{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-1971.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":24,"pages":["Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 1 1 Rechtsradikalismus ......................................................................... 2 1.1 Allgemein ......................................................................................................2 1.2 NPD ..............................................................................................................2 1.3 Aktion Widerstand .........................................................................................4 1.4 \"Deutsch-Soziale Aktion\"...............................................................................5 1.5 \"Partei der Arbeit\"..........................................................................................5 1.6 \"Europ\u00e4ische Befreiungsfront\" ......................................................................5 1.7 Sonstige Radikale Gruppen ..........................................................................6 2 Linksradikalismus ............................................................................ 7 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................................................................7 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) ..11 3 Linksradikale Jugend..................................................................... 12 3.1 Studierende Jugend ....................................................................................12 3.2 Berufst\u00e4tige Jugend ....................................................................................17 4 Ausl\u00e4nder........................................................................................ 20 5 Arbeitsniederlegungen .................................................................. 22 6 Politisch motivierte Gewalttaten ................................................... 23 7 Ma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbereich des Justizministers............... 24","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 2 1 Rechtsradikalismus 1.1 Allgemein Auf dem Gebiete des Rechtsradikalismus waren im Berichtszeitraum die weiteren Entwicklungen der NPD und deren radikale Randgruppen, die sich durch zahlreiche Widerstandsaktionen spektakul\u00e4r bemerkbar gemacht hatten, von besonderem Interesse. Die innere Uneinigkeit und Zerrissenheit des rechtsradikalen Lagers in Nordrhein-Westfalen hatte zur Fl\u00fcgelbildung gef\u00fchrt. Auf der einen Seite standen die politisch gem\u00e4\u00dfigten nationalistischen Kr\u00e4fte unter dem NPD-Landesvorsitzenden, auf der anderen Seite vor allem jugendliche Gruppen innerhalb und ausserhalb der NPD, die einen nationalrevolution\u00e4ren Kurs unter dem Motto \"AKTIONEN STATT PROPAGANDA\" bef\u00fcrworteten. Inzwischen haben sich die Fronten weitgehend gekl\u00e4rt, so da\u00df in groben Z\u00fcgen folgender Lagebericht gegeben werden kann: 1.2 NPD \u00dcberraschende Wahl eines neues NPD-Landesvorsitzenden Die erwartete Konfrontation zwischen den rivalisierenden Gruppen erfolgte auf dem NPD-Landesparteitag, der am 8. Mai 1971 in L\u00fcdenscheid-Br\u00fcgge stattfand. Er endete mit der \u00fcberraschenden Wahl eines neuen Landesvorsitzenden (68 Stimmen). Dieser galt von vornherein als Anh\u00e4nger des radikalen Fl\u00fcgels in der NPD. Die Wiederwahl des bisherigen Landesvorsitzenden (54 Stimmen) scheiterte, nachdem er zuvor im Saal zusammengeschlagen worden war. Der Parteivorsitzende verlie\u00df gru\u00dflos den Landesparteitag. Konflikte im Parteivorstand durch Neuwahl des NRW-Landesvorsitzenden weiter versch\u00e4rft Bei dieser Ausgangslage war abzusehen, da\u00df sich die Schwierigkeiten, in denen sich der Landesverband schon damals auf allen Ebenen befand, kaum abbauen lassen w\u00fcrde. Das kann inzwischen als best\u00e4tigt angesehen werden. Das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Parteivorsitzenden und dem Landesvorsitzenden hat sich weiter verschlechtert. Es besteht keine Vertrauensbasis mehr, die auch nur eine bescheidene Zusammenarbeit erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Das zeigte sich schon auf einer in gespannter Atmosph\u00e4re verlaufenden Arbeitstagung des NPD-LV/NW am 5. Juni 1971 in Werl. Als der mit weiteren Parteivorstandsmitgliedern anwesende Parteivorsitzende die Vorg\u00e4nge anl\u00e4sslich der Neuwahl des Landesvorstandes sowie das Verhalten radikaler Aktionsgruppen in NW kritisieren wollte, wurde er vom Landesvorsitzenden mit dem Hinweis unterbrochen, diese Themen seien abgeschlossen, und er f\u00fcgte in sarkastischem Ton hinzu, vorrangig m\u00fcssten jetzt die - auf Betreiben des Bundesvorstandes - durch Austritte und Ausschl\u00fcsse ma\u00dfgebender Funktion\u00e4re und Redner entstandenen L\u00fccken wieder geschlossen werden. Nach weiteren heftigen Angriffen auch seitens anderer Funktion\u00e4re verlie\u00dfen der Parteivorsitzende und die \u00fcbrigen Bundesvorstandsmitglieder vorzeitig die Arbeitstagung. Richtungsstreit auf F\u00fchrungsebene In den F\u00fchrungsgremien der Partei geht der Streit um die Rechtfertigung parteiinterner Gruppenbildung unvermindert weiter. Der Parteivorsitzende musste","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 3 wiederholt resignierend feststellen, da\u00df Parteiausschlussverfahren gegen Funktion\u00e4re, die gegen den \"gem\u00e4\u00dfigten Parteikurs\" opponiert hatten, nur mit R\u00fcgen oder sogar mit Freispr\u00fcchen endeten. Der Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 19./20.6.1971 in Bremen beschlossen, da\u00df die Bildung \"irgendwelcher Kreise\" innerhalb der Partei auf regionaler oder \u00fcberregionaler Ebene unstatthaft sei und einen Versto\u00df \"gegen die innere Ordnung der Partei\" darstelle. Durch diese Haltung des Parteivorstandes verst\u00e4rken sich zunehmend die Spannungen zwischen der Parteileitung und den \"aktionsfreudigen\", meist aus \"Jungen Nationaldemokraten\" bestehenden \u00f6rtlichen Gruppierungen. Diese \"Widerstandsgruppen\" werden in ihrem Bestreben, durch spektakul\u00e4res Verhalten die \u00d6ffentlichkeit \"wachzur\u00fctteln\" und auf die NPD aufmerksam zu machen, von dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren aus verschiedenen Landesverb\u00e4nden unterst\u00fctzt. Der stellvertretende Parteivorsitzende machte sich zum F\u00fcrsprecher der Mitglieder, die den F\u00fchrungsstil des Parteivorsitzenden kritisieren, radikale Aktionen bef\u00fcrworten und die NPD von einer \"national-konservativen Wahlpartei\" in eine \"national-soziale Aktionspartei\" umwandeln wollen. Er verbindet hiermit offensichtlich pers\u00f6nliche Ambitionen im Kampf um die F\u00fchrungsspitze und beabsichtigt, auf dem Bundesparteitag im November 1971 gegen den amtierenden Vorsitzenden zu kandidieren. Er wird in diesem Vorhaben vor allem vom neuen NRWLandesvorsitzenden unterst\u00fctzt. Die NPD-Parteileitung will nunmehr auf dem Bundesparteitag die \"Generalabrechnung\" mit der parteiinternen Opposition, um deren Wortf\u00fchrer \"in offener Feldschlacht\" auszuschalten und den k\u00fcnftigen Kurs der NPD klar festzulegen. Sie begr\u00fc\u00dft daher die Absicht des stellvertretenden Vorsitzenden, gegen den Amtsinhaber f\u00fcr den Parteivorsitz zu kandidieren. Allerdings sieht der Parteivorsitzende selbst diese Entwicklung nicht ohne Sorge. Er wird einerseits von seiner Familie bedr\u00e4ngt, sich aus der Parteiarbeit zur\u00fcckzuziehen, andererseits aber von seinen Freunden ermutigt, auf gar keinen Fall aufzugeben. Er selbst zeichnet in Lagebeurteilungen vor seinen engsten Mitarbeitern zwar ein d\u00fcsteres Bild \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Situation der NPD, glaubt andererseits aber wieder, da\u00df er der einzige sei, der die Partei retten k\u00f6nne und h\u00e4lt sich daher - trotz seiner zahlreichen R\u00fccktrittsdrohungen - der nationalen Sache verpflichtet. Er setzt nunmehr alle Hoffnungen auf ein g\u00fcnstiges Abschneiden der NPD bei den B\u00fcrgerschaftswahlen in Bremen am 10.10.1971. Parteiarbeit durch F\u00fchrungsstreit weitgehend gel\u00e4hmt Nat\u00fcrlich l\u00e4hmt der Streit zwischen den verschiedenen Richtungen in der NPD die Parteiarbeit erheblich. Die F\u00fchrungsgremien sind weitgehend damit besch\u00e4ftigt, parteisch\u00e4digende Vorf\u00e4lle zu ahnden, Intrigen aufzudecken und gegen mi\u00dfliebige Mitglieder vorzugehen. Die Parteivorst\u00e4nde sind gem\u00e4\u00df einer internen Umfrage selbst der Meinung, da\u00df z.Z. nur noch von etwa 10 - 15% aller Mitglieder aktive Parteiarbeit erwartet werden kann. Der aktive Mitgliederbestand der NPD im Bundesgebiet d\u00fcrfte inzwischen auf unter 20.000, also um mehr als die H\u00e4lfte, gesunken sein. Der Umsatz der Deutschen Nachrichtenverlags GmbH verringerte sich im 1. Halbjahr 1971 gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 25% und der Abonnentenschwund beim NPD-Zentralorgan \"DN\" betrug ca. 35% (Auflage jetzt ca. 30.000). Nur 40% der DN-Abonnenten geh\u00f6ren der NPD an. Die Finanzlage der Partei ist zwar angespannt und hat zu scharfen Rationalisierungsma\u00dfnahmen gezwungen. Aber durch die noch laufenden Betr\u00e4ge aus der Wahlkampfkostenerstattung vermag man sich \"\u00fcber Wasser\" zu halten. Es handelt sich alles in allem immerhin um einige Millionen DM.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 4 K\u00fcnftiger Propaganda-Schwerpunkt soll Innenpolitik sein Die NPD beabsichtigt, den Schwerpunkt ihrer k\u00fcnftigen Propaganda auf die Innenpolitik zu legen: Verfall der Staatsautorit\u00e4t, wachsende Kriminalit\u00e4t, Schwierigkeiten an den Hochschulen, wirtschaftliche Krisensituation usw. Die Propaganda soll auf das Generalthema \"Recht und Ordnung\" \"getrimmt\" werden. Es sollen Plakate mit den Texten: \"Nur ein starker Staat kann unsere Freiheit sch\u00fctzen\" und \"NPD - Die neue Kraft, die Ordnung schafft\" f\u00fcr die NPD werben. Man verspricht sich allerdings hiervon im Augenblick keine Beseitigung der internen Schwierigkeiten, m\u00f6chte die NPD jedoch im Bewu\u00dftsein der Bev\u00f6lkerung erhalten. NPD in NRW im Niedergang begriffen Dieser \u00dcberblick \u00fcber die Gesamtlage der Partei zeigt, da\u00df von der Spitze her im Augenblick keine \"positive\" Einwirkung auf den Landesverband NW m\u00f6glich ist. Aber auch die personellen Differenzen im Landesvorstand zwischen den in etwa gleichstark vertretenen Anh\u00e4ngern des neuen Landesvorsitzenden und den Gefolgsleuten seines Vorg\u00e4ngers werden der Partei weiter zu schaffen machen. Bisher ist in NW nach dem Landesparteitag noch keine gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung zustandegekommen. Es sind keine besonderen Initiativen entwickelt worden. Die Kreisverbandst\u00e4tigkeit ist mit wenigen Ausnahmen kaum sp\u00fcrbar gewesen. Interessant ist, da\u00df die NPD selbst von den urspr\u00fcnglich 80 aktiven Kreisverb\u00e4nden in NW nur noch 11 als \"gut\" und 29 als \"schwach\" einstuft, w\u00e4hrend sie 40 nur noch am Rande erw\u00e4hnt. Allein hieraus l\u00e4\u00dft sich der rapide R\u00fcckgang der NPD in NW belegen. Bei den Vorstandwahlen mu\u00dften fast alle Sitzungen zun\u00e4chst wegen Beschlu\u00dfunf\u00e4higkeit satzungsgem\u00e4\u00df geschlossen und dann wiederer\u00f6ffnet werden, ehe die Wahlen durchgef\u00fchrt werden konnten. Sinkende Mitgliederzahlen in NRW Die Mitgliederfluktuation hielt an und d\u00fcrfte seit der Landtagswahl (1,1%) von ca. 6.000 auf nunmehr sch\u00e4tzungsweise ca. 3.000 zur\u00fcckgegangen sein. Die Beitr\u00e4ge konnten nur schleppend eingezogen werden. Gr\u00f6\u00dfere Spenden blieben aus, so da\u00df die Finanzlage angespannt bleiben wird. Durch die Zahlung von 196.000 DM Wahlkampfkostenerstattung ist man allerdings auch in NW in der Lage, verhalten weiter zu wirtschaften. Schlie\u00dflich wurde die Gesch\u00e4ftsstelle in D\u00fcsseldorf vom Vermieter aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber die negative Entwicklung innerhalb der NPD/NW gek\u00fcndigt. Sie ist ab 1.9.1971 nach Duisburg-Wedau verlegt worden. Das ist der augenblickliche Stand. Der sich abzeichnende Verfall der NPD/NW k\u00f6nnte zumindest verlangsamt werden, wenn es dem neuen Landesvorsitzenden gel\u00e4nge, Solidarit\u00e4t im Vorstand zu erzielen, die nachgeordnete Funktion\u00e4rsschicht in ihrer Aktivit\u00e4t neu zu beleben und ein besseres Verh\u00e4ltnis zum Bundesvorstand herzustellen. 1.3 Aktion Widerstand Die im Rahmen der \"Aktion Widerstand\" (AW) - Sitz M\u00fcnchen - t\u00e4tigen Verb\u00e4nde haben in den letzten Monaten keine gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen mehr durchgef\u00fchrt. Zwei \"Freiheitskundgebungen\", an denen sich rechtsradikale","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 5 Aktivisten auch aus Nordrhein-Westfalen beteiligten, - am 17.6.1971 entlang der Zonengrenze und am 13.8.1971 an der Berliner-Mauer - blieben ohne das erhoffte Echo. Keine Unterst\u00fctzung mehr durch die NPD Der Beschlu\u00df des NPD-Parteivorstands vom 20.6.1971, die \"Aktion Widerstand\" nicht mehr zu unterst\u00fctzen, hat die Initiatoren dieser Organisation entt\u00e4uscht. Obwohl der NPD-Parteivorsitzende inzwischen in vermittelnden Gespr\u00e4chen erkl\u00e4rt hat, dieser Beschlu\u00df bedeute nicht, da\u00df die NPD die AW v\u00f6llig fallen lasse, ist die AW seither praktisch \u00fcberall unt\u00e4tig. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der AW will die Organisation jedoch als eigenst\u00e4ndiges Gebilde erhalten und zu Gruppen au\u00dferhalb der NPD Verbindung kn\u00fcpfen. Sie hat in einem Rundschreiben zur \"Fortf\u00fchrung der Aktionsarbeit des Widerstands\" aufgerufen und entsprechende Flugschriften angeboten. 1.4 \"Deutsch-Soziale Aktion\" Die unter dem Namen \"Deutsch Soziale Aktion\" (DSA) bekanntgewordene Widerstandsgruppe ist inzwischen inaktiv geworden. Zwei R\u00e4delsf\u00fchrer haben sich zur\u00fcckgezogen. Beide waren fr\u00fchere NPD-Landesvorstandsmitglieder, sind inzwischen aber aus der Partei ausgetreten. Gegen die DSA und ihre Untergruppen sind die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen ihrer Aktionen in Wuppertal, Rolandseck, M\u00f6nchengladbach usw. bei der Staatsanwaltschaft in K\u00f6ln konzentriert worden. Eine beim Landeskriminalamt gebildete Sonderkommission ist mit der weiteren Aufkl\u00e4rung befa\u00dft. 1.5 \"Partei der Arbeit\" Als Sammlungsbewegung f\u00fcr \"radikalsoziale\" Rechtsextremisten hat ein ehemaliger NPD-Funktion\u00e4r, der u.a. wegen seiner Beteiligung an den Ausschreitungen vor der sowjetischen Botschaft in Rolandseck am 16.1.1971 aus der NPD ausgeschlossen worden ist, am 17.6.1971 eine \"Partei der Arbeit\" mit einem 14-k\u00f6pfigen \"Zentralkomitee\" gegr\u00fcndet. Diese Partei soll Anh\u00e4nger ehemaliger Aktionsgruppen und alle Kr\u00e4fte im rechtsradikalen Lage sammeln, die anstelle der \"national-konservativen\" Einstellung der NPD einen \"Sozialismus von rechts\" bef\u00fcrworten und zu \"sozial-revolution\u00e4ren\" Aktionen dr\u00e4ngen. Im vorl\u00e4ufigen Parteistatut bezeichnet sich die \"Partei der Arbeit\" als gegen \"kapitalistische und kommunistische Ausbeutung\" gerichtete \"Organisation des Volkssozialismus\" mit dem Ziel der Errichtung eines \"ersten radikaldemokratischen und antiimperialistischen Staates auf deutschem Boden\". Verschiedene Gruppen der \"Jungen Nationaldemokraten\", die mit dem Kurs der NPD nicht einverstanden sind, stehen dieser Sammlungsbewegung aufgeschlossen gegen\u00fcber. Man wird sie allein schon deshalb im Auge behalten m\u00fcssen, weil ihre Initiatoren seit Jahren als radikale Aktivisten bekannt sind. 1.6 \"Europ\u00e4ische Befreiungsfront\" In Sachen \"Europ\u00e4ische Befreiungsfront\" (EBF), jener Geheimorganisation mit Schwerpunkt in Duisburg, die mit Waffengewalt den Kommunismus in der Bundesrepublik bek\u00e4mpfen wollte, - es wurde hier\u00fcber bereits fr\u00fcher eingehend","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 6 berichtet - hat die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf dem Gericht am 10.5.1971 die Anklageschrift zugeleitet. Sie wurde den Beschuldigten inzwischen zugestellt. 1.7 Sonstige Radikale Gruppen Die sonstigen rechtsradikalen Bestrebungen im Lande NW, z.B. die Bet\u00e4tigung zahlreicher kleinerer Organisationen, die Verbreitung nationalistischer Publizistik sowie die antisemitischen und die neonazistischen Schmierund St\u00f6raktionen gingen im Berichtszeitraum nicht \u00fcber den bisherigen, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen Umfang hinaus, so da\u00df sie nicht als aktueller Schwerpunkt angesehen werden k\u00f6nnen. auf eine detaillierte Darstellung, wie sie in Teilbereichen (Jugendorganisationen, Publizistik usw.) dem Ausschu\u00df f\u00fcr Jugend, Familie und politische Bildung am 5.5.1971 gegeben wurde, wird daher ohne Schaden f\u00fcr den Gesamt\u00fcberblick verzichtet werden k\u00f6nnen. Das Hauptaugenmerk wird auch in Zukunft vorwiegend bei jenen Gruppen liegen m\u00fcssen, die kompromi\u00dflos f\u00fcr rechtsradikale Zielvorstellungen eintreten und dabei in blindem Fanatismus nicht davor zur\u00fcckschrecken, sie sogar mit Waffengewalt zu verwirklichen. Bisher ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, derartige Gruppenbildungen rechtzeitig zu erkennen und in Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz unsch\u00e4dlich zu machen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 7 2 Linksradikalismus 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Seit der letzten Berichterstattung hat sich im Bereich des Linksradikalismus der Konzentrationsproze\u00df zugunsten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verst\u00e4rkt. Die DKP ist im linsradikalen Lager die mitgliederst\u00e4rkste und politisch bedeutungsvollste Organisation. Es kann damit gerechnet werden, da\u00df sich diese Entwicklung in der Folgezeit vornehmlich auf Kosten der noch vorhandenen maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Gruppen in unserem Lande fortsetzen wird. Organisation Die DKP hat den Aufbau ihrer Organisation auf Stadtteil-, Kreisund Bezirksebene nunmehr im wesentlichen abgeschlossen. Sie verf\u00fcgt im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt in NRW bei 90 kreisfreien St\u00e4dten und Kreisen \u00fcber 84 Kreisorganisationen, die zum Teil zu sog. Gebietsorganisationen zusammengefa\u00dft sind. Die DKP ist damit in allen wichtigen St\u00e4dten des Kreises und Landes mit handlungsf\u00e4higen Organisationen vertreten. Besondere politische und organisatorische Schwerpunkte sind naturgem\u00e4\u00df die Gro\u00dfst\u00e4dte an Rhein und Ruhr, so z.B. K\u00f6ln 450 Mitglieder D\u00fcsseldorf 600 \" Duisburg 600 \" Essen 500 \" Dortmund 500 \" Gelsenkirchen 450 \" Bottrop/Gladbeck 400 \" Recklinghausen 300 \" DKP hat ca. 12.000 Mitglieder Insgesamt sind in den beiden DKP-Bezirken \"Ruhr-Westfalen\" und \"RheinlandWestfalen\" ca. 12.000 Mitglieder organisiert. Die DKP hat damit in der Zwischenzeit sch\u00e4tzungsweise 1.000 neue Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen. Neugr\u00fcndungen von Betriebsgruppen Im Bereich dieses Organisationsgef\u00fcges stellen die von den Bezirksund Kreisleitungen gesteuerten DKP-Betriebsgruppen einen bedeutungsvollen politischen Faktor dar. Der DKP ist es gelungen, in 5 weiteren Unternehmen Betriebsgruppen zu gr\u00fcnden. Von den nunmehr 85 Betriebsgruppen entfallen","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 8 52 auf die Metallindustrie, 14 auf den Bergbau, 4 auf die \u00f6ffentliche Verwaltung und 3 auf die chemische Industrie. Gleichzeitig ist die Zahl der Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes, die als Mitglieder und Funktion\u00e4re der DKP in Erscheinung getreten sind, von 57 auf 84 gestiegen, wobei als Schwerpunkte der kommunale Sektor und der Schulbereich festzustellen sind. Neue Arbeitskreise auf Vorstandsebene gegr\u00fcndet Entsprechend der straffen Organisationsprinzipien einer kommunistischen Partei ist die DKP dazu \u00fcbergegangen, ihre F\u00fchrungsgremien personell auszugestalten. Der Parteivorstand in D\u00fcsseldorf hat inzwischen Arbeitskreise f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik, Agrarpolitik, Sportpolitik und Rechtsfragen gebildet und bereitet die Einrichtung eines besonderen Referates f\u00fcr Schulpolitik und Sch\u00fclerfragen vor. Erw\u00e4hnenswert d\u00fcrfte in diesem Zusammenhang sein, da\u00df ein bekannter fr\u00fcherer FDJund KPD-Funktion\u00e4r aus D\u00fcsseldorf als neuer Referent f\u00fcr Bundes-, Landesund Kommunalpolitik in den Parteivorstand berufen wurde. Auch auf der Ebene der beiden Bezirksleitungen wurden zur Intensivierung und Straffung der DKP-Betriebsarbeit Arbeitskreise f\u00fcr den Bereich der Metallindustrie, des Bergbaus und der Bauwirtschaft gebildet und personell ausgestaltet. Schule Die in Essen gegr\u00fcndete DKP-Landesparteischule \"Karl Liebknecht\" hat am 28. M\u00e4rz 1971 ihren Lehrbetrieb mit einem 1-w\u00f6chigen Grundlehrgang aufgenommen, an dem zun\u00e4chst 12 DKP-Funktion\u00e4re aus den beiden DKP-Parteibezirken teilnahmen. Aufgabe der Schule ist es, die Kenntnisse der DKP-Funktion\u00e4re und der DKP-Mitglieder \u00fcber die ideologischen Grundlagen der Partei sowie \u00fcber ihre Strategie und Taktik in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu vertiefen. F\u00fcr die kommenden Monate sind Wochenlehrg\u00e4nge f\u00fcr Betriebsarbeiter, \u00f6rtliche DKP-Funktion\u00e4re und f\u00fcr Sch\u00fcler geplant. Es ist weiterhin beabsichtigt, Lehrg\u00e4nge von l\u00e4ngerer Dauer durchzuf\u00fchren. Publizistik Im Bereich der DKP-Publizistik ist die Zahl der Betriebszeitungen zwischenzeitlich von 120 auf 140 gestiegen. Da die Parteif\u00fchrung in der kontinuierlichen Herausgabe von Betriebszeitungen das wichtigste Element ihrer Agitation und Propaganda sieht, ist auch in Zukunft - insbesondere w\u00e4hrend der zu erwartenden Tarifauseinandersetzung - mit einer weiteren Steigerung der Zahl der Betriebszeitungen zu rechnen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 9 Schwerpunkte Als wesentliche Ereignisse des Berichtszeitraumes sind * die aktive Beteiligung der DKP an den Aktionen \"Roter Punkt\", * die intensiven Vorbereitungen der DKP, entscheidenden Einflu\u00df auf die Tarifentwicklung in der Metallindustrie zu gewinnen, * die \"erkl\u00e4rte\" Fortentwicklung der DKP zu einer auf dem Boden des Marxismus/Leninismus stehenden kommunistischen Partei und * die Intensivierung ihrer Kontakte zu den kommunistischen Parteien in Ost und West zu nennen. Aktion Roter Punkt Mit Hilfe ihrer breiten organisatorischen Basis ist es der DKP gelungen, Einflu\u00df auf die Protestbewegung gegen die Fahrpreiserh\u00f6hungen bei den Nahverkehrsbetrieben \"Roter Punkt\" zu gewinnen. Ausgangspunkt der Demonstrationen gegen die Anhebung der Fahrpreise war Dortmund, wo im M\u00e4rz 1971 etwa 200 Angeh\u00f6rige demokratischer Jugendorganisationen demonstrierten. Im weiteren Verlauf der sich ausbreitenden Demonstrationen gelang es dem zentral steuernden Parteivorstand der DKP und den beiden DKP-Bezirksleitungen in Dortmund, Gelsenkirchen, Bochum, Wanne-Eickel, Witten, Moers, D\u00fcsseldorf, Wuppertal, Aachen und Hagen DKP-Funktion\u00e4re in die sog. \"Aktions-Komitees\" einzuschleusen, die dann durch ihre Aktivit\u00e4t und durch materielle Unterst\u00fctzung die F\u00fchrung der Protestbewegung \u00fcbernehmen konnten. Die DKP wertete das Auftreten der Partei im Rahmen der Aktionen \"Roter Punkt\" deshalb als besonderen politischen Erfolg, weil es ihr erstmalig m\u00f6glich war, eine spektakul\u00e4re Protestaktion nach ihren politischen Zielvorstellungen zu lenken und zu leiten. Zahlreiche DKP-beeinflu\u00dfte Veranstaltungen in NRW In 15 St\u00e4dten des Landes Nordrhein-Westfalen kam es in der Zeit vom 13.1.1971 bis 20.6.1971 zu insgesamt 19, vorwiegend von kommunistischen Organisationen gelenkten Veranstaltungen im Rahmen der Aktion \"Roter Punkt\". An ihnen haben pro Veranstaltung im Durchschnitt 320 Personen teilgenommen. Der Polizeieinsatz betrug im Durchschnitt pro Veranstaltung 200 Beamte. 93 Polizeibeamte wurden hierbei verletzt. Es kam zu 945 vorl\u00e4ufigen Festnahmen; 929 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Hervorzuheben sind hierbei Aktionen in Aachen, wo im April an verschiedenen Veranstaltungen im Durchschnitt 200 bis 300 Personen teilnahmen und insgesamt \u00fcber 3.000 Polizeibeamte eingesetzt werden mu\u00dften, in Dortmund - 29 Veranstaltungen mit durchschnittlich 750 Personen, Polizeieinsatz insgesamt \u00fcber 8.00 Beamte - und Gelsenkirchen, wo bei den verschiedenen Veranstaltungen im Schnitt 600 Personen teilnahmen und insgesamt ca. 3.500 Polizeibeamte eingesetzt wurden. Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie Die bei der Aktion \"Roter Punkt\" gewonnenen politischen und organisatorischen Erfahrungen will die DKP bei der bevorstehenden Tarifauseinandersetzung in der","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 10 Metallindustrie anwenden. Zur Zeit finden in der Parteischule \"Karl Liebknecht\", bei den Bezirksvorst\u00e4nden und beim Parteivorstand Beratungen der in der Metallindustrie t\u00e4tigen KP-Mitglieder statt. Die Forderung der DKP f\u00fcr die Tarifauseinandersetzung zielt auf eine mindestens 15%ige Lohnerh\u00f6hung ab. Diese Forderung soll in den kommenden Wochen mit Hilfe der 52 Betriebsgruppen in der Metallindustrie und der kommunistischen Publizistik in die Betriebe der Metallindustrie hineingetragen werden. Weiterhin fordert die DKP, das Verfahren f\u00fcr die Urabstimmung neu zu regeln und die M\u00f6glichkeit einer staatlichen Schlichtung aufzuheben. Sollte die Forderung nach einer 15%igen Lohnerh\u00f6hung nicht im Verhandlungswege realisiert werden k\u00f6nnen, will sich die DKP f\u00fcr die Ausrufung des Total-Streiks einsetzen. Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus Die DKP hat auf ihrem 1. Parteitag im April 1969 als programmatische Basis eine \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" beschlossen und in der Folgezeit ein Jugendprogramm, ein Bauernprogramm sowie u.a. Vorschl\u00e4ge zur Hochschulreform, zum Bildungswesen, zur Kommunalpolitik, zur Neuordnung des Bodenrechtes und zur \u00dcberwindung des Verkehrschaos in den St\u00e4dten und Gemeinden verabschiedet. Obwohl in der \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" davon die Rede ist, da\u00df sich die \"T\u00e4tigkeit der DKP auf die Lehren von Marx und Engels gr\u00fcndet\", ist den genannten programmatischen Aussagen ein eindeutiges Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus nicht zu entnehmen. In der Zwischenzeit haben der Parteivorstand der DKP und eine Reihe von Spitzenfunktion\u00e4ren ihre taktisch bedingte Zur\u00fcckhaltung auf ideologischem Gebiet aufgegeben. In offiziellen Erl\u00e4uterungen zu den \"44 Thesen zum 2. DKP-Parteitag\" (November 1971 in D\u00fcsseldorf) wird nunmehr offen ausgesprochen, da\u00df \"diese kapitalistische Ordnung\" (gemeint sind die wirtschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik)\"nur noch eines wert ist: zerst\u00f6rt zu werden\" (Brosch\u00fcre \"Der Kampf f\u00fcr Demokratie und Soziallismus\", Seite 2; herausgegeben vom PV der DKP) und durch ein sozialistisches System nach dem Modell der DDR ersetzt werden mu\u00df. Der Weg zu diesem Ziel ist gekennzeichnet durch eine in versch\u00e4rftem Klassenkampf zu errichtende \"antimonopolistische Demokratie\" von der aus in einem revolution\u00e4rem Proze\u00df der \u00dcbergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in der Bundesrepublik zu vollziehen ist (These 10). Offenlegung der Zielsetzung r\u00fcckt DKP in die N\u00e4he des KPD-Verbotsurteils Die DKP-F\u00fchrung ist sich durchaus der Tatsache bewu\u00dft, da\u00df sie mit der Offenlegung ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung die Partei in die N\u00e4he des KPD-Verbotsurteils vom 17.8.1956 r\u00fcckt. Sie hat deshalb ihre agitatorischen Bem\u00fchungen zur Aufhebung des KPD-Urteils verst\u00e4rkt. Gleichzeitig versucht sie, die Frage der Existenz einer kommunistischen Partei auf dem Boden der Bundesrepublik zu einem internationalen Faktor hochzuspielen, der die internationale Politik der Entspannung zwischen Ost und West entscheidend ber\u00fchrt. Vor diesem Hintergrund sind die verst\u00e4rkten Kontakte der DKP zu den Kommunistischen Parteien in Westeuropa und im Ostblock zu sehen. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien Im Berichtszeitraum haben insgesamt 15 Kontaktgespr\u00e4che mit Vertretern ausl\u00e4ndischer kommunistischer Parteien stattgefunden, darunter auch mit den kommunistischen Parteien westlicher L\u00e4nder, wie Belgien und Italien.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 11 Hervorzuheben ist die besonders enge Verbindung zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion. So nahm im Fr\u00fchjahr 1971 eine DKP-Delegation am XXIV. Parteitag der KPdSU teil; am 18.5.1971 suchte der neue sowjetische Botschafter - einen Tag vor seinem Antrittsbesuch beim Bundeskanzler - den Parteivorstand der DKP in D\u00fcsseldorf zu einem Informationsgespr\u00e4ch auf; am 16.7.1971 f\u00fchrte eine DKP-Delegation in Moskau mit Vertretern der KPdSU ein Gespr\u00e4ch \u00fcber die Einberufung einer europ\u00e4ischen Sicherheitskonferenz sowie \u00fcber die sofortige Ratifizierung des Moskauer und des Warschauer Vertrages. 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Ein weiterer Faktor im linksradikalen Lager sind die 4 Kommunistischen Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML). Ausgangspunkt dieser maoistischen Gruppen ist die am 31.12.1968 in Hamburg von einem fr\u00fcheren KPD-Funktion\u00e4r gegr\u00fcndete KPD/ML, deren Landesverband NW sich 1970 spaltete und eine zweite KPD/ML mit Sitz in Bochum gr\u00fcndete. Die 2. KPD/ML wurde und wird fast ausschlie\u00dflich von Studenten getragen, so da\u00df sich der sog. \"Arbeitsfl\u00fcgel\" unter F\u00fchrung eines \"Altkommunisten\" von der 2. KPD/ML trennte und eine dritte KPD/ML gr\u00fcndete. Eine vierte KPD/ML besteht als lokale Gruppe im Siegerland. Die insgesamt vier Parteien mit ihren Jugendorganisationen \"Rote Garde\", KJVD und KJVD-Landsverband NW entwickeln eine lebhafte Aktivit\u00e4t, die sich vornehmlich in der Teilnahme an Protestaktionen (\"Roter Punkt\", \"1.Mai\" usw.) sowie in der Herausgabe von KPD/ML-Betriebszeitungen (in NW ca. 30) zeigt. Das Mitgliederpotential dieser Gruppe wird auf 1.000 - 1.500 meist j\u00fcngere Leute zu veranschlagen sein. Die DKP, die die maoistische Linie der KPD/ML und deren Aktionismus scharf ablehnt, ist dennoch bem\u00fcht, geeignete Mitglieder zu sich her\u00fcberzuziehen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 12 3 Linksradikale Jugend 3.1 Studierende Jugend Allgemeine Situation Die Situation an den Universit\u00e4ten und Hochschulen des Landes, zu denen auch die P\u00e4dagogischen Hochschulen und - ab 1.8.1971 - die Fachhochschulen zu z\u00e4hlen sind, war im Sommersemester 1971 gekennzeichnet durch ein Bild relativer \u00e4u\u00dferer Ruhe. Es kam nur vereinzelt zu gro\u00dfen Aktionen, wie etwa zu den studentischen Demonstrationen aus Anla\u00df der abschlie\u00dfenden parlamentarischen Beratung des (Bundes-) Berufsausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes (BAF\u00d6G), die vom \"Verband Deutscher Studentenschaften\" (VDS) ausgingen. Diese \u00e4u\u00dfere Ruhe darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die linksradikalen Studenten in den Hochschulen nach wie vor mit den Mitteln der Infiltration darum bem\u00fcht sind, ihren Einflu\u00df st\u00e4ndig zu verst\u00e4rken. Hierbei geht es ihnen nicht mehr allein darum, f\u00fchrende Positionen in der studentischen Selbstverwaltung zu erringen. Genau so wichtig, wenn nicht noch wichtiger, sind ihnen Sitz und Stimme in allen Gremien der Hochschulbereiche, in denen \u00fcber Fragen der Hochschulverfassung, die Besetzung von Lehrst\u00fchlen sowie die Studienund Pr\u00fcfungsordnungen usw. entschieden wird. Hier haben sie die M\u00f6glichkeit, als gew\u00e4hlte Vertreter der gesamten Studentenschaft der Universit\u00e4t, des Fachbereichs oder der Fachschaft auftreten zu k\u00f6nnen. MSB-Spartakus Zum Zentrum der konventionellen kommunistisch ausgerichteten Studenten hat sich der im Mai 1971 als Bundesorganisation gegr\u00fcndete \"Marxistische Studentenbund - Spartakus\" (MSB) entwickelt. Von den 425 Sitzen in Studentenparlamenten, die gegenw\u00e4rtig von \u00fcberregionalen Studentenverb\u00e4nden (SHB, RCDS usw.) gehalten werden, hat Spartakus bereits mehr als 100 Sitze erobert. Das sind also ca. 25%. Sein Einflu\u00df auf seinen Koalitionspartner im VDS, den \"Sozialdemokratischen Hochschulbund\" (SHB) ist bereits soweit vorgeschritten, da\u00df f\u00fchrende Kr\u00e4fte des MSB die Auffassung vertreten, die ideologischen Unterschiede zwischen SHB und MSB m\u00fc\u00dften nach au\u00dfen - evtl. auch k\u00fcnstlich - herausgestellt und st\u00e4rker betont werden. Intern sollen dagegen unter Wahrung einer gewissen Vertraulichkeit die Kommunikation und die Abstimmung \u00fcber die richtige politische Linie intensiviert werden. Die F\u00fchrung des MSB ist sich dar\u00fcber im klaren, da\u00df der Einflu\u00df und die Wahlchancen des SHB abnehmen, wenn die Verflechtung SHB/MSB zu offensichtlich wird. Sie ist aber - zumindest vor\u00fcbergehend - an der Existenz des SHB interessiert, da der Einflu\u00df der gesamten kommunistischen Fraktion im Hochschulbereich nach ihren Vorstellungen erheblich zur\u00fcckgehen w\u00fcrde, wenn nicht der Anschein der \"Volksfront im Hochschulbereich\" zwischen SHB und MSB gewahrt bliebe. Um weitere Kreise in diese \"Volksfront\" zu ziehen und damit unter kommunistischen Einflu\u00df zu bringen, soll die Betonung in den n\u00e4chsten Semestern noch st\u00e4rker als bisher auf dem \"demokratischen\" B\u00fcndnis aller \"progressiven\" Kr\u00e4fte liegen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 13 Die studentischen Gruppen der \"Neuen Linken\" haben ihre Positionen nicht wesentlich ausbauen k\u00f6nnen. Hier zeichnet sich aber eine Zentralisierung in Richtung auf maoistische Gruppierungen (KPD/ML) ab. In Zukunft k\u00f6nnte hier der in Berlin als Studentenorganisation der neuen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) - bisher KPD/Aufbauorganisation - gegr\u00fcndete \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV) an Bedeutung gewinnen, der auch in der Bundesrepublik t\u00e4tig werden will. Studentische Dachverb\u00e4nde Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) Der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) hat sich weiter konsolidiert. Er vertritt nach der Aufl\u00f6sung der 1969 als Gegengewicht gegen den VDS gegr\u00fcndeten \"Arbeitsgemeinschaft Deutscher Studentenschaften\" (ADS) wieder fast die gesamte Studentenschaft. Nur vereinzelt erheben sich hiergegen Widerspr\u00fcche, wie Verwaltungsklagen gegen die zwangweise Abf\u00fchrung der Beitr\u00e4ge an den VDS beweisen. In der den VDS tragenden Koalition SHB/MSB-Spartakus ergeben sich offensichtlich keine Gegens\u00e4tze. Man ist auch bereit, das Wohlverhalten der anderen linksradikalen Gruppen \u00e4u\u00dferstenfalls zu \"erkaufen\". So ist bekannt, da\u00df bei den letzten Mitgliederversammlungen des VDS die Stimmen einzelner Asten (1970 Uni M\u00fcnchen, 1971 Uni M\u00fcnster) mit Hilfe finanzieller Zugest\u00e4ndnisse gewonnen wurden. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen geht dagegen reibungslos vonstatten. Mit der prokommistischen \"Deutschen Friedens-Union\" (DFU) wurde im Sommer 1971 eine Zusammenarbeit auf bildungspolitischem Gebiet vereinbart und auf gemeinsamen Tagungen bereits praktiziert. F\u00fcr 1972, dem \"Jahr des Auszubildenden\", sind Aktionen zur Bildungsreform und zum Berufsausbildungsgesetz mit anderen Organisationen, darunter der kommunistischen \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), geplant. An diesen Aktionen sollen auch die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bundesassistentenkonferenz (BAK) beteiligt werden, die bereits im Wintersemester - 1970/71 mit dem VDS einen gemeinsamen Kongre\u00df gegen die Gr\u00fcndung des Bundes \"Freiheit der Wissenschaft\" durchf\u00fchrten, was als Erfolg der \"Volksfrontpolitik\" des VDS angesehen wurde. Beobachtung radikaler Ausl\u00e4ndergruppen durch den Verfassungsschutz als Thema Ein weiteres Thema soll der Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung radikaler Ausl\u00e4ndergruppen sein, in dem der VDS den Nachweis f\u00fchren will, da\u00df die ausl\u00e4ndischen Kommilitonen verst\u00e4rkt vom Verfassungsschutz \"bespitzelt\" werden. Hiermit glaubt man Emotionen in der Studentenschaft wecken zu k\u00f6nnen, die auch f\u00fcr weitergehende Aktionen zu nutzen sind.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 14 Verband der Studentenschaft an Fachhochschulen und H\u00f6heren Fachschulen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West (SVI e.V.) Der SVI e.V. als Dachverband der Studentenschaften im Fachhochschulbereich und seine Landesorganisationen in Nordrhein-Westfalen, der \"Verband Integrierter Studentenschaften\" (VIS), stehen nach den im Laufe des Sommers 1971 durchgef\u00fchrten Mitgliederversammlungen weiterhin unter dem Einflu\u00df einer Richtung, die von orthodox-kommunistischen Studenten als die der \"Chaoten\" bezeichnet wird. Den Mitgliederversammlungen voraufgegangen waren intensive Bem\u00fchungen von MSB und SHB, einen F\u00fchrungswechsel zu erreichen und die VDS-Koalition auf SVI und VIS zu \u00fcbertragen. Sie scheiterten, da die im Amt befindlichen Vorst\u00e4nde auf \u00fcberzeugende Mehrheiten unter den Delegierten bauen konnten und ihre Wiederwahl ungef\u00e4hrdet war. Als Konsequenz dieser Niederlage will die MSB/SHB-Fraktion im VIS die Beitragszahlungen an den VIS durch die Schulen einstellen lassen, an denen sie die Mehrheit und Entscheidungsgewalt hat. Dieser Zahlungsboykott soll sich bereits sp\u00fcrbar bemerkbar machen und die Finanzsituation des VIS \u00e4u\u00dferst prek\u00e4r gestalten. Studentenorganisationen Marxistischer Studentenbund-Spartakus (MSB) Der Marxistische Studentenbund-Spartakus (MSB) hat mit der Gr\u00fcndung auf Bundesebene im Mai 1971 auch organisatorisch die M\u00f6glichkeit geschaffen, seine inzwischen bedeutende Rolle im Hochschulbereich zu behaupten oder weiter auszubauen. Mit ca. 1.500 Mitgliedern geh\u00f6rt er zum Bereich der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten politischen Studentenverb\u00e4nde. F\u00fcr seine Arbeit kommt ihm eine, in radikalen Linkskreisen nur noch selten anzutreffende, f\u00fcr konventionell kommunistische Organisationen aber typische Erscheinung zugute: die Disziplin der Mitglieder und die fast absolute Unterwerfung unter Beschl\u00fcsse der F\u00fchrungsgremien. In Nordrhein-Westfalen wird der Aufbau der Organisation kontinuierlich fortgesetzt. Es bestehen z. Zt. 15 Gruppen mit insgesamt ca. 350 Mitgliedern. Die Zahl der Sympathisanten k\u00f6nnte ein Vielfaches betragen. Der MSB ist, soweit Studentenparlamente bestehen, an allen Universit\u00e4ten und Hochschulen des Landes sowie an mehreren P\u00e4dagogischen Hochschulen vertreten. Dem Allgemeinen Studentenausschu\u00df (AStA) geh\u00f6rt er an in Bonn (Universit\u00e4t), Essen (PH) und Wuppertal, wo er auch jeweils den Vorsitzenden stellt, sowie in D\u00fcsseldorf (Uni) und in K\u00f6ln dem Gesamt-AStA der PH Rheinland. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, da\u00df er schon im Aufbaustadium darum bem\u00fcht sein wird, in den Studentenschaften der Fachhochschulen vertreten zu sein. Die Erfolge und der steigende Einflu\u00df des MSB im Hochschulbereich haben ihn, bis hin zu Verbots\u00fcberlegungen, das wachsende Interesse der \u00d6ffentlichkeit eingetragen. Diese Tatsache, verbunden mit dem eigenen Wissen um die Integration im kommunistischen Lager, l\u00e4\u00dft die MSB-F\u00fchrung durchaus mit einem","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 15 Verbot rechnen. Als m\u00f6gliche Verbotsgr\u00fcnde werden hierbei weniger die Beziehungen und die personelle Verflechtung mit der DKP als vielmehr die engen Kontakte und die - auch finanzielle - Unterst\u00fctzung durch die \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) der DDR angesehen. Hierzu ist aus einer Einzelinformation bekannt, da\u00df der Einsatz hauptamtlicher Kr\u00e4fte auf Bundesebene (Sekretariat) nur mit den finanziellen Mitteln der FDJ aufrechterhalten werden kann. Vor diesem Hintergrund wird verst\u00e4ndlich, da\u00df die MSB-F\u00fchrung aus Furcht vor Agenten und vermuteten oder bekannten Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihren internen Apparat m\u00f6glichst hermetisch abzuschirmen versucht und streng um Geheimhaltung bem\u00fcht ist. Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) Die Bindungen, die der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB) nicht nur im VDS, sondern auch in eine Reihe von Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen mit dem MSB-Spartakus eingegangen ist, beginnen sich f\u00fcr die Organisation auszuwirken. Der Bund mu\u00dfte in einigen F\u00e4llen bei der Wahl der Studentenparlamente Sitzverluste hinnehmen. Innenorganisatorisch haben sich zwei Fraktionen gebildet: Eine Mehrheitsfraktion f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit mit dem MSB und eine Minderheitsfraktion, in unserem Lande besonders vertreten im Fachhochschulbereich, die einen eigenen marxistisch-leninistischen Weg sucht und, wie bereits erw\u00e4hnt, von der Mehrheit als \"Chaoten-Fraktion\" bezeichnet wird. Um eigenes Profil bem\u00fcht Um sich zumindest nach au\u00dfen hin von der Spartakus-Gruppierung abzusetzen und wieder ein eigenes Profil zu erlangen, sind f\u00fchrende Kr\u00e4fte des SHB an einem eigenen ideologischen Konzept interessiert und wollen den \"theoretischen Nachholbedarf\" w\u00e4hrend einer Klausur-Woche im Herbst 1971 aufarbeiten. Im Rahmen der Kontakte des SHB zur FDJ ist hier bekanntgeworden, da\u00df f\u00fchrende FDJ-Funktion\u00e4re f\u00fcr den Fall eines Verbotes des MSB, mit dem sie rechnen, eine finanzielle Unterst\u00fctzung des SHB f\u00fcr m\u00f6glich halten. Voraussetzung w\u00e4re allerdings eine Straffung und S\u00e4uberung der Organisation und eine st\u00e4rkere publizistische Besch\u00e4ftigung mit der DDR. Studentenarbeit der KPD/ML Die Studentenarbeit der verschiedenen, insgesamt aber maoistischen Richtungen der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) scheinen von der Tatsache zu profitieren, da\u00df die noch aus der Zeit der antiautorit\u00e4ren Bewegung stammenden \u00f6rtlichen Gruppen, seien es Rote Zellen oder sonstige Kreise, in Erkenntnis ihrer Schwierigkeiten als Einzelgruppen wieder nach \u00fcber\u00f6rtlichen Bindungen in straff gef\u00fchrten Organisationen suchen. Konzentrationsproze\u00df deutet sich an Es deutet einiges darauf hin, da\u00df sich hier in n\u00e4chster Zeit ein Konzentrationsproze\u00df vollziehen wird. Zu erw\u00e4hnen sind:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 16 * Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) als Studentenorganisation der KPD/ML-Richtung \"Roter Morgen\", * Studentenzellen der KPD/ML-Richtung \"Rote Fahne\" bzw. des ihr zuzurechnenden kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands (KJVD), * Rote Zellen, deren Bedeutung erheblich zur\u00fcckgegangen ist und von denen nur noch die Rote Zelle Germanistik (Rotzeg), M\u00fcnster, gelegentlich von sich reden macht. Sonstige linksradikale Studentische Gruppen Ungeachtet der oben angedeuteten Konzentration auf \u00fcber\u00f6rtlicher Ebene, sei es in konventionell kommunistischen oder maoistischen Gruppierungen, halten sich an einzelnen Universit\u00e4ten linksradikale Studentengruppen, die auch weiterhin alleine operieren. Von Bedeutung sind: * Universit\u00e4t Bochum * Sozialistische Abteilungsgruppen (SAG). Sie entstanden als Wahlgemeinschaft bei der letzten Wahl des Studentenparlaments im Juni/Juli 1971 und umfassen Gruppen in den Fachbereichen, wie die Basisgruppe Anglistik, die Rote Zelle Rechtswissenschaft und die Aktionsgemeinschaft Sozialistischer Mathematiker (ASOM). Sie wurden mit 9 Sitzen die drittst\u00e4rkste Gruppe im Studentenparlament und bilden mit dem SHB den AStA. Universit\u00e4t Bonn Sozialistische Gruppe (SG) Die SG, die von einem ehemaligen Funktion\u00e4r des \"Liberalen Studentenbundes Deutschlands\" (LSD) geleitet wird, konnte in j\u00fcngster Zeit die MSB/SHB-Vertreter im Sprecherrat der Fachschaft Politologie durch ein konstruktives Mi\u00dftrauensvotum abw\u00e4hlen und stellt nun 4 der 5 studentischen Mitglieder des Sprecherrates. Universit\u00e4t K\u00f6ln Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) Die letzte aktive SDS-Gruppe, die sich im Universit\u00e4tsbereich auf verschiedene Basisgruppen in den Fachbereichen st\u00fctzen kann, ist weiterhin aktiv und erreichte bei der Wahl des Studentenparlaments im Juni/Juli 1971 sechs von 50 Sitzen. Schulbereich Die noch im Jahre 1970 zu beobachtende Unruhe im Schulbereich, die sich u.a. in zahlreichen Demonstrationen \u00e4u\u00dferte, ist abgeklungen. Es liegen auch keine Informationen vor, da\u00df linksradikale Sch\u00fclerkreise im internen Schulbereich noch eine wesentliche Rolle spielen. Allerdings spiegelt die Sch\u00fclerpresse den herrschenden Linkstrend wider. Marxistische Sch\u00fcler-Assoziation (MSA) Der im Sommer 1970 vom heutigen MSB-Spartakus unternommene Versuch, im Schulbereich analog zu der entsprechenden Studentenorganisation eine Marxistische Sch\u00fcler-Assoziation (MSA) aufzubauen, ist nicht verwirklicht worden.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 17 Sonstige linksradikale Sch\u00fclergruppen Eigenst\u00e4ndige linksradikale Sch\u00fclergruppen treten nur noch vereinzelt auf. Ihre Zahl und ihre Aktivit\u00e4t l\u00e4\u00dft laufend nach. Auch die Herausgabe von Sch\u00fclerzeitungen aus diesem Bereich ist - soweit erkennbar - weiter zur\u00fcckgegangen. 3.2 Berufst\u00e4tige Jugend Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Unter den linksradikalen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik, die sich vorwiegend aus Berufst\u00e4tigen zusammensetzen, behauptet die DKP-orientierte Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) auch weiterhin ihre Stellung als zahlenm\u00e4\u00dfig mit Abst\u00e4nden st\u00e4rkste, bedeutungsvollste sowie geschlossenste und disziplinierteste Vereinigung. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die SDAJ in NW z. Zt. bereits \u00fcber 74 \u00f6rtliche Gruppen (einschlie\u00dflich der Stadtteilgruppen) mit etwa 8 - 10.000 Mitgliedern. Der Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit liegt - entsprechend dem \u00fcberwiegenden Mitgliederanteil - weiterhin auf dem Sektor Arbeiterjugend-Politik und hier insbesondere auf der Einflu\u00dfnahme auf die jugendlichen Arbeitnehmer der Gro\u00dfbetriebe. Als wirkungsvolles Propagandainstrument haben sich die vielen \u00f6rtlichen Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen bew\u00e4hrt, die zum Teil als ausgesprochene Betriebszeitungen erscheinen. In NW sind z. Zt. 31 solcher Zeitungen bekannt, die sich auf 17 St\u00e4dte verteilen. SDAJ-Gro\u00dfveranstaltung in Recklinghausen Aus der vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4t der SDAJ ist hervorzuheben, eine zentrale Gro\u00dfveranstaltung, die unter dem Motto: \"Arbeiterjugend kontra Monopole\" nach einer gro\u00dfangelegten Werbekampagne in der ganzen Bundesrepublik am 22. und 23.5.1971 in Recklinghausen durchgef\u00fchrt wurde. Obwohl hier ein sog. Initiatorenkreis mit bis dahin weitgehend unbekannten Namen als Veranstalter auftrat, war in Wirklichkeit klar erkennbar, da\u00df die SDAJ hinter diesem Kreis stand und ihn in organisatorischer und politischer Hinsicht beherrschte. Etwa 800 Delegierte aus allen Teilen der Bundesrepublik nahmen am eigentlichen Kongre\u00df und \u00fcber 2.000 Personen an einem Demonstrationszug am Nachmittag des 1. Kongre\u00dftages teil. Im Zeichen der engen Kontakte der SDAJ zur FDJ in der DDR und zu der sowjetischen Parteijugendorganisation Komsomol standen zwei Ferienlager in diesem Sommer: Gemeinsames Jugendlager in der DDR und UdSSR Etwa 600 SDAJ-Mitglieder unter der Leitung des Bundesvorsitzenden aus Dortmund nahmen vom 24.7. - 14.8.1971 an einem vom Zentralrat der FDJ veranstalteten Gemeinschaftslager FDJ/SDAJ am Altenberger See im Bezirk Erfurt teil. Gemeinsam mit Vertretern des MSB \"Spartakus\", des SHB, der DJD und des VDS weilte eine Delegation der SDAJ vom 28.6. - 10.7.1971 in einem sog.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 18 \"Freundschaftslager der Jugend der UdSSR und der BRD\", das bei Uljanowsk an der Wolga stattfand und an dem neben den insgesamt 61 Westdeutschen 60 Angeh\u00f6rige verschiedener Komsomol-Gruppen teilnahmen. Programm und Abschlu\u00dfdokumentation dieses \"Freundschaftslagers\" lassen klar einen dominierenden Einflu\u00df der sowjetischen Gastgeber erkennen. Zusammenarbeit zwischen SDAJ und MSB-Spartakus Die immer wieder festzustellende enge Zusammenarbeit zwischen der SDAJ und dem ebenfalls DKP-orientierten MSB \"Spartakus\" fand erneut ihre Best\u00e4tigung in einem sog. Solidarit\u00e4tskongre\u00df der Jugend gegen Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Krieg am 11.9.1971 in Bremen, zu dem die Bundesvorst\u00e4nde beider Organisationen gemeinsam aufriefen. An dem Kongre\u00df haben etwa 2.000 Personen teilgenommen, darunter etwa 30 Bundeswehrsoldaten in Uniform, 12 Gastdelegationen wurden begr\u00fc\u00dft, darunter solche des Komsomol, der FDJ der DDR unter Leitung des Sekret\u00e4rs des Zentralrates und der \"FDJ von Westberlin\". Aufnahme in den Deutschen Bundesjugendring erneut gescheitert Der Versuch der SDAJ, in den Deutschen Bundesjugendring aufgenommen zu werden, ist erneut gescheitert. Die 39. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings lehnte am 12.5.1971 mit 39 gegen 17 Stimmen bei sieben Enthaltungen den entsprechenden Antrag ab. Jugendorganisation der \"Neuen Linken\" Das Bild der Jugendorganisationen der \"Neuen Linken\" wird weiterhin weitgehend bestimmt durch Uneinigkeit und Zersplitterung. Dessen ungeachtet haben die meisten Verb\u00e4nde durch ihre beachtliche Aktivit\u00e4t die Zahl ihrer Mitglieder erh\u00f6hen und neue \u00f6rtliche Gruppen oder St\u00fctzpunkte bilden k\u00f6nnen. Eine besondere Rolle spielt dabei ihre Teilnahme an allen \u00f6ffentlichen Aktionen des kommunistischen Lagers, wo sie stets Gelegenheit nehmen, DKP und SDAJ durch ihre radikaleren Forderungen zu \u00fcbertrumpfen und dabei insbesondere bei den Jugendlichen, die f\u00fcr radikale Formulierungen erfahrungsgem\u00e4\u00df zu begeistern sind, auch Erfolge zu erzielen. Auf der gleichen Ebene liegen auch die zahlreichen \u00f6rtlichen Demonstrationen, Informationsst\u00e4nde, Flugblattaktionen usw., die sich vorwiegend vor den Werkstoren von Gro\u00dfbetrieben, hin und wieder auch vor Berufsschulen, abspielen. Maoistische Jugendorganisationen Die Zersplitterung der \"Neuen Linken\", ist bei den maoistischen Jugend-Organisationen besonders ausgepr\u00e4gt. Der Erfolg ihrer meist recht beachtlichen Aktivit\u00e4t wird oft dadurch beeintr\u00e4chtigt, da\u00df die \u00d6ffentlichkeit und auch die angesprochene Jugend die Vielzahl von Gruppen und Richtungen nicht unterscheiden kann, zumal manche der sich untereinander heftig bek\u00e4mpfenden Gruppen auch noch denselben Verbandsnamen tragen. Aufzuz\u00e4hlen sind: Rote Garde, Jugendorganisation der KPD/ML-Richtung Zentralkomitee Hamburg mit Zentralorgan \"Roter Morgen\", Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVP), Jugendorganisation der KPD/ML-Richtung Zentralb\u00fcro Bochum mit Zentralorgan \"Rote Fahne\".","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 19 Trotzkistische Jugendorganisationen Auch die trotzkistische \"Neue Linke\" in der Bundesrepublik ist in mehrere miteinander konkurrierende Richtungen gespalten. Nach einer Empfehlung des 9. Weltkongresses der IV. Internationale im Jahre 1969 in Rimini an die nationalen Sektionen, auch eigene Organisationen zu schaffen, haben sich in der Bundesrepublik zwei Vereinigungen konstituiert, die beide die Bezeichnung \"Deutsche Sektion der IV. Internationale\" f\u00fcr sich in Anspruch nehmen. Dies sind die \"Internationalen Kommunisten Deutschlands\" (IKD) mit ihrer Jugendorganistion \"Spartacus - Kommunistische Jugendorganisation\" (nicht zu verwechseln mit dem DKP-orientierten MSB-Spartakus) und die \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) mit der Jugendorganisation \"Revolution\u00e4re Kommunistische Jugend\" (RKJ). Eine dritte trotzkistische Gruppe stellt der Kreis um die Zeitschrift \"Internationale Arbeiterkorrespondenz\" (IAK) dar, zu dem sich die Jugendorganisation \"Junge Garde - f\u00fcr die revolution\u00e4re Internationale der Jugend\" bekennt. Spektakul\u00e4re internationale Gro\u00dfveranstaltung in Essen Aus der Aktivit\u00e4t dieser zuletzt genannten Organisation ist hervorzuheben eine spektakul\u00e4re internationale trotzkistische Gro\u00dfveranstaltung am 3. und 4.7.1971 in Essen, die trotz einer nur geringen Mitgliederzahl auch in der \u00d6ffentlichkeit Beachtung gefunden hat. In NW verf\u00fcgt die \"Junge Garde\" \u00fcber zwei Ortsgruppen, und zwar in Bochum und Oberhausen mit insgesamt etwa 50 Mitgliedern. Bemerkenswert sind die internationalen Kontakte des Verbandes, die besonders bei der erw\u00e4hnten Essener Veranstaltung deutlich wurden. Dieser internationale trotzkistische Jugendkongre\u00df wurde von der \"Jungen Garde\" gemeinsam mit der franz\u00f6sischen \"Alliance des Jeunes pour le Socialisme\" (AJS) und den britischen \"Young Socialists\" ausgerichtet. Es nahmen Delegierte trotzkistischer Jugendverb\u00e4nde aus fast allen westeurop\u00e4ischen und mehreren au\u00dfereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern teil. Dazu kamen Exilgruppen der Ostblockstaaten und sonstiger autorit\u00e4r regierter L\u00e4nder. Insgesamt waren ca. 8.000 Personen erschienen, von denen die Franzosen mit ca. 5.000 Teilnehmern das gr\u00f6\u00dfte Kontingent stellten. Der Kongress beschloss die Bildung eines Internationalen Verbindungskomitees aus allen teilnehmenden Organisationen sowie die Schaffung eines \"St\u00e4ndigen Sekretariats\", welches die Aufgabe hat, die Einzelverb\u00e4nde zu koordinieren und die endg\u00fcltige Konstituierung der Revolution\u00e4ren JugendInternationale vorzubereiten.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 20 4 Ausl\u00e4nder Die nachfolgende Darstellung von Aktionen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer steht unter dem Vorbehalt, da\u00df nicht alle ihre Bestrebungen, die auf Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern abzielen, unter den Begriff Rechtsoder Linksradikalismus gefasst werden k\u00f6nnen. Im Berichtszeitraum haben die Ausl\u00e4nder 22 Straftaten mit politischem Hintergrund begangen. Demgegen\u00fcber wurden im ganzen Jahr 1970 nur 23 derartige Delikte bekannt. Mit je 4 Taten waren in diesem Jahr Griechen, T\u00fcrken und Jugoslawen am st\u00e4rksten beteiligt. Die Anzahl der Protestdemonstrationen von Ausl\u00e4ndern ist mit 44 gegen\u00fcber dem 2. Halbjahr 1970 mit 50 leicht zur\u00fcckgegangen. Hier taten sich die Griechen (18 Veranstaltungen) besonders hervor. Es folgen die Spanier mit 7 und die Italiener, Jugoslawen und T\u00fcrken mit je 4 Demonstrationen. Die Aktionen der Ausl\u00e4nder richteten sich \u00fcberwiegend gegen die politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern. Starke Zunahme der Aktivit\u00e4t bei italienischen Gastarbeitern Auffallend ist der Anstieg der Aktivit\u00e4t bei den italienischen Gastarbeitern, der auf verst\u00e4rkte Agitation der FILEF zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. Die Abk\u00fcrzung bedeutet Federazione Italiana Lavoratori e Famiglie, das hei\u00dft Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familie. Es handelt sich hier um eine Organisation mit kommunistischer Zielsetzung. Beispielhaft sei hier das Eindringen von 40 linksgerichteten italienischen Arbeitern in das italienische Generalkonsulat in K\u00f6ln am 8.6.1971 erw\u00e4hnt. Die Arbeiter, die Einflu\u00df auf die Verteilung staatlicher Mittel an italienische Organisationen nehmen wollten, mu\u00dften durch die Polizei entfernt werden. Drohungen mit Bombenattentaten oder Entf\u00fchrungen Besonders hervorzuheben ist die starke Zunahme der Drohungen mit Bombenattentaten oder Entf\u00fchrungen zum Nachteil ausl\u00e4ndischer Missionen oder Diplomaten. So wurden das italienische Generalkonsulat in K\u00f6ln (11.1.71), die rum\u00e4nische Botschaft in K\u00f6ln (17.7.71) und die israelische Botschaft in Bonn (30.7.71) mit Bombenanschl\u00e4gen und der italienische Generalkonsul in Essen (1.6.71), der schwedische Botschafter in Bonn (6.7.71), ein \"beliebiger\" jugoslawischer Botschafter (9.7.71) und der t\u00fcrkische Botschafter in Bonn (30.7.71) mit Entf\u00fchrungen bedroht. Ferner wurden 2 griechische Veranstaltungen in D\u00fcsseldorf und Dortmund (21.3.71) durch Bombendrohungen gest\u00f6rt. In allen diesen F\u00e4llen d\u00fcrften in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder, die im politischen Gegensatz zu den herrschenden Regimen stehen, die T\u00e4ter sein. Bei der versuchten Entf\u00fchrung eines ehemaligen Gestapoangeh\u00f6rigen in K\u00f6ln (22.3.71) und der Besetzung einer Rechtsanwaltspraxis in Essen (24.6.71) waren Ausl\u00e4nder (Franzosen, Israeli, Marokkaner) beteiligt.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 21 Verfahren wegen Waffenbesitz In vielen F\u00e4llen (einmal mit 10 Beschuldigten) wurden gegen Ausl\u00e4nder Verfahren wegen verbotenen Waffenbesitzes eingeleitet. Die Waffen, darunter 2 Handgranaten mit Z\u00fcndern, wurden sichergestellt.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 22 5 Arbeitsniederlegungen In der Zeit von Januar bis einschlie\u00dflich Juli 1971 sind nach vorliegenden Meldungen 95 Betriebe im Lande NW bestreikt worden. Bis April wurden nur 3 unbedeutende Arbeitsniederlegungen bekannt. Die eigentliche Streikwelle begann Ende April mit der K\u00fcndigung der Tarife in der Bekleidungsindustrie und setzte sich im Juni in der Chemischen Industrie fort. Beteiligung von Gastarbeitern auffallend gro\u00df Die Beteiligung der Gastarbeiter an den Arbeitsniederlegungen war auffallend gro\u00df. In manchen Betrieben stellten sie 80% der Streikenden. Besonders spanische Gastarbeiter traten hervor. Linksgerichtete deutsche Organisationen involviert Die linksgerichteten Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), haben sich \u00e4u\u00dferst aktiv mit ihren Publikationen in den Streik der Chemie-Industrie eingeschaltet. Ebenso befa\u00dften sich auch der Deutsche Freiheitssender 904 und der Deutsche Soldatensender 935 intensiv mit dem Streik in der Chemie-Industrie. Allgemein war der Streikverlauf friedlich. Lediglich in K\u00f6ln und Oberbruch/Geilenkirchen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Arbeitswilligen. Bei diesen Vorf\u00e4llen mu\u00dften Polizeibeamte eingreifen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 23 6 Politisch motivierte Gewalttaten In den ersten 7 Monaten des Jahres 1971 wurden in Nordrhein-Westfalen 123 politisch motivierte Gewalttaten gegen Personen oder Sachen begangen. Gegen\u00fcber dem ganzen Jahr 1970, in dem 76 solcher Taten bekannt wurden, ist das schon jetzt ein Anstieg von 61,8%. Bemerkenswert ist, da\u00df nicht nur die Ausl\u00e4nder (wie oben ausgef\u00fchrt), sondern auch deutsche T\u00e4ter immer h\u00e4ufiger Bombenattentate androhen. Deutliche Zunahme der Zahlen Diese F\u00e4lle haben in den ersten 7 Monaten des Jahres 1971 erheblich zugenommen. Einschlie\u00dflich der durch Ausl\u00e4nder begangenen Taten wurden insgesamt 85 Attentatsdrohungen gemeldet. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 56 F\u00e4lle. W\u00e4hrend sich die Androhungen in den letzten Jahren fast ausschlie\u00dflich gegen Einrichtungen der Bundesbahn und des Luftverkehrs sowie gegen Schulen, Kaufh\u00e4user und sonstige gr\u00f6\u00dfere Objekte richteten, wurden in diesem Jahr Botschaften Konsulate, Rath\u00e4user, Polizeigeb\u00e4ude und Wohnungen von Politikern mit einbezogen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1971 24 7 Ma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbereich des Justizministers Um eine die \u00fcber\u00f6rtlichen Zusammenh\u00e4nge ber\u00fccksichtigende strafrechtliche Wertung zu erm\u00f6glichen, hat der Justizminister die Staatsanwaltschaften durch Rundverf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 1971 (4100 - III A. 198) mit Weisungen versehen, die auf eine Koordination und, soweit erforderlich, Zentralisierung der Bearbeitung einschl\u00e4giger Vorg\u00e4nge abzielen. Die Leitenden Oberstaatsanw\u00e4lte sind angewiesen, in solchen F\u00e4llen unverz\u00fcglich den Generalstaatsanwalt zu unterrichten, der auf Grund der ihm vorliegenden Erkenntnisse pr\u00fcft, ob es angezeigt ist, die Bearbeitung der Sache nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes einer anderen Staatsanwaltschaft zu \u00fcbertragen. Durch Austausch von Informationen unter den Generalstaatsanw\u00e4lten soll erreicht werden, da\u00df die Notwendigkeit etwaiger \u00fcberregionaler Koordinierungsma\u00dfnahmen erkannt wird, die ggf. dem Justizministerium vorzuschlagen sind. Ermittlungsverfahren zusammengefa\u00dft Auf Grund dieser Rundverf\u00fcgung sind die Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der \"Deutsch Sozialen Aktion\" und ihrer Untergruppen bei der Staatsanwaltschaft in K\u00f6ln in einem einheitlichen Verfahren zusammengefa\u00dft worden. Wegen Straftaten, die durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, sind in der Zeit vom 1. Februar bis 31. August 1971 1.063 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 1.083 namentlich bekannte sowie gegen weitere nicht bekannte Personen eingeleitet worden. Die \u00fcberwiegende Anzahl dieser Verfahren ist wegen Straftaten eingeleitet worden, die im Rahmen der Protestbewegung \"Roter Punkt\" begangen worden sind. Sechs Verfahren haben im Hochund Fachschulbereich begangene Straftaten zum Gegenstand. Zahlreiche Verfahren abgeschlossen In der Zeit vom 1. Februar bis 31. August 1971 haben 735 Verfahren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, ihren Abschlu\u00df gefunden, und zwar: a) 526 Verfahren durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung, b) 53 Verfahren durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil gegen 61 Angeklagte, c) 60 Verfahren durch rechtskr\u00e4ftige Strafbefehle gegen 60 Beschuldigte, d) 96 Verfahren durch Verbindungen mit anderen Verfahren oder durch Abgabe an andere Staatsanwaltschaften. Am 31. August 1971 waren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 begangen worden sind, noch 506 Verfahren gegen 524 namentlich bekannte Personen anh\u00e4ngig. In 276 dieser Verfahren ist gegen 289 Personen Anklage erhoben oder der Erla\u00df eines Strafbefehls beantragt worden. Die \u00fcbrigen Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1971","year":1971}