00f6tet, ebenso wie im Folgemonat dessen Nachfolger Abd al-Aziz Rantissi. Besonders der gewaltsame Tod des an den Rollstuhl gefesselten pal\u00e4stinensischen F\u00fchrers Yassin sorgte weltweit f\u00fcr Kritik an dem israelischen Vorgehen im Konflikt mit den Pal\u00e4stinensern. In einer von den 'Izz al-Din al-Qassam-Brigaden', dem milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der HAMAS, ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme wurden \"00 Vergeltungsschl\u00e4ge, die die gesamte verbrecherische Einheit zum Erzittern bringen werden\" als Rache f\u00fcr den Tod der HAMAS-F\u00fchrer angedroht. Es sei das Schicksal jedes HAMAS-Aktivisten, als \"M\u00e4rtyrer\" zu sterben. \u00d6ffentlich aktiv wurde die sunnitische extremistische HAMAS erstmals mit Beginn der ersten Intifada im Jahre 987. Sie hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der 'Muslimbruderschaft' entwickelt. Die HAMAS bek\u00e4mpfte den Staat Israel mit terroristischen Mitteln, wobei insbesondere die zahlreichen Selbstmordattentate zu nennen sind. Sie lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO ab und boykottierte zun\u00e4chst alle zwischen dem Staat Israel und der PLO geschlossenen Vertr\u00e4ge. F\u00fcr die Hardliner innerhalb der Organisation ist ein Friedensschluss mit dem Staat Israel offensichtlich auch heute noch undenkbar. Bei den Kommunalwahlen Ende 200/Anfang 200im Gaza-Streifen und im Westjordanland eroberte die HAMAS gut ein Drittel der Mandate und st\u00e4rkte damit weiter ihre politische Position. 92 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Bei den ersten pal\u00e4stinensischen Parlamentswahlen seit 996 erreichte die erstmals angetretene HAMAS mit ihrer Partei 'Wechsel und Reform' am 2. Januar 2006 im pal\u00e4stinensischen Legislativrat (PLC) die absolute Mehrheit (76 von 2 Sitzen). Die bislang regierende s\u00e4kulare 'Fatah'-Bewegung konnte lediglich Mandate erringen. Der Leiter der HAMAS-Auslandsf\u00fchrung, Khaled Mashaal, bot dem Pr\u00e4sidenten der Autonomiebeh\u00f6rde, Mahmoud Abbas, eine Zusammenarbeit an. Die HAMAS beharrte gleichwohl auf dem Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit und dem R\u00fcckkehrrecht aller Vertriebenen sowie auf der Errichtung eines souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt. Den Wahlerfolg der HAMAS bewerteten Beobachter weniger als eine Entscheidung f\u00fcr den militanten Extremismus, sondern sahen darin in erster Linie eine Reaktion des pal\u00e4stinensischen Volkes auf das Versagen der von der 'Fatah'-Bewegung gestellten Regierung und die immer wieder erhobenen Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen\u00fcber der Verwaltung. Nicht lange nach der Ernennung des als pragmatisch geltenden HAMAS-Spitzenkandidaten Ismael Hanija zum Ministerpr\u00e4sidenten kam es in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten zu fast b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Anh\u00e4ngern der HAMAS und den Anh\u00e4ngern der Fatah-Bewegung. Da die HAMAS an ihrer strikten Ablehnung Israels festhielt, wurde die finanzielle Unterst\u00fctzung der Autonomiebeh\u00f6rde durch die USA und europ\u00e4ische Staaten vorerst eingestellt. Dies hat in den Autonomiegebieten gravierende Probleme bei der Versorgung der Bev\u00f6lkerung und der Bezahlung der Bediensteten zur Folge. Die Entf\u00fchrung eines israelischen Soldaten am 2. Juni 2006 in Gaza und der Beschuss israelischen Staatsgebietes durch selbst gebaute Qassam-Raketen aus dem n\u00f6rdlichen Gaza-Streifen lie\u00dfen die israelischen Streitkr\u00e4fte wieder vehement gegen HAMAS-Aktivisten und -Politiker vorgehen. Am 28. Juni \u00fcberschritten israelische Luftund Bodenstreitkr\u00e4fte die Grenze zum Gaza-Streifen und zerst\u00f6rten dort Infrastruktur wie Br\u00fccken und eine zentrale Stromanlage. Des Weiteren verhafteten israelische Streitkr\u00e4fte rund 60 HAMAS-Vertreter, darunter Minister, Abgeordnete und Funktion\u00e4re der Organisation. Bei weiteren gezielten Milit\u00e4rschl\u00e4gen wurden auch pal\u00e4stinensische Zivilisten verletzt und get\u00f6tet. Erst mit dem Einlenken der HAMAS in den Fragen Gewaltverzicht und Existenzrecht Israels kann eine dauerhafte L\u00f6sung der Konfliktlage erreichbar sein. In Deutschland sind bislang keine eigenen Strukturen der in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten aktiven Gruppierungen 'Tanzim' (Bewaffnete Gruppe der al-Fatah') und den sogenannten 'al-Aqsa-Brigaden' - und auch nicht der HAMAS selbst - festzustellen. Diese Gruppierungen, die neben HAMAS f\u00fcr zahlreiche Selbstmordanschl\u00e4ge in Israel verantwortlich sind, genie\u00dfen unter den hier lebenden Pal\u00e4stinensern Sympathie. Nach Anschauung der die islAmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Intifada unterst\u00fctzenden Organisationen sind der Staat Israel und seine politischen Repr\u00e4sentanten die eigentlichen \"Terroristen\", denen mit aller H\u00e4rte zu begegnen sei. Gleichwohl besteht bei den hier lebenden Pal\u00e4stinensern ein gro\u00dfes Interesse an der Beendigung des Konflikts, da eine weiter eskalierende Gewalt die wirtschaftliche Not der Pal\u00e4stinenser vergr\u00f6\u00dfern d\u00fcrfte. Nach wie vor liegen keine Hinweise darauf vor, dass von Anh\u00e4ngern hier aktiver pal\u00e4stinensischer islamistischer und s\u00e4kularer extremistischer Organisationen zu Anschl\u00e4gen in Deutschland aufgerufen wird beziehungsweise diese bef\u00fcrwortet werden. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere stark emotionalisierte jugendliche Pal\u00e4stinenser spontane Gewaltakte gegen israelische, j\u00fcdische oder amerikanische Einrichtungen begehen k\u00f6nnten. Internationale Verbindungen und Finanzierung Trotz religi\u00f6s-konfessioneller Unterschiede besteht eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der sunnitisch gepr\u00e4gten HAMAS und der schiitischen 'Hizb Allah' im S\u00fcdlibanon, die aus der gemeinsamen Feindschaft gegen Israel herr\u00fchrt. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Beziehungen der HAMAS zur schiitischen Islamischen Republik Iran. Zum Zeichen der Verbundenheit mit den Pal\u00e4stinensern und ihrem Kampf um Jerusalem hatte Ayatollah Khomeini bereits 979 den \"Jerusalem-Tag\", den \"Ghods-Tag\", ausgerufen, der j\u00e4hrlich am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan begangen wird. Die HAMAS ist zudem eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repr\u00e4sentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS t\u00e4tig sind, gibt es solche, die \u00fcberwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten der HAMAS durchf\u00fchren. Al-Aqsa eV, Yatim Kinderhilfe eV In die Finanzierung der HAMAS war der in Aachen ans\u00e4ssige Verein 'al-Aqsa e.V.' eingebunden. Deshalb wurde der Verein, der sich selbst als humanit\u00e4re Hilfsorganisation f\u00fcr Pal\u00e4stina bezeichnete und f\u00fcr zivile Projekte und Einrichtungen um Spenden warb, am . Juli 2002 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Mit Urteil vom . Dezember 200 hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Vereins best\u00e4tigt. Der Verein versto\u00dfe mit den Spendensammlungen f\u00fcr die HAMAS gegen die friedliche Verst\u00e4ndigung des israelischen und des pal\u00e4stinensischen Volkes. Die HAMAS sei eine Organisation, bei der soziale Aktivit\u00e4ten nicht von dem milit\u00e4rischem Bereich geschieden werden k\u00f6nnten. 9 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Am . September 200 hat das Bundesministerium des Innern den 'Yatim Kinderhilfe e.V.' mit Sitz in Essen als Ersatzorganisation des 'al-Aqsa e.V.' verboten. Da der Verein keine Klage erhob, hat das Verbot zwischenzeitlich Bestandskraft erlangt. Trotz der endg\u00fcltigen Vereinsverbote kann jedoch angenommen werden, dass sich Nachfolgeorganisationen der Spendensammlung annehmen werden. Ausblick Die derzeit von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4ngern ausgehende Gefahr f\u00fcr Deutschland ist als eher gering anzusehen. Wiederholt wurden von ma\u00dfgeblichen HAMAS-F\u00fchrern Gewaltaktionen au\u00dferhalb Israels und der besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete abgelehnt. 66 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Bund NRW 2006 900 0 200 900 0 Die schiitische libanesische 'Hizb Allah' hat sich unter anderem die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem zum Ziel gesetzt. Sie stellt damit eine Bedrohung f\u00fcr den Norden Israels dar. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in dieser Region verantwortlich. Sie hat bislang keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland durchgef\u00fchrt, nutzt Deutschland und NRW jedoch als Ruheund R\u00fcckzugsraum. \u00d6ffentlich tritt sie wenig in Erscheinung. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger werden wegen Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland bzw. wegen gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteter Bestrebungen auf der Grundlage des SS Absatz Nr. und Nr. VSG NRW vom Verfassungsschutz beobachtet. Hintergrund Die 'Hizb Allah' wurde 982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen im Libanon auf Betreiben Irans gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und in den Vororten von Beirut. Die 'Hizb Allah' strebte zun\u00e4chst jahrelang die Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild im Libanon an. Vom iranischen Staatsmodell, wie es unter Ajatollah Khomeini gepr\u00e4gt wurde und wie es die Partei zun\u00e4chst auch f\u00fcr islAmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 den Libanon propagierte, hat sich die 'Hizb Allah' mittlerweile gel\u00f6st. Inzwischen ist diese Forderung zugunsten einer pragmatischeren Haltung in den Hintergrund getreten. Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon strebt sie heute vor allem danach, ihre M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme zu festigen und zu verst\u00e4rken, ohne ihren Anspruch auf die \"islamische Herrschaft\" \u00fcber Jerusalem aufzugeben. Die 'Hizb Allah' hat sich als politische Kraft im Libanon etabliert. Sie ist seit 992 im Parlament vertreten und hat ein soziales Netzwerk aufgebaut. Bei den Wahlen zum libanesischen Parlament Mitte 200 erhielt die schiitische Liste von 'Hizb Allah' und 'Amal' der 28 Sitze. In der neuen Regierung stellte die 'Hizb Allah' erstmals zwei Minister. Mittlerweile versteht die 'Hizb Allah' sich auch als Schutzmacht der Pal\u00e4stinenser und steht in Kontakt mit pal\u00e4stinensischen Gruppen. Der Kampf gegen Israel und f\u00fcr die muslimische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Jerusalem geh\u00f6rt weiterhin zu ihren \u00fcber die nationalen Interessen hinausgehenden Zielen. Politischer F\u00fchrer der 'Hizb Allah' ist ihr Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah. Nasrallah wird von seinen Anh\u00e4ngern verehrt und ist heute einer der f\u00fchrenden Vertreter des schiitischen Islamismus und ein einflussreicher Politiker im Libanon. Finanzierung Aufgrund der ideologischen N\u00e4he zum Iran war es in den Jahren des libanesischen B\u00fcrgerkrieges (1975 - 1990) vor allem die finanzielle Unterst\u00fctzung aus Teheran, die den Erfolg der 'Hizb Allah' erm\u00f6glichte. Daneben leistet Syrien als Schutzmacht wichtige Hilfe f\u00fcr die Partei. Eine weitere wichtige wirtschaftliche Quelle stellt der Drogenanbau in der von der 'Hizb Allah' kontrollierten Bekaa-Ebene dar. Der Anbau von Drogen ist dort auch nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs nicht vollst\u00e4ndig eingestellt worden. Au\u00dferdem betreibt die 'Hizb Allah' legale Wirtschaftsunternehmen, aus denen sie Gewinne f\u00fcr ihre Arbeit absch\u00f6pfen kann und finanziert sich zudem \u00fcber Spenden im Ausland lebender Anh\u00e4nger. Struktur in Deutschland Bereits seit 99 versucht die 'Hizb Allah'-F\u00fchrung von Beirut aus, in der Bundesrepublik Deutschland eine effiziente Organisationsstruktur unter ihren Anh\u00e4ngern aufzubauen. Diese Bestrebungen sind jedoch nach wie vor nicht abgeschlossen. Auch im Jahr 2006 dauerten interne Streitigkeiten und Rivalit\u00e4ten zwischen den hier lebenden Anh\u00e4ngern an. Hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des F\u00fchrungsgremiums in Deutschland bestehen ebenfalls Meinungsverschiedenheiten, so dass bisher keine von allen Anh\u00e4ngern akzeptierte F\u00fchrung etabliert werden konnte. 96 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Als eine Begegnungsst\u00e4tte dient den 'Hizb Allah'-Anh\u00e4ngern das 'Islamische Zentrum' ('Imam-Mahdi-Zentrum') in M\u00fcnster-Hiltrup, in dem neben schiitischen Libanesen, die allerdings nicht alle der 'Hizb Allah' zuzurechnen sind, Iraker, Afghanen und Pakistani verkehren. Bereits 988 wurde als Tr\u00e4gerverein des Zentrums der 'Fatime Versammlung e.V.' in M\u00fcnster gegr\u00fcndet. Das 'Imam-Mahdi-Zentrum' steht in enger Verbindung zu dem iranisch gesteuerten 'Islamischen Zentrum Hamburg' und stellt eine Anlaufstelle f\u00fcr 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger im Westen Deutschlands dar. Da sich dort auch Anh\u00e4nger der ebenfalls schiitischen libanesischen 'Amal'-Bewegung und Anh\u00e4nger der irakischen 'DA'WA-Partei' sowie des 'Obersten Rates f\u00fcr die Revolution im Irak' treffen, kam es immer wieder zu Interessenkollisionen, gelegentlich auch zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. In j\u00fcngster Zeit hat das 'Imam-MahdiZentrum' jedoch aufgrund r\u00fcckl\u00e4ufiger Besucherzahlen an Bedeutung verloren. Die Aktivit\u00e4ten der 'Hizb Allah' haben sich teilweise auf andere Orte verlagert, an denen zum Teil auch eigene Moscheevereine unterhalten werden. Mehrmals im Jahr kommen 'Hizb Allah'-Funktion\u00e4re zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland und \u00fcberbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekret\u00e4rs der Organisation und informieren \u00fcber die aktuelle politische Linie. Aktuelle Entwicklung In der Folge des . September 200 reduzierte die 'Hizb Allah' ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten deutlich. 'Hizb Allah'-Funktion\u00e4re forderten ihre Anh\u00e4nger immer wieder dazu auf, \u00f6ffentlich keine Freude \u00fcber die Anschl\u00e4ge in den USA zu zeigen und die in Deutschland geltenden Gesetze und Regeln zu beachten. Die Anh\u00e4nger sind in letzter Zeit \u00f6ffentlich kaum mehr in Erscheinung getreten. Hierzu hat sicherlich auch die Diskussion \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot von 'Hizb Allah'-Vereinen und - Einrichtungen beigetragen. Im Jahr 2006 gingen die Besucherzahlen als Folge des sp\u00fcrbaren Desinteresses und der Inaktivit\u00e4t der Mitglieder in den der 'Hizb Allah' zuzurechnenden Vereinen und Einrichtungen weiter zur\u00fcck. Darunter haben das Spendenaufkommen und die Summe der Mitgliedsbeitr\u00e4ge gelitten, was die k\u00fcnftigen Aktionsm\u00f6glichkeiten der Vereine und Einrichtungen reduzieren d\u00fcrfte. Zu den Feierlichkeiten zum Ashoura-Fest und dem Ramadan reisten - wie in den Vorjahren auch - Geistliche aus dem Libanon und dem Irak zur Betreuung der 'Hizb Allah'Gemeinden ein. Die Ashoura-Feierlichkeiten fanden im Februar 2006 statt und geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten schiitischen Feiertagen. Die Veranstaltungen waren - wie in den Vorjahren - teilweise gut besucht. Die Predigten befassten sich \u00fcberwiegend mit religi\u00f6sen Themen; mit politischen \u00c4u\u00dferungen hielten sich die Prediger zur\u00fcck. Der Beschuss Nordisraels mit Raketen und die Entf\u00fchrung zweier israelischer Soldaten am 2. Juli 2006 durch 'Hizb Allah'-Milizen f\u00fchrte zu einer massiven milit\u00e4islAmismus 97","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 rischen Eskalation, dem sogenannten Julikrieg zwischen der 'Hizb Allah' und Israel. Bis zum Waffenstillstand am . August bombardierte die israelische Luftwaffe mehrere Wochen lang libanesisches Staatsgebiet und blockierte die K\u00fcste des Landes. Zudem marschierten israelische Bodentruppen in den S\u00fcden des Libanons ein und lieferten sich heftige K\u00e4mpfe mit 'Hizb Allah'-Milizen. Gleichzeitig beschossen 'Hizb Allah'-K\u00e4mpfer mit Raketen das n\u00f6rdliche Staatsgebiet Israels. Der Krieg kostete auf beiden Seiten mehr als .00 Menschen das Leben und f\u00fchrte sowohl im S\u00fcdlibanon als auch in Teilen Nordisraels zu einer zeitweiligen Flucht von einer Million libanesischen und 00.000 israelischen Zivilisten. Dar\u00fcber hinaus wurden weite Teile der Infrastruktur des Libanons besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. Der Wiederaufbau d\u00fcrfte Jahre dauern und bietet bereits jetzt der 'Hizb Allah' die Gelegenheit, mit vermutlich aus dem Iran stammenden Geldern der Bev\u00f6lkerung zu helfen, sie aber damit auch f\u00fcr die politischen Ziele der Organisation zu gewinnen. In seiner Resolution 70 hat der UN-Sicherheitsrat den Einsatz internationaler Truppen zur Stabilisierung des S\u00fcdlibanons beschlossen. Die deutsche Bundeswehr hat im Rahmen der internationalen UNIFIL-Mission das Kommando der \"Maritime Tasc Force\" \u00fcbernommen. Ihre Aufgabe ist es - zun\u00e4chst befristet bis zum . Juli 2007 -, mit einem eigenen, bis zu 2.00 Mann starken Marineverband und in Zusammenarbeit mit den libanesischen Streitkr\u00e4ften den Waffenschmuggel \u00fcber den Seeweg in den Libanon zu unterbinden. In einer auf dem 'Hizb Allah'-Sender 'al-Manar' ausgestrahlten Fernsehansprache erkl\u00e4rte der stellvertretende 'Hizb Allah'-Generalsekret\u00e4r, jeder Staat sei zur Friedenssicherung willkommen. Trotzdem bleibt abzuwarten, inwieweit das Engagement der Bundeswehr als Parteinahme f\u00fcr Israel verstanden werden k\u00f6nnte. Die hier lebenden Anh\u00e4nger der 'Hizb Allah' haben auf die Ereignisse im Libanon mit Mahnwachen, Protestkundgebungen und Demonstrationen reagiert. Die Veranstaltungen verliefen insgesamt friedlich; nennenswerte Zwischenf\u00e4lle gab es nicht. 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger beteiligten sich an der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum Jerusalem-Tag (Ghods-Tag) in Berlin, der jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen wird. Dieser war 979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen worden und soll an die \"Besetzung\" Jerusalems durch Israel erinnern. Am 2. Oktober 2006 demonstrierten circa 00 Teilnehmern (200: 0, 200: 800) unter dem Motto \"Gerechter Frieden f\u00fcr Pal\u00e4stina - Sichere Zukunft f\u00fcr die Juden\" ohne St\u00f6rungen. Seitens der Organisatoren waren rund 1.500 Teilnehmer erwartet worden. Die Auflagen der Polizei f\u00fcr die ohnehin nur als Schweigemarsch vorgesehene Demonstration d\u00fcrfte eine der Ursachen f\u00fcr die geringe Teilnehmerzahl gewesen sein. 98 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 67 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Mitglieder Bund NRW 2006 00 70 200 00 70 Hintergrund Mit einer \u00e4u\u00dferst radikalen Agitation gegen den Staat Israel richten sich die Bestrebungen der Anh\u00e4nger der 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (SS Abs. Nr. VSG NRW). Die HuT wurde 92 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen 'Muslimbruderschaft' gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats (Kalifat bezeichnet die Stellvertretung des Propheten Muhammad, in der der Kalif an dessen Stelle die Gemeinschaft der Muslime leitet) in einem islamischen Staat. Auf der aktuellen Website befindet sich unter dem Logo der Organisation folgende Selbstdarstellung: \"Hizb ut-Tahrir ist eine politische Partei, deren Ideologie der Islam und deren Ziel die Wiederaufnahme der islamischen Lebensweise ist. Dies soll durch die Errichtung des islamischen Staates geschehen, der die Ordnungen und Systeme des Islam umsetzt und die islamische Botschaft in die gesamte Welt hineintr\u00e4gt. Diese Partei hat eine bestimmte Geistesbildung (Parteikultur) aufgestellt, welche mitunter islamische Rechtsspr\u00fcche f\u00fcr verschiedene Belange des Lebens beinhaltet. Hizb ut-Tahrir l\u00e4dt zum Islam als eine intellektuelle (ideologische) F\u00fchrung ein, aus der Systeme hervorgehen, die s\u00e4mtliche Probleme des Menschen l\u00f6sen, seien sie politischer, wirtschaftlicher, bildungsrelevanter, gesellschaftlicher oder anderer Natur.\" Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden gelten - wie Christen - als Ungl\u00e4ubige, deren Lebensform abzulehnen ist und mit denen m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden sollte, da sie ein B\u00fcndnis eingegangen seien, um den Islam zu zerst\u00f6ren. islAmismus 99","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Struktur Die Partei, die einen streng hierarchischen Aufbau hat, ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Ihre Anh\u00e4ngerschaft verh\u00e4lt sich streng konspirativ, abseits der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Neue Mitglieder werden bevorzugt innerhalb der gesellschaftlichen Elite geworben, was sich aus der Kaderstruktur herleitet sowie der Auffassung, dass die Partei eine Vorreiterrolle f\u00fcr den Aufbau des islamischen Staates spielt. Von den Mitgliedern wird strikter Gehorsam erwartet. Positionen und Meinungen, die von der Parteif\u00fchrung vertreten werden, sind f\u00fcr alle Mitglieder verbindlich. In Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt. In diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten auszeichnen. Aktivit\u00e4ten der HuT in Deutschland und NRW Am . Januar 200 hat der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen\u00fcber der Organisation erlassen. Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 2. Januar 2006 in letzter Instanz best\u00e4tigt. In einer hierzu vom Bundesverwaltungsgericht herausgegebenen Pressemitteilung hie\u00df es: \"Das Verbot ist rechtm\u00e4\u00dfig, weil sich der Kl\u00e4ger gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete, so dass er nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verboten ist. Die Gr\u00fcnde, aus denen nach Art. 9 Abs. 2 GG Vereinigungen verboten sind, finden auch auf verfassungsrechtlich grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzte Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften Anwendung, so dass dahingestellt bleiben kann, ob es sich bei dem Kl\u00e4ger um eine Religionsgesellschaft oder eine Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Der Kl\u00e4ger hat dadurch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfen, dass in einer Vielzahl ihm zuzurechnender \u00f6ffentlicher \u00c4u\u00dferungen vor dem Hintergrund des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konfliktes zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgefordert und auf diese Weise der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt wurde.\" Trotz des Verbotes ist davon auszugehen, dass die Organisation ihr Wirken in bekannt konspirativer Weise fortsetzen wird. Nach wie vor wohnt der mutma\u00dfliche Europaverantwortliche der Organisation in NRW, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass Deutschland innerhalb der Organisation strategische Bedeutung zukommt. 200 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 \u00d6ffentlich wahrzunehmen ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im Internet. Hierzu bedient man sich in erster Linie im europ\u00e4ischen Ausland befindlicher Server. \u00d6ffentliche Auftritte von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren der HuT beispielsweise an Universit\u00e4ten waren in der j\u00fcngeren Vergangenheit nicht mehr festzustellen. 68 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland eV (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) eV (IZA) Mitglieder Bund NRW 2006 00 20 200 00 20 Hintergrund Das erkl\u00e4rte Ziel der 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die Abl\u00f6sung der als unislamisch geltenden Regime in den muslimischen Staaten, notfalls unter Anwendung von Gewalt. Damit gef\u00e4hrden ihre Anh\u00e4nger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS Abs. Nr. VSG NRW). Die 928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete 'Muslimbruderschaft' ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben in 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist die Umgestaltung in Staaten islamistischer Pr\u00e4gung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Ihr geistiges Oberhaupt, Mohammed Mahdi Akef, erkl\u00e4rte im August 2006 zur aktuellen Lage im Libanon via Internet, dass der k\u00e4mpferische Islam, der bereits in der Vergangenheit nationale Widerstandsbewegungen unterst\u00fctzt habe, wieder zur\u00fcckkehre. Dieser Islam sei f\u00e4hig, die Gemeinschaft aller Muslime zu mobilisieren und ihre Befreiung zu erreichen. Seine Ausf\u00fchrungen enden mit einem unmissverst\u00e4ndlichen Aufruf zum militanten Jihad: \"Der Sieg wird nicht nur durch Armeen erreicht werden, sondern durch die Widerstandsk\u00e4mpfer, die an Gott glauben und als M\u00e4rtyrer sterben wollen. Aus diesem Grund rufen wir auf, die Jugendlichen in allen arabischen und islamischen L\u00e4ndern auszubilden, die an dem Jihad teilnehmen wollen, damit sie Vorhut oder Reservisten der Armeen f\u00fcr die Befreiungsschlacht bilden.\" islAmismus 20","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 In einem Interview gegen\u00fcber dem Fernsehsender der libanesischen 'Hizb Allah' \u00e4u\u00dferte er gleichzeitig sein Bedauern, dass man zur Zeit nur materielle Hilfe und ideelle Unterst\u00fctzung leisten k\u00f6nne, aber der Tag kommen werde, an dem man wie ein Mann mit den Libanesen zusammenstehen und gegen den zionistischen Feind k\u00e4mpfen werde. Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Zu den Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt die 'Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegr\u00fcndeten 'Moscheebau-Kommission e.V.', hervorgegangen ist. Das urspr\u00fcngliche Vereinsziel, die Errichtung einer Moschee, wurde mit dem Bau des 'Islamischen Zentrum M\u00fcnchen' (IZM) 97 realisiert. Die IGD unterh\u00e4lt eine eigene deutschsprachige Homepage. Sie geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der 'F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der 'Muslimbruderschaft' in Europa gilt. Die IGD unterh\u00e4lt in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche islamische Zentren; in Nordrhein-Westfalen werden ihr die islamischen Zentren K\u00f6ln und M\u00fcnster zugerechnet. Nach Angaben auf ihrer Homepage kooperiert die IGD daneben mit den islamischen Zentren Wuppertal, Bonn, Gelsenkirchen, Siegen, Solingen, D\u00fcsseldorf, Iserlohn und Bielefeld. 98 gr\u00fcndete der ehemalige F\u00fchrer der syrischen 'Muslimbruderschaft', Prof. Issam el Attar, als Abspaltung von der IGD das 'Islamische Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V.'. Seine Anh\u00e4ngerschaft nennt sich seither 'Islamische Avantgarden'. Dem IZA sind als Unterorganisationen die 'Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V.' (UMSO) und die 'Union f\u00fcr die in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e.V.' (UELAM) zuzurechnen. Finanzen Die Organisationen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4gen sowie dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der Anh\u00e4nger ist weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig, so dass anl\u00e4sslich von Veranstaltungen st\u00e4ndig an die Mitglieder zu h\u00f6herer Spendenbereitschaft appelliert wird. 202 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der 'Muslimbruderschaft' sind in der Bundesrepublik Deutschland nur gelegentlich anl\u00e4sslich von Jahresveranstaltungen wahrnehmbar. Die dort festzustellenden \u00c4u\u00dferungen sind gem\u00e4\u00dfigt. Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass man sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze des Gastlandes zu beachten habe. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Anh\u00e4ngern der 'Muslimbruderschaft' waren in Nordrhein-Westfalen bislang nicht zu verzeichnen. Vom 8. - 20. August fand der 29. Jahreskongress des IZA und seiner Nebenorganisation UELAM unter dem Motto \"Der Islam in Europa\" in den R\u00e4umlichkeiten des IZA sowie in einem H\u00f6rsaal der Technischen Hochschule in Aachen statt. Die Vortragsveranstaltungen wurden von etwa 00 Zuh\u00f6rern vorwiegend arabischer Herkunft besucht. Die Vortr\u00e4ge bezogen sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Themen Integration und die Situation der Muslime im Westen. So wurde ausgef\u00fchrt, der Islam k\u00f6nne insbesondere in den Bereichen Familie, Erziehung, Wirtschaft, Gesundheit und dem friedlichen Zusammenleben der verschiedenen Kulturen einen Beitrag in Europa leisten. Ziel der Muslime im Westen m\u00fcsse es sein, als Bereicherung und nicht als Bedrohung wahrgenommen zu werden. Hierzu sei gegenseitige Toleranz und das Beachten der staatlichen Gesetze notwendig. Jahreskonferenz der 'Islamischen Gemeinschaft in Deutschland eV' Am 2. November 2006 fand das 28. Jahrestreffen der IGD im Congress Centrum Hamburg statt. Die Veranstaltung, zu der die Organisatoren .000 bis .000 Teilnehmer erwartet hatten, wurde von maximal 2.000 Personen, darunter etwa zur H\u00e4lfte Frauen und Kinder, besucht. Neben Rednern aus den Reihen der IGD traten auch Gastredner anderer Organisationen (z. B. der IGMG) auf. Verschiedene andere muslimische Organisationen pr\u00e4sentierten sich mit Informationsund Verkaufsst\u00e4nden. In den Reden wurden verfassungsfeindliche Positionen vermieden. Kritisch setzte man sich mit der Stellung der Muslime innerhalb der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Bem\u00e4ngelt wurde, dass Muslime weiterhin ausgegrenzt seien und nach wie vor unter einem Generalverdacht st\u00fcnden, obwohl sie ihrerseits alle Anstrengungen zur Integration unternehmen w\u00fcrden. Die Ablehnung der Muslime und ihres islamischen Glaubens werde u.a. daran deutlich, dass ihnen die im Grundgesetz verb\u00fcrgte Religionsfreiheit nicht zugestanden w\u00fcrde; beispielhaft hierf\u00fcr st\u00fcnde das sogenannte \"Kopftuchverbot\". Weitere Redebeitr\u00e4ge befassten sich islAmismus 20","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 mit dem \"Karikaturenstreit\" sowie den \"Kriegen gegen die Muslime\" in Afghanistan und im Irak. Die einzelnen Beitr\u00e4ge wurden durch Gebete und musikalische Darbietungen untermalt. Wie bereits in den vergangenen Jahren trat der bekannte \u00e4gyptische Fernsehprediger Amr Khaled mit einem Beitrag in arabischer Sprache zum Thema Konfessionen auf. 69 Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront - FIS) Mitglieder Bund NRW 2006 20 80 200 20 80 Hintergrund Die 'Front Islamique du Salut' (FIS) wurde 988 als nationaler algerischer Zweig der 'Muslimbruderschaft' gegr\u00fcndet und im Fr\u00fchjahr 989 als erste islamische politische Partei in Algerien zugelassen. Der Ideologie der FIS zufolge sollen Staat und Gesellschaft strikt an der Scharia ausgerichtet sein. Als sich bei den algerischen Wahlen 99 ein Sieg der FIS abzeichnete, wurden die Wahlen vom algerischen Regime annulliert und das Milit\u00e4r ergriff die Macht. Anfang 992 wurde die FIS verboten und ihre Gr\u00fcnder und F\u00fchrer Abbassi Madani und Ali Belhadj inhaftiert. Zur Verfolgung ihrer Ziele bediente sich die FIS im Widerstand gegen die algerische Regierung bis 997 ihres bewaffneten Arms, der 'Armee Islamique du Salut' (AIS). Sollten die seit geraumer Zeit im Rahmen der 'Charta f\u00fcr Frieden und nationale Auss\u00f6hnung' angestrebten Bem\u00fchungen zur Vers\u00f6hnung fehlschlagen, so ist zu bef\u00fcrchten, dass hier lebende FIS-Anh\u00e4nger die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland dann durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen zur \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse in ihrem Heimatland, gef\u00e4hrden (SS Abs. Nr. VSG NRW), weshalb Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer extremistischen Bestrebung vorliegen. Struktur Seit 992 leben sowohl die S\u00f6hne des FIS-Gr\u00fcnders Madani als auch der Leiter der ehemaligen 'Exekutivinstanz der FIS im Ausland' (IEFE) in Nordrhein-Westfalen. Von diesem Personenkreis wird der Kurs der Auss\u00f6hnung mit dem algerischen Regime unterst\u00fctzt, wobei dieses Verhalten nicht auf ungeteilte Zustimmung aller FISAnh\u00e4nger st\u00f6\u00dft. Aus den Reihen sogenannter Hardliner gr\u00fcndete sich 997 der 'Koordinationsrat der FIS' (C.C.FIS), dessen Gefolgsleute unter ihrem in der Schweiz lebenden kommissarischen Leiter die R\u00fcckkehr zur kompromisslosen Durchsetzung der politischen Ziele der FIS fordern. 20 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die beiden widerstreitenden Auslandsvertretungen IEFE und C.C.FIS haben sich 2002 aufgel\u00f6st. Eine politisch verantwortliche Auslandsvertretung der FIS ist derzeit nicht erkennbar. Wie dieses Machtvakuum zuk\u00fcnftig ausgef\u00fcllt werden wird, kann nicht vorhergesagt werden; von Bedeutung d\u00fcrfte hierf\u00fcr jedoch sein, wie sich die Verh\u00e4ltnisse im Heimatland Algerien entwickeln werden. Unter den hier lebenden FIS-Anh\u00e4ngern ist eine weitgehende politische Inaktivit\u00e4t festzustellen. Entscheidend f\u00fcr den weiteren Fortgang wird die Entwicklung in Algerien sein. Ein Scheitern der Auss\u00f6hnungspolitik k\u00f6nnte die Situation abrupt ver\u00e4ndern. Aktuelle Entwicklung Am 29. September 200 entschieden sich bei der Volksabstimmung \u00fcber das Projekt einer \"Charta f\u00fcr Frieden und nationale Auss\u00f6hnung\" 97 % der Beteiligten f\u00fcr den Plan der Regierung von Pr\u00e4sident Bouteflika und damit auch f\u00fcr eine Amnestie f\u00fcr viele islamistische Extremisten. W\u00e4hrend sich der in NRW ans\u00e4ssige Leiter der ehemaligen IEFE f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Referendums aussprach, lehnte der in der Schweiz ans\u00e4ssige Leiter der ehemaligen C.C.FIS die Initiative des algerischen Pr\u00e4sidenten kategorisch ab. Kritik wurde auch unter in Deutschland lebenden FIS-Anh\u00e4ngern, die zun\u00e4chst das Referendum begr\u00fc\u00dft hatten, dahingehend laut, dass Zusagen des Staatspr\u00e4sidenten Bouteflika nicht eingehalten worden seien. So seien etwa algerische Offiziere, die an Aktionen gegen Oppositionelle beteiligt waren, entgegen fr\u00fcherer Ank\u00fcndigungen nicht aus dem milit\u00e4rischen Dienst entfernt, sondern nunmehr mit diplomatischen Aufgaben im Ausland betraut worden. Offenbar infolge der Auss\u00f6hnungspolitik kehrte der Leiter der ehemaligen 'Exekutivinstanz der FIS im Ausland' im September kurzzeitig nach Algerien zur\u00fcck, um - wie er in einem Zeitungsinterview \u00e4u\u00dferte -, \"sich dort einen \u00dcberblick zu verschaffen\". Inzwischen wohnt er wieder in Nordrhein-Westfalen. 610 Groupe Islamique Armee (Bewaffnete Islamische Gruppe - GIA) Mitglieder Einzelmitglieder und Aktivisten in Deutschland Hintergrund Die 'Groupe Islamique Armee' (GIA) entstand 99 als militante Abspaltung der FIS. Sie agiert seitdem autonom und wird von strenggl\u00e4ubigen Salafisten - einer islaislAmismus 20","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 mistischen Str\u00f6mung, die streng am vermeintlichen Urislam orientiert ist - dominiert. Ihr Ziel ist die Errichtung eines weltweiten \"Gottesstaates\" auch mit terroristischen Mitteln, wobei oberstes Ziel die Beseitigung des unislamischen algerischen Regimes ist. Hierbei gehen \u00f6rtliche F\u00fchrer der GIA (sogenannte Warlords) ohne erkennbares politisches Konzept wahllos gegen alles nach ihrer Auffassung Ungl\u00e4ubige und Abtr\u00fcnnige vor, wobei sie auch nicht vor Massakern an der Zivilbev\u00f6lkerung zur\u00fcckschrecken. Inwieweit der eingeschlagene Friedensprozess hier zu einer Ver\u00e4nderung f\u00fchrt, muss abgewartet werden. Aktuelle Aktivit\u00e4ten Von den in NRW bekannten wenigen GIA-Anh\u00e4ngern gehen bislang keine gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten aus. Einzelne Anh\u00e4nger der Gruppierung haben sich allerdings inzwischen dem terroristischen Netzwerk um Usama bin Ladin angeschlossen. 6.11 Groupe Salafist pour la Predication et le Combat (Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf - GSPC) Mitglieder Einzelmitglieder in Deutschland Hintergrund Die 'Groupe Salafist pour la Predication et le Combat' (GSPC) wurde durch einen ehemaligen Gebietsemir, Hassan Hattab, 998 gegr\u00fcndet. Sie ist bis heute die schlagkr\u00e4ftigste algerische Terrorgruppe und besteht aus unz\u00e4hligen Kleinund Kleinstgruppen. Sie lehnt eine Auss\u00f6hnung mit der algerischen Regierung strikt ab und hat sich inzwischen offiziell dem terroristischen Netzwerk um Usama bin Ladin angeschlossen. Anl\u00e4sslich des . Jahrestages der Anschl\u00e4ge vom . September 200 in den USA verk\u00fcndete der stellvertretende Anf\u00fchrer von 'al-Qaida', Ayman al-Zawahiri, dass die Fusion von GSPC und 'al-Qaida' nunmehr offiziell vollzogen sei. Der F\u00fchrer der GSPC, Abu Mussab Abd al-Wadud, reagierte auf die Ver\u00f6ffentlichung mit einer Ergebenheitsadresse, in der er Usama bin Ladin Gefolgschaft bis zum M\u00e4rtyrertod versprach. Inzwischen hat sich die GSPC in 'al-Qaida-Organisation im Islamischen Maghreb' umbenannt. Bei der Bekanntgabe der Umbenennung wies die GSPC ausdr\u00fccklich darauf hin, dass Usama bin Ladin hierzu seine Zustimmung erteilt habe. Dieser Zusammenschluss ist ein Teil der neuen Entwicklung des weltweiten islamistischen Terrorismus, der nationale bewaffnete Gruppierungen in die internationale Kooperation einbindet. Als gemeinsamer symbolischer Bezugsrahmen d\u00fcrfte hierbei 206 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 vor allem der Irakkonflikt dienen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass diese neue Entwicklung vor allem auch Konsequenzen f\u00fcr Algerien haben d\u00fcrfte und nicht zuletzt dadurch der Kurs der Vers\u00f6hnungspolitik ins Stocken geraten k\u00f6nnte. Aktuelle Aktivit\u00e4ten In Algerien ver\u00fcbt die GSPC immer wieder Anschl\u00e4ge, die sich auch gegen westliche Ausl\u00e4nder richten. Bei einem Sprengstoffanschlag auf zwei Kleinbusse eines USamerikanischen Wirtschaftsunternehmens wurden am 0. Dezember 2006 eine Person get\u00f6tet und neun weitere Personen verwundet. In einer vermutlich authentischen Internetmitteilung \u00fcbernahm die GSPC die Verantwortung f\u00fcr die Tat und erl\u00e4uterte zur Motivation, dass die Operation gezielt gegen US-Ziele und christliche \"Kreuzz\u00fcgler\" gerichtet gewesen sei. Die Organisation habe damit ihre Solidarit\u00e4t mit den muslimischen Br\u00fcdern zum Ausdruck bringen wollen. Ein sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichtes Video dokumentiert Vorbereitung und Ablauf des Anschlags. Strukturen der GSPC sind in Nordrhein-Westfalen nicht feststellbar. Hier lebende Einzelmitglieder sind in europaweit agierende Netzwerke zur finanziellen und logistischen Unterst\u00fctzung der in Algerien und im Ausland operierenden Gesinnungsgenossen eingebunden. 612 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs eV (IGMG) Sitz Kerpen Generalvorsitzender) Yavuz Celik Karahan (Osman D\u00f6ring) Mitglieder Bund NRW 2006 26.00 7.200 200 26.00 7.200 Publikationen 'IGMG Perpektive', ehemals: 'Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive' (IGMG); 'Milli Gazete' (Deutschlandausgabe IGMG-nah) Fernsehsender TV (SP-nahestehend) Die 'Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.' (IGMG) ist die gr\u00f6\u00dfte in Deutschland aktive islamistische Organisation. Wie schon aus ihrem Namen hervorgeht, ist sie Teil der Bewegung 'Milli G\u00f6r\u00fcs', die Ende der 960er Jahre von dem t\u00fcrkischen Politiker Prof. Dr. Necmettin Erbakan ins Leben gerufen wurde. Bis heute ist dieser ihr unbestrittener F\u00fchrer. Zur 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung z\u00e4hlt nicht nur die t\u00fcrkische 'Saadet Partisi' ('Gl\u00fcckseligkeitspartei' - SP) und ihre Vorg\u00e4ngerparteien, die direkt oder mittelbar von Necmettin Erbakan gef\u00fchrt wurden, sondern auch die Zeitung islAmismus 207","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 'Milli Gazete', der Fernsehsender 'TV ', die Jugendorganisation 'Anadolu Genclik Dernegi' sowie das 'Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung' ('Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi' - ESAM). In Europa, vor allem in Deutschland, wird 'Milli G\u00f6r\u00fcs' durch die IGMG und ihre Nebenorganisationen vertreten. Die Ziele der 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest mit dem Titel \"adil d\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") niedergelegt. Darin wird dargelegt, dass in jeder Epoche der Geschichte gegens\u00e4tzliche Zivilisationen miteinander im Kampf l\u00e4gen. Eine der genannten Zivilisationen ist die westliche. Sie wird als \"nichtige Ordnung\" (\"batil d\u00fczen\") bezeichnet, die auf Gewalt beruhe und Unrecht, Ausbeutung und viele andere negative Auswirkungen f\u00fcr die Menschen zur Folge habe. Ziel der Bewegung ist es, diese \"nichtige Ordnung\" zu \u00fcberwinden und durch die in \"adil d\u00fczen\" skizzierte \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, die auf dem Islam basieren soll. Dieses Ziel ist zun\u00e4chst auf die T\u00fcrkei, schlie\u00dflich auf die gesamte Menschheit gerichtet. Damit zielt diese Bewegung unter anderem auch gegen die deutsche Verfassungsordnung, die als Teil der \"nichtigen\" Zivilisation einzustufen ist. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das Manifest antisemitische Stereotype, die Necmettin Erbakan und andere Personen aus der 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung immer wieder auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen ausgebreitet haben. Die Akzeptanz der islamistischen \"Gerechten Ordnung\" innerhalb der IGMG scheint in den letzten Jahren zwar nachgelassen zu haben, und Funktion\u00e4re distanzierten sich nach au\u00dfen von antisemitischen Aussagen. Diese Tendenzen haben sich bisher jedoch nicht dahingehend ausgewirkt, dass der Einfluss der an Erbakan und seiner islamistischen Ideologie festhaltenden europ\u00e4ischen 'Milli G\u00f6r\u00fcs' sp\u00fcrbar zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden w\u00e4re. Die IGMG z\u00e4hlt deshalb nach wie vor zur verfassungsfeindlichen 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung, weshalb ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS Absatz Nr. VSG NRW geboten ist. Hintergrund und Entwicklung Die 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung ist in Deutschland seit 976 vereinsm\u00e4\u00dfig organisiert. Die IGMG entstand jedoch erst 99 durch eine Neugliederung von 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'Vereinen in Deutschland. Aus der seit 98 bestehenden Organisation 'Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari' (AMGT) ging die 'Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft' (EMUG) hervor. Ein Bonner 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Verein wurde in IGMG umbenannt. In den neuen Vorst\u00e4nden von EMUG und IGMG waren dieselben Personen vertreten, die zuvor den Vorstand der AMGT bildeten. Auch wenn nur die EMUG formaljuristische Nachfolgerin der AMGT ist, zeigen die personellen Verflechtungen, die Beibehaltung der Bezeichnung 'Milli G\u00f6r\u00fcs' sowie die tats\u00e4chliche Fortf\u00fchrung der religi\u00f6sen, kulturellen, sozialen und politischen Aktivit\u00e4ten durch die IGMG deutlich, dass 99 innerhalb der Bewegung lediglich eine organisatorische Trennung in einen wirtschaftlichen (EMUG) und einen ideellen (IGMG) Bereich 208 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 stattgefunden hat. Die IGMG ist deshalb heute als das Sammelbecken der in Europa lebenden Anh\u00e4nger der 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung anzusehen. Als europ\u00e4ischer Zweig der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' f\u00e4llt ihr die Aufgabe zu, die anderen Teile der Bewegung (die t\u00fcrkische 'Saadet Partisi', 'Milli Gazete' etc.) zu unterst\u00fctzen. Spaltung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei Im Juni 200 brach die zuvor in einen \"traditionalistischen\" Fl\u00fcgel um Necmettin Erbakan und einen \"reformorientierten\" Fl\u00fcgel gespaltene 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei auseinander. Der \"reformorientierte\" Fl\u00fcgel organisierte sich in der am . August 200 gegr\u00fcndeten 'Adalet ve Kalkinma Partisi' ('Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei' - AKP), die aus den Parlamentswahlen vom . November 2002 als Siegerin hervorging und seitdem die t\u00fcrkische Regierung stellt. Von der Ideologie der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' hat sich zumindest die F\u00fchrung der AKP klar distanziert. Necmettin Erbakan und seine Anh\u00e4ngerschaft gr\u00fcndeten nach der Spaltung als neue politische Plattform im Juli 200 die 'Saadet Partisi' (SP). Diese Partei ist bei den Parlamentswahlen vom November 2002 und auch bei sp\u00e4teren Kommunalwahlen mit nur etwas \u00fcber 2% beziehungsweise % der Stimmen bedeutungslos geblieben. Obwohl innerhalb der IGMG zum Teil deutliche Sympathien f\u00fcr die AKP gezeigt werden und hier und da Kontakte bestehen, kann die IGMG politisch eindeutig im Lager von Erbakan und der SP verortet werden. Struktur Die Europazentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in Regionalverb\u00e4nde untergliedert. Die Regionalverb\u00e4nde sind Zusammenschl\u00fcsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Ruhr-Nord, Ruhr A, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln vier Regionalverb\u00e4nde. Der IGMG geh\u00f6ren in Nordrhein-Westfalen rund 00 Ortsvereine an, die ihren Mitgliedern zus\u00e4tzlich zur religi\u00f6sen Betreuung auch ein breitgef\u00e4chertes Angebot auf kulturellem, sozialem und p\u00e4dagogischem Gebiet unterbreiten. Au\u00dfer Vortragsveranstaltungen werden Gespr\u00e4chskreise, Kurse f\u00fcr Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager f\u00fcr Kinder oder Computerkurse angeboten. Neben einer Frauen-, Jugendund Studentenabteilung unterh\u00e4lt die IGMG eigene Sportvereine. Ferner organisiert die IGMG Pilgerfahrten nach Mekka. Au\u00dferdem hat sie nach einem Streit und gerichtlicher Auseinandersetzung mit dem Leiter des 'Muslimischen Sozialbundes e.V.' (MSB), zu dem auch die 'Bestattungskostenvereinigung' (BKUV) islAmismus 209","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 geh\u00f6rt, mit dem \"Cenaze Fonu\" einen eigenen Bestattungsfond eingerichtet. Des Weiteren unterst\u00fctzt die IGMG ihre Mitglieder in juristischen Fragen. Sie unterh\u00e4lt eine eigene Rechtsabteilung. In letzter Zeit gewinnt die Unterst\u00fctzung der Mitglieder bei Einb\u00fcrgerungsverfahren zunehmend an Bedeutung. Einflussnahme auf andere Institutionen Die IGMG verfolgt ihre Ziele nicht nur mit Mitteln ihrer eigenen Organisation. Sie bedient sich zus\u00e4tzlich einiger Nebenorganisationen und nimmt Einfluss auf andere Institutionen. Im Mai 990 wurde die IGMG (seinerzeit noch unter der Bezeichnung AMGT) Mitglied des 'Islamrates', den sie seitdem eindeutig dominiert. Seit Anfang 2002 steht der ehemalige Generalsekret\u00e4r der IGMG an dessen Spitze. Der 'Islamrat', dem auch kleinere nicht-extremistische Organisationen angeh\u00f6ren, bezeichnet sich als der gr\u00f6\u00dfte Spitzenverband der Muslime in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten des 'Islamrates' lassen direkte Bez\u00fcge zu den Bestrebungen der IGMG erkennen. Durch betont moderates Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit bem\u00fcht sich die IGMG weiterhin, zahlreiche Kontakte zu politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Institutionen zu kn\u00fcpfen und sich auch in Gremien zu etablieren, in denen demokratische, den Pluralismus bejahende Gruppierungen mitarbeiten. Immer wieder versucht die Organisation, sich als islamischer Ansprechpartner f\u00fcr Institutionen und Beh\u00f6rden der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu pr\u00e4sentieren. Medien In der monatlich erscheinenden Verbandszeitschrift 'IGMG Perspektive' (bis Januar 200 noch 'Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive') werden allgemeine, die Muslime betreffende Angelegenheiten und Probleme thematisiert. H\u00e4ufig geht es um Themen wie Diskriminierung von Muslimen in Deutschland und andernorts oder um \"Integration contra Assimilation\". Der allgemeine Tenor lautet: die IGMG trete ein f\u00fcr den Islam und f\u00fcr Gerechtigkeit, aber gegen Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung. Hier besteht eine unterschwellige, nur zwischen den Zeilen zu lesende Anlehnung an die Auffassung von Gerechtigkeit und Unterdr\u00fcckung, wie sie in \"adil d\u00fczen\" zum Ausdruck kommt. Dar\u00fcber hinaus gibt die IGMG noch weitere Zeitschriften - darunter eine f\u00fcr Kinder - und Lehrb\u00fccher f\u00fcr Islamunterricht heraus. Die IGMG unterh\u00e4lt eine Homepage im Internet. Die auch in deutscher Sprache angebotene Internetseite wurde kurz nach den Anschl\u00e4gen vom . September 200 in den USA massiv \u00fcberarbeitet. Seit dem Fr\u00fchjahr 2002 ist die Homepage umfassender und in neuem Design gestaltet. Sie bietet Presseerkl\u00e4rungen der Organisation und die M\u00f6glichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Die Ziele der IGMG 20 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 werden in der neuen Fassung auf die \"umfassende Organisation des religi\u00f6sen Gemeindelebens\" und die \"gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften\" eingegrenzt. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG empfangen werden. Mit dem t\u00fcrkischen Fernsehsender 'TV ' verf\u00fcgt die 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung \u00fcber einen eigenen Fernsehsender, der in Europa \u00fcber Satellit empfangen werden kann. Zur Finanzierung des Senders wurden die IGMG-Mitglieder angehalten, zu spenden beziehungsweise Anteile zu erwerben. Die Bereitschaft der IGMG-Mitglieder scheint aber nach den negativen Erfahrungen mit einem fr\u00fcher unter dem Einfluss der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' stehenden Sender eher gering zu sein. Die 'Milli Gazete' als Medium der 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung Die t\u00fcrkische Tageszeitung 'Milli Gazete', die mit einer Europaausgabe in Deutschland erscheint, ist von der IGMG formal unabh\u00e4ngig. Sie kann jedoch als ein Sprachrohr der gesamten 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung bezeichnet werden. In der Europaausgabe der 'Milli Gazete' nimmt die Berichterstattung \u00fcber die IGMG, die 'Saadet Partisi' wie \u00fcberhaupt das Thema \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" breiten Raum ein. Regelm\u00e4\u00dfig und umf\u00e4nglich wird darin auch \u00fcber lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen (Mitgliederversammlungen, Er\u00f6ffnungsfeiern von Moscheen, Jugendfeste, Sommerferienkurse u.v.a.) der IGMG berichtet. Des Weiteren finden sich dort auch Annoncen der IGMG, die zu Veranstaltungen der Organisation einladen und f\u00fcr einen Besuch werben. Auch die Gl\u00fcckwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die Milli Gazete eine gemeinsame Kommunikationsplattform f\u00fcr die IGMG und die t\u00fcrkische 'Milli G\u00f6r\u00fcs' ist. Weder die Homepage der IGMG noch die Vereinszeitschrift 'IGMG Perspektive' oder andere IGMG-Publikationen bieten eine derartige F\u00fclle von Informationen \u00fcber die verschiedenen IGMG-Veranstaltungen. Die Europaausgabe der 'Milli Gazete' stellt damit unbestreitbar die Hauptinformationsquelle \u00fcber das Vereinsleben dar. So entsteht der Eindruck, es handele sich bei ihr um die eigentliche Verbandspublikation. Ferner wird innerhalb der IGMG und auch auf ihren Veranstaltungen f\u00fcr das Abonnement der 'Milli Gazete' geworben. Aktuelle Vorstellungen in der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' Immer wieder erscheinen in der 'Milli Gazete' Beitr\u00e4ge von Kolumnisten, die erl\u00e4utern, welche Ziele und Vorstellungen 'Milli G\u00f6r\u00fcs' hat und wie diese erreicht werden sollen. Unter der Rubrik \"Brief von der Milli Gazete\" war beispielsweise Folgendes zu lesen: islAmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 \"Die 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Anh\u00e4nger, \u00fcber die Prof. Necmettin Erbakan seit 40 Jahren aufmerksamer wacht als \u00fcber seine eigenen Kinder, haben sich um drei Grundprinzipien geschart. Das erste ist der Glaube des Volkes, seine muslimische Identit\u00e4t. Dieses Volk ist fest entschlossen, sich von seinem Glauben keinesfalls abbringen zu lassen, koste es, was es wolle. Das zweite ist der Aufbau der 'neuen Gro\u00dft\u00fcrkei' zur Erf\u00fcllung ihrer historischen Pflicht. Das dritte ist, dass alle zusammen eine 'neue Welt' gr\u00fcnden. [...] Entweder wir finden uns damit ab, dem weltlichen Nutzen den Vorrang einzur\u00e4umen, uns einfach auf die faule Haut zu legen und die T\u00fcrkei auf dem Weg der Kollaboration aus der Hand zu geben und auf ewig ein Sklavendasein zu f\u00fchren, oder aber wir begreifen es als unsere, uns von Gott auferlegte Pflicht, auf der Welt die Herrschaft Gottes zu errichten und f\u00fcr unsere Gl\u00fcckseligkeit im Diesseits wie im Jenseits Tag und Nacht bis zur Herrschaft von Milli G\u00f6r\u00fcs im Bewusstsein des Jihad mit aller Kraft zu arbeiten. Zweifellos bestehen die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Mannschaften aus Menschen mit eben diesem Bewusstsein [...]. Wir wollen Ihnen die Notwendigkeit der Medien besonders im Hinblick auf die Wahlen in Erinnerung rufen. Sie m\u00fcssen die Milli Gazete, die Ihnen Hand und Fu\u00df, Sprache und Auge und Ohr ist, mit aller Kraft unterst\u00fctzen.\" (Milli Gazete, . November 2006, S. ) Umfangreich berichtet wurde in der Milli Gazete auch \u00fcber das vom 'Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialstudien' (ESAM) am 28./29. Oktober 2006 veranstaltete \". Internationale 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Symposium\" in Istanbul. Daran nahmen Politiker und Denker aus islamischen L\u00e4ndern, allen voran Prof. Dr. Necmettin Erbakan, Prof. Arif Ersoy, Recai Kutan und auch ein Mitglied des IGMG-Vorstandes in Deutschland teil. Auf der Homepage des ESAM war am . Oktober 2006 zu lesen, dass Necmettin Erbakan die Vertreter der islamischen L\u00e4nder zum gemeinsamen Kampf gegen den Zionismus, die USA und deren Kollaborateure, die EU, aufgerufen habe. Ein Kolumnist der Europa-Ausgabe der 'Milli Gazete' schrieb am . Oktober 2006: \"Heute m\u00f6chte ich nochmals auf den 'Geist der Milli G\u00f6r\u00fcs', den dieses Symposium wieder auf die Tagesordnung gebracht hat, zu sprechen kommen [...]. Zuerst muss folgendes gesagt werden: Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Mentalit\u00e4t will keine Kompromisse mit der derzeitigen Weltordnung schlie\u00dfen, sie will auch nicht mit dieser zusammenarbeiten und auch nicht als Zahnrad im Getriebe der unheilvollen Ausbeutung herhalten.\" Zur Abschlusserkl\u00e4rung des Symposiums und zur 'Milli G\u00f6r\u00fcs' als \"Reformbewegung\" war in der 'Milli Gazete' vom . November 2006 (S. 0) zu lesen: \"Milli G\u00f6r\u00fcs als ein Zivilisationsprojekt ist eine Weltsicht, die die Gerechtigkeit zur Grundlage nimmt und das Recht/Wahrheit (hak) in den Mittelpunkt stellt. [...] Der Kampf, der sich auf der Erde abspielt ist im Grunde ein Kampf zwischen Recht/Wahrheit (hak) und Nichtigem/Aberglaube (batil). Ohne den Verlauf dieses Kampfes zu 22 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 kennen, ist es unm\u00f6glich, auf der Welt die finsteren Pl\u00e4ne und Projekte f\u00fcr die Zukunft richtig und konsequent zu erkennen und zu bewerten.\" Aus diesen aktuellen Berichten geht klar hervor, dass die Ziele und Vorstellungen der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei sich nicht von den in \"adil d\u00fczen\" dargelegten entfernt haben. Das \". Milli-G\u00f6r\u00fcs-Symposium\" wurde nicht nur auf der Homepage des ESAM und in der 'Milli Gazete' thematisiert, sondern auch auf der Homepage der SP und einer Homepage eines IGMG-Regionalverbands in Frankreich. IGMG und Milli G\u00f6r\u00fcs Die verfassungsfeindliche Ideologie und antisemitische Haltung von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei ist durch Schriften, die 'Milli Gazete' und entsprechende Interneteinstellungen evident. Nach eigenen Angaben teilt die IGMG, also die europ\u00e4ische 'Milli G\u00f6r\u00fcs', diese Ideologie und Haltung nicht. Im Widerspruch dazu stehen jedoch die Aktivit\u00e4ten und Aussagen der IGMG bzw. ihrer Vertreter. Auf einer von der Jugendorganisation 'Anadolu Genclik Dernegi' veranstalteten Feierlichkeit anl\u00e4sslich der Eroberung Istanbuls durch die Osmanen (29. Mai ) sagte der langj\u00e4hrige Funktion\u00e4r der IGMG, Hasan Damar: \"Um die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Regierung wieder an die Spitze zu bringen, m\u00fcssen wir von Europa aus und ihr von der T\u00fcrkei aus mit Herz und Seele arbeiten. Denn die Rettung der islamischen Welt, die heute vielleicht die dunkelsten Tage ihrer Geschichte durchlebt, ist lediglich mit der T\u00fcrkei m\u00f6glich. Wir, als in Europa lebende Auswanderer, folgen den Befehlen unseres Hodschas Erbakan. Wir haben niemals unser Hemd ausgezogen und werden es auch nie tun\". (Milli Gazete, 29. Mai 2006, S. ) Deutlicher kann man den Beteuerungen anderer IGMG-Funktion\u00e4re gegen\u00fcber der deutschen \u00d6ffentlichkeit, dass die IGMG Necmettin Erbakan zwar respektiere, ihm aber nicht folgen w\u00fcrde, nicht widersprechen. Auch in diesem Jahr waren zur Jahresveranstaltung der IGMG, dem \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" am . Juni 2006 im belgischen Hasselt, die Spitzen der 'Saadet Partisi', Recai Kutan und Numan Kurtulmus, eingeladen, und sprachen zu den Mitgliedern. Der F\u00fchrer der 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung, Prof. Dr. Necmettin Erbakan, wurde aus der T\u00fcrkei live zugeschaltet. Erbakan verlieh seiner Verbundenheit mit der IGMG Ausdruck: \"Ich begr\u00fc\u00dfe euch alle mit Hochachtung, umarme Euch in Freundschaft und dr\u00fccke Euch an meine Brust. [...] Ihr erlebt das Bewusstsein Eurer Identit\u00e4t. Ihr erhaltet Informationen \u00fcber die Jahresaktivit\u00e4ten der 'Avrupa Milli islAmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari'.\" ('Milli Gazete' vom 9. Juni 2006, S. ) In den Redebeitr\u00e4gen des SP-Vorsitzenden Recai Kutan und seines Stellvertreters, Prof. Numan Kurtulmus, wurde die wichtige Rolle der IGMG in Europa betont. Auf derselben Veranstaltung wurde, wie in einem TV-Beitrag von Frontal 2 vom 6. Juni 2006 gezeigt wurde, in einem Nebenraum der Veranstaltungshalle der aus iranischer Produktion stammende antisemitische Film \"Zehra's Blaue Augen\" (\"Zehra'nin mavi g\u00f6zleri\") verkauft. Dem Magazin zufolge wurde die t\u00fcrkische Fassung des Films im vergangenen Sommer im t\u00fcrkischen und auch in Deutschland gesehenen Satellitensender 'TV ', der der SP nahe steht, ausgestrahlt. Der IGMG-Generalsekret\u00e4r beteuerte in einem Interview im selben Fernsehbeitrag, angesprochen auf den antisemitischen Film, dass er in seinen eigenen Publikationen und \u00fcber 00 Moscheen europaweit eine Linie vertrete, die weit weg sei von Rassismus und Antisemitismus jeder Art. Bereits in der j\u00fcngeren Vergangenheit waren bei einer Durchsuchung einer M\u00fcnchener IGMG-Moschee am 0. September 200 auch antisemitische Schriften gefunden worden. In Berlin wurden auf einer Buchmesse auf dem Gel\u00e4nde der der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' zuzurechnenden Mevlana-Moschee antisemitische B\u00fccher verkauft. Die 'Islamische F\u00f6deration Berlin' (IFB) distanzierte sich am 2. April 200 in einer Presseerkl\u00e4rung davon. In der Hamburger Zentralmoschee von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' wurde bis Februar 2006 die ebenfalls aus iranischer Produktion stammende vierteilige antij\u00fcdische Zeichentrickserie 'Die Kinder der al-Aksa-Moschee' ('Mescid-i Aksa Cocuklari') vertrieben. Trotz der seit Jahren wiederholten Distanzierungen hoher 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Funktion\u00e4re vom Antisemitismus war man bisher nicht in der Lage oder nicht willens, den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu unterbinden. Es ist auch nach den j\u00fcngsten Vorf\u00e4llen nicht bekannt geworden, dass die europ\u00e4ische 'Milli G\u00f6r\u00fcs' die Sachverhalte aufgekl\u00e4rt und die Verantwortlichen f\u00fcr den Verkauf der antisemitischen Produkte zur Verantwortung gezogen h\u00e4tte. Stattdessen bleibt es bei wenig \u00fcberzeugenden Distanzierungen vom Antisemitismus gegen\u00fcber der deutschen \u00d6ffentlichkeit, die nichts an der inneren Einstellung der Organisation \u00e4ndern. Auf der vom 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-nahen 'Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung' (ESAM) im Mai 2006 ausgerichteten \"Versammlung der Muslimischen Gemeinschaften\" machte Erbakan seine Grundposition nochmals deutlich: \"Wissenschaftliche Erkenntnisse und die Geschichte haben eindeutig bewiesen, dass die Gl\u00fcckseligkeit nur mit der Anwendung der erhabenen Prinzipien des Islam m\u00f6glich ist, und dass es sonst keinen Weg und L\u00f6sung gibt. Aus diesem Grund ist der Islam der Weg des Rechts/der Gerechtigkeit (hak) und der Gl\u00fcckseligkeit (saadet) und der Islam ist nur eine einzige Gemeinschaft. Um auf das Nichtige/das Falsche 2 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 (batil) zu sprechen zu kommen; auch dieses ist nur eine einzige Nation und wird von einem Zentrum kontrolliert. Dieses Zentrum ist der rassistische Imperialismus. Also der Zionismus. Die Glaubensgrundlage dieses rassistischen Imperialismus st\u00fctzt sich auf die Kabbala4, die ein Zauberbuch ist, das vor 5765 Jahren in der Zeit der Pharaonen geschrieben wurde. Auch wenn dieser rassistische Imperialismus im Nachhinein sagt, dass er Moses (Friede sei mit ihm) folge, so haben sie doch die Thora der Kabbala angepasst und verf\u00e4lscht. Deshalb beginnt ihr Kalender auch nicht mit der Thora. Er beginnt mit der Kabbala. Er hat die kapitalistische Ordnung gegr\u00fcndet, die Macht des Geldes in seine Hand gebracht und bem\u00fcht sich, die ganze Welt zu beherrschen. Auch mit der Organisation, die durch die auf der -Dollarnote abgebildete Pyramide beschrieben wird [gemeint sind wohl die \"Freimaurer\", Anm. des \u00dcbs.], hat er auf der einen Seite das Bed\u00fcrfnis des Menschen erf\u00fcllt, auf der anderen Seite die M\u00f6glichkeit erlangt, die ganze Welt unter seine Kontrolle zu bringen.\" (Quelle: Milli Gazete Online, 2. Mai 2006) In wenigen S\u00e4tzen skizziert Erbakan hier die Grundgedanken, die er auch in \"adil d\u00fczen\" dargelegt hat. Die Feindbilder sind klar und eindeutig: Zionismus, gest\u00fctzt auf die Kabbala - also ein \"irregeleitetes\" Judentum ; rassistischer Imperialismus, kapitalistische Ordnung, und das Nichtige/Falsche (\"batil\") gelten als Beherrscher und Unterdr\u00fccker. Dem wird der Islam mit seinem/r Recht/Gerechtigkeit (hak) und der Gl\u00fcckseligkeit gegen\u00fcbergestellt. Dass damit der Islam auch im Jahre 2006 von Necmettin Erbakan und seinen Anh\u00e4ngern als politischer Gegenentwurf zur \"westlichen\" - angeblich \"rassistisch-imperialistisch-ausbeuterisch-kapitalistisch-freimaurerisch-zionistischen\" - \"Unterdr\u00fcckerordnung\" (batil) angesehen wird, und dass es ihr Ziel ist, diese bestehende Ordnung zu \u00fcberwinden und eine Regierung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' zu etablieren, geht aus der Aussage von Erbakan mehr als deutlich hervor. Im \u00dcbrigen waren in der Europa-Ausgabe der 'Milli Gazete' vom 29. Mai 2006 die den Zionismus und das Judentum betreffenden Passagen der Rede Erbakans im Gegensatz zur Online-Ausgabe nicht abgedruckt, was zumindest auf ein Problembewusstsein bei den verantwortlichen Redakteuren hindeutet. In den Ver\u00f6ffentlichungen der IGMG werden solch klare T\u00f6ne nicht angeschlagen. Hier werden die Dinge wesentlich verklausulierter ausgedr\u00fcckt. Das Grundthema aber bleibt: Ungerechtigkeit und Unterdr\u00fcckung einerseits sowie die Abhilfe durch den Islam und dadurch die Schaffung von Gerechtigkeit und Gl\u00fcckseligkeit andererseits. Im Arbeitsplan (2006 - 2007) eines IGMG-Regionalverbandes steht im Vorwort: 4 Die Kabbala ist die mystische Tradition im Judentum. Sie entstand im . Jahrhundert. n. Chr. aus dem rabbinischen Judentum. islAmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 \"Ein starker Gl\u00e4ubiger/Muslim ist der, der alle diese Hindernisse f\u00fcr Gott aus dem Weg r\u00e4umt und mit dem Gemeinde-Bewusstsein f\u00fcr Gott aufopferungsvoll arbeitet. Die Verbreitung der leuchtenden Botschaft vom Koran in unseren Wohnorten und in der ganzen Welt h\u00e4ngt von unseren aufrichtigen Bem\u00fchungen ab. Es besteht ein Bed\u00fcrfnis nach einer Gutes beabsichtigenden und eifrigen Bem\u00fchung, damit diese unsere Welt, in der Ungerechtigkeit und Unterdr\u00fcckung herrscht, erneut Frieden und Gl\u00fcck findet, Recht (hak) und Gerechtigkeit (adalet) eingef\u00fchrt werden und die Menschen, die hungrig und bed\u00fcrftig sind, aus den Klauen des wilden Kapitalismus gerettet werden. Eben diese aufrichtige und friedfertige Bem\u00fchung, also eine muslimische Bem\u00fchung, nennen wir Milli G\u00f6r\u00fcs.\" Hier scheint das Feindbild aus \"adil d\u00fczen\" und der Islam als rettende politische Ideologie, den 'Milli G\u00f6r\u00fcs' durchsetzen will, erkennbar durch. Bewertung und Ausblick Die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmten zur\u00fcckhaltenden Formulierungen von einigen IGMG-Funktion\u00e4ren stellen keine glaubhafte Abkehr von der 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Ideologie dar, wenn sie nicht einhergehen mit einer tats\u00e4chlichen Losl\u00f6sung von der t\u00fcrkischen 'Milli G\u00f6r\u00fcs'. Diese war aber auch 2006 nicht zu beobachten. Die Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, dass es sich bei der IGMG nach wie vor um einen Teil der 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung Necmettin Erbakans handelt, und sie damit verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, best\u00e4tigten 2006 auch Verwaltungsund Oberverwaltungsgerichte. Innerhalb der IGMG l\u00e4sst sich zwar eine Str\u00f6mung erkennen, die anscheinend bereit ist, sich von der islamistischen Ideologie zu l\u00f6sen. Bisher hat diese Str\u00f6mung jedoch lediglich vorsichtigere Formulierungen in weiten Teilen der F\u00fchrungsebene gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit bewirken k\u00f6nnen. Eine Abkehr von den Protagonisten der t\u00fcrkischen 'Milli G\u00f6r\u00fcs' ist nicht zu erkennen. Deren Teilnahme und Unterst\u00fctzung wurde stattdessen auf der gro\u00dfen Jahresversammlung wieder einmal gesucht. Zugleich erkl\u00e4rte ein f\u00fchrender IGMG-Funktion\u00e4r in der T\u00fcrkei \u00f6ffentlich die Verbundenheit der europ\u00e4ischen 'Milli G\u00f6r\u00fcs' mit der t\u00fcrkischen. Die Diskrepanz zwischen der Selbstdarstellung der IGMG gegen\u00fcber der deutschen \u00d6ffentlichkeit als eine rein religi\u00f6se Gemeinschaft und der tats\u00e4chlich verfolgten politischen Mission, die den Islam politisch deutet und als Gegenentwurf zur \"westlichen Ordnung\" versteht, bleibt damit unver\u00e4ndert bestehen. 26 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 613 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden eV (ICCB), sogenannter Kaplan-Verband Sitz K\u00f6ln Verbandsf\u00fchrer Metin Kaplan (am 2. Oktober 200 in die T\u00fcrkei abgeschoben) Mitglieder Bund NRW 2006 70 0 200 70 0 Publikationen '\u00dcmmet-i Muhammed' ('Die Stimme Muhammeds'); 'Beklenen Asr-i Saadet' ('Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit'); 'Der Islam als Alternative' (D.I.A.); 'Barika-i Hakikat' (Das Aufleuchten der Wahrheit) Fernsehprogramm HAKK-TV Der im Dezember 200 durch das Bundesinnenministerium verbotene 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') galt in Deutschland als die verbal radikalste unter den islamistischen Organisationen. Der bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei unter der F\u00fchrung des selbsternannten Kalifen Metin Kaplan stehende 'Kaplan-Verband' propagiert den revolution\u00e4ren Sturz des laizistischen t\u00fcrkischen Staatssystems, um an dessen Stelle einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Damit verfolgt der Verband Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und erf\u00fcllt die Voraussetzungen nach SS Abs. Nr. VSG NRW f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Man muss davon ausgehen, dass Anh\u00e4nger des Verbandes die T\u00e4tigkeiten auch nach dem Verbot fortsetzen. Ungeachtet des auf die T\u00fcrkei gerichteten Zieles lehnen die auf Dauer in Deutschland lebenden 'Kalifatsstaats'-Anh\u00e4nger grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab, so dass sich die Beobachtung auch auf SS Abs. Nr. VSG NRW st\u00fctzt. Hintergrund Der 'Kalifatsstaat' ging aus dem 'Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.' (ICCB) hervor, der 98 von dem als \"Khomeni von K\u00f6ln\" bekannt gewordenen Cemaleddin Kaplan gegr\u00fcndet wurde. Anl\u00e4sslich einer Anti-Rushdie-Demonstration im M\u00e4rz 989 unterst\u00fctzte Cemaleddin Kaplan die \"Todes-Fatwa\" Khomeinis. Als seine politischen Ziele propagierte er, der Koran m\u00fcsse Grundlage der Staatsverfassung f\u00fcr die gesamte Menschheit sein und der Islam m\u00fcsse in einem einzigen, islAmismus 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 weltumfassenden Staat zum Tr\u00e4ger der Weltherrschaft, Weltpolitik und Weltzivilisation gemacht werden. Im April 992 rief Cemaleddin Kaplan auf einer Gro\u00dfveranstaltung in Koblenz den 'F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien' (A.F.I.D) aus, der im M\u00e4rz 99 in dem in K\u00f6ln proklamierten 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') aufging. Cemaleddin Kaplan erkl\u00e4rte sich selbst zum \"Kalifen der islamischen Nation\" und schwor seine Anh\u00e4nger auf bedingungslosen Gehorsam gegen\u00fcber dem \"Kalifen\" ein. Nach dem Tod von Cemaleddin Kaplan im Mai 99 in K\u00f6ln wurde die Nachfolgefrage als \"Kalif\" zugunsten seines Sohnes Metin \"M\u00fcft\u00fcoglu\" Kaplan entschieden. Verurteilung und Abschiebung des Metin Kaplan Metin Kaplan wurde wegen Anstiftung zum Mord an einem Konkurrenten um die F\u00fchrerschaft in der Organisation zu vier Jahren Haft verurteilt. Daraufhin wurde ihm die Anerkennung als Asylbewerber entzogen und die Ausweisung in die T\u00fcrkei verf\u00fcgt. Im hiergegen angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahren f\u00fchrte das K\u00f6lner Gericht aus, Kaplan sei, \"unabh\u00e4ngig davon, ob von ihm aktuell die konkrete Gefahr strafrechtlich relevanter Verfehlungen ausgeht, als Identifikationsfigur f\u00fcr den islamischen Extremismus anzusehen; seine umgehende Entfernung ist zwingend geboten\". Unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung am 2. Oktober 200, wurde Metin Kaplan unter dem Widerstand einer kleinen Gruppe von Anh\u00e4ngern in einem K\u00f6lner Internetcafe festgenommen und vom Flughafen D\u00fcsseldorf nach Istanbul ausgeflogen, wo ihn sofort nach der Landung dortige Sicherheitskr\u00e4fte festnahmen. Hochverratsprozess in der T\u00fcrkei In der T\u00fcrkei wurde Metin Kaplan wegen Hochverrats der Prozess gemacht. Ihm wurde vorgeworfen, zum gewaltsamen Sturz der t\u00fcrkischen Regierung aufgerufen zu haben, um einen Gottesstaat zu errichten. Kaplan soll 998 einen Terroranschlag auf die t\u00fcrkische Staatsspitze geplant haben. Das Gericht verurteilte Metin Kaplan am 20. Juni 200 zu lebenslanger Haft. Dieses Urteil wurde aufgrund von Verfahrensfehlern aufgehoben. Eine neue Entscheidung ist bisher nicht ergangen. Verbot des 'Kalifatsstaates' Nach dem Wegfall des Religionsprivilegs durch \u00c4nderung des Vereinsgesetzes war der 'Kalifatsstaat' am 8. Dezember 200 vom Bundesministerium des Inneren verboten worden. Die Verbotsverf\u00fcgung umfasste neben dem Kalifatsstaat die 'Stichting 28 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Dinaar aan Islam' (Hauptsitz in den Niederlanden, Nebensitz K\u00f6ln) sowie 7 Teilorganisationen (Ortsvereine), davon vier in NRW. Bei polizeilichen Durchsuchungen in den Vereinsr\u00e4umen und bei Funktion\u00e4ren wurde weiteres Beweismaterial sichergestellt. Nach Auswertung dieses Beweismaterials wurden mit Verf\u00fcgung des Bundesministerium des Innern vom 6. September 2002 6 weitere Teilorganisationen, davon f\u00fcnf in NRW, verboten. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, diese Vereine seien derart in den 'Kalifatsstaat' eingegliedert, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliederung dieser Vereinigung anzusehen seien. Im November 2002 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, der Kalifatsstaat versto\u00dfe gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenw\u00fcrde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter F\u00fchrung des \"Kalifen\", dessen Grundlage ausschlie\u00dflich der Wille Allahs sei. Der Kalifatsstaat beanspruche f\u00fcr sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Auch die Klagen mehrerer verbotener Vereine, die bestritten hatten, Teilorganisationen des 'Kalifatsstaates' zu sein, lehnte das Bundesverwaltungsgericht im April 200 ab. Die gegen das Verbot gerichtete Verfassungsbeschwerde des 'Kalifatsstaates' und der 'Stichting Dinaar aan Islam' hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Oktober 200 nicht zur Entscheidung an, da die Beschwerde einen verfassungsrechtlichen Kl\u00e4rungsbedarf nicht erkennen lasse und im \u00dcbrigen keine Aussicht auf Erfolg habe. Neue Ermittlungsverfahren Auch nach dem Verbot wurden Aktivit\u00e4ten aus den Reihen des 'Kalifatsstaates' festgestellt, die zu Ermittlungsverfahren f\u00fchrten: Da die verbandseigene Zeitung '\u00dcmmet-i Muhammed' auch nach dem Verbot ver\u00f6ffentlicht und die ebenfalls verbandseigene Sendung 'HAKK-TV' weiterhin gesendet wurde, bestand der Verdacht, dass namentlich zun\u00e4chst nicht bekannte Personen den organisatorischen Zusammenhalt des 'Kalifatsstaates' aufrechterhalten und sich weiter als Mitglieder im Sinne der Organisation bet\u00e4tigen. Im Zuge dieses und weiterer Ermittlungsverfahren wurden Durchsuchungsaktionen durchgef\u00fchrt, u.a. bei Beziehern der Zeitschrift 'Beklenen Asr-i Saadet'. In der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle wurden die Verfahren allerdings eingestellt, da der TatvorislAmismus 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 wurf der Unterst\u00fctzung bzw. Fortf\u00fchrung des verbotenen Vereins nicht belegt werden konnte. Struktur Als Sitz des exterritorialen Kalifatsstaates wurde bis \"zur Befreiung Istanbuls\" K\u00f6ln betrachtet. Die \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine des Verbandes unterstanden sogenannten Gebietsemiren, die Weisungen des \"Kalifen\" weitergaben und ihm rechenschaftspflichtig waren. Alle Mitglieder des Kaplan-Verbandes mussten einen \"Treueschwur\" ablegen und waren dem \"Kalifen\" zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet. Die Mitgliederzahl, die Anfang der 990er Jahre in NRW noch auf etwa .00 gesch\u00e4tzt wurde, liegt in den letzten Jahren bei etwa 0. Ideologie Die Ideologie des 'Kalifatsstaates' ist eindeutig gegen die Demokratie und den S\u00e4kularismus, d. h. die Trennung von Religion und Staat gerichtet, die mit den Prinzipien des Islam als unvereinbar angesehen werden. So wurde in der Verbandszeitung - wie bereits zuvor 999 - vor den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen 2002 zum Wahlboykott aufgerufen. Neben Demokratie und S\u00e4kularismus gelten vor allem das mit dem \"Westen\" verb\u00fcndete Judentum und der Zionismus als Hauptfeinde. Finanzierung Der Verband finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden, dem Verkauf von Publikationen, Ertr\u00e4gen aus Immobilien und vermutlich dem Handel mit Lebensmitteln. Zum Zeitpunkt des Verbotes wurde das Verm\u00f6gen des Verbandes auf \u00fcber eine Million DM gesch\u00e4tzt. Beim Vollzug der Verbotsverf\u00fcgungen wurden mehrere hunderttausend DM in bar sichergestellt. Ein Gro\u00dfteil der verbliebenen Gelder d\u00fcrfte bei der in den Niederlanden errichteten 'Stichting Dinaar aan Islam' liegen. Medieneinsatz Der Kaplan-Verband verbreitete sein Gedankengut \u00fcber die w\u00f6chentlich erscheinende verbandseigene Zeitung '\u00dcmmet-i Muhammed' sowie \u00fcber 'HAKK-TV', eine Fernsehsendung, die w\u00f6chentlich ausgestrahlt wurde. Der Kaplan-Verband nutzt derzeit wieder auch das Internet zu Propagandazwecken. Die ehemalige Homepage des Verbandes wurde verboten - inzwischen gibt es aber neue Internetseiten, die dem 'Kalifatsstaat' zugerechnet werden k\u00f6nnen. 220 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die letzte Ausgabe der Zeitschrift '\u00dcmmet-i Muhammed' erschien kurz nach dem Verbot. Als Nachfolgepublikation wurde Anfang 2002 die Wochenzeitschrift 'Beklenen Asr-i Saadet' ('Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit') bekannt, die nach Inhalt und Aufmachung der Verbandszeitung entsprach. Ein Impressum war nicht angegeben. Nach einer bundesweiten Durchsuchungsaktion am . Dezember 200 erschien auch diese Zeitschrift nicht mehr. Des weiteren wurde ab M\u00e4rz 2002 das in deutscher Sprache erscheinende Hochglanzmagazin 'Der Islam als Alternative' (D.I.A.) als neue Publikation unter der Postfachadresse des 'Kalifatsstaates' vertrieben. Diese Publikation wurde unaufgefordert zugesandt, beispielsweise wurden Hochschulen und Studentenvertretungen angeschrieben. Das professionell gemachte Monatsheft in deutscher Sprache agitierte nicht so eindeutig antidemokratisch und antisemitisch, wie man es von der '\u00dcmmet-i Muhammed' her kannte. Die letzte bekannt gewordene Ausgabe ist von November 200. Seit dem wurde die Zeitschrift nicht mehr festgestellt. M\u00f6glicherweise ist auch dies eine Reaktion auf die Durchsuchungen im Dezember 200. Ab M\u00e4rz 200 erhielten mehrere ehemalige Empf\u00e4nger der 'Beklenen Asr-i Saadet' erstmals die in Abst\u00e4nden von zwei bis vier Wochen erscheinende Zeitschrift 'Barika-i Hakikat' ('Das Aufleuchten der Wahrheit') per Post aus den Niederlanden zugesandt. Absender oder Impressum waren auch hier nicht angegeben, allerdings der Hinweis auf eine Internetseite, die jeweils die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift enthielt. Die in t\u00fcrkisch verfasste 'Barika-i Hakikat' bezeichnet sich selbst als \"religi\u00f6se, politische wirtschaftliche und kulturelle Zeitung\". Sie machte zun\u00e4chst den Eindruck einer allgemein religi\u00f6s-konservativen Publikation ohne extremistische Inhalte, enthielt in den weiteren Ausgaben aber mehr und mehr Beitr\u00e4ge, die auf eine N\u00e4he zum 'Kalifatsstaat' hinwiesen. Seit Ende 200 ist die Zeitschrift nicht mehr erschienen. Die Internetseite der Zeitschrift, die haupts\u00e4chlich Texte und Tondokumente von Cemaleddin und Metin Kaplan enthielt, sowie ausf\u00fchrlich \u00fcber den in der T\u00fcrkei gef\u00fchrten Prozess gegen Metin Kaplan berichtete, wird inzwischen nicht mehr betrieben. Reaktionen/Ausblick Das Verbotsverfahren und die nachfolgenden Ma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur des Verbandes nachhaltig ersch\u00fcttert. Bedeutung und Mitgliederzahl des 'Kalifatsstaates' haben danach stark abgenommen. Gleichwohl versuchen einige Getreue weiterhin, den vorhandenen Rest zusammenzuhalten und gemeinsam Freitagsgebete sowie Koranschulungen nach ihren Vorgaben durchzuf\u00fchren. islAmismus 22","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Abschiebung und der Verurteilung Metin Kaplans in der T\u00fcrkei f\u00fchrten zu Richtungsund Nachfolgestreitigkeiten innerhalb des Verbandes. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen kam es zu einer Spaltung der Anh\u00e4ngerschaft in zwei konkurrierende Fraktionen. Wohin sich die verbliebene Anh\u00e4ngerschaft orientiert und ob der 'Kalifatsstaat' weiter an Anh\u00e4ngern und Bedeutung verliert, ist noch nicht abzusehen. 222 islAmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 7 Extremismus in Zahlen 71 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Bericht des Landeskriminalamtes Die nachfolgenden Daten basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes NordrheinWestfalen (LKA). Die Angaben \u00fcber die Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) bilden die F\u00e4lle ab, die der Polizei in Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom . Januar bis . Dezember 2006 bekannt geworden sind. 711 Gesamtentwicklung F\u00fcr den Zeitraum vom . Januar 2006 bis . Dezember 2006 wurden dem LKA insgesamt .02 Straftaten (einschlie\u00dflich Versuche) gemeldet, die der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t zuzuordnen sind. Bei 68 (9,2%) Straftaten handelte es sich um Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t (PMK-Gewalt). 2.2 (8,0%) Straftaten sind den Propagandadelikten gem. SSSS 86, 86a Strafgesetzbuch (StGB) zuzurechnen. In zw\u00f6lf Verfahren gem\u00e4\u00df SSSS 29, 29a oder 29b StGB (Bildung einer kriminellen Verbindung bzw. einer inoder ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung) ermittelte das Bundeskriminalamt bzw. das LKA NRW gegen in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssige Personen. Im Jahr 200 wurden im Vergleich dazu .6 Delikte gemeldet. Dies entspricht einem Anstieg um 6 Delikte (6,%). Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf das Ansteigen der Propagandadelikte von 2.09 auf 2.2 (,0%), der Volksverhetzungsdelikte von 89 auf 28 (,7%) und der Gewaltdelikte von 278 auf 68 (2,%) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Gleichzeitig sind die \u00fcbrigen Delikte von 62 auf 607 zur\u00fcckgegangen (-2,9%). Gewaltdelikte 72 (6,7%) der 68 bekannt gewordenen Gewaltstraftaten sind dem Ph\u00e4nomenbereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts (\"Rechts\"), 7 (2,7%) dem Ph\u00e4nomenbereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links (\"Links\") und 2 (6,%) dem Ph\u00e4nomenbereich Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t (\"Ausl\u00e4nder\") zuzuordnen. 6 (,%) F\u00e4lle konnten keinem der o. g. Ph\u00e4nomenbereiche zugeordnet werden. Im Jahr 200 wurden im Vergleich dazu 278 Delikte gemeldet. Dies entspricht einer Erh\u00f6hung um 90 Delikte (2,%). ExtrEmismus in ZAhlEn 22","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Nicht Ausl\u00e4nder Links Rechts zuzuordnen Deliktsgruppen 2006 2005 Diff 2006 2005 Diff 2006 2005 Diff 2006 2005 Diff T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 (einschl. Versuche) Brand-/Sprengstoff- 6 6 2 2 - 2 2 delikte Landfriedens- 0 8 7 8 - -2 bruchdelikte Gef\u00e4hrliche Eingriffe in 0 0 0 2 8 -6 0 0 - den Bahnverkehr etc. K\u00f6rperverletzungs- 7 6 8 29 62 27 9 0 - delikte Widerstandshandlungen 0 0 0 2 2 2 - 7 -6 Raub/ Erpressung/ 7 - 2 2 0 - 0 Freiheitsberaubung Zwischensumme 23 15 8 157 96 61 172 144 28 16 23 -7 Gewaltdelikte Bedrohungen/ 0 9 9 9 0 20 2 - 8 - N\u00f6tigungen Sachbesch\u00e4digungen 9 2 6 08 -2 2 92 -0 Verst\u00f6\u00dfe gegen 2 2 2 7 8 2.09 .80 286 20 22 -20 SSSS 86, 86a StGB Volksverhetzungen 6 8 2 0 7 0 8 8 0 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen 0 6 2 Friedens Beleidigungen 2 0 2 62 -6 Verst\u00f6\u00dfe gegen das 8 7 -9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Vereinsgesetz Verst\u00f6\u00dfe gegen das 2 7 79 78 20 - 6 -29 Versammlungsgesetz sonstige Straftaten 2 0 0 - 22 0 -28 2 -20 Summe Gesamt 103 74 29 596 372 224 2990 2545 445 323 465 -142 22 ExtrEmismus in ZAhlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Der zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Zuwachs entfiel mit 61 Delikten auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". Hauptgrund ist der Anstieg der Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen. Hier stiegen die Fallzahlen von 7 auf 2 Delikte (66,7%). In den drei \u00fcbrigen Bereichen lagen die Schwankungen gegen\u00fcber dem Vorjahr zwischen 28 (9,%) und minus sieben (-0,%). 712 Einteilung nach Ph\u00e4nomenbereichen Von den 4.012 F\u00e4llen der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t entfielen 2.990 (74,5%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\", 96 (,9%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" und 0 (2,6%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\". 2 (8,0%) F\u00e4lle waren keinem der o. g. Ph\u00e4nomenbereiche zuzuordnen. Damit ist der Anstieg der Fallzahlen in den Ph\u00e4nomenbereichen \"Rechts\" () und \"Links (22) urs\u00e4chlich f\u00fcr den Gesamttrend. Bei den Delikten, die keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen waren, ist ein deutlicher R\u00fcckgang (-2) zu verzeichnen. Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Zahl der dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" zugeordneten Delikte um Straftaten (7,%) gestiegen. Dies entspricht 80,0% der Gesamtzunahme. Der Anstieg ist zum \u00fcberwiegenden Teil auf den Anstieg der Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB um 286 Delikte (6, %) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung der zwischen 200 und 2006 festgestellten Schwankungsbreite bei Verst\u00f6\u00dfen gegen SSSS 86, 86a StGB in allen Ph\u00e4nomenbereichen von 2.0 (200) und .8 (200) n\u00e4hert sich diese Zahl zwar wieder dem H\u00f6chstwert aus dem Jahr 200. Insgesamt erscheint dieser zahlenm\u00e4\u00dfige Anstieg nicht \u00fcberproportional gegen\u00fcber den Vorjahren. Es ist aber eine deutliche Auff\u00e4lligkeit in der monatlichen Verteilung festzustellen. Im Vergleich zu den beiden Vorjahren wird die Besonderheit des Monats Juni deutlich. Dabei ist bemerkenswert, wie unterschiedlich die Fallzahlenentwicklung im Zusammenhang mit gleich gelagerten Gro\u00dfereignissen in den Jahren 200 und 2006 ist. Im Juni 200 fand das Vorturnier zur Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006, der Confederations Cup, statt. In diesem Zeitraum war ein deutlicher R\u00fcckgang der Fallzahlen festzustellen. Die k\u00fcrzere Ereignisdauer beim Confederations Cup kann nur einen Teil dieser unterschiedlichen Fallzahlenentwicklung erkl\u00e4ren. Es ist auch anzunehmen, dass die Medienkampagne zum WM-Motto \"Die Welt zu Gast bei Freunden\" zu einer erh\u00f6hten Meldebereitschaft der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gef\u00fchrt hat. Dazu beigetragen hat auch die erh\u00f6hte Polizeipr\u00e4senz vor Ort. Indiz hierf\u00fcr ist die bisher einmalig festgeExtrEmismus in ZAhlEn 22","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 stellte Tatsache, dass im Monat Juni die Zahl der gekl\u00e4rten Propagandadelikte insgesamt h\u00f6her lag als die der ungekl\u00e4rten Propagandadelikte. Dieser Anstieg beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Austragungsorte der Fu\u00dfball Weltmeisterschaft 2006, sondern verteilt sich mit geringen Schwankungen fl\u00e4chendeckend \u00fcber ganz NRW. Geografisch ist eine Schwerpunktbildung f\u00fcr den gesamten Zeitraum im Regierungsbezirk Detmold festzustellen. Der Anstieg in diesem Bereich entspricht 0,% des Gesamtanstieges. Dieser \u00f6rtlich begrenzte Anstieg ist ausschlie\u00dflich auf den allgemeinen Anstieg im Juni und mehrere Demonstrationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. In einigen anderen F\u00e4llen lagen \u00f6rtlich und zeitlich begrenzte Tatserien vor, die wegen der statistisch gesehen geringen Ausgangszahlen zu gr\u00f6\u00dferen prozentualen Schwankungen f\u00fchren. Diese Tatserien erstrecken sich aber nie \u00fcber mehrere Monate. Die Deliktsschwerpunkte lagen im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" wie in den Vorjahren bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen SSSS 86, 86a StGB (2.09), Volksverhetzungs(0) und K\u00f6rperverletzungsdelikten (62). In der Entwicklung von 200 bis 2006 ist im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Hauptgrund f\u00fcr diese Entwicklung ist bis zum Jahr 200 die erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von Politisch motivierten Straftaten seit dem .Quartal 2002. Demnach sind Straftaten gem\u00e4\u00df SS 86a StGB, bei denen keine Tatsachen f\u00fcr oder gegen eine extremistische Begehungsweise vorliegen, dem Verfassungsschutz als Pr\u00fcff\u00e4lle zur Bewertung vorzulegen. Der Verfassungsschutz des Landes NRW bewertet diese Pr\u00fcff\u00e4lle gem\u00e4\u00df eines gemeinschaftlichen Beschlusses aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland grunds\u00e4tzlich als extremistisch. Eine extremistische Straftat muss aber immer einem der drei Ph\u00e4nomenbereiche \"Ausl\u00e4nder\", \"Links\" oder \"Rechts\" zugeordnet werden. Dies f\u00fchrt bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen den SS 86a StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\". Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Fallzahl f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" um 22 Delikte (60,2%) gestiegen. Haupts\u00e4chlich ist diese Entwicklung bestimmt durch den Anstieg bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz um 78 Delikte (,8%), den Anstieg der Gewaltdelikte um 6 Delikte (27,7%) und den Anstieg der Sachbesch\u00e4digungsdelikte um (2,7%). Hauptgrund f\u00fcr diese Entwicklung sind die Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen. Hier stieg die Zahl gegen\u00fcber 226 ExtrEmismus in ZAhlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dem Vorjahr von 87 auf Delikte (89,%) und der prozentuale Anteil von 0,% auf 9,%. Die Deliktsschwerpunkte bilden wie in den Vorjahren die Sachbesch\u00e4digungsdelikte (6) und die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz (7). Neu hinzugekommen sind die Gewaltdelikte mit ebenfalls 7 Delikten. In der Entwicklung von 200 bis 200 war eine gewisse Stagnation im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" festzustellen. Die Schwankungsbreite der Fallzahlen von 72 (2002/200) bis 9 (200) ist mit Delikten sehr gering. Diese Schwankungsbreite wurde in diesem Jahr um mehr als das Vierfache \u00fcbertroffen. Geografisch ist hier mit dem Bereich des Regierungsbezirkes Detmold derselbe Schwerpunkt auszumachen wie im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\". Auch hier steht der Anstieg ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit Demonstrationen. Insgesamt entspricht die Steigerung im Bereich des Regierungsbezirkes Detmold ,% des Gesamtanstieges im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". Auch f\u00fcr Dortmund sind erhebliche Steigerungen im Vergleichszeitraum von 6 auf 07 Straftaten (97,2%) gemeldet worden, die nahezu ausschlie\u00dflich auf Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" Gegen\u00fcber dem Vorjahr sind die Fallzahlen im Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" um 29 Delikte (9,2%) gestiegen. Der Schwerpunkt der Delikte lag im Gegensatz zu den Vorjahren bei den Gewaltdelikten. In der Entwicklung im Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" von 200 bis 2006, mit Ausnahme der Sondersituation in 200, verl\u00e4uft gleich bleibend auf niedrigem Niveau. Grund hierf\u00fcr ist der kontinuierliche R\u00fcckgang der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz. Mit Ausnahme von 200 handelte es sich haupts\u00e4chlich um Verfahren gegen Mitglieder der PKK und deren Nachfolgeorganisationen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist in diesem Bereich aber mit einer erh\u00f6hten Dunkelziffer als in den anderen Ph\u00e4nomenbereich zu rechnen. Delikte, die keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen waren Bei diesen Delikten ist gegen\u00fcber dem Vorjahr ein R\u00fcckgang um 2 Straftaten (- 0,%) zu verzeichnen. Dies ist haupts\u00e4chlich auf den R\u00fcckgang der Sachbesch\u00e4digungen um 0 Straftaten (- ,%) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Deliktsschwerpunkt lag, wie in den Vorjahren, bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen SS 86a StGB (20) und den Sachbesch\u00e4digungsdelikten (2). ExtrEmismus in ZAhlEn 227","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 In der Entwicklung 200 bis 200 ist ein stetiger R\u00fcckgang der Fallzahlen zu beobachten. Der Hauptgrund f\u00fcr diese Entwicklung ist die bereits im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" er\u00f6rterte erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von Politisch motivierten Straftaten seit dem .Quartal 2002. Nach einem Anstieg in den Jahren 200 und 200 ist wieder ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. Extremistische Straftaten Insgesamt wurden 3.233 (80,6%) Straftaten als extremistisch gemeldet. Davon entfielen 2.87 (88,8%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" und 27 (8,%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". Im Bereich der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t wurden 9 (2,8%) F\u00e4lle von Extremismus verzeichnet. Internationale Bez\u00fcge Bei 28 (,2%) aller Politisch motivierten Straftaten wurde ein internationaler Bezug festgestellt. Davon entfielen 64 (50,0%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder, 32 (2,0%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" und drei (2,%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". 29 (22,7%) F\u00e4lle waren keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. 713 Themenfelder Insgesamt lagen die thematischen Schwerpunkte der Straftaten wie in den Vorjahren in den Bereichen Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus mit 2. Nennungen und Hasskriminalit\u00e4t mit .0 Nennungen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist die zahlenm\u00e4\u00dfige Dominanz des Ph\u00e4nomenbereichs \"Rechts\", dem diese Themenfelder haupts\u00e4chlich zuzuordnen sind. Im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (88), Innenund Sicherheitspolitik (2) und Konfrontation/Politische Einstellung (87). Im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" bewegten sich die meisten Delikte nicht - wie in den Vorjahren - in den Themenfeldern Innenund Sicherheitspolitik (2) und Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t (0), sondern im Themenfeld Hasskriminalit\u00e4t (7). Bei den Delikten, die keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen waren, lagen die Schwerpunkte bei den Themenfeldern \u00d6kologie/Industrie/Wirtschaft (7) und Hasskriminalit\u00e4t (0). Zu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikten zu einzelnen Themenfeldern, eine Mehrfachnennung nicht nur m\u00f6glich, sondern, sofern zutreffend, ausdr\u00fccklich 228 ExtrEmismus in ZAhlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 erw\u00fcnscht ist. So wurden zum Beispiel bei Delikten, die dem Themenfeld Hasskriminalit\u00e4t zugeordnet worden sind, sehr h\u00e4ufig andere Themenfelder mitgenannt. Die Gesamtzahl aller genannten Themenfelder \u00fcbersteigt somit zwangsl\u00e4ufig die Gesamtzahl der gemeldeten Delikte. Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten Bei den 09 Straftaten, die (zumindest auch) aus einer antij\u00fcdischen Haltung heraus begangen wurden (antisemitische Straftaten), handelt es sich zum \u00fcberwiegenden Teil (28) um Straftaten aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\". In 20 F\u00e4llen war die Straftat dem Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\", in einem Fall dem Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" und in drei weiteren F\u00e4llen keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. Damit ist insgesamt ein Anstieg von 97 Straftaten (,8%) zu verzeichnen. Im monatlichen und geografischen Vergleich ist kein Schwerpunkt f\u00fcr diese Entwicklung auszumachen. Auff\u00e4llig ist neben dem Anstieg im Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" (hier ist das Aufkommen um 0% gestiegen) der Anstieg der Tat\u00f6rtlichkeit \"Schule/Universit\u00e4t\" von 2 auf Delikte. Insgesamt sind die Fallzahlen aber zu gering, um vergleichende Aussagen machen zu k\u00f6nnen. Von den 809 zumindest auch fremdenfeindlichen Straftaten entfielen 758 auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\", 20 auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" und drei auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". 28 Straftaten waren keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. Damit stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten deutlich gegen\u00fcber dem Vorjahr um 98 Straftaten (2,%). Beim monatlichen Vergleich ist ein \u00e4hnlicher Trend wie im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" mit dem Schwerpunkt im Monat Juni zu erkennen. In 7 F\u00e4llen waren die Taten sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch motiviert. In beiden Bereichen liegen die Deliktsschwerpunkte bei Volksverhetzung (20 antisemitisch, 6 fremdenfeindlich) und Verst\u00f6\u00dfen gegen SSSS 86, 86a StGB (62 antisemitisch, 89 fremdenfeindlich). Straftaten zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus Bei 0 Delikten war das Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus betroffen bzw. nicht mit Sicherheit auszuschlie\u00dfen. Der Anteil an der Gesamtanzahl betr\u00e4gt, wie im Vorjahr, 0,7%. ExtrEmismus in ZAhlEn 229","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Straftaten zum Themenfeld Sozialpolitik Es wurden 0 Straften gemeldet, die im Zusammenhang mit dem Themenfeld Sozialpolitik standen. Die Anzahl der Straftaten stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr um 9 Delikte. Straftaten im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Herausragende Veranstaltung/WM 2006\" Insgesamt wurden 7 Straftaten gemeldet, die im direkten Zusammenhang mit der Fu\u00dfballweltmeisterschaft standen. Somit ist die direkte Auswirkung dieser Veranstaltung auf die Fallzahlenentwicklung gering. Die Monatvergleiche machen aber, wie bereits im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" beschrieben, deutlich, dass ein indirekter Zusammenhang besteht. Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen 2 Straftaten standen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Dies bedeutet gegen\u00fcber dem Vorjahr eine Steigerung um (,7%) Delikte. Diese Steigerung entspricht 28,4% der Gesamtsteigerung. 354 Delikte entfielen auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\", 70 auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" und elf auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\". 7 Delikte waren keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. Den Schwerpunkt bildeten hier die Demonstrationen im Rahmen der sogenannten Rechts-LinksKonfrontation. So entfielen allein auf f\u00fcnf Demonstrationen 186 Straftaten (41,2%). 714 Fazit Die Entwicklung der Gesamtfallzahlen der letzten sechs Jahre entspricht einer Kurve, die in den Jahren 2002 bis 200 auf einem niedrigen Niveau verl\u00e4uft. Mit .02 Delikten im Jahr 2006 wird der Spitzenwert von .69 Delikten aus dem Jahr 200 \u00fcberschritten. F\u00fcr die Fallzahlenentwicklung 2006 war wegen ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen Dominanz, die Entwicklung der Fallzahlen im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" mitentscheidend. Allerdings ist im Gegensatz zu den Vorjahren auch ein zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dferer Anstieg im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" festzustellen. Auch die Fallzahlenentwicklung im Jahr 2006 hat wieder deutlich gemacht, wie stark die Entwicklung im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" vom Fokus der \u00d6ffentlichkeit abh\u00e4ngig ist. Daher ist ein R\u00fcckgang der Fallzahlen im Jahr 2007 eher wahrscheinlich. Die Entwicklung des Ph\u00e4nomenbereichs \"Links\" ist \u00fcberwiegend ausgerichtet an der Entwicklung des Demonstrationsgeschehens \"Rechts\". Je mehr Demonstrationen 20 ExtrEmismus in ZAhlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 \"Rechts\" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik hat gegen\u00fcber dem Vorjahr eine gewichtigere Rolle gespielt. Es ist anzunehmen, dass dieses Themenfeld mit weiteren sozialen Verschlechterungen noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hier gilt es die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" sind zu gro\u00df, um eine realistische Einsch\u00e4tzung f\u00fcr die weitere Entwicklung vornehmen zu k\u00f6nnen. Die Zahl der Delikte, die keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden k\u00f6nnen, ist haupts\u00e4chlich abh\u00e4ngig von der Entwicklung der Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem R\u00fcckgang zu rechnen. Grunds\u00e4tzlich sind die Fallzahlen im Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" zu gering, um eine realistische Einsch\u00e4tzung zur weiteren Entwicklung zu machen. Die Entwicklung der Gewaltdelikte wurde 2006 haupts\u00e4chlich durch die Entwicklung im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2006 insgesamt .68 einschl\u00e4gige Verfahren neu anh\u00e4ngig geworden. In dieser Zeit ist in 67 Verfahren gegen 82 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschl\u00e4gige Straftaten beschr\u00e4nkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivit\u00e4ten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2006 insgesamt 9 Verfahren neu eingeleitet. In dieser Zeit ist in 72 Verfahren gegen 8 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskr\u00e4ftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschl\u00e4gige Straftaten beschr\u00e4nkt. ExtrEmismus in ZAhlEn 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 73 Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen35 731 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2006 2005 rechtsextremistische Parteien, darunter 2.870 .020 DVU (einschl. DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften .00 .00 NPD (einschl. JN) 770 770 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen 60 60 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads* .0 .20 Sonstige 20 00 abz\u00fcglich Doppelmitgliedschaften 0 20 Summe 4860 4910 Tabelle: Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen * In der Gesamtzahl sind 400 Personen enthalten, die organisationsunabh\u00e4ngig sind, aber mit rechtsextremistischen Gewaltbezug auff\u00e4llig wurden. 732 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2006 2005 Militante Linksextremisten/Autonome 00 00 DKP < .00 < .00 PDS .87 > .0 MLPD 60 60 Summe 4525 4000 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen 5 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. 22 ExtrEmismus in ZAhlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 733 Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausl\u00e4ndern Organisation/Gruppierung 2006 2005 DHKP-C 200 200 MLPK u. KP-I\u00d6 20 20 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.000 2.000 NWRI 00 00 API 20 20 LPK 0 0 FBKSh 20 20 LTTE 00 00 Summe 3320 3320 Tabelle: Mitgliederzahlen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen 734 Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen Organisation/Gruppierung 2006 2005 HAMAS 70 70 Hizb Allah 0 0 Tablighi Jamaat 600 - Hizb ut-Tahrir 70 70 MB/IGD/IZA 20 20 FIS 80 80 IGMG 7.200 7.200 Kaplan-Verband 0 0 Summe 9040 8440 Tabelle: Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen ExtrEmismus in ZAhlEn 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 8 Spionageabwehr 81 \u00dcberblick Aufgabe der Spionageabwehr ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personengebundenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Auch im Jahre 2006 standen dabei die Pr\u00e4vention, insbesondere in Form von Sensibilisierungsma\u00dfnahmen, die Verhinderung von Proliferation, das hei\u00dft die Lieferung von Massenvernichtungswaffen, ihren Bauteilen sowie der dazugeh\u00f6renden Tr\u00e4gertechnologie in L\u00e4nder, in die deren Export verboten ist, und die Aufkl\u00e4rung der Angriffsziele, Strukturen und Arbeitsweisen fremder Nachrichtendienste im Zentrum der Abwehrarbeit. Dabei stellte sich heraus, dass das \"zweit\u00e4lteste Gewerbe der Welt\" - an der sogenannten unsichtbaren Front - nach wie vor seine Aktivit\u00e4ten entfaltet und auch Nordrhein-Westfalen nicht verschont blieb. Aber es sind weniger die einzelnen Bundesl\u00e4nder als die Bundesrepublik in ihrer Gesamtheit, die in ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t durch die Spionage fremder Nachrichtendienste angegriffen wird. Russland, die russische F\u00f6deration, wird in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig genannt. \u00dcber aktuelle Verdachtsf\u00e4lle wird regelm\u00e4\u00dfig auch in den Medien berichtet, wobei Nordrhein-Westfalen zuletzt weniger oft unmittelbar betroffen war. Einige Nachrichtendienste, z.B. die der L\u00e4nder Iran, Libyen und Syrien sehen nach wie vor die Ausforschung und \u00dcberwachung von in der Bundesrepublik lebenden oppositionellen Landsleuten als einen Schwerpunkt ihrer Auslandst\u00e4tigkeit an. Um seine Position als Hegemonialmacht zu festigen, scheut der Iran auch nicht vor massiven Konflikten mit Teilen der Weltgemeinschaft zur\u00fcck. So widersetzt sich der Iran konsequent den Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Beh\u00f6rde IAEA und kommt auch den Forderungen nach Transparenz seines Atomprogramms nicht nach. Im Gegenteil - Iran forciert die Uran-Anreicherung weiter. Dass das Land dabei die Produktion von waffenf\u00e4higem Plutonium im Auge hat, ist zumindest bei westlichen Nachrichtendiensten unbestritten. Welche Konflikte aber allein mit der Behauptung des Besitzes von Massenvernichtungswaffen gesch\u00fcrt werden k\u00f6nnen, zeigen die Geschehnisse um Nordkorea auf. Und die Konfliktregionen auf unserer Erde nehmen st\u00e4ndig zu. spionAgEAbwEhr 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Daher ist auch die Aufkl\u00e4rung der geheimen Beschaffungsmethoden und -wege f\u00fcr sensible Waren und Know-how (unter Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen) in L\u00e4nder wie z. B. Iran, Syrien, Pakistan oder Nordkorea nach wie vor ein Schwerpunkt der Abwehrarbeit. Der Abfluss von Know-how steht ebenfalls im Mittelpunkt bei der kontinuierlichen Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden mit dem Ziel von Wirtschaftsschutz und der Pr\u00e4vention von Wirtschaftsspionage. In diesem Zusammenhang wird immer wieder - auch in den \u00fcberregionalen Medien - von Vorf\u00e4llen mit chinesischen Gesch\u00e4ftspartnern berichtet. Daher war dies auch ein Schwerpunktthema bei der im Jahr 2006 erstmals durchgef\u00fchrten Tagung \"Wirtschaftsschutz in Nordrhein-Westfalen - 2006\", deren Teilnehmer den Veranstaltungsraum im Innenministerium in D\u00fcsseldorf bis auf den letzten Platz f\u00fcllten. 82 Spionageaktivit\u00e4ten/Proliferation des Iran Die Beobachtung der Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt seit einigen Jahren einen wichtigen Teil der Spionageabwehr des Landes Nordrhein-Westfalen dar. Dies betrifft sowohl die Beobachtung der in Deutschland ans\u00e4ssigen iranischen Oppositionellen wie auch die nachrichtendienstlich gesteuerte illegale Ausfuhr von bestimmten G\u00fctern. Das Jahr 2006 verlief in dieser Hinsicht insoweit erfolgreich, als es wichtige neue Erkenntnisse brachte, die zum Teil zu der Einleitung von Strafverfolgungsverfahren und in einem Fall sogar zu der Er\u00f6ffnung eines Gerichtsverfahrens f\u00fchrten. Dieser Erfolg beruht nicht auf einem pl\u00f6tzlichen Ereignis, sondern ist das Ergebnis der gezielten Sammlung und Auswertung von Informationen, Nachrichten, Unterlagen sowie sachund personenbezogener Ausk\u00fcnfte aus den vergangenen Jahren. Aus diesen Daten konnte schlie\u00dflich ein Bild zusammengesetzt werden, das entscheidende Ansatzpunkte f\u00fcr den aktuellen Zugriff lieferte. Unterst\u00fctzt wurde dieses \"Puzzlespiel\" durch eine Software der Spionageabwehr, die es erm\u00f6glicht, komplexe Sachzusammenh\u00e4nge optisch darzustellen und damit erkennbar zu machen. Die beiden folgenden F\u00e4lle, \u00fcber die auch in den Medien intensiv berichtet wurde, beleuchten diese Arbeitsweise der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen und verdeutlichen, wie die vernetzte Arbeit mehrerer ermittelnder und untersuchender Stellen letztlich zum Erfolg f\u00fchrt. Deutlicher Schwerpunkt war dabei die Bek\u00e4mpfung der Proliferation, d.h. die Verhinderung des Wareneinkaufes f\u00fcr den Bau von ABCWaffen und der dazugeh\u00f6renden Tr\u00e4gertechnologie an L\u00e4nder, in die die Ausfuhr nach den Ausfuhrgesetzen verboten ist. 26 spionAgEAbwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 821 Beispielsf\u00e4lle Mitte 2005 geriet die kleine Handelsfirma des Iraners Abbas M. in der D\u00fcsseldorfer Innenstadt in das Blickfeld der Spionageabwehr. Obwohl seine Lieferungen nach Indien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate deklariert waren, stellte sich deutlich heraus, dass es sich um Verschleierungsversuche handelte und die Zielorte seine Ausfuhren im Iran lagen. Einige technische Ger\u00e4te wurden bei Flugreisen im Handgep\u00e4ck ausgef\u00fchrt. Quelle: Rheinische Post 2.0.2006 Weil hierdurch au\u00dfenpolitischer Schaden f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland entstehen konnte, wurden die gesammelten Erkenntnisse an das zust\u00e4ndige Zollkriminalamt abgegeben. Auf der Grundlage der Vorarbeit der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen wurden die Ermittlungen dort exekutiv weitergef\u00fchrt. Die Beweise verdichteten sich; im Mai 2006 erfolgte schlie\u00dflich die Festnahme mehrerer Tatverd\u00e4chtiger in D\u00fcsseldorf, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Der Hauptverd\u00e4chtige Ali M. befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Tatbeteiligte Abbas M. ist fl\u00fcchtig und h\u00e4lt sich im Iran auf. Die am 2. November 2006 vor der . Gro\u00dfen Strafkammer des Landgerichts D\u00fcsse ldorf begonnene Verhandlung f\u00fchrte am . Dezember 2006 zu der Verurteilung der beiden Hauptbeschuldigten. Auch das zweite Beispiel aus dem Jahr 2006 stellt anschaulich dar, wie viel Geduld und Ausdauer die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Beobachtung von verd\u00e4chtigen Firmen und Personen haben m\u00fcssen: Rheinische Post 8..2006 spionAgEAbwEhr 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Quelle: Der Spiegel 46/2006 Mitte der 90er Jahre war der Spionageabwehr NRW eine Handelsfirma im Kreis Neuss aufgefallen, die enge Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu der iranischen Firma DIO (Defence Industries Organisation) in D\u00fcsseldorf hatte, dem Einkaufsb\u00fcro des iranischen Verteidigungsministeriums. Der in diesem Zusammenhang aufgefallene aus dem Iran stammende Unternehmer Saaed E. geriet Anfang des Jahres 2006 erneut in den Focus des BKA und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Hinweisen zufolge f\u00fchrte er bei seinen gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten auff\u00e4llige Umweglieferungen \u00fcber die Schweiz durch. Er versuchte damit, bei den deutschen Herstellern den Eindruck zu erwecken, dass die Waren letztlich in Europa verbleiben w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich wurden die G\u00fcter aber durch ein Speditionsunternehmen aus S\u00fcddeutschland \u00fcbernommen, das sie in den Iran transportierte. Um dieses komplexe Beziehungsgeflecht zu beleuchten, arbeitete die Spionageabwehr NordrheinWestfalen auch in diesem Fall mit der eingangs kurz angesprochenen Software. Dadurch gelingt es, die Verkn\u00fcpfung der verschiedenen Personen und deren Aktivit\u00e4ten in anschaulicher Weise darzustellen, so dass auf einen Blick erkennbar wird, wie die Handlungsstr\u00e4nge verlaufen. In beiden geschilderten F\u00e4llen wurden keine fertigen Endprodukte wie zum Beispiel Raketen oder Waffen gehandelt, sondern Navigationsger\u00e4te, Steuerungselektronik, Kompressoren usw., die f\u00fcr den Au\u00dfenstehenden h\u00e4ufig unverd\u00e4chtig sind (sogenannte \"Dual-use-G\u00fcter\"). Manchmal erfordert es spezielles Fachwissen, um beurteilen zu k\u00f6nnen, dass elektronische Ger\u00e4te, die wir aus dem Alltagsgebrauch kennen, auch in anderem Zusammenhang, z.B. bei der Tr\u00e4gertechnologie f\u00fcr Massenvernichtungswaffen, Verwendung finden k\u00f6nnen. Die Beispiele zeigen deutlich, dass der durch den Iran nachrichtendienstlich gesteuerte Warentransfer ein sehr wichtiges 28 spionAgEAbwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Beobachtungsfeld ist. Die Spionageabwehr muss dabei ihre Methoden kontinuierlich der sich st\u00e4ndig \u00e4ndernden Vorgehensweise des nachrichtendienstlichen Gegners anpassen. Manchmal entsteht dadurch etwas Zeitverzug, aber h\u00e4ufig gelingt doch die rechtzeitige Verhinderung eines Exports im vernetzten Zusammenspiel mit den anderen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (Bundesausfuhramt, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz). 83 Ferner Osten 831 China Die Volksrepublik China unterh\u00e4lt in Deutschland neben der zweitgr\u00f6\u00dften Botschaft innerhalb der Europ\u00e4ischen Union in Berlin noch drei Generalkonsulate in Hamburg, M\u00fcnchen und Frankfurt mit einem insgesamt hohen Anteil an getarnten nachrichtendienstlichen Mitarbeitern. Diese Agenten, die unter anderem dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) oder dem Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst (MID) angeh\u00f6ren, sind in der Bundesrepublik vorwiegend in der Beschaffung von sensiblen Daten aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, aber auch in der \"klassischen\" Aufkl\u00e4rung der Bereiche Politik und milit\u00e4rische R\u00fcstung aktiv. Zur Beschaffung gesch\u00fctzter Informationen aus Wirtschaft und Wissenschaft setzen die chinesischen Nachrichtendienste zus\u00e4tzlich geheime Mitarbeiter wie chinesische Studenten und Gastwissenschaftler an Universit\u00e4ten und privaten wie \u00f6ffentlichen Hochschulen oder chinesische Praktikanten und Diplomanden in Unternehmen der prosperierenden NRW-Wirtschaft ein. Diese Personengruppen werden anlassbezogen in die Legalresidenturen,zum Beispiel in die Chinesische Botschaft - eingeladen und dort aufgefordert, ihre hier erworbenen Kenntnisse dem chinesischen Staat zur Verf\u00fcgung zu stellen, wobei die Zustimmung der jeweiligen Besch\u00e4ftigungsbereiche ausdr\u00fccklich au\u00dfen vor gelassen wird. Diese Aktivit\u00e4ten spielen sich vor dem Hintergrund ab, dass China sich das Ziel gesetzt hat, bis sp\u00e4testens zum Jahr 2020 im Hochtechnologiebereich Weltwirtschaftsf\u00fchrer zu werden und dabei die USA auf den zweiten Platz zu verweisen. Die Bundesagentur f\u00fcr Au\u00dfenwirtschaft (bfai) \u00e4u\u00dfert sich hierzu in der Ausgabe Oktober/November 200 ihrer Zeitschrift \"markets\" wie folgt: \"China will Hightech auf Weltklasseniveau produzieren. Ohne Technologieund Know-how-Transfer aus dem Ausland geben Kenner dem Vorhaben kaum Chancen.\" spionAgEAbwEhr 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Dar\u00fcber hinaus kontrollieren die hier agierenden chinesischen Nachrichtendienste schwerpunktm\u00e4\u00dfig die chinesische Oppositionellenszene im Bundesgebiet, die eine z\u00fcgige Demokratisierung Chinas fordern, wie auch diejenigen Oppositionellen, die von den chinesischen Machthabern als Terroristen angesehen werden, zum Beispiel 'Falun Gong' Anh\u00e4nger. 832 Nordkorea Die nordkoreanische Regierung ist weiterhin bem\u00fcht, auf den f\u00fchrenden Technologiem\u00e4rkten in den westlichen Industriel\u00e4ndern, so auch in der Bundesrepublik Deutschland, Erzeugnisse zur Fortentwicklung ihres R\u00fcstungsprogramms zu beschaffen. In den bekannt gewordenen F\u00e4llen handelt es sich um Werkstoffe und Technologien, oft auch um komplette Maschinen, die als \"Dual use\"-G\u00fcter, also G\u00fcter mit sowohl ziviler als auch milit\u00e4rischer Nutzung oder als proliferationsrelevant eingestuft und entsprechend ausfuhrbehindert sind. Ausschlaggebend f\u00fcr das starke Interesse Nordkoreas an Produkten aus der Bundesrepublik ist dabei das hohe Qualit\u00e4tsniveau. Da eine Vielzahl von Marktf\u00fchrern bestimmter Technologien und Unternehmen der High-Tech-Branche ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben, liegt das Land im besonderen Fokus der Beschaffungsaktivit\u00e4ten nordkoreanischer Nachrichtendienste, vorrangig des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes. Dazu bedienen sie sich sowohl eigener und an die Nachrichtendienste angebundener Firmenstrukturen und Einzelpersonen als auch der Unterst\u00fctzung ihrer diplomatischen Vertretungen. Auch in 2006 konnten diverse Versuche festgestellt werden, bei denen fremde Firmen, die nachweislich in Proliferationsgesch\u00e4fte eingebunden waren, versucht haben, exportbeschr\u00e4nkte Waren bei nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmen zu erlangen. Deswegen hat der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz auch in dem abgelaufenen Jahr seine Erkenntnisse und Erfahrungen aus diesen Beschaffungsbem\u00fchungen in die Sensibilisierung von entsprechenden NRW-Unternehmen einflie\u00dfen lassen. Nicht zuletzt ist dies auch ein Schutz f\u00fcr die einheimische Wirtschaft, die davor bewahrt wird, unverschuldet mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Neben der Beschaffung von G\u00fctern ist auch die Beschaffung von Know-how zur Nutzung neuester Technologien ein Element nordkoreanischer Spionageaktivit\u00e4ten. In dem Bestreben der nordkoreanischen Machthaber, den Forschungsund Entwicklungsvorsprung zu minimieren, stehen auch nordrhein-westf\u00e4lische HochtechnologieUnternehmen sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Zielspektrum. \u00c4hnlich wie die Chinesen setzen die Nordkoreaner hierf\u00fcr auch gezielt Gastwissenschaftler, Studenten oder Praktikanten ein. Im Rahmen seines Sensibilisierungspro20 spionAgEAbwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 gramms warnte der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz die einheimischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch vor solchen Gefahren. Neben diesen Aktivit\u00e4ten beobachtet der nordkoreanische zivile Nachrichtendienst MfSS (Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit) die hier lebenden eigenen Landsleute. Dazu geh\u00f6rt die gezielte Ansprache und Aufforderung zur Unterst\u00fctzung der Regimeinteressen ebenso wie die Ausforschung Oppositioneller. 84 Russische F\u00f6deration und andere Mitglieder der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 841 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die im Jahr 200 eingeleitete Umstrukturierung der Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration scheint nunmehr abgeschlossen. Die Reform weist deutliche Anzeichen einer erneuten Zentralisierung der Dienste auf. Insbesondere dem Inlandsnachrichtendienst wurden weitreichende Kompetenzen einger\u00e4umt. Von den urspr\u00fcnglichen sechs Diensten, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 99 aus KGB und GRU gebildet wurden, existieren heute noch: FSB - 'Federalnaja Slushba Besopasnosti' (F\u00f6deraler Sicherheitsdienst - Inlandsnachrichtendienst) Leiter des FSB ist Nikolaj Patruschew. Die Aufgaben dieses Dienstes ergeben sich aus dem Gesetz \u00fcber die Organe des F\u00f6deralen Sicherheitsdienstes. Danach ist der FSB unter anderem f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr zust\u00e4ndig. Seine Aufgaben zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t erm\u00f6glichen ihm zudem auch Eins\u00e4tze im Ausland. Die Aufgabe des Schutzes der russischen Staatsgrenzen bef\u00e4higt ihn zur Kontrolle aller einund ausreisenden Personen. Im Rahmen seiner Abwehrfunktion hat er einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenund sonstigen Kommunikationsverkehr. Zum Schutz der russischen Industrie und der Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsverbrechen unterh\u00e4lt der Dienst eine eigene Abteilung. Somit m\u00fcssen auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige in der Russischen F\u00f6deration davon ausgehen, nachrichtendienstlich \u00fcberwacht zu werden. Dem FSB werden ca. 0.000 Mitarbeiter zugeordnet. spionAgEAbwEhr 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 SWR - 'Slushba Wneschnej Raswedkij' (Ziviler Auslandsnachrichtendienst) Der SWR wird geleitet von Sergej Lebedew. Die Kompetenzen des SWR sind im Gesetz der russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung geregelt. Danach ist der Dienst vorrangig f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Seit der Umstrukturierung nimmt er auch Aufgaben im Bereich der Fernmeldeaufkl\u00e4rung wahr. Dar\u00fcber hinaus wirkt er bei der Bek\u00e4mpfung der Proliferation und des Terrorismus mit. Ein weiteres Ziel ist die Ausforschung der Arbeitsmethoden und Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Operationen des Dienstes werden zentral von Moskau oder aber aus den jeweiligen Legalresidenturen im Ausland gef\u00fchrt. Der SWR verf\u00fcgt in seiner Gesamtstruktur \u00fcber Regional-Departments, unter anderem auch f\u00fcr Mittelund Osteuropa (zum Beispiel Deutschland, \u00d6sterreich) sowie \u00fcber Verwaltungen, unter anderem f\u00fcr \u00d6konomie und Wissenschaft und Technik. Dem SWR werden mehr als .000 Mitarbeiter zugeordnet. GRU - 'Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije' (Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst) Der GRU wird geleitet von Armeegeneral Walentin Korabelnikow und ist direkt dem Verteidigungsminister unterstellt. Die Aufgaben dieses Dienstes umfassen die Aufkl\u00e4rung des gesamten milit\u00e4rischen Bereichs. Dazu geh\u00f6rt neben der NATO zum Beispiel auch die deutsche Bundeswehr. Von besonderem Interesse ist f\u00fcr den GRU die R\u00fcstungsindustrie sowie die sonstige milit\u00e4risch nutzbare Technologie. Die Struktur des Dienstes unterlag im Gegensatz zu den anderen Diensten nicht der Reform und ist seit Jahren fast unver\u00e4ndert. So gibt es neben den Verwaltungen f\u00fcr verschiedene L\u00e4nderbereiche auch eine Verwaltung f\u00fcr Industriespionage. Im November 2006 weihte Pr\u00e4sident Putin das neue Hauptquartier in Moskau ein. Der Dienst verf\u00fcgt \u00fcber ca. 2.000 Mitarbeiter. Als weiterer Nachrichtendienst sei an dieser Stelle noch der FSO - 'Federalnaja Sluschba Ochrany' (F\u00f6deraler Bewachungsdienst) erw\u00e4hnt, dessen Hauptaufgabe der Schutz des Pr\u00e4sidenten und der russischen Regierung ist. 22 spionAgEAbwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Im Rahmen ihrer Aufgaben beschaffen die russischen Nachrichtendienste in Deutschland generell Informationen aus den Zielbereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus setzen sie konkrete Beschaffungsauftr\u00e4ge um, die ihnen aus den Zentralen aufgrund aktueller Ereignisse oder Entwicklungen erteilt werden. Um den Geheimdiensten beste Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche T\u00e4tigkeit zu verschaffen, werden in der Russischen F\u00f6deration kontinuierlich Gesetze erlassen bzw. reformiert, zum Beispiel das Anti-Terror-Gesetz, das Gesetz zur \u00dcberwachung des Internets, das Gesetz zur Kontrolle von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die die Kompetenzen der Nachrichtendienste erweitern und deren personelle und finanzielle Ausstattung verbessern. Aussagen von Pr\u00e4sident Putin, wie etwa: \"Geheimdienste m\u00fcssen einheimische Unternehmen im Ausland unterst\u00fctzen. [...] sollten der SWR und andere russische Geheimdienste ihr technisches und intellektuelles Potential aktiver einsetzen.\" (Artikel in Ria Novosti vom 20. Dezember 200) \"Ich denke, dass der Staat bei der Beschaffung moderner Technologien aus dem Ausland unterst\u00fctzend t\u00e4tig sein muss.\" (Auszug aus der Rede von Pr\u00e4sident Putin zur Lage der Nation im Mai 2006 - www.uni-kassel.de) heben die Bedeutung und den Stellenwert der Nachrichtendienste zusehends. Erst im Februar 2006 hat Pr\u00e4sident Putin dem FSB mit Errichtung des Nationalen AntiTerror-Komitees unter der F\u00fchrung dieses Inlandsdienstes zus\u00e4tzlich weitreichende Kompetenzen bis in die Provinzregionen verschafft und das Personal erneut aufgestockt. Die Nachrichtendienste sind so wieder zu einem wichtigen Instrument f\u00fcr die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung des Landes geworden und unterst\u00fctzen die russische Regierung darin, politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Entwicklungen im Ausland fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu bewerten. Dies belegt die folgende \u00c4u\u00dferung von Pr\u00e4sident Putin: \"die Angaben, analytischen Beurteilungen und Prognosen, die vom SWR geliefert werden, (werden) den wichtigsten staatlichen Entscheidungen zu Grunde gelegt.\" (Artikel in Ria Novosti vom 20. Dezember 200) Die seit Jahren positive politische und wirtschaftliche Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen F\u00f6deration sollte daher nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass die russischen Nachrichtendienste aktive Spionage in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen betreiben. spionAgEAbwEhr 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Dies wird nicht zuletzt durch die nach wie vor hohe Anzahl von nachrichtendienstlichem Personal an den Auslandsvertretungen Russlands und zum Beispiel auch durch die Enttarnung eines GRU-Offiziers im Jahr 2004 belegt. International bekannt gewordene F\u00e4lle (unter anderem die Festnahme eines russischen Gastwissenschaftlers aus dem Bereich der Gentechnologie im Februar 2006 in Schweden wegen Verdachts der Spionage) weisen ebenso deutlich auf die Anwesenheit und T\u00e4tigkeit von nachrichtendienstlichem Personal der Russischen F\u00f6deration im Ausland hin. 842 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS Die \u00fcbrigen Mitglieder der GUS errichteten nach dem Zusammenbruch der fr\u00fcheren Sowjetunion ebenfalls eigene Nachrichtenund Sicherheitsdienste, die im Verlauf der letzten Jahre mehr oder weniger umstrukturiert wurden. Der Aufgabenschwerpunkt liegt bei diesen Diensten in der Spionageabwehr und der inneren Sicherheit. Aber dennoch sind zum Beispiel die Ukraine und Belarus auch mit nachrichtendienstlichem Personal in der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Dass auch im wei\u00dfrussischen Staat die Nachrichtendienste einen hohen Stellenwert erlangt haben, belegt unter anderem folgende \u00c4u\u00dferung des Pr\u00e4sidenten Lukaschenko, der im Dezember 200 meinte: \"die Menschen m\u00fcssen wissen, dass wir einen m\u00e4chtigen Sicherheitsdienst schaffen werden, um die Interessen des Staates und unseres Volkes zu sch\u00fctzen. Das ist das Wichtigste.\" (Artikel aus \"Belarusnews\" vom 2. Dezember 200) Die Ukraine verf\u00fcgt neben einem zivilen Inlandsdienst und einem milit\u00e4rischen Auslandsdienst seit Ende 200 auch \u00fcber einen zivilen Auslandsnachrichtendienst, dessen Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie in der Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t und des internationalen Terrorismus liegen. 85 Abwehr von Wirtschaftsspionage Die politische und wirtschaftliche Rolle eines Staates im internationalen Wettbewerb h\u00e4ngt heute mehr denn je von seiner Wirtschaftskraft ab. Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem hohen Standard in den Bereichen Wirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung und besonders das exportstarke Land Nordrhein-Westfalen weckt daher die Begehrlichkeiten anderer Nationen. 2 spionAgEAbwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Tagung \"Wirtschaftsschutz in Nordrhein-Westfalen - 2006\" Am . Mai informierte eine Veranstaltung im Innenministerium NRW \u00fcber die Gefahren, die von Wirtschaftsspionage, Sabotage und Extremismus f\u00fcr die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ausgehen: Know-how-Verluste von deutschen Unternehmen, Gef\u00e4hrdung durch Terroranschl\u00e4ge und Sabotage, Angriffe auf firmeninterne Datennetze sowie Umsatzund Gewinneinbu\u00dfen durch Plagiate, fast t\u00e4glich wird unsere Wirtschaft mit diesen Schlagzeilen konfrontiert. Die Frage, ob auch die eigene Firma davon betroffen sein kann und wie man sie vor solchen Angriffen sch\u00fctzt, ist eine unternehmerische HeInnenminister Dr. Ingo Wolf rausforderung, die Entscheidungen auf einer m\u00f6glichst breier\u00f6ffnet die Tagung ten Informationsbasis erfordert. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hatte zu diesem Thema eingeladen, und rund 20 Vertreterinnen und Vertreter nordrhein-westf\u00e4lischer, bundesdeutscher und internationaler Unternehmen nahmen die Einladung an. Sie erhielten aktuelle Lageeinsch\u00e4tzungen und Informationen \u00fcber l\u00e4ngerfristige Entwicklungen. Daneben konnten sie von den Erfahrungen profitieren, die Praktiker mit ihren eigenen gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten vor Ort gemacht haben. Der bis auf den letzten Platz besetzte Tagungsraum belegte den Bedarf an derartigen Veranstaltungen. Nach der Begr\u00fc\u00dfung durch NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf referierten Dr. Hartwig M\u00f6ller (Leiter Verfassungsschutz NRW) \u00fcber die aktuelle Situation im Rechtsund Linksextremismus sowie Dr. Korkut Bugday \u00fcber die Bedrohung durch den Islamismus. Carl Heinrich von Bauer (damaliger Leiter Spionageabwehr NRW) stellte die Gef\u00e4hrdung durch Wirtschaftsspionage dar.. Mit ihrem informativen Vortrag sensibilisierten Sascha Hanke (Chief Security Advisor, Microsoft Deutschland GmbH) und Tobias Schr\u00f6del (T-Systems Business Services GmbH) f\u00fcr die Vielzahl von Sicherheitsl\u00fccken in der modernen ITund Kommunikationstechnik. Nicht wenige Teilnehmerinnen und Teilnehmer griffen danach erschrocken zu ihrem Laptop oder Handy, um dessen S. Hanke und T. Schr\u00f6del bei ihrem Sicherheitseinstellungen zu \u00fcberpr\u00fcfen Vortrag Zum Abschluss der Veranstaltung warnte Andreas Blume (Leiter Kompetenzzentrum VR China, IHK Pfalz) eindrucksvoll vor dem \"Haifischbecken China\" und der GespionAgEAbwEhr 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 fahr durch Know-how-Abfluss bei Gesch\u00e4ftsbeziehungen dorthin. Nach der Veranstaltung zog Minister Dr. Ingo Wolf ein positives Fazit: \"Deutschland ist mit seinem hohen Standard in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ein lohnendes Ziel f\u00fcr Spionage. Es ist mir wichtig, dass die Wirtschaft in unserem Land bei ihren Gesch\u00e4ftsbeziehungen erfolgreich agieren kann. Dazu muss sie auch \u00fcber Gefahren aufgekl\u00e4rt werden. Mit dieser Veranstaltung, die Wissen von Verfassungsschutz und Praktikern der Wirtschaft b\u00fcndelt, haben wir einen guten Beitrag dazu geleistet. Die positive Resonanz ermutigt uns, dieses Angebot fortzusetzen.\" Messen Daneben war der Verfassungsschutz zu diesem Thema auf nachfolgenden Messeveranstaltungen mit einem Stand vertreten: : Die CeBit in Hannover ist die weltweit gr\u00f6\u00dfte Messe zur Darstellung digitaler L\u00f6sungen aus der Informationsund Kommunikationstechnik f\u00fcr die Arbeitsund Lebenswelt. Besucherzielgruppen sind unter anderem Anwender aus Industrie, Handel, Handwerk, Banken und dem Dienstleistungsgewerbe. : Die Security in Essen ist die Weltmesse f\u00fcr Sicherheit und Brandschutz. Vom 0. - . Oktober 2006 wurde sie von 0.600 Fachbesuchern aus 6 Nationen besucht. : Der . IHK-Au\u00dfenwirtschaftstag NRW am 9.0.2006 in D\u00fcsseldorf fand im Hinblick auf die asiatischen Wachstumsm\u00e4rkte unter der Beteiligung von \u00fcber .00 Teilnehmern und 60 Ausstellern unter dem Motto \"Mit Drachen, Tigern und Elefanten tanzen\" statt. Bei diesen Veranstaltungen bestand die Gelegenheit, einem breiten Publikum das Beratungsangebot der Spionageabwehr vorzustellen. Die angebotenen Informationen fanden bei den Vertretern der Wirtschaft ein lebhaftes Interesse. So konnten auch zahlreiche Besucher, zu denen bisher noch kein Kontakt bestand, f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage sensibilisiert werden. Auf Grund der positiven Erfahrungen wird der Verfassungsschutz auch in 2007 bei einigen Messen vertreten sein, beispielsweise bei der Hannover Messe vom 6. - 20. April 2007 und der Public Private Security (PPS) vom 2. - . Juni 2007. 26 spionAgEAbwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Flyer Das Informationsangebot f\u00fcr die Wirtschaft wurde au\u00dferdem durch zwei neue Flyer erweitert: \"Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen\" stellt die am 26. Oktober 200 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen, dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen, dem Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen und der Vereinigung der Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen vor. Seit nunmehr f\u00fcnf Jahren arbeiten die Partner vertrauensvoll zusammen bei der Bek\u00e4mpfung von Know-how-Diebstahl, Markenund Produktpiraterie. Zunehmend steht dabei auch der Angriff auf innerbetriebliche IT-Systeme im Focus. Der regelm\u00e4\u00dfige Informationsaustausch stellt einen wichtigen Baustein in der St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen dar. Der Flyer \"Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl\", bei dessen Erstellung Erkenntnisse aus den Kontakten des Verfassungsschutzes mit der nordrhein-westf\u00e4lischen Wirtschaft und den Polizeibeh\u00f6rden genutzt wurden, enth\u00e4lt Beispiele von Einbruchsdelikten und nennt konkrete Anhaltspunkte, die auf einen Know-how-Diebstahl hindeuten. So drangen T\u00e4ter in einem mehrst\u00f6ckigen Firmengeb\u00e4ude gezielt in die achte Etage ein und entwendeten dort ausgew\u00e4hlte Datentr\u00e4ger. Andere lohnende Beutest\u00fccke wie Flachbildschirme, Notebooks oder Bargeld lie\u00dfen sie dabei au\u00dfer Acht. Sensibilisierung der Polizei f\u00fcr Wirtschaftsspionagedelikte Im Rahmen der Ausund Fortbildung der Polizei wurden die Polizeibeamten durch eine Reihe von Vortr\u00e4gen daf\u00fcr sensibilisiert, dass Straftaten in bestimmten Deliktsbereichen, zum Beispiel bei Diebstahlsund Einbruchsdelikten oder Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t einen Spionagehintergrund haben k\u00f6nnen. Bei Einzelberatungen sowie bei Vortragsveranstaltungen, zu denen die Wirtschaft geladen hatte, wurden \u00fcber 2.000 Wirtschaftvertreter erreicht. Auch das macht die Reputation deutlich, die das Beratungsangebot der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen inzwischen genie\u00dft. Die zunehmende Sensibilit\u00e4t der Wirtschaft in Fragen des Datenschutzes zeigt sich auch in den gestiegenen Zugriffszahlen auf den bundesweit einzigen Online-Test \"Wirtschaftsspionage - ist mein Unternehmen gef\u00e4hrdet?\", den der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen im Internet bereitstellt (www.im.nrw.de/wirtschaftsspionage). spionAgEAbwEhr 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die positive Resonanz auf ihre Arbeit best\u00e4tigt die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen in der \u00dcberzeugung, dass in der Wirtschaft ein Bedarf an seri\u00f6ser Information zu diesem Thema besteht und dass die Firmen k\u00fcnftig in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe bereit sein werden, die gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in Anspruch zu nehmen und in Sicherheitsma\u00dfnahmen umzusetzen. 86 Zum Schluss Auch in diesem Jahr bitten wir Sie wieder um Ihre Unterst\u00fctzung. Sollten Sie Kenntnis von Spionageversuchen oder den Verdacht bzw. Anhaltspunkte daf\u00fcr haben, z\u00f6gern Sie bitte nicht, den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zu informieren. Im Unterschied zu Polizei und anderen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeitet der Verfassungsschutz nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip. Dies bedeutet f\u00fcr Sie, dass Informationen auch vertraulich behandelt werden k\u00f6nnen und nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren f\u00fchren. Wir sind f\u00fcr ein vertrauensvolles Gespr\u00e4ch wie folgt erreichbar: Telefon: 02/87-282 E-Mail: abteilung-vi@im.nrw.de 28 spionAgEAbwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 9 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 91 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau gibt es in allen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ist seit 99 das Innenministerium (SS 2 Abs. Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW). F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die Abteilung 6 des Innenministeriums zust\u00e4ndig. Im Jahr 2006 standen f\u00fcr Aufgaben des Verfassungsschutzes 7 Stellen sowie Sachund Investitionsmittel von ,9 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten unter anderem in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: Der \"Personen-Informations-Datei\" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung und dem \"Nachrichtendienstlichen Informationssystem\" (NADIS) der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Die nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beziehungsweise den Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden die f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Daten. Zum Zweck der gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eine gemeinsame Datenbank, das sogenannte \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" errichtet, die beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00fchrt wird. Alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen Daten in das NADIS einstellen und von dort abrufen. Aus Datenschutzgr\u00fcnden kann aus dem NADIS nur erkannt werden, ob \u00fcber eine Person Erkenntnisse vorliegen, nicht aber, was bekannt ist. Das NADIS enth\u00e4lt lediglich personenbezogene Grunddaten wie Name, Vorname, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Anschrift, au\u00dferdem einen Hinweis auf die Beh\u00f6rde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat. Texte oder K\u00fcrzel, die etwas \u00fcber die Erkenntnisse der f\u00fcr die Einstellung verantwortlichen VerfassungsVErFAssungsschutZ in nrw 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 schutzbeh\u00f6rde aussagen, geh\u00f6ren nicht dazu. Hat eine andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein Interesse an Sachinformationen, so muss sie im Einzelfall bei der Beh\u00f6rde nachfragen, die den Datensatz eingestellt hat. Das NADIS ist also eine Hinweisdatei, aus der lediglich zu entnehmen ist, ob - und gegebenenfalls wo - \u00fcber eine bestimmte Person Akten, also Aufzeichnungen \u00fcber Sachverhalte, vorliegen. Das NADIS ist aufgrund seiner Konzeption nicht in der Lage, den \"gl\u00e4sernen Menschen\" zu schaffen. NADIS-Speicherungen Nordrhein-Westfalen hatte Ende des Jahres 2006 rund 0.00 Personen im NADIS gespeichert. Fast 70% der Erfassungen erfolgten im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcft und daraufhin im NADIS gespeichert werden Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung t\u00e4tig sind. Die Zahl derjenigen gespeicherten Personen, die mit Erkenntnissen \u00fcber extremistische beziehungsweise terroristische Aktivit\u00e4ten oder mit Agentent\u00e4tigkeit in Zusammenhang gebracht werden, betr\u00e4gt knapp 9% aller Speicherungen oder rund .00. 92 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit Informierte, aufgekl\u00e4rte und demokratische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger treten f\u00fcr die Demokratie und gegen ihre Gegner ein und tragen so dazu bei, unsere Demokratie und ihre Grundwerte zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken. In diesem Sinne sind aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der eigentliche Verfassungsschutz. Die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren und aufzukl\u00e4ren, geh\u00f6rt schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist jedoch nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern ein besonderes Anliegen. Damit die \u00d6ffentlichkeit Anzeichen f\u00fcr Extremismus erkennen kann, setzt der NRWVerfassungsschutz auf eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge an Schulen, Brosch\u00fcren und ein st\u00e4ndig erweitertes Informationsangebot im Internet. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag liefern der seit 978 regelm\u00e4\u00dfig im Fr\u00fchjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen 20 VErFAssungsschutZ in nrw","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Gerichten und Beh\u00f6rden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die M\u00f6glichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 200 erfahren Internet-Nutzer unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz, was sie schon immer vom beziehungsweise \u00fcber den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz wissen wollten. Das \"Online-Handbuch\" stellt Wissenswertes \u00fcber den Verfassungsschutz und seine Aufgaben \u00fcberschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur \u00fcber die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch \u00fcber die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus, \u00fcber Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erl\u00e4utern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso kompakt und verst\u00e4ndlich dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was \"national befreite Zonen\" sind oder was hinter der 'al-Qaida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist f\u00fcr Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg k\u00f6nnen Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik \u00fcben und Anregungen geben. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Brosch\u00fcren \u00fcber den \"Islamischen Extremismus\" und ein breites Angebot zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Rechtsextremismus, darunter die Brosch\u00fcre \"Musik, Mode, Markenzeichen\", die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher besch\u00e4ftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsst\u00fccke eine rechtsextremistische Orientierung erVErFAssungsschutZ in nrw 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Yerfossungschurrberichn des Landes Mordrhein-Westfalen iiber alas Jahr 20615 252 VERFASSUNGSSCHUTZ N NRW","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 kannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Aufkl\u00e4rung mit einem Comic - \"Andi\" ist ein voller Erfolg Im September 200 nutzte der Verfassungsschutz NRW mit dem Bildungscomic \"Andi - Tage wie dieser\" einen neuartigen Weg, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter den Jugendlichen in NRW zu f\u00f6rdern. \"Andi\" Comic zeigt, was Grundrechte, Rechtsstaat, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Schulalltag konkret bedeuten. Durch die Konfrontation mit Widerspr\u00fcchen zeigen die Helden des Comics, das hinter rechtsextremistischen Parolen oft die historische Verkl\u00e4rung von Verbrechen, gef\u00e4hrliche Selbstdarsteller und Gesch\u00e4ftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erkl\u00e4rt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. Der Comic ist von nordrhein-westf\u00e4lischen Schulen rege nachgefragt worden. Aber auch weit \u00fcber die Landesgrenzen hinaus wurde er bestellt. Dieser Zuspruch - die erste Auflage von 100.000 St\u00fcck war nach 4 Monaten vergriffen - zeigt uns, dass wir mit dem Comic den Bedarf an den Schulen und Jugendeinrichtungen getroffen haben. Die R\u00fcckmeldungen zeigen, dass Lehrerinnen und Lehrer einen \"leichten\" und fundierten Zugang zum Thema gesucht haben, den sie im Unterricht vertiefen k\u00f6nnen. Jugendkongress Der Verfassungsschutz NRW hat im April 2006 in Dortmund einen Jugendkongress organisiert, um jungen Menschen eine M\u00f6glichkeit zu geben, sich pers\u00f6nlich und aktiv \u00fcber das Themenfeld \"Rechtsextremismus\" zu informieren und begleitende Projekte mit professioneller Hilfe umzusetzen. Unter dem Motto \"Wir im Revier: f\u00fcr Demokratie - gegen Rechtsextremismus\" sollten gerade junge Menschen aufgekl\u00e4rt und sensibilisiert werden sowie Unterst\u00fctzung zur eigenen Initiative gegeben werden. Der Tag wurde vom Innenminister Dr. Ingo Wolf und von der Ministerin f\u00fcr Schule VErFAssungsschutZ in nrw 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 und Weiterbildung, Frau Barbara Sommer, er\u00f6ffnet und von Prominenten begleitet. Viele Organisationen und Initiativen unterst\u00fctzten den Kongress und trugen zu einem erfolgreichen und lebendigen Tag bei. Nicht nur die Vortr\u00e4ge und Workshops des Tages waren interessant; beeindruckt haben vor allem die Ergebnisse, die die jungen Teilnehmer in kurzer Zeit mit ihren kreativen Ideen produziert haben. So entstanden unter anderem Kurzfilme, die auf der Webseite www.andi.nrw.de/Projekte/Jugendkongress.htm des Innenministeriums NRW zum Download angeboten werden. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Organisation einer solchen Veranstaltung werden bei Bedarf zur Verf\u00fcgung gestellt, um \u00e4hnliche Initiativen die Planungsarbeit zu erleichtern. Der Verfassungsschutz NRW plant zusammen mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung auch f\u00fcr 2007 wieder einen Jugendkongress. Er soll im Herbst des Jahres stattfinden und wird erneut vielen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern aus NRW die M\u00f6glichkeit geben, mit Hilfe kreativer Konzepte das Thema Rechtsextremismus zu verarbeiten. Diesem Kongress werden f\u00fcnf \"Pr\u00e4ventionstage\" in den Regierungsbezirken vorausgehen. Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes NRW geh\u00f6rt auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen f\u00fcr Multiplikatoren, Bildungseinrichtungen verschiedener Art und in Schulen sowie bei Verb\u00e4nden und Stiftungen. Aktuell werden Vortr\u00e4ge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bek\u00e4mpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere f\u00fcr die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verst\u00e4rkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufkl\u00e4rungsmaterialien f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich wirksamer f\u00fcr unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage gepr\u00e4gt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 2 VErFAssungsschutZ in nrw","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 26","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 0 Stichwortverzeichnis A Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT) 208, 20 Abu Hafs al-Masri-Brigaden 7 Aydar, Z\u00fcbeyir , 0, 7 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) 209 al-Aziz Rantissi, Abd 92 adil d\u00fczen 208 ff. Agitator 7 B Akef, Mohammed Mahdi 20 al-Baghdadi, Abdallah Raschid 79 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland 67 al-Banna, Hassan 20 Al-Aqsa e.V. 9 Barika-i Hakikat 27, 22 al-Arabiya 7 Basayev, Schamil 89 al-Jazeera 7, 80 f. batil d\u00fczen 208, 2 al-Manar 98 Beisicht, Markus 79 al-Qaida 22 ff., 69, 7 ff., Beklenen Asr-i Saadet 27, 29, 22 9, 206, 2 Bestattungskostenvereinigung al-Sahab 8 (BKUV) 209 Al-Tawhid 2, 77, 9 BfD 77, 78 Albanische Nationalarmee (AKSh) 6 Binalshibh, Ramzi 8 Allawi, Iyad 2, 67 bin Ladin, Usama 2, 69 ff., 9, 206 Amal-Bewegung 96 f. Blood & Honour 60, 6 f. Anadolu Genclik Dernegi 208, 2 Borchardt, Siegfried 7 Anatolische F\u00f6deration e. V. K\u00f6ln 29 Branghofer, Max 7 Ansar al-Islam (AAI) 22, 7, 86 ff. Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland (BGD) 77 Antifa OWL 6 B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Kryo-Recycling Antiimperialisten 9, 9 und Kreislaufwirtschaft Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V., siehe Wahlalternative, siehe WASG Pro K\u00f6ln Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 6 ff., 2 C Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), siehe auch KONGRA-GEL 20, ff., Carpe Diem 7 0 ff., 8, 0, 227, 2 Ciwanen Azad , Atta, Muhammad 8 Collegium Humanum - AUF 29, 0, 09, , Akademie f\u00fcr Umwelt und Autonome Nationalisten 7 Lebensschutz e.V. (CH) 8 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Combat 8 6 f. DVU 6, 29, 0, 66, 70 f., 7 ff Courage , DVU-Liste D 7 D E DA'WA-Partei 97 Engel, Stefan 0 ff. Dehoust, Peter 89 Erbakan, Necmettin 207 ff., 22 f., 2 Demokratische Front f\u00fcr die Ersoy, Arif 22 Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 92 Europ\u00e4ische Moscheebauund Demokratischer Jugendkonf\u00f6deralismus Unterst\u00fctzungsgemeinschaft Kurdistans (KOMALEN CIWAN) (EMUG) 208 fr\u00fcher: Bewegung der freien Jugend Exekutivinstanz der FIS im Kurdistans (TECAK) Ausland (IEFE) 20 f. Demokratischer Kurdischer Konf\u00f6deralismus (KKK) 2 F Denge Mesopotamya Fatime Versammlung e.V. 97 Der Islam als Alternative Ferienhaus Zehntscheune Daaden im (D.I.A.) 27, 22 Westerwald Der Schlesier 7, 87 f. Firat , 7 Detjen, Ulrike 0 FKE Deutsche Kommunistische Fleck, Helmut 77 Partei, siehe DKP F\u00f6deraler Sicherheitsdienst Deutsche Stimme 6 ff. - Inlandsnachrichtendienst Deutsche Stimme Verlag (DS) 72 (FSB) 2, 2 Deutsche Volksunion e.V., siehe DVU F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans Devrimci Sol 28 (FEDA, fr\u00fcher: FEK) DHK-C 28 F\u00f6deration der Yezidischen Vereine KurDHKP-C 27 ff. distans (FKE, fr\u00fcher: YEK) Die Artgemeinschaft - Germanische F\u00f6deration kurdischer Vereine in Glaubens-Gemeinschaft wesensgeDeutschland, siehe YEK-KOM m\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. 9 f. Freie Kameradschaften ff., 6 Die Kinder der al-Aksa-Moschee 2 Freie Nationalisten , 6 Die Linke.PDS LANDESINFO Freier Irak 2 Nordrhein-Westfalen 02 Freier Widerstand 2, 9 Die Linkspartei.PDS 8, 0 ff. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 20 Die Republikaner, siehe REP 6, Frey, Gerhard 6, 70, 7 f. Dissent! 8 f. Frohnweiler, Anne 99 DKP 8, 99 ff., 09, 22 Front f\u00fcr nationale Vereinigung Donaldson, Ian Stuart 60 (FBKSh) 60 f., 2 D\u00f6ring, Osman 207 Front Islamique du Salut (FIS) 20 f., 2 28","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 G Ilgner, Hans-Joachim 87 Im Waldgrund GmbH & Co KG Gef\u00e4hrtschaft Rhein/Maas 9 Initiativ e.V. - Verein f\u00fcr Demokratie Gemeinschaft der Kommunen Kurdisund Kultur von unten 2 tans (KKK) 2, 7 f., 8 ff. Institute for Political and Germanische Glaubens-Gemeinschaft International Studies (IPIS) 8 wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung Interim 22 e.V., siehe Artgemeinschaft 9 Internationale Kampagne zur Global Islamic Media Front Verteidigung von Frauenrechten (GIMF) 82 im Iran e.V. 8 Groupe Islamique Armee Interventionistische Linke (IL) 8 (GIA) 20 f. Irakische Patriotische Allianz (IPA) 2 Groupe Salafist pour la Predication Iran NTV , et le Combat (GSPC) 206 f. Irving, David 8 H Islamische Bewegung Kurdistan (HIK oder KIH) Haase, Stephan 6 Islamische F\u00f6deration Berlin HAKK-TV 27 ff. (IFB) 2 HAMAS 80, 9 ff., 2 Islamische Gemeinschaft in Hambastegi - Internationale F\u00f6deraDeutschland e.V. (IGD) 20 ff., 2 tion der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Islamische Gemeinschaft Milli Immigrationsr\u00e4te, Verband G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 20, 207 ff., 2 Deutschland e.V. (IFIR) 8 Islamisches Zentrum (ImamaHammerskins 6 f. Mahdi-Zentrum) 97, 202 Harakat al-Muqawama al-Islamiya Islamisches Zentrum Aachen - Islamische Widerstands(Bilal-Moschee) e.V. bewegung, siehe HAMAS (IZA) 20 ff., 2 Heise, Thorsten 6 Islamisches Zentrum Hamburg 97 Hekmat, Mansour 7 Islamrat 20 He\u00df, Rudolf 2, 69 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 92 HIK Hilfsorganisation f\u00fcr nationale J politische Gefangene und Jarrah, Ziad 8 deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 2 Jeschioro, Herbert 87 Hizb Allah 2, 92, 9 ff., 202, 2 Jihad 2, 69, 7 ff., 8 ff., Hizb ut-Tahrir (HuT) 99 ff., 2 87, 90, 20, 22 home-grown-Netzwerke 7, 78 Jihadisten 68 ff., 7, 77, 82 f. I Junge Nationaldemokraten (JN) 67 f., 7 IGMG Perpektive 207 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 K L al-Kalemji, Awni 2 Lebensschutz-Informationen Kalifatsstaat 27 ff. - Stimme des Gewissens (LSI) 8 Kameradschaft Aachener Land 6 Lernen und K\u00e4mpfen Kameradschaft Teutonia 6 Linkspartei.PDS 8, 0 ff., 8 Kameradschaft Walter Spangenberg K\u00f6ln , 8 M Kampfbund Deutscher Sozialisten Mahler, Horst 6, 8, 8, 87 (KDS) Marxistisch-Leninistische Partei Kaplan, Cemaleddin 27 f. Deutschlands, siehe MLPD Kaplan, Metin 27 f., 22 Marxistische Bl\u00e4tter 99 Kaplan-Verband 27, 220, 2 al-Masri, Abu Hafs 7, 8 Karahan, Yavuz Celik 207 METV , Karatas, Dursun 27 militante gruppe (mg) 2 Kerbela 28 Milit\u00e4rischer AuslandsnachKnow-how 2, 26, 29 f., 2 ff. richtendienst (GRU) 2 ff. K\u00f6bele, Patrik 99 Milli Gazete 207 ff. K\u00f6gel, G\u00fcnter Ernst 86 Milli G\u00f6r\u00fcs 29, 2, 207 ff. Komalen Ciwan 7 Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive 207, 20 Kommunistische Partei MLPD 8, 29, 72, 0, 09 ff. Deutschlands (KPD) 0, 9, 00 Mojahed ff. Kommunistische Partei Irans El Motassadeq, Mounir 2, 8 (KPI) 8, 99 f. Mudjahedin 70 ff., 76 f., 80 ff. Kommunistischer Arbeiterbund al-Muhadjer, Abu Hamza 8 f. Deutschlands (KABD) Mujahedin 79, 9 Konf\u00f6deration kurdischer Vereine Muslimbruderschaft (MB) 92, 9, in Europa (KON-KURD) , 7 f. 99 ff., 2 KONGRA-GEL 20 f., ff., 2 Muslimischer Sozialbund e.V. Koordinationsrat der FIS (MSB) 209 (C.C.FIS) 20 f. K\u00fclt\u00fcr Adasi 28 N Kurdische Volksverteidigungskr\u00e4fte al-Nabhani, Taqi al-Din 99 (HPG) 20 Nachrichten der HNG 2 Kurdistan-Report , Nachrichtendienste 72, 2 f., 29 ff. Kurtulmus, Numan 2 f. Nation & Europa - Deutsche Kutan, Recai 22 ff. Monatshefte (NE) 89 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 7 f. 260","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Nationaldemokratische Partei PKK, siehe auch Deutschlands, siehe NPD KONGRA-GEL 20, 0 Nationale Info-Telefone (NIT) Pro K\u00f6ln 79 ff. Nationaler Widerstand der unabh\u00e4nProliferation 2 f., 22 gigen Dortmunder Kameraden 6 Nationaler Widerstand Hochsauer- R land 6 Reichsb\u00fcrgerbewegung zur Befreiung Nationaler Widerstand Ruhrgebiet 6 Deutschlands (RBB) 8 Nationaler Widerstandsrat Iran REP 6, 0, 68, 77 (NWRI) ff., 2 Revolution\u00e4rer Weg 2 National Front (NF) 9 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Nation Europa Verlag GmbH Front, siehe DHKP-C Coburg 89 Richter, Karl Neonazi-Szene , 2 ff., 67, Rieger, J\u00fcrgen 2, 68, 9 7, 9, 9 ROJ-TV , Neubauer, Harald 89 Rote Fahne , 2, Neuer Weg Rotf\u00fcchse 0 Newaya Jin , 6 Rudolf, Germar 8 NIT-Rheinland Nordische Zeitung (NZ) 9 S NPD 6, 0, 6 f., 6 ff., 8, Saadet Partisi (SP) 207 ff. 89, 92, 2 f., 22 Saut al-Khilafah O (Stimme des Kalifats) 82 Sch\u00e4fer, Paul 0 Oberster Rat f\u00fcr die Revolution Schlierer, Rolf 6 im Irak 97 Serxwebun , \u00d6calan, Abdullah 20, , Shura-Rat der Mujahedin 6 ff., 7 ff. im Irak 79 f., 82, 90 Oidoxie 6 Skinhead-Bands 60 ff., 7 P Skinhead-Konzerte , 60 f., 92 Skinhead-Szene , , 8 ff., 92, 9 P.D.S. - Peuple de Seattle 2 Skrewdriver 60 Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit Solidarit\u00e4t International (SI) 0 ff., , - Die Wahlalternative, siehe WASG 66, 2 Partei der freien Frauen (PJA) Solidarit\u00e4tsvereins mit den politischen Partei des Demokratischen Sozialismus, Gefangenen und deren Familien Landesverband Nordrhein-Westfalen, in der T\u00fcrkei (TAYAD) 29 siehe Die Linke.PDS Sozialistische Einheitspartei People to People Deutschlands (SED) 02 Phase2 22 Stehr, Heinz 99, 0 26","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Stimme des Gewissens 8 Union der kurdischen St\u00f6rtebeker-Netz 9 Juristen (YHK) Union der Lehrer aus T Kurdistan (YMK) Tablighi Jamaat (TJ) 90 f. Union der Schriftsteller aus Tamil Coordination Committee Kurdistan (YNK) (TCC) 6 Union f\u00fcr die in europ\u00e4ischen Tamilische Befreiungstiger L\u00e4ndern arbeitenden Muslime (LTTE) 62 ff., 2 e.V. (UELAM) 202 f. Tamilischer Bildungsverband e.V. Union Muslimischer Studenten(TBV) 6 organisationen in Europa e.V. Tamil Rehabilitation (UMSO) 202 Organization e. V. (TRO) 6, 6 unsere zeit (uz) 99 f. Tamil Student Organization V e.V. (TSV) 6 Tamil Youth Organization Verband der islamischen Vereine und e.V. (TYO) 62 Gemeinden e.V. (ICCB), siehe Tanweer, Shahzad 2, 8 Kalifatsstaat Tavir 28 Verband der patriotischen Arbeiter Tegethoff, Ralph 6 aus Kurdistan (YKWK) Tschetschenische Republik Verbeke, Siegfried 8 Ichkeriya (CRI) 88 f. Vereinigung Gesamtdeutsche Tschetschenische SeparatistenPolitik e.V. (VGP) 86 bewegung (TSB) 88 f. Vereins zur Rehabilitierung der T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ wegen Bestreitens des Holocaust -Front (THKP/-C) 27 f. Verfolgten(VRBHV) 8 TV 207 f., 2, 2 Verein zur F\u00f6rderung der Bewegung von Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr U Frieden, Brot und Rosen , Umarov, Dokku Sultanovich 89 Verein zur F\u00f6rderung internationaler \u00dcmmet-i Muhammed 27, 29 ff. Jugendtreffen Union der internationalen kurdischen Verm\u00f6gens-VerwaltungsArbeitgeber (KARSAZ) Verein (VVV) , Union der Journalisten aus Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Kurdistan (YRK) Geschichtsforschung (VffG) 87 Union der Kinder aus Voigt, Udo 6, 69 f., 7 Kurdistan (YZK) Volksbewegung von Kosovo Union der kurdischen (LPK) 9 f., 2 Eltern (YEK-MAL) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 92 262","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Volkskongress Kurdistans, siehe KONGRA-GEL Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) ff. W WASG 8, 0 ff. Weisse W\u00f6lfe 6 Willi-Dickhut-Stiftung Worch, Christian , 6 ff. World Tamil Movement e. V (WTM) 6 WPI Briefing 6 Wulff, Thomas 6 Y Yassin, Ahmed 92 Yatim Kinderhilfe e.V. 9 f. YEK-KOM ff. Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika , 8, f. Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 28 ff. Z Z-Versand 86 al-Zarqawi, Abu Musab 2, 77, 79 ff., 86 al-Zawahiri, Ayman 2 f., 7 ff, 206 Zentralrat der vertriebenen Deutschen e.V. (ZvD) 7, 87 Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung (ESAM) 208, 22 ff. Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) 22 f. Z\u00fcndel, Ernst 8 26","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2006","year":2006}