{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-1966.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":26,"pages":["Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 1 Inhaltsverzeichnis 1 Linksradikalismus ............................................................................ 2 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........................................2 1.2 F\u00fchrungsgremien der KPD..................................................................................2 1.3 KPD in NW ..........................................................................................................2 1.4 Sonderapparate der KPD ....................................................................................3 1.5 Mitgliederwerbung ...............................................................................................3 1.6 Kommissionen .....................................................................................................4 1.7 \"Offene Arbeit\".....................................................................................................4 1.8 Unterst\u00fctzung durch FDGB .................................................................................5 1.9 Infiltrationsbem\u00fchungen ......................................................................................6 1.10 Kommunistische Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Organisationen ..............................8 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen.................................................................8 1.12 Linksradikale Jugendorganisationen ...............................................................10 1.13 Zusammenfassung ..........................................................................................13 2 Rechtsradikalismus ....................................................................... 14 2.1 Wahlerfolge der NPD.........................................................................................14 2.2 R\u00fcckblick ...........................................................................................................16 2.3 Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung (DNZSZ)..............................19 2.4 Weitere rechtsextreme Publizistik......................................................................20 2.5 Gesellschaft zur F\u00f6rderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V. .......21 2.6 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik.........................................................................21 2.7 Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes .....................................................21 2.8 Organisierter Rechtsradikalismus......................................................................22 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................................23 2.10 NPD in NRW....................................................................................................24 2.11 Gesamtsituation der NPD................................................................................25 2.12 Bemerkung zum Rechtsradikalismus ..............................................................26","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 2 1 Linksradikalismus Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Lande stand auch im Jahre 1966 - wie bisher - die illegale KPD. 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD steht voll auf dem Boden der Deutschland-Politik der SED. In \u00dcbereinstimmung mit der SED vertritt sie daher die Auffassung, da\u00df eine Wiedervereinigung nicht aktuell ist. Auch eine sogenannte Konf\u00f6deration kann nach ihrer Meinung erst dann ins Auge gefa\u00dft werden, wenn es den \"fortschrittlichen Kr\u00e4ften\" gelungen ist, die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in unserem Lande so umzugestalten, da\u00df die Bundesrepublik \"konf\u00f6derationsf\u00e4hig\" geworden ist. Die KPD ist sich dabei ihrer begrenzten Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik bewu\u00dft. Sie sieht daher ihre Aufgabe im Augenblick darin, a) ihre Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re in einer handlungsf\u00e4higen Organisation zusammenzufassen, die sowohl im Untergrund als auch in der \u00d6ffentlichkeit politisch zu arbeiten vermag; b) von dieser organisatorischen Plattform aus vor allem in die Gewerkschaften und in die SPD einzudringen, um zu einer \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" zu gelangen; c) \u00fcber diese \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" hinaus mit Unterst\u00fctzung von Hilfsorganisationen alle oppositionellen Kr\u00e4fte zu einer \"breiten Volksbewegung f\u00fcr die Erhaltung des Friedens\" zusammenzuf\u00fchren. Die Faustregel dieser kommunistischen Bestrebungen lautet: \"Statt Revolution - Infiltration\". 1.2 F\u00fchrungsgremien der KPD Die F\u00fchrungsgremien der KPD gliedern sich in a) das Zentralkomitee (ZK) mit Max REIMANN als 1. Sekret\u00e4r, das sich aus etwa 40 Funktion\u00e4ren zusammensetzt, darunter 9 bis 10 Funktion\u00e4ren, die aus Nordrhein-Westfalen stammen oder hier wohnen, b) das Politb\u00fcro, c) das Sekretariat, das sich in verschiedene Abteilungen (Kader und Organisation, Agitation und Propaganda) und Kommissionen (z.B. Zentrale Gewerkschaftskommission) unterteilt, d) die \"Zentrale Parteikontrollkommission\" (ZPKK), das Sicherheitsaufgaben innerhalb der KPD wahrnimmt. 1.3 KPD in NW In Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor 4 Bezirksleitungen - Niederrhein, Mittelrhein, Ruhrgebiet und Westfalen-Ost - t\u00e4tig. Die Bezirksleitungen haben keinen festen Sitz. Die Funktion\u00e4re treffen sich an st\u00e4ndig wechselnden Orten, zum Teil in den Wohnungen vertrauensw\u00fcrdiger","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 3 Genossen, z.T. in Gastst\u00e4tten. In diesen 4 Bezirken sind etwa 3.500 bis 4.000 Mitglieder und Funktion\u00e4re (es handelt sich um die H\u00e4lfte aller KPD-Mitglieder in der Bundesrepublik) zu einer straff gegliederten Organisation zusammengefa\u00dft. Die Bezirksleitungen setzen sich aus mehreren (3 bis 5) bew\u00e4hrten Spitzenfunktion\u00e4ren zusammen, die direkten Kontakt mit dem Apparat in Ost-Berlin unterhalten und mit Hilfe von \"Instrukteuren\" die Kreisleitungen und vor allem die Betriebsgruppen anleiten. Zur Zeit sind in Nordrhein-Westfalen 17 Kreisleitungen erkannt, weitere 10 werden vermutet. 22 Betriebsgruppen konnten festgestellt werden, in weiteren 52 Betrieben bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorhandensein solcher Gruppen. 1.4 Sonderapparate der KPD Neben dieser eigentlichen politischen Organisation bestehen - auch in NordrheinWestfalen - eine Reihe von Sonderapparaten, die direkt von Ost-Berlin angeleitet werden und streng konspirativ arbeiten. Hier sind zu nennen der Literaturvertriebsapparat, der sich haupts\u00e4chlich mit der Verbreitung der zentralen Schriften \"Freies Volk\" und \"Wissen und Tat\" befa\u00dft, der geheime Postkurierapparat und der Abwehrapparat. Der Abwehrapparat ist der verl\u00e4ngerte Arm der Zentralen Parteikontrollkommission und ausschlie\u00dflich mit erprobten \u00e4lteren Funktion\u00e4ren besetzt, die bereits vor 1933 Zersetzungsarbeit - vor allem gegen die Polizei - geleistet haben. W\u00e4hrend dieser Abwehrapparat fr\u00fcher nur damit befa\u00dft war, politisch unzuverl\u00e4ssige Parteimitglieder und gegnerische Agenten ausfindig zu machen, bem\u00fcht er sich in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe, echte Zersetzungsarbeit gegen die staatlichen Abwehrorgane zu leisten. So sammelt der Apparat \u00fcber Angeh\u00f6rige des Verfassungsschutzes, der Justiz und der Polizei Informationen, die oftmals f\u00fcr verleumderische Angriffe propagandistisch ausgewertet werden. Ziel dieser Angriffe ist es, die T\u00e4tigkeit der staatlichen Abwehrorgane in der \u00d6ffentlichkeit zu diskreditieren, sie zu beeintr\u00e4chtigen oder gar lahmzulegen. In den an die Zonengrenze anschlie\u00dfenden Bundesl\u00e4ndern gibt es daneben noch einen sog. \"Grenzschleusungsapparat\". Ihm geh\u00f6ren auch einige kommunistische Funktion\u00e4re unseres Landes an, die Postund Geldkuriere von der Demarkationslinie nach Nordrhein-Westfalen f\u00fchren. 1.5 Mitgliederwerbung Im Rahmen der dargelegten Aufgabenstellung sind die Kommunisten bem\u00fcht, ihre Parteiorganisation durch die Werbung neuer, vor allem j\u00fcngerer Mitglieder auszubauen. In den vergangenen Jahren sind zu diesem Zweck eine Reihe von \"Parteiaufgeboten\" durchgef\u00fchrt worden, die jedoch nicht den erhofften Erfolg brachten. Es ist jedoch festzustellen, da\u00df die Kinder der alten KPD-Funktion\u00e4re heute bereitwilliger als noch vor einigen Jahren zu einer Mitarbeit in der illegalen KPD bereit sind. Dennoch d\u00fcrfte die Zahl der neu geworbenen j\u00fcngeren Mitglieder unter 100 liegen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 4 1.6 Kommissionen Organisatorisch hat sich die Arbeitsbasis der KPD verbreitert. Auf allen Organisationsstufen sind Kommissionen gebildet worden, in denen besonders geeignete Funktion\u00e4re zusammengefa\u00dft werden. So bestehen z.B. auf Bezirksund Kreisebene sog. Propagandakommissionen, die sich mit der internen Parteischulung in der Bundesrepublik befassen. Die Mitglieder und Funktion\u00e4re der illegalen KPD werden zus\u00e4tzlich auch l\u00e4ngeren Schulungen in der SBZ unterzogen, so im Edgar-Andre-Heim in Gross-D\u00f6lln/Schorfheide in den Einjahreslehrg\u00e4ngen und in Oderberg in Wochenlehrg\u00e4ngen. \u00c4ltere, meist in fr\u00fcheren Lehrg\u00e4ngen bew\u00e4hrte Kommunisten werden schlie\u00dflich zusammen mit Gesinnungsgenossen aus den anderen sog. kapitalistischen L\u00e4ndern auch in Moskau geschult, und zwar in Halbjahresoder Zweijahreslehrg\u00e4ngen. Ein wichtiger Faktor kommunistischer Arbeit sind weiterhin die ebenfalls auf Bezirksund Kreisebene bestehenden Gewerkschaftskommissionen, die f\u00fcr die Infiltration und Zersetzung der Gewerkschaften zust\u00e4ndig sind. Ich komme sp\u00e4ter noch einmal darauf zur\u00fcck. Mit Hilfe der SED ist es der illegalen KPD gelungen, seit einiger Zeit auch die kommunistischen Parteien \u00d6sterreichs, Italiens, Frankreichs und der Beneluxl\u00e4nder f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit zu gewinnen. So fanden Treffen von Bezirksleitungsmitgliedern aus Nordrhein-Westfalen in Geheimquartieren der KP der Niederlande statt. Die kommunistischen Parteien \u00d6sterreichs, Frankreichs und Schwedens drucken in zunehmendem Ma\u00dfe Agitationsschriften f\u00fcr die KPD, die \u00fcber die Grenze eingeschleust und durch den Literaturvertriebsapparat verbreitet werden. 1.7 \"Offene Arbeit\" Auch eine intakte Parteiorganisation kann nicht politisch wirksam werden, wenn sie es nicht versteht, an die \u00d6ffentlichkeit zu treten. Diesem Zweck dient die sog. \"Offene Arbeit\". Die KPD sieht in dieser Taktik ein wirksames Mittel, nicht nur ihre politische Agitation relativ gefahrlos wirksam werden zu lassen, sondern auch das Problem des KPD-Verbots st\u00e4ndig im Gespr\u00e4ch und im Bewu\u00dftsein der \u00d6ffentlichkeit zu halten. Die Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist neben der Agitation gegen die Notstandsgesetze, die besonders bei der Unterst\u00fctzung des Ende Oktober 1966 veranstalteten Frankfurter Kongresses \"Notstand der Demokratie\" in Erscheinung trat, Schwerpunkt der offenen Arbeit. In j\u00fcngster Zeit verlagert sich das Schwergewicht auf ein sog. Wirtschaftsprogramm, das unter der \u00dcberschrift \"F\u00fcr eine stabile Friedenswirtschaft zum Wohle des Volkes\" verbreitet wird. In diesem Programm wird u.a. gefordert: a) Herabsetzung der R\u00fcstungsausgaben um mindestens 5 Milliarden Mark, b) Beendigung der Waffenk\u00e4ufe in den USA, c) Verk\u00fcrzung der Wehrdienstzeit auf 12 Monate, d) h\u00f6here Besteuerung der Einkommen und Verm\u00f6gen von Million\u00e4ren und Gro\u00df-Konzernen,","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 5 e) Hebung der Kaufkraft des Volkes durch Erf\u00fcllung der gewerkschaftlichen Forderungen nach erh\u00f6hten L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern. Wesentlichstes Propagandamittel der offenen T\u00e4tigkeit der KPD in NordrheinWestfalen ist die w\u00f6chentlich in einer Auflage von etwa 10.000 St\u00fcck erscheinende Zeitung \"tatsachen\". Verlagsleitung, Redaktion und Vertriebsleitung befinden sich in den H\u00e4nden geschulter KPD-Funktion\u00e4re, die von der illegalen KPD in diese Funktionen eingesetzt und daher von der \u00fcbrigen Parteiarbeit freigestellt worden sind. Diesen Funktion\u00e4ren ist aufgegeben, sich streng an die politischen Weisungen der KPD zu halten. Nach gesicherten Erkenntnissen arbeitet die Zeitung mit einem erheblichen monatlichen Defizit von mehreren 1.000,00 DM. Schon daraus kann gefolgert werden, da\u00df sie von den Stellen finanziert wird, deren Linie sie konsequent vertritt. Im \u00fcbrigen deckt sich diese Folgerung mit dem Erkenntnisstand. Die Zeitung wird durch ein eigenes Vertriebsnetz, das eng mit dem kommunistischen Untergrund verwoben ist, haupts\u00e4chlich in den Gro\u00dfst\u00e4dten des Ruhrgebiets verbreitet. Die KPD hofft, mit den \"tatsachen\" entscheidenden Einflu\u00df auf die politische Haltung der Ruhr-Bev\u00f6lkerung nehmen zu k\u00f6nnen. Weitere Beispiele der offenen Arbeit sind: a) Das Einsenden von Leserbriefen an Zeitschriften und Zeitungen; b) Unterschriftensammlungen und Petitionen, die vorwiegend der Aufhebung des KPD-Verbots gelten; c) Versand offener Briefe, Wahlbriefe und Wahlbrosch\u00fcren, so von Spitzenfunktion\u00e4ren der illegalen KPD; d) Veranstaltungen \u00f6ffentlicher Versammlungen zur Frage des KPD-Verbots sowie Pressefeste der Zeitung \"tatsachen\". So nahmen am letzten Pressefest Anfang September 1966 in Solingen etwa 1.500 Personen teil, vorwiegend Mitglieder oder fr\u00fchere Mitglieder der KPD. Das bereits erw\u00e4hnte Wirtschaftsprogramm wird - wie auch die \u00fcbrigen kommunistischen Programmpunkte und Ziele - nicht nur in der Zeitung \"Freies Volk\" verbreitet, sondern auch in sowjetzonalen Agitationsschriften. In den Jahren 1965 und 1966 wurden monatlich etwa 500.000 dieser Schriften auf dem Postwege, durch Vertriebsapparate und durch Gelegenheitskuriere - wie z.B. SBZ-Reisende - in das Bundesgebiet eingeschleust. Besonders aktiv arbeitet der Vertriebsapparat der \"Selbst\u00e4ndigen Abteilung\" des sowjetzonalen Verteidigungsministeriums mit seinen Hetzschriften Visier, R\u00fchrt Euch, Contra, Die Kaserne und anderen Druckschriften, die entweder eingeschleust oder im Bundesgebiet zur Post gegeben und mit gef\u00e4lschten Absendern versehen werden. Eingeschleust werden ferner Westausgaben der SED-Bezirkszeitungen, so f\u00fcr Nordrhein-Westfalen Der Kurier, eine Ausgabe dreier gro\u00dfer sowjetzonaler Bezirkszeitungen. 1.8 Unterst\u00fctzung durch FDGB In der kommunistischen Westarbeit der SED spricht der FDGB nach wie vor ein gewichtiges Wort mit. Die Beobachtung seiner T\u00e4tigkeit im Jahre 1966 lie\u00df erkennen, da\u00df der Schwerpunkt der Infiltration sich noch st\u00e4rker als vorher auf die","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 6 westdeutschen Gewerkschaften verlagert hat. H\u00e4ufig reisen FDGB-Funktion\u00e4re unter der Legende eines Dienstauftrages in die Bundesrepublik ein, d.h., sie geben vor, sie seien Abgesandte volkseigener Betriebe oder Bildungsanstalten und wollten westdeutsche Vertragsfirmen oder Volkshochschulen besuchen. Sie wurden in zahlreichen F\u00e4llen von den aufgesuchten gewerkschaftlichen Stellen abgewiesen, konnten aber in einzelnen F\u00e4llen Kontakte aufnehmen. Die zweimal j\u00e4hrlich z.Zt.. der Leipziger Messe stattfindenden \"Deutschen Arbeiterkonferenzen\" waren auch im Jahre 1966 wieder ein Kernpunkt der Infiltrationst\u00e4tigkeit des FDGB. An der 23. Arbeiterkonferenz im M\u00e4rz 1966 nahmen etwa 1.100 Personen aus der Bundesrepublik teil, an der 24. Arbeiterkonferenz im September 1966 weitere 800 bis 1.000 Personen. Davon wurden 300 bzw. 250 Personen aus Nordrhein-Westfalen erkannt. Schlie\u00dflich lud der FDGB - wie schon seit Jahren - Gewerkschafter zum Besuch der SBZ und zur Teilnahme an politischen Veranstaltungen ein, um den von der SED propagierten \"tausendfachen Dialog\" zu f\u00f6rdern. Die im Anschlu\u00df an die Kleine Anfrage des Abg. NETTA vor einiger Zeit ver\u00f6ffentlichten Meldungen einiger Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, wonach sowjetzonale Stellen Bergarbeiter des Ruhrgebiets f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung in mitteldeutschen Bergwerken abw\u00fcrben, haben sich nicht best\u00e4tigt. 1.9 Infiltrationsbem\u00fchungen An dieser Stelle m\u00f6chte ich noch einige Gedanken zu den kommunistischen Infiltrationsbem\u00fchungen einf\u00fcgen: Die T\u00e4tigkeit der illegalen KPD und ihrer Hilfstruppen in der Bundesrepublik sowie die \"Westarbeit\" der SED und der sowjetzonalen Massenorganisationen sind vornehmlich darauf ausgerichtet, von \"unten\" her in die Gewerkschaften und in die SPD einzudringen oder zumindest politisch verwertbare Kontakte herzustellen. Man sieht in dieser Taktik der Anbiederung und Umarmung in der augenblicklichen Situation die einzige M\u00f6glichkeit, Einflu\u00df auf die organisierte Arbeiterschaft und damit auf einen wesentlichen politischen Faktor in der Bundesrepublik zu gewinnen, um n\u00e4her zum Ziele der \"Aktionseinheit\" zu gelangen. Die Methoden, die angewandt werden, sind eine Kombination von offener und konspirativer Arbeit. In den Gewerkschaften, insbesondere in unteren Organisationsstufen bestimmter Industriegewerkschaften, werden die Kommunisten oft nach den Grunds\u00e4tzen der offenen Arbeit t\u00e4tig. Sie bekennen klar, da\u00df sie Anh\u00e4nger der KPD sind, bem\u00fchen sich jedoch gleichzeitig, vorbildliche Gewerkschaftsfunktion\u00e4re zu sein. Auf diese Weise war und ist es ihnen m\u00f6glich, ehrenamtliche Funktionen (z.B. als Vertrauensm\u00e4nner oder Delegierte) zu erhalten. Soweit die Kommunisten durch aktives Hervortreten nicht weiter kommen, versuchen sie, durch konspirative Methoden, z.B. durch geheime Absprachen bei Betriebsratswahlen, ihren Einflu\u00df in der Gewerkschaft zu verst\u00e4rken. Ein typisches Beispiel kommunistischer Infiltrationstaktik bot die schon erw\u00e4hnte Vorbereitung des Frankfurter Kongresses. Die KPD hatte alle Funktion\u00e4re, insbesondere die Gewerkschaftskommissionen, angewiesen, Verbindungen zu den Gewerkschaften auszunutzen, um in Betrieben Solidarit\u00e4tsaktionen zu organisie-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 7 ren und eine Massenbeteiligung sicherzustellen. Erstmals, so sagten die Kommunisten, werde bei dieser Aktion ein B\u00fcndnis zwischen Intelligenz und Arbeiterschaft sichtbar. Die kommunistischen Bem\u00fchungen waren mannigfaltig und nicht erfolglos. Im \u00fcbrigen sind jedoch die Erfolge der Kommunisten in den Gewerkschaften, wenn man Gr\u00f6\u00dfe und Gewicht ihres Funktion\u00e4rk\u00f6rpers ber\u00fccksichtigt, gering. Weitaus schwieriger sind die Infiltrationsversuche der Kommunisten und ihrer Helfer gegen die SPD. Die SPD verf\u00fcgt \u00fcber langj\u00e4hrige praktische Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit den Kommunisten. Die Kommunisten wissen das. Ihre Methoden sind daher subtiler und - soweit es sich nicht um die \u00fcbliche offene Agitation handelt - nach den Grunds\u00e4tzen der Konspiration angelegt. Da\u00df man die SPD, ihre Politik und ihre Organisation eingehend beobachtet und ihre Pressedienste, Flugschriften usw. auswertet, ist selbstverst\u00e4ndlich. Aber man versucht auch - und zwar in einem nicht unerheblichen Ausma\u00df und mit gro\u00dfer Aktivit\u00e4t und Hartn\u00e4ckigkeit - \"Vertrauensleute\" - vornehmlich auf der unteren Organisationsstufe der Partei - einzuschleusen, denen u.a. aufgegeben wird, Informationen \u00fcber alle personellen, organisatorischen und politischen Vorkommnisse in der Partei zu beschaffen, Anschriftenmaterial f\u00fcr gezielte Briefaktionen der verschiedenen kommunistischen Agitationsund Propagandaapparate zu besorgen, durch sorgf\u00e4ltig abgewogene Diskussionsbeitr\u00e4ge oder Antr\u00e4ge zu Delegiertenversammlungen Einflu\u00df auf die Politik zu nehmen sowie neue Vertrauensleute zu werben und m\u00f6glichst Zellen zu bilden, die in Opposition zur Parteif\u00fchrung stehen und eine radikalen Kurs im Sinne der KPD/SED vertreten sollen. Daneben ist man bem\u00fcht, durch Einladungen zu politischen und kulturellen Veranstaltungen und zu Erholungsaufenthalten in der SBZ und den Ostblockstaaten Kontakte zu erzielen. Bestimmten Hilfsbzw. Tarnorganisationen, auf die ich sp\u00e4ter noch zu sprechen komme, ist die spezielle Aufgabe zugewiesen, von au\u00dfen auf die Politik der SPD einzuwirken und gleichzeitig als Auffangbecken f\u00fcr ausgeschlossene und ausgetretene Parteimitglieder zu dienen. Insbesondere seit Bildung der gro\u00dfen Koalition glaubt man gewisse Vorbehalte in SPD-Kreisen gegen\u00fcber der Regierungsneubildung als Ansatzpunkt f\u00fcr Infiltrationsbem\u00fchungen ausnutzen zu k\u00f6nnen. Diese Bem\u00fchungen, Kontakte zu Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der SPD herzustellen, sind durchweg gescheitert. Die Kommunisten wurden entweder kurzerhand ganz abgewiesen oder in Diskussionen verwickelt, die ihnen keine M\u00f6glichkeit gaben, ihre Auftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen. Soweit es ihnen in Einzelf\u00e4llen gelang, Mitglieder der SPD f\u00fcr eine Teilnahme an en \u00fcblichen Propagandaveranstaltungen in der SBZ zu gewinnen, z\u00f6gerte die Partei nicht, sich - notfalls durch Ausschluss - von solchen Mitgliedern zu trennen und damit die Zersetzungsversuche der Kommunisten abzuwehren. Dem ZK der KPD bleibt auch in solchen F\u00e4llen nichts anderes \u00fcbrig, als an seine an alle KPD-Funktion\u00e4re gerichtete Weisung zu erinnern, man solle nicht die Nerven verlieren, sondern trotz aller Schwierigkeiten weiter versuchen, kameradschaftlich mit den SPD-Mitgliedern zu diskutieren.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 8 1.10 Kommunistische Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Organisationen Noch ein Wort zu den Gastarbeitern. Unter den etwa 350.000 Gastarbeitern im Lande Nordrhein-Westfalen ist eine kommunistische Agitation besonders bei den Spaniern, Griechen, Italienern und T\u00fcrken festzustellen. So wurden von 8 L\u00e4ndern der Ostblockstaaten und der SBZ laufend fremdsprachige Sendungen - von zum Teil mehrst\u00fcndiger Dauer - in die Bundesrepublik ausgestrahlt. Die kommunistischen Parteien dieser L\u00e4nder verbreiten ferner in erheblichem Umfange Propagandaschriften. Schlie\u00dflich haben die spanische KP und die EDA, die Ersatzorganisation der griechischen KP, in der Bundesrepublik ein Netz geheimer St\u00fctzpunkte aufgebaut. Wenngleich bei der Beobachtung dieser kommunistischen Aktivit\u00e4t vorerst nur Ans\u00e4tze einer organisierten geheimen Verbindung zwischen der KPD und den kommunistischen Parteien der Heimatl\u00e4nder der Gastarbeiter zu erkennen sind, so wird sich doch auf die Dauer die Gefahr einer Beeintr\u00e4chtigung unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung nicht ausschlie\u00dfen lassen. Denn am 22.10.1966 erkl\u00e4rte Radio Prag, in der Bundesrepublik gebe es in der Arbeiterklasse gen\u00fcgend Kr\u00e4fte, die in der Lage w\u00e4ren, die Notstandsgesetzgebung zu verhindern. Es sei daher die Pflicht aller ausl\u00e4ndischen Arbeiter in der Bundesrepublik, sich der Bewegung gegen die Notstandsgesetze anzuschlie\u00dfen. 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen Die kommunistischen Hilfsorganisationen sahen sich durch die Bildung der Gro\u00dfen Koalition in Bonn zu \u00dcberlegungen veranla\u00dft, in welcher Weise die prokommunistische Opposition am besten au\u00dferparlamentarisch und auch parlamentarisch aktiviert werden kann. Die \"Deutsche Friedens-Union\" will bis 1969 eine \"B\u00fcrgerrechtsbewegung\" als eine Dachorganisation der \"demokratischen Opposition\" zustandebringen. Alle beteiligten Gruppen sollen unter Wahrung ihrer Eigenst\u00e4ndigkeit eine oppositionelle Politik auf breitester Basis betreiben und einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf f\u00fchren. Der \"Bund der Deutschen\" unterst\u00fctzt diesen Plan. Die DFU strebt bereits zu den Landtagswahlen 1967 in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (beide am 23. April) sowie in Niedersachsen (4. Juni) ein breites Wahlb\u00fcndnis an. Das KPD-Zentralkomitee hat die Parteiorganisationen im Bundesgebiet angewiesen, diese Bestrebungen zu f\u00f6rdern und darauf hinzuwirken, da\u00df die DFU f\u00fcr die Arbeiter attraktiver werde. Auf den Listen der DFU oder einer Wahlunion sollen auch qualifizierte Kommunisten kandidieren. Die kommunistischen Hilfsorganisationen konzentrieren im Jahre 1966 ihre Bem\u00fchungen auf die Veranstaltung von \"gesamtdeutschen Gespr\u00e4chen\", um den Beauftragten der SBZ Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen vor allem in der Deutschlandpolitik vor der westdeutschen \u00d6ffentlichkeit darzulegen. Im ersten Halbjahr 1966 reisten zu diesem Zweck 193 Delegationen (610 Personen) und 63 Einzelfunktion\u00e4re in das Bundesgebiet ein. Von Juli bis einschlie\u00dflich September 1966 waren es weitere 72 Delegationen (211 Personen) und 21 Ein-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 9 zelfunktion\u00e4re. Mehr als die H\u00e4lfte dieser Delegationen und Einzelreisenden kamen nach Nordrhein-Westfalen. Wie bekannt, hatte die SED den Redneraustausch mit Spitzenvertretern der SPD abgelehnt. Statt dessen verst\u00e4rkte sie ihre Propaganda f\u00fcr den sogenannten \"Dialog von unten\". Sie wies die kommunistischen Hilfsorganisationen an, jede Gelegenheit auszunutzen, \"gesamtdeutsche\" Foren zu veranstalten. Vornehmlich die DFU aktivierte ihre Bem\u00fchungen, Veranstaltungen dieser Art durchzuf\u00fchren. Im Jahre 1966 veranstalteten in Nordrhein-Westfalen die \"Deutsche Friedens-Union (DFU)\", die \"Demokratische W\u00e4hler-Union (DWU)\", der \"Bund der Deutschen (BdD)\", (im Hintergrund) die \"Deutsche Volkszeitung (DVZ)\", die \"Vereinigung der Verfolgten des Nazisregimes (VVN)\", der (kommunistisch beeinflu\u00dfte) Initiatorenkreis Oberhausen, die \"Vereinigung Unabh\u00e4ngiger Sozialisten (VUS)\" und der \"August-Bebel-Kreis\", Gevelsberg, insgesamt 25 gesamtdeutsche bzw. Ost-West-Gespr\u00e4che, an denen rund 5.000 Personen teilnahmen. Sie fanden vornehmlich in St\u00e4dten des rheinisch-westf\u00e4lischen Industriegebiets statt. Weitere Veranstaltungen sind geplant. W\u00e4hrend die SED-F\u00fchrung die Veranstaltungen als einen willkommenen Ersatz f\u00fcr die ihr unbequeme Auseinandersetzung mit den Spitzen der SPD ansieht, erblicken DFU und die anderen Tr\u00e4ger der Foren darin die Chance, sich als Wortf\u00fchrer der au\u00dferparlamentarischen Opposition ins Spiel bringen zu k\u00f6nnen. Die sowjetzonale Seite ist bei den Foren in den meisten F\u00e4llen durch Funktion\u00e4re der zweiten und dritten Linie vertreten. Oft sind es Funktion\u00e4re der Bezirksebene oder Volkskammerabgeordnete ohne politischen Rang. In einigen F\u00e4llen reisten allerdings auch f\u00fchrende Funktion\u00e4re der SBZ - trotz des sogenannten Handschellengesetzes - in das Bundesgebiet ein. Zur\u00fcckweisungen an der Demarkationslinie oder Abschiebungen sowjetzonaler Delegationen oder Funktion\u00e4re sind seit dem 28.8.1965 von nordrheinwestf\u00e4lischen Beh\u00f6rden nicht mehr veranla\u00dft worden. (Der letzte Fall war der der Abschiebung von 23 FDJund Betriebsjugendfunktion\u00e4ren, die an einem gesamtdeutschen Jugendtreffen in Oberhausen teilnehmen wollten.) Die Praxis der L\u00e4nder ist allerdings nicht einheitlich. Auf Veranlassung des bayerischen Innenministeriums wurden k\u00fcrzlich zwei SBZ-Funktion\u00e4re, die auf DFUForen in Bayern auftreten wollten, an der Demarkationslinie zur\u00fcckgewiesen. Ein weiterer, der ehem. SBZ-Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Kirchenfragen, erhielt \"Platzverweis\". Drei SBZ-Funktion\u00e4re, die zu einem DFU-Forum nach Kaiserslautern wollten, wurden auf Veranlassung des rheinland-pf\u00e4lzischen Innenministeriums ebenfalls an der Demarkationslinie zur\u00fcckgewiesen, weil ihr Auftreten der Fortsetzung der T\u00e4tigkeit der verbotenen KPD gedient h\u00e4tte (FAZ v. 24.11.1966).","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 10 Nach unserer Auffassung ist es bedenklich, darin ein geeignetes Mittel der Auseinandersetzung mit Kommunisten zu sehen. Rechtlich besteht die Bindung an das KPD-Verbot. Hier wird es bei der Entscheidung \u00fcber evtl. verwaltungsexekutive Ma\u00dfnahmen - ich nenne Veranstaltungsverbot sowie Zur\u00fcckweisung und Abschiebung - nicht darauf ankommen, wer von dr\u00fcben kommt, sondern wer hier der Veranstalter ist. Wenn der Veranstalter nachweislich in Fortsetzung der illegalen KPD handelt, kommen solche Ma\u00dfnahmen in Betracht. Im \u00fcbrigen aber sollte man - unbeschadet des evtl. Vorliegens sonstiger Gr\u00fcnde f\u00fcr verwaltungsexekutive Schritte - der Konfrontierung und geistigen Auseinandersetzung der freiheitlichendemokratischen Kr\u00e4fte mit den Vertretern des kommunistischen Regimes in Mitteldeutschland m\u00f6glichst freien Raum geben. Wir befinden uns hier in \u00dcbereinstimmung mit dem Hamburger Innensenator, der in einem Schreiben an den Bundesinnenminister erkl\u00e4rte, \"da\u00df selbstverst\u00e4ndlich auch in Zukunft jede organisierte Fortsetzung der verbotenen KPD unterbunden werden wird ... da\u00df (aber) der ohnehin schmale Raum f\u00fcr Auseinandersetzungen mit dem Kommunismus nicht mehr eingeengt werden sollte, als aus Gr\u00fcnden des Selbstschutzes unserer demokratischen Verfassungsordnung unabdingbar ist.\" 1.12 Linksradikale Jugendorganisationen Zu der besonders gestellten Frage nach der Situation auf dem Gebiet der linksradikalen Jugendorganisationen darf ich folgendes ausf\u00fchren: Ausgehend von den Beschl\u00fcssen der 3. Tagung des Zentralkomitees im Jahre 1964 versucht die illegale KPD, \u00fcber ihren Parteiapparat in der Bundesrepublik die Arbeit unter der Jugend auf legaler Basis zu intensivieren. Neben einem Parteiaufgebot zur Werbung Jugendlicher f\u00fcr den Eintritt in die Partei sowie einer gro\u00df angelegten Flugblattaktion mit einem \"Ruf an die Jugend\" im Sommer 1964 wurde der Bildung \u00f6rtlicher Jugendgruppen, die trotz der direkten Anleitung durch die zust\u00e4ndigen Parteiorganisationen offen auftreten k\u00f6nnen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die von der illegalen KPD ab 1964 gegr\u00fcndeten \u00f6rtlichen Gruppen werden von Instrukteuren der Bezirksleitung, von Funktion\u00e4ren der Kreisleitung oder \u00fcber Mitglieder der Jugendkommissionen der vorgenannten Parteiorgane angeleitet. Die eigentliche Leitung der Gruppen liegt in H\u00e4nden von Mitgliedern der illegalen KPD, die daneben auch innerhalb der Parteiorganisationen t\u00e4tig sind. Auf diese Weise ist ein unmittelbarer Einflu\u00df der Partei auf die Arbeit der Gruppen gew\u00e4hrleistet. Hier sind bisher folgende Gruppen dieser Art bekannt geworden: * \"Elan\" - Jugendgruppe in Weisweiler (Landkreis D\u00fcren) * \"Club International\", Essen * \"Club Liberte\", Gelsenkirchen (setzt unter Leitung illegaler KPD-Mitglieder die T\u00e4tigkeit des Jugendclubs Gelsenkirchen fort) * \"Elan\" - Jugendgruppe K\u00f6ln * \"Elan\" - Jugendgruppe Siegkreis Die 1954 gegr\u00fcndete \"Deutsche Jugendgemeinschaft\" steht dem \"Bund der Deutschen\" nahe und vertritt fast ausschlie\u00dflich die kommunistische Politik. Die DJG hat etwa 400 Mitglieder, davon etwa die H\u00e4lfte in Nordrhein-Westfalen. Sie nimmt","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 11 regelm\u00e4\u00dfig an den kommunistischen Weltjugendfestspielen teil und unterh\u00e4lt gute Kontakte zum kommunistischen \"Weltbund Demokratischer Jugend\", zu den Jugendorganisationen der Ostblockstaaten sowie zu gleichgesinnten Gruppen in westlichen L\u00e4ndern. Ferner gibt es im Landesbereich eine Reihe \u00f6rtlicher Jugendgruppen, die von e- hemaligen FDJ-Funktion\u00e4ren oder sonstigen kommunistisch beeinflu\u00dften Personen gegr\u00fcndet wurden oder geleitet werden. Sie entstanden aus den verschiedensten Anl\u00e4ssen, z.B. im Zusammenhang mit den Weltjugendfestspielen, den Arbeiterjugendkongre\u00dfen in der SBZ oder dem Pfingsttreffen der Jugend in Ostberlin 1964. \u00d6rtliche Gruppen des \"Aktionsausschusses der Jugend aus H\u00fctten und Sch\u00e4chten gegen den Atomtod\" gaben sich neue Bezeichnungen und f\u00fchrten unter diesen ihre T\u00e4tigkeit weiter. In j\u00fcngster Zeit kamen Gruppen hinzu, die sich wegen ihrer linksradikalen Tendenz von demokratischen Jugendorganisationen abspalteten und selbst\u00e4ndig weiterarbeiten. In Zusammenhang mit dem Aufkommen der Ostermarschbewegung im Jahre 1960 und der Gr\u00fcndung der DFU um die Jahreswende 1960/61 kam es innerhalb der Sozialistischen Jugend \"Die Falken\" zu internen Auseinandersetzungen, die in einer Reihe von F\u00e4llen zum Ausschlu\u00df von Einzelpersonen und kleineren Gruppen f\u00fchrten. Im hiesigen Bereich wurde besonders bekannt der Ausschlu\u00df von ca. 48 Angeh\u00f6rigen der \"Falken\" in Oberhausen, die unter der Bezeichnung \"Unabh\u00e4ngige Sozialistische Jugend\" (USJ) weiter t\u00e4tig sind. Im Bereich des Landkreises Mettmann geh\u00f6ren ehemalige Funktion\u00e4re der \"Falken\" zu den f\u00fchrenden Personen des \"Limbo-Clubs\". Der \"Limbo-Club\" entstand Ende 1962 unter Beteiligung dieser ausgeschlossenen Funktion\u00e4re aus Teilnehmern an den Weltjugendfestspielen 1962 in Helsinki. Er wollten Fahrten ins Ausland, Jugendforen und Aktionen gegen den Krieg und die Atombewaffnung durchf\u00fchren. In diesem Zusammenhang beteiligt er sich regelm\u00e4\u00dfig an den Osterm\u00e4rschen, fuhr 1964 mit einer Abordnung zum Pfingsttreffen der Jugend in Ostberlin und plante f\u00fcr Ende 1964 den Besuch einer FDJ-Delegation aus Halle/SBZ, die an einer Veranstaltung im Kreis Mettmann teilnehmen sollte. Der Club verf\u00fcgt au\u00dferdem \u00fcber Kontakte zu einer kommunistisch beeinflu\u00dften Jugendorganisation in Frankreich. Neben seinen politischen Aktionen sind von dem Club Tanzabende und \u00e4hnliche Veranstaltungen durchgef\u00fchrt worden, auf denen eigene Musikund Gesangsgruppen auftreten. Der Club hat ein eigenes Informationsorgan unter der Bezeichnung \"Limbo-Splitter\". Es ist nahezu unm\u00f6glich, alle Gruppen aufzuf\u00fchren, die in diesem Zusammenhang genannt werden k\u00f6nnten. Alle diese Gruppen sind zahlenm\u00e4\u00dfig nicht stark. Auch haben sie kaum eine fest und auf Dauer organisierte Mitgliedschaft. Ihre Aktivit\u00e4t ist unterschiedlich. Als Sprachrohr der linksradikalen Jugendgruppen kann die Zeitschrift \"Elan\" angesehen werden. Zu ihren Gr\u00fcndern geh\u00f6rt ein ehemaliger FDJ-Funktion\u00e4r. Bei der Darstellung kommunistischer Bestrebungen unter der Jugend ist die besondere Aktivit\u00e4t eines FDJ-Funktion\u00e4rs zu erw\u00e4hnen, der auch f\u00fcr die illegale KPD arbeitet. Dieser war der Hauptinitiator der beiden \"Begegnungen junger Arbeiter aus der Bundesrepublik und der DDR\" in Oberhausen am 28.8.1965 und","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 12 25./26.6.1966. Zur Fortf\u00fchrung dieser Treffen hat sich der \"Initiatorenkreis Oberhausen\" gebildet. Das ZK der KPD f\u00fchrte in der Zeit vom 15.-21.10.1966 in einem unbekannten Objekt s\u00fcdlich von Berlin eine Studentenkonferenz durch. Die Teilnehmer wurden mit den Zielen der KPD innerhalb der studentischen Jugend vertraut gemacht und aufgefordert, insbesondere im SDS die Politik der Partei durchzusetzen. Aus Nordrhein-Westfalen nahmen zwei Studenten aus K\u00f6ln an der Tagung teil. Lassen Sie mich zum Abschlu\u00df meiner Ausf\u00fchrungen zur kommunistischen Jugendarbeit noch folgenden Einzelfall schildern: Die internationale Dachorganisation der prokommunistischen Widerstandsk\u00e4mpferund Verfolgtenorganisation \"Federation Internationale des Resistants\" (FIR) veranstaltet in jedem Sommer im Rahmen ihrer \"Kinder-Ferien-Aktion\" Ferienlager f\u00fcr Kinder aus den ihr angeschlossenen nationalen Organisationen, und zwar sowohl in Ostblockstaaten als auch in westlichen und neutralen L\u00e4ndern. Auch die VVN, die der FIR korporativ angeh\u00f6rt, verschickt jedes Jahr Kinder ihrer Mitglieder in diese Ferienlager. \u00dcber den diesj\u00e4hrigen Aufenthalt einer solchen Gruppe von 13 bis 14-j\u00e4hrigen - auch aus Nordrhein-Westfalen - in einem Ferienlager auf der Halbinsel Krim in der Sowjetunion konnten die folgenden interessanten Einzelheiten aus verl\u00e4\u00dflicher Quelle in Erfahrung gebracht werden: Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Gestaltung des Ferienlagers waren nicht, wie vorher angek\u00fcndigt, der der FIR angeschlossene sowjetische Veteranenverband, sondern die KPdSU und die sowjetischen \"Jungen Pioniere\". An Stelle einer ferienm\u00e4\u00dfigen Erholung gab es vormilit\u00e4rische Erziehung, Fahnenappelle und h\u00e4ufige Aufm\u00e4rsche im Sportstadion. Bei der Ankunft mu\u00dften die private Kleidung und alle privaten Gegenst\u00e4nde abgeliefert werden, die bis zur Abreise in einer Kleiderkammer verwahrt wurden. Stattdessen erhielten die Kinder Uniformen der \"Jungen Pioniere\". Die sanit\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse im Lager waren \"katastrophal\". Das vor der Reise als besondere Attraktion angek\u00fcndigte Bad im Schwarzen Meer war auf 5 Minuten t\u00e4glich beschr\u00e4nkt, und dabei wurde jedes Mal der Strand von Funktion\u00e4ren der \"Jungen Pioniere\" abgeschirmt. Beschwerden der Kinder aus der Bundesrepublik und ihrer Betreuerin \u00fcber den milit\u00e4rischen Drill und die mangelnden Erholungsm\u00f6glichkeiten wurden abgewiesen und f\u00fchrten letzten Endes dazu, da\u00df die deutsche Gruppe von der Lagerleitung besonders \"schikaniert\" wurde. Bei den \u00fcbrigen Kindergruppen des Lagers handelte es sich zumeist um \"Junge Pioniere\" aus Ostblockstaaten. Die Betreuerin und die Kinder erkl\u00e4rten nach ihrer R\u00fcckkehr, nie wieder in die Sowjetunion fahren zu wollen. Eine verst\u00e4ndliche Reaktion. Gleichwohl darf angesichts des geschilderten \"Lagerlebens\" gehofft werden, da\u00df noch zahlreiche Jugendliche aus der Bundesrepublik k\u00fcnftig an solchen Lagern teilnehmen. Denn nachhaltiger als alle Wortaufkl\u00e4rung wirkt bekanntlich das eigene Erlebnis.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 13 1.13 Zusammenfassung Zusammenfassend m\u00f6chte ich zur Situation auf dem Gebiet des Linksradikalismus folgendes sagen: Eine unmittelbar drohende Gefahr f\u00fcr den Bestand unserer demokratischen Ordnung geht von der illegalen KPD und ihren Hilfsorganisationen nicht aus. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten hat sich die Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung insbesondere die Arbeiterschaft an Rhein und Ruhr, gegen\u00fcber den massiven kommunistischen Beeinflussungsversuchen im wesentlichen als immun erwiesen. Es ist jedoch nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df die Kommunisten mit ihrer relativ gem\u00e4\u00dfigten Taktik, die radikale Thesen vermeidet und bewu\u00dft allgemein gehaltene Forderungen nach sozialer Sicherheit, nach Frieden und allgemeiner Verst\u00e4ndigung in den Vordergrund stellt, partielle Erfolge erzielen konnten. Durch den weiteren Ausbau ihrer Organisation und ihre verst\u00e4rkte Einflu\u00dfnahme auf die verschiedenen oppositionellen Gruppierungen in der Bundesrepublik sind die Kommunisten bem\u00fcht, ihre Arbeitsbasis zu erweitern. Schwerpunkt all dieser Bestrebungen ist Nordrhein-Westfalen. Es ist daher geboten, gerade in unserem Land die Entwicklung auf dem linksradikalen Sektor auch weiterhin besonders sorgf\u00e4ltig zu beobachten.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 14 2 Rechtsradikalismus Doch nun zum Rechtsradikalismus. Vor einigen Tagen ist einem gr\u00f6\u00dferen Kreis politisch interessierter Pers\u00f6nlichkeiten und damit allen Abgeordneten \u00fcber die meinem Hause angegliederte \"Staatsb\u00fcrgerliche Bildungsstelle\" eine Studie \"National oder Radikal?\" mit dem Untertitel \"Der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland\" zugeleitet worden. Hervorragende Kenner der Materie - u.a. aus dem Bereich des Verfassungsschutzes - haben darin eine Analyse der symptomatischen Erscheinungsformen gegeben und zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus aufgefordert. Das f\u00fchrt zu der Frage - Sie finden sie auch in der Studie ausgesprochen - nach einer Definition des Begriffs Rechtsradikalismus, die nicht ohne weiteres zu geben ist, da das Wort zur politischen Umgangssprache unserer Tage geh\u00f6rt. H\u00e4ufig wird in der \u00f6ffentlichen Diskussion f\u00e4lschlicherweise das politische Ph\u00e4nomen des Rechtsradikalismus vereinfachend mit dem \"Neonazismus\" identifiziert. Diese Auslegung ist viel zu eng und wird den vielf\u00e4ltigen Erscheinungsformen rechtsradikaler Bestrebungen nicht gerecht, was zu einer gef\u00e4hrlichen Fehleinsch\u00e4tzung politischer Str\u00f6mungen verleiten k\u00f6nnte. In Staaten mit freiheitlicher demokratischer Verfassung wird der politische Radikalismus an seinen Bestrebungen erkannt, die tragenden Prinzipien und Institutionen der Rechtsund Staatsordnung anzugreifen, sie zu beseitigen oder sie zumindest mit ver\u00e4chtlichmachenden Argumenten in Frage zu stellen. Diese Begriffsbestimmung garantiert die in der Demokratie erforderliche Begrenzung der staatlichen T\u00e4tigkeit auf den Bereich ihrer gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeit. Dementsprechend fa\u00dft auch dieser Bericht nur Erkenntnisse \u00fcber solche Gruppen zusammen, die in \u00fcbersteigertem Nationalismus ein glaubw\u00fcrdiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen lassen und bei denen ein durch Anhaltspunkte konkretisierter Verdacht daf\u00fcr vorliegt, da\u00df ihre Zielsetzung oder T\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet ist, oder da\u00df sie solche Bestrebungen f\u00f6rdern. Die Grenzlinie verl\u00e4uft also jenseits einer legitimen demokratischen Fragestellung. 2.1 Wahlerfolge der NPD Welche Bedeutung die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus pl\u00f6tzlich gewonnen hat, zeigen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Im Vordergrund des Interesses steht nat\u00fcrlich der Erfolg der nationalistisch ausgerichteten NPD, die nun bereits in zwei Landesparlamenten vertreten sein wird - und das knapp zwei Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung. Diese Tatsache ist ein alarmierendes Signal f\u00fcr die staatstragenden Parteien und f\u00fcr die gesamte \u00d6ffentlichkeit. Man wird sich um eine sachliche Wertung bem\u00fchen und Folgerungen ziehen m\u00fcssen. Ich komme im weiteren Verlauf meines Berichtes noch darauf zur\u00fcck. \u00dcber das Ergebnis der Hessenwahl liegt bereits eine Kurzanalyse eines bekannten Politologen vor, die sich mit dem Abschneiden der NPD befa\u00dft. Nur zwei Punkte dieser Analyse m\u00f6chte ich hier erw\u00e4hnen:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 15 1. Das Durchschnittsergebnis von 7,9 % NPD-W\u00e4hler im Lande Hessen entspricht einer Spannweite von 3 % bis 12 % in den Wahlkreisen bzw. von 0 % bis etwa 40 % in den Gemeinden. 2. Am widerstandsf\u00e4higsten gegen\u00fcber der NPD sollen sich Arbeiter, Katholiken und der st\u00e4dtische Mittelstand erwiesen haben. Inwieweit diese erste Analyse durch die Ergebnisse der Bayern-Wahl Best\u00e4tigung gefunden hat, kann begreiflicherweise heute noch niemand sagen. Immerhin kann aus der Tatsache, da\u00df in dem \u00fcberwiegend protestantischen Regierungsbezirk Mittelfranken die NPD 12,2 % erreicht hat, w\u00e4hrend sie in den betont katholischen Bezirken Oberpfalz und Niederbayern nur rund 5 % erreichen konnte, geschlossen werden, da\u00df auch in Bayern die konfessionelle Zusammensetzung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Stimmenzahl der NPD von nicht zu \u00fcbersehender Bedeutung war. Die Erfolge der NPD haben nicht nur im Inland, sondern auch im gesamten Ausland ein auffallend starkes Echo hervorgerufen. In zahlreichen Pressestimmen und in Erkl\u00e4rungen ma\u00dfgebender Pers\u00f6nlichkeiten des Auslandes wird die jetzige Situation mit der vor 1933 verglichen. Man sieht in dem Ansteigen der NPDStimmen eine Parallele zum Aufstieg der NSDAP vor der sog. Machtergreifung. In mehreren ausl\u00e4ndischen Rundfunkund Fernsehkommentaren ist schon nach der Hessenwahl die Vermutung ausgesprochen worden, da\u00df die Bedrohung der deutschen Demokratie durch die NPD in der Bundesrepublik nicht ernst genug genommen werde. Nun, ich darf meine pers\u00f6nliche Auffassung als Innenminister dieses Landes vorwegnehmen: Die deutsche Demokratie erscheint mir durch den NPD-Erfolg nicht unmittelbar gef\u00e4hrdet. Das Jahr 1966 unterscheidet sich erheblich von der Zeit, in die die ersten Erfolge der NSDAP fielen. Es gibt heute nicht ein paar Millionen Arbeitslose, und auch die politische Konstellation ist eine andere. Ein weiterer wesentlicher Unterschied liegt darin, da\u00df man - eben auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit - heute empfindlicher auf \"Alarmsignale\" reagiert. Ich will mit dieser Feststellung, die ich im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister treffe, nicht bagatellisieren, sondern vielmehr mobilisieren. Es kommt jetzt darauf an, mit den Ursachen entschlossen fertig zu werden und aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit die Konsequenzen zu ziehen. Es gilt, den Anf\u00e4ngen zu wehren. Ein erster spontaner Schritt erfolgte unmittelbar am Tage nach der Hessenwahl, als die Parteien des Bundestags sich in ihrer ablehneden Stellung gegen\u00fcber der NPD zusammenfanden und dies durch Erkl\u00e4rungen ihrer f\u00fchrenden Politiker klar zum Ausdruck brachten. M\u00f6gen \u00fcber die Ursachen des relativen Wahlerfolges der NPD auch Meinungsverschiedenheiten bestehen, in der Frage einer gemeinsamen Frontstellung besteht - so glaube ich - volle \u00dcbereinstimmung. Jedoch mu\u00df an dieser Stelle auch vor einer hysterischen \u00dcberbewertung gewarnt werden, die aus einem Schneeball eine Lawine entstehen lassen k\u00f6nnte. Es gibt in jeder freiheitlich orientierten Staatsform gewisse Randsiedler der Demokratie. Das Problem gibt es nicht nur in Deutschland. Eine Welle unartikulierten Missbehagens durchzieht Amerika; Frankreich, Italien, Holland und Belgien haben sich traditionell mit extremen politischen Gruppen herumzuschlagen. Um dennoch kei-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 16 ne Irrt\u00fcmer aufkommen zu lassen: Die Probleme des Auslandes sollen uns nicht leichtfertig werden lassen, zumal sie anders gelagert sind. Im \u00fcbrigen sind wir nicht zum ersten Male mit einem verst\u00e4rkten Auftreten rechtsradikaler Gruppen konfrontiert. Dieser Tatasche sollten wir uns erinnern. Lassen Sie mich deshalb einen kurzen R\u00fcckblick geben und diesen auf den nationalistischen Sektor begrenzen: 2.2 R\u00fcckblick Als Bilanz des Krieges hatte die Bundesrepublik nach 1945 rund 10 Millionen Vertriebene und Fl\u00fcchtlinge, rund 2 Millionen nicht wiederverwendete ehemalige Beamte, NSDAP-Angestellte und Berufssoldaten, rund 4 Millionen Kriegshinterbliebene und Schwerbesch\u00e4digte, etwa 2 Millionen Sp\u00e4theimkehrer und ann\u00e4hernd 4- 6 Millionen Bombengesch\u00e4digte zu \"verkraften\", die zum gro\u00dfen Teil in schlechtesten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lebten. Dazu ein geistig-ideologisches Tr\u00fcmmerfeld. Es war eine Zeit der Fragebogen und der Entnazifizierung mit vielf\u00e4ltigen Problemen der \"Umerziehung\". Eine offene Bildung neonazistischer Organisationen war unter den obwaltenden Umst\u00e4nden praktisch unm\u00f6glich, obwohl es auch insoweit an Bereitschaft absolut Uneinsichtiger auch damals nicht gefehlt hat. Das \u00e4nderte sich aber, als in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 1949 eine Sammlung aller Kr\u00e4fte der sogenannten \"nationalen Opposition\" einsetzte und nach Spaltung der \"Deutschen Rechtspartei\" - wie Sie sich erinnern werden - ein kometenhafter Aufstieg der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) begann, der in den Jahren 1950/51 seinen H\u00f6hepunkt erreichte. Die Wahlerfolge waren nicht unerheblich und lagen 1951 im norddeutschen Raum teilweise zwischen 20 und 30 %. In Bremen gewann die SRP 1951 beispielsweise auf Anhieb 8 B\u00fcrgerschaftsmandate. Im nieders\u00e4chsischen Landtag wurde sie sogar das sogenannte \"Z\u00fcnglein an der Waage\". Ideologie und Propaganda der SRP entsprachen dem Leitbild des Nationalsozialismus, die Versammlungen wurden von sog. \"Reichsrednern\" beschickt und liefern nach NS-Vorbild ab. Auf der gleichen Linie lag die parteieigene Presse. Es w\u00fcrde in diesem Rahmen zu weit f\u00fchren, wenn ich die politisch sicherlich interessante und auch gef\u00e4hrliche Situation weiter analysieren sollte. Am 23. Oktober 1952 wurde die SRP durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellt und aufgel\u00f6st. Die Bildung von Ersatzorganisationen wurde verboten, s\u00e4mtliche errungenen Parlamentsmandate wurden ersatzlos gestrichen. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht oder - wenn Sie so wollen - die damalige Bundesregierung eine Entwicklung abgefangen, die man mit dem Schlagwort \"Neonazismus\" am treffendsten kennzeichnen kann. Die SRP hatte zwar als Organisation aufgeh\u00f6rt zu bestehen; sie war aber nicht gewillt, aufzugeben. In einem damaligen Rundschreiben hie\u00df es: \"Wir lassen uns von keinem Terror abschrecken ... in die Katakomben!\" In der Folgezeit hat es wiederholt Sammlungsversuche der zersplitterten Rechten gegeben, die jedoch erfolglos bleiben. Neben der \"Deutschen Reichs-Partei\" (DRP) gab es eine F\u00fclle von kleineren Parteien, kulturellen und soldatischen Or-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 17 ganisationen, die in ihrer Zielsetzung als rechtsextrem qualifiziert werden mu\u00dften. Zum Teil trugen sie wegen pers\u00f6nlicher Rivalit\u00e4ten den Keim der Selbstzerst\u00f6rung in sich, zum Teil wurde ihnen mit staatlich repressiven Mitteln begegnet. Als Beispiel hierf\u00fcr erw\u00e4hne ich das am 20. April 1959 im Lande Nordrhein-Westfalen ergangene Verbot gegen das \"Soziale Hilfswerk f\u00fcr Zivilinternierte\" (SHW) und das Verbot der Dachorganisation des \"Bundesverbandes ehemaliger Internierter und Entnazifizierungsgesch\u00e4digter\" (BIE). Als mittelbare Auswirkung dieser und anderer Ma\u00dfnahmen trat eine gewisse Resignation ein, die durch eine krasse Absage der W\u00e4hlerschaft an rechtsradikale Parteien verst\u00e4rkt wurde. Hiervon wurde insbesondere die ehemalige \"Deutsche Reichs-Partei\" betroffen. Jene Partei, die w\u00e4hrend der f\u00fcnfziger Jahre in mehreren Landes-, Stadtund Kreisparlamenten fungierte, die \u00fcber einen fanatischen Funktion\u00e4rsstamm in den Bundesund Landesvorst\u00e4nden verf\u00fcgte, der zu einem gro\u00dfen Teil durch die NSDAP und SRP gepr\u00e4gt wurde. Die Ergebnisse der verschiedenen Wahlen waren f\u00fcr die DRP derart niederschmetternd, da\u00df der Parteivorsitzende Adolf von Thadden schlie\u00dflich von einer \"blanken Katastrophe\" sprach. Im Jahre 1961 ist ein sehr lesenwertes Buch \u00fcber den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945 erschienen, dessen Titel \"Verschw\u00f6rung von rechts\", (Colloquim Verlag Berlin 1961) mit einem Fragezeichen versehen worden ist. Der Autor kam damals mit Recht zu dem Ergebnis, da\u00df es bisher nicht die eine geheimnisumwitterte \"Verschw\u00f6rung von rechts\" im Sinne einer Sammlung aller Kr\u00e4fte der \"nationalen Opposition\" mit dem Ziel der Beseitigung der gew\u00e4hlten Bundesregierung, der Abschaffung der \"Bonner\" Demokratie und der Wiedereinf\u00fchrung einer autorit\u00e4ren Staatsverfassung nach nationalsozialistischen oder sonstwie geartetem Vorbild gegeben habe. Diese Feststellung trifft - streng genommen - auch heute noch zu. Aber wie lange noch? Inzwischen hat sich im allgemeinen politischen Klima sp\u00fcrbar manches ge\u00e4ndert. Man spricht von einer \"nationalen Welle\", die im Anrollen sei und sucht nach Erkl\u00e4rungen f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen. Wenn Sie in den letzten Monaten die politische Publizistik und gerade auch in den letzten Wochen die Presse verfolgt haben, dann wird Ihnen das besonders aufgefallen sein. Ich darf statt vieler eine Pressestimme zitieren: \"Es ist gegenw\u00e4rtig nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df sich in der Bundesrepublik ein vages, unformuliertes 'Nationalgef\u00fchl' 'dynamisch' auszudr\u00fccken versucht. Mit blo\u00dfer Polemik, aber auch mit der abschreckenden Beschw\u00f6rung der Vergangenheit - 'auch 1930 hat es so angefangen' - ist dieser Erscheinung genausowenig beizukommen, wie mit der opportunistischen Betonung 'nationaler Ideen' durch Machttr\u00e4ger der Politik. Ohne Gr\u00fcnde keimen neonationale Regungen nicht, zumindest nicht in diesem Ma\u00dfe.\" Das besonders bei der Jugend. Der Autor dieses Artikels \u00fcber die \"Triebkr\u00e4fte der nationalen Welle\", \"Rheinischer Merkur\" v. 01. Juli 1966, meint weiter, solche Ph\u00e4nomene k\u00f6nnten nur aus einer Vielfalt von Motiven erkl\u00e4rt werden. Ich darf - verk\u00fcrzt - einige zitieren: 1. F\u00fcr jeden zweiten Deutschen ist heute der Nationalsozialismus mit seinen Opfern kein Erlebnis mehr. Bei der Forderung der Jugend nach einer","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 18 Stellungnahme st\u00f6\u00dft sie auf die Unsicherheit des gr\u00f6\u00dften Teils ihrer Eltern und \u00e4lteren Lehrer. 2. Mindestens f\u00fcr die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ist die Freiheit eine blo\u00dfe Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden, f\u00fcr die man keine Gefahr erkennen will. 3. Mit dem Abschlu\u00df der Aufbauphase in der Bundesrepublik, mit der Entfaltung einer expansiven Konsumgesellschaft hat sich bei einem nicht geringen Teil dieser Gesellschaft das Selbstbewu\u00dftsein gehoben, das sich bei der Entwicklungshilfe etwa wie folgt niederschl\u00e4gt: \"Wieso zahlen wir f\u00fcr jeden Neger ein goldenes Bett?\" - Oder bei der Wiedergutmachung an Israel: \"Wie lange sollen wir denn noch f\u00fcr den Unsinn unserer Gro\u00dfv\u00e4ter zahlen?\". 4. Vor allem die junge Generation ist es \u00fcberdr\u00fcssig, auf die S\u00fcnden der V\u00e4ter durch ein \u00dcberma\u00df von Vergangenheitsbew\u00e4ltigung im Funk, Film, Fernsehen usw. fixiert zu werden. Wiederum w\u00f6rtliche \u00c4u\u00dferungen von Jugendlichen, wie man sie in den verschiedensten Variationen mehr und mehr h\u00f6ren kann: \"Jahrelang war diese Bundesrepublik der gepr\u00fcgelte Mustersch\u00fcler der westlichen Welt - und sie pr\u00fcgeln weiter, damit wir auch weiter zahlen.\" 5. Die im Zeichen der Weltmarktwirtschaft gegebene internationale Verflechtung der Gro\u00dfindustrie ruft Reaktionen hervor: \"Ein Staat, der es zul\u00e4\u00dft, da\u00df sowohl der Arbeitsmarkt als auch der Kapitalmarkt ausl\u00e4ndisch \u00fcberflutet werden, kann kein reiner deutscher Staat mehr sein.\" 6. Beim weltweiten Jugendaustausch sp\u00fcren die deutschen Jugendlichen die Gebrochenheit ihres \"Nationalgef\u00fchls\": Die anderen d\u00fcrfen sagen: \"Im Interesse unserer Nation ... - wenn wir Deutsche so etwas sagen, werden uns sechs Millionen ermordeter Juden an den Kopf geworfen.\" 7. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa hat an Strahlkraft verloren; eine Entt\u00e4uschung f\u00fcr die junge Generation. 8. Die Last der Spaltung des einstigen Reichsgebietes und der betont provisorische Charakter der Bundesrepublik lassen kein normales \"Staatsgef\u00fchl\" aufkommen. 9. Begriffe wie Heimat und Vaterland werden u.a. durch die Massenmedien vielfach in einem geradezu fahrl\u00e4ssigen Ma\u00dfe herabgesetzt. Der Motivkatalog lie\u00dfe sich sicher noch erweitern. Ich darf mich hier aber mit diesen Hinweisen begn\u00fcgen. Die deutsche Politik wird sich insoweit auf diese Wandlung des Bewu\u00dftseins einstellen m\u00fcssen, wenn sie den Unmut, besonders der j\u00fcngeren Generation, abfangen will. Gerade die demokratische Staatsform bietet hierf\u00fcr den sie tragenden Parteien hinreichende M\u00f6glichkeiten. Es w\u00e4re gef\u00e4hrlich, wenn die Bundesrepublik Deutschland aus purer Besorgnis, man k\u00f6nne sie als \"nationalistisch\" brandmarken, ihre legitimen nationalen Interessen verleugnen oder allzu schw\u00e4chlich vertreten w\u00fcrde. Wir erstreben damit keinen extremen Nationalismus, der schon viel Unheil in der Welt angerichtet hat. Dieser regt sich leider bei manchen V\u00f6lkern in der Welt, auf deren Freundschaft wir den gr\u00f6\u00dften Wert legen. - Und, hat sich nicht auch der Kommunismus zu einer extremen Form des Nationalismus unter anderen Vorzeichen gewandelt? Viele Anzeichen sprechen daf\u00fcr. Der Spannungsbogen vom Nationalismus zum Kommunismus ist jedenfalls erheblich kleiner, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Zur\u00fcck zu unserem Anliegen:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 19 Es ist eine Aufgabe der Parteien und der Gesellschaft schlechthin, gewisse nationale Gef\u00fchle eines Volkes zu befriedigen. Hier liegt zweifellos ein gewisses Vers\u00e4umnis vor. Das mag der Grund daf\u00fcr sein, da\u00df relativ junge Leute demagogischen Parolen rechtsextremistischer Pr\u00e4gung erliegen oder durch ihre Stimmabgabe f\u00fcr eine derartige Partei erkennbar protestieren. \u00c4hnlich ist m.E. der Protest der im mittleren Alter befindlichen Kriegsgeneration zu verstehen, der der Nationalismus mit in die Wiege gelegt wurde. Diese war und ist durchaus bereit, am demokratischen Staat mitzuarbeiten, wehrt sich aber instinktiv gegen die permanente Behandlung ihrer angeblich \"unbew\u00e4ltigten Vergangenheit\", an der sie sich mehr oder weniger schuldlos f\u00fchlt. Aus den gleichen Gr\u00fcnden f\u00fchlt sich die \u00e4ltere Generation betroffen, die unmittelbar in die Geschehnisse der damaligen Zeit verwickelt war. Ihrer bem\u00e4chtigt sich eine Staatsverdrossenheit, die ihr Ventil in Rechtfertigungsversuchen zu finden glaubt. Sie werden sich denjenigen zuwenden, bei denen sie Verst\u00e4ndnis erwarten d\u00fcrfen, weil sie sich nicht auf Lebenszeit mit den Schuldvorw\u00fcrfen konfrontiert sehen wollen. Alle vorgenannten Gruppen erwarten, da\u00df die Politik sich nach mehr als 20 Jahren den Aufgaben der Zukunft zuwendet. Diese Problematik ist ganz zweifellos \u00e4u\u00dferst schwierig. Es wird f\u00fcr die Politiker aller Richtungen kein Weg daran vorbeif\u00fchren, sich den Zeichen der Zeit zu stellen. Ohne sich den schwerwiegenden Verpflichtungen aus der Hypothek der Vergangenheit zu entziehen, wird man eine glaubw\u00fcrdige und dem W\u00e4hler verst\u00e4ndliche Politik in allen nationalen Fragen des Volkes betreiben m\u00fcssen. Dann ist die deutsche Demokratie durch NPD oder andere Erfolge nationalistischer Bestrebungen nicht gef\u00e4hrdet. Lassen Sie mich nun eine gedr\u00e4ngte \u00dcbersicht \u00fcber die politische Faktoren geben, die im nationalistischen Raum innerhalb der Bundesrepublik wirksam sind. Da\u00df ich mich dabei insbesondere mit der NPD besch\u00e4ftigen werde, d\u00fcrfte nach dem Eingangs gesagten selbstverst\u00e4ndlich sein. Zun\u00e4chst aber ist jene Gruppe zu nennen, die sich zwar von organisierten Sammlungsbewegungen bisher ferngehalten hat, weil sie glaubt, im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt durch Wahlen noch nicht zum Ziele gelangen zu k\u00f6nnen, die aber einen getarnten Radikalnationalismus auf geistig-ideologischem Gebiet betreibt oder f\u00f6rdert, um eine Basis f\u00fcr die Zukunft zu schaffen. 2.3 Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung (DNZSZ) Der Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit liegt auf dem Gebiete der Publizistik. F\u00fchrender Exponent ist die Wochenzeitung \"Deutsche National-Zeitung und SoldatenZeitung\" mit einer Auflage von inzwischen etwa 100.000 Exemplaren. Die meisten kennen dieses Blatt und den \"jugendlichen\" Herausgeber (Jahrgang 1933) Dr. Gerhard FREY. Dieser bedient sich allerdings \"erfahrener\" Mitarbeiter. So war sein \"Chef vom Dienst\" schon als \"Alter K\u00e4mpfer\" und \"Gaukulturwart\" der NSDAP Fachredner des Reichspropagandaamtes auf dem Gebiet der \"Freimaurerei und des Judentums\". Wegen des Inhalts gen\u00fcgt vielleicht, wenn ich auf folgendes hinweise: Dem Blatt ist offenbar nicht an sachlicher Unterrichtung gelegen. Die von ihm behandelten","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 20 Themen werden nicht nach ihrem Informationsgehalt ausgesucht. Tatsachen und Ereignisse, die sich nicht zur Darstellung der eigenen Wertund Vorurteile eignen, werden verschwiegen. V\u00f6llig belanglose Meldungen bieten dagegen immer wieder den Vorwand zu demagogischen Parolen. Eine gewisse Doppelz\u00fcngigkeit im Tenor der einzelnen Beitr\u00e4ge wie auch in der Gesamtkonzeption des Blattes ist un\u00fcbersehbar; sie sollte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die Zeitung bewu\u00dft legitime nationale Anliegen mit eindeutig rechtsradikalen Tendenzen vermischt. Die Ablehnung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen geschieht nur oberfl\u00e4chlich und wenig \u00fcberzeugend. - Eine eingehende Analyse der DNZSZ finden Sie in einer vom Bundesvorstand des DGB herausgegebenen Studie, die sich mit den geistigen Grundlagen und der politischen Haltung der DNZSZ befa\u00dft. 2.4 Weitere rechtsextreme Publizistik Im Jahre 1965 erschienen in der Bundesrepublik 40 Periodika mit einer jeweiligen (monatlichen oder w\u00f6chentlichen) Gesamtauflage von ca. 227.000 Exemplaren. Allein vier sogenannte \"nationale\" Zeitungen k\u00f6nnen allw\u00f6chentlich eine Auflage von mehr als 150.000 Bl\u00e4ttern absetzen. Hinzuzurechnen sind noch 40 organisationsgebundene Verlage und Buchdienste, die sich ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend mit der Herausgabe oder Verbreitung rechtsextremer Publizistik befassen. Sie bringen, wie Sie selbst sicher in den letzten Jahren mit wachsender Besorgnis beobachtet haben werden, eine zunehmende F\u00fclle nationalistisch orientierter Literatur mit marktschreierischen Titeln heraus und setzen sie auch ab. Allem voran die NS-Memoirenliteratur zum Teil von ehemaligen Partei-Gr\u00f6\u00dfen. Dabei ist zu bemerken, da\u00df man dieser Literatur mit den jetzigen Strafbestimmungen nicht oder nur h\u00f6chst selten beikommen kann. Es ist sicherlich interessant, da\u00df sich kein bedeutender Verlag oder Buchdienst dieser Richtung auf nordrhein-westf\u00e4lischem Gebiet befindet. Ein Verlag eines ehemaligen Waffen-SS-Angeh\u00f6rigen, der sich anschickte, staatsfeindliche Literatur zu verbreiten, wurde im vergangenen Jahr durch die Staatsanwaltschaft in K\u00f6ln geschlossen. Der Verleger setzte sich zu Gesinnungsfreuden nach Kairo ab. Die Bem\u00fchungen der rechtsextremen Publizistik werden unterst\u00fctzt durch zahlreiche mehr oder weniger lose Vereinigungen. Offenkundig wurde diese Entwicklung vor 2 Jahren, als der amerikanische Historiker Prof. David L. HOGGAN - m\u00fctterlicherseits deutscher Abstammung - die Bundesrepublik bereiste. \u00dcber seine Thesen und sein Auftreten in der Bundesrepublik ist bereits bei einer fr\u00fcheren Gelegenheit berichtet worden. Aber eine bezeichnende Feststellung sollte nicht unerw\u00e4hnt bleiben: Die von HOGGAN in seinem Buch vertretenen Kriegsschuldthesen sind von dem stellvertretenden NS-Reichspressechef, der auch heute noch publizistisch t\u00e4tig ist, bereits am 9. November 1944 im NSDAP-Zentralblatt \"V\u00f6lkischer Beobachter\" propagiert worden. Sie erinnern sich, da\u00df HOGGAN von drei Organisationen besonders geehrt wurde, auf die ich kurz eingehen m\u00f6chte:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 21 2.5 Gesellschaft zur F\u00f6rderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V. Die \"Gesellschaft zur F\u00f6rderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V.\" wurde 1962 gegr\u00fcndet. In der Satzung wird der Zweck wie folgt umrissen: \"Der Verein hat sich die Aufgabe gestellt, wissenschaftliche Forschungen zu f\u00f6rdern, die der Ermittlung des historischen Geschehens dienen, die Durchf\u00fchrung solcher Forschungen und Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse durch Bereitstellung finanzieller Mittel zu erm\u00f6glichen, das allgemeine Interesse an objektiver Geschichtsdarstellung zu wecken und interessierte Kreise zur finanziellen Unterst\u00fctzung entsprechender Forschungsvorhaben aufzufordern.\" Zur Charakterisierung der wahren Zwecke dieser Gesellschaft d\u00fcrfte der Hinweis gen\u00fcgen, da\u00df sie durch Zuwendung die Herausgabe des HOGGAN'schen Buches unterst\u00fctzt hat. 2.6 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik Von \u00e4hnlichem Zuschnitt ist die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP), die stark mit \"alten K\u00e4mpfern\" und solchen Schriftstellern durchsetzt ist, die bereits in der NS-Zeit ihre \"Anerkennung\" gefunden haben. Sie d\u00fcrfte heute etwa 400 bis 500 Einzelmitglieder z\u00e4hlen. Zwar hat man sich in der Satzung neutral zum Ziele gesetzt, \"jene deutschen und anderen europ\u00e4ischen Schriftstellern, die aus politischen Gr\u00fcnden - m\u00f6gen diese in der Vergangenheit oder in der Gegenwart liegen - totgeschwiegen, diffamiert und boykottiert werden\", zu f\u00f6rdern. Die T\u00e4tigkeit der GfP liegt ausschlie\u00dflich auf dem nationalistischen Sektor. 2.7 Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes Das \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) schlie\u00dflich hat etwa 2.000 Einzelmitglieder, die sich auf mehr als 50 sog. \"Pflegest\u00e4tten\", die zu einem erheblichen Teil von alten Nationalsozialisten betreut werden, verteilen. Der Leiter des DKEG war selbst Mitarbeiter der obersten SA-F\u00fchrung und Lektor im ZentralVerlag der NSDAP. Er legt noch heute Begriffe wie Rasse, Volk, Nation, Reich und \"Blut und Boden\" in unverkennbarer Anlehnung an die Ideologie des Nationalsozialismus aus. - In Nordrhein-Westfalen bestehen zurzeit 18 \"Pflegest\u00e4tten\", deren Leiter \u00fcberwiegend der NSDAP als \"Alter K\u00e4mpfer\" gedient haben. Nach au\u00dfen hin wird ihre Best\u00e4tigung durch Sonnenwendfeiern, durch Besuch des Interniertenfriedhofs H\u00f6velhof und zahlreiche \"kulturelle\" Veranstaltungen sichtbar. Es gibt noch eine Vielzahl kleinerer, \u00e4hnlich ausgerichteter Organisationen und F\u00f6rderkreise. Untereinander bestehen durchweg enge Verzahnungen. Diese Institutionen wirken zwar zurzeit bei den organisierten Bestrebungen um eine \"Nationale Sammlung\" nicht unmittelbar mit. Gr\u00f6\u00dftenteils ist sogar eine deutliche Zur\u00fcckhaltung festzustellen. W\u00e4hrend die vorgenannten Organisationen die geistig orientierte Richtung repr\u00e4sentieren und dadurch den ideologischen N\u00e4hrboden virulent halten, findet sich die andere Tr\u00e4gerschaft nationalistischer Bestrebungen im organisierten Rechtsradikalismus.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 22 2.8 Organisierter Rechtsradikalismus Es ist unm\u00f6glich und - wie ich meine - auch unn\u00f6tig, in diesem Rahmen die zahlreichen Erscheinungsformen im einzelnen zu behandeln. Man kann etwa wie folgt gruppieren: a) Jugendund Studentenorganisationen, b) Soldatenverb\u00e4nde, c) sonstige Vereinigungen nationalistischer oder neofaschistischer Pr\u00e4gung, d) Parteien. Lassen Sie mich im Rahmen dieser Ausf\u00fchrungen auf eine schematische Darstellung der einzelnen, zum Teil wirklich unbedeutenden Gruppen verzichten. Nur einige kurze Bemerkungen hierzu: In Nordrhein-Westfalen gibt es keine einschl\u00e4gigen Jugendund Studentenorganisationen. Lediglich wohnen hier in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringer Zahl Jugendliche, die sich in derartigen Bewegungen bet\u00e4tigen bzw. in der \"Wiking Jugend\", im \"Bund Heimattreuer Jugend\" u.\u00e4.. Das ist nicht zuletzt ein Ergebnis verschiedener Verbote, wie sie u.a. gegen den \"Bund Nationaler Studenten\", den \"Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend\" oder die \"Gesamtdeutsche Jugend\" ausgesprochen worden sind. Zum Teil gen\u00fcgten auch Uniformverbote, wie im Falle der \"Wiking Jugend\", um sie zu neutralisieren. Diese Jugendlichen waren - bis auf eine Ausnahme, als an Bundestagsabgeordnete Flugbl\u00e4tter mit Hakenkreuz und Morddrohungen aus Anla\u00df der Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr NS-Kriegsverbrecher versandt wurden - auch nicht an neonazistischen oder antisemitischen St\u00f6rund Schmieraktionen beteiligt. Letztere liegen im \u00fcbrigen in Nordrhein-Westfalen unter dem Bundesdurchschnitt und nehmen jeweils nur dann zu, wenn ein Fall in Presse, Funk und Fernsehen besonders publiziert wird. Die HIAG hat sich in den letzten Jahren stark zur\u00fcckgehalten. Inwieweit diese Haltung durch das Bem\u00fchen bestimmt ist, die Versorgungsanspr\u00fcche und die Rehabilitierung ihrer Mitglieder nicht durch neuen politischen Z\u00fcndstoff zu belasten, mag dahingestellt bleiben. Im \u00fcbrigen hat die Tatsache, da\u00df Vertreter aller Bundestagsparteien wiederholt zu Gro\u00dfveranstaltungen erschienen sind, dazu beigetragen, da\u00df sich die Angeh\u00f6rigen der ehemaligen Waffen-SS nicht in die Isolierung gedr\u00e4ngt f\u00fchlen und ein radikalpolitische Auftreten unterlie\u00dfen. Die \u00fcbrigen zahlreichen rechtsradikalen Organisationen sind stark zersplittert und f\u00fchren ein mehr oder weniger steriles Eigenleben. Das gilt auch f\u00fcr die kleineren rechtsextremen Parteien, deren Mitglieder zur \"Sammlung des nationalen Lagers\" dr\u00e4ngen und ihren erfolglosen Anf\u00fchrern mehr und mehr die Gefolgschaft versagen. Augenf\u00e4lliges Beispiel hierf\u00fcr ist der Zusammenschlu\u00df zwischen der \"Deutschen Freiheitspartei\" und der \"Deutschen Gemeinschaft\" unter dem Namen \"Aktionsgemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Deutscher\" (AUD). Allerdings verlief auch diese Sammlungsbestrebung gl\u00fccklos, offensichtlich wegen der heterogenen Auffassung ihrer Funktion\u00e4re.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 23 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Eine andere, im Ergebnis noch nicht abgeschlossene Entwicklung hat allerdings die am 28. November 1964 in Hannover gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) genommen. Man k\u00f6nnte \u00fcber die NPD allein ein mehrst\u00fcndiges Referat halten, w\u00fcrde damit aber nicht den Komponenten des Rechtsradikalismus gerecht, die zum bisherigen Erfolg dieser Partei beigetragen und um deren skizzenhafte Aufzeichnung ich mich hier bem\u00fcht habe. Vielleicht in diesem Zusammenhang nur soviel: Nach vielerlei Mi\u00dferfolgen stand die \"Deutsche Reichs-Partei\" (DRP) auf ihrem Parteitag am 21. September 1963 in Karlsruhe vor der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Weiterf\u00fchrung der Partei noch sinnvoll sei. Unter dem Eindruck der Resignation einer stark dezimierten Mitgliederschaft entwickelte der Parteivorsitzende von THADDEN in seinem Rechenschaftsbericht eine Konzeption dar\u00fcber, wie das zusammengebracht werden k\u00f6nne, was bei anhaltender Zersplitterung unter dem Druck der Bonner Parteien zum dauernden Au\u00dfenseitertum verurteilt sei. Er schlug dem Parteitag die Einbringung des Parteipotentials in eine \"Nationale Sammlung\" vor. Die erforderlichen Verbindungen zu anderen Organisationen waren bereits angebahnt; sie wurden jetzt intensiviert. Schon vom Ansatz her war die NPD bedenklich; denn wie Sie sich aus fr\u00fcheren Verlautbarungen sicherlich noch erinnern werden, geh\u00f6rten dem Bundesvorstand der rechtsradikalen \"Deutschen Reichs-Partei\" (DRP) nicht weniger als 9 \"Alte K\u00e4mpfer\" an. Verschiedene geh\u00f6rten als Funktion\u00e4re der verbotenen SRP an. So nimmt es nicht wunder, da\u00df der auf der Gr\u00fcndungsversammlung in Hannover gew\u00e4hlte Bundesvorstand der NPD, der sich in erster Linie aus Mitgliedern der DRP, dar\u00fcber hinaus aber aus unzufriedenen Dissidenten von DP, GDP, BHE und DNVP zusammensetzte, ebenfalls in starkem Ma\u00dfe von \"Alten K\u00e4mpfern\" der NSDAP durchsetzt war. Dem ersten Vorstand - Gesamtzahl 18 Personen - geh\u00f6rten immerhin 10 dieser ehemaligen NS-Funktion\u00e4re aus der Zeit vor 1933 an. Im zweiten, auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe gew\u00e4hlten, Bundesvorstand hat sich das optische Bild etwas verschoben. Das liegt auf der taktischen Linie der Parteif\u00fchrung, die die Angriffsfl\u00e4che verkleinern m\u00f6chte. Gleichwohl waren von 25 Angeh\u00f6rigen des Bundesvorstandes der NPD 9 Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen vor 1933 bzw. hohe Funktionstr\u00e4ger der NS-Zeit. 5 weitere waren ma\u00dfgebende Funktion\u00e4re der ehemaligen DRP bzw. der \"Sozialistischen Reichspartei\". Gerade die \u00c4mter f\u00fcr Propaganda, Schulung und Presse im Bundesparteivorstand befinden sich in den H\u00e4nden ehemaliger hoher NSDAP-Funktion\u00e4re, die auch wichtige Funktionen in der DRP ausge\u00fcbt haben. Das best\u00e4tigt auch die Zusammensetzung des Gesellschaftskreises der Parteizeitung \"Deutsche Nachrichten\" GmbH. Von den 12 Gesellschaftern waren 10 f\u00fchrende Funktion\u00e4re der ehemaligen DRP, die ehedem den \"Reichsruf\" herausgegeben haben, alles ehemalige Nationalsozialisten. Es wurden in den Kreis lediglich zwei neue Gesellschafter aufgenommen, wovon einer ebenfalls \"Alter K\u00e4mpfer\" ist, w\u00e4hrend es sich bei den anderen um den wohl ganz offensichtlich aus optischen Gr\u00fcnden herausgestellten Parteivorsitzenden handelt.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 24 Da die \"Deutschen Nachrichten\" (Auflage: 48.000) bis auf die Deckbl\u00e4tter inhaltsund seitengleich mit der \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ) (Auflage: 25.000) sind, steht fest, da\u00df die Redaktion zumindest insoweit in den H\u00e4nden des Redaktionsstabes der DWZ liegt. \"Prominenteste\" Vertreter sind hier alles ehemalige, zumteil hohe Funktion\u00e4re des Dritten Reiches. - Auch zu dem weiteren Mitarbeiterstab geh\u00f6ren eine Reihe \"Alter K\u00e4mpfer\" mit entsprechenden Funktionen w\u00e4hrend der NS-Zeit. 2.10 NPD in NRW Im Lande Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt die NPD \u00fcber etwa 4.000 eingeschriebene Mitglieder, die in 11 Bezirken mit bisher 56 Kreisverb\u00e4nden organisiert sind. Es handelt sich um den zweitst\u00e4rksten NPD-Landesverband in der Bundesrepublik, liegt aber mit R\u00fccksicht auf die Bev\u00f6lkerungsdichte im Bundesdurchschnitt. Die kontinuierliche Entwicklung stagnierte allerdings in den letzten Monaten, weil die Partei den Schwerpunkt ihrer politischen Werbung nach Hessen und Bayern verlegte. Auch wirkten sich hier im Lande Richtungsk\u00e4mpfe zwischen dem alten DRP-Fl\u00fcgel und neuen NPD-Funktion\u00e4ren hemmend aus. Eine altersm\u00e4\u00dfige Analyse von Mitgliedern des hiesigen Landesverbandes ergab folgendes Bild: Altersgruppen: bis zu 30 Jahren 15,4 % von 30-40 Jahren 13,2 % von 40-50 Jahren 22,0 % \u00fcber 50 Jahre 49,4 % Die Mehrzahl der Mitglieder bestand nach den vorliegenden Erkenntnissen bisher also aus \u00e4lteren Personen. Neueste Unterlagen lassen jedoch erkennen, da\u00df der Anteil der j\u00fcngeren Mitglieder w\u00e4chst. Eine berufsm\u00e4\u00dfige Analyse ergibt, da\u00df nahezu alle Berufsschichten vertreten sind, die Gruppe der Angestellten und sog. kleinen Gewerbetreibenden jedoch \u00fcberwiegt. Bemerkenswert ist weiter, da\u00df etwa 350 Mitglieder dem \u00f6ffentlichen Dienst angeh\u00f6ren. Diese stehen zumteil im Bundesdienst: Bundespost (25), Bundesbahn (10) und Bundeswehr (40)), zumteil aber auch im Landesdienst: Polizeibeamte (6), Studienr\u00e4te und Lehrer (20). Der weitaus \u00fcberwiegende Teil der im Landesdienst stehenden NPD-Lehrkr\u00e4fte ist \u00fcber 40 Jahre alt. Hier ragt vor allem ein Oberstudienrat aus Duisburg hervor, der dem Landesvorstand angeh\u00f6rt und in zahlreichen Veranstaltungen als Redner auftritt. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen der NPD hatten bis vor nicht allzulanger Zeit die ehemaligen DRP-Funktion\u00e4re und \"Alten K\u00e4mpfer\" einen ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df. Es liegt jedoch in der taktischen Linie der Parteileitung, da\u00df NS-belastete Personen aus der vordersten Linie zur\u00fcckgezogen werden. Daher wurden auf dem Parteitag im April 1966 in Wesel weder \"Alte K\u00e4mpfer\" noch ehemalige DRPFunktion\u00e4re gew\u00e4hlt. Der fr\u00fchere 2. Landesvorsitzende (NSDAP 1931) wurde","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 25 nicht wiedergew\u00e4hlt. Vorsitzender ist nunmehr ein Rechtsanwalt aus Bielefeld (NSDAP 1933). Wenn auch der Landesvorstand in optischer Hinsicht neutralisiert erscheint, so trifft das f\u00fcr den Propagandaapparat nicht zu. Hier ist besonders der sog. \"Landesrednerdienst\" zu nennen. Nach einer zum 1. Januar 1966 herausgegebenen 27k\u00f6pfigen Rednerliste des Landesverbandes waren nach Auskunft der Dokumentenzentrale in Berlin nicht weniger als 11 \"Alte K\u00e4mpfer\", zum Teil ehem. NSReichsund Gauredner, w\u00e4hrend 6 weitere Landesredner der NSDAP nach dem 30. Januar 1933 beigetreten waren. Nach einer Landesrednerliste per 1. August 1966 hat sich das Verh\u00e4ltnis kaum ver\u00e4ndert. - Die Rednerliste empfiehlt ferner 10 Bundesredner f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen - mindestens 7 geh\u00f6rten der NSDAP an, 4 davon vor 1933. Es handelt sich auch hierbei \u00fcberwiegend um ehemalige Spitzenfunktion\u00e4re rechtsextremer Parteien und Organisationen. 2.11 Gesamtsituation der NPD Die Gesamtsituation der NPD stellt sich etwa wie folgt dar: Sie ist mit ihren rund 22.000 eingeschriebenen Mitgliedern nach ihrem Ursprung, ihrer Entwicklung und Zielsetzung eine rechtsradikale Partei. Die Funktion\u00e4re der rechtsextremen ehemaligen DRP bilden nach wie vor ihren Kern. Sie besetzen unter einer nach au\u00dfen gem\u00e4\u00dfigt auftretenden Parteif\u00fchrung die Schl\u00fcsselpositionen des Parteiapparates. Es ist allgemein bekannt, da\u00df der fr\u00fchere DRP-Vorsitzende Adolf von THADDEN, der sich mit der Rolle eines gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden 2. Vorsitzenden begn\u00fcgt, in Wahrheit der f\u00fchrende Kopf dieser Partei ist. Er leitet die NPDGesch\u00e4ftsstelle in Hannover. Zwischen ihm und dem Parteivorsitzenden bestehen starke innere Spannungen, die auf die Dauer nicht \u00fcberbr\u00fcckbar erscheinen. Man sollte sich keiner T\u00e4uschung oder Illusion dar\u00fcber hingeben, da\u00df die Partei organisatorisch von hervorragenden Technokraten geleitet und auch propagandistisch von fanatischen Experten betreut wird, die aus dem Verbot der SRP und KPD gelernt haben und wissen, wieweit sie sich mit ihrer Organisation und Argumentation vorwagen d\u00fcrfen, ohne das Risiko eines Verbotes zu gro\u00df werden zu lassen. Die NPD finanziert sich im wesentlichen aus eigener Kraft. Mitgliederbeitr\u00e4ge, Eintrittsgelder und \u00dcbersch\u00fcsse aus dem DN-Verlag bilden den Grundstock. Dazu kommen zahlreiche kleinere Spenden. Es konnte bisher nicht festgestellt werden, da\u00df gr\u00f6\u00dfere Spenden gestiftet wurden. Gleichwohl wird man auch das unterstellen d\u00fcrfen. Die Partei vertritt einen einseitigen, wesentlich gef\u00fchlsbetonten Nationalismus, wobei sie sich in erster Linie an diejenigen wendet, die durch Unkenntnis, Entt\u00e4uschung und Ungeduld, insbesondere \u00fcber die schleppende Kl\u00e4rung der deutschen Nachkriegsprobleme, in Opposition zu der politischen Wirklichkeit geraten sind. Sie appelliert an das \"wiedererstarkende deutsche Nationalbewu\u00dftsein\". Ihr Auftreten nach au\u00dfen wird wesentlich von taktischen Erw\u00e4gungen bestimmt. Dazu geh\u00f6ren die Bekenntnisse zur bestehenden staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung und zum Grundgesetz. In der Partei sind ohne Zweifel Kr\u00e4fte vor-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1966 26 handen, denen an einem sachlichen Verh\u00e4ltnis zum demokratischen Staate gelegen ist. Sie sind weit entfernt, sich in der Gesamtpartei durchzusetzen. In tagespolitischen Fragen verh\u00e4lt sich die Partei opportunistisch. F\u00fcr die Behandlung der gro\u00dfen politischen Probleme hat sie intern die Weisung erteilt, alles zu unterlassen, was zu \u00f6ffentlicher Kritik f\u00fchren kann. Positive \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den Nationalsozialismus, das \"Dritte Reich\", Stellungnahme zu Rassenfragen und anderen Fragen der j\u00fcngsten politischen Vergangenheit sollen vermieden, wo sie trotzdem auftreten, sofort zur\u00fcckgewiesen werden. Die politische Doppelz\u00fcngigkeit hat der Partei Zugang zu gem\u00e4\u00dfigt nationalen Kreisen verschafft. Ihre Anziehungskraft besteht im wesentlichen in ihrer Geschlossenheit nach einer \u00fcber 15-j\u00e4hrigen Periode der Zersplitterung im Rechtsradikalismus und der spektakul\u00e4ren Teilerfolge, die sie im ersten Anlauf ihres politischen Auftretens gehabt hat. Die Partei ist sich aber der Schw\u00e4che ihrer rechtsradikalen Herkunft bewu\u00dft. Sie reagiert auf entsprechende Vorw\u00fcrfe aggressiv und mit \u00e4u\u00dferster Empfindlichkeit. Den Forderungen nach einem Verbot begegnet sie mit der Flucht nach vorn. Diejenigen, welche die Frage nach einem Verbot \u00f6ffentlich gestellt haben, werden als kommunistisch diffamiert und verd\u00e4chtigt, ein Volksfrontregime nach kommunistischem Muster in der Bundesrepublik anzustreben. Es ist klar, da\u00df die Partei in dieser Situation noch mehr als bisher bestrebt ist, alles zu vermeiden, was als Best\u00e4tigung f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Zielsetzung dienen k\u00f6nnte. 2.12 Bemerkung zum Rechtsradikalismus Erlauben Sie mir zu diesem Berichtsteil noch eine notwendige Bemerkung: Man wird sich - insoweit stimme ich sicher mit Ihnen \u00fcberein und ich habe es bereits zu Anfang hervorgehoben - mit dem gesamten Komplex der Entwicklung auf dem rechtsradikalen Sektor, insonderheit mit der NPD, intensiver auseinandersetzen m\u00fcssen, als das bisher geschehen ist. Was heute in anderen Bundesl\u00e4ndern sichtbar wird, kann morgen auch in Nordrhein-Westfalen akut werden. Die mit der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung rechtsradikaler Bestrebungen betrauten Beh\u00f6rden sind sich der Tatsache bewu\u00dft, da\u00df exekutive Mittel nach Lage der Dinge nur begrenzt einsetzbar sind und nationalistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut hierdurch letztlich nicht ausgerottet werden kann. Hier liegt die vordringliche Aufgabe in der geistigen Auseinandersetzung und der politischen Erziehung der B\u00fcrger, insbesondere der Jugend. Die vielf\u00e4ltigen Anstrengungen des Staates sind letztlich nur dann erfolgreich, wenn sie von allen \u00f6ffentlichen und privaten Tr\u00e4gern politischer Bildungsarbeit sowie von Presse und Rundfunk intensiv unterst\u00fctz werden. Dabei ist viel Geschick erforderlich, um eine unfreiwillige Propaganda f\u00fcr den Rechtsextremismus auszuschlie\u00dfen. Die konzentrierten Bem\u00fchungen aller demokratischen Kr\u00e4fte k\u00f6nnen auf die Dauer eine nachhaltigere Immunisierung gegen jede Form des Totalitarismus, der Volksverhetzung und des Rassenwahns besser bewirken, als strafrechtlicher und politischer Verfassungsschutz es verm\u00f6gen."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1966","year":1966}